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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2018

Hab Mitleid mit dem Mandelbaum

Autor :  Uri Avnery

HAB MITLEID mit dem Mandelbaum, besonders wenn er in voller Blüte steht.

Die Blüte des Mandelbaums heist auf Deutsch Mandelblüt. Das ist auch der Name von Israels Haupt-Rechtsbeamten, der „Rechtsberater der Regierung“.

Der Rechtsberater wird von der Regierung ernannt, muss aber völlig unabhängig sein. Er ist in der Praxis der Generalstaatsanwalt, die Person, die letztes über angeklagte Leute, besonders den Ministerpräsidenten, zu sagen hat. Das ist jetzt sein unglückliches Los.

Jetzt ist Mandelblit (so sprechen wir seinen Namen auf Hebräisch aus) in einer unmöglichen Position. Der Ministerpräsident ist offiziell von der Polizei wegen zwei Anklagepunkten von Bestechung beschuldigt worden. Jetzt muss Mandelblit entscheiden, ob er ihn vor Gericht bringt.

Aber Benjamin Netanjahu ist lange Zeit sein Wohltäter gewesen, hat seine Karriere an die Spitze gebracht. Beißt man die Hand, die einen gefüttert hat? Oder verrät man seine Pflicht?

Eine schreckliche Wahl.

Avichai Mandelblit wurde in eine Familie vom rechten Flügel in Tel Aviv geboren. Sein Vater war ein Mitglied der Irgun und ein Anhänger der rechten Partei. Abichai („Mein Vater lebt“ bedeutet Gott) nahm die Religion im Alter von 25 Jahren an und setzte eine Kippa auf seinen Kopf.

Nachdem er Jura studiert hatte, diente er in der Armee als Militär-Richter im besetzten Gazastreifen und anderen Militärjobs bis er der Chef der Justizabteilung der Armee wurde. Von dort war es ein kurzer Sprung zum Regierungs-Sekretär, die rechte Hand des Ministerpräsidenten, der zufällig Benjamin Netanjahu war.

Als die Stelle des „Rechtsberaters der Regierung“, ein Beamter mit gewaltiger Macht frei wurde, sah sich Netanjahu nach einem Kandidaten um. Und wen sah er? Ja, ganz richtig – den guten, loyalen Mandelblit.

Am Horizont erschienen schon alle Arten von kriminellen Verdächtigungen. Die wichtige Stellung des Rechtsberaters wurde sehr bedeutsam. Den religiösen, Anwalt vom rechten Flügel zu ernennen, war ein kluger Schritt.

Wie klug? Nun wir werden es bald wissen.

NETANJAHU HAT nicht immer die klügste Wahl getroffen.

Fast zur gleichen Zeit als er den Chef-Rechtsberater wählte, wählte er auch einen neuen Chef der Polizei.

Seine Wahl war eine totale Überraschung. Er nahm nicht einen der dienst-ältesten Polizisten, von denen jeder Jahre der Erfahrung hinter sich hatte, sondern eine vollkommen anonyme Person. Und nicht zufällig anonym. Er war die Nummer zwei des internen Sicherheitsdienstes – des Shin Bet.

Roni Alshech wollte den Job nicht. Er wollte der Chef des Shin Bet werden. Aber Netanjahu zwang ihn beinahe. Er versprach ihn zum Shin Bet-Chef zu ernennen, falls er – Netanjahu – noch in vier Jahren Ministerpräsident wäre. Das war ein nicht so feiner Wink: Du hilfst mir, meinen Job zu halten und ich gebe dir den von dir gewünschten Job.

Der neue Polizeichef war ein Rätsel. Er ist von jemenitischer Herkunft, ziemlich ungewöhnlich für Israels Elite. Er sieht nicht wie ein Polizei-Offizier aus. Ein Witzbold nannte ihn „ein Fass mit einem Schnauzbart“. Er spricht nicht in der Öffentlichkeit – wie es sich für eine Person gehört, die die meiste Zeit ihres Lebens im Geheimdienst verbrachte.

Von diesen beiden Loyalisten vor Ort hat Netanjahu nichts zu fürchten. Eine Anzahl krimineller Verdächtigungen tauchten plötzlich auf, aber keiner glaubte, dass etwas dabei herauskommen würde. Netanjahu war einfach zu klug.

Was waren dies für Verdächtigungen?

Erstens, ein Milliardär mit großen Geschäfts-Interessen in Israel hat ihn zehn Jahre lang regelmäßig mit kubanischen Zigarren der teuersten Art versorgt als auch mit „rosa“ Champagner und einigen Schmuckstücken für seine Frau, alles in allem über ein Viertel einer Million Dollars. Ein australischer Milliardär half ihm dabei.

Zweitens gab es da ein Geschäft mit dem Boss der zweitgrößten Zeitung in Israel, um ein Gesetz zu beschließen, das die Zirkulierung der Nummer 1 als Dank für günstige Behandlung beschnitt. Die liebende Behandlung der Zeitung Nr 1 war sowieso abgesichert. Sie gehört Sheldon Adelson, einem amerikanischen Casino-Milliardär und ihr einziger Zweck ist – ganz offen – Netanjahu zu verherrlichen.

Die dritte Sache betrifft den Verdacht mit Bestechungen eines deutschen Schiffsbauers, der Unterseeboote für Israels Atomwaffen produziert. Es ist ein Multi-Milliarden-Deal. Die Verdächtigungen der Bestechungen sind hoch, sind aber noch nicht öffentlich gemacht worden.

Keine ernste Person in Israel erwartet etwas, das aus all diesen Affären kommt. Mit dem Handerlesenen Staatsanwalt und Polizei-Chef die sicher am Platz waren, wie hätte etwas geschehen können?

Und dann – vor zwei Wochen, platzte eine Bombe. Der schweigsame Polizist erschien plötzlich im Fernsehen und deutete an, dass die Polizei dabei war, Empfehlungen zu veröffentlichen, um Netanjahu der Bestechung anzuklagen.

WAS!? Der Chef der Polizei ein Mann der Integrität? Wohin ist die Welt gekommen? Dies ist ein moralisches Problem. Falls Netanjahu ihn im Glauben ernannte, er sei ein Mann mit keinem Gewissen und dann kommt heraus, dass er ein Mann mit Gewissen ist – bedeutet das, dass er getäuscht wurde – also ein Akt von keiner Integrität. Arbeite es heraus.

Kann eine ähnliche schreckliche Sache jetzt mit dem Rechtsberater geschehen? Kann er sich plötzlich umwenden , um auch ein Mann der Integrität zu sein? Früher oder später muss er sich entscheiden, ob er Netanjahu verklagen will oder nicht.

Armer Mann.

Als der Polizeichef im TV die kommende Polizei-Entscheidung andeutete, die Anklage zu empfehlen, war mein erster Impuls, in den Luftschutzbunker zu Hause zu eilen und ihn zu säubern.

Wenn man Ministerpräsident ist und mit tiefen häuslichen Problemen, ist das erste, woran man denkt, eine militärische Krise. Nichts wie eine militärische Notlage lenkt die Aufmerksamkeit von seinen Untaten ab.

Und wer hätte das gedacht — zwei Tage nach der TV-Ankündigung über die polizeilichen Empfehlungen, waren die Iraner so freundlich, eine Krise zu provozieren.

Eine iranische Spion-Drone betrat israelischen Luftraum von Syrien aus und wurde prompt abgeschossen. Als Antwort sandte die israelische Luftwaffe ihre Flugzeuge, um iranische Positionen in Syrien zu bombardieren. Ein israelisches Flugzeug wurde abgeschossen. Tatsächlich ein sehr seltenes Geschehen. Es fiel in die Nähe eines Kibbutzes. Beide Flugmannschaften konnten sich retten, einer wurde schwer verletzt.

Die kriminellen Affären wurden vollkommen vom Tisch gewischt. Jeder sprach über den bevorstehenden Krieg. Doch als Vladimir Putin inervenierte, setzte er dem Unsinn ein Ende.

Dieses Mal keinen Krieg. Die Polizei veröffentlichte ihre Untersuchungsergebnisse und Empfehlungen, dass Netanjahu wegen zwei Bestechungsskandalen vor Gericht muss. Das ganze Land klebte vor den Fernsehern. Alles andere war vergessen.

Netanjahu tat, was er am besten kann . Er machte ein Live Statement im Fernsehen. Er klagte seine Ankläger mit allen Arten von Untaten an. Diese Halunken waren bereit, die bloße Existenz Israels aufs Spiel zu setzen – nur und trotz wegen ihm. Aber keine Sorge – er hat nicht die Absicht, abzutreten – nicht einmal vorrübergehend.

Während er uns direkt in die Augen schaute, von Ehrlichkeit strahlend, versprach er, uns nicht im Stich zu lassen. Und da er die einzige Person auf Erden sei, die in der Lage sei, unsere Sicherheit zu gewähren, wird er auf seinem Posten bleiben und uns beschützen, egal, was kommen mag.

Dies machte mich tatsächlich sehr besorgt. Es sei weit entfernt, von mir anzudeuten, er sei imstande, einen Krieg nur deshalb auszulösen, um von seinen Anklagen abzulenken. In einem Krieg werden Leute getötet. Jüdische Jungs (und Mädchen) von jüdischen Müttern. Würde ein Patriot wie Netanjahu so eine niederträchtige Sache machen, wie einen unnötigen Krieg beginnen, nur um die Aufmerksamkeit abzulenken?

Sicher nicht. Aber wenn er in einer Krise eine Entscheidung machen muss, zwischen zwei Treffen mit seinen Anwälten, wird dann sein Kopf vollkommen rein sein?

Wie lange kann dies gehen? Experten beurteilen, dass Mandelblit in seiner Verzweiflung, seine Entscheidung ein Jahr hinausschieben kann. Er muss denken und denken benötigt Zeit.

Es gab einmal diesen polnischen Edelmann, der seinen Juden rief und ihm sagte: „Ich liebe meinen Hund sehr. Juden sind kluge Leute . Du musst meinem Hund das Sprechen beibringen oder ich werde dich umbringen.“

„Kein Problem“, antwortete der Jude, „aber einem Hund das Sprechen lehren , braucht Zeit. Ich brauche zwei Jahre.“

„Gut“ , sagte der Edelmann, „aber wenn Du es nicht tust, werde ich dich töten!“

Als die Frau des Juden dies hörte, begann sie zu schreien. „Du weißt doch, dass du keinem Hund das Sprechen beibringen kannst,“ weinte sie.

„Mach dir keine Sorgen,“ sagte er ihr, „zwei Jahre ist eine lange Zeit. In zwei Jahren wird der Hund tot sein oder der Edelmann wird tot sein. Oder ich werde tot sein.“

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Zu Gast in Silwingen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2018

Miss Verstanden im Sammelbecken

Datei:Leipzig Adler-Apotheke.jpg

Frage an den Apotheker: „Haben sie was gegen Ausländer“ ? Antwort:  „Wie verzweifelt muss jemand sein, der es nicht erst mal in der Sammelbewegung  „Aufstehen“ versucht“?

Von Oliver Maria Schmitt

Die Wahrheit zu Gast bei Sahra Wagenknecht und ihrem Hausdiener. Die Initiatorin von „Aufstehen“ ist in linker Hochform.

Die Spannung ist jetzt schon unerträglich. Am 4. September wird Sahra Wagenknecht der Weltöffentlichkeit ihre große, ihre neue Sammlungsbewegung „#Aufstehen“ präsentieren. In der Berliner Bundespressekonferenz, mit krassem Manifest, schickem Hashtag, einer mitreißenden Hymne – und der feierlichen Bekanntgabe von vierzig Hochprominenten.

Die unterstützen die gute linke Sache, haben „sich bisher aber noch nicht öffentlich geäußert und zur Bewegung bekannt“. Das teilte Wagenknechts Sprecher Oskar Lafontaine jüngst mit. Wer also wird dabei sein? Bislang ist ja nur bekannt, dass sich die Grünen-Rentnerin Antje Vollmer ebenfalls aufrappeln will. Exklusiv für die Wahrheit öffnet Sahra Wagenknecht nun Herz und Türen.

Merzig-Silwingen, ein gemütliches Dorf nahe der französischen Grenze. Strahlend lächelnd bittet uns die Fraktionschefin der Linkspartei in ihre Villa. Wagenknecht trägt ein dezentes Etui-Kleid in gebrochenem Taupe, dazu Kitten-Heels und eine Statement-Kette von Zalando. Das „schöne und kluge Aushängeschild der Linkspartei“ (SuperIllu) geleitet uns ins Wohnzimmer, einen Traum in Apricot und Shabby-Chic. Im Hintergrund schlurft ein alter, weißhaariger Mann durchs Zimmer. Der Hausdiener?

„Die Zeit der linken Spaltung ist vorbei!“, sagt die schöne Sozialistin, gießt uns Mezzo-Mix ein. Die #Aufstehen-Bewegung solle eine „Bewegung aller Linken“ sein, „und das schließt die AfD ausdrücklich mit ein – schließlich steht die AfD links von der SS, zumindest in Teilen“. Und wie kam sie auf den tollen Namen #Aufstehen? „Na ja, erst haben wir überlegt, die Bewegung WASG zu nennen, abgekürzt für WAgenknecht-Sahras Gemeinschaft, aber dann hat sich mein Mann im Rotweinrausch an den tollen Song von den Bots erinnert: ‚Alle Menschen, die ein besseres Leben wünschen, sollen aufstehn!’“ Jetzt kommt Leben in den alten Mann im Fernsehsessel. Er drückt sich hoch, plumpst ermattet wieder hinein.

Heute Links und Morgen Rechts – Politiker eben ! Hauptsache gut leben !

„Dass Konstantin Wecker öffentlich erklärt hat, nicht mitzumachen, das hat mich wütend und traurig gemacht“, bekennt die inzwischen überzeugte Saarländerin. „Denn Konstantin ist doch immer mit dabei, wenn es um viel Wind und wenig Wirkung geht.“ Stille im stilvoll eingerichteten Salon. Nur das Keuchen des alten Mannes ist zu hören. Er zappt.

Verrat an der Bewegung

„Wecker hat die Bewegung verraten“, sagt die elegante Hausdame. „Er hat nicht verstanden, dass es um etwas Großes geht, um Einigkeit. Sehen Sie – auch ich bin gespalten, suche meine innere Einheit: Ich bin charismatisch, zugleich aber auch ein scheues Reh. Einerseits bin ich Stil-Ikone, andererseits trage ich privat schon mal Schlabber-Couture und silberne Crocs. Die einen sehen in mir Rosa Luxemburg, die anderen Frida Kahlo. Dabei stehe ich Mutter Teresa viel näher.“ Betroffen reichen wir Sahra ein Taschentuch. Sie trocknet ihre Tränen.

„Ich sage immer: Probleme zu verschweigen ist nicht links. Und wir Linken haben ein Problem mit Rechtspopulismus und mit den Wahlergebnissen. Dass daran vor allem die Asyltouristen und Wirtschaftsflüchtlinge schuld sind, das will ich nicht behaupten! Das tun ja schon andere, zum Beispiel mein Mann.“

„Es gibt also einen Mann in Ihrem Leben?“, fragen wir, doch die süße Sozialistin winkt müde ab. „Einen? Ach woher denn – Tausende, ja Millionen! Sie kommen in Booten aus Afrika! Dabei wäre es doch das Humanste, man würde sie da einfach belassen – das spart Mil­liarden an Reisekosten!“ Ob sie denn etwas ­gegen Ausländer habe, wollen wir wissen und schauen streng in ihre kastanienbraunen Augen.

Flüchtlinge in Bouclé-Optik

Quelle    :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         Die Adler-Apotheke in Leipzig

Urheber   —   Geisler Martin

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Der tragische Held

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2018

Ist Alexis Tsipras ein Verräter ?

File:Alexis Tsipras Syriza.JPG

Von Jürgen Gottschlich

Griechenlands Premier Alexis Tsipras wird von vielen Linken als Verräter geschmäht – dabei ist er ein Segen fürs Land.

Der kommende Montag, der 20. August, hätte für Alexis Tsipras zum Tag des Triumphs werden sollen. An diesem Montag endet das dritte Memorandum, das dritte der sogenannten Hilfspakete, die die EU gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds seit 2010 geschnürt hatte, um Griechenland vor einem Staatsbankrott zu retten. Die Voraussetzung für die Freigabe der Kredite war die nahezu völlige Aufgabe der griechischen Souveränität über den eigenen Haushalt und damit über die Regierung insgesamt.

Mehr als acht Jahre unterstand das Land dem Diktat der Troika, der Europäischen Zentralbank, dem IWF und der EU-Kommission. Was Griechenland zu tun oder zu lassen hat, wurde seitdem in der Gruppe der Finanzminister der Eurostaaten entschieden, nicht im griechischen Parlament und nicht am Kabinettstisch in Athen. Am kommenden Montag endet dieses allen Griechen verhasste Diktat und das Land erlangt, mit schmerzlichen Abstrichen zwar, aber dennoch seine Souveränität zurück. Endlich, so hatte Tsipras gehofft, könnte er nun ein Freudenfeuer anzünden lassen, an dem er seine und die geschundene Seele der Griechen insgesamt etwas aufwärmen kann, doch es ist ihm nicht vergönnt.

Die Brandkatastrophe vom 23. Juli in mehreren Vororten von Athen, die mehr als 90 Menschen das Leben kostete, verbietet sämtliche Freudenfeste. Es ist eine grausame Ironie der Geschichte, die aber gut passt zur Karriere von Alexis Tsipras, der so viel getan hat für Griechenland und die EU und der vermutlich dennoch im kommenden Jahr mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt wird.

Alexis Tsipras hatte in seiner langen politischen Laufbahn, von Karriere konnte man eigentlich bis 2014 nicht reden, wohl kaum damit gerechnet, jemals griechischer Ministerpräsident zu werden. Er wurde in der kommunistischen Jugend groß, er war im Vorstand des nationalen Studentenbundes und er wurde 1999 Sekretär der Jugendorganisation der Synaspismos, einer Vorläuferorganisation von Syriza. Politik war für ihn kaum mehr als ein Hobby in einer linken Splittergruppe, während Griechenland abwechselnd von den beiden Klientelparteien Pasok und Nea Dimokratia regiert wurde.

Daran änderte sich auch nicht viel, als Giorgos Papandreou im April 2010 auf der kleinen Mittelmeerinsel Kastellorizo die Pleite Griechenlands verkünden musste und die EU um Hilfe aus der Krise bat. Erst als die drakonischen Auflagen des ersten sogenannten Hilfspaketes das Land immer weiter ins Elend trieben, Papandreou längst das Handtuch geworfen und der Rechte Antonis Samaras übernommen hatte, stellten das linke Parteienbündnis Syriza und sein charismatischer Vorsitzender Alexis Tsipras fest, dass immer mehr Griechen ihre Kritik an der Verelendungspolitik der Troika und ihres Handlangers Samaras interessant fanden.

Während die Pasok zerfiel und auch Samaras die Rechte nur noch notdürftig zusammenhalten konnte, wuchs die Zustimmung zu Syriza in geradezu beängstigender Geschwindigkeit. Erstmals einem größeren Publikum bekannt wurde Alexis Tsipras, als er 2014 als gemeinsamer Kandidat der europäischen Linken für das Amt des Kommissionspräsidenten kandidierte. Auch für Tsipras muss das eine wichtige Erfahrung gewesen sein, die ihm später die trügerische Hoffnung vermittelte, mit der Unterstützung der Linken in Europa ein besseres, humaneres Hilfsprogramm für sein Land durchsetzen zu können.

Mit großem Pathos attackierte Tsipras Antonis Samaras, der seit Juli 2012 die Geschäfte führte und auf Druck der Troika ein Sparpaket nach dem anderen durchs Parlament gepeitscht hatte. Vollmundig versprach er den Griechen das Ende des Spardiktats und die Wiederherstellung der „Würde“ der griechischen Wähler.

File:Vathia Mani Greece 2.jpg

Als Samaras im Winter 2014 einen neuen griechischen Präsidenten wählen lassen wollte, war Syriza bereits die größte Oppositionspartei. Weil Samaras für einen neuen Präsidenten keine Mehrheit organisieren konnte, kam es im Januar 2015 zu vorgezogenen Neuwahlen. Die Wahlen wurden zu einem Triumph für Alexis Tsipras. Es kam zu einem Erdrutschsieg für Syriza, einer Partei, die nie zuvor an einer Regierung beteiligt gewesen war. Dasselbe galt für den nur 40 Jahre alten Alexis Tsipras. Mit gut 36 Prozent verfehlte Syriza nur ganz knapp die absolute Mehrheit. Für die Regierungsbildung brauchte Tsipras nur einen Tag. Er holte die kleine rechtspopulistische Anel, die „Unabhängigen Griechen“ von Panos Kammenos, mit in die Regierung. Anders als in vielen anderen europäischen Ländern wählten die Griechen in der größten Not nicht rechts, sondern links, auch wenn mit der „Goldenen Morgenröte“ erstmals wieder mit 6,3 Prozent eine neofaschistische Partei ins Parlament einzog.

Quelle     :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben       —          Alexis Tsipras, President of Parlamentary group of SY.RIZ.A.-E.K.M.

Source Own work
Author FrangiscoDer
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Unten      —       Dorf Vathia auf Mani, Griechenland

Athor   —     Wladyslaw     /  Own work

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Attribution: Taxiarchos228

 

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Sammeln oder Spalten ?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2018

Brauchen wir eine Sammlungsbewegung?

File:Bundesarchiv Bild 183-U0523-0009, Bez. Neubrandenburg, Viele "Schätze".jpg

Team Sahra ?
Lumpen, Eisen, Zähne und Papier – ausgediente Schlüpfer sammeln wir

Von

Der Kapitalismus ist global vernetzt, die Linke lokal zersplittert. Trotzdem führen Sahra Wagenknechts Pläne in die falsche Richtung.

Sahra Wagenknecht ruft nach einer Sammlungsbewegung der linken Parteien, und wenn man diesen Ruf hört, hat man zunächst einige grundsätzliche Fragen. Will sie, dass Deutschland so wird wie Frankreich, Spanien oder Großbritannien, wo neue linke Bewegungen die etablierten Parteiensysteme ins Wanken gebracht haben, indem sie den neoliberalen Kompromiss der letzten Jahre infrage stellen? War nicht die Linkspartei selbst einmal eine solche Bewegung? Und wenn das nicht mehr so ist, warum kümmert sich Wagenknecht nicht darum, ihre eigene Partei weiterzuentwickeln?

Man kommt der Antwort näher, wenn man auf die Inhalte blickt, die bislang im Zentrum von Wagenknechts Vorstoß und der öffentlichen Erklärungen ihrer Unterstützer stehen: Es ist der Wunsch nach einer politischen Linken, die sich stärker am Nationalstaat orientiert und gegenüber der Europäischen Union fundamentale Kritik übt. Liberalismus in der Migrationspolitik ist für Wagenknecht bloß ein Deckmantel für einen Kapitalismus, der stets auf der Suche nach günstiger Arbeitskraft ist und durch globale Konkurrenz die heimische Arbeiterklasse schwächt. Nun beklagt sich Wagenknecht zwar, dass ihr diese Haltung den Vorwurf einbringe, sie sei selbst nicht besser als die AfD. Doch die Linken-Chefin begeht einen Fehler, wenn sie liberale Werte als Neoliberalismus betrachtet. Denn ein Bruch mit diesen liberalen Werten würde auch einen Bruch mit dem postkommunistischen Erbe der Linken bedeuten – und in der Tat bräuchte es dann dafür eine neue Bewegung. Eine solche Bewegung würde jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit von den Fremdenfeinden aufgesogen und wäre kaum mehr als ein linkes Anhängsel der Rechten.

Mit den Spannungen zwischen Nationalismus und Internationalismus ist die deutsche Linke allerdings nicht allein. Auch die britische Labour Party ist bei Themen wie Europa und Migration tief gespalten, ebenso wie die dänischen Sozialdemokraten und die italienische PD (Demokratische Partei), um nur einige Beispiele zu nennen. In Frankreich hat sich ein Teil der Sozialisten Emmanuel Macrons Bewegung En Marche angeschlossen, um den fremdenfeindlichen Untertönen von Jean-Luc Mélenchon und seiner Bewegung La France insoumise (Unbeugsames Frankreich) zu entgehen, die Wagenknecht als ihr Vorbild bezeichnet. Kurzum: Unsere traditionellen politischen Bündnisse stehen unter Druck. Und es ist notwendig, einen Schritt zurückzutreten, um den größeren Kontext dieser Herausforderungen zu beleuchten. Drei übergreifende Entwicklungen kann man erkennen.

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

Bewegung hält jung

Erstens: Die Zeiten, in denen wahre Volksparteien einen Großteil der Wählerschaft mobilisieren konnten, sind vorüber. In Europa waren es Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts die gewaltigen Konflikte um Klasse und Religion, die die großen christdemokratischen, konservativen, sozialdemokratischen oder sozialistischen Parteien hervorbrachten. Die liberalen Parteien steckten irgendwo dazwischen. In Gesellschaften, die immer säkularer werden und in denen die Klassengräben der postindustriellen Wirtschaft politisch noch keinen Ausdruck gefunden haben, schwindet die Bedeutung der in dieser Vergangenheit verwurzelten politischen Identitäten.

Zweitens: Internationale, sogar globale Verbindungen wirtschaftlicher und kultureller Art wirken sich massiv auf unser Leben aus. Bei der Politik dagegen liegt der Schwerpunkt weiterhin stark auf dem Nationalen. Das stellt alle Parteien vor eine Entscheidung: Schränkt man die Demokratie so weit ein, dass sie sich nur noch mit kleineren Themen auf unteren Ebenen befasst, und lässt die Wirtschaft außerhalb der Reichweite der Demokratie? Das wäre die neoliberale Option. Minimiert man die Notwendigkeit, über den nationalen Rahmen hinaus zu denken, indem man die Freizügigkeit von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital weitestmöglich einschränkt? Das ist die protektionistische Option, wie sie Linksaußen und Rechtsaußen propagieren. Oder entwickelt man auf transnationaler Ebene demokratische Institutionen, die die Institutionen auf nationaler und lokaler Ebene ergänzen? Das wäre die Aufgabe, die Europäische Union demokratisch und sozial zu stärken.

Und drittens: Die Flüchtlinge und Migranten aus überwiegend muslimischen Ländern – darunter eine winzige, aber auffallende Zahl an Terroristen – haben ausländerfeindliche Emotionen geweckt. Das ist, auch wenn es mit dem oben genannten zweiten Punkt zu tun hat, ein eigenständiges Thema. Für viele Wähler ersetzen die erwachenden nationalen Gefühle die schwindende Bedeutung von Religion und Klassenzugehörigkeit, ausländerfeindliche Parteien sind auf dem Vormarsch.

Globalisierung braucht Sozialpolitik

Quelle        :      Zeit-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —        Bez. Neubrandenburg, Viele „Schätze“ /      1979

Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-U0523-0009 / Bartocha, Benno / CC-BY-SA 3.0

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Kurz vor dem Beginn der Hannover Messe 2016,

Foto: Bernd SchwabeEigenes Werk

  • CC BY-SA 4.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg
  • Erstellt: 23. April 2016

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linke hier und in den usa

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2018

Weg von der Ichbezogenheit

Heute Links und Morgen Rechts – Politiker eben ! Hauptsache gut leben !

Autor Lukas Hermsmeier

In den USA zeigt die linke Strömung der Demokraten, wie man Erfolge sammelt. Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung könnte davon lernen.

Sahra Wagenknecht möchte „zusammenführen, was bisher getrennt agiert“, sie will „Menschen mit ähnlichen Überzeugungen“ überparteilich mobilisieren. Wagenknecht gibt ein Ziel vor, das nicht nur in Deutschland und nicht erst seit diesem Jahr tatsächlich elementar erscheint: die Fragmente der Linken zu einer kollektiven Praxis zu verknüpfen.

Die Frage ist, wie solch ein Zusammenschluss gelingen kann. Mit welchen Leuten, mit welchen Methoden, mit welchen Themen. Bislang sieht es so aus, als würde die Bewegung „Aufstehen“ zwar sammeln – über 60.000 Menschen haben sich bereits registriert –, aber gleichzeitig die Lagerbildung verstärken. Der linke Widerstand gegen das Projekt ist gewaltig. Im Grunde macht Wagenknecht also einfach weiter das, was sie am besten kann: sie polarisiert.

„Volksparteien kann man nicht gründen, sie entstehen aus glaubwürdiger Politik“, sagte sie neulich dem Spiegel, und man will der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei entgegnen: Bewegungen kann man nicht gründen, sie entstehen aus glaubwürdiger Politik.

Zu Wagenknechts Politik, zu ihrer Form des Sozialismus, gehören die Alleingänge. Im Widerspruch zum Programm ihrer Partei warnt sie bei jeder Gelegenheit vor „offenen Grenzen“, und im Rahmen der #MeToo-Debatte erschien Wagenknecht der Hinweis konstruktiv, dass sie sich nicht bei „Twitter ausweinen“ müsse, wenn sie blöd angebaggert wird. Wir gegen euch. Ihr und nicht ich. Auf innerparteiliche Debatten angesprochen, sagte sie im Juni in einem ARD-Interview, dass sie diese „im Notfall auch alleine entscheiden“ könne. Aber linke Bewegungen und ihre Inhalte haben Vorlauf, sie wachsen aus Strukturen. Vor allem: sie wachsen. Sie werden eben nicht apodiktisch verordnet.

Wer alles bei „Aufstehen“ mitmacht, wird die Öffentlichkeit erst Anfang September erfahren, aber alleine die stolze Ankündigung „prominenter Gründungsmitglieder“ wirkt wie eine Parodie elitären Denkens. In der Zeit verrieten zwei der Ini­tiatoren nun ihren Spiritus Rector, es ist ausgerechnet Mark Lilla, der US-Professor, der damit berühmt wurde, die Wahl Trumps so undifferenziert wie populistisch zu erklären, in dem er dem Fokus auf Identitätspolitik die Schuld gab und zugleich mal eben Bürgerrechtsbewegungen wie Black Lives Matter pauschal diskreditierte. Wenn Lilla die „moralische Panik“ der amerikanischen Lefties und Liberals verurteilt, dann im gleichen Sound wie Wagenknecht bei ihrer Kritik an der „allgemeinen Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur“, was fast wortgenau wie die Macher der rechten „Erklärung 2018“ klingt. Der Kreis schließt sich, und so ist es am Ende kaum überraschend, dass sich viele Linke, vor allem viele Linke mit Migrationshintergrund, von „Aufstehen“ zumindest uninspiriert, aber vor allem ausgegrenzt fühlen.

Wie eine Opposition funktionieren kann, indem sie verschiedene linke Strömungen zusammenbringt, kann man derzeit in den USA beobachten. Politiker haben dort keine Bewegung von oben diktiert, genau andersrum: Mit den Democratic Socialists of America (kurz: DSA) gibt es eine Basis, die in den vergangenen zwei Jahren auf knapp 50.000 Mitglieder gewachsen ist und nun erste Kandidaten hervorbringt, die sich auf den Weg in die Parlamente machen.

Quelle     :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Riexinger zu „Aufstehen“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2018

„Ich bin schon eingesammelt“

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und Aufgestanden!

Das Interview führte Tobias Schulze

Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert die „Aufstehen“-Bewegung um Sahra Wagenknecht. Er warnt davor, eine Konkurrenz zur eigenen Partei aufzubauen.

taz: Herr Riexinger, für den E-Mail-Verteiler der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hatten sich nach einer Woche schon 60.000 Menschen angemeldet. Sie auch?

Bernd Riexinger: Nein, ich brauche keine Sammlungsbewegung, ich bin ja schon eingesammelt – von der Partei Die Linke. Ich werde meine ganze Energie und Ressourcen in den nächsten Jahren dafür einsetzen, unsere Partei stärker zu machen.

Sie würden Parteifreunden also davon abraten, bei „Aufstehen“ mitzumachen?

Das ist ein Projekt von Einzelpersonen, die Forderungen aufstellen, die irgendwo zwischen SPD und Linken liegen und die wir schon seit Jahren massiv vertreten. Es ergibt keinen Sinn, dafür auch noch Menschen einzusammeln, die ohnehin schon in einer ähnlichen Richtung Politik machen. Wenn die Initiative einen Sinn ergibt, dann, um enttäusche Sozialdemokraten und Grüne einzusammeln.

Sie klingen gelassen. Dabei hat „Aufstehen“ jetzt schon ähnlich viele Interessenten wie Ihre Partei Mitglieder. Könnte Ihnen die Initiative nicht gefährlich werden?

Mitglied einer Partei zu werden heißt, sich für einen politischen Weg zu entscheiden und für viele auch, vor Ort aktiv zu sein. Das kann man nicht mit einer Internet-Initiative vergleichen, bei der man sich einfach einklickt. Ich will das nicht kleinreden, das Interesse ist natürlich am Anfang groß. Aber es ist nicht gesagt, dass sich diese Leute auch mit Engagement einbringen. Übrigens klicken jeden Monat Hunderttausende Menschen unsere Seiten im Internet an. Die Linke wächst langsam, aber stetig, vor allem Menschen aus sozialen Berufen engagieren sich verstärkt bei uns. Wir haben tausende KommunalvertreterInnen, sind in drei Landesregierungen, stellen einen Ministerpräsidenten. Wir brauchen uns nicht kleinmachen.

Im Bund ist eine linke Mehrheiten trotzdem nicht in Sicht. Ist es da nicht richtig, nach neuen Wegen zu suchen – so wie Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter?

File:Bundesarchiv Bild 183-U0523-0009, Bez. Neubrandenburg, Viele "Schätze".jpg

Team Sahra ?
Lumpen, Eisen, Zähne und Papier – ausgediente Schlüpfer sammeln wir

Das wird man sehen. Ihr vorgegebenes Ziel ist es ja, Druck auf SPD und Grüne auszuüben, damit die eine andere Politik machen. Das klappt aber am besten, in dem man Die Linke stärkt. Oder durch breit angelegte Kampagnen mit den außerparlamentarischen Bewegungen, die es in der Gesellschaft ja schon gibt. Wir haben vor zwei Jahren mit Gewerkschaften und Organisationen eine Kampagne gegen den Pflegenotstand gestartet und haben jetzt tatsächlich erste Erfolge. Im September machen wir weiter mit einer Mietenkampagne. Ziel ist, eine gesellschaftlich wahrnehmbare MieterInnenbewegung auf die Füße zu stellen.

Könnten Sie sich vorstellen, bei Kampagnen mit „Aufstehen“ zusammenzuarbeiten?

Quelle     :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben        —   Geburtstagsempfang zum 65. von Gregor Gysi im Reichstagsgebäude

Unten    —   Bez. Neubrandenburg, Viele „Schätze“ /      1979

Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-U0523-0009 / Bartocha, Benno / CC-BY-SA 3.0

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Lafo Aufstand für Pegida

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2018

Die linke Sammlungsbewegung »Aufstehen« entsorgt den Antirassismus

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Von  Ivo Bozic

Die neue »Sammlungsbewegung« von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ist kein Gegenentwurf zu AfD und Pegida, sondern deren Ausweitung in linke Milieus.

Die neue »Bewegung« heißt »Aufstehen«. Das ist eher ein Hashtag als ein Programm und tatsächlich war am Anfang nur das Wort. Nicht einmal, wofür oder wogegen aufzustehen sei, wurde mitgeteilt. Trotzdem meldeten sich schon in den ersten drei Tagen angeblich 50 000 Menschen bei der geheimnisvollen »Bewegung« an – denn Anmelden ist das neue Mitmachen. Der Aufruf von Sahra Wagenknecht, der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, zu einer »Sammlungs­bewegung« bedurfte keinerlei Erklärung. Je konkreter etwas wird, desto weniger sind dafür, das ist ja klar. Besser kann man nicht darstellen, was ­Populismus ist.

Inhalte gab es zunächst nur in begleitenden Artikeln und Interviews von Wagenknecht und einigen wenigen prominenten Mitstreitern, als da wären ihr Ehemann Oskar Lafontaine und der Dramaturg Bernd Stegemann, außerdem die Bundestagsabgeordneten ­Sevim Dağdelen (Linkspartei), Marco ­Bülow (SPD) sowie die Grünen-Politi­kerin Antje Vollmer. Es soll 40 prominente Gründungsmitglieder geben, wer das ist, wird aber erst am 4. September verraten, wenn die Bewegung ­offiziell, nun ja, »startet«.

Die neue »Sammlungsbewegung« ist Linkspartei minus Anti­rassismus. Nur in der Migrations­politik vertritt sie eine dezidiert andere Meinung als die Linkspartei.

Wagenknecht äußerte sich so: »Wer nur befristete Arbeitsverträge hat, wessen Rente zu klein ist und wessen ­Kinder keine anständige Schuldbildung mehr bekommen können, weil die ­öffentlichen Schulen vergammeln und Lehrerstellen unterbesetzt sind, der hat jeden Grund, auf ›die da oben‹ sauer zu sein.« Das ist nicht ganz verkehrt, auch wenn die Rede von »denen da oben« nicht gerade eine überzeugende Kritik am kapitalistischen System ­darstellt, sondern zur Sprache von Populisten und Verschwörungstheoretikern gehört. Dennoch, das sind alles wichtige Themen und es gibt jede Menge Grund für Kritik und Protest. Doch sollte das nicht das originäre Feld der Partei »Die Linke« sein?

Hier liegt der Hase im Pfeffer: Die neue »Sammlungsbewegung« ist Linkspartei minus Antirassismus. Nur in der Migrationspolitik vertritt sie, das hat Wagenknecht bereits klar gemacht, eine dezidiert andere Meinung die Linkspartei. Man kann soziale Thesen vertreten und trotzdem gegen Migration sein und umgekehrt. Das ist die Botschaft von »Aufstehen« – die einzige bisher.

File:Köln gegen Rechts - Solidarität statt Hetze -2309.jpg

Aber auch außenpolitisch will man sich künftig äußern, ließen Wagenknecht und Lafontaine durchblicken. Lafontaine etwa kritisierte, dass die Grünen »sich mehr oder weniger als verlängerter Arm des US-Außenministeriums positionieren und Frieden und Ausgleich mit Russland ablehnen«. Man ahnt, woher der Wind weht – aus Ost. Auf jeden Fall gegen »den Westen«, der an allem Übel, einschließlich der globalen Fluchtbewegungen, schuld sein soll. Zwar ist das wahrlich keine ­Position, die in der Linkspartei marginal wäre, aber ohne die Zügel der Partei­demokratie kann man sich deutlicher positionieren. Wagenknechts »Bewegung« ist das Gegenteil von »mehr ­Demokratie« und Bürgerbeteiligung, es ist Linkspartei ohne Parteidemokratie; Politik nach dem Gusto der Bewegungsgründerin. Es sollen noch ein Gründungsaufruf und Konferenzen folgen, doch die inhaltliche Ausrichtung wird bis dahin festgelegt sein.

Quelle     :    Jungle World           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        Teilnehmer einer Pegida-Demo in Frankfurt

Urheber    —    Opposition24.de       /       Quelle   —  https://www.flickr.com/photos/128406688@N07/17227025612

 

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Unten    —      Köln gegen Rechts, antifaschistisches Aktionsbündnis. Demonstration der bundesweiten Kampagne „Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!“

Author    —    Elke Wetzig      /   Source     —    Own work

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Die Wahrheit Wagentains

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2018

Steht auf, wenn ihr Knechte seid!

,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

Quelle    :   TAZ

Von Reinhard Umbach

In dem Saarlandstädtchen Merzig
leben außer Kauz und Specht
überwiegend lieb und herzig
Lafontaine und Wagenknecht.

Wie noch nicht einmal im Märchen
wurde dort ein Mythos wahr,
aus dem strengen linken Pärchen
ward ein rosarotes Paar.

Täglich werden Strategien
von den beiden ausgeheckt
und fast alle Energien
in die Politik gesteckt.

„Aufstehn!“, schallt’s schon in der Frühe
Richtung schlafendem Gemahl.
Dem macht dieser Aufruf Mühe
als gelerntem Rübezahl.

Stets dreht Oskar sich zur Linken,
zieht die Decke aufs Gesicht.
Selbst der Lockruf „Kaffee trinken!“
dringt in seine Ohren nicht.

Auch den feinen Müslibecher
neben dem Kaffee am Spind
schlägt der alte Rotweinzecher
heftig schnarchend in den Wind.

Nichts rührt sich auch am Gemahle,
wenn „Ernst Busch singt Brecht“ erklingt
und die „Internationale“
Sahra sogar selber singt.

„Wenn wir schlafen Seit an Seite“,
leiert sie leicht aggressiv,
zieht den Text sehr in die Breite
und die Töne kommen schief.

Danach schnappt sie sich die Decken,
zwickt den Schlafenden am Zeh
und befiehlt dem roten Recken:
„Jetzt steh endlich auf, Mann, steh!“

Durch dies letzte kleine Wörtchen
kommt Bewegung ins Geschehn.
Er geht erst einmal aufs Örtchen
und ward lange nicht gesehn.

Die Wahrheit auf taz.de

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Grafikquelle   :       Linkes Sittengemälde   —  Saarbrücker-Zeitung

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Die Geister – Arbeiter

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2018

Meine Frau ist meine Altersvorsorge.

Diether Dehm in Hannover (7064255741).jpg

Ein organisierter Plakat – Halter

von Christoph Koitka

Michael Neundorf arbeitet in seiner Freizeit und muss sich dabei verstecken. Jan Knupper mag die Freiheit in seinem Job, aber eine Altervorsorge hat er nicht. Zu Besuch bei den digitalen Tagelöhnern.

Michael Neundorf ist überrascht, dass er doch erkannt wird. Neundorf, altersloses Gesicht, grauer Mantel, Jeans, grau auch die Sneaker, selbst die Augen passen zum Farbschema, sieht so unauffällig aus wie nötig für so einen Job. Neundorf ist 32 Jahre alt und „Streetspotr“. Ein Kunstbegriff, hinter dem sich etwas so Banales verbirgt wie Pappaufsteller und Auslagen in Supermärkten, in Drogeriemärkten, vor Geschäften zu fotografieren. Neundorf soll kontrollieren, ob Werbung und Produkte so präsentiert werden, wie sich die Hersteller das vorstellen. Sie beauftragen ihn über eine App, die solche Kleinstaufträge vermittelt.

Seit etwa vier Jahren arbeitet Neundorf nun solche Aufträge ab, 1.000 hat er erledigt. Oft muss Neundorf heimlich knipsen. Er spricht von Nervenkitzel, wenn er über seine Arbeit spricht. Über Adrenalin, das ihn motiviert. Wenn Neundorf loszieht, erledigt er meist mehrere Jobs am Stück. Seine Routen plant er zu Hause, dann schwingt sich der schmächtige Magdeburger auf sein Rad. Die Arbeits-Schnipsel erledigt Neundorf in seiner Freizeit.

Warum eigentlich?

„Männer sind Jäger und Sammler!“, erklärt Neundorf seinen Antrieb. Das glauben auch die Firmen hinter Apps wie Streetspotr zu wissen. Sie machen die Arbeit zum Spiel. Digitale Schnitzeljagd klingt besser als Jobben unter dem Mindestlohn. In der Arbeitsforschung heißt dieser Trick Gamification. Michael Neundorf hat sich bei Streetspotr bunte Abzeichen verdient: Ein giftgrün leuchtendes Bildchen in der App weist ihn als „Streetburner“ aus, seitdem er zwanzig Orte in fünf Tagen abgearbeitet hat. Ein rotes Emblem zeigt eine Figur mit Lorbeerkranz, Siegerpokal und Krone – die „Veteran“-Auszeichnung wurde nach Neundorfs fünfhundertstem Auftrag freigeschaltet.

Die Auftraggeber sind meist große Unternehmen wie Telekom, Honda, PayPal. Die Crowdworking-Firmen sind ihre Zwischenhändler: Sie zerstückeln die großen Aufgaben in Arbeitssplitter, sogenannte Micro-Tasks. Manchmal versteht man als Crowdworker gar nicht, was hinter einem Arbeitsauftrag eigentlich steckt. Wer scheinbar sinnlos Grimassen vor dem Handy schneiden soll, bringt vielleicht einer automatischen Gesichtserkennung bei, wie Emotionen aussehen. Viele Aufgaben drehen sich um Texte: Produktbeschreibungen, Korrekturen, Chat-Bots trainieren. Die Jobs versprechen leicht verdientes Geld, Home-Office und flexible Arbeitszeiten. Gut bezahlt sind sie nicht. Die Fluktuation ist dementsprechend hoch: „Es gibt kaum jemanden, der das auf Dauer macht“, teilt die Firma Clickworker.de­ mit. Darüber, wie viele solcher Crowdworker es gibt, existieren keine Zahlen, nur Hochrechnungen: Mehr als 300.000 sollen es in Deutschland sein. Darunter: vorübergehend Arbeitslose, Studierende, Menschen, die phasenweise viel Zeit haben. Die Gewerkschaft Verdi nimmt an, dass die Branche wächst.

Heute muss Neundorf sich nicht verstecken. Seine Aufgabe: ein Schild an einer Baustelle fotografieren, direkt am Magdeburger Dom. Hier entsteht ein Plattenbau. Für so eine große Baustelle ist es ziemlich ruhig. Nur vereinzelt blitzen orange Warnwesten aus dem Grau. Hammerschläge übertönen den Verkehr der nahen Hauptstraße. Öffentlicher Raum. Alles entspannt also. Hier darf jeder Fotos machen. Neundorf findet das Schild schnell, knipst und lädt das Bild in seiner App hoch. Zack, 2,50 Euro verdient.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/50/Ein-Euro-Job_BGE_Berlin_2013.jpg

Insgesamt macht Neundorf 20 bis 50 Euro im Monat mit seinem Arbeitshobby. Seiner Hobbyarbeit. Sein erstes Smartphone hat er sich extra für den Job gekauft – und die Gewinne mittlerweile in ein neueres Modell investiert, das den Anforderungen besser gewachsen ist: „Schnelles GPS, guter Akku,’ne sehr gute Kamera und vor allem geräuschlos beim Fotografieren“, sagt Neundorf. Vor Jahren hatte er auch mal probiert, Textaufträge zu übernehmen, merkte aber schnell: „Schrei­ben ist gar nicht mein Ding!“

Für Jan Knupper ist das Schreiben dagegen eine Leidenschaft. „Man kann schon sagen, ich habe mein Hobby zum Beruf gemacht“, sagt der 53-Jährige. Zum Crowdworking kam er im Jahr 2011 zufällig. Damals war er arbeitslos und wollte etwas dazuverdienen. Knupper zeigt am Rechner, wie sich seine Einnahmen entwickelt haben. Bunte Excel-Tabellen, in denen die Erträge stetig steigen. Was als Nebenverdienst begann ist heute sein einziges Einkommen.

Am meisten verdient er mit Branchenverzeichnissen. Knupper schreibt kleine Werbetexte für Firmen, die sich damit im Internet präsentieren können. „Diese Texte kann ich superschnell schrei­ben“, sagt er und runzelt die Stirn: „Im Grunde ist das echter Schrott, ziemliche B-Texte.“

Den Kunden verspricht Knupper genau das Gegenteil: „Wenn ich Texte für Friseure schreibe, nehmen die sich immer ,extra viel Zeit für dich‘ und achten auf ,deinen individuellen Stil‘. Die bieten auch immer eine ,Auszeit vom Alltag‘, das ist auch wichtig.“ Phrasen, die funktionieren. Dem Auftraggeber ist der Anspruch der Texte egal, solange die Kunden zufrieden sind. Für komplexere Aufgaben setze sich Qualität am Ende aber immer durch, ist Knupper überzeugt. Trotzdem fragt er sich oft, ob geistige und kreative Arbeit noch eine Zukunft haben: „Alles, was du digitalisieren kannst, ist nur noch ein Zehntel wert.“

Jan Knupper wollte eigentlich Popstar werden

Eigentlich wollte Jan Knupper immer Popstar werden. Rampenlicht. Kreative Explosionen. Anerkennung der Kritiker, vielleicht ein bisschen Ruhm. Das hat nicht so gut geklappt. Knupper sitzt an diesem Mittwoch ganz in Schwarz an seinem Schreibtisch in seiner Wohnung in Neumünster und korrigiert einen Text einer Autorin, die er nicht kennt und auch nie kennenlernen wird. Im Text geht es um Sicherheitsschuhe. Das Wort kommt gleich zehnmal vor, damit Suchmaschinen den Artikel möglichst unter den ersten Suchergebnissen anzeigen. Wer sich nicht unbedingt für die Geschichte und den Nutzen von Arbeitsschuhen interessiert, fände den Text nicht sonderlich spannend.

Quelle    :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —       Am Ostersamstag mit dem Motto „5 vor 12“ in Hannover: Vom Kröpcke bis zum Schillerdenkmal wird mit einer blutigen Aktion auf die Folgen des Krieges aufmerksam gemacht.

Unten    —

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Source Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France

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Toxische Demokratie?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2018

Über die Rolle der Kunst in Zeiten von
Troll-Armeen und Hate Speech

Don't feed the trolls, Fløyen.jpg

Quelle  :   Untergrund-blättle

von Susanne Braun  berlinergazette.de

Debatten gehören zur Demokratie, doch gerade im Netz wird die Stimmung immer toxischer. Gezielte Troll-Kampagnen und Hate Speech stehen an der Tagesordnung. Wie wirkt sich das auf die Zivilgesellschaft aus? Die Kulturwissenschaftlerin Susanne Braun sucht in ihrem Essay nach Antworten in der Welt der Kunst.

Rechtsextreme Trolle beeinflussen den Diskurs, das beweist eine aktuelle Studie. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist im Januar 2018 eingeführt worden und soll Social-Media-Unernehmen verpflichten, rechtsextreme hate speech zu löschen. Seitdem ist die Zahl der entsprechenden Kommentare zwar gesunken, doch die koordinierten Hasskampagnen haben sich seitdem offenbar verdreifacht. Dabei wäre es gerade jetzt notwendig, möglichst vorurteilsfrei auf Fremde und Unbekanntes zuzugehen.

Wir erleben gerade die grösste Völkerwanderung seit dem II. Weltkrieg und wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss sich mit den tatsächlichen Gegebenheiten in den jeweiligen Ländern beschäftigen. Renommierte Kunstfestivals wie das European Media Art Festival (emaf) und die 10. Berlin Biennale for Contemporary Art machen vor, wie so etwas funktionieren kann. Doch wer ein auch nur ein positives Bild von Geflüchteten zeichnet, lebt mitunter etwas gefährlich.

Kunst und Geflüchtete

Der Bildschirm dominiert einen Grossteil der ehemaligen Dominikanerkirche, in der die Kunsthalle Osnabrück beheimatet ist. Zu sehen sind Frauen in bunter afrikanischer Kleidung, Männer, aber auch Menschen, die eindeutig aus westlichen Ländern stammen. Viele von ihnen reden an einer Art Pult mit Mikrofon, an dem deutlich Kongo-Tribunal zu lesen ist.

Über Kopfhörer lassen sich die Reden prinzipiell verfolgen, doch allen, die nicht ausgesprochen gut Französisch sprechen, kann das kaum gelingen. Noch heute ist Französisch, die Sprache der ehemaligen belgischen Kolonialmacht, Amtssprache in der Demokratischen Republik Kongo.

