DEMOKRATISCH – LINKS

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Archiv für die 'Europa' Kategorie

Die Saar Medusa in Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2017

Münchener Abendzeitung im Interview
Sahra Wagenknecht: „Die SPD ist unglaubwürdig“

File:Hart aber Fair 21. März 2016 - Sahra Wagenknecht-8010.jpg

Neues aus der Silwinger Waschküche, in der Münchener „ Abendzeitung“. Ein Interview welches auch als Tritt in den verlängerten Rücken des Gregor Gysi gedeutet werden könnte, welcher noch am letzten Sonntag in Saarbrücken eine Wahlwerbung durchzog. Natürlich in Abwesenheit der Partei Dissidenten.

Habe immer geglaubt im Saarland reichte ein A.- Loch aus , den ganzen Laden von Links nach Rechts herüberzuziehen. Sehen wir dort vielleicht sogar ein Nest voll mit AdolfInen und Adolfs?

Eine Frau, welche schon in Niedersachsen zur Ministerin gekürt werden wollte, springt quasi in jedes Fahrzeug hinein, wo sich gerade eine Tür öffnet ?

Da ist der Gregor Gysi vielleicht im Eifer des Gefecht zu schnell von seinen Posten als Fraktionsführer zurückgetreten? Es würde schon interessieren wie oft er diesen Schritt bereut hat. Wurde es doch nur so möglich aus einen Pisspott einen Bräter zu machen. Ach ja, halte die SPD auch für Unglaubwürdig, so wie alle anderen Parteien auch, bin aber kein Parteimitglied mehr. Will und brauche auch keine Wahlen gewinnen, was viele GenossInnen im Land aber möchten. DL / IE

Das Interview führte Adrian Prechtel

Die Spitzenkandidatin der Linken spricht über Martin Schulz und seine Genossen, die Kanzlerin sowie über Soziales und Verteidigung.

Berlin – AZ-Interview mit Sahra Wagenknecht. Die 48-Jährige gebürtige Jenaerin löste im Oktober 2015 zusammen mit Dietmar Bartsch Gregor Gysi als Fraktionschef der Linken im Bundestag ab und stieg so zur Oppositionsführerin auf. Die AZ traf sie in Berlin zum Interview.

AZ: Frau Wagenknecht, Deutschland denkt über die Trekkinghose von Frau Merkel im Urlaub nach statt über einen Politwechsel. Es wäre doch eigentlich genügend faul im Staate.

SAHRA WAGENKNECHT: Viele Menschen haben die Hoffnung auf einen Wechsel aufgegeben. Denn auch die SPD steht ja für keine grundsätzlich andere Politik. Das ist ein Trauerspiel, denn die Regierungsbilanz von Frau Merkel ist durchaus nicht so, dass sie eine Fortsetzung verdient hätte: Wir haben ein tief gespaltenes Land, die Wirtschaft brummt, aber immer mehr Menschen arbeiten in unsicheren, schlecht bezahlten Jobs und haben Angst vor Altersarmut, Kinder lernen in maroden Schulen, viele Rentner werden um ihre Lebensleistung betrogen.

Außenpolitisch ist die Mehrheit der Deutschen aber überzeugt, dass Frau Merkel eine gute Figur abgibt.

Sie hat die gute Tradition der Entspannungspolitik verlassen und unsere Soldaten in weitere völkerrechtswidrige Kriege, etwa in Syrien, geschickt.

„Wir geben schon viel zu viel für Waffen aus“

Viele halten die Nato-Feindschaft der Linken für verantwortungslos, was Ihre Partei für viele nicht wählbar macht.

Natürlich brauchen wir ein Verteidigungsbündnis, aber die Nato hat sich in ein Interventionsbündnis verwandelt. Und sie ist ein Instrument amerikanischer Vorherrschaft. Spätestens seit Trump sollte jeder verstehen, dass das unsere Sicherheit gefährdet.

 Ausgerechnet Trump will ja da die Europäer da stärker in die Pflicht nehmen.

Wir brauchen keinen höheren Rüstungshaushalt. Wir geben schon viel zu viel für Waffen aus: 300 Milliarden Euro jährlich allein in Europa, um angeblich besser gewappnet zu sein – auch mit modernisierten Atomwaffen, die im Falle ihres Einsatzes Europa unbewohnbar machen würden. Das ist absurd. Wir brauchen Abrüstung und wieder ein besseres Verhältnis zu Russland.

Quelle   :     Abendzeitung-München >>>>> weiterlesen

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Erdogan – Merkel – Streit

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2017

„Akhanlı lehnt Gewalt ab, er ist Pazifist“

Datei:Dogan Akhanli (9279).jpg

von Jürgen Gottschlich

Doğan Akhanlı wartet in Spanien noch darauf, nach Köln zurückkehren zu dürfen. Die deutschen Behörden stellen sich hinter ihn. Der Kölner Journalist Wallraff über den Schriftsteller, der auf Wunsch Erdoğans in Spanien festgenommen wurde.

taz: Herr Wallraff, seit wann kennen Sie den Schriftsteller Doğan Akhanlı?

Günter Wallraff: Ich kenne ihn seit den 90er Jahren, als er nach Köln kam. Zuletzt waren wir auf Solidaritätsveranstaltungen unter anderem zusammen mit Can Dündar.

Haben Sie im Moment Kontakt zu Akhanlı?

File:Günter Wallraff large (DFdB).JPG

Ja, wir haben die letzte Tage mehrfach miteinander telefoniert. Er ist erleichtert, dass er in Freiheit ist, und hofft natürlich, dass er bald auch wieder nach Köln zurückkehren kann. Das Außenministerium geht von seiner baldigen Rückkehr nach Deutschland aus.

Was tut die Bundesregierung?

Anders als früher in solchen Fällen weigern sich die Verantwortlichen doch sehr eindeutig und öffentlich, sich zu Handlangern Erdoğans zu machen. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Rolf Mützenich, hat sich am Wochenende ans Telefon gehängt – und auch erreicht, dass Außenminister Gabriel es zur Chefsache machte und noch am Samstag mit seinem spanischen Kollegen Kontakt aufnahm.

Hätte die Regierung Akhanlı nicht davor warnen können, dass er über Interpol gesucht wird und im Ausland festgenommen werden könnte?

Dafür wäre dann ja wohl Innenminister Thomas de Maizière zuständig gewesen. Das Bundeskriminalamt bekommt doch dieselben Informationen wie die spanische Polizei. Warum warnt unser Polizeiminister nicht die deutschen Staatsbürger, die unter völlig abwegigen Konstruktionen unter Terrorismusverdacht gebracht und von der türkischen Regierung über Interpol gesucht werden? So wurden erst kürzlich die Reisepässe von Tausenden vermeintlichen Gülen-Anhängern zur Fahndung über Interpol ausgeschrieben.

Es ist völlig unklar, warum Doğan Akhanlı jetzt festgesetzt wurde – aufgrund einer angeblich seit 2013 existierenden Anforderung bei Interpol.

Allerdings. Doğan war seit 2013 mehrfach in Frankreich und anderen europäischen Ländern. Dieses angebliche Fahndungsersuchen hat nie eine Rolle gespielt. Deshalb war er ja auch so geschockt, dass die spanische Antiterrorpolizei plötzlich mit zehn Mann in seinem Hotelzimmer stand. Möglich, dass das im Zusammenhang mit den Attentaten in Barcelona stand. Womöglich hat Spanien aber auch einen anderen Deal mit der Türkei, als ihn andere europäische Länder haben.

Wie geht es Doğan Akhanlı jetzt?

Unfreiwillig hat der türkische Präsident ihn mit seinem Verfolgungsdrang ja auch geehrt und in den Rang anderer türkischer Literaten von Weltrang gehoben. Aziz Nesin, einer der berühmtesten Schriftsteller der Türkei, hat immer gesagt: Jeder Publizist in diesem Land, der nicht im Gefängnis war oder wenigstens angeklagt wurde, hat etwas falsch gemacht.

Akhanlı war nach dem Militärputsch, in der Mitte der 80er Jahre, zwei Jahre in Haft, angeblich als Mitglied einer bewaffneten linken Organisation.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben  —  Doğan Akhanlı

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Unten  —   Günter Wallraff

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Wazirs grüne Farbenspiele

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2017

Elektroauto und Abschiebeflieger

File:MJK00860 Tarek Al-Wazir.jpg

Autor aus Hanau und Darmstadt – Christoph Schmidt-Lunau

Seit drei Jahren regiert der Grüne Tarek Al-Wazir in Hessen mit der CDU. Kritiker geben sich enttäuscht, er selbst spricht dagegen von großen Erfolgen. Für Schwarz-Grün im Bund will er aber nicht werben: Ein entsprechendes Buchprojekt liegt auf Eis.

Tarek Al-Wazir ist an diesem Tag in Sachen E-Mobilität unterwegs. In Hanau-Wolfgang, in einer ehemaligen Fabrikhalle, heute ein Denkmal der Industriekultur, haben sie ein paar Stuhlreihen aufgestellt. Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister trifft hier die Projektpartner, die sieben Lieferwagen mit Brennstoffzellen auf die Straße gebracht haben.

Der Gastgeber berichtet über das Projekt, das den Weg in die E-Mobilität weist, und hält sich eng an sein Manuskript. Der 46-jährige Minister spricht dagegen weitgehend frei. Als Einziger in der Runde von Managern und Wissenschaftlern trägt der Grüne keinen Schlips. Er begrüßt viele im Raum persönlich und doziert im offenen Hemd. „Schließlich ist das eine Sommertour“, sagt er grinsend.

Al-Wazir ist erkennbar in seinem Element. Er sagt anderen, wo es langgeht. Daran ist er seit vielen Jahren gewöhnt. So war es zuerst in Offenbach in der SchülerInnenvertretung, dann bei der Grünen Jugend, schließlich in Landespartei und Landtagsfraktion. Seit drei Jahren ist Al-Wazir Stellvertreter des hessischen Ministerpräsidenten, Volker Bouffier, CDU.

Hessen gilt den grünen Realos im Bund als Blaupause. Im letzten Landtagswahlkampf hatte Al-Wazir den Christdemokraten Bouffier noch als „Rechtspopulisten“ beschimpft. Inzwischen sind die beiden per Du. Die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland funktioniert geräuschlos.

Ziemlich beste Freunde, die das Modell für Berlin liefern? Zwischen zwei Terminen überrascht Al-Wazir den taz-Korrespondenten: „Grüne und SPD haben nach wie vor politisch mehr Gemeinsamkeiten als Grüne und CDU“, sagt er. „Wir haben im Bund sieben Jahre gemeinsam gut regiert.“

Nein, ein in der Wolle gefärbter Schwarz-Grüner ist er nicht. 2008 hatte seine Partei im hessischen Landtag schon einmal die Chance, zusammen mit der CDU zu regieren. Die ließ Al-Wazir damals bewusst aus. Nicht nur, weil der damalige Ministerpräsident Roland Koch im Wahlkampf mit fremdenfeindlichem Unterton gegen „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten“ plakatiert hatte.

Al-Wazir und die damalige SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti scheiterten dann allerdings auch bei dem Versuch, eine von den Linken geduldete rot-grüne Minderheitsregierung zu etablieren. Neuwahlen bescherten CDU und FDP eine satte Landtagsmehrheit. Für Al-Wazir hieß das fünf weitere Jahre Opposition.

Es ist zufällig der Tag des Dieselgipfels in Berlin. Der grüne Verkehrsminister spricht in Hanau über die Zukunft der Mobilität. Sieben Elektroautos des Typs Renault-Kangoo wurden für diese Projekt nachgerüstet. Sie fahren mit Batterie und mit Strom, der chemoelektrisch aus Wasserstoff gewonnen wird. Diese Autos bewegen sich fast lautlos, sie produzieren kein Abgas, aus dem Auspuff tropft reines Wasser. Mit Ökostrom erzeugter Wasserstoff könnte einst als Speichermedium dienen. Die Landesregierung hat für das Projekt europäische Fördermittel beschafft. „Ich finde es bezeichnend, dass wir die Ideen, die auf dem Dieselgipfel in Berlin jetzt endlich diskutiert werden, in Hessen längst angepackt haben: Ladestationen ausbauen, E-Busse fördern, in Projekte der Elektromobilität investieren“, sagt der Minister.

Auf der Fahrt von Hanau nach Darmstadt hat er Mühe, seine Beine in seinem kleinen Auto unterzubringen. Es ist ein BMW 2 Hybrid. Der Ministerwagen, ein Audi A6 mit Dieselmotor, steht in der Garage. Den hatte er beschaffen lassen, weil er nur 109 Gramm CO2 ausstößt. Jetzt gilt das Auto wegen der Stickoxide als Stinker. So schnell liegt man daneben.

In Darmstadt trifft er die Verantwortlichen für das Projekt „Digitale Stadt“. Vergnügt berichtet er, dass seine grünen Kollegen in Stuttgart nicht erfreut gewesen seien, als die hessische Universitätsstadt und nicht Stuttgart den bundesweiten Wettbewerb „Digitale Stadt“ gewinnen konnte. Es geht um die Entwicklung von Visionen. Die Straßenlaternen könnten einmal vernetzt werden, um Daten über den Verkehrsfluss, Temperaturen und Luftverschmutzung zu liefern; sie könnten als Ladestationen für e-Fahrzeuge dienen und für einen freien Internetzugang sorgen. Schon bald wird es in Darmstadt eine App geben, die alle aktuellen Daten der Ampeln auswertet. Daraus werden Prognosen für jeden Verkehrsteilnehmer errechnet. Schon hundert Meter vor einer Ampel zeigt das Display deren Grünphasen an.

Dass er nach der Landtagswahl 2014 seine hessischen Grünen in diskreten und zielstrebigen Verhandlungen in ein schwarz-grünes Bündnis führte, findet Al Wazir auch in der Rückschau gut. „Wir hatten zu entscheiden: Noch eine große Koalition oder wagen wir einen Versuch mitzugestalten?“, sagt er und verlangt, an den Ergebnissen seiner Regierungspolitik in Hessen gemessen zu werden. „Im Ökolandbau sind wir inzwischen bundesweit auf Platz eins, zwölf Prozent der Betriebe haben umgestellt. Wir haben gerade die tausendste Windkraftanlage in Hessen in Betrieb genommen, wir holen auf.“ Dazu muss man wissen, dass die hessische CDU in ihren Wahlkämpfen gegen „Windkraftmonster“ zu Felde gezogen war.

Auch andere „Fehler“ aus der Regierungszeit von Roland Koch habe man „abgeräumt“, sagt Al-Wazir. Die Förderung von Frauenhäusern und Schuldnerberatungsstellen, von Koch gestrichen, sei wieder aufgenommen worden. Und schließlich habe Hessen als erstes Bundesland eine alte grüne Forderung umgesetzt, das landesweite gültige Schülerticket für Bus und Bahn. „Das ist doch was“, sagt der Minister.

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Gregor Gysi an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2017

als „Alt“ Star gefeiert und die Silwinger „Jung“ Kommunisten blieben zu Hause auf ihrem Sofa sitzen ?

Datei:Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Immerhin, rund 300 Besucher  wollten ihn sehen und reden hören in dem Saarbrücker VHS – Zentrum, – einer Stadt wo sich die Linke für gewöhnlich selber eliminiert, bei  ihren Einsatz von großen und kleinen A.- Löchern welche sich nach dem Ende der Veranstaltung mit ihrer „Führerin Schramm zum gemeinsamen Essen und Umtrunk trafen ? Die Blumen, wie auf dem Foto sichtbar, brauchte Gregor dieses mal nicht unter die sprichwörtlichen Säue zu werfen, denn diese waren ja vorsorglich nicht erschienen.   DL/ IE

Autor Klostermann

Gysi: „Wir brauchen einen sozialen Schub“

Saarbrücken. () Der Präsident von Europas Linken und Ex-Fraktionschef im Bundestag Gregor Gysi hat gestern vor etwa 150 Veranstaltungsbesuchern im Saarbrücker VHS-Zentrum gefordert: „Wir brauchen in Deutschland einen sozialen Schub.“ Zum Auftakt des Bundestagswahlkampfs im Saarland hatte die Linkspartei den 69-jährigen charismatischen Redner aus Berlin eingeladen.

Quelle   :    Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Dieses war aber wohl nur eine Vergnügungsreise für ihn. Hat er doch die Aufgabe im Osten der Republik für Prozente zu sorgen. Im Osten geht die  Angst um, dass die Linke dort nicht die Stimmen gewinnen kann, welche im Westen, aufgrund des desolaten Partei – Zustand verloren gehen. Angeblich braucht sie im Osten mehr als 20 % um im gesamten Land die 10 % Marke halten zu können. DL / IE

Die Linke will im Osten punkten

Dietmar Bartsch und Gregor Gysi präsentieren »Gerechtigkeitsplan«. Angleichung der Lebensverhältnisse bis 2019 verlangt

Die Linke möchte mal wieder so etwas wie eine sozialistische Einheitspartei werden. Gregor Gysi hatte seinen Genossen schon vor einer Woche ins Stammbuch geschrieben: »Wir müssen auch wieder die Partei der deutschen Einheit werden.« Das könne gelingen, wenn Die Linke wieder stärker die gravierende Benachteiligung der Ostdeutschen thematisiere, hatte er gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland gesagt. »Wir waren da in den vergangenen Jahren nicht mehr kämpferisch genug«, kritisierte der frühere Fraktionschef im Bundestag und heutige Präsident der Europäischen Linken.

Am Montag machte Gysi gemeinsam mit Dietmar Bartsch, Linke-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, schon Nägel mit Köpfen: Die beiden Politiker präsentierten in Berlin einen »Gerechtigkeitsplan Ost« mit elf Punkten. Bis zum 30. Jahrestag des Anschlusses im Jahr 2020 müsse die im Artikel 72 des Grundgesetzes festgeschriebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse flächendeckend erreicht sein, forderte Gysi.

Er verwies darauf, dass aktuellen Erhebungen zufolge Ostdeutsche im Schnitt pro Jahr zwei Wochen länger arbeiten als Westdeutsche und dafür 20 Prozent weniger Lohn bekommen. Auch beim Mindestlohn in der Pflege seien Fachkräfte in den neuen Bundesländern noch immer benachteiligt – bei »absolut gleicher und gleichwertiger Arbeit«. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag konstatierte, die Gerechtigkeitslücke zwischen alten und neuen Ländern werde von keiner der im Bundestag vertretenen Parteien außer der Linken im Bundestagswahlkampf thematisiert. Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei gerade angesichts ihrer ostdeutschen Herkunft »eine einzige Enttäuschung«. Noch im Jahr 2005 habe sie versprochen, in der damaligen Legislaturperiode die Rentenangleichung Ost zu vollenden. Nun habe die große Koalition diese erneut auf das Jahr 2025 verschoben, so Bartsch.

Quelle  :   Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Einhundert Jahre Finnland

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2017

Hinter dem Rücken Gottes

Iso Helvetinjarvi.jpg

Autor Peter Unfried

Finnland wird dieses Jahr 100, das ist ja schön. Aber wer sind die Finnen eigentlich? Sie kamen aus dem Wald. Und jetzt gehen sie in den Wald zurück.

KARELIEN/HELSINKI taz | An einem Seeufer im Wald von Nordkarelien stehen ein stellvertretender Grenztruppleiter und zwei Untergeordnete, einer dick, einer dünn. Der Chef, mitteldick, zeigt durch den Regen nach Osten, auf eine Insel, etwa fünfzig Meter entfernt. Der Dünne blickt seinem Zeigefinger hinterher. Der Dicke streichelt einen Schäferhund.

Auf dem Inselchen sieht man zwei Grenzpflöcke. Einen rotgrünen und einen weiß-blauen. Rot-grün ist Russland. Weiß-blau ist die Europäische Union, die in Gestalt der drei finnischen Grenzschützer und ihres Hundes hier ihren östlichsten Kontinentalpunkt bewacht. Gegen unbefugte Eindringlinge.

Der Andrang ist allerdings eher gering. Die Überwachungskameras laufen 24/7, aber die paar Lebewesen, die sie beim unberechtigten Grenzübertritt aufzeichnen, sind in der Regel Braunbären. Manchmal fressen sie finnische Hunde, sagen die Zöllner.

Im Verlauf seiner beruflichen Karriere hat der Dünne genau drei Menschen geschnappt, der Dicke sechs. Die meisten erwischt in Wahrheit sowieso der Schäferhund. Wenn er nicht vom Bär gefressen wird.

Es sind Pilzesammler oder andere stulle Leute, die da rumwandern und nicht mitgekriegt haben, dass hier eine Welt endet und eine andere beginnt.

Südeuropa ist so weit weg wie der Mond

Manchmal schicken die russischen Kollegen testweise jemanden inkognito los, um zu sehen, was die Europäer so draufhaben und was nicht.

Obwohl, Europäer? Klar, „offiziell“ verteidige er hier auch die 1.250 Kilometer lange EU-Grenze, sagt der Dünne. Aber was heißt schon EU?

Alle drei Männer sind um die 40 und kommen aus der Gegend um das Städtchen Ilomantsi. Sie waren auch nie woanders. Finnland ist in weiten Teilen ein Dorf, in dem man unter sich bleibt. Wenn mal EU-Kollegen vorbeischauen, dann allenfalls Balten. Griechen oder Italiener waren noch nie hier. Südeuropa ist so weit weg wie der Mond.

Aurora borealis in Suomussalmi.jpg

Nach Sankt Petersburg ist es von hier nur halb so weit wie in die finnische Hauptstadt Helsinki. Von Brüssel nicht zu reden. Was nicht heißt, dass man als finnischer Karelier nach Sankt Petersburg fährt. Nicht mal hinter die europäisch-russische Grenze. Wozu? Weiter nach Norden schon eher, aber hier ist nicht mehr viel dahinter, seit man den Boden im Zweiten Weltkrieg an Stalin verloren hat und seine Bewohner geflohen sind.

Vor dem Russen muss man jedenfalls auf der Hut sein. Wie der Russe drauf ist, was er planen könnte, ist ein großes Thema in Finnland und erst recht im Osten des Landes.

Wir sind besser als die Russen

Die Schweden, ihr westlicher Nachbar, hatten die Finnen im Mittelalter kolonisiert und christianisiert. „Von den Bäumen geschüttelt“, wie sie zu sagen pflegen. So richtige Skandinavier wurden sie aber trotzdem nie. Die Russen nahmen den Schweden das Land dann 1809 in den Napoleonischen Kriegen ab. Eine entschlossene Russifizierung gab es aber nie. Der Revolutionär Lenin entließ Finnland nach Gründung der Sowjetunion im Dezember 1917 in die Unabhängigkeit. Nicht weil er ein guter Mensch war, sondern weil er einfach sonst viel am Hacken hatte.

Dank Lenin feiert man im Moment das Hundertjährige, mit über 2.000 Veranstaltungen und das ganze Jahr hindurch.

In den ersten Monaten der Republik kam es erst mal zum sozialistischen Umsturzversuch. Rot gegen Weiß, sozialistische Arbeiter gegen Bürger. Der Sozialismus verlor. Seine einzigen Kriege gegen andere Länder führte Finnland seither als deutscher Verbündeter gegen Russland aka Sowjetunion. Und ganz am Ende des Zweiten Weltkriegs dann noch ein bisschen gegen Deutschland. Aber das zählt nicht. Für die Finnen.

Es ging immer um Karelien. Hattuvaara ist das östlichste Dorf Finnlands. Hier gibt es eine Blockhütte namens „Fighter’s House“, und dort kann man lesen, wie die Finnen bei den Schlachten von Ilomantsi und Hattuvaara bravourös ihr Land verteidigten. Was man zu erwähnen vergessen hat: Am Ende verlor Finnland den Krieg und ein Zehntel des Landes. Im karthografischen Umriss des Landes erkennen Finnen „Suomi-neito“, die finnische Jungfer. Eine tanzende Frau. Mit einem amputierten Fuß. Da fehlt der heute russische Teil von Karelien.

Die Ängste, die Unter- und Überlegenheitsprojektionen gelten den Russen: Wir sind besser als die Russen. Die Russen sind dümmer und dazu auch noch hochnäsig. Aber die Russen sind für Finnlands Ökonomie und damit für das Leben vieler Leute wichtig, weil man sie als Geschäftspartner braucht. Import, aber vor allem Export.

Wo ist die Zukunft?

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —  Iso Helvetinjärvi Lake in the Helvetinjärvi National Park in Ruovesi, Finland

 

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Neues aus Linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2017

Verletzte Ministerin zurück in Deutschland

Diana Golze (42, Die Linke) von umstürzendem Baum in Italien getroffen

Studierendenkonferenz Krise Bildung Zukunft - Nicole Gohlke und Oskar Lafontaine (3).jpg

Der Opa scheint nicht sonderlich an Bildung interessiert zu sein

Das scheint ja wirklich ganz blöd gelaufen zu sein bei Diane Golke von den Linken.  Wollen wir der BILD glauben. Na gut, hoffen wir für sie, dass sie mit zwei blauen Augen und einen Brummschädel noch einigermaßen glimpflich von ihren Urlaub zu Wahlkampfzeiten davon gekommen ist.

von: Michael Sauerbier

Venedig/Potsdam – Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Die Linke), die bei einem Unwetter in Norditalien schwer verletzt wurde, ist wieder zurück in Deutschland.

Nach BILD-Informationen ist die 42-Jährige seit dieser Woche wieder in Deutschland, wird nun in einer Brandenburger Klinik behandelt. In einer Mitteilung ihres Ministeriums hieß es am Donnerstag: „Der Genesungsprozess verläuft gut, wird aber längere Zeit in Anspruch nehmen“. Und weiter: 

Diana Golze ist seit November 2014 Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Brandenburg. Zuvor gehörte die Linken-Politikerin neun Jahre dem Bundestag an.

Quelle   :   BILD    >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Nicole Gohlke und Oskar Lafontaine Studierendenkonferenz »Krise.Bildung.Zukunft.« am 11. Dezember 2011 in Berlin

Grafiken  :   BLÖD und BÖLD  –  DL/Redaktion/UP privat – Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

 

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Lasst der Natur die Räume

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2017

Halsbandsittiche erobern das Rheinland

Rose-ringed Parakeet (Psittacula krameri) feeding on Indian Coral Tree at Kolkata I IMG 3989.jpg

von Lutz Debus

Der kleine grüne Vogel mit dem roten Halsband und dem roten Schnabel ist entlang der Rhein-schiene in den letzten Jahrzehnten heimisch geworden. Nicht überall wird der Halsbandsittich jedoch geliebt

Den Kölnern ist ja wenig heilig. Ihr Dom ist ihnen heilig, natürlich der Karneval und – ihre spärlichen Parkplätze. Auf Letztere hat es eine ganz besondere Art von Migranten abgesehen. Es gibt Plätze und Straßen, besonders in der im alternativen Milieu beliebten Südstadt, da ist das Parken von Autos, das Flanieren oder auch nur das Sitzen auf Bänken unmöglich geworden. Hunderte von kleinen grünen Papageien finden sich in den Abendstunden in den Kronen der hohen Platanen ein, um gemeinsam die Nacht zu verbringen. Dabei machen die Halsbandsittiche ohrenbetäubenden Lärm und erleichtern sich. Unter den Bäumen bildet sich schnell eine Kruste von Vogel­exkrementen.

Als sich der zuständige grünalternative Bezirksbürgermeister ein Bild von dem öffentlichen Ärgernis machen wollte, wurde sein Fahrrad in kurzer Zeit so sehr verschmutzt, dass er sofort ein erklärter Gegner der aus Asien und Afrika stammenden Vögel wurde. Der Umweltausschuss beschloss umgehend, die zuständigen Behörden zu beauftragen, die Papageien zu vertreiben. Bis jetzt konnte man sich allerdings noch nicht auf eine praktikable Methode einigen, die auch Tierschützern annehmbar erscheint.

Falken und Vogelscheuchen

Sollen die Vögel mit Wasserschläuchen vertrieben werden? Soll man sie mit Scheinwerfern blenden oder mit Lärm beschallen? Soll man ihre Bäume mit Netzen verhängen oder die Bäume gar fällen? Auch der Einsatz von Falken und Vogelscheuchen wurde diskutiert. Passiert ist bislang nichts. Das ist vielleicht auch gut so. In der Nachbarstadt Düsseldorf hat man inzwischen erkannt, dass der Kampf gegen die inzwischen im ganzen Rheinland heimischen Papageien einem Kampf gegen Windmühlen gleicht. In der Landeshauptstadt ließen sich die Vögel ausgerechnet an der edlen Königsallee nieder. Inzwischen hat man dort mit den zwitschernden und verdauenden Tieren Frieden geschlossen, nutzt sie gar als Touristenattraktion.

Tatsächlich gibt es zumindest aus ökologischer Sicht bisher keinen Grund, gegen die Halsbandsittiche vorzugehen, weiß Sebastian Kolberg vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu). Die Vögel seien zwar eine gebietsfremde, aber keine invasive Art. Diesen Unterschied machen Naturschützer und Behörden, um das weitere Vorgehen festzulegen. Gebietsfremd seien alle Arten von Tieren und Pflanzen, die durch den Menschen, ob beabsichtigt oder nicht, ins heimische Ökosystem eingebracht wurden.

Geschah dies nach dem Jahr 1492, gelten sie als sogenannte Neobiota. War es davor, so spricht die Fachwelt von Archäobiota. Die Festlegung auf das Jahr 1492 wählte man aufgrund der Entdeckung Amerikas und damit der Neuen Welt. Gebietsfremd sind somit nicht nur der Halsbandsittich, sondern auch die Kartoffel.

Eine invasive Art hingegen ist nicht nur ortsfremd. Sie gefährdet das bestehende Ökosystem, indem sie entweder heimische Arten auf ihrem Speiseplan hat und damit droht, sie auszurotten, oder sie verdrängt sie, weil sie deren Nahrung und Lebensraum beansprucht. Auch können gewisse Arten wie zum Beispiel bestimmte eingeführte Flusskrebse durch die Übertragung von Krankheiten heimische Bestände gefährden. Letztlich fallen auch die Lebewesen unter die invasiven Arten, die eine Gefährdung für den Menschen darstellen. Dies ist beim Riesenbärenklau der Fall. Die Pflanze aus dem Kaukasus verursacht gefährliche Quaddeln auf der Haut, wenn man mit ihr in Berührung kommt und Sonnenlicht auf die Kontaktfläche scheint. Hat sich der Bärenklau erst einmal angesiedelt, ist ihm nur noch mit mehrmaligem Pflügen beizukommen.

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Grafikquelle    :     Rose-ringed Parakeet Psittacula krameri in Kolkata, West Bengal, India.

 

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Griechenland – Armut

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2017

Griechenland: Verordnete Verarmung

von Egbert Scheunemann

Während Angela Merkel nach außen – und im Wahlkampf – die Europäische Union zur Schicksalsfrage erklärt, nehmen im Innern der EU die Auseinandersetzungen wieder zu. Im Brennpunkt steht dabei erneut der Umgang mit Griechenland. Die Koalition um Ministerpräsident Alexis Tsipras stimmte am 19. Mai für ein weiteres Sparpaket, das als Voraussetzung für neue „Hilfen“ von Griechenlands Gläubigern gefordert wurde. Athen ist darauf angewiesen, weil Rückzahlungen fällig werden, die aus eigener Kraft nicht gestemmt werden können. Dagegen gab es massive Proteste vor dem griechischen Parlament – Ausdruck einer zunehmend verzweifelten Gesellschaft.

Doch das ficht die Kanzlerin und Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht an, sie halten an der Austeritätspolitik fest. Derweil spricht sich Außenminister Sigmar Gabriel für eine Schuldenerleichterung für Griechenland aus – eine Position, die mittlerweile europaweit zunehmend Zustimmung findet und schon lange von einem der entscheidenden Gläubiger, dem IWF, befürwortet wird. Tatsächlich zeigen die vergangenen Jahre wie auch die verheerende gegenwärtige Situation, dass die erdrückende Schuldenlast unbedingt vermindert werden muss, damit in Griechenland endlich die lang ersehnte wirtschaftliche Erholung eintritt. Diese scheitert bislang am Beharren der Gläubiger auf einer sinnlosen Kürzungspolitik. Während sie den griechischen Staat sanieren sollte, hat sie stattdessen das Land immer weiter in die Krise gestürzt.

Das ändern auch die Beschlüsse der Eurogruppe vom 15. Juni nicht: Athen erhält zwar weitere Kreditgelder, muss auf eine Schuldenerleichterung aber mindestens bis nach der Bundestagswahl warten.

Um die Absurdität der bisherigen „Rettungsversuche“ zu verstehen, hilft zunächst ein Blick auf die bloßen Summen, die bisher zwischen Gläubigern und Griechenland geflossen sind: Addiert man alle drei bisherigen Hilfspakete, wurde Griechenland ein Kreditrahmen von 368,6 Mrd. Euro gewährt – eine gewaltige Summe, gemessen am griechischen BIP von 176 Mrd. Euro im Jahr 2015. Allerdings wurde dieser Kreditrahmen bis 2015 nur im Umfang von 215,9 Mrd. Euro ausgeschöpft, und davon sind weniger als fünf Prozent, nämlich 10,8 Mrd. Euro, wirklich in den griechischen Staatshaushalt geflossen – wohlgemerkt als rückzahlbare, verzinsliche Kredite. Der weit überwiegende Teil floss entweder in Zinszahlungen, in die Schuldentilgung bzw. in die Umschuldung – das heißt in einen Risikotransfer von privaten Banken hin zu öffentlichen Trägern (EU, EZB, IWF, ESM) – oder, jedenfalls teilweise, in die Finanzierung von Anreizen für private Gläubiger, sich am Umschuldungsprogramm zu beteiligen.

Umgekehrt hat Griechenland im Zeitraum von 2010 bis 2015 aber 52,3 Mrd. Euro an Zinsen an seine Gläubiger gezahlt, vor allem an EU, EZB und IWF. Bis 2018, wenn das dritte Programm ausläuft, werden es sogar 70,1 Mrd. Euro sein. Der Saldo des Kapitalflusses war und ist für Griechenland also negativ – trotz aller „Hilfen“. Damit wird deutlich, dass es sich letztendlich um die Ausbeutung des griechischen Staates handelt: Diese 70,1 Mrd. Euro Zinsen entsprechen etwa 40 Prozent des gesamten griechischen BIP des Jahres 2015. Die griechische Bevölkerung hat quasi die ersten fünf Monate des Jahres 2015 nur für die Begleichung der Zinsansprüche der Gläubiger gearbeitet – und der Staat hatte danach keinen Cent weniger Schulden. So ist es letztendlich die Bevölkerung, die für die Krise aufkommen muss. Das wird vor allem dann deutlich, wenn man die von den Gläubigern gestellten Bedingungen betrachtet, die Ursache für den negativen Saldo sind.

Kollabierende Sozialsysteme

Quelle   :    Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle

Fotoquelle: Privat / DL

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Neues aus Linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2017

Linke zurück im Stadtrat
Nicole Kumfert kassiert fürs Fernbleiben

Das Linke Zweigestirn aus NRW

von Bert Christoph Gerhards aus Leverkusen

Nach über anderthalb Jahren wird die Partei Die Linke wieder im Leverkusener Stadtrat vertreten sein.

Bei der Kommunalwahl im Mai 2014 hatte die Partei im Stadtgebiet einen Stimmenanteil von 3,8 Prozent erzielt, was ihr zwei Ratsmandate einbrachte, die von Nicole Kumfert und Vilim Bakaric eingenommen wurden.

Kumfert, die erst kurz vor der Wahl von den Grünen zur Linken gewechselt war und als Spitzenkandidatin antrat, schied im Streit aus der Partei aus. Bakaric erlitt im November 2015 einen Schlaganfall.

Der heute 72-Jährige wurde zum Pflegefall und war nicht mehr in der Lage sein Mandat auszuüben oder auch nur seinen Verzicht darauf zu erklären.

Mandatsverzicht erklärt

Nun allerdings liegt der Stadt Leverkusen eine offizielle Verzichtserklärung auf das Ratsmandat vor, mit Datum vom 23. Juli 2017. Die Tochter des jetzt wieder in Kroatien lebenden Ratsherrn, die inzwischen zu seiner gesetzlichen Vertreterin bestimmt worden ist, ließ eine rechtlich geprüfte Erklärung auf einem Vordruck von dem Kranken unterschreiben.

Damit ist der Weg für eine Nachfolgeregelung frei, und über die Kandidatenliste der Linken aus dem Jahr 2014 kommt nun der nächste Bewerber zum Zuge: Björn Boos.

Der 39-jährige Lehrer aus Opladen ist seit der vorigen Wahl Vertreter der Linken in der Bezirksvertretung II. Boos , der sich zur Annahme des Mandats bereiterklärt hat soll nun in der Ratssitzung am 31. August verpflichtet werden. Zwar besteht noch eine vierwöchige Einspruchsfrist beim Kreiswahlleiter gegen die Neuvergabe des Ratsmandates, doch gilt dies als eine Formsache.

Seit Dezember 2015 untätig

Quelle    :   Leverkusener-Anzeiger-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :      Die Landessprecher der Linken, Christian Leye und Özlem Demirel (2016)

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Kita Erlebnisse – Antweiler

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2017

Ein Dorf zerbricht

Histor. Pfarrhaus Antweiler.jpg

Von

In einer Dorfkita sollen Kinder gequält worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, klagt an, doch dann passiert zwei Jahre so gut wie nichts. Was läuft da schief?

Der Gemeinderat von Antweiler trifft sich an einem heißen Sommerabend. Am Himmel über dem Dorf in der Eifel kündigt sich ein Gewitter an, die Luft ist so drückend, dass man sich den krachenden Donnerschlag herbeisehnt. Auch im Dorfgemeinschaftshaus wünscht man sich so einen Knall – und zwar einen, der die dunklen Wolken auflöst, die die Geschehnisse in der Kita Regenbogen vor mehr als vier Jahren über den Ort brachten.

Zwischen Februar 2012 und November 2013 sollen Erzieherinnen in mehreren Fällen Kinder misshandelt, eingesperrt und gefesselt haben. Kleine Mädchen und Jungen wurden offenbar gewaltsam zum Essen gezwungen, manchen soll der Mund zugeklebt worden sein, wenn sie zu laut waren. Wer nicht brav war, wurde angeblich in eine dunkle Kammer gesperrt. Ans Licht kamen die Vorfälle über die Küchenhilfe, die die Kolleginnen beobachtet hatte und sich einer Erzieherin anvertraute. Die Staatsanwaltschaft ermittelte, klagte den Fall vor dem Landgericht Koblenz an. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Weil es noch immer keinen Prozess gab, steht seit vier Jahren Aussage gegen Aussage.
Sobald es um den ungeklärten Fall geht, wird es unruhig in der Gemeinderatssitzung in Antweiler. Verschränkte Arme, wütende Blicke, zischendes Gemurmel: Der alte Fall schon wieder! Er ist eine Last geworden, eine Bedrohung für den Dorffrieden, so drückt es der Bürgermeister Peter Richrath aus. Der fehlende Prozess spalte die Einwohner in zwei Lager. „Da sind die einen, die sagen, da ist überhaupt nie was passiert“, sagt ein Gemeinderatmitglied. „Und die anderen, die glauben, dass an den Vorwürfen schon was dran sein muss. Sonst wäre es nicht so weit gekommen.“ Viele im Dorf legen die Vorwürfe offenbar als konservative Erziehungsmethoden aus. Für die Staatsanwaltschaft hingegen handelt es sich eindeutig um eine Misshandlung Schutzbefohlener, um Freiheitsberaubung und Nötigung.

Überlastete Strafkammer?

Im Landgericht in Koblenz, einem grauen Betonklotz mit quadratischen Fenstern, tragen Menschen in Kostüm und Anzug ihre Aktentaschen durch die Gänge. Eine andere Welt, 80 Kilometer von Antweiler entfernt, und doch liegt hier wohl eine Ursache dafür, dass der Dorffrieden dort so kaputt ist.

Denn das Gericht schafft es seit November 2015 nicht, die Anklageschrift zu prüfen. ZEIT ONLINE hatte im Frühjahr 2016 über den Fall geschrieben, später berichtete auch das ARD-Magazin Panorama. Doch wie damals will man sich auch heute in Koblenz nicht zu dem laufenden Verfahren äußern, die Gerichtssprecherin verweist schriftlich auf die Unabhängigkeit der Richter. Ist die zuständige Strafkammer überlastet? Der Justizminister meldet jedenfalls: Laut Berechnungssystem liege die Personaldeckung des Landgerichts bei über 100 Prozent. Einen Richtermangel gebe es nicht, es seien sogar erst im vergangenen Jahr mehrere Richterstellen am Landgericht Koblenz geschaffen worden.

Woran liegt es dann? Kommt die zuständige Strafkammer nicht dazu, diesen Fall zu bearbeiten, weil andere Fälle vorgehen? Tatsächlich müssen sich Richter vorrangig um Verfahren kümmern, in denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen. Denn laut Verfassung muss innerhalb von sechs Monaten der Prozess beginnen, sonst können U-Häftlinge unter Umständen freigelassen werden. Niemand darf unnötig lange eingesperrt werden. Und weil man einem Richter ein zugewiesenes Verfahren nicht einfach wieder entziehen kann, ist auch ein Wechsel der Strafkammer nicht so einfach möglich. Die zuständigen Richter müssten erst eine Überlastungsanzeige stellen, die sie gut begründen müssen, sonst eröffnet das einen triftigen Revisionsgrund und der ganze Prozess droht zu platzen.

In den Strafkammern führt all das offenbar regelmäßig dazu, dass vor allem aufwändige Fälle ohne U-Haft einfach liegenbleiben. Auch der Fall Kita Regenbogen.

Antweiler ist ein Ort, in dem jeder jeden kennt. 536 Einwohner, ein Bäcker, eine Kneipe, eine Dorfkirche. Das Wir-Gefühl ist hier wichtig, aber jetzt zeigt es seine Nebenwirkungen. Betroffene und Beschuldigte sind Nachbarn, laufen sich ständig über den Weg. Eine Mutter, deren Tochter gefesselt worden sein soll, arbeitet in einem Restaurant. Ihr Chef ist mit einer der beklagten Erzieherinnen verwandt.

Wie soll man das den Kindern erklären?

Irina und Klaus Enting, deren zwei Töchter damals in der Kita Regenbogen waren, gehen nicht mehr auf Dorffeste. Sie gehören zu den betroffenen Eltern, die nicht vergessen wollen. Im vergangenen Winter ist die Mutter zusammen mit drei anderen Eltern nach Koblenz gefahren, um zu demonstrieren. Sie haben ein Transparent gemalt, vor dem Gerichtsgebäude mehr Richter und einen raschen Prozessbeginn gefordert. Ein verzweifelter Hilferuf, der den Kindern zeigen sollte: Wir machen was. „Wahrscheinlich haben uns die Leute für verrückt gehalten, für total albern“, sagt Irina Enting, eine Frau mit langen, blonden Haaren und Sommersprossen. „Aber ich musste doch irgendwas tun.“

Sie sitzt in ihrem Garten, vor ein paar Jahren ist sie mit ihrem Mann aus der Stadt zurück in die Heimat gezogen. Die Mädchen sollten viel Platz zum Spielen haben, eine unbeschwerte Kindheit. Nun würden sie im Dorf schräg angeschaut, ein Kind sei erst kürzlich wieder als Petze beschimpft worden, sagt Enting. „Viele Einwohner glauben, es könne an den Vorwürfen nichts dran sein, sonst gäbe es ja schon ein Urteil.“ Wer mit der Presse spreche, sich Anwälte nehme und als Nebenkläger auftrete, werde zum „Querulanten, der einfach nur noch den Dorffrieden stört“. Die Eltern brauchen dringend diesen Prozess. „Da haben Erwachsene schlimme Sachen gemacht, die man nicht machen darf“, sagt die Mutter. „Wie erkläre ich meinem Kind, dass keiner von ihnen bestraft wird?“

Es hat doch kein Kind geblutet

Quelle    :    Zeit-Online >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     das historisches Pfarrhaus in Antweiler

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EX – MdB auf Twitter

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2017

Linke erklärt SED zu rechter Partei

File:Halina Wawzyniak, Martin Stadelmaier.jpg

Ja, kann man doch, oder will jemand Merkel auf den linken Flügel stellen ? War sie nicht von ihren Vater, einen Pastor, in den 50ger Jahren mit ihrer Familie aus Hamburg in das gelobte Land gezogen, da das System der DDR das bessere Angebot versprach? OK sie war noch ein Kind, hat in ihren weiteren Leben aber auch wenig unternommen sich den allgemein üblichen Strömungen zu widersetzen. Sie war Mitglied in der FDJ, trug den Namen IM „Erika“ und musste ein Mitglied der SED zwecks Erreichung des Abitur werden, auch um anschließend ein Studium beginnen und abschließen  zu können. So waren die Zeiten eben. Und so wurde es von Menschen erzählt welche aus ihrer alten Heimat berichteten.

Gleich oder ähnlich erging es auch dem Pastor Gauck. Auch er wurde als IM „Larve“ bekannt und war nicht im Widerstand. Er erarbeitete sich den Vorteil um im westlichen Ausland seine Familie besuchen zu dürfen. Als pensionierter Pastor nahm er die Chance war, seine Rente mehr als zu verzehnfachen. Was er jahrelang seiner Gemeinde von der Kanzel predigte, hatte plötzlich seine Gültigkeit verloren. Seiner Drehung um 180 Grad folgte der obligatorische Tritt in den Arsch seines Gottes. Nennt man es heute nicht kulturelle Werte ?

Die Schlüsse aus diesen Begebenheiten lassen sich in Büchern und Internet sehr einfach nach lesen. Ein Lehrstück wie die Erschaffung neuer Götter innerhalb der politischen Scharlatane abläuft.

Was allerdings Halina ( Seit den letzten Wahlen nicht mehr im Bundestag) verschweigt ist, dass es auch in der Linken nicht anders ist. Auch hier wird selektiert, Autoritär gehandelt, Nationen bezogen argumentiert, und entsprechend aus gegrenzt, bei allen Personen welche nicht nach der Pfeife der WortführerInnen tanzen. Namen der Betroffenen sind auf dieser Seite reichlich aufgeführt. War Halina nicht selber als eigenständige Persönlichkeit, entgegen der vorgegebenen Strömung geschwommen? DL/IE

Die Vorgängerpartei der Linken soll rechts gewesen sein?

Das erklärt die Linken-Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak bei Twitter. Sie schreibt: „Im Kern war die SED eine rechte Partei. Autoritär, nationenbezogen, ausgrenzend von allem, was nicht „normal“ war.“

Die Linke erklärt die SED zur Rechtspartei!

Quelle   :     BILD >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :   Halina Wawzyniak, Martin Stadelmaier, PolitCamp 2010

Halina Wawzyniak

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Author Thomas Vogt
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BLÖD und BÖLD –  DL/Redaktion/UP privat – Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

 

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Linke-„20 Prozent plus X“

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2017

Linke startet in Erfurt in den Wahlkampf

File:Zehn Jahre Die Linke. Dietmar Bartsch. 2017.jpg

Nein, wo sollten sie es denn auch gelernt haben, Wahlkampf zu veranstalten. Ist es doch immer das Gleiche, gleichgültig – ob auf der grünen Wiese, oder im Saal. Da wird ein/e RednerIn bestellt, welche/n selbst die meisten Mitglieder kaum kennen und die Fremden um welche man werben will, schon gar nicht. Dieser redet das Publikum müde, wiederholt sich in seiner Rede, um die eigenen Anhänger zu fanatisieren bis die Gäste, welche als Wähler gewonnen werden sollen sich angewidert umdrehen und nach Hause gehen. Diese Leute werden nie wieder erscheinen und auch die Partei nicht wählen. Das ist aber in fast allen Parteien gleich.

Das Wichtigste ist immer das RednerInnen vor Ort Ihres Auftritts bekannt und in der Gesellschaft anerkannt sind. PolitikerInnen, egal ob sie im Bund – oder Land – Tag sitzen, haben mittlerweile einen so schlechten Ruf, da sie alle Zeit hatten, ihre heutigen Versprechungen auch schon vor vier Jahren einzulösen. Die Linke verspricht immerhin schon zehn lange Jahre goldene Zeiten und die gleich Zombies umherwandernden Schminktöpfe sind nur noch für Insider interessant. Sie machen sich höchstens lächerlich und merken es in ihrer Einfältigkeit noch nicht einmal. Selbst für Gysi oder Lafontaine kommen die Leute mehr aus Neugierde und in Erwartung neuer Skandalen, denn aus politischen Interesse. DL/IE

von Martin Debes

Bundestagswahl 2017: Spitzenkandidat Dietmar Bartsch blieb beim Auftakt des Wahlkampfes der Linken in Erfurt mit seinen Genossen unter sich.

Erfurt. Der Bundestagsfraktionschef und Spitzenkandidat der Linken wirkt recht verloren an der großen, fast leeren Wiese am Erfurter Petersberg, die sich Bürgergarten nennt. In Anbetracht des Umstands, dass dies der Wahlkampfauftakt der Thüringer Linken sein soll, befindet sich um Dietmar Bartsch am Samstagnachmittag eine übersichtliche Anzahl von Menschen. Es sind, das Parteipersonal eingerechnet, längst keine hundert. Am Abend, heißt es hoffnungsvoll, werde es sich schon noch füllen. Dann sollen auf einer kleinen Bühne diverse Bands auftreten.

Doch so oder so: Für eine Landespartei, die den einzigen linken Ministerpräsidenten stellt, ist der Andrang mäßig. Dabei muss dies nicht einmal an mangelndem Interesse an der Linken liegen. Da der Bürgergarten in einem toten Winkel der Landeshauptstadt liegt und die Partei schlicht vergessen hat, ordentliche Wegweiser aufzustellen, finden normale wahlberechtigte Menschen die Veran-staltung kaum. Selbst Bodo Ramelow fehlt, es ist sein letztes Sommerurlaubswochenende.

Aber Bartsch ist Profi und spult sein Wahlkampftourprogramm ab. Während er vor einigen Genossen auf einem Sofa mit der linken Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow sitzt, redet er davon, dass man diesmal zweistellig in den Bundestag einziehen will. Dies wird schwierig, auch weil es nie mehr Konkurrenz gab. Sieben Parteien dürften diesmal in den Bundestag einziehen.

Quelle   :    Thüringer-Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Author Ferran Cornellà

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Elke Twestens Moral ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2017

Wer A sagt, der muß nicht B sagen

Elke Twesten, MdL, 2011.jpg

Autor Frank Brossow

Verrat! Skandal! Der Übertritt von Elke Twesten zur CDU hat extreme Reaktionen hervorgerufen. Aber ist ihr Verhalten wirklich so verwerflich?

Es geht um „Geltungssucht“, ein „schmutziges Intrigenspiel“, „undemokratische Manöver“ und „gewissenlosen Egoismus“. Die Gegenseite nennt es „verleumderische Legendenbildung“ durch „niederträchtige, zutiefst beleidigende und menschlich unanständige Kritik“. Wenn zeitgleich ein brasilianischer Profifußballer von Barcelona nach Paris wechselt, verlangt die Logik der mehr oder weniger so­zia­len Medien, auch Begriffe wie „Ablösesumme“ und „brasilianische Verhältnisse“ ins Spiel zu bringen. Und für Martin Schulz geht es gar um „Verrat an den Wählerinnen und Wählern“ und „Verrat an Rot-Grün“.

Was ist passiert? Am 4. August verkündet die grüne Abgeordnete Elke Twesten ihren Übertritt zur CDU und zerstört so die Einstimmenmehrheit der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen. Ein unter Managern und Fußballprofis üblicher „Vereinswechsel“ ist in der Politik ein „Paukenschlag“. Anlässlich des Dieselgipfels wird bereits über die Wechsel von Politikern in die Automobilbranche berichtet.

Wie von selbst wandert der Blick dabei auf Niedersachsen, wo man aufgrund des VW-Gesetzes nie die Illusion einer Trennung von Automobilindustrie und Politik hat erzeugen können und wo Regierungserklärungen vom VW-Konzern gegengelesen werden. Und nun das: ein „Skandal“, der Rot-Grün in eine Regierungskrise stürzt – und die Diskussion vom lästigen Thema Lobbyismus weglenkt.

Die Autoindustrie ist ein abstrakter Bösewicht und sichert dummerweise direkt oder indirekt mehrere Millionen Arbeitsplätze in Deutschland. Frau Twesten ist demgegenüber ein leichtes Ziel für moralische Entrüstung. Doch wen hat sie verraten? Sozialdemokraten? Grüne? Die Demokratie? Die Wähler?

Der Begriff Verrat verbindet einen politischen Vorgang mit einer starken, moralischen Wertung. Moral ist die Summe derjenigen Werturteile, die wir nicht nur persönlich, sondern auch aus einer unparteiischen Perspektive heraus für gerechtfertigt halten. Wenn Parteien vorgeben, eine solche unparteiische Perspektive einzunehmen, wirkt dies immer ein wenig grotesk.

Keine Partei ist unparteiisch

Keine Partei ist unparteiisch. Wer von einer Partei in eine andere wechselt, handelt weder moralisch noch unmoralisch. Es gibt keine moralische Pflicht, einer Partei anzugehören; selbst dann nicht, wenn man der Partei gestern noch angehört hat. „Wer A sagt, der muß nicht B sagen. Er kann auch erkennen, daß A falsch war“, sagt Bertolt Brecht.

Elke Twesten hat weder ihre eigene Partei verraten, noch die SPD, die durch ihre Entscheidung im Wahlkampfjahr 2017 auf Landes- und Bundesebene unter Druck gerät. Hat sie aber vielleicht die Demokratie verraten?

Das kommt darauf an. Wer meint, dass man in einer Demokratie per Mehrheitsentscheid die Opposition abschaffen, die Todesstrafe einführen sowie die Pressefreiheit und andere Grundrechte einschränken kann, hat ein anderes Demokratieverständnis als jemand, der schon den Versuch zu solchen Abstimmungen als undemokratisch betitelt, weil zur Demokratie mehr gehört als nur die Einhaltung formaler Abstimmungsverfahren und die Anerkennung des Willens der Mehrheit.

Wenn die Demokratie (auch) verhindern soll, dass politische Macht bei Einzelnen liegt, dann hat sie bereits dort versagt, wo eine Regierung mit einer Mehrheit von einer Stimme regiert, was jedem einzelnen Mitglied der Regierung unangemessen viel Macht verschafft. Twesten hat nicht die Demokratie verraten, sondern gezeigt, dass das System hier eine Sollbruchstelle aufweist. Selbst im Tennis muss man ein Spiel mit zwei Punkten Vorsprung gewinnen.

Gewissensfreiheit von Abgeordneten

Quelle   :   TAZ    >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Elke Twesten, Abgeordnete des niedersächsischen Landtages (damals: Bündnis90/Die Grünen).

 

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Elke Twesten ist so frei

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2017

Fraktionswechsel und geheuchelte Empörung

Datei:Elke Twesten - Projekt Landtag.jpg

So geht Politik und so war Politik immer. Egal ob Ost oder West. Da treffen sich dann die 20 größten Gangster der momentanen Weltgeschichte in Hamburg, um anschließend per „Fake News “ innerhalb ihrer Länder große Erfolge zu verbreiten. Ehrlichkeit, Moral – gibt es nicht. Es sind absolute Fremdworte egal ob Merkel, Erdogan, Putin oder Trump. Namen sind nur Beispiele. Jeder will nur Gewinner sein um den eigenen Leuten irgendwelche Geschichten erzählen zu können. Letztendlich zählt für jeden dieser Betrüger aber nur die bare Münze.

Gleiches gilt auch für die Opposition, Egal ob sie nun Kipping, Schulz, Wagenknecht -oder Trittin heißen. Letztendlich wollen sie nur an die Kassen der Steuerzahler, um ein Leben ohne jegliches Risiko, auf Kosten der Naivität ihrer Wähler zu führen, welches ihnen in der freien Wirtschaft nie geboten würde.  Diesen wird sogar, aus Angst vor Machtverlust das Privileg abgesprochen -direkt zu wählen.  Genau genommen wird Merkel von 650 Personen des Bundestages und Gauck wurde von ca. 1000 in einer „Bundesversammlung“ ausgesucht. Steinmeier reichte ein runder Tisch zum kungeln. So müsste man Elke Twesten für ihre Blutgrätsche dankbar sein, rüttelt sie doch direkt an den Wagenburgen der Parteien.DL/IE

Politikverdrossenheit: Das moralinsaure Spektakel in Niedersachsen vernebelt den Blick auf politische Prozesse und verhindert die Auseinandersetzung mit dringenden gesellschaftlichen Fragen.

von  Zeitbremse

In gegenseitigen Vorwürfen zum Parteiwechsel einer Abgeordneten im niedersächsischen Landtag führen viele Menschen große moralische Argumente ins Feld. Doch das vernebelt den Blick auf politische Prozesse und verhindert, dass es selbst im Wahlkampf, zur dringend notwendigen Auseinandersetzung um politische Fragestellungen kommt. Ein Verrat an den Wählern, der der Demokratie schadet.

„Da ging hin der Zwölfe einer, mit Namen Judas Ischarioth, zu den Hohenpriestern und sprach: ‚Was wollt ihr mir geben? Ich will ihn euch verraten‘. Und sie boten ihm dreißig Silberlinge. Und von da an suchte er Gelegenheit, dass er ihn verriete.“
Die Bibel, Neues Testament, Matthäus 26, 14-16

Fünf Monate vor der nächsten Landtagswahl, und nur sieben Wochen vor der Bundestagswahl tritt die Abgeordnete der Grünen im niedersächsischen Landtag, Elke Twesten, aus ihrer Fraktion aus und in die Fraktion der CDU ein. Das darf sie; denn die Abgeordneten sind gemäß Verfassung nicht an Vorgaben der Parteien gebunden, und ihr Handeln ist nur ihrem Gewissen unterworfen. Sie selbst führt als Begründung für ihren Schritt an, dass die Spitze der Fraktion ihre Kritik am Kurs der Grünen ignoriert habe; und in diesem Zusammenhang wird das „Problem Wolf und Deichsicherheit“ erwähnt. Außerdem, dies ist wahrscheinlich maßgeblich für ihr Verhalten, erklärt sie zum Anlass für ihren Übertritt, dass sie in ihrem Wahlkreis nicht erneut als Kandidatin zur nächsten Wahl nominiert wurde. Nun ist der Schritt, sich wegen Unstimmigkeiten mit den eigenen Parteifreunden aus der Zusammenarbeit mit ihnen zurückzuziehen, selbst wenn dies nur der Wölfe am Deich wegen erfolgt, leicht zu verstehen, und es hätte auch keinen Aufschrei in den Medien gegeben, wären nicht gleichzeitig zwei andere Aspekte des Schrittes von Frau Twesten bemerkenswert: Sie ist direkt in die Fraktion der CDU eingetreten, was ja nur mit der ausdrücklichen Bereitschaft zur Aufnahme durch die Damen und Herren der CDU-Fraktion möglich wird; und sie hat damit die Mehrheitsverhältnisse im Landtag so verändert, dass nun die Opposition über eine Stimme mehr als die Regierungskoalition verfügt. Damit wird der Regierung die Basis für ihr Handeln praktisch entzogen. Andererseits sorgt der Umstand, dass die Legislaturperiode in Niedersachsen ohnehin in Kürze endet, dafür, dass außer der verwaltungstechnischen Schwierigkeit, unplanmäßig Neuwahlen anzusetzen, eigentlich keine gravierenden Folgen zu erkennen sind. Das wirft die Frage auf, warum der Übertritt einer Landtagsabgeordneten ein derart großes Aufsehen erregte, so dass sich die „Spitzen“ der Parteien in Berlin und anderswo zu üblen Beschimpfungen und gegenseitigen Beschuldigungen hinreißen ließen. Die gipfeln in der Behauptung, Frau Twesten habe einen gemeinen Verrat begangen und sei von der CDU durch Zusagen angelockt worden, womit unausgesprochen gesagt ist, sie habe sich bestechen lassen. Die Nordwest-Zeitung in Oldenburg berichtet, Frau Twesten selbst habe davon gesprochen, ihr sei von der CDU ein „unmoralisches Angebot“ gemacht worden.

Die Abgeordneten sind gemäß Verfassung nicht an Vorgaben der Parteien gebunden, und ihr Handeln ist nur ihrem Gewissen unterworfen

Wenn die aufgeregten Funktionäre der Grünen und der SPD nun vom Verrat der Abgeordneten reden, dann meinen sie dies sicherlich nicht etwa im Sinne der Preisgabe von Geheimnissen, sondern im Sinne von Vertrauensbruch. Diese Bedeutung ordnet den Begriff Verrat im Moralischen ein und geißelt die Abkehr von Anstand und Haltung sowie Treue und Gehorsam. Man erwarte Loyalität, heißt es. Allerdings gilt dabei eine Voraussetzung, die im aufgeregten Geschrei um Frau Twesten keine Erwähnung findet: In einer Gemeinschaft kann nur Anstand und Loyalität herrschen, wenn sich alle Mitglieder gleichermaßen loyal verhalten. Da sind, betrachtet man das politische Personal in unserem Staatswesen, einige Zweifel anzumelden. Beim Schachern um Posten und Privilegien werden in allen Parteien und von allen Karrieristen härteste Bandagen verlangt; denn das System der Parteiendemokratie hat dazu geführt, dass Berufspolitiker das Spiel bestimmen, deren materielle Existenz an Parlamentsmandate und Regierungsposten geknüpft ist. Frau Twesten und ihre Kollegen im niedersächsischen Landtag erhalten monatlich 6.800 Euro Diäten (Gehalt), die zu versteuern sind, plus zusätzlich 1.100 Euro Aufwandsentschädigung, die sie nicht zu versteuern brauchen – hinzu kommen diverse Vergünstigungen. Frau Twesten verliert also eine Vergütung, wie sie in ihrer Zollbeamtenlaufbahn nie zu erreichen wäre. So bleiben die Loyalität und der Anstand schon mal auf der Strecke, will man für den Verlust derartig üppiger Bezüge einen Ausgleich suchen. Die allenthalben vernehmbare moralische Empörung der Politfunktionäre ist jedenfalls mindestens scheinheilig, wenn nicht schäbig.

Vor dem Hintergrund, dass im politischen Geschäft ohnehin wenig anständige Gesinnung verbreitet ist, wirkt auch die Aufregung in den Medien reichlich übertrieben; es sollte doch hinreichend bekannt sein, nach welchen Maßstäben die Verteilung von Posten und Pfründen vorgenommen wird. Und die Vertreter der „Vierten Gewalt“ sollten ihren Lesern, Hörern und Zuschauern nicht mit künstlich aufgeblasener Empörung kommen, wo es sich um ein ganz gewöhnliches Alltagsgeschehen handelt. Die Zusammenhänge sind den Akteuren in der Politik und in den Medien doch bekannt, weshalb sich die Frage aufdrängt, welche wahren Motive hinter der Geschichte stecken. – Noch einmal: Die Landesregierung hat ohnehin keine bemerkenswerten Projekte mehr auf der Tagesordnung, da der Bundestagswahlkampf und der anschließende Landtagswahlkampf, selbst wenn er nicht vorgezogen worden wäre, für Regierungshandeln gar keinen Raum lassen. Aus dem gleichen Grund wird auch die Opposition mit der Mehrheit, die sie dank Frau Twesten jetzt „gewonnen“ hat, nichts anfangen können. Und bundespolitisch entsteht keine neue Lage, da vor den Wahlen Ende September auch im Bundesrat nichts Bewegendes mehr geschieht. Sturm im Wasserglas ist die passende Beschreibung des Geschehens. Zu beobachten ist jedoch, dass die Verrohung der Manieren im Gefecht um die Wählergunst beinah amerikanisches Ausmaß angenommen hat, wo es wesentlich darauf ankommt, dem „politischen Gegner“, dem Konkurrenten im Kampf um Posten, so übel wie nur eben denkbar mitzuspielen und dabei nach der Devise zu verfahren, der Zweck heiligt die Mittel – alle Mittel.

Welche wahren Motive stecken hinter der Geschichte?

Der sogenannte Wahlkampf, die Schlacht um Mandate und daran hängende Posten, wird angeblich geführt, um den Wählern zu demonstrieren, was sie bei einer Wahl bestimmter Parteien und deren Kandidaten während der kommenden Legislaturperiode zu erwarten haben. Es soll Leute geben, die das immer noch glauben. Tatsächlich aber geht es um Sympathiewerbung für einige wenige „Spitzenfiguren“ der Parteien, die wie Models auf Laufstegen Eindruck schinden sollen, ein Verfahren, das offenbar mehr Erfolg verspricht, je inhaltloser die Parolen sind. Und zur Herausstellung des eigenen Personals zählt es, des Gegners Leute herabzuwürdigen. Dem Prinzip folgen sie alle, von rechts außen bis links außen. Ein Beleg für die Anwendung dieses Grundsatzes ist beispielsweise die parteiinterne Wahl der sogenannten Spitzenkandidaten, die bei den beiden größeren Parteien Kanzlerkandidaten heißen, womit dem Wahlvolk weisgemacht werden soll, es gelte einen Kanzler oder eine Kanzlerin zu küren. Das ist nach unserer Verfassung gar nicht vorgesehen. Das parlamentarische System, nach dem unsere Demokratie praktiziert wird, regelt nämlich, dass nicht das Volk die Exekutive wählt, sondern dass dies unabhängige Abgeordnete im Bundestag tun, „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ (Artikel 38 Grundgesetz). Darin unterscheidet sich unsere Verfassung ganz wesentlich von vielen anderen demokratischen Systemen, beispielsweise dem amerikanischen und dem französischen. Allerdings wird das Prinzip der Wahl durch Abgeordnete bereits seit Adenauers Zeiten (damals war eine Parole der CDU „auf den Kanzler kommt es an“) unterlaufen, und die CDU mutierte folgerichtig zum „Kanzlerwahlverein“. Seither wurde die Auseinandersetzung um konkrete politische Programme von allen Parteien mehr und mehr durch die Proklamierung möglichst unverbindlicher Werbesprüche ersetzt, die aus den Wahlkampfbüros stammen und bezeichnenderweise von Werbeagenturen formuliert werden. Die CDU hat für ihre diesjährige Kampagne zum Beispiel folgende Slogans gewählt: „Für gute Arbeit gute Löhne“; „Familien sollen es kinderleichter haben“; „Denen den Rücken stärken, die für uns stark sind“. Solche „Wahlaussagen“ nähern sich in ihrer Plattheit Sprüchen wie: „Lieber reich und gesund als arm und krank“.