Wirklich erhellend ist eher das Buch, das Milo Rau, der Regisseur des „Kongo-Tribunals“, herausgegeben hat. Hier lässt sich erfahren, dass das Tribunal allenfalls wie eine ernstzunehmende Gerichtsverhandlung wirkt, es sich dabei aber streng genommen um ein Theaterstück handelt. Doch dieses Stück ist weit mehr als ein unterhaltsames Bühnenstück.

Hier kommen erstmals Zeugen des brutalen Bürgerkriegs zu Wort, der seit rund zwanzig Jahren in der DR Kongo tobt und das Zusammenleben in vielen Gegenden nahezu unmöglich macht. Die im Buch transkribierten Aussagen der Zeugen verdeutlichen, wie unübersichtlich und kompliziert die Lage in der DR Kongo ist.

Kapitalismus und hate speech

Den Aussagen zufolge ist die DR Kongo, reich an Rohstoffen, offenbar in den Fokus multinationaler Konzerne geraten. Bereits seit vielen Jahren hungert ein Grossteil der Bevölkerung und profitiert in keiner Weise von den Reichtümern, die das Land zu bieten hat. Die wertvollen und seltenen Rohstoffe werden beispielsweise bei der Herstellung von Photovoltaik-Anlagen für die Energiewende benötigt. Die Zeugen stellen glaubwürdig dar, dass die Grosskonzerne die ohnehin existierenden ethnischen Konflikte im Kongo dazu instrumentalisieren, die Bevölkerung zu spalten, um ihre Interessen besser durchsetzen zu können.

Morde, Vergewaltigungen und andere schwere Misshandlungen sind in manchen Regionen keine Seltenheit. Auch die EU hat ein grosses Interesse daran, möglichst preisgünstig aus der DR Kongo zu importieren. Eine Jury, der zum Beispiel auch der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck angehört, hört den Zeugen geduldig zu.

Letztlich kommt die Jury in einer Art Urteil zu dem Ergebnis, dass sowohl bei der internationalen Gemeinschaft als auch bei der Regierung der DR Kongo der politische Wille fehlt, Recht und Gesetz wirklich durchzusetzen. Die kongolesische Zivilgesellschaft, die lokalen Menschenrechtsorganisationen und die Überlebenden von Gewalt müssten gestärkt werden.

Darf Kunst das? Und darf vor allen Dingen ein Regisseur aus Europa kommen und die Bevölkerung der DR Kongo nach seinen Wertmassstäben beurteilen, die heute immerhin auf der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ basieren? „Das Tribunal ist überwiegend positiv aufgenommen worden“, erklärt die Dramaturgin Eva-Maria Bertschy bei einem Publikumsgespräch im Rahmen des emaf, „die Menschen waren froh, dass sie überhaupt eine Gelegenheit zur Aufarbeitung bekommen haben. Wir hoffen auch, dass wir weiter machen können“. Natürlich ist das Urteil der Jury rechtlich nicht bindend, wenn auch die Jury das Tribunal als eine Art Vorarbeit für ein eventuelles Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sieht.

Der Schlüssel zu einer friedlichen Welt

Menschen aus Krisengebieten wenden sich oft an Institutionen aus westlichen Ländern mit der Bitte um Hilfe. Dafür, dass ihre Sicht auf die Dinge gehört werden muss und sie letztlich genauso ein Recht auf freie Meinungsäusserung haben sollten, plädiert beispielsweise der Oxford-Professor Timothy Garton Ash in seinem Buch „Redefreiheit. Prinzipien für eine vernetzte Welt“. Heute sei durch die moderne Verkehrs- und Informationsinfrastruktur jedes Ziel auf der Welt in Reichweite gelangt und das verlange eine Diskussionskultur auf Augenhöhe.

„Das Ziel besteht nicht darin, dass wir uns über alles einig sind (Gott behüte!)“, schreibt er, „sondern dass wir uns darüber einigen, wie wir miteinander streiten. (…) Dies ist nur ein Anfang; oder bescheidener und akkurater formuliert, es soll eine Arbeit fortsetzen, die andere bereits begonnen haben. Diese Arbeit ist wichtiger denn je in einer verbundenen Welt voller rivalisierender Mächte und wachsender Konflikte. Die niemals endende Reise zu dem, was Kant die >Weltbürgergesellschaft< nannte, hat in unserer Zeit eine neue Dringlichkeit bekommen“. Für Timothy Garton Ash ist eine funktionierende Diskussionskultur der Schlüssel zu einer friedlicheren Welt und dient damit letztlich auch der Beseitigung von Fluchtursachen.

Hate speech und Kunst

Der Überlegenheitsanspruch der westlichen Kultur wird auch bei der 10. Berlin Biennale for Contemporary Art unter dem Motto „We don’t need another hero“ einer kritischen Betrachtung unterzogen. Die aus Südafrika stammende Kuratorin Gabi Ngcobo und ihr Team sehen sich in der direkten Nachfolge der südafrikanischen Studentenbewegungen #RHODESMUSTFALL und #FEESMUSTFALL aus dem Jahr 2015. Ziel der Proteste war, das Bildungssystem von dem Einfluss der Kolonialmächte zu befreien und es, unabhängig vom Einkommen, für alle zugänglich zu machen.

Bei vielen Bildern, die im Rahmen der 10. Berlin Biennale ausgestellt werden, ist die Handarbeit der MalerInnen beim Entstehungsprozess sehr deutlich erkennbar und offenbar ein wichtiges Gestaltungselement. Das Gemälde „Wait for me in the lurking landscape“ von Herman Muamba aus Namibia zeigt beispielsweise unterschiedliche Formen, die sich gegenseitig überlappen oder ineinander greifen. Keine Form gleicht der anderen und auch die Farben sind in unmittelbarer Nähe ganz verschieden. Bei vielen Bildern und Filmen ist die Ausübung von Gewalt ein wichtiges Thema, sei es direkt oder indirekt.

Kampfbereite Frauen

Tessa Mars beispielsweise, die aus der Karibik stammt, zeigt auf mehreren Bildern kampfbereite Frauen. Phantasievoll bewaffnet und gerüstet, versuchen sie einem Gegner entgegenzutreten, der jedoch unsichtbar bleibt. Dass sie überwiegend mit filigranen Bleistiftstrichen gezeichnet sind, unterstreicht ihren etwas zerbrechlichen Charakter zusätzlich. Die Installation „Desequlibradas“ der aus Nicaragua stammenden Künstlerin Patricia Belli besteht aus zwölf lebensgrossen Köpfen. Aus Styropor und Kunstharz gestaltet, liegen die hellgrauen Köpfe mitten auf dem Weg der Besucher, über den Boden der Ausstellungshalle verstreut.

Sobald ein Besucher sie berührt, geben sie lautstark Geräusche und Stimmen von sich und lassen sich nicht zum Schweigen bringen. Eine der wichtigsten Arbeiten der 10. Berlin Biennale ist ganz bestimmt die Videoarbeit „Again / Noch einmal“ von Mario Pfeifer aus dem Jahr 2018. Der Film dokumentiert die Umstände, die zum Tod eines Asylbewerbers aus dem Irak geführt haben. Das Fazit des Films formuliert ein Verwandter des Toten: Er habe sich nicht vorstellen könne, dass so etwas in einem Land wie Deutschland möglich sei. Ein Land, von dem es heisse, dass es die Menschenrechte achte und das so vielen als Vorbild gelte.

Sich aktiv zur Wehr setzen

Wie schwer es in Deutschland sein kann, über Flüchtlingspolitik zu berichten oder Flüchtlinge auch nur in einem positiven Licht darzustellen, weiss Alexander Völkel. Er ist Gründer und Redakteur des mittlerweile mit Preisen und Auszeichnungen dotierten lokalen Onlinemagazins nordstadtblogger.de.

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Alexander Völkel porträtiert hier gemeinsam mit weiteren Kolleginnen und Kollegen unter anderem das Leben in der Dortmunder Nordstadt, einem Bezirk in dem traditionell besonders viele Menschen mit Migrationshintergrund leben.

„Wenn wir einen Beitrag bringen, in dem Flüchtlinge positiv dargestellt werden, stürzen sich Rechtsextreme und Rechtspopulisten garantiert drauf und versuchen, sich zu profilieren“, erklärt Alexander Völkel bei einem Gespräch im Büro der Nordstadtblogger.

Er sieht diese verbalen Angriffe von Rechtsaussen auch als Reaktion auf seine Arbeit als politischer Berichterstatter in Dortmund. „Mittlerweile sind auch rechtspopulistische Parteien wie die AfD Teil der politischen Landschaft. Und darüber berichte ich – hintergründig und sachlich“.

Traurige Höhepunkte waren Morddrohungen, die ihn und seine Kollegen erreichten. „Ich kann nur jedem raten, sich bei Anfeindungen, Bedrohungen und hate speech zu wehren. Dafür gibt es Beratungen und Schulungen“, erklärt Alexander Völkel. „Mittlerweile fackeln wir nicht mehr lange und erstatten Anzeige“. Dadurch und dass die Redaktion von nordstadtblogger.de sich auch konsequent verbal zur Wehr setzt, sei der Umfang von hate speech mittlerweile zurück gegangen.

Susanne Braun
berlinergazette.de

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen    :

Oben     —       Ein Schild auf dem Berg Fløyen im norwegischen Bergen weist darauf hin, dass Trolle nicht gefüttert werden sollen.

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Abrüsten statt Aufrüsten

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2018

Grenzen schließen für Waffen –
Grenzen öffnen für Menschen!

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Quelle    :   Scharf – Links

Von FriedensNetz Saar

Die NATO-Planung, die Rüstungsausgaben auf 2% der Wirtschaftsleistung (BIP), zu erhöhen, bedeutet für Deutschland nahezu eine Verdopplung der Militärausgaben. Das 2-%-Ziel der NATO, das von der Trump-Regierung vehement eingefordert wird, sichert nicht den Frieden, sondern führt zu einer neuen Rüstungsspirale.

2% des BIP für Rüstungsausgaben – das wären weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen: für Bildung, (Hoch)Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine ökologische und soziale Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende und für die Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit.

Deutschland braucht mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutz­projekte.

Die Friedensbewegung fordert eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab. Deutschland darf nicht länger Staaten und Konfliktparteien mit Waffen versorgen, die Krieg, Gewalt und Unterdrückung als Mittel der Politik verstehen.

Wir fordern alle Abgeordneten des Bundestages auf, sich gegen das 2-%-Ziel bei Rüstungsausgaben zu engagieren. Stattdessen fordern wir verstärkte Initiativen für Abrüstung und Rüstungskonversion wie die Petition „Abrüsten statt Aufrüsten”, die Aktion „AUFSCHREI Stoppt den Waffenhandel!“ und die Kampagne „Krieg beginnt hier“.

Krieg beginnt hier in der Region: Militärflughäfen mit krankmachendem Fluglärm und gefährlichen Emissionen wie Bodenverseuchungen, Munitionsdepots inklusive der Atomwaffen in Büchel, Truppen­übungsplätze der deutschen und US-amerikanischen Armee sowie Werbeeinsätze der Bundeswehr auch und gerade gegenüber Minderjährigen. Wir wollen stattdessen mehr Friedensbildung, wir protestieren für eine Welt ohne Kriege, von hier soll Frieden ausgehen. Wir engagieren uns für eine solidarische Welt ohne Kriege, Drohnen und Atomwaffen. Wir tolerieren dabei keinen Sexismus, Rassismus und Antisemitis­mus. Keine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten und Nazis!

Kein Mensch ist illegal – Für eine humane Flüchtlingspolitik!“ Angesichts des massenhaften Sterbens von Geflüchteten solidarisieren wir uns mit allen Menschen, die vor Kriegen, Hunger, Not und Verfolgung fliehen. Wir fordern ein Ende der menschenverachtenden Abschottungspolitik der EU-Staaten und den Ausbau statt der Kriminalisierung der Seenotrettung. Fluchtursachen bekämpfen und geflüchteten Menschen helfen gehört für uns zusammen.

Wir fordern:

  • Zivile Konfliktbearbeitung statt Kriegseinsätze
  • Solidarität mit Geflüchteten und sichere Wege nach Europa
  • Schluss mit der mörderischen Politik der Abschottung
  • Entspannungspolitik, Abrüstung und Konversion
  • Stoppt die Rüstungsexporte,  Stoppt die Kriege

Veranstalter: FriedensNetz Saar

 Eine Veranstaltung im Rahmen der Kampagne „Krieg beginnt hier“

Kundgebung für Frieden und Menschenrechte zum Antikriegstag 1. September 2018

Sa. 1.9.2018: 11.00 – 14.00 Uhr St. Johanner Markt, Saarbrücken

Mit Reden und Musikbeiträgen (Anfragen laufen)

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquelle    :     Ostermarsch 2018, Berlin Moabit, mit etwa 2.000 Teilnehmern

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Lafos letztes Aufstehen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2018

Das letzte „Aufstehen“ des Oskar L.

2017-03-26 Oskar Lafontaine by Sandro Halank–8.jpg

Auszug aus einen Kommentar vom 12.08.18 : „Oskar außerhalb jeder Bewertung, kosmopolitische Bedeutung,“  Durchaus richtig – dazu müsste er aber erst auf den Mond geschossen werden. Mittels einer Einwegrakete.

von Autor  jpsb

Nun ist es endlich amtlich. Nach dem es bei der Partei Die Linke über Jahre verpönt war über das eigene gesellschaftliche Versagen eine ernsthafte Debatte anzuregen, haben die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine einen Schlussstrich unter die Frage gezogen, ob die Partei jemals ein hegemoniefähiges Projekt sein kann. Anders ist es nicht zu erklären, dass beide Protagnisten der politischen Linken in diesem Land gemeinsam zur Gründung einer neuen poltischen Plattform aufrufen, die genau das werden soll, was Die Linke nie war und nie wird: Mehrheitsfähig.

Folgerichtig fehlt in der Kampagne, die unter dem harschen Appellativ „Aufstehen“ ihre arbeitsfetischistischen Wurzeln weder leugnen kann noch will, jeder Bezug auf die Kernmarken linker Sprachsymbolik. Ja selbst der Begriff Links scheint beim Einsammeln der zu Sammelnden in der Sammlungsbewegung derartiger Ballast zu sein, dass die Häutung von der „Partei des demokratischen Sozialismus“ hin zur „Linken“ und nun zum inhaltsfreien „Aufstehen“ nur noch als komplette ideologische Dekonstruktion der sonst so herkunftssicheren Sahra Wagenknecht verstanden werden kann.

Zur eisernen Reserve dieses Aufstehens gehört natürlich auch Sevim Dagdelen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen, die in einem Beitrag der FAZ gar von einem Gespenst sprach, das umgeht und damit in Anlehnung an das Kommunistische Manifest etwas überheblich Historisches in einen von Parteisoldaten inszenierten und halluzinierten Aufbruch der Volkmassen hineininterpretierte.

Nun ist die Trennlinie zwischen Gespenst und Hirngespinst im deutschen Sprachraum bewusst eng gezogen. Zu glauben, dass die „Bewegung“ keinen parteipoltischen Winkelzug innehat wäre naiv. Natürlich macht die Etablierung einer politischen Vereinigung in der Bundesrepublik nur Sinn, wenn diese sich zeitnah eine bedeutende Position im parlamentarischen System sichern kann. Das liegt daran, dass der Parlamentarismus in der Republik keineswegs dysfunktional geworden ist. Alle Parlamente des Landes sind voll funktionsfähig und produzieren eifrig Gesetze. Die Debatten sind nicht interessanter oder uninteressanter geworden. Und auch die Wahlbeteiligung reicht problemlos aus, um nicht von einer Delegitimierung der politischen Eliten im Land zu reden. Mit den Hartz-Reformen haben poltischer und administrativer Staat gezeigt, dass sie in der Lage und fähig sind weitreichende gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die Ausführungsorgane dieser Gesetze in die Lage zu versetzen, sozialrechtliche Strukturveränderungen am Bürger durchzusetzen.

Quelle        :   Potemkin         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oskar Lafontaine (Die Linke) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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Seenotrettung, statt CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2018

 Keine Kriminalisierung von Seenotrettern im Mittelmeer

von Stefan Weinert

gestern Mittag versammelten sich um die 130 Menschen auf dem Ravensburger Holzmarkt (nördlicher Marienplatz), um gegen die Kriminalisierung von privaten Seenotretterorganisationen im und auf dem Mittelmeer zu demonstrieren. Organisiert hatte diese Veranstaltung das „Bündnis für Bleiberecht in Oberschwaben.“ Es wurden wichtige, aufklärende und motivierende Reden gehalten, die von Beifall und/oder „Buuh“-rufen begelitet wurden. Denn – da waren sich alle Anwesenden einig – nicht die Seenotretter sind kriminell, sonndern die, die Kleinstkinder, schwangere Mütter und sie schützende Männer an die afrikanische Küste zurückschicken, und/oder es billigend in Kauf nehmen, dass sie Futter der Fische werden, die sie später selbst essen, oder ins europäische „Ausland“ verkaufen . . . Private Seenotretter spielen nicht etwa den Schleppern in die Karten, sondern sie versuchen lediglich das zu kompensieren, was die offizielle Politik nicht fertig bringt. So hieß es auch auf einem der Demoschilder: „Seenotrettung, statt Seehofer.“

Auch eine junge, leibhaftige Seenotretterin hielt eine Rede. Leider hielt es aber keine politische Partei – außer doch immerhin einiger Vertreter der LINKEN – für not-wendig, an der Demo teilzunehmen. Inmitten der Versammlung war ein Schlauchboot postiert, das nicht etwa mal eben im Supermarkt gekauft worden war, sondern das tatsächlich etliche Flüchtlinge von der nordafrikanischen Küste bis ans rettende europäische Festland gebracht hatte.

Zu Hause angekommen, entschloss ich mich, dem Ganzen noch mehr Nachdruck zu verleihen, in dem ich eine kurze, aber prägnante Eingabe schrieb, in der sich die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gegen die Kriminalisierung und Verurteilung von deutschen privaten Seenotrettern in Hinsicht auf zu rettende Flüchtlinge, wendet. Diese Petition wurde bereits von 13 Menschen unterschrieben, obwohl ihre Verbreitung erst heute Morgen so richtig beginnt.

Link zur Petition :       >>>>> HIER <<<<<

Sie/ihr dürft gerne über die Veranstaltung berichten, wobei ein kurzer Hinweis auf die Petition für unser gemeinames Anliegen hilfreich wäre.

Sollten genügend Unterschriften zusammenkommen, werde ich die Petition der Bundeskanzlerin, Angela Merkel und dem Bundesinnenminister, Horst Seehofer, persönlich zukommen lassen.

Mit guten und solidarischen Grüßen,

Stefan Weinert
Flüchtlingssozialberater i.R., Theologe
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Grafikquelle    :
privat Stefan Weinert

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„Austehen“ heißt Arbeit !

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2018

’Aufstehn’ in der Hitze des Sommers 2018?

Quelle   :    Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Während der scharfe Wind, der bekannter Weise an der französischen ’Côte d’Azur’ fast immer weht, auch in Marseille dem Wohnort des französischen Vorsitzenden der ’Linkspartei’ (La France insoumise, LFI) Jean Luc Mélenchon für Abkühlung sorgt, leidet Resteuropa unter der gnadenlosen Sonneneinstrahlung des Sommers 2018. Ob also ein Hitzschlaggedanke dieses französischen ’Homme politique’ dabei ins benachbarte Saarland bei der deutschen Politikerin Sahra Wagenknecht und ihrem Amant Oskar Lafontaine (Die Linke) übergesprungen war, um auch endlich wieder die deutsche ’Berliner Republik’ auf den Weg zu bringen, ist eher unwahrscheinlich. Aber „in Revolution“ hatten, so sei erinnert, vor fast 100 Jahren Philipp Scheidemann und Karl Liebknecht die Republik ausgerufen, zwei ’Linke’, die bereit waren, die politische Bürde des verlorenen Ersten Weltkrieges in einer ’Deutschen Republik’ zu übernehmen.

Ist es die Erinnerung an Karl (Marx+Liebknecht) für die es plötzlich aufzustehen gilt? Warum also ’Aufstehn’ bei solcher Hitze, wenngleich die ’coolness’ (dt.: Kühn-Kühlheit?) der Idee selbst von der deutschen Mainstreampresse als Sommerlochfüller entdeckt wird. Ja, das Jahr 1983 und der politische Sommer mit dem Slogan ’Aufstehn für Frieden’ hat Pate gestanden für das aktuelle Motto, zumal dieser Sommer von 1983 immer noch das Schreckgespenst der konservativen deutschen Politiker ist, während dem die alternativ-bunt-grünen Akteure die Welt vor dem erneut drohenden Atomkrieg „in fast letzter Sekunde“ bewahrten. Eher „schmackhaft“ geworden ist jedoch das egozentrische Beispiel des jugendlichen Emmanuel Macron, der fast im ’Alleingang’ mit seiner ’République en marche’ die französische Präsidentschaft eroberte und wie in einer Revolution die übrigen Parteien in Frankreich marginalisierte. Die ’geklaute’ Ideengebung ’Aufstehn’ würde deshalb eher zum saarländischen Napoléon und Souffleur Oskar passen, zumal dieser ganz Opinionleader nie Rücksicht auf die Meinung seiner ewig zerstrittene Parteibasis nahm.

Die Antwort auf die französische Losung der Republik „auf dem Weg“ oder „in Bewegung bringen“ entspricht deshalb wie gezeigt die bekannte deutsche Vorstellung des „Aufstehn“. Doch wohin führt dieser eher Alleingang einer Politikerin, die „von oben“ herab zu „den da unten“ den Weg bereiten will, in einer neuen ’Bewegung’ und weg von der Partei Die Linke. Braucht Deutschland, braucht ’Die Linke’, braucht diese Bewegung jetzt eine solche medial hofierte Führerin? Wie organisatorisch erfolgreich hat Sahra Wagenknecht sich im Saarland oder anderswo eingebracht? Im Saarland ist die Struktur der Partei Die Linke kollabiert und auch die linke Landtagsführung steht zerstritten vor ihrem ’Waterloo’, weswegen ’linke Streitkultur’ als politischer Inhalt verkauft wird. Und so wenden sich auch die WählerInnnen kopfschüttelnd anderen Parteien zu.

Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

„Aufstehen“ – heißt auch „hinabsehen“

Die ’Republik in Bewegung’ halten, war für die Präsidentschaftskandidatur von 2017 ein erfolgreiches französisches Politikkonzept. Doch wo steht Frankreich heute? Der erfolgreiche französische Humorist Christophe Alévêque stellte in diesem Sommer 2018 sein Programm ’La fête de la dette’ (Schuldenparty) vor, wobei er die aktuelle französische politische Situation vernichtend resümiert als : „Das System Macron, die Vertikalität der Macht, der Autoritarismus, alles altbekanntes, nur in einem jungen Körper“ (Le Monde, 29. 5. 2018, S. 13). Seit dem Mittelalter ist bekannt, dass ’Narren’ die Wahrheit sagen dürfen. Warum also ’Aufstehn’? Besser wäre es  – auch für Die Linke-Deutschland – ,  im Hitzesommer 2018 endlich den dürstenden Blumen Wasser zu geben.

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Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB/Oberst/18.8.88/Berlin: Lafontaine-Besuch Der Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine (M.), bei einem Spaziergang durch Köpenick. Dabei gab es auch ein Treffen mit sonnenbadenden Kindern. Rechts: Horst Stranz, Stadtbezirksbürgermeister von Köpenick

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Honecker und Castro

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2018

Erichs und Fidels Rache aus dem Jenseits

File:Bundesarchiv Bild 183-L0619-026, Castro, Landkarte Kubas überreicht.jpg

von Stefan Weinert

Ich war zehn Jahre alt, als ich mittags von der Schule nach Hause kam, und meine Mutter mir erzählte, dass die „Ostzone“ dabei sei, eine Mauer mitten durch Berlin zu bauen, damit keine Menschen mehr in den freien Westen fliehen konnten. Das ist heute, am 13. August 2018 – genau auf den Tag – 57 Jahre her. Dann, wieder genau 41 Jahre später, am 13. August 2002, kam es aufgrund von lang anhaltendem Starkregen an Elbe und Mulde zu einer gewaltigen Flutkatastrophe in Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Als ich 14 Tage später, gemeinam mit meinem Sohn Frederik und einem Anhänger voller Hilfsgüter, von Ravensburg (BaWü) nach Eilenburg (Mulde) in Sachsen fuhr, sprach dort ein mir bekannter Bewohner Eilenburgs in Bezug auf die Flut von „Erichs Rache“. Denn die von Walter Ulbricht („Niemand will eine Mauer bauen“) am 13. August 1961 errichtete Mauer, wurde ab dem 9. November 1989 gnadenlos von den Ost-Genossen eingerissen, so dass Erich (Honecker) aus seiner geliebten „Deutschdemokratischrepublik“ nach Chile fliehen musste, wo er im Mai 1994 verkannt starb.

Und nun, eben am 41. Jahrestag des Mauerbaus – so die „Ossies“ – rächt sich der alte Erich (von wo auch immer) an seinen verräterischen und treulosen Genossen mit einer gewaltigen Wasserflut. Doch da auch Erich Honecker nur ein sterblicher Mensch und längst auch kein „Engel“ war, hat’s für eine „Sintflut á lá Noah“ nicht gereicht. Es blieben nämlich genug Menschen übrig, die durch Geldspenden, Patenschaften, Hilfsgütersendungen und praktischem Anpacken vor Ort, Betroffenen in Eilenburg, Grimma und anderen Städten wieder auf die Beine helfen konnten.

Und heute ist nun wieder der 13. August im Jahre AD 2018. Doch keine Mauer wird gebaut, keine Flut ergießt sich, kein Tropfen Wasser fällt vom Himmel – dafür Hitze wie an Portugals Algarve oder auf Kuba. Ist das nun die Folge von Klimawandel und Erderwärmung, oder ist das „Erichs Rache 2.0“? Oder ist es gar Zufall, oder etwas „das es immer wieder schon gegeben hat“? Wir könnten da Fidel Castro fragen, weil der sich mit dem 13. August gut auskennt, denn schließlich wurde er an einem solchen (1926) geboren. Doch Fidel verstarb im November 2016 in hohem Alter und fragen können wir ihn daher nicht. Aber womöglich brauchen wir das auch nicht, denn eventuell haben Erich und er das zusammen ausgeheckt (von wo auch immer)- – – mit der kubanischen Hitze in Mitteleuropa.

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Oben    —       Castro, Landkarte Kubas überreicht

ADN- ZB, Koard, 19.6.72, Berlin: Castro, Landkarte Kubas überreicht Fidel Castro (l.) überreichte nach der Unterzeichnung des Kommuniques am 19.6.72 Erich Honecker (Mitte) eine Landkarte der Republik Kuba. Sie zeigt eine Insel, die den Namen “ Ernst Thälmann“ trägt, und deren Südseite „Strand DDR“ heißt. An diesem Strand schlugen die kubanischen Patrioten an der „Schweinebucht“ die imperialistische Aggression erfolgreich zurück. Bei der feierlichen Übergabe des Geschenks waren u.a. Alfred Neumann, Friedrich Ebert, Werner Lemberz und Willi Stoph zugegen (v.l.n.r.)

Abgebildete Personen:

  • Castro, Fidel: Ministerpräsident, Vorsitzender der KP, Kuba
  • Honecker, Erich: Staatsratsvorsitzender, Generalsekretär des ZK der SED, DDR (GND 118553399)
  • Ebert, Friedrich: Oberbürgermeister von Berlin, DDR
  • Lamberz, Werner: Politbüro des ZK der SED, Leiter der Abteilung Agitation beim ZK, DDR (GND 124666779)
  • Neumann, Alfred: Stellvertretender Ministerratsvorsitzender, Mitglied Politbüro ZK SED, DDR (GND 12009326X)
  • Stoph, Willi: Ministerpräsident, Staatsratsvorsitzender, Armeegeneral, SED, DDR

Foto – Urheber   —  Koard, Peter

Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-L0619-026 / CC-BY-SA 3.0

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Unten     —     DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Phantomschmerz Ost

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2018

Die DDR war ein misstrauischer Staat.

Bernauer Straße

von Anja Maier

Warum wird die5 eigene Erinnerung dennoch wertvoll, wenn es um die Beurteilung aller Ostler geht?­

Was ist dein verdammtes Pro­blem?“, hat mein Mann mich gefragt, wenn wir über Ostthemen stritten. „Willst du etwa die DDR wiederhaben?“ Ich schwieg dann beleidigt. Das mit dem Osten, das war ja einem Westler wie ihm nicht vernünftig zu erklären. Zu viele verquere Gefühle.

Heute fragt er mich das nicht mehr. Im Laufe unserer Beziehung haben wir so oft und hart über den Osten gestritten – mit dem Thema sind wir durch. Und nach all den Jahren, die seit dem Mauerfall vergangen sind, weiß ich manchmal ja selbst nicht mehr, was noch stimmt von meinen Erinnerungen.

Was ich weiß: Ich hatte dort ein Leben. Eine erste Identität. Und ich möchte von dieser Person erzählen können, ohne mich für ihr Leben rechtfertigen zu müssen.

Es ist wie ein Phantomschmerz: Mir ist vor Jahrzehnten etwas amputiert worden, etwas Schwärendes, das mir nicht guttat. Doch noch heute schmerzt die Narbe. Ich müsste eigentlich froh sein, schließlich hätte ich ohne die Operation nie meine zweite Identität entwickeln können. Trotzdem fehlt mir etwas.

Uns – den „Kindern des Sozialismus“ – mangelt es an etwas. Nennen wir es Respekt. Oder Repräsentanz. Es mangelt uns zudem an Weltläufigkeit und Bildungsbürgerlichkeit. Und es fehlt diese Erzählfolie, deren Codes uns als Teil der identitätsstiftenden Mehrheit erkennbar machen würden. Jugoslawienurlaub, Bonanza-Rad, „Sie baden gerade Ihre Hände darin“ … das können wir beim besten Willen nicht mehr aufholen. Vielleicht erzählen wir Ostler deshalb so gern von früher und wärmen uns am Erinnerungsfeuer: Wir hatten etwas, was auch die anderen nicht mehr haben können. Eine Identität, die nur uns gehört. Der Osten ist unsere emotionale Wahrheit.

Datei:Anja Maier Buchmesse 2014 (02).jpg

Dabei geht es uns besser als den anderen Minderheiten in diesem Land. Wir sind mit allen Privilegien ausgestattete Bürger. Wir checken an Flughäfen und Hotels mit dem wertvollsten Reisepass der Welt ein. Wir dürfen wählen und müssen nicht mehr Schlange stehen. Im Ausland rühren wir Fremde zu Tränen, wenn wir von unserem 9. November erzählen. Aber dankbar sind wir dafür nicht. Wem denn auch? Uns selbst? Helmut Kohl sicher nicht.

Bis heute sind die Fehler der deutschen Wiedervereinigung nicht behoben. Im Gegenteil, sie werden geleugnet, ihre Folgen werden lautstark beschwiegen. Gefühl und Verstand klaffen deshalb bei diesem Thema nicht nur im Privaten, sondern auch im Politischen auseinander.

„Ungleiches Deutschland“ heißt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2016. Ostdeutschland, steht da, stecke in einem „Teufelskreis aus Verschuldung, Arbeitslosigkeit und Abwanderung“. Schaut man sich die dazugehörigen Karten an, könnte man meinen, die DDR existiere noch. Zumindest was Themen wie Überalterung, Einkommensschwäche oder Bildungsarmut angeht.

Quelle :     TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben    —      Bernauer Straße

 

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Wo Wagentains wildern

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2018

Machtkampf in der AfD reißt nicht ab

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -67.jpg

Heute Rechts und Morgen Links – Niemanden stinkt’s ?

Wo Nieten aufeinandertreffen können Beide nur hohl sein. Aber natürlich wurden Wagenknecht und Lafontaine nicht persönlich in Quierschied gesehen, da für gibt es ja die Dumpfbacken welche nicht nur Heinz, Hans, Jochen oder auch Leo heißen – das sind nur einige welche sich stetig in den Vordergrund schieben und für die Freiwilligen abkassieren. Es gibt auch noch die Löcher, Täler und Berge welche sich im stetigen Kriechgang durch dieselbigen vorwärts bewegen.

DL möchte doch vom Duo Wagenknecht / Lafontaine zu gerne erfahren wie eine Linke Politik aussehen wird, wenn – die Blindgänger aus der AfD wieder in Gnaden bei den Linken aufgenommen wurden ? Wie sieht denn dann eine Linke-AfD Politik aus ? Auch würde uns interressieren ob bei den Mitgliedern der Partei einmal angrfragt wurde wie eine solche Politik in den Linken Reihen aufgenommen würde. Vielleicht bleibt als Ergebnis nur der Tausch zwischen jetzigen AfD und Linken ? DL – Red. – IE –

Heute Links und Morgen Rechts – Politiker eben ! Hauptsache gut leben !

Von Nora Ernst

Auf dem Landesparteitag haben die Anhänger von Landeschef Dörr eine umstrittene Satzungsänderung durchgesetzt.

„Ich trete aus der Partei AfD aus, weil Dörrpflaumen Diarrhoe verursachen“ – mit Handzetteln wie diesen versuchten Anhänger der neuen linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ vor dem Landesparteitag der AfD in Quierschied Parteimitglieder abzuwerben. Guido Reil vom AfD-Bundesvorstand kommentierte den Versuch spöttisch: „Nachdem Oskar Lafontaine die SPD zerlegt hat, zerlegt er jetzt die Linke. Die Idee ist nicht schlecht.“

Allerdings herrscht auch innerhalb der Saar-AfD alles andere als Einigkeit. Zwischen den Kritikern von Parteichef Josef Dörr und seinen Anhängern ist ein heftiger Streit entbrannt. Die Linie verläuft im Wesentlichen zwischen den Kreisverbänden Saarpfalz, St. Wendel und Merzig-Wadern auf der einen Seite und den Kreisverbänden Saarbrücken-Stadt und Saarbrücken-Land auf der einen Seite – treuen Dörr-Unterstützern und deutlich in der Mehrheit.

Quelle   :       Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Oben    —    AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

Author   —   Olaf Kosinsky      /      Source   —     Own work

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2018

WER ZUM Kuckuck bin ich?

Autor :  Uri Avnery

Ein Israeli? Ein Jude? Ein Friedensaktivist? Ein Journalist? Ein Autor? Ein ehemaliger Soldat in der israelischen Armee? Ein Ex-Terrorist? Ein …

Alles von diesen und mehr.

OK. OK. Aber in welcher Reihenfolge? Was ist der wichtigste Komponent?

Zu allererst, natürlich, bin ich ein menschliches Wesen mit all den Rechten und Pflichten eines menschlichen Wesens. Dieser Teil ist leicht. Wenigstens in der Theorie.

Dann bin ich ein Israeli – dann ein Jude. Und so weiter.

EIN AUSTRALIER englischer Herkunft würde kein Problem haben, solch eine Frage zu beantworten. Er ist zuerst und vor allem ein Australier und dann ein Angelsachse. In zwei Weltkriegen eilte er zur Hilfe Groß-Britannien – aus keinem praktischen Grund. Aber im zweiten Weltkrieg, als seine eigene Heimat plötzlich in Gefahr war, eilte er nach Hause.

Das war ganz natürlich. Australien wurde hauptsächlich von Briten (meistens deportierte Straftäter) geschaffen. Aber die australische geistige Welt wurde von der geographischen, politischen und physikalischen Umwelt Australiens geformt. Im Laufe der Zeit veränderte sich seine (oder ihre) körperliche Erscheinung.

EINMAL HATTE ich über dies eine Diskussion mit Ariel Sharon.

Ich sagte ihm, ich betrachte mich zu allererst als Israeli und als Jude nur als zweites.

Sharon, der im vor-israelischen Palästina geboren wurde, entgegnete mir aufgeregt: „ Ich bin zuerst ein Jude und erst dann ein Israeli!“

Dies scheint wie eine unnützige Diskussion auszusehen. Doch hat sie eine sehr praktische Revelanz für unser tägliches Leben.

 

Zum Beispiel, falls dies ein „jüdischer“ Staat ist, wie kann er ohne die Dominanz der jüdischen Religion existieren?

Israel wurde von sehr säkularen Idealisten gegründet. Die meisten von ihnen schauten auf die Religion als ein Relikt der Vergangenheit, ein Handvoll lächerlicher Aberglauben, der ausrangiert werden muss, um den Weg für einen gesunden, modernen Nationalismus zu ebnen.

Der Gründungsvater, Theodor Herzl, dessen Bild in jedem israelischen Klassenzimmer hängt, war völlig unreligiös, um nicht anti-religiös zu sagen. In seinem grundlegendem Buch „Der Judenstaat“ erklärte er , dass in dem zukünftigen zionistischen Staat die Rabbiner in den Synagogen fest gehalten werden – ohne einen Einfluss auf öffentliche Angelegenheiten zu haben.

Die Rabbiner antworteten mit Flüchen. Sie benützten die extremste Sprache. Sie glaubten, dass Gott, der Allmächtige, die Juden als Strafe für ihre Sünden ins Exil geschickt hat und allein Gott, der Allmächtige das Recht habe, sie zurückzubringen und ihnen den Messiah zu senden

Selbst die deutschen Reformrabbiner waren gegen den Zionismus.

Nur eine Handvoll Rabbiner, schlossen sich damals der zionistischen Bewegung an .

In Jerusalem war eine bedeutende Gruppe von Orthodoxen Rabbinern, die sich selbst Neturei Karta („Wächter der Stadt“) nannten , offene Anti-Zionisten. Viel später traf ich sie in Arafats Büro. Andere orthodoxe Rabbiner , ein bisschen weniger radikal , bestanden darauf, nicht –Zionisten zu sein und akzeptierten zionistisches Geld. Sie sind jetzt Mitglieder der Regierungs-Koalition.

David Ben-Gurion, der führende Zionist als der Staat Israel entstand, verachtete die Religiösen. Er war davon überzeugt, dass sie von selbst rechtzeitig verschwinden würden. Deshalb (und um Geld von den Orthodoxen Juden im Ausland zu bekommen), machte er ihnen alle Arten von Konzessionen. Jetzt gefährden sie die reine Existenz unseres weltlichen Staates.

Auch wenn sie nur etwa ein Fünftel von Israels Bevölkerung darstellen, sind die Orthodoxen verschiedener Schattierungen jetzt eine mächtige Kraft in der israelischen Politik. Sie vertreten einen extremen Nationalismus, der sich oft in einen religiösen Faschismus verwandelt. Ihr Einfluss auf das tägliche Leben wird immer pervasiver. Von einer moderaten Kraft für Frieden, haben sie sich in eine radikale anti-arabische Bewegung verwandelt.

In letzter Zeit gelang es ihnen, ein Gesetz zu verabschieden, in dem es Supermärkten verbietet, am Samstag (Shabbat) zu öffnen. Der extreme orthodoxe Flügel verbietet seinen Söhnen , in der Armee zu dienen und verlangte, dass alle weiblichen Soldaten entfernt werden oder wenigstens verhindert wird, dass sie irgendeinen Kontakt mit ihren männlichen Kameraden haben.

Da die meisten Israelis die Armee als (vielleicht) die einzige vereinigende Kraft in Israel sahen, verursacht dies eine ständige Krise. Andere orthodoxen Flügel vertreten die entgegen gesetzte Ansicht : Sie sehen die Armee als Gottes Instrument, um das ganze heilige Land von Nicht-Juden zu reinigen.

Die arabischen Bürger von Israel – mehr als 20% der Bevölkerung dienen ¬- mit einigen Ausnahmen – nicht in der Armee. Wie könnte man sich darauf verlassen, dass sie die Pläne Gottes für Israel erfüllen?

Falls Ben-Gurion und all die toten Soldaten meiner Generation über diese Situation hören würden, sie würden sich in ihren Gräbern umdrehen.

DIES IST nur eine der Manifestationen der jüdisch-zuerst Ideologie. Eine andere ist die Frage nach Israels Platz in der Region. Jüdisch-zuerst diktiert eine völlig andere Ansicht als israeli-zuerst.

Ich war gerade 10 Jahre alt, als meine Familie aus Nazi-Deutschland nach Palästina floh. Auf dem Schiff von Marseille nach Jaffa schnitt ich mich selbst völlig vom europäischen Kontinent ab und erfreute mich am asiatischen.

Ich liebte ihn. Die Geräusche, die Gerüche, die Umwelt. Ich wollte alles umarmen. Als ich mich im Alter von 15 der Untergrundorganisation im Freiheitskampf gegen die britischen Herren von Palästina anschloss, fühlte ich, dass wir ein Teil des allgemeinen Kampfes einer neuen Welt gegen die westliche Vorherrschaft waren.

In jener Zeit wurde eine sprachliche Anwendung von uns allen akzeptiert , selbst ohne es zu merken. Wir begannen alle zwischen „jüdisch“ und „hebräisch“ zu unterscheiden. Mit „jüdisch“ meinten wir die Juden in der Diaspora (Exil-Juden in zionistischer Redeweise) und mit „Hebräisch“ meinten wir das lokale und mutterländische.

„Jüdisch“ waren die Religion, die Ghettos, die jiddische Sprache. Hebräisch waren wir, die erneuerte Sprache, die neue Gesellschaft in unserem Land, die Kibbutzim, alles Lokale . Am Ende kam eine kleine Gruppe junger Intellektueller, mit dem Spitznamen „Caananiter“ und ging noch weiter. Sie behauptete, dass wir Hebräer nichts mit den Juden zu tun hatten, dass wir eine neue Nation waren, eine direkte Fortsetzung der hebräischen Nation, dass wir von den Römern vor etwa 2000 Jahre vertrieben wurden,

(Dieses Bild wurde übrigens von vielen nicht-jüdischen Historikern geleugnet, die behaupteten, dass die Römer nur die Intelligenz vetrieben hatten. Das einfache Volk blieb, adoptierte den Islam und sind jetzt die Palästinenser).

Als die Wahrheit über den Holocaust herauskam , schwabbte eine Welle von schlechtem Gewissen durch die hebräische Gesellschaft hier. Jüdisch wurde die vorherrschende selbst-Definition. Seitdem ist in Israel ein Prozess der Wieder-Judaisierung im Gange.

Als der Staat Israel gegründet wurde, wurde das Wort „Hebräisch“ durch „Israeli“ ersetzt. Die Frage ist jetzt: „Jüdisch-zuerst“ oder „Israelisch-zuerst“. Es hat einen direkten Bezug zum israelisch-palästinensischen Konflikt.

Herzl hatte kein Problem. Er war ein überzeugter West-Europäer. In seinem Buch schrieb er die schicksalhaften Worte: „Für Europa würden wir dort ein Stück des Walles gegen Asien bilden; wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen.“

Hätte es anders sein können? Könnten wir uns in die Region integriert haben? Ich weiß es nicht. Als ich jung war, glaubte ich es. Ich war 22 Jahre alt, als ich eine Gruppe gründete, die ich „Junges Land Israel“ nannte ( und im Arabischen und Englischen „Junges Palästina“) , die gewöhnlich bekannt – und gehasst – war als die „Kampf-Truppe“, weil wir ein unregelmäßiges Blatt mit diesem Namen veröffentlichten .Als Jawarhalal Nehru einen asiatisch-afrikanischen Kongress nach Neu Dehi einberief, sandten wir ihm ein Gratulations-Telegramm.

Nach dem 1948-Krieg gründete ich eine Gruppe, die sich „semitische Aktion“ nannte, und sich mit der Idee von Israels Integrations in die „semitische Region“ befasste. Ich wählte „Semitisch“, weil es alle Araber und Israelis einschloss.

1959 traf ich Jean-Paul Sartre in Paris. Er hatte Zögerungen, was den Ausdruck „semitisch“ betraf, der ihn rassistisch klang. Aber es gelang mir. ihn zu überzeugen und er veröffentlichte einen Artikel von mir zu diesem Thema in seiner Zeitschrift „Temps Modernes“.

Je „jüdischer“ Israel wird, um so weiter wird der Abgrund zwischen ihm und der muslimischen Welt. Je „israelischer“ es wird, um so größer wird die Chance einer eventuellen Integration in der Region, ein Ideal, das viel tiefer ist als nur Frieden.

Deshalb wiederhole ich: Zuerst bin ich israelisch, und zweitens bin ich jüdisch.

(dt. E. Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Der Ölhahn ist zugedreht

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2018

Basel: Die Climate Games sind in vollem Gange

Massenaktion am Ölhafen Birsfelden bei Basel.

So sieht Bewegung aus ! Aus der Linken sitzen zwei Kapitalisten auf den Sofa und suchen nach Idioten, welche für sie arbeiten um ihren Reichtum zu mehren. Die Spendenbüchse ist schon offen.

Quelle   :    untergrund-blättle

von      .  mm

Heute Morgen gelang es Klimaaktivist*innen, an den Ölhafen Birsfelden zu gelangen. Mit ihren Körpern blockieren sie diesen seither erfolgreich. Zudem wird der Auhafen von einer Gruppe Velofahrender ebenfalls erfolgreich blockiert.

Damit setzen sie ihre Forderung nach einem sofortigen Ausstieg aus der Fossilindustrie und einem Wandel hin zu einer Lebensweise, die auf erneuerbaren und solidarischen Wirtschafts- und Gemeinschaftssystemen basiert, in die Tat um. Die Aktion in Basel ist Teil eines weltweiten Protestes für Klimagerechtigkeit und reiht sich in eine Kette ähnlicher Aktionen ein wie Ende Gelände (DE), Hambacher Forst (DE) oder Code Rood (NL).

Den Ölhahn zudrehen ist Handarbeit: Rund 200 Personen sind heute früh in Richtung Hafen losgezogen. Um 07:15 Uhr sind sie am Ölhafen Birsfelden angekommen und blockieren diesen seither. Die Zu- und Abfahrten an der Hafenstrasse, kurz vor Kreuzung Rührbergstrasse, sind durch friedliche Blockaden gesperrt. „Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise ist ziviler Ungehorsam mehr als notwendig“, sagt eine Aktivistin. Des Weiteren wurde heute Morgen um 06:00 Uhr der Auhafen in Muttenz erfolgreich von einer Gruppe velofahrender Aktivist*innen blockiert.

Warum eine Grossaktion am Basler Ölhafen?

Der Basler Ölhafen spielt rund um die Nutzung fossiler Energien in der Schweiz eine zentrale Rolle, denn über die «Ports of Switzerland» kommt mehr als ein Drittel unseres gesamten Bedarfs an Mineralöl in die Schweiz. Das Öl, dessen Förderung und Transport von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung begleitet ist, wird aus Basel in die ganze Schweiz verteilt. Ein Aktivist sagt: „Wir stehen für einen radikalen und raschen Ausstieg aus allen fossilen Energien ein. Für einen Wandel hin zu einer Lebensweise, die auf erneuerbaren Ressourcen und solidarischen Wirtschafts- und Gemeinschaftssystemen basiert.“

Die Aktion in Basel ist Teil eines weltweiten Protestes für Klimagerechtigkeit und reiht sich in eine Kette ähnlicher Aktionen ein wie Ende Gelände (DE), Hambacher Forst (DE) oder Code Rood (NL).

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :     Massenaktion am Ölhafen Birsfelden bei Basel. / Climate Games

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Pierre, der Genügsame

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2018

In Frankreich füllt ein Ökoguru riesige Säle

Debat Nantes Katorza 2010-03-15 - Pierre Rabhi.p1030760.greyc.jpg

Wie sich die Narren gleichen, hier und in Frankreich. Die Idioten hören und zahlen. Vergleichbar mit dem Silwinger Schinderhannes und seiner Muse. Die Dummen sterben nie aus – selbst Adolf wurde gewählt !

von Jean-Baptiste Malet

Er predigt das bescheidene Leben und macht Millionen mit seinen Shows.

Tausend Zuschauer sitzen an diesem 17. Juni 2018 im Kongresspalast von Montpellier und blicken gebannt auf die Leinwand. Unterlegt von bedrohlichen Klängen, strömen Bilder von Staus, Pestizid-Flugzeugen, verschmutzten Stränden, qualmenden Fabriken, überfüllten Supermärkten und einem Eisbär im Todeskampf auf sie ein, bis da nur noch eine rhetorische Frage steht: „Werden wir es endlich begreifen?“ Dann, endlich, kündigt die Moderatorin den Redner an, auf den sie schon die ganze Zeit gewartet haben: „Sie kennen ihn alle. Er ist ein echter Bauer.“

„Ich werde hier keinen Vortrag im üblichen Sinne halten“, beginnt Pierre Rabhi – Spitzbart, kariertes Hemd, Cordhose und Hosenträger. „Ich will von einem Leben berichten, das einzigartig ist, meinem Leben, und diese Erfahrung mit Ihnen teilen.“

Rabhi, der sommers wie winters Sandalen trägt, wirkt wie ein beseelter Asket. Nach ziemlich genau einer Stunde erzählt er die Fabel vom Kolibri, die ihn berühmt gemacht hat: Als im Wald ein Feuer ausbricht, erstarren alle Tiere vor Entsetzen – bis auf den kleinen Kolibri, der mit seinem Schnabel ein paar Tropfen Wasser auffängt, um die Flammen zu bekämpfen. „Kolibri, du bist verrückt!“, sagt da das Gürteltier. „Mit den paar Tropfen wirst du den Brand nicht löschen!“ Doch der Vogel antwortet: „Ich weiß, aber ich trage meinen Teil bei.“ „Folgen Sie dem Kolibri“, fordert Rabhi sein Publikum auf. „Tragen auch Sie Ihren Teil bei.“ Woraufhin sich der ganze Saal erhebt und sehr lange Beifall klatscht.

„Ich habe Pierre Rabhi bestimmt schon zehnmal gehört, er sagt immer das Gleiche, aber ich kann gar nicht genug davon bekommen“, gesteht eine Frau. Ohne den Blick von der Bühne zu wenden, fügt ihre Sitznachbarin hinzu: „Pierre enttäuscht uns nie.“

Die Begeisterung hält auch noch in den Fluren an, wo fliegende Händler Instrumente „zur Reinigung und Aufbereitung von Wasser durch Verwirbelung“ anbieten, Kapseln „zum Schutz und zur Reparatur der DNA“ (für Kuren von drei bis sechs Monaten) oder das neueste Modell eines „Skalarwellengeräts“ (8000 Euro).

Seit über 50 Jahren ist Rabhi mit seiner Lebensgeschichte auf Tour. 1960 habe er eine folgenreiche Entscheidung getroffen, als er „aus Respekt vor der Genügsamkeit zur Erde zurückgekehrt“ sei. Seine Bücher (30 Titel, Gesamtauflage 1 Million ) haben eine erstaunliche Wirkung – obwohl dieser Mann nur ein Thema hat (sich selbst), verkörpert er in den Augen seiner Fans vor allem eines: Bescheidenheit. Straßen, Parks, Gemeindezentren und ganze Siedlungen sind nach Rabhi benannt, der 2017 auch noch mit dem Ritterorden der französischen Ehrenlegion ausgezeichnet wurde.

2002 wollte Rabhi sogar Staatspräsident werden. In seiner Wahlkampfbroschüre stand: „Mein eigener Protest, der vor 40 Jahren begann, ist politisch, hat aber nie den Weg der Politik im herkömmlichen Sinne genommen. Mein oberstes Ziel war es, meine Existenz (und die meiner Familie) mit den ökologischen und humanistischen Werten in Einklang zu bringen.“

Statt der nötigen 500 Unterstützerunterschriften bekam er damals nur 184 und konnte deshalb nicht zur Wahl antreten. Die Broschüre präsentiert den Kandidaten als „internationalen Experten für Nahrungssicherheit“ inmitten eines Kornfelds, das Gesicht in goldenes Licht getaucht. Von Nordafrika über Burkina Faso bis in die Cévennen: Rabhis Weg illustriert den Erfolg ebenso wie die Probleme einer Ökobewegung, die sich aus der Politik heraushalten will.