Darin unterscheidet sich unsere Verfassung ganz wesentlich von vielen anderen demokratischen Systemen

Quelle   :    Der Freitag >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Elke Twesten, Abgeordnete des niedersächsischen Landtages (ehemals Bündnis90/Die Grünen)

Quelle Eigenes Werk
Urheber Mathias Schindler

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Saar-Linke streiten weiter

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2017

Saar-Linke streiten weiter vor Gericht

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Ist das jetzt der berühmte „Bärendienst“ welcher A. Loch in seiner Funktion als Landesschriftführer  ausübt, wider besseren Wissens, oder spielt er nur den billigen Erfüllungsgehilfen seiner Unterbelichteten Auftraggeber? Wir haben allerdings nie zuvor gehört dass im Saarland auch nur ein Parteimitglied sowohl Reden,  geschweige denn Schreiben darf was der Linie der Diktatoren nicht gefällig ist.

Als Querulant soll Thomas Lutze das A. Loch hingestellt haben, ein Riesenkompliment welches den meisten A. Löchern dieser Erde niemals nachgerufen wird. Sind doch die Wichtigen immer bemüht sich als bunte Farbtupfer aus den Alltags – grau des Spießbürger – Lebens hervorzuheben. Das müsste doch der Traum eines jeden LINKEN sein, einmal A.- Loch und dann noch Querulant !

Wie sehr würde sich ein Trump oder auch Kim geehrt fühlen, einmal soviel an Aufmerksamkeiten auf sich zu ziehen wie ein kleines A. – Loch ! Und das dann noch aus dem und im kleinen Saarland. Die Bürgermeister werden bestimmt nicht für jedes A.- Loch den roten Teppich ausrollen, eine solche Ehre kommt nur den Riesen zuteil, nie den Zwergen, selbst wenn sie im Landtag sitzen und dort wilde Reden schwingen. DL / IE

Saar-Linke streiten weiter vor Gericht

Merzig/Saarbrücken. Der Landesschriftführer Loch klagt gegen den Landesschatzmeister und Bundestagsabgeordneten Lutze.

Von Dietmar Klostermann

() Der innerparteiliche Streit bei den Saar-Linken beschäftigt erneut die ordentlichen Gerichte. Wie der Landeschriftführer der Linken, Adolf Loch, gestern der SZ sagte, habe er Klage gegen seinen Landesvorstandskollegen Thomas Lutze beim Amtsgericht Saarbrücken erhoben. „Die Klage bezieht sich auf eine öffentliche Diffamierung von Lutze gegen mich“, erklärte der 57-jährige Frührentner aus Merzig-Schwemlingen. Lutze, Bundestagsabgeordneter aus Saarbrücken und Landesschatzmeister, habe ihn als „Querulanten“ hingestellt, erläuterte Loch den Grund der Klageeinreichung.

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Urheber Okami-san

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Linke zur Bundestagswahl

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2017

Der „nette Kollege“ Liebich

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Aus Berlin Anja Maier

Im Berliner Bionadebezirk Pankow-Prenzlauer Berg ist die CDU dem Direktkandidaten der Linken auf den Fersen. Gentrifiziert Schwarz-Grün die Linke weg?

„Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt“, lautet ein bekannter Satz von Sahra Wagenknecht. Ein anderer ist der vom „eklatanten Staatsversagen“. Gesagt hat sie die Linke-Frakt­ions­chefin auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise Ende 2015. Heute, im Wahlsommer 2017, wirbt die Linkspartei mit dem Slogan „Entschieden gegen rechte Hetze“. So, so.

Genau dieses Poster hängt in der Breiten Straße in Ostberlin.

Gleich daneben lächelt der dazugehörige Abgeordnete Stefan Liebich ins Straßenbild. „Pankow: Liebich“. Und so wie es ausschaut, liebt auch Pankow Stefan Liebich. Bei der letzten Bundestagswahl war es jedenfalls noch so, da hat er hier zum zweiten Mal sein Direktmandat geholt. 2017 aber wird es spannend.

Beim ersten Mal, 2009, siegte Liebich über das sozialdemokratische Urgestein Wolfgang Thierse. Der SPD-Politiker, einst Bürgerrechtler und später Bundestagspräsident, gehört zur Ausstattung des Prenzlauer Bergs wie der glutenfreie Latte macchiato und die Käthe-Kollwitz-Plastik. Dass ihm ein brav wirkender kommunistischer Jungspund den Wahlkreis abgenommen hatte, galt damals als Sensation.

Doch schon bei der nächsten Wahl kam Liebichs Konkurrenz aus einer anderen, unerwarteten Ecke. Ein No-Name von der CDU holte aus dem Stand 23,9 Prozent. Beobachtern galt der zweite Platz für den Konservativen als sicheres Zeichen für den politischen Durchmarsch schwarz-grüner Gentrifizierer im Bionadebezirk.

Und tatsächlich: Leute, die ihr Erbe in Baugruppen investieren, die Mieten von 17 Euro kalt pro Quadratmeter oder Mondpreise für Eigentumswohnungen zahlen können, gelten eher nicht als WählerInnen der Linken. Könnte nicht also am 24. September deren Kandidat von der schwarz-grünen Wählerschaft einfach weggentrifiziert werden?

„Viele sagen, na ja, Linkspartei finden wir nicht so toll. Aber der Liebich, der geht schon“

„Ich werde hier nicht weggentrifiziert“, sagt Stefan Liebich und lächelt. Er sitzt auf der schwarzen Couch seines Wahlkreisbüros im eher bodenständigen Quartier Pankow-Kirche, es gibt Sprudel und Filterkaffee. Alle vier Minuten ballert der Lärm eines Flugzeugs im Landeanflug auf Tegel durchs geöffnete Fenster. „Wenn in meinem Wahlkreis jemand weggentrifiziert wird, dann ist das die SPD.“

Mag sein. Aber was ist mit dem CDU-Kandidaten? Gottfried Ludewig, 34 Jahre alter Wirtschaftsberater, zugereister Bonner, könnte noch mehr ruhe- und ordnungsbedürftigen Prenzlauer-BergerInnen ein Kreuzchen wert sein als bei der letzten Bundestagswahl.

Liebich vertraut auf sein Profil, auf seine Bekanntheit bei den 350.000 WählerInnen. 2013 war er einer von nur vier Linke-KandidatInnen mit Direktmandat, so was trägt. Und er gilt als eigensinniger Realo innerhalb seiner Fraktion. Seit Sahra Wagenknecht mit dem blassen Dietmar Bartsch die Fraktion führt, ist der Ton dort deutlich schriller, auch schon mal populistischer geworden. „Viele sagen, na ja, Linkspartei finden wir nicht so toll. Aber der Liebich, der geht schon“, umreißt Liebich die Lage.

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Traditionsantiimperialismus

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2017

Oder :  Link und konserativ

File:Sahra Wagenknecht Leipziger Buchmesse 2016.JPG

Ein paar Sätze welche genau  den Knackpunkt in der Linken trifft. Der Durchschnitts-Wähler wird sich immer fragen, warum soll ich die Linke wählen? Einzig darum damit sich einige Privilegiert-Fühlende mehr Sekt mit Kaviar und Hummer leisten können? Was habe ich von diesen, Typen welche an mir mit weit in den Nacken geworfenen Kopf auf den Marktplätzen oder wo auch immer eine Rede gehalten werden soll, vorbei marschieren, und  ohne nach links oder rechts zu einer Gemütsregung fähig sind.

Die gleichen Helden sehen die meisten in den Gewerkschaften und allen anderen Parteien. Wenn links sich nicht von allen  Anderen unterscheidet, – mit dieser Arroganz werden sie die BürgerInnen nicht erreichen, das schreckt eher ab. Persönlich habe ich als ehemaliger Kreis- Vorsitzender in der Linken, die meisten von diesen Figuren kennengelernt. Danke – das muss ich heute nicht mehr haben. Eine Partei der jegliche Kreativität fehlt und welche auch nicht bereit ist neue Ideen zu entwickeln, wird niemand brauchen.  DL/IE

Kommentar Wahlkampf der Linkspartei von Martin Reeh

Sahra Wagenknecht scheint FDP-Chef Lindners Krim-Aussagen gar nicht so schlecht zu finden. Dabei will sie nur ihre Stammklientel binden.

Deutschland ist ein konservatives Land. Eines, das festhält, was einmal errungen ist, und Schritte ins Ungewisse vermeidet. Wer das bestreitet, muss nur auf die Wahlumfragen blicken: Mit Ausnahme von FDP und AfD stehen alle Parteien wieder dort, wo sie am Wahlabend 2013 standen. Neue Wählerschichten können sie nicht erschließen.

Das gilt auch für die Linkspartei. Ihre Spitzenkandidatin, Sahra Wagenknecht, sprang jetzt FDP-Chef Lindner bei, der laut über eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Annexion nachgedacht hatte. Auf Facebook schrieb Wagenknecht vom „Nato-Eskalationskurs gegenüber Russland“, der zu einem „dritten Weltkrieg“ werden könne. Dieser Traditionsantiimperialismus hat einen klaren Zweck: die Stammklientel an die Partei zu binden. Er sichert der Linkspartei zwar den Sprung über die Fünfprozenthürde, schnürt sie aber von Zugewinnen ab.

 

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Ein Rückblick März 2013    :

Weltuntergang erst im Mai?

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Author Heike Huslage-Koch

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Sahra-Lindner Versteherin

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2017

Beifall von Wagenknecht für Lindners Russland-Vorstoß

File:Sahra Wagenknecht-03.JPG

Hurra – Sie hat es wieder einmal geschafft den großen Kreisel der Meinungen in Bewegung zu setzten. Nach ihren Sympathie Bekundungen für Bild, – Maschmeyer, –  Ludwig Erhard und seiner CDU, folgten in lockerer Reihenfolge die AfD, um jetzt mit den falschen Dr. Lindler aus der FDP eine neue Sperspitze zu setzen. Liegt es an der Einigkeit unter den Trägern eines DR Titels, oder mag es andere Gründe geben ?

Schrieben wir doch am heutigen Tag noch einen Artikel über die schlechten Leistungen in der Opposition, wo es scheinbar aufgrund einiger Betonköpfe nicht gelingt, zumindest im Bundesrat Gemeinsamkeiten mit Grünen oder der SPD zum Wohle der Bevölkerung zu finden. Lindner ist oder war doch vor kurzen noch in Urlaub auf Mallorca. Sind ihm die Eingebungen im Ballermann gekommen?

Es ist auf alle Fälle immer wieder interessant wie Partei verwandte Geister zueinander finden. Und eine Lichtfigur wie Putin sicher einige Wendehälse unter selbsternannten Politikern in Bewegung zu setzen vermag. Nachdem die Linken mit Sozialismus Vorbildern aus Mittel- und Süd – Amerika voll vor die Wand gelaufen sind, werden nun Idole gesucht welche in den eigenen Reihen nicht aufzutreiben sind.. Da werden dann andere Figuren gesucht und Trump oder Kim in geistiger Reichweite warten schon auf entsprechende Ansprachen. Die Frage warum der Wähler bei solchen Versagern noch die Linke wählen sollte, muss sich wohl jeder selber beantworten.

Anerkennung der Krim
Beifall von Wagenknecht für Lindners Russland-Vorstoß

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat für seinen umstrittenen Vorstoß für eine Kurskorrektur im Umgang mit Russland Beifall von der Linken bekommen. dpa

Ihre Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, auch aus Gründen von Frieden und Sicherheit in Europa sei es dringlich, zu den Traditionen der Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückzukehren. „Wenn die FDP sich auf diese außenpolitischen Traditionen besinnt, ist das begrüßenswert.“

Lindner hatte am Wochenende den Funke-Zeitungen gesagt, Sicherheit und Wohlstand in Europa hingen auch von den Beziehungen zu Moskau ab. „Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.“

Quelle   :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Kommentar FDP und Russland
Lindner gibt den Putin-Versteher

Kommentar von Barbara Oertel

Der FDP-Chef meint, die Krim müsse als dauerhaftes Provisorium angesehen werden. Den russischen Präsidenten dürfte das freuen.

Man hat im Wahlkampf ja schon so einiges gesehen. Aber was sich Christian Lindner unlängst leistete, ist an Dummheit kaum noch zu überbieten. Nicht zu innenpolitischen Belangen meinte der FDP-Chef Stellung nehmen zu müssen, sondern er arbeitete sich zur Abwechslung mal an der Russland-Politik ab. Und da waren interessante Töne zu vernehmen.

Man müsse die Krim bis auf weiteres als dauerhaftes Provisorium ansehen, dieser Konflikt müsse „eingekapselt“ werden. Und: Es gelte Angebote an Präsident Wladimir Putin zu machen, damit der seine Politik ohne Gesichtsverlust korrigieren könne.

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Author Gorinin

Unten —   Wendehälse

Transparent gegen Wendehälse bei einer Montagsdemonstration

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Besuch bei Bruder Walter

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2017

„Er war der Kleine, der erst mal kapieren musste“

Von Lars Langenau, Köln

Was Walter Schulz, Lokalpolitiker in Köln-Nippes und großer Bruder von Martin, mit dem Kanzlerkandidaten der SPD verbindet. Ein Treffen.

Walter Schulz ist etwas kleiner und grauer als Martin Schulz, sieht aber sonst genauso aus: Die verbliebenen Haare zur praktischen Halbglatze geformt und ein Vollbart, der morgens unkompliziert zu stutzen ist. Eine randlose, schmale Brille, die die wasserblauen Augen betont. Doch bei aller Ähnlichkeit ist Walter Schulz ein ganz anderer Mensch als Martin Schulz.

Martin, 61, der Pragmatiker. Walter, 70, der Linksradikale. Martin, der Europaparlamentspräsident und Kanzlerkandidat. Walter, der kleine Kommunalpolitiker aus Köln-Nippes. Martin, seit Ewigkeiten in der SPD – und jetzt ihr Chef. Walter, erst 2009 eingetreten, was bei seinem Bruder zunächst Ungläubigkeit und dann ein lautes, befreiendes Lachen auslöste.

Endlich sei der „alte Quertreiber handzahm geworden“. Walter gniggert in sich hinein, wenn er davon erzählt und dabei einen schiefen Schneidezahn zeigt, was ihn zugleich uneitel als auch schelmisch aussehen lässt. Er, dem die SPD so lange nicht antikapitalistisch genug war. Er, der der SPD zu links war und der dem Radikalenerlass von Willy Brandt anno 1974 zu verdanken hatte, dass er einen Job verlor und bei einem anderen chancenlos war. Und nun sind Schulz und Schulz bereits seit acht Jahren Genossen.

Martin Schulz hat viele Details seiner Biografie öffentlich gemacht. Würselen, immer wieder Würselen. Man weiß, dass er Alkoholiker war und das überwunden hat. Man glaubt, ihn gut zu kennen. Aber tun man das wirklich? Deshalb also der Versuch einer Annäherung über den Bruder.

Als Kind, so glaubt Walter, habe Martin ihn bewundert, „weil ich weit weg war und deshalb geheimnisvoll“. Kurz nach Martins Geburt war er auf ein Internat gewechselt. „Wir sind Brüder und heute ganz enge Freunde, aber diese Freundschaft haben wir erst richtig als Erwachsene entwickelt.“

Seine Helden hießen Che Guevara, Martin Luther King und Amílcar Cabral

Wie sein Bruder ist Walter Fußballfan und kickt selbst auch noch heute gerne. Sein Spitzname auf dem Platz ist „Pastörchen, der kleine Pastor“. Seine Leidenschaft für den 1. FC Köln führte dazu, dass er mit 19 Jahren aus einem Priesterseminar in Bonn geworfen wurde. Um ein seltenes Spiel seines Vereins im Europapokal zu sehen, schlich er sich davon. Er wurde entdeckt und musste sich sagen lassen, dass Fußball und Kirche nicht zusammenpassen. Walter aber fand, dass dann Walter und die Kirche nicht zusammen passen. Er zog die Reißleine, nahm Quartier im Haus des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) und begann im damaligen Regierungssitz der Bundesrepublik Politikwissenschaften zu studieren. Sein kleiner Bruder Martin war da noch ein guter Schüler am Heilig-Geist-Gymnasium im Würseler Stadtteil Broich.

Mit Ferienjobs als Dachdecker und in der Chemieindustrie finanzierte sich Walter sein Studium, er war SDS-Mitglied und seine Helden hießen Che Guevara, Martin Luther King und der afrikanische Intellektuelle Amílcar Cabral. Kurzum: Walter lebte das Leben des klassischen 68ers. Und Martin begann in der Schule langsam abzurutschen.

Als Benno Ohnesorg von einem Polizisten erschossen wurde, hing das für Walter mit der unverarbeiteten deutschen Geschichte zusammen: „Wir wussten, wer in der Nazizeit und jetzt wieder im Staat Verantwortung trug, aber das interessierte doch keinen. Die Adenauer-Ära war für uns damals die – ich verkürze – verlängerte, patriarchalisch geprägte Naziüberlebenszeit.“ Sein fast neun Jahre jüngerer Bruder Martin allerdings hat eine völlig andere Sicht auf diese Zeit, sagt Walter.

In der Zeit, als Martin nach zweimaligen Sitzenbleiben in der elften Klasse das Gymnasium verlassen musste, ging Walter nach Berlin. Dort sind die Archive über die DDR-Sportpolitik, über die er seine Doktorarbeit schrieb. Während der Olympiade 1972 in München verglich er da die DDR- und BRD-Berichterstattung vor dem Fernseher. Amüsiert erzählt er von der Schlagzeile der Bild, die damals beim Gewinn der Weitsprung-Medaille von Heide Rosendahl „‚Erstes Gold für Deutschland‘ feierte, dabei hatte die DDR zu diesem Zeitpunkt schon acht Medaillen“.

„Endlich waren die Preußen weg“

Quelle   :   Sueddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Martin Schulz auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

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Ein Ende ohne Schrecken

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2017

Grünes Ende ohne Schrecken
Der schleichende Tod der Jahre 68 und 89/90

Landtag Niedersachsen DSCF7186.JPG

Hat dich in weiser Voraussicht schon 2009 in Schwarz und nicht in Grün ablichten lassen ?

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Autor: U. Gellermann

Das waren sie mal: Die fundamentale Opposition, die Freunde des Friedens und der Umwelt, die mit den Turnschuhen. Die GRÜNEN. Sie schlugen heftige Wellen im bundesrepublikanischen Teich. Jetzt kräuselt sich der Medienspiegel nur noch ein wenig: Eine grüne Diplom-Finanzwirtin wechselt von der grünen Landtagsfraktion in Niedersachsen zur CDU. Huch. Ein sozialdemokratischer Ministerpräsident verliert seine Mehrheit im Landtag. Das ist der, der seine Regierungserklärung zum Umschreiben an den VW-Konzern geschickt hat. Unklar ist, ob sie ihm eine neue Software eingebaut haben. Oder ob die gebeugte Haltung der SPD-GÜNE-Koalitionäre gegenüber VW eine natürliche Erscheinung ist, die man nicht durch elektronische Manipulation erst herstellen musste.

In einem anderen Auto-Bundesland wäre der Wechsel eines GRÜNEN zur CDU nur konsequent: „Ein grün-schwarzes Bündnis ist für die CDU in Baden-Württemberg eine große Modernisierungschance“, sorgte sich der Grüne Winfried Kretschmann, nachdem die CDU ihm zum Job als Ministerpräsident verholfen hat. Kretschmann fährt Mercedes. Und in allergrößter Not fällt ihm auch schon mal solch ein Satz zu Angela Merkel ein: „Ich bete dafür, dass die Bundeskanzlerin gesund bleibt.“ Seine Gesundbeterei hat Pol Pot, dem Premierminister von Kambodscha wenig genützt: Der Massenmörder starb auf der Fluch vor dem eigenen Militär. Als er noch von Kretschmann angebetet wurde, war der Mitglied des KBW, einer studentischen Sektenpartei.

Die Grüne Partei auf den sehr katholischen Anpasser Kretschmann zu reduzieren, wäre historisch zu kurz gegriffen. Die GRÜNEN waren ein Kind der 1968er Bewegung. Und bevor sie sich um die Modernisierung der CDU kümmerten, waren sie heftig an der Entrümpelung der alten Bundesrepublik beteiligt: Mit den GÜNEN stiegen die Frauen zu einem politikfähigen Geschlecht auf, der Parlamentarismus wurde zeitweilig zu einer spannenden Veranstaltung und die später angebetete Angela Merkel verordnete der AKW-Industrie im Ergebnis grüner Umfragewerte immerhin einen Zwischenstopp. „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“, rief Joschka Fischer einst dem Bundestagsvizepräsidenten Richard Stücklen zu. Und nicht nur weil Fischer wirklich Recht hatte, verdient der Satz an die Tore des Reichstages genagelt zu werden. Dass Fischer später einen mörderisch guten Job erledigte als er die Deutschen in einen NATO-Einsatz gegen Jugoslawien verwickelte, zeigt dann die wirkliche Spannbreite grüner Politik: Vom erheiternden Wortradikalismus bis zur vulgären Kriegsmacherei.

„Wir wollten nur einen besseren Sozialismus“, sagte Bärbel Bohley, eine der Vorzeigefrauen der DDR-Opposition 1990 in die Kamera von Spiel-TV. DDR-Oppositionelle wie Bohley fanden sich in der Bürgerbewegungen des Bündnis 90 ein, die wenig später den ostdeutsch geprägten Flügel der GRÜNEN bilden sollte. Von Sozialismus war dann nicht mehr die Rede. Statt dessen stimmte eine Mehrheit der Bündnis-Grünen dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu und beerdigte so das einstige Pazifismus-Element der GÜNEN, sodass die GRÜNEN als Teil der Friedensbewegung faktisch ausfielen. Es waren ehemaligen Oppositionelle, die in der DDR gegen Wehrerziehung mobil gemacht hatten und Teile der einst machtvollen, opositionellen westdeutschen Friedensbewegung, die den Weg der grünen Partei in die neue Bürgerlichkeit begleiteten.

„Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU“, erklärt die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten zu ihrem Parteiwechsel und hat Recht. Denn die Zukunft der Bundesrepublik liegt fraglos schon seit Jahren in den Händen einer übergroßen Koalition von CDU, SPD und GRÜNEN. Es ist an der Zeit eine Einheitspartei zu gründen, die dann auch formal mit der scheinbaren Opposition Schluss macht. Denn in diesen Tagen werden die oppositionellen Experimente von 1968 und 1990, die schon lange kränkelten, zu Grabe getragen. Der kurze Schrecken der Bürger ist dem langen Marsch mit den Institutionen in die Lähmung der öffentlichen Debatte gewichen. Man wird Elke Twesten eines Tages als historische Figur begreifen. Noch hatte Bundesrepublik keinen weiblichen Bundespräsidenten. Trau Dich, Elke!

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.


Grafikquelle    :     Elke Twesten, Landtagsabgeordnete Niedersachsen, 16. Wahlperiode (Fotoprojekt Landtagsabgeordnete Niedersachsen am 24. und 25. November 2009)

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Linke-S. mit blauen Auge

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2017

Bundestagswahl:
Und später zwei blaue Augen für die beiden Anstifter

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Jetzt hat also auch die Ostermann – Zeitung –, das „FORUM Wochenmagazin“, die Spur des Skandal in der Linken Saar aufgenommen. Da auch Hier – der Thomas Lutze als Saar – Bundestagskandidat bestätigt wurde, scheint nun alles in „trockenen Tüchern“ zu sein. Natürlich wird auch von Verdächtigungen und Vorwürfen geschrieben, welche von einem A. – Loch sowie T.- Schlauberger vorgetragen wurden.

Da wir aber noch in einen Rechtsstaat leben, trotz vieler Manipulateuren von allen Seiten, konnte es nur eine Entlastung für Lutze geben. Denn allen gemachten Vorwürfen fehlte es an der notwendigen Beweiskraft. Vielleicht hatte der T. – Schlauberger dem A. – Loch zu viel braune Farbpartikel entzogen ?

Als große Überraschung stellt sich aber besonders heraus, dass nicht über Namen und die mutmaßliche  Drahtziehern spekuliert wird, obwohl gerade dieser Landesverband seit Jahren von Oskar Lafontaine und seiner Frau Sahra unter absoluter Kontrolle gehalten wird. Diese müssten doch am besten wissen, woher der linke Wind weht. Am 22. Juni 2013 berichteten wir über ähnliche Vorgänge.

„Linke Wahlmanipulation“

„DIE LINKE wirbt in BILD“

Bundestagswahl: Blaues Auge für Saar-Linke

Die Saar-Linken sind nochmal mit einem blauen Auge davongekommen. Trotz erheblicher Bedenken hat der Landeswahlausschuss neben den Listen von 14 anderen Parteien auch die der Linken zur Bundestagswahl zugelassen. Wegen vermeintlicher Manipulationen bei der Listen-Aufstellung hatten Mitglieder gefordert, die Partei müsse die Liste mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze an der Spitze zurückziehen. Ein Vorwurf: Lutze-Getreue sollen Parteimitgliedern bei der Stimmabgabe „geholfen“ haben. Erst zwei Tage vor der Entscheidung des Wahlausschusses hatte das Landgericht das Ansinnen von Landesschriftführer Adolf Loch und dem Ortsverbandschef von Saarbrücken-Malstatt Thomas Schaumburger zurückgewiesen, dies per einstweiliger Anordnung durchzusetzen.

Quelle   :   Forum – Das Wochenmagazin  >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Thomas Lutze auf einer Neujahrsempfangsansprache in Saarbrücken

 

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E-Mobilität ohne Daimler

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2017

Esslingen setzt künftig ganz auf Elektromobilität

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Von Dietrich Heißenbüttel

Bei seinen Bussen setzt Esslingen künftig ganz auf Elektromobilität. Das Oberleitungsnetz wird ausgebaut. Daimler hat sich aus dieser Entwicklung längst verabschiedet. Die Geschichte der Konzernentwicklungen steckt voller Zögerlichkeiten.

Streng vertraulich steht über dem Protokoll. Am 13. November 1967 treffen sich in Stuttgart-Untertürkheim Daimler-Benz-Vorstände mit Vertretern von VW, um über das „Entwicklungsprojekt Elektromobil“ zu beraten. Es geht um Entwicklungsaufträge unter anderem für den elektrischen Antrieb eines Stadtbusses und eines Transporters. Hintergrund sind die für 1970 erwarteten strengeren Abgasvorschriften in den USA.

Zwei Jahre später stellt Daimler auf der Internationalen Automobilausstellung (IAA) den Elektro-Versuchsbus OE 302 vor. Eigentlich handelt es sich um einen Hybridbus, denn ein 65-PS-Dieselmotor im Heck lädt außerhalb der Stadtzentren den Akku nach. „Die Elektro-Traktion mit ihrer Emissions- und Geräuschfreiheit hat im städtischen Verkehr der Zukunft große Chancen“, geben sich die Entwicklungsingenieure überzeugt. Vorgeführt werden die Zukunftschancen allerdings an einem Auslaufmodell, denn zur selben Zeit kommt der von mehreren Herstellern gemeinsam mit dem Verband öffentlicher Verkehrsunternehmen (VÖV) entwickelte neue VÖV-Standardbus auf den Markt. 1967 wurde er auf der IAA vorgestellt. Mit Elektroantrieb gibt es ihn erst neun Jahre später.

Hamburg, Baden-Baden und andere Städte testen die zwei Elektro-Versuchsbusse. 3,5 Tonnen wiegen die Bleibatterien. Da der Bus für ein Gesamtgewicht von nicht mehr als 16 Tonnen zugelassen ist, können statt 110 nur 65 Fahrgäste mitfahren. Nickel-Cadmium-Batterien hatten die Ingenieure ebenfalls in Erwägung gezogen. Sie waren zwar leichter, aber wesentlich teurer, und die Entsorgung des hochgiftigen Cadmiums blieb ungelöst.

Seit über hundert Jahren experimentiert Daimler mit Elektrobussen

Bei den Batterien haperte es noch, den elektrischen Antrieb aber gab es schon lange. Auch bei Daimler. Seit 1899 hatte die Motorfahrzeug- und Motorenfabrik Berlin, die drei Jahre später von Daimler übernommen wurde, Elektrobusse im Angebot. 1905 erfand Ferdinand Porsche einen elektrischen Radnabenmotor, der in Daimler-Fahrzeugen mit Hybridantrieb zum Einsatz kam. Ab 1907 fertigte das Unternehmen auch Oberleitungsbusse (auch Obus oder Trolleybus genannt). 40 Stück verkehrten vor dem Ersten Weltkrieg an verschiedenen Orten, unter anderem in Heilbronn, Berlin und Paris. Der Dieselmotor war dagegen erst 1924 serienreif.

Bis in die 1930er-Jahre stagnierte die Entwicklung. Erst dann machte der Obus eine steile Karriere. 1934 befanden sich in London bereits 1764 Fahrzeuge im Einsatz. In Osteuropa entstanden zahlreiche Linien, die häufig bis heute bestehen. Moskau besitzt mit 85 Linien noch immer das weltgrößte Obusnetz. In Deutschland kam die Entwicklung dagegen erst durch den Wunsch der braunen Machthaber, sich von den Erdölimporten unabhängig zu machen, in Gang. Daimler stellte 1936 einen mit dem Schweizer Elektrotechnikkonzern Brown, Boveri & Cie. entwickelten Obus vor und im folgenden Jahr eine ganze Baureihe. Doch von 246 Aufträgen kamen bis zum Krieg nur 26 zur Ausführung.

Nach dem Zweiten Weltkrieg bewarb sich Daimler um einen Großauftrag in Argentinien. Mit einem Zuschlag für die Hälfte der 700 ausgeschriebenen Fahrzeuge war das Untertürkheimer Unternehmen mit einem Schlag Deutschlands größter Obus-Hersteller. Auch hierzulande richteten viele Städte in den 1930er- bis 1950er-Jahren Obus-Linien ein. Die passten allerdings nicht ins Bild der bald propagierten autogerechten Stadt. Ab 1962 war in Deutschland kein serienmäßiger Obus mehr erhältlich.

Esslingen setzt voll auf Oberleitungsbusse

Quelle   : KONTEXT –  Wochenzeitung    >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Van Hool O-Bus in Esslingen am Neckar

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Am Sonntag mit Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2017

Respekt vor der Grünen Linie

Autor Uri Avnery

DIE PRÄGNANTESTE Analyse des israelisch-palästinensischen Konfliktes, über den ich je gelesen habe, wurde vom jüdisch-polnisch-britischen Historiker Isaak Deutscher geschrieben. Er besteht aus einem einzigen Bild.

Eine Person lebt in der oberen Etage eines Gebäudes, in dem ein Feuer ausbricht. Um sein Leben zu retten, springt der Mann aus dem Fenster und landet auf einem Vorübergehenden auf der Straße unten. Das Opfer ist schwer verwundet und zwischen beiden Personen beginnt ein unerbittlicher Streit..

Natürlich gibt es keine Metapher, die vollkommen exakt ist. Die Zionisten haben Palästina nicht zufällig gewählt, die Wahl gründete sich auf unsere Religion. Der Gründer der Bewegung, Theodor Herzl zog anfangs Argentinien vor.

Doch ist das Bild grundlegend wahr wenigstens bis 1967. Von da an begannen die Siedler weiter über die Grüne Grenze zu springen – ohne dass Feuer sichtbar ist.

DIESE GRÜNE Linie ist nicht heilig. Sie ist nicht anders als irgendeine andere Grenzlinie in der Welt..

Die meisten Grenzen wurden durch Geographie und den Zufall des Krieges gezogen. Zwei Völker kämpfen um das Gebiet zwischen ihnen; an einem gewissen Punkt kommt der Kampf ans Ende, und so wurde eine Grenze geboren.

Die Grenzen Israels – aus irgendeinem Grund als „Grüne Linie“ bekannt – wurden auch durch den Zufall des Krieges geschaffen. Ein Teil dieser Linie wurde das Ergebnis eines Handels zwischen der neuen israelischen Regierung und dem König von Jordanien, Abdallah I. der gab uns das sog. Dreieck als Backschisch, als Gegenleistung für Israels Zustimmung zu seiner Annexion des größten Teils von Palästina.

Was ist so heilig an dieser Grenze? Nichts, außer dass sie dort ist. Und das ist für viele Grenzen in aller Welt so wahr.

Eine Grenze wird durch Geographie oder Zufall errichtet und durch ein Abkommen bestätigt.

Es stimmt, die UN zogen in ihrer-Resolution von 1948 die Grenzen zwischen dem jüdischen und den arabischen Staaten; aber nachdem die arabische Seite einen Krieg anfing, um diese Entscheidung zu vereiteln, vergrößert Israel sein Gebiet.

Der Krieg von 1948 endete ohne einen Friedensvertrag. Aber die Waffenstillstandslinie, die nach dem Ende des Krieges errichtet wurde, wurde von der ganzen Welt als die Grenzen Israels akzeptiert. Dies hat sich während der 68 Jahre, die seitdem vergangen sind, nicht verändert.

Die Situation gilt de facto und de jure. Israels Gesetz gilt nur innerhalb der Grünen Linie; alles andere ist erobertes Gebiet unter militärischem Gesetz. Zwei kleine Gebiete – Ost-Jerusalem und die Golanhöhen – wurden von Israel einseitig deklariert, aber niemand in der Welt erkennt diesen Status an.

ICH WIEDERHOLE diese wohlbekannten Tatsachen, weil die Siedler in den besetzten Gebieten vor kurzem angefangen haben, ihre Kritiker in Israel zu verspotten, indem sie ein neues Argument brachten, „Hallo hey, was ist der große Unterschied zwischen uns?“

Auch ihr sitzt auf arabischem Land, sagen sie uns. Stimmt, vor 1948 siedelten die Zionisten auf Land, dass sie für viel Geld kauften – aber nur ein Teil davon wurde von Fellachen gekauft, die es bebauten. Das Meiste davon wurde von reichen abwesenden Landbesitzern erworben, die es billig vom türkischen Sultan kauften, als das ottomanische Reich in großen finanziellen Nöten steckte. Die Ackerbauern wurden von den türkischen und später von der britischen Polizei vertrieben.

Große Strecken Land wurden während des Kampfes von 1948 „befreit“, als Massen von arabischen Dorf- und Stadtbewohnern flohen, bevor das israelische Militär anrückte, wie es Zivilisten in jedem Krieg tun. Falls sie das nicht taten, genügten ein Paar Salven aus Maschinengewehren, um sie zu vertreiben.

Die Bewohner, die in Jaffa geblieben waren, nachdem die Stadt erobert war, wurden einfach auf Lastwagen gepackt und nach Gaza geschickt. Die Bewohner von Lod (Lydda) wurden zu Fuß vertrieben. Am Ende waren über 750 000 Araber vertrieben, mehr als die Hälfte des palästinensischen Volkes in jener Zeit. Die jüdische Bevölkerung in Palästina betrug damals etwa 650 000.

Eine innere Stimme nötigt mich an dieser Stelle, einen kanadisch-jüdischen Offizier zu erwähnen mit Namen Ben Dunkelmann, damals 36 Jahre alt, der in der neuen israelischen Armee eine Brigade führte. Er hatte mit Auszeichnung in der Kanadischen Armee im 2. Weltkrieg gedient. Er bekam den Auftrag Nazareth anzugreifen, die Heimat von Jesus. Aber es gelang ihm, die lokalen Führer dahin zu bringen, sich ohne Kampf zu ergeben. Die Bedingung war, dass der lokalen Bevölkerung kein Leid erfährt.

Nachdem seine Soldaten die Stadt besetzt hatten, erhielt Dunkelmann eine mündliche Order, die Bevölkerung zu vertreiben. Schockiert weigerte sich Dunkelmann, sein Ehrenwort als Offizier und Gentleman zu brechen, verlangte, dass ihm der Befehl schriftlich gegeben wird. Solch eine schriftliche Order kam nie an. (solche Befehle wurden niemals schriftlich gegeben, doch Dunkelmann wurde abgelöst.)

Wenn ich heute nach Nazareth, einer blühenden Stadt, komme, erinnere ich mich an diesen tapferen Mann. Nach dem Krieg kehrte er in seine Heimat nach Kanada zurück. Ich denke, dass er niemals nach Israelzurückkehrte. Er starb vor 20 Jahren.

EHRLICHE ENTHÜLLUNG: Ich nahm an all diesem teil. Als einfacher Soldat und später als Zugführer. Ich war ein Teil der Ereignisse. Aber unmittelbar nach dem Krieg schrieb ich ein Buch, das die Wahrheit enthüllte. („Die Kehrseite der Medallie“) und ein paar Jahre später veröffentlichte ich einen detaillierten Plan für die Rückkehr eines Teils der Flüchtlinge und die Bezahlung von Wiedergutmachungsgelde an all die andern. Das ist natürlich nie geschehen.

Das meiste Land und die meisten Häuser der Flüchtlinge wurden mit neuen jüdischen Immigranten gefüllt.

Jetzt sagen die Siedler, nicht ganz zu unrecht. „Wer seid ihr, dass ihr uns verachtet? Ihr habt dasselbe getan, was wir taten! Nur habt ihr das vor 1967 getan, und wir tun es jetzt. Was ist der Unterschied?

Das ist der Unterschied. Wir leben in einem Staat, der von den meisten Staaten der Welt innerhalb errichteter Grenzen anerkannt wurde. Ihr lebt in Gebieten, die die Welt als besetzte palästinensische Gebiete ansieht. Der Staat Texas wurde von den USA in einem Krieg mit Mexiko erworben. Wenn Präsident Trump jetzt Mexiko überfallen würde und ein Stück Land (warum nicht?) annektieren würde, würde sein Status sehr anders sein

Benjamin Netanjahu – einige nennen ihn jetzt Trumpyahu – ist für das Vergrößern der Siedlungen. In dieser Woche inszenierte er unter dem Druck unseres Obersten Gerichtes die Beseitigung einer winzig kleinen Siedlung, Amona mit einer Menge von Herz-zerreißen und Tränen, aber versprach unmittelbar viele Tausend neuer „Hauseinheiten“ in den besetzten Gebieten.

ENTGEGENGESETZTE POLITISCHE Extreme berühren sich oft einander. So ist es jetzt auch hier.

Die Siedler, die den Unterschied zwischen sich und uns wegwischen wollen, un dies nicht nur, um sich selbst zu rechtfertigen. Ihr Hauptziel ist, die Grüne Linie zu entfernen und alle besetzten Gebiete in Groß-Israel einzuschließen, das vom Mittelmeer bis zum Jordan reicht.

Eine Menge von Israelhassern wollen dieselben Grenzen, aber als einen arabischen Staat.

In der Tat würde ich gern den Vorsitz einer Friedenskonferenz von Israel-Hassern und Palästina-Hassern haben. Ich würde vorschlagen, zuerst die Punkte zu entscheiden, in denen sie alle übereinstimmen – nämlich die Schaffung eines Staates vom Meer bis zum Fluss. Ich würde am Ende Ihnen die Entscheidung lassen, ob er Israel oder Palästina genannt wird.

Eine weltweite Organisation, die BDS genannt wird, schlägt jetzt vor , Israel zu boykottieren, um dieses Ende zu erreichen. Ich habe ein Problem damit.

GUSH SHALOM, die israelische Friedensorganisation, zu der ich gehöre, ist sehr stolz darauf, die ersten gewesen zu sein, die einen Boykott auf die Waren der Siedlungen vor vielen Jahren zu erklären. Wir halten noch immer diesen Boykott, obwohl er jetzt nach dem israelischen Gesetz illegal ist.

Wir haben nie einen Boykott auf Israel erklärt. Und nicht nur, weil es ziemlich peinlich wäre, sich selbst zu boykottieren. Das Hauptziel unseres Boykottes ist die Israelis zu lehren zwischen Ihnen selbst und den Siedlungen zu unterscheiden. Wir veröffentlichten und verteilten viele Tausend Kopien der Liste von Gesellschaften und Produkten, die jenseits der Grünen Linie liegen. Viele Leute halten den Boykott.

Der BDS –Boykott von ganz Israel würde das genaue Gegenteil erreichen: Indem man sagt, dass es keinen Unterschied gibt zwischen Israel innerhalb der Grünen Linie und den Siedlern außerhalb, er würde die gewöhnlichen Israelis in die Arme der Siedler treiben. Die Siedler sind natürlich sehr glücklich, um die Unterstützung von BDS zu bekommen, indem die Grüne Linie ausgelöscht würde.

ICH HABE keinen emotionalen Streit mit den BDS-Leuten. Es stimmt, dasss einige von ihnen alte Antisemiten in einem neuen Gewand sind, aber ich vermute, dass die meisten BDS-Unterstützer aus aufrichtiger Sympathie für das Leiden der Palästinenser handeln. Ich respektiere dies.

Doch würde ich die wohlmeinenden Idealisten, die BDS unterstützen, darum bitten, noch einmal über die höchste Bedeutung der Grünen Line nachzudenken – sie ist die einzige Grenze, die Frieden zwischen Israel und Palästina möglich macht, mit ein paar kleinen gegenseitigen anerkannten Grenzbereinigungen.

ISRAEL IST da. Es kann nicht weg gewischt werden. Dasselbe gilt für Palästina.

Wenn wir alle darin übereinstimmen, können wir auch über den Boykott übereinstimmen und zwar alleine gegen die Siedlungen.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Kohlekraftwerk = Natur?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2017

Welterbe zerstören mit Stuttgarter Hilfe

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Von Jürgen Lessat

Die Stuttgarter Unternehmensgruppe Fichtner ist weltweit an Projekten beteiligt, die Menschen zu besseren Lebensbedingungen verhelfen. In Bangladesch aber helfen die Ingenieure beim Bau eines gigantischen Kohlekraftwerks – das den größten Mangrovenwald der Erde zerstört, so Umweltschützer.

Auf den ersten Blick scheint die Stuttgarter Fichtner-Gruppe die Welt retten zu wollen. Ingenieure der Planungs- und Beratungsfirma helfen, das verseuchte Flusssystem der ecuadorianischen Hauptstadt Quito zu entgiften. Ihre Fachleute unterstützen den Bau einer Meerwasserentsalzungsanlage, die Bewohnern des Gaza-Streifens sauberes Trinkwasser liefern soll. Und im Süden Marokkos überwachten Fichtner-Mitarbeiter die Installation des Solarwärmekraftwerks Noor, das König Mohammed VI. am 4. Februar 2016 feierlich in Betrieb nahm. Die 160-Megawatt-Anlage liefert dank Wärmespeicher auch nach Sonnenuntergang umweltfreundlich Strom. Für die Folgeprojekte Noor 2 und 3 wurden die Stuttgarter Experten ebenfalls als „Independent Engineer“ engagiert.

Erst im April hatte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) Firmenchef Georg Fichtner die Wirtschaftsmedaille des Landes verliehen. Für herausragende unternehmerische Leistungen und zum Dank für besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft, wie sie in ihrer Laudatio betonte: „Mit seinem Geschick auf internationalem Terrain und seiner ruhigen und besonnenen Art hat er sich für die Wirtschaft in der Region und weit darüber hinaus stark gemacht“, lobte sie den Unternehmer, der von 2013 bis 2016 auch Präsident der IHK Region Stuttgart war.

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„Wir sorgen weltweit für den reibungslosen Ablauf von anspruchsvollen und komplexen Projekten. Unsere Ingenieure und Berater arbeiten disziplinenübergreifend in derzeit über 100 verschiedenen Ländern weltweit“, heißt es stolz im Onlineportal des Unternehmens, das rund um den Globus über 1500 Mitarbeiter beschäftigt, davon allein 500 am Stammsitz in Stuttgart. Doch die ansehnliche Referenzliste im Internet führt nicht nur Projekte auf, die unsere Lebensgrundlagen erhalten. Die Gruppe ist auch am Bau von Kohlekraftwerken beteiligt, aus deren Schornsteinen Unmengen giftiger Abgase quellen. Und die nicht zuletzt als Einheizer des Weltklimas gelten. Bei einem aktuellen Kraftwerksprojekt könnte die schwäbische Ingenieurskunst besonders verheerende Folgen haben.

Nach Kontext-Recherchen ist Fichtner auch beim Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks Rampal in Bangladesch engagiert: Die Stuttgarter Firma übernimmt, wie indische und bangladeschische Zeitungen bereits 2015 und 2016 berichteten, unter anderem die Aufsicht über Planung und Bau der Anlage. Deren 1320-Megawatt-Blöcke sollen in nur vierzehn Kilometern Entfernung von den berühmten Sundarbans entstehen, den größten und artenreichsten Mangrovenwäldern der Welt. Diese wurden 1997 von der UNESCO zum Weltnaturerbe erklärt. Seit Bekanntwerden der Projektpläne vor sieben Jahren laufen Anwohner und Umweltschützer Sturm gegen das Kohlekraftwerk, ein Gemeinschaftsprojekt der staatlichen indischen Thermal Power Corporation (NTPC) und des staatlichen bangladeschischen Power Development Board. Sie gründeten dafür die Projektgesellschaft Bangladesh-India Friendship Power Company Limited (BIFPCL).

Bangladesch sollte besser auf erneuerbare Energieträger wie Sonne und Wind setzen und den Bau stoppen, fordern unisono dutzende regionale wie internationale Umweltschutzgruppen, darunter auch Greenpeace, Robin Wood und das Kampagnennetzwerk Avaaz. Sie befürchten, dass der Bau der Kohlemeiler große Teile der Mangrovenwälder zerstört, die das dicht besiedelte Binnenland bislang als natürlicher Wellenbrecher vor Taifunen und Tsunamis schützen.

Tiger im Sundarbans-Nationalpark

Mit den Mangroven verschwänden auch Heimat und Rückzugsorte vieler seltener Tierarten. Jährlich werde das Kraftwerk bis zu 500 Schiffsladungen Kohle verfeuern, wobei die Frachter eine 65 Kilometer lange Passage durch eine einzigartige Inselwelt zurücklegen müssen. Havarien und Öllecks seien programmiert. Aus den Kesseln des Kraftwerks werden täglich 220 Tonnen an giftigen Abgasen in die Luft geblasen, rechnen die Umweltschützer vor. Dazu gewaltige Mengen Kohlendioxid, die den Klimawandel weiter beschleunigen, unter dem Bangladesch schon heute durch den steigenden Meeresspiegel leidet. Zudem erwärme und vergifte der Kraftwerksbetrieb das Wasser der Flüsse, was Fische und Flussdelfine in Gefahr bringe, sagen Ökologen. Lokalen Fischern drohe die einzige Einkommensquelle zu versiegen.

UNESCO-Studie bestätigt Gefahr für Ökosystem

Quelle   :  KONTEXT: Wochenzeitung    >>>>>   weiterlesen

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Grafikquellen     :

Sonnenuntergang   :     Beautiful Matla River at Sundarbans Biosphere Reserve

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Die EU – SPD im Absturz

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2017

„Wir waren immer Avantgarde“

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Ein sehr aufschlussreiches Interview über den Zustand der SPD, auch der Deutschen. Darüber sollte sich Grinsekater Chulz einmal Gedanken machen. Spinner wie Schröder, Steinbrück, und viele Gewerkschafter welche ihre Partei nur zum Abzocken der Bürger nutzten und noch nutzen. Der gleiche Abschaum tummelt sich auch in der Linken, einer Partei welche bei den verheerenden Zustand dieses Landes gerade zehn Prozent bei Wahlen erreicht stellt sich selber ein Armutszeugnis aus, und bietet sich nicht einmal als Wahlalternative an.

Was soll der „Malocher“ mit Kunstfiguren a la Wagenknecht anfangen, welche sich jeden Tag vom Wind der Pressemeinungen drehen lässt ? Von der niemand mit Gewissheit davon ausgehen kann, ob sie denn  vielleicht demnächst in der Afd ihre Anker auswirft ? -Da diese ihr eine bessere Möglichkeit bieten ohne Arbeit durchs Leben zu kommen ? Redaktion DL/IE

Interview von  Martin Reeh

Warum sind europäische Mitte-links-Parteien in der Krise? Österreichs Bundeskanzler Christian Kern sagt: Uns ist der Gesellschaftsentwurf abhanden gekommen. Um ihn wiederzuerlangen, müsse man Globalisierung und Digitalisierung als Chance begreifen. Ein Interview über Robotersteuern, Koalitionen mit der FPÖ und die größte Umverteilung in der Geschichte.

Wien, Dienstagmorgen, es sind schon 30 Grad in der österreichischen Hauptstadt. Bundeskanzler Christian Kern kommt uns im Poloshirt entgegen: „Soll ich für die Fotos einen Anzug anziehen?“ Der taz reicht das Shirt. Mit Kern, der 2016 Werner Faymann ablöste, hatte die SPÖ wieder einen populären Kanzler. Das Problem: Seit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) seine Kandidatur angekündigt hat und auf der rechtspopulistischen Klaviatur spielt, liegt er in den Umfragen zur Wahl im Oktober vorne. Die SPÖ hat deshalb am Donnerstag vorzeitig ihren Wahlkampf gestartet. Schwerpunkt: soziale Themen.

taz.am wochenende: Herr Kern, die Sozialdemokratie ist in der Krise. In Frankreich hatten die Sozialisten bei der letzten Wahl noch 7 Prozent, die Sozialdemokraten in den Niederlanden knapp 6, in Deutschland 26. Warum?

Christian Kern: Die klassischen Bindungen und Milieus lösen sich auf. Diese Entwicklung haben wir – und damit meine ich die sozialdemokratischen Bewegungen in Europa – viel zu lange ignoriert. Ich habe kürzlich mit einer großen Runde von Betriebsräten eines Stahlwerks zusammengesessen. Wenn du die fragst: „Wer von euch fühlt sich als Arbeiter?“, hebt kaum einer die Hand in die Höhe. Obwohl sie sozialrechtlich als Arbeiter eingestuft sind. Die verdienen gut, sind Maschinenbauer, Schlosser, Mechatroniker, Elektriker. Sie haben andere Erwartungen an Politik als noch das klassische Arbeitermilieu. Es gibt keine Bestandsgarantien für sozialdemokratische Parteien. Deshalb müssen wir uns ernsthaft mit der Frage beschäftigen: Wie können wir die Idee, dass alle Menschen das Recht auf ein glückliches Leben und gleiche Rechte haben, wieder in moderne Politik gießen?

Die Politik von Tony Blair und Gerhard Schröder war doch ein Versuch, auf diese Veränderungen zu reagieren. Aber das war langfristig auch nicht erfolgreich.

Wir leben in Zeiten großer Veränderungen. Deren Treiber sind Globalisierung und Technologieentwicklung. Sozialdemokraten sind immer daran gemessen worden, ob wir einen gesellschaftlichen Gesamtentwurf präsentieren – und der ist uns abhandengekommen. Konservative Parteien hatten es da immer einfacher. Die kommen mit weniger durch. Die Globalisierung hat zwar in der Summe weltweit alle reicher gemacht, aber die unteren Mittelschichten in Europa haben verloren. Die Technologieentwicklung hat dieselben Auswirkungen: Bisher gab es die Konkurrenz zum chinesischen, vielleicht osteuropäischen Fabrikarbeiter, jetzt ist der Roboter die Konkurrenz. Die Sozialdemokratie war immer gesellschaftliche Avantgarde. Wir Sozialdemokraten müssen uns heute an die Spitze der Veränderungen stellen. Wenn das nicht gelingt, werden wir ersetzbar.

Deutsche Sozialdemokraten bekommen glänzende Augen, wenn sie an Österreich denken, vor allem wegen der weit sozialeren Wohnungs- und Rentenpolitik. Dennoch haben 2016 bei den Präsidentenwahlen 72 Prozent der Arbeiter den FPÖ-Kandidaten gewählt. Warum?

Wir haben in den letzten 13 Monaten versucht, genau hier anzusetzen. Ich will Sie nicht mit österreichischem Lokalkolorit langweilen, aber wir haben zuvor zehn Jahre lang die Stipendien für Kinder sozial schwacher Familien nicht erhöht. Das haben wir jetzt gemacht. Wir haben jetzt versucht, den über 50-Jährigen zusätzliche Beschäftigungsperspektiven zu geben. Den Neoliberalen haben Zornesfalten im Gesicht bekommen, weil wir gesagt haben: Wenn der Markt das nicht tut, dann sorgen wir dafür, dass Menschen über 50 Jobs bekommen. Wir kümmern uns um Wartezeiten für medizinische Untersuchungen und viele andere konkrete Fragen, die das Leben der Mittelschicht besser machen.

Und die Betroffenen wählen dann SPÖ?

Das vermag ich nicht zu pro­gnos­ti­zieren. Aber die Kritik „Ihr tut’s nix für die Arbeiter“ ist vorbei. Im Moment setzt die rechte Seite ausschließlich auf das Flüchtlingsthema. Das ist der Versuch, den Ärmsten zu erklären, dass die Allerärmsten an ihrem Schicksal schuld sind. Wir Sozialdemokraten müssen in der Migrationsfrage Lösungen schaffen, aber wir werden nie mit dem Finger auf die zeigen, die da sind und sagen: Du bist schuld an unserem Unglück. Es ist bemerkenswert, wie sich das ganze Spektrum mit der Migrationswelle nach rechts verschoben hat.

Auch die SPÖ hat sich in der Flüchtlingsfrage nach rechts bewegt. Sie halten eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen für richtig, 37.500 pro Jahr in Österreich. In Deutschland will so etwas nur die CSU.

Diese Obergrenzendiskussion ist eine rein symbolische. So wie ich es sehe, auch in Deutschland.

Finden Sie die Obergrenze falsch?

Die Solidarität erodiert. Viele sagen, wir sind nicht mehr bereit, Flüchtlinge mitzufinanzieren. In diesem Diskurs hat das linke und linksliberale Spek­trum keine Hoheit. Wir können aber argumentieren: Wir haben humanitäre Verpflichtungen, die wir bis an die Grenzen unserer Möglichkeiten erfüllen. Wir sind aber nicht bereit, über diese Grenzen hinauszugehen.

Das sind diese 37.500?

Ja. Aber unser Ziel muss vor allem sein, die Integration derer, die da sind, zu schaffen, die Migration von Wirtschaftsflüchtlingen auf null zu reduzieren und die Menschen, die illegal da sind, so rasch wie möglich wieder in ihre Herkunftsländer zu bekommen.

Warum sagen Sie nicht: Mi­gra­tion in großer Zahl ist ein Problem, aber wir werden es kurzfristig nicht völlig lösen können, zumindest nicht in moralisch befriedigender Weise?

Das habe ich mehrfach getan. Aber dann bekommst du sofort den Vorwurf: Ihr verfolgt einen Zickzackkurs. „Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar“ ist ein Satz, über dessen Richtigkeit ich mittlerweile ernsthaft sinniere. Viele wollen hören: „Wir schließen die Mittelmeerroute.“ Punkt. Obwohl niemand weiß, wie das von heute auf morgen gehen kann, ohne dass wir unsere moralischen Werte mit Füßen treten. Kein vernünftiger Mensch will illegale Migration über das Mittelmeer, aber es gibt kein Patentrezept, sie von heute auf morgen zu stoppen.

Wie könnte es denn funktionieren?

Wir brauchen Verfahrenszen­tren in Afrika, wo man in geordneter Form Asylanträge stellen kann. Wir brauchen in den Transitländern eine funktionierende Küstenwache. Wir brauchen eine sinnvolle Verteilung. Wir brauchen vor allem die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern. Das sagt sich leicht. Aber das bedeutet auch, uns über die Handelspolitik Europas den Kopf zu zerbrechen. Wir haben einen Beitrag dazu geleistet, dass die Lebensgrundlagen in diesen Ländern zerstört werden. Beispiel Nigeria: Einer der größten Fleischproduzenten Afrikas ist heute Fleischnettoimporteur, weil es billiger ist, aus den USA und Europa Fleisch dorthin zu schaffen.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Die linke Leerstelle

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2017

Eine trübe Debatte über die verlorene LINKE

Seit G20 in Hamburg ist „die Linke“ in Verruf geraten, und im konservativen Lager kehren selbstherrliche Zeiten zurück. Es ist eine trübe Debatte.

Autor Michael Ebmeyer

Auf die Krawalle zum G20-Gipfel folgte die lange Nacht der Leitartikler, und sie ist noch nicht vorbei. Solche Nächte können Wochen dauern, selbst in unserer kurzatmigen Epoche. Ein wenig von dem Dunkel und dem Dünkel solcher Nächte kann sich sogar auf unbestimmte Zeit festsetzen und die öffentliche Debatte eintrüben.

Diesmal hat sich der Diskursnebel über „die Linken“ gesenkt. Wobei wir uns „die Linken“ als ein gigantisches Ungeheuer vorzustellen haben, dessen Schwänzchen sich im kreuzbraven SPD-Ortsverein ringelt und dessen Kopf bei den potenziellen „Mordbrennern“ (Martin Schulz) aus den berüchtigten autonomen Kreisen um sich schnappt.

Das Gesetz der Aufmerksamkeitsökonomie verlangt, dass die Randale in Hamburg zu etwas nie Dagewesenem erklärt werden. Gegen die G20 kündigten sich Proteste an. Was dann geschah, war unglaublich. Eine neue Dimension, darunter geht es nicht. Und in dieser neuen Dimension wimmelt es von Gewalttätern, die sich als „links“ betrachten.

Da reibt sich die Christdemokratin die Hände, und der FDPler macht schon mal den Sekt auf. Jahrelang ist man ist man in der Defensive gewesen, wenn es um die Ränder des politischen Spektrums ging. Schließlich waren es zum Großteil die (vormals) eigenen Leute, die in der AfD mit rassistischen und demokratieverächtlichen Tönen auftrumpften. Laufend musste man sich dagegen verwahren, dass diese Rechtspopulisten sich als „Liberale und Konservative“ (Präambel zum AfD-Grundsatzprogramm) ausgaben. Wenn Rumpelstilzchen Seehofer oder andere Spitzenfunktionäre aus dem bürgerlichen Lager selbst wie neurechte Einpeitscher klangen, musste man sich furchtbar winden.

Doch dann kam Hamburg

Und die Floskel „Gegen Linksextremismus müssen wir aber auch vorgehen“, die doch immer sicheren Halt geboten hatte, klang schaler denn je angesichts der NSU-Morde, der „national befreiten Zonen“, der Pegida-Hetze und der Hasskampagnen in den sozialen Netzwerken, der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, des Anstiegs rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten um über 42 Prozent (2015) und von da aus dann nochmals um über 14 Prozent (2016).

So hartnäckig der Verfassungsschutz betonte, die Zahl der Straftaten von Linksextremisten sei ebenfalls erschreckend hoch: Mit solchen Raten konnte sie bei weitem nicht Schritt halten, weder relativ noch absolut gesehen. Zudem war keine auch nur ansatzweise linksradikale Partei in Deutschland auf dem Vormarsch, während die AfD mit reichlich Auslegern in die rechtsextreme Szene in ein Länderparlament nach dem anderen einzog und sogar nach einem halben Jahr gewissenhafter Selbstdemontage allen Umfragen zufolge noch die Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl schaffen würde.

Doch dann kam Hamburg. Das große Revival-Wochenende der Gewalt von links, mit allen geläufigen Schreckensbildern. Der Schwarze Block, die brennenden Autos, die Plünderungen. Und die erleichterte Entrüstung der Konservativen schlug vollends in Frohlocken um, als linke und sozialdemokratische Politiker blöd genug waren, die Ausschreitungen als „nicht links“ zu deklarieren. Die Täter von Hamburg, versicherte Martin Schulz den kreuzbraven Ortsvereinen im Land, seien „bescheuert, aber nicht links„, denn „links und Gewaltanwendung schließt sich gegenseitig aus“.

Lauter Steilvorlagen für bürgerliche Kommentatoren. Die Linken sind scheinheilig, die Linken lügen sich die Wirklichkeit zurecht – die Artikelmaschine sirrt weiter wie Söhnleins Fidget Spinner. Mit schulmeisterlicher Süffisanz ruft einer von der Französischen Revolution bis zum Pol-Pot-Terror die blutigsten Beweise dafür in Erinnerung, dass Gewaltanwendung und linke Ideologie sich eben doch nicht ausschließen. Ein anderer nutzt die Gunst der Stunde, um melancholisch zu resümieren: „Eine Linke braucht es nicht mehr.“ Und so weiter.

Quelle  :   Zeit-Online   >>>>>   weiterlesen

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Grafikquelle   :    Rote Flora, April 2017

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„Schweigen wäre falsch“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2017

Boris Palmer über Flüchtlingspolitik

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Tübingens OB wirft Merkel unzulässigen Moralismus vor. Und er kritisiert den Hochmut des liberalen Bürgertums und dessen Verachtung für die ängstliche Unterschicht.

Hier also ein Stein des Anstoßens. Ein Interwiev mit Boris Palmer und ich komme nicht herum, ihm in gewissen Punkten zuzustimmen.  Redaktion DL -IE

von Benno Stieber

taz: Herr Palmer, Sie haben ein Buch geschrieben, im dem sie Ihre kritische Haltung zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin erklären. Was ist seit 2015 falsch gelaufen?

Boris Palmer: Rückblickend gar nicht so viel. Aber ich finde, dass Angela Merkel die Sache unzulässig moralisch aufgeladen hat. Die Behauptung, es sei ein moralischer Imperativ, die Flüchtlinge aufzunehmen, wurde von ihr selbst in die Welt gesetzt. Sie hat ihn aber vor September 2015 und nach März 2016 selbst nicht befolgt. Und was nach wie vor fehlt, sind legale und sichere Wege für Einwanderung, auch für Asylbewerber.

Ihr Parteifreund Anton Hofreiter hat Merkel in der taz gerade wegen der Klimapolitik vorgeworfen, sie habe die „Heuchelei zur Kunstform erhoben“. Trifft das auch auf die Flüchtlingspolitik zu?

Ich würde den Begriff Heuchelei aus Respekt vor dem Amt nie auf die Kanzlerin anwenden.

Als Oberbürgermeister haben Sie in Ihrer Stadt respektable Flüchtlingsarbeit geleistet. Trotzdem gaben Sie von Anfang an den grünen Bedenkenträger. Warum können Sie sich nicht darüber freuen, dass in diesem Land eine so große Hilfsbereitschaft herrscht, die bis heute anhält?

Kann ich. Es ist nur die Frage, wie man das erhält. Wenn man es übertreibt, riskiert man die weltoffene Gesellschaft, die Deutschland in den letzten 25 Jahren geworden ist. Es ist übertrieben, so zu tun, als wären auch jährlich eine Million Flüchtlinge kein Problem. Zur Übertreibung gehört, dass man alle, die skeptisch sind, als Rassisten ausgrenzt. Im Ziel gibt es gar keine Differenzen. Ich will, dass Deutschland ein flüchtlingsfreundliches Land ist.

Aber Sie nennen Ihr Buch „Wir können nicht allen helfen“…

Ist daran etwas falsch?

Entweder ist das eine Binsenweisheit – oder Sie wollen eigentlich etwas anderes damit sagen.

Nein, ich will nichts anderes sagen. Es ist ein Allgemeinplatz, dass wir nicht alle Flüchtlinge in Europa aufnehmen können. Aber es regt trotzdem manche Leute auf. Für die klingt das wie „Das Boot ist voll“. Genau gegen diese Kurzschlüsse wehre ich mich.

Sie finden, man rufe zu schnell Rassist. Kann man deshalb dem „grünen Professor“ aus Tübingen recht geben, der angesichts der vielen Flüchtlinge Angst um seine „blonde Tochter“ hat, wie Sie das in einem Spiegel-Interview getan haben?

Dieser Professor hat nun mal’ne blonde Tochter. Soll ich dem sagen, Du bist ein Rassist, weil du die Haarfarbe deiner Tochter ins Spiel bringst? Oder sage ich besser: „Ich kann deine Sorgen verstehen, lassen Sie uns schauen, was wir tun können“?

Man könnte ihn ja darauf aufmerksam machen, dass es nicht nur um seine blonde Töchter und deutsche Frauen geht, sondern darum, das Leben in einer Stadt für alle sicherer zu machen.

Quelle   :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Boris Palmer, Green mayor of Tübingen in Germany. Picture by Christoph Streckhardt, supplied to me by himself under the CC-BY-SA-2.0 license.

 

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Linke warnen vor Nager

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2017

Viele Beschwerden über Ratten

Da lasen wir heute eine Nachricht in der Saarbrücker-Zeitung, welche sich mit sehr unangenehmen Zeitgenossen beschäftigte – den Ratten. In Saarbrücken – Friedrichsthal sollen sie in letzter Zeit auffällig oft ihre Arbeit verrichtet haben. Ja sie sollen sich auch durch Papiere fressen und einen Wahlzettel so zerfleddern,dass hinterher die Ähnlichkeit mit einer „Eidesstattlichen Erklärung“ gesehen werden könnte.

Das haben bekanntlich einige Linke auch. Diese möchten wir nicht mit Ratten vergleichen, aber so einige auffällige Gemeinsamkeiten sehen wir schon. Gucken wir uns also das Kleine A.-Loch einmal etwas genauer an. Lief vielleicht ziemlich ziellos im Saarland umher, wie eine graue Maus. Da heben mit Sicherheit ein paar rote Kleckser das Selbstwertgefühl in zuvor ungeahnte Höhen.

So wird dann Mann im rasanten Tempo zum willigen Stiefelputzer bei Sahra und Oskar angenommen.. Und auch ein Chauffeur oder ein roter Teppichroller wird sicher immer gesucht. Wir wünschen für den weiteren Werdegang in der Partei ganz ehrlich viel Glück. Denn das wird immer gebraucht wenn aus einem Kleinen ein großes A.-Loch werden möchte.

DL/ Redaktion / IE

Friedrichsthal.  Seit geraumer Zeit werden der Stadtverwaltung Friedrichsthal vermehrt Beschwerden über das gehäufte Auftreten von Ratten gemeldet. Seitens der Stadtwerke werden turnusgemäß großangelegte Rattenbekämpfungsaktionen durchgeführt. Dazu werden im gesamten Stadtgebiet in den Schächten der Kanalisation Rattenköderblöcke ausgelegt. Die Stadtwerke legen dabei gesteigerten Wert darauf, dass die Umwelt so wenig wie möglich belastet wird, so die Stadtpressestelle weiter.

Quelle  :   Saarbrüvker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :        Blogsport

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Das Ende der Demokratie ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2017

Die Demokratie stirbt – und keiner hilft ihr

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Wer, von den Benutzern  liest den Schriftzug über den Eingang

Autor Paul Mason

Putin, Erdoğan und Trump streben danach, die Demokratie auszuhöhlen. Um sie aufzuhalten, müssen wir unseren Blick auf die Dinge verändern.

Allein der vergangene Juli hat wesentliches zum weltweiten Zusammenbruch der Demokratie beigetragen. Eine kurze Inventur führt uns zum Schauprozess, der in der Türkei gegen die Journalisten von Cumhuriyet geführt wird. Wladimir Putins verbietet gleichzeitig die Virtuellen Privaten Netzwerke (VPN), die Demokratie-Aktivisten – bisher – verwendetem, um der Zensur zu entgehen. Und Apple entscheidet, eine ähnliche Technologie aus seinem chinesischen App-Store zu nehmen.

 Dann wäre da noch die von der ungarischen Regierung finanzierte Plakatkampagne, die Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen als Marionetten des jüdischen Milliardärs George Soros darstellt; Polens Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit; sowie die Wahl zu einer Verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela, die aus Angst vor einem beginnenden Bürgerkrieg von über der Hälfte der Bevölkerung boykottiert wird.
All dies wird überschattet von einer Konfrontation zwischen US-Präsident Trump (dem Kontakte nach Russland vorgeworfen werden), seinem Generalstaatsanwalt (der sich weigerte, den russischen Kontakten nachzugehen) und dem gegen Trump ermittelnden Sonderermittler, den Trump zu entlassen versucht.

Zerstückelt, konzentriert und kombiniert

Um es in aller brutalen Deutlichkeit zu sagen: Die Demokratie stirbt. Und das Erstaunlichste daran ist, wie wenig ganz normale Leute sich deswegen Sorgen machen. Stattdessen teilen wir das Problem in Stücke. Die US-Amerikaner, die sich über die gegenwärtige Situation Sorgen machen, sorgen sich normalerweise wegen Trump – und nicht etwa deshalb, weil die am stärksten fetischisierte Verfassung der Welt sich so anpassungsfähig an die Machtausübung eines Kleptokraten zeigt. Politikerinnen der EU drücken höflich ihr diplomatisches Missfallen darüber aus, dass der Parteiapparat von Erdoğans AKP versucht, ihre eigenen Demokratien herabzuwürdigen. Wie in den 1930ern scheint der Tod der Demokratie immer irgendwo anders stattzufinden.

Das Problem besteht darin, dass dadurch neue Verhaltensnormen etabliert werden. Es ist kein Zufall, dass das Meme von den „Feinden des Volkes“ die Runde macht: Orbán verwendet es gegen den Milliardär George Soros; Trump verwendet es gegen die liberale Presse; China setzt es ein, um den Lyriker Liu Xiaobo einzusperren und ihn bis zu seinem Tod gefangen zu halten.

Eine weitere beliebte Technik besteht darin, Kritik dadurch zu unterbinden, dass man seinen Gegner bis ins Kleinste kujoniert. Erdoğan hat nicht nur zehntausende von missliebigen Akademikern entlassen und einige von ihnen ins Gefängnis gesteckt, sondern sie auch ihrer Rechte auf soziale Absicherung, ihrer Lehrerlaubnis und in manchen Fällen ihrer Reisefreiheit beraubt. Trump versucht auf ähnliche Weise, gegen sogenannte sanctuary cities (Städte der Zuflucht) vorzugehen. Ungefähr 300 US-amerikanische Gemeinden haben – völlig legal – erklärt, nicht mit der Bundesbehörde für Zuwanderung (ICE) zusammenarbeiten zu wollen. In der vergangenen Woche drohte Verteidigungsminister Jeff Sessions, die Zuschüsse des Bundes an die Justizsysteme dieser Städte zu streichen, ein Schritt, den Trump mithilfe einer weiteren beliebten Technik begrüßte – der nicht verifizierten Behauptung.

So erzählte Trump einer Versammlung von Anhängern in Ohio, die Bundesregierung sei dabei, die amerikanischen Städte von den Banden krimineller Einwanderer zu befreien. Sie „nehmen ein junges, hübsches Mädchen, 16 oder 15, und andere, verletzen und verstümmeln sie mit einem Messer, weil sie wollen, dass sie qualvolle Schmerzen erleiden, bevor sie sterben“, so sagte es der Präsident wörtlich. In der Schule – und ich meine damit die Grundschule – hat man uns beigebracht, solchen Behauptungen über ethnische Minderheiten mit der Frage zu begegnen: „Wirklich? Wann und wo ist das passiert?“ Trump nannte keine Belege – auch wenn die US-Medien Beispiele fanden, wo Gangmitglieder sich tatsächlich gegenseitig zerhackt hatten.

Quelle   :   Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Reichstag

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Den Deutschen – Ihr Auto

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2017

Die Sehnsucht nach dem Knall

Autoren : Ingo Arzt, Sebastian Erb, Oliver Stenzel

Erst Dieselskandal, jetzt Kartellverdacht: Das deutsche Auto ist unter Beschuss wie nie. Warum kommen wir dennoch nicht los?

Dass der Diesel verloren hat, wird am Freitag kurz vor elf verkündet. Ab Januar 2018 dürfen in Stuttgart keine Dieselautos mehr fahren, die nicht die strengste Abgasnorm einhalten. Das erste Fahrverbot in Deutschland. Viele der rund 100 Menschen im Sitzungssaal 5 des Verwaltungsgerichts Stuttgart klatschen, als Richter Wolfgang Kern das Urteil verlesen hat. Einige Zuschauer haben Schilder mitgebracht: „Feinstaub 21“, durchgestrichen.

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die nicht der Euro-Norm 6 entsprechen, so argumentiert der Richter, seien die „derzeit einzige geeignete Maßnahme“, um die Emissionen so schnell wie möglich zu reduzieren. Ein Verbot sei „unter keinem denkbaren Gesichtspunkt“ unverhältnismäßig. Weil die Gesundheit der Bevölkerung höher einzuschätzen sei als die Handlungsfreiheit der Autobesitzer.

Der Sieger trägt einen gut sitzenden dunkelgrauen Anzug, die weißen Haare fallen ihm fransig in die Stirn. Jürgen Resch ist Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, die gegen das Land Baden-Württemberg geklagt hatte. Das Urteil – wenn auch noch nicht rechtskräftig – ist mehr als ein weiterer Sieg für Resch in seinem Kampf gegen die Konzerne.

Er ist auch ein Symptom für den Autostaat Deutschland: Selbst eine grün geführte Landesregierung muss erst verklagt werden, um hart gegen Dieselgifte vorzugehen. Was daran liegt, dass Dieselfahrzeuge und ihre Hersteller keine von der Gesellschaft losgelösten Akteure sind. Daimler ist Teil der Identität Baden-Württembergs, zahlt Professuren an Hochschulen, das Fußballstadion heißt Mercedes-Benz-Arena, mit Liedern wie „I fahr Daimler, d’Stroß kehrt mir“ besingt man die Arroganz der Marke. Das Fahrverbot trifft Leute, die nichts können für den Schlamassel – außer in einer Autogesellschaft sozialisiert worden zu sein und Autofahren für ein Menschenrecht zu halten. Das sind die Wählerinnen und Wähler.

Technik, Kosten, Zulieferer

Am Freitag ging es insofern nicht nur um bessere Luft: Seit dem Spiegel die Selbstanzeigen von Daimler und VW im Autokartell durchgestochen wurden, steht die Auto-AG Deutschland, das ganze Wirtschaftsmodell der karossengeilen Bundesrepublik, unter Beschuss.

Beim Autokartell geht es um den Vorwurf, dass sich der VW-Konzern, inklusive Porsche und Audi, sowie Daimler und BMW seit den 90er Jahren intensiv über Technik, Kosten und Zulieferer abgesprochen haben.

Alle Autobauer verwenden die AdBlue-Technik, bei der Harnstoff und Wasser in die Abgase eingelassen werden, um giftige Stickoxide zu binden. Alle gehen damit so sparsam um, dass die Tanks für die Flüssigkeit klein bleiben können. Die Gifte bleiben deswegen größtenteils in den Abgasen. Wird ein Mensch den Schadstoffen über Jahre ausgesetzt, kann es zu Atemwegserkrankungen kommen, er stirbt früher.

Um in Labortest den ständig verbesserten Abgasvorschriften der EU gerecht zu werden, sind die Tests so gestaltet, dass die Fahrzeuge im Labor die Grenzwerte einhalten, auf der Straße nicht. Zumindest VW verwendete eine Software, die die Prüfer täuscht. Der Verdacht liegt auf der Hand, dass sich das Kartell darauf verständigt hat, auf die Abgasgrenzwerte der EU zu pfeifen. Und dass es dabei auch auf die Autokratie Deutschland vertraute. Angela Merkel intervenierte persönlich immer wieder im Interesse deutscher Konzerne in Brüssel. Die Geschichte von Autokartell und Dieselskandal gehören zusammen.

Die Pfadabhängigkeit

Was bedeutet diese Erkenntnis für den Autostaat Deutschland? Katastrophe? Oder letzte Chance?

Man könnte meinen, Stephan Rammler sei nicht Zukunftsforscher, sondern Hellseher. Rammler, 49, ein großer Typ mit Glatze und Neigung zum schwarzen Rollkragen, arbeitet als Mobilitätsforscher und Professor für Transportation Design an der Hochschule für Bildende Künste Braunschweig. Seine Streitschrift „Volk ohne Wagen“ erschien diese Woche.

Es ist der perfekte Zeitpunkt. Verkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, und Umweltministerin Barbara Hendricks, SPD, haben die Autobranche nächste Woche zum „Nationalen Forum Diesel“ geladen, um zu verhandeln, wie die Dreckschleudern nachgerüstet werden. Und in Berlin erinnern Wolkenbrüche und überflutete U-Bahnen daran, dass wegen des Klimawandels mit solchen Extremen künftig immer häufiger zu rechnen ist. Auch Stephan Rammlers Keller ist kürzlich mal vollgelaufen.

„Wir leben in einem sozio-ökonomischen System des Automobilismus“, sagt er. „Wir haben uns alle gemeinsam in diesen goldenen Käfig gesetzt – und jetzt sind wir abhängig.“ Pfadabhängig, wie es im Fachjargon heißt: Über Jahrzehnte wurde Deutschland immer erfolgreicher beim Autobauen. Eingetretene Pfade zu verlassen ist besonders schwer. „Diese Industrie ist so wichtig, die durfte eben auch ein wenig kriminell sein“, sagt Rammler. Aber in die Situation gebracht hätten wir uns alle gemeinsam. Selbst Rammler besitzt ein Auto – wenn auch einen VW E-Up, einen Elektrokleinwagen, der auf Messen in Weiß präsentiert wird, um seine ökologische Reinheit zu betonen.

File:Volkswagen e-up! (rear quarter).jpg

Rammler glaubt, dass Deutschland gerade einen Kairos-Moment erlebt. Ein Moment also, in dem sich eine Krise extrem zuspitzt: die Kartellvorwürfe, der Dieselskandal, der Vorsprung der Chinesen und Japaner beim Elektroauto, der Attacke des Silicon Valley, das mit seinem selbstfahrenden Mobilen die Branche von außen aufmischt. Dazu kommen die Megatrends unserer Zeit: Urbanisierung in Asien und Afrika, der weltweite Kampf gegen den Klimawandel, die Sharing Economy. Alles verdichtet sich zu der Erkenntnis: Wer das Auto nicht neu erfindet, der verschwindet.

Ein Zukunftspakt

Das ist eine Chance, weil die Krisen auch dem letzten Benzinjunkie vor Augen führen, dass Deutschland seinen Pfad verlassen muss. Kairos ist der griechische Gott des günstigen Zeitpunkts. „Ich habe die Hoffnung, dass wir gerade den Schockmoment erleben, der die Industrie aufrüttelt“, sagt Rammler.

Nutzen lässt sich das nur, wenn Autofahren nicht mehr als isoliertes Ding betrachtet wird. Ein Beispiel: Wer andere Autos will, braucht Siedlungen, die nicht so geplant werden, als führen die Menschen auch noch in 50 Jahren mit einem Privatauto zur Arbeit.

Und die entscheidende Frage: Wie können die deutschen Autobauer in die Zukunft investieren, wenn sie ständig Milliardenstrafen, Klagen und Rückrufe wegen ihrer Fehler in der Vergangenheit fürchten müssen? Rammler arbeitet gerade mit Kollegen der Friedrich-Ebert-Stiftung an der Idee für einen Mobilitätszukunftspakt. Die Grundidee: Die deutschen Autobauer verpflichten sich, bis zu einem Zeitpunkt zwischen 2035 und 2040 aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen. Erst in dieser Woche hat Großbritannien ebendies bis 2040 beschlossen. Und China hat eine Quote für Elektroautos eingeführt.

Die Politik verpflichtet sich in Rammlers Vision, mit Milliar­denprogrammen die Auswirkungen auf die Beschäftigten zu kompensieren – und den Zorn der Wählerinnen und Wählern auszuhalten, wenn Parkräume eingeschränkt werden oder Benzin höher besteuert wird. „Wenn wir den Übergang nicht schaffen, erleben wir heute den Anfang einer existenziellen Krise der größten Volkswirtschaft Europas“, warnt er. „Und wenn Deutschland in der EU angeschlagen ist, dann könnte am Ende auch Europa zerfallen.“

Donnerstagmorgen, Gleis 5, Berlin Hauptbahnhof tief. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks steigt in den ICE 279, ihr Ziel: Wolfsburg. Sie beginnt ihre Sommerreise, so nennen es Politiker, wenn sie die sitzungsfreie Zeit nutzen, um sich mit Lieblingsthemen zu beschäftigen. In diesem Fall: Artenschutz mit Schwerpunkt Fischotter, dezentrale Energieerzeugung – und die Mobilität der Zukunft. Die Station im Stammwerk von VW ist lange geplant und wird nun unerwartet aktuell.

Der Pranger

Quelle   :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben —    Zusammenbruch des Verkehrsflusses

 

 

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Eine spanische Geschichte

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2017

Verdrängte spanische Geschichte
Erinnerung ist erfinden und beharren, bewahren und verstehen

Autor: U. Gellermann
Datum: 31. Juli 2017
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Buchtitel: Esperanza
Buchautor: Marina Caba Rall
Verlag: Wagenbach

In das ordentliche Leben in Deutschland – wo alle glauben, die Geschichte sei bewältigt, wo der Schulunterricht als Beleg für eine historisch reine Weste gilt – in dieses schöne, ruhige Leben mischt sich ein Toter ein: Der Onkel von Esperanza. Er war einer von den Vielen, die Franco, der spanische Diktator und der gute Freund der Bundesrepublik, hat umbringen lassen. Längst war der spanische Bürgerkrieg von den Faschisten gewonnen, doch in den Bergen gab es damals noch Partisanen, die den Kampf nicht aufgegeben hatten. Einer von ihnen war Ramón, der Onkel von Esperanza, der spanischen Gastarbeiterin In Deutschland, die dem Buch von Marina Caba Rall den Namen gegeben hat.

Drei waren sie unter den Steineichen nicht weit von Esperanzas Dorf, drei damals junge Leute, die von der Rache der Franquisten erwischt wurden. Die kleine Esperanza kann sie sehen, kann ihr letztes Lied hören. Es kann „Ay Carmela“ gewesen sein, die Hymne der republikanischen Spanier: „Aber nichts vermögen Bomben, Gegen heiße Herzen, Ay, Carmela! Ay, Carmela!“ – Schüsse beenden das Lied, doch das Bild des Mordes, das Bild des Onkel Ramón, des Lieblingsonkels, bleibt wie tätowiert im Gedächtnis von Esperanza. Eine Locke Ramóns war Esperanza geblieben, sie nimmt sie mit auf ihrer Reise von Deutschland nach Spanien, in das Land in dem sie nicht mehr heimisch ist. Denn Ramóns Überreste sollen gefunden werden und ein ordentliches Grab bekommen.

Marina Caba Rall rührt an scheinbar Vergessenes. Denn bis heute wird die öffentliche Debatte Spaniens den Opfern des Franquismus nicht gerecht. Immer noch warten viele, zu viele darauf, dass ihre Großmütter und Großväter einen Ort der Erinnerung finden. Darauf, dass sie rehabilitiert werden als das was sie waren: Mutige Frauen und Männer, die ihr Land mit dem eigenen Leben gegen die spanische Diktatur verteidigt haben. Dass die Mörder, die Helfer und Helfershelfer Francos ihre Strafe finden, darauf darf niemand hoffen: Immer noch gilt in Spanien der Faschismus nicht als strafwürdig.

Doch Esperanza begegnete nicht nur der verdrängten Geschichte der spanischen Gesellschaft. Ihre eigene Geschichte birgt ein Geheimnis, das sie auch vor sich selbst, vor ihrem Mann und ihrer Tochter verschliesst: Sie hatte einen Sohn, ein Kind, das nun erwachsen, seine Mutter kennen lernen will. Es sind feine aber hochfeste Fäden aus denen die Autorin – die 1964 in Madrid geboren, als Zehnjährige nach Deutschland kam – ihre Geschichte knüpft. Es ist ein Netz geworden, das in einem Meer der Tränen erfolgreich nach Worten für den Schrecken gefischt hat und das dem Leser einen reichen literarischen Fang auf den Tisch bringt.

Aus der Geschichte von Schuld und Liebe, aus dem nur scheinbar Privaten, steigt in Marina Caba Ralls Roman jene Rührung auf, die zu anderen Zeiten zum Aufruhr hätte führen können: Immer noch gibt es in Spanien mehr als 30.000 Opfer der Franco-Rache, die nicht identifiziert sind. Und immer noch ist die Kumpanei der Bundesrepublik mit dem spanischen Faschismus tabu. – Frau Caba Rall ist eine Entdeckung: Sprachmächtig, mit dem Mut zur Nähe und zur Wirklichkeit begabt, erzählt die Autorin mit großer Liebe zu ihren Figuren von der Liebe zur historischen und zur privaten Wahrheit. Aus ihrem Buch kann der Leser klüger rauskommen als er hineingegangen ist: „Erinnerung ist erfinden und beharren, bewahren und verstehen, beschwören und verändern.“


Grafikquelle   :   Franco im spanischen Parlament bei der Ernennung von Juan Carlos I. zu seinem Nachfolger, 22. Juli 1969

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Polizeifestspiele G 20 ?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2017

Das Scheitern der »Hamburger Linie«

G-20 - Hamburg Spitalerstraße 01.jpg

von Simon Teune

Über 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten laufen derzeit im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel, wie die Hamburger Innenbehörde bestätigte. In der überwiegenden Zahl der Fälle geht es dabei um Körperverletzung im Amt. Dennoch bestreitet Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Hansestadt, noch immer vehement, dass es zu Übergriffen seitens der Polizei gekommen sei. Scholz’ Behauptung erscheint grotesk auch angesichts zahlreicher Berichte, wonach die Polizei in den Tagen rund um den Gipfel massiv gegen Demonstranten und Unbeteiligte vorgegangen ist – sei es mit Tritten, Fausthieben und Schmerzgriffen, sei es mit Schlagstock, Pfefferspray und Wasserwerfern. Auch zahlreiche Journalistinnen und Journalisten wurden Opfer polizeilicher Gewalt; Dutzenden von ihnen wurde zudem vor Ort überraschend die Akkreditierung entzogen und damit der Zutritt zum Pressezentrum des G20-Gipfels verwehrt.

Bereits im Vorfeld des Gipfels setzte die Polizeiführung unmissverständliche Zeichen, die sich sowohl an die Protestierenden als auch an die eingesetzten Beamten richteten: So wollte sie, trotz eines anderslautenden Beschlusses des Hamburger Verwaltungsgerichts, das geplante Protestcamp auf Entenwerder um jeden Preis verhindern; ein großer Teil der Innenstadt wurde zur demonstrationsfreien Zone erklärt. Stadtweit gingen Einsatzkräfte gegen Menschenansammlungen vor, die Bewohnerinnen und Bewohner von St. Pauli und Teilen Altonas waren dem Dauerlärm von Hubschraubern ausgesetzt und wurden immer wieder in Polizeimaßnahmen verwickelt.

Den Höhepunkt dieses versammlungsfeindlichen Vorgehens bildete die Zerschlagung der antikapitalistischen „Welcome to Hell“-Demonstration. Den Anlass dafür lieferten vermummte Teilnehmende, die jedoch nach übereinstimmenden Aussagen von Beobachtern größtenteils auf die Forderung der Polizei reagierten und Masken und Tücher ablegten. Doch selbst nachdem der schwarze Block in die Zange genommen war und manche seiner Teilnehmer in Panik über eine Flutmauer geflüchtet waren, räumten Wasserwerfer und gepanzerte Einheiten auch die verbliebenen 10 000 Demonstrierenden von der Straße. Dieser Einsatz setzte den Rahmen für die Ereignisse der folgenden Tage: Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Protestgruppen, Zuschauern und der Polizei. Diese gipfelten in Ausschreitungen mit brennenden Barrikaden und geplünderten Geschäften.

Der doppelte Blick zurück

Angesichts der ausufernden Gewalt ist eine nüchterne Aufarbeitung der Hamburger Ereignisse bitter nötig. Erfolgt diese Aufarbeitung nicht, so bleibt es bei der bloßen Skandalisierung der Geschehnisse, ohne dass ihr Kontext betrachtet würde. Ressentimentgeladene Antworten und weitere Eskalationen sind dann unweigerlich die Folge.

Eine solche Aufarbeitung kann jedoch nur mit einem doppelten Blick zurück erfolgen: zum einen auf die Geschichte des Gipfelprotests und zum anderen auf die Geschichte des polizeilichen Umgangs mit linkem Protest in der Hansestadt.

Bereits seit Ende der 1980er Jahre werden internationale Treffen wie der G20 von massiven Protesten begleitet. Die Städtenamen Seattle (Treffen der Welthandelsorganisation 1999), Prag (Treffen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds 2000) und Genua (Treffen der G8 2001) stehen sinnbildlich für diese globalisierungskritischen Großereignisse. Dabei etablierte sich schon frühzeitig ein Repertoire des Gipfelprotestes, das mit wechselnder Gewichtung zu jedem Anlass neu eingeübt wird: Neben dem alternativen Gegengipfel wird meist für eine Großdemonstration mobilisiert, es gibt kreative Aktionen, Blockaden und schließlich Angriffe auf die Gipfelinfrastruktur und die Vertretungen internationaler Konzerne.

Autonome und anarchistische Gruppen haben dabei immer militante Aktionen geplant und durchgeführt. Ihrem Verständnis nach sind die internationalen Gipfeltreffen Ausdruck einer globalen imperialistischen Herrschaft, die durch Demonstrationen und Appelle nicht in Frage gestellt werden kann. Daher gehören Sachbeschädigungen und Attacken auf Polizeibeamte zum politischen Kalkül eines zumindest zahlenmäßig überschaubaren Teils der Protestszene.

Die Polizei kennt unterschiedliche Konzepte im Umgang mit dieser Gruppe, die andere Demonstrierende mehr oder weniger in Mitleidenschaft zieht. In der polizeilichen Handhabung der Gipfelproteste hat sich dabei im Laufe der Jahre – auch in liberalen Demokratien – eine Einsatzlinie durchgesetzt, die hinter das Konzept des Negotiated Management zurückfällt, das seit Ende der 1960er Jahre entwickelt wurde. So setzt die Polizei oftmals nicht mehr auf Aushandlungen mit den Demonstrationsanmeldern, um dem Protest Raum zu geben. Vielmehr behandelt sie das Versammlungsrecht als nachrangig und setzt andere strategische Prioritäten. In der Forschung wird dieser Ansatz als Strategic Incapacitation (strategische Unfähigmachung) bezeichnet: Die Polizei erschwert Proteste, insbesondere dann, wenn sie dem Gipfelort zeitlich und räumlich nahekommen. Das geschieht unter anderem durch Verbotszonen und eine offensive Öffentlichkeitsarbeit, in der die Bedrohung durch gewaltsamen Protest in der Regel überbetont wird.

Dadurch trifft das repressive Vorgehen der Polizei auch einen Großteil der friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten – ungeachtet einer höchstrichterlichen Rechtsprechung, die etwa in der Bundesrepublik die Differenzierung von Protestgruppen und eine faktenbasierte Gefahrenprognose gebietet. So heißt es im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1985, das Demonstrationsrecht gehöre „zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens“. Gerichte und Behörden müssten die „grundlegende Bedeutung dieses Freiheitsrechts“ beachten. Dennoch wird das Demonstrationsrecht zumeist sicherheitspolitischen Erwägungen untergeordnet. Dass Gerichte dieses polizeiliche Vorgehen im Nachhinein nahezu immer verurteilen, hilft den Demonstrierenden vor Ort dabei nur wenig.

Brennpunkt Rote Flora: Die Protestgeschichte Hamburgs

Quelle   :  Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    G-20 Inpressionen aus der Hamburger Innstadt

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Berlin – Linke Mitregierung

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2017

Stadtgestaltung nach Gutsherrenart

Datei:Berlin, Kreuzberg, Hagelberger Strasse 15, Mietshaus.jpg

Kreuzberg, Hagelberger Strasse Ecke Großbeerenstraße

Autorin Gabriele Goettle

Gentrifikation:  Wie die Immobilienwirtschaft über Handel, Wandel und soziales Leben bestimmt.

Helga Herold, Antiquarin. Geboren in Stendal/Altmark. Nach d. Flucht d. Mutter mit d. Kindern aus d. DDR i. d. BRD, aufgewachsen in Dorsten/Ruhrgebiet. Mit neun Jahren Umzug in ein Dorf nach Süddeutschland, Eltern und sieben Kinder leben in einer 65 qm großen Wohnung. Schlechte soziale Bedingungen für Flüchtlinge, zumal f. kinderreiche Familien. Hat das 9. Schuljahr gemacht und wurde, auf Anweisung d. Vaters, Datentypistin, d. h. 8 Std. täglich tippen ohne weitere Ausbildung. Da sie noch nicht volljährig war, zog d. Vater ihren Lohn ein. Mit 17 Flucht von zu Hause. Lebte in Reutlingen, Heirat und ein erstes Kind mit 20, ein zweites mit 22. Mit 25 Trennung, Schwierige finanzielle Situation allein mit 2 Kindern. 1985 Übersiedelung nach Westberlin. Halbtagsjob u. Arbeitslosigkeit. Nach d. Wende Verkauf ihrer Bücher auf d. Büchermarkt am Kupfergraben (Museumsinsel in Ostberlin). Lernte Ulrich Enzensberger kennen. Beginn mit Bücherankauf am Kupfergraben, allmählicher Einstieg i. d. Buchhandel. Sie lernt Harald Jeske kennen (1952 geb.,studierte Soziologie a. d. FU Berlin), ihren jetzigen Lebensgefährten und wagt es, ein Antiquariat zu eröffnen. Im Januar 1997 mietete sie den Laden in der Hagelberger Straße 15, es wurde ein ordentliches Gewerbe angemeldet. Seitdem betreibt sie hier ein sehr schönes, geräumiges Antiquariat, das einen guten Ruf hat unter Sammlern und Normalkunden. Am 16. 2. 2017 erhielt sie vollkommen überraschend d. Kündigung zum 31. 10. 2017. Frau Herold wurde 1954 geboren, der Vater war sein Leben lang auf d. Bau als Fliesenleger, er wird 90, die Mutter ist schon verstorben, sie war Hausfrau in einem Neunpersonenhaushalt.

Das Antiquariat von Frau Herold ist ein Eckladen und befindet sich in der Hagelberger, Ecke Großbeerenstraße in einem der stuckbereinigten Altbauten. In diesem Teil Kreuzbergs ist es eher still, die Touristen flanieren nicht mehr dicht an dicht, wie jenseits des Mehringdamms. Wenn sie zum Viktoriapark mit dem 60 Meter hohen Kreuzberg und seinem künstlichen Wasserfall herüberspazieren von der Bergmannstraße, dann nehmen die meisten den direkten Weg und der führt nicht am Antiquariat vorbei. Wenn aber doch, dann sticht es ins Auge. Das Eckgeschäft mit den drei großen Schaufenstern und den roten Markisen gibt der gesamten Umgebung noch ein gewisses Flair. Doch bald wird auch das verschwunden sein.

Wir haben uns an einem Sonntagvormittag verabredet, Helga Herold schließt auf und bittet uns in ihren respekteinflößenden Verkaufsraum, der angenehm nach Papier riecht. Er wird dominiert von einem gut gefüllten, umlaufenden, deckenhohen Gründerzeit-Eichenholzregal. Es ist reich verzierten mit Gedrechseltem und Schnitzereien, mit Karyatiden und dem einen und anderen kleinen Atlas. Es hat verglaste Schübe und Schubladen, herausziehbare Abstellflächen und Trittbretter, um bei Bedarf an den oberen Teil heranzukommen, ohne störende Leiter. Dieses Regal repräsentierte einst das Selbstbewusstsein eines Kolonialwarenhändlers der Gründerzeit, er war zugleich Ladeninhaber und Hausbesitzer. Wo einst Kolonialwaren aller Art lagen, steht nun ebenfalls eine dem Untergang geweihte Ware: Bücher fast aller Sachgebiete, darunter – auch aus der Entstehungszeit der sozialen Frage – Philosophie, Geschichte, politische Literatur der 68er, viel zu Kunst, Architektur, Literatur. In den Fächern der Regale ruht Gelesenes und teilweise längst Vergessenes. Der Jagdtrieb erwacht, aber zum Stöbern ist keine Zeit.

Wir nehmen Platz inmitten der Bücher, ich lege meine Utensilien auf einen Band über Surrealismus, Frau Herold reicht Getränke und sagt, dass ihr Freund Harald Jeske etwas später kommen wird, wir aber ruhig schon anfangen können. Wir bitten sie, zu erzählen:

Frau Herold blickt sich bedauernd um und sagt: „Wir müssen hier raus. Nach so langer Zeit. Als ich damals den Laden nach reiflicher Überlegung gemietet habe, war der Eigentümer bereits todkrank, das war ein bisschen unser Glück, denn ich sagte, wir können nicht viel zahlen und er meinte auf Berlinerisch: „Na denn zahlt mal 700 Mark.‘ Der Vormieter wäre für das Geld gern drin geblieben, er sollte 1.600 Mark zahlen und ist ausgezogen. Und damit kommen wir auch gleich zur allmählichen Umwandlung der Gegend, ein paar Jahre nach der Wende. Damals kam der Umschwung, da zogen hier viele Leute weg und es gab eine Menge Leerstand und die Hauseigentümer warteten in aller Ruhe auf die solventen Mieter.

Die Gegend machte aber immer noch den Eindruck, dass sie eine ‚gute Wohngegend‘ ist. Allerdings gab es Zahlen, die was anderes verraten haben: 30 % Arbeitslose, viele Akademiker ohne Job, die wohnten zwar noch in schönen großen Wohnungen, konnten sie sie sich aber plötzlich nicht mehr leisten. Das war mein lesebegeistertes Publikum, nicht so sehr meine Kundschaft, weil sie ja gar kein Geld hatten für Bücher. So mancher hat sich Bücher zurücklegen lassen, weil sein Budget grade nicht reichte. Deshalb sind wir auch nie so richtig hochgekommen. Allerdings Harald sagt immer, dass ich damals mit weniger Büchern den gleichen Umsatz gemacht habe wie heute. Es lag daran, dass in ‚Riemers Hofgarten‘ noch viele Künstler wohnten, die waren ein bisschen besser gestellt und kauften bei uns. Aber viele Wissenschaftler die an der Uni gearbeitet haben, sind aufs Land gezogen. Das hatte Folgen.

Hier war z. B. an der Ecke eine Buchhandlung, der ‚Krakeeler‘, ein ganz bekannter, der Mann war so frustriert und verbittert, dass er zugemacht hat. Die Reste haben wir dann übernommen. Das schildert so ein wenig die Situation in ihrem Anfangsstadium. Inzwischen hat sich das alles ja extrem verschärft. Bei mir ging es dann so weiter: Der Hausbesitzer ist gestorben und hat das Haus einer Erbengemeinschaft hinterlassen, die haben mir die hinteren Räume angeboten und die Miete dann verdoppelt. Ich brauchte die Räume aber als Lagerraum und habe akzeptiert. Aber sie haben uns leben lassen, muss man sagen, und nicht mehr erhöht. Sie wollten verkaufen, hatten annonciert. Wir haben lange nachgedacht, ob man vielleicht hier als Hausgemeinschaft … aber wir hatten ja alle kein Geld und keine Rücklagen, und einen Kredit hätten wir auch nicht bekommen. Es hat dann jemand gekauft, der schon Häuser hatte, angeblich sind’s sechzig, der Lohmüller. Das war 2003 oder so. Er ist auch heute noch der Eigentümer.

Im Grunde können wir nichts Negatives über ihn sagen das Mietverhältnis betreffend. Er hat sich nicht weiter gekümmert, uns in Ruhe gelassen, ab und zu kam er vorbei, fuhr mit einem dicken Auto der Luxusklasse vor und war so ein bisschen bohememäßig, Oscar-Wilde-artig gekleidet, hat ein paar Bücher gekauft und zu Harald sogar gesagt: ‚Bleib du mal drin!‘ Wir bekamen neue Fenster, Türen und die elektrischen Markisen – vorher hatten wir welche zum Rausziehen. Hat nie die Miete erhöht. Und dann kam der Brief mit der Kündigung. Plötzlich dieser Gesinnungswandel! Das hat uns vollkommen umgehauen. Aber da ist nichts mehr zu machen, wir müssen raus …“

Harald kommt, setzt sich zu uns und sagt: „Es ist immer noch ein Schock. Mit den Einkünften hier kamen wir grade hin, aber so eine Mieterhöhung können wir nicht erwirtschaften. Das alles wurde hier 20 Jahre lang systematisch aufgebaut, das Buchangebot ständig verbessert. Es ist Helgas Errungenschaft, sie kennt sich unheimlich gut aus mit Büchern. Sie hat Schwerpunkte gesetzt, Architektur, wegen der Kunden in Riemers Hofgarten und Kunst natürlich.“ Helga sagt: „Schon, aber die Kundschaft hat sich gewandelt. Kaum jemand möchte mehr Bücher kaufen, schon gar nicht die der 68er Generation. Die MEW (Marx-Engels-Werke) geht nicht und die MEGA (Marx-Engels-Gesamtausgabe) steht schon ewig da oben im Regal.“ Harald entgegnet: „An der FU machen sie schon wieder Kapital-Schulungen …“ Helga: „Harald glaubt fest da dran und sammelt. Lektüre der 68er haben wir massenweise von Haralds Freunden und ehemaligen Studienkollegen!“ Harald sagt bitter lächelnd: „Ja, alles, was wir uns damals kaum leisten konnten. Ich denke noch manchmal dran, man ging in den Buchladen am Savignyplatz, hatte ein Buch in der Hand, hat es stehend gelesen und es wieder hingestellt. Ich hab nie Bücher geklaut! Das war ja üblich, damals.“

Helga sagt entschieden: „Was hier den Laden betrifft, da ist es so: Auch wenn der Umsatz nicht so hoch war, unser beider ‚Gewinn‘ war auch die gute Beziehung zu den Kunden. Da haben sich Freundschaften entwickelt, es gab interessante Gespräche, wir wurden sogar mal nach Chemnitz über Nacht eingeladen, ein Malik-Sammler. Das Antiquariat hat sich weiterentwickelt, hat aber den Umsatz nie erhöhen können.“ Harald sagt: „Aber vergiss nicht, wir hatten auch Glück. Das große Glück, auf das jeder Antiquar sein Leben lang wartet. Ich erzähle euch die Geschichte: Eines Tages kam ein alter Mann rein, über 80 und fragte wie nebenbei: ‚Möchten Sie eine Voltaire-Ausgabe?‘ Ich sagte: ‚Unbedingt!‘ Und ich bekam sie, erschwinglich!“

Harald geht und holt einen der 70 Bände, nimmt das Oktavheft andächtig aus dem wunderschönen Schuber, zeigt uns das blütenweiße Papier, die Prägung der Bakerville-Schrifttype. Ein Vergnügen für die Augen, die Sinne. Harald: „ Die sind alle noch im Original, schon aufgeschnitten, aber unbeschnitten, so, wie sie beim Verleger im Lager waren. Also das ist die berühmte ‚Kehler Ausgabe‘.“ (Oeuvres complètes de Voltaire, 70 Bände, herausgegeben von P. de la Beaumarchais, Kehl 1785–1789, 20.000 Exemplare. Auch digital im Internet http://digital.bibliothek.unihalle.de/hd/content/titleinfo/728993 Anm. G.G.)

Harald erklärt: „Meine hier ist auf fünferlei Papier gedruckt. Wegen der Zensur in Frankreich wurde mit Erlaubnis von Karl Friedrich von Baden-Durlach in Kehl gedruckt und auch die Drucktypen gegossen. Danach ist alles dann in irgendwelchen Kellern in Paris verschwunden und wurde z. T. abgefackelt. Wo der alte Mann die herhatte, das weiß ich nicht, aber er kam aus so einer begüterten Familie und hatte eine schöne Bibliothek.“ Helga sagt: „Harald liebt die Bände so, die will er nicht weggeben!“ Harald protestiert ein wenig: „ Ne, ne, ich möchte nur, dass sie in gute Hände kommt!“

Die Spekulation fing an Platz zu greifen

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Grafikquelle    :    Mietshaus Hagelberger Straße 15, Ecke Großbeerenstraße 53 (links), in Berlin-Kreuzberg. Das Haus wurde 1878 von J. Reinicke erbaut. Es ist Bestandteil des denkmalgeschützten Bauensembles Quartier Riehmers Hofgarten.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Jörg Zägel

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Das Kapital, Ausgabe 96

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2017

Kulissenschieber bei Hannover 96

Autor David Joram

Wie Präsident Martin Kind versucht, den Profiklub zu übernehmen. Ein Lehrstück über Fußball, Demokratie und Kapitalismus, feat. Exkanzler Gerhard Schröder.

Der Hass klingt so: „Komm raus, wir bringen dich um, du Drecksau!“ Das drohen einige Hannoveraner Ultras im Oktober 2016. Sie fahren gerade in einem ICE, in dem zufällig auch Martin Kind sitzt. Ihr Vereinspräsident und ihr Hassobjekt. Tätlich werden sie nicht, und mittlerweile ist der Vorfall längst vergessen, Kind verzichtete sogar auf eine Anzeige.

Der 73-Jährige, der seine Millionen mit Hörgeräten verdient, gilt als robust. So führt er auch den Kampf um die Macht im Klub. Gegen die Ultras, aber vor allem gegen die Faninitiative „Pro Verein“. Beide Gruppen wollen den Profifußballball nicht komplett vom Breitensport lösen, Kind will das schon.

Seit 1997 präsidiert er im e. V., anfangs galt er als Retter des damals klammen Vereins. Kind würde gern so uneingeschränkt herrschen wie etwa der russische Geldgeber Roman Abramowitsch beim englischen Spitzenklub Chelsea FC. An Kinds Seite steht Exkanzler Gerhard Schröder.

Alles dreht sich um die Kerndebatte der Branche, die 50+1-Regel. Kind will ihre Auf­hebung bis zum 30. September beantragen, auch wenn unklar ist, ob er überhaupt alle Voraussetzungen erfüllt. Die Regel garantiert, dass der e. V. mindestens 51 Prozent der Stimmenanteile an seinem Fußballunternehmen besitzt – und die Investoren maximal 49 Prozent. Dadurch kann der e. V. den Geschäftsführer bestimmen, der die gesamten Kapitalanteile verwaltet und alle wichtigen strategischen Entscheidungen trifft.

In Hannover ist das so: Der e. V. hält zwar kein Kapital an seiner Profifußball-KGaA, weil 100 Prozent in Investorenhand liegen. Aber der e. V. bestimmt über eine Tochtergesellschaft zu 100 Prozent, wie das Kapital eingesetzt wird, weil das Stimmenverhältnis 100:0 ist. Scheiß aufs Kapital, sozusagen. Bei einem Stimmenverhältnis von 51:49 säße immer noch der e. V. am längeren Hebel. Mehrheit ist Mehrheit.

Nun ist das 96-Modell ein echtes Kind-Modell. Kind amtiert als Präsident des e. V., zugleich ist er der KGaA-Geschäftsführer, und zusätzlich ist er auch noch Hauptinvestor der KGaA. In der Realität verfügt 96 deshalb nur noch über eine Kontrollinstanz, die nicht Martin Kind heißt: Das ist die Mitgliederversammlung des e. V. Sie zu entmachten, davon träumt Kind schon lange. Das soll ihm gelingen, indem er 50+1 aus Hannover verbannt.

Dass das gelingt, daran mehren sich die Zweifel. Brisant war eine Vereinsentscheidung vom 5. Juli, wonach der e. V. 119 Anträge auf Mitgliedschaft abgelehnt hat, mindestens. Offiziell begründet wurde das mit dem „Interesse des Vereins Hannover 96“. Mehr nicht. Auf taz-Anfrage hieß es, man wolle sich nächste Woche dazu äußern, und Kind stehe dann für ein Interview zur Verfügung.

Die 119 Mitgliedsanträge kamen gebündelt im Namen von Pro Verein. Der argumentiert, man habe 96 lediglich bei der Mitgliederwerbung unterstützt. Inoffiziell geht es wohl eher darum, weiteren Kind-Gegnern ein Stimmrecht zu verschaffen.

Kritik aber gefällt Martin Kind nicht sonderlich. Er findet, dass im Milliardenbusiness Fußball keine Vereinsmeier entscheiden sollten, sondern Konzernstrategen. Oder halt Männer von Welt, wie Gerhard Schröder, ein Freund und Tennispartner Kinds. Der Exkanzler fungiert seit Dezember 2016 als Aufsichtsratschef der KGaA, er soll deren Geschäftsführer Martin Kind kontrollieren. Als wahrscheinlich gilt jedoch, dass Schröder Kind vor ­allem neue Kontakte verschafft.

Pro Verein sorgt hingegen nicht für Kontakte, sondern für Ärger. Deshalb könnte Kind angeordnet haben: Kein Stimmrecht mehr für jene, die finden, dass der e. V. via 50+1 weiterhin die Strategie der KGaA mitbestimmen müsse.

Ein Rückblick. 27. April 2017: Auf einer hitzigen Mitgliederversammlung stehen gleich zwei Abstimmungen über 50+1 an. Die erste verläuft gut für Kind. Zwar wollen 60 Prozent der 96-Mitglieder die 50+1-Regel in der Satzung implementieren, nötig wäre dafür aber eine Zweidrittelmehrheit gewesen. Freie Bahn habe Kind nun, schlussfolgert die Presse. Dabei geht Antrag Nummer 2, den 71 Prozent der Mitglieder absegnen, ein wenig unter. Er sieht vor, dass eine außerordentliche Mitgliederversammlung darüber entscheiden solle, ob Hannover 96 bei der Deutschen Fußball-Liga (DFL) eine 50+1-Ausnahmeregelung beantragt oder nicht. Dieser Beschluss zwingt Kind – der ja bald bei der DFL die Aufhebung von 50+1 beantragen will – de facto dazu, die Mitglieder über 50+1 abstimmen zu lassen. Aber genau das plant er bislang nicht, weil eine Niederlage droht.

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Grafikquelle   :    Bei einem seiner letzten Wahlkampfauftritte einen Tag vor der Bundestagswahl 2005

 

 

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Präsident Kong

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2017

Präsident Kong

Autor Uri Avnery

ICH WUSSTE, er erinnerte mich an jemanden, aber ich konnte ihn nicht unterbringen.. Wer war es, der sich so heftig auf die Brust schlug?

Und dann erinnerte ich mich: es war der Held von einem Film, der produziert wurde als ich 10 Jahre alt war: King Kong.

King Kong, der riesige Primat mit dem Herzen aus Gold, der auf riesige Gebäude skalierte und Flugzeuge mit dem kleinen Finger herunterholte.

Wow: Präsident Kong, das mächtigste Wesen auf der Erde.

EINIGE VON uns hatten gehofft, dass Donald Trump sich umdrehen würde und eine ganz andere Person sein als seine Wahl-Person. In einer Wahl-Kampagne sagt man viele Arten von albernen Dingen. Das soll am nächsten Tag vergessen sein.

Aber der Tag danach ist gekommen und gegangen und die albernen Dinge wurden immer mehr. Der unglaubliche Trump, von dem wir glaubten, er würde nicht wirklich existieren, wird bleiben—wenigstens vier Jahre.

Am ersten Tag im Amt sahen wir zwei Jungen auf dem Schulhof, die darum stritten, wer den größeren hatte.

In diesem Fall die größere Inaugurationsmenge. Trump bestand darauf, er habe die größte, die es jemals gab. Wie er hätte wissen müssen, dass innerhalb von Minuten die Luftaufnahmen auf dem Fernsehschirm zeigten dass Barak Obamas Menge bei weitem viel größer war.

Entschuldigte er sich? Im Gegenteil, er bestand darauf.

Eine Sprecherin erschien und erklärte, dass dies gerade ein Fall von „alternativen Tatsachen“ sei. Eine wunderbare Phrase. Schade, dass ich diese in den vielen Jahren meiner lebenslangen Arbeit als Journalist nicht kannte. Wenn ich Mittags sage, dass es Mitternacht ist, ist es nur eine alternative Tatsache. (Und ist natürlich wahr in Hawai oder sonst wo.)

ICH HABE ein sehr begrenztes Verständnis von Wirtschaft. Doch nur eine kleine Menge von einfacher Logic sagt mir, dass Trumps wirtschaftliche Versprechungen Quatsch sind. Man bringt Arbeitsstellen nicht durch Rede zurück.

Handarbeit ging durch Automatisierung zurück. Die deutschen und britischen Weber zerstörten die Maschinen, die ihnen ihre Arbeit wegnahmen. Das war vor etwa 300 Jahren und es half ihnen nichts. Jetzt schaut Trump ein Hundert Jahre zurück und wünscht, dass Dinge zurückkehren.

Vor hundert Jahren benötigte man ein Tausend Arbeiter, um die Dinge zu tun, die heute zehn Arbeiter tun. Das wird so bleiben und eher schlimmer werden, selbst wenn man alle Computer in der Welt zerstört.

Globalisierung ist der Geist der Zeit. Es ist das natürliche Ergebnis einer Situation, die mir erlaubt, auf Trumps Worte innerhalb weniger Sekunden auf seine Äußerungen zu reagieren. Wenn ich rund um die Erde in weniger als 30 Stunden fliegen kann.

Trump kann sehr wenig dazu tun. Er kann nicht die „protektionistische“ Wirtschaft des 18.Jahrhunderts zurückbringen. Falls er Straf-Zölle auf Importe aus Mexiko und China legt, werden Mexiko und China Zölle auf Importe aus den USA legen. Keiner wird gewinnen.

LEICHTGLÄUBIGE LEUTE mögen solch simple Slogans glauben. Die bringen uns auf das Problem der Demokratie.

Ich lese gerade einen Artikel, der behauptet, dass die Demokratie tot ist. Vergangen.

Winston Churchill sagte berühmter Maßen, die Demokratie sei ein sehr schlechtes System , aber dass alle anderen bis jetzt versuchten Systeme, noch schlimmer seien.

Er sagte auch, dass das beste Argument gegen Demokratie ein Gespräch von fünf Minuten von einem durchschnittlichen Wähler sei.

Demokratie könnte funktionieren, wenn es einen sensiblen Filter zwischen dem Kandidaten und dem Volk gäbe. Eine wahrheitsliebende Presse , eine gebildete Elite. Selbst im Deutschland von 1933 mit Millionen von Arbeitslosen, hat Adolf Hitler nie eine Mehrheit in freien Wahlen erhalten.

Jetzt mit Kandidaten, die sich direkt an die Wähler durch die sozialen Medien wenden, gibt es keine Filter mehr. Auch keine Wahrheit. Die scheußlichsten Lügen reisen in Sekunden durch Twitter und Facebook direkt in die Gesinnung von Millionen, die nicht die Fähigkeit haben, sie zu beurteilen.

Ich denke es war Joseph Goebbels, der schrieb , dass je größer die Lüge ist , um so glaubwürdiger ist sie, da einfache Leute sich nicht vorstellen können, dass jemand eine riesige Lüge wie diese verbreiten würde.

Zum Beispiel, die Behauptung von Präsident Trump, dass drei Millionen Stimmen von ihm gestohlen worden wären, was für ihn der Verlust der Volksstimme bedeutete. Kein Beweis. Nicht ein Schnipsel eines unterstützenden Beweises. Blanker Unsinn, aber viele Millionen gewöhnlicher Leute scheinen es zu glauben.

Aber wenn die Demokratie überholt ist, was könnte sie ersetzen? Wie Churchill zu verstehen gab – es gibt kein besseres System.

DIES IST die Ernte der ersten Woche im Amt: noch mehr Packs von Lügen oder „alternative Tatsachen“ mit jeden day.??

Was ist mit den substantiellen Problemen?

Falls wir glaubten, dass viele seiner politischen Versprechen nur Wahl-Unsinn wäre – hatten wir Unrecht. Ein Problem nach dem anderen.-Trump hat angefangen, pflichtgetreu seine Versprechen zu halten.

Schwangerschaftsabruch –Rechte. Schutz der Umwelt. Krankenversicherung. Steuern für Superreiche. Alles geht den Potomac hinunter.

Auch dies ist ein Zeichen der neuen Zeit: die Ärmsten stimmen für die Reichsten, gegen ihre eigenen elementaren Interessen. Das ist in Amerika wahr, so wie es in Israel wahr ist. (Und mag vielleicht auch sehr bald in Frankreich und vielen anderen Ländern wahr sein)

AH, ISRAEL. Israel ist mit endlosen Spekulationen über Trumps Versprechen beschäftigt, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

Man könnte vermutet haben, dass Israel größere Probleme hat. Da gäbe es eine Art Bürgerkrieg, der zwischen der Regierung und der arabischen Minderheit, (die 21% der Bürger des eigentlichen Israels ausmacht), grassiert. Auf beiden Seiten gibt es Todesfälle. Und besonders mit den Beduinen (auch im eigentlichen Israel), die freiwillig in der Armee dienen, aber deren Wohnstätten die Regierung zu zerstören wünscht, um Platz für jüdische Siedler zu machen.

Und die Besatzung der Westbank. Und die Blockade des Gazastreifens. Und die vielfachen Korruptions-Untersuchungen des Ministerpräsidenten und seiner Frau und die möglichen riesigen Bestechungen von Verwandten Benjamin Netanjahus zum Erwerb von Unterseebooten von Deutschland. Und für Bestechung von Zeitungsmagnaten.

Ach, das sind Bagatellen, verglichen mit der Verlegung der US-Botschaft.

Der UN -Teilungsplan von 1947, der die legale Basis für den Staat Israel schuf, schloss Jerusalem nicht in das israelische Gebiet ein. Er sorgte für einen jüdischen und einen arabischen Staat in Palästina mit Jerusalem und Bethlehem als eine eigene Enklave.

Israel annektierte natürlich bald nach seiner Gründung West-Jerusalem, aber keine ausländische Botschaft zog dorthin. Sie blieben alle in Tel Aviv, das viel hässlicher aber eine viel lebendigere Stadt ist. Sie sind noch alle hier, einschließlich der amerikanischen Botschaft, die an Tel Avivs Küste liegt, gerade gegenüber von meinem Fenster.

(Zwischendurch zogen einige südamerikanische Bananen-Republiken dorthin, sie zogen aber bald wieder zurück.)

Bei jeder amerikanischen Wahl versprechen einige Kandidaten, die Botschaft nach Jerusalem zu legen, und jeder neu gewählte Präsident nimmt das Versprechen zurück, sobald ihm Experten die Tatsachen schildern.

Trump versprach das auch. Auch er wollte einige jüdische Stimmen anziehen, zusätzlich zu der einen seines jüdischen Schwiegersohnes. Wahrscheinlich dachte Trump: abgesehen von diesen verflixten Juden, wer kümmert sich schon darum?

Etwa 1,5 Milliarden Muslime in aller Welt kümmern sich darum. Und sie kümmern sich sehr darum.

Falls Trump einige Kenntnisse hätte, würde ihm die Tatsachsache klar sein, dass in den frühen Tagen des Islam, die Gebetsrichtung Jerusalem war, bevor sie nach Mekka verändert wurde. Ost Jerusalem ist der dritt-heiligste Ort im Islam.

Das ganze Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen, könnte zu einer unvorstellbaren Gewalt gegen US-Einrichtungen führen – von Indonesien bis Marokko.

Es scheint, dass jetzt auch Experten mit Trump gesprochen haben, weil er über dieses Problem zu stottern begann. Er denkt noch darüber nach. Dazu braucht er noch Zeit. Vielleicht später.

Vielleicht wird der neue US-Botschafter, ein eifriger Zionist vom rechten Flügel nach Jerusalem gehen, um dort zu leben, während die Botschaft in Tel Aviv bleibt.

Armer Mann. Er wird dann täglich von Jerusalem nach Tel Aviv fahren müssen, auf einer Straße, die fast immer von Verkehrstaus blockiert ist. Aber jeder hat für seine Überzeugungen zu leiden.

ABER DIE wirklich traurige Sache ist, dass seit der Inauguration in jeder einzelnen seiner Reden das Hauptthema – tatsächlich fast das einzige Thema – Präsident Donald Trump ist Ich-Ich-Ich.

Ich – ich – ich mit einer Menge Auf -die –Brust-Klopfen.

Warten wir auf den Film – King Kong II.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Mit Che am Tresen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2017

Ein CDU-OB rettet eine linke Kneipe in Ravensburg

Ravensburg Obere Mang 2011.jpg

In solch eine Höhle würde das Luxus-Pärchen aus der Linken Saar nicht hinein passen, denn dort würden sie allein aufgrund ihres Auftretens nicht ankommen. Das wäre aber der Traum von Freiheit, welcher uns hier im Land immer mehr verloren geht.  Dazu wird aber weder der Sozialismus noch Kommunismus benötigt. Der Kapitalismus aber auch nicht. Die ganzen Ideologien sollten sich die Politiker in ihre Haare schmieren. Und an eine Besserung der Lebensqualitäten mit Hilfe der Parteien glaube ich schon lange nicht mehr.  Red. DL/IE

Von Josef-Otto Freudenreich

Ein ehemaliger Pfarrer würde dort gerne mit Che Guevara und Jesus trinken und in den Bundestag einziehen. Als unabhängiger Linker. Oberschwaben ist auch nicht mehr das, was es einmal war.

Che Guevara steht am Tresen, trinkt sein Weizenbier, und Jesus auch. Beide, der Revolutionär und der „erste Kommunist“, singen den Räuberhöhlen-Blues, zusammen mit ihm. Stefan Weinert ist begeistert. Ja, das wäre eine coole Nummer. Und damit der Besucher einen Eindruck davon hat, wie das klingen könnte, bekommt er gleich eine Kostprobe zu hören. „Wenn du die Freiheit liebst, dann tu’s, sing mit mir den Räuberhöhlen-Blues“, trägt Weinert vor, der Hannes Wader zuneigt. Danach ist man überzeugt, dass es in Oberschwaben anders zugehen würde, wenn der Mann mit der Gitarre sein Ziel erreichen würde: den Bundestag. „Wenn du auf den Mount Everest willst“, sagt er, „dann peile den Mond an“.

Das ist ein langer Weg. Der 66-jährige Rentner, der früher Finanzbeamter, dann Pfarrer und Sozialarbeiter war, tritt als Unabhängiger im Wahlkreis Ravensburg an, was dort genau so aussichtslos ist wie anderswo, aber irgendwie passt es auch. Südlich von Ulm bis hinunter zum See wimmelt es von Querköpfen, die keine Lust auf CDU, Kirche und Adel haben, lieber Paradiesvögel sind. Solche wie er eben. Bunt und frei. Mit der Kirche hat er’s nicht mehr, mit den Parteien auch nicht, bei der SPD war er schon, bei der Linken ebenso. Sie beförderten nur die Verdrossenheit, sagt er. Bei ihm und den anderen.

An Laternenpfählen klebt er schon – als Boxer

Deshalb fährt er die Solotour, die bereits an den Laternenpfählen klebt. Der Kandidat als Faustkämpfer. „Ich boxe Sie raus“, steht über seinem Foto. Das erstaunt, wenn man ihn auf dem Sofa sieht, mit der Klampfe, den grauen langen Haaren, dem Vollbart und den Küken auf den Kissen. Der kann doch keine Fliege klatschen. Seine Botschaft richtet sich erstrangig an die bedürftigen Leute, die es in Oberschwaben auch gibt. Das sind natürlich mehr als jene fünf, die in seine erste Wahlveranstaltung gekommen sind. Aber es gilt: sich nicht unterkriegen lassen. „Die Wahrheit teilt ihr Schicksal mit der Einsamkeit“, schreibt er zum Ravensburger Rutensonntag, dem kollektiven Gelage.

Das findet selbstverständlich auch in der Räuberhöhle statt, wo Weinert gerne Che und Jesus treffen würde, und von der die Betreiber glauben, sie sei so systemrelevant wie die Deutsche Bank. Nun kriegen die schon einiges hin, die Frauen und Männer um den Vereinsvorsitzenden Made Höld, aber noch reicht das Netzwerk nicht ins Jenseits. Der grüne Minister Manfred Lucha, der früher mal in der Kneipe gejobbt hat, Gast geblieben ist und das Lokal zum Weltkulturerbe erklären will, muss reichen. Ebenso der schwarze Oberbürgermeister der Stadt, Daniel Rapp, der sich stolz ein Hemd der Spaßguerilla („Jeder Mensch braucht eine Höhle“) überstreift und sich als Retter feiern lässt. Doch dazu später.

Quelle  :  KONTEXT: Wochenzeitung >>>>> weiterlesen und den Räuberhöhlen Blues hören

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Grafikquelle  :    Ravensburg, Obere Mang (Gasthaus Räuberhöhle)

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Linke sollen Linke wählen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2017

Wahlausschuss lässt AfD und Linke in Rheinland-Pfalz zu

Nicht nur im Saarland, auch in RLP tanzten die Mäuse schon immer auf den Tischen. Das Foto, gewiss schon in die Jahre gekommen, fast so wie Omi und Opi im Zentrum, bei ihrer Vorbereitung zum Schleiertanz. Und natürlich, worum geht es meistens wenn der willige Nachwuchs eine Reise begleiten darf, zu den Saudis? Um Waffen natürlich. Und da passt ein  Linker, wie  Ulrich Alexander MdB, so möchten wir  sagen, wie die Kuh scheiße auf das Dach.

Fast schon normal, da auch Bierbaum, der schräge Saar Professor vielfach in RLP als Schlichter auftauchte und, wie man augenscheinlich sieht, sein Können in den Sand setzte. Aber nicht in den der Arabischen Wüste. So geht es also auch, wie üblich in RLP, Drüber und Drunter, auch ohne A.-Loch. Es wird für die benachbarten Länder ein schöne Wahl, bei der sie ihre Kandidaten wieder fröhlich an den Bäumen hängen sehen. Red. DL /IE

Mainz.  Die AfD und die Linken sind in Rheinland-Pfalz trotz Einwänden zur Bundestagswahl zugelassen. Der Landeswahlausschuss ließ am Freitag in Mainz die Wahlvorschläge von 14 Parteien zu und wies vier ab.

Ein AfD-Parteimitglied aus Trier hatte kritisiert, dass Bewerber bei der Aufstellung der Landesliste nur fünf Minuten für eine Vorstellung hatten und beim zweiten Listenplatz eine Bewerberin zurückzog, ohne dass der Drittplatzierte dafür vorgeschlagen wurde. Zudem hatte das Mitglied behauptet, dass nicht alle Abstimmer wahlberechtigt waren.

Vize-Landeswahlleiter Stephan Danzer sagte: „Wir halten diese Einwürfe nicht für stichhaltig.“ AfD-Landes- und Fraktionschef Uwe Junge erklärte: „Nach der Anfechtung unserer Landesliste durch eines unserer Mitglieder waren wir stets sicher, dass die eingebrachten Kritikpunkte ungerechtfertigt waren.“

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen  : Oh, wie schön ist Reisen, wenn der Steuerzahler das Ticket bezahlt ?

Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Dialog mit Schlagseite

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2017

Ist der Ruf erst ruiniert,
fährt und regiert es sich recht ungeniert

Datei:Angela Merkel - World Economic Forum Annual Meeting 2011.jpg

You Tube : Wenn ich einmal reich wär

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Als gäbe es nicht immer neue Betrugsvorwürfe, hat sich die Landesregierung einem siebenjährigen „Strategiedialog“ mit der heimischen Autoindustrie verschrieben. Geplant ist eine „neue und bislang einzigartigen Form der Zusammenarbeit mit Entschlossenheit und Tatkraft.“ Es drohen brisante Abhängigkeiten.

Rainer Hank ist gebürtiger Stuttgarter, Journalist und Leiter der Wirtschafts- und Finanzredaktion der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Der sonst eher arbeitgebernahe Konservative ist kein Grünen-Freund – als aber am vergangenen Wochenende die jahrelangen Absprachen der Konzerne durch den „Spiegel“ publik wurden, lieferte Hank ihnen dennoch guten Rat frei Haus: Daraus müssten die Grünen unbedingt was machen, verlangte Hank im TV, „ich hoffe, sie merken das selber“. Einige bestimmt, andere eher nicht.

Winfried Kretschmanns Staatsministerium beispielsweise hätte mit der gerade noch vor der Sommerpause durchgewinkten Kabinettsvorlage zur „Prozessstruktur des Strategiedialogs Automobilwirtschaft BW“ ein Faustpfand in der Hand gehabt. Um zumindest das sicherzustellen, was sich Wirtschaftsbosse bei anderen Gelegenheiten wie selbstverständlich herausnehmen: den Anspruch auf ein klärendes Gespräch.

Immer wieder erzählt der grüne Regierungschef, wie Daimler-Chef Dieter Zetsche anno 2011 im Büro des Noch-Fraktionschefs stand nach dem längst legendären Satz: „Weniger Autos sind natürlich besser als mehr.“ Der fiel Ende April 2011, in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen mit der SPD und im ersten großen Interview des designierten Regierungschefs mit der „Bild am Sonntag“. Der Gedanke ging übrigens weiter: „Wir müssen in Zukunft Mobilitätskonzepte verkaufen und nicht nur Autos. Dazu gehören Laufen, Fahrradfahren, Autofahren, Eisenbahnfahren.“ Zetsches öffentliche Replik müsste heute Kretschmann – und nicht nur ihm, sondern allen Bürgern und Bürgerinnen – laut in den Ohren klingeln: „Wir wissen, wo unsere Zukunft liegt und wie wir uns entwickeln.“

Wenigstens Verkehrsminister Hermann findet klare Worte

Damit der angepriesene Strategiedialog nicht gleich in einer Schieflage startet, hätte der Ministerpräsident seinerseits sofort Kontakt suchen müssen mit dem Daimler-Chef, als das Hamburger Magazin am Wochenende die Hintergründe des „Auto-Syndikats“ aus Audi, BWM, VW, Daimler und Porsche enthüllte. Stattdessen stellte sich ein anderer Grüner, Landesverkehrsminister Winfried Hermann, und das gleich dem Millionenpublikum des „heute-journal“. Er fand deutliche Worte. Würde über sein Ministerium Ähnliches enthüllt, dann „wäre ich als Minister gleich weg. Man würde sagen, hat er’s nicht gewusst, dann taugt er nichts, und hat er’s gewusst, dann taugt er erst recht nichts“. Anstand und Demut seien jetzt im Management gefragt, und nicht immer weiter die „hochmütige Haltung, wir wollen, dass die Politik uns in Ruhe lässt“. Als Moderator Claus Kleber wissen will, ob Kretschmanns „großes Herz“ im Umgang mit den Herstellern nicht „ein bisschen naiv“ sei, stellt sich Hermann geistesgegenwärtig an dessen Seite: „Wir sind nicht naiv!“

Quelle  :   KONTEXT: Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

Quelle Flickr: Angela Merkel – World Economic Forum Annual Meeting 2011
Urheber World Economic Forum
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
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Laufen die Loser davon?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2017

Trotz Zweifeln – grünes Licht für Linke-Liste

 Wird  den Verlierern nun  das Laufen gelehrt ?