2006 gründete er zusammen mit dem Autor und Regisseur Cyril Dion die „Kolibri-Bewegung“ (Mouvement Colibris), 2012 kam das Magazin Kaizen (der japanische Begriff für „ständige Verbesserung“) hinzu, und 2015 drehte Dion mit der Schauspielerin Mélanie Laurent („Inglou­rious Basterds“) den Dokumentarfilm „Demain“ („Tomorrow – Die Welt ist voller Lösungen“), den in Frankreich mehr als 1 Million Zuschauer gesehen haben.

Rabah Rabhi, geboren am 29. Mai 1938 im algerischen Kenadsa (in der Region Saoura), hatte als Vierjähriger seine Mutter verloren und wurde von katholischen Franzosen adoptiert. Die Adoptivmutter war Lehrerin, der Adoptivvater Inge­nieur. Als Jugendlicher, damals noch in der algerischen Stadt Oran lebend, ging er regelmäßig in die Oper, er liebte die „Zauberflöte“ und „Othello“, französische Literatur und gut geschnittene Anzüge.

Im Alter von 17 Jahren nahm der glühende Katholik seinen Taufnamen Pierre an. „Ich fühlte mich schuldig, nicht weil ich mich vom Glauben meiner Vorfahren abgewendet hatte, sondern weil ich bei meinen Leuten nicht den Glauben des Gottessohns verbreitete.“ Während des Algerienkriegs „hielt ich meine kleine Trikolore aus dem Autofenster, wenn wir durch die Stadt fuhren, und skandierte: ,Al-gé-rie fran-çai-se‘.“

Ende der 1950er Jahre ging Rabhi nach Paris und arbeitete bei einem Landmaschinenbauer als Lagerist und nicht, wie er im Gespräch klarstellt, „am Fließband“, wie es in seinem Jugendbuch, „L’enfant du désert“ („Kind der Wüste“, 2017) heißt, von dem mehr als 21 000 Exemplare verkauft wurden. In diesem Unternehmen lernte der junge Mann 1960 seine spätere Ehefrau kennen. Im selben Jahr schickte er einen Brief ab, der sein Leben verändern sollte.

Rabhi greift tief in die reaktionäre Mottenkiste

„Monsieur“, schrieb er an den Landarzt und Umweltaktivisten Pierre Richard, „ich habe Ihre Adres­se von Pater Dalmais erhalten, der uns gesagt hat, dass Sie sich für den Schutz der Natur einsetzen, dass Sie aktiv an der Schaffung des Na­tio­nal­parks Vanoise beteiligt waren und nun auch in den Cevennen einen Naturpark ermöglichen wollen. Auch ich bin an all diesen Fragen sehr interessiert und würde gern daran mitwirken, zu der Natur zurückzukehren, die Sie verteidigen.“

Pierre Richard (1918–1968) hatte vor dem Krieg Medizin studiert und war 1940 vorübergehend Ausbilder in einem von der Vichy-Regierung eingerichteten paramilitärischen Ausbildungslager für Jugendliche („Chantier de la jeunesse“) auf dem Mont Aigoual – eine Erfahrung, die ihn anscheinend nachhaltig geprägt hat.

1951 ließ er sich mit seiner inzwischen siebenköpfigen Familie in Les Vans (Département Ardèche) nieder und bot neben seiner Landarztpraxis kostenlose Kurse in Vor- und Frühgeschichte, Anthropologie und Wirtschaft an. „Nach meiner Ankunft in der Ardèche hat er mich unter seine Fittiche genommen. Er war mein Lehrer“, schreibt Rabhi in seiner Autobiografie.

Kurz darauf lernte der Landwirtschaftslehrling den Schriftsteller Gustave Thibon (1903–2001) kennen, der in Frankreich zu den Vorreitern der Blut-und-Boden-Ideologie gehörte und über den seine Tochter heute sagt: „Nicht mein Vater war Anhänger Pétains, sondern Pétain war Anhänger der Ideen von Thibon.“

Seine Bewunderer erinnern zwar stets daran, dass Thibon der Philosophin Simone Weil vor ihrer Flucht 1941 Unterschlupf gewährt hat, doch das hat nichts mit seiner politischen Einstellung zu tun. Der strenge Katholik, Royalist und erbitterte Gegner de Gaulles machte regelmäßig gemeinsame Sache mit den Rechtsextremisten und kämpfte für ein französisches Algerien.

Zwischen dem jungen Mann, der zurück zur Natur wollte, und dem konservativen Denker entwickelte sich eine Beziehung, die bis in die 1990er Jahre andauerte. Als ein mit der Scholle „verwurzelter“ bäuerlicher Schriftsteller trat Rabhi in Thibons Fußstapfen. In dem Dörfchen Saint-Marcel-d’Ardèche, wo Thibon lebte, erinnert sich seine langjährige Sekretärin Fran­çoise Chauvin: „­Pierre Rabhi verdankt Gustave Thibon viel. Wenn er hier war, verhielt er sich wie ein Schüler, der seinen Meister besucht.“

60 Jahre später sagt der Schüler, der inzwischen selbst zum Meister geworden ist, über seine Rückkehr aufs Land: „Ich habe schon 1958 die Revolution von 68 gemacht!“ Das geistige Klima der 1960er und 1970er Jahre gefiel ihm gar nicht. Wenn man den Philosophen André Gorz erwähnt, der so wichtige Bücher wie „Ökologie und Politik“ (1975) und „Ökologie und Freiheit“ (1977) verfasst hat, echauffiert sich Rabhi: „Ich habe die existenzialistischen Philosophen immer verabscheut. In den 1960er Jahren gab es unzählige von der Sorte, Menschen, die nur in sozialen Kategorien dachten und Fragen wie ,Warum sind wir auf der Erde?‘ einfach ausblendeten. Aber ich habe schon damals gespürt, dass die Realität nicht nur aus fester Materie besteht und dass es noch etwas anderes gibt.“

Mit der Moderne steht Rabhi auf Kriegsfuß. Auch mit der libertären Naturverbundenheit der Post-68er kann er nichts anfangen. Die Anerkennung der homosexuellen Familie gefährde „die Zukunft der Menschheit, weil diese Beziehung definitionsgemäß unfruchtbar ist“, heißt es in „Semeur d’espoirs“ (2013). Und über die Emanzipation der Frau schreibt er: „Man sollte die Gleichheit nicht so verherrlichen. Ich plädiere vielmehr für Ergänzung: Die Frau soll Frau sein, der Mann Mann, und die Liebe soll sie vereinen.“

Quelle       :        Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :      Nantes, Katorza theatre, 15 March 2010. Evening debate organised by Écopôle with Pierre Rabhi and Alain Aubry from the Colibris movement. On this photo: Pierre Rabhi.

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Lafos Krampf um die Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2018

LINKE Basisorganisation fordert Mitgliederbefragung

Sie sitzen und sitzen wobei der Alte schon den Kopf stützen muss. Das linke Gemüse vertrocknet vor der Ernte ?

Quelle   :   Scharf – Links

Von DIE LINKE. BO Saarbrücken

Im parteiinternen Streit um die Einführung des Delegiertenprinzips zur Listenaufstellung von Bundes- und Landtagswahlen fordert DIE LINKE. Basisorganisation Saarbrücken nun im Sinne eines Vermittlungsvorschlages eine Mitgliederbefragung. Der Sprecher der Basisorganisation, Peter Buwen, dazu:

„Oskar Lafontaine hatte vor der Landtagswahl drei Bedingungen für eine konstruktive Zusammenarbeit an die Partei gestellt. Zwei der Bedingungen wurden damals mit der Nominierung von Jochen Flackus und Dennis Lander für die Landtagswahl erfüllt. Die dritte Bedingung war die Einführung des Delegiertenprinzips für zukünftige Listenaufstellungen, worüber der damals amtierende Landesvorstand jedoch lediglich einen Grundsatzbeschluss gefasst hatte. Eine Mehrheit im aktuellen Landesvorstand ist nun aber dagegen. Wie auch immer man das Delegiertenprinzip als solches bewerten mag: wir müssen in jedem Fall verhindern, dass diese Detailfrage zum Stolperstein wird, an dem die Partei zerbricht!“

Nach seiner Beobachtung, so Buwen, sei eine Mehrheit der Saarbrücker Mitglieder gegen das Delegiertenprinzip, das könne aber landesweit durchaus anders sein. Die Kritik der Mitglieder beziehe sich dabei noch nicht einmal so sehr auf das Prinzip selbst, als vielmehr darauf, dass sie es als ‚von oben diktiert’ verstünden, ohne dass sie als Betroffene in die Debatte mit einbezogen worden seien. Es sei daher notwendig und richtig, zu der Frage ein Votum der Mitglieder einzuholen. Über die Verfahrensweise einer fairen Mitgliederbefragung – ob Briefabstimmung oder Mitgliederversammlung – könne dabei noch diskutiert werden. Wichtig sei es aber, die Mitglieder mitzunehmen und nicht aus dem Entscheidungsfindungsprozess auszuschließen. Bei einer Abstimmung müsse der eine oder andere vielleicht auch einmal über seinen Schatten springen und seine aufgrund des Streits verkrustete Position überdenken. Am Ende könne allerdings nur eine für alle verbindlich akzeptierte Entscheidung stehen.

„Ich selbst habe keine Probleme damit, meine persönliche Meinung zum Wohl der Partei hinten anzustellen. Persönlich halte ich das Delegiertenprinzip in einer 2000-Mitglieder-Partei für überflüssig; Manipulationen können auch damit nicht verhindert werden. Manipulationsvorwürfe gibt es auch immer wieder nach Delegiertenwahlen, die bei uns ja schon bei Landesparteitagen existieren. So wurde der amtierende Landesvorstand ja mittels einer Delegiertenwahl ins Amt berufen. Trotzdem würde ich bei einer Mitgliederbefragung einem Delegiertenprinzip bei Listenaufstellungen zustimmen und auch dafür werben, wenn deren Verfechter verbindlich erklären, dass mit einer Einführung der öffentlich geführte Streit um Manipulationsvorwürfe endlich eingestellt wird und wir zu wichtigen Themen zurückkehren, wie unsere Wählerinnen und Wähler es auch von uns erwarten können“, so Buwen abschließend.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :       Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0


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Fanpost an den Lafowagen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2018

Für Linke gibt es keine Querfront sondern nur eine Sammelbewegung

Wir sind die wahren Linken und dürfen auch stinken !

Von Daniel Schulz

Fans von Sahra Wagenknecht wollen eine Bewegung, in der man nicht so viel Energie gegen Rechts aufwendet, sondern sich vorwärts bewegt. Endlich!

Es gibt keine Querfront!!1!

schön, dass endlich mal jemand für etwas kämpfen will und nicht gegen etwas. So steht es in Euren Gruppenregeln und da machte mein Herz einen kleinen Dreisprung vor Freude. Gut, wofür Ihr kämpfen wollt, steht da nicht, aber Ihr seid ja eine Bewegung und was sich bewegt, das findet auch ein Ziel oder wie man bei Flugzeugen zu sagen pflegt: Runter kommen sie immer.

Jedenfalls für etwas sein, nicht gegen etwas. Das ist gut, denn die Linken streiten einfach zu gerne mit sich selbst, statt sich endlich mal wieder hinter etwas zu versammeln. Oder hinter jemandem. Vor allem bei Twitter. Da schreiben zum Beispiel Menschen mit Namen, die nicht aus Deutschland sind, dass auch Linke rassistisch sind, und die sind einfach echt doof und erkennen gar nicht, wie sehr sie sich damit selbst schaden und die Nazis an die Macht bringen mit dieser ständige Diskutiererei.

Da macht man doch lieber was mit Menschen zusammen, mein Gott, ja, auch wenn die halt die NPD gut finden oder so, also, das steht ja bei Euch schon so drinne, dass man mitmachen soll, „unabhängig davon, ob und welche Partei er unterstützt“, jedenfalls kann man sich seinen Volkskörper halt nicht immer aussuchen, nicht wahr?

Nicht dass Euch einer falsch versteht! „Keine feindselige Stimmungsmache (Hetze)“, das schreibt Ihr nämlich auch, „insbesondere nicht gegen Geflüchtete“, wahrscheinlich weil das bei der Sahra, nun sagen wir, da mit ihrer Haltung an der einen oder anderen Stelle ja auch mal falsch verstanden hätte werden können, aber da seid Ihr ganz klar: Nicht mit Euch! Aber dann eben auch nichts Böses gegen „rechte Gruppierungen“, weil Sahra da an der einen oder anderen Stelle mit ihrer Haltung ja auch mal falsch verstanden hätte werden können. Das ist nur konsequent und fair.

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–137.jpg

Auch in Leipzig stand ich Rechts !

„Die Sammelbewegung ist links aber der Kampf ‚Links-gegen-Rechts‘ soll hier nicht geführt werden – jeder versteht unter diesen Begriffen ohnehin etwas anderes.“ Also ganz ehrlich, mal unter uns, wenn ich an dieser Stelle vielleicht mal sachlich kritisieren dürfte (Punkt 2, letzter Satz der Gruppenregeln), dann könnte dieser Satz vielleicht die Gefahr des einen oder anderen Imageschadens bergen, weil Linke ja im Allgemeinen schon zu wissen glauben, wo rechts ist, also da wo sie nicht sind, und wenn ihr da so etwas schreibt, das könnte echt ein falsches Bild abgeben. Also versteht ihr, wie in diesen Meldungen über irgendsoeine ostdeutsche Kleinstadt, in der ein Haus mit Flüchtlingen brennt und zack, Imageschaden, obwohl es da gar keine Nazis gibt.

Dafür stimmt mich der Satz danach wieder sehr versöhnlich (Immer das Positive sehen!!!). „Überlegt Euch im Zweifel, wie Sahra über ein Thema denken würde.“ Schön! Nein, echt jetzt, wirklich schön. Ich bin ja in einer sehr strengen christlichen Gemeinschaft aufgewachsen, noch ordentlich mit keinem Fernseher und keinem Kino und so. Und hat es mir geschadet?

Quelle     :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben      —         LAKL – Blogsport

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Unten    —     Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

 

 

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Dürre und Landwirtschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2018

Bauern sind nicht nur Opfer

Datei:MoorflWiedervern.jpg

von Jost Maurin

Die Landwirte leiden unter der Dürre. Doch sie gehören auch zu den Verursachern des Klimawandels – und sie müssen mehr dagegen tun.

Ja, die Bauern sind Opfer des Klimawandels. Wetterextreme wie die derzeitige Dürre nehmen zu, weil sich die Erde erwärmt. Dafür sind in Deutschland vor allem Energiekonzerne wie RWE verantwortlich. Aber das ist nur die halbe Wahrheit.

Denn die Landwirtschaft ist auch ein bedeutender Verursacher des Klimawandels. Rund 11 Prozent der Treibhausgase aus Deutschland kommen laut Umweltbundesamt aus dieser Branche. Sie könnte also einen großen Beitrag leisten, um die Erderwärmung zu begrenzen.

Doch der Anteil der Bauern ist seit 1990 von 9,7 Prozent gestiegen. Die absoluten Zahlen sind zwar um 27 Prozent gefallen. Aber in den vergangenen fünf Jahren haben sie sich kaum noch verändert. Wenn der Bauernverband nun 1 Milliarde Euro vom Staat für dürregeplagte Landwirte fordert, muss er sich also vorwerfen lassen: Ihr seid auch selbst schuld an eurer Misere.

Weil die Branche ihre Emissionen nicht freiwillig reduziert, muss der Staat sie anschubsen und an mancher Stelle auch zwingen. Die vom Bundeslandwirtschaftsministerium eingesetzten wissenschaftlichen Beiräte für Agrar- und Waldpolitik haben bereits 2016 die wichtigsten Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen durchgerechnet und vor allem vier empfohlen:

1. Moore schützen

Weil für die Landwirtschaft Moore trockengelegt werden, entweichen pro Jahr Treibhausgase, die der Wirkung von 40 Millionen Tonnen Kohlendioxid entsprechen. Das sind immerhin rund 40 Prozent des Ausstoßes aus der Landwirtschaft. Deshalb sollten besonders schutzwürdige Flächen wieder vernässt – also nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden.

2. Weniger Tiere essen

Butter, Rindfleisch, Käse und Quark, Schweine- und Geflügelfleisch sind die Lebensmittel, bei deren Erzeugung pro Kilogramm am meisten Treibhausgase anfallen. Dennoch essen Männer in Deutschland derzeit pro Woche fast doppelt so viel wie die von Ernährungswissenschaftlern empfohlenen maximal 600 Gramm Fleisch. Würden alle ihren Konsum auf die empfohlene Dosis reduzieren, könnte Deutschland den Experten zufolge jährlich 22 Millionen Tonnen Treib­hausgas einsparen.

Datei:Pig-breeding-factory.jpg

Kaum das Weltklima entlasten würde es, wenn nur die deutschen Landwirte weniger Tiere hielten. Denn falls die Deutschen genauso viel Fleisch wie bisher äßen, würde einfach mehr aus dem Ausland importiert werden. Die Treibhausgase würden dann in anderen Ländern in die Atmosphäre gelangen.

Aus diesem Grund muss vor allem der Verzehr sinken. Um das zu erreichen, sollte der Staat auf Fleisch nicht wie bislang den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 Prozent, sondern die regulären 19 Prozent erheben. Damit arme Haushalte nicht zu stark belastet werden, müssten Sozialleistungen angepasst werden. Hartz-IV-Empfänger sollten mehr für Lebensmittel bekommen.

Außerdem müsste die Bundesregierung endlich in Kampagnen dafür werben, weniger Fleisch zu essen.

Der in Berlin und Brüssel sehr einflussreiche Deutsche Bauernverband sollte sich anders als bislang für solche Vorschläge einsetzen.

Quelle    :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben    —       Wieder vernässte Fläche im Großen Moor bei Becklingen

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: Hajotthu in der Wikipedia auf Deutsch

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Unten    —       Sauen in Kastenställen

Quelle Eigenes Werk
Urheber Maqi
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
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Wagentains Holzweg

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2018

#aufstehen?

Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

Der Zwerg von der Saar stand schon einmal vor Kinder
Der Volksmund sagt : „Lügen haben kurze Beine“

Quelle  :     Scharf – Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

Oskar Lafontaine meldet Erfolge: Nach vier Tagen haben sich bereits mehr als 50.000 UnterstützerInnen auf der Webseite www.aufstehen.de angemeldet. Auf diese Webseite haben offenbar viele Menschen lange gewartet, immerhin wurde das Projekt mit unterschiedlichen Akzentuierungen seit Jahresbeginn medial vorbereitet. Am 4. September soll auf den Online-Auftritt dann eine Gründungsversammlung folgen.

Momentaner Stand ist, dass das mit Lafontaine und Wagenknecht verbundene Projekt eine Sammlungsbewegung werden soll. Als Unterstützer sichtbar sind derzeit  Mitglieder des auf Sahra Wagenknecht und  Oskar Lafontaine orientierenden Parteiflügels der Linkspartei sowie einzelne PolitikerInnen des jeweils linken Flügels von SPD und GRÜNEN  und wenige Intellektuelle bzw. Künstler.

#aufstehen als ein Ergebnis des gesellschaftlichen Rechtsrucks

Die Schwächung der neoliberalen Hegemonie in Folge der Finanzkrise von 2008 hat in Deutschland nicht zu einer Stärkung der linken Beiträge im gesellschaftlichen Diskurs geführt. Das Ergebnis war vielmehr ein Dammbruch für rechte Ideologien, Verschwörungstheorien etc. in Medien und sozialen Netzwerken. Auf den Straßen sehen wir seitdem einen rechten Mob, politisch profitiert die AfD.  Alle bürgerlichen Parteien nahmen die Rechtsentwicklung auf.

Es stimmt bedenklich, dass nun auch ein Flügel der Linkspartei in den Sog geraten ist, der Veränderung im Diskurs folgt, linke Inhalte nationalistisch überformt und dazu auch insgesamt eine Entwicklung zu politischen Positionen der sog. linken Mitte durchläuft. Diese weitere Rechtsverschiebung im politischen Spektrum  hilft nicht im Kampf um linke Hegemonie.

Eine neue „Machtperspektive“  im Rückgriff auf die Sozialdemokratie?

Die InitiatorInnen sagen, dass es ihnen um eine neue „Machtperspektive“ geht. Diese „Machtperspektive“  besteht für sie in der Herstellung parlamentarischer Mehrheiten links von der CDU. Die Sammlungsbewegung soll Druck auf die Parteien ausüben, deren Wahlprogramme beeinflussen und prominente UnterstützerInnen der Sammlungsbewegung sollen u.U. auf den Listen der Parteien in die Parlamente einziehen. Die politischen Zielvorstellungen liegen zwar noch nicht alle auf dem Tisch, aber, da es sich um eine Mitte-Links-Sammlung handelt, werden sie rechts von der Programmatik der Partei DIE LINKE. zu verorten sein. Tatsächlich wird mit einer Rückkehr zur Entspannungspolitik Willy Brandts geworben und auch sonst scheint die Ära Brandt die Blaupause für die Programmatik abzugeben.

Fatal ist hierbei, dass die InitiatorInnen offenbar verkennen, dass es eine Rückkehr zur Politik der SPD von vor 50 Jahren schon deswegen nicht geben kann, weil sich viele der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen verändert haben. Damals arbeiteten u.a.  bei annähernder Vollbeschäftigung noch sehr viel mehr  Menschen in industriellen Großbetrieben mit akzeptablen gewerkschaftlichen  Organisationsgraden. Die Kampfbedingungen für die Lohnabhängigen waren viel besser und auf eine durchsetzungsfähige Streikbewegung folgte ab 1967 der gesellschaftliche Linksruck mit der Bewegung von 1968. Heute hingegen befinden wir uns in Abwehrkämpfen für die wir noch nicht die richtige Strategie gefunden haben. Es arbeiten viel weniger Menschen in industriellen Großbetrieben, Beschäftigung ist sehr oft dereguliert und unsicher, die Erwerbslosigkeit nach wie vor hoch, Erwerbslose werden mit Hartz IV gnadenlos ausgehungert und schikaniert. Streikbewegungen gibt es vor allem da, wo Beschäftigung zwar ziemlich sicher scheint, aber niedrig entlohnt wird und wo auch sonst schlechte Bedingungen herrschen, z.B. in Kliniken. Gemessen daran mutet der Ansatz der InitiatorInnen voluntaristisch an und kann nur zu einer Enttäuschung führen.

Es trifft zu, dass nach dem Wegfall der Perspektive auf Bundesebene eine rot-rot-grüne Regierung zu bilden, alle Flügel der Partei DIE LINKE. über die Möglichkeiten zukünftig linke Politik wirkmächtig werden zu lassen diskutieren. Tatsächlich ist auch eine stärkere Orientierung auf soziale Bewegungen und aktivierende Kampagnen eine Folge dieser Debatten in der Linkspartei.

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

Die Superfaulen lassen sich am Stock tragen und bei Bundestagssitzungen hat sie eine der höchsten Abwesenheitsquoten. Vom Volk bezahlt werden um in der Arbeitszeit privat Bücher zu schreiben ?

Sehr fraglich ist jedoch, ob eine bei Strafe ihres Untergangs an Agenda 2010 festhaltende SPD von einer Sammlungsbewegung programmatisch korrigiert werden kann und ob sie Personen aus einer solchen Bewegung den Einzug in den Bundestag ermöglichen würde. Ich denke, dass sie das eher nicht tun wird. Sollte es aber doch so sein, dass eine starke Bewegung mit jeweils einigen Abgeordneten über die Listen von SPD und Grünen sowie Linkspartei in den Bundestag einziehen würde, was wäre dann gewonnen? Das überschaubare Grüppchen würde dort gewiss nicht viel bewegen.

Bewegung auf Zuruf?

Überhaupt müsste die Sammlungsbewegung zuerst einmal schlagkräftig werden. Hierfür ist es nicht unerheblich zu wissen, dass der Flügel der Linkspartei, der die Sammlungsbewegung initiieren möchte, bislang nicht gerade mit einer besonderen Nähe zu Bewegungen oder durch Bewegungsaktivitäten aufgefallen ist. Fortschrittliche Bewegungen hat es ja in den letzten Jahren durchaus gegeben, angefangen von den vielen tausenden Menschen, die sich für die hier ankommenden Geflüchteten einsetzen, über die Bewegungen von Mietrebellen, Erwerbslosen, AktionsschwarzfahrerInnen, KlimaretterInnen, TierrechtlerInnen etc. bis hin zu der sich gerade organisierenden „Seebrücke“. Wagenknecht, Lafontaine und der auf sie orientierende Flügel der Partei DIE LINKE. waren bei diesen Bewegungen gar nicht präsent.

Auch „Team Sahra“ stellt keine Bewegungsaktivität, ja noch nicht einmal Aktionismus dar. Es ist ein politischer Fanclub – und zudem einfalls-  und bewegungslos. Die UnterstützerInnen erhalten einmal pro Woche eine „Aktionsmail“ in der sie i.d.R. aufgefordert werden eine Bundestagsrede von Wagenknecht oder di  Masi  weiter zu verbreiten. Die „Aktivität“ folgt dann in sozialen Medien, immer schön zu Hause sitzend und schlimmstenfalls in Hasskommentaren zu kritischen Anmerkungen auf Facebook gipfelnd. Nicht einmal einen unaufwändigen Flashmob bringt  „Team Sahra“ bisher auf die Straße.

File:Bundesarchiv Bild 183-U0523-0009, Bez. Neubrandenburg, Viele "Schätze".jpg

Team Sahra ?
Lumpen, Eisen, Zähne und Papier – ausgediente Schlüpfer sammeln wir

Grundsätzlich gilt, dass Bewegung nicht von oben in Gang gesetzt werden kann. Sie bildet sich von unten, wenn Betroffene mit einem Zustand nicht mehr leben wollen und zudem noch Hoffnung haben, dass gemeinsames Handeln etwas ver ändern könnte.

Es kann nicht angenommen werden, dass die InitiatorInnen der Sammlungsbewegung das nicht auch erkennen. Sie wissen genau, dass ein Fanclub keine Bewegung ist und auch keine werden wird. Interessanter für sie ist bei diesem Projekt, dass die Sammlungsbewegung ihnen den direkten Kontakt zu ihrer politischen Anhängerschaft  und deren Organisierung eröffnet.

Das Ende der Linkspartei wie wir sie kennen?

Die Linkspartei  ist nämlich ein sehr zerbrechliches Gebilde. Als pluralistisches Konstrukt von vier größeren Flügeln (Sozialliberale, Sozialdemokraten, Reformisten, Revolutionäre) stand sie aufgrund ihrer Breite von Anfang an unter großer Spannung.

Die einzelnen Flügel sind jeweils der Meinung, dass sie allein über die zielführenden politischen Ansätze verfügen und vor allem der Umstand, dass die anderen Flügel sie daran hindern ihre Ansätze umzusetzen für den geringen Erfolg der Partei ursächlich ist.

Jedem/r war von Anfang an klar, dass die Partei nur solange in der Gründungsformation Bestand hat, wie kein einzelner Flügel allein Aussicht auf den Einzug in den Bundestag hat. Nur dies war die Ursache dafür, dass auf dem Parteitag 2012 die Einheit der Partei noch einmal gerettet werden konnte, obwohl ein Klima gegenseitigen Hasses herrschte.

Nun tritt jedoch der Fall ein, dass einer der Flügel den Ernstfall testet:  Bei guten Umfragewerten für ein eigenes parlamentarisches Projekt – eine Liste Wagenknecht wird mit bis zu 25% der Stimmen umgefragt –  wird ausgelotet, ob mit einer entsprechenden Anzahl von (prominenten) UnterstützerInnen ein Organisationsaufbau machbar ist.

Hier gilt: Reisende muss man ziehen lassen, man muss ihnen aber nicht noch die Koffer tragen.

Edith Bartelmus-Scholich, 8.8.2018

DIE LINKE.: Planvolle Eskalation? – 22-10-17 20:59

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben    —  Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB/Oberst/18.8.88/Berlin: Lafontaine-Besuch Der Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine (M.), bei einem Spaziergang durch Köpenick. Dabei gab es auch ein Treffen mit sonnenbadenden Kindern. Rechts: Horst Stranz, Stadtbezirksbürgermeister von Köpenick

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2.) von Oben    ––    Kurz vor dem Beginn der Hannover Messe 2016, die unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama eröffnet wurden, organisierte ein Trägerkreis zum Samstag, den 23. April 2016 auf dem hannoverschen Opernplatz eine Demonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen.

Foto: Bernd SchwabeEigenes Werk

  • CC BY-SA 4.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg
  • Erstellt: 23. April 2016

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Unten   —         Bez. Neubrandenburg, Viele „Schätze“ /      1979

Att ribution: Bundesarchiv, Bild 183-U0523-0009 / Bartocha, Benno / CC-BY-SA 3.0

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Schweine vor Gericht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2018

Im christlichen Europa galten Tiere über Jahrhunderte als schuldfähig

File:Trial of a sow and pigs at Lavegny.png

von Laurent Litzenburger

Im Jahr 1408 fanden im Königreich Frankreich zwei ungewöhnliche Gerichtsverhandlungen statt. In Pont-de-l’Arche (Herzogtum Normandie) und in Saint-Mihiel (Herzogtum Bar) wurden Schweine, die man beschuldigte, Kinder getötet zu haben, zum Tod durch Erhängen verurteilt. Gut zwei Jahrzehnte zuvor war eine ebenfalls wegen Kindsmord angeklagte Muttersau für schuldig befunden und als Mensch geschminkt vor den Schweinen aus der Gegend hingerichtet worden.

Solche Prozesse scheint es vom 13. Jahrhundert bis in die Neuzeit im ganzen christlichen Abendland gegeben zu haben. Die meisten der bekannten Fälle ereigneten sich im 16. Jahrhundert. Mit der Aufklärung – als auch die Hexenverfolgung allmählich nachließ – hörten die Prozesse gegen Tiere bald auf. Da sie aber insgesamt eher selten vorkamen, galten sie in den Augen vieler Historiker lange als bloße Überbleibsel einer archaischen Rechts­praxis.

Der US-amerikanische Soziologe Edward Payson Evans (1831–1917) zählte für die Zeit zwischen dem Mittelalter und dem 19. Jahrhundert in ganz Europa etwas mehr als 200 Fälle.2 Für das Königreich Frankreich kommt der französische Mediävist Michel Pastoureau auf gut 60 Tierprozesse zwischen 1266 und 1586. Im Herzogtum Lothringen und im Herzogtum Bar sind zwischen dem 14. und dem 18. Jahrhundert 34 Fälle in Archiven dokumentiert, zu denen aber noch weitere Funde hinzukommen könnten. Von einer Mehrzahl der Tierprozesse weiß man ohnehin nur indirekt aufgrund von Buchhaltungsunterlagen und getätigten Ausgaben für Verhandlung und Hinrichtung. Daraus lässt sich schließen, dass die Prozesse selbst nichts Merkwürdiges waren, was eigens erwähnt werden musste.

Noch erstaunlicher ist, dass die Verhandlungen gegen Tiere denselben gerichtlichen Ritualen folgten wie Prozesse gegen Menschen. Tiere wurden als mit Bewusstsein ausgestattete Wesen begriffen, die über einen eigenen Willen verfügten, für ihre Taten Verantwortung trugen und in der Lage waren, den Urteilsspruch zu verstehen. So wurde 1457 in Savigny (Herzogtum Burgund) eine Muttersau mitsamt ihren sechs Ferkeln beschuldigt, ein fünfjähriges Kind getötet zu haben. Der Besitzer hatte Anwälte zu seiner Verteidigung, die Tiere jedoch nicht. Der Mann musste zur Strafe lediglich die Gerichtskosten erstatten, während die Muttersau für schuldig befunden und zum Tod durch Erhängen verurteilt wurde. Ihre Ferkel entgingen dem Galgen, weil niemand ihre Mitschuld bezeugen konnte.

Während der Beweisaufnahme wurden die Tiere genau wie Menschen oft in Vorbeugehaft genommen und zuweilen streng bewacht. 1408 in Saint-Mihiel erhielten beispielsweise mehrere Armbrustschützen für einen zweitägigen Wachdienst bei einem wegen Kindsmord angeklagten Schwein zehn Sous „Trinkgeld“. In Pont-de-l’Arche dauerte die Inhaftierung 24 Tage.

Die Rolle der Justiz war mit dem Urteil beendet. Die Vollstreckung oblag der öffentlichen Gewalt. Wie bei den Gerichtsverhandlungen gegen Menschen fielen die Urteile je nach Kontext sehr unterschiedlich aus: Das Verfahren konnte eingestellt werden, wenn das Opfer seine Verletzungen überlebte, wie 1416 in Hennecourt (Vogesen) der Fall. Manchmal wurden die Beschuldigten mangels Beweisen freigesprochen (wie die Ferkel in Savigny). Umgekehrt konnte aber auch eine ­ganze Herde hingerichtet werden, wenn der Schuldige nicht zu ermitteln war.

Das Urteil für mörderische Tiere war dasselbe wie für Menschen: Tod durch den Strang. Zuweilen ließ man ihre Kadaver noch eine Zeitlang demonstrativ am Galgen hängen, damit das in Szene gesetzte Recht seine abschreckende Wirkung entfaltete.

Zwar wurde gelegentlich auch Katzen und Bullen der Prozess gemacht, doch die kindsmörderischen Schweine waren bei Weitem in der Überzahl. Schließlich waren sie damals auf dem Land und in den Städten sehr verbreitet. Sie liefen frei durch die Straßen, über Plätze und Friedhöfe. Und obwohl sie sich oft als Müllabfuhr betätigten, waren sie den städtischen Behörden wegen der drohenden Verschmutzung der Wasserstellen ein Dorn im Auge. Der Herzog von Lothringen erließ deshalb 1607 eine Verordnung, die es den Einwohnern von Nancy untersagte, in der Stadt Schweine zu züchten.

Außerdem stellten die Tiere eine Gefahr für kleine Kinder dar, die allein zu Hause blieben, während die Erwachsenen auf dem Feld arbeiteten. Aus spätmittelalterlichen Testamenten geht hervor, welche Sorgen sich Bauern um das Wohl ihrer Kinder machten, bis diese das Alter erreicht hatten, um sich gegen Hunde und Schweine zur Wehr zu setzen. In Frankreich, England und anderswo in Europa wurden die Gerichte nicht müde, den Familien einzuschärfen, besser auf ihren Nachwuchs und ihr Vieh aufzupassen.

Neben den Strafprozessen vor weltlichen Gerichten gab es die Verfahren vor den geistlichen, die eine noch längere Tradition hatten. Diese ansonsten mit kirchlichen Angelegenheiten befassten Gerichte führten auch Prozesse gegen Insekten und Nagetiere, die Nutzpflanzen Schaden zugefügt hatten. Beim ersten bezeugten Fall (1120 in Laon) ging es um Mäuse und Raupen. Im Herzogtum Lothringen, das bis 1766 Teil des Heiligen Römischen Reichs war, gab es zwischen 1692 und 1733 vier Fälle, an denen sich das Grundmuster rekonstruieren lässt. Spuren solcher Prozesse finden sich bis ins 19. Jahrhundert hinein.

Quelle     :    Le Monde diplomatique         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle      :         „Trial of a sow and pigs at Lavegny“. According to the book,  “Among trials of individual animals for special acts of turpitude, one of the most amusing was that of a sow and her six young ones, at Lavegny, in 1457, on a charge of their having murdered and partly eaten a child. … The sow was found guilty and condemned to death; but the pigs were acquitted on account of their youth, the bad example of their mother, and the absence of direct proof as to their having been concerned in the eating of the child.”

Source    :   The book of days: a miscellany of popular antiquities

Autor   :  unbekannt

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Das erste Manifest

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2018

Titelsong der linken Sammelbewegung

Zwei großkopfernden Sammler 

Das Lied ist doch passend und brauchte nicht verändert werden, eine Ergänzung reichte vollkommen aus. Besser als mit Instantbrühe und Deo-hirn könnten die beiden  zuständigen Protagonisten auch heute nach 38 Jahren nicht beschrieben werden. Eine gute Tat von Mister Dämlich. Wird die Gesellschaft doch auf eine solche Art gleichzeitig aufgeklärt, welche Voraussetzungen für eine politische Laufbahn dringend benötigt werden, um dort oben mitzumischen, und eventuell zur Kanzlerin oder zum Kanzler von den Parteien auserkoren zu werden: Ein bisschen Trallafitti, ein wenig Trallalla und schon tanzen die Fraktionen durch den Saal. Das ist die politische Bildung welche den Parteimitgliedern vermittelt werden soll. Sehen wir uns doch einmal einige Mitglieder dieser Bewegungskünstler aus allernächster Nähe an: Als da wären der Heinz, Hans, Jochen oder auch der Leo um hier auch einmal „Größen“ der Partei bei Namen zu nennen, welche jedes noch so tiefe Wasser überspringen, um von ihren Herrschaften mit Applaus bedacht zu werden.  – DL – Red. – IE –

DIE LINKE Bundesparteitag Mai 2014 Dehm, Diether.jpg

Einer, der sich durch die Politik singt.

Von Arno Frank

Diether Dehm schrieb einst an den Text, die Bots sangen „Aufstehn“. Für die gleichnamige angestrebte linke Sammlungsbewegung  will der Liedermacher den Song neu aufsetzen. Was sagt es über „Aufstehen“, dass ein 38 Jahre altes Lied zur Hymne werden soll?

Eine „linke Sammlungsbewegung“, das klingt zunächst famos. Haben wir hierzulande nicht längst linke Mehrheiten, rein rechnerisch? Die nur deshalb unter „ferner liefen“ rangieren, weil es offenbar kein Heilmittel gegen die erzlinke Zersplitterungskrankheit gibt? Also bitte her mit frischem Wind! Mit einem übergreifenden Bündnis, das alte Grabenkämpfe hinter sich lässt und beschwingt ausschreitet in die Zukunft!

Erste Skepsis war angebracht, als der Deutschlandfunk in den Nachrichten wörtlich meldete: „Die neue linke Sammlungsbewegung ‚Aufstehen‘ ist online“. Die Bewegung ist online? Ernsthaft? Also draufgeklickt und nachgeschaut, wer da alles aufsteht. Es empfängt ein Hashtag, #aufstehen, und Hashtag ist bewegungstechnisch immer gut, gefolgt von Datum, Uhrzeit und der aktuellen Temperatur (33 Grad Celsius). Sehr heutig.

Wer aber steckt dahinter? Also, außer dem grabenkämpfenden Power Couple Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, außer der grünen Rentnerin Antje Vollmer und diesem Dramaturgen, jenem Schriftsteller? Und welcher sozialdemokratische Privatier oder Offizielle steht auf, um sich dieser Abspaltung einer von der SPD abgespaltenen Linkspartei anzuschließen?

Bis zum 4. September, dem offiziellen „Start der Bewegung“, gibt es auf der Seite allerdings keinen Text. Nichts, was studieren könnte, wer noch unentschieden ist. Kein Manifest, kein Grundsatzprogramm, keine Forderung, kein Versprechen. Nicht einmal eine Satzung, wie sie der „Trägerverein Aufstehen e. V.“ doch gewiss haben dürfte?

Die Katze ist aus dem Sack

Nicht ganz. Ein Manifest gibt es schon. Es handelt sich um einen 38 Jahre alten Songtext der niederländischen Musikgruppe Bots, damals übersetzt und immer mal wieder aktualisiert von: Diether Dehm, Liedermacher, Linkspartei. Der will den Song für die neue Bewegung nun noch mal aktualisieren: „Wagenknecht hat mich angerufen, und wir haben das vereinbart“, zitiert das niedersächsische Politmagazin Rundblick Dehm. So basishierarchisch läuft das bei der Bewegung: Wagenknecht ruft einen alten Kumpel an, und die vereinbaren das.

In seinem Buch „Unschuld kommt nie zurück“ schrieb Dehm einst: „Ich wollte aus den verschiedenen Einzelthemen der gespaltenen Linken einen Gesamtgesang machen, der einigend wirken sollte.“ Nun will er den Text von „Aufstehn“ als einigende Hymne der Sammlungsbewegung verstanden wissen. Damit ist die Katze erst mal aus dem Sack.

Ob die Anfangszeilen das Update unbeschadet überstehen, ist fraglich. Das ursprüngliche „Alle, die nicht gerne In­stantbrühe trinken, sollen aufstehn / Alle, die nicht schon im Hirn nach Deospray stinken, sollen aufstehn“ war Dehm schon früher zu individualistisch. Er ersetzte es vor gut zehn Jahren durch: „Alle, die nicht nur ein bisschen Frieden wollen, sollen aufstehn / Alle, denen Öl spielt eine viel zu große Rolle, sollen aufstehn.“ Möglich, dass der Songtext noch ein wenig aktua­lisiert wird, weg von der Friedensbewegung, hin zu … ja, zu was eigentlich?

Quelle      :       TAZ      >>>>>       weiterlesen

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2. Von Oben     —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom, Mitglied des Parteivorstandes 2014 – 2016

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EU – Hilfen für Italien

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2018

Wie die „Reise nach Jerusalem“

von Dirk Ehnts

Die Mitgliedschaft im Euro bedeutet für Italien Armut. Die EU muss das ändern – und kann das tun, ohne Steuergelder einzusetzen.

Wer jetzt in den Nachrichten das Wort „Italien“ hört, denkt an Mittelmeer-Flüchtlinge, die nicht mehr ins Land gelassen werden. Das war vor wenigen Wochen noch anders. Damals dominierte die Nachricht, dass die neue italienische Regierung die Schulden erhöhen wollte, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch dieser Plan fand Gegenliebe bei den Deutschen. Die bange Frage war daher: Wird Italien aus dem Euro ausscheiden?

Vorerst hat die italienische Regierung nachgegeben und den parteilosen Professor Giovanni Tria als Finanzminister berufen, der dann auch brav versicherte, dass die italienische Regierung im Euro bleiben möchte und die Schulden begrenzt. Dieser Kotau mag die Eurogruppe erleichtern. Allerdings werden die Probleme damit nicht gelöst, sondern allenfalls vertagt.

Italien kann auf Dauer nicht im Euro bleiben, wenn die Währungsgemeinschaft für es Armut bedeutet. Im April 2018 lag die Jungendarbeitslosenquote bei 33,1 Prozent – und selbst dieser fatale Anteil ist noch eine Verbesserung. 2014 waren sogar 40 Prozent der italienischen Jugendlichen unbeschäftigt. Die neuen Arbeitsplätze sind zudem meist sehr schlecht bezahlt und befristet.

In Spanien, das ähnliche Probleme hat und auch eine neue Regierung, werden diese Stellen als trabajo basura, Mülljobs, bezeichnet. Vielen bleibt nur die Auswanderung: 1,5 Millionen Italiener haben ihre Heimat verlassen, um im EU-Ausland Arbeit zu finden. Nur Rumänen und Polen zieht es noch häufiger in andere Länder.

Mainstream-Ökonomen irren

Italien hat ein verlorenes Jahrzehnt durchlebt: Die Wirtschaftsleistung Italiens ist heute immer noch um 5 Prozent niedriger als im ersten Quartal 2008. Dringend stellt sich daher die Aufgabe, ein weiteres solches Jahrzehnt zu verhindern.

Neoliberale Mainstream-Ökonomen argumentieren gern,die Beschäftigungsquote in Italien sei so niedrig, weil auch die ­Produktivität, also die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, zu wünschen übrig ließe. Doch die Realität hat diese Theorie längst widerlegt. Italien hat heute eine höhere Produktivität als vor der Krise. Gleiches gilt für Spanien – aber die Arbeitslosigkeit hat nicht abgenommen, sondern ­zugelegt.

Das ist kein Zufall. Es ist nämlich genau anders herum, als Mainstream-Ökonomen glauben: Die Produktivität in Italien und Spanien ist gestiegen, weil die Arbeitslosigkeit zunahm. In der Krise haben die Unternehmen als Erstes jene Jobs gestrichen, die für die Produktion nicht unbedingt nötig waren, Jobs für Gärtner, Chauffeure und andere Dienstleistungen.

Auch der Bausektor ist geschrumpft, der ebenfalls viele Menschen beschäftigt hatte (und vergleichsweise wenig Maschinen). Der Wohlstand ist durch die gestiegene Produktivität jedoch nicht gewachsen, wie Italien zeigt, sondern es sind nur mehr Menschen ohne Arbeit.

Kinder trainieren

Der Irrtum der neoliberalen Ökonomen erinnert an die „Reise nach Jerusalem“: Kinder tanzen um Stühle, wobei es einen Stuhl weniger als Kinder gibt. Stoppt die Musik, sollen sich die Kinder setzen. Unweigerlich bleibt ein Kind übrig. Neoliberale würden nun empfehlen, dass man dieses Kind trainieren solle, damit es schneller reagiert, besser hört und sich geschmeidiger bewegt. Diese Idee ist natürlich unsinnig. Wenn der Plan aufginge, bliebe eben ein anderes Kind ohne Stuhl.

Für Arbeitslosigkeit gilt das Gleiche. Es ist wenig hilfreich, Betroffenen zu sagen, sie müssten halt „trainieren“, um besser zu werden als die anderen. Die Lösung wäre vielmehr, einen weiteren Stuhl beziehungsweise eine weitere Stelle zu schaffen, sodass alle einen Platz finden.

Wie aber entstehen Arbeitsplätze? Es ist banal: Private Firmen schaffen nur dann neue Stellen, wenn sie damit mehr Waren oder Dienstleistungen absetzen zu können glauben. Doch zurzeit sind die italienischen Unternehmer eher pessimistisch, weshalb sie kaum neue Jobs anbieten.

Bleibt also nur der italienische Staat. Er müsste mehr Geld ausgeben und beispielsweise in Bildung, Gesundheit und die öffentliche Infrastruktur investieren. Neue Stellen und zusätzliches Einkommen würden die gesamte Wirtschaft beleben. Auch private Unternehmen würden davon profitieren – sei es, dass der Staat direkt bei ihnen bestellt, sei es, dass die öffentlichen Angestellten bei der Privatwirtschaft kaufen.

Ohne Investition kein Wachstum

Quelle     :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :      Kinder und Erwachsene auf der Reise

 

 

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Doofköppe anne Ecke

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2018

Kiyaks Deutschstunde / Linke Sammlungsbewegung

Mit Sekt und Kaviar gehen sie sammeln für Hartz 4ler welche abends froh sind, nicht mit leeren Magen ins Bett zu müssen.  Moderne Perversitäten. Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft.

Eine Kolumne von

Sahra Wagenknechts und Oskar Lafontaines linke Sammlungsbewegung hat eine offizielle Internetseite. Dort kommen Bürger zu Wort. Aber wer spricht da eigentlich wirklich?‘

Alles, wirklich alles daran ist falsch. Es fängt bei der Inszenierung an. Täglich füllt sich die Seite aufstehen.de mit weiteren Aufständischen. Die Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine hat nun eine offizielle Internetseite. Sie soll nach einem öffentlichen Treffpunkt aussehen. Ein Ort, wo scheinbar ungefiltert politische Ansichten mitgeteilt werden. So ist aber es nicht. Es ist kein Demonstrationszug, der allmählich zu einem großen Auflauf anschwillt. Es sind professionell hergestellte Videos, die sorgfältig kuratiert worden sind.

Am ersten Tag erzählte Margot. Rentnerin mit Hund („Jack, Jack, jaaah, braver Junge!“), ihre größte Sorge sei, die Wohnung zu verlieren. Obwohl sie ein Leben lang als Friseurin arbeitete („Hände kaputt, Knochen im Eimer“), reicht es vorne und hinten nicht. Essen muss man schließlich auch („nicht oft, aber ab und zu“). Eine Minute lang erzählt Margot, dann steht sie auf, die traurige Musik läuft weiter, die Kamera hält weiter drauf. So gehen sie in eine ungewisse Zukunft, die Margot und der Jack. Margot ist über das Wochenende ein paar Clips weiter nach unten gerutscht.

Am 4. September ist ganz großes Aufstehen. Als „Start der Bewegung“ wird es angekündigt. Wo und wie aufgestanden wird, erfährt man nicht. Alle Informationen dringen tröpfchenweise durch. Das geht schon seit Monaten so. So haben die Architekten im Hintergrund immer die Möglichkeit, nachzujustieren. Jetzt aber erst mal „Barbara, Tierschützerin“ und „Andi, Lehrer“, allerdings noch im Referendariat. Andi sieht große Herausforderungen, Digitalisierung und so, auch die Kultusministerkonferenz, „alles total bürokratisiert“ und die Schüler denken nur noch in Noten. Warum Andi mitmacht? „Vielleicht braucht man mal den großen Hammer und dann müssen einfach mal die alten Strukturen aufgebrochen werden.“

Wo sind denn die Flüchtlinge?

Ob Margot und Andi das erste Mal voneinander erfuhren, als die Seite online ging? Wären Sie sich im echten Leben begegnet, vielleicht sogar auf einer Demonstration? Welche könnte das sein? Wofür oder wogegen? Gibt es Margot und Andi in echt, oder sind sie gecastet? Und wer spricht hier eigentlich wirklich? Das sind doch nicht Margot und Andi, sondern Oskar und Sahra. Das weiß man doch. Die propagieren seit Monaten ihr politisches Projekt. Sevim Dağdelen und Antje Vollmer machen auch mit. Nun ist die Seite online, und sie sind alle plötzlich verstummt. Versteht man gar nicht. In den Medien reden sie, aber nicht bei aufstehen.de.

Auf der Seite selber erfährt man nichts. Außer einer sehr detaillierten Datenschutzerklärung und der Beschreibung, wie man Geld an die Bewegung abgeben kann, gibt es keinerlei Informationen. Weder darüber, wer genau die Bewegung ist. Noch wofür die Abkürzung „i. Gr.“ bei „Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung „e. V. i. Gr.“ steht. Wer bezahlt eigentlich den Webmaster und überhaupt muss doch irgendwer eine Riesengeldbörse haben. Gibt es spendable Mäzene? Reiche Linke? Margot und Andi sind es sicher nicht.

Es ist eine Sammlungsbewegung, die gesteuert und finanziert wird, und das macht es so falsch. Die „Fremdarbeiter“ sind irgendwie verschwunden, sind doch eigentlich Lafontaines Lebensthema. Weg sind auch Wagenknechts Flüchtlinge mit verwirktem Gastrecht, die auf dem Arbeitsmarkt mit den Deutschen konkurrieren und die Löhne drücken, nichts von den imperialistischen Megafeinden Amerika und der Nato, nichts vom Bruder in Russland, nichts von der Notwendigkeit, Identität und kulturelle Eigenständigkeit zu schützen. Das waren im Wesentlichen die Schlagworte, mit denen vorab für das Vorhaben geworben wurde.

Der Die-da-oben-tun-nichts-Diskurs

Quelle   :       Zeit-online          >>>>>        weiterlesen

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Wagentains Eigenbelebung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2018

Lafontaine:
Bisher 50 000 Unterstützer von „Aufstehen“

Da haut er aber Einen raus! 50 000 wollen mit „Aufstehen“, wo doch die beiden Anführer bislang immer nur sitzen geblieben, oder auch davongelaufen  sind. Aber das kennen wir doch zu Genüge von den politischen Schimären – „sie reden von Elefanten“, um dann den BürgerInnen ein paar Mäuschene als ihren Erfolg zu verkaufen.

Erinnern wir uns in diesem Zusammenhang an die groß angekündigte Aktion: „Linke wollen Dispozinsen der Sparkassen begrenzen“ – Nur 0,18 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben, obwohl 55 000 Stimmen benötigt wurden. Linkes Dispo Saar-Waterloo beschrieben wir damals dieses allzu großmäulige Vorhaben. Ein Zufall wenn auch diesesmal die Zahl 50 000 auftaucht? Folgt nun der nächste Reinfall?

Ein Jeder welcher sich blind links in ein solches Unterschriften Abenteuer stürzt, sollte später nicht klagen wenn er für Fehlplanungen mitverantwortlich gemacht werden sollte, da er alleine auf den Trümmern sitzen gelassen wird. Das hat doch die Geschichte zig-mal nachgewiesen. Zuletz vor gerade 75 Jahren. Wir brauchen doch heute nur die Vergangenheit der beiden Protagonisten betrachten. Siehe auch Wagentains letztes zucken.

Lafontaine Die Linke.jpg

Von Birgit Reichert, dpa

Eines hat #aufstehen schon geschafft: es bewegt. Bereits mehr als 50 000 Unterstützer haben sich bei der linken Sammlungsbewegung angemeldet. Auch frühere AfD-Wähler sind willkommen.

Die neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat in den ersten Tagen ihres Bestehens mehr als 50 000 Anmeldungen von Unterstützern bekommen. Dies sagte der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. „Wir sind sehr zufrieden. Wir haben mit einem solchen Zustrom nicht unbedingt gerechnet.“ Die von der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Lafontaines Frau Sahra Wagenknecht, gegründete Bewegung wolle „vor allem die ansprechen, die seit vielen Jahren enttäuscht sind, die sich von der Politik nicht mehr vertreten sehen“, sagte Lafontaine.

Dazu gehörten auch jene, die „manchmal dann aus Protest auch die AfD gewählt haben“. „Diese Wählerinnen und Wähler, die im Grunde genommen auch die Politik der AfD ablehnen, aber sie nur aus Protest wählen, wollen wir zurückgewinnen.“ Es gebe für die Mitglieder der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ keine Gesinnungsprüfung: „Aber wer sich bei uns anmeldet, muss sich zu unseren Zielen bekennen. Wenn einer vom Saulus zum Paulus wird, dann ist das ja gerade das Ziel der Bewegung.“

Quelle     :      Saarbrücker-Zeitung          >>>>>       weiterlesen

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Oben   —

Urheber Sampix

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Unten    —    Lafontaine (Die Linke), Munich

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postkoloniales – Treibhaus

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2018

Über die Hitze, die Angst und den Zustand unseres Bewusstseins

Ähnlich sieht es im Park hinter dem Haus in Köln schon aus. Nur die alten Bäumen zaubern noch ein wenig grün in die Landschaft.

ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Viele spüren in diesem endlos langen Sommer erstmals die Angst. Es ist die Angst, die Grundlagen unseres Lebens könnten sich auf eine Weise ändern, die wir für die nähere Zukunft keineswegs in Betracht gezogen hatten. Mit stummer Gewalt hat der Klimawandel unsere Vorgärten betreten, ein ungebetener Gast, der sich das Recht auf dauerhaften Aufenthalt durch einen Tritt gegen den Gartenzaun genommen hat.

Dass die Hitze gerade in diesem Sommer derart auf den Plan tritt, auf unsere schlechten Pläne, hat etwas Alttestamentarisches. Als reckte sich eine rächende Faust aus der Sonne, weil wir nicht dafür gesorgt haben, dass sich die Wasser des Meeres für Bedürftige teilten, und weil wir Seebrücken nur aus luftigen Metaphern bauen.

Schlichter und glaubensfern formuliert: Dieser Sommer hält eine Botschaft bereit, nicht nur in Gestalt eines ökologischen Alarmsignals, sondern als eine Hilfe zur Selbsterkenntnis. Zur Erkenntnis, was wir sind und haben, und wie wir sein müssten, um es zu bewahren.

Niemand hungert in diesem Land, wenn tonnenweise toter Fisch aus Gewässern geschaufelt wird. Niemanden dürstet, wenn Seen in sich zusammensacken, und keine Familie wird aus­ein­andergerissen, wenn Wälder brennen. Wirklich knapp werden nur die Plätze in Freibädern, und deswegen lagen manchen bereits die Nerven blank. Polizei wurde gerufen, um etwas zu bekämpfen, was wir vielleicht später, wenn es richtig ernst wird, Hitze-Riots nennen werden.

In einem überfüllten Bus, dessen Lüftung nicht funktionierte, waren die erregt Schwitzenden kaum mehr bereit, gegenüber den Schwächsten Rücksicht walten zu lassen; jeder war sich nur noch selbst der Nächste. Eine solche Szene enthält einen mikroskopischen Teil der Botschaft dieses Sommers, und ich würde mir wünschen, dass viele sie verstehen. (Man muss dafür gar nicht so derb sein und den Bus der fehlenden Rücksicht mit einem Schlauchboot auf hoher See vergleichen.)

File:Oxfam East Africa - SomalilandDrought011.jpg

Nur die Ziege von Böhmermann kommt an das Grün der Bäume nicht heran

Es bedarf nur weniger Grade permanenter Erwärmung, und alles, was wir als haltbar und belastbar erachten, kann im Nu zerschellen – auch der zivilisatorische Grund, auf dem wir zu stehen glauben. Wer sich in diesem Sommer von der Angst um die Grundlagen unseres Lebens berühren lässt, mag besser nachvollziehen können, wie es passiert, dass Menschen zu Flüchtlingen werden, ohne die Kategorien nördlicher Weltbetrachtung passgenau erfüllen zu können. Klimawandel kann ein Grund zur Flucht sein, obwohl die Geflüchteten keinen Nachweis erbringen können, von der Sonne individuell verfolgt zu werden.

Zwischen dem sogenannten Wirtschaftsflüchtling einerseits und dem klassisch-politisch Verfolgten andererseits klafft etwas großes Namenloses: all jenes kollektive Schicksal, das aus globalem Unrecht resultiert.

Quelle     :       TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —     Ausgetrocknete Wiese bei Kaarst, Deutschland am 8. Juli 2018

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Unten    —       Aden Jama takes one of his few remaining goats out to look for pasture. As the drought has worsened he and his family have lost many of their animals and had to move closer to the village and the water trucking site.

Urheber  –   Oxfam East Africa     /   Quelle   —

Flickr: SomalilandDrought011
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Lafoknechts Sammlungen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2018

Sahra Wagenknechts Kopfgeburt

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-64.jpg

Quelle     :       Scharf – Links

von systemcrash

Grundsätzlich ist mir die Idee einer ‚linken Sammlungsbewegung‘ durchaus sympathisch. Im Prinzip war auch der (gescheiterte) NaO-Prozess eine ‚linke Sammlungsbewegung‘, nur das dort die programmtische Fundierung durchaus ‚enger‘ gefasst war (aber m. E. nicht zu eng) als bei ‚aufstehen‘ und man zumindest perspektivisch auch die Notwendigkeit einer Organisationsgründung gesehen hat.

Nun würde man es sich meines Erachtens zu einfach machen, wenn man ‚aufstehen‘ nur deshalb kritisieren würde, weil auch das grüne und SPD-Milieu angesprochen werden soll und man keine Parteigründung plant. Man kann die ‚Organisationsfrage‘ nicht getrennt von den politischen und gesellschaftlichen Bedingungen diskutieren, unter denen man eine politische Initiative (in welcher Form auch immer) plant.

Es mag gute Gründe dafür geben, dass so eine Initiative möglichst breit angelegt sein soll und es mag berechtigte Zweifel am Sinn (und Funktionsweise) parteiförmiger Organisierung geben. Daher darf eine Kritik an ‚aufstehen‘ sich nicht einfach auf bestimmte Inhalte (und mögen sie noch so problematisch sein) und die Breite ihrer (der ‚Sammlungsbewegung‘) Unterstützer beschränken, sondern es müssten grundsätzlich die Voraussetzungen für ‚linke‘ Politik im gegenwärtigen Deutschland diskutiert werden; und diese Voraussetzungen müssten dann ins Verhältnis gesetzt werden zu den angestrebten (programmatischen) Inhalten.

Nach über 50 Jahren der Existenz der [neuen] ‚radikalen linken‘ in Deutschland reicht mir allein der Anspruch auf ein ‚revolutionäres‘ Programm (vlt. wäre der Plural hier sinnvoller!) nicht mehr aus, um den Reformismus und Gradualismus a priori mit dem Verdikt des ‚Verrates‘ zu belegen. Wenn so ein ‚revolutionäres‘ Programm nicht vermittelbar ist, für die Leute, die es eigentlich betrifft (oder wohl richtiger gesagt: betreffen soll [1]), dann ist so ein ‚Verratsurteil‘ wohlfeil und ändert obendrein nichts an den gesellschaftlichen Verhältnissen.

Ich selbst stehe dem ‚Praxisanspruch‘ des ‚Marxismus‘ [2] durchaus kritisch gegenüber, aber wenn es wirklich (vorrangig) um die ‚Veränderung der Welt‘ geht (dabei verändert sich die Welt sowieso in jedem Augenblick) und nicht (auch) um ihre [philosophische] ‚Interpretation‘, dann ist ein ‚massenhafter Reformismus‘ unzweifelhaft handlungsfähiger [3] als ‚revolutionäre Sektengrüppchen‘. (Ich würde allerdings anmerken wollen, dass ‚Weltveränderung‘ und ‚Weltinterpretation‘ nicht voneinander zu trennen sind. Und zweitens muss ich wohl erklärend hinzufügen, dass ich die LINKE als reformistische Partei ansehe, in der ich kein Potential für einen ‚revolutionären‘ Organisierungsansatz sehe; auch wenn einige wenige in ihr diesen Anspruch vertreten mögen. Ob die Existenz der LINKEn trotzdem in irgendeinem ‚fortschrittlichen‘ Sinne genutzt werden kann, ist ausserhalb einer konkreten ‚Organisationsinitiative‘ nicht zu beantworten. Als Hauptansprechpartner würde ich sie allerdings nicht betrachten wollen. Vergleich auch den Artikel von Thies Gleiss, der stärker auf das [problematische] Verhältnis von ‚aufstehen‘ zur LINKEn eingeht.)

An dieser Stelle stellt sich nun die Frage, wie man ‚Veränderung‘ definieren will. Wenn man Veränderung tatsächlich auf Systemtransformation reduzieren will (also [den Anspruch!! auf] Systembruch), dann ist allerdings die ‚Sekte‘ immer noch ‚besser‘ als die Existenz reformistischer Massenparteien. (Und genau so hat ja auch die ’neue linke‘ in den letzten Jahrzehnten agiert. Etwaige Fraktionsunterschiede hier mal etwas lässig ignoriert; sofern das Wort ‚agieren‘ nicht ein Euphemismus für Ohnmacht ist.)

Wenn man aber davon ausgeht, dass der Klassenkampf (auch ohne entwickeltes Klassenbewusstsein) eine alltägliche Notwendigkeit für die lohnabhängigen Schichten ist, dann stellt sich die Frage schon anders. Dann kann nämlich alles, was sich zwischen Lohnarbeit und Kapital zugunsten der Lohnabhängigen stellt, den entscheidenden Unterschied ausmachen. [4]

Es gibt für ‚linke‘ durchaus eine ‚Machtfrage‘, aber das ist etwas anderes als ‚Regierungsoptionen‘ (im bürgerlichen Staat). R2G [5] kann niemals eine ‚linke strategische‘ Perspektive sein. Allein das ist schon ein Geburtsfehler von ‚aufstehen‘. Dass es insgesamt obendrein auch noch eine Kopfgeburt  ist, ist dann nur noch die Cocktailkirsche auf ein ziemlich unappetitliches Menü, wenn man allein an die ‚linksnationalistischen‘ Ausfälle von Sahra Wagenknecht in der Migrationsdebatte denkt.

Trotzdem sollte man über diesen Punkt nicht so nonchalant hinweggehen (auch wenn ich zugebe, dass dies durchaus auch mein eigener Impuls ist). Die Frage der Kräfteverhältnisse im Kampf um gesellschaftliche Hegemonie ist durchaus auch in strategischer Hinsicht relevant (z. B. potentielle Bündnispartner im Sinne von Aktionseinheiten oder Einheitsfronten). Und gerade angesichts einer massiven Rechtsverschiebung (aber auch angesichts einer anhaltenden ‚linken‘ Erfolglosigkeit [6]) scheint es mir durchaus legitim zu sein, über neue politische Vermittlungsformen nachzudenken; und auch Leute anzusprechen zu versuchen, die vlt. nicht zu den üblichen Verdächtigen des ‚linksradikalen‘ ‚kulturellen‘ Klientels gehören (die ‚Szenepolitik‚ scheint mir überhaupt der sichtbarste Ausdruck des ‚linken‘ Verfalls zu sein, da sie den Anspruch auf gesamtgesellschaftliche Hegemonie schon längst aufgegeben hat). Allerdings sollte die Fokussierung auf ’soziale Fragen‘ (so berechtigt, wie sie sein mögen) nicht zu einem Ausspielen gegen andere Politikfelder wie ‚Identitätspolitik‘ oder Migrationsdiskurs führen.

File:Bundesarchiv Bild 183-U0523-0009, Bez. Neubrandenburg, Viele "Schätze".jpg

Lumpen, Eisen, Zähne und Papier – ausgediente Schlüpfer sammeln wir

Ob ‚aufstehen‘ diesem Anspruch gerecht werden kann, bleibt abzuwarten. Skepsis ist allerdings durchaus angebracht, was nicht zuletzt in der Person von Sahra Wagenknecht selbst begründet ist.

Viel (wenn nicht gar Alles) wird davon abhängen, ob ‚aufstehen‘ eine one woman show (mit Oskar Lafontaine als spiritus rector im Hintergrund) wird, oder ob es doch gelingen kann, breitere Schichten zu aktivieren, die auch ein politisches Spektrum repräsentieren, welches man im weitesten Sinn als ‚gesellschaftliche linke‘ bezeichnen kann. Wenn das tatsächlich funktionieren sollte (wie gesagt, grosse Skepsis ist angesagt!), dann könnte ‚aufstehen‘ zu einem Faktor werden im Kampf gegen die Rechtsverschiebung. Und dieser Kampf ist tatsächlich gegenwärtig die Hauptaufgabe für ‚linke‘, trotz aller sonst vorhandenen Differenzen. (Alleine, dass man darum buhlen will, potentielle AfD-Wähler zu gewinnen mit ‚rechtsoffenen‚ Positionen, lässt mir meine Nackenhaare hochstehen. Eine klare Demarkationslinie zu rechten und querfrontlerischen Konzepten ist eine Grundbedingung für ‚linke‘ Politik.)

Allerdings sind pro-nationalistische und pro-imperialistische Positionen die Unvereinbarkeitsgrenze dafür, um bei so einer ‚Sammlungsbewegung‘ mitzumachen.

Wenn ich aber allein an die Einlassungen von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht zu europapolitischen Fragen denke, dann sehe ich allerdings schwarz dafür, dass ‚aufstehen‘ zu einem Sammelbecken wird für das, was noch an ‚gesellschaftlicher linke‘ vorhanden ist.

Ohne ein Fan der LINKEn zu sein, scheint es mir dann tatsächlich sinnvoller zu sein, innerhalb (aber auch aussserhalb, so weit — einschränkend gesagt — das möglich ist) der Partei DIE LINKE kritisch einzuwirken.

[1] Der ‚Marxismus‘ ist selbstverständlich ein Produkt (kleinbürgerlicher) Intellektueller. Es ist keineswegs eine ‚Selbstverständlichkeit‘, dass sich eine Arbeiterbewegung in der Breite ein umfassendes ‚wissenschaftliches‘ System geistig aneignet.

[2] „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kömmt drauf an, sie zu verändern.“ (Feuerbach-Thesen)

siehe dazu kritisch von Michael Heinrich: Praxis und Fetischismus 

[3] Einer der meist diskutierten Artikel im NaO-Prozess hatte den bezeichnenden Titel: ‚Handlingsfähigkeit herstellen‚.

[4] An dieser Stelle müsste man eigentlich die taktische Frage des Entrismus diskutieren. Um den Artikel aber nicht ausufern zu lassen, verzichte ich darauf. Hinzu kommt erschwerend, dass angesichts der Schwäche linksradikaler Kleingruppen jegliche Diskussion taktischer Fragen schon fast den Charakter von Sandkastenspielen hat.

[5] Die SPD vertritt ein völlig neoliberales Programm und es ist nicht erkennbar, dass es relevante Teile in ihr gibt, die damit brechen wollen. Und die Grünen haben noch nie etwas mit der ‚Arbeiterbewegung‘ zu tun gehabt, und es ist auch gar nicht ihr Anspruch (inwieweit diese Aussage für die ‚wilden Anfangsjahre‘ relativiert werden muss, kann ich nicht beurteilen). Soziologisch sind die Grünen sogar eher mit der FDP vergleichbar, nur garniert mit einem ‚ökologischen‘ Gewissen, was bei der FDP wohl weniger ausgeprägt ist. In Fragen von (imperialistischen) Kriegseinsätzen ist das Gewissen der Grünen dann aber wieder flexibler.

Grundsätzlich ist natürlich 😉 auch die ‚Ökofrage‘ für die linke von zentraler Bedeutung. Diese muss aber mit der ‚Systemfrage‘ verknüpft werden und darf sich nicht auf einen ‚grünen Reformkapitalismus‚ (der eh eine Illusion ist aufgrund des Profitprinzips) reduzieren.

[6] Es wäre eine durchaus lohnenswerte Debatte, was ‚politische Erfolge‘ eigentlich aus ‚linker‘ Sicht bedeuten sollen. Wenn man aber die Grösse des politischen Einflusses als Gradmesser für ‚politischen Erfolg‘ akzeptiert, dann sieht es damit auf ‚linker‘ Seite sicherlich nicht so gut aus.

Trotzdem besteht der entscheidene Unterschied zwischen ‚linker‘ und ‚bürgerlicher‘ Politik darin, Prinzipien über (kurzfristigen) Einfluss zu stellen. Wenn man dann als ‚Sektierer‘ bezeichnet wird, muss man das als ‚Ehrentitel‘ ansehen.

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Grafiquellen    :

Oben    —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Sahra Wagenknecht

Autor   —   Blömke/Kosinsky/Tschöpe     / own werk

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-64.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

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Unten    ––         Bez. Neubrandenburg, Viele „Schätze“

Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-U0523-0009 / Bartocha, Benno / CC-BY-SA 3.0

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Linke Meinung/Wagentain

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2018

Sahra Wagenknechts „Aufstehen“ ist eine Bewegung ohne Bewegte

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -120.jpg

von Niema Movassat

„Wir wollen sammeln, nicht spalten“, hat Sahra Wagenknecht in einem Interview über ihre neugegründete Sammlungsbewegung „Aufstehen“ gesagt. Mit Goethe will man antworten: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Euphorie ist bei vielen Linke-Mitgliedern kaum zu spüren. Auch, weil Wagenknecht Anfang des Jahres noch eine neue „linke Volkspartei“ forderte und trotz aller gegenteiliger Beteuerungen das Gefühl bleibt, dass mit „Aufstehen“ eine neue Partei entstehen könnte.

Nahezu im Wochentakt gehen in Deutschland Menschen auf die Straße: Für bezahlbare Mieten, gegen den Pflegenotstand, für den Kohleausstieg, gegen neue Polizeigesetze und den wachsenden Rechtspopulismus und für ein Ende des Sterbens im Mittelmeer. Mit all dem hat „Aufstehen“ nichts zu tun. Es ist eine „Bewegung“ ohne Bewegte. Ausgetüftelt am Reißbrett im Hinterzimmer, vor allem durch ParteipolitikerInnen.

Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter11.jpg

Wohl einzigartig ist, dass man sich auf der Webseite als Unterstützer eintragen kann, obwohl es bisher keinen Aufruf gibt. Was man so an Inhalten hört, ist allenfalls ein schwacher sozialdemokratischer Aufguss, der weit hinter den Positionen der Linken zurückbleibt. Zum Thema Flüchtlingspolitik heißt es, man wolle weder die „Ressentiments der AfD“ noch eine „grenzenlose Willkommenskultur“. Hier wird rechts und links auf eine Stufe gestellt. Inhaltlich reiht sich das in Wagenknechts fortwährende Positionierung ein, offene Grenzen seien „weltfremd“.

Angesichts des Rechtsrucks in Deutschland ist dies alles fatal – gerade jetzt wäre ein konsequenter Kampf gegen Rassismus so wichtig. Und es führt dazu, dass bei „Aufstehen“ auch Menschen zeichnen, die mit vielen AfD-Positionen kein Problem haben.

Am Ende bleibt die Sorge, dass Wagenknechts Projekt mehr spaltet, als es Gutes bewirkt. Ohne Zweifel muss Die Linke mehr tun, um Menschen, die gesellschaftliche Verbesserungen wollen, zu gewinnen. Dafür müssen alle Linke-PolitikerInnen eintreten – und zwar gemeinsam.

Quelle     :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Gerafikquelle    :

Oben    —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Sahra Wagenknecht

Autor  — Blömke/Kosinsky/Tschöpe      / own werk

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -120.jpg
  • Erstellt: 21. Mai 2014

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Unten    —  

Niema Movassat (* 22. August 1984 in Wuppertal) ist Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei DIE LINKE.

 

 

 

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Kassen voll, Rentner arm

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2018

Der Streit über die Rentenversicherung geht weiter

File:2017-06-25 Hubertus Heil by Olaf Kosinsky-3.jpg

Schröders Verwalter  der Hartz 4 Gesetze / Heil – Hubertusd Volksschmarotzer nie gearbeitet – Rente gesichert!

Von  Anja Krüger

Im Gegensatz zur kapitalgedeckten Altersvorsorge geht es der oft totgesagten gesetzlichen Rentenversicherung prächtig. Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Sozialverbände haben unterschiedliche Vorstellungen, wie das SPD-geführte Arbeitsministerium damit umgehen soll.

So sieht es also aus, wenn sich Freidemokraten um Altersvorsorge kümmern: Die vorige FDP-Bundestagsfraktion hatte wegen der Betriebsrenten ihrer Mit­arbeiter bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse Schulden von mehr als fünf Millionen Euro – und diese einfach nicht bezahlt. Denn nachdem die FDP 2013 aus dem Bundestag geflogen war, war die Partei extrem klamm. Nun hat die Zusatzversorgungskasse aufgegeben, sie sieht keine Chance mehr, das Geld einzutreiben. Den Schaden haben diejenigen, die eine niedrigere Betriebsrente bekommen. Folgen für den Arbeitgeber: keine.

So geht das mit der kapitalgedeckten Altersvorsorge, wenn der Arbeitgeber einfach nicht zahlen will. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung ist das deutlich schwieriger. Zahlt der Arbeitgeber Sozialbeiträge nicht, kann er schlimmstenfalls ins Gefängnis kommen.

Nicht nur wegen der zwangsweise guten Zahlungsmoral der Arbeitgeber sieht es in der Kasse der gesetzlichen Rentenversicherung zurzeit bestens aus. Die Konjunktur boomt, nie zuvor ­waren in der Bundesrepublik so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das wirkt sich unmittelbar auf die Rentenkasse aus, weil automatisch Beiträge von jedem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an die gesetzliche Rentenversicherung fließen. Versuchen Arbeitgeber, die Zahlungen zu verzögern, werden Sozial­versicherungsträger schnell rabiat. Aus den Beiträgen der heutigen Versicherten werden die Bezüge der heutigen Rentner gezahlt, für weitere Leistungen gibt es zudem Steuerzuschüsse. Das ist das sogenannte Umlageverfahren.

Nach der rot-grünen Rentenreform von 2002 sind die Rentenansprüche allerdings erheblich zugunsten der ­privaten Altersvorsorge eingeschränkt worden. Bei dieser und vielen Betriebsrenten gilt das sogenannte Kapitaldeckungsverfahren. Dabei wird Kapital angesammelt, das verzinst und mit dem später die Auszahlung finanziert wird. Die Höhe hängt vom Zustand der Kapitalmärkte ab. Dieses Verfahren ist ­zurzeit in der Krise, weil die Zinsen so niedrig sind.

Der so oft totgesagten gesetzlichen Rentenversicherung dagegen geht es prächtig. »Die finanzielle Lage der gesetzlichen Rentenversicherung ist nach wie vor sehr erfreulich. Die Löhne steigen seit Jahren kräftig und die ­Beschäftigung nimmt kontinuierlich zu«, so Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstands der gesetzlichen Rentenversicherung. Man habe »beträchtliche finanzielle Reserven« aufgebaut. Nach Auszahlung der Renten bleibt noch eine ganze Menge übrig. Im vergangenen Jahr war es eine halbe Milliarde Euro.

Datei:SPD Plakat 1932-4.jpg

»In Österreich ist der Renten­versicherungsbeitrag der Arbeit­geber höher als der Beitrag der Arbeitnehmer.« Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK

Obwohl der Beitragssatz zu Beginn des Jahres um 0,1 Prozentpunkte auf 18,6 Prozent des Bruttoeinkommens gesenkt wurde – die von Beschäftigten und Arbeitgebern je zur Hälfte zu bezahlen sind –, sollen in diesem Jahr Prognosen zufolge sogar 1,4 Milliarden übrigbleiben. Die fließen in die sogenannte Nachhaltigkeitsreserve für Rentenzahlungen, die dann bei rund 35 Milliarden liegen würde. Damit könnte die Rentenversicherung, wenn auf einen Schlag alle Einnahmen ausblieben, 1,62 Monate lang die Renten weiterzahlen.

Die Nachhaltigkeitsreserve ist politisch wichtig. Denn an ihre Höhe ist der Beitragssatz gekoppelt. Gesetzlich vorgesehen ist, dass sie bei mindestens 0,2 Monatsausgaben liegt. Fällt sie ­darunter, muss der Beitragssatz angehoben werden. Liegt sie über 1,5 Monatsausgaben, soll der Beitragssatz sinken. Dafür entscheidend ist aber die Prognose für das kommende Jahr – und damit die Pläne der Großen Koalition.

Quelle     :    Jungle.World >>>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —       Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

Autor   —    © Olaf Kosinsky      /    Sourcer    —    Own work

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Unten    —        Wahlplakat der SPD zur Reichstagswahl vom 6. November 1932

Die Schutzdauer für das von dieser Datei gezeigte Werk ist nach den Maßstäben des deutschen, des österreichischen und des schweizerischen Urheberrechts abgelaufen. Es ist daher gemeinfrei.
Liegt eine triviale Wiedergabe vor, so erreicht diese weder die für einen urheberrechtlichen Schutz als Lichtbildwerk nötige Schöpfungshöhe, noch weist sie ein „Mindestmaß an persönlicher Leistung“ (vgl. BGH GRUR 90, 669 – Bibelreproduktion) auf, um in Deutschland Leistungsschutz als Lichtbild genießen zu können.

 

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Die neue Linke steht auf

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2018

DIGITAL AUFGEFÜHRTER RÜCKSCHRITT VOM BESTEHENDEN

Datei:Bundesarchiv Bild 183-S95276, MAS Kriebethal, Schrottsammlung.jpg

Schon im März 1950 wurden Kinder zum sammeln von Schrott (AfD) mobilisiert. Die Anstifter blieben im Warmen sitzen?

Quelle     :       AKL

von Thies Gleiss

Die lange angekündigte „neue linke Sammlungsbewegung“ aus dem politischen Umfeld der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht,  und dem saarländischen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Oskar Lafontaine, wird unter dem Namen #aufstehen am 4. September offiziell starten. Seit dem 4. August  – es wird wohl nur Zufall sein, dass just an diesem Tag vor 104 Jahren die SPD ihren historischen Verrat an den Interessen der Arbeiter*innenklasse beging und den Kriegskrediten der deutschen Regierung für den Weltkrieg zustimmte – ist die Online-Plattform zugänglich und „Registrierungen“ für die „Sammlungsbewegung“ (so heißt das heute: wenn etwas unterstützt werden soll, wird sich bei einem anonymen Büro registriert) sind möglich.

Das Logo der neuen Initiative  #aufstehen ist aus anderen politischen Angeboten zusammengeklaut. Es gibt in Deutschland seit ein paar Jahren die Initiative „aufstehen gegen Rassismus“, die mehrere zehntausend Unterstützer*innen hat. Sie leistet  eine gute Arbeit in der Aufklärung gegen die Rechtskräfte und gegen die „Argumente“ der AfD und vergleichbarer Vereine, sie hat mehrere große Mobilisierungen gegen die AfD und die Rechten maßgeblich getragen,

Es gibt in Österreich eine Online-Plattform „#aufstehn.at“ , die weitgehend inhaltsfrei die Demokratie und das gesellschaftspolitische Engagement der Bürger*innen fördern will.

In der neuen Initiative vom Büro Sahra Wagenknechts wird das A von #aufstehen“ zusätzlich mit einem vom Bloco de Esquerda in Portugal (Schwesterpartei der LINKEN in der EL und jetzt vom neuen Bündnis um La France Insoumise) und  – man sehe und staune – der bis vor kurzem in Deutschland existierenden Gruppe Internationale Sozialistische Linke (isl) entlehnten Mensch-mit-Stern-Ikon verschönert.

Die bekannten Vorbehalte

Die neue Initiative #aufstehen nennt sich zwar „Sammlungsbewegung“, ist aber ein komplett als Werbeevent organisierter Internetauftritt. Er wird zudem – weil er von Beginn an auf heftige politische Kritik insbesondere aus der eigenen Partei von Sahra Wagenknecht stieß – geradezu konspirativ vorbereitet. Nichts darf nach draußen dringen, nur ein kleiner, allen anderen unbekannter, innerer Kreis managet den Werbeauftritt.

Es wird von ca. 40 „Prominenten“ gesprochen, die am 4. September als Erstaufrufer*innen an die Öffentlichkeit gehen sollen. Bisher werden auf der Plattform 18 unbekannte Menschen mit Bild und Vornamen gezeigt, die in der Art der Fielmann-Fernsehwerbung die Notwendigkeit der neuen Bewegung erklären sollen.

Politische Aufklärung ist selten so auf den Hund gekommen.

Als Namen der „Prominenten“ sind bisher Rudolf Dressler, Alt-AfA-Kader der SPD, Marco Bülow, SPD-„Linker“ und selbst Gründer einer kritischen Plattform von SPD-Abweichler*innen, die Alt-Grüne Antje Vollmer, der Politikwissenschaftler Wolfgang Streeck und der Theatermacher Bernd Stegemann gefallen.  Den Genannten wird sicher nicht unrecht getan, wenn sie als höchstens gemäßigt links-sozialdemokratisch bezeichnet werden. Sie haben alle die LINKE und ihr Erfurter Programm nicht aus persönlicher Taktik und Abwartehaltung abgelehnt, sondern aus inhaltlicher Überzeugung. Aus diesem Spektrum, auch aus den alten von Oskar Lafontaine beeinflussten SPD-Kreisen und dem für sie geschaffenen Internet-Auftritt „nachdenkseiten“ werden sicherlich noch einige weitere „Prominente“ und solche, die sich dafür halten, hinzukommen. Der Schwerpunkt der Ansprache der neuen Initiative soll, so heißt es von den Initiator*innen „auf die SPD“ gerichtet sein.

Im Zentrum der Unterstützer*innen von #aufstehen wird aber sicherlich der auf Sahra Wagenknecht fixierte Teil der LINKEN sein (dazu weiter unten) und die Unterzeichner*innen der Internetplattform „Team Sahra“. Dieses Forum ist von seiner Struktur sicher Vorbild auch für #aufstehen. Bis heute haben sich darin 25.000 Unterstützer*innen eingetragen. Es ist ein striktes Einbahnstraßenprojekt.  Jede Woche werden Texte und Videos von Sahra Wagenknecht oder von ihr als gut geadelte Autor*innen verlinkt, Appelle zur Unterschrift beworben und – als Minimalaktivierung – zur Weiterverbreitung dieser Dinge aufgerufen. Unterstützung realer politischer Aktionen – von den Demonstrationen gegen die Polizeigesetze und gegen die Seehofer-Abschiebepolitik (für diese Proteste schon gar nicht!) bis zu den Erzwingungsstreiks in die Universitätskliniken oder bei Halberg-Guss – kommt dort nicht vor, höchstens nachträglich als Teil der erwähnten Reden und Artikel.

Auftakt der Fraktionsklausur (8367446804).jpg

Nur die Chefin bleibt sitzen !

Die Einbahnstraße „Team Sahra“ ist auf verschiedenen Wegen dennoch mit Twitter, Facebook und anderen Medien verbunden. Dort toben sich Unterstützer*innen (in der Mehrzahl Männer) von „Team Sahra“ ungehemmt aus. Die breite Mehrheit der Kommentare und Posts ist hart rechts und insbesondere bei den Männern unverhohlene Sahra-Anhimmelung. Das Niveau der Beiträge lässt sich mit der Formel „Geile Frau in Scheißpartei“ zusammenfassen. Die Verantwortlichen von „Team Sahra“ unternehmen leider nichts, dieses Treiben irgendwie zu stoppen oder sich von ihm zu distanzieren.

Es ist natürlich ein Selbstgänger, dass eine wirkliche Bewegung, und sei es nur eine Sammlungsbewegung auf minimaler inhaltlicher Grundlage, nicht durch irgendein Büro und eine Werbeagentur losgetreten werden kann. Das Gegenteil wird zwar immer wieder behauptet – vom Aufschwung der „Piraten“ bis zum arabischen Frühling und den Protestbewegungen in Syrien, Iran, Nicaragua usw. – aber nirgendwo und niemals entspricht dies den Tatsachen. Bewegungen sind echte Bewegungen in der analogen Welt, auf Straßen und in Betrieben. Sie sind eindeutig auszumachen (was nicht gleichbedeutend ist mit dem Einverständnis gegenüber den dort vorgetragenen Inhalten) und sie sind auf verschiedene Weise dialektisch mit der gesellschaftlichen Gesamtheit verbunden und wirken auf diese zurück. Sie sind keine Einbahnstraßen, in der ein Büro vorgibt, was Sache und was zu tun ist.

Das gilt natürlich dann besonders, wenn die neue „Sammlungsbewegung unmittelbar auf die Partei DIE LINKE einwirken will, zu einem guten Teil sogar aus ihr selbst entsprungen ist, aber gleichzeitig als konspiratives Geheimmanöver an ihr vorbei aufgebaut werden soll. Irrwitziger geht es kaum und die selbstgemachten Startprobleme könnten kaum größer werden.

Die Konkurrenz und das Verhältnis zur LINKEN

 Als rein internetbasierte Initiative, die als Einbahnstraße funktioniert und höchstens  mal zu Kongressen oder Kundgebungen aufruft, ansonsten aber eine Plattform zum Konsum von durch die „Prominenz“ vorgegebenen Inhalten bleibt, steht #aufstehen in Konkurrenz zu mehreren ähnlichen Plattformen:  Campact als Plattform für Petitionen aus allen politischen Themenbereichen erreicht heute Hunderttausende und ist ein Mobilisierungsfaktor bei bestimmten Demonstrationen (zum Beispiel die Kundgebungen gegen TTIP, gegen die Atomenergie oder Datenspeicherung), dessen Ausmaß eine neue Initiative kaum erreichen wird. Thematisch eingeengter, aber auf den angeblich prioritären Themenfeldern von #aufstehen schon lange unterwegs, sind Initiativen wie „fairteilen“ oder „Aufstehen gegen Rassismus“.  Es gibt diverse Aufrufe zu Einzelthemen (Solidarität statt Heimat, Abrüsten jetzt, Rüstungsexport stoppen usw. usf.), die jeweils Zehntausende erreichen und ebenfalls Hilfsinstrumente bei gewerkschaftlichen Mobilisierungen oder Kämpfen der sozialen Bewegungen sind. Wohlgemerkt: Hilfsinstrumente, die realen Bewegungen ersetzen, kann keiner dieser Aufrufe und Internetplattformen.

Es sieht so aus, als ob noch niemand von den Macher*innen von #aufstehen sich bisher irgendwelche Gedanken gemacht hat, wie das praktische Verhältnis zu solchen Initiativen sein soll. Wird vielleicht nur eine bescheuerte Probe auf dem Schlachtfeld gesucht, frei nach dem Motto, wer das meiste Geld hat, wird die anderen schon zur Seite drücken? Apropos Geld: Es ist auch an der Zeit, dass #aufstehen Transparenz darüber herstellt, wie die Kampagne finanziert wird. Interessierte Medien werden sich bestimmt nicht zurückhalten, die bekannten Märchen von geheimen Finanzquellen oder gar den heute so beliebten „Russen-Connections“ zu verbreiten.

Das größte Problem hat #aufstehen aber in jedem Fall mit der Partei DIE LINKE. Alle Welt weiß, dass dieses Projekt von einem kleinen Teil der LINKEN-Spitze, namentlich die Fraktionsvorsitzende und ihr Ehemann, betrieben wird. Es wird, wie beschrieben, als Geheimprojekt gegenüber dem Rest der Partei verfolgt. Das ist eine völlig absurde Konstellation. Die Fraktionsvorsitzende betreibt ihr eigenes Spiel und wird dabei von einer Gruppe fanatischer Kofferträger*innen unterstützt. Das hat nicht nur zu einer völligen Verwerfung und Neuaufstellung der verschiedenen politischen Kräfte in der LINKEN und vor allem in der Fraktion geführt, sondern bereits jetzt auch zu einer gewissen Lähmung der Partei, vom Absturz beim Niveau der Auseinandersetzung ganz zu schweigen.

Die LINKE ist heute eine sehr stark von parlamentarischen Funktionsträger*innen und ihren Mitarbeiter*innen geprägte Partei. Der größte Teil davon erlebt die Partei als Voraussetzung, aber auch als Spiegel seiner aktuellen politischen Hauptbeschäftigung. Die Vorstellung, eine neue, bisher völlig unklare „Sammlungsbewegung“ solle die Partei in Zukunft begleiten, wird als Bedrohung aufgefasst. Aus diesem Spektrum wird #aufstehen einen hartnäckigen Widerspruch erfahren und erfährt ihn bereits.  Nur ein kleiner Teil dieser Parteimitglieder mit Funktionen unterstützt „Team Sahra“ (auch wenn sie vielleicht Abonnent*innen der Website sind). Das Privatprojekt von Sahra Wagenknecht hat Anhänger*nnen überwiegend außerhalb der Partei (mit der oben erwähnten Neigung nach rechts) und bei Mitgliedern ohne Funktion in der Partei oder  denen, die nur wenig integriert in das Parteileben sind.

Die Initiative #aufstehen begegnet diesem schwierigen Verhältnis zur LINKEN mit zwei überwiegend falschen Legenden:

Erstens die Behauptung, der LINKEN ginge es wie SPD und Grüne schlecht, sie würde an Einfluss verlieren. Das hält natürlich keiner empirischen Überprüfung stand, wird aber regelmäßig in Interviews wiederholt.

Die zweite Behauptung ist eine fast boshafte Übertragung französischer Verhältnisse. Es wird in einer irreführenden Verallgemeinerung erklärt, die  „Linke“ hätte ihren Bezug zur Arbeiter*innenklasse und den sozialen Themen verloren und diese den Rechten überlassen. Das trifft auf die PS und auch KPF in Frankreich zu, ebenso auf die SPD und die GRÜNEN in Deutschland, aber ganz sicher nicht auf die LINKE in Deutschland. Die LINKE in Deutschland ist bereits die Antwort und Reaktion auf die von Hartz-IV und Agenda 2010 auf den Kopf gestellten SPD und GRÜNE.  Sie ist aus dem Widerstand gegen deren Politik entstanden und sie hat kaum andere Themen als die Fragen der sozialen Gerechtigkeit und andere elementare Klassenfragen. Ihre Antworten auf diese Fragen sind leider schon arg von der parlamentarischen Fixierung der LINKEN geprägt, aber darin sind die Macher*innen von #aufstehen eher noch schlimmer als der Rest der Partei DIE LINKE.

Dieses widersprüchliche Verhältnis von LINKE und #aufstehen wird keine positive Auflösung erfahren. Einerseits wird immer wieder versucht werden, diese falschen Legenden über die LINKE irgendwie zu bestätigen. Es zeigt sich, dass darin insbesondere die Kofferträger*innen des Projektes aus der Bundestagsfraktion zu peinlichen Auftritten kommen und kommen werden. Andererseits müssen die praktischen Konsequenzen der #aufstehen-Initiative immer wieder verschleiert werden.

Das werden auch die politischen Gegner der LINKEN und von #aufstehen sowie die politische Journaille aus Berlin und anderswo genüsslich ausnutzen. Die penetrantesten Fragen, vielleicht bald sogar die einzigen, an #aufstehen werden die nach ihrem Verhältnis zur LINKEN sein. Und andersrum wird sich  #aufstehen in erster Linie an der LINKEN abarbeiten, um ihre Existenz zu begründen. Gegenüber SPD und GRÜNEN wird harmonisiert und alle Widersprüche werden weggelobt, gegenüber der LINKEN wird hart argumentiert, um „zu beweisen“, dass es einer solchen neuen  Sammlungsbewegung bedarf.

Es ist keine gewagte Vorhersage, dass dieser Prozess die LINKE schwächen wird, ohne einen entsprechenden Zugewinn bei #aufstehen zu erhalten.

Die programmatischen Grundlagen

 Die inhaltlichen Fundamente von #aufstehen werden offiziell am 4. September verkündet. Die bisher bekannt gewordenen Konturen lassen aber ein klares Urteil zu: Es wird eine windelweiche Kritik am gegenwärtigen Kapitalismus geben. Die Frage des Eigentums an Produktionsmitteln wird kaum eine Rolle spielen und die Krise des Kapitalismus wird als Versagen, als Ausrutscher, als Ergebnis falscher Regierungspolitik dargestellt, aber nicht als Produkt einer antagonistisch in Klassen gespaltenen Gesellschaft.

Das ist eine Verflachung und ein analytischer Rückschritt gegenüber dem Erfurter Grundsatzprogramm der LINKEN, die ganz sicher nicht der Stabilisierung der LINKEN dienen, sondern die Gefahr bergen, dass die LINKE an Profillosigkeit und Langweiligkeit zunehmen und in eine tatsächliche Krise schliddern wird.

Gleichzeitig wird immer wieder ein positiver Bezug zu rechten Positionen aufgebaut, nicht, um diese abzufeiern, sondern, um Kompatibilität mit linken Positionen anzudeuten.

Wir leben in einer Zeit, wo es dringend erforderlich wäre, die Unklarheiten, die sich im Erfurter Grundsatzprogramm der LINKEN befinden, im Sinne einer klareren linken Strategie zu überwinden. Das betrifft ganz stark die Fragen der internationalen Gerechtigkeit, weltweiter sozialer Rechte und davon abgeleitet die Politik mit und gegenüber Geflüchteten. Das betrifft aber auch die Frage des Verhältnisses zur Europäischen Union. Last but not least drängt sich auch die Frage nach dem Eigentum der Produktionsmittel in alle politischen Alltagsauseinandersetzungen, wie Verkehrs- und Energieprobleme, Mietenexplosion, Arbeitszeitverkürzung und Stress-Abbau und internationaler Klimaschutz.

Die #aufstehen-Plattform verweigert auf all das auch nur halbwegs praktisch nutzbare Antworten. Sie vertröstet auf einen „Reformprozess“, dessen bittere Resultate und praktische Unmöglichkeit  ja gerade die letzten 25 Jahre überall in Europa besichtigt werden können. Jeder Betriebsrat, jede Aktivistin in einer sozialen Bewegung werden durch eine solche „Sammlungsbewegung“ nicht gestärkt, sondern werden den Kopf schütteln, warum seine oder ihre jeweiligen konkreten Anliegen nicht aufgegriffen werden.

Die programmatische Verflachung wird damit begründet, dass sie zur Entwicklung einer breiten Einheitsfront gegen Rechts erforderlich sei.  Es gibt natürlich viele Unterstellungen, warum das wirklich passiert, aber daran soll sich hier nicht beteiligt werden. Das Argument, nur damit eine breite Einheitsfront gegen Rechts aufbauen zu können, ist  schon für sich genommen schlicht falsch.

Der Aufschwung der Rechten ist ja gerade durch die sozialdemokratische Politik von SPD und GRÜNEN mit befördert worden. Die Agenda 2010 war kein Bruch mit der sozialdemokratischen Politik, sondern die Konsequenz daraus, dass die SPD keinen Bruch mit der kapitalistischen Logik vollziehen wollte, sondern sich dem Kapitalismus lieber bis zum eigenen  Untergang verschrieben hat. Wer vom Kampf gegen Rechts sprechen will, aber den Kampf gegen den Kapitalismus  und seine grundlegende Eigentumsordnung verschweigt, muss sich nicht wundern, politisch von den Verhältnissen überrollt zu werden. Das droht auch der „neuen Sammlungsbewegung“.

Breite Einheitsfront gegen Rechts und scharfe, detaillierte Kapitalismuskritik und radikale Kämpfe um Wiederaneignung (von Zeit, Geld, Würde und Zukunftshoffnung) schließen sich nicht aus, sondern bedingen sich gegenseitig.

Zur Mobilisierung gegen Rechts und kompletten Kapitalismuskritik gehört natürlich auch, dass die in den letzten 50 Jahren nach 1968 aufgekommenen Themen wie Frauenunterdrückung, sexuelle Gleichberechtigung, Umweltzerstörung usw. auf der Höhe der Zeit aufgegriffen werden. Die ökonomistische Reduzierung auf angebliche „Brot- und Butterthemen“ der Arbeiter*innen ist unpolitisch, ein Affront gegenüber realen sozialen Bewegungen und treibt bestenfalls Spaltungen in die antikapitalistische Bewegung.

Die Potenziale in SPD und GRÜNEN

Die Initiative #aufstehen baut auf Vorstellungen der Wiederbelebung der SPD wie in den 60er Jahren und der GRÜNEN wie in 80er Jahren des letzten Jahrhunderts auf. Es ist sehr freundlich, wenn diese Perspektive als völlig irreal bezeichnet wird. Beide Parteien sind komplett im neoliberalen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts angekommen. Sie erklären nicht mehr, so wie früher, eine andere Politik sei zwar schön, aber leider nicht möglich, sondern sie verkaufen ihre Politik der Unterordnung unter die Gesetze des Marktes und des internationalen Konkurrenzkampfes des Kapitals als „moderne Politik“ (die auch gerne noch mal „linke Politik“ genannt wird) und sie wollen keine andere. Das Kapitel Kapitalismusüberwindung ist komplett gestrichen und vergessen.

Nur noch ältere Mitglieder und versprengte Randelemente bei SPD und GRÜNEN wollen eine reformerische, aber eine antikapitalistische Politik. Sie werden ganz sicher nicht mit einer Politik eingefangen werden, die sie auf eine Wiederbelebung der Willy-Brandt-SPD  vertröstet.

Die LINKE hat sich immer als offene und plurale Alternative zur SPD und auch zu  den GRÜNEN dargestellt und aufgebaut. Es gibt dazu keinen Zwischenschritt, den eine irgendwie geartete „Sammlungsbewegung“ ausführen könnte. Die Sammlungsbewegung der Linken ist die LINKE. Sie hat immer Nicht-Mitglieder in ihren Strukturen mitmachen lassen, sie hat immer politische Strömungen zugelassen.

Es wird aus dem Umfeld von Sahra Wagenknecht und ihrem Büro regelmäßig behauptet, die Wähler*innen der AfD seien gar nicht wirklich rechts. Ein großer Teil könne auch für die Linke gewonnen werden.

Der erste Teil dieser Aussage ist Unsinn, der zweite stimmt im Prinzip. Aber nur eine konsequente radikale linke Politik – die Kritik am Kapitalismus mit konkreter Widerstandsarbeit verbindet – wird Menschen, die heute ihre soziale Degradierung (und oft nur die diffuse Angst davor) und ihren Frust durch Stimmabgabe für die Rechten ausleben, für eine linke politische Oppositionskraft gewinnen können. Zurück bleiben dann  immer noch die unbelehrbaren Rechten – auch die wird es geben. Ein Kapitalismus in der Krise wird stets eine politisch polarisierte Landschaft hinterlassen. Es ist Aufgabe der LINKEN, dafür zu sorgen, dass für sie in dieser Polarisierung ein großer und wachsender Platz ist.

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Die Säge an der Demokratie ? Erst SPD nun Die Linke ?

Gretchenfrage Wahlteilnahme

Es ist natürlich völlig klar, dass die politische und organisatorische Orientierung, die sich mit #aufstehen verbindet, vollständig auf Wahlkämpfe und parlamentarische Mehrheiten ausgerichtet ist.  Darin unterscheidet sich das Projekt von Sahra Wagenknecht und eines Teils der Bundestagsfraktion nicht von den Projekten des rechten, reformerischen Parteiflügels der LINKEN aus früherer Zeit. Ein Teil dieses „rechten Flügels“ hat sich ja auch mit der ehemaligen Ikone des „linken Flügels“ der LINKEN, Sahra Wagenknecht, verbündet.

Dem damals von diesem Flügel verfolgten Ziel einer „rot-rot-grünen“ Regierungsübernahme ist leider durch die bittere Realität jegliche Attraktivität genommen worden, wenn es denn jemals eine hatte. Eine Regierungsmehrheit durch ein Parteienbündnis von SPD, GRÜNEN und LINKE ist bei fast allen Wahlen seit 2009 blamiert worden, am stärksten auf Bundesebene. SPD und GRÜNE sind nicht zusammen mit der LINKEN Teil eines „linken Lagers“ in der Gesellschaft, sondern sie sind Teil der neoliberalen Einheitsregierung der letzten Jahrzehnte.

Aus der Erkenntnis dieser Tatsache will die Initiative #aufstehen die Konsequenz ziehen, nicht mehr auf ein Parteienbündnis zu setzen, sondern eine Sammlungsbewegung auszulösen, die SPD und GRÜNE quasi ersetzt.

Dieses Projekt – das habe ich eben gezeigt – ist allerdings genauso unrealistisch wie R2G.

Unglücklicherweise darf darüber aber nicht offen debattiert werden. Die äußeren Umstände und der verschwörerische Charakter ihrer Entstehung verdonnern #aufstehen dazu, unermüdlich zu beteuern, sie wolle nur eine diffuse „Bewegung“ sein, die nicht an Wahlbeteiligungen und Parteigründungen usw. denken würde. Damit wird die LINKE zunächst ruhig gehalten, Dabei weiß jedes Kind, dass ohne diesen praktischen Bezug auf Wahlkämpfe die gesamte Konzeption der „neuen Sammlungsbewegung“ nichts als am Schreibtisch ausgeheckter Blödsinn ist.

Deshalb wird bis heute und wahrscheinlich noch etliche Monate geheuchelt, was das Zeug hält, dass niemand daran denke, eine Mauer, pardon eine Wahlalternative aufzubauen.

Das deutsche Wahlrecht mit Verhältniswahlrecht und dem Verbot von Listenverbindungen erschwert es zusätzlich, irgendwie zu konkretisieren, was denn an Wahlbeteiligungen geplant ist, ohne die LINKE zu zerstören. So wird also alles im Unklaren gelassen, bis es wahrscheinlich zu so starken Erosionserscheinungen bei der LINKEN geführt hat, dass tatsächlich über eine Wahlalternative nachgedacht werden muss. Das wird dann aber garantiert nicht über die zehn Prozent hinausführen, bei denen die LINKE heute in den Umfragen steht.