Wahlausschuss lässt Wahlliste der Linken für Bundestagswahl zu. Insgesamt treten im Saarland 15 Parteien an.

Von: Ute Kirch

Hauptsache, die Liste für die Bundestagswahl ist zugelassen, mögen sie sich bei der Linken gedacht haben. Doch so eindeutig war die Entscheidung des Landeswahlausschusses gestern im Innenministerium nicht. Landeswahlleiterin Monika Zöllner referierte über anderthalb Stunden über die Beschwerden von Linken-Mitgliedern, die die eigene Liste zu Fall bringen wollten. Obwohl ihrer Überzeugung nach „sehr große Zweifel“ daran bestehen, dass die Versammlung zur Aufstellung der Kandidatenliste für die Bundestagswahl am 7. Mai ordnungsgemäß durchgeführt und dabei das Gebot der geheimen Wahl eingehalten wurde, hat sie gestern für die Zulassung der Linken-Wahlliste votiert. Dem Urteil ihrer Vorprüfung schloss sich der Landeswahlausschuss einstimmig an.

Darum war es gegangen: Parteimitglieder hatten zwei Mitarbeitern des Spitzenkandidaten Thomas Lutze vorgeworfen, bei der Versammlung Mitglieder angewiesen zu haben, ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen und sollen dies auch kontrolliert haben. Auch soll Geld an Mitglieder geflossen sein, die mit einem Bus zu der Veranstaltung in Klarenthal gefahren wurden. Dies bekundeten sie teils mit eidesstattlichen Versicherungen. Eine entsprechende Klage hatte das Landgericht am Mittwoch als unzulässig zurückgewiesen (wir berichteten).

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   DL/  privat — CC BY-SA 3.0

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Saar-Parteiinterner Streit

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2017

Saar-Linke darf bei Bundestagswahl antreten

Thomas Lutze Bildausschnitt.jpg

von  – dpa/lrs

Saarbrücken. Die Linke ist im Saarland trotz Einwänden von Parteimitgliedern zur Bundestagswahl zugelassen. Der Landeswahlausschuss ließ die Wahlvorschläge von allen 15 Parteien zu, die Landeslisten eingereicht hatten. Dies teilte die Landeswahlleitung am Freitag in Saarbrücken mit.

Bei der Linke tobt ein parteininterner Streit: Zwei Parteimitglieder hatten im Vorfeld versucht, die Liste für ungültig erklären zu lassen. Aus ihrer Sicht wurde bei der Aufstellung der Kandidaten am 7. Mai das Wahlgeheimnis verletzt.

Auch von DL gratulieren wir und wünschen viel Erfolg!

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Cut out of a photo i made on 23/04/2010. LAG Brauereikultur. MdB Thomas Lutze. Cut out because there was other people to see.

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Protest mit Peter Grottian

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2017

Lasst euch nicht weglächeln!

File:Angela Merkel 12.jpg

Gewalt spielt den Herrschenden in die Karten. Die außer-parlamentarische Linke sollte lieber auf zivilen Ungehorsam setzen.

Die Gewalt von Hamburg wird in wenigen Tagen im Sommerloch verschwinden. Dabei ist eines eindeutig: Auch ein umsichtigerer und strategisch klügerer Polizeieinsatz hätte die Gewalt nicht verhindern können – die Gewaltausbrüche waren von Politik/Polizei und Gewaltbereiten gewollt, wie das bisher vorliegende Material zeigt. Aber merkwürdig an der bisherigen Debatte ist schon, dass die Veranstalter des Protests diese beschweigen, in Dreiviertel/Einzehntel-Distanzierungen oder in einseitigen Schuldzuweisungen verharren.

Die Kernfrage für die außerparlamentarische Linke lautet: Gibt es in Zukunft nur noch kreuzbrave Demos und gewaltsame Ausbrüche? Oder gibt es doch etwas, das wir massenhaften gewaltfreien zivilen Ungehorsam nennen – und was in Hamburg nur in Spurenelementen zu besichtigen war? Kurzum: Das produktive Verständnis von der Toleranz unterschiedlicher Radikalitäten ist zerbrochen.

Verdeckt von der Gewaltwolke

Nach Hamburg gilt: Nicht verstecken! Fast 100.000 Menschen haben friedlich, fantasievoll und kreativ demonstriert. Die Gewaltwolke hat diesen Protest weitgehend verdeckt. Sie haben sich die Gewaltausbrüche nicht in die Schuhe schieben lassen und darauf beharrt, dass der politischen Verantwortungslosigkeit der G20 ihre scharfe Kritik gilt. Sie haben auch weitgehend der Distanzierungsmasche der Herrschenden widerstanden und sind einer sofortigen Distanzierung nicht gefolgt.

Als ob nicht diejenigen, die Gewalt ausgeübt haben, auch dafür selbst verantwortlich seien und strukturelle Gewalt nicht das periodische Kennzeichen marktkonformer Demokratien ist (siehe „Riots“ in Los Angeles, London und den Banlieues von Paris). Die scheinbare Irrationalität der Gewalt bekommt ihre Rationalität in der Agonie der politischen Verantwortungslosigkeit der G20. Massive Gewaltausbrüche sind politisch.

Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 waren schon von dem fragilen Konsens getragen, man könnte die gewaltfreien Proteste mit den Offensiven des zivilen Ungehorsams sowie mit provozierenden Gewaltaktionen irgendwie gewaltfrei bündeln. In Hamburg zerbrach dieser kaum haltbare Konsens schon im Vorbereitungsprozess. Jeder machte seine Protestform, sein Ding, und fast alle wussten bei „Welcome to Hell“: Da würde es knallen.

Aber die Frage muss schon gestellt werden, warum das Protestmittel des zivilen Ungehorsams insgesamt nicht dominierte. Also als bewusster Verstoß gegen rechtliche Normen von handelnden Staatsbürgern mit einem Akt des zivilen Ungehorsams auf die Beseitigung einer Unrechtssituation hinzuwirken. Und damit ein moralisches Recht auf Partizipation und gesellschaftliche Lernprozesse zu begründen – mit der Konsequenz, dafür auch eine Strafe zu erdulden.

Quelle  :  TAZ  >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck

galerie.hbz-da.de

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Zwei Löcher und ihr Rest

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2017

Keine Berufung gegen Linke-Liste

Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

Das waren Zeiten, da konnte man wenigstens noch mit Kinder sprechen
und den Rücken krümmen

So berixchtet denn heute auch die SZ, mit natürlich anderen Worten,  daß die schwarzen Löcher wohl von der Masse des GROSSEN aufgesaugt wurden und auf Tauchstation gegangen sind. Mit Anwalt im Gefolge. Es scheint die Zeit gekommen,  auf neue Anweisungen zu warten. DL /IE

Saarbrücken. Von: Ute Kirch

Zwei Linken-Mitglieder lassen ihre Anfechtung gegen die Landesliste ihrer Partei für die Bundestagswahl fallen. Ihr Anwalt, Hans-Georg Warken, sagte gestern: „Wir haben die Berufung zurückgenommen.“ Zuvor hatte das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) erklärt, eine Berufung verspreche nach vorläufiger Einschätzung des zuständigen zweiten Zivilsenats „keine Aussicht auf Erfolg“. Zudem werde es keine Entscheidung vor der heutigen Sitzung des Landeswahlausschusses (10 Uhr) geben, der über die Zulassung der Listen zur Bundestagswahl entscheidet.

Quelle : Saarbrücker-Zeitung  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle  :   For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. ADN-ZB/Oberst/18.8.88/Berlin: Lafontaine-Besuch Der Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine (M.), bei einem Spaziergang durch Köpenick. Dabei gab es auch ein Treffen mit sonnenbadenden Kindern. Rechts: Horst Stranz, Stadtbezirksbürgermeister von Köpenick

 

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Lafontaine will ihn nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2017

Oskar und Sahra vielleicht bald allein zu Haus
Ein Oskar für den vertracktesten Streit

Autor : Jörg Fischer

Zwei Genossen fechten Kandidatenliste der Partei zur Bundestagswahl an – und verlieren. Weiter gezankt wird trotzdem. Begonnen hat alles mit Lafontaine vor der Wahl 2013.

SAARBRÜCKEN taz | Rechtzeitig zur Bundestagswahl sind die internen Querelen bei den Saar-Linken wieder aufgeflammt. Die schwelen zwar seit Jahren, doch ist der Streit diesmal besonders brisant: Der Urnengang am 24. September hätte beinah ohne eine Landesliste der Partei um Oskar Lafontaine über die Bühne gehen können. Dann hätte auch der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze sein Mandat verloren.

Zwei Parteimitglieder haben die im Mai bei einer Mitgliederversammlung aufgestellte Landesliste angefochten. Diese sei rechtswidrig gewesen, Stimmen für Lutze und sein Lager seien von deren Anhängern mani­puliert worden. Die Landesschiedskommission hat die Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen.

Jetzt riefen Landesschriftführer Adolf Loch und der Ortsverbandschef von Saarbrücken-Malstatt, Thomas Schaumburger, das Landgericht an, um per einstweilige Verfügung die Liste für ungültig erklären zu lassen. Am Mittwoch wurde die Causa im Saarbrücker Landgericht verhandelt.

Zum Auftakt der Verhandlung verwies der Vorsitzende Richter auf die mögliche Konsequenz für die Partei, die gegebenenfalls „faktisch von der Bundestagswahl ausgeschlossen“ würde. Denn eine Wiederholung der Listenaufstellung ist nicht möglich, weil die Einreichungsfrist am 17. Juli abgelaufen ist.

Interner Konflikt schwelt seit Jahren

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Lafontaine will ihn nicht

von Anna Lehmann

Thomas Lutze ragt heraus. Mit über zwei Metern ist er der längste Bundestagsabgeordnete, was den Nachteil hat, dass er auf Gruppenfotos in die letzte Reihe muss.

Dort hätte ihn Oskar Lafontaine, Chef der saarländischen Landtagsfraktion und heimlicher Alleinherrscher der Saarland-Linken, am liebsten auch politisch gesehen. Aber Lutze will sich nicht hinten anstellen. Zum zweiten Mal nach 2013 hat er sich bei der Landeslistenaufstellung für die Bundestagswahl vor die Lafontaine’schen Favoriten in die erste Reihe, nun ja, gestellt. Ob gemogelt, wird man sehen. Das Saarland ist klein, die Linke dort auch – und Platz 1 der einzige aussichtsreiche für ein Bundestagsmandat.

Im Bundestag sitzt Lutze seit 2009, zuletzt war er Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Lutze war fleißig: 171 Anträge und 140 kleine Anfragen reichte er in dieser Legislaturperiode ein, 40 Reden hielt er im Plenum oder gab sie zu Protokoll – damit gehört er in puncto Redebeiträge immerhin zu den Top 100 der 630 Abgeordneten.

Quelle :  TAZ  >>>>> weiterlen

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Grafikquelle  :  DL/  privat — CC BY-SA 3.0

 

 

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Lutzes Erfolg in 1. Runde

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2017

„Lutze-Gegner“ werfen Gericht Feigheit vor
Herbe Niederlage für Lutze-Gegner

Ansprache Thomas Lutze Neujahrsfeier.jpg

Wie die Saarbrücker-Zeitung vor einigen Minuten berichtete, wurde die Klage aus den Linken Untergrund gegen Thomas Lutze vom Saarbrücker Landgericht abgewiesen.

Von: Ute Kirch

Saarbrücken. Das Landgericht hat eine Klage gegen die Bundestagsliste der Linken zurückgewiesen. Die Kläger gehen in Berufung. Spitzenkandidat Lutze fordert ihren Rauswurf.

Erleichterung bei der Saar-Linken und vereinzelter Applaus nach dem Urteilsspruch: Die Kandidatenliste der Linkspartei für die Bundestagswahl bleibt gültig. Das Landgericht Saarbrücken hat gestern in einem Eilverfahren Anträge zurückgewiesen, die die Partei verpflichten sollten, die eingereichte Liste wegen Verstößen gegen das Wahlgesetz zurückzunehmen.

Ortsverbands Saarbrücken-Malstatt, Thomas Schaumburger, hatten geklagt. Sie werfen zwei Mitarbeitern des Spitzenkandidaten Thomas Lutze vor, bei der Listenaufstellung am 7. Mai andere Mitglieder kontrolliert zu haben, wie diese die Stimmzettel ausfüllen. Hätten sie Recht bekommen, hätte dies dazu führen können, dass die Linke nicht bei der Bundestagswahl antreten kann. Die Einreichungsfrist war am 17. Juli verstrichen. Über die Zulassung der Linken und der übrigen Parteien entscheidet morgen der Landeswahlausschuss.

Die Kläger sowie die Gegenseite, vertreten durch Parteichefin Astrid Schramm und die beiden Vertrauensleute, die die Liste eingereicht hatten, wollten ihre Position mit mehreren eidesstattlichen Versicherungen von Mitgliedern untermauern. Doch über inhaltliche Fragen diskutierte die dritte Zivilkammer gar nicht erst. „Die Kammer möchte festhalten, dass sie keinerlei Positionierung vornimmt, ob die Vorwürfe richtig oder falsch sind“, betonte der Vorsitzende Richter Werner Reger.

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Neujahrsempfang der Saarbrücker Linken, Ansprache

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Radikales neu sprechen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2017

Über die Wahrnehmung von Gewalt
und intellektuelle Unterwerfung

SCHLAGLOCH VON CHARLOTTE WIEDEMANN

Die Debatte über Gewalt, wie sie seit dem G20-Gipfel in Hamburg geführt wird, hat einen blinden Fleck. Sie spart nämlich die Frage der Wahrnehmung aus: Für wen ist was wann Gewalt? Eine Antwort darauf zu suchen, ist nicht weniger als der Kern emanzipatorischen Denkens. Dazu drei Anregungen.

Erstens: Die tatsächliche Dimension institutioneller und struktureller Gewalt setzt sich selten in unsere Alltagswahrnehmung um. Deshalb wirkt ein Jean Ziegler, der immer wieder die blanken Zahlen des „Imperiums der Schande“ benennt, die täglich Verhungernden, wie ein Don Quichotte der Weltöffentlichkeit, ein verrückter Sehender, irre in seinem Unbeirrtsein.

Zu enge Sicht

Framing, eigentlich ein Begriff der Medienwissenschaft, prägt unsere Sicht von Gewalt: Wir blicken durch einen zu kleinen Rahmen. In diesem Ausschnitt wirkt, wer sich gegen das große institutionalisierte Unrecht auflehnt, immer falsch, weil der eigentliche Gegner nicht sichtbar ist. Unter westeuropäischen Bedingungen leidet oppositionelle Gewalt dann an einer doppelten Unangemessenheit: Sie ist einerseits zu klein, weil sie den Agenten der institutionellen Gewalt nicht weh tut. Und andererseits zu groß, weil sie die Falschen trifft, die bloßen Statthalter, die Unbeteiligten.

Zweitens: Unser Verhältnis zur Gewalt ist nur psychiatrisch zu verstehen. Wir sind süchtig nach ihr, wir konsumieren Gewalt durch Nachrichten und Unterhaltungsmedien in einem zuvor nie gekannten Ausmaß – und wir tabuisieren sie zugleich.

In jedem Fernsehkrimi geschändete Mädchen, abgeschnittene Finger, Leichen. Obligatorisch die Szene beim Rechtsmediziner, damit wir die Leiche noch mal in Naheinstellung haben, bläuliches Fleisch, gewendet nach allen Seiten. Daneben, wie unverbunden, die Tausenden Toten im Mittelmeer, doppelt unsichtbar, versunken im Meer und nie gehoben über den Level von Verdrängung hinaus. Fast müsste man den Identitären, die im Meer Rettung zu verhindern suchen, dankbar sein: Sie entschleiern die institutionelle Gewalt, machen sichtbar, dass Tod oder Leben eine Folge von Entscheidungen ist.

Wie wir uns nähren am Konsum von Gewalt, mit der wir scheinbar nichts zu tun haben, entblößt gerade ungewollt eine ARD-Eigenwerbung, die solche Sendungen als „schwere Kost“ bezeichnet. Viele Medien lechzen nach Gewalt, und es bleibt im Dunkeln, ob sie ihr Publikum damit erziehen oder nur dessen verborgene Gier spiegeln. Zahllos die Vergewaltigungsfantasien, die in WLAN-Netze von Schrebergartenkolonien eingetippt werden.

Drittens: Es ist eine Mär, dass es in der politischen Auseinandersetzung eine klare Grenze zwischen legitimer und nicht legitimer Gewalt gäbe. Welche Regime unter Einsatz von Gewalt bekämpft werden dürfen, das unterliegt immer dem Kriterium der Opportunität. Jüngstes Beispiel: Venezuela. Die schöne durchtrainierte Steinewerferin wird zur Fotoikone hiesiger Medien; zugleich erkennt das Auswärtige Amt ein formell illegales Referendum der Opposition als „legitimen Ausdruck“ des Wählerwillens an.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   ;   Polizisten inspizieren das G20-Protestcamp Entenwerder nach der umstrittenen Räumung

 

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Linke-Wahlmanipulation?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2017

Gericht verhandelt heute über Linken-Bundestagsliste
an der Saar

,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

Lassen wir uns also überraschen wer die Hosen anbehalten darf. Wir werden an dieser Stelle  auch Lageberichte von vor Ort, dementsprechend in den Bericht einfügen und versichern an dieser Stelle noch einmal allen InformantenInnen unsere höchste Diskretion zu.

(red) Das Landgericht Saarbrücken verhandelt heute über den Antrag zweier Funktionäre der Saar-Linken, die Landesliste der Partei für die Bundestagswahl am 24. September für ungültig zu erklären. Sie haben wegen angeblicher Verstöße gegen das Wahlgeheimnis bei der Listenaufstellung am 7. Mai in Klarenthal einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht. Hat dieser Antrag Erfolg, müsste die Saar-Linke ihre Liste zurückziehen. Eine neue könnte sie dann nicht aufstellen, weil die Einreichungsfrist bereits abgelaufen ist. Spitzenkandidat Thomas Lutze, gegen dessen Mitarbeiter sich die Vorwürfe richten, hält die Anschuldigungen seiner Gegner für haltlos und will sie mit Aussagen von mehr als 50 Zeugen widerlegen.

Quelle  : Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterverfolgen

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Grafikquelle  : Verlinkung mit der Saarbrücker-Zeitung

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Sven Giegold – Die Grünen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2017

Polen:
Kritik der EU-Kommission ist richtig, aber angreifbar

Es folgt ein Bericht von Sven Giegold, MdEP, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament und Berichterstatter für Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen.

Heute hat die EU-Kommission auf die geplante Justizreform in Polen reagiert und für nächste Woche erste Beschlüsse angekündigt hat.

Dazu sagt der Sprecher Sven Giegold

„Es ist gut, dass die EU-Kommission klare Worte an die polnische Regierung gerichtet hat. Europa darf nicht zusehen, wenn ein EU-Mitgliedstaat die Axt am Rechtsstaat anlegt. Auch die Bundesregierung muss ihren Einfluss auf die polnische Regierung geltend machen. Merkel muss unserem Nachbarland deutlich sagen, dass wir diesen Angriff auf die Demokratie nicht akzeptieren. In Europa darf am Rechtsstaat nicht gerüttelt werden.

Die Kritik der EU-Kommission ist richtig, aber zugleich angreifbar. Solange es keine Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit durch die EU in allen Mitgliedsstaaten gibt, wird es Ländern wie Polen oder Ungarn einfach gemacht. Denn nur wenn alle Mitgliedsländer gleich behandelt und nach gleichen Maßstäben bewertet werden, wird europäische Kontrolle glaubwürdig und fair. Die EU-Kommission muss die Rechtsstaatlichkeit aller Länder regelmäßig nach einheitlichen Kriterien beurteilen, um Demokratieverächtern wirksam entgegentreten zu können. Denn Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung gibt es in allen EU-Ländern. Mit der Abschaffung des EU-Anti-Korruptionsberichts hat die EU-Kommission sich in diesem Jahr selbst eines wirksamen Instruments beraubt, um europäische Prinzipien zu verteidigen. Die EU-Kommission muss die Rechtsstaatlichkeit aller EU-Länder ständig kontrollieren und nicht nur als Feuerwehr einschreiten, wenn es schon brennt.“

Weitere Informationen dazu:

EU-Kommission:
http://ec.europa.eu/justice/effective-justice/rule-of-law/index_en.htm

Europarat:
http://www.venice.coe.int/webforms/events/default.aspx?lang=DE

EU-Agentur für Grundrechte:
http://fra.europa.eu/de

Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten:
http://www.sven-giegold.de/2017/polen-kritik-der-eu-kommission-ist-richtig-angreifbar/
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Grafikquelle : Sven Giegold 2010
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Dort sein

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2017

Dort sein

Autor Uri Avnery

VIELLEICHT LÜGT er die ganze Zeit.

Vielleicht lügt er, dass er ein Lügner ist.

Vielleicht betrügt er, wenn er sich als Betrüger ausgibt.

Vielleicht führt er uns alle in die Irre, wenn er so tut, als würde er uns alle in die Irre führt..

Vielleicht ist er nur ein sehr schlauer Manipulator, der uns alle glauben lässt, er sei ein größenwahnsinniger Einfaltspinsel..

Nun, heute ist Präsident Donald Trumps erster Arbeitstag. Wir werden bald sehen.

PRÄSIDENT DONALD TRUMP – an diese drei Wörter müssen wir uns gewöhnen.

Das einzige, was mit einiger Sicherheit gesagt werden kann, ist, das nichts sicher ist. Dass über diesen Mann nichts vorausgesagt werden kann. Dass wir vier Jahren lang in Unsicherheit leben werden, dass wir jeden Morgen aufwachen und uns fragen werden, was er heute anstellen wird.

Er wird der Unterhalter-Präsident sein, wie er der Unterhalter-Kandidat war. Ich muss gestehen, dass ich jeden Morgen, wenn ich die Tageszeitung in die Hand nahm, zuerst danach sah, was es Neues über Trump gab, Was hat er getan? Was hat er gesagt? Egal was es war, es war immer ein Amüsement.

Die Frage ist: wünschen wir wirklich, dass der mächtigste Mann in der Welt ein Unterhalter ist? Oder ein hochtrabender Egomane? Oder ein total egozentrischer Narzist?. Ein Mann, der nichts weiß und glaubt, dass er alle Probleme lösen kann?

Dies ist eine gefährliche Welt. Ab heute wird sie viel gefährlicher sein

DENKEN WIR einen Augenblick lang über den Roten Knopf nach.

Es gibt rund um die Welt mehrere Rote Knöpfe und mehrere Finger von Führern (einschließlich dem unsrigen) die ständig in seiner Nähe schweben. Wenn ich an Trumps Finger denke, werde ich nervös.

Einige der schrecklichsten Kriege in der Geschichte wurden von Einfaltspinseln angefangen. Denken wir nur an den 1. Weltkrieg mit seinen Millionen Toten, er wurde von einem Niemand, einem serbischen Fanatiker begonnen.

Der 2. Weltkrieg mit seinen Dutzenden Millionen Toten wurde von Adolf Hitler begonnen, einer ganz primitiven Person. Als er die Grenze mit Polen überschritt, träumte er gewiss nicht an einen Weltkrieg. Bis zum letzten Augenblick glaubte er nicht, dass Großbritannien, ein „arisches“ Land, das er bewunderte, ihm den Krieg erklären würde,

Präsident Trump scheint nichts über Geschichte zu wissen. Noch über vieles andere, außer über Immobilien und wie man zu viel Geld kommt. Er scheint auch nicht anderen gut zuzuhören, wenn er eine Entscheidung trifft. Wow.

Vor etwa 45 Jahren las ich ein Buch von einem polnisch-amerkanischen Schriftsteller, Jerzy Kosinsky, genannt „Being there“. Es handelte von einen geistig behinderten Gärtner, dessen reicher Boss starb und ihn alleine ließ. All sein Wissen war begrenzt auf die Gartenarbeit und das Fernsehen.

Durch einen Zufall kam er zur Politik. Seine einfachen Antworten auf alle Fragen wurden als sehr weise begriffen. Dinge wie: du musst die Wurzeln gießen, wenn du süße Früchte haben willst.

Er kletterte die politische Leiter hoch bis an die Spitze und wurde ein Berater des Präsidenten. Ich erinnere mich nicht mehr, ob er tatsächlich Präsident wurde. Trump wurde es.

SELTSAM GENUG, erinnere ich mich an einen deutschen Film, den ich sah, als ich 9 Jahre alt war. Es war kein bedeutender Film. Doch an diesen erinnere ich mich noch nach 84 Jahren.

Es ging um einen jungen Mann aus einer sehr guten Familie, der sich in die Tochter eines gewöhnlichen Schreiners verliebte. Seine Familie lehnte dies völlig ab und erlaubte ihm nicht, die Tochter eines so bescheidenen Handwerkers zu heiraten.

Am Abend sitzt der alte Schreiner in seiner Kneipe und entdeckt eine Fliege in seinem Bier. Er schlägt mit seiner großen Faust auf den Tisch und schreit: „Diese Schweinerei muss aufhören!“

Einen Moment lang herrscht Stille. Dann kommen Schreie „Bravo“! aus allen Richtungen.

Der Verehrer ergreift die Gelegenheit. Er gründet eine Partei, macht Bündnisse, führte den alten Mann durch die Wahl und am Ende – es war noch immer die Weimarer Republik – wird er zum Präsidenten gewählt.

Jetzt ist die Familie des jungen Freiers glücklich, dass man ihn das Mädchen heiraten lässt, aber ihr Vater lehnt dies unweigerlich ab. „Wie kommst du dazu, die Tochter des Präsidenten zu heiraten?“

Aus Rache wechselt der Freier, der auch die Reden des Präsidenten schreibt, die Seiten in der Mitte einer Rede des alten Mannes im Reichstag.

Der alte Mann erklärt:„ Ich bin ein totaler Versager, ich bin ein kompletter Idiot…“

Ich kann mich nicht mehr an das Ende erinnern.

Wer ist der junge Mann, der Trumps Wahlkampagne führte? Sein jüdischer Schwiegersohn natürlich, Jared Kushner.

Kushner ist wie Trump ein Immobilien-Händler. Wie Trump wurde er reich geboren und widmete sein Leben, um reicher zu werden. Jetzt ist er Trumps wichtigster politischer Berater.

Kushner ist auch ein begeisterter Zionist. Das bedeutet, dass er nicht davon träumt, nach Israel auszuwandern und in Israel zu leben, stattdessen aber unterstützt er die fanatischsten Elemente in diesem Land.

Es scheint eine Regel zu sein, dass je weiter sich ein Jude von den Schlachtfeldern Israels entfernt, ein umso fanatischer Zionist ist er. Dieser Jared lebt sehr weit entfernt.

Einer seiner Ratschläge — so scheint es – war die Ernennung des US-Botschafters in Israel, auch ein reicher Jude, David Friedman. Diese Person ist ein so fanatischer rechter Zionist, dass er finanziell in die Siedlung Beth-El („Haus Gottes“) involviert ist, eine der Siedlungen in der West Bank, die am weitesten rechts ist. Einige würden sie faschistisch nennen.

Eine diplomatische Kuriosität: der israelische Botschafter in den US, Ron Dermer und der US-Botschafter in Israel sind beide ultra-rechts in den US geborene jüdische Zionisten. Wenn sie den Ort wechseln würden, würde das keiner merken.

LASSEN SIE mich die Leser daran erinnern, was für Siedlungen das sind.

Als die israelische Armee 1967 die Westbank, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen eroberte, waren sie so bevölkert wie viele Gegenden in Deutschland. Ein großer Teil des Landes gehörte privaten Farmern und abwesenden Landbesitzern, der Rest war „Regierungsland“.

Während der ottomanischen Zeit waren die Landreserven der Dörfer und der Städte im Namen des Sultans registriert, dessen Erbe der britische Hohe Kommissar war, dessen Erbe der jordanische König war, und dessen Erbe jetzt der Kommandeur der israelischen Besatzungsarmee ist.

Jetzt kommen die israelischen Siedler und nehmen dieses Land weg , sowie das private wie das, das der „Regierung“ gehört und machen darauf ihre Wohnstätten. Keine Bezahlung an niemanden. Reiner Diebstahl.

Jetzt kommen Amerikaner wie Friedman, Kushner und andere und ermutigen die Siedler sogar noch mehr zu rauben; sie bieten noch Geld an, um ihnen zu helfen.

Die Geschichte erzählt uns, dass solche Dinge nicht ewig dauern. Früher oder später enden solche Dinge in einem Blutbad. Aber an diesem Tag werden Friedman, Kushner und Trump weit weg sein.

WARUM SCHREIBE ich jetzt über Trump?

Erstens weil es ein historischer Tag ist. Ich liebe solche historischen Tage nicht. Ich erinnere mich an solch einen Tag, als junge Männer mit Fackeln in der Hand durch Berlin zogen.

Aber es gibt noch einen anderen Grund: ich will jetzt nicht über Israel schreiben.

Wir befinden uns in der Mitte des größten Skandals in der israelischen Geschichte. Der Ministerpräsident und der Besitzer unserer größten Massen-Zeitung werden gerade wegen Bestechung gerichtlich untersucht, ausserdem auch ausländische Magnaten, die Benjamin Netanjahu seit Jahren mit dem teuersten Zigarren der Welt beliefern und seine Frau mit dem teuersten rosa Champagner. (Es ist das „Rosa“, das es interessant macht.)

Nein, ich werde jetzt nicht darüber schreiben. Tut mir leid.

(Dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Auf Radtour mit Sahra

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2017

Immer Vollgas. Aber wohin?

Datei:Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Ja natürlich, immer der Nase nach, zusätzlich zeigt sie es an, nach Rechts, denn Links steht die Mauer der Misserfolge, – Die einer mageren Ausbeute bei den Wahlen. Mit zehn Prozent oder weniger und dieser Partei – da reicht es nimmer für eine Regierungskoalition. Aber das ist doch auch nicht das Wichtigste, zumindest für mich, mir reichen weitere vier Jahre Vollfinanzierung aus Steuergeldern im Bundestag aus. Danach habe ich Anspruch auf eine Rente welche um ein Vielfaches höher ist als die,  der ein  ganzes Leben hart arbeitenden WählerIn. Das wird sie natürlich so nicht sagen – aber vielleicht denken. Denkt sie selber nicht heute was Marx oder Goethe uns einst sagen wollten ?

Das ist der eigent6liche Grund für das Radfahrer. Dort lernen wir nicht nur Mauern, sondern auch Meinungen, welche uns in Form von Steinen auf einen ansonsten gut gepflasterten Weg als Hindernis geschmissen werden, zu Umfahren. Was zählt ist alleine das Sitzenbleiben auf diesen sehr hohen Ross.

Macht es Merkel nicht jeden Tag vor und zeigt wie es geht? Wenn es einmal wirklich eng werden sollte,  fliegt sie in Urlaub. Es findet sich immer jemand welcher es Richten wird. Bei Merkel ist es der Schreibende Bürohengst Tauber, oder auch die SPD, wobei der Täuberich auch nicht vor einer Wählerbeschimpfung halt macht. Und bei Sahra – sie hat im schlimmsten Fall noch einen rechten Wegweiser, – ihren Oskar, welcher dann wie eine Klette an ihren Hintern klebt. Redaktion DL/IE

Wer mit Sahra Wagenknecht eine Fahrradtour machen will, sollte wissen: Sie betreibt alles, was sie tut, mit kompromisslosem Ehrgeiz.

Sie steht vor der Tür ihres Hauses in Merzig-Silwingen, pünktlich zur vereinbarten Zeit, in Turnschuhen, Radlerhose, einem T-Shirt von Nike und mit einem Sturzhelm, den sie schon festgezurrt hat; sie könnte losfahren, aber ausgerechnet jetzt beginnt es zu regnen.

„Wollt ihr heute wirklich ’ne große Runde fahren?“, fragt Oskar Lafontaine. Sahra Wagenknecht ist irritiert. Sie hatte eben noch ihre Wetter-App konsultiert, und so, wie sie es beurteilen konnte, sollte es eigentlich trocken bleiben. Die Regenwahrscheinlichkeit lag bei 30 Prozent, und 30 Prozent ist für sie keine Größe, die man ernst nehmen muss.

Ihr Mann mustert den Himmel, der, wie er findet, schwer nach Gewitter aussieht. Er will eigentlich nicht, dass sie fährt. „Sie müssen wissen“, sagt er, „meine Frau hat Angst vor Gewittern.“ Er wühlt in seiner Hosentasche nach seinem iPhone, um seinerseits die Regenwahrscheinlichkeit zu überprüfen. Bei ihm steht: 80 Prozent.

Wagenknecht blickt um sich. Sie will es jetzt ganz genau wissen, so schnell will sie sich nicht geschlagen geben. Hat jemand noch eine andere App? Der Fotograf, der Wagenknecht für den SPIEGEL fotografieren soll, hat eine App mit minutengenau animiertem Regenradar. Er zeigt Wagenknecht, wie der blau eingefärbte Regen an Merzig-Silwingen vorbeizieht. Kein Regen mehr, kein Gewitter, ganz sicher, zu 100 Prozent. Das ist es, was sie braucht: Sicherheit, Perfektion. „Gut“, sagt Wagenknecht, „dann fahren wir los.“

Quelle  :  Der Spiegel >>>>> weiterlesen ?

 

Wie schnell sich politische Winde drehen? Blicken wir einmal zurück: Am 05. 03  2015 schrieben und lasen wir folgendes :

Der Wagenknecht Rücktritt

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Grafikquelle    :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Wolkenkratzer
Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenzie

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Linkes Chaos an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2017

Eine Bundestagswahl ohne die Linke?

BHPANAS.jpg

Da drängen sich natürlich Fragen auf, welche so nicht Öffentlich gestellt werden. Ein A. – Loch und ein T. – Schaumburger, vielleicht werden ja Beide demnächst zu einem B – Loch und T. Schaumschläger degradiert ? Seltsam ist aber vor allen Dingen das gerade die Zwei ansonsten „Vorzeige Figuren“ der saarländischen Linken auf Tauchstation gegangen sind.

Ist es nicht Auffällig das ausgerechnet Wagenknecht, der das Saarland laut „Bunter Blätter“, so ans Herz gewachsen ist, und darum in NRW ihren Wahlkreis unterhält? Steht nicht sonst der „Oberguru“, ihr Ehemann im Saarland über allen Dingen? Beiden geben zu jeder sich nur bietenden Gelegenheit, gefragt oder nicht, ihre Statements ab? Welche an und für sie kaum jemanden interessieren.

Aus der Suppenküche der Partei werden weitere Namen genannt, welche eventuell Nutznießer dieser Machenschaften werden könnten oder möchten? Warten wir ab wer zuerst zum Löschen erscheint, oder die Ölkanne bedient. Letztendlich ist es aber ein Neues, das altes Thema welches die ganze Partei belastet, von Beginn an. Hier hat sich etwas zusammen gefunden, was so gar nicht zusammenpasst, sie haben es nur noch nicht bemerkt – alle nicht. Es knüppelt nur immer wieder ein vermeintlich Stärkerer auf einen Schwächeren. Auf Ruinen kann kein Neubau entstehen ohne die alten Trümmer zuvor restlos abzuräumen. Redaktion DL/IE

Eine Bundestagswahl ohne die Linke?

Von: Daniel Kirch

Zwei Funktionäre wollen erreichen, dass die Partei im Saarland nicht antreten darf. Die Stimmung ist im Keller.

Unter dem Aktenzeichen 3O163/17 wird vor dem Landgericht am Mittwoch ein Antrag verhandelt, der das Ergebnis der Bundestagswahl im Saarland durcheinanderwirbeln könnte. Es geht um die Frage, ob die Partei Die Linke, die 2013 immerhin 10,0 Prozent holte, mit einer Landesliste zur Bundestagswahl antreten darf. Zwei Personen wollen das verhindern. Ihr Eilantrag ist darauf gerichtet, die Partei zu verpflichten, ihre Liste wegen Verstößen gegen das Bundeswahlgesetz zurückzuziehen. Fällt die Liste vor Gericht tatsächlich durch, wäre es das für die Linke: Eine Wiederholung der Listenaufstellung ist nicht möglich, weil die Einreichungsfrist am 17. Juli abgelaufen ist.

Das Kuriose und Brisante an dem Fall ist: Nicht irgendwelche Linken-Hasser haben vor Gericht beantragt, dass die Liste mit dem Spitzenkandidatin Thomas Lutze zurückgezogen werden muss. Sondern zwei Menschen, die es eigentlich gut mit der Partei meinen müssten: Adolf Loch, der Schriftführer der Saar-Linken, und Thomas Schaumburger, der vor wenigen Tagen im Amt bestätigte Vorsitzende des landesweit größten Ortsverbandes Saarbrücken-Malstatt.

Quelle :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Hier noch einmal ein Rückblick wie  Werbung für die Linke – Partei aussieht :

Oskar & Sahra – Poppen wie Stars

erschienen am 27. März 2017 auf DL

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Grafikquelle  :    dieLinke Stadtratsfraktion Saarbrücken 05.02.2010; Birgit Huonker, Andreas Neumann, Astrid Schramm

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Sahra Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2017

„Ich habe durch unsere Liebe ein sehr schönes Leben“

von Anja Reichelt

Er hat ihr gezeigt, dass politischer Erfolg nicht alles ist. Sahra Wagenknecht schwärmt in einem Interview von ihrer Ehe mit Oskar Lafontaine.

Sie habe viel von ihrem Ehemann Oskar Lafontaine (73) gelernt, sagt Politikerin Sahra Wagenknecht (47, „Die Linke“) im Interview mit dem „Zeit“-Magazin. Er hatte ihr 2011 geraten, mehr auf andere zuzugehen und auch mit Leuten zu reden, die sie für Idioten halte. „Das muss man natürlich, wenn man politisch arbeitet“, erklärte sie. „Ich glaube aber, dass ich auch früher nicht arrogant oder überheblich war, eher schwierig aus Unbeholfenheit.“

Quelle  :  BUNTE. de  >>>>> weiterlesen

 

Die Saarbrücker-Zeitung berichtete gestern Mittag wie folgt  :

Sahra Wagenknecht: „Ich hätte gern ein Kind gehabt“

Berlin. Die im Saarland lebende Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wäre gerne Mutter geworden. Von dpa/lrs

Quelle : Saarbrücker-Zeitung  >>>>> weiterlesen

Ebenfalls sicher eine scvhöne Erinnerung  die Satire auf DL  vom 09. 08. 2012 :

Sahra goes to Hollywood !

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Grafikquelle:   Rodena de, gem. AWDL – ohne inhaltliche Übernahme der Artikelinhalte – frei zur Nutzung bei Quellnennung)“

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Mission vollendet

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2017

Kabarett im Scharfrichterhaus zu Passau

Passau, Scharfrichterhaus.jpg

Aus Passau :  Dominik Baur

Dass Kabarett etwas bewirken kann, zeigt das Scharfrichterhaus in Passau. Für die Stadt war es Schocktherapie, die bayerische Kleinkunstszene hat es aus dem Koma geweckt. Aber was, wenn man plötzlich spürt, dass man Geschichte geworden ist ?

Die Stiefel reichen ihm bis zur Hüfte, auf dem Kopf trägt er einen Dreispitz; es ist früher Nachmittag, als Matthias Koopmann in barockem Gewand den Arkadeninnenhof des Scharfrichterhauses betritt. Im Schlepptau: 17 Touristen.

Im Mittelalter war das Haus in der Passauer Milchgasse mal ein Gefängnis, auch ein Scharfrichter soll hier, wenige Meter vom Donauufer entfernt, gewohnt haben. Die Geschichte, die der Stadtführer seiner Gruppe vorträgt, spielt aber viel später – 1977. In dem Jahr, in dem das Scharfrichterhaus zur Kultstätte wurde.

Koopmann flüstert, dann spricht er wieder ganz laut, er packt einen Zuhörer beim Arm. Eine CSU-Hochburg sei die Stadt damals gewesen, erzählt er. „Und unsere einzige geliebte Tageszeitung, die Passauer Neue Presse, hätte man die damals ausgewrungen, hätte sie nicht nur vor Druckerschwärze schwarz getrieft.“ Ihr Verleger sei ein Duzfreund von Franz Josef Strauß gewesen, die Kirche erzkonservativ. „Spießbürgerlich. Bigott. Doppelmoral. Heuchelei“, ruft Koopmann. „Da muss man doch mal kritisieren, vielleicht auch provozieren, um den Laden kräftig aufzurütteln.“ Er nennt zwei, die das dann auch getan haben. Nur die Vornamen: „Bruno …“ Der Chor der Touristen ergänzt: „Jonas.“ Und: „Sigi …“ Der Chor: „Zimmerschied.“

Bruno Jonas und Sigi Zimmerschied. Im Scharfrichterhaus führen sie 1977 die „Himmelskonferenz“ auf, mit allerhand himmlischem Personal – Gott, Jesus, Petrus, und so weiter. Grund der Krisensitzung: Maria ist zum zweiten Mal schwanger, Petrus hat ihr die Pille verweigert. Sie will wieder auf Jungfrauengeburt machen. Gottvater schimpft: „Na, nix da, den Schmarrn glauben s’ uns a zweit’s Moi nimma.“

Die Heftigkeit der Reaktion überrascht selbst die jungen Kabarettisten. Eigentlich geht es ihnen um das Thema Abtreibung, doch die Stadt wittert Blasphemie. Die Passauer Dreifaltigkeit aus Kirche, CSU und Passauer Neue Presse (PNP) ist ins Mark getroffen. Schon zum zweiten Auftritt, zunächst noch in einem Wirtshaus, kommt die Polizei in Mannschaftsstärke und mit Hundestaffel. Es hagelt Anzeigen gegen die Gotteslästerer. Und Erwin Janik, Marienverehrer und Chefredakteur der PNP, verhängt einen Boykott: Das Lokalblatt berichtet nicht mehr über die neue Bühne. Bald spricht die ganze Republik über das Scharfrichterhaus. Nur Passau nicht.

Zurück in der Gegenwart: Ein Mann kommt aus der Tür, einen Kasten Bier in den Händen. Walter Landshuter. „Ich bin hier Hausmeister und Denkmal“, sagt er. Gemeinsam mit seinem Schulfreund Edgar Liegl hat er das Haus vor 40 Jahren gegründet. „Man wird Geschichte“, sagt er, als der Stadtführer mit seinem Gefolge weitergezogen ist. Landshuter, Jahrgang 1945, arbeitet in den Siebzigern beim Hemdenmacher Eterna, sein Freund Liegl in einem Autohaus. Sie sind erfolgreich, merken aber: Das kann nicht alles sein. „Mich mein ganzes Leben lang über die Farbe von Knöpfen zu unterhalten, war mir zu wenig.“ Sie fahren nach München, um Rudi Dutschke zu hören. Oder zu einem Habermas-Vortrag. „Ich habe kein Wort verstanden, aber ich war begeistert.“

Dann sehen sie die „Himmelskonferenz“. Sie schmeißen ihre Jobs hin, gründen das Scharfrichterhaus, engagieren Jonas und Zimmerschied. Liegl macht das Programm, Landshuter das Tagesgeschäft. Neben Kabarett und Bier gibt es auch Kino und Jazz. Es sind ereignisreiche Jahre. Helmut Qualtinger, Dieter Hildebrandt, Jörg Hube, Lisa Fitz, Hanns-Dieter Hüsch, sogar Chet Baker: Sie alle treten hier auf. Während draußen in der Stadt die DVU aufmarschiert, Strauß am Aschermittwoch in der Nibelungenhalle seine Anhänger zum Grölen bringt und die 20-jährige Anna Rosmus Morddrohungen erhält, weil sie sich für einen Aufsatzwettbewerb mit Passaus NS-Vergangenheit auseinandersetzt.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Redaktions – Tip : Das Video zum Artikel —

40 Jahre Scharfrichterhaus in Passau: Kampf dem Kleinstadtmief

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Grafikquelle  :   Blick auf das Scharfrichterhaus in Passau.

 

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Aktenschränke an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2017

Staatsschutz ermittelt bei den Linken

File:Zurückgelassener Aktenschrank im Kellerbereich.JPG

Könnte es so ausgesehen haben – wie in einem Silwinger Keller ?

Ei – Donnerlittchen, da ist aber was auseinander gebrochen. Wurden die Akten zu Umfangreich, da zu oft gewählt wurde? Und wenn dann die Chefin schon in Urlaub geht, sollte doch zumindest ein/e AufpasserIn bestellt werden, welche die Mitgliedsdaten überwacht. Wäre doch eine schöne Aufgabe für einen „Verwaltungsfachmann“;  für Fieg zum Beispiel, bevor er wieder in den Krieg gegen Mitglieder zieht.  Das zählen von Blätter hat er doch mittlerweile gelernt,  in Berlin – der BSK – Bundesschießkommission.  Zwei gesunde Hände wird er wohl behalten haben – um bis fünf zählen zu können. So als ehemaliger staatlicher Verwaltungstrottel.

Beitrittserklärungen wurden angeblich in diesen Schrank aufbewahrt, ich war immer der Vorstellung, man sammle an der Saar nur die Austrittserklärungen? Vielleicht sollte ich nicht so viel denken, -na ich werde einen Versuch starten.

Wurden dort vielleicht auch die Vermögensunterlagen von Oskar und Sahra aufbewahrt, den zwei Haupt – Aktionären in der Linken ? Da wäre es vielleicht logisch die Polizei einzuschalten. Dann war es auch nicht überraschend und der Schrank musste sich eines Tages öffnen, so voll beladen wird er gewesen sein. Denn die Luxus Linken – oder Rechten, je nach Blickwinkel, werden auch ohne je Verantwortung für die Bevölkerung getragen zu haben, gut für Ihre Zukunft vorgesorgt haben. Natürlich nicht über Lebensversicherungen. Diese schwatzen Politiker nur den Armen auf – um sich vor der späteren Verantwortung zu drücken.

Aber der westdeutsche Raum war immer schon ein besonderes Pflaster für Die Linke. Besonders im Saarland wurde schon schnell nach Gründung der Partei versucht verschiedene Früchte, auszusortieren. Das alles nur Ober- flächig gesehen wurde, scheint heute vergessen. Wir haben hier auf DL noch einen sehr interessanten Artikel gefunden, welchen wir wieder einmal in Erinnerung bringen möchten. „Risse im Lügengewebe„, so schrieben wir am 24. Mai 2012.  DL / IE

Offener Aktenschrank

Staatsschutz ermittelt bei den Linken

Saarbrücken. Ein unverschlossener Aktenschrank in der Geschäftsstelle der Saar-Linken beschäftigt derzeit die Staatsschutz-Abteilung der Polizei. Parteichefin Astrid Schramm bestätigte der SZ, dass sie die Polizei eingeschaltet hat. Sie habe vor ihrem Urlaub den Schrank, in dem Beitrittserklärungen lagern, verschlossen. Nach dem Urlaub sei der Schrank offen gewesen. Mehr wollte sie mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht sagen.

Von: Daniel Kirch

Ein unverschlossener Aktenschrank in der Geschäftsstelle der Saar-Linken beschäftigt derzeit die Staatsschutz-Abteilung der Polizei. Parteichefin Astrid Schramm bestätigte der SZ, dass sie die Polizei eingeschaltet hat. Sie habe vor ihrem Urlaub den Schrank, in dem Beitrittserklärungen lagern, verschlossen. Nach dem Urlaub sei der Schrank offen gewesen. Mehr wollte sie mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht sagen.

Quelle  :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Author Tobias Balzer

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Das Linke Klo an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2017

Polit-Streit um kostenlose Toiletten an Raststätten

File:Sahra Wagenknecht-03.JPG

Frauen erledigen Ihre Geschäfte gerne im sitzen

Es hat sehr lange gebraucht, aber nun ist es geschafft. Wir haben einen Kommentator aus der Linken Szene welcher perfekt in der Fäkalsprache zu Hause ist und alles entsprechend beschimpft was nicht bei drei die rettenden Bäume erreicht hat. Hat er sich doch als heimlicher Geliebter von Sahra Wagenknecht geoutet deren animalischer Duftspur er nahezu blind ergeben folgt. Soll ja auch schon anderen Männern passiert sein, welche sich im gesetzten Alter doch mehr auf die Nase als auf die Hände und Augen verlassen müssen. Wenn der große Chef Oskar nun nur nicht Eifersüchtig wird, da ein (ernster) Rivale nun auch seine eigenen Marken setzt.

Vielleicht ist Hans Kiechle ja auch der Urheber dieser Saarländischen Aktion welche sich nun um die kostenlose Nutzung von Autobahntoiletten kümmern will. Ist es doch möglich da er seine Geschäfte nur auf diesen Toiletten verrichten kann ? Der Stuhl gehört in einen Öffentlichen Kackstuhl. Linken Experten soll es sogar möglich sein die Pisser (siehe Kommentar) an der Aufschlagwucht des Wasserstrahl wieder zu erkennen. Auf öffentlichen Bedürfnisanstalten erspart man sich auch die Arbeit die anfallende Gülle im eigenen Garten zu verteilen. Zumal, es bei solch großen Fremdeinflüssen auf das Riechorgan, auch eine aufgenommene Spur zu schnell verloren geht.

So wollen wir diesen großen Politiker aus dem Saarland ruhig weiter Kommentieren lassen. Möge sich jeder selber ein Urteil bilden wer denn nun ein Hass – Schreiber ist. Wir zählen mittlerweile rund 200.000 Kommentar aus den letzten neun Jahren auf dieser Seite wobei Hans Kiechle als absolute Ausnahme gesehen werden kann. Aber nicht umsonst weiß die Volksstimme ja auch: : „Liebe macht blind“. Red./IE

Bis zu einem Euro muss zahlen, wer in Deutschland Toiletten an Autobahnraststätten nutzt. Linke und Grüne halten dies für Abzocke.

Von Hagen Strauß

Die Sorgen von Urlaubern treibt auch Politiker um. Ein Zoff ist entbrannt um die Kosten für den Toilettengang auf Raststätten und Bahnhöfen. 70 Cent bis einen Euro müssen Urlauber zahlen. Linke und Grüne stören sich an den „Extraprofiten“ für den Klobesuch. Die Nutzung soll daher kostenfrei werden. „Wer kein Geld dabei hat oder sich die Gebühr von 70 Cent nicht leisten kann, wird gezwungen, seine Notdurft unter unwürdigen Bedingungen zu verrichten“, sagte der saarländische Linken-Abgeordnete Thomas Lutze. Dies führe zu mehr Verschmutzung, oft riechbar in Bahnhofsnähe. Es gebe keinen Grund, bei Autobahnraststätten nicht nach dem Gaststättenrecht zu verfahren. Dieses schreibt Gastronomen vor, eine kostenlose Toilette vorzuhalten. Auf Flughäfen seien die WCs schließlich auch gebührenfrei.

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

Source Own work
Author Gorinin

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Offener Brief an Schramm

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2017

Offener Brief an die Linke Landesvorsitzende Schramm

Dem kopflosen Begehen von Stufen folgt meistens ein tiefer Fall

Liebe Genossin Schramm,

in der Saarbrücker Zeitung vom 05. Juli* 2017 ist schwarz auf weiß nachzulesen: „Parteichefin Schramm sagte gestern nach einer juristischen Prüfung, man wolle die Vorwürfe durch gegenteilige Zeugenaussagen entkräften.“

Wir möchten daher von Dir wissen, welche Schritte Du wann unternommen hast, um die Vorwürfe von Adolf Loch zu entkräften und die demokratisch zustande gekommene Willensbildung auch aktiv umzusetzen.

Es wäre daher zur Einordnung auch hilfreich, wenn Du uns erklärst, in wie weit die fehlende Mitteilung bezüglich der Wahlanfechtung an den stellvertretenden Landesvorsitzenden Elmar Seiwert Deinerseits dazu beigetragen hat, die Vorwürfe zu entkräften. Auch würden wir gerne erfahren, wie es sich positiv auf das Verfahren ausgewirkt hat, dass Du den damaligen Landesgeschäftsführer Dr. Andreas Neumann nicht als Vertretung des Landesverbandes zugelassen hast. Darüber hinaus fragen wir uns, welche glaubwürdigen Zeugen Du in Italien zu finden geglaubt hast, während die Landesliste akut bedroht ist. Ansonsten müssen wir davon ausgehen, dass Deine Aussage gegenüber der Saarbrücker Zeitung nur leere Worthülsen waren.

Es würde uns freuen, wenn Du Deine Aktivitäten bei der Landeswahlleitung offenlegst, um eventuellen Gerüchten entgegenzutreten und die nötige Transparenz der Basis gegenüber zu wahren, die Du als Landesvorsitzende vertrittst. Wir erwarten Deine Antwort bis spätestens 25. Juli 2017.

Solidarische Grüße

AG Basisdemokratie

Albert

u.a

*https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/dicke-luft-bei-der-saar-linken_aid-2423621

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Grafikquelle :  Screenshot DL /  privat –  Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

 

 

 

 

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Corbyn als Linkes Vorbild?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2017

Kann es den »deutschen Corbyn« geben?

File:Jeremy Corbyn, Leader of the Labour Party, UK.jpg

Nein und noch einmal nein, das passt einfach auch nicht zum Deutschen Wahlsystem. Hier steht das Wohl der Parteien vor dem Wohl des Volkes an erster Stelle. Viele BürgerInnen hier im Land leben nach linken Vorstellungen, würden aber niemals, oder auch nie wieder für diese Linke Partei arbeiten, geschweige denn ihr die Stimmen geben. Auch ist diese Partei so  gar nicht links, da sie  ohne Ideen und Ziele vor sich hin dümpelt. Ein Hobby Wahlverein und kaum mehr.  Zumal auch viele ihrer heutigen Mitglieder allzu deutlich einen unangenehme Stall-Geruch hinterlassen. Da bleibt dann schließlich kaum mehr als ein fanatisierter Haufen zurück.

Die Linke hat sich unter der damaligen Vorsitzenden Lötsch, nach ihren Aussagen – aufgemacht, neue Wege in den Kommunismus zu suchen. Ich habe dagegen opponiert und ließ mich ausschließen. Sämtliche Verhandlungen sind hier auf den Blog nach zu lesen . Man muss es nur wollen. Hätte auch nach geben können, vergleichbar einer Sahra Wagenknecht welche heute mit ihren Mann fast tagtäglich neue Windrichtungen hin ausbläst. Das war nie meine Art. Ich würde keine kommunistische Plattform gründen um mich dann, je nach persönlichen Bedarf, davon zu distanzieren. Was sie ja auch nur in Talkshows oder der Klatschpostille „Bunte“ macht.

Bei den Linken gibt es keine Person welche auch nur im Ansatz dazu in der Lage wäre, alleine schon das eigene Klientel hinter sich zu bringen. Seit mehr als 10 Jahren hat die Partei nicht eine ihrer Wahlforderungen erfüllen können. Im Gegenteil, die Kluft der Gesellschaft zu den prekären Teilen wird immer größer. Da diese Partei im Gesamten weder Regierungsfähig, noch Regierungswillens ist, wird jede Wahlstimme nur dazu dienen , einigen privilegierten Mitgliedern ein sorgloses Einkommen ohne jegliches Rtsiko zu sichern. DL / IE

 Von Leandros Fischer

Einige Lehren aus dem Erfolg des Labour-Vorsitzenden für die deutsche Linkspartei

Nach mehr als drei Jahrzehnten Thatcherismus und neoliberaler »Marktsozialdemokratie« erlebt Großbritannien derzeit einen gesellschaftlichen Linksruck – sofern man davon in Zeiten der nahezu vollständigen Beherrschung des Politischen durch ein technokratisches Management à la Emmanuel Macron sprechen kann. Dieser Linksruck ist auch dem Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn zu verdanken. Dessen politische Biographie hat durchaus mehr Gemeinsamkeiten mit der eines Angehörigen der deutschen Linkspartei als mit der eines SPD-Genossen. So stellt sich automatisch die Frage: Kann die sich scheinbar in einer Dauerkrise befindende Partei DIE LINKE einen »deutschen Corbyn« hervorbringen?

Mit diesem Begriff ist nicht so sehr eine charismatische, redegewandte Person gemeint, sondern der konkrete politische Ansatz, der Corbyn seinen Erfolg bescherte. Zur Beantwortung der Frage bedarf es denn auch eines genaueren Blickes auf die objektiven und subjektiven Faktoren, die das Corbyn-Phänomen untermauern.

Die institutionellen Unterschiede nicht außer Acht lassen

Dass ein langjähriger Aktivist der radikalen Linken aktuell in greifbarer Nähe des höchsten Regierungsamtes Großbritanniens steht, hat auch etwas mit der besonderen Struktur des britischen Parlamentarismus zu tun, im doppelten Sinne. Zum einen herrscht in Großbritannien das Mehrheitswahlrecht. Die soziale Struktur des Landes widerspiegelt sich in einer Reihe von Wahlkreisen (constituencies), die mehrheitlich traditionell entweder Labour oder den Tories bei jeder Parlamentswahl zugeordnet werden. Würde ein solches Wahlrecht in Deutschland herrschen, hätte dies zur Folge, dass die Linkspartei bei jeder Wahl einen harten Überlebenskampf gegen die SPD um dieselbe Klientel – Arbeitnehmer_innen und Arbeitslose – führen müsste. Und die Wahrscheinlichkeit, dass sie es nirgendwo, mit Ausnahme vielleicht einiger Wahlkreise im Osten, in den Bundestag schaffen würde, wäre groß.

Umgekehrt sind viele radikale Linksreformisten und bekennende Sozialist_innen wie Jeremy Corbyn durch diesen Zustand dazu gezwungen, in der Labour Party zu arbeiten, um »Verbesserungen im Hier und Jetzt« zu erkämpfen. Für eine linksreformistische Partei wie die Linkspartei gibt es in Westminster keinen Platz. Daher wirkt es auch absurd, wenn etwa DGB-Chef Reiner Hoffmann meint, ein »deutscher Corbyn« sei nötig, damit aber letztendlich den Wunsch äußert, dass sich Martin Schulz rhetorisch ein bisschen nach links bewegt.

Corbyn ist nicht das klassische Produkt einer sozialdemokratischen Laufbahn, sondern verfügt über den Habitus eines Außenseiters aus den sozialen Bewegungen, der aufgrund der besonderen Gegebenheiten des britischen Wahlrechts eine Nische für sich innerhalb einer nach rechts driftenden Sozialdemokratie schaffen konnte, ohne dabei seinen politischen Ansatz preiszugeben – wie das in der SPD in der Regel der Fall wäre.

Eine der wenigen positiven Kehrseiten des britischen Parlamentarismus ist derweil, dass viele Sitze für bestimmte Parteien als sicher gelten. Corbyn konnte sich seit 1983 als Labour-Abgeordneter für den Londoner Bezirk Islington etablieren und sich in zahlreichen sozialen Kämpfen profilieren, vor allem als führender Organisator der Antikriegsbewegung. Seine Beliebtheit im Wahlkreis hatte eine gewisse Autonomie zur Folge, die es ihm ermöglichte, sowohl für Labour im House of Commons zu sitzen als auch mehrmals gegen seine eigene Partei – besonders unter Tony Blairs New Labour – abzustimmen.

Dauerkrise der britischen politischen Klasse

Corbyn – ein radikaler Linksreformist an der Spitze der mitgliederstärksten Partei im europäischen Kernland des Neoliberalismus – stellt für das System also einen durchaus erklärbaren Super-GAU dar. Dieser Unfall wurde nicht zuletzt von der Dauerkrise der britischen politischen Klasse begünstigt: die Fehlkalkulationen des Brexit-Referendums sowie der jüngsten Parlamentswahl, schottische Unabhängigkeitsbestrebungen, sowie der Mangel an kompetenten Persönlichkeiten für die Besetzung der zwei politischen Flügel des britischen Kapitalismus, der Tories sowie New Labour.

Dieser Unfall hat aber für die Corbynistas einen großen Vorteil: Nachdem sie die Führung der wichtigsten Partei der Arbeitnehmer_innen eroberten, sind sie frei von der Last des Dilemmas »mitregieren oder opponieren«, das die Linkspartei seit ihrer Gründung plagt. Gewiss befindet sich der »Feind« auch in den eigenen Reihen; Kompromisse wie das Festhalten an die Erneuerung des britischen Atomwaffenarsenals, ebenso wie die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der britischen Rüstungsindustrie, waren im Wahlprogramm zu finden. Doch so lange Corbyns Strategie erfolgreich ist, bleibt der Spielraum der Parteirechten relativ begrenzt.

Trotz dieser sehr britischen Bedingungen, liefert die bisherige Strategie Corbyns der LINKEN ein Lehrbuch zum Erfolg, oder zumindest eine Anleitung zum Ausweg aus der derzeitigen Identitätskrise. Mit klaren und präzise formulierten Forderungen, aber auch mit einem standhaften Stil, konnte Jeremy Corbyn Millionen Brit_innen, vor allem Jungwähler_innen, überzeugen.

Quelle  : ND >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Jeremy Corbyn, Labour Leader, speaking at a political rally during the Labour leadership election, in Matlock, Derbyshire, 16th August 2016

Source Own work
Author Sophie J. Brown

Leader of the Labour Party, UK.

Licensing

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Der Gewinner ist – S 21!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2017

Merkels Bilanz des Versagens nach bald 12 Jahren Regierung
oder
Die Pleiten und Pannen, einer einstigen Wirtschaftsmacht

Platz der Deutschen Einheit mit Elbphilharmonie.jpg

Gegen, soviel vom Volk bezahlte Pracht,
wirkte der Palast der Republik wohl nur wie eine einfache Kaffeebude

Von Winfried Wolf

Der Berliner Flughafen BER wird seit Jahren nicht eröffnet, die Elbphilharmonie wurde teurer, aber Stuttgart schlägt sie alle. Dem S-21-Projekt gebührt im Wettbewerb um das skandalträchtigste Großprojekt der Siegerkranz.

Als die neue Hamburger Elbphilharmonie am 11. Januar 2017 mit großem Pomp den Konzertbetrieb aufnahm, machte das Projekt seinem Namen einige Ehre: Vorherrschend war Harmonie. Vergessen schienen Dissens und Disharmonie, die gut fünf Jahre lang die Debatten zu dem Kulturbau bestimmt hatten; die Medien feierten den Kulturpalast als Errungenschaft. Das damalige Bundespräsidentenauslaufmodell Joachim Gauck formulierte, „bei Elphi“, dem „Juwel der Kulturnation Deutschland“, sei ja „einiges verbaut“ worden.

Fürwahr. Am Ende lagen die Gesamtkosten bei 866 Millionen Euro – 3,6-mal mehr als geplant. Die reale Bauzeit betrug mit rund acht Jahren 1,6-mal mehr als ursprünglich vorgesehen. Im Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Elbphilharmonie der Hamburger Bürgerschaft heißt es: „Die wesentliche Ursache (für die Kostensteigerung des Projekts, d. Verf.) war die verfrühte Ausschreibung, die unvollständige Planung, eine Ausschreibung, die wesentliche Lücken hatte, und die natürlich damit auch Tür und Tor öffnete für Nachtragsforderungen.“ Eine Bilanz, bei der man sich fragt: Wurde denn überhaupt etwas richtig gemacht? Doch es ging nicht um eine wirtschaftliche Bilanz und nicht um einen bloßen Kulturtempel. Es geht um eine Art Sponsoring by Arts: „Die Erwartung ist“, so brachte es das Handelsblatt trefflich auf den Punkt, „dass die Elbphilharmonie den Wirtschaftsstandort Hamburg weltweit bekannter macht.“ Prompt waren am Abend des 7. Juli die G20 in die heiligen Elbphilharmonie-Hallen geladen, um als Kontrastprogramm zur vergeigten Gipfelharmonie Beethovens Neunte gefidelt zu bekommen.

Bundesweit Gähnen über den Berliner Flughafen BER

Als im Juli 2017 bekanntgegeben wurde, dass der neue Berliner Flughafen BER nicht, wie bisher öffentlich kundgetan, im laufenden Jahr 2017, sondern frühestens 2019, wenn nicht 2020 den Betrieb aufnehmen würde, gab es bundesweit bemühtes Gähnen. Ist doch die aktuelle Verschiebung des BER-Inbetriebnahme-Termins die siebte binnen sechs Jahren. Originell dabei ist, dass die BER-Flughafengesellschaft kund tat, der Airport sei mit Stand Ende Februar „zu 87 Prozent vollendet“ gewesen; im Januar habe „die Quote noch bei 82 Prozent“ gelegen. So gesehen müsste der BER Mitte 2018 ein 150-prozentiger sein.

BBI 2507 denis apel 3.JPG

Die aktuell absehbare Zeitplanung als realistisch unterstellt, wird die Bauzeit für den BER-Airport am Ende bei gut 12 Jahren liegen. Ursprünglich sollten es fünf Jahre sein. Allerdings ruhten beim Berliner Airport die Bauarbeiten mehr als ein Jahr. Am Ende wird sich die reale Bauzeit im Abgleich mit der ursprünglich geplanten mehr als verdoppelt haben.

Als Kosten wurden ursprünglich 1,7 Milliarden Euro veranschlagt. Im Sommer 2017 werden mit Gesamtkosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro gerechnet. Es könnten sicher auch sieben Milliarden werden. Es kommt demnach zu einer Verteuerung um rund das Vierfache. Damit übertrumpft das Berliner Großprojekt hinsichtlich Bauzeitverlängerung und Kostensteigerung den Hamburger Konkurrenten.