Praktisch würde also entweder ein Ersatz der LINKEN bei der Wahlteilnahme oder offene Listen der LINKEN herauskommen. Letzteres gibt es aber schon immer. Wie das mit „offenen Listen“ bei SPD und GRÜNEN (auch die gibt es schon) kombiniert wird, ist auch ein Rätsel.

Realistischer bleibt bei all dem, dass das Projekt #aufstehen schnell in der Versenkung verschwindet.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen   :

Oben     —       Schrott sammeln in März 1950

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-S95276 / Klein / CC-BY-SA 3.0

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2.) von Oben    —     Die Schaffenden schauen auf das Elend ?

Manfred Sohn im Gespräch mit Sahra Wagenknecht, Ursula Weisser-Roelle und Hans-Henning Adler

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Macrons List

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2018

Emmanuel Macron und die Mitwirkung fast aller französischen Medien zu seiner Wahl

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Macron

Zwei Haifische aus der politischen Kloake

von Serge Halimi

Emmanuel Macron wurde unter Mitwirkung fast aller französischen Medien mit komfortabler Mehrheit zum Präsidenten der Republik gewählt. Jetzt will er im Parlament ein Gesetz gegen die Verbreitung von Falschinforma­tio­nen im Wahlkampf durchbringen (wohl schon mit Blick auf seine nächste Wahlkampagne).

Der Gesetzestext, der demnächst verabschiedet werden soll, zeugt zum einen von der Blindheit der Regierenden gegenüber opposi­tio­nellen Regungen, zum anderen von ihrem Hang, ständig neue Methoden zu ersinnen, um solche Regungen zu unterdrücken.

Man muss schon ziemlich kurzsichtig sein, um die Erfolge von „systemfeindlichen“ Kandidaten, Parteien oder Kampagnen – von Trump bis zur italienischen Fünf-Sterne-Bewegung – im Ernst auf die Verbreitung von Unwahrheiten durch autoritäre Regime zurückzuführen. Seit einem Jahr will die US-Presse verbissen und ohne klare Belege nachweisen, dass Präsident Trump seine Wahl den von Wladimir Putin fabrizierten Fake News zu verdanken habe. Eine ähnliche fixe Idee hat offenbar auch Macron. Deshalb plant er ein Gesetz, das so nutzlos wie gefährlich ist.

Nutzlos, weil das französische Recht bereits Möglichkeiten vorsieht, um gegen Falschmeldungen vorzugehen. So verbietet das seit 1881 geltende Gesetz über die Pressefreiheit die Verbreitung von Falschnachrichten und diffamierenden, beleidigenden oder provozierenden Äußerungen.

Gefährlich an Macrons Idee ist, dass „die willentliche und massive Verbreitung von Sachverhalten, die Falschinformationen darstellen“, binnen 48 Stunden per richterlichem Beschluss gestoppt werden soll. Dagegen hat der Staatsrat – die höchste rechtliche Prüfungsinstanz – bereits eingewandt, was eine falsche Informationen darstellt, sei „juristisch schwer zu bestimmen“, zumal in sehr kurzer Zeit.

Quelle   :       Le Monde diplomatique         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle     :   Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017)

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Wagentains letztes zucken

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2018

Mehr Fragezeichen als Anworten

Mit Sekt und Kaviar gehen sie sammeln für Hartz 4 ler welche abends froh sind, nicht mit leeren Magen ins Bett zu müssen.  Moderne PerversitätenDas sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft.

Ja – es ist wirklich eine seltsame Bewegung, welche sich nun aufmachen will, – angeführt von einen in die Jahre gekommenen Oskar und seine aus ihren Tagen – ( ein Mann fragt Frau bekanntlich nicht nach ihren Alter) entlassene Partnerin (anders, aber selbst interpretiert in der Klatsch-Presse „Leider habe ich keine Kinder gehabt und jetzt ist es zu spät!“), – den aufrechten Gang zu versuchen und genau daran wird es haken:

Haben sie bislang doch ihr Geld immer nur im sitzen und somit einer kapitalistischen Art gescheffelt? Jetzt wollen also selbsternannte PolitikerInnen, allgemeine Witzfiguren, welche bei Demos auf die der Aktion abgewendeten Straßenseite gehen, um sich so vom „gewöhnlichen  linken Pack“? zu distanzieren, und sich in Bewegung setzen? Das alles unter den Motto: Erst zerschlagen wir alles, um uns dann wiederum Dumme zu suchen die alles erneut aufsammeln und zusammensetzen? So wie der Professor „ich weiß von Nichts“ mit Hilfe von Bertelsmann den Arbeitsmarkt, oder dieser Ex- Polizei- Schlapphut welcher sein Leben damit verbrachte, vor seinen Chef in halb acht Stellung auszuharren? Alles Typen welchen bekanntlich das Rückgrat zu aufstehen fehlt.  Red. – DL. – IE

von Martin Reeh

Wagenknechts Projekt einer linken Sammlungsbewegung bleibt vage. Was soll sie praktisch tun? Kann sie sich in der Migrationsfrage einigen?

Es ist eine seltsame Bewegung, die sich unter dem Namen „Aufstehen“ um Sahra Wagenknecht formieren soll. Eine, bei der die Hauptfrage nicht geklärt ist: Was genau soll sie eigentlich sein?

Große Bewegungen in Deutschland wie die Anti-Atom-Bewegung hatten nicht nur ein scharf umrissenes Thema, sondern auch typische Protestformen: Unterschriftensammlungen, juristische Verfahren gegen AKWs, Demonstrationen, Blockaden. Wagenknechts Sammlungsbewegung dürfte sich am Anfang auf Saalveranstaltungen beschränken, bei

denen sie die politische Lage debattiert. Bald aber müsste sie entscheiden, ob sie sich thematisch fokussiert.

Eine jährliche Großdemonstration zu sozialer Ungerechtigkeit allgemein dürfte wenig Wirkung zeigen, eine allwöchentliche Demonstration à la Montagsdemos schnell zu Ermüdungserscheinungen führen. Konzentriert sich die Sammlungsbewegung aber zunächst auf ein Thema wie Mieten, könnten all diejenigen wegbleiben, die es nicht betrifft. Oder soll die Bewegung vielleicht eine Partei gründen – oder in die bestehenden eintreten?

Wagenknecht hat immer wieder zwei Vorbilder genannt: La France insoumise und die britische Momentum-Bewegung. La France insoumise ist eine eher zentralistische Partei rund um den charismatischen Jean-Luc Mélenchon. Der Versuch, eine ähnliche Bewegung in Deutschland zu starten, könnte Wagenknecht ein Parteiausschlussverfahren in der Linkspartei einbringen, weshalb sie die Idee derzeit dementiert.

AfD-Wähler zurückholen

Momentum wiederum hat Hunderttausende neue Mitglieder in die Labour-Partei gespült, die den linken Parteichef Jeremy Corbyn gegen die Versuche der alten blairistischen Parteieliten, ihn aus dem Amt zu befördern, unterstützten.

Datei:Alternative-fuer-Deutschland-Logo-2013.svg

Mit solchen Typen wird sich kaum ein Linker schmücken wollen, es sein denn sie haben lange den Wechsel hinter sich. Namen s.oben.

Dagegen, „Aufstehen“ für Eintritte in SPD, Grüne oder Linke zu nutzen, kann offiziell niemand etwas haben. Aber wären Parteieintritte koordiniert? Würde dann das Schwergewicht der Bewegung auf der Parteiarbeit liegen?

Und wäre das Ergebnis auch inhaltlich das, was sich Wagenknecht erhofft? Aus ihrer Sicht fehlt in Deutschland eine linke Partei, die Asyl und Einwanderung mit den Möglichkeiten des Sozialstaats austariert und die damit zur AfD und ins Nichtwählerspektrum abgewanderte Wähler zurückholen soll. Nur dann sei die Linke in der Lage, wieder parlamentarische Mehrheiten zu gewinnen.

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Aufstehen – Sitzenbleiber

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Kampf den privaten Retter

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2018

Kampf gegen private Rettungsboote
Die Humanität versinkt im Mittelmeer

Quelle  :    untergrund-blättle

von  Tobias Tscherrig / Infosperber

Weniger Menschen flüchten über das Mittelmeer, dennoch fordern Politiker verschärfte Massnahmen. Der Preis: 629 Tote im Juni.

«Wir sind an einem traurigen Moment der europäischen Geschichte angelangt, in dem man wahrscheinlich sagen kann, dass wir unsere Humanität verloren haben. Und niemand sollte sich täuschen lassen über die wahren Pläne, die da gerade auf sehr aggressive Weise verfolgt werden. Von einigen der schlimmsten populistischen Regierungen in Europa, die ich jemals erlebt habe.» Mit diesen Worten kommentiert Lotte Leicht von «Human Rights Watch» in einer Monitor-Reportage auf ARD den aktuellen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten.

Es ist ein trauriger Rekord: Gemäss der internationalen Organisation für Migration ertranken allein im Juni 629 Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in den Fluten des Mittelmeers. Das sind so viele wie seit eineinhalb Jahren nicht mehr, durchschnittlich knapp 21 Todesopfer pro Tag. Helferinnen und Helfer gehen davon aus, dass die Zahl deutlich höher liegt, zahlreiche Menschen werden vermisst.

45’700 Asylbewerber und Migranten haben in den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 über das Mittelmeer die europäische Küste erreicht, ein deutlicher Rückgang gegenüber den Vorjahren. Im Vergleich zur Spitze der Ankünfte in der ersten Hälfte des Jahres 2016 ist die Zahl fünfmal niedriger und bedeutet eine Rückkehr zu den Durchschnittswerten von vor 2014.

Trotz dieses Rückgangs ertrinken – relativ zur Anzahl der Ankünfte – mehr Männer, Frauen und Kinder im Mittelmeer. Seit 2014 lag die Zahl der Toten und Vermissten auf See jeweils bei über 1’000 pro Jahr, im laufenden Jahr 2018 wurde diese Marke sogar schon jetzt erreicht. Und das trotz der gesunkenen Zahl der Ankünfte. Das Mittelmeer bleibt ein Massengrab.

Vorwürfe gegen die libysche Küstenwache

Das hat verschiedene Gründe. Erstens hat sich Europa bereits seit Herbst 2015 zunehmend in eine stark gesicherte Festung verwandelt.

Zweitens setzt die EU auf die libysche Küstenwache. «Es gibt eine Verpflichtung, dass man die libysche Küstenwache ihre Arbeit machen lässt (…). Libyen hat ein Recht auf den Schutz seiner Küsten», sagte etwa die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede.

Und das, obwohl es Berichte gibt, welche libysche Küstenwächter für das Sterben auf dem Mittelmeer mitverantwortlich machen. Zum Beispiel Abd Al Rahman Al-Milad, einen der mächtigsten Männer westlich von Tripolis. Der UN-Sicherheitsrat hat ihn letzten Monat auf die Sanktionsliste gesetzt, weil er und andere Mitglieder der Küstenwache «direkt an der Versenkung von Migrantenbooten mit Schusswaffen beteiligt» gewesen sein sollen.

Das sind nicht die einzigen Vorwürfe gegen Libyen. Die neusten betreffen libysche Internierungslager, in welche die Flüchtlinge zurückgebracht werden. In einem vertraulichen Bericht einer EU-Grenzschutzmission vom April heisst es, die libysche Regierung kontrolliere nur sieben von 32 Gefängnissen. Ausserdem gebe es zahlreiche Berichte von «Menschenrechtsverletzungen, Erpressungen, sexuellen Misshandlungen, Versklavungen, Zwangsprostitution und Folterungen».

So gelang es amerikanischen CNN-Journalisten im November 2017, mit versteckter Kamera den Verkauf von gestrandeten Menschen in Libyen zu dokumentieren. Auf Sklavenmärkten werden sie während der Nacht versteigert. Kostenpunkt: rund 400 Euro. Einmal verkauft, muss die grosse Mehrheit der Sklaven auf Farmen oder Feldern schuften. Ohne Lohn, ohne Pflege und oft unter gröbsten Misshandlungen.

EU diskutiert über weitere Lager

Trotz der massiv geringeren Zahlen von Flüchtlingen und MigrantInnen, die über das Mittelmeer kommen, will die EU die Zahl der Überfahrten weiter senken. Am 28. Juni einigten sich die Mitgliedsstaaten darauf, Flüchtlinge an den EU-Aussengrenzen verstärkt an der Einreise zu hindern. Die entsprechenden Massnahmen könnten bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Als eine geeignete Massnahme sind Lager ausserhalb der EU im Gespräch, in denen die Chance auf mögliches Asyl geprüft werden soll. Nur – kein infrage kommendes Land hat sich bisher bereit erklärt, derartige Lager zu errichten. Im Übrigen fürchten selbst europäische Politiker um die humanitären Standards in solchen Auffanglagern. Zu Recht, wie das Beispiel von Libyen zeigt.

Kampf gegen private Rettungsboote

Um die Zahl der Überfahrten weiter zu senken, gehen die Behörden verschiedener Staaten inzwischen verstärkt gegen Rettungsboote von privaten Hilfsorganisationen vor.

Seit letzter Woche ist kein einziges privates Schiff mehr im zentralen Mittelmeer unterwegs, berichtet «Monitor». Claus-Peter Reisch, der Kapitän der «Lifeline», muss sich zum Beispiel vor Gericht verantworten. Sein Schiff ist in Malta festgesetzt, da es nicht ordnungsgemäss registriert sei. Die «Sea-Watch 3» ist ebenfalls in Malta festgesetzt worden. Die «Iuventa» der Organisation «Jugend Rettet» wurde in Italien beschlagnahmt. Auch die «Seefuchs» von der Organisation «Sea-Eye» liegt im Hafen. Die «Aquarius» von «SOS Méditerranéé» darf nicht mehr in Malta und Italien anlegen.

«Ein Grossteil der Rettungseinsätzen der letzten Monate und Jahren wurde von privaten Rettungsschiffen gefahren. Es wurden Menschen aus dem Wasser geborgen. Diese Menschen werden nun in vielen Fällen sterben», sagt Jan Schill, Einsatzleiter der «Sea Watch 3» in der Dokumentation von «Monitor».

«Nichtregierungsorganisationen spielen eine entscheidende Rolle bei der Rettung von Menschen in Seenot. Sie haben von Januar bis April dieses Jahres rund 40 % derjenigen aus Seenot gerettet, die dann in Italien an Land gegangen sind – einschliesslich derer, die zuerst von Militär- und Handelsbooten gerettet und erst später von NRO-Schiffen aufgenommen wurden», schreibt die UNHCR.

Vorwürfe gegen Marine

Der Kampf gegen die privaten Hilfsorganisationen betrifft auch das Suchflugzeug «Moonbird» der Organisation «Sea-Watch». Mittlerweile darf es nicht mehr fliegen, um nach Ertrinkenden Ausschau zu halten und die Situation im Mittelmeer zu dokumentieren. «Für mich zeigt das klar, das mit allen Mitteln verhindert werden soll, dass die Zivilgesellschaft überprüfen kann, was dort unten passiert», sagt Tamino Böhm, Einsatzleiter der «Moonbird» gegenüber «Monitor».

Die «Moonbird» sei in den letzten Monaten Zeuge von mehreren Nicht-Rettungen durch EU-Schiffe und EU-Militär geworden. Ein Vorwurf, der von der EU-Militärmission «Sophia» zurückgewiesen wird.

Weniger Rettungsschiffe, weniger Flüchtlinge?

Hinter der Behinderung von privaten Seenot-Rettern steckt Kalkül: Sind weniger Retter auf dem Mittelmeer unterwegs, werden mehr Flüchtlinge von der Fahrt über das Mittelmeer abgeschreckt – aus Angst zu Ertrinken.

Mark Micallef, der seit Jahren zu Menschenschmuggel in Nord-Afrika forscht und als Experte für die Schlepper-Struktur in Libyen gilt, glaubt nicht daran. «Wenn die Schlepper, die an der libyschen Küste operieren, sagen, wir werden 3000 Menschen ausschiffen, dann werden auch 3000 Menschen aufs Mittelmeer fahren», sagt er in der «Monitor»-Sendung.

Eine Aussage, die von einer Oxford-Studie bestätigt wird. Die Studie sagt auch, dass es weniger Tote gibt, wenn mehr Retter auf dem Wasser unterwegs sind. Das hat selbst EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2015 eingestehen müssen: «Es war ein schwerer Fehler, Mare Nostrum zu beenden, das hat Menschenleben gekostet.»

Den Schleppern ist es letztlich egal, ob die Leute, die sie auf das Wasser schicken, irgendwo ankommen. Sie haben ihnen ihr Geld bereits abgenommen, nun müssen sie sie loswerden. Menschenleben als Abschreckung zu benutzen, ist nicht nur moralisch verwerflich, die Taktik funktioniert nicht.

Politik der Hardliner

Ende 2017 zählte die UNHCR weltweit 68,5 Millionen Flüchtlinge. Das ist eine Krise. In Europa existiert die oft herbeigeredete «Flüchtlingskrise» dagegen nicht. «Es gibt auch keinen ‚Strom‘ von Menschen aus dem Süden in den Norden. 80 Prozent aller Flüchtlinge bleiben in einem Land nahe ihrer Heimat», analysiert Nahost-Korrespondentin Andrea Böhm in der «Zeit».

Trotzdem beschliessen europäische Regierungen ihre Festung gegen Migranten weiter auszubauen, diskutieren über Transitzonen, Ausschiffungsplattformen und Auffanglager. Die EU will afrikanischen Staaten Auffanglager aufzwingen und ködert afrikanische Regierungschefs mit Geld. Private Rettungsorganisationen werden behindert, ertrunkene Flüchtlinge sollen zur Abschreckung dienen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nennt Flüchtlinge «Pesthauch». Polens starker Mann Jarosław Kaczyńsk spricht von «Träger von Viren und Erregern» und Italiens Innenminister Matteo Salvini bezeichnete Flüchtlinge kürzlich als «Menschenfleisch».

Krise der politischen Instrumentalisierung

In ihrem Kommentar analysiert Nahost-Korrespondentin Andrea Böhm treffend: «Unsere Krise hat nichts mit der Zahl der Flüchtlinge und Migranten zu tun, sondern mit ihrer politischen Instrumentalisierung.» Böhm fordert von der EU eine «abgestimmte, proaktive Politik» – nur dann würden die Orbáns, Kaczyńskis und Gaulands an Wirkung verlieren.

«Das ist nicht das Ende von Flucht und Migration, sondern der erste Schritt zu einem vernünftigen und halbwegs menschlichen Umgang damit. Wer nur alle paar Wochen über den deutschen und europäischen Tellerrand hinausblickt, weiss, dass die flüchtenden Syrer vom Herbst 2015 nur ein lächerlich kleiner Vorgeschmack waren auf die kommende Epoche der Wanderungen. Zufluchtsländer wie Uganda, Pakistan oder Jordanien sind das längst gewöhnt. Auch Europa wird sich daran gewöhnen müssen.»

Die richtigen Werkzeuge wählen

Europa ist aber nicht vollkommen machtlos, es kann dabei helfen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Dieses Ziel wird aber nicht durch die Bekämpfung von privaten Seenotrettern oder durch Abschottung erreicht, sondern durch:

  • Bekämpfung von Korruption und Misswirtschaft
  • Kontrolle und Regulierung der globalen Finanzströme
  • Beendung der kolonialen Ausbeutung durch Europa, die sich noch immer in den einseitigen Handelsbeziehungen zwischen europäischen und afrikanischen Staaten widerspiegelt
  • Schutz der afrikanischen Märkte und fairer Handel
  • verbindliche und wirkungsvolle Massnahmen gegen den Klimawandel

Böhm: «Das ist wohl die unbequemste Erkenntnis, die wir in Europa akzeptieren müssen: Unsere grösste Handlungsvollmacht liegt nicht in Grenzzäunen und Marshallplänen für Afrika, sondern in unserer Bereitschaft, den Schaden zu reduzieren, den unsere Lebensweise anderen zufügt.»

Populistische Politikerinnen und Politiker werden mit ihren «Schutzmassnahmen», die sich gegen einen äusserst kleinen Teil der weltweiten Migration richtet, nichts bewirken. Europa steht nicht im Zentrum der «Krise». Aber es ist Teil der Ursache. Abschotten geht nicht.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :

Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

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Menschenrechte saufen ab

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2018

Menschen sollten nur Menschen wählen

Von Minh Schredle

Rechtsextreme in Dresden bekunden öffentlich den Wunsch, Menschen ertrinken zu lassen. In Sindelfingen, wo gegen das Sterben im Mittelmeer protestiert wird, sagt ein Mann, es seien „schon zu viele gerettet“ worden. Die EU scheint das ähnlich zu sehen. Höchste Zeit, an unveräußerliche Menschenrechte zu erinnern.

„Von mir können die kein Mitleid erwarten“, sagt ein älterer Herr grimmig, als ihm eine Frau einen Demo-Flyer in die Hand drückt. Eine unter 250 Menschen, die am vergangenen Samstag durch die Sindelfinger Innenstadt gezogen sind, um gegen das Sterben auf dem Mittelmeer zu protestieren. Der Mann dagegen findet: „Es sind schon viel zu viele von denen gerettet worden.“ Er sagt das so leicht dahin, als ginge es ums Fernsehprogramm. Oder darum, ob man heute die blauen oder grünen Schuhe anziehen soll. Aber wenn man eine Weile über diesen Satz nachdenkt, offenbart sich die eigentliche Dimension dessen, was hier als Zynismus vom Straßenrand herüber schwappt.

Denn was das Bleibenlassen in der Konsequenz bedeutet, formulierten geistig Gleichgesinnte vor zwei Wochen in Dresden aus. Während das Rettungsschiff „Lifeline“ mit 234 Menschen an Bord, darunter vier Babies und eine Schwangere, fünf Tage lang keinen europäischen Hafen ansteuern durfte, skandierte der Mob unter Jubelschreien: „Absaufen! Absaufen! Absaufen!“

Menschen äußern öffentlich den Wunsch, andere Menschen sterben zu lassen. Und kein Mitglied der Bundesregierung hält es für nötig, diesen barbarischen Zivilisationsbruch öffentlich zu kommentieren. Geschweige denn zu verurteilen. Vielleicht herrscht Schweigen auch deswegen, weil die europäische Flüchtlingspolitik der Forderung rechtsextremer Pedigisten im Wesentlichen nachkommt und tausende Tote im Mittelmeer billigend in Kauf nimmt. Damit all die unerwünschten Menschen es gar nicht erst soweit schaffen, und in der Folge fernab der Festung Europa in Sammellagern bleiben, wo sie gefoltert und vergewaltigt werden, stellt die EU in den kommenden Jahren 285 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung für die lybische Küstenwache bereit. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekundete vor diesem Hintergrund im Dezember 2017, wie wichtig es sei, „dass Libyen auch durch die Ausbildung der Küstenwache selbst in die Lage versetzt wird, seine eigenen Grenzen besser kontrollieren zu können.“

Das sind unsere Verbündeten. Sie werden mit deutschen Waffen ausgestattet und von europäischen Soldaten ausgebildet. Videoaufnahmen aus den vergangenen Monaten zeigen, wie Küstenwächter Flüchtende auspeitschen, auf Schlauchboote schießen und Menschen ermordern. Friedhold Ulonska, einer der beiden Kapitäne, die am Wochenende auf der Sindelfinger Demo sprachen, erzählt von einem jungen Mann: „Er war schon gerettet. Aber als die libysche Küstenwache auftauchte, ist er von Bord gesprungen. Er wollte lieber sterben, als in eines dieser Lager zurück zu müssen und dort ausgeliefert zu sein.“

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - Menschenrechte sind grenzenlos.jpg

» Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher odererniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 5

Für Nora Markard, Professorin für Völkerrecht an der Universität Hamburg, steht fest, dass EU und Bundesregierung hier rechtswidrig handeln. Den RegierungsverteterInnen seien „die Verhältnisse in Libyen natürlich bekannt“, betont sie in einem „Monitor“-Beitrag: „Und indem sie dazu Unterstützung leisten, in dem Wissen, was da passiert, sind sie völkerrechtlich dafür haftbar und machen sich mitschuldig.“ Seltsam, dass all die Stimmen, die sich ansonsten lautstark gegen rechtsfreie Räume aussprechen, in dieser Angelegenheit verdächtig stumm bleiben. Zumal die hochgradig korrupte Küstenwache nachgewiesenermaßen mit eben den Schleppern kooperiert, gegen die sie angeblich vorgehen soll.

Quelle     :     KONTEXT-Wochenzeitung          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben      —       Twitter    GRÜNE Düsseldorf

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Unten     —     Demonstration „Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!“ am 19. März 2016 in Wien

Source Own work
Author Haeferl

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2018

„Nicht Genug!“

Autor Uri Avnery

VOR VIELEN Jahren, direkt nach dem Fall des Bolschewismus in Ost-Europa wurde ich gefragt, ob ich nicht ein Buch über das Ereignis schreiben könnte. Rachel machte die Fotos – ich schrieb den Text. Das Buch, das nur auf Hebräisch erschien, hatte den Titel „Lenin lebt nicht mehr hier“.

Als wir Warschau besuchten, waren wir über die vielen Plätze in der Stadt erstaunt, wo metallene Schilder verkündeten, „ (Name) wurde hier von den Deutschen ermordet“. Bis dahin hatten wir keine Ahnung von dem, wie der polnische Widerstand die Nazis leidenschaftlich bekämpft hatte.

Nachdem wir wieder zu Hause waren, ging Rachel zufällig in einen Kleiderladen und hörte die Besitzerin mit einem Kunden Polnisch reden. Rachel noch voller Entdeckungen fragte die Besitzerin: „Wussten Sie, dass die Nazis auch anderthalb Millionen nicht-jüdischer Polen töteten?“

Die Frau antwortete: „nicht genügend!“

Rachel war entsetzt – ich auch.

Wir wussten natürlich, dass viele polnische Juden das polnische Volk nicht liebten, die Intensität des Hasses war uns aber nicht bewusst.

IN DIESER Woche erschien der volle Hass noch einmal.

Das polnische Parlament beschloss, dass jeder, der die Wörter „polnische Vernichtungslager“ benützt, ein Verbrechen begeht, das mit drei Jahren Gefängnis bestraft wird. Die richtige Bezeichnung – nach den Polen – ist Nazi-Vernichtungslager in Polen“.

Die Berichtigung ist vollkommen in Ordnung. Aber in Israel brach der Sturm los. Was? Warum? Die Polen leugnen den Holocaust? Leugnen sie, dass viele Polen den Nazis halfen, die Juden zu fangen und zu töten?

Das ist es, was viele Israelis glauben. Natürlich, ganz falsch. Polen machte nie Frieden mit den Nazis, wie mehrere andere europäische Länder. Die polnische Regierung floh nach Frankreich und dann nach England, von wo sie den polnischen Widerstand lenkte. Tatsächlich gab es zwei polnische Untergrund-Organisationen, eine nationale und eine kommunistische. Beide bekämpften die Nazis und bezahlten einen hohen Preis.

Ich glaube, dass es die polnische Regierung im Exil war, die der zionistischen Führung die erste zuverlässige Information über die Vernichtungslager gab.

Gab es polnische Kollaborateure mit den Nazis? Natürlich gab es die, wie in jedem besetzten Land. Ohne irgendeinen Vergleich zu ziehen, gibt es eine Menge palästinensischer Kollaborateure in den besetzten Gebieten von heute.

Die hauptsächlich nicht-deutschen Helfer in den Vernichtungslagern waren Ukrainer, deren Hass gegen Russland ließ sie mit den Nazis sympathisieren. Dieser und ihr eigener tief-sitzender Antisemitismus, der aus der Zeit stammte, als die Ukraine zu Polen gehörte und die Juden die Güter für die polnischen Besitzer verwalteten.

Die Nazis bemühten sich wirklich nicht ernsthaft darum, die polnische Zusammenarbeit zu gewinnen. Hitlers Geheimplan war, auch die Vernichtung aller Slaven, direkt nach den Juden, um für das deutsche Volk mehr Lebensraum zu haben.

DOCH ES dauerte für Israel weniger als zehn Jahre vom Ende des Holocaust, um mit dem deutschen Staat ein Abkommen zu unterzeichnen, während der Hass gegen Polen unvermindert weiterging.

Warum?

Keiner stellte je die offensichtlichste Frage: Wie kamen überhaupt so viele Juden – Millionen von ihnen nach Polen, um dort zu leben?

Vor Jahrhunderten, als die Juden aus Deutschland und anderen nordeuropäischen Ländern vertrieben wurden – wohin sollten sie denn gehen? Welche europäischen Länder öffneten ihre Tore für sie?

Nun in jener Zeit war Polen das offenste, toleranteste Land in Europa. Fliehende Juden waren willkommen und gründeten in Polen ein neues Heim. Der König hatte eine jüdische Geliebte. Eine ganze jüdische Stadt wuchs neben Krakau, und dieses wurde das Zentrum einer polnischen-jüdischen Kultur.

Ehrlich gesagt: während meines Vaters Vorfahren aus dem Westen nach Deutschland gekommen waren, stammten Mutters Vorfahren aus Krakau. Mein Vater, der eine klassische Bildung bekommen hatte, bestand immer darauf, dass unsere Vorfahren mit Julius Caesar ins Rheinland gekommen waren (es gibt keinen Beweis), aber meine Mutter musste zugeben, dass ihr Großvater aus Krakau gekommen war, das vor dem 1. Weltkrieg ein Teil Österreichs war.

JENER POLNISCH-JÜDISCHE Frühling ging vorbei. Was blieb, war die Realität einer sehr großen jüdischen Minderheit in Polen.

Eine Minderheit, die sich radikal von der Mehrheit unterscheidet, ist immer ein Problem. Die Juden unterschieden sich von den Polen in Religion und Kultur. Sie sprachen eine andere Sprache (jiddisch). Und es gab sehr viele von ihnen. Viele Millionen.

So war es fast unvermeidbar, dass sich zwischen den beiden großen Gruppen eine gegenseitige Abneigung entwickelte, die sich in gegenseitigen Hass verwandelte.

Doch scheint es, dass im modernen Polen Juden in relativer Annehmlichkeit lebten. Sie waren politisch organisiert und bildeten Koalitionen mit anderen nicht-jüdischen Minderheiten.

Massen polnischer Juden versuchten nach Deutschland zu emigrieren. Die deutschen Juden, die sie verachteten, schickte sie auf Schiffe und sandten sie in die Vereinigten Staaten, wo sie in Wohlstand lebten.

Der klassische deutsch-jüdische Dichter Heinrich Heine schrieb ein Gedicht, das lautet: „Krapülinsky und Washlapsky, Polen aus der Polackei/ kämpften für die Freiheit/ gegen Moskowiter Tyrannei.// Kämpften tapfer und entkamen / endlich glücklich nach Paris/ Denn das Leben wie das Sterben / für das Vaterland ist süss.“

Und weiter, betrunken in einer Pariser Bar – „Noch ist Polen nicht verloren, / unsere Frauen sie gebären / Unsere Jungfraun tuns nicht minder – / werden Helden uns bescheren.“

Nach der Machtergreifung Hitlers, als deutsche Juden begannen, in Palästina anzukommen, fanden sie dort polnische Juden, die schon vorher angekommen waren, wie Dovid Grün (David Ben Gurion) aus Plonsk. Die deutschen Juden wurden von ihnen mit Verachtung und Gespött empfangen.

Polnische Antisemiten wurden von den Zionisten als natürliche Verbündete angesehen, da sie sich bemühten, die Juden in Richtung Palästina zu stoßen. Eine Episode, 1939 nur wenigen bekannt: eine Anzahl von Führern des Irgun-Untergrunds in Palästina (zu dem ich dann auch gehörte) hatte eine brillante Idee: einen bewaffneten Aufstand gegen die britischen Herrscher zu beginnen und den jüdischen Staat zu gründen.

Nach Hilfe Ausschau haltend und besonders nach Waffen, wandten sie sich an antisemitische Offiziere der polnischen Armee. Das Irgun-Angebot war einfach: wir wollten ihnen helfen, ihre Juden los zu werden. Die polnische Armee sollte sie trainieren und sie mit Waffen ausstatten und wir setzen sie auf Schiffe nach Palästina.

Der polnische Generalstab liebte die Idee und trainierte junge Irgun-Mitglieder in Polen, aber der Ausbruch des 2. Weltkriegs setzte dem Projekt ein Ende.

ES IST diese verwirrte Beziehung vieler Jahrhunderte, die jetzt ihren Ausdruck in dem polnisch-israelischen Zusammenstoß der letzten paar Tage fand.

Viele Israelis sind gelehrt worden, dass der Holocaust ein gemeinsames deutsch-polnisches Unternehmen war und dass die Öfen von Auschwitz von Polen bedient worden sind.

War es ein Zufall, dass praktisch alle Vernichtungslager auf polnischem Boden lagen? (Tatsächlich war es für die Nazis ein idealer Standort, besonders nach ihrer Invasion von Russland. Die Juden waren dort.)

ICH GLAUBE nicht, dass diese Darstellung von Fakten helfen wird. Die Gefühle lagern zu tief.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Aufstehen – Sitzenbleiber

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2018

Die PR ist gut, jetzt wird gesammelt

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

von Stefan Reinecke

Was aus Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung wird, ist noch offen. Die PR ist aber schon mal gut gelungen. Sehr gut sogar.

Nada, Journalistin mit syrischen Wurzeln, sitzt auf einer Parkbank. Sanfte Kamerafahrten, muntere Klaviermusik. Sie fürchte sich vor dem Rechtsruck in Deutschland, sagt sie, und wünscht sich Politiker, die „differenzierter reden.“ Die Gewerkschafterin Susi Neumann, einst mit Sigmar Gabriel auf einer Bühne, erzählt in breitem Pottslang von jungen Frauen, die nur 6 Monatsverträgen kennen und nicht wissen wie sie mal ein Kind durchbringen sollen.

Ein junger Landschaftsgärtner („Ich bin SPD-Stammwähler“) fände es einfach gut, wenn Leute wie er mehr Geld bekommen würden. Ein schwarzer DJ plaudert munter drauf los und erwähnt nebenbei, dass es schon seltsam ist, dass sich seit dem Flüchtlingsherbst 2015 Leute in der U-Bahn von ihm weg setzen, weil sie ihn für eine Flüchtling halten. Ein jovialer Dorfbürgermeister sorgt sich, dass Jüngere keine Lust mehr auf Kommunalpolitik haben. Ein Pastor fürchtet, dass es gefährlich wird, wenn mehr „gegen den Islam emotionalisiert“ wird.

Momentaufnahmen aus Deutschland 2018. Lebensnah, ohne gestanzte Formeln. Kritisch, aber ohne Sozialkitsch. Das sieht aus wie ein Clip für eine klassische Regenbogenkoalition – von der deutschen Rentnerin bis zur migrantischen Journalistin. Oder wie SPD-Wahlwerbung, nur besser.

Doch dies ist der erste visuelle Auftritt von Sahra Wagenknechts lange angekündigter und immer wieder verschobener Sammlungsbewegung, die nun „Aufstehen“ getauft ist. In einem Monat, am 4. September, will Wagenknecht ihre MitstreiterInnen vorstellen. Dann soll das Manifest der Bewegung präsentiert werden.

Der AfD-Sound ist nicht mehr drin

Erste Fassungen hatten noch einen deutlich AfD-nahen Sound. Als die zu gründende Bewegung noch „fairland“ heißen sollte, wurde mehr „kulturelle Eigenständigkeit“ und „Identität“ eingeklagt. In einer neueren Fassung, die der taz vorliegt, fehlen solche Töne. Der „fairland“-Aufruf las sich EU-skeptisch, in der neuen Fassung heißt es moderat: „Die Europäische Union hat eine Perspektive als Schutz- und Gestaltungsraum, nicht jedoch als Katalysator einer marktradikalen Globalisierung.“

Lafontaine Die Linke.jpg

Frau DR. Sahra, du machst mich schon wieder zum Pausenclown? Wir sind in der Linken – dort wird die Richtung nicht mit dem rechten Arm angezeigt !

Offenbar soll die Sammlungsbewegung verbindlicher klingen und nicht mehr so ressentimenthaft. Manches, etwa die Behauptung, dass Waffenexporte und US-Kriege der wesentliche Grund für Migration aus dem Süden seien, liest sich noch immer recht schlicht. Doch der Text hat nun einen eher linkssozialdemokratischen Tonfall.

Wagenknecht kann bekanntlich auch anders. „Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.“ Das hatte Wagenknecht kürzlich in einem Beitrag für die Welt geschrieben. Dieser Satz denunziert fast alle als Wasserträger des Finanzkapitalismus – vom christlichen Flüchtlingsunterstützer über den homosexuellen Aktivisten bis zum Linksliberalen, der abends bei Amnesty international mitarbeitet.

Euro zerschlagen?

Quelle     :     TAZ     >>>>>        weiterlesen

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Oben   —   Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

 

 

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Die Grünen ohne Söder

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2018

Die Kämpferin und ihr Co

Datei:Katharina Schulze im Bayerischen Landtag.jpg

Aus München Dominik Baur

In Bayern liegen die Grünen bei bis zu 16 Prozent. Sie sind zweitstärkste Kraft. Doch Schwarz-Grün ist unter dem nach rechts gedrifteten Markus Söder keine Option, finden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Das grüne Spitzenduo arbeitet nun auf das scheinbar Unmögliche hin: eine Regierung ohne Söder.

Der Tag, den Ludwig Hartmann als einen der aufregendsten in seinem politischen Leben bezeichnet, beginnt um fünf Uhr. Eigentlich hatte der Grünen-Politiker den Wecker auf halb sechs gestellt, doch dann konnte er nicht mehr schlafen. Zweieinhalb Jahre hat er auf das Volksbegehren hingearbeitet, über das an diesem 17. Juli entschieden wird. „Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt“, heißt es und soll den Flächenfraß in Bayern auf fünf Hektar pro Tag begrenzen. Derzeit werden noch mehr als zehn Hektar täglich zubetoniert, im Jahr eine Fläche so groß wie der Ammersee.

Um 7.20 Uhr steht Hartmann in der Nähe des Münchner Hauptbahnhofs an einer Fußgängerampel. Gegenüber, beim Bayerischen Rundfunk, hat er gleich einen Termin, wird in der Sendung „Radiowelt am Morgen“ seine Pläne erklären, sagen, dass die Betonflut Wahlkampfthema bleibt – mit oder ohne Volksbegehren. „Alle warten auf Grün“, ruft Hartmann in den verschlafenen Sommermorgen hinein. Ein Passant lacht. Dann schaltet die Ampel auf Grün.

Am 14. Oktober wählen die Bayern einen neuen Landtag. Für Hartmanns Grüne könnte es derzeit kaum besser laufen: Mit 16 Prozent haben sie sich im letzten „Bayerntrend“ des Bayerischen Rundfunks deutlich von SPD und AfD abgesetzt. Sie profitieren auch von der Aufbruchstimmung rund um Robert Habeck und Annalena Baerbock, die neue Parteispitze in Berlin.

Die effektivste Unterstützung aber erhalten die Grünen im Moment von der CSU. Längst haben sich die Konservativen mit ihrem asylfeindlichen und antieuropäischen Kurs aus der politischen Mitte zurückgezogen, haben dort Wählerpotenzial freigegeben. Die CSU kommt in der Umfrage gerade noch auf 38 Prozent – das sind fast zehn Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2013.

Um die enttäuschten ehemaligen CSU-Wähler streiten auch Sozialdemokraten, Freie Wähler und die FDP. Doch gerade auf dem Land haben zumindest SPD und FDP in Bayern wenig zu melden. Für die Grünen indes gibt es dort viel zu gewinnen. Noch nie ist die Partei einer Regierungsbeteiligung in Bayern so nahe gekommen. Und doch gibt es da ein Problem, ein geradezu existenzielles. Es heißt Markus Söder.

Die CSU ist in Bayern der einzig denkbare Ko­alitionspartner, ihr Kandidat aber ist der, über den Hartmann sagt: „Der ist ja nicht nach rechts außen abgedriftet, der ist ja förmlich gesprungen.“ Ludwig Hartmann hat gerade seinen 40. Geburtstag gefeiert. Seit 24 Jahren ist er Grüner. Er hätte schon sehr rebellisch sein müssen, um bei einer anderen Partei zu landen – angesichts einer solchen familiären Vorbelastung: Seine Tante Ruth Paulig, eine der Gründerinnen der bayerischen Grünen, war selbst schon Fraktions- und Parteichefin. Seine inzwischen verstorbene Mutter war eine Größe in der Kommunalpolitik in Landsberg am Lech. Die halbe Grünen-Fraktion im Stadtrat heißt noch heute Hartmann: der Vater, der Bruder, er selbst.

Einst setzte er sich in seiner Heimatstadt für eine Skateboardanlage und legale Flächen für Graffitisprayer ein, darüber kam er in die Kommunalpolitik, dann studierte er Kommunikations­design. Seit 2008 saß er im Landtag, 2012 scheiterte er nur knapp in der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters von Landsberg. Seit 2013 ist er Fraktionsvorsitzender, jetzt auch Spitzenkandidat seiner Partei. Hartmann steht für grüne Klassiker wie die Energiewende, die giftfreie Landwirtschaft oder eben den Kampf gegen den Flächenfraß. Als „Vordenker“ hat ihn jüngst die ­Mittelbayerische Zeitung tituliert. Das hat ihm gefallen. Er sagt: „Ich sehe mich als kreativen Ideen­geber.“ Doch Hartmann ist nur die eine Hälfte vom Duo.

Datei:Ludwig Hartmann im Interview.jpg

Bayerischer Landtag, Südbau, fünfter Stock. An der Bürotür von Katharina Schulze, der anderen Hälfte des Spitzenduos, zeigt eine Arbeiterin Faust und Muskeln. Darüber der Satz: „We Can Do It“. Das bekannte Plakatmotiv stammt aus dem Jahr 1943, es sollte die Moral amerikanischer Arbeiterinnen während des Krieges hochhalten. In den 1980ern wurde es von Feministinnen wiederentdeckt.

Als sie nach ihrer Wahl zur Fraktionsvorsitzenden ihr neues Büro bezog, hat Schulze das Plakat mitgenommen. Eines, erzählt sie, das hätten ihr die Eltern schon früh mit auf den Weg gegeben: „Hör auf rumzujammern! Wenn dich was stört, schau, dass du’s ändern kannst.“ Schon in der Grundschule war Katharina Klassensprecherin. „Mit dem Kai, das weiß ich noch.“ Doppelspitze kann sie.

Seit Anfang 2017 sitzt Schulze mit Hartmann nun an der Spitze der Fraktion, die vorige Chefin Margarete Bause zog es in den Bundestag. Zuvor war Schulze bereits stellvertretende Fraktionsvorsitzende und saß im Innenausschuss. „Grün, Frau, jung und macht Innenpolitik. Am Anfang wurde ich schon komisch beäugt“, erzählt sie. Es sind die harten Themen, auf die sie sich fokussiert hat. Und doch gilt gerade sie als die Gute-Laune-Frau der Partei. „Es ist doch schlimm, wenn du immer nur hörst, was angeblich nicht läuft. Es gibt doch viel, was wirklich klappt“, sagt sie. Und lacht. Schulze lacht viel. Eigentlich fast immer. Sie sei Optimistin, sagt sie.

Wenn sie spricht, sind ihre Hände in ständiger Bewegung, kehren immer mal wieder zur Brust zurück, Hand aufs Herz, um dann wieder auszuschwärmen und die Lufthoheit über dem Tisch zu sichern. Eskortiert wird ihre Körpersprache von einem nicht zu stoppenden Redeschwall. Es fliegen Vokabeln wie „super“, „toll“, „mega“, „krass“, „crazy“ durch den Raum. So viel Jugendlichkeit ist gewöhnungsbedürftig im bayerischen Landtag – und wirkt doch auf manche ansteckend.

Im Netz, im Parlament, auf der Straße – Katharina Schulze ist dieser Tage allgegenwärtig. Schon vor ihrem Wechsel an die Fraktionsspitze verschickte sie mindestens eine Pressemitteilung pro Woche, sie ist die erste YouTuberin des Landtags, auf Twitter – nach Ministerpräsident Markus Söder – die Aktivste. Die Regierung bombardiert sie mit schriftlichen Anfragen, in denen es um Bürgerbeteiligung, Datenschutz, Reichsbürger, Polizeischulungen oder Tierschutz geht.

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Oben     —       Katharina Schulze am Redepult im Plenum des Bayerischen Landtags. Foto: Andreas Gregor

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Unten     —        Ludwig Hartmann im Interview

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Die Rache des Napoleon

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2018

Ensch-Engel verlässt Fraktion der Linken im Landtag

Bürgerbüro Thomas Lutze Saarlouis.jpg

Wie es der Chef vorschreibt : – Wer sich im Saarland innerhalb der Hohlkopfliga eine eigene Meinung erlaubt, wird gemobt. Wann lädt die Fraktion zum Gedenktag an eine Linke Partei ein? Gleiches wird für das neue Sammellager gel(d)en? DL – Red.  – IE.

Von Daniel Kirch

Zuvor hatten fünf der sieben Linken-Abgeordneten beantragt, die 63-Jährige als Fraktionsvize abzuwählen, „da die nötige Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr gegeben war“, teilte die Fraktion mit. Das Verhältnis zu den übrigen Abgeordneten galt seit längerem als belastet, auch weil Ensch-Engel einem anderem innerparteilichen Lager als der Rest der Fraktion angehört. Sie will als Fraktionslose Linken-Mitglied bleiben.

Quelle :     Saarbrücker-Zeitung         >>>>>        weiterlesen

Saar-Linke zerfällt endgültig in zwei Lager

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Dagmar Ensch-Engel die Linke Saar

Das war er wohl – Oskar letzter Seufzer

Von Dietmar Klostermann

Dagmar Ensch-Engel nennt erstmals die Gründe für ihren Austritt aus der Linksfraktion im Landtag. Ihre Ex-Fraktionskollegen hätten ihre Fragen nicht beantwortet. Kritik übt sie auch am Fraktionssprecher.

Just zu dem Zeitpunkt, an dem die Linksfraktionschefin im Bundestag und Ehefrau des Linksparteigründers Oskar Lafontaine, die Wahl-Silwingerin Sahra Wagenknecht, ihre Sammlungsbewegung „Aufstehen!“ ins Internet stellt, zerfällt die Linke im Saarland in zwei unversöhnliche Lager. Nach dem Austritt von drei Mitgliedern des Lafontaine-Flügels aus dem Landesvorstand hat jetzt Dagmar Ensch-Engel, die dem Flügel des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze zugerechnet wird, die Linksfraktion im Saar-Landtag verlassen.

„Ich bleibe Mitglied der Linken. Der Kreisvorstand in Merzig-Wadern hat mir zu 100 Prozent Solidarität zugesichert“, sagte Ensch-Engel, vor Journalisten in der Geschäftsstelle der Saar-Linken in der Saarbrücker Talstraße. Ein Schreiben der Fraktionsgeschäftsstelle vom 23. Juli sei der „berühmte Tropfen“ gewesen, sagte die 63-jährige Diplom-Ingenieurin der Versorgungstechnik (FH). Darin sei ihr mitgeteilt worden, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihr als Vize-Fraktionschefin nicht mehr möglich sei.

Das Schreiben hätten fünf Linken-Fraktionsmitglieder unterschrieben, nur Fraktionschef Lafontaine stand nicht darauf. Wie immer bleibt er im Hintergrund. „Ich habe jeden einzelnen Fraktionskollegen angeschrieben und um eine Begründung dafür gebeten.

Quelle    :       Saarbrücker-Zeitung          >>>>>       weiterlesen

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Sitzt still – ihr Penner

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2018

„Aufstehen“, Verdammte dieser Erde …………

Datei:Bundesarchiv Bild 183-S95276, MAS Kriebethal, Schrottsammlung.jpg

Die Kinder wurden schon einmal ausgesandt Schrott zu sammeln.
Und die im Dunklen sieht man nicht

Quelle   :   Scharf – Links

Von Günther A. Classen

Eine längst überfällige Idee endlich dem wachsenden rechten demokratie- und menschenverachtenden Urnenpöbel etwas Konstruktives von links, über halblinks bis fast oder kaum links entgegenzusetzen.

Leider erscheint der Name „Aufstehen“ bereits derart zäh und verkrampft, als ob man/frau nicht einmal fünf Minuten Brainstorming darauf verwendet hätte. Fahrlässig, wenn sich unter diesem Motto eine neue Volksfront versammeln soll.

„Aufstehen“, klingt wie der Imperativ von „Guten Morgen“; und wenn „Aufstand“ hierbei zu unpassend oder gar zu revolutionär erscheint, warum dann nicht wenigstens „Aufbruch“. Oder gibt es da Urheberrechtsprobleme?

Dass es auch anders geht, zeigt die seinerzeitige erfolgreiche Namensfindung von „scharf-links“.

SPD Götterdämmerung

Aber: selbst im Untergang hält die SPD wie eh und je – „staatstragend“, besser: den Kapitalismus vor dessen KritikerInnen schützend – immer noch an der Agenda 2010  des „Genossen der Bosse“, Gerhard Schröder fest. Links waren die Sozialdemokraten in der Tat so gut wie noch nie (Nicht erst seit der Bewilligung der Kriegskredite für den Ersten Weltkrieg.) und sind sie heute schon gar nicht. Schulz‘ persönliches, inhaltliches Roll-back wurde schnell als Notlüge enttarnt und entsprechend bei der letzten Bundestagswahl abgestraft. Und mit einer prolligen Gaga-Parteivorsitzenden ist sicher kein – fortschrittlicher – Staat zu machen, bestenfalls weiterhin galoppierende Götterdämmerung.

Lotterbett der Macht

Die Grünen sind längst zu einer besseren FDP verkommen und haben in einer rot-grünen Koalition den ersten Krieg nach 1945 befürwortet. Von Fischer bis Baerbock und Habeck skrupellos auf dem Weg ins Lotterbett der Macht – mit wem auch immer. Inhalte egal.  Den sozialen Kahlschlag der Agenda 2010, begleitet von massiven Steuerreduzierungen für Reiche (sic!), haben die Grünen gemein/-sam mit der SPD verbrochen. Etwas, was sich Helmut Kohl nachweislich niemals getraut hätte. q.e.d.

Vorsicht Vollmer!

Und wenn jetzt ausgerechnet Antje Vollmer, die seinerzeit brutalen Kriegseinritt und menschenverachtenden Hartz-4-Sozialeinschntt vollmundig mit exekutierte, die Bewegung „Aufstehen gut findet“ (Tagesspiegel), ist allein schon allerhöchste Vorsicht geboten.

Rot-Grüner Müll

Die ehemals Linken bei den Grünen wurden in zahllosen, systematischen offenen wie auch verdeckten Säuberungsaktionen inzwischen restlos aus allen wichtigen Parteifunktionen entfernt bzw. entmachtet. Und wer mit Abgaslobbyisten wie Kretschmar (Stuttgart 21, Mercedes), Palmer, Göring-Eckardt, Tarek Al-Wazir & Co. zukunftsorientierte Umwelt- und Verkehrspolitik machen zu können glaubt, dürfte geistig kaum noch auf diesem geschundenen Planeten zu Hause sein.