Stuttgart 21 – das Monster unter den Großprojekten

Quelle  :  Kontext: Wochenzeitung  >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Elbphilharmonie —    Treppen am Platz der Deutschen Einheit an einem sonnigen Tag im Dezember vor der Elbphilharmonie.

 

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Ein Text von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2017

Eingeständnis eines Größenwahnsinnigen

Autor Uri Avnery

DER ARABISCHE TAXIFAHRER, der mich nach Ramallah brachte, hatte keine Probleme mit den israelischen Grenzposten. Er mied sie nur.

Das ersparte uns eine Menge Probleme.

Ich war von Mahmood Abbas eingeladen, dem Präsidenten der Palästinensischen Nationalbehörde (als auch der PLO und der Fatah-Bewegung.), um an einer gemeinsamen palästinensisch-israelischen Konsultation im Vorlauf der internationalen Konferenz in Paris teil zu nehmen.

Da Benjamin Netanjahu sich geweigert hat, an dem Treffen in Paris teilzunehmen, und zwar Seite an Seite mit Mahmood Abbas sollte das Ramallah-Treffen demonstrieren, dass ein großer Teil der israelischen Gesellschaft die französische Initiative unterstützt.

SO EINFACH wie es klingt, war das Ramallah-Treffen keineswegs.

Vor dem Tod von Yasser Arafat 2004, waren solche Treffen fast Routine. Seit unserm innovativen ersten Treffen 1982 in Beirut während der israelischen Blockade, hat Arafat viele Israelis getroffen.

Arafat hatte fast absolute moralische Autorität, und selbst seine haus-gemachten Rivalen akzeptierten sein Urteil. Nach unserm ersten Treffen entschied er, dass israelisch-palästinensische Treffen der Sache des palästinensisch-Israelischen Friedens dienen, und seitdem ermutigte er zu vielen solchen Begegnungen.

Nach seinem Mord, gewann der entgegengesetzte Trend die Oberhand. Palästinensische Extremisten fanden, dass solche Treffen mit Israelis, egal, wer sie sein mochten, der „Normalität“ dienten – ein schrecklicher, schrecklicher Buhmann.

Abbas hat jetzt diesem Unsinn ein Ende bereitet. Genau wie ich glaubt er, dass ein palästinensischer Staat und Unabhängigkeit nur durch einen gemeinsamen Kampf der Friedenskräfte auf beiden Seiten mit der Hilfe internationaler Kräfte zustande kommt.

In diesem Geist lud er uns nach Ramallah ein, da es Palästinensern nicht erlaubt ist, israelisches Gebiet zu betreten.

Er bat mich, neben ihm auf der Bühne Platz zu nehmen und so begann das Treffen.

MAHMOOD ABBAS – oder „Abu Maazen“, wie er gewöhnlich genannt wird – war so freundlich, zu erwähnen, dass er und ich seit 34 Jahren Freunde gewesen sind, seit wir uns das erste Mal in Tunis trafen, bald nachdem die PLO Beirut verlassen hat und sich dort niederließ.

Während all den Jahren, als meine Freunde und ich nach Tunis kamen, folgte dieselbe Prozedur: zuerst traf ich Abu Maazen, der für die Kontakte mit Israelis zuständig war, um Pläne für gemeinsame Aktionen zu schmieden. Dann gingen wir gemeinsam in Arafats Büro. Arafat, der eine fast unheimliche Fähigkeit hatte, schnelle Entscheidungen zu treffen, würde innerhalb von Minuten sich für „ja“ oder „nein“ entscheiden.

Es konnten fast keine verschiedenere Charaktere als Abu Amar (Arafat) und Abu Maazen geben. Arafat war ein „warmer“ Typ. Er umarmte und küsste seine Besucher im alten arabischen Stil – ein Kuss auf jede Backe für gewöhnliche Besucher, drei Küsse für bevorzugte Gäste. Nach fünf Minuten hat man das Gefühl, man würde ihn schon immer kennen.

Mahmood Abbas ist eine viel distanziertere Person. Er umarmt und küsst auch, aber es geht nicht so natürlich zu wie bei Arafat. Er ist verschlossener. Er sieht mehr wie ein Hochschulrektor aus.

Ich habe großen Respekt vor Mahmood Abbas. Er braucht enormen Mut, um seinen Job zu tun – der Führer eines Volkes unter brutaler Militärherrschaft zu sein, gezwungen, mit der Besatzung in einigen Dingen zusammen zu arbeiten, und in andern Dingen bemüh,t zu widerstehen. Das Ziel seines Volkes ist durchzuhalten und zu überleben. Er ist gut darin.

Als ich ihm für seinen Mut ein Kompliment machte, lachte er und sagte, es wäre viel mutiger von mir gewesen, Beirut, während der Belagerung von 1982 zu betreten. Danke.

Der israelischen Regierung ist es sogar vor Netanyahu gelungen, die Palästinenser im Lande zu teilen: Durch die einfache Devise der Verweigerung, ihr feierliches Versprechen, laut dem Oslo-Abkommen, vier „sichere Passagen“ zwischen der Westbank und Gaza zu schaffen. Das machte eine Teilung fast unvermeidbar.

Jetzt, während offiziell der moderate Abbas als Freund und die extremistische Hamas in Gaza wie ein Feind behandelt wird, benimmt sich unsere Regierung genau umgekehrt: Hamas wird geduldet, Abbas wird wie ein Feind behandelt. Das scheint pervers, aber ist wirklich logisch. Abbas kann die öffentliche Meinung zu Gunsten eines palästinensischen Staates in der ganzen Welt beeinflussen – Hamas kann dies nicht.

NACH DEM Ramallah-Treffen bei einer privaten Sitzung schlug ich Abbas einen Plan zur Begutachtung vor.

Er gründet sich auf die Beurteilung, dass Netanjahu niemals wirklichen Friedens-Verhandlungen zustimmen wird, da diese unvermeidbar zu einer Zwei-Staaten-Lösung führen würde.

Ich schlug vor, zu einer „Populären Frieden-Konferenz“ einzuladen, die sich – sagen wir – – einmal im Monat innerhalb des Landes trifft. Bei jeder Sitzung, wird sich die Konferenz mit einem der Paragraphen des zukünftigen Friedensabkommen befassen, wie z.B. die endgültige Festlegung der Grenzen, den Charakter der Grenzen (offen?), Jerusalem, Gaza, Wasserressourcen, Sicherheits-Vereinbarung, Flüchtlinge und so weiter …

Eine gleiche Anzahl von Experten und Aktivisten von jeder Seite wird beratschlagen, legt alles auf den Tisch und wird durchdiskutiert. Wenn ein Abkommen erreicht werden kann – wunderbar! – wenn nicht, werden die Vorschläge beider Seiten klar definiert und das Problem auf das nächste Treffen verschoben.

Am Ende —- sagen wir –nach einem halbes Jahr wird das populäre Friedensabkommen veröffentlicht, selbst mit definierten Unstimmigkeiten für die Beratung der Friedensbewegungen auf beiden Seiten. Beratungen über Unstimmigkeiten werden fortgesetzt, bis ein Abkommen gefunden ist.

Abbas hörte aufmerksam zu, wie es seine Gewohnheit ist, und am Ende versprach ich ihm ein schriftliches Memorandum zu schicken. Ich tat dies, nachdem ich mich mit einigen meiner Kollegen, wie Adam Keller, der Sprecher von Gush Shalom beraten habe.

Mahmood Abbas bereitet sich jetzt vor, um an der Pariser Konferenz teilzunehmen, deren offizielles Ziel es ist, die Welt für die Zwei-Staaten-Lösung zu mobilisieren.

MANCHMAL WUNDERE ich mich, dass ich nicht mit Größenwahnsinn infiziert wurde. (Einige meiner Freunde glauben, dass mir dies nicht passieren kann, da ich schon ein Größenwahnsinniger sei.)

Ein paar Wochen nach dem Ende des 1948er Krieges traf sich eine winzige Gruppe junger Leute im neuen Staat Israel in Haifa, um über einen Weg zu einer Friedenslösung, die jetzt die Zwei-Staaten-Lösung genannt wird, zu debattieren. Einer war Jude (ich), einer Muslim und einer ein Druse. Ich war gerade aus dem Krankenhaus entlassen und trug noch immer meine Militäruniform.

Die Gruppe wurde von allen völlig ignoriert. Keine Interessenten.

Etwa zehn Jahre später, als ich schon ein Mitglied in der Knesset war, (wie durch Zufall auch die anderen beiden) ging ich ins Ausland, um zu sehen, wer überzeugt werden könnte. Ich wanderte in Washington DC herum, traf mich mit Leuten im Weißen Haus, im Außenamt und den UN-Delegationen in New York. Auf dem Weg nach Hause wurde ich im Außenamt in London, Paris und Berlin empfangen.

Keine Interessenten, nirgendwo. Ein palästinensischer Staat ? Unsinn. Israel muss mit Ägypten, Jordanien und anderen darüber verhandeln.

Ich hielt in der Knesset Dutzende Reden über diesen Vorschlag. Einige Mächte begannen die Zwei-Staaten-Lösung aufzunehmen. Die erste war die Sowjet Union, wenn auch ziemlich spät, unter Leonid Brejnew (1969). Andere folgten.

Heute gibt es keinen, der an etwas anderes, als an die Zwei-Staaten-Lösung glaubt. Selbst Netanjahu gibt vor, daran zu glauben, aber nur wenn die Palästinenser Juden werden oder nach Grönland auswandern.

Ja, ich weiß, dass nicht ich dies tat. Die Geschichte tat es. Aber ich möchte mich entschuldigen, dass ich mich ein bisschen stolz fühle. Oder wie ein kleiner Größenwahnsinniger.

DiE ZWEI-STAATEN-LÖSUNG ist weder gut noch schlecht. Es ist die einzige.

Die einzige Lösung, die es gibt.

Ich weiß, dass es eine Anzahl guter, ja sogar bewundernswerter Leute gibt, die an die so genannte Ein-Staaten-Lösung glauben. Ich würde sie darum bitten, sich die Details näher anzusehen, wie es aussehen würde, wie es tatsächlich funktionieren würde: die Armee, die Polizei, die Wirtschaft, das Parlament, Apartheid? Fortwährender Bürgerkrieg?

Nein. Seit 1948 hat sich alles verändert, aber nichts hat sich verändert.

Tut mir leid, die Zwei-Staaten-Lösung ist noch immerdie einzige weltweit.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

 

 

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AKL zu G20 – Proteste:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2017

Einige notwendige Anmerkungen zur Gewaltfrage

Wer mit solchen Typen auf der Fotomontage paktiert, sollte den Seeheimer-Kreis
der SPD besser nicht kritisieren. Ansonsten stimme ich vielen Ansichten zu.

Eine Stellungnahme von Jürgen Aust, Mitglied im Landesvorstand NRW, beschäftigt sich mit der Gewaltfrage nach dem Treffen der G20 in Hamburg.

Hallo zusammen,
die sog. „Gewaltexzesse“ sind erwartbar „das“ zentrale mediale Thema der G 20-Gegenproteste und sämtliche politischen Protagonisten des herrschenden Parteienkartells , die seit vielen Jahren jede westliche Gewaltorgie in Asien, Naher Osten oder in Afrika in moralischer Verantwortung für Demokratie und Freiheit absegnen, sind im Empörungsmodus, der sich u.a. hauptsächlich gegen die LINKE richtet. Statt vieler hier mit nahezu Schaum vor dem Mund der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD und strammer Kapital- und Rüstungsvertreter, Johannes Kahrs (SPD-MdB): „Es ist zum Kotzen, dass die Linke nicht bereit ist, Gewalt als Gewalt zu verurteilen…..Die Polizei hat einen großartigen Job gemacht und wir schulden ihnen Dank…. Die Linke mäkelt an der Polizei herum, statt sich um die Opfer zu kümmern…..Die Linke hat sie nicht mehr alle.“
Wie nicht anders zu erwarten, melden sich einige unserer Repräsentant*innen zu Wort, um „im vorauseilenden Gehorsam“ sich davon zu distanzieren und ihr Bekenntnis zur Gewaltfreiheit der interessierten linken (und sicherlich auch neoliberalen) Öffentlichkeit zu präsentieren. Einige dieser Bekenntnisse sind diesem aktuellen ND-Beitrag zu entnehmen, in dem u.a. Katja Kipping und Bodo Ramelow zu Wort kommen:
 Statt vieler der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei: »Es gibt wichtige und richtige Kritik an G20«…. »Aber was hilft ein angezündeter PKW bei den Protesten den Opfern von Ausbeutung und Klimawandel?“ Und inzwischen macht sich leider auch Sahra Wagenknecht vom Führungspersonal der Linkspartei zur Fürsprecherin einer derartigen Distanzierung wenn sie u.a. erklärt: „Ganz klar: Friedlicher Protest ist richtig und notwendig. Wer dagegen Autos anzündet, Scheiben zertrümmert und Polizisten verletzt, spielt nur denen in die Hände, die an der ungerechten Weltordnung nichts ändern wollen.“
Und hier der Campact-Sprecher,  Christoph Bautz, im WDR, »linke Bewegungen müssen sich klar von Gewalt distanzieren. Schwarz ist nicht Teil von bunt«. Nur gewaltfreier Protest erreiche »die Herzen der Menschen«, was de Maiziére und seine gewaltbereiten Assistenten vom Verfassungsschutz nicht besser formulieren könnten.
Wer wollte nicht die „Herzen der Menschen“ erreichen ? Aber die entscheidende Frage muss doch immer wieder und erneut lauten: sollten sich „linke Bewegungen…..klar (und prinzipiell) von Gewalt distanzieren“ ?
Diese Frage lässt sich wie viele andere kapitalismuskritische Themen und Fragen nicht losgelöst von den jeweiligen historischen Verhältnissen beantworten, da sie grundsätzlich abhängig ist von dem jeweiligen Kräfteverhältnis in den einzelnen Ländern und insbesondere vom Ausmaß der Gewalt, die von den herrschenden Besitz- und Machtverhältnissen und ihren Statthaltern ausgeht:
Die G 20 stehen seit vielen Jahren für einen monströsen Völkermord (Jugoslawien, Afghanistan, Irak oder in den zahlreichen Staaten Afrikas und nicht nur da), der überwiegend durch militärische Interventionen, aber auch durch Strategien des „Freihandels“ in Form von Privatisierungsprogrammen zugunsten einiger weniger weltweit aufgestellter Großkonzerne erfolgt (Papst Franziskus: „Diese Wirtschaft tötet!“) Diese Gewaltorgien haben zum hunderttausendfachen Tod von Menschen und Verarmungsszenarien in den jeweiligen Ländern geführt. Und ein „emanzipatorisch“ orientierter Teil von Linken schwingt gegen diejenigen, die für „Gegengewalt“ plädieren, die moralische Keule der alternativlosen Gewaltlosigkeit ? Heißt das in der Konsequenz, dass der bewaffnete Aufstand der Bolschewiki 1917 in Petersburg nachträglich moralisch delegitimiert werden müsste ? War der Aufstand von Fidel Castro und Che Guevara 1959 auf keinen Fall zu legitimieren, weil er bewaffnet gegen das Batista-Regime duchgeführt wurde und Kuba von dem Joch des US-Imperialismus befreite ? Oder sollten wir den hunderttausenden bewaffneten Arbeitern und linken Revolutionären während der „November-Revolution“ und Folgejahren 1918 – 1923, die von der Reaktion massenhaft (immer vorne dabei die SPD unter Noske, Ebert, etc.) niedergemetztelt wurden, heute unsere Solidarität entziehen, weil sie es „wagten“, sich bewaffnet der Reaktion zu widersetzen und für entschieden menschlichere Verhältnisse zu kämpfen? Und auch auf der Alltagsebene stellt sich die Gewaltfrage häufig erheblich komplizierter, als das hehre Bekennntnis zur Gewaltfreiheit uns glauben machen will. Ich erinnere statt vieler an den Fall der Anna Bachmair, deren kleine Tochter brutal vergewaltigt und ermordert wurde und die dann im Strafprozess gegen den Täter plötzlich eine Pistole im Gerichtssaal zog und den Täter erschoss. Moralisch verwerflich ? Selbst das sonst nicht besonders emanzipatorische deutsche Strafrecht zeigt für solche Taten „Verständnis“, indem dafür die Kategorie eines „minder schweren“ Falles existiert, so dass Anna B. deshalb nur wegen Totschlags zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde und bereits nach drei Jahren vorzeitig aus der Haft entlassen (Halbstrafenverbüßung).
Es gibt einen m.E. wesentlichen Ausgangspunkt für unsere Fragestellung:
Die Eskalation bei Gegenprotesten geht in der Regel nicht von „gewaltbereiten“ Gruppen, sondern grundsätzlich vom staatlichen Polizei- und Repressionsapparat aus, was wir doch aufgrund jahrzehntelanger Beispiele kennen oder wissen sollten. So stürmte z.B. bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt 2013 ein größeres Polizeikommando kurz nach Beginn der Demo anlasslos in einen völlig friedlichen Demonstrationszug mit der fadenscheinigen Begründung, dass sich dort vermummte Personen aufhalten würden mit der Folge, dass dadurch die gesamte Demo nahezu 6 Stunden völlig lahmgelegt wurde und ein großer Teil der Demonstranten in einem Kessel eingepfercht waren, in dem sich mehrere junge Eltern mit Kleinkindern und auch ältere Menschen befanden (ich war unmittelbarer Augenzeuge dieses Gewaltexzesses der Polizei). Wir wissen um den brutalen Polizeieinsatz bei der ersten großen Gegendemonstraten gegen das Stuttgart21-Projekt, als die Polizei wie von Sinnen in die Menge stürmte, hunderte von Jugendlichen verhaftete und zahlreiche jüngere und ältere Menschen krankenhausreif prügelte. Bei dutzenden von Antifa-Gegenprotesten gegen Nazi-Aufmärsche in Duisburg war ich Anmelder und konnte immer wieder miterleben, dass die Polizei plötzlich aus nichtigem Anlass sich einige herausgriff und teilweise krankenhausreif prügelte, was in einigen Nebenstraßen der Innenstadt aufgrund von plötzlich bis zu 20 Mannschaftswagen zu einem nahezu notstandsartigen Zustand führte. Unbeteiligte Frauen wurden von der Polizei mit beschuhten Füßen mit dem Kopf auf den blanken Asphalt gedrückt, dass ihnen die Luft wegblieb und sie durch einen Notarztwagen versorgt werden mussten. Ich will mit diesen wenigen Beispielen verdeutlichen, dass es keiner „gewaltbereiter“ bzw. steinewerfender Gruppierungen bedarf, um das Ziel des herrschenden und jederzeit gewalttätigen Staatsapparates und ihrer willfährigen Lakaien auf lokaler Ebene zu erreichen:  linke Gegenproteste zu delegitimieren und insbesondere zu kriminalisieren, koste es, was es wolle.
Vorläufiges Fazit:
es hängt grundsätzlich immer von den jeweiligen konkreten persönlichen oder gesellschaftlichen Bedingungen ab, wie die Linke zur Frage der Gewalt unter verschärften und auf Krieg setzenden kapitalistischen Verhältnissen stehen sollte, abstrakte Bekenntnisse und Vorverurteilungen helfen, und schon garnicht linker Politik, da nicht weiter. Deshalb halte ich es auch nach wie vor für falsch, in den Chor derer einzustimmen, die sich von „Gewaltexzessen“ einiger autonomer Gruppen distanzieren. Wer gegen die monströse Gewalt des herrschenden Machtkartells auf die Strasse geht und glaubt, dagegegen helfe nur Gegengewalt, findet zwar nicht meine Zustimmung, aber ich kann diese jungen Menschen verstehen. Das Abfackeln von Porsche-PKW’s in der Elbmetropole, in der die meisten Multimilliardäre in Deutschland zuhause sind und zum Teil am weltweiten mörderischen Rüstungsgeschäft verdienen, ist eine verzweifelte, aber letztlich hilflose Antwort auf eine Gewalt, die buchstäblich über Leichen geht, aber von dem herrschenden Parteienkartell gerechtfertigt wird (die beim G 20-Gipfel vereinbarte Initiative, Afrika mit noch mehr Freihandel zu überziehen, ist eine perverse Fortsetzung dieser Gewaltpolitik). In den Distanzierungschor der herrschenden Besitz- und Machteliten und ihrer PR-Abteilungen à la de Maiziere, Schulz, Merkel einschließlich des gesamten Medienapparates einzustimmen, sollte sich deshalb für uns grundsätzlich verbieten. Deutliche Kritik an gewaltbereiten Kräften aufgrund ihrer gewollten Aufkündigung eines breiten linken Aktions- und Bockadekonsenses: ja, aber keine Einstimmung in der Chor der Distanzierer, die in erster Linie das Ziel verfolgen, derartige Protestformen, wenn nicht zu verbieten, dann aber zu behindern, wo es nur geht. Es war im Vorfeld der staatliche Gewalt- und Machtapparat, der jetzt nach Distanzierung ruft, der versucht hat, durch massive Verbote von angemeldeten Plätzen die Gegendemonstranten zu zermürben. Dass es gelungen ist, diesen notstandsartigen Zustand immer wieder mit (nur zum Teil) erfolgreichen gerichtlichen Anträgen zu durchbrechen, ist aller Ehren wert.
Wer dazu mehr wissen will:
in einem sehr lesenswerten Beitrag, der zu ähnlichen Schlussfolgerungen gelangt, hat sich u.a. Christine Buchholz (stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei) bereits nach dem G8-Gipfel in Jahre 2007 in Heiligendamm sehr grundsätzlich gegen Forderungen aus den eigenen Reihen nach Distanzierung positioniert und dies aufgrund zahlreicher Beispiele sehr überzeugend dargestellt:
 Solidarische Grüße
Jürgen

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Grafikquelle  :     Blogsport

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Die heimliche Militärmesse

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2017

Die heimliche Militärmesse in Stuttgart

Neben den Deutschen werden dort sicher auch die Franzosen ihr Menschen vernichtendes Material anbieten wollen.

Von Oliver Stenzel

Im kommenden Jahr soll in Stuttgart die Itec stattfinden, eine Messe für militärische IT, wozu auch Drohnentechnik gehört. In Köln flog sie raus, in Stuttgart ist sie willkommen. Finanzbürgermeister Michael Föll hat keine Bedenken.

Was Rüstung angeht, ist Baden-Württemberg fast spitze. Nach Bayern würden im Südwesten die meisten Waffen und Militärtechnologien innerhalb Deutschlands hergestellt, so der Freiburger Friedensaktivist Jürgen Grässlin: „Auch in Sachen Rüstung und Militär ist Baden-Württemberg ein Musterländle.“ Allein 120 Firmen an 70 Standorten in Baden-Württemberg listet der neu erschienene, von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung herausgegebene Rüstungsatlas auf, von ausschließlich oder größtenteils Rüstungsgüter produzierenden Firmen wie Heckler & Koch oder Diehl Defence bis hin zu solchen, in denen der militärische Bereich nur einen kleinen Anteil an der Gesamtproduktion hat.

Eine Entwicklung ist dabei laut Andreas Seifert, dem Autor des Rüstungsatlas, deutlich erkennbar: „Die Tendenz geht immer mehr zu Hightech-Produkten“, so Seifert, man beobachte in Baden-Württemberg im Rüstungsbereich eine Abnahme der metallverarbeitenden Industrie und eine Zunahme der Bereiche Elektronik und Optronik. Für Cybertruppen, den „Krieg im Informationsraum“, aber auch für die Steuerung von Drohnen und Lenkwaffen würden hoch spezialisierte Software-Entwicklungen immer wichtiger. Große Firmen wie SAP sind dabei, aber auch viele kleinere.

Zu diesem Strukturwandel passt gewissermaßen, dass demnächst die größte europäische Messe für den militärischen IT-Bereich in Stuttgart abgehalten werden soll, die Itec (International Forum for the Military Training, Education and Simulation Sectors). Echte Panzer oder anderes schweres Gerät sind auf ihr nicht zu finden, aber ums Kriegführen, möglichst effektives Töten oder das Üben desselben geht es auch hier. Rüstungsunternehmen aus der ganzen Welt zeigen dem internationalen Fachpublikum aus Militär, Rüstungsindustrie und -forschung unter anderem den neuesten Stand bei Simulationstechnologien, Raketenabwehr- und -leitsystemen oder Drohnentechnik. Die Ausstellungsbereiche tragen so klingende Namen wie Battlefield Digitalisation, Electronic Warfare oder Weapons Simulation and Training.

Wo die Itec hinkommt, gibt es fast immer Proteste

Organisiert vom großen Londoner Messeveranstalter Clarion Events, zieht die Itec als Wandermesse durch Europa, machte unter anderem schon Station in Amsterdam, Rotterdam, Den Haag, Brüssel, Prag und allein dreimal in Köln. Und fast immer führte dies zu Protesten von Friedens- und Anti-Rüstungsgruppen. Als die Messe 2005 in Amsterdam abgehalten wurde, nannte dies sogar der dortige Oberbürgermeister Job Cohen „unerwünscht“ und setzte sich dafür ein, sie aus seiner Stadt zu verbannen. Zu starken Protesten des „Bündnisses gegen die Militär- und Waffentechnik-Messe“ kam es auch, als die Itec 2014 zum letzten Mal in Köln gastierte. Danach forderten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken im Kölner Stadtrat, dass die Messegesellschaft der Domstadt der Veranstaltung in Zukunft keine Halle mehr vermieten solle. Und tatsächlich führte dies dazu, dass die Köln-Messe Ende 2016 der Itec für 2018 eine Absage erteilte. Einen Ausweichpunkt fand die Militärmesse schnell woanders in Deutschland – in Stuttgart. Hier soll sie vom 15. bis 17. Mai 2018 stattfinden. Der Hauptsponsor ist Rheinmetall, das nach Umsätzen größte deutsche Rüstungsunternehmen.

Genau wie zuvor die Köln-Messe geht auch die Landesmesse sehr diskret mit dieser Information um und bringt auf ihrer Homepage keinen Hinweis auf die Itec. Der Veranstaltungskalender führt für die betreffenden Tage nur die „Pflege Plus“. Auf der Seite der Itec hingegen ist der kommende Austragungsort nicht zu übersehen. In Köln soll Veranstalter Clarion selbst die Messe gebeten haben, die Itec nicht in den Veranstaltungskalender aufzunehmen.

An anderer Stelle zeigte man offenbar weniger Zurückhaltung. Aus den Unterlagen des Aufsichtsrats der Landesmesse gehe hervor, dass sich die Messe aktiv um die Ausrichtung der Itec beworben habe, so ein Mitglied des Aufsichtsrats.

Seit 2016 will Stuttgart kein Geld mehr in Rüstung anlegen

Quelle  :  KONTEXT : Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Beispiele des französischen Militärs. Oben links: Flugzeugträger Charles de Gaulle, oben rechts: Kampfflugzeug Rafale, unten rechts: Chasseurs alpins (Gebirgsjäger), unten links: Kampfpanzer Leclerc

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Feuer im Grenfell Tower

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2017

Die toten Häuser von London

Die Brandkatastrophe im Grenfell Tower ist Symptom einer jahrzehntelang verfehlten Wohnungspolitik in London. Die zielt einzig darauf ab, möglichst viel Geld in die Stadt zu holen und möglichst wenig auszugeben – etwa für den sozialen Wohnungsbau.

von Rowland Atkinson

Als das Feuer den Grenfell Tower, einen 24-geschossigen Sozialbau in einem der wohlhabenden Stadtteile Londons, zerstört hatte, gaben Regierungsmitglieder mit sichtlichem Unbehagen Erklärungen dazu ab. Sie sind schließlich für die immer neuen Kürzungen bei den öffentlichen Dienstleistungen verantwortlich, die mit zu der Katas­trophe beigetragen haben.

Der Hochhausbrand illustriert die Folgen einer ideologischen Fixierung auf Einsparungen bei der Gebäudesicherheit, die dann – unter anderem – zur Verwendung von offenbar feuergefährlichen Dämmplatten geführt haben. Angesichts der mindestens 80 Toten sind viele Bürger nicht nur wütend und traumatisiert, sondern sie beginnen auch, die politischen und ökonomischen Entscheidungen zu hinterfragen, die möglichst geringe Ausgaben erzwingen. Zunehmend drängt sich der Eindruck auf, dass in einer Stadt, die immer mehr für die Reichen da ist, ärmere Menschen kaum noch eine Rolle spielen. Haushaltskürzungen bei den Kommunen und öffentlichen Dienstleistungen sowie bürokratische Sicherheitsbestimmungen bilden in Verbindung mit der starken sozialen Ungleichheit eine brisante Gemengelage mit weitreichenden politischen Folgen.

Der Grenfell Tower liegt im Wahlkreis Kensington und Chelsea, der bei den Wahlen Anfang Juni mit gerade einmal 20 Stimmen Vorsprung erstmals an die Labour-Partei ging. Beherrschendes Thema im Wahlkampf war die Wohnungspolitik. Der Stadtbezirk erzielte bisher regelmäßig Haushaltsüberschüsse und gewährte seinen Bewohnern Ermäßigungen bei der Gemeindesteuer, während er gleichzeitig möglichst wenig Geld für Erhalt und Sicherheit seiner Sozialbauten ausgab.

Hier, in Londons westlicher Innenstadt, treten massive Ungleichheiten besonders deutlich zutage. Sozialbauten existieren neben mehrere Millionen Pfund teuren Wohnungen, deren Preise von ausländischen Investoren und reichen Käufern immer weiter in die Höhe getrieben werden.

Geldanlagen für die globale Elite

Die Brandruine des Grenfell Tower ist zu einem Symbol für die schleichende soziale Katastrophe einer gnadenlosen Sparpolitik geworden. Die Leute spürten, dass die Armen immer weniger zählen und sozial wie physisch nicht ausreichend geschützt werden. Manche fragten sich sogar, ob das Feuer womöglich Teil eines Plans zur Beseitigung der hässlichen Sozialbauten und zur Entfernung ihrer armen Bewohner aus der Gegend war. Der Brand schien das Ereignis zu sein, an dem die Regierung gemessen wird – eine Regierung mit äußerst knapper Mehrheit, die Allianzen schmieden muss, um weiterregieren zu können.

Die Stimmung in London scheint zu kippen. Jetzt, da viele jüngere Leute wieder wählen gehen und Labour-Chef Jeremy Corbyn sich neuen Respekt verschafft hat, liegt ein Wechsel in der Luft, der in künftigen Wahlen wirksam werden könnte. Viele Wähler stellen die Frage, für wen die Stadt da sein soll, und ihre Antwort lautet nicht: für das Kapital.

Seit dem Großbrand fordern viele eine vermehrte Schaffung von hochwertigem und zugleich erschwinglichem Wohnraum. Voraussetzung dafür wäre allerdings die Einsicht, dass das Pro­blem nicht nur im sozialen Wohnungsbau liegt, sondern im Rückgang öffentlicher Investitionen allgemein und im rüden Umgang mit der ärmeren Stadtbevölkerung. Die meisten vorhandenen und künftigen Hochhäuser in London sind keine Sozialbauten. Über 400 Projekte sind derzeit im Bau oder genehmigt. Praktisch keine der entstehenden Wohnungen ist für Normalverdiener erschwinglich und nur sehr wenige gehören der öffentlichen Hand.

In den nun häufig erzählten Geschichten von massiver Ungleichheit und Wohnungsnot in London stehen die privat errichteten Wohntürme für die Extreme in der Stadt und für die Unfähigkeit des Staats und des Markts, soziale Grundbedürfnisse zu befriedigen. Diese Gebäude sind als Polster für die globalen Eliten gedacht, und sie sehen auch so aus, als wären sie nur dafür gemacht, Geld zu parken. Die „Gemeinschaft“, die Stararchitekten und Immobilienmakler auf Plakatwändenund in Prospekten beschwören, ist nichts als eine Verkaufspräsentation für die durch die Welt treibende Klasse der Reichen und der Investoren.

Welche Drogen die Architekten des goldfarbenen Apartmentblocks neben dem Battersea-Kraftwerk auch genommen haben: Inspiriert waren sie eindeutig von einem Pfund-Sterling-Zeichen und nicht von dem fliegenden Schwein, das auf dem Pink-Floyd-Album „Animals“zwischen den Schornsteinen schwebte.

Die meisten Neubauten entlang der Themse sind eine Parodie des Raums und ein Trugbild öffentlichen Lebens. Es sind tote Plätze und Behausungen, deren Leblosigkeit den Tauschwert in die Höhe treiben soll, statt den Nutzwert als Wohnungen zu betonen. Die häufig gestellte Frage, wozu solche Bauvorhaben eigentlich gut sind, geht Managern wie Politikern deutlich auf die Nerven.

Dass London die Superreichen aus aller Welt wie ein Magnet anzieht, ist für seine übrigen Bewohner alles andere als ein Segen. Der Boom ging mit einer aggressiven Gentrifizierung einher, mit der Kündigung von Mietverträgen und dem Abriss öffentlicher Wohnungen, mit Verdrängung von Bewohnern und Änderungen der Sozialgesetzgebung. Der Zusammenhang zwischen Investitionen und Zerstörung ist offenkundig.

Der 1980 verstorbene Sozialphilosoph Erich Fromm hätte zu den Prachtbauten und Ruinen der Investoren und Immobilienentwickler bestimmt einiges zu sagen. In seinem späteren Leben beschäftigte ihn der hohe Wert, den unsere Kultur den Dingen beimisst statt den Menschen, dem Haben statt dem Sein. Unser Streben nach leblosen Dingen lasse, so Fromm, auf eine „ne­kro­phile Gesellschaft“ schließen, die darauf fixiert ist, den Tod zu verleugnen und sich lieber glänzenden Objekten zuwendet. Ist die aufgeblasene Londoner Skyline also das Ergebnis einer städtischen Ökonomie, die sich vom Todestrieb des Kapitals und der ungehemmten globalen Reichtumsakkumulation hat einspannen lassen?

In seinem Buch „Anatomie der menschlichen Destruktivität“ von 1973 definierte Fromm Nekrophilie als die Affinität zu allem Toten, ein rein mechanisches Interesse, das sozialen oder menschlichen Bindungen aus dem Weg geht. Dies scheint eine zutreffende Beschreibung für die Liebe zu sein, die die Superreichen unbelebten Dingen entgegenbringen. Wohneigentum wird als Symbol für das eigene Fortkommen und den Status erworben, bleibt dann aber ganz oder teilweise unbewohnt. Die Werbeprospekte für viele dieser Bauvorhaben zeigen leere Räume mit Blick auf die City. Die potenziellen Käufer können sich dort imaginieren als die erfolgreichen Wirtschaftskapitäne der Stadt, ohne von der Nachbarschaft oder den bedrückenden sozialen Unterschieden etwas mitzubekommen.

Das wäre alles nicht weiter schlimm, hätten diese unbelebten Räume nicht eine derart zersetzende Wirkung auf das soziale Gefüge der Stadt. Der massive Kapitalzufluss aus dem Ausland hat dazu geführt, dass die Bautätigkeit sich nur noch an den Bedürfnissen der Wohlhabenden und der ausländischen Käufer orientiert. Damit nimmt aber auch die Legitimität und die elementare Bedeutung des sozialen Wohnungsbaus Schaden. Dieser gilt nur noch als Verschwendung öffentlicher Mittel, während es doch Käufer genug gibt, an denen viel mehr zu verdienen ist.

Das soziale Leben der Stadt verschwindet unter diesen Umständen nach und nach. Die Stadt verhungert gewissermaßen, aus Mangel an Menschen und sozialem Austausch. Diese Entwicklung wird begleitet von einem politischen System, das die Bedeutung einer Stadt an dem darin vorhandenen Reichtum bemisst und nicht daran, dass sie Wohlstand hervorbringt und verbreitet.

Tower blocks from Silchester Road W10 - geograph.org.uk - 1485104.jpg

Leere Villen in Billionaire’s Row

Quelle  :  Le Monde Diplomatique >>>>>> weiterlesen

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Grafikquellen

Oben —  Das brennende Haus   —  Grenfell Tower (14. Juni 2017, gegen 6:00 Uhr)

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Nach den G20 Krawallen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2017

„All dies ist Terror, sonst nichts“

File:Peter Altmaier CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-6.jpg

Das Interview führte : Ingo Arzt

Rund 500 Verletzte Polizisten und 51 Personenin Untersuchungshaft – für Pter Altmaier ein Zeichen von Menschenverachtung. Die Krawalle in Hamburg seien „wie Terror von Rechtsextremen und Islamisten“, twitterte Peter Altmaier am Wochenende. Nun verteidigt er seine Aussage.

taz: Herr Altmaier, am Wochenende twitterten Sie über die Krawalle in Hamburg:

„Linksextremer Terror in Hamburg war widerwärtig und so schlimm wie Terror von Rechtsextremen und Islamisten. Danke Polizei. Danke Hamburg“

Wollen Sie ernsthaft brennende Flüchtlingsunterkünfte und Terroristen, die mit LKWs nur des Töten wegen in Menschenmengen rasen, mit brennenden Barrikaden in Hamburg gleichsetzen?

Peter Altmaier: In Hamburg gab es brutale Gewalt gegen Personen und Sachen. Nicht nur brennende Barrikaden. Auf Polizisten wurden Molotow-Cocktails, große Wackersteine und Eisenstangen geworfen, viele Polizisten wurden verletzt, einige schwer. Es ist ein Wunder, dass niemand zu Tode kam. Unbeteiligte Anwohner und Passanten wurden tätlich angegriffen. Es wurden Autos von Bürgern abgefackelt, auch von ambulanten Pflegediensten. Die Autos waren direkt an Häuserfassaden geparkt, es gab meterhohe Stichflammen, die auf die Häuser hätten übergreifen können. Menschen wurden in Todesangst versetzt, Kindergärten gaben Notrufe an die Eltern der Kinder ab.

Im Schanzenviertel sollte die Polizei offenbar sogar in eine tödliche Falle gelockt werden: Der schwarze Block hatte sich mit Gehwegplatten und Brandsätzen auf Hausdächer begeben, um diese auf die Polizisten hinabzuschleudern. All dies ist Terror, sonst nichts. Das sehen ganz offenbar auch der Vizekanzler und der SPD-Kanzlerkandidat ganz ähnlich: Beide haben ebenfalls von Terror gesprochen. Martin Schulz sogar von „Mordbrennern“.

Vielleicht hätten sie zur Klarstellung twittern sollen: „Der linksextreme Terror in Hamburg war so schlimm wie Terror von Rechtsextremen und Islamisten, abzüglich des Terrors von Rechtsextremen und Islamisten, über den wir seit Jahren sprechen, also Breitscheidplatz, Bataclan, IS und NSU.“

Ich habe in meinem Tweet keine konkreten Tatvergleiche gezogen, sondern allgemein den gerade beschriebenen Terror in Hamburg als so widerwärtig und schlimm bezeichnet „wie Terror von Rechtsextremen und Islamisten“. Dabei standen mir Beispiele rechtsextremer Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, die gezielte Terrorisierung und Einschüchterung von Flüchtlingen sowie die Terroranschläge von Würzburg und Ansbach vor Augen.

Als erfahrener Politiker wissen Sie, was Sie mit Ihrem Tweet für Assoziationen hervorrufen: Bilder von mordenden Islamisten mit dem Untertitel: „Jetzt auch von Linksextremen“. Schafft die Union damit den Hintergrundsound für den neuen Wahlkampfschlager Linksterrorismus?

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Kolumne von Ingo Arzt

Die Geilheit von Hamburg

Gewalt kickt. Unter brennenden Barrikaden blühen die Dystopien, plündern die Kids. Nur dem Kapitalismus geht’s ganz gewaltig am Arsch vorbei.

Hamburg, Schanzenviertel, Freitagnacht letzte Woche auf der Kreuzung Juliusstraße Ecke Schulterblatt unweit der Roten Flora. Sie wissen schon, die Krawall-Nacht.

Schwarzer Block brüllt A-, Anti, Anticapitalista, Plünderer, Bullen, Wasserwerfer, SEK, Waffen, Trump, Putin, Weltgipfel, Brände neben geöffneten Kneipen, die Faszination des Ausnahmezustands, der Gewalt, des Kampfes, egal gegen wen, Adrenalin fegt durch Adern, hämmert in den Köpfen tausend Mal härter als Sex.

Der Rausch des gemütlichen Bürgerkriegs, die Generation Fernsehgrusel ist endlich LIVE dabei, die Gleichung: Echte Gefahr ohne nennenswerte Folgeschäden, bei Überdruss ab nach Hause, in die sozialen Netzwerke, Heldengeschichten posten, empören und pöbeln, egal gegen wen, Bullenschweine, Linksterroristen immer im Namen der größeren Idee, ohne irgendwas zu kapieren, sichere Verortung im Moralgerüst, sicher ohne Konsequenzen.

Alles ab in den Eintopf der Empörung. Kurzschlüsse. Die Einen: Saudi-Arabien, Türkei, Russland, Flüchtlinge im Mittelmeer, Hunger, Krieg, Ausbeutung, Dreckssystem, Anticapitalista, Bullenschweine. Die Anderen: Staat, Ordnung, Bürger, Linke, Gewalt, Terror, RAF.

Ich schildere Ihnen jetzt mal, wie sich das anfühlte, am Freitag in Hamburg.

Quelle : TAZ  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle  :  Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky  Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Olaf Kosinsky / Wikipedia  in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

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So schell es geht

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2017

Auch im Sterben wird Liu Xiaobo noch bestraft

File:Protest in Hong Kong against the detention of Liuxiaobo 11Feb.jpg

So geht Politik wenn Frau über Macht verfügt ? Pandabären sind wichtiger ?

Friedensnobelpreisträger darf nicht zur medizinischen Behandlung ausreisen. Der letzte Wunsch des krebskranken Friedensnobelpreisträgers: „Wenn ich schon sterben muss, dann in Deutschland“

von Felix Lee

Er hat Leberkrebs im Endstadium – trotzdem bleibt die chinesische Führung unerbittlich. Die Regierung verweigert dem bislang einzigen Friedensnobelpreisträger Chinas, Liu Xiaobo, die Ausreise zur Behandlung in einem ausländischen Krankenhaus.

Die Verantwortlichen des Universitätskrankenhauses in der nordostchinesischen Stadt Shenyang beharren darauf, dass der Schriftsteller und Menschenrechtler nicht transportfähig sei – aus „medizinischen Gründen“. Ihr Patient befinde sich in einem lebensbedrohlichen Zustand. Sein Tumor an der Leber sei gewachsen, die Leber blute. Die Ärzte hätten seine Familie informiert, dass der 61-Jährige wahrscheinlich am späten Montagabend auf die Intensivstation verlegt werden müsse.

Noch am Wochenende waren unabhängige Ärzte zu einer anderen Einschätzung gekommen. Professor Markus Büchler von der Universitätsklinik Heidelberg sowie der US-Krebsspezialist Joseph Hermann vom MC Anderson Cancer Center in Texas hatten auf Druck der deutschen und der US-amerikanischen Botschaft am Samstag erstmals Zugang zu Liu erhalten.

Beide Ärzte bescheinigten zwar, dass der Dissident in der chinesischen Klinik eine gute Behandlung erhalte. Liu habe jedoch den Wunsch geäußert, China zu verlassen. Mit entsprechender medizinischer Hilfe sei dies auch möglich. Diese Verlegung müsse jedoch „so schnell wie möglich“ erfolgen, betonten sie.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

„So schnell es geht!“

Appell Der chinesische Schriftsteller Liao Yiwu über den Tag, an dem er vom dramatischen Zustand Lius erfährt. Er bittet Kanzlerin Merkel, ihm zu helfen

von Liao Yiwu

Die taz bat den bekannten chinesischen Künstler Liao Yiwu, der heute im Exil in Berlin lebt, um einen Kommentar zur Situation ­seines Freundes Liu Xiaobo. Er schickte uns folgende Zeilen aus seinem Tagebuch. Der (hier leicht gekürzt wiedergegebene) Eintrag stammt vom 16. Juni, als er zum ersten Mal erfährt, dass Liu Xiaobo in Lebensgefahr schwebt.

Xiaobo schwebt in Lebensgefahr, während aus Xi Jinpings Mund noch keine „Lockerung“ zu vernehmen ist. Also bleibt mir nichts anderes mehr übrig, als meinen Tagebucheintrag vom 16. Juni preiszugeben. Da erfuhr ich zum ersten Mal, dass Xiaobo in ­Lebensgefahr schwebt.

***

„Es ist irgendwie merkwürdig: Seit drei Jahren war ich es immer, der Liu Xia [seine Ehefrau, d. Red.] oder Liu Zhong [einen Verwandten, d. Red.] anrief, um mich nach jüngsten Entwicklungen zu erkundigen. Also rief ich gestern wieder da an, mehrfach, ­keiner ging ans Telefon …

Heute Nachmittag rief ich Liu Xia erneut an, wieder ging niemand ans Telefon. Dann erhielt ich nacheinander Nachfragen von Peter Sillem vom Fischer Verlag und von Herta Müller. Ich konnte nur ganz verdattert rumhängen und nichts sagen. Erst um halb fünf nachmittags erhielt ich urplötzlich einen Anruf aus der Familie Liu:

„Familie Liu?“

„Ja, bin’s.“

„Wo brennt’s?“

„Onkel hat Leberkrebs, Metastase im Endstadium.“Ich war mir nicht sicher – Liu Xia, Leberkrebs im Endstadium?!

„Nein, Onkel ist es, er hat Leberkrebs im Endstadium.“

Quelle  :  TAZ   >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle    :   Political protest in Hong Kong against the detention of Liu Xiaobo

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Der Hamburger Aufstand

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2017

G20 – Krawalle in Hamburg

Datei:Women's March gegen Trump und die G-20 - Hamburg Alter Elbtunnel 00.jpg

Die italienische Europaabgeordnete der Linken ist am Samstagvorübergehend in Hamburg festgenommen worden. Eleonora Forenza „befand sich in einer Personengruppe, die Wechselbekleidung dabeihatte, wie es bei Störern aus dem schwarzen Block üblich ist“, schrieb die Polizei bei Twitter zur Begründung. Forenza kam nach fürnf Stunden wieder frei.

Betrunkene Hooligans oder politisches Kalkül? Man kann die Ausschreitungen von Hamburg verurteilen – natürlich. Man sollte sie aber auch verstehen. Ein Deutungsvorschlag.

Martin Kaul, 35, ist taz-Reporter und beschäftigt sich seit Jahren mit sozialen Bewegungen. Er wurde in der Nacht zum Samstag im Schanzenviertel niedergeschlagen, als er dokumentieren wollte, wie Vermummte inmitten brennender Barrikaden versuchten, einen Bankautomaten aufzubrechen.

Viele sagen, es sei nur sinnentleerte Gewalt, gut. Es ist ja niemand gezwungen, die Krawalle von Hamburg politisch zu deuten. Wer will, kann es trotzdem tun. Dies ist ein Deutungsvorschlag.

Am Abend des 28. Dezembers 2014 stand ein hagerer Mann mit einem grauen Kapuzenpullover auf einer Bühne im Congress Centrum Hamburg und hielt dort vor Tausenden Menschen einen Vortrag. Damals trat er heraus als Mitglied eines „Unsichtbaren Komitees“. Sein französischer Akzent deutete an, woher er angereist war.

Dieser Mann, eigentlich eher ein Jüngelchen, trat hier beim Hackerkongress des Chaos Computer Clubs, beim 31C3, als Teil eines Kollektivs aus der Unsichtbarkeit hervor: Als Teil des „Unsichtbaren Komitees“ – so sagenumwoben wie der „schwarze Block“, von dem viele Menschen auf Demonstrationen wahlweise sehr genau zu wissen meinen, was sich dahinter verbirgt – oder eben gar nicht.

Der Mann sollte den technik­affinen Anarchisten in Hamburg erklären, was „der kommende Aufstand“ mit Google zu tun hat und mit den Infrastrukturnetzen der Glasfaserkabel, die so etwas wie die Lebensadern einer aufgeklärten Informationsgesellschaft sind, weil sie die Kommunikation unserer Zeit transportieren. Er stotterte viel und, ehrlich gesagt, seine Rede war schlecht. Es wäre besser gewesen, einen Schauspieler vortragen zu lassen, was die Gruppe zu sagen hatte, damit der Pathos ihres viel beachteten Buchs erhalten blieb. So war es einfach nur authentisch.

Wahrnehmung wiedererlangen

Datei:Block G20 – colour the red zone 03.jpg

„Der kommende Aufstand“ ist ein Text, der in Frankreich geschrieben wurde, in Deutschland, 128 Seiten lang, erschien er im Jahr 2010 im Hamburger Nautilus Verlag, der seinen Sitz in der Schützenstraße hat; etwa drei Kilometer entfernt von der Roten Flora, dem autonomen Zentrum Hamburgs. Im Internet ist die Flugschrift jedem frei zugänglich. Im Text heißt es unter anderem:

Ein Aufstand, wir können uns nicht mal mehr vorstellen, wo er beginnt. Sechzig Jahre der Befriedung, ausgesetzter historischer Umwälzungen, sechzig Jahre demokratischer Anästhesie und Verwaltung der Ereignisse haben in uns eine gewisse abrupte Wahrnehmung des Realen geschwächt, den parteilichen Sinn für den laufenden Krieg. Es ist die Wahrnehmung, die wir wiedererlangen müssen, um zu beginnen.

Als am frühen Freitagabend am Neuen Pferdemarkt in Hamburg – 400 Meter entfernt von der Roten Flora und 1.200 Meter entfernt vom Messezentrum, wo zuvor die Staatschefs tagten – die Straßenschlacht beginnt, manifestiert sich gewissermaßen auch ein Wahrnehmungsangebot: Hunderte Menschen, schwer vermummt in schwarzer Kleidung, beginnen, Pflastersteine aus den Bürgersteigen zu brechen. Sie hebeln mit abgebrochenen Straßenschildern Bodenplatten aus, zertrümmern sie in Kleinteile, deponieren sie in rollenden Mülltonnen, mit denen die Steindepots zu strategisch günstigen Stellen gebracht werden.

Während Hunderte in Stoßtrupps immer wieder vorstechen, um an einer Kreuzung Wasserwerfer und Beamte kollektiv mit Steinen zu bewerfen, errichten andere in den hinteren Reihen brennende Barrikaden. Sie befeuern die Barrikaden, bis hohe, lodernde Flammen entstehen. Am Ende der Nacht wird der Asphalt unter den Feuern geschmolzen sein. Stundenlang brennen die offenen Flammen an verschiedenen Stellen im Viertel. Feuerwehr und Polizei? Nicht zu sehen. Als eine Drogerie geplündert wird, greifen sich Vermummte Spraydosen und werfen sie nach und nach ins Feuer. Das sorgt für akustische und auch optische Effekte.

Quelle  :  TAZ  >>>>>  weiterlesen

Aktuelles aus der Gefahrenzone

Die Stadt stinkt noch immer nach muffigen Despoten

Der G-kacken-Report

von Silke Burmester

Woran erkennt man, dass ein „Festival der Demokratie“ zu Ende ist? Daran, dass im Nachbarviertel Schutt und Asche liegen. Aber auch daran, dass es ruhig ist. Ruhig. Leise. Es gab am Freitag einen Zeitraum von etwa einer Stunde, in der kein Hubschrauber knatterte. Das war, als Frau Merkel ihren Despotengästen in der Elbphilharmonie Beethoven vorspielen ließ und bevor die Linken begannen, ihr alternatives Ge­sellschaftsmodell vorzustellen.

Auch eine interessante Erkenntnis: Wenn man Menschen mürbe machen will, wenn man will, dass sie gereizt sind, sehr, sehr unfreundlich werden und sich nicht mehr gut unter Kontrolle haben, dann setzt man sie Hubschrauberlärm aus, der nur in der Nacht für zwei, maximal drei Stunden unterbrochen wird.

Ich finde, wenn der Senat für die materiellen Schäden aufkommt, die seinen Bürgern durch Abfackeln ihrer Autos und durch Beschädigung und Plünderung ihrer Geschäfte entstanden sind, dann müsste es Anwohnern auch möglich sein, die Kosten für ein Wellnesswochenende einzureichen. Die Geste, dass am Sonntag die Museen als „Dankeschön“ bei freiem Eintritt zu besichtigen waren, ist komplett lächerlich.

Quelle  :   TAZ    >>>>>  weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —   Woman’s March gegen Trump und die G-20 beim Alten Elbtunnel in Hamburg

Urheber Frank Schwichtenberg / Eigenes Werk
Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Unten  —

Urheber Frank Schwichtenberg / Eigenes Werk

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Ja, wir können

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2017

Ja, wir können

Autor Uri Avnery

WÄHREND DES 2. WELTKRIEGES, als deutsche Bomber England terrorisierten, stand eine kleine Gruppe britischer tapferer Flieger ihnen gegenüber. Ihre Lebenserwartung wurde nach Tagen gezählt.

Ein findiger Geist im Propagandaministerium gestaltete ein Poster: „Wer fürchtet sich vor der deutschen Luftwaffe?“

Als dieses an einer der Königlichen Luftwaffenbasen angebracht wurde, hat eine anonyme Hand darunter geschrieben: „Unterschreibe hier“!.

Innerhalb von Stunden hatten alle Flieger unterschrieben.

Es waren die Männer, über die Winston Churchill folgendes sagte: „Niemals haben so Viele so Vieles so wenigen geschuldigt!“

Wenn heute jemand ein Poster erfinden würde, das fragt: Wer fürchtet sich vor den Siedlern, würde ich der erste sein, der es unterzeichnet.

Ich habe Angst. Nicht um mich. Um den Staat Israel. Um Alles, was wir in den letzten 120 Jahren aufgebaut haben.

IN LETZTER ZEIT sagen immer mehr Leute in Israel und in der Welt, dass die „Zwei-Staaten-Lösung“ tot ist.

Finito. Kaput. Die Siedler haben sie schließlich umgebracht.

Der Frieden ist am Ende. Da gibt es nichts, das wir tun könnten. Wir können nur in unserm bequemen Sessel vor dem Fernseher sitzen, tief seufzen, eine Tasse Kaffee trinken und zu uns selbst sagen: „Die Siedlungen sind unumkehrbar“

Wann hab ich das zum ersten Mal gehört?

Vor etwa 40 Jahren – oder war es vor 50 Jahren — verwendete der renommierte israelische Historiker Meron Benvenisti – dies das erste Mal. Die Siedlungen, proklamierte er, haben eine „Irreversible“ Situation geschaffen. Keine Zwei-Staaten-Lösung, wie meine Freunde und ich es verlangten. Sorry, irreversible. In jener Zeit gab es weniger als hunderttausend Siedler in der Westbank und einige sogar im Sinai.

Jetzt kann dieser Slogan überall gehört werden. Unumkehrbar, irreversible. Die bloße Menge der Siedler hat die Zwei-Staaten-Lösung zu einem Hirngespinst gemacht.

Es wird gesagt, dass es jetzt 450 Tausend Siedler in der Westbank gibt und zusätzlich noch 150 Tausend im besetzen Ost-Jerusalem. Sie können nicht ohne einen Bürgerkrieg umgesiedelt werden.

Also hören wir auf, über eine Zwei-Staaten-Lösung zu sprechen. Lasst und über etwas anderes nachdenken. Eine Ein-Staat-Lösung? einen Apartheid-Staat? Überhaupt keine Lösung? Ein ewiger Konflikt?

ICH GLAUBE nicht, dass es ein menschliches Problem gibt, das keine Lösung hat.

Ich glaube nicht, dass Verzweiflung ein guter Berater sei, obwohl es ein bequemer ist.

Ich glaube nicht, dass im Leben etwas „irreversible“ ist. Natürlich abgesehen vom Tod.

Wenn sich jemand einem Problem gegenüber sieht, das irreversibel ist, muss man dieses Problem näher ansehen, dies analysieren und die möglichen Wege da heraus bedenken.

Es wird erzählt dass General Bernard Montgomery, der britische Kommandeur in Nordafrika, ein Bild von seinem Feind, dem legendären deutschen General Erwin Rommel auf seinem Schreibtisch in seinen Hauptquartieren, stehen hatte. Als er von seinen erstaunten Besuchern gefragt wurde, erklärte er: „Ich möchte mich selbst jeden Moment fragen: Was denkt er jetzt?“

Falls wir versuchen über die Siedler nachdenken, sehen wir vor uns eine Masse von 650 Tausend Fanatikern, die jeden Tag mehr werden. Das ist wirklich erschreckend.

Aber es existiert keine Masse von Siedlern. Es gibt verschiedene Arten von Siedlern. Wenn wir Mittel erfinden wollen, um mit diesem Problem fertig zu werden, müssen wir es als erstes auseinandernehmen.

Lasst uns auf die verschiedenen Gruppen, eine nach der anderen, schauen.

ALS ERSTES sind da die „ Siedler für Lebensqualität“ . Sie gehen auf die Westbank, finden dort eine Stelle, die von malerischen arabischen Dörfern umgeben sind und siedeln auf Land, das höchst wahrscheinlich einigen arabischen Dorfbewohnern gehört. Sie schauen aus ihrem Fenster auf wunderschöne Minaretts und Olivenbäume, hören den Ruf zum Gebet und sind glücklich. Sie bekamen das Land für nichts oder fast für nichts.

Nennen wir sie Gruppe 1.

Da sie keine Fanatiker sind, wird es nicht so schwer sein, sie ins eigentliche Israel umzusiedeln. Findet man für sie einen netten Platz, gibt man ihnen eine Menge Geld, werden sie ohne zu viel Ärger sich umsiedeln. Lassen.

DANN GIBT es die „Grenz-Siedlungen“. Dort leben die Siedler in Städten und Dörfern, die sehr nah an der alten Grünen Linie leben – die Grenze, die vor 1967 bestand und die noch immer als legale Grenze des Staates Israel gilt. Dort lebt der Großteil der Siedler.

Es besteht zwischen Israel und den Palästinensern eine schweigende Übereinkunft, dass diese Siedlungen in den „Austausch von Gebieten“ eingeschlossen sind, die praktisch von jedem ins Auge gefasst werden, der sich mit der Zwei-Staaten-Lösung befasst.

Die Grundlage ist ein Austausch von 1 zu 1 von gleichem Wert. Zum Beispiel: zum Ausgleich für die „Siedlungsblöcke“ könnte Israel Gebiete entlang des Gazastreifens abgeben. Die Söhne und Töchter der Familien innerhalb des Streifens, das übervölkertste Gebiet auf der Erde, würden diese Gelegenheit willkommen heißen, um dort ihre Wohnstätte in der Nähe ihrer Familien zu bauen.

Nennen wir diese Art von Siedlern „Gruppe 2“.

Zu dieser Gruppe gehören viele der ultra-orthodoxen Siedler, die sich wirklich nicht um die Lokalität kümmern. Sie haben sehr große Familien, womit sie Gottes Willen erfüllen. Sie müssen auch in bedrängten Gemeinden zusammen leben, da viele Gebote ihres Glaubens gemeinsame Institutionen verlangen.

Die ultra-orthodoxen („Haredim“ auf Hebräisch, bedeutet jene vor Gott Zitternden) leben in schrecklich übervölkerten Städten in Israel – West- Jerusalem, Bnei-Brak etc. Sie benötigen mehr Land und die Regierung ist glücklich, ihnen beim Umsiedeln zu verhelfen – aber jenseits der Grünen Linie. Einer dieser Orte ist Modiin Illith, gegenüber dem arabischen Dorf Bilin, wo seit vielen Jahren jetzt die Dorfbewohner jeden Freitag gegen den Landraub demonstriert haben.

LAST BUT not least gibt es noch die ideologischen Siedler, die Fanatiker, diejenigen, die von Gott selbst dahin geschickt wurden. Nennen wir sie Gruppe 3.

Sie sind der Kern des Problems. Diesen harten Kern umzusiedeln, ist ein schwieriger und gefährlicher Job. Wie schwierig, hängt von mehreren Faktoren ab.

Als erstes: die öffentliche Meinung. So lange wie diese Siedler fühlen, dass der Großteil der israelischen allgemeinen Öffentlichkeit sie unterstützt, können sie nur mit brutaler Gewalt umgesiedelt werden. Aber die meisten Soldaten und Polizisten gehören genau derselben allgemeinen Öffentlichkeit an.

Diese Schlacht kann nur dann gewonnen werden, wenn sich vorher die allgemeine Meinung geändert hat. Um dies zu bewirken, ist eine Menge politischer Arbeit nötig. Internationale Unterstützung mag helfen. Aber ich glaube nicht, dass internationale Unterstützung von – UN, den US und so weiter – erscheinen wird, wenn die Israelis selbst keinen Wechsel bewirken.

Am Ende kann eine Umsiedlung des harten Kerns der Siedler mit Gewalt nötig sein. Es ist nicht etwas, was man sich wünscht, aber es ist etwas, was unvermeidlich sein kann.

DIE SIEDLER der Gruppe 3 sind sich dieser Faktoren voll bewusst, viel mehr als ihre Feinde. Seit Jahren sind sie jetzt mit einem systematischen Aufwand engagiert, in die Armee, die Regierung , in den zivilen Dienst und besonders in die Medien einzudringen.

Diese Anstrengung ist äußerst erfolgreich gewesen, wenn auch nicht entscheidend. Das Friedenslagers muss ähnliche Anstrengungen machen.

Ein Hauptfaktor, der alles andere in den Schatten stellt, ist die Schlacht des Willens. Die Siedler kämpfen für ihre Ideologie als auch um ihren Lebensstandard.

Dies reflektiert übrigens ein historisches und weltweites Phänomen: Die Menschen an der Grenze sind härter und mehr motiviert als Menschen die im geographischen Zentrum leben.

Ein typisches Beispiel ist Preußen. Anfangs war dies eine deutsche Grenz-Provinz mit sehr armem Land und wenig Kultur. Jahrhundertelang wurde deutsche Kultur in den wohl situierten Städten im Landesinneren konzentriert. Aber durch reine Beharrlichkeit und Willenskraft wurde Preußen zur dominanten Region Deutschlands. Als das vereinigte (zweite) deutsche Reich gegründet wurde, war Preußen die entscheidende Macht.

Ziemlich dasselbe geschah im Süden. Österreich, eine kleine südliche Grenzprovinz, hat im Herzen Europas ein großes Reich errichtet, das viele verschiedene Nationalitäten einschloss..

DIESE NOTWENDIGE kurze Skizze möglicher Lösungen bemüht sich nur darum, aufzuzeigen, dass nichts unwiderruflich ist.

Am Ende hängt alles von uns ab.

Wenn wir Israel genug lieben, um für seine Existenz als Staat aufzustehen, einem Staat in dem wir gerne leben und mit dem wir uns identifizieren können, sollten wir rechtzeitig handeln.

Würde es nicht schade sein, wenn alle Bemühungen und Hoffnungen von 120 Jahren im Morast eines elendigen, hässlichen kleinen Apartheit-Staates versinken würde?,

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Wer ist der black Block

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2017

Hier Kommt der schware Block

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bewaffnet mit roten Schirm, Schal – Raubritter vereinigt euch

Autonome sollen für die Eskalation bei einer Anti-G20-Demo mitverantwortlich sein. Aber wer ist das überhaupt? Die wichtigsten sieben Antworten zur radikalen Linken

Am Donnerstagabend eskalierte die von Hamburger Autonomen organisierte Anti-G20-Demo Welcome to Hell. Demonstranten und Polizisten geben sich gegenseitig die Schuld dafür. Die Polizei spricht von Aggressionen aus dem sogenannten schwarzen Block und vonseiten der Autonomen. Aber wer oder was sind diese Gruppen? Worin unterscheiden sie sich? Und wieso kommt es bei linken Demos immer wieder zu Zusammenstößen mit der Polizei?

 1. Wer ist der schwarze Block?

Der schwarze Block ist weder Gruppe noch Bündnis, sondern eine Demonstrationstaktik. Sie hat ihren Ursprung in der Anti-Akw-Bewegung und den Protesten gegen die Startbahn West des Frankfurter Flughafens: Um sich vor Angriffen durch die Polizei zu schützen, vermummten sich die Demonstranten unter anderem mit Helmen. Die Bezeichnung schwarzer Block stammt von der Frankfurter Staatsanwaltschaft, die ihn das erste Mal in einem Urteil von 1981 so bezeichnete.

2. Warum gibt es den schwarzen Block?

Ursprünglich hatte der schwarze Block als Taktik die Funktion, sich zu schützen. Inzwischen dominiert jedoch ein symbolischer Aspekt: Durch einheitliche Kleidung soll Gewaltbereitschaft nach außen und innen signalisiert werden. „Es ist die Möglichkeit, Militanz darzustellen, ohne sie tatsächlich ausüben zu müssen“, sagt Sebastian Haunss, der an der Universität Bremen zu Protesten und sozialen Bewegungen forscht und zur Autonomenbewegung promoviert hat. Der schwarze Block ist also ein Symbol, das Links- und inzwischen auch Rechtsradikale für sich nutzen, um Militanz und Opposition auf der Straße auszudrücken.

3. Wer läuft dort mit?

Da die Taktik von jedem genutzt werden kann, ist die Frage nur schwer zu beantworten. „Bei den linken Protesten in Griechenland vor einigen Jahren etwa bestand er vor allem aus Anarchisten, die auch Molotowcocktails warfen. So etwas gibt es in Deutschland gar nicht“, sagt Haunss. Zu den G20-Protesten sind Tausende Demonstranten, linke und linksradikale, angereist, die sich ideologisch teilweise sehr stark unterscheiden. Es ist daher unwahrscheinlich, dass der schwarze Block auf der Welcome-to-Hell-Demo aus nur einer Gruppe wie etwa Hamburger Autonomen bestand.