Trittins Langzeit-Atomausstieg wurde nach Fukushima von der Kanzlerin „per ordre de Mutti“ (Hubertus Heim, SPD MdB) vom Tisch gefegt und erheblich beschleunigt, während seine Pfandflaschen-Verordnung das Papier nicht wert war, auf dem sie beschlossen worden ist.

Es wurde noch nie so viel Kunststoff-Müll und Abfall produziert wie heute. Die Meere und die Nahrungsketten sind plastikverseucht. Und die Verpackungs- und Recycling-Mafia feiert fröhliche Urständ.

Mehrheiten für „Aufstehen“?

Rot-grün für sich ist ergo erfahrungsgemäß schon mal keine Links-Option und schon gar kein „Aufstehen“.

Abgesehen davon trägt insbesondere die SPD die Alleinschuld dafür, dass sie sich seinerzeit einer rot-rot-grünen Regierungsoption mit aller Kraft verweigerte und nicht zuletzt damit ihren gewaltigen Schrumpfungsprozess einleitete.

Aktuell sind die Möglichkeiten einer solchen Regierungsbildung erst einmal von den Mehrheitsverhältnissen her gesehen nicht in Sicht.

Linkes Verharren

Trotz kluger Köpfe verharrt dabei die Partei Die Linke allzu häufig zu großen Teilen in einer teils völlig überalterten Basis vor Ort vor allem auch im Westen in teils fantasielosem, verstaubtem Steinzeitmarxismus/-stalinismus, wo ihre ParlamentarierInnen sowohl pflichtgemäß wie leidenschaftslos ihre Klassiker-Standpunkte in den Parlamenten nahezu ungehört deklamieren, ohne wirklich neue Ideen und Konzepte, die die Menschen begeistern oder gar mitreißen könnten.

Woher sollen also linke Mehrheiten kommen, pardon: aufstehen (rhet.).

Spannend wäre es, wenn sich meine dargestellten Befürchtungen nicht bewahrheiten würden und „Aufstehen“ mehr als nur Stand-up-Comedy oder ein letztes Zucken linker, sozialer und menschlicher Politik werden würde.

© TextUnion / Günther A. Classen

Urheberrecht
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Grifikquelle  :    Titel – MAS Kriebethal, Schrottsammlung

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-S95276 / Klein / CC-BY-SA 3.0

 

 

 

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Lafowagen „steht Kopf“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2018

Wagenknecht steht Mittags auf

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Aber nur wenn sie nicht hoch gehalten wird !

Folgen wir doch einfach der im Artikel angesprochenen Folklore von Diether Dehm. Ich zitiere: „Alle, die nicht gerne Instant-Brühe trinken, solln aufstehn. Alle, die nicht schon im Hirn nach Deospray stinken, solln aufstehn“, heißt es darin. Produzent des Songs war Diether Dehm, heute Linken-Abgeordneter und bekennender Unterstützer Wagenknechts.“ (Rieche das Deo)

So weit so gut ? Und die Frage stellt sich von selbst ? Wer soll denn „Aufstehen“ ? Alle, welche bislang von Oskar Menthal getragen getragen werden mussten, da ihnen der „Aufrechte – LINKE Gang“ irgendwo abhanden gekommen ist, oder auch nie vorhanden war? Typen welche nie die Selbständigkeit der Arbeit gelernt haben? Oder vielleicht den beiden Protagonisten selbst, welche bislang einen Beweis ihrer Arbeitsbreitschaft, geschweige denn ihrer Willigkeit nie unter Beweis stellen konnten ? Sicher, was im ganzen Leben versäumt wurde, versucht man jetzt nachzuholen, bevor der Letzte das Licht auslöscht. DL – Red. – IE.

Von Tobias Schulze

Unter dem Schlagwort „Aufstehen“ startet die Linken-Fraktionschefin ihre neue Initiative. Online laufen schon ein Countdown und Bob Dylan.

Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung hat einen Namen: Unter dem Schlagwort „Aufstehen“ wird die neue Initiative der Linken-Fraktionschefin und ihrer MitstreiterInnen an den Start gehen. Unter aufstehen.de läuft seit Freitag Mittag ein Countdown, der am Samstag um 14 Uhr enden wird. Dann erscheinen auf der Website offenbar weitere Informationen.

In einem Interview mit dem Spiegel bestätigte Wagenknecht am Freitag die Wahl des Namens. Die Bewegung starte wie geplant zwar erst am 4. September, die Internetseite gehe aber schon jetzt online, weil es „so viele Anfragen“ von „Interessenten“ gebe.

Im Impressum der Seite ist als Verantwortlicher der Verein „Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung“ angegeben. Vorsitzender ist der Theaterdramaturg Bernd Stegemann. In einem Gastbeitrag im Spiegel geben zudem Marco Bülow (SPD-Abgeordneter), Sevim Dagdelen (Linken-Abgeordnete) und die Grünen-Politikerin Antje Vollmer (ehemalige Grünen-Abgeordnete) ihre inhaltliche Unterstützung für die Bewegung bekannt. Wer der Initiative ansonsten angehört, ist nicht klar.

Quelle     :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

Youtube       Aufstehen – HIER

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Grafikquelle     :      Foto: Bernd SchwabeEigenes Werk

  • CC BY-SA 4.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg
  • Erstellt: 23. April 2016

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Das Lebendige regt sich

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2018

Klaus Renft : Das Lebendige regt sich

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Von Thomas Gerlach

In der DDR wussten sie, die Stones würden nie kommen, Deep Purple auch nicht. Aber die Klaus Renft Combo war da. Bis das Verbot, Streit und der Tod die Band zerlegt. Nur einer noch singt heute die Renft-Lieder. Wieder und wieder.

Bekommt die Band das Bier heute kostenlos? Einen Augenblick lang scheint Heike Stephan ratlos, schließlich ist sie keine Konzertveranstalterin, sondern Grafikerin und der Auftritt heute ist etwas Einmaliges. „Ja, klar“, sagt sie dann schnell. Sie kennt die Männer gut, die am Abend unter der Hainbuche im Pfarrhof von Löhma spielen, einem winzigen Dorf mit 270 Einwohnern im Thüringer Osten. Den Leuten von Renft sollte man keine Ketten anlegen, auch nicht beim Bier. Nicht nach sechzig Jahren, nicht nach all den Schlachten und den Toten. Nur noch wenige von der legendären Besetzung aus den Siebzigern sind noch am Leben und nur einer steht noch auf der Bühne: Thomas Schoppe, den sie hier alle „Monster“ nennen.

Die meisten Musiker schlafen unter der Erde, so wie Bandgründer Klaus Renft, Stephans Lebensgefährte, der heute seinen 76. Geburtstag feiern würde, aber 2006 gestorben ist.

Renft, ursprünglicher Name Klaus Jentzsch, hat die Band 1958 als Klaus Renft Combo in Leipzig gegründet. Inspiriert von Fats Domino, Little Richard, später den Stones und den Beatles gab es bald jede Menge spektakulärer Konzerte in und um Leipzig, mit „Yeah! Yeah! Yeah! und dem ganzen Dreck“, der SED-Parteichef Ulbricht ein solcher Graus war, dass er damit ganz fix Schluss machen wollte. Was folgt, waren Auftrittsverbot, Umbenennung, wieder Verbot, wieder Umbenennung.

Dann kommt, 1971, der neue SED-Chef Erich Honecker und mit ihm kommen drei, vier liberale Jahre. Renft steigt mit seinem Sound zwischen Rock und Blues und seinen Texten zur angesagtesten Band der DDR auf. Sie singen über Liebe, Träume, vom Alltag und natürlich von Sehnsüchten. Von Sehnsüchten in diesem kleinen, mit Stacheldraht so akkurat verpackten Staat. Es sind kleine Botschaften, wie Kassiber versteckt in Metaphern von Booten, die nach Norden ziehen, und Vögeln, die einfach davonfliegen.

Die Bürgerrechtsbewegung in den USA, die 68er Studentenproteste, der Prager Frühling, der Vietnamkrieg, Woodstock, John Lennon mit seinem „Give Peace a Chance“ und der Streifen „Blutige Erdbeeren“, der von rebellierenden Studenten in Kalifornien erzählt und in der DDR zum Kultfilm aufstieg – das alles verstärkte sich zu einem einzigen weltumspannenden Gefühl, das in der „Sonne“ in Schkeuditz, in der „Central-Halle“ in Gaschwitz und in Mülsen im Erzgebirge zu spüren ist. Es steckte Arbeiter, Lehrlinge, Schüler, Studenten an. Und von der Bühne gellte Thomas Schoppes durchdringender Schrei.

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„Alle Zeit drängt nach vorn / Das Lebendige und regt sich / Zwischen Liebe und Zorn/ Reift der Mensch und er bewegt sich“

Zu den Weltfestspielen 1973 in Ost-Berlin, einer Art DDR-Woodstock, genehmigt von der SED, tritt die Band vor Hunderttausenden unterm Fernsehturm auf. Die SED präsentiert, fünf Jahre nach der Niederschlagung des „Prager Frühlings“, für ein paar Tage im August ihre Version vom liberalen Sozialismus und Renft ist Kult. Doch 1975 kommt das endgültige Aus. Drei gehen in den Westen, drei bleiben. Nach der Wende Neugründung, Streit, Abspaltung – dann kommt Gevatter Tod.

Einer noch singt die Renft-Lieder wieder und wieder: Thomas Schoppe, genannt „Monster“, nach dem gleichnamigen Album der Hard-Rocker von „Steppenwolf“. Jetzt kommt der Sänger und Gitarrist über den Pfarrhof, angegrautes Haar, nicht mehr so lang, aber für einen 73-Jährigen herrlich dicht und ordentlich zerzaust. Schoppe steht unter einem Flieder, Bierglas in der Hand. „Renft spielt bei Renft“ hat die Regionalzeitung angekündigt. Schoppe tritt mit der aktuellen Renft-Besetzung, alle drei gestandene Ost-Rocker, zum ersten Mal hier auf, wo Gründer Klaus Renft die letzten Jahre verbracht hat und das Leben im Dörfchen Löhma, wie man hört, musikalisch bereichert hat.

Schoppe hat gezögert. „Ich wollte dem Personenkult von Klaus aus dem Wege gehen.“ Und tatsächlich, mit Bildergalerie unterm Dach, Gedenkstein im Pfarrgarten und jeder Menge Fotos erinnert das Grundstück an eine Renft-Gedenkstätte. Auf der Treppe hängen die Fotos aller Bandmitglieder, gewesener und heutiger, eine Ahnengalerie hinter Glas. Schoppe ist zweimal vertreten, ein Heimspiel ist es trotzdem nicht. Doch er hat zugesagt, Heike Stephan will Kunst verkaufen, Grafiken, auch Bilder von Klaus Renft. „Aber wer weiß? Vielleicht geht es uns ja wie der deutschen Mannschaft?“, flachst Schoppe die Nostalgie weg.

Renft und Schoppe waren Antipoden. Dort Klaus Renft – der Leise, Harmoniebedürftige, der Schmächtige. Hier Schoppe – der Kompromisslose, der Hochfahrende, der Hüne mit Stimmbändern wie Stahlseilen und einem Resonanzraum, groß wie ein Kleiderschrank. „Monster“ eben. Es gibt ein Foto, da sieht Schoppe aus wie ein Wirts­haus­schläger, kräftige Arme, große Hände, forscher Blick. Und wenn Schoppe jetzt so in den Jahren herumstippt wie in einem Eintopf, sich an sein Leipzig der sechziger Jahre erinnert, sich mal einen Vers rauspickt, ist dieses Vulkanische zu spüren, in seinen Augen, in seiner Stimme, in den Handbewegungen. Auch das Wegwerfende. So einer will auf die Bühne.

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Was passiert eigentlich auf der Bühne? Schoppe dreht sich um. Instrumente werden verstöpselt, eine Gitarre heult auf und am Bierwagen füllt der Wirt die Gläser. Über den Pfarrhof schlendern Leute, sie kommen aus Jena, Gera, Leipzig, Berlin, allesamt Jahrgänge irgendwo zwischen 1950 und 1965. Manche Männer haben beachtliche Bäuche, einer stakt mit Krücken umher, einer sitzt angenagelt wie ein Fakir, dürr und mit langen weißen Haaren. Etwa 140 Besucher sind hier. Bratwurstduft, Zigarren- und Pfeifenrauch liegen in der Luft. Von Zeit zu Zeit klirren Biergläser. Wer die Augen schließt, wähnt sich auf einem Feuerwehrfest. Wer sie wieder öffnet, sieht „Renft – für immer!“ auf T-Shirts geschrieben oder „Zwischen Liebe und Zorn“, ein Renft-Klassiker. „Wer die Rose ehrt“ gibt es nicht auf Textil, dafür heißt die CD auf dem Verkaufstisch so.

Quelle     :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben     —      Klaus Renft während eines Auftrittes in Eppendorf/Sachsen 2003.

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2.)   von Oben     —      Ostrockmuseum Kröpelin

 

 

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Völker- oder See- Recht?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2018

Die Aquarius auf der Suche nach dem Recht

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von Elsa Koester

Seenotrettung : Das Rettungsschiff von SOS Méditerranée sticht in See. Bald steht es vor der Entscheidung: bricht es das Völkerrecht oder das Seerecht?

Wenn die Aquarius heute Abend um 18 Uhr am Hafen von Marseille ablegt, wird sie nicht nur ihre nächste Mission der Seenotrettung beginnen. Sie wird auch – unfreiwillig – zur Verteidigung internationalen Rechts in See stechen, zur Verteidigung der Genfer Flüchtlingskonvention und des Seerechts, das die Rettung von Geflüchteten bis zu einem „sicheren Hafen“ vorsieht.

Denn seit Ende Juni hat die IMO, die internationale Seeschiffahrtsorganisation der UN, eine libysche Leitstelle für Seenotrettung offiziell anerkannt. Zivile Rettungsschiffe wie die Lifeline wurden bereits von der bislang verantwortlichen italienischen Leitstelle an die Libyer verwiesen. Das Problem: Das internationale Seerecht sieht vor, dass Anordnungen dieser Leitstellen bei der Rettungskoordination befolgt werden müssen. Das Seerecht sieht aber auch vor, dass aus der Seenot Gerettete an den nächstgelegenen „sicheren Ort“ gebracht werden müssen. „Place of safety“, das ist kein breit auslegbarer, sondern ein juristisch definierter Begriff mit klaren Kategorien, die erfüllt sein müssen: Der Schutz von Menschen vor Gefahr, die Erfüllung von Grundbedürfnissen, die Möglichkeit, Asyl zu suchen und die Möglichkeit zur Weiterreise müssen gewährleistet sein. Fast alle dieser Erfordernisse sind in libyschen Häfen nicht erfüllt, wie übrigens auch in allen anderen Häfen der südlichen Mittelmeerküste.

Die Aquarius steht nun also vor der Frage, wie sie sich verhält, wenn die libysche Rettungsleitstelle ihre Rettungsaktion koordiniert – und sie dann womöglich dazu auffordert, die Geretteten nach Libyen zu bringen. Dies war in der Nacht auf Dienstag der Fall, als das italienische Schiff „Asso Ventotto“ Geflüchtete nach Libyen brachte – ein Pushback, das laut UN-Flüchtlingshilfswerk internationales Recht verletzt haben könnte.

Aquarius wird „kein Recht brechen“

„Wir werden kein Recht brechen“, stellt Verena Papke von SOS Méditerranée am Tag des Ablegens der Aquarius klar – und meint damit: „Wir werden keine Geretteten an einen Hafen bringen, der kein ‚place of safety‘ ist.“ Die rechtliche Frage sei eigentlich nicht, ob die Aquarius Recht breche, wenn sie sich den Anordnungen der libyschen Leitstelle widersetze. Die Frage nach einem Rechtsbruch sei dieser Situation vielmehr vorgelagert: Sie stelle sich bei der offiziellen Anerkennung der libyschen Leitstelle durch die IMO, die rechtlich fragwürdig ist.

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Die DLRG arbeitet nur für die Reichen ?

Denn dass Libyen kein „place of safety“ ist, wurde 2012 in einem Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte festgehalten. Dies ist jedoch nicht das einzige rechtliche Problem der neuen SAR-Zone – jener Rettungszone im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien, für die nun die libysche Küstenwache verantwortlich ist. Leitstellen der SAR-Zonen müssen verschiedene Anforderungen erfüllen, darunter die telefonische Erreichbarkeit 24 Stunden am Tag, die Kommunikation auf Englisch und ein Ort, an dem die Leitstelle sich befindet. All dies erfüllt Libyen nicht: Laut SOS Méditerranée und nach Recherchen von ZEIT Online geht in der Leitstelle niemand ans Telefon und antwortet niemand auf Emails. Wo sich die Leitstelle befindet, ist ebenfalls unklar: Die angegebenen Koordinaten sind auf dem Flughafen von Tripolis, geleitet wurden Rettungsaktionen aus Libyen jedoch von einem Schiff aus. Einem italienischen Marineschiff. Wer leitet also die libysche SAR-Zone? Ist es am Ende Italien?

Quelle   —     Der Freitag           >>>>>        weiterlesen

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Oben   —     Schiffe in Cuxhaven  Aquarius (alt Meerkatze)

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Unten    —    Wachturm der DLRG am Dahmer Hauptstrand -staatl. unterstützte Rettung.

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Der Traum von Paris

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2018

Geflüchtete in der EU / Orte der Zurückweisung (I)

File:New town of Ventimiglia seen from Ventimiglia Alta.jpg

von Michael Braun

Frankreich hat die Grenze nach Italien 2015 für Geflüchtete geschlossen. Im Küstenort Ventimiglia warten seither die Ausgesperrten.

Die Grenze ist offen. Gewiss, am Straßenrand stehen zwei Beamte der französischen Bereitschaftspolizei CRS, sie winken ausnahmslos jeden aus dem italienischen Ventimiglia kommenden Wagen rechts ran. Der eine, mit Rayban-Sonnenbrille und Schnellfeuergewehr ausstaffiert, gibt das Handzeichen zum Halt, der andere, ein Hüne mit Glatzkopf und Vollbart, verlangt mürrisch, den Kofferraum zu öffnen.

Doch niemand hier will Ausweise sehen, niemand nimmt Computerabgleiche der Personen­daten vor, mit einem Blick auf die im Kofferraum verstauten Einkaufstüten, Koffer oder Badesachen ist es getan. Nach 30 Sekunden ist die oberflächliche Prüfung erledigt, kann die Fahrt ins Städtchen Menton auf der französischen Seite der Grenze weitergehen. Im eigentlich grenzenlosen Schengenraum ist zwar selbst ein solcher Kurz-Check nicht vorgesehen, doch für die Pendler, Ausflügler, Feriengäste ist die Grenze völlig durchlässig.

Für andere dagegen ist sie zu. Während die beiden CRS-Polizisten ihr eintöniges Geschäft fortsetzen, Wagen um Wagen stoppen, dann Badelatschen, Sonnenschirme, Weinkisten mustern, kommt ein Kleinbus von Menton aus die Straße hoch. Ein junger Afrikaner steigt aus, auf der Schulter ein Rucksack; begleitet von einem weiteren Polizeibeamten geht er langsam den kurzen Weg in Richtung des italienischen Territoriums.

Die Polizisten hätten ihn aus dem Zug von Ventimiglia nach Nizza gefischt, gleich am ersten französischen Bahnhof, Menton-Garavan, berichtet er mit müder Stimme. Das schwarze T-Shirt, die orangen Shorts sind viel zu weit für seinen schmalen Körper. Alfo, so stellt er sich vor, ist vor gut fünf Jahren aus Guinea aufgebrochen, der übliche Weg, über Mali, Niger, Libyen, dann das Mittelmeer, und Ende 2014 in Italien eingetroffen. 2017 wurde sein Asylantrag abgelehnt, seitdem lebt er auf der Straße.

„Wo soll ich jetzt schlafen?“

„Ich jetzt müde“ presst er hervor, ihm steht jetzt der gut sechs Kilometer lange Fußweg nach Ventimiglia bevor, am frühen Nachmittag, bei knapp 30 Grad im Schatten. Die letzte Nacht habe er mal wieder im Bahnhof von Ventimiglia verbracht, an diesem Tag habe er gleich zweimal versucht, mit dem Zug nach Frankreich zu kommen, und insgesamt ist es sein fünfter gescheiterter Anlauf.

File:La piana di latte.jpg

„Wo soll ich jetzt schlafen?“, fragt er. Seine Frage geht an Daniela Zitarosa. Die junge Frau mit erstem juristischem Staatsexamen arbeitet bei der humanitären Organisation Intersos als Rechtsberaterin für Migranten, regelmäßig kommt sie zum Grenzposten, um mit von Frankreich abgewiesenen Flüchtlingen zu sprechen.

Im Lager des Roten Kreuzes in Ventimigla könne er nächtigen, erklärt sie Alfo. Doch der schüttelt nur den Kopf. Zu voll ist es da, meint er, und dann der Gestank, der Schmutz in den Toiletten, das halte er nicht aus.

Er ist erst 22, doch sein abgekämpftes Gesicht lässt ihn älter erscheinen. Er kann nicht mehr, er will nur noch weg, zurück nach Guinea, sagt Alfo, ehe er sich auf den Weg macht. Daniela versucht noch ihn zu überzeugen, er solle am nächsten Vormittag bei der Caritas oder dem Roten Kreuz vorbei kommen, doch mehr als ein resigniertes Nicken erhält sie nicht.

„Das alles ist widerwärtig, was die da machen“, platzt es aus Daniela heraus, während sie zu den französischen Polizisten schaut. „und doch, so zynisch es klingt, hat Alfo noch Glück im Unglück gehabt“. Sie zeigt auf einen ockergelb gestrichenen, fensterlosen Container, den die Franzosen vorne an ihr Grenzerhäuschen gestellt haben. „Wenn die Migranten nach 19 Uhr aufgegriffen werden, werden sie die ganze Nacht in diesen Container gesperrt und erst am nächsten Morgen nach Italien überstellt, eingesperrt ohne jeden Beschluss, ohne jede Rechtsgrundlage.“

Frankreich nimmt es nicht so genau

Überhaupt nähmen es die französischen Behörden mit dem Recht nicht so genau, mit dem Recht zum Beispiel von minderjährigen Migranten, die eigentlich nicht abgewiesen werden können. Frankreich tue das trotzdem, und nachdem Verwaltungsgerichte die Praxis für illegal erklärt hätten, änderten die Polizisten jetzt einfach das Geburtsdatum der Abgewiesenen, sagt Daniela.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Migranten in Ventimiglia I

Wenigstens der Container ist dem jungen Guineer erspart geblieben, Glück hat er aber auch mit dem italienischen Staat gehabt. Keines Blickes würdigen ihn die drei Gebirgsjäger, die vor dem italienischen Grenzgebäude Posten bezogen haben. Das ist nicht immer so. „Ein-, zweimal pro Woche steht da ein Reisebus“, berichtet Daniela, „da werden die Migranten, die von Frankreich kommen, eingeladen, und dann geht die Reise auf Kosten des italienischen Staates ganz runter nach Süditalien, in den Hotspot von Crotone oder den von Tarent, mehr als 1.200 Kilometer von hier.“ Pure Schikane sei das, empört sie sich, mit diesem ebenso albernen wie zynischen „Zurück auf los!“ gehe es bloß darum, den Migranten eine weitere Hürde zu bescheren, sagt sie.

Für Alfo, genau wie für die meisten anderen aber bleibt als Hürde die Grenze, seitdem Frankreich im November 2015 am Übergang Ventimiglia–Menton das Schengenregime suspendiert hat, begründet mit den Terroranschlägen von Paris.

Unsichtbare innerstädtische Grenzen

Quelle     :          TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —       The new town of Ventimiglia (Liguria, Italy), seen from the old town.

Source Own work
Author Tangopaso
I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:

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Mitte    —     La Piana di Latte a Ventimiglia nella provincia di Imperia in Liguria, Italia.

Source Own work
Author Lemone

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

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Unten     —       Twitter

Sophie Bloemen  @sbloemen

Thousands joining pan-EU demonstration at the French-Italian border of # Ventimiglia for a humane migration policy.

 

 

 

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Finanzkrise – Griechenland

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2018

Wie eine geschlagene Kuh

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von Ulrike Herrmann

In Griechenland ist die Krise noch lange nicht vorbei – vor allem weil die Eurozone ständig mit der „Pleite“ droht. Damit entsteht ein Teufelskreis.

In der Eurokrise war Griechenland immer für eine Legende gut. Die neueste Version lautet, dass das Land jetzt „gerettet“ sei! Am 20. August laufen die Hilfspakete aus, und danach sollen sich die Griechen selbst finanzieren.

Zwei Fakten reichen aus, um dieses Wunschdenken zu zertrümmern: Griechenland verzeichnet das schwächste Wachstum in der Eurozone – muss aber die höchsten Zinsen zahlen, wenn es Kredite bei Banken aufnehmen will. Das kann nicht funktionieren. Hohe Realzinsen lassen sich nur finanzieren, wenn auch das Wachstum hoch ist.

Dieser Zusammenhang ist derart schlicht, dass ihn selbst die deutsche Regierung nicht ignorieren konnte. Also hat die Eurozone versucht, die Griechen für die Finanzmärkte aufzuhübschen.

Erste Maßnahme: Auf dem EU-Gipfel am 21. Juni wurde beschlossen, dass die Griechen weitere Erleichterungen beim Schuldendienst erhalten. Zinsen und Tilgungen wurden zum Teil bis Ende 2032 gestundet und die Laufzeiten so gestreckt, dass die letzten Zahlungen erst 2056 fällig werden.

Die Absicht ist deutlich: Wenn die öffentlichen Kredite billiger werden, ist eine Pleite weniger wahrscheinlich – was wiederum die Risiko­prämien der privaten Banken drückt und die Kreditzinsen erschwinglicher macht. Theoretisch. Praktisch sind die Zinsen immer noch zu hoch, die die Griechen auf den Finanzmärkten zahlen müssten.

Eine „Schatztruhe“ für Griechenland

Daher wurde – zweitens – beschlossen, dass Griechenland eine „Schatztruhe“ erhält, die 24,1 Milliarden Euro umfasst. Diese Mittel würden reichen, damit die Griechen alle Zahlungen bis Mitte 2020 erfüllen können.

Berlin und Brüssel wissen also genau, wie unwahrscheinlich es ist, dass sich die Griechen allein finanzieren können. Sonst hätten sie keine Schatztruhe angeboten. Aber niemand hatte Lust auf weitere Rettungspakete, sodass man lieber hofft, dass es bis 2020 in Griechenland irgendwie zu rasantem Wachstum kommt.

Leider ist genau dieses Wachstum unwahrscheinlich, weil die Eurozone noch immer abstruse Sparvorgaben macht. Die entscheidende Kennzahl ist der „Primärüberschuss“ – also das Plus im Staatshaushalt, wenn man Zinsen und Tilgungen nicht berücksichtigt. Dieser Primärüberschuss soll in Griechenland bis 2022 bei 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und danach bis 2060 pro Jahr 2,2 Prozent betragen. Dauer-Überschüsse in dieser Höhe hat noch nie ein Land erwirtschaftet. Warum sollte ausgerechnet dem armen Griechenland gelingen, was selbst im reichen Deutschland nicht möglich ist?

Der Internationale Währungsfonds konstatiert daher nüchtern, dass die griechischen Schulden langfristig „nicht tragbar“ seien.

Die Idee war stets: Griechenland soll sich aus der Krise heraussparen. Obwohl diese Strategie nicht funktioniert hat, steht die nächste Kürzungsrunde an. Im Januar 2019 sollen die Renten erneut sinken, obwohl sie schon um 60 Prozent zusammengeschrumpft sind – und oft ganze Familien ernähren, weil die arbeitslosen Kinder zu ihren alten Eltern gezogen sind.

Staatsausgaben um 30 Prozent gesunken

Quelle    :       TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —   Die Journalistin Ulrike Herrmann bei einer öffentlichen Veranstaltung der Heinrich-Boell-Stiftung in Berlin bei der Vorstellung ihre Buches „Hurra, wir dürfen zahlen …“ (Ausschnitt)

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Unten    —      Warteschlange in Athen vor einem Geldautomaten der National Bank of Greece

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links – rechtsantideutsch?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2018

Klare Kante statt Opportunismus

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Quelle    :      untergrund-blättle

Abu Wertmullah Al Takfiri  revoltmag.org

Taugt die Unterscheidung zwischen links- und rechtsantideutsch? Die AfD-Lobreden von Thomas Maul sind kein Ausfall, sondern logisches Resultat eines sich konsequent nach rechts orientierenden politischen Diskurses.

Der Experte für Rechtsabweichungen Abu Wertmullah Al Takfiri erklärt, warum die Unterscheidung zwischen links- und rechtsantideutsch nichts taugt:

Kürzlich tat sich Thomas Maul, seines Zeichens Autor des absurderweise gelegentlich noch als „Korrektiv“ des linken Diskurses geltenden Zeitschrift „Bahamas“, als Faschistenversteher hervor. Diesmal äusserte er sich lobend zur AfD, die er am 9. Mai 2018 nach einer Rede des Fraktionsvorsitzenden Gauland anlässlich des 70-jährigen Bestehens des israelischen Staates, als „objektiv […] einzige Stimme der Restvernunft im Bundestag“ bezeichnete.

Im Dezember 2017 hatte sich Bahamas-Männerbund-Chef Justus Wertmüller zu einer Rede auf einer Kundgebung gegen Islamismus am Berliner Breitscheidplatz hingerissen, an der auch die AfD und Mitglieder der Identitären Bewegung (IB) teilnahmen. Damit ist der praktische wie theoretische Schulterschluss von Teilen der „Antideutschen“ zur protofaschistischen und nationalkonservativen Rechten vollzogen. Dieser Artikel wird nicht wiederholen, was an anderer Stelle bereits dutzende Male bezüglich des antimuslimischen Rassismus, des Antifeminismus, des Pro-Militarismus, zu Kriegstreiberei (Bellizismus), Pro-Imperialismus und eurozentristischen Neo-Kolonialismus, frühen Positivbezügen auf die Neue Rechte, sowie der Klassenfeindlichkeit dieser rechten Ex-Linken, dokumentiert wurde.

Hier soll das Problem im Fokus stehen, dass es trotz dieser vollkommen klaren Hinwendung zur Programmatik der Neuen Rechten, zu keinerlei kritischen Auseinandersetzung im sogenannten „antideutschen“ Milieu über die offensichtliche Anschlussfähigkeit weiter Teile ihres Diskurses nach rechts kommt. Im Zuge der Äusserungen von Maul wird verstärkt irgendwie versucht, eine Unterscheidung von „linksantideutsch“ und „rechtsantideutsch“ herzustellen. Was das letztlich inhaltlich bedeuten soll, bleibt schwammig. Verdeckt wird durch diese Scheindistanzierung nämlich, dass die entsprechenden Autoren der Bahamas bis heute von sich selbst als „emanzipatorisch“, „antifaschistisch“ und „linksantideutsch“ etikettierenden Gruppen, Studierendenvertretungen und Salon-Linken als Referenten eingeladen werden.

Ein völliger Irrsinn möchte man meinen, wenn ebendiese Autoren alles klassischerweise Linke demonstrativ ablehnen, und stattdessen den ideologischen Schulterschluss zu den „Zivilisationsbewahrern“ der Neuen Rechten suchen. Wo die nach rechts anschlussfähigen Positionen der Bahamas-Autorenschaft aber durch „emanzipatorische“ Gruppen befördert und ins linke Kleidchen gepackt werden, gibt es logischerweise auch Räume für rechte Positionen und anscheinend zunehmend rechte Personen, sowie eine opportunistische Haltung im angeblich linken Freundeskreis. Die rechten Positionen und AkteurInnen werden schlichtweg nicht problematisiert und ihnen damit ein ungehindertes destruktives Agieren in lokalen linken Zusammenhängen ermöglicht.

Die neueste Bemühung um die Unterscheidung von „links- und rechtsantideutsch” ist daher klar als Abwehr der Selbstkritik und Unfähigkeit zum dialektischen Denken im sogenannten „antideutschen Milieu“ zu bewerten. „Links-“, wie „Rechtsantideutsch“ sind zwei Seiten derselben Diskurs-Medaille. Beide beziehen sich auf mehr oder weniger rechte Inhalte und Strukturen des gleichen Diskurses. Das offensichtlichste Beispiel, ist die völlig undialektische und unmaterialistische Bezugnahme beider angeblich unterschiedlicher Positionen auf den israelischen Staat, die keine Kräfteverhältnisse und (Klassen-) Akteure, sondern nur das „Volksganze“ (Staat = ,,die Juden“ = Zionismus / muss vorbehaltslos gegen äussere Aggression verteidigt werden) kennt. Schon hier sehen wir, aus welch fruchtbarer Erde völkischer Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus, eben nicht nur bei Maul und Co., entstammen.

Wer die Deutungshoheit über die Konflikte in Israel und Palästina aber dieser rechten Meinungshegemonie (egal welcher Coleur), dem Staat und damit der kulturalistischen Interpretation als angeblicher Religions- und Kulturkonflikt überlässt, anstatt ihn originär links als Kampf gegensätzlicher Klasseninteressen zu analysieren, bewegt sich im besten Fall auf dem politischen Niveau der Bundesregierung, oder findet seine Haltung im schlimmsten Fall in der AfD wieder. Bei der Entledigung jeglichen staatskritischen Verständnisses verwundert es dann auch kaum, wenn „Antideutsche“, unabhängig von Bahamas oder jungle World, in diesen Fragen der israelischen und europäischen Rechten näherstehen, als jeglichem marxistischen Verständnis von Gesellschaft und damit der Linken.

Es scheint, als ob Thomas Maul nun eine „antideutsche“, rechte Projektionsfläche ins Wanken bringt und durch seine inzwischen unverhohlen rechten Äusserungen eine entsprechende Identitätskrise auslöst. Dabei war das „Lob der AfD“ lediglich die einzig logische ideologische Konsequenz des bereits jahrzehntelang tobenden, „links-“, wie „rechtsantideutschen“ Kreuzzugs gegen Islam, gegen angeblich antisemitische Linke und gegen klassenkämpferische Positionen.

Faktisch hat sich das, was in den 1990er Jahren unter dem Label „Antideutsche“ als Erneuerungsbewegung der radikalen Linken angetreten war, als ein ungeheurer Rückschritt für uns erwiesen. Betrachten wir heute, wo die radikale Linke in Deutschland im internationalen Vergleich steht, müssen wir konstatieren, dass wir zu Recht als eurozentristischer Haufen mit absurder Haltung zum Nahostkonflikt und zu unseren eigenen gesellschaftlichen Verhältnissen gelten. Das weiss jede Person, die sich im Ausland mit Linken, unabhängig von der jeweiligen Strömung, unterhalten hat. Den durchschnittlichen Gesichtsausdruck müssen wir hier jetzt nicht beschreiben. Alle Debatten, die derzeit unter Mühe wieder aufgenommen werden, wie etwa jene über neue Klassenpolitik, Internationalismus und auch über Anti-Imperialismus und Anti-Kolonialismus, werden seit Jahren durch die Presseorgane des „antideutschen“ Diskurses torpediert. Mit der faktischen Konsequenz, dass die Linke sich grösstenteils aus diesen Diskursen und Praxen verabschiedet hat, während im Speziellen die ausserparlamentarische Linke über mehr als ein Jahrzehnt den Klassenkampf suspendierte.

Beispiele gefällig? Der Klassenkampf wurde jahrzehntelang als personalisiert (und damit strukturell antisemitisch abgestempelt) oder gleich als völlig antisemitisch denunziert [1]. Debatten, die einem angesichts des Klassenkampfs von oben, dem inzwischen ungebremsten Abbau an Arbeitsrechten und der immer prekäreren Beschäftigungsverhältnisse, geradezu absurd erscheinen müssen. Insgesamt ergab sich aus der vollkommenen Überdehnung des Antisemitismusbegriffs, der inzwischen im Prinzip mit „linker Politik” und nicht mehr mit anti-jüdischem Rassismus übersetzt werden kann, eine vollkommene Abkehr vom gemeinsamen Kampf – gemeinsam mit den ArbeiterInnen, mit der Bevölkerung. Während organisierter Klassenkampf in der Stadtteilbewegung nun erneut diskutiert wird, wird den ArbeiterInnen weiterhin als ,,Deutschen” und als „Muslimen” per se Antisemitismus, Verschwörungstheorien, Querfront [2] und Faschismus unterstellt.

Da reden wir noch nicht von der pauschalen Denunziation der Ökologie- und Friedensbewegung als (öko-)faschistisch oder genuin rechts – eine selbsterfüllende Prophezeiung, wie sich schlussendlich durch die Übernahme von Teilen der Bewegung durch Rechte zeigen sollte. Mit der faktischen Überreichung dieser Themen an die Rechte hat sich die Linke erfolgreich ihrer eigenen Inhalte beraubt, das Feld dem Kulturrassismus und damit der AfD überlassen. Und da wundert sich noch jemand über die Wahlergebnisse der AfD in ArbeiterInnenmilieus?

Aber zurück zum rechten Bahamas-Männerbund, der es sich schon früh zur Aufgabe gemacht hatte, die Linke zu zerstören, indem er sie und muslimische Communities explizit zu seinen Hauptfeinden erklärte. Das Problem ist offensichtlich nicht die rechte Truppe selbst, da ihre direkte personelle Reichweite recht begrenzt sein dürfte.

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Offensichtlich sind es links erscheinende Figuren wie Jutta Ditfurth und ihre Partei Öko-Linx, angeblich „emanzipatorische“ Studierendenvertretungen, die in einigen Städten antideutsch-antinational gemischte postautonome Subkultur und ihre Mini-Gruppen, sowie zahlreiche angeblich linke Publikationen, welche die personellen und inhaltlichen Querverbindungen darstellen, da sie bewusst oder unbewusst die reaktionären Inhalte des Bahamas-Männerbunds in anderer Form weitertransportieren. Denn obwohl sich die sogenannten „Linksantideutschen“ öffentlich mit dem rechtsradikalen Bahamas-Männerbund nicht gemein machen wollen, stossen sie zu besonderen Anlässen entweder ins gleiche Horn. Sie machen die innerlinke Extremismustheorie auf und legitimieren damit die Ergüsse des Männerbundes. Schlussendlich kommt alles und jede_r noch mit dem reaktionärsten Scheissdreck durch und kann beim Barabend mit den „Bahamas-Kumpels” lässig das Bier im lokalen AZ schlürfen, ohne – wie es sich gehören würde – einen handfesten antifaschistischen Hausverweis zu erhalten.

Schauen wir uns doch die ideellen und strukturellen Überschneidungen zwischen angeblichen „Links- und Rechtsantideutschen” mal genauer an. Fangen wir mit der inhaltlichen Ebene an:

  • Solidarität mit der rechten, bis rechtsradikalen israelischen Regierung und Legitimierung der Besatzung, sowie der rechtsradikalen SiedlerInnenbewegung – check.
  • Prinzipielle Blockierung und Denunzierung sozialer Bewegungen / des Klassenkampfes durch Antisemitismus- (Rechtsantideutsch) oder Personalisierungs-Vorwurf (Linksantideutsch) – check.
  • Prinzipielle Denunzierung der Friedensbewegung als rechts mit pro-imperialistischer (rechtsantideutsch) oder bestenfalls keiner (linksantideutsch) Alternative – check.
  • Pauschale Denunzierung des Islam als Faschismus, und damit indirekt von, als muslimisch eingeordneten, MigrantInnen durch „Islamkritik“ (rechtsantideutsch) oder angeblich abstrakter „Religionskritik“, die vornehmlich gegen den Islam und fast nie gegen ähnliche Auswüchse im Christen- und Judentum geht (linksantideutsch) – check.
  • Prinzipielle Denunzierung der Ökologiebewegung als öko-faschistisch und fortschrittsfeindlich (links- und rechtsantideutsch) – check.
  • Klassenunabhängige Verachtung für die „Normal-“Bevölkerung als „Deutsche“ und damit Absage (rechtsantideutsch) oder Sabotage (linksantideutsch) von Arbeits- und Stadtteilkämpfen – check.
  • Totalitarismustheorie bezüglich des Realsozialismus (linksantideutsch) oder ,,Linksfaschismus” (rechtsantideutsch) – check.

Differenzen bestehen offensichtlich, je nach Schattierung, lediglich in der Flüchtlings-, Gender- und der KurdInnenfrage, die zunehmend durch ,,Linksantideutsche“ missbraucht wird. Während für „Antideutsche“ aller Coleur UltrarassistInnen in Israel, wie der israelische Verteidungsminister Avigdor Liebermann, scheinbar kein Problem darstellen, beziehen sich „Linksantideutsche” formal hierzulande noch auf den Kampf gegen „Rassismus“ und für Flüchtlingsrechte. Gleichzeitig setzen sie einen westlich-kolonialen Massstab an deren Länder an und optierten in der Vergangenheit stets für die Zerstörung ihrer Länder durch imperialistische Mächte.

Ideologischer Wahnsinn? Allerdings! Reicht dieser widersprüchliche Bezug auf LGBTI*, Frauen- und Flüchtlingsrechte für eine ausreichende Distanzierung von „Rechtsantideutschen“ aus? Offenbar nein. Angeblich „linksantideutsche“ Zusammenhänge schweigen sich entweder aus, bleiben vage oder tun sich schwer in der Distanzierung – wie etwa das zurechtgebogene Distanzierungsstatement der „Initiative gegen rechte Antideutsche“, die alle rechten Bezüge ihres Diskurses retten und sich gleichzeitig von den schlimmsten Auswüchsen distanzieren will. Wie wir oben sehen kann dieses Unterfangen bei einer fast deckungsgleichen inhaltlichen Agenda, die sich lediglich begrifflich anders verkleidet, nur misslingen.

Weiterhin ist strukturell festzuhalten, dass Mitglieder des Bahamas-Männerbundes offensichtlich besonders prominent in Frankfurt und Leipzig, aber auch in anderen Städten, von nominell ,,linken und/oder selbstverwalteten Räumen” und ASTAs Veranstaltungsorte gestellt bekommen. Das liegt daran, dass Autoren des Blatts in Zeitungen wie der in postautonomen Kreisen vielgelesenen Jungle World und konkret ihr rechtes Publizisten-Werk betreiben. Das betrifft auch weitere AnhängerInnen dieser Denkweise, wie z.B. AutorInnen der Phase2, die ihren rechten Diskurs sogar bis hinein in die nominell „bewegungslinke“ Analyse & Kritik (ak) tragen darf. Alle genannten Zeitungen schaffen durch die Präsenz rechter Positionen unter linkem Label eine Legitimation im linken Diskurs für neurechte Positionen und unterhöhlen damit einen revolutionär-linken, antistaatlichen Konsens. Beispiele in der Jungle World sind in vergangenen Jahren, wie im Jahr 2018 Thomas Maul (auch unter Pseudonym), Jan Gerber, Magnus Klaue, Tjark Kunstreich usw.

Das ist wenig überraschend, wenn man sich zugleich vergegenwärtigt, dass nicht nur die Bahamas, sondern zahlreiche AutorInnen der angeblich „linksantideutschen“ Jungle World inzwischen schon lange rechtskonservativ angekommen sind. Beispiele sind da Ivo Bozic, (Achse des Guten), Matthias Küntzel (Middle East Freedom Forum/ Die Welt) Thomas von der Osten-Sacken (Die Welt), Alexander Feuerherdt, (Achse des Guten) sowie Deniz Yücel (Die Welt/ TAZ), Martin Niewendick, (Die Welt) usw. Die Mischszenen ziehen dabei immer grössere Kreise, wie es die langjährigen Zusammenarbeit der Jungle World mit Stephan Grigat (Uni Wien/ Stop The Bomb), Sebastian Voigt (Bahamas/ BAK Shalom) und AfD-Fan Henryk M. Broder (Achse des Guten) zeigt. Daran schliessen sich Verlage wie der „Ça-ira”, oder die ehemals internationalistische „iz3w“ nahtlos an. Wie geht linkes Denken eigentlich mit der eigenen Anschlussfähigkeit zur Springer-Presse und rechten Think Tanks zusammen? Und warum erzeugt es keinerlei Irritation bei angeblichen „Antideutschen“, wenn sie für Blätter arbeiten, die offensiv die deutsche (neo-imperiale) Aussenpolitik protegieren? Aus ,,Nie wieder Deutschland“ ist offensichtlich ,,Am deutschen Wesen wird die ganze Welt genesen“ geworden.

Also liebe „linksantideutsche“ Wendehälse, wir wollen dochmal festhalten: Ihr teilt nicht nur 90 Prozent des Weltbilds derer, von denen ihr euch jetzt angeblich distanzieren wollt, ihr stellt auch insgeheim – sei es aus „Freundschaft”, heimlicher Sympathie oder Opportunismus für die Diskursrebellen des rechten Männerbundes, deren Infrastruktur. Gleichzeitig bleiben eure Distanzierungen halbherzig; ihr empört euch über offene Sympathie mit der AfD, teilt aber gleichzeitig selbst viele Agendapunkte neurechter PublizistInnen, wie sogar aus euren eigenen Reihen schon klargemacht wurde. Ihr wollt angeblich sogar nichtmal wahrnehmen, dass die Hälfte eurer LieblingsautorInnen längst für rechte bürgerliche Zeitungen schreibt, oder jenen als rechte Think-Tanks beratschlagend zur Seite steht. Was das jenseits von diffuser Querfront, im Wortsinn als strategische, intentionale Zusammenarbeit mit rechten AkteurInnen, noch sein soll, bleibt euer Geheimnis. Wenn euch das jetzt empört: Gut so, ihr seid dran, dieses rechts-links Gemisch vor uns revolutionären Linken zu rechtfertigen, nicht umgedreht wir unsere schwer zu widerlegende Analyse.

Die schon immer antiquierte „innerlinke Extremismustheorie“ von angeblichen Flügeln um „Anti-Ds“ und „Anti-Imps“, dient euch nur um eure oppertunistische Positionslosigkeit zu rechtfertigen. Während die verhassten „Anti-Imps“ der roten Gruppen, bei all den Dingen, die ihr an ihnen zu kritisieren habt, eben nicht bei der AfD, dem III. Weg oder der NPD zu finden sind und auch keine praktische, wie theoretische Berührung zu ihnen suchen [3], sind eure „links- und rechtsantideutschen“ FreundInnen und GenossInnen geradewegs auf dem Weg dort hin, oder zumindest in den konservativen Teil des Staatsapparates, den ihr vermeintlich „antirassistisch“ und „antideutsch“ kritisiert.

Wer es unserer Meinung nach ernst mit dem „Links” meint, streicht das „antideutsch” im Kopf und im Inhalt, um vom genuin rechten „antideutschen“ Diskurs abzukommen. Sogar die „Antideutschen Aktion Berlin” hat das bemerkt, die in der Jungle World meinte, man sei in der Sackgasse…und folgerichtig mit ihren Bahamas-Freunden nach weiter rechts abdriftet. Leider bestehen noch immer Kleinstgruppen, die scheinbar lernresistent sind. So echauffierte sich die „Antifa plus“ im Dezember auf der eingangs erwähnten „Kundgebung gegen Islamismus“ über die Anwesenheit von AfD, IB & anderen rassistischen AkteurInnen, zu der sie selbst auch noch hinmobilisierten. Als wenn diese politische Naivität nicht schon peinlich genug wäre, fehlt vielen die Fähigkeit zur Unterscheidung von rechter Meinungshegemonie in Deutschland und genuin materialistischer, linker Analyse.

Wenn wir nicht in fünf Jahren in „selbstverwalteten, emanzipatorischen Räumen“ sitzen wollen, wo AfD-Parolen und Bekenntnisse in vermeintlich links-intellektueller Form Teil der Kneipenkultur geworden sind: Positionieren wir uns in unseren Zusammenhängen! Hier könnte „Ideologiekritik“, nämlich marxistisch verstanden als Kritik von Verblendungszusammenhängen, die Legitimität von Klassenherrschaft und Identität mit Interessen der herrschenden Klasse herstellen sollen, tatsächlich konstruktiv wirken. Es ist an der dringenden Zeit, die Flanke zur (neuen) Rechten zu schliessen, wenn wir als revolutionäre Linke nicht endgültig überflüssig werden und von der politischen Landkarte getilgt werden wollen. Die Trennschärfe zu rechten Inhalten mit scheinbar linkem Gewand muss her. Wie es geht, zeigten AntifaschistInnen kürzlich in Mainz. Diese verhinderten am 05. Juni erfolgreich einen Vortrag des „Antideutschen” Rassisten und Trump-Unterstützers Felix Perrefort mit dem Titel „Islamisierung und antirassistisches Appeasement“. Weiter so!

Fussnoten:

[1] Dabei wurde tückischerweise der Fakt, dass der Kapitalismus von Marx im Unterschied zum Feudalismus als wesentlich apersonales System von Charaktermasken bezeichnet wurde unter Ausklammerung des historischen Materialismus und seiner Klassentheorie zum Argument. Als würde das Kapitalverhältnis nicht auch als Herrschaftsverhältnis personell vermittelt und als hätten bestimmte Klassen objektiv nicht mehr Interesse an einer Aufrechterhaltung des Kapitalismus als andere – unabhängig von ihrer eigenen subjektiven Position.

[2] Hier tat sich vor allem immer wieder die „linksantideutsche” Jutta Ditfurth hervor, die zwar zu Recht problematische Teile der neuen Friedensbewegung problematisierte, gleichzeitig überhaupt keine Alternative gegen deutsche Kriegspolitik bieten will und grundsätzlich die Jubelperserin spielt, wenn ihre Lieblingsprojektionsfläche Israel (+ rechte israelische Regierung) mal wieder zu recht kritisiert wird. Grundsätzlich pendelt sie zwischen wortgewaltiger Klassenkampfrethorik (ohne Praxis) und Verbalradikalismus, und liberalen Positionen. Und zwischendrin wird bei Israel dann auch mal die Linke denunziert, grobe Unwahrheiten über die ihrer Meinung nach angeblich homogene BDS-Bewegung unter Beifall der rechten und liberalen deutschen Presselandschaft verbreitet und das Bündnis mit Rechtskonservativen und Fans der rechtsradikalen Netanjahu-Regierung gesucht.

[3] Bevor jetzt hier wieder die „Antiimperialistische Aktion” (die pro-imperialistisch russisch ist) ins Feld geführt wird: Die ist schon lange als rechtes Querfront-Projekt eines Ex-Kommunisten aus München enttarnt.

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Unten   —  Jutta Ditfurth in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 12.07.2017

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Die Linken und Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2018

‚Menschenrechte‘ und ‚Migrationsdiskurs‘

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - Menschenrechte sind grenzenlos.jpg

Quelle  :  Scharf – Links

von systemcrash

Ich habe auf facebook [1]die Debatte um die ‚Evakuierung‘ der ‚Weisshelme‘ aus Syrien mitbekommen. Da ich über die politische Situation in Syrien nur äusserst unvollkommen ‚informiert‘ bin, wollte ich mich nicht direkt zu dieser Frage (der Weisshelme) positionieren. Aber die Frage der ‚Menschenrechte‘ interessiert mich doch zu sehr, so dass ich zumindest gepostet hatte:

„Menschenrechte heissen Menschenrechte, weil sie für ALLE Menschen gelten. Das Menschsein als solches reicht aus, um ihnen gewisse Rechte zuzugegestehen. Diese Rechte unterliegen [idealerweise] keinerlei Abhängigkeit von irgendwelchen Macht- oder Interessenkonstellationen, sondern existieren qua NATUR des Menschseins. Darum spricht man auch vom sog. Naturrecht. Dies ist der zentrale Kern des humanistischen Menschenbildes.