Quelle  :    Zeit – Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.  :

Source Defenseimagery.mil, VIRIN DF-ST-91-03542
Author SSGT F. Lee Corkran
Description
Deutsch: Vorsitzender des DDR-Ministerrates Hans Modrow, Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen Dorothee Wilms, Bundeskanzler Helmut Kohl und der Regierende Bürgermeister Walter Momper (West-Berlin) während der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989. Im Hintergrund zwischen Kohl und Momper der Oberbürgermeister Erhard Krack (Ost-Berlin); vor Momper dessen Tochter Friederike. Rechts daneben: Walter Scheel, Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher.

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Wille und Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2017

Von Kohl zu Macron

von Albrecht von Lucke

In den unzähligen Nachrufen auf Helmut Kohl wurde eine Komponente seines Handelns entweder, vermeintlich wohlmeinend, schamhaft beschwiegen oder, in negativer Absicht, drastisch herausgestellt: nämlich Kohls immenser Wille zur Macht. Dabei ist diese Dimension von absolut entscheidender Bedeutung für alle seine politischen Erfolge – von der deutschen Wiedervereinigung bis zur Einheit Europas. Ohne Kohls unbedingten Macht- und Gestaltungswillen wäre beides kaum zu erreichen gewesen. Und gleichzeitig ist der Umgang mit Macht ein, wenn nicht sogar der entscheidende Schlüssel zur anhaltenden Schwäche der deutschen und europäischen Linken.

Kohl war in der Tat der „Prototyp des Machtpolitikers“ (Bettina Gaus). Was allerdings oft verkannt wird: Er agierte dabei stets auf der Höhe seiner Zeit, mit ziemlich „modernen“ Mitteln. Als Antwort auf die gewaltige Herausforderung durch die 68er und die jugendlich erstarkte SPD Willy Brandts modernisierte er die alte Union nach innen (erst Kohl machte aus der Adenauerschen Honoratioren- die heutige Massenpartei) wie nach außen, indem er sie etwa für die „Neue soziale Frage“ aufschloss.[1] Auf die Frage nach dem Ergebnis von 68 antwortete denn auch Jürgen Habermas einst nur halb-ironisch „Rita Süssmuth“ – die von Kohl 1987 berufene erste Frauenministerin.[2]

Spätestens mit der Spendenaffäre machte Kohl seinem Ruf als 68er der Union alle Ehre: Die alte Sponti-Weisheit „legal, illegal, scheißegal“ war offenbar trotz der „Flick-Affäre“ von 1984 bis zum Ende, der Abwahl 1998, Kohls heimliche Devise geblieben.[3] Und schließlich: „Das Private ist politisch“, diese Urmaxime der 68er hat außenpolitisch wohl niemand so virtuos beherrscht wie Helmut Kohl.

Schon vor dem Mauerfall hatte Kohl die erforderliche Vertrauensbasis bei den beiden antagonistischen Weltmächten geschaffen, bei George Bush (dem Älteren) und Michail Gorbatschow (den er kurz zuvor noch mit Goebbels verglichen hatte). Nur auf dieser Basis konnte der Pfälzer 1990 im Kaukasus Fakten schaffen und die deutsche Einheit besiegeln, dank des immensen, fast revolutionären Entgegenkommens durch Gorbatschow. Kohls „Politik mit der Strickjacke“ war von maßgeblicher Bedeutung für seine außenpolitischen Erfolge. Darin steckte auch der Abschied von einem dezidiert konservativen Stil, was ihm vor allem seine Verächter von rechts zum Vorwurf machten.[4] Genau diese Normalität, diese Durchschnittlichkeit Helmut Kohls trieb aber auch die Linke bis zur Weißglut, wobei sie dabei stets dessen enormes politisches Geschick und sein Gespür für das politische Gegenüber verkannte.

„Fortuna“ und „virtu“, diese beiden Zentralbegriffe der Machiavellistischen Machttheorie brachte nach 1945 wohl niemand – trotz seines großen Vorgängers Konrad Adenauer – so sehr zur Deckung wie Helmut Kohl 1989/90. Er hatte das Glück des Tüchtigen: Als die Gelegenheit sich bot, griff Kohl beherzt zu und agierte dabei mit enormer politischer Klugheit, gerade nicht deutsch-großspurig auftrumpfend. Und während Kohl die gestalterische Freude an der historischen Jahrhundertchance regelrecht aus jedem Knopfloch platzte, stand die Linke, wie so oft in der deutschen Geschichte, sprach- und machtlos daneben.

Der schwarze Machtbogen: von Adenauer über Kohl bis Merkel

Die Konsequenz der linken Machtabstinenz: Faktisch zieht sich heute ein schwarzer Machtbogen vom Beginn der Bonner Republik bis zu ihrer Berliner Gegenwart, von Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis zu Angela Merkel, „Kohls Mädchen“. Von den inzwischen 68 bundesrepublikanischen Jahren stellte die CDU 48 Jahre lang den Kanzler oder die Kanzlerin – und wer wollte ernsthaft daran glauben, dass sich daran am 24. September etwas ändert?

Erfolg konnte die Linke dagegen immer nur dann haben, wenn sie ihrerseits entschieden nach der Macht griff. Darin unterschied sich ironischerweise der Machtmensch Gerhard Schröder nicht vom Geistesmenschen Willy Brandt. Hätte Brandt nicht 1969 die hauchdünne Mehrheit mit der FDP entschlossen genutzt – mit Walter Scheel, aber gegen den Rat vieler in seiner Partei –, wäre es wohl nie zur sozial-liberalen Ostpolitik als einer wichtigen Voraussetzung der deutschen Einheit gekommen. Und auch dass Helmut Kohl 1998 – nach 16jähriger Kanzlerschaft – sein Amt verlor, ist wesentlich dem ausgesprochenen Machtwillen der ehemaligen Protagonisten der 68er-Generation in Grünen und SPD geschuldet – und einer geschlossenen Haltung von Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine. Seither aber sind bald 20 Jahre vergangen und eines ist dramatisch gewachsen: die Machtferne der Linken, die sich nicht zuletzt in ihrer Spaltung manifestiert.

Als vor zehn Jahren, am 16. Juni 2007, die Linkspartei gegründet wurde, verbanden viele damit auch die Hoffnung auf eine neue Partei als Teil eines neuen Bündnisses „jenseits der Union“, wie es Willy Brandt bereits nach dem Machtverlust an Helmut Kohl 1982 gefordert hatte. Heute dagegen wiederholen sich die ritualisierten Grabenkämpfe, wie die jüngsten Parteitage von Linkspartei und SPD gezeigt haben. „Getrennt marschieren, gemeinsam schlagen“, lautete von Beginn an das Erfolgsrezept der Union. „Miteinander streiten und gemeinsam verlieren“, könnte man das Rezept des Scheiterns der deutschen Linken nennen.

Quelle  :   Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Linker Lust am Untergang

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2017

Die linke Lust am Untergang

Die Protestbewegung beim G20-Gipfel ist gespalten. Die einen wollen den Kapitalismus reformieren, die anderen warten auf seine Selbstzerstörung. Eine Vorschau auf die Denkmuster des kommenden Aufstands.

Das Lied ist toll, und seine apokalyptische Naherwartung trifft einen Nerv, aber klar: Es ist nur ein Song. Die Aufrufe allerdings, mit der radikale Demonstranten in diesen Tagen gegen den Hamburger G20-Gipfel mobilmachen, komponieren aus ihrem Wut- und Hassdeutsch denselben Sound: Lasst die hässliche Welt der Globalisierung zum Teufel gehen, sie ist ohnehin verloren. Globalisierung ist Krieg – sie ist nackte Gewalt, nichts anderes als Ausbeutung, Elend, Hunger, Steuerdumping, Billiglohn, Geldwäsche, Massenbetrug, Massenflucht, Massensterben, Naturzerstörung, Existenzangst und seelische Verwüstung. Kapitalismus ist, wenn vorne Leben hinein- und hinten Geld herauskommt, denn Geld ist der Fürst dieser Welt, alles tanzt nach seiner Pfeife. Das Kapital sagt Menschlichkeit und spekuliert mit Nahrungsmitteln. Es sagt Demokratie und erzeugt Autokraten. Es sagt Frieden und überschwemmt die Welt mit Waffen, Waffen, Waffen. Ein Narr, wer glaubt, die G20 werde „das System“ reformieren, denn Politiker sind die Lakaien der „imperialistischen Globalisierung“. G20 repräsentiert nicht die Menschheit, sondern die Sieger. Soll doch die systemfromme Standardlinke, sollen doch Bionade-Jugend und Apple-Hipster artig ihre Fähnchen schwenken und mit ihrem lokalen Bischof für globale Gerechtigkeit beten: „Im Gegensatz zur bürgerlichen Opposition werden wir den Herrschenden keine Alternative vorschlagen, um das kapitalistische System am Leben zu halten.“ Welcome to hell.
Die Linken, die gegen den G20-Gipfel protestieren, sind gespalten. Es gibt die radikalen Apokalyptiker, die auf den Zusammenbruch des Systems spekulieren, und es gibt die Reformer, die den Kapitalismus nicht abschaffen, sondern ihn politisch regulieren wollen. Die einen wollen „blockieren, sabotieren, demontieren“, die anderen verlangen einen „fairen Welthandel“. Die Spaltung in der Praxis spiegelt sich auch in der linken Theorie, wobei man sagen muss, dass die Apokalyptiker hier klar im Vorteil sind: Ihr Held ist nämlich der Psychoanalytiker und Marxist Slavoj Žižek, der bekannteste Feuerschlucker im linken Theoriezirkus, ein ungemein gewitzter Geist mit einer untrüglichen Witterung für die Heucheleien und Widerwärtigkeiten in der freien, von Donald Trump angeführten westlichen Welt.

Der Krisenkapitalismus hat Žižek groß gemacht, oder wie man in seinen Kreisen sagt: Neben der Anzahl der Suppenküchen ist die Auflage von Žižeks Büchern das Einzige, was im Kapitalismus überhaupt noch wächst. Zwar kommt ihm hin und wieder das Wort Demokratie über die Lippen, aber viel Demokratisches darf sich seine Gemeinde darunter nicht vorstellen. Man müsse den „selbstverständlichen Bezug“ der Anti-Globalisierungs-Bewegung auf „Freiheit und Demokratie“ problematisieren, schrieb er einmal, denn Demokratie beruhe auf Privateigentum, und das sei ihr Makel. Für Fassungslosigkeit sorgte Žižek, als er mit dem Gedanken spielte, man solle Donald Trump wählen, weil dessen Wahlsieg einen Prozess einleiten könne, „aus dem eine authentische Linke hervorgeht“. Für einen Dialektiker war das konsequent, denn in Hillary Clinton sah Žižek nichts anderes als die liberale Krankenschwester am Sterbebett des siechen Kapitalismus: Sie entschärft den amerikanischen Klassenkampf und verlängert das triste Leben eines todgeweihten Systems.

Auch für Žižek scheint klar: Es muss erst schlimmer werden, bevor es besser wird. Erst wenn hinter dem liberalen Scheinfrieden die Klassengegensätze wieder glasklar hervortreten und eine revolutionäre Stimmung aufkommt – erst dann wird die Linke auferstehen wie Phönix aus der Asche. Noch verharrt sie auf verlorenem Posten, doch das Warten lohnt sich. Alles, was einen Anfang hat, hat ein Ende. Auch der Kapitalismus.

Links ist nicht gleich rechts, das behaupten nur Rechte, die die Linke zur Hölle wünschen. Trotzdem gibt es linke Theoriepartikel, die sich dann, wenn die politische Lage finster und aussichtslos scheint, wie von Geisterhand auf eine Denkfigur ausrichten, die aus urkonservativen Quellen stammt und sich nahtlos mit einer marxistischen Analyse verschweißen lässt. Es ist die Behauptung, dass die liberale Demokratie ihrem Untergang entgegentaumelt oder, wie das Signalwort lautet, sich geschichtlich „vollendet“. In der Dauerkrise kommt das liberale System zu sich selbst. Es hat seine innere Logik vollständig entfaltet und steht bereits mit einem Bein im Grab.

Alain Badiou heißt der französische Philosoph, der diese These vertritt und auch von Slavoj Žižek ausgiebig zitiert wird. „Vollendung“ des Liberalismus heißt bei ihm: Nach 150 Jahren zerfällt das Zwillingspaar aus Markt und Demokratie, die liberale Schminke tropft ab, und das System zeigt sein wahres Gesicht. Das demokratische Versprechen („Freiheit“) war eine Lüge, denn in Wahrheit herrscht die „unumschränkte Macht einer Finanzoligarchie“ – eine globale Clique von einzigartiger moralischer Verkommenheit, besessen vom „morbiden Kult ums Eigentum“, verhext von der tiefen Absurdität ihrer Geldkultur. Die Gegenwart, schreibt Badiou in seinem Buch Das Erwachen der Geschichte (Passagen Verlag), „ist genau jene, die Marx durch eine geniale Vorwegnahme, eine Art wahrer Science-Fiction als die vollständige Entfaltung der irrationalen und wahrhaft monströsen Virtualitäten des Kapitalismus voraussagte“.

Quelle  :  Zeit – Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Screenshot: von TAZ / privat durch DL – Foto Jens Jeske

Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Das ist politische Feigheit

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2017

Das ist politische Feigheit

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Sven Giegold über die Grünen und Protest

Der Grünen-Europaabgeordnete und Attac-Mitgründer Sven Giegold übt scharfe Kritik an seiner eigenen Partei: Es fehle Widerstand gegen Camp-Verbote.

Das Interview führte : Malte Kreutzfeldt

taz: Herr Giegold, ausgerechnet im rot-grün regierten Hamburg gibt es eine riesige Demo-Verbotszone, Schikane gegen politische Camps und Wasserwerfer-Einsätze gegen Straßenpartys. Wie kann das sein?

Sven Giegold: Ich habe dafür kein Verständnis. Eine demokratiefreie Zone von 38 Quadratkilometern ist eines demokratischen Staates unwürdig. Friedlicher Protest muss erlaubt sein. Eine wehrhafte Demokratie muss gegen Gewalt vorgehen, aber genauso konsequent die Bürgerrechte achten und zivilgesellschaftliches Engagement fördern. Weniger vermögende Demonstranten, die auf Camps angewiesen sind, gehören genauso zum Gipfel wie die Staatschefs, die in den Luxushotels residieren.

Von prominenten Grünen ist bisher aber kaum Kritik zu vernehmen.

Das stimmt leider. Von den Grünen auf Bundesebene und in Hamburg kommt hier viel zu wenig. Aber auch die sonst so laute Spitze der Linkspartei ist erstaunlich still. Während sonst zu allem und jedem getwittert wird und Pressemitteilungen verschickt werden, fehlt bisher wirklich laute Kritik an den Camp-Verboten und der Demonstrationsverbotszone. Die Parteien versagen kollektiv bei diesem Stresstest für unsere Demokratie. Ich vermisse demokratische Haltung. Gerichte müssen im Eiltempo Entscheidungen treffen, während sich die Politik ihrer Verantwortung entzieht. Es ist die Aufgabe von Parteien für eine lebendige Demokratie zu sorgen, nicht sich hinter Gerichten zu verstecken.

Was hätten die Hamburger Grünen denn Ihrer Meinung nach tun sollen? Die Koalition verlassen?

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Stimmen aus dem Untergrund

Opposition

von Christia Jakob

Sie verfolgen Journalisten und Minderheiten, aber in Hamburg wird Putin, Erdoğan und Co heute der rote Teppich ausgerollt. Die taz hat prominente Dissidenten gefragt: Was erwarten sie vom Gipfel? Und welche Hoffnungen haben sie längst begraben?

Mumia Abu-Jamal,     USA

„Diesem vom Ku-Klux-Klan gefeierten Mann obliegt nun die Pflicht, über uns zu bestimmen“

John Kiriakou,       USA

“Er schadet unserem Standing im Rest der Welt“

Ildar Dadin,             Russland

„Ob in Russland gefoltert wird, ist für wirt-schaftliche Interessen nebensächlich“

Liao Yiwu,      China

„Lassen Sie ihn ausreisen“

Yüksel Koc,       Deutschland

„Wenn er kommt, sollte er vor Gericht gestellt werden“

Sinem Mohamed, Rojava ( Nord – Syrien )

„Was ist die Bedeutung eines G20-Gipfels, wenn währenddessen Zivilisten angegriffen werden?“

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen >> zzu jeder Wortmeldung einen Artikel

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Grafikquelle    :    Green MEP Sven Giegold sending a message to environment ministers calling for climate action.

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Linke Saar im tiefen Loch

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2017

Es stinkt schon wieder an der Saar

Ähnliches Foto

Das Loch muss auch geschlossen werden

Schrieben die OrtsbauernführerInnen der Partei die Linke im Saarland vor einigen Jahren noch von wenigen Querulanten welche für dicke Luft sorgten, können wir heute doch einmal mehr den Spruch von den Fischen zitieren welche vom Kopf an zu stinken beginnen. Als Fazit gilt immer noch: Die Kritiker von damals leben auch heute noch und andere Mitglieder haben die Quelle des Gestank erkannt. Die angehobenen Gullydeckel in Silwingen.

Jetzt ist also der Geschäftsführer der Landespartei als Verursacher ausgemacht worden ? Von Astrid Schramm, einer gewählten Vorsitzenden hinter welcher sich die schon Zahnlosen Drahtzieher so schön verstecken können. In den Kommentaren lesen wir in den letzten Tagen des öfteren von einem „Schwarzen Loch“ welches als Staubsauger der Drahtzieher fungierend, für einen österreichischen Hersteller Werbung macht? DL / IE

Dicke Luft bei der Saar-Linken

von Daniel Kirch

Der Vorstand setzt den Geschäftsführer ab. Ärger gibt’s auch um die Bundestagsliste.

Drei Monate vor der Bundestagswahl beschäftigt sich die saarländische Linke wieder mit sich selbst. Der Landesvorstand sprach am Dienstagabend Landesgeschäftsführer Andreas Neumann mehrheitlich das Misstrauen aus. Dies wurde der SZ aus der Partei bestätigt. Am Ende der dreistündigen Vorstandssitzung soll Landeschefin Astrid Schramm auf einmal einen entsprechenden Antrag präsentiert haben. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Neumann, so der Tenor, sei nicht mehr möglich. „Die konnten noch nie miteinander“, heißt es in der Partei.  Neumann darf nun vorerst nicht mehr die Mitgliederkartei verwalten und auch nicht mit der Bundespartei korrespondieren. Der Wadgasser gehört dem Lager um den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze an.

Ein Teil des Landesvorstandes nahm allerdings nicht an der Abstimmung teil und will nun das Schiedsgericht der Partei anrufen, weil Schramms Vorgehen satzungswidrig sei. Denn bei einem Misstrauensvotum handele es sich formell gesehen um eine Abwahl; eine solche müsse aber in der Tagesordnung zuvor angekündigt werden.

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

  Karikaturquelle : Autor : Don-kun - Eigenes Werk 

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Linker L. P.-tag Berlin III

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2017

Ernüchterung statt Aufbruchstimmung

Von Sarah Moayeri, Delegierte der LINKE Neukölln und aktiv in Linksjugend [’solid] und SAV

177 Delegierte zogen am 1. Juli bei der 2.Tagung des 6. Landesparteitages eine Halbjahresbilanz über Rot-Rot-Grün (r2g) in Berlin. Schöne Worte konnten dabei über das Ausbleiben eines „Politikwechsels“ nicht hinwegtäuschen. Der Versuch des Landesvorstands, mit dem vorgelegten Leitantrag und RednerInnen wie dem Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, dem Landesvorsitzenden der Berliner Grünen Werner Graf und dem Landesvorsitzenden der LINKEN Sachsen-Anhalt Andreas Höppner, die leidenschaftlich für Rot-Rot-Grün im Bund plädierten, die Koalition Berlin als Vorzeigemodell für ein solches Projekt zu präsentieren, stieß aufgrund der realen Verhältnisse in der Stadt an seine Grenzen.

Harald Wolf musste zugeben, dass der Politikwechsel in der Wohnungspolitik nicht angekommen ist. Der aktuelle Mietspiegel beweist, dass die Mieten in Berlin weiter massiv steigen. Die Räumung der Friedel 54, die Zustimmung zum Bund-Länder-Finanzausgleich und damit einer möglichen Autobahnprivatisierung im Bundesrat, der Rücktritt Andrej Holms als Staatssekretär durch massiven Druck von SPD und Grüne: Die Bilanz der letzten Monate macht trotz weniger Verbesserungen deutlich, dass es nicht möglich ist, gemeinsam mit prokapitalistischen Parteien linke Politik durchzusetzen und dass sich die LINKE als Teil von Landesregierungen in einem grundsätzlichen Widerspruch befindet und sich entscheiden muss: Verwalterin kapitalistischer Sachzwänge oder glaubwürdige Alternative gegen sie.

Beschäftige von CFM und VSG fordern Taten

Den Druck auf die Senatsmitglieder erhöhte beim Parteitag vor allem die Präsenz vieler KollegInnen der Charité Facility Management (CFM) und der Vivantes Service GmbH (VSG) und von studentischen Beschäftigten, die gemeinsam auf die Bühne gingen und forderten, dass die Absichtserklärungen aus dem Koalitionsvertrag dazu umgesetzt werden. Die Beschäftigten der Tochterunternehmen kämpfen seit Jahren für Tarifverträge mit Anpassung an den Tarifvertrag der Charité bzw. TVöD und die vollständige Rückführung der Töchter. Zuletzt waren sie vergangene Woche dafür gemeinsam in den Streik getreten.

Matthias Vierke von der VSG machte deutlich: „Was uns antreibt ist, dass es eine Selbstverständlichkeit sein muss, dass es für gleiche Arbeit gleiches Geld gibt. […] Wir fordern, dass die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag eins zu eins umgesetzt werden und dass die Leute endlich von ihrer Arbeit leben können.“ Ein Dringlichkeitsantrag aus dem Bezirk der LINKE Neukölln, der vom Parteitag beschlossen wurde, fordert Fraktion und Senatsmitglieder auf, sich mit hoher Dringlichkeit für die Forderungen der KollegInnen einzusetzen. Doch es ist klar, dass es dafür weiterhin den Kampf der KollegInnen braucht und es kein blindes Vertrauen in diesen Senat geben kann.

Laura Haßler von der Initiative für einen studentischen Tarifvertrag forderte die LINKE außerdem dazu auf, sich öffentlich und klar für die Forderungen der studentischen Beschäftigten nach einem Tarifvertrag einzusetzen: „Wir haben genug von leeren Worthülsen!“.

Räumung der Friedel54

Sehr viele Delegierte verurteilten den Polizeieinsatz vergangenen Donnerstag bei der Räumung des Kiezladens Friedel 54 in Neukölln. Der Laden wurde, nachdem das Haus an eine luxemburgische Briefkastenfirma verkauft worden war, mit einem massiven Polizeiaufgebot geräumt, die friedliche Blockade mit Prügel, Pfefferspray und anschließenden Festnahmen gewaltvoll aufgelöst. Moritz Wittler, Sprecher der LINKEN Neukölln betonte, dass der Senat die politische Verantwortung für die Räumung trägt, während viele andere Beiträge sich auf die Kritik am Vorgehen der Polizei beschränkten. Er sagte, dass es hier auch um ein Symbol ginge, wem die Stadt wirklich gehört: Investoren und Immobilienhaien und nicht den Mieterinnen und Mietern. Luis, ein Bewohner des Hauses und Aktivist der Hausgemeinschaft, die sich mit dem Laden solidarisiert, machte in einem emotionalen Redebeitrag sehr eindrucksvoll den Widerspruch deutlich, in dem sich die LINKE Berlin befindet: „Wenn die LINKE sich bei dieser Frage der Zwangsräumung nicht klar positioniert, wird das ein Schritt sein Richtung Cut zwischen außerparlamentarischer Opposition und r2g. Dann hat r2g verloren. Es ist eure Aufgabe Schlussfolgerungen zu ziehen, wir kämpfen weiter.“

Der Neuköllner Dringlichkeitsantrag hierzu, der die brutale Räumung verurteilte und mit einer Kritik an der Koalition diesen Widerspruch deutlich machte, wurde abgelehnt. Darin hieß es korrekt: „DIE LINKE ist angetreten, die Wohnungspolitik in Berlin fundamental zu ändern. Ändert die SPD ihre Wohnungspolitik nicht, ergibt die Koalition keinen Sinn.“ Stattdessen wurde ein Antrag des Landesvorstands angenommen, der nur von einem „unverhältnismäßigen Polizeieinsatz“ redet und keine Kritik am Senat übt.

Mitgehangen – mitgefangen

Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen führen immer wieder dazu, dass DIE LINKE „mitgehangen, mitgefangen“ ist. So auch bei der Abstimmung zum Bund-Länder-Gesetz im Bundesrat und einer möglichen Privatisierung der Autobahnen. Ich habe in der Generaldebatte betont, dass es grundsätzlich falsch ist, einer Privatisierungsoption zuzustimmen, um im Gegenzug Gelder aus dem Finanzausgleich zu erhalten. Eine linke Partei darf sich nicht erpressbar machen, sondern muss konsequente Interessensvertretung und darum gegen alle Privatisierungen sein.

Tim Fürup von der Antikapitalistische Linken stellte grundsätzlich klar, dass ein linker Politikwechsel eine grundlegende Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse bedeuten muss und sprach als Einziger das Thema Abschiebungen an: Die Zahl der Abschiebungen unter Rot-Rot-Grün ist im ersten Quartal 2017 auf 700 gestiegen, im gleichen Vorjahreszeitraum gab es unter dem schwarz-roten Senat knapp 500 Abschiebungen.

Zwei Anträge, die sich kritisch dazu positionierten, dass der Senat eigenständige Gesellschaften für Schulneubau und -sanierung plant und die Gefahr von Privatiserungen in dem Bereich aufzeigten, wurden auf Drängen der zuständigen bildungspolitischen Sprecherin Regina Kittler nicht behandelt und an den Landesausschuss überwiesen. Es wäre notwendig gewesen, darüber eine breite Debatte auf dem Parteitag zu führen und den Senatsbeschluss transparent zu machen. In einem der nicht behandelten Anträge hieß es: „Die LINKE Berlin lehnt jede Art von Privatisierungen im Bildungsbereich ab“, was eigentlich unstrittig sein müsste. Das Thema kann daher in Zukunft noch an Brisanz gewinnen.

Abgelehnt wurde beim Parteitag zudem sehr eindeutig der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel.

Unter Druck

Die LINKE Berlin steht unter Druck: Von Beschäftigten, MieterInnen, außerparlamentarischen Initiativen und AktivistInnen. Auch wenn der Parteitag ein weiteres Mal gezeigt hat, dass die Kräfteverhältnisse innerhalb der Partei in Berlin zur Zeit eindeutig zu Gunsten der RegierungsbefürworterInnen sind, wird die Frage, ob aus den Worten Taten folgen, in Zukunft zu weiterer Polarisierung und Debatten führen. In einer Erklärung der AKL vom 24. November 2016 heißt es zurecht: „Wenig ist zu wenig. […] [Die Verbesserungen aus dem Koalitionsvertrag] sind zwar Schritte in die richtige Richtung, sie reichen aber bei Weitem nicht aus, um die Lebenssituation der BerlinerInnen generell zu verbessern. Für uns bemessen sich Verbesserungen auch nicht an dem vorherigen Senat, sondern an dem Notwendigen.“ Und weiter: „Wenn DIE LINKE Teil der Verwaltung der geschaffenen Sachzwänge wird, kann sich die berechtigte Wut der Menschen Berlins an sozialen Missständen und Verdrängung in Zukunft auch gegen DIE LINKE richten. Das wird bittere Folgen haben.“

Die Mietenexplosion und Wohnungskrise, die prekäre Situation der Beschäftigten in den Krankenhäusern, Armut, Abschiebungen, zusammenbrechende Infrastruktur: An all diesen drängenden Problemen der Stadt hat Rot-Rot-Grün trotz Absenkung des Sozialticketpreises, der Anpassung der Löhne für GrundschullehrerInnnen oder dem Auszug von Geflüchteten aus Turnhallen und weiteren kleinen Verbesserungen bisher nichts geändert. Die Schlussfolgerung muss sein, die Beteiligung an einer Regierung mit SPD und Grüne, die für Sozialabbau, Hartz IV, Krieg und Politik für Reiche stehen, zu hinterfragen, statt nach einer besseren Kommunikation unter den Koalitionspartnern zu rufen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :      Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD, rechts), sowie die zwei Bürgermeister Klaus Lederer (Die Linke, mitte) und Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen, links) bei der Vereidigung des Senats am 8. Dezember 2016

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Die Linke – Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2017

Kann ein Ex-Bauminister auch Bildung?

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Helmut Holter (Linke) löst erkrankte Birgit Klaubert (Linke) ab

ERFURT. Es war nur noch eine Frage der Zeit – nun kommt der Wechsel im Kabinett von Thüringens Regierungschef Ramelow. Ein norddeutscher Ex-Bauminister soll als neuer Bildungsminister Reformen durchziehen. Die Kritik der Opposition lässt nicht auf sich warten.

Umbau im rot-rot-grünen Kabinett von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke): Nach etwa der Hälfte der Amtszeit gibt die glücklose und seit einigen Monaten kranke Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) ihr Amt auf. Ihr Nachfolger steht mit dem norddeutschen Linken-Politiker Helmut Holter bereits fest.

Über den seit Wochen erwarteten Wechsel informierte Ramelow am Dienstag in Erfurt. Holter, der acht Jahre Regierungserfahrung in Mecklenburg-Vorpommern hat, soll die angekündigten Reformen in der Bildungspolitik umsetzen. Er sehe der neuen Aufgabe mit großer Freude, aber auch mit «Riesenrespekt» entgegen, sagte er in Schwerin.

«Viele Probleme, die es jetzt in Thüringen zu lösen gilt – der hohe Unterrichtsausfall etwa oder die Sorge um den Erhalt der kleinen Landschulen – kenne ich auch von hier. Dafür werden wir Lösungen finden. Ich bin es gewohnt anzupacken.» Als wichtige Aufgabe sehe er etwa die Umsetzung der in Thüringen beschlossenen Lehrerverbeamtung.

Nach Angaben der Staatskanzlei wird Holter in der nächsten Landtagssitzung nach der parlamentarischen Sommerpause – voraussichtlich am 30. August – als Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport vereidigt. Bis dahin wolle er sich ins Amt einarbeiten und verschiedene Gespräche führen.

CDU vermisst Kompetenz

Quelle  :   News-4teachers >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Helmut Holter, MdL Mecklenburg-Vorpommern

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Linke – Fraktion Moers

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2017

„Die Linke“ steht vor der Selbstauflösung

Zwei Fraktionsmitglieder wollen das dritte Fraktionsmitglied und sämtliche sachkundigen Bürger aus der Fraktion ausschließen.

Von Jürgen Stock

Der Vorsitzende der Fraktion der Linken, Heiner Napp und seine Stellvertreterin Brigitte Hübel, haben beschlossen sämtliche sachkundigen Bürger aus der Fraktion auszuschließen. Zur Begründung heißt es in einem Papier, das Napp gestern veröffentlichte: „Grund ist die fehlende Loyalität zur Mehrheit der Ratsfraktion der Linken. Nach dem Wechsel des Fraktionsvorsitzes im Oktober des vergangenen Jahres war aus den Reihen der Sachkundigen Bürger stetig eine eher durch persönliche denn sachliche Gründe bedingte Opposition gegen die neue Fraktionsspitze offen erkennbar. Dies erschwert bis heute eine zielgerichtete Arbeit unserer Ratsfraktion. Deshalb haben die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Hübel und ich uns nach langer Überlegung zu diesem harten, aber in unseren Augen zwingend notwendigen Schritt entschlossen.“

Im Gespräch mit unserer Redaktion geht Napp sogar noch weiter. Nach der nächsten Ratssitzung werde seine Fraktion Gabi Kaenders, die noch bei der jüngsten Landtagswahl als Kandidatin ein gutes Ergebnis für die Linke erzielt hatte, aus der Fraktion ausschließen.

Quelle  : RP – Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Twitter 31. März

 Heute haben wir unsere Kampagne vorgestellt: soziale Sicherheit und Bildungsgerechtigkeit das sind unsere Themen

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Linker L. P.-tag Berlin II

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2017

Parteitag der Linken ruft Mitglieder
zur Behinderung der Polizei auf

von Gunnar Schupelius

Mitglieder sollen Räumungen verhindern. Will die Partei das Gesetz brechen? Und wenn ja: Kann sie dann noch in der Regierung bleiben?

Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?

 Klären wir den Fall der Reihe nach: Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).

Das heißt im Klartext: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

Anschließend hofft man auf entsprechende Bilder von der Auflösung der Blockaden, die die Öffentlichkeit erregen und den Innensenator verunsichern. Am Ende, so der linke Plan, wird die Räumung ausgesetzt, weil sie zu schwierig wird, also „nicht mehr verhältnismäßig“ ist, wie es der Parteitag formulierte.

Quelle  :  Berliner-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Clownarmee in einer Gruppe von Autonomen bei einer Demonstration.

UsienEigenes Werk

CC BY-SA 3.0

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Ein Linkes Sommerfest

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2017

„Warum lassen sich die Leute das alles gefallen?“

File:Hofbraeukeller 5906.JPG

Ja, genau dieses Fragen stellen wir uns auch, sehen die Probleme so wohl in der SPD als gleichfalls in der Linken, welche in ihren zick-zack – Kurs genauso wenig wählbar ist. Was bringt es dem Rentner, der Linken seine Stimme zu geben – denn ob diese nun 8 % oder letztendlich auch, greifen wir einmal hoch, 12 % bei Wahlen bekommt, nützt dem Volk gar nichts. Auch ob sie als dritt- oder stärkste Partei in der Opposition sitzt hat dem Wähler seit Bestehen der Linken nicht einen Cent ins Portemonnaie gespült. Im Gegenteil die Situation hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert, was ja auch die Statistiken wider geben. Trotzt der Linken – und die einzigen Nutznießer kämpfen um ihre Pfründe

Geht es doch Lafontaine an erster Stelle um die Rücknahme der SPD der Hartz IV Gesetzgebung, was im übrigen die Hauptursache für die Entstehung der Linken überhaupt ist. Ohne diese Gesetzgebung exzisierte die Linke nicht. Das ist auch der größte Wunsch vieler Ehemaliger welche die Partei lange wieder verlassen haben oder mussten. Dieser Wunsch wird aber Wunschdenken bleiben, da die Jobcenter mittlerweile an die 90.0000 MitarbeiterInnen beschäftigen welche anderswo keine Arbeit mehr bekommen würden. Hat doch die Regierung hier den letzten Schrott zusammengefegt für den weder in der Bundeswehr, dem Zoll oder auf anderen Plätzen ein Platz mehr frei wäre.

Das weiß jeder welcher je anderen Personen geholfen hat mit diesen Institutionen ARGEN zurechtzukommen. Natürlich wissen aber die PolitikerInnen das nicht, welche nur äußerst selten für Arbeiten ohne Bezahlung bereit sind. Das ganze Sommerfest ist also als reine Wahlwerbung zu sehen, auf der sich ein Jeder für freie Geträne von seiner besten Seite zeigt. Ich habe heute einmal einen Artikel aus dem

DL-Archiv des Jahres 2012 verlinkt. Dort wird der Schmutz aus den Parteien in ihren Umgang mit Mitgliedern gezeigt. Eine Sendung welche die kriminellen Energien in den Parteien aufzeigt. Als Video sehr Sehenswert !

Hier geht es über den Artikel zur Sendung unter den Titel:

„Die finstere Seite der Macht“

Oskar Lafontaine kämpft an der Seite seiner Frau Sahra Wagenknecht für ein gutes Wahlergebnis – wie am Wochenende in Burbach.

Kürzlich sah Oskar Lafontaine im Fernsehen den SPD-Bundesparteitag, es sprach gerade der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder. „Irgendwie kenne ich den noch von früher, ich bin mal auf den reingefallen“, sagte Lafontaine am Samstag beim Sommerfest der Linksfraktion am Burbacher Weiher, einer Art politischer Aschermittwoch mitten im Sommer. „Aber dass die SPD immer noch auf den reinfällt, nachdem die Hälfte der Wähler und der Mitglieder weggelaufen ist, das übersteigt wirklich mein Fassungsvermögen.“ Wie „Kabarett“ sei es gewesen, dass Schröder vor dem Slogan „Zeit für Gerechtigkeit“ sprach. Das vollbesetzte Zelt johlte, Kritik an der SPD und an Schröder zieht bei den Linken noch immer.

Lafontaine hat Schröder die Agenda 2010 nicht verziehen. Jetzt, im Bundestagswahlkampf, hängt er sich mächtig rein, seine Ehefrau Sahra Wagenknecht  ist das Gesicht der Bundespartei. „Wir haben doch eine gute Spitzenkandidatin“, rief Lafontaine ins Zelt hinein, „die muss unterstützt werden!“

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Fotoquellen: Wikipedia

Party: -Author Henning Schlottmann (User:H-stt)

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Linker L. Parteitag Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2017

Berlins Linke übt sich in Selbstkritik

Petra Pau, Klaus Lederer, Gesine Lötzsch 2011.jpg

Die Partei stimmt sich auf den Wahlkampf ein und will künftig besser regieren. Es geht auch um Tegel und den Szeneladen Friedel 54.

von

Die Berliner Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert hat auf dem Parteitag der Linken am Sonnabend die AfD attackiert, die eine „rassistische, islamophobe und rechte Partei ist, die auch Faschisten beherbergt“. Ziel im Wahlkampf müsse sein, die AfD aus den Parlamenten „rauszuhalten“. Die Linke will auf ihrem Parteitag einen Leitantrag verabschieden, in dem sie die Wahlstrategie unterstreicht, die Teilhabe aller und die Verteilung gesellschaftlichen Reichtums in den Vordergrund zu stellen.

Für ein gutes Wahlergebnis sei auch die Akzeptanz der rot-rot-grünen Koalition wichtig. Schubert forderte, mit der Berliner SPD über die innenpolitische Stoßrichtung zu diskutieren. Das werde eine „kommunikative Herausforderung“. Beim Vorsatz des „guten Regierens“ gebe es noch „Reserven“.

Lederer: „Die Ausstrahlung klappt bei uns noch nicht“

Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer sagte, es gebe noch „genug zu tun“. Die Koalition werde oft im Zank wahrgenommen. „Die Ausstrahlung klappt bei uns noch nicht.“ Woran das liege? „Die Aufgaben sind unfassbar groß.“ Lederer sprach von Infrastruktur, Stadtwerk, Schulsanierung, Flüchtlinge oder Personalentwicklung. „Es fehlt noch an Vertrauen und der Übung, das gemeinsam hinzubekommen.“ Noch nicht bei allen Politikern sei die Einsicht angekommen, dass es auch nur mit den Berliner gemeinsam hinzukriegen sei. Und unangenehme Themen hin- und herzuschieben „ist Mist“.

Es gebe „unterschiedliche Interpretationen“ von Themen im Koalitionsvertrag. Lederer forderte: „Wir müssen die Differenz transparent machen, nicht im Hysteriemodus, sondern als unaufgeregten Verlauf in einer Debatte.“ Differenzen in einer Koalition seien normal. Nur wie sie ausgetragen werden, „ist das entscheidende“. Die Linke sollte nicht primär über andere sprechen, sondern auf sich besinnen. „Wir, die Linke, müssen liefern.“ Tegel sei eine „Bruchstelle“ zwischen Zukunfts- und Rückwärtsgewandtsheit der Stadt.

Linke gegen Tegel

File:AirOne Berlin Tegel.jpg

Die Linke wird wohl einen Antrag verabschieden den Volksentscheid Tegel abzulehnen. Ein innerstädtischer Flughafen berge erhebliche Sicherheitsrisiken. Auf dem Gelände des Flughafens Tegel sollen ein Stadtpark, 5000 Wohnungen und ein neuer Campus der Beuth Hochschule entstehen als Baustein für den geplanten Forschungs- und Industriestandort. Bis zu 20.000 Arbeitsplätze könnten dort entstehen.

Quelle  :  Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben  —   Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: 110326 Großdemo in B gg Atomkraft 14-200dpi

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  • File:Petra Pau, Klaus Lederer, Gesine Lötzsch 2011.jpg
  • Erstellt: 26. März 2011

 

Unten  —   AirOne A320 Flughafen Berlin-Tegel

Author Dergenaue / Own work
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Send ihn nicht!

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2017

Send ihn nicht!

Autor Uri Avnery

DONALD TRUMP hat mir ins Gesicht gespuckt.

Nicht nur in mein eigenes Gesicht, sondern mindestens in das Gesicht der halben israelischen Bevölkerung.

Er hat einen Fachanwalt für Insolvenzfragen mit Namen David Friedman für den Job des US-Botschafters in Israel ernannt.

Das klingt wie ein böser Scherz. Aber es ist brutale Realität. Dies schafft einen Präzedenzfall in den Annalen der internationalen Diplomatie.

Als erstes ist es eine schlechte Praxis, einen Botschafter für ein Land zu ernennen, der tiefe persönliche Verbindungen zu diesem Land hat. Man schickt keinen kuba-amerikanischen Castro-Hasser als US-Botschafter nach Havanna. Man schickt keinen Kuomintang-Chinesen aus Taiwan, als US-Botschafter nach Peking.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein amerikanischer Jude als Botschafter in Israel ernannt worden ist. Es mögen zwei oder drei gewesen sein, die gut als israelische Botschafter in Washington hätten dienen können. Aber sie waren weniger eigensinnig als das jetzige Exemplar.

Die Aufgabe des Botschafters ist, unter anderen, als Auge und Ohr seines Heimatlandes in einem fremden Staat zu dienen. Zu seinen Jobs gehört, dass er seine Vorgesetzten im ausländischen Amt mit seriöser, unparteiischer Information versorgt, auf die sich dann die Politik gründet. Der ideale Botschafter ist ein kühler Beobachter, ohne starke Gefühle gegenüber dem Land seiner Mission, weder positiv noch negativ.

Dies ist die Beschreibung eines Diplomaten, der genau das Gegenteil dieses besonderen Individuums ist.

Es würde viel vernünftiger gewesen sein, David Friedman als israelischen Botschafter in den USA zu ernennen. Leider ist der Posten schon von einem anderen amerikanischen Juden besetzt. Das Gerücht geht um, dass er von Netanjahu auf die Bitte von Sheldon Adelson, einem jüdischen Kasino-Magnaten ernannt wurde, der sein Geld dorthin gibt, wo sein Mund ist —zu den israelischen Ultra-Rechten.

Aber selbst diese Person ist ein Linker, verglichen mit David Friedman.

Der Name ist natürlich selbst ein Witz. David ist das Gegenteil eines Mannes des Friedens. Übrigens der biblische David war durch und durch ein Mann des Krieges und aus diesem Grund dekretierte Gott nicht ihm, sodern seinen Sohn Salomon, den ersten Tempel zu bauen.

WER IST also dieser Mann des Friedens? Seit die Nachrichten über diese bevorstehende Ernennung bekannt wurden, ist das Internet von Zitaten seiner Sprüche überflutet. Alle sind mehr oder weniger unglaubwürdig.

Eine Sache fällt einem sogar schon beim ersten Lesen auf: Wenn dieser zukünftige US-Botschafter „wir“ sagt, meint er „wir Israelis“, „wir wahren Israelis, „Wir israelischen Patrioten“. Das Territorium von Groß-Israel vom Mittelmeer zum Jordanfluss (wenigstens) ist „unser Land“.

Friedman identifiziert sich nicht mit allen Israelis. Er scheint zu denken, dass die meisten von uns blind, dumm, Miesmacher oder noch schlimmere Verräter sind Dies würde ein Weltrekord bedeuten: die meisten Israelis – so scheint es – sind Verräter.

Mit wem identifiziert sich Friedman wirklich? Ein maßgebliches Beispiel seiner Äußerungen macht dies ganz klar: Er betrachtet sich selbst, als würde er zu den 5% der israelischen Bevölkerung gehören:: die Siedler und die extreme Rechte.

HIER SIND einige seiner auffallenden Meinungen:

Den arabischen Bürgern Israels, etwa 21% der Bevölkerung sollte die Staatsbürgerschaft genommen werden. Als ob man allen Afro-Amerikanern die US-Bürgerschaft nimmt.

Es gibt keine „Zwei-Staatenlösung“. Allein solch eine Möglichkeit zu erwähnen, ist beinahe Verrat. (Da ich angeklagt worden bin, der erste gewesen zu sein, der diese Lösung 1948 vorschlug, ist dies noch mehr Spucke, die ich von meinem Gesicht wegwischen muss)

Kein Siedler darf von seinem „Heim“ vertrieben werden, selbst wenn sein „Heim“ auf privatem Besitz von arabischen Bauern liegt.

In Groß-Israel, „vom Meer zum Fluss“, stellen die Juden heute eine Mehrheit von 65%. Das ist eine glatte Lüge: In diesem Land, einschließlich des Gazastreifens, stellen die Araber schon jetzt eine Mehrheit dar.

Der zukünftige Präsident Trump sollte ermutigt werden, alles Personal im amerikanischen Außenministeriums, das die Zwei-Staaten-Lösung befürwortet, zu entlassen.

Die Palästinenser sind korrupt.

Präsident Barak Obama ist ein „eklatanter Antisemit“.

Bashar al-Assad und Benjamin Netanjahu sollten Freunde sein, wahrscheinlich einschließlich Vladimir Putin – ein gewinnendes Trio.

Wir brauchen einen Weltkrieg gegen den islamischen Antisemitismus.

Die amerikanischen und israelischen Juden, die das israelische Friedenslager unterstützen, sind schlimmer als die Kapos (Kurzform für Lager-Polizei, Juden die von den Nazis ernannt wurden, um die Ordnung in den Todeslagern aufrecht zu erhalten, bis sie selbst zu Tode kamen). Dies gilt besonders der milden und harmlosen J-Street-Organisation in Amerika.

Dies schließt mich natürlich ein.

WENN DU die Neigung verspürst, bei einigen dieser Definitionen laut zu lachen – tu es nicht. Dies ist keine lächerliche Angelegenheit,

David Friedman ist eine ernste Person. Er ist ein berühmter Rechtsanwalt für Bankrott-Fragen. Aber er wird nicht hierher gesandt, um mit dem bankrotten Regime von Netanjahu beschäftigt zu sein. Im Gegenteil, er wird gesandt, um eine israelische Regierung, in der Netanjahu die extreme Linke darstellt. zu fördern. Und dies ist keine Übertreibung.

Seit 1967 hat das israelische Friedenslager die US gebeten, dass sie Israel vor sich selbst retten möge. Jeder neue Präsident wurde mit viel Hoffnung begrüßt. Hier ist der Mann, der die Regierung von Israel zwingen wird, die palästinensischen Gebiete zurückzugeben und mit den Palästinensern und der ganzen arabischen Welt Frieden zu machen.

Präsident Obama war der letzte in der Reihe. Intelligent, gut aussehend, ein aufrüttelnder Redner, voll edler Absichten. Aber die Ergebnisse – soweit es uns betrifft – waren gleich Null.

Ich war immer skeptisch gegenüber dieser Auffassung. Warum sollte ein US-Präsident seinen Hals so weit hinausstrecken, um Israel vor sich selbst zu retten, wenn die Israelis selbst zu faul oder so feige sind, es selbst zu tun?

(Ich habe schon einmal erwähnt, dass ich bei einer internationalen Konferenz den spanischen und europäischen Staatsmann Miguel Moratinos angeklagt habe, dass er versäumt habe, hier etwas zu tun. Er antwortete ärgerlich, dass es nicht seine Pflicht sei, uns zu retten, dass es unsere eigene Pflicht sei, uns zu retten. Ich konnte nicht anders, als ihm in meinem Herzen zuzustimmen.)

Ich habe vor langer Zeit jede Hoffnung aufgegeben, dass die amerikanische Regierung uns beistehen wird, um einen historischen Frieden mit dem palästinensischen Volk zu machen und die besetzten Gebiete gegen Frieden einzutauschen. Wir sollten dies selbst machen. Es gibt keine andere Lösung. Die Alternative, die sog. „Ein-Staat-Lösung“, verspricht einen Bürgerkrieg für zukünftige Generationen.

Jeder, der nicht durch ultra-Nationalismus und/oder messianische Inbrunst blind ist muss dies sicher sehen. Es ist so einfach.

DIE EROBERUNG der restlichen palästinensischen Gebiete 1967 stürzte Israel in ein Delirium, das uns noch heute daran hindert, der Vernunft zuzuhören. Die US hat wegen eigener Gründe Israel ermutigt, auf diesem Kurs weiter zu gehen.

Der gewählte Präsident ist dabei, Israel mit aller Macht vorwärts zu stoßen – schlussendlich in eine Katastrophe.

Etwa vor 2000 Jahren hat ein jüdischer Rebell mit Namen Bar-Kokhba (Sohn der Sterne) sich gegen das allmächtige Rom erhoben. Berauscht von einigen anfänglichen Siegen, schrie er zu Gott: „Hilf uns nicht, aber hilf auch unsern Feinden nicht!“. Gott hörte nicht und die Rebellion wurde von den Römern vernichtet. Die jüdische Bevölkerung Palästinas hat sich bis vor kurzem nie erholt.

Ich würde Donald Trump zurufen: „Wenn du uns nicht hilfst, Frieden zu erlangen, dann sende uns wenigstens nicht diesen eingeschworenen Friedens-Feind!“

(Dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

 

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Linke Blender an der Saar?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2017

Wahlliste der Linken angefochten – von ?

Ansprache Thomas Lutze Neujahrsfeier.jpg

Die Bundestagswahlliste der saarländischen Linken wird angefochten.

Parteischriftführer Loch und weitere Mitglieder kritisieren, dass nicht alle Parteimitglider geheim abstimmen konnten. Am Freitag will die Schiedskommission der Linken den Vorwurf prüfen und entscheiden, ob die Aufstellung wiederholt wird. Die Parteiführung wies die Vorwürfe als unberechtigt zurück. Spitzenkandidat Lutze sagte dem SR, die Anfechtung sei gegen ihn persönlich gerichtet. Seine Person sei „manchmal umstritten“. Das beziehe sich aber nicht auf die politische Ebene.

Lesen wir die Programmvorschau in dieser Medithek kommt die Vermutung auf, dass die Nachricht: „Linke – Bundestagswahlliste wird angefochten“ ,mit den Folgebericht:  „Zustand saarländischer Gewässer“, in direkte Verbindung gebracht werden kann. Die Frage muss also lauten: Wer kann ein Interesse daran haben, sowohl die Partei als auch die Gewässer durch intensives hineinpinkeln zu verunreinigen ?  Treiben wir also das Spiel weiter und fragen:  1- 2- 3 , wer schnappt den Ball ? DL / Red. IE

Quelle : Mediathek  >>>>> Hier ist der Weg

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Grafikquelle   :   Neujahrsempfang der Saarbrücker Linken, Ansprache

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Kolumne – Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2017

Öffentlich privat

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin  Bettina Gaus

Politiker auf Parteitagen wissen, dass Kameras ständig aufnahmebereit sind. Aber sie müssen nicht jede Aufnahme akzeptieren.

Winfried Kretschmann ärgert sich über Anton Hofreiter – es geht um Elektromobilität – und schimpft im Gespräch mit einem Bundestagsabgeordneten am Rande des grünen Parteitags wie ein Rohrspatz. Familienkrach bei den Grünen: mittelgutes Thema, zum Kommentieren geeignet, leicht zu bebildern, durchschnittliche Haltbarkeitsdauer zwei bis vier Tage. Journalistische Routine. So auch in diesem Fall – leider. Denn dieser Fall ist ein Skandal. Und das Schlimmste daran ist, dass es kaum jemandem aufzufallen scheint.

Das Gespräch, das Kretschmann führte, ist ohne dessen Einwilligung aufgenommen worden. Was niemanden, auch die taz nicht, daran hinderte, ausführlich über den Inhalt zu berichten; viele Medien stellten das Video online.

Geht’s noch? Wer es für legitim hält, private Unterhaltungen heimlich mitzuschneiden und deren Inhalt zu veröffentlichen, sollte sich mit scharfen Kommentaren gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen ein Weilchen zurückhalten. Übrigens gehöre ich nicht zur Fangemeinde des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, aber das spielt in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle. Ich fände ein derartiges Verhalten auch gegenüber Alexander Gauland von der AfD nicht akzeptabel.

Der Urheber des Videos rechtfertigt sich im rechten Wochenblatt Junge Freiheit damit, die „Aufnahmesituation“ sei „eindeutig und klar“ erkennbar gewesen. Oh, bitte. Das Argument eignet sich allenfalls für die Galerie, Kolleginnen und Kollegen müssen es besser wissen.

 

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Kohls Reise ins Nirgendwo

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2017

Wie eine Dampfwalze

Autorin Daniela Dahn

Helmut Kohl Eine Mehrheit in Ost und West wollte die Einheit mit mehr Zeit – und im europäischen Rahmen. Doch so hatte der große Europäer nicht gewettet

Nachrufe auf Politiker sind meist überzogene Erfolgsgeschichten. Sie gehen aber in jene Geschichtsschreibung ein, über deren Deutungshoheit die Mächtigen verfügen. Unter all den lobenden Erinnerungen an Helmut Kohl überraschte in den letzten Tagen eine, die auch gleich wieder unterging. Im Deutschlandfunk wurde an ein vertrauliches Gespräch Kohls mit dem Historiker Fritz Stern erinnert, in dem dieser den damaligen Kanzler fragte, ob er im Prozess der Vereinigung Fehler gemacht habe. Kohl habe länger überlegen müssen (was nicht überraschend ist) und dann gesagt, doch, er habe versäumt, ins öffentliche Bewusstsein zu bringen, dass nicht alles in der DDR falsch war und nicht alles im Westen richtig. Das mag zunächst wie ein lässliches Versäumnis klingen. Aber Fritz Stern fügte hinzu, dass eine solche Wertung des Kanzlers am dringendsten nötig gewesen wäre und genau das war, was am meisten von allem fehlte.

Kohl war nicht der Kanzler der Einheit, sondern der Kanzler dieser Einheit. Der Legende von den mangelnden Alternativen sollte daher auch im Respekt vor seinen tatsächlichen Leistungen ein kritisches Erinnern entgegengesetzt werden. Dem geschickten Taktiker der Macht war das Ende der DDR nicht in den Schoß gefallen. In einem Fernsehinterview brüstete er sich damit, dass die ungarische Führung, der bei einem Geheimtreffen in Bad Godesberg „enorme wirtschaftliche Hilfen“ zugesagt wurden, den Zeitpunkt der Öffnung ihrer Grenze für DDR-Bürger auf die Minute nach Kohls Wunsch getimt hatte. Pünktlich zur Eröffnung des CDU-Parteitages, auf dem er, wie er wusste, wegen seines angeschlagenen Images gestürzt werden sollte, verkündete er die Erfolgsmeldung, und alle Umsturzpläne versanken im Jubel. Sein Geschick zur Überrumpelung setzte er dann durch seine Strickjacken-Diplomatie mit dem gutgläubigen Gorbatschow fort.

Kniefall war angesagt

Erst als die Dynamik die gewünschte Richtung annahm, ging er zu seinem erbarmungslos konfrontativen Auftreten über. Obwohl er doch wusste, dass beide Seiten in unterschiedlichem Maße Positives und Negatives aufwiesen, war eine Begegnung auf Augenhöhe nicht mehr möglich. Nicht mal auf Bauchnabelhöhe. Nun war Kniefall angesagt. Die zahllosen Aktivbürger der DDR, die mit politischer Reife und Besonnenheit in den aus dem Boden geschossenen räteähnlichen Bewegungen den mehrheitlichen Willen zum Wandel und zu würdevoller Einheit betrieben, wurden arrogant vom Runden Tisch gewischt.

Da der führende Historiker wider besseres Wissen ins Horn flächendeckender Delegitimierung blies, wurde die zum Mainstream. Und der zum tauglichen Erfüllungsgehilfen neoliberalen Plattmachens. Die im Osten plötzlich zugängliche Westpresse erfreute sich großer Glaubwürdigkeit, verständlich, war doch die mangelnde Öffentlichkeit in der DDR schwerer zu ertragen, als der Mangel an Konsumgütern. (Eine Feststellung, die auf mich als Autorin zutraf, die zu verallgemeinern aber zu meinen Irrtümern gehörte.)

„Es wurde die hanebüchende Behauptung verbreitet, DDR-Funktionäre hätten ihren Untertanen bei lebendigem Leibe Organe entnommen, um für die greisenhafte Führung eine Art Ersatzteilbank anzulegen.“

Kaum jemand hatte es damals für möglich gehalten, in welchem Maße diese Presse durch Verbreitung von Fake News die Stimmung anheizte und zum Kippen brachte. Etwa durch die schon aus medizinischer Sicht hanebüchende Behauptung, DDR-Funktionäre hätten ihren Untertanen bei lebendigem Leibe Organe entnommen, um für die greisenhafte Führung eine Art Ersatzteilbank anzulegen. Zeiten der Revolution sind nicht Zeiten des Dementis. So auch nicht nach der sensationslüsternen Behauptung des damaligen Kanzlerberaters Horst Teltschik, die Zahlungsunfähigkeit der DDR stünde unmittelbar bevor. Viel später hat die Deutsche Bank die Auslandsverschuldung der DDR als nicht besorgniserregend beschrieben. Beide Seiten hatten an der Nahtstelle konkurrierender Ideologien über ihre Verhältnisse gelebt. Gemessen an der Inlandsverschuldung von 20.000 DM pro Kopf, sind die offensichtlich in Saus und Braus lebenden Westdeutschen sogar verschuldeter in die Einheit gegangen. Teltschik sagte dieser Tage, Kohl wäre „wie eine Dampfwalze marschiert“, ohne ihn hätte es die schnelle Einheit nicht gegeben. Das wäre auch besser gewesen. Im Frühjahr 1990, so die Forschungsgruppe Wahlen, waren zwar fast alle Deutschen für die Einheit. Aber selbst da noch verlangten die absolute Mehrheit der Ostdeutschen und gar eine Zweidrittelmehrheit der Westdeutschen, man möge sich damit Zeit lassen. Viele wünschten sich eine Einigung im Rahmen Europas. Doch so hatte der Europäer Kohl nicht gewettet.

Denn der Demokratisierungsdruck aus dem Osten begann auf die Bundesrepublik überzugreifen. Schon schlägt die SPD einen Runden Tisch auch für Bonn vor. An der theologischen Fakultät der Universität Tübingen wird eine Resolution verabschiedet: „Es ist Zeit für eine grundlegende Kritik des Kapitalismus.“ Und Bündnis 90 vergreift sich am Heiligsten, will einen Volksentscheid über den Erhalt des Volkseigentums. Nun aber schnell durch Rechtsangleichung blockieren. In Kohls Auftrag verhandelt Innenminister Schäuble mit sich selbst den Einigungsvertrag, dessen Kern die im Anhang versteckte Regelung der offenen Vermögensfragen ist.

Die wenigen in Ost und West, die Kohls der heimischen Lobby verpflichteten Politik widersprachen, wurden überhört, beschimpft und der Ostalgie bezichtigt. Das habe ich mit meinen Nachwende-Büchern deutlich zu spüren bekommen. In Westwärts und nicht vergessen zitierte ich den Sozialphilosophen Oskar Negt mit seiner Warnung, man könne nicht die Biografien eines ganzen Volkes mit einem Schlag für null und nichtig erklären. Wer andauernd in einem demütigenden Entwertungszustand gehalten werde, der beginne mit der Wiederherstellung seiner Würde auf einer rebellierenden Ebene. Die Unruhe zeigte sich zunächst in einem enormen Aderlass an jungen, kreativen, gebildeten und lebendslustigen Menschen, die im gewendeten Osten keine Zukunft mehr sahen.

Nationalismus der Deklassierten

Quelle   :   Der Freitag >>>>> weiterlesen

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rafikquelle   :   DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Linke Versager in Berlin?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2017

Räumung von Friedel 54
r2g trägt die Verantwortung

Einen Bericht der AKL – Berlin  —

Wir dokumentieren die Erklärung der LINKEn Neukölln:

„Der Reuterkiez ist im Ausnahmezustand. Hunderte Polizisten, Hundestaffeln, SEK-Einheiten versuchen die Profitinteressen einer Briefkastenfirma mit massiver Gewalt gegen Demonstranten und BewohnerInnen durchzusetzen. Es gibt viele Verletzte. Die Polizei schikaniert mit vielen willkürlichen Straßensperren die NachbarInnen. Dieser Einsatz ist alles andere als verhältnismäßig. Der Innensenator trägt dafür die politische Verantwortung. DIE LINKE im Senat muss daraus Konsequenzen ziehen. Kommt heute um 16 Uhr zur Demonstration am Herrfurthplatz, zeigt Euch solidarisch mit dem Kiezladen Friedel54!“

Wir fügen als Antikapitalistische Linke (AKL) hinzu:

Genossinnen und Genossen von uns sind im Reuterkiez aktiv, haben die Blockaden unterstützt und wurden mit Polizeigewalt heute früh neben vielen anderen Menschen geräumt. Wir sehen uns in unserer Kritik an Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen bestätigt. Bereits der Rücktritt von Andrej Holm, der auf massiven Druck aus der Koalition zustande kam, hat gezeigt, dass die „rot-rot-grüne“ Regierung noch nicht einmal klimatische Änderungen im Umgang mit oppositionellen Kräften in der Stadtgesellschaft bewerkstelligen kann. Auch sie kennt nur die Sprache der Repression und der polizeilichen Vollstreckung angeblicher Sachzwänge. Wer dieses neue politische Klima  aber nicht erzeugen kann, wird auch die großen politischen Fragen nicht lösen können. Wir fordern umfängliche Aufklärung und die Rücktritte der politisch Verantwortlichen für diesen Polizeieinsatz. Wir brauchen eine starke LINKE in der Opposition, die an der Seite von Kiez- und Mieterinitiativen steht.

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Wir müssen hier raus

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2017

Das Max-Taut-Haus in Kreuzberg
hat eine lange Tradition als Haus für Kreative

Berlin, Kreuzberg, Oranienplatz 4-10, Max-Taut-Haus.jpg

Grafikerin Katja Clos arbeitete elf Jahre dort, nun wurde ihr gekündigt.
Warum, erzählt sie hier.

Autorin Gabriele Goettle

Katja Clos, Dipl. Grafikdesignerin. Aufgewachsen in Neustadt an der Weinstraße. Nach dem Abitur 1983 bis 1986 Ausbildung als Druckvorlagen-Herstellerin. Danach ab 1987 Grafikdesignstudium in Dortmund, 1994 Diplom. Praktikum in der Grafik­abteilung des Süddeutschen Rundfunks in Stuttgart, danach Arbeit als freie Mitarbeiterin. Durch eine Zufallsbekanntschaft kam sie als freie Mitarbeiterin zu einem Team beim Hessischen Rundfunk, zog 1994 nach Frankfurt/Main, wo sie bis 1998 blieb, arbeitete für Sat. 1 in Mainz, immer als selbstständige Grafikerin. Lernte in Frankfurt den Vater ihrer Tochter kennen, einen Regisseur aus Berlin. Übersiedelung nach Berlin. Sie begann, Filmplakate zu erstellen und war in der Ausstattungsgrafik tätig; arbeitete in diversen kleinen Räumen in Gewerbehinterhöfen in Kreuzberg. Kam 2006 über eine Anzeige zum Max-Taut-Haus, war begeistert und zog ein. Sie macht seit 25 Jahren Filmgrafik und Cover­gestaltung für Magazine, befasst sich mit Kommunikationsdesign, TV-­Design, Corporate Design. Für das Frage-Antwort-Buch „Alles über meine Mutter“ (2007) von Susanne Fröhlich und Constanze Kleis war sie für Bilder und Gestaltung zuständig; dies war ihr erstes Projekt im Taut-Haus. Katja Clos wurde 1964 geboren, ihr Vater war Kaufmann, in den siebziger Jahren war er Verkäufer für Computer, angestellt bei der Firma Olivetti. Die Mutter war Stenografin, arbeitete aber nach der Geburt der Kinder als Hausfrau.

Das Max-Taut-Haus, ehemals „Warenhaus der Konsumgenossenschaft“, steht in Berlin-Kreuzberg am Oranienplatz. Es hat große, schön gegliederte, waagerechte Fenster, eine Fassade aus Muschelkalkplatten in warmen Farben und besteht aus einem L‑förmigen, siebengeschossigen Gebäude, an das sich ein neungeschossiges Turmgebäude anschließt. Anfang der 30er Jahre wurde es unter Einbeziehung des Eckhauses, des 1904 erbauten „Warenhauses für Damenmoden Maassen“, nach Plänen der Architekten Max Taut und Franz Hoffmann errichtet. Bereits kurze Zeit später wurden die Konsumgenossenschaften und das Warenhaus von den Nazis als „ jüdisch-marxistisch“ bekämpft. Die Konsumgenossenschaften wurden in NS-Organisationen überführt und 1941 endgültig enteignet. Das Taut-Haus wurde umgebaut zu einem Bürogebäude für die „Deutsche Arbeitsfront“. Im Krieg brannte das Eckgebäude des ehemaligen Kaufhauses Maassen aus. Es wurde 1951 als Zweckbau wiedererrichtet und nach der Jahrtausendwende von einem privaten Investor gekauft und nach historischer Vorlage restauriert. Taut-Haus und Maassen-Kaufhaus stehen als Ensemble unter Denkmalschutz.