Dass das in der gesellschaftlichen und politischen Wirklichkeit nicht immer so hinhaut ist das Eine. Aber Menschenrechte für politische Zwecke zu instrumentalisieren und den politischen Zwecken unterzuordnen scheint mir auf keinen Fall ein Weg zu sein, der für die Verwirklichung des humanistischen Menschenbildes zielführend ist. Eher scheint er den Keim neuer und zukünftiger Unterdrückungen bereits in sich zu tragen. Dass diese (neue) Unterdrückung dann im Namen des ‚Fortschritts‘ auftritt, macht sie eher gefährlicher denn ‚besser‘.“

Da ich aber an meiner ‚Definition‘ der Menschenrechte selbst etwas zweifelte schrieb ich noch in einem Kommentar:

„Gelten Menschenrechte nur für Leute, die mit den eigenen politischen Zwecken vereinbar sind? Das scheint mir doch stark den Gedanken der Menschenrechte zu pervertieren. 
Sicherlich kann man sich überlegen, ob es so etwas wie ‚taktische Grenzen‘ bei Menschenrechten geben muss, wenn man keine Selbstmordpolitik betreiben will. Aber das ist eine ANDERE Diskussion, als die Frage nach dem Wesen der Menschenrechte (deren Sinn ja in der Idee ihrer Unteilbarkeit besteht). 

Das eigentliche Problem hatte ich aber selbst bereits angedeutet mit dem in Eckklammern gesetzten Wort ‚idealerweise‚.

Nun habe ich — mehr zufällig — eine Abhandlung über Hannah Arendt zur Flüchtlingsfrage in die Hand bekommen und dort findet sich folgende interessante Passage:

„Hannah Arendts Lösungsvorschlag ist eine fundamentale Neukonzeption der Menschenrechte, welche auf das Recht, Rechte zu haben, aufbaut. Dieses Recht sichert die Zugehörigkeit zu einer politischen Gemeinschaft, durch die die Menschenrechte als staatlich gesicherte Grundrechte garantiert werden. Arendt versteht Rechte politisch – sie sind höherstufige, vorstaatliche, universale Weltbürgerrechte auf Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft, die so die Bürgerrechte garantieren können. Der außerordentliche Unterschied dieser Neukonzeption zu der bisherigen Auffassung der Menschenrechte liegt darin, dass Hannah Arendt Rechte nicht als etwas Moralisches definiert, das durch Vernunft oder Moral gegeben ist, sondern als etwas, das erst durch das gemeinsame Handeln im öffentlichen politischen Raum geschaffen wird. Für Arendt besitzen Menschen, die aus allen politischen Gemeinschaften herausgerissen wurden, keine Rechte, die ihnen von Natur aus zustehen. Erst die Zugehörigkeit zu einem Staat sichert dem Individuum Rechte, also auch die Menschenrechte.“ (Leonie Loszycki, Wir Flüchtlinge: Hannah Arendts Kritik der Menschenrechte angesichts der heutigen „Flüchtlingskrise“, 2017)

Diese Konzeption der Menschenrechte [2] darf sich sicherlich mit Fug und Recht ‚realistischer‘ nennen als die mehr ‚moralistische‘ Konzeption des ‚Naturrechts‘. Trotzdem sehe ich hier das Problem darin, dass eben auch Menschen aus failed states qua ihres Menschseins unveräusserliche Rechte haben. Dass diese Rechte nur durch politisches Handeln geschützt werden können, ist dabei aber eine abgeleitete (sekundäre) Frage, die nicht das ‚Wesen‘ der Menschenrechte als solche berührt.

Datei:Wien-Parlament,Menschenrechte.jpg

Es wäre allerdings naiv anzunehmen, in einer Welt, die von Krisen, Kriegen und Interessenkonflikten geschüttelt wird, könnten die Menschenrechte quasi ’neutral‘ über dem ‚politischen Raum‘ schweben und dadurch für ‚Gerechtigkeit‘ sorgen. In Wirklichkeit ist es so, dass die Menschenrechte für politische Zwecke instrumentalisiert werden und der ‚Humanismus‘ selbst ein politischer Standpunkt ist, der gegen Macht- und Herrschaftsinteressen handelnd vertreten werden muss. Oder wie es ein ander fb-freund formulierte:

„Die Haltung der Bundesregierung, das Recht auf politisches Asyl selektiv nach ihren politischen Interessen zu vergeben, sollten Linke kritisieren. Kontraproduktiv ist da[s], wenn wir selbst solches Vorgehen propagieren – vor allem in einem bürgerlichen Staat, der nicht der unsere ist. Es liegt im Interesse der Arbeiterklasse, die Universalität des Asylrechts zu verteidigen. Es darf nicht an eine politische Gesinnung der Asylsuchenden gebunden sein. Mit solchen politischen Standards öffnen wir der Willkür der Herrschenden alle Türen.“ (https://www.facebook.com/heino.berg/posts/2219909444690682)

Ob es gute Gründe für ‚linke‘ gibt, dass ‚Asylrecht‘ für Weisshelme [3] in Frage zu stellen, weiss ich nicht. Heike Hänsel hat diesen Standpunkt in einem Artikel bei heise noch mal zusammengefasst. Mich überzeugt diese Argumentation nicht. Solange die ‚linken‘ nicht die Staatsmacht (was etwas ist als eine Regierungsbeteiligung in einem bürgerlichen Staat) inne haben, sollten sie universale Rechte nicht von der politischen Einstellung abhängig machen.

Dieser Schuss kann sehr leicht nach hinten losgehen!

‚Selbstmordpolitik‘ ist allerdings auch nicht wirklich zu empfehlen.

[1] Ein fb-Freund schrieb:

„die geschätzte Genossin Heike Hänsel hat sich in ihrer Presserklärung gegen die Aufnahme von sog. „Weißhelmen“ ausgesprochen und „stattdessen“ den Schutz von Julian Assange gefordert.

Völlig unabhängig von der Beurteilung der „Weißhelme“ und ihrer Rolle im syrischen Bürgerkrieg haben nach Auffassung unserer Partei ALLE Menschen das Recht auf Ausreise- und politisches Asyl, die im Kriegsgebiet von politische Verfolgung und Tod bedroht sind.

Es ist und bleibt falsch, das Asylrecht der einen gegen das anderer Menschen auszuspielen oder seine Verteidigung von der politischen oder religiösen Einstellung der Betroffenen bzw. davon abhängig zu machen, ob sie von den Herrschenden (in diesem Fall von Assad und Putin) als „Terroristen“ bezeichnet werden.

Wer – wie die Abgeordneten Hänsel und Dehm – Menschen die Flucht aus einem Bürgerkriegsgebiet verweigern möchte, nur weil sie als Gegner des Assad-Regimes von diesem verfolgt werden, macht die LINKE indirekt zu Komplizen dieser Regierung und unseren internationalen Kampf gegen die Aushöhlung des Asylrechts unglaubwürdig.“ [https://www.facebook.com/heino.berg/posts/2219909444690682]

[2] Inwieweit hier wirklich das Denken von Hannah Arendt wiedergegeben ist, habe ich nicht geprüft.

[3] Soweit ich die Quellen kenne, ist die Zusammenarbeit der Weisshelme mit Islamisten in Syrien unbestreitbar.

Anhang

Auszug: Loszycki: Wir Flüchtlinge: Hannah Arendts Kritik der Menschenrechte angesichts der heutigen „Flüchtlingskrise, 2017:

„Dabei sei zu erwähnen, dass nicht die geflüchteten Menschen das Problem sind, das es zu bewältigen gilt, sondern die bürokratischen Hürden: Wohnungen zu finden, Hilfe im Alltag zu vermitteln und Sprachbarrieren abzubauen. Solidarität ist ein Sozialprinzip, das durch das Leben in einer Gemeinschaft zwingend notwendig ist, um Ungleichheiten innerhalb dieser auszugleichen: Es verbindet Menschen. Besteht keine Solidarität unter den Menschen, so sind Einzelne mit ihren Bedürfnissen und Interessen alleine gelassen.60 Ayten Gündogdu argumentiert in Anlehnung an Hannah Arendt, dass Solidarität die Antwort auf die Flüchtlingssituation ist, denn das Solidaritätsprinzip unterscheidet sich von Empfindungen und Sentimentalitäten, Mitgefühl und Mitleid61. Als politisches Prinzip bewegt die Solidarität zum Handeln und ist – anders als Leidenschaften – zwar durch Leid hervorgerufen aber nicht durch dieses weitergeführt. Starke Emotionen lassen kein reflektiertes und logisches Handeln, sondern nur impulsives zu. Solidarität kann abstrakte und scheinbar ‚kalte‘, gefühllose Begriffe wie die ‚Würde des Menschen‘ fundieren.62 Solidarität sollte angesichts der heutigen „Flüchtlingskrise“ darauf abzielen, auch in Bezug auf Menschenrechte und Politik verwirklicht zu werden. Heute ist es so, dass die Geflüchteten in einer Masse gesichtsloser, leidender Menschen untergehen und mit dem einzigen sie definierenden Attribut „Flüchtlinge“ versehen werden, wodurch es kaum möglich ist eine Politik mit dem Fokus auf Solidarität und Menschenrechte zu entwickeln.63 Zwar setzt Solidarität eine Ungleichheit voraus, wie Didier Fassin64 deutlich macht, doch wird diese große Gruppe an Menschen abseits der bestehenden Gesellschaft verortet und hat dadurch keinen Solidaritätsanspruch. Daher müssen Menschenrechte zu etwas Politischem werden: Ayten Gündogdu beschreibt wie Hannah Arendt in The Human Condition65 die frühen Arbeiterbewegungen beispielhaft anführt, um zu demonstrieren, dass die betroffenen Menschen dieser Zeit nicht in der Position passiver Opfer bleiben wollten, sondern die ihnen zustehenden Rechte und darüber hinaus neue einforderten. Dadurch führten sie eine neue Art von Politik ein und beförderten ihre Probleme in den politischen Raum der Gemeinschaft, wodurch neue Formen der Solidarität geschaffen wurden.66 Aus diesem Zustand der Rechtlosigkeit müssen sich also auch die Geflüchteten unseres Jahrhunderts befreien und ihre Anliegen in den Fokus der Politik rücken, um Solidarität mit Mitgliedern der Gemeinschaft, aus der sie noch ausgeschlossen sind, zu erreichen. Denn erst durch das Handeln in einem politischen Raum verwirklicht der Mensch das Menschsein67.“

Urheberrecht
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Grafikquelle   :

Oben    —      Demonstration „Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!“ am 19. März 2016 in Wien

Source Own work
Author Haeferl

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Unten    — 

Denkmalschutz-AT.svg Austria Bundesadler.svg Dieses Bild zeigt das in Österreich unter der Nummer 30708 denkmalgeschützte Objekt (commons, de, wikidata)
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Ursularegina

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“ Recht auf Stadt „

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2018

Gentrifizierung in Regensburg – Was ist das?

Recht auf Stadt.

Quelle      :     Untergund – Blättle

rechtaufstadt-regensburg.uetheater.de

Es gibt deutschlandweit immer mehr Initiativen unter dem Namen „Recht auf Stadt“. Hinter der Entstehung solcher Gruppen stehen viele Beweggründe.

Meist ist die Rede von einer Stadt, in der alle gut leben können. Was nicht heissen soll, dass die Restaurantauswahl verbessert werden soll oder die Autofahrer noch schönere Strassen bekommen.

Die Beweggründe, sich einer „Recht auf Stadt“-Gruppe anzuschliessen sind ganz anderer Art: Wohnraummangel, überteuerte Mieten und eine Stadtregierung, die in ihren Entscheidungen von Lobbyisten gelenkt wird.

„Recht auf Stadt“ heisst einen Umbruch starten in einem System, das dem Kapital gewidmet ist: Angefangen bei mehr Entscheidungskraft der Bürger, dem Erkämpfen von kleinen Freiräumen in der Stadt, bis hin zu einem grossen, gemeinsamen Miteinander.

Die Probleme sind dabei nicht alleine Gentrifizierung. Daher möchten wir hier einen Überblick verschaffen, wo sich „Recht auf Stadt“-Regensburg (RaS abgekürzt) einbringt.

Bei uns hat jeder die Möglichkeit auf unser offenes Treffen zu kommen und entweder ein akutes Problem vorzubringen oder sich an den vielen Projekten der Gruppe zu beteiligen. Wenn wir uns treffen gibt es auch ein paar Regeln. Entscheidungen werden immer mit allen getroffen. Es gibt sogenannte Hutträger*innen, welche ihre Projekte im Überblick haben und gegebenenfalls auch anschieben. Dabei wird niemand alleine gelassen. Es wird nur so viel gemacht, dass sich keine/r überarbeitet. Viele von uns sind auch noch in anderen Gruppen/Bündnissen vertreten, so dass sich der Aktionsradius von „RaS“ sehr breit fächert.

Um unsere Aktionen auch in die Mitte unserer Stadt zu tragen, bedienen wir uns der verschiedensten Medien. Neben einer eigenen Homepage haben wir noch einen Facebookaccount. Wir bringen seit neuestem auch eine eigene kleine Zeitung heraus, um einen Gegenpol zur konservativen Berichterstattung zu bieten. Ausserdem veröffentlichen wir immer wieder Artikel über Leerstände im hiesigen Obdachlosenmagazin „Donaustrudel“.

Von unserer Zeitung „Neues von der Basis“, die wir in verschiedenen Stadtteilen verteilen, sind bereits drei Nummern erschienen. Zudem beteiligen wir uns an Kundgebungen oder organisieren selbst welche. Zu einigen Themen besuchen wir auch Stadtratssitzungen. Petitionen und Gerichtsverfahren gehören ebenfalls zu unserer Öffentlichkeitsarbeit.

Ein wichtiger Punkt unserer Gruppenarbeit ist die aktuelle Wohnsituation in unserer Stadt. Während die Mieten mittels Mietspiegel und Leerstand nach oben steigen, sind viele Menschen auf der Suche nach einigermassen bezahlbarem Wohnraum.

Das sogenannte RKK (Regensburger Kongress und Kulturzentrum), steht symbolhaft für den Irrsinn der prekären Wohnsituation. Ein Gebäudekomplex, mitten in der Stadt, soll weichen für ein Veranstaltungszentrum, das völlig überflüssig ist. Dafür sollen tatsächlich über 200 billige Studentenwohnungen platt gemacht werden. Wir beteiligen uns an Protestaktionen und einem Bürgerbegehren, um das zu verhindern.

Wohnungen leer stehen zu lassen, obwohl andere verzweifelt Obdach suchen, ist kein Kavaliersdelikt. Im Grundgesetz Art. 14 heisst es: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” Doch Eigentümer*innen und Politik scheren sich oft wenig ums Allgemeinwohl. Aus diesem Grund haben wir einen Leerstandsmelder eingerichtet, den wir auf unserer Homepage pflegen – ob nun zum Anprangern von Leerstand oder als eventuelle Hilfe für obdachlose Menschen. Die Gebäude sollten nach Recherchen länger als 6 Monate leer stehen, damit wir sie veröffentlichen. Oft gab es auch schon Hinweise aus der Bevölkerung oder wir fahren mit offenen Augen durch Regensburg, um auf Leerstände aufmerksam zu werden.

Durch diese Aktion haben wir es uns mit der Gruppe AGW (Alternative Wohnräume Regensburg) zur Aufgabe gemacht, über die Leerstände und auf anderen Wegen, ein Wohn- oder Hausprojekt auf die Beine zu stellen. Mit der Idee des Mietshäusersyndikats versuchen wir so, Wohnraum vom freien Markt zu nehmen und in der Öffentlichkeit aufzuzeigen, dass Wohnen ausserhalb des kapitalistischen Systems möglich ist.

Um auf die Wohnsituation hinzuweisen hatte eine Gruppe von HausretterInnen auch schon versucht in einer Besetzung das Thema in die Öffentlichkeit zu tragen. Als „Recht auf Stadt“ haben wir uns solidarisch mit den Hausretterinnen gezeigt und ein Interview nach der Aktion mit Ihnen herausgebracht.

Ein weiteres wichtiges Thema für uns ist auch die gerechte Altenpflege

Warum wurde das kommunale Alten- und Pflegeheim Bürgerstift St. Michael, kurz „Michlstift″ geschlossen? Dafür gibt es bis heute keine nachvollziehbaren Gründe. In der Pflege erhielt das Haus vom MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkasse) sowie der städtischen Heimaufsicht beste Bewertungen. Der fehlende Brandschutz wurde von Oberbürgermeister Wolbergs (SPD) selbst als nicht gravierend dargestellt: „Da müsste man gar nicht so viel machen, man müsste im Wesentlichen Aussentreppen anbringen.″ Die städtischen Heime waren zum Zeitpunkt der Schliessung nachweislich voll belegt bzw. sogar überbelegt. Der Pflegebedarfsplan meldet für das Jahr 2020 einen Mangel an Pflegeplätzen. Und der Denkmalschutz, wie wir heute wissen, gestattet selbst umfangreiche Umbauten.

Die Sache „Michlstift″ bekommt durch die ans Licht gekommene Spendengeldaffäre unerwartete Brisanz. Denn gerade zu der Zeit, als Oberbürgermeister Wolbergs die Schliessung des Michlstifts verkündete, entstand im Candisviertel ein neues, privates Pflegeheim. Dort wurden ebensoviele Plätze neu errichtet, wie im Michlstift abgebaut wurden. Entwickelt wurde das Gelände von eben jener Firma Schmack, die nun in die Spendengeldaffäre verwickelt ist. Zufall?

Im Frühjahr 2017 startete die Initiative Recht auf Stadt die Flugblattkampagne „Wir alle sind verantwortlich!“. Pflegemissstände sollten nicht länger hingenommen, sondern gemeldet werden. Hintergrund waren ausführliche Interviews mit Pflegekräften,sowie ein Bericht im Polit-Magazin „quer“ des Bayerischen Rundfunks. Der private Pflegeheimbetreiber „Bayernstift“ versucht seitdem, die weitere Verbreitung des Flugblatts per einstweiliger Verfügung zu verhindern. Im Laufe der gerichtlichen Auseinandersetzung kamen Details ans Licht, die nun zu einer Strafanzeige gegen Verantwortliche des Seniorenheims Candis wegen des Verdachts auf Dokumentenfälschung, falscher eidesstattlicher Aussage und Verschleierung einer Straftat führten.

Desweiteren haben wir einen Polizeimelder auf unsere Seite angelegt, um die Repressionen gegen uns und Andere zu dokumentieren. Ausschlaggebend waren Aktionen, die einige aus unsere Gruppe betreffen. Aber auch Angriffe der Polizei auf Geflüchtete werden dort dokumentiert.

Das war nur ein grober Überblick über unsere aktuellen Kampagnen. Es gibt noch viel mehr Themen an denen wir dran sind, teilweise am Anfang stehen. Immer wieder müssen wir auch Ideen auf die Warteliste stellen, da es schwierig ist alles umzusetzen was uns beschäftigt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :      Bild: Recht auf Stadt.

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Waldbrände um Athen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2018

Was steckt hinter den tödlichen Waldbränden in Griechenland?

Quelle    :    Scharf – Links

Von Yanis Varoufakis via griechenlandsoli.com

ATHEN – Letzten Montag brach über die griechische Region Attika eine biblische Katastrophe herein. Die ersten Anzeichen dafür sah ich vormittags am Athener Flughafen, als ich meine Tochter nach Australien verabschiedete. Es roch stark nach brennendem Holz, also schaute ich in den Himmel. Dort sah ich eine weißlich-gelbe Sonne – umgeben von dieser verräterischen Dunkelheit, die nur von dickem, himmelhohem Rauch stammen kann.

Am frühen Abend kamen dann immer mehr Nachrichten. Viele Häuser unserer Freunde und Verwandten in Ost-Attika waren zerstört. Die außer Kontrolle geratenen Waldbrände hatten sich bis an die eng bebaute Küste gefressen. Dabei hatten sie die Siedlung Mati und die Stadt Rafina von Athen abgeschnitten und die Bewohner gezwungen, in Richtung Meer zu fliehen.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Als ich Neuigkeiten über das Schicksal von Aktivisten unserer politischen Bewegung DiEM25 hörte, erfuhr ich erstmals von Todesopfern. Ebenso wie alle anderen Gebäude in ihrer Straße waren auch ihre Häuser in Mati von den Flammen zerstört worden, aber zumindest waren sie mit dem Leben davongekommen – so gerade eben. Ihre Nachbarn waren nicht so glücklich. Deren Leichen, die am nächsten Morgen entdeckt wurden, waren aneinander geklammert, mit der dreijährigen Tochter in der Mitte eines herzzerreißenden Knäuels.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Und weitere schlimme Nachrichten folgten: Eine Freundin und ihr Ehemann, deren Haus völlig zerstört wurde, werden immer noch vermisst. Ein Cousin von mir wohnte in einem Haus auf einer Klippe am Meer. Als es niederbrannte, musste er 70 Meter tief in das mit Felsen durchsetzte Wasser springen, wo er dann glücklicherweise von Fischern gerettet wurde. Aber 26 weitere Menschen, die sich in der Nähe derselben Küste befanden, fielen dem Rauch und den Flammen zum Opfer, bevor sie das Meer erreichen konnten. Während ich dies schreibe, ist die Anzahl der Todesopfer auf 81 angestiegen, und viele Menschen werden immer noch vermisst. Mir fehlen die Worte.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Wie konnte das geschehen? Nach einem trockenen Winter waren Wald- und Buschland großflächig ausgedörrt. Und dann kam der Tag, an dem die Temperatur 39ºCelsius und der Wind 130 Kilometer pro Stunde erreichte. So konnte sich das Feuer schnell ausbreiten. Aber an diesem schwarzen Montag bekam das griechische Wetter Hilfe durch das chronische Scheitern des Staates und der Gesellschaft. So konnte aus einem Waldbrand ein tödliches Inferno werden.

Das Wirtschaftsmodell der griechischen Nachkriegszeit ist durch eine anarchistische, ungeplante Immobilienentwicklung geprägt. Überall wurde gebaut, also auch in Schluchten und Kiefernwäldern. Wie andere Entwicklungsländer wurden auch wir dadurch anfällig für tödliche Waldbrände im Sommer und Überflutungen im Winter. (Noch im letzten Winter starben zwanzig Menschen in Häusern, die in das Bett eines ehemaligen Flusses gebaut worden waren).

Dieses gemeinsame Versagen wurde natürlich dadurch begünstigt, dass der griechische Staat nie wirklich vorbereitet war: So wurden Felder und Wälder im Winter und Frühjahr nicht von brennbarem Material befreit, und es gab keine Fluchtwege für die Bewohner. Und dann sind da die üblichen Verbrechen der Oligarchie, wie etwa illegale Absperrungen an der Küste rund um Villen herum, mit denen der Strand privatisiert wurde. Laut Augenzeugen, mit denen ich sprach, starben viele Menschen oder verletzten sich schwer, weil sie gegen den Stacheldraht kämpfen mussten, den die Reichen zwischen sie und das Meer gespannt hatten.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Und nicht zuletzt spielt auch die kollektive Schuld der Menschheit eine Rolle: Diese Katastrophe verdeutlicht unter anderem, wie der rapide Klimawandel unsere menschliche Schwäche bestraft, indem er die Natur gegen uns aufhetzt.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Wie so oft, wenn Griechenland von Waldbränden heimgesucht wird, vermutet die Regierung Brandstiftung als Ursache. Ich kann zwar ein Verbrechen nicht ausschließen, aber überzeugt bin ich nicht. Zu oft hat die griechische Regierung schon Vorteile daraus gezogen, Profitjägern, Brandstiftern, Terroristen oder sogar ausländischen Agenten die Schuld in die Schuhe zu schieben. Wenn die Nachrichten durch solche Vorwürfe der Brandstiftung dominiert werden, müssen die Politiker nicht zugeben, dass sie keine Vorbereitungen getroffen und keine angemessenen Gesetze und Sicherheitsvorkehrungen erlassen haben.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Und was haben eigentlich die griechischen Sparmaßnahmen und die anhaltende Große Depression im Land mit der ineffektiven Reaktion auf die Katastrophe zu tun? Feuerwehren, Bürgerschutzbüros, Rettungsdienste und Krankenhäuser sind extrem unterbesetzt. Die Brände hätten zwar auch nicht gestoppt werden können, wenn wir dreimal so viele Feuerwehrleute und Löschflugzeuge gehabt hätten – aber von einem Land, in dem die öffentlichen Dienste, die Gemeinschaft und die Moral seit zehn Jahren systematisch geschwächt werden, kann man kaum erwarten, dass es sich auf eine Katastrophe, die vom Klimawandel noch verschlimmert wird, gut vorbereiten kann. https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Journalisten fragen mich, ob die Europäische Union uns hilft. Tatsache ist, dass wir immer schon zerstörerische Waldbrände hatten – vor und nach dem Beitritt zur EU oder dem Tausch der Drachme gegen den Euro. Bei unserem Kampf gegen die Flammen spielte die EU keine Rolle. Dies liegt nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich, und für die Brände oder für 70 Jahre Umweltzerstörung durch die griechische Gesellschaft kann sie nicht verantwortlich gemacht werden. Außer Frage steht aber, dass im letzten Jahrzehnt die Troika der offiziellen Gläubiger Griechenlands – die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds – dem griechischen Staat aktiv Ressourcen und Fähigkeiten entzogen hat, die er bei solchen Krisen brauchen würde.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Könnte dies daher, so fragen mich dieselben Journalisten, für Athen nicht der Moment sein, zu rebellieren und das Ende der Sparmaßnahmen und Ausgabenkürzungen zu fordern, die für das Überleben Griechenlands so schädlich sind? Natürlich! Jeder Moment ist ein guter Moment, um der Troika die Zwangsjacke sinnloser Sparsamkeit und menschenfeindlicher Sozialpolitik, die zu einer dauerhaften humanitären Krise in Griechenland geführt haben, ins Gedächtnis zu rufen.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Im letzten Jahrzehnt hat uns die Tragödie, die uns von der EU-Elite auferlegt wurde, viel mehr Menschenleben gekostet als jede Flut oder jedes Feuer. Seit 2011 haben über 20.000 Menschen Selbstmord begangen. Zehn Prozent der Griechen in arbeitsfähigem Alter sind wegen der wirtschaftlichen Depression, die die EU über das Land verhängt hat, ausgewandert.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Ich gehe davon aus, dass unsere Brandopfer in Brüssel mit Krokodilstränen beweint werden, und auch die griechische Regierung wird ähnliche scheinheilige Gesten produzieren. Dass die organisierte Misanthropie, die Griechenland befallen hat, rückgängig gemacht wird, nur weil an einem Tag fast hundert Menschen gestorben sind, erwarte ich allerdings nicht. So lange sich die Progressiven in Europa nicht organisieren, lokale Verantwortlichkeit entwickeln und gemeinsam auf EU-Ebene Druck ausüben, wird sich nichts verändern. Statt dessen werden dann die Menschenfeinde der griechischen Goldenen Morgenröte, der italienischen Lega, der deutschen CSU und AfD, der österreichischen Regierung von Sebastian Kurz und der illiberalen polnisch-ungarischen Verbindung weiter gestärkt. In diesem Sinne sind die griechischen Waldbrände eine tragische Erinnerung an unsere gemeinsame Verantwortung als Europäer. https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german

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Oben   —    Fahrzeug der Berufsfeuerwehr auf dem Weg zum Einsatzort

Unten    —     Luftunterstützung für die ESEPA…

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Wagentain geht sammeln

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2018

Wagenknecht startet demnächst durch

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

So endet einmal jeder, welcher sich mit Oskar einlässt – am Stock !

Der SPD-ler Bülow und die Linke Wagenknecht räumen indirekt ein, in mehr als zehn Jahre nichts erreicht zu haben – in ihren Parteien, in verantwortlichen Positionen!  Eine reichlich späte Erkenntnis des Führungsversagens. DL – Red. – IE.

von Anja Maier

Die Linke-Fraktionschefin kündigt für den 4. September ihre Sammlungsbewegung an.

Post von Sahra Wagenknecht. In ihrem wöchentlich verschickten Newsletter verkündet die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag „Neuigkeiten zur Sammlungsbewegung“. Der Termin stehe nunmehr fest, schreibt Wagenknecht: „Am 4. September starten wir offiziell!“

Damit ist nun öffentlich, womit seit Längerem gerechnet wird: Die Fraktionsvorsitzende der im Parlament vertretenen Partei Die Linke gründet gemeinsam mit Gleichgesinnten eine außerparlamentarische Bewegung.

Inhaltlich hatte Wagenknecht bereits vor fünf Wochen die Richtung vorgegeben. In der Welt hatte die gewählte Abgeordnete unter der Überschrift „Warum wir eine neue Sammlungsbewegung brauchen“ erklärt, seit der Bundestagswahl klaffe zwischen PolitikerInnen und deren Wählerschaft eine solche Vertrauenslücke, „dass Wahlen zur Farce und demokratische Rechte substanzlos werden“.

In raunendem Ton werden die Regierungsparteien der Prinzipienlosigkeit zugunsten einer privilegierten Kernwählerschaft verdächtigt. „Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.“ So geht es fort und fort.

In der Konkretion bleibt sie gleichwohl vage. Eine von ihr geführte „neue“ (nicht linke) Sammlungsbewegung müsse der „Wiedergewinnung der Demokratie“ dienen, zudem der „Fairness untereinander“, „leistungsgerechter Verteilung“ sowie „guter Nachbarschaft“. Die Antwort auf die Frage nach Form und Programmatik bleibt sie schuldig.

Nun also verkündet sie den Starttermin der Bewegung zum 4. September. Als Beleg für eine parteiübergreifende Idee zitiert sie den SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow. Tatsächlich teilt der Dortmunder Politiker Wagenknechts Meinung, es brauche eine außerparlamentarische Sammlungsbewegung. Der taz sagt er zur Begründung: „Rot-Rot-Grün ist tot.“

Quelle    :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Foto: Bernd SchwabeEigenes Werk

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Wir, als Gesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2018

„Dass Menschen ertrinken, ist Kalkül“

Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache.

Das Interview führte Volkan Agar

Überall in Deutschland demonstrieren Menschen für Seenotrettung. Prominente lassen sich mit Schwimmwesten ablichten – eine Kampangne von Médieranée. Warum Demos für Seenotrettung mehr sind als nur Symbolpolitik, erklären Verena Papke von SOS Méditerranée und die Rapperin Sookee.

taz: Sookee, Frau Papke, eine liberale Zeitung diskutierte zuletzt dar­über, ob man das mit der privaten Seenotrettung nicht lieber lassen sollte. Was hilft es da, sich mit Rettungswesten fotografieren zu lassen?

Sookee: Nichts zu tun ist keine Alternative. Selbst wenn es um Symbolpolitik geht, um Menschenketten und Lichterketten, auch wenn das ein bisschen hippiesker Scheiß aus den 80er Jahren ist, oder ob man anders Öffentlichkeitsarbeit unterstützt: Alle sollten tun, was nach ihren Ressourcen möglich ist. Zu sagen: „Das bringt ja eh nichts“, ist großer Unfug. Damit macht man es sich sehr leicht. Ich finde, dass Menschen, die öffentlich sind, hier in der Pflicht stehen zu unterstützen, weil eine Öffentlichkeit ja auch sie unterstützt. Das ist ein Geben und Nehmen.

Verena Papke: Wir sehen ja, dass es sehr viele Menschen gibt, die für Seenotrettung stehen. Es gibt viele, die nicht dagegen sind, sondern dafür. Wenn sie eine Rettungsweste anziehen und sich solidarisch erklären, ist das eine Art und Weise, sich zu solidarisieren, die alle anderen verstehen.

Erreicht man so auch Menschen, die sich gegen die Seenotrettung positionieren? Kommt man mit ihnen ins Gespräch?

Sookee auf der „Kein Schlussstrich“-Demo zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess am 11. Juli 2018 in München

Papke: Ich glaube nicht, dass ein Seehofer eine Einladung annehmen würde, um mit uns über unsere Arbeit zu diskutieren. Wir würden das machen. Wir stellen uns dem und auch den Vorwürfen, die man uns macht, weil sie schlichtweg haltlos sind. Man wirft uns vor, wir würden Recht brechen. Das Gegenteil ist der Fall.

Sookee: Bestimmte Leute wird man nicht ohne weiteres überzeugen können. Mein Foto mit einer Rettungsweste wird Seehofer nicht umstimmen. Aber es geht ja auch darum, diesen Leuten klarzumachen, dass sie nicht die Hegemonie bilden. Dass sie nicht diejenigen sind, die einfach schalten und walten können. Wir lassen uns nicht verarschen.

(v.l.) Verena Papke (Project Management SOS Mediterranee); Klaus Vogel, Gesine Schwan, Caterina Lobenstein und Ulrike Hiller, jpg, 180.3 KB

(v.l.) Verena Papke (Project Management SOS Mediterranee); Klaus Vogel, Gesine Schwan, Caterina Lobenstein und Ulrike Hiller

Die „Festung Europa“ ist heute viel manifester als noch vor fünf Jahren. Wie erklären Sie sich das?

Sookee: Europa ist keine Festung. So wie sich die Mitgliedstaaten zueinander verhalten, sind es mehrere Festungen. Wenn man schaut, wie viele Flüchtlinge im Nahen Osten und auch in diversen afrikanischen Ländern aufgenommen werden, dann ist das ein Witz. Wieso sagt Europa nicht: „Wir und die sind jetzt alle da. Können wir jetzt bitte alle überlegen, wie wir uns denen gegenüber solidarisch verhalten, indem wir untereinander solidarisch sind?“

Quelle     :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

Kommentar Bewegung für Seenotrettung

Aufstand der Unterrepräsentierten

Kommentar von Malene Gürgen

Die Seebrücken-Bewegung für eine andere Flüchtlingspolitik ist öffentlich brutal unterrepräsentiert. Doch es gibt Anzeichen eines Umdenkens.

Hannover, Kassel, Paderborn, Lörrach, Dinslaken, Trier: Eine kleine Auswahl von Orten, an denen am Wochenende gegen das Sterben im Mittelmeer, für die Entkriminalisierung der Seenotrettung und für eine andere Flüchtlingspolitik demonstriert wurde. Die Liste ließe sich noch lange weiterführen. Seebrücke nennt sich die Bewegung, die vor einem Monat mit einer Demonstration in Berlin startete, aber längst an allen möglichen Orten in Deutschland stattfindet. Viele ihrer Mitglieder vernetzen sich über Facebook, Rettungswestenorange ist die gemeinsame Farbe.

Bewegung? Ja. Wenn ein Wochenende nach dem anderen Tausende Menschen unter einem gemeinsamen Banner auf die Straße gehen, dann kann man von einer Bewegung sprechen, die hier gerade entsteht. Es ist eine Bewegung, die – mindestens – eine rote Linie ziehen will. Die rote Linie heißt: Nein, wir lassen keine Menschen im Mittelmeer ertrinken. Nein, Abschiebungen nach Afghanistan sind kein Geburtstagsgeschenk. Nein, Seenotrettung ist kein Gegenstand für ein Pro und Contra. Ein liberal-humanistischer Minimalkonsens quasi, der hier verteidigt wird.

Warum das nötig ist, zeigt der Umgang mit der Seebrücken-Bewegung selbst: In der öffentlichen Wahrnehmung ist sie brutal unterrepräsentiert.

Quelle     :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —       Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache.

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2. )  von Oben     —    Sookee, 2018

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Wurzen ist überall

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2018

Rassismus in Sachsen

Datei:WurzenKriegerdenkmal3.JPG

Von Gesa Steeger

In Nordsachsen werden Flüchtlinge attackiert, Linke verleumdet und Rechte steuern den Diskurs. Kommt Ihnen das bekannt vor?

Dietel ist nicht da. Kretzschmar erhält keinen Applaus. Röglin kommt zum nächsten Pro­gramm­punkt. Drei Männer, ein Abend, eine Geschichte, die ihren Anfang nimmt im Stadtrat Wurzen.

Man trifft sich im Plenarsaal. Helles Holz, dunkle Ölgemälde, viel Platz nach oben. Aus drei Fenstern schaut man auf die Kirche mit ihrem weißen Glockenturm, der weit über Wurzen hinaus­ragt. Draußen schreien Schwalben im Tiefflug. Gegen 18 Uhr füllen ältere Damen und Herren die drei Stuhlreihen für Besucher, zwischen ihnen ein breiter Mann in Schlappen, rotem Shirt und schwarz-goldenem Kragen: ein ehemaliger NPD-Stadtrat.

Oberbürgermeister Jörg Röglin, der Einzige an diesem Abend im Anzug, kommt zu Punkt 11 der Tagesordnung. Auf die Liste gesetzt hat ihn Christoph Dietel, Vorsitzender des Neuen Forums für Wurzen. Eine Bürgerbewegung, die an die AfD erinnert, aber nicht die AfD sein will. In einer Petition fordert Dietel die Streichung der Gelder für das „Netzwerk für demokratische Kultur“ (NDK). Ein Verein, der sich um Geflüchtete kümmert und die Zivilgesellschaft fördern möchte.

Dietels Vorwurf: Das Netzwerk für Demokratische Kultur erwecke bei Einwanderern die falsche Idee, willkommen zu sein, und verleumde die Wurzener: „Darüber hinaus ist der Verein im höchsten Maße für Wurzens Ruf als BRAUNES HERZ DES MULDENTALS verantwortlich.“ Genau so steht es in der Petition, die im Stadtrat ausliegt.

Alle 26 Abgeordneten – die AfD sitzt nicht im Stadtrat – recken grüne Zettelchen nach oben. „Die Petition ist abgelehnt“, sagt Jörg Röglin, so knapp und routiniert wie ein Richter beim Urteilsspruch. Jens Kretzschmar, Stadtrat der Linken, geht zum Rednerpult, eine braune Box, hinter der er fast verschwindet. Er ist ein schmaler Mann, keiner, der sich gern breit macht. Die Petition richtet sich gegen ihn, Kretzschmar hat das NDK gegründet. Er sagt: „Sie versuchen, Integration in unserer Stadt schlechtzureden, und beschimpfen alle, die etwas damit zu tun haben. Ist das Ihre Vorstellung von Kommunalpolitik?“

Kretzschmar hält eine Rede ins Nichts. Dietel ist nicht aufgetaucht. So ging das in letzter Zeit öfter in Wurzen. Christoph Dietel setzt die Themen, sorgt für Aufregung, und wenn es losgeht, ist er nicht da. Müde Gesichter bei den Abgeordneten. Kein Applaus. Zwei Stadträte klopfen leise auf den Tisch. Die Versammlung kommt zum nächsten Punkt. Ein Abend, wie bestellt und nicht abgeholt.

Mit Nazis Haus an Haus

Wurzen, Landkreis Leipzig, Nordsachsen, im Juni 2018. Das sind Islamgegner, nächtliche Aufmärsche vor Asylunterkünften und Hetze im Netz. Das sind Flüchtlingshelfer und linke Aktivisten, die immer weiter an den Rand gedrängt werden. Das sind Nachbarn, die seit 25 Jahren mit Nazis Haus an Haus wohnen. Das sind drei Männer im Streit, um eine Stadt, ihre Bewohner und den öffentlichen Diskurs.

Da ist Christoph Dietel, früher Bürgerrechtler, heute wieder auf der Straße gegen das System.

Da ist Jens Kretzschmar, früher Punk, heute „Gutmensch“, noch immer am Stören.

Da ist Jörg Röglin, früher glühender Sozialist, heute ein SPD-Mann, wie eingeklemmt zwischen den Rändern.

Ihr Streit zeigt, was mit der gesellschaftlichen Mitte passiert, wenn die konservativ-bürgerliche Mauer nach rechts zerbröselt, Politik immer lauter wird und Freund-Feind-Denken den Dialog ersetzt. Es ist ein Streit, der nicht nur in Wurzen tobt, nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland. In Wurzen haben sie nur früher damit angefangen.

Erinnerungen an die 1990er Jahre. In den ersten Jahren der neuen Republik feiern Nazis die Sommersonnenwende im Umland und Führers Geburtstag mit Partys im Jugendclub. Das Innenministerium von Sachsen und der Verfassungsschutz sprechen damals von Wurzen als einer Hochburg des neuen Rechtsextremismus. Von einem harten Kern aus 30 Neonazis und etwa 300 Unterstützern.

Spricht man heute mit Wurzenern über diese Zeit, erzählen sie von jungen Glatzen, die Streife fuhren. Um den Bahnhof rum, fünf Jungs in einem Auto, der Baseballschläger immer dabei. Von Überfällen auf linke Kneipen und dem Obdachlosen, dem sie im März 1996 mit einer Luftdruckpistole das linke Auge rausschossen.

„Multikulti Endstation“

Die Glatzen von früher sind mittlerweile Geschäftsleute. In Wurzen betreiben sie ein Sonnenstudio, eine Autowerkstatt und einen Versandhandel für rechte Musik, der im aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes Sachsen als „einer der wichtigsten rechtsextremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen“ gelistet ist.

Wurzen im März 2018: Rund 150 Männer und Frauen versammeln sich auf dem Marktplatz. Die Leipziger Volkszeitung berichtet und druckt Bilder: An einem Baum in der Mitte des Marktplatzes baumeln bunte Ostereier an kahlen Ästen. Ein paar selbst gebastelte Pappschilder: „Heimatliebe ist kein Verbrechen“. „Multikulti Endstation“. Vor einem Banner des Neuen Forums für Wurzen steht Christoph Dietel, ein kräftiger Mann mit hoher Stimme, die sich überschlägt, wenn er sich aufregt, das Mikrofon in der rechten Hand: „Wir wollen unsere Vaterstadt retten.“ Hinter ihm stehen seine Anhänger wie eine Mauer. Applaus.

Datei:Wurzen Markt.jpg

Im Februar 2018 hat Dietel das Neue Forum für Wurzen gegründet. Ein lockeres Gebinde aus Geschäftsleuten, Handwerkern und Unternehmern. Die beiden Kovorsitzenden sind die führenden Gastronomen der Stadt. Flankiert wird Wurzens bürgerliche Mitte von NPD-­Kadern und Rechtsextremen. Im März stehen sie das erste Mal auf dem Marktplatz. Ende Mai laden sie zur Bürgerstunde, unter Ausschluss der Presse. Auf Face­book hat die Seite 824 Likes.

Der Name der Gruppe bezieht sich auf die Bürgerbewegung der DDR. Christoph Dietel ist damals ganz vorn dabei, ein Bürgerrechtler der ersten Stunde. Für die Meinungsfreiheit, gegen das System. Auch heute scharrt er wieder Leute um sich, nur dieses Mal in einem anderen Lager: „Das, wogegen wir uns’89 wehren mussten, war weniger gefährlich als das, was jetzt über uns zu kommen droht. Es erfüllt sich der Urtraum des radikalen Islam, Europa zu besitzen!“, warnt er im März auf dem Marktplatz von Wurzen.

Statt der SED jetzt also der Islam. Statt dem Ausländer an sich wie in den Neunzigern die Wirtschaftsflüchtlinge, die sich in das deutsche Sozialsystem einnisten.

Wurzen hat rund 4 Prozent Arbeitslosigkeit, die Häuser sind renoviert, von den Balkonen hängen rote Geranien. Es gibt eine Schwimmhalle, ein Kulturhaus, zehn Kindergärten, vier Grundschulen, mittwochs ist Wochenmarkt.

Steine, Pyros, gelockerte Radmuttern

Quelle    :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —       Detail des Ehrenmals für die Gefallenen des 1. Weltkrieges am Alten Friedhof in Wurzen

Quelle Eigenes Werk
Urheber Jwaller

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten     —      Marktplatz in Wurzen

Quelle Eigenes Werk
Urheber Joeb07

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Sachsens Linke-Chefin :

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2018

Das Interview führte  Andreas Debski

Sachsens Linke-Chefin Antje Feiks (39) geht mit ihrer Partei hart ins Gericht: Man dürfe nicht nur kritisieren, sondern müsse auch eigene Konzepte entwickeln. Im LVZ-Sommerinterview spricht sie auch über Sicherheit, Migration und soziale Verwerfungen. Zugleich schließt Antje Feiks eine Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2019 aus – sie wolle vor allem Landesvorsitzende sein.

Der Countdown läuft: Die Sachsen und Thüringer wählen 2019 neue Landtage. Ein Jahr vor der Abstimmung befragt die LVZ in der Reihe „Das Sommerinterview“ Parteichefs, wie sie die Lage im Land sehen und was sie ändern wollen. Heute Teil 6: Antje Feiks (39), Linken-Vorsitzende in Sachsen.

Frau Feiks, Sie hatten vor dem Linken-Bundesparteitag im Juni mit einem Strategiepapier für Aufsehen gesorgt, das sich gegen die Parteispitze wendete – was ist daraus geworden?

Unser Punkt war und ist: Wir müssen uns als Linke besser positionieren, eigene Ideen haben und kommunizieren. Denn das Kritisieren von anderen können wir wirklich gut – dabei ist allerdings das Entwickeln von unseren Konzepten ins Hintertreffen geraten. Auf dem Parteitag ist die Debatte darüber nur bedingt gelungen, da das Thema Migration wieder im Zentrum stand. Es ist aber gut, dass es jetzt einen Beschluss dazu gibt. Für Sachsen gilt: Wir rücken Inhalte wieder stärker ins Zentrum und werden auch verschiedene Beteiligungsformen haben. Denn das Reden funktioniert nicht, wenn aus dem Parteivorstand fertige Kompromisslinien und Haltungen vorgegeben werden.

Das heißt, dass der linke Kern hinter das Migrationsthema zurückgetreten war und noch ist?

Es ist schwer, dagegen anzukommen, wenn nahezu jede Frage auf die Migration zielt und jede Antwort darauf reduziert wird. Das eigentliche Problem sind doch die immer größeren Verwerfungen in der Gesellschaft, dass Menschen unzufrieden sind – dagegen müssen wir etwas unternehmen. Wir dürfen dabei nicht belehrend auftreten, sondern müssen verstehen und auch die Ängste annehmen. Dazu gehören neben einer klaren mitmenschlichen Haltung konkrete Handlungsvorschläge für vorhandene Probleme.

Und was bedeutet das im Konkreten?

In Sachsen liegt das Problem vor allem darin, dass das Land seit fast 30 Jahren eine neoliberale Testfläche ist: Hier wurden beispielsweise Niedriglohnmodelle ausprobiert und wurde eine Leuchtturmpolitik betrieben, unter deren Folgen viele Menschen und ländliche Regionen heute zu leiden haben. Daneben haben wir aufgrund des äußerst konservativen Kurses unter anderem ein sehr strenges Versammlungsrecht, das Freiheiten beschneidet, und auch das geplante Polizeigesetz sieht massive Eingriffe in Grundrechte vor. In Sachsen muss permanent um die Demokratie gekämpft werden – und wer sich engagiert, steht unter Generalverdacht. Gleichzeitig muss man auch klar sagen: Es ist kein Allheilmittel, die Grenzen dicht zu machen, da damit kein Problem gelöst wird.

Umfragen sagen, das sich viele Menschen unsicher fühlen.

Natürlich, doch diese Verunsicherung ist zum großen Teil hausgemacht. Denn es ist gefährlich, Menschen, die aus verschiedenen Gründen zu uns kommen, pauschal als Sicherheitsrisiko darzustellen. Dabei geht es in Sachsen nur um etwa 30 000 Migranten, die in eine Bevölkerung von vier Millionen durchaus zu integrieren sind. Es hätte in den letzten 30 Jahren vermieden werden müssen, dass die Gesellschaft gespalten wird. Das betrifft Geflüchtete, vor allem aber die sich weiter öffnende Schere zwischen arm und reich, ebenso zwischen alt und jung, genauso zwischen Stadt und Land. Deshalb müssen wir an Angleichungen arbeiten. Für uns Linke geht es um Sicherheit – aber zuerst um soziale Sicherheit, das Weitere wird dann rundrum gebaut.

Können Sie aber die Bedenken nachvollziehen?

Unsicherheit ist ein schlimmes Gefühl. Insgesamt mögen Menschen Veränderungen nicht. Das Festhalten an dem, was man hat, und das Bewahren dessen, was ist, verleiht ein Sicherheitsgefühl. In diesem Zusammenhang fehlt uns – und auch der SPD und den Grünen – eine Vorstellung davon, wie wir den Ängsten der Menschen begegnen und sie mitnehmen können. In dieser Beziehung haben wir im Mitte-Links-Spektrum noch Nachholbedarf. Andere Parteien, ob nun CDU oder AfD, sagen, dass sie die Grenzen dicht machen und dann alles gut werden wird. Das klingt einfach und täuscht Sicherheit vor.

Das klingt, als würden Sie einen Lagerwahlkampf im nächsten Jahr sehen.

Die Landtagswahl im nächsten Jahr wird eine Entscheidungswahl, das ist doch klar. Denn es werden sich nicht nur verschiedene Politikansätze gegenüberstehen, sondern ganze Gesellschaftsmodelle. Die Frage ist: Will man eine offene oder geschlossene Gesellschaft? Letzteres bedeutet zum Beispiel, dass Sachsen sich abschottet und dass Polizisten ausgestattet werden, als müssten sie in den Krieg ziehen.

Und Sie sehen Rot-Rot-Grün als Alternative?

Quelle  :        Leipziger Volkszeitung          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :     Antje Feiks (2018)

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2018

Das hüpfende Parlament

Autor Uri Avnery

VOR JAHREN,  als ich ein Mitglied der Knesset war, entschied ich mich, im Plenum eine Demonstration zu machen.

Ich zog ein T-Shirt mit einem Friedens-Slogan an – „Frieden ist grösser als Gross-Eretz-Ísrael“ – und in der Mitte der Debatte zog ich meine Jacke aus und  zeigte so den Slogan.

Nach wenigen Minuten kam ein Amtsdiener auf mich zu und sagte höflich:„Der Knesset-Vorsitzende würde Sie gerne in seinem Büro sehen.“

Der Vorsitzende war Yitzhak Shamir, ein früherer Kommandeur der terrroristischen Untergrundgruppe Lehi. Er empfing mich  mit einem breiten Lächeln, bat mich  Platz zu nehmen und sagte: „Uri, Du hast deine Demo  gemacht. Jetzt  bitte ich dich, das T-Shirt auszuziehen und an deinen Platz zurückzukehren.“ Natürlich tat ich das.

Ich erinnerte mich in dieser Woche an diesen  kleinen Vorfall,  als etwas  viel Ernsteres in der Knesset geschah.

DER AMERIKANISCHE Vize-Präsident ehrte Israel mit einem Besuch und wurde wie ein König empfangen.

Warum? Ich weiß es nicht. Meiner Meinung nach ist er ein gut aussehender  und gut gekleideter Tor.  Wo immer er hielt,  hielt er Reden, die  selbst  begeisterte Zionisten  erröten ließen. Er lobte Israel in Ausdrücken kindischer Lobhudelei, häufte schamloses  Geschmeichel über falsche Geschichte an.

Das offizielle Israel war ekstatisch.  Keiner erinnerte die Öffentlichkeit, dass  die extreme christliche Evangelisation, wie sie von Pence  vertreten wird, kein glückliches Ende für Juden hat. Es sagt, dass wenn sich schließlich alle Juden im Heiligen Land versammelt haben, Christus auf die Erde zurückkehren wird  und alle Juden zu seiner Religion konvertieren werden. diejenigen, die es nicht tun, werden verderben.