Katja Clos empfängt Elisabeth Kmölniger und mich an einem sommerlich heißen Vormittag in ihrem Atelier in der obersten Etage des Max-Taut-Hauses am Oranienplatz Nr. 4. Gastfreundlich werden wir mit Verbenentee und französischem Gebäck aus der Marheineke-Markthalle bewirtet, wir bewundern die Aussicht, die Originalfensterrahmen (inzwischen mit Schallschutzscheiben), dann beginnt sie zu erzählen:

„Als ich 2006 hier die Architektur des Hauses sah, war ich schon sehr angetan. Und als ich dann die Räume gesehen habe, diese wunderbaren, gegliederten Metallfenster, die man kippen kann, diesen Ausblick, da dachte ich gleich: Das ist mein Format! Wie im Film, Cinemascope. Und es erinnerte in gewisser Weise ein bisschen an Neustadt, wo ich als Jugendliche immer auf den Weinberg hochging, nur zum Runtergucken. Dort schaute ich in die Ebene. Hier über die Dächer der Stadt. Ich war begeistert und seitdem bin ich hier, also seit elf Jahren.

Die Werbeagentur Heimatvergrößert sich

Und nun soll das plötzlich zu Ende sein. Es ist eigentlich unvorstellbar! Es war eine ganz tolle Zeit, weil es tolle Leute sind und tolle Räume, die Projekt­ateliers. Eigentlich sind wir ja so etwas wie eine Gewerbe-WG. Es gibt sieben Ateliers hier auf dieser Etage und unten drunter sind noch mal fünf. Sie sind so zwischen 30 und 150 Quadratmeter groß. Und die Räume sind für uns auch deshalb so toll, weil sie gewissermaßen ‚ausdehnbar‘ und ‚schrumpfbar‘ sind. Also wenn man ein großes Projekt hat und noch zwei drei Leute braucht, die basteln, schneiden und kleben, für Filmarbeiten zum Beispiel, dann lässt sich der Platz ausdehnen. Man kann sich das teilen. Und das alles bestand eben insgesamt 30 Jahre mit wechselnder Besetzung. Nachher wird noch mein Kollege Detlev Pusch dazukommen, er ist am längsten hier. 30 Jahre! Also er hat noch mal eine andere Perspektive, und er ist ein ganz toller Grafiker, hat übrigens das erste Anti-Aids-Plakat gemacht in der BRD.

Es ist wichtig, auch mal einen Blick darauf zu werfen, was entsteht eigentlich an gesellschaftlich und historisch Relevantem in solchen Räumen. Es entstand viel. Das hier waren sehr lebendige ‚Projekt-Ateliers‘, und das wird nun alles zerstört! Es gab einen Hauptmieter – wie das bei WG-artigen Konstruktionen oft so ist –, der hat damals hier gearbeitet als Designer, war inzwischen aber nach Basel gezogen. Und ihm wurde als Hauptmieter auch gekündigt. Angeblich, weil die Werbeagentur Heimat, die hier im Haus bereits diverse Räume gemietet hat, unsere Räume nun auch mieten möchte. Wie wir erfuhren, haben die Eigentümer schon zugesagt. Das ist eigentlich alles, was wir erfahren haben.“

Wir vergewissern uns, dass diese Werbeagentur sich tatsächlich „Heimat“ nennt.

Frau Clos nickt lebhaft und sagt: „Ja. Das ist eine bekannte Werbeagentur, die schon viele Preise bekam für ihre Arbeiten. Es ist die Agentur, die damals die Werbung für Hornbach gemacht hat – Sie können sich sicher noch daran erinnern – mit dem Hammer aus Panzerstahl.“ (Kampagne der Werbeagentur Heimat für den Baumarkt Hornbach. 2012 kaufte der Baumarkt Hornbach einen tschechischen BMP-1-Schützenpanzer, Baujahr 1984, der bis 1990 im Einsatz der tschechoslowakischen Volksarmee war, danach in Privatbesitz, und fertigte daraus 7.000 limitierte Hämmer. Werbespruch: „Geboren aus Panzerstahl. Gemacht für die Ewigkeit.“ Mitte 2013 kamen die Hämmer auf den Markt, waren im Handumdrehen ausverkauft und haben heute Sammlerwert. Anm. G. G.)

„Na ja“, sagt Frau Clos“, die haben eine sehr ‚männliche‘ Herangehensweise, gelinde gesagt. Aber weshalb sie sich Heimat nennen, weiß man eigentlich nicht so richtig. Der Chef, mit dem ich auch einmal gesprochen habe, kommt aus Süddeutschland.

Jedenfalls haben wir hier die Kündigung erhalten, letztes Jahr, kurz vor Weihnachten, aus heiterem Himmel. Zum 30. Juni 2017. Das war ein Schock! Mein erster Gedanke war: Das kann nicht sein, da ist was schiefgelaufen, ein Missverständnis liegt vor, wir müssen jetzt nur schnell ein Gespräch führen, dann ist wieder alles in Ordnung. Dann haben wir versucht, Kontakt aufzunehmen. Per E-Mail, per Telefon, per Brief, per Einschreiben. Wir wussten nicht ganz genau, wer die Eigentümer sind, es gibt wohl eine Eigentümergemeinschaft. Aber es ist uns nicht gelungen, Kontakt aufzunehmen. Keine Antwort. Und die Werbeagentur Heimat haben wir auch versucht zu kontaktieren. Damals auch vergeblich.

Drei Monate haben wir überhaupt keinen Kontakt bekommen. Dann haben wir uns entschlossen, wir entwickeln jetzt eine Strategie, eine neue Idee. Wir überlegten, wer wir eigentlich sind, wo wir sind und was wir hier gemacht haben und weiterhin machen möchten. Wir sind lauter selbstständige Designer, Architekten und Landschaftsarchitekten und wir haben hier Räume, wo man mit zwei bis drei Leuten arbeiten kann. Das ist eine handhabbare Größe. Und das ist genau das, was in Berlin immer mehr verschwindet, solche Räume, in denen zu erschwinglichen Mieten kleine Kreative vernetzt arbeiten können. Und da entsteht ja auch was! Wir werden zwar hier raus müssen, wir wollen uns aber dafür einsetzen, dass diese Strukturen unbedingt erhalten bleiben, in der Stadt und auch hier im Haus. Wir haben also etwas entwickelt, das Max Taut Art Lab, um ein solches Projekt voranzubringen.

Die Idee dahinter ist, diesen Standort hier für kleinere Krea­tivschaffende zu erhalten und für Künstler. Und zwar dadurch, dass die ganze Gebäudeseite hier vom Senat und vom Kulturwerk des BBK (Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler, Anm.  G. G.) angemietet und im Rahmen des Atelier-Anmietprogramms subventioniert und mietpreisgebunden vergeben wird. Wir haben bei anderer Gelegenheit auch schon mal mit Martin Schwegmann, dem neuen Atelierbeauftragten des BBK, gesprochen und er fand die Idee interessant und schickt uns einen Erfassungsbogen. Es geht natürlich nicht ohne den Eigentümer. Der muss es wollen. Und er muss verstehen, dass, wenn in diesen Prozess des Verschwindens von solchen Arbeitsmöglichkeiten für kleine Kreativschaffende nicht eingegriffen wird, nichts übrig bleibt. Dann bleibt auch von der viel zitierten Kreuzberger Mischung nichts übrig. Das also ist die Idee und auch die Forderung hinter Max Taut Art Lab.

„Beachtliche Initiative, doch leider zu spät“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   The Max Taut House at Oranienplatz No. 4/10, corner or Segitzdamm No. 2 (on the left), in Berlin-Kreuzberg. The building was constructed from 1931 to 1933 to designs by Max Taut and Franz Hoffmann as department store of the Konsumgenossenschaft (retail cooperative). It has been designated as a cultural heritage monument. It is also part of the protected historic buildings area Oranienstraße.

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Sahra Wagenknecht-Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2017

„Diese SPD braucht kein Mensch“
Richtig!
Aber diese Linke, so auch nicht.

File:Sahra Wagenknecht-01.jpg

Denn in den 10 Jahren ihres Bestehens wurde zwar eine große Menge Geld verpulvert. Geld der Steuerzahler für wenige Repräsentanten welches mit großen Hoffnungen in leere Versprechungen investiert wurden. Frau Wagenknecht sollte den WählerInnen vorab erklären wo Sie denn die Mehrheiten finden will, welche Sie zur Durchführung Ihrer Politik benötigt? Es reicht eben nicht jede Woche eine neue Erklärung in den Wind zu blasen und auf Parteitagen mit hoch erhobener Nase durch die Gänge zu rauschen. Linke zeigen solch arrogante Allüren sonst eher nicht, sondern bleiben dem Boden verbunden, auf welchen sie aufgewachsen sind.

Kleine Möchtegern Politiker laufen hier im Lande viel zu viele herum, egal ob nun weiblich oder männlich und wenn vom Volk keine Unterschiede ob ihrer Qualitäten sichtbar werden entscheiden sich Mehrheiten gerne für die kleinen „Arschlöcher“. Hier im Land wird unter Demokratie immer noch die bedingungslose Zustimmung zu den Parteien und weniger zu den Bürgern verlangt. Von einer Ideologie wo immer sie auch herkommen mag, können Menschen in diesen Zeiten eher nicht mehr leben. Zukunft ist vorne und nicht hinten.  Wenn es nach Sahra Wagenknecht geht, werden Mitglieder und Wähler weitere 50 oder 100 Jahre auf Besserung warten müssen.  Red. IE

Von Thomas Vitzthum

Sahra Wagenknecht rechnet mit dem potenziellen Koalitionspartner SPD ab. Von Martin Schulz ist sie desillusioniert. Der Kanzlerkandidat müsse sich denselben Vorwurf gefallen lassen, den er Angela Merkel macht.

DIE WELT: Die SPD hat ihr Wahlprogramm ohne Vermögenssteuer beschlossen. Was sagen Sie dazu?

Sahra Wagenknecht: Der Parteitag ist der Endpunkt einer großen Desillusionierung. Als Martin Schulz nominiert wurde, gab es bei vielen die Hoffnung, dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei wird. Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme.

Dazu passt, dass die SPD sich noch nicht mal mehr traut, eine Besteuerung der Vermögen von Multimillionären und Milliardären zu fordern, die in den letzten Jahren dank staatlicher Umverteilungspolitik dramatisch gewachsen sind. Schulz hat Frau Merkel einen demobilisierenden Wahlkampf vorgeworfen. Er sollte sich an die eigene Nase fassen. Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch, und so mobilisiert man auch keine Wähler.

 DIE WELT: Die SPD will kleine und mittlere Einkommen entlasten, die höheren belasten. Ist das keine Vermögenssteuer?

Wagenknecht: Nein, das ist nicht das Gleiche. Die SPD entlastet mit ihrem Konzept die mittleren Einkommen kaum und die Großverdiener werden auch nur begrenzt zusätzlich zur Kasse gebeten. Hinzu kommt: Die Einkommenssteuer trifft Menschen, die in der Regel hart arbeiten. Die Vermögenssteuer sollte Riesenvermögen treffen, die sich niemand selbst erarbeiten kann und die vielfach auch schlicht geerbt wurden.

Quelle  : Die Welt >>>>> weiterlesen

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Author Gorinin

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Netanyahu im Kanzleramt

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2017

Der Beauftragte für Antisemitismus

File:Prime Minister of Israel Benjamin Netanyahu.jpeg

Autor: U. Gellermann

Ja tut sich denn schon das Sommerloch auf? Oder müssen mal wieder deutsche U-Boote zu Tiefstpreisen an Israel geliefert werden? Anders ist es schwer zu erklären, dass vor Tagen, scheinbar aus dem Nichts, eine Kampagne gegen Antisemitismus über die deutschen Medien in den Bundestag schwappte und im Versuch mündete, einen „Antisemitismusbeauftragten“ zu installieren.

Begonnen hatte es mit einer angeblichen Dokumentation über „Judenhass“ den die Auftraggeber des Films, der WDR und ARTE, wegen erheblicher Mängel nicht zeigen wollten. Das ließ die Bildzeitung, den publizistischen Außenposten der israelischen Regierung, nicht ruhen: Unter lautem Zensurgeschrei präsentierte die Zeitung den Film unter Umgehung der Rechte-Inhaber im Netz. Als dann wenig später im Bundestag über die Installation eines „Antisemitismusbeauftragten“ debattiert wurde, konnte man Konturen und Zielpunkt der Kampagne erkennen: Ein neuer Posten soll künftig im Kanzleramt den Artikel Drei des Grundgesetzes, das Diskriminierungsverbot, einseitig interpretieren. Denn längst ist dort festgelegt, dass „Niemand wegen . . .seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ darf. NIEMAND. Das Grundgesetz verzichtet klug auf die Hervorhebung einer Gruppe. Das soll nun anders werden.

Wer sich dann den Film zum „Judenhass“ anschauen durfte, der musste die primitive, permanente Verwechslung von Israel-Kritik und Antisemitismus ertragen. Natürlich mit der üblich-üblen Gleichsetzung der Israel-Kritiker mit den Nazis. Wer weiß, dass sich die Filmautoren bei ihren Recherchen wesentlich auf die Jerusalemer Organisation „NGO-Monitor“ gestützt hatte, der kennt den Hintergrund: Diese Truppe ließ sich zeitweilig von der „Jüdischen Agentur für Israel (JAFI)“, einer Quasi-Regierungsbehörde alimentieren. Diese trübe Quelle mag der Film natürlich nicht offenlegen. So kommt dann auch ein israelischer Geheimdienstgeneral als Kronzeuge für die angeblich freiwillige Flucht der Palästinenser aus Israel zu Wort, ohne dass die Filmemacher seine Herkunft nennen mögen. Und so wird dann die linke Bundestagsabgeordnete Annette Groth mit dem Naziverbrecher Julius Streicher gleichgesetzt, nur weil sie etwas sagt, was alle Welt weiß: Die israelische Blockade des Gazastreifens verhindert dort den Zugang zu sauberem Trinkwasser. Auf welchem Weg die Autoren an ein Jugendbildnis des Netz-Medienmachers Ken Jebsen gekommen sind, auf dem er aussieht wie ein Verbrecher auf der Flucht, ist unbekannt. Bekannt ist, dass es den Antisemitismus-Schnüfflern schon reicht, wenn jemand die Goldman-Sachs Banken-Maschine als Finanz-Hai qualifiziert, um des Judenhass’ verdächtigt zu werden.

Draussen, außerhalb der Bundestags-Hinterzimmer, werden muslimischen Mädchen die Kopftücher runtergerissen, draußen werden Moscheen angezündet, draußen gibt es mit PEGIDA eine antimuslimische Massenorganisation. Mehr als 400 politisch motivierte Angriffe gegen islamische Gebetsräume und Moscheen zählte das Bundesinnenministerium von Anfang 2001 bis März 2016, darunter Brandstiftungen und Sprengstoffanschläge. Aber drinnen soll das Grundgesetz demnächst nur für eine bedrohte Minderheit eine organisatorische Ergänzung finden. Ein Beauftragter gegen Anti-Islamismus wird noch nicht gesucht.

Als wäre es Zufall, sind die NATO-Länder primär in muslimischen Ländern auf der Jagd nach Rohstoffen und außenpolitischen Vorteilen unterwegs. Als wäre es Zufall, legitimiert eine antimuslimische Stimmung solche Kampfeinsätze als „Krieg gegen den Terror“. Auch die freundliche Unterstützung Israels in diesem Krieg schreit geradezu nach einer ideologischen Legitimation: Wer gegen den geheiligten Krieg Israels gegen die Palästinenser ist, der kann nur ein Antisemit sein. Genau für die Durchsetzung dieser Sprachreglung strebt eine Bundestagsmehrheit ein neues Amt an.

Auf den Gängen des Bundestags kursiert in diesen Tagen ein Witz: Meldet sich doch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu für den neuen Job des Antisemitismus-Beauftragten im Kanzleramt. Die verlegene Ablehnung des Bewerbers, man wolle doch weniger und nicht mehr Antisemitismus erzeugen, habe er sofort als typisch deutschen Antisemitismus gebrandmarkt. – Kanzlerin Merkel konnte über den Witz nicht lachen, ihr Sprecher erklärte, das sei kein Witz sondern eine Nacherzählung.

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Grafikquelle   :

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Denk an Naboth !

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2017

Denk an Naboth !

Autor Uri Avnery

ÜBER EIN UNGLAUBLICHES Stück von Gesetzgebung wird jetzt in Jerusalem debattiert.

Das Land ist sehr mit einer Siedlung beschäftigt, die Amona heißt. Tief in den besetzten Gebieten haben ein paar Dutzend jüdischer Familien eine illegale Siedlung errichtet. – Illegal sogar nach israelischem Gesetz, geschweige denn nach internationalem Gesetz.

Das Problem ist, sie machten sich nicht die Mühe, herauszufinden, wem das Land gehört, auf dem sie siedelten. Als es herauskam, gehört es tatsächlich privaten arabischen Farmern .Das israelische Oberste Gericht befahl den Siedlern, das Land zu evakuieren.

Juden evakuieren? Undenkbar! Die Amoniter schworen, „passiven“ Widerstand zu leiten. Dies bedeutet, zehn Tausende von Siedlern aus allen besetzten Gebieten aufzurufen, an den Ort zu eilen. Das bedeutet schreiende Babies, kreischende Mädchen, gewalttätige Jungs, die perplexe Soldaten stoßen (Viele von ihnen sind selbst Siedler), Männer, die den gelben Stern aus der Nazizeit tragen, Frauen, die ihre vielen weinenden Kinder an sich drücken. Kameras in Hülle und Fülle. Schrecklich!

Als das Datum für die Evakuierung näher kam und das Gericht sich weigerte, eine Verschiebung zu gewähren – nach Jahren legaler Spiele – fand die Regierung einen Ausweg: die Amona-Siedler werden 100 Meter weiter siedeln, auf Land , das auf dem selben Hügel liegt, das offiziell aber nicht privaten Personen gehört.

Als Gegenleistung für diese Gunst, verspricht die Regierung den Siedlern ein „Legalsierung-Gesetz“, eine Erfindung eines fast legalistischem Genies. Es sagt, dass an vielen Dutzenden von Plätzen der ganzen Westbank, wo andere Siedlungen auf privatem palästinensischem Besitz errichtet wurden, das Land einfach enteignet wird, und die rechtmäßigen Besitzer mit einer Entschädigung bezahlt wird.

Kurz gesagt: ein gigantischer Akt des Raubes von Besitz privater Personen, die zufällig palästinensische Araber sind, um die Siedlungen von fanatischen ultra-rechten Juden zu „legitimieren“.

ALS ICH den Text des vorgeschlagenen Gesetzentwurfes las, wurde ich an einen Satz in der Bibel erinnert, der mich immer schon verblüfft hat.

Er steht in Exodus(12). Als Pharaoh den Kindern von Israel endlich erlaubte, nach den zehn schrecklichen Plagen, Ägypten zu verlassen, taten sie etwas Ungewöhnliches.

„Und die Kinder von Israel….borgten sich von den Ägyptern Juwelen aus Silber und Juwelen aus Gold und Kleidung … und nahmen es den Ägypter weg.“

Da die Kinder von Israel für immer weggingen, bedeutet hier „borgen“ stehlen. Nicht vom Pharao und dem Staat, sondern von ganz gewöhnlichen Leuten, ihren Nachbarn.

Man stimmt jetzt gewöhnlich unter Experten darin überein, dass der Exodus nie wirklich geschehen ist, und dass die Geschichte etwa tausend Jahre nach dem berichteten Ereignis aufgeschrieben wurde. Aber warum würde ein Schreiber von seinen Vorfahren solch ekelhaftes Benehmen schreiben. Besonders da es sich niemals ereignete.

Die einzige Antwort, die ich mir vorstellen kann, ist, dass die Schreiber und Editoren zu ihrer Zeit in dieser Geschichte nichts so Ekelhaftes sahen. Das Betrügen und Plündern von Nicht-Israeliten war OK.

Es ist auch jetzt für Siedler und die Regierung von Israel in Ordnung.

(Woher wissen wir jetzt, dass die Exodus-Geschichte zu einem viel späteren Zeitpunkt und anderen Hinweisen erfunden wurde? Weil die ägyptischen Orte, die in der Geschichte erwähnt werden , zu der Zeit des imaginären Moses noch nicht existierten, aber in der Zeit der Makkabäer existierten, viele Jahrhunderte später, als der Text geschrieben wurde. )

EIN ANDERES Kapitel der Bibel ist sogar den gegenwärtigen Geschehnissen noch angemessener. Es ist ein Text, den jedes israelische Schulkind in seinen frühen Jahren auswendig lernt. Im hebräischen Original ist es von außerordentlich literarischer Schönheit, abgesehen von seiner überwältigenden moralischen Kraft.

Es berichtet( 1. Könige, 21)

„ Nabot der Jesreeliter, hatte einen Weinberg beim Palast von Ahab, König von Samaria.

Und Ahab redete mit Naboth und sprach: Gib mir Deinen Weinberg, ich will mir einen Kohlgarten daraus machen, weil er so nahe bei meinem Haus liegt. Ich will dir einen besseren Weinberg dafür geben, oder wenn es dir gefällt, will ich dir Geld dafür geben, so viel wie er wert ist.

Und Naboth sagte zu Ahab: Das lasse der Herr ferne von mir sein, dass ich dir meiner Väter Erbe sollte geben.

Da kam Ahab voll Unmut und zornig heim. „ da kam Isebel, seine Frau, zu ihm und redete mit ihm: „warum ist dein Geist so voller Unmut?

Die Frau nahm die Sache in ihre Hände und befahl den Ältesten von Samaria Naboth wegen falscher Aussagen vor Gericht zu bringen. Er wurde zu Tode gesteinigt,

Gott der Allmächtige liebte dies gar nicht. Er sandte seinen Propheten Elia, der zu Ahab herantrat und zu ihm sagte:

„Hast du getötet und auch in Besitz genommen?

…Wo Hunde das Blut von Naboth leckten, sollen Hunde Dein Blut lecken“.

Und so geschah es. Ahab starb den Tod eines Helden in der Schlacht, er fiel durch einen Pfeil, der zufällig abgeschossen war. Die Hunde leckten sein Blut vom Wagen. Sie fraßen auch das Fleisch von Isebel, seiner Frau.

Im Hebräischen klingt die Geschichte unendlich schöner als in der Übersetzung. Auch unreligiöse Leute können dies mit viel ästethischerem Vergnügen als religiöse lesen

FALLS GOTT heute existieren würde, würde er sicher einen seiner Propheten im Dienst zu Benjamin Netanjahu senden (ein netter biblisch klingender Name) und ihm über die heutigen Blut leckenden Hunde erzählen ( Journalisten? Reporter)

Die vorgeschlagene „Legalisierung“ und die Rede von privatem arabischen Besitz, egal unter welchen Bedingungen, ist reiner Diebstahl. Jeder arabische Landbesitzer würde Naboth zitieren. „ Das lasse Allah fern von mir sein…“

Netanjahu muss seiner Frau keine Probleme machen. Sarah‘le hat ihre eigenen Probleme mit dem Gesetz. Anstelle von Isebel hat er die Knesset und den General-Anwalt.

Doch die vorgeschlagene Lösung – die Siedler ein paar Meter zum Regierungsbesitz umzusiedeln – ist nicht besser als Ahabs Vorschlag an Naboth. Tatsächlich ist er viel schlimmer.

König Bibi, bietet wie König Ahab, Geld als Entschädigung an, aber bietet kein anderes – und besseres –Land . In der Tat erwartet er, dass die Araber das Geld nehmen und damit nach Brasilien oder Schweden auswandern.

Das Angebot, die Siedler von Amona auf Regierungsland nahebei anzusiedeln, benötigt eine Erklärung. Wie kommt es, dass die israelische Regierung Land in der besetzten Westbank besitzt? ( Westbank im Unterschied zur Ostbank des Jordanflusses, das zum jordanischen Königreich gehört. Die Regierung und die Siedler selbst nennen das Gebiet „Samaria“ wie in der Bibel).

In den guten alten Tagen des ottomanischen Reichs, als dem Sultan das Land gehörte, der es an Bauern verpachtete. Vor dem 1. Weltkrieg, als der Sultan wie gewöhnlich – bankrott war, verkaufte er einiges Land an private , meistens reiche arabische Kaufleute in Jaffa, Beirut oder Monte Carlo. Sie waren abwesende Grundbesitzer und die Bauern auf dem Land wechselten nicht.

Doch das meiste Land gehörte weiter dem Sultan – bis zum Ende des 1. Weltkrieges, als die Regierung des neuen britischen Mandats Palästina übernahm. Die einheimischen palästinensischen Bauern blieben natürlich.

Dies war die Situation — als nach dem israelisch-arabischen Krieg von 1948 – – die jordanische königliche Regierung den Besitz des Landes übernahm. Nichts hat sich verändert. Die Regierung von Jordanien nahm das Land in Besitz, die Bauern arbeiteten auf ihrem Stück Land, so wie sie es seit vielen Generationen taten.

Als Israel 1967die Westbank eroberte, kam es zu einer völlig anderen Situation. Anders als die Türken, die Briten und die Jordanier, hat die gegenwärtige israelische Regierung das Land verplant. Sie wünscht, dass es an jüdische Siedler geht, extreme Rechte, extrem Religiöse oder beides.

Die legale Fiktion des „regierungseigenen Landes“ wurde über Nacht eine Realität. Große Gebiete Land auf der Westbank gehören plötzlich der Regierung von Israel. Andere riesige Landflächen, die den Palästinensern gehörten, die geflohen sind oder 1967 vertrieben wurden- wurde sog. „Besitz von Abwesenden“ – der auch von der israelischen Regierung enteignet. Wurde.

All dies ist jetzt „Regierungsland“, auf dem israelische Siedler frei nach dem israelischen Gesetz siedeln können. Es ist unnötig zu sagen, dass all dies nach internationalem Gesetz total illegal ist, das kategorisch Bürgern der „Besatzungsmacht“ verbietet, ihre Bevölkerung in die besetzten Gebiete umzusiedeln.

Dies ist die legale Situation: israelische Siedler auf „Regierungsland“ zu bringen, ist nach israelischem Gesetz legal, aber nach internationalem Gesetz absolut verboten. Siedler auf privates palästinensisches Land zu setzen, ist nach internationalem sowie nach israelischem Gesetz verboten.

Ab sofort werden die Amona-Siedler von der Regierung gebeten, zum nahen „Regierungsland“ umzuziehen. Sie haben nun die Wahl zwischen Vertreibung oder Übereinstimmung, die hundert Meter zu ihrer neuen Wohnstätte zu gehen.

ICH FRAGE, was der Prophet Elia zu all dem gesagt haben würde. Er war keine Person, die untertreibt.

Die israelischen Hunde werden nicht das Blut von Netanjahu lecken. Noch werden sie das Fleisch von Sarah’le fressen. Gott bewahre.

Vor ein paar Tagen hat eine Studentin der Künste in der Jerusalemer Bezalel- Kunstakademie ein Poster fabriziert/ gemalt, das eine interessante Ähnlichkeit mit Netanjahu hat, der sich gegenüber einer Schlinge eines Henkers befindet. Sie wurde wegen Aufwiegelung von der Polizei bestellt und verhört. .

Nicht einmal Ahab ging so weit.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Rote Striche an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2017

Wird für den BT Wahlkampf an der Saar
das Rotlicht wieder eingeschaltet

Das n#ächxte Foto sehen :   >>>> KLICK <<<<<

anschließend auf JETZT NICHT ! Im aufgehenden Fenster.

Mit überraschenden Erfrischungen an der Saar macht zur Zeit die Linke Szene auf ihren neuen Anwärter für einen Job im Bundestag aufmerksam. Wir von DL können nur hoffen das die derzeitigen Temperaturen die 30 ° Celsius nicht unterschreiten. Wünschen wir doch niemanden eine ernsthafte Erkältung. Besonders nicht wenn er zum erste mal in die Untiefen der Berliner Bundestagskloake hinabtaucht. Ist doch allseits bekannt das es schon einer gewissen Zeit bedarf, bevor der entleerte Kopf langsam wieder oben angekommen ist.

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Grafikquelle  :

Wikipedia – Author Ralfdix

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Die Türen von Broxtowe

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2017

Der britische Wahlkampf und die
schwierige Zukunft der Labour-Partei

File:Jeremy Corbyn, Leader of the Labour Party, UK.jpg

von Paul Mason

Wollte man die Siedlung Mill Hill in Broxtowe bei Nottingham mit einem Wort charakterisieren, würde man sagen: adrett. Koniferenhecken, makelloser Rasen, Pfingstrosen und Tulpen, blank gewienerte Automobile. Der Kandidat der Labour Party, Greg Marshall, der vor den Parlamentswahlen die Gegend abgegrast hat, wusste sehr wohl, dass sich die Zukunft seiner Partei in Orten wie diesem entscheiden würde.

Denn in solchen Orten ist heute die britische Arbeiterklasse zu Hause. In der älteren Hälfte der Siedlung leben ehemalige Bergarbeiter, Ingenieure und Facharbeiter, im jüngeren Teil überwiegen die öffentlichen Angestellten: Universitätsdozentinnen, Lehrkräfte, Krankenpflegerinnen. Der Ort ist in jeder Hinsicht Durchschnitt.

Als Premierministerin May am 18. April überraschend vorgezogene Neuwahlen ausrief, gab die Daily Mail sogleich den Ton vor: „Zermalmt die Saboteure!“ Die Labour Party wurde – zusammen mit den Liberaldemokraten und den progressiven nationalistischen Parteien in Schottland und Wales – zu einer Gefahr für Ordnung und Sicherheit erklärt und als Saboteurin des Volkswillens an den Pranger gestellt.

Wer nur rechte Boulevardblätter las, konnte den Eindruck gewinnen, dass Großbritannien sich in einer tiefen Existenzkrise befand, dass die na­tio­nale Sicherheit bedroht und eine Katastrophe kaum noch abzuwenden sei.

In Mill Hill sorgte man sich allerdings vor allem um Schlaglöcher. Greg Marshall – Gemeinderat und ein getreuer Gefolgsmann von Parteichef Jeremy Corbyn – hatte zum Klinkenputzen die wichtigsten Fakten über das radikale Steuer- und Ausgabenprogramm von Labour sowie einige Argumente für Corbyns Positionen in Sachen Verteidigung und Mi­gra­tion parat. Aber die ersten drei Personen, die ihm die Tür öffneten, zeigten nur über seine Schulter hinweg und klagten über die Schlaglöcher in der Straße. Niemand nannte ihn einen Saboteur.

Es waren geopolitische und ökonomische Gründe, die Theresa May zu vorgezogenen Neuwahlen bewogen, nicht nur wahlstrategischer Opportunismus. Das Wirtschaftswachstum des Vereinigten Königreichs hat sich verlangsamt und der Absturz des Britischen Pfunds infolge des Brexit-Referendums heizte die Inflation an. Obwohl die Arbeitslosigkeit einen historischen Tiefstand erreicht hat, können nach der umfassenden Deregulierung des Arbeitsmarkts die Löhne in der Privatwirtschaft nicht mehr steigen, während die öffentlichen Arbeitgeber in den letzten sieben Jahren jeweils ein Prozent draufgelegt haben. Was unter dem Strich trotzdem zu sinkenden Real­löhnen führte.

Die fremdenfeindliche Rechte stimmte für May

Gleichzeitig schickte sich die Euro­päi­sche Kommission an – im Gegensatz zu allen Verheißungen der Brexit-Befürworter –, Mays Regierung mit denselben Waffen zu demütigen, die bereits gegen Griechenland zur Anwendung kamen: mit einem Ultimatum und einem Vertrag. Brüssel will eine vollständige Loslösung der Insel vom gemeinsamen Markt durchsetzen, um dann, so verlautete aus einer Quelle, anzubieten, dass innerhalb von drei Jahren neue Handelsbedingungen vereinbart werden.

Da aber 22 konservativen Abgeordneten wegen Verletzung des Wahlgesetzes im Jahr 2015 ein Strafverfahren drohte, war Mays Verhandlungsposition geschwächt. Sie musste schnell und entschlossen handeln. So erklärte sie der britischen Wählerschaft, es gehe bei der Wahl nicht um den Inhalt der Brexit-Vereinbarungen mit der EU, sondern einzig darum, eine Regierung mit einem einheitlichen Standpunkt für die Verhandlungen zu schaffen. Sie hielt den Namen ihrer eigene Partei aus dem Wahlkampf heraus und appellierte an die Anhänger anderer Parteien: „Leihen Sie mir Ihre Stimme!“

Die Europäische Kommission verhärtete daraufhin ihre Verhandlungsposition und steckte einige Details über ein frostiges Abendessen in der Downing Street an die Medien durch. Am 3. Mai erklärte die Premierministerin Brüssel den verbalen Krieg. „Europäische Politiker und Beamte haben Großbritannien öffentlich gedroht“, sagte sie, „und zwar gezielt, um das Ergebnis der Parlamentswahlen zu beeinflussen.“

Das Ergebnis war, wie sich an den Kommunalwahlen einen Tag später ablesen ließ, dramatisch. Der Stimmenanteil für Ukip brach ein. In gerade einmal zwei Wochen hatte Theresa May die Partei der fremdenfeindlichen Rechten vernichtet und mehr als die Hälfte ihrer Anhänger zu den Tories zurückgeholt, derweil es für Labour am Ende bei dieser Wahl nicht mehr um Sieg oder Niederlage ging, sondern ums schiere Überleben.

Der Wahlkreis Broxtowe zerfällt in zwei soziale Welten. Der Norden besteht aus ehemaligen Bergbaudörfern, der Süden aus einer ethnisch gemischten und halbwegs prosperierenden universitären Vorstadt. Die einzige Nord-Süd-Verbindung durch den Wahlbezirk ist eine Autobahn mit einer einzigen Ausfahrt. Mit anderen Worten, Brox­towe ist England im Kleinformat.

Im Norden hielt nach dem Ende des Kohlebergbaus der Faschismus Einzug. Viele ältere Labour-Aktivisten haben sich hier einst bei den Kämpfen gegen die faschistische British National Party zusammengefunden. Aber der Erfolg von Ukip konfrontierte sie mit einem Arbeiterpopulismus, gegen den sie machtlos waren. Beim Referendum vom Juni 2016 stimmte Broxtowe bei einer Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent mit 55 zu 45 Stimmen für den Brexit.

Für Labour war die Frage schon immer: Was passiert nach dem Brexit? Denn nach Angaben der Meinungsforscher gab es beides, sowohl „rote“ als auch „blaue“ Ukip-Wähler. Die roten hätten sich wegen der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der starken Zuwanderung von der Labour-Partei abgewandt und würden zurückkehren, wenn Labour den Brexit akzeptiere.1 Doch seit Januar 2017 befürchteten die Wahlkampfstrategen, diese Überschneidung könnte sich umgekehrt auswirken.

Interne Umfragen zeigten nämlich, dass Labour ohne eine eindeutige Stellungnahme gegen osteuropäische Migranten – die die Partei unmöglich abgeben kann – in den Arbeitergegenden bis zu 100 Sitze verlieren könnte.

Unter Greg Marshalls rund einhundert Wahlhelfern fanden sich Männer Mitte fünfzig, deren T-Shirts von der Notwendigkeit einer Revolution künden; Krankenschwestern, Büroangestellte, Lastwagenfahrer und – erstaunlicherweise – osteuropäische Fabrikarbeiter. Die durften zwar nicht wählen, aber sie gingen mit ihren Labour-Ansteckern von Haus zu Haus.

Einer von ihnen brachte auf den Punkt, worum es ging: „Die Arbeiter, die ich kenne, rechnen so: Wenn man die Zuwanderer rauswirft, steigen die Löhne. Sie glauben, dass wir ihnen die Jobs wegnehmen und dass sie, sobald sie uns los sind, zu ihrem Chef gehen und mehr Geld verlangen können. Sie wollen eine andere Meinung dazu nicht mal hören. Für sie heißt Politik ‚Schmeißt die Migranten raus!‘ “

In anderen Zeiten hätte man die politische Beteiligung von Fabrikarbeitern an einem Wahlkampf als ein Zeichen der innerparteilichen Geschlossenheit gefeiert, aber für Labour verschärfte sie diesmal nur das Dilemma. Corbyn stand zu Beginn des Wahlkampfs vor einem Chaos: Abwanderung traditioneller Labour-Wähler zu den Grünen und den schottischen Nationalisten; dauerhafter Verlust Schottlands; massive Zerwürfnisse innerhalb der Partei; und eine konservative Wahlmaschine, die über dreimal so viel Geld verfügte wie Labour. Dabei hatte er die Partei nicht vollständig unter Kontrolle – zwei Drittel seiner Abgeordneten verweigerten ihm die Gefolgschaft.

Aber Corbyn und sein engster Mitstreiter, der Schattenschatzkanzler John McDonnell, hatten ein Ass in der Hand, das sie ausspielen konnten: die programmatische Kritik an der Sparpolitik, die sie in Corbyns ersten Monaten als Parteiführer entwickelt hatten.

In den verwinkelten, ausgelagerten Parlamentsräumen, die als eine Art Parteizentrale fungierten, hatte John McDonnells Team ein Programm massiver Umverteilung und staatlicher Konjunkturanreize ausgearbeitet. Es ist das größte Konjunkturprogramm, das die britische Wählerschaft seit 1945 gesehen hat.

Über höhere Steuern für Einkommen über 80 000 Pfund im Jahr, Vermögenssteuern insbesondere für ausländische Immobilienspekulanten, die Rücknahme von Kürzungen bei der Unternehmensteuer sowie eine Robin-Hood-Steuer auf Börsengeschäfte soll die Abschaffung der hohen Studiengebühren und die Verbesserung des Gesundheits- und Sozialwesens finanziert werden. Jahrelang hatte es geheißen, ein solches Programm sei niemandem mehr zu vermitteln.

Eigentlich hatte McDonnell seine Vorschläge während des Wahlkampfs Zug um Zug an die Öffentlichkeit bringen wollen. Aber ein führender Politiker vom rechten Parteiflügel war dem Vernehmen nach so schockiert über den Programmentwurf, dass er das ganze Dokument der rechtsgerichteten Presse zuspielte.

Wider Erwarten brachte diese Intrige den Wahlkampf erst richtig in Schwung und zementierte zugleich den historischen Abschied der Partei mit der neoliberalen Linie von New Labour. Der Parteivorstand stellte sich einstimmig hinter Corbyns Programm, obwohl der Blair-Flügel für eine teilweise Blockade getrommelt hatte. Damit hat Labour als erste große sozialdemokratische Partei den radikalen Bruch mit dem Neoliberalismus vollzogen.

Mit einem derart umfangreichen und verständlichen Angebot an die Wählerinnen und Wähler, so Corbyns Kalkül, könnte es gelingen, wichtigere Themen als Theresa May, die Stärke der Regierung und den Brexit in den Vordergrund zu stellen. Als die Parteiaktivisten in die ruhigen Straßen von Brox­towe ausschwärmten, merkten sie jedoch schnell, dass ihre Chancen nicht gut standen, und dies aus einem Grund, auf den sie keinerlei Einfluss hatten: die politische Dynamik in Schottland.

Als May ihre harte Brexit-Strategie festklopfte, witterte die Scottish National Party, die gemeinsam mit den Grünen in Schottland regiert, eine historische Chance. Die Parteichefin und schottische Premierministerin Nicola Sturgeon brachte erst ihre Partei und dann das schottische Parlament dazu, sich auf ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum zu verpflichten. Anders als die Abstimmung von 2014 wird dieses zweite Referendum, das für die Zeit kurz vor oder nach dem Brexit angesetzt ist, gegen den Willen der Londoner Regierung abgehalten werden.

Die schottische Linke wählte nationalistisch

Quelle   :  Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Jeremy Corbyn, Labour Leader, speaking at a political rally during the Labour leadership election, in Matlock, Derbyshire, 16th August 2016

Source Own work
Author Sophie J. Brown

Leader of the Labour Party, UK.

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Kein Einfluss an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2017

Warum die Landesregierung bei ihrem Haushalt Glück hat

File:2008-02-16-Oskar Lafontaine 0122.JPG

Saarbrücken. Die Zinsen bleiben niedrig, die Steuereinnahmen sprudeln. Auch deshalb sinkt die Neuverschuldung stark. Doch was passiert, wenn sich das ändert?

Autor Daniel Kirch

Bevor im Jahr 2011 die Schuldenbremse in Kraft trat, machte die Landesregierung noch einmal kräftig Schulden und nahm 2010 fast eine Milliarde Euro an neuen Krediten auf – bei einem Haushaltsvolumen von vier Milliarden Euro. Im kommenden Jahr soll die Nettokreditaufnahme bei unter 50 Millionen Euro liegen. Die schwarze Null sei zum Greifen nah, freut sich die Landesregierung. Für 2019 kalkuliert sie gemäß der mittelfristigen Finanzplanung aus dem vergangenen Herbst sogar mit einem Überschuss von 82 Millionen Euro.

Selbst die Landesregierung räumt ein, dass dies nicht ausschließlich ihr Verdienst ist, sondern zu wesentlichen Teilen auf günstige Rahmenbedingungen zurückzuführen ist. Aus Sicht der Opposition hat die Landesregierung einfach nur Glück. „Natürlich ist es erfreulich, wenn die Haushaltslücke kleiner wird“, sagt Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine. „Dass dies aber in erster Linie den historisch niedrigen Zinsen und einer ungewöhnlich positiven Steuerentwicklung zu verdanken ist und weniger einem besonders glücklichen Regierungshandeln, ist der Landesregierung hoffentlich bewusst.“ In ihrer Finanzplanung räumt die Regierung selbst ein, „dass sich das Saarland nach wie vor in einer extrem schwierigen Haushaltslage befindet“.

In der Tat sind es die Posten Zinsen und Steuereinnahmen, die dem Land seit Jahren wenigstens ein bisschen Luft zum Atmen geben. Als die große Koalition 2012 ins Amt kam, plante sie für Zinsausgaben noch 532 Millionen Euro ein. Obwohl die Schuldenlast seither weiter gewachsen ist, musste sie 2016 nur noch 392 Millionen Euro für Zinsen aufwenden. International deuten die Zeichen wieder auf einen moderaten Anstieg des Zinsniveaus. Ein solches Risiko für den Landeshaushalt wäre nach Angaben der Landesregierung aber beherrschbar. Für die nächsten Jahre rechnet sie mit „leicht ansteigenden Zinssätzen“. Eingepreist ist ein Anstieg der Zinskosten auf rund 450 Millionen Euro im Jahr 2020.

Quelle  :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Probleme welche sich wiederholen : 2015

Linkes Volksbegehren gegen zu hohe Dispozinsen

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Ein Trauerspiel

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2017

Wenn eine  „Birne“ nach-   faulen Äpfeln-   tritt

Vermächtnis – Noch zu Lebzeiten hat Helmut Kohl Anweisungen zu seiner Beisetzung formuliert. Der Altkanzler wollte sich über den Tod hinaus zum Helden und großen Europäer stilisieren lassen. Was hingegen haften bleibt, ist das Bild eines gekränkten Mannes

von Anja Maier

Seinen Tod hat Helmut Kohl in ganz großem Stil geplant. Bei den Details aber hinterlässt der einstige Kanzler der Bundesrepublik Deutschland posthum den Eindruck von irritierender Pingeligkeit.

Europäischer Trauerakt in Straßburg, Rheinfahrt im Sarg, Gedenken im Speyerer Dom, Bestattung im Schatten der Friedenskirche – all dies entspricht seinen Wünschen. Alles atmet maximale Aufgeladenheit. Das Verhindern eines Staatsaktes in Deutschland hingegen, ein Sohn, der mit Polizisten um den Zugang zum früheren Elternhaus rangeln muss, eine Witwe, die versucht haben soll, Angela Merkel als Trauerrednerin zu verhindern – das ist irritierend kleines Karo.

Helmut Kohl ist tot. Aber seine grimmigen Schallwellen streifen weiter kühl dieses Land, seine Bürger und deren politischen Vertreter.

Fast zwanzig Jahre ist es her, dass Kohl das Kanzleramt geräumt hat. Zwei Dekaden Abstand und seine sechzehn Kanzlerjahre aber haben ihm offenbar nicht gereicht, um einstigen Gegnern zu vergeben. Um das Vertrauen zu entwickeln, dass sein politisches Vermächtnis für sich steht. Trotz aller Brüche und Fehler, die zu seinem wie zu jedem Leben gehören. All die lange Zeit hat nichts geheilt. Sein Misstrauen und seine Wut sind bis zum Ende – und darüber hinaus – nicht vergangen.

Es fängt mit den Abläufen des Gedenkens und der Beisetzung an und hört bei den Trauerrednern noch lange nicht auf. Nach Kohls Tod am Freitag vergangener Woche hat es sagenhafte vier Tage gedauert, bis das Bundespräsidialamt Weisung ans Innenministerium geben konnte, wie Deutschland seines ehemaligen Kanzlers gedenken kann. Besser: gedenken darf.

Denn einen Staatsakt wird es nicht geben. Stattdessen, teilt das Ministerium mit, werde es am 1. Juli ein „staatliches Trauerzeremoniell in Deutschland“ geben. Zuvor werde in Straßburg ein „europäischer Trauerakt“ stattfinden. Und zwar, auf diese Formulierung kommt es in der kein Wort zu viel enthaltenden Erklärung an, „auf Wunsch der Witwe“.

Eben diese Witwe, Maike Kohl-Richter, konnte offenbar von den Mitarbeitern der Protokollabteilung nicht von der Notwendigkeit eines Staatsaktes überzeugt werden. Und gegen den Willen der Angehörigen gibt es keinen. Maike Kohl-Richter, berichtet Spiegel Online, habe sogar verhindern wollen, dass bei einer wie auch immer gearteten Feier Angela Merkel spricht.

Stattdessen soll sich ihr verstorbener Mann einen der ärgsten Feinde der Kanzlerin als Trauerredner gewünscht haben: den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán. Was Kohl anderes als Merkel-Gegnerschaft mit Orbán verbunden haben mag, bleibt unklar. Der Fidesz-Politiker kam erstmals nach Kohls Kanzlerschaft an die Macht.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Wahlplakat der CDU 1998

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Von Hollands Linke lernen:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2017

Eine neue Sprache für eine moderne Linke

File:Sven Giegold bewirbt sich.jpg

von Sven Giegold

In der Aprilausgabe kritisierte »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke die neue konturlose Mittigkeit der Grünen. Dem hält der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold eine linke grüne Alternative entgegen.

Zwei Wahlen in Europa, zweimal kollektive proeuropäische Erleichterung. Allerdings war die Freude über den Ausgang der Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich – egal ob bei Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen oder Grünen – nicht so sehr davon geprägt, wer gewonnen hatte, sondern vor allem davon, wer nicht gewonnen hatte, nämlich die Rechtspopulisten, Geert Wilders und Marine Le Pen. Trotz Zugewinnen haben sie ihr Ziel, den Wahlsieg, verpasst. Europa 2, Rechtspopulisten 0, lautet somit der Zwischenstand nach den ersten beiden Akten des europäischen Superwahljahrs.

Zweifelsohne sind diese Wahlergebnisse eine gute Nachricht für Europa, und wie auch die neue Bewegung „Pulse of Europe” zeigen sie, dass die Europäische Union keinesfalls ein Auslaufmodell ist. Doch gerade im holländischen Wahlergebnis steckte noch viel mehr, abseits der groben Binarität Pro- und Contra-Europa oder, anders gesagt, der Wahl zwischen Populismus und großkoalitionärem Status quo. In den Niederlanden wurde eine moderne Linke geboren, eine linke Alternative, die anders auftritt und insbesondere: besser kommuniziert. Die Partei, die dafür steht heißt „GroenLinks”, also Grün-Links, ihr Shootingstar ist Jesse Klaver. Ihr Ergebnis von 2012 vervierfachten die Grünen in diesem Jahr, ihr Wahlkampf wurde zu einer breiten Graswurzelbewegung, getragen vor allem von jungen Leuten. Landesweit wurde GroenLinks zur zweitstärksten Partei bei jungen Wählern und zur stärksten Kraft in Amsterdam.

»In den Niederlanden wurde eine moderne Linke geboren.«

Der grüne Frontmann Klaver hat im Wahlkampf etwas getan, womit man in den letzten Jahren in Deutschland scheinbar keinen Blumentopf außerhalb eines engen Milieus gewinnen konnte. Er hat klar und deutlich gesagt: Ich bin links. Dabei hat Klaver das „Linkssein” nicht neu definiert, aber anders und besser vermittelt. Im Mittelpunkt seiner Kampagne stand ein zentraler Wert: Mitgefühl. Mit diesem Begriff kann jeder Mensch etwas anfangen. Mitgefühl empfinden wir alle, allen wurde es schon einmal zuteil und jeder wünscht es sich. Diesen Begriff zeichnet eine starke emotionale Nachvollziehbarkeit und eine äußerst positive Konnotation aus. Mitgefühl spielt auf der zwischenmenschlichen Ebene und für den Erfolg von Kommunikation eine große Rolle: Seit Sigmund Freud wissen wir, dass sich nicht auf der Sachebene, sondern auf der Beziehungsebene entscheidet, ob Kommunikation gelingt. Emotionale Nähe sowie gemeinsame Werte lenken das Gelingen von zwischenmenschlicher Kommunikation zu mehr als 80 Prozent. Jesse Klaver formulierte es bei einem seiner Wahlkampfauftritte so: „Schaut euch doch um. Da ist mehr, das uns verbindet als das uns trennt. Also reichen wir einander die Hand.” Während Tausende Menschen im Publikum an seinen Lippen klebten, resümierte Klaver: „Das sind die Momente, in denen Veränderung beginnt.”

Diese emotional-intelligente Rhetorik bringt zum Ausdruck, worauf linke Politik beruht: dass in einer Gesellschaft nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Miteinanders. Dabei geht es nicht um Gleichmacherei, sondern um den Abbau großer Ungleichheit – und zwar, weil Menschen in Gesellschaften mit weniger Ungleichheit schlicht glücklicher sind. Programmatisch setzt Grün-Links dort an, wo sich auch andere linke Parteien in Europa positionieren: Steuererleichterungen für niedrige und mittlere Einkommen, stärkere Besteuerung der Spitzeneinkommen, die Eindämmung von Gehaltsexzessen in den Top-Positionen großer Unternehmen, das Ende von Steuersparmodellen für internationale Großunternehmen. Letzteres hat in den Niederlanden besondere Brisanz, weil das Land zu den größten Steueroasen Europas gehört und davon unterm Strich sogar profitiert.

Jesse Klaver wendet sich dagegen, weil diese staatlich organisierten Steuertricks das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen stört. Anders als die Sozialdemokraten in anderen Steueroasen wie Luxemburg, Malta oder Belgien tauchte GroenLinks bei dem Thema nicht ab. Vielmehr nahm Jesse Klaver die Steueroase bei den Hörnern und erzwang eine breite öffentliche Diskussion, bei der vor allem der sozialdemokratische Finanzminister Dijsselbloem als Verteidiger des niederländischen Steuersumpfes alt und unglaubwürdig aussah. Bei dieser sozialen Offensive verspricht Klaver anders als linke Parteien in Spanien oder Griechenland, die in Wahlen stark gewonnen haben, keinen Bruch und auch nicht das Blaue vom Himmel, sondern schlicht „Veränderung“.

Überhaupt kann man Klavers GroenLinks nicht vorwerfen, im Diffusen stehen geblieben zu sein. Die politischen Vorschläge sind konkret ausbuchstabiert und mit Zahlen und Finanzierungsvorschlägen unterlegt. Dazu zwingt schon die in den Niederlanden übliche Berechnung der ökonomischen Folgen und finanziellen Solidität der Vorschläge durch eine „neutrale” Stelle. Bei dieser Prüfung schnitt das Programm von GroenLinks überdurchschnittlich gut ab. Diese detaillierten technischen Vorschläge standen allerdings nicht im Vordergrund bei den öffentlichen Auftritten Jesse Klavers.

»Jesse Klaver steht für etwas, nicht gegen etwas.«

Quelle  :  Blätter >>>>> weiterlesen

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Nur für elitäre Urgesteine

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2017

 Der Staatsakt ist reformbedürftig

 File:Bundesarchiv Bild 183-J27851, Staatsakt für Helmut Lent.jpg

So wie die Alten sungen –  so zwitschern es die Jungen

Helmut Kohls Beerdigung gibt Anlass, über staatliche Trauerfeiern nachzudenken – denn es besteht Verbesserungspotenzial.

Autorin  Kathrin Müller-Lancé

Umgangssprachlich ist er ja nicht so ganz beliebt: „Mach doch keinen STAATSAKT draus“, sagen wir, wenn sich jemand in Übertreibungen zu versteigen droht.

Offiziell hingegen ist oft genau das gewünscht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den verstorbenen Helmut Kohl mit einem ganz besonderen „Staatsakt“ ehren, einem europäischen nämlich. Das klingt sofort ein bisschen schief – ist die EU doch nicht mal ein Staat. Höchste Zeit, sich den Begriff etwas genauer anzuschauen.

Laut Protokoll der Bundesregierung ist ein Staatsakt „Ausdruck höchster Würdigung von Anlässen oder Personen durch die obersten Repräsentanten des Gemeinwesens“. Das heißt im Klartext: Der Staat richtet die Feierlichkeiten aus und bezahlt sie. Zum Beispiel: öffentliches Trauerdefilee, Kranzniederlegung, Bundesadler und Nationalhymne. Die Entscheidung darüber, welche Trauerfeier in Schwarz-Rot-Gold angestrichen wird, ist in Deutschland Chefsache. Ausschließlich der Bundespräsident kann einen Staatsakt anordnen. Die Durchführung übernimmt in der Regel das Innenministerium.

Über die Volksnähe und die demokratische Legitimierung des Staatsakts kann man streiten. Bis jetzt wurde die Ehrung vor allem der bundesrepublikanischen Politikelite zuteil; ehemaligen Präsidenten, Kanzlern und Ministern.

 

Quelle   :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Atomruine A 1

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2017

Der vergessene Reaktorunfall von Bohunice

File:Chernobylreactor 1.jpg

von Manfred Kriener

Die Geschichte der großen Atomkatastrophen beginnt im Oktober 1957 mit dem Großbrand des britischen Plutoniumreaktors Windscale I (heute Sellafield). Sie endet – bisher – im japanischen Fukushima im März 2011. Dazwischen kam es 1976 zur Teilkernschmelze in Harrisburg, USA, und 1986 zur Explosion in Tschernobyl. Es gab aber noch eine weitere partielle Kernschmelze, die meist übersehen wird: Sie ereignete sich im heute slowakischen Atomreaktor Bohunice A1 am 22. Februar 1977.

Die Folgen dieses schweren Unfalls sind noch immer nicht bewältigt, Stilllegung und Abriss der Reaktorruine kommen nicht voran. „Ein Trauerspiel“, sagt die Ingenieurin Luba Kupke-Siposova, die mit eiserner Beharrlichkeit die Stümpereien am Unglücksreaktor verfolgt: „Es fehlt an Fachleuten, es fehlt an Geld, es fehlt an Kenntnissen; die Atomwerker werden immer wieder von der Wirklichkeit überrascht.“

Was die Ingenieurin aber am meisten aufregt, ist die weitgehende Geheimhaltung eines weiteren Unfalls in Bohunice, der von slowakischen Atomgegnern als „die dritte Havarie“ bezeichnet wird: Am 12. Mai 1991 stürzte ein Verladekran in sich zusammen, als die Arbeiter versuchten, noch bewegliche Brennstäbe aus dem teilweise geschmolzenen Reaktorkern herauszubugsieren.

„Diese Arbeit ist extrem schwierig“, erklärt uns der Reaktor- und Entsorgungsspezialist Michael Sailer vom Öko-Institut in Freiburg. Denn der A1 sei ein sogenannter Druckröhrenreaktor, bei dem sich die Brennelemente nicht zusammen in einem Druckbehälter befinden, sondern einzeln in großen Röhren stecken. Brennstäbe und Ummantelung seien teilweise geschmolzen und verklumpt. Wie kann man den Brennstabschrott da herausholen? Die Strahlung ist so gewaltig, dass ein Mensch selbst in einiger Entfernung in Sekundenbruchteilen tot wäre.

Bei der dritten Havarie fielen hochradioaktive Trümmer und Brennmaterial in die Reaktorhalle. Zudem überschwemmten große Mengen der ebenfalls hochradioaktiven Kühlflüssigkeit die Anlage und sickerten auch ins Grundwasser. „Über diesen dramatischen Zwischenfall, bei dem es zu schweren Strahlenbelastungen für die Atomarbeiter kam, wird bis heute geschwiegen“, sagt Kupke-Siposova.

Ein Beamter der damals noch tschechoslowakischen Atomaufsicht hatte ihr inoffiziell die wichtigsten Informationen zugespielt. Einige wenige Einzelheiten des Unfalls finden sich in einem offiziellen Bericht, der vor Jahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung der Stilllegungsarbeiten eingereicht wurde. Sein optimistischer Titel: „Überführung des AKW A1 in einen strahlensicheren Zustand“.

Darin heißt es, dass zur weiteren Umsetzung der Stilllegungspläne „Dekontaminationsarbeiten in der Reaktorhalle unvermeidbar“ seien, weil es dort 1991 zu „einer Havarie mit Kernbrennstoff und verschiedenen Vorrichtungen kam“. Nach dem Unfall wurde offenbar versucht, mit ferngesteuerter Robotik die hochradioaktiven Trümmer zu beseitigen. Dies sei jedoch, wie die Ärztevereinigung gegen Atom resümiert, „vollständig misslungen“.

Nach drei Jahrzehnten schwieriger Aufräumarbeiten ist der Reaktor A1

zum Symbol der slowakischen Energie- und Atompolitik geworden. Das Land war in den 1970er Jahren der damaligen atomaren Euphorie vollständig verfallen und ist bis heute im alten Paradigma gefangen. In Bohunice und am zweiten Standort Mochovce produzieren aktuell vier Reaktoren Atomstrom, der im vergangenen Jahr 54,2 Prozent des Elektrizitätsbedarfs des kleinen Landes deckte.

Damit hat die Slowakei den weltweit zweithöchsten Atomstromanteil nach Frankreich. Sie könnte sich als Atomweltmeister sogar an die Spitze setzen, wenn die beiden neuen Reaktoren Mochovce III und IV irgendwann fertiggestellt werden. Doch genau wie bei den anderen europäischen Atomprojekten in Finnland und Frankreich „explodieren die Kosten und der Zeitplan steht Kopf“, wie der Pariser Energieexperte Mycle Schneider sagt. Schneider bilanziert mit seinem Wissenschaftlerteam Jahr für Jahr im World Nuclear Industry Status Report den Niedergang der Atombranche.

Derzeitiger Zwischenstand für Mo­chov­ce III und IV: Fünf Jahre hinter dem letzten Zeitplan und 2 Milliarden Euro über dem Budget. Nach einer erneuten Verschiebung sollen die beiden neuen Atommeiler jetzt 2018 ans Netz gehen. Doch auch dieser Termin wird wohl wieder verstreichen. Seit 2008 werden immer neue Jahreszahlen für die Inbetriebnahme genannt. Die Verschiebungen erinnern an den Berliner Flughafen, nur dass sich in der Slowakei kaum noch jemand über die Hängepartie aufregt.

Quelle   :  Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Author Carl Montgomery
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Kampagne: Öffentlichkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2017

Welche Lobbyisten schreiben Gesetze mit?

Der Gesetzgebungsprozess in Deutschland ist zu intransparent. Das will eine neue Kampagne ändern: Mit tausenden Anfragen an Bundesministerien sollen Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen befreit werden. Jetzt mitmachen!

Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Reform oder Staatstrojaner: Bundesministerien bereiten neue Gesetze meist unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit vor – sofern wir und andere die Gesetzentwürfe nicht vorher veröffentlichen.

Die neue Kampagne „Gläserne Gesetze“ von FragDenStaat.de und abgeordnetenwatch.de soll das ändern: Mit tausenden Anfragen nach Gesetzentwürfen und Lobby-Stellungnahmen könnten die Bundesministerien dazu gebracht werden, die Dokumente künftig aktiv während des Gesetzgebungsprozesses zu veröffentlichen – und nicht erst danach auf Anfrage. Eine ähnliche Massenanfrage-Kampagne hatte im vergangenen Jahr beim Bundestag Erfolg: Statt tausende Anfragen nach Gutachten zu beantworten, entschied er sich, die Dokumente von sich aus ins Internet zu stellen.

Für mehr als 600 Gesetze haben die Bundesministerien in der laufenden Legislaturperiode sogenannte Referentenentwürfe erarbeitet. Sie werden in der Regel im Rahmen einer Verbändebeteiligung ausgewählten Interessenvertretern mit der Bitte um Stellungnahme zugesendet. Wer daran beteiligt ist und welche Inhalte aus diesen Stellungnahmen letztlich den Weg in den späteren Gesetzentwurf der Bundesregierung finden, ist bisher nicht nachvollziehbar. Referentenentwürfe und Stellungnahmen werden nämlich normalerweise nicht veröffentlicht.

Wer war an der Autobahnprivatisierung beteiligt, wer sagt was zum Mindestlohn?

Das betrifft so unterschiedliche Vorlagen wie die Einführung der Autobahnprivatisierung, die Änderung des Atomgesetzes oder auch die Einführung des Mindestlohns. Aufgrund der fehlenden Öffentlichkeit können oft nur vergleichsweise wenige Personen auf die Inhalte Einfluss nehmen, bis die Gesetzentwürfe in den parlamentarischen Prozess gehen.

Über „Gläserne Gesetze“ können alle Menschen mit wenigen Klicks einige der 494 nicht-öffentlichen Referentenentwürfe und 17.237 Stellungnahmen der laufenden Legislaturperiode bei den jeweiligen Bundesministerien anfragen. Die befreiten Dokumente sollen schließlich auf der Plattform stellungnah.me zusammengeführt werden. Dort ist schon jetzt eine Übersicht sämtlicher von Bundesministerien angefragter Verbände zu finden.

Forderung nach „Legislativem Fußabdruck“ für Gesetze

Die Kampagne greift die Forderung nach einem „legislativen Fußabdruck“ für Gesetze sowie nach einem Lobbyregister auf, die Organisationen wie Transparency International, LobbyControl und abgeordnetenwatch.de seit längerem öffentlich vertreten. Sie setzen sich dafür ein, dass die Bundesregierung offenlegt, welche Lobbyisten in die Erstellung von Gesetzen im Rahmen von Stellungnahmen und weiteren Kontakten eingebunden sind.

Eine Umfrage von abgeordnetenwatch.de unter den 14 Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt hatte im November 2016 ergeben, dass lediglich das Haus von Justizminister Heiko Maas Lobbyisten-Stellungnahmen (zumindest teilweise) im Internet veröffentlicht. Zehn Ministerien sowie das Kanzleramt teilten dagegen mit, keine Stellungnahmen öffentlich zu machen.

Quelle  : Netzpolitik ORG

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Grafikquelle   :   Tausende Stellungnahmen von Verbänden fließen in Gesetzentwürfe ein CC0

DIE LINKE. NRW kritisiert
Alleingang der LINKEN im Bundesrat

Team Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Beschluss des Landesvorstands NRW zum Abstimmungsverhalten der LINKEN im Bundesrat zur Autobahnprivatisierung.

Der Landesvorstand DIE LINKE.NRW distanziert sich vom Alleingang des LINKE-Ministerpräsidenten in Thüringen und den Ländervertreter*innen in Berlin und Brandenburg. Ihre Zustimmung zu den umfangreichen Grundgesetzänderungen im Bundesrat macht die Privatisierung der Autobahnen möglich. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat am Donnerstag richtigerweise geschlossen gegen die entsprechenden Gesetzesänderungen gestimmt. In einer gemeinsamen Erklärung haben die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch der Autobahnprivatisierung die rote Karte gezeigt. In einer Onlinepetition haben Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, die Privatisierung der Bundesfernstraßen zu verhindern.

Mit ihrem Ja im Bundesrat beschädigen der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow und die LINKEN Ländervertreter*innen Brandenburgs und Berlins die politische Glaubwürdigkeit unserer Partei, da ihr Abstimmungs-verhalten einen eindeutigen Verstoß gegen unser Parteiprogramm darstellt, in dem es u.a. heißt, dass wir uns nicht an einer Regierung beteiligen, die die Privatisierung der Daseinsvorsorge betreibt. Auch deshalb missbilligen wir das Abstimmungs-verhalten der linken Regierungsvertreter*innen im Bundesrat, das der Privatisierung der Autobahnen mit die Tür geöffnet hat.

DIE LINKE. NRW unterstützt weiterhin die Initiativen und Bündnisse gegen das Voranschreiten von Autobahnprivatisierungen in der BRD.
Landesvorstand DIE LINKE. NRW

Düsseldorf, den 08.06.2017

 Quelle  :   AKL 

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Grafikquelle   :  Wahlparty der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei.

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Ein Kindergeburtstag

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2017

Die Linke feiert Kindergeburtstag

Ach ja, das passt doch und wenn sie denn alle in guter Stimmung sind sollten sie auch gemeinsam singen: „Die Linke hat Geburtstag tralleralala, das freut dann auch  klein Sahra tralleralala“. So hat sie auch sicher gut auf sich aufgepasst, denn eines haben Kinder so an sich, besonders wenn sie untereinander toben. Sie werfen gerne mit Esswaren um sich; Torten zum Beispiel.  Wenn es gut geht reichen auch einzelne Stückchen.

Das war ein Tag an dem ein Jeder reden durfte – soweit er Rang und einen Namen in der Partei hatte. Die Kleinen hatten sogar Oma und Opa mitgebracht. Zum wechseln der Windeln so zusagen. Andernfalls hätte eine Torten Schlacht eventuell in eine Windel Schlacht ausarten können. Ja sicher, bei der Gründung war auch Konstantin Wecker anwesend und trällerte seine Lieder in vager Hoffnung bei etwas Großem Anwesend zu sein. Hat vielleicht heute eingesehen dass sich diese Hoffnung nicht erfüllte hat?

DL/IE

Von Markus Mayr, Berlin

Der Kuchen ist fast einen halben Quadratmeter groß. Und er schrumpft kontinuierlich. Vor dem Karl-Liebknecht-Haus, dem Sitz der Linken in Berlin, stehen Menschen, die meisten eher älter als jünger, und versuchen mit Plastikgabeln den marzipansüßen und zähen Kuchenüberzug zu zerteilen. Aus einem Berliner-Kindl-Stand heraus wird Sekt und Bier von Radeberger gereicht.

Dann die freundliche Aufforderung, doch bitte auszutrinken und nach nebenan zu gehen, in die Volksbühne. Dort wird gleich etliche Stunden lang jeder sprechen, der in der Partei Rang und Namen hat (oder hatte): Von Lafontaine bis Kipping, von Gysi bis Wagenknecht. Danach ist Party angesagt. Die Linke hat was zu feiern. Wenn man so will, ihren Kindergeburtstag.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Am 16. Juni 2017 ist die Linke zehn Jahre alt geworden. Während die grüne Partei schon in einem Alter ist, in dem Menschen dazu neigen, spießig zu werden (und ihre Politiker auch); die SPD sich kaum noch an ihren 100. Geburtstag zurückerinnern dürfte, so lange ist der schon wieder her; und CDU/CSU bereits im Rentenalter sind, aber wegen ihres Konservatismus‘ manchmal noch viel älter wirken, nähert sich die Linke in dieser Ausprägung erst allmählich dem Teenager-Alter.

Das zeigt sich auch darin, dass manche ihrer Spitzenpolitiker die gepflegte Provokation schätzen. Man möge nur mal an Sahra Wagenknecht denken, die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, die sich auch nicht scheut, mit eher nicht-linken Aussagen zur Zuwanderung für Aufschreie zu sorgen.

Beim Gründungsparteitag sang Konstantin Wecker

Vor genau zehn Jahren, am 16. Juni 2007, wurde die Die Linke geboren. Damals schloss sich die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit, kurz WASG, mit der PDS zu einer neuen Partei zusammen: Westdeutsche Gewerkschafter und von Gerhard Schröders Sozialpolitik enttäuschte SPDler mit der SED-Nachfolgepartei aus dem Osten. Die Fusion der Linken aus dem Westen mit denen aus dem Osten, an deren Spitze anfangs Oskar Lafontaine (für die WASG) und Lothar Bisky (für die PDS) standen, wurde im Berliner Estrel Hotel vollzogen.

Quelle : Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

ObenKinder an einem Geburtstagstisch

Unten  — Autor – Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

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Der Ruf der Nation

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2017

Der Ruf der Nation

Autor Uri Avnery

EINE DUNKLE Woge überschwemmt Demokratien in der ganzen westlichen Welt.

Es begann in Großbritannien, einem Land, das wir immer als die Mutter der Demokratie ansahen, die Heimat eines besonders sensiblen Volkes. Es stimmte in einer Volksabstimmung dafür, die Europäische Union zu verlassen, ein Markstein menschlichen Fortschritts, der sich aus den Ruinen des schrecklichen 2. Weltkriegs erhob.

Warum? Kein besonderer Grund. Eine Laune.

Dann kamen die US-Wahlen. Das Unglaubliche geschah. Ein Niemand kam von nirgendwoher und wurde gewählt. Eine Person ohne irgendwelche politische Erfahrung, ein brutaler Kerl, ein Gewohnheitslügner, ein Schauspieler. Jetzt ist er der mächtigste Staatsmann auf dem Planeten, der „Führer der freien Welt“,

Und nun geschieht es in ganz Europa. Die Ultra-Rechte gewinnt fast überall und droht, mit Abstimmung, an die Macht zu kommen. Moderate Präsidenten und Ministerpräsidenten geben ihr Amt auf oder werden rausgeschmissen. Mit der bemerkenswerten Ausnahme von Deutschland und Österreich, die anscheinend ihre Lektion gelernt haben, gewinnt der Faschismus und Populismus überall an Boden.

Warum , um Gottes Willen?

DIE LÄNDER unterscheiden sich von einander. Jede lokale politische Szene ist einzigartig. So ist es leicht, die lokalen Gründe für die Ergebnisse jeder Wahl und Volksabstimmung zu finden.

Aber wenn dieselbe Sache überall geschieht, in vielen Ländern und fast gleichzeitig, ist man gezwungen, nach einem gemeinsamen Nenner zu suchen, nach einem Grund, der bei all diesen verschiedenen Phänomenen gilt.

Es ist der Nationalismus.

Worin wir gerade Zeugen werden, ist eine Rebellion von Nationalismus gegen den Trend einer post-nationalistischen, regionalen und globalen Welt.

Dieser Trend hat praktische Gründe. In den meisten Gebieten menschlicher Bemühung werden immer größere Einheiten gefordert.

Industrien und Finanzinstitutionen fordern große Einheiten. Je größer die Einheit, umso rationaler die Wirtschaft. Ein Land mit einem Markt von zehn Millionen kann nicht mit einem Markt von einer Milliarde Menschen konkurrieren. Vor Jahrhunderten hat dieser Trend kleine Provinzen wie Bayern oder Katalonien gezwungen, sich Nationalstaaten wie Deutschland oder Spanien anzuschließen.

Heutzutage ist das wirtschaftliche Leben von Milliarden von anonymer, superstaatlicher Körperschaften bestimmt, die nirgendwo und überall sitzen, weit entfernt von der Verständnis gewöhnlicher Leute.

Gleichzeitig hat die Informations-Revolution immer größere Wissens-Gemeinschaften geschaffen. Vor fünfhundert Jahren war es selten, dass ein Bauer in Europa sich weiter als bis zum nächsten Dorf bewegte. Das Reisen war teuer, nur Aristokraten hatten Pferde, eine Wagenfahrt zur nächsten Großstadt kam für die meisten Leute nicht in Frage. Aus demselben Grund war es unmöglich, Waren über große Entfernungen zu transportieren. Die Leute aßen, was in ihrer Nähe wuchs.. Nachrichten reisten langsam, wenn überhaupt.

Heutzutage hört man egal, wo man lebt, über die österreichischen Wahlergebnisse oder über eine Revolution in Malawi innerhalb von Minuten. Die Welt ist ein Dorf geworden.

Fast jeder hat einen Internet-Anschluss. Er oder sie können sich mit fast jedem auf dem Globus unterhalten, während Wissenschaftler an vielen Orten tief in das Universum tauchen.

In dieser neuen Welt ist der Nationional-Staat eine leere Schale geworden, eine Flagge, eine Nationalhymne, ein Fußballteam, eine Briefmarke, die immer weniger gebraucht wird.

DOCH DAS Ende der Nützlichkeit eines nationalen Staates hat noch nicht das Ende des Nationalismus‘ erreicht. Weit entfernt davon.

Der menschliche Verstand verändert sich viel langsamer als materielle Umstände. Er hinkt mindestens drei oder vier Generationen hinterher, er hängt an überholten Ideen und Idealen, während politische, wirtschaftliche und militärische Realitäten davonrasen.

Moderner Nationalismus kam erst vor zwei oder drei Jahrhunderten auf. Es ist eine vergleichsweise neue Erfindung. Einige glauben, dass er von der französischen Revolution geschaffen wurde. Ein angesehener Historiker behauptet, dass er von spanischen Siedlern in Südamerika geschaffen wurde, die den spanischen Imperialismus los sein wollten und für sich selbst eine unabhängige Nation begründen wollten.

Wie dem auch sei, der Nationalismus wurde schnell die herrschende Kraft in der Welt. Am Ende des 1.Weltkrieges brachen die alten Reiche zusammen und schufen ein Dutzend Nationalstaaten. Der 2. Weltkrieg beendete den Job.

Der Nationalstaat stand auf zwei Beinen: dem materiellen und dem spirituellen. Der materielle musste größere Märkte schaffen und sie gegen andere große Märkte verteidigen. Der geistige Aspekt ist, das Bedürfnis zu einer Menschengruppe zu gehören,

Tatsächlich ist dieses Bedürfnis so alt wie die menschliche Rasse. Menschen mussten zusammenstehen, um sich selbst gegen andere zu verteidigen, sie mussten zusammen arbeiten, beim Jagen und Pflanzen. Sie lebten in großen Familien, dann in Stämmen, in Königreichen und Republiken. Soziale Gruppierungen bildeten sich und änderten sich während der Jahrhunderte bis die modernen Nationen alle andern Gruppierungen ablösten.

Für die meisten ist die Notwendigkeit, zu einer Nation zu gehören, eine tiefe psychologische Angelegenheit. Die Menschen schaffen eine nationale Kultur, oft sprechen sie eine nationale Sprache. Menschen sterben für ihre Nation.

Große moderne Bewegungen versuchen den Nationalismus zu Gunsten anderer Ideologien zu überwinden. Der Kommunismus war ein prominentes Beispiel. Das Proletariat hat kein Vaterland. Doch in seiner Stunde der größten Gefahr, unter dem Ansturm des super-nationalen Faschismus‘ gab die Sowjet Union die „Internationale“ auf und übernahm eine Nationalhymne, und Stalin proklamierte den Großen Patriotischen Krieg. Später brach die internationalistische Sowjet Union zusammen und Russland fiel in den reinen Nationalismus, personifiziert von Vladimir Putin.

Ich glaube, dass das, wovon wir jetzt Zeugen sind, eine weltweite Reaktion gegen den Post-Nationalismus und den Globalismus ist. Die Menschen wollen keine Bürger der Welt sein, auch keine Europäer oder Nordamerikaner. Ein paar mögen vorausmarschieren, aber die gewöhnlichen Leute hängen an ihrer Nation. Sie wollen Franzosen, Polen oder Ungarn sein.

Dies ist ein Bedürfnis, das von unten kommt. Die „Eliten“, die Hoch- Gebildeten und die Reichen mögen weiterschauen und sich den neuen Realitäten anschließen, aber die „untere Klasse“ der herrschenden Nation ist leidenschaftlich nationalistisch und selbst faschistisch. Der höfliche Terminus dafür ist „Populismus“.

FOLGT ISRAEL demselben Trend? Und ob.

In der Tat können Israelis darüber stolz sein, dass es hier sogar vor dem Brexit und Trump geschehen ist.

Israel ist jetzt fest im Griff einer Ultra-Rechten, fremdenfeindlichen, antifrieden-, annexionistische Regierung, die kaum verkappte Faschisten einschließt. Benjamin Netanjahu scheint zuweilen fast moderat zu sein, verglichen mit einigen seiner Verbündeten und Anhänger.

Israel wurde vom Zionismus geschaffen, einer revolutionären Bewegung, die viele andere Revolutionen des 20. Jahrhunderts überlebte. Der Zionismus war eine nationalistische Bewegung ohne eine Nation. Ihre Gründer mussten eine Nation erfinden, die vorher nicht existierte. Sie musste eine zerstreute, ethnisch-religiöse Gemeinschaft, die Tausende von Jahren in einer sich veränderten Welt überlebt hatte, in eine moderne Nation verwandeln. Die Gründer des Zionismus sahen dies als einzige Antwort auf den Antisemitismus, der die illegale Tochter des modernen europäischen Nationalismus war.

Selbst der Name dieser Nation ist umstritten. Ist sie eine jüdische Nation? Eine hebräische Nation, wie einige von uns sie lieber nennen würde? Eine israelische Nation? Und wo lässt sie die Millionen von Juden, die nicht einmal davon träumen würden, nach Israel einzuwandern oder die 20% israelischer Bürger, die behaupten zur palästinensischen Nation zu gehören, die (bis jetzt) keinen Staat hat?

Dieser schwankende ideologische Boden hat einen jüdisch-hebräisch-israelischen Nationalismus geschaffen, der stärker und leidenschaftlicher ist als die meisten.

WEDER IN Israel noch anderswo hat eine progressive, friedenliebende Bewegung eine Chance für Erfolg, wenn sie als antagonistisch zum Nationalismus begriffen wird.

Ich hatte dies in meinem ganzen Leben geglaubt. Ich definierte mich immer als Nationalist. Ich bin überzeugt, dass es keinen grundlegenden Widerspruch zwischen Nationalismus und Internationalismus gibt. In der Tat bedeutet Inter-Nationalismus buchstäblich Zusammenarbeit zwischen den Nationen.

Als israelischer Nationalist glaube ich an die Rechte anderer Völker, die sich an ihre eigenen nationalen Werte halten. Dies bedeutet zunächst alle Achtung für das palästinensische Volk und ihr Recht auf einen eigenen nationalen Staat, Seite an Seite mit Israel zu haben.

Die israelische Friedensbewegung muss zunächst ihrem nationalen Charakter Geltung verschaffen. Wir sind die wahren Nationalisten. Wir wollen, dass Israel in Frieden und Sicherheit blüht, während die Pseudo-Nationalisten, die an der Macht sind, uns jetzt in eine Katastrophe führen. Erlauben wir den Faschisten nicht, uns den Nationalismus wegzunehmen.

Einige ziehen vor, sich eher „Patrioten“ zu nennen anstelle von Nationalisten. Aber Patria bedeutet Vaterland. Es bedeutet dasselbe

Als israelische Nationalisten müssen wir für die Solidarität aller Nationen in unserer Region kämpfen und uns dem Marsch zu einer Weltordnung anschließen, wo alle Nationen blühen können.

Ich würde all unseren Schwester-Bewegungen in der ganzen Welt raten, dasselbe zu tun und die dunkle Welle zurückweisen, die uns alle zu verschlingen droht.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Der Hassprediger Luther

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2017

 Wenn die Protestanten Heilige hätten: Er wäre einer davon. Martin-Luther-Statue vor der Dresdner Frauenkirche.

Martin Luther-Denkmal vor der Frauenkirche in Dresden 2.jpg
Von Peter Henkel
 Das idealisierte Luther-Bild, das im Jubiläumsjahr allerorten gezeichnet wird, hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun: Die Schriften des Reformators strotzen vor Hass und Fanatismus, vor Tötungsmanie und Obrigkeitsdenken. Unser Autor kippt etwas Wasser in den Jubelwein.

„Wie? Kritik an Luther? Was sollte, was könnte man denn gegen Luther haben?“ So etwa lautet der Tenor spontaner Kommentare zu der Absicht, Martin Luther nicht wie üblich als Glücksfall der Weltgeschichte zu beschreiben. Allenthalben gilt Luther als Lichtgestalt – gewiss mit einigen Schattenseiten, wie gern mit Kennermiene hinzugefügt wird. Seine Agenda, um diesen heutigen Begriff zu bemühen, sei der erfolgreiche Versuch gewesen, aus dem finsteren Mittelalter heraus zu dem vorzudringen, was wir heute Neuzeit nennen. Modernität das eine Kennzeichen, Freiheit das andere – darin besteht eine Übereinstimmung, die weit über die protestantische Gemeinde hinaus bis tief in kirchenferne, säkulare Schichten reicht.

„Dies ist der wesentliche Inhalt der Reformation; der Mensch ist durch sich selbst bestimmt, frei zu sein.“ Kein Geringerer als der Philosoph Hegel hat dem Professorenkollegen diesen Kranz geflochten. Gegenüber dieser bis heute dominierenden Sicht werden die kritischen Töne aus Expertenreihen neuerdings lauter und zahlreicher. Im Meer des Enthusiasmus anlässlich des Jubiläumsjahrs 2017 haben sie dennoch kaum eine Chance.

Würden hingegen die Scheuklappen von Traditionalismus und Autoritätsgläubigkeit abgelegt und bliebe das verständliche Bedürfnis des kirchlich organisierten Luthertums nach Weihrauch für seinen Begründer beiseite, dann würde der Blick frei: auf Luthers Fixierung auf Strafe und Tod, auf seine ins Krankhafte gesteigerte Sündenangst; auf seine Verbohrtheiten, Phobien und Stigmatisierungsgelüste; das hochspekulative, um nicht zu sagen: krause und krude Bild von Gott und dessen Beziehung zum Menschen; den exzessiven Teufelsglauben; den nicht zu zügelnden Drang, Widerstände und Andersdenkende niederzuringen: Da agierte Luther mit seiner Waffe, dem geschriebenen und gesprochenen Wort, nur zu oft wie ein Hassprediger von heute.

Konservativ, autoritär, hochmütig

Nicht zuletzt kommt in der Regel zu kurz, wie konservativ und autoritär er sein konnte, wie maßlos in seiner hochmütigen Intoleranz. Als der Humanistenfürst Erasmus von Rotterdam Luthers Lehre zurückwies, Gott habe jeden einzelnen Menschen von allem Anfang an zu Heil oder Verdammnis bestimmt, da wählte der Reformator diese Worte: „Wer den Erasmus zerdrückt, der würget eine Wanze, und diese stinkt noch tot mehr als lebendig!“

Eine breite Allianz einflussreicher Akteure besitzt indessen die Deutungshoheit in Sachen Reformation: Evangelische Kirche, akademische Theologie, etablierte Politik, wohlwollende Publizistik und absatzbewusstes Verlagswesen führen in ihrem Mutterland mehrheitlich den Luther-Kult fort. Dies und die fatale Unkenntnis eines zu Schulzeiten durchweg oberflächlich und unkritisch unterrichteten Publikums nähren und bedingen sich gegenseitig.

Dabei sind die Meriten dieses ungemein fleißigen, vielseitig begabten und kreativen Mannes ja nicht kleinzureden. Mit dem zynischen Ablasshandel bekämpfte er Kommerzialisierung und Verflachung des Glaubens, in Worms bot er mutig Kaiser und Reichstag die Stirn, mit seiner Bibelübersetzung schenkte er den unfertigen Deutschen eine markante Schriftsprache, mit seiner Zwei-Reiche-Lehre legte er den Grundstein für die segensreiche Trennung von Kirche und Staat, mit seinen poetischen Talenten hinterließ er kraftvolle Kirchenlieder. Er war der Rammbock, der die Mauern um die Papstkirche zum Einsturz brachte. Durch ihn, durch seinen Wagemut und seine Energie, büßte sie ihr Alleinstellungsmerkmal als geistliche Mittlerin zwischen Gott und Mensch ein. Damit begann der Prozess, der zu ihrem Ausscheiden aus dem Reigen weltlicher Mächte in Europa führte. Indem der Augsburger Religionsfrieden von 1555, der den Protestantismus legalisierte und den Landesherrn die Konfession seiner Untertanen bestimmen ließ, die Existenz zweier Konfessionen anerkannte, erhob er religiöse Vielfalt zum Prinzip und beförderte so im Ergebnis religiöse Freiheit. Toleranz und Pluralismus sind so, im Gefolge von Reformation und Aufklärung, herausragende Merkmale der Moderne geworden.

Dringliche Empfehlung zum Denkverzicht

Quelle    :    Kontext – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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10 Jahre – DIE – LINKE ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2017

GUTE SEITEN – SCHLECHTE SEITEN:
EINE GRATULATION UND FEHLERDIAGNOSE

Ein LINKES Gesicht – haben wir nicht gefunden – eher falsche Fratzen !

von Thies Gleiss

Als 1989/90 die Deutsche Demokratische Republik an ihren inneren gesellschaftlichen Widersprüchen und der ökonomischen wie politischen Umzingelung durch den imperialistischen Westen zugrunde ging und in einem beispiellosen Abwickel- und Unterwerfungsakt in das kapitalistische Westdeutschland zwangseingegliedert wurde, da hinterließ die DDR der BRD – dem Musterschüler der Nato und Stammland des Antikommunismus – eine linke Massenpartei mit damals noch 100.000 Mitgliedern und einem großen Parteiapparat. Das hatte die politische Linke in Westdeutschland nie fertiggebracht: Den Aufbau einer sozialistischen Großpartei – trotz eines breiten linken, emanzipatorischen Aufbruchs Ende der 60er Jahre; trotz einer Antikriegs-Bewegung, die hunderttausende auf die Straße brachte; trotz einer Gewerkschaftsbewegung, die spätestens seit der Regierung unter Helmut Schmidt regelmäßig in eine Katerstimmung gegenüber ihrer traditionellen Haus- und Hofpartei SPD verfiel; trotz einer umfassenden Umwelt- und vor allem Anti-AKW-Bewegung, auf deren Hintergrund sich eine neue, links von der Sozialdemokratie angesiedelte Partei, Die Grünen, entwickeln konnte und natürlich auch trotz verschiedener kleiner Einigungsversuche verschiedener linker Gruppen, die alle erfolglos blieben.

Bereits 1986, drei Jahre nach ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag und mit Veröffentlichung ihres „Umbauprogramms“ hatten die GRÜNEN alle radikalen, antikapitalistischen Verkleidungen abgestreift und sich dem historischen Auftrag der Sozialdemokratie („Holt die untreuen Kinder wieder heim“ – so hieß damals der Auftrag des „Handelsblatt“-Chefredakteurs Mundorf an die SPD), die unbotmäßigen Radikalreformer auf den Boden der kapitalistischen Realpolitik zurückzubringen, mit nur wenig Widerstand unterworfen. Der größte Teil der 68er Linken, die sich dem Aufschwung der SPD Anfang der 70er Jahre verweigerten und später in die GRÜNEN gingen, wurde auf diese Weise politisch erledigt. Es dauerte dann noch ein Jahrzehnt, in dem die GRÜNEN ihre Mitgliedschaft fast komplett erneuerten und tausende durch Parlamentsposten und sonstige Mitgestaltung fest eingebundene Funktionsträger erhielten, bis SPD und GRÜNE 1998 die Wahlen zum Bundestag gewannen und die neue Bundesregierung stellten.

Die aus der SED übrig gebliebene „Partei des demokratischen Sozialismus“ hat in die Formierungsprozesse der politischen Linken in Deutschland , dem Prozess der Sozialdemokratisierung der GRÜNEN; der Suche der restlichen Linken – von der alten SED- Schwester DKP bis zur autonomen Linken – nach einer neuen politischen Orientierung und auch in die Debatten der linken Strömungen in der ehemaligen DDR, die nicht aus der SED- Geschichte kamen, nie ernsthaft eingegriffen.

Sie hatte ein Selbstverständnis, in dem Prozess des „Ankommens im Westen“ der gesamten DDR-Bevölkerung den linken Flügel zu spielen. Eine linke Kritik an dem, wo man ankommen wollte, stand weder auf der Agenda der PDS noch wurden die linken Kräfte des Westens, die diese Kritik äußerten, ernst oder überhaupt wahrgenommen. Aufforderungen und Angebote an die PDS, sie solle in einem breiten Erneuerungs- und Vereinigungsprozess eine gesamtdeutsche linke Massenpartei aufbauen, wurden mehr oder weniger rüde und bürokratisch bereits in 1990 restlos erledigt. Nur einzelne Personen und kleinste Gruppen aus der Westlinken und den GRÜNEN schlossen sich der PDS an.
Dieses Ausblenden der politischen Realitäten und die Verweigerung gegenüber der Westlinken war mit Sicherheit der erste große Fehler der PDS nach dem Ende der DDR. Sicherlich war auch die Westlinke nicht gerade trickreich und klug im Umgang mit der PDS, aber auch geschicktere und mehr integrative Annäherungen der West- an die Ostlinke hätten den Tunnelblick der PDS-Spitzenleute in Richtung „Ankommen im Westen“ nicht überwinden können.

1998: Die Sozialdemokratie in der Regierung und die PDS duckt sich weg

Die Regierungsübernahme durch SPD und GRÜNE hat die PDS ein weiteres Mal vor die Herausforderung gestellt, die Führungskraft einer breiten, antikapitalistischen und linken Opposition im Gesamtdeutschland zu übernehmen. Sie ist daran gescheitert. Die Mehrheit in der PDS blieb ihrem braven Wunsch treu, so zu sein wie die anderen, im politischen Gespräch und im Bundestag ernst genommen zu werden, die gleichen Sakkos und Kostüme in den Talkshows zu tragen – wenn sie dazu überhaupt mal eingeladen wurden. Die PDS war damit, obwohl sie wahrscheinlich genau das Gegenteil erreichen wollte, die perfekte Ergänzung zum notorischen Antikommunismus und zur Siegermentalität der anderen politischen Parteien in Deutschland. „Wir sind doch gar nicht so schlimm“ – das war das Credo des durch die Talkshows gereichten Gregor Gysi noch zu einer Zeit, wo die deutsche Linke endlich einmal schlimmer werden musste, um die Abwiegler und Zauderer bei SPD und GRÜNEN, die jetzt die Regierung stellten, herauszufordern. Von einer Kraft, die unfähig und unwillig war, die gesamte Linke zusammen zu führen, wurde die PDS in dieser Zeit sogar zu einer Kraft, die selbst verzögerte, zauderte und abwiegelte. Siegermentalität traf auf Besiegtenmentalität – auch in der PDS.

Sie ging hauptsächlich aus diesen Gründen auch bei den Parlamentswahlen baden und konnte 2002 keine Bundestagsfraktion mehr erreichen. In diesem Versagen als linke Kraft in Gesamtdeutschland und Opposition gegen SPD-GRÜNE ist der zweite große politische Fehler der PDS festzumachen. Gleichzeitig entstand in der PDS ein harter Kern von Parteiideologen, die mit beinahe religiösem Eifer die Zukunft der PDS in einer Linkskorrektur der SPD und einem späteren Zusammengehen auf Regierungsebene sahen – egal was passierte oder von der SPD gesagt und gemacht wurde.
In den Bundesländern, in denen die PDS an Regierungen mit der SPD beteiligt wurde, ließ sie sich willen- und widerstandslos in die Austeritätspolitik der Sozialdemokratie einbinden. „Sparen bis es quietscht“ hieß es in Berlin und die PDS quietschte mit.

Als 2002 die zweite Amtszeit der SPD und GRÜNEN-Regierung begann, vollzog sich in Kürze eine historischer Wandel der Sozialdemokratie und ihrer Gehilfen bei den GRÜNEN. Hatten sie sich in der ersten Amtszeit schon in den imperialistischen Krieg auf dem Balkan und dem späteren „Krieg gegen den Terror“ fast mit Begeisterung hineinziehen und all die aus der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung bekannten Niederträchtigkeiten der Sozialdemokratie wieder aufleben lassen, so eröffneten sie spätestens 2003 und 2004 mit der zum Synonym für Sozialraub gewordenen „Agenda-2010“ und „Hartz.IV“-Politik den sozialen Krieg an der Heimatfront. Es war das größte Projekt aus Sozialraub und Umverteilung von Unten nach Oben in der Geschichte der BRD. Die SPD geriet zu recht in ihre tiefste Krise seit 1914. Mehr als die Hälfte der Mitglieder und die Hälfte der WählerInnen sollte sie in den nächsten zwei Jahren verlieren. Die in der Vergangenheit bei den Menschen wenigstens mit Verbesserung ihrer Lage in Verbindung gebrachten Begriffe „Reform“ oder „Erneuerung“ wurden zunehmend als Bedrohung empfunden und von der SPD in das Gegenteil von Fortschritt verwandelt. Eine ganze Generation musste erleben, wie die Grundregel jeder stabilen Gesellschaftsordnung, nämlich dass es der folgenden Generation, den Kindern und Enkeln, besser gehen wird, durchbrochen wurde. Heute geht es flächendeckend den Kindern schlechter als den Eltern.

Man sollte meinen, dass in einer solchen Situation einer Partei links von der SPD die neuen Mitglieder in Scharen zulaufen müssten. Aber bei der PDS passierte nichts. Sie rutschte ungebremst in ihrer Abstiegsbewegung weiter ins Abseits. Es war der PDS dritter große politische Fehler, selbst in dieser Situation nicht angemessen reagieren zu können.

Stattdessen entstand 2003-2004 eine neue Sammlungsbewegung von aus der SPD ausgetretenen oder sogar ausgeschlossenen Kräften. Es waren in erster Linie Gewerkschafter und untere sozialdemokratische Funktionäre, die politisch fast alle zur Generation derjenigen gehörten, die sich in den siebziger Jahren ausdrücklich der SPD, dem SHB oder den Jusos zugewandt hatten, weil ihnen die damals gleichermaßen aktiven und aus den Resten der 68er-Bewegung erwachsenden radikallinken Gruppen zu radikal waren. Sie hatten einige große Demonstrationen organisiert und eine nicht riesengroße, aber doch gesellschaftlich relevante Bewegung gegen die Hartz-IV-Politik und die SPD ausgelöst.

Es war von den Initiatorinnen ursprünglich geplant, in einem langsamen und kontrollierten Prozess über eine mögliche „Wahlalternative“ zu den Bundestagswahlen 2006 zu diskutieren. Eine ungewollte Veröffentlichung auf der ersten Seite der „Süddeutschen Zeitung“ brachte jedoch eine kleine Lawine ins Rollen, die zur Gründung von zahlreichen Initiativen ähnlicher Art in fast allen Orten Deutschlands führte. Ihnen schlossen sich auch die Reste der nicht von SPD und GRÜNEN erfassten Alt-68er-Linken, sowie zahlreichere jüngere Kräfte an. Das führte Ende 2004 zur Gründung der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG). Gegen den Wunsch der Führungsriege der neuen WASG entschied eine Mehrheit der Mitglieder, sich bereits 2005 an den Wahlen zum Landtag in Nordrhein-Westfalen zu beteiligen.

Die WASG als politischer Retter der PDS und Vorbote der LINKEN

Bereits zur Landtagswahl 2005 in NRW gab es die Initiative (unter anderen vom Autor dieses Textes), eine gemeinsame Kandidatur von WASG und PDS auf die Beine zu stellen. Das stieß auf massive Kritik bei WASG-Führungsleuten (Klaus Ernst: „Jeder muss seinen eigenen Rucksack tragen“) und fand leider weder bei der WASG noch bei der PDS in Nordrhein-Westfalen eine Mehrheit. Es wurde eine kleine Machtprobe gesucht, die von der WASG mit einem besseren Wahlergebnis als die PDS klar gewonnen wurde.

Nach der NRW-Wahl, dem Desaster für Peer Steinbrück und die SPD und der Flucht nach vorn zu vorgezogenen Neuwahlen durch die Schröder-Regierung, traten WASG und PDS zur Bundestagswahl 2005 gemeinsam an. Insbesondere die Initiative von Oskar Lafontaine führte zu einer Meinungs-, bei manchen auch nur Verhaltensänderung auf Seiten der WASG- Führung. Als Linkspartei-PDS, formal die alte PDS mit garantierten Listenplätzen für WASG-Mitglieder, erreichte die gemeinsame Wahlliste 4,12 Millionen Stimmen und 8,6 Prozent sowie 54 Parlamentssitze. Es war mit einem Schlag im wichtigsten imperialistischen Land Europas die größte parlamentarische Vertretung links von der Sozialdemokratie in der Tradition der Zweiten Internationale in Europa entstanden. Doch trotz der damals zusammen immer noch gut 70.000 Mitglieder hatte diese Kraft nur eine sehr schwache gesellschaftliche Verankerung.

Unmittelbar nach den Bundestagswahlen von 2005 begannen offizielle Fusions- Verhandlungen zwischen Linkspartei-PDS und der WASG. Der Autor dieses Textes war als Bundesvorstandsmitglied der WASG daran intensiv beteiligt, was ihm erlaubt, die heutige Generalsicht mit den damaligen inneren Zielsetzungen kombiniert zu betrachten.
Die WASG war eine politische Frischzellenkur für die alte PDS. Diese fand jetzt Zugang in die politischen Debatten und Bewegungen in den Westländern und ebenso praktische Ansätze sich im realen Leben zu verankern und mehr als nur Interessensvertretung enttäuschter Ex-DDR-BürgerInnen zu werden. Dabei war die WASG – weil überwiegend sozialdemokratischen Ursprungs – auf dem Papier oft weniger „links“ als die PDS, in der Praxis bedeutete der Zusammenschluss mit der WASG für die PDS aber dennoch eine Linksentwicklung.

Die PDS weigerte sich jedoch aus Angst vor ihrer eigenen Courage und noch mehr auf Grund des konservativen Gewichtes ihres überdimensionierten Parteiapparates, die politischen Möglichkeiten des Zusammenschlusses mit der WASG optimal auszunutzen. Dazu wäre es erforderlich gewesen, die gemeinsame neue Ost-West-Linkspartei wirklich neu zu gründen, um auch moralisch-psychologisch den Zauber der „neuen sozialen Idee“, von der Oskar Lafontaine zu recht sprach, auszunutzen. Es gab dazu politische Vorschläge und ausgearbeitete Konzepte, aber die PDS beharrte auf einen Eintritt der WASG in die alten PDS-Strukturen und die meisten WASG-EntscheiderInnen beugten sich 2007 leider diesem Wunsch. Das war gleich zu Beginn der vierte politische Fehler in der Entstehung der LINKEN.

So entstand eine Partei „des kurzen Dienstweges“, wie der Autor dieses Textes damals spottete. „Das war schon immer so“, „Dafür haben wir unsere Vorschriften und Verantwortlichen“ und ähnliche demobilisierende Formeln prägten in einer Weise den politischen Umgang in der angeblich neuen Partei. Eine Art „vorauseilende Bürokratisierung“ entstand, die viele Menschen erstaunte und etliche abschreckte. Aufbruchsstimmung traf auf Berliner Zentralismus und wurde allzu oft dadurch im Keim erstickt.

Falscher Name für wichtigste politische Neugründung

Das Gesamtkunstwerk, das dann am 16. Juni 2007 offiziell gegründet wurde, ist ein bis heute ambivalentes Konstrukt. Die Ambivalenz beginnt schon bei dem verunglückten Namen. Der Name PARTEI DIE LINKE oder Die Linke. ist politisch eine ungeheure Anmaßung. Er verprellt die sehr umfängliche und lebendige Linke außerhalb der LINKEN. Es ist eine blöde Selbsterhöhung, die im konkreten Umgang mit anderen Linken in Selbsterniedrigung umschlägt. Dazu kommt, dass der Name eine Apparatserfindung ist, der in der Praxis nur scheitern konnte. Der Name Die Linke. brachte wegen des so flott ausgedachten Punktes alle gängigen Textverarbeitungssysteme zur Verzweiflung. So muss die neue Partei Die Linke. bis heute damit leben, dass eigentlich niemand – von den Medien und den Mitglieder bis zu den meist ergebenen MitarbeiterInnen im Apparat und den politischen Führungszirkel – ihren Namen richtig benutzt. Es wird von „Linkspartei“, von PDL, von LINKE, von Linksfraktion und anderen Wortschöpfungen gesprochen. Noch im letzten Jahr wurde im Kreisverband des Autors dieses Textes ein zweiseitiges und entsprechend ernstgemeintes Anleitungspapier über „den richtigen Umgang“ mit dem Namen Die Linke. verteilt. Natürlich vergeblich.

Bleibt anzumerken, dass auch in dieser Frage der Autor dieses Textes 2007 einen Minderheitenvorschlag zum Namen einbrachte: Sozialistische Partei – ein seit ewigen Zeiten in Deutschland sowohl in der analogen als auch der digitalen Welt freier Name.

Dennoch ist die LINKE die wichtigste politische Neugründung in Deutschland seit Ende des zweiten Weltkrieges. Es ist die einzige wirklich gesamtdeutsche Partei, die den Opfern und Bedrängten der kapitalistischen Realpolitik – sowohl in der Eingliederung der früheren DDR als auch in der Vollstreckung der dann folgenden Austeritätspolitik – in Ost und West ein Sprachrohr wurde und immer noch weiter bleiben kann.

Der Autor dieser Zeilen war seit Anfang seines politischen Denkens immer ein unerbittlicher Kritiker der DDR und der in ihr im Namen des Sozialismus begangener Verbrechen. Die Gründung der LINKEN und die intensive Zusammenarbeit in der neuen Partei, der Aufbau der links-kritischen Strömung in der LINKEN namens Antikapitalistische Linke und die Arbeit in Leitungsgremien hat auch bei ihm die Erkenntnis gebracht, dass die DDR nicht nur ein bürokratisches Unglück, sondern auch ein Versuch vieler Menschen gewesen ist, einen Sozialismus aufzubauen.
Die LINKE ist ein Projekt, aus dem tiefen Loch herauszukommen, in das die Linke weltweit nach dem Untergang der sich sozialistisch nennenden Zentralverwaltungswirtschaften einerseits und dem beispiellosen Niedergang der Sozialdemokratie anderseits hineingefallen ist. Der Sozialismus hat ein Loser-Image und die LINKE müsste es durch eine neue Hoffnung ersetzen. Leider wird die reale LINKE dieser großen Aufgabe nur wenig gerecht.

Die LINKE ist aufgrund ihrer Entstehung zwangsläufig ein sehr buntschillerndes Projekt, in dem unterschiedlichste politische Ideen ihre Heimat haben, teilweise eingebracht wurden, teilweise in ihr entstanden sind und teilweise in ihr das Überleben sichern.
Leider trifft diese bunte Wirklichkeit in der „Partei des kurzen Dienstweges“ auf Widerstand im Apparat und den zentralistisch-konservativen Kräften. Die LINKE müsste deutlich mehr die Fähigkeit entwickeln, in Alternativen zu denken und Widersprüche auszuhalten. Das passt natürlich nicht zu zentralistischen und harmoniesüchtigen, von Werbeagenturen und dem Wunsch, mit den anderen Parteien optisch mithalten zu können, dominierten Parteivorstellungen.

Die Handlungsfähigkeit – die bei der LINKEN von heute mit 59.000 Mitglieder sowieso nicht gerade ausgeprägt ist – würde durch dieses Bekenntnis zur pluralen Welt der Linken mit Sicherheit nicht leiden, sondern höchstwahrscheinlich deutlich steigen.

Die große Krise des Kapitalismus

Gleich nach der Gründung der LINKEN begann im weltweiten System des Kapitalismus die tiefste ökonomische und politische Krise seit 1929. Das aufgeblähte System der Spekulations- und Börsengeschäfte kollabierte und das ideologische Gerüst des „Neoliberalismus“ stürzte in sich zusammen. Es wurde wieder vom Kapitalismus, seinen Krisen und seiner Endlichkeit gesprochen. Die Krisenbewältigung ab 2007 brachte einen militanten Schub des Klassenkampfes von Oben mit dem Ziel, alle Krisenlasten der ArbeiterInnenklasse aufzubürden.

Die nachhaltigste politische Folge dieser Jahrhundertkrise des Kapitalismus ist die bis heute ungelöste Krise des zentralen Projekts des europäischen Kapitals, die Europäische Union. Es war fast das einzige Projekt, mit dem die bürgerlichen Regierungen in Europa ein neues, lang anhaltendes Projekt der Hoffnung in den Kapitalismus schaffen wollten. Die schwere ökonomische Krise, die Verwandlung privater Verschuldung in Staatsschulden, die Vertiefung der Ungleichheit zwischen den EU-Mitgliedern und vor allem die Entlarvung der politischen Strukturen der EU als Diktatur des reichen Deutschlands über den Rest, haben dieses Hoffnungsprojekt zerschlagen. Die Mehrheit der Menschen in Europa sieht die EU heute als Bedrohung und die Architekten dieser Union des Kapitals haben fast die gesamte Legitimation verloren.

Man sollte meinen, in einer solchen Situation müsste eine neue linke Partei aufblühen und einen Triumph nach dem anderen einfahren. Die LINKE in Deutschland hat diese Möglichkeiten leider nicht annähernd so genutzt wie es nötig und möglich gewesen wäre. Der Fehler Nummer fünf in dem Jahrzehnt der LINKEN.

Bei den Bundestagswahlen 2009 erzielte die LINKE mit 5,1 Millionen Stimmen (ein Zuwachs von einer Million Stimmen gegenüber 2005) einen deutlich gesteigerten Wahlerfolg. Sie wurde als die grundsätzliche Alternative zum Kapitalismus und Garanten einer anderen Politik angesehen. Aber die LINKE verkaufte sich in ihrer Kampagne sehr und typisch sozialdemokratisch zurückhaltend. Die elende Rolle als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus war auch für die LINKE in diesem Wahlkampf die Leitidee. Hätte sie die Krise für einen Schub an politischer Radikalisierung und Präzisierung ihres antikapitalistischen Programms genutzt, dann wären mit Sicherheit nicht weniger, sondern eher viel mehr Stimmen für die LINKE herausgekommen. Insbesondere ignorierte die LINKE die verbreitete Stimmung im Land, die mit dem politischen Establishment abrechnete und tiefe Zweifel an den Ewigen-Fortschritts-Lügen des Kapitalismus ausdrückte.

Nur wenig später kippte diese Stimmung – wie fast immer in solchen geschichtlichen Situationen, wenn es keine ausreichenden linken Kräfte gibt – nach rechts um, und der Aufschwung neuer rechter Parteien ging los.

In dieser Wahlkampagne setzte sich erstmals komplett ein konservativ- sozialdemokratisches Politikmodell durch. Der Wahlkampf verzichtete auf jede „Politik in der ersten Person“. Eine solche Subjektivität und Ansprache des Klientels im Sinne von „Jetzt wählen wir uns selber“ ist immer die Basis des Erfolges und Wahlerfolges von linken Parteien gewesen – bis in heutige Zeiten der erfolgreichen Kampagnen der SP in den Niederlanden der PTB in Belgien oder Sanders in den USA und Corbyn in Britannien. Hier zeigte sich zum ersten Mal die merkwürdige Korrelation, dass die LINKE ihre Wahlerfolge nicht wegen, sondern trotz ihrer konkreten Wahlkampagne erzielt.
Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2010, dem wichtigsten deutschen Bundesland, bekam die LINKE 435.000 Stimmen und zog mit einer Fraktion in den Landtag ein.

Bei der Gründung der LINKEN nahm ungefähr ein Drittel der Mitgliedschaft aus der WASG nicht mehr teil. Ein kleiner Teil fürchtete, das neue Parteiprojekt ist zu links, der größte Teil allerdings sah in der neuen Partei keine Heimat mehr für ihre unmittelbare Interessenvertretung. Es waren insbesondere die direkt von Hartz-IV und Agenda 2010 betroffenen Menschen, oft politisch unerfahren und in keiner bisherigen Partei aktiv, die bei der Gründung der LINKEN verschwanden. Leider verschwanden sie auch immer mehr aus dem Blick der politischen Strategen in der LINKEN. Es setzte sich ein ziemlich abgelutschtes Verständnis von Stellvertreterpolitik durch. Und je professioneller und hochglänzender die Wahlkampagnen wurden, desto mehr verfestigte sich dieses, alles andere als linke, politische Selbstverständnis.

Die Erfolge der LINKEN bei den Wahlen gingen deshalb in den Folgejahren fast ungebrochen zurück. Die LINKE verkaufte sich immer mehr als eine Partei wie die anderen, die in einer großen Materialschlacht um „den aufgeklärten Wähler“ und „die aufgeklärte Wählerin“ (andere sagen auch die politische Mitte des gut gebildeten und verdienenden Stadtbürgers) mit den anderen Parteien um das Mandat der Stellvertreterpolitik konkurriert. Bei den Bundestagswahlen 2013 verlor die LINKE fast 1,5 Millionen und erhielt nur noch 3,7 Millionen Stimmen. Bei den vorgezogenen Landtagswahlen in NRW 2012 verlor die LINKE mehr als die Hälfte der Stimmen und ihre Präsenz im Landtag.
Bis heute hat sich dieser Wechsel in der WählerInnen-, aber auch in der Mitgliederbasis von den deklassierten und prekarisierten Schichten hin zu den jüngeren, gut gebildeten, städtischen Milieus stetig fortgesetzt. Viele linke WählerInnen bleiben zuhause oder – wie speziell in den letzten Wahlen 2016 und 2017 – docken sogar bei der „Alternative für Deutschland“, der größten Rechtsformation an.

Diese Entwicklung des „Ankommens im Kapitalismus“ und bereitwillige Annahme der Rolle der LINKEN als Reparaturkraft hat allerdings auch ihre Grenzen. Es ist keineswegs ein linearer Prozess. Zum „Glück“ für die Entwicklung der LINKEN haben die weltgeschichtlichen Ereignisse in den letzten zehn Jahren immer wieder auch zu einer gewissen Radikalisierung und Rückbesinnung auf frühere radikale Inhalte geführt. Die LINKE ist – darüber darf sich heftig gefreut werden – ein lebendiger politischer Organismus. Ihre Positionierungen gegenüber Arbeitskämpfen in Deutschland und anderswo, gegenüber Kriegen und Kriegseinsätzen der Bundeswehr, gegenüber dem neuen kalten Krieg in Richtung Russland, gegenüber der beschleunigten Klimazerstörung durch fossile Energieträger, gegenüber den Abbau demokratischer Rechte und gegenüber dem Zulauf für rassistische und nationalistische Kräfte waren für die LINKE immer Bewährungsproben, die sie bis heute allesamt gut bestanden hat. Manchmal mit Debatten in die falsche Richtung in ihren Reihen, manchmal verkleidet in fade Kompromissformulierungen, aber immer in die richtige Richtung. Eine schweres Versagen gegenüber den gesellschaftspolitischen Herausforderungen für eine antikapitalistische Bewegung – das ist unser Maßstab – kann der LINKEN nicht vorgeworfen werden. Trotz Regierungsbeteiligung und der jüngsten Zustimmung zu möglichen Autobahnprivatisierungen.
Kaum eine soziale, oppositionelle Bewegung kann heute sagen, sie profitiere nicht von der Anwesenheit und Unterstützung – personell und materiell – durch die LINKE. Diese Unterstützung erfolgt in der Regel sehr selbstlos. Dass die LINKE soziale Bewegungen majorisieren oder instrumentalisieren will, kann nicht ernsthaft behauptet werden. Im Gegenteil: Eine Partei mit 59.000 Mitgliedern könnte vielmehr Kräfte in solche sozialen Bewegungen investieren – beide Seiten würden davon profitieren.

Die Dialektik der partiellen Errungenschaften

WählerInnenbasis und Mitgliedschaft der LINKEN haben sich bis heute verändert. Die LINKE hat heute noch 59.000 Mitglieder. Ein wachsender Teil ist erst wenige Jahre in der Partei. Der Anteil der Jüngeren steigt – eigentlich eine Entwicklung, die erfreulich ist. Gleichzeitig wächst aber kontinuierlich die Schicht an Parteimitgliedern, die vollzeit oder teilzeit BerufspolitikerInnen in der LINKEN sind: Als Beschäftigte der Partei, der Fraktionen, der Parteistiftung, als Abgeordnete in den diversen Parlamenten oder deren MitarbeiterInnen. Das ist eine konservative Schicht, die ihre eigenen Pfründe verteidigt, und Angst vor struktureller Veränderung hat. Sie führt ihre kleinen Kämpfe, Konkurrenztänze und Eifersüchteleien aus, über die die Restpartei bestenfalls lachen kann, die aber oft auch ärgerlich und bremsend sind. Die LINKE als direktes Feld der Beschäftigungssicherung als eigener mittelständischer Betrieb für junge AkademikerInnen, ist natürlich gut, aber andererseits auch immer Quelle für konservative Tendenzen und Verzicht auf Radikalität, ohne die eine Überwindung des Kapitalismus jedoch nicht zu haben ist.

Eine besondere Basis hat diese konservative Schicht in der Partei in den kommunalen Parlamentsstrukturen. Dort wimmelt es von Personen, denen ein Allgemeininteresse am Fortkommen einer linken Partei ziemlich abhanden gekommen ist. Schon bei anderen linken Parteien vor der LINKEN – zuletzt die GRÜNEN in Deutschland 1980-87 oder heute auch die Sozialistische Partei in den Niederlanden – ist speziell diese kommunale parlamentarische Truppe die verantwortliche Kraft gewesen, die einen späteren allgemeinen Rechtsruck der Gesamtpartei ausgelöst und abgesichert hat.

Der ideologische Kitt dieser konservativen Kräfte in der Partei ist in der deutschen LINKEN die Legende von Rot-Rot-Grün. Jedes Kind weiß, dass die LINKE ein Ergebnis des Niedergangs der SPD ist. Die LINKE gewinnt weil die SPD verliert. Die Vorstellung, es könnte durch friedliches Miteinandersein sowohl die LINKE als auch die SPD erfolgreich sein und ein gemeinsames linkes Lager auffüllen, ist einfach nur lächerlich. Die GRÜNEN dürften nach ihren Koalitionen und Kapriolen der letzten Jahre schon gar nicht in dieses Modell eines linken Lagers aufgenommen werden.

Wenn sich die SPD (vielleicht ja sogar auch die GRÜNEN) wieder nach links bewegen sollen, dann ganz sicher nicht durch parlamentarische Avancen der LINKEN, sondern – wenn überhaupt noch einmal – nur durch gewaltige gesellschaftliche Eruptionen in der Größenordnung eines Generalstreiks oder tagelanger Massendemonstrationen.

Alles ändern, damit es so bleibt wie es ist

Die LINKE muss eher schnell als langsam ihre gesamte politische Performance verbessern und radikalisieren, damit sie eine linke Partei bleibt.
Ihre Mitglieder und AnhängerInnen müssen zu einer wirklichen gesellschaftlichen Gegenmacht organisiert werden:

  • Kommunale Arbeit in den Stadtteilen, statt nur kommunalparlamentarische Stellvertreterpolitik
  • Kleinräumige Organisierung und Einbindung aller Mitglieder in die täglichen Aktivitäten
  • Aufbau von dauerhaften Parteistrukturen – mit der nötigen politischen Offenheit für Neu-MitstreiterInnen in Betrieben, Schulen und Universitäten
  • Aufbau von kollektiven LINKE-Strukturen in den Gewerkschaften und anderen Organisationen der sozialen Bewegungen – nicht, um sie zu instrumentalisieren, sondern um die Inhalte und Vorschläge der LINKEN dort einzubringen
  • Befristung aller politischen Ämter in der Partei und Ächtung von Ämterhäufung
  • Schärfere Trennung von Parteiämtern und parlamentarischen oder sonstigen Mandaten
  • Stärkung der professionellen Parteiarbeit unabhängig von staatlichen, parlamentarischen oder sonstigen dritten Geldquellen
  • Befristung der parlamentarischen Mandate auf maximal zwei, auf kommunaler Ebene auf eine Legislaturperiode
  • Wahlkampagnen durch unmittelbare Mobilisierung und Aktivierung unserer Mitglieder und Anhänger gemäß des Mottos Jetzt wählen wir uns selber
  • Dezentraler Parteiaufbau und hohe Eigenständigkeit der Kreis- und Landesverbände
  • Mut zur Pluralität und Widersprüchlichkeit. Denken in Alternativen und Mut zu Mehr- und Minderheitsentscheidungen
  • Garantierte Rechte der Minderheiten und Präsenz in Leitungsgremien
  • Kampf für eine eigenständige Politik auf Basis unseres Gesamtprogramms und keine Unterordnung unter Regierungs- oder Koalitionszwänge
  • Oppositionelle Grundhaltung und Verachtung für das Establishment. Protest und Opposition als unerlässliche Grundkräfte, diese Gesellschaft zu verändern.
  • Eine klare Oppositionshaltung gegen das Europa des Kapitals und eine Fortsetzung der EU.

Und wenn dem Autor dieses Textes ein besonderer Gefallen getan werden soll: Umbenennung der Partei Die Linke in „Sozialistische Partei“.

Köln, 14. Juni 2017 Thies Gleiss

Quelle   :  AKL DIE LINKE

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Ist denn alles Schwindel ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2017

Mensch Harald Schindel
Jetzt stoppt die CDU den Schwindel

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Oskar Lafontaine linke Saarbrücken

Was bleibt ist zu sehn – das Podest bleibt dort stehen

So ähnlich berichtet es jedenfalls die Saarbrücker – Zeitung am 13. 06. – also vor zwei Tagen! Dort  lesen wir also wie folgt :

CDU fordert Ablösung des Sicherheitsdezernenten

Saarbrücken. Die Diskussion um den noch ausstehenden Brandschutzbedarfsplan der Landeshauptstadt setzt „das i-Tüpfelchen auf eine lange Liste der Unzulänglichkeiten des Beigeordneten Harald Schindel (Linke)“, meint die CDU-Stadtratsfraktion. Deshalb hat ihr Vorsitzender Peter Strobel jetzt Oberbürgermeisterin Charlotte Britz angeschrieben und an sie appelliert, den Beigeordneten von seinen Aufgaben zu entbinden. Das teilt die CDU mit. Gerd Hirschmann, Sprecher der CDU-Fraktion im für die Feuerwehr zuständigen Ausschuss, unterstreicht: „Wo Dezernent Schindel die Verantwortung trägt, entstehen Baustellen. Von der politischen Führung einer Landeshauptstadt muss Professionalität erwartet werden.“ red

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung

Aber dieser Streit schwelt viel länger. So wurde bereits vor einigen Tagen von einem schwelenden Streit berichtet  welcher wieder auf geflammt ist. Und dieses bei einer Feuerwehr für den der Brandschutzbeauftragte die politische Verantwortung trägt. Zu allem Überfluss fängt nun der Vasall, die Gewerkschaft Verdi  zu meckern an, und das in einer Linken welche glaubte die Gewerkschaften im festen Griff zu halten. Aber wie sagt man so schön, kaum hat die Katze das Haus verlassen, tanzen die Mäuse auf den Tisch. Diese süßen kleinen, wie Oskar und Co. Alle mit neapolitanischen Gardemaß, so um die 1, 50 m gerade.

Brandschutz

Schwelender Streit flammt wieder auf

Saarbrücken. Gewerkschaft wirft Stadt Verzögerungen beim Brandschutzbedarfsplan vor. Dezernent Schindel weist Vorwürfe zurück.

von Frank Kohler

Er hat 152 Seiten und ist ein Streitfall mit sperrigem Namen. Der „Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan der Landeshauptstadt“. Jetzt ist er fertig. Das sagen Sicherheitsdezernent Harald Schindel und Josef Schun, der Leiter des Amtes für Brand- und Zivilschutz auch Chef der Berufsfeuerwehr Saarbrücken ist.

Die Gewerkschaft Verdi findet, dieser Plan lasse schon viel zu lange auf sich warten. Sie greift deswegen die Stadtverwaltung an, allen voran Schindel und Schun. Schließlich habe der Gesetzgeber den saarländischen Gemeinden bereits 2007 das Erstellen eines Brandschutzbedarfsplan zur Pflicht gemacht.

Die Landeshauptstadt erfülle bis heute diese Vorgaben nicht. Und inzwischen seien mehrere Abgabetermine verstrichen. Stefan Schorr vom Verdi-Fachbereich Gemeinden nennt es „ein Ding der Unmöglichkeit, wenn die Frage der Sicherheit in der Landeshauptstadt so mit Füßen getreten wird“. Und er fragt: „Was ist da bei der einzigen Berufsfeuerwehr im Saarland los? Die Führung scheint offensichtlich völlig überfordert! Auch der zuständige politische Dezernent kommt seiner Verantwortung nicht wirklich nach.“

Quelle  :  Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Midburn-Festival in Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2017

Unter dem Totem der drei Hasen

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Autor Henning Kober

Beim Midburn-Festival in der Negev-Wüste wird Utopie zur Realität. Eine Woche lang entsteht dort aus Liebe, Kunst und Träumen eine temporäre Stadt.

Ich bin nicht ganz sicher, wo diese Geschichte beginnt. An der Bushaltestelle auf dem Rothschild Boulevard, hinter der Kreuzung zur Allenby Street stehe ich. Tel Aviv, Israel. Es ist Sonntagmorgen, halb sieben Uhr in der Früh, der Sabbat ist vorbei, und es sind erst wenige Menschen unterwegs. Ein paar Letzte aus der Nacht, ein paar Frühaufsteher und ich mit meinem Rucksack und den zwei Taschen zu meinen Füßen.

Die eine, stabilere ist voll mit Wasserflaschen, in der anderen sind Feigen, Müsliriegel, Oliven, Sonnencreme. Dem Gefühl in meinem Bauch nach geht es jetzt los, da verglühen gerade ein paar Aufregungssternschnuppen. Und da hinten kommt auch schon mein Bus. Ich bezahle dem Fahrer sechs Schekel und will mich setzen, als er mir auf Englisch hinterherruft, wohin ich denn möchte. Zum Hauptbahnhof. Er fährt mich, auch wenn ich der einzige Passagier bin.

 

Während der Fahrt über den Boulevard, auf dessen grünem Mittelstreifen ich in den letzten Tagen oft mit dem Fahrrad gefahren war, zieht vor meinem inneren Auge noch einmal die Zeit seit meiner Ankunft vorbei. Das wunderschöne Ter­minal von Mosche Safdie am Ben-Gurion-Flughafen, die erste Zimtschnecke, der Balkon bei Shai in der Nacht, mein Freund ­Patrick am nächsten Morgen, den ich seit Jahren nicht gesehen und dessen Augen und dessen Stimme ich vermisst hatte.

Hirnforscher sagen, alles, was man zum ersten Mal macht, speichert sich nachdrücklicher im Gehirn, weshalb einem die dabei vergehende Zeit dann länger erscheint. Dies ist mein erster Besuch in Israel, immer wieder aufgeschoben, bis ich jetzt den guten Anlass gefunden hatte.

An der Savidor Station laufe ich über den Parkplatz, irgendwo hier soll ein Bus abfahren, der mich in die Negev-Wüste bringen wird, aber noch ist davon nichts zu sehen. Nur junge Soldaten und Soldatinnen, so jung. Auf einmal aber sind da zwei wie ich mit Gepäck. Midburn? Ja, ­genau. Sie kommen aus Hamburg, und es dauert nicht lange, bis einer aus Weißrussland bei uns steht und zur Begrüßung eine innige Umarmung vorschlägt. Dann ­einer aus den USA, und es kommen immer mehr Burner. Sie alle haben Rucksäcke und ­Schlafsäcke dabei, Zelte und Taschen mit Wasser. Wir umarmen uns, nicht kurz, lang.

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Schon bald fahren wir in einem klimatisierten Reisebus durch die Wüste. Eine riesige Anlage grauer Gebäudeblöcke flirrt in der Hitze, das sieht nach einem Gefängnis aus. Strafvollzug und Militärisches sind Klassiker in Wüsten, das war auch in den USA so. In der Ferne die weißen Hochhäuser der Wüstenstadt Be’er Scheva. Neben mir sitzt Mathieu aus der Nähe von ­Rennes, er ist ein digitaler Nomade, der für die Kampagne von Macron gearbeitet hat. Es wird sein erster Burn sein. Für mich ist es der zweite.

Vor fast vierzehn Jahren war ich in die Black-Rock-Wüste von Nevada gereist, um das Burning-Man-Festival zu besuchen (und für das taz.mag darüber zu schrei­ben). Inzwischen gibt es in Israel ein regionales Schwesterfestival, den Midburn (ein Portmanteau aus dem he­bräi­schen Wort midbar für „Wüste“ und burn), das rasant wächst – auf deutlich mehr als zehntausend Besucher in diesem Jahr.

Nach zwei Stunden Fahrt erreichen wir den Stau, der sich vor dem Eingang zu dem umzäunten Gelände gebildet hat. Nach weiteren zwei Stunden steigen in den Bus die sogenannten Greeters, aufgedrehte und fröhliche Gestalten; kostümiert und schon stark verziert vom Wüstenstaub, begrüßen sie uns euphorisch. „Willkommen zu Hause!“ Nachdem die Stimme eines Handhelds mein Ticket für gültig erklärt hat, wird mir ein Band um das rechte Handgelenk geschnürt, und wenig später stehe ich im Staub. Es ist windig, und die feinen Par­tikel legen sich auf meine Haut. Auch ist es schon heiß, die Sonne knallt vom Himmel.

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Franciscans Monastery at the Caperrnaum

Avdat Negev

 

 

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Linker Bundesparteitag

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2017

Linkspartei will regieren, vielleicht

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Von Anna Lehmann und stefan Reinecke

Die Linkspartei hat ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. Heiklen Debatten gingen die GenossInnen aus dem Weg.

HANNOVER taz | Es hat sich etwas verändert bei der Linkspartei. Beim Hannoveraner Parteitag hat das für die Sicherheit zuständige Bundeskriminalamt den Abschnitt zwischen der ersten Reihe und der Bühne zur No-go-Area erklärt – Konsequenz aus der Torten­attacke auf Sahra Wagenknecht im vergangenen Jahr.

Die Spitzenkandidatin hatte die Bühne zum Abschluss des Bundesparteitages am Sonntag für sich. Wagenknecht schwor ihre Genossen auf einen eigenständigen Wahlkampf ein: „Für uns heißt die Frage nicht Regieren oder Opponieren, sondern für uns steht die Frage: Verändern wir die Politik so, dass wir die anderen vor uns hertreiben können?“ Wir gegen die anderen, das klang vertraut. Allerdings sagte Wagenknecht auch: „Natürlich wollen wir regieren, wenn wir die richtigen Partner dafür haben.“

Damit folgte Wagenknecht zur Erleichterung der Wahlkampfstrategen im Berliner Karl-Liebknecht-Haus den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Ko-Kandidat Dietmar Bartsch und hielt sich brav an die Anfang Juni vereinbarten Kommunikationsstrategie: „Wir arbeiten uns nicht an der SPD ab, unser politischer Gegner sitzt im Kanzleramt.“

Die SPD-Rechte ging derweil auf Distanz zu Rot-Rot-Grün. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte in einem Interview vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Man habe „so gar keine Freude aneinander“. Und: „Ein harter Verteilungskampf ist mit der SPD nicht zu machen.“ Parteichefin Katja Kipping konterte gelassen, dass es „ja nicht um ein Date, sondern um eine Regierung geht“.

123 Seiten Antragsprosa

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

 

Raus aus dem Echoraum

Kommentar  : Stefan Reinecke

Parteitage der Linkspartei sind eine Art intellektuelle Achterbahnfahrt. Die mutige, hellsichtige Analyse von Machtverhältnissen und gesellschaftlichen Stimmungen steht unvermittelt neben einem hermetischen Kanon aus musealen Relikten des Antiimperialismus. Die Linkspartei vertritt eine Reihe von vernünftigen, dringlichen Zielen. Sie fordert eine Umverteilung, die nötig ist, um die wachsende soziale Kluft im digitalen Finanzkapitalismus zu begrenzen. Keine andere Partei setzt sich so konsequent für eine radikale Reduzierung von Waffenexporten ein.

Gregor Gysi plädierte klug und schwungvoll dafür, dass die Genossen die bedrohte EU endlich als ihr originäres Projekt begreifen. Leider erfolglos. Beim Fingerhakeln um Formulierungen im Wahlprogramm setzten sich die EU-Verfechter nicht durch.

Denn es gibt eine Fraktion in der Partei, die nur scharf konturiertes Schwarz-Weiß kennt. In dieser Sicht ist die EU ein Kriegsbündnis, die Nato Kriegstreiber und Russland unschuldiges Opfer kapitalistischer Aggression. Dass Nato und Bundeswehr ein paar Dutzend Panzer im Baltikum stationiert haben, um dort Ängste vor Russland abzukühlen, gilt manchen als Anknüpfung an den rassistischen Vernichtungskrieg der Nazis. Solche merkwürdigen Blumen gedeihen nur im Linkspartei-Biotop. Draußen, vor der Tür, in der Innenstadt von Hannover, könnte man sich mit solchen Thesen gleich neben den Zeugen Jehovas oder Chemtrailgläubigen platzieren.

Der rosarote Blick der Linkspartei auf Moskau ist dabei weniger Ausdruck einer Sehnsucht nach einem autoritären Regime oder Zeichen antidemokratischer Gesinnung. Im Seelenleben der Partei spielt er jene Rolle, die die Ostpolitik für die SPD und Adenauers Westbindung für die Union hat. Es ist ein wärmendes Identitätszeichen, historische Selbstvergewisserung, das Lagerfeuer, um das man sich versammelt. Der Pro-Russland-Habitus verbindet in der Partei Milieus, die sonst wenig gemein haben: den Anti-Nato-Aktivisten aus dem Westen und den gemütlichen Kommunalpolitiker aus Brandenburg, der vor Ort prima mit der CDU auskommt.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Gregor Gysi über Europapolitik

„Nationalstaat ist reaktionär“

Das Interview führte“ Anna Lehmann

Er will die EU reformieren, nicht abschaffen. In Richtung Bundestagswahl sagt Gregor Gysi: Nur wer Kompromisse eingehe, sei auch demokratiefähig.

taz: Warum muss die Linkspartei ihr Verhältnis zu Europa klären?

Gregor Gysi: Das ist notwendig, weil die EU in einer tiefen Krise steckt. Es gibt theoretisch zwei Optionen: zurück zum alten Nationalstaat oder offensiv nach vorn gehen und die Europäische Union neu und anders gestalten.

Ein Zurück kommt für Sie nicht in Frage?

Ich meine, dass ein Zurück reaktionär ist. Also müssen wir den anderen Weg gehen. Und dazu muss sich die Partei hoffentlich mit großer Mehrheit bekennen. In zwei Jahren haben wir Europawahlen. Und insofern ist es auch wichtig, mit welchem Programm wir in die Bundestagswahl ziehen.

Die Linke ist sich einig in ihrer Kritik und uneinig in der Schlussfolgerung: Schafft man die EU ab oder reformiert man sie?

Der europäische Integrationsprozess ist ursprünglich eine linke Idee. Das müssen wir unbedingt aufrechterhalten. Und nur weil die EU jetzt in einer tiefen Krise ist – unsolidarisch, unsozial, undemokratisch, ökologisch nicht nachhaltig, intransparent, bürokratisch, militärisch –, heißt das doch nicht, dass wir zu alten Verhältnissen zurückkehren. Dieser berühmte Satz „Früher war alles besser“ ist Quatsch. Es gibt Dinge, die wir begrüßen können, und Dinge, die wir scharf zu kritisieren ­haben.

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