Der Höhepunkt des Besuches war Pence’s  Rede im Knesset-Plenum. Allein dies  war seltsam. Solche  Ehren werden für ausländische  Staatshäupter  reserviert.  Pence , nur ein Vize, hatte nicht solch ein Recht. Aber die israelische Regierung war darauf aus, dem Mann zu schmeicheln,  der vielleicht eines Tages  selbst Präsident wird.

(Tatsächlich kann ich mir einen einzigen  Grund vorstellen, Donald Trump nicht abzusetzen – die erschreckende Idee, dass  Pence  Präsident werden würde.)

Als früheres Knesset-Mitglied wurde ich eingeladen bei dieser Gelegenheit im Plenum zu sitzen. Natürlich  habe ich die Ehre abgelehnt. Was folgt, war beschämend.

Als der Vize-Präsident anfing, seine Kette  von Schmeicheleien  zu äußern, sprangen die Knesset Mitglieder in die Höhe  und gaben ihm ein wildes standing Ovation. Das wiederholten sie immer wieder, auf und ab, auf und ab, und sah lächerlich und abscheulich aus.

Im Gegensatz zum US-Kongress erlaubt die Knesset keinen Applaus.  In den  10 Jahren meiner Mitgliedschaft, während der ich an jeder einzelnen Plenum-Sitzung teilnahm, erinnere ich mich nicht, je Händeklatschen gesehen zu haben, geschweige denn  vielfach stehende  Ovationen.

Nach der Rede des Gastes haben Vertreter der Parteien das Recht auf Erwiderungen. Alle jüdischen Parteien lobten den amerikanischen Politiker aus ganzem Herzen. Es gab keinen Unterschied zwischen Koalition und  Opposition.

ABER DIE beinahe schändliche Szene kam direkt zum Beginn. Als Pence zu reden begann, standen die Mitglieder der Arabisch Vereinten Liste auf und schwenkten   Plakate, die gegen Trumps  kürzliche  Anerkennung von Jerusalem als die Hauptstadt Israels protestierten.

Die Knesset-Wache schien schon vorher gewarnt worden zu sein: im Split einer Sekunde vertrieb sie die 13 Mitglieder der Liste gewaltsam. Es war ein hässlicher Anblick, der durch den stürmischen Applaus von Seiten der jüdischen Mitglieder noch hässlicher  gemacht wurde.

Die vereinigte Liste ist eine Kombination dreier arabischer Parteien mit weit auseinander gehenden Ansichten – Kommunisten, Nationalisten und Islamisten. Sie wurden gezwungen, sich zu vereinen, als die jüdische Mehrheit ein Gesetz mit einer hohen Minimum-Klausel verabschiedete mit der offensichtlichen Absicht, die arabischen Parteien los zu werden, von denen keine eine  Chance hatte, die neue Minimum Klausel allein zu überwinden. So stellten sie eine gemeinsame Liste auf und wurden die drittgrößte Knesset-Fraktion.

Die ganze hässliche Szene war völlig überflüssig. Eine Minute später hätte der Parlamentsvorsitzende  genau so handeln können wie  Shamir mir gegenüber –  die arabischen Mitglieder zu bitten sich wieder zu setzen, nachdem sie ihre Ansicht klargemacht hatten. Aber der gegenwärtige Vorsitzende ist kein Shamir. Er war ein zionistischer Aktivist im sowjetischen Russland mit einer völlig anderen Mentalität.

FÜR DIE  zwei Millionen arabischen Mitbürger Israels und die Millionen Araber in den benachbarten Ländern vermittelte die Szene  eine klare Botschaft:  die Araber gehören nicht wirklich  zum Staat Israel.

Der visuelle Einschlag war unmissverständlich:  alle Juden  in der Knesset applaudierten der Vertreibung aller Araber. Es war eine klare nationale Teilung, die zeigte, dass die Araber im „Jüdischen Staat“ Fremde sind – obwohl sie die ursprüngliche Bevölkerung des Landes sind – egal wie viele Jahrhunderte  sie hier gewesen waren.

Die Teilung ist nicht absolut sauber: die Arabische Liste enthält einen jüdischen Kommunisten, während die meisten  jüdischen Fraktionen ein arabisches Mitglied hatten. Der Volksmund nennt sie „Haustier-Araber“.

Das war noch nicht das Ende. Am nächsten Tag verkündigte die Polizei, dass sie im Begriff sei, vorzuschlagen, dass die drei nationalistischen Mitglieder  der Vereinten Liste vor Gericht gebracht werden, da sie  das Parteien-Finanzgesetz gebrochen hätten.

Da die in der Knesset vertretenden Parteien vom Staat Subventionen erhalten, beschreibt das Gesetz, welch andre Gelder ihnen zu empfangen erlaubt sei.  Israelischen Bürgern ist es erlaubt, bis zu einer Höchstsumme zu geben. Spenden aus dem Ausland sind verboten.

Jetzt verkündet die  Polizei, dass die arabische National Partei Balad eine große Summe  Geldes aus dem Ausland empfangen hat, sie  aber mit falschen Dokumenten verborgen hält. Die Untersuchung war enthüllt worden – das benötigte zwei Jahre mit 140 verhörten  Personen.

Falls es  sich so verhält, warum wurde  die Offenlegung  genau einen Tag  nach dem Knesset-Vorfall  gemacht?  Die arabischen Bürger und andere waren gezwungen,  zu glauben,  dass die  Offenlegung  eine  Strafe für das Beleidigen des US-Vize-Präsidenten ist.

Wie boshaft! Wie  dumm!

ABER ARABER sind nicht die schlimmsten Opfer dieser Regierung. Diese Rolle ist für die Afrikaner reserviert.

Schwarze  Leute, die aus dem Sudan und Eriträa fliehen,  haben uns seit Jahren  erreicht, nachdem sie einen langen und  schmerzvollen Treck  hinter sich brachten und die Grenze  zwischen dem Sinai  und Israel überquerten. Am Ende  baute Israel eine Mauer   und stoppte den Flüchtlingsstrom. Aber bevor sich das ereignete, erreichten 36 000 Schwarzafrikaner Tel Aviv, wo sie sich im ärmsten  Stadtviertel niederließen und bald mit der einheimischen Bevölkerung in Streit gerieten.

Jetzt  hat die israelische Regierung  ein geheimes Abkommen mit den Regierungen Burundi und Uganda gemacht – für eine Zahlung pro Kopf nehmen diese Länder die Flüchtlinge auf. Die Opfer selbst werden ein paar Dollar erhalten, wenn sie freiwillig das Land verlassen. Andrerseits werden sie ewig in Israel ins Gefängnis gesperrt.

Die Entscheidung weckte  einen Sturm. Es wird gewöhnlich vermutet, dass in diesen afrikanischen Ländern das Leben der Flüchtlinge in Gefahr sein würde, dass sie ausgeraubt, vergewaltigt und getötet werden , dass andere versuchen würden, die europäische Küste zu erreichen und auf dem Weg getötet werden.

Der rassistische Aspekt wurde  schmerzlich offensichtlich. Israel ist voller Fremdarbeiter, von  Ukrainer bis Chinesen. Die Afrikaner  könnten sie leicht ersetzen und ihre Arbeit tun. Aber sie sind schwarz und sie könnten  – Gott verbiete – koschere  jüdische Mädchen heiraten.

Und plötzlich  geschah etwas völlig Unerwartetes: ein moralischer Aufstand.  Nach einer wachsenden Flut von Protesten und Artikeln sprechen die Leute mit einer neuen Stimme.

Hunderte von Piloten und andere  Crew-Mitglieder riefen alle Luftlinien auf, sich zu weigern, die Flüchtlinge von Israel nach Afrika zu bringen. Viele verkünden, dass sie selbst sich weigern würden, sie zu fliegen. Sie schwören,  nicht so zu sein wie die deutschen  Lokomotivführer, die die Juden in die Todeslager fuhren.

Eine ältere Frau, ein Flüchtling von  solch einem Lager verkündete  am TV, dass sie  jeden Flüchtling verstecken würde, der ihre Hilfe sucht. Sie rief alle israelischen Frauen  auf, dasselbe  zu tun und Flüchtlinge  auf ihrem Dachboden zu verstecken. Das wäre eine klare Anlehnung  an Anne Frank, die  mit ihrer Familie   in einem Dachboden in Amsterdam während des Holocaust versteckt wurde.

Dies geht  jetzt voran  – eine wachsende Tide, eine israelische Stimme, die seit langer Zeit  nicht zu hören war. Eine Stimme, die so viele Jahre verstummt war, die Stimme meines Israel, die Stimme des gestrigen Israel  und hoffentlich des Israels von morgen.

Es gab einmal eine Zeit, als ich stolz sein konnte, Israeli zu sein. Vielleicht kommt diese Zeit wieder.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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DFB und die WM 2018:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2018

Ein Offener Brief an den DFB
Ein Trauerspiels in schon genug Akten

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Von Stefan Weinert

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Sehr geehrter Herr Grindel,
sehr geehrtr Herr Dr. Curtius,
seit meiner Kindheit (*1951) bin ich Fußballfan und habe auch selbst – wenn damals auch nur auf der Strasse – als flinker Rechtsaußen Fußball gespielt.
Bereits bei der Festlegung des endgültigen Kaders und noch vor den Testspielen ggegen Saudi Arabien und Autria war mir klar, dass die DFB-Auswahl die Vorrunde nicht übersteht. Das habe ich auch mehrfach öffentlich publiziert. Das schlechte Karma und der flügellahme Spirit waren bis in in unsere Wohnzimmer zu spüren. So ist es auch gekommen – und eigentlich noch viel schlimmer: Gruppenletzter, Häme und erhobene Faust (Krieg gewonnen?) beim Sieg gegen Schweden, und nun Ihr postweltmeisterliches Trauerspiel.
Ja, Mesut Özil hätte sich eventuell nicht mit Herrn Erdogan ablichten lassen sollen, und er hätte vor allem früher reden und sich erklären sollen. Aber ihn trifft absolut keine Schuld an dem Desaster. Das sind Sie und alle Mitverantwortlichen, einschließlich Oliver Bierhoff und Jogi Löw. Sie alle haben das „Schiff“ gesteuert. Sie haben nicht nur  die Falschen von Bord geschickt (Sané und Petersen)und an den Falschen festgehalten (dazu gehört auch Manuel Neuer), sondern Sie haben es auch versäumt, rechtzeitig den Kurs zu korrigieren, als es noch ging, und den „Anker“ zu werfen, um rechtzeitig zu stoppen. Stattdessen haben Sie das Schiff unter vollen Segeln gegen die „Kaimauer“ gefahren. Schiffbruch nennt man das unter Seemännern.
Eine etwaige Fremdenfeindlichkeit Ihrerseits – wie Ihnen Özil vorwirft – erkenne ich allerdings von Außen nicht. Etwaige Äußerungen des deutschen Nationalspieler sind wohl seiner inneren Verletzung geschuldet (Bierhoffs Poststatement). Aber um die Fremdenfeindlichkeit geht es bei dem ganzen Trauerspiel eigentlich auch nicht. Man kann und darf nämlich die „Causa Özil“ nicht isoliert sehen, denn es wurden von Ihnen und den Mitverantwortlichen von Beginn an schwere Fehler gemacht, zu denen Sie auch öffentlich stehen und sie benennen sollten. Ein allgemeines und sinngemäßes „auch ich habe Fehler gemacht“ reicht bei weitem nicht. Daher ist klar, weil eben der gesamte Kontext gesehen werden muss, dass Mesut Özil zum Sündenbock, der stellvertretend für alle geopfert wird, gemacht wurde, damit alle ! anderen aus der Schusslinie sind. Sind sie (Sie) aber nicht!

Jeder Bundesligaverein und auch der FV Ravensburg (Oberliga)hätte bei so einer Geschichte ohne Wenn und Aber, seine gesamte Führungsmannschaft entlassen, auch wenn dies den Abstieg bedeuten würde. Nur der DFB-Tross und Sie halten an Ihren Ämtern fest. Wir benötigen aber keine funktionierenden Funktionäre und kalkulierende Taktiker, die dem großen zu erreichenden Ziel (Weltmeisterschaft 5.0) die notwendige Gerechtigkeit, Emphatie und Fairness opfern, sondern wir benötigen Sportsmänner mit Charisma.

Bitte leiten Sie Entsprechendes ein. Danke!

Mit freundlichem Gruß,
Stefan Weinert, Ravensburg
Konfliktmanager FH
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Von: Deutscher Fußball-Bund e.V. <info@dfb.de>
Datum: 26. Juli 2018 um 19:22
Betreff: AW: Brief an die Leitung des DFB: Rücktrittsbitte
An: Stefan Weinert <stefan.weinert51@gmail.com>

Sehr geehrter Herr Weinert,

danke für Ihre Mail und Ihr Interesse am Deutschen Fußball-Bund. Ihre Wortmeldung haben wir intern zur Kenntnisnahme weitergeleitet.


Lesen Sie zum Thema Rücktritt von Mesut Özil bitte die Erklärung des DFB:

Erklärung des DFB zum Rücktritt von Mesut Özil
Das Präsidium des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat sich heute in einer Telefonkonferenz mit der Rücktrittserklärung von Mesut Özil befasst. 92-mal hat Mesut Özil für die deutsche Nationalmannschaft gespielt. Er hat eine erfolgreiche Ära mitgeprägt, auf und gerade auch neben dem Platz. Er hatte entscheidenden Anteil daran, dass Deutschland 2014 in Brasilien Weltmeister geworden ist. Deshalb ist und bleibt der DFB Mesut Özil für seine herausragenden Leistungen im Trikot der deutschen Nationalmannschaften sehr dankbar.
Vielfalt ist eine Stärke, nicht nur im Fußball. Deswegen hat unsere Integrationsarbeit auf allen Ebenen eine zentrale Bedeutung. Von der Kreisklasse bis in die Nationalmannschaften gehören Spielerinnen und Spieler mit Migrationshintergrund zum DFB. Wir spielen und leben zusammen mit unseren unterschiedlichen familiären Wurzeln, unseren Religionen und Kulturen. Was uns alle dabei auf und neben dem Platz verbinden muss, ist die Beachtung der im Grundgesetz verankerten Menschenrechte, das Eintreten für Meinungs- und Pressefreiheit sowie Respekt, Toleranz und Fair Play. Ein Bekenntnis zu diesen Grundwerten ist für jede Spielerin und für jeden Spieler erforderlich, die für Deutschland Fußball spielen.
Die Bilder mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan haben deshalb bei vielen Menschen in Deutschland Fragen aufgeworfen. Dass der DFB im Umgang mit dem Thema dazu auch einen Beitrag geleistet hat, räumen wir selbstkritisch ein. Und dass Mesut Özil das Gefühl hatte, als Ziel rassistischer Parolen gegen seine Person nicht ausreichend geschützt worden zu sein, wie es bei Jerome Boateng der Fall war, bedauern wir. Es war aber wichtig, dass Mesut Özil, wie vor ihm bereits Ilkay Gündogan, mit Blick auf dieses Foto Antworten gibt, unabhängig vom sportlichen Ausgang des Turniers in Russland. Im DFB gewinnen und verlieren wir zusammen, alle, als ein Team.
Der DFB hätte sich gefreut, wenn Mesut Özil auf dieser gemeinsamen Basis weiter Teil des Teams hätte sein wollen. Er hat sich anders entschieden. Der DFB respektiert das, und es gehört für uns als Verband auch zum respektvollen Umgang mit einem verdienten Nationalspieler, dass wir manche für uns in Ton und Inhalt nicht nachvollziehbare Aussage in der Öffentlichkeit unkommentiert lassen.
Dass der DFB mit Rassismus in Verbindung gebracht wird, weisen wir aber mit Blick auf seine Repräsentanten, Mitarbeiter, die Vereine, die Leistungen der Millionen Ehrenamtlichen an der Basis in aller Deutlichkeit zurück. Der DFB engagiert sich seit vielen Jahren in hohem Maße für die Integrationsarbeit in Deutschland. Er verleiht unter anderem den Integrationspreis, er hat die Kampagne “1:0 für ein Willkommen” ins Leben gerufen und Zehntausende Flüchtlinge in die Fußballfamilie integriert. Er hat in den vergangenen 15 Jahren eine vielschichtige Integrationsarbeit etabliert, die bis in die Amateurvereine wirkt. Der DFB steht für Vielfalt, von den Vertretern an der Spitze bis zu den unzähligen, tagtäglich engagierten Menschen an der Basis.
Der DFB bedauert den Abschied von Mesut Özil aus der Nationalmannschaft. Das ändert aber nichts an der Entschlossenheit des Verbandes, die erfolgreiche Integrationsarbeit weiter konsequent und aus tiefer Überzeugung fortzusetzen.
Direktion Öffentlichkeit und Fans

Lesen Sie zum Thema bitte auch die Erklärung von DFB-Präsident Reinhard Grindel:
Sobald es neue Informationen oder Entwicklungen gibt, werden wir umgehend auf unserer Webseite darüber berichten:
http://www.dfb.de/news/

Mit freundlichen Grüßen

Ihr DFB-Team
——————————————————————
An den
Deutschen Fußballbund

Direktion Öffentlichkeit und Fans

Ihre Antwort auf meine Email

Sehr geehrte Damen und Herren,

danke, dass Sie auf mein Schreiben reagiert haben, wenn gleich ich von Ihrer Antwort auf mein individuell gestaltetes und fixiertes Schreiben gleichzeitig enttäuscht bin. Zum Einen senden Sie mir Informationen, die jeder Fußballfan auch im Netz abrufen kann und  gehen auf den inhaltlichen Focus meiner Zeilen mit keinem Wort ein. Wenn ich Ihre Stellungnahme und die Erklärung von Herrn Grindel lese (hier insbesondere die drei für die Zukunft wichtigen Punkte), dann dreht sich alles a)nur um die „Causa Özil) und b)bestätigt Herr Grindel meine Bezeichnung „Trauerspiel“ für das, was sich der DFB vor, während und nach der Fußball-WM 2018 geleistet hat, bzw. leistet.

In meinen Schreiben habe ich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Fall des deutschen Natioanlspielers Mesut Özil zu Unrecht in den Focus gerückt wurde und nicht das eigentliche Problem des Moskauer Debakels war und ist. Sie, Herr Grindel, Oliver Bierhoff und Jogi Löw brauchen nicht mehr zu analysieren, woran es denn lag, dass … sondern die Fakten liegen für Millionen von deutschen (und auch nichtdeutschen) Fußballfans schon lange klar auf der Hand. Ich habe es ausführlich in meinem Brief aufgezählt und um Konsequenz der gesamten DFB-Führung (auch der sportlichen)gebeten. Doch vor diesen Konsequenzen drücken Sie sich – Sie alle.

Wenn Herr Grindel allen Ernstes schreibt: “ … Und drittens haben wir alle das große gemeinsame Ziel, den Zuschlag für die Ausrichtung der EM 2024 zu bekommen. Für all diese Vorhaben arbeiten wir gemeinsam in den kommenden Wochen und Monaten mit großem Engagement,“ dann setzt sich nämlich genau das fort, was ich in meinem Schreiben angeprangert habe: Dem großen, Ziel Fußballweltmeister 5.0 zu werden, wurde alles andere, wie Gerechtigkeit, Fairness und Emphatie (Sensibilität) untergeordnet. Lassen Sie doch die EM 2024. Sie wissen ja noch nicht einmal, ob die zukünftige DFB-Auswahl die Qualifikation für Katar schaffen wird.

Es geht um etwas ganz anderes, es geht um einen wirklichen Paradigmenwechsel, der diesen Namen auch verdient. Wie dieser Paradigmenwechsel aussehen sollte, habe  geschrieben. Neuer Wein braucht neue Schläuche. Hören Sie auf mit Allgemeinplätzen, wochenlangem totanalysieren und hochtrabenden Plänen. Die Mehrheit der deutschen Fußballfans will etwas anderes – aber bitte mit Sané.

Mit freundlichem Gruß

Stefan Weinert, Ravensburg
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Grafikquelle    :Reinhard Dieter Grindel (DFB-Präsident), Porträt, Einzelbild; lächelnd

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Auftrag leider nicht erfüllt

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2018

Bundeswehreinsätze im Ausland

File:Dutch MINUSMA troops, UN mission Mali 01.jpg

von Ulrike Winkelmann

Die Friedensmissionen der Bundeswehr kosten viel und bringen recht wenig. Doch darf man einfach zuschauen und nichts tun?

Die Debatte im Bundestag über den bewaffneten Auslandseinsatz war tief in der zweiten Stunde angekommen. Vier Punkte nannte der CDU-Außenpolitiker, die erfüllt sein müssten, um eine militärische Intervention zu rechtfertigen: 1) Es müssten „ganz schwere“ Menschenrechtsverletzungen vorliegen. 2) Andere, zivile Mittel müssten erschöpft oder aussichtslos sein. 3) Schlimmere Militäranwendung müsse verhindert werden. 4) Der militärische Erfolg müsse die Voraussetzung für eine politische Lösung schaffen: „Denn er selber schafft sie nie.“ Die Verantwortung der Interventionsmächte sei damit im Übrigen auch nicht beendet. Und dann ergänzte der Redner noch aus tiefem Herzen: „Mein Gott noch mal, das sind doch Selbstverständlichkeiten!“

Rückfrage vom SPD-Außenpolitiker: „Könnten Sie mir aus den letzten fünf Jahren einen Interventionsfall der UNO nennen, der, nach diesen Kriterien gemessen, erfolgreich gewesen ist?“ Antwort: „Das ist eine sehr schwierige Frage.“

Das war vor 25 Jahren. Es stritten sich im Bundestag Karl Lamers von der CDU (der Ältere – nicht der, der jetzt noch im Bundestag sitzt) und Hans-Ulrich Klose von der SPD. Es ging um eine Premiere: den ersten bewaffneten Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Nato-Gebiets. Ziel: Somalia, ein Land, das von Hunger und Bürgerkrieg geschüttelt wurde, Hunderttausende waren schon gestorben. Die UNO trommelte für einen den Frieden erzwingenden Einsatz, Deutschland wollte dabei sein.

Wer heute die Bundestagsdebatte zu Somalia vom Juli 1993 nachhört, erlebt ein Déjà-vu nach dem anderen: die Betonung, dass nur eine politische Lösung wirklich Frieden bringen könne; die Versuche, schlüssige Einsatzkriterien zu formulieren; die Appelle an den internationalen Zusammenhalt; das Herumdrücken um eine Exit­strategie.

Gelernt haben wir nur wenig

Es wird überdeutlich: Die Republik ist einen weiten Weg seither gegangen, er führte in die hintersten Winkel der Welt. Aber gelernt haben wir dabei bedrückend wenig. Wenn die SicherheitsstrategInnen sich jetzt fragen, wie es in Zeiten von Donald Trump mit „dem Westen“, mit der Nato und der neuen Weltordnung seit 1990 weitergeht, dann sollte es eine Rolle spielen, dass die Bilanz von 25 Jahren bewaffneter Aus­lands­ein­sät­ze so ernüchternd bis erschütternd ausfällt.

Somalia 1993/1994 – UNOSOM II – war ein Einsatz, der komplett misslang. Die USA führten eine Art Nebenkrieg: Sie wollten einen Warlord fangen, mit dem sie kurz zuvor noch paktiert hatten. Die UNO wusste nicht recht, wie die internationalen Truppen über das Land zu verteilen wären. Für die Deutschen war die Folge, dass sie die Zeit dazu nutzten durften, Brunnen zu reparieren, schießen zu üben und Volleyball zu spielen. Die USA wiederum bekamen die Lage in Mogadischu nicht unter Kontrolle und zogen nach grauenhaften Verlusten überstürzt ab – die anderen westlichen Länder gaben ebenfalls auf. Somalia blieb viele, viele Jahre ein Ruinenstaat, die Bevölkerung ohne Vertrauen in die internationale Gemeinschaft.

25 Jahre nach dem ersten bewaffneten Bundeswehreinsatz sind deutsche Truppen ohne jede klare Zielbeschreibung in Afghanistan. Niemand weiß, wie sich der Einsatz in Mali weiterentwickeln wird. Man möchte lieber nicht so genau wissen, ob die Präsenz im Kosovo tatsächlich bald zu Ende gehen kann und wann sich dort ein Rechtsstaat mit echter Demokratie herausbildet.

Der SPD-Abgeordnete Peter Glotz sagte vor 25 Jahren im Bundestag: „Dies ist als Somalia­debatte angekündigt worden. 80 Prozent der Debatte haben wir bisher darauf verwandt, den innenpolitischen Hickhack auszutragen. Das wird der Lage in Somalia nicht gerecht, meine Damen und ­Herren.“

Es geht um Innenpolitik

Genau. Damals wie heute schien es unmöglich, sich dem Einsatzland mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu widmen – stets überwogen Wunsch und Notwendigkeit, sich innenpolitisch zu profilieren. Das gilt, mit Gruß an die Linkspartei, für Einsatzbefürworter wie Einsatzgegner. Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) wie Außenminister Klaus Kinkel (FDP) taten, als gehe es um Nahrungsmittelhilfe mit etwas anderen Mitteln. Dabei war die Hungerkrise im Wesentlichen vorüber, als die Bundeswehr erst noch ihre Geländewagen in UNO-Farben umlackierte.

Auf das Ende der Hungerkrise wiesen Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, die bereits länger in Somalia arbeiteten, auch deutlich hin. Doch haben solche Experten in der Sicherheitspolitik nie besonders viel gegolten. Nicht Kenntnisse des betroffenen Landes, sondern internationale Bündnisse sind der entscheidende Faktor. Der Verweis auf die Bündnisverpflichtungen macht es überhaupt erst möglich, Einwände und Kritik niederzuwalzen: Unsere Partner verlangen das!, lautet noch stets das gewichtigste Argument.

Allerdings kann sich beispielsweise Klaus Kinkel, Außenminister von 1992 bis 1998, heute nicht mehr genau erinnern, ob er im Fall Somalia von der UNO oder Bündnispartnern de facto unter Druck gesetzt wurde. Eigentlich, beschreibt er, wurde eher indirekt Einfluss genommen. „Ohne dass das so absolut expressis ­verbis gesagt wurde“, seien die Erwartungen an das neu vereinte Deutschland klar gewesen. Kinkel sagte kürzlich im Deutschlandfunk (also zu mir) auch, dass er die Auslandsmissionen im Nachhinein – von Somalia übers Kosovo bis Afghanistan – nicht mehr sinnvoll finde. Die Gesamtschau sei „nicht absolut und zwingend positiv“, es könne womöglich „nicht alles als erfolgreich angesehen“ ­werden.

Quelle    :    TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen   :

 Oben    —    Dutch MINUSMA troops, UN mission Mali 01

Source https://www.defensie.nl/onderwerpen/mali/inhoud/weblog/2014/over-de-schouders-van-onze-commandos
Author Ministry of Defence, Netherlands
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Unten    —     Ulrike Winkelmann (2013)

 

 

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Benalla-Affäre in Fr.

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2018

Der Präsident und sein Bodyguard

File:Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017).jpg

Alles beste Freunde, Politiker eben. Merkel soll ihr Eigentum von ehemaligen Stasi Mitarbeitern bewachen lassen. Zur Polizei hat sie wohl weniger vertrauen. Den Monarchen spielen sich alle. Mein Vater beliebte zu sagen: „Hüte dich vor Menschen welche aus der Gosse zu schnell nach oben gekommen sind. Viele Politiker eben!!

von Rudolf Balmer

Die Geschichte von Alexandre Benalla, dem prügelnden Leibwächter Emmanuel Macrons, bewegt Frankreich. Der Präsident verhält sich wie ein Monarch.

1. Mai, Place de la Contrescarpe, 5. Arrondissement. Die Ordnungspolizei CRS geht gegen Demonstranten vor. Auf einem verwackelten Video ist zu sehen, wie sich zwei Männer in Zivil auf einen jungen Mann stürzen, einer trägt einen Polizeihelm, er packt ihn am Kragen, schlägt ihm auf den Nacken und zieht ihn zu Boden, bis er sich nicht mehr wehrt. Der Mann mit dem Helm packt dann eine junge Frau und schubst sie trotz Protesten von Passanten gegen eine Wand.

Polizeibrutalität? Nein, bei den beiden vermeintlichen Ordnungshütern handelt es sich um Alexandre Benalla, den Leibwächter Emmanuel Macrons, und seinen Freund Vincent Crase, einen Angestellten der Partei des Präsidenten, La République en Marche. Doch Benalla war auf der Demo nur als Beobachter angemeldet, „embedded“ heißt das offiziell, er begleitete die Polizei.

Das alles war spätestens am Tag danach dem Kabinett Emmanuel Macrons bekannt. Dort beschloss man, Benalla zu maßregeln und für 14 Tage freizustellen. Damit sollte die Sache erledigt sein. Schon Mitte Mai war Benalla wieder an der Seite Macrons im Einsatz. Der Präsident wollte offenbar nicht auf die Dienste seines Vertrauten verzichten und so zugeben, dass er sich in seiner Wahl geirrt hätte.

Erst Wochen später, am 18. Juli, identifizierte die Tageszeitung Le Monde nach intensiven Recherchen den Schläger vom 1. Mai als Alexandre ­Benalla, Chefleibwächter des Präsidenten. Zudem kam heraus, dass er sich von befreundeten Polizeioffizieren auf illegale Weise Aufnahmen der Überwachungskameras der Place de la Contrescarpe beschafft hatte. Seitdem arbeitet Benalla nicht mehr als Leibwächter des Präsidenten. Sein Entlassungsverfahren läuft noch.

7.000 Euro Gehalt, Limousine mit Blaulicht

Frankreich entdeckt nun mit Erstaunen, welche ungewöhnlichen Privilegien dieser erst 26-jährige Leibwächter genoss: ein Monatsgehalt von mehr als 7.000 Euro, eine Limousine mit Polizeisirene und Blaulicht, eine luxuriöse Dienstwohnung und einen Ausweis, der ihm einen Zugang zum Sitzungssaal der Nationalversammlung erlaubte. Den brauchte er für seine Arbeit nicht. Im präsidentiellen System Frankreichs ist dem Präsidenten der Zutritt zur Nationalversammlung verboten. Benalla besaß sogar die Schlüssel des privaten Wochenendhauses des Ehepaars Macron in Le Touquet in der Normandie.

Alexandre Benalla wuchs in Évreux auf, einer Kleinstadt in der Normandie, in einfachen Verhältnissen. Seine Mutter war alleinerziehend und Anhängerin der Sozialisten. Darüber kam er, sehr jung und Jurastudent, zum Ordnungsdienst der Parti socialiste (PS), ehrenamtlich. Für kurze Zeit arbeitete er im Ordnungsdienst von ­François Hollande, dem damaligen Präsidentschaftskandidaten, und als Chauffeur von Ar­naud Montebourg, damals Wirtschaftsminister. Als zahlreiche Politiker und Anhänger der PS zu Macrons Répu­blique en ­Marche wechselten, wurde Benalla Ende 2016 mit dem persönlichen Schutz des Spitzenkandidaten beauftragt. ­Macron äußerte sich kürzlich in einem Interview mit dem Sender France Bleu, er sei „stolz“ darauf, mit Be­nal­la einen Mitarbeiter zu haben, der nicht aus der Pariser Elite stamme. Macron ist der erste französische Präsident mit einem Leibwächter, der kein Spitzenpolizeibeamter ist.

Quelle     :      TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —   Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017)

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Ein Beschluss u. Verschluss

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2018

„Ich weiß alles, aber kann es nicht sagen“

File:2012-06-15 Jerzy Montag 6894.JPG

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Seit 13 Monaten wartet der zweite NSU-Ausschuss auf den Bericht des früheren grünen Bundestagsabgeordneten und Sonderermittlers Jerzy Montag. Die 300 Seiten werden den Abgeordneten hartnäckig vorenthalten, was nur einen Schluss nahe legt: Die Brisanz muss erheblich sein.

Seit wenigen Tagen ist „Ende der Aufklärung“ als eBook auf dem Markt, am 31. Juli erscheint es auch in gedruckter Form. Das Buch befasst sich mit der „offenen Wunde NSU“, beleuchtet zahlreiche Aspekte aus unterschiedlichen Perspektiven. Es falle auf, schreibt der Berliner Journalist Andreas Förster in seinem Vorwort, „dass die Strafverfolgungsbehörden im rechtsextremistischen Deliktbereich oftmals eher dazu neigen, auf halbem Weg stehen zu bleiben, um einen schnellen Ermittlungsabschluss zu erreichen“. Länderübergreifende Strukturen und konzeptionelle Strategien im militanten Rechtsextremismus, dieses Thema überlasse man bis heute lieber dem Verfassungsschutz, „obwohl der Geheimdienst auf diesem Terrain seit Jahrzehnten spektakulär versagt hat“. In keinem Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte bündele sich dieses Versagen so sehr wie beim NSU.

Dazu gehört auch, dass nicht einmal parlamentarische Untersuchungsausschüsse über Unterlagen verfügen, die von zentraler Bedeutung für ihre Arbeit sind. Schon 2017 hatte sich der Stuttgarter Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKG) gewandt in der Erwartung, den vollständigen Bericht samt seiner nicht-öffentlichen Teile zum Thema „Corelli“ zu erhalten. Sein Autor Montag war, nachdem ihm seine bayerischen Grünen einen aussichtsreichen Listenplatz verweigerten, 2013 nicht mehr in den Bundestag eingezogen und im Herbst 2014 zum Sonderermittler des PKG ernannt worden, der sich mit dem NSU im Allgemeinen und „Corelli“ im Speziellen befassen sollte.

Erkenntnisse zu „Corelli“ bleiben unter Verschluss

Dass seine Erkenntnisse bis heute weitgehend Verschlusssache sind, behindert den zweiten Ausschuss hierzulande eindeutig in seiner Arbeit. Denn „‚Corelli‘ war nicht nur als Top-Quelle des BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz, die Red.) im gesamten Bundesgebiet mit rechten Gruppierungen vernetzt“, wie der NSU- und Ku-Klux-Klan Experte Thumilan Selvakumaran in „Ende der Aufklärung“ schreibt. Die Personalie sei „brisant“ geworden, „weil er auf einer Adressliste von Uwe Mundlos auftaucht, die 1998 in einer Jenaer Garage gefunden, aber erst Jahre später nach dem Auffliegen des NSU ausgewertet wurde“. Er soll dem Verfassungsschutz auf Bundesebene auf dessen Verlangen hin ein Exemplar eines rechten Pamphlets übergeben haben, das schon 2002, also neun Jahre vor dessen Auffliegen, dem NSU für seine Tätigkeit dankt. Außerdem habe der V-Mann seinen Auftraggebern 2005 eine CD mit Bildern und Texten samt Aufschrift „NSU/NSDAP“ besorgt und seinem Quellenführer überlassen. Bis heute halten Verfassungsschützer die Version aufrecht, niemandem im Bundesamt sei die Bezeichnung NSU aufgefallen.

Quelle     :   KONTEXT Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :       Jerzy Montag, deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen) und Rechtsanwalt (Fachanwalt für Strafrecht). Hier während einer Podiumsdiskussion (Thema „Pirateriebekämpfung – Reicht der gesetzliche Schutz aus?“) der AGEM Geistiges Eigentum & Medien am 15. Juni 2012 auf dem 63. Deutscher Anwaltstag in München. Podiumsdiskussionen

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Die bessere Geschichte

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2018

die eine frage

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von Peter Unfried

Warum um Himmels willen sind wir so besessen von der Özil-Story?

Wenn ich jetzt an Mesut Özil denke, dann muss ich an einen Satz von Joan Didion denken, der kritischen Wegbegleiterin der amerikanischen 68er und Post-68er. Wir erzählen uns Geschichten, um zu leben, schrieb Didion. Und da frage ich mich in Sachen Özil und überhaupt: Was erzählen wir uns da gerade – und wozu?

Özil ist ein aus Gelsenkirchen stammender, mittlerweile global agierender deutscher Unternehmer mit derzeitigem Wohnsitz London, der gut Fußball und Playstation spielen kann. Der sich vor der WM für ein Foto neben den autokratischen türkischen Staatspräsidenten stellte (was nicht gut war) und bei der WM Teil einer defensiv nicht gut strukturierten und dadurch nicht erfolgreichen Verbandsfußballmannschaft bei einem Sommerturnier war. Beides wurde sowohl von seinen Beratern als auch vom Verband dilettantisch gemanagt. Aber das Schlimmste daran ist die politisch-medial-öffentliche Diskussion, die in rechten wie linksliberalen Milieus geprägt ist von der obsessiven Überbeschäftigung mit dem Thema „Identität“.

Wir alle sind Teil einer Gesellschaft, die man nicht mal „multikulturell“ nennen muss, weil das schlicht normale Realität ist. Multikulturell bedeutet, dass wir in Deutschland recht ordentlich mit- oder nebeneinander leben, obwohl zu viele türkischstämmige Deutsche Erdoğan gut finden und immer noch zu viele Bayern Söder. Obwohl einige rassistisch unterwegs sind und viele nur noch ihre jeweiligen Fußballklubs oder Smartphones anbeten. Das Verbindende und auch Verpflichtende ist das Grundgesetz. Da darf es keine Ausnahme geben, auch nicht für die CSU.

Datei:20180602 FIFA Friendly Match Austria vs. Germany Team Germany 850 0740.jpg

Wo bleibt die Mannschaft ? Weigert euch alle für so einen Verband und Präsidenten zu spielen!

Auf was will also, um mit Didion zu denken, die Özil-Geschichte hinaus? Auf Ablenkung und auf Spaltung. Die CSU will den Islam von Deutschland spalten, die SPD grenzt Özil als „Multimillionär“ aus. Und wer denkt, tiefer könnten ratlose Volksparteien jetzt immerhin nicht mehr sinken, der wird sich noch wundern.

Die Geschichte, die wir – Politik und Medien – uns gerade erzählen, ist die Geschichte der Spaltung. Dafür gibt es Gründe. Zum einen: News sind bad news. Der New Yorker hat gerade die Frage aufgeworfen, ob die Welt wirklich schlechter wird. In dem Text heißt es, Zeitungen hätten seit 25 Jahren jeden Tag mit positiven Schlagzeile herauskommen können: „Zahl der Menschen in extremer Armut seit gestern um 137.000 gefallen.“ Stimmt. Macht aber keiner.

Quelle    :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Oben  —   Peter Unfried

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Die Fluchtursachen:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2018

It’s bigger than Horst

File:Koeln-gegen-rechts-pro-nrw-1.jpg

Quelle   :     Untergrundblättle

Tatort Kurdistan (Berlin) / lcm

Residenz- und Reisefreiheit sind richtige Forderungen. Doch ohne revolutionäre Veränderungen hier und anderswo lässt sich das Leid von Geflüchteten und Migrant_innen nicht wirksam bekämpfen.

Nach dem lächerlichen „Unionsbruch-oder-doch-nicht-oder-doch-Horst-tritt-zurück-oder-dann-eben-nicht“-Theater innerhalb der deutschen Regierung gab es ein weniger lustiges, aber seit Jahren erwartbares Ergebnis: die weitere Schleifung des Rechts auf Asyl. Damit einhergehend wurden auch gleich das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die internationalen Seenotrettungsgesetze, die gesetzliche Pflicht zur Hilfeleistung und generell die UN-Charta der Menschenrechte sowie die Genfer Konventionen gebrochen. Keine der bis Mai noch tätigen nicht-staatlichen Organisationen, die flüchtende und migrierende Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer retten, darf mehr mit ihren Schiffen auslaufen. Zivile Seenotrettung von Migrant*innen ist in der EU ab jetzt de facto kriminalisiert. Das trifft kleinere Gruppen wie „Jugend Rettet“ ebenso wie grosse Organisationen mit internationalem Renommee wie „Ärzte ohne Grenzen“.

Als Reaktion darauf hat sich innerhalb wenig mehr als einer Woche in Deutschland eine neue Bewegung aus Geflüchteten-, Antira- und Menschenrechtsgruppen namens „Seebrücke“ gegründet. Am Samstag, 7. Juli gingen in Berlin um die 12.000 Menschen auf die Strasse, und auch in Bremen, in Leipzig, in Hannover sowie zahlreichen weiteren Städten gab es Seebrücke-Demos, um gegen das menschenfeindliche EU-Grenzregime zu protestieren. Die Teilnehmer_innen dieser Demos sind zu Recht entsetzt und wütend angesichts der immer stärkeren Entrechtung von Menschen, die versuchen, die EU zu erreichen und angesichts der immer mörderischer und offen menschenverachtend agierenden europäischen Politik. „Seebrücke“ ist eine Bewegung, die dem ständigen Rechtsruck und der „Das-Boot-ist-voll“-Rhetorik etwas entgegensetzt; sie versucht, die momentane rechte Diskurshoheit in Europa zu brechen und Druck auf die politische Klasse auszuüben.

Doch uns fiel vergangenen Samstag kritisch auf, dass die wenigen Slogans, die zwischen der Dauerbeschallung mit clubkompatiblem (sowohl was Stil als auch Lautstärke angeht) Sound in Berlin zu hören waren, sich dabei meist auf die Forderung nach sicheren Einreisewegen und offenen Grenzen beschränkten. Dies ist als erste Massnahme, um Menschenleben zu retten, ohne Frage sinnvoll und notwendig. In Zeiten von AfD, CSU, Pegida und Co. ist die Verteidigung des letzten Restes bürgerlicher Menschenrechte zu begrüssen und hoffentlich der Anfang einer grösseren, internationalen Bewegung mit langem Atem. Aber reicht das?

Der Imperialismus als Mittagessen

Wir fragen uns: was ist eigentlich mit den Fluchtursachen, die es ja angeblich, so der Konsens von CSU bis Linkspartei, zu bekämpfen gelte? Was ist mit der Situation der arbeitslosen Jugend im Maghreb und der von Weltbank, IWF und Europa geförderten Privatisierungen dort? Was ist mit den Kriegen in Afghanistan, Syrien und Libyen und der Rolle Europas und seiner Verbündeten darin? Was ist mit den Milizen im Kongo, die dort lokale Terrorregime errichten, um Rohstoffe abzubauen und in Richtung Europa, USA und China zu verkaufen? Was ist mit dem Landraub in Sambia, bei dem lokale Kleinbäuer_innen zugunsten europäischer Grosskonzerne zwangsenteignet werden? Mit EU-subventionierten Lebensmittelexporten, die andere Kleinbäuer_innen in Ghana ruiniert haben?

Mit den industriellen Fischereiflotten auch aus Europa, die das Meer vor West-, Nord- und Ostafrika leer fischen? Oder der Entsorgung europäischen Sondermülls vor der Küste Somalias? Mit dem Süsswasser in Indien, das europäische Konzerne wie Nestlé privatisieren und so der lokalen Bevölkerung entziehen? Was mit der zunehmenden politischen, kulturellen und patriarchalen Unterdrückung und Verfolgung in der Türkei, einem der engsten Verbündeten Deutschlands ausserhalb der „westlichen Sphäre“? Was ist mit den türkischen Panzern deutscher Produktion, die gerade durch Kurdistan rollen?

Die Liste ist endlos, und jedes dieser Beispiele ist unmittelbar mit unserem eigenen Leben und der Wirtschaftsordnung, die die meisten Menschen in diesem Land nach wie vor im Grossen und Ganzen in Ordnung oder zumindest alternativlos finden, verbunden. Der westafrikanische Revolutionär, Sozialist und Kämpfer gegen den Neokolonialismus Thomas Sankara sagte schon Ende der 1980er in Bezug auf „westliche“ und vor allem europäische Exporte nach Burkina Faso: „Manche fragen mich: Wo ist er denn, dieser Imperialismus? Ihr braucht nicht weiter zu schauen als auf eure Teller, wenn Ihr esst! Die importierten Reiskörner, die importierten Maiskörner, die importierten Hirsekörner – das ist der Imperialismus!“ Er hätte dies eben so gut auf Europa beziehen können, nur unter umgekehrten Vorzeichen. Schaut nicht weiter als auf eure Teller, eure Smartphones und in eure Autos: Dort sind die Fluchtursachen.

Die Welt, wie wir sie heute kennen, ist ein Produkt von über 500 Jahren europäischer Kolonialgeschichte und damit einhergehend der globalen aggressiven, meist kriegerischen und oft genozidalen Ausbreitung des kapitalistischen europäischen Gesellschaftsmodells des Nationalstaates.

Sicher, andere Gesellschaften waren davor auch nicht frei von Diskriminierung, Massenmord und Unterdrückung und weit entfernt davon, egalitär und solidarisch zu sein. Doch die Wurzel aller modernen Staaten und der kapitalistischen Ökonomie ist Europa und sein homogenisierendes Nationalstaatsmodell. Dass dieses für kosmopolitische Gesellschaften, wie es z.B. das osmanische Reich war, nicht funktionieren konnte (oder nur um den Preis ethnischer und kultureller Gleichschaltung, im Klartext: durch Genozide), liegt auf der Hand. Dass die Möglichkeit eines „fairen Handels“ zwischen konkurrierenden und mit ungleichen Machtressourcen ausgestatteten Akteur_innen in einer auf Profitmaximierung zielenden Wirtschaft ein absurder Gedanke ist, ist ebenso einleuchtend. Und dass eine Gesellschaft, in der der Mensch dem Menschen stets Konkurrent zu sein hat und der die Natur nur als ein maximal auszubeutender Produktionsfaktor gilt, keine lebenswerte und auch keine zukunftsfähige ist, dürfte auch klar sein.

Die Frage ist: Was kann aus dieser destruktiven Dynamik herausführen? Wie können Flucht- und Migrationszwang tatsächlich bekämpft werden? Bewegungs- und Residenzfreiheit, wie sie viele Unterstützer_innen von „Seebrücke“ und auch wir fordern, sollte ein zentrales Menschenrecht sein. Aber letztlich kann es im Kampf gegen das Leid migrierender Menschen nicht nur darum gehen. Die wenigsten Menschen verlassen ihren sozialen, familiären und kulturellen Kontext freiwillig dauerhaft. Vor die Wahl gestellt zwischen einem materiell und sozial abgesicherten und erfüllenden Leben in ihrer Heimat und der Migration nach Europa würden sich wohl die allerwenigsten für letztere entscheiden.

Und gleichzeitig ist klar, dass bei Beibehaltung der oben beschriebenen Verhältnisse immer mehr Menschen gezwungen sein werden zu flüchten, sei es aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen, sei es, weil in ihren Ländern Krieg herrscht. Ebenso klar ist, dass sich die reichen Nationen weiter dagegen abschotten werden und dabei bereits jetzt nicht vor Mord zurückschrecken. Rohstoffe und billige Produkte nehmen sie gerne, wenn es sein muss auch ein paar Facharbeitskräfte, aber bitte nicht die Menschen, die die Konsequenzen ihrer Produktionsweise und deren Ausbreitung über den ganzen Globus am härtesten spüren. Die sollen bleiben, wo sie sind. Denn die Kosten, Risiken und negativen Folgen des globalen Kapitalismus gehören nach europäischem Verständnis in die globale Peripherie, und nicht dahin, wo die grössten Nutzniesser dieser Wirtschaftsordnung sitzen.

Machen wir uns nichts vor: Europa und der „Westen“ und generell der moderne Nationalstaat hatten und haben andere Werte als Humanismus, Solidarität und Demokratie. Sie zögern nicht, eigenes und internationales Recht zu brechen, mit Ausbeuter_innen, Mörder_innen, Diktator_innen und Sklavenhändler_innen zu paktieren und auch aktiv Menschen zu töten. Solange dadurch von der eigenen inneren Krise Europas, des Kapitalismus und des Nationalstaats abgelenkt und der Konsumstandart der Mehrheit der eigenen Bevölkerung und damit der sogenannte soziale Frieden noch halbwegs bewahrt werden können, ist jedes Mittel recht. An die Menschlichkeit der EU zu appellieren und ihre ideologischen Widersprüche aufzuzeigen, kann als kurzfristige Taktik funktionieren und legitim sein, eine weiterführende Strategie stellt es jedoch nicht dar.

Eine wirklich universalistische humanistische Bewegung kann und darf sich also nicht auf die Forderung nach sicheren Flucht- und Migrationswegen in „den Westen“ beschränken.Denn was soll das Ziel sein : Lediglich, dass diejenigen, die die Ressourcen und die Kraft haben, Europa zu erreichen und sich unter grössten Mühen einen legalen Status erkämpfen dann Teil des imperialen, zerstörerischen Lebensstils hier werden können? Oder das eben dieses Gesellschaftsmodell, das heute die ganze Welt dominiert und zerstört durch solidarische, emanzipatorische, basisdemokratische und ökologische Gesellschaftsformen ersetzt wird?

Damit wir nicht falsch verstanden werden: Der Kampf für Migrationsfreiheit steht nicht gegen den Kampf gegen einen globalen, imperialen Kapitalismus. Vielmehr bedingen sie sich gegenseitig. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Wenn wir über Migration reden, dann muss es letztlich um nichts weniger als die Schaffung einer neuen Welt gehen, in der nur diejenigen migrieren, die das schlicht aus Lust auf etwas Neues, Unbekanntes, auf neue Eindrücke und das Abenteuer tun, und nicht, weil die Verhältnisse sie dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen, ihr Leben zu riskieren, sich Gewalt, Folter und Vergewaltigung auszusetzen, um schliesslich hier als Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden – in einem Land, in dem jetzt sogar ihre reine physische Existenz juristisch geleugnet wird, wie es eine „Fiktion der Nichteinreise“ Neuregelung in Deutschland vorsieht.

Support, Learn, Organize

Nehmen wir das Beispiel Kurdistan: natürlich ist es unsere Pflicht, Menschen, die vor den Kriegen und der staatlichen Unterdrückung dort flüchten mussten, ein menschenwürdiges und gleichberechtigtes Leben hier zu ermöglichen, ihre Familien nachziehen zu lassen, ihnen alle gebrauchte Unterstützung zukommen zu lassen. Und auch zur Organisierung des Widerstands in Kurdistan ist es wichtig, internationale Rückzugsräume ohne Kriegszustand und massive Repression zu haben (auch wenn der deutsche Staat gerade wieder verschärft alles tut, um diesen Rückzugs- und Organisationsraum zu sabotieren).

Gleichzeitig findet vor Ort in Rojava, dem syrischen Teil Kurdistans, eine Revolution unter schwierigsten Bedingungen statt. Diese Revolution ist ein Projekt, in dem Frauen und deren Ermächtigung im Zentrum stehen, in dem die diversen kulturellen Gruppen der Region friedlich zusammen leben und ihre Belange selbst verwalten, während was alle angeht von allen verwaltet wird. Ein Modell, in dem Basisdemokratie aufgebaut wird und versucht wird, die Wirtschaft zu demokratisieren und zu sozialisieren. Und das alles ohne den alten Anspruch, ein weiterer, aber diesmal eben viel, viel besserer Nationalstaat zu sein. Das dieses Projekt nicht ohne Widersprüche, Schwierigkeiten und auch Fehler abläuft, versteht sich von selbst – es findet im realen Leben und in einer Kriegssituation statt, nicht in einem Seminar. Doch es ist der Versuch, eine konkrete Alternative zum schlechten Bestehenden aufzubauen und eine im Wortsinne demokratische Alternative zum modernen Nationalstaat zu schaffen.

Solche Versuche müssen von den Menschen hier als Teil des eigenen Lebens begriffen werden, denn es sind deutsche Panzer, deutsches Geld und die politische Unterstützung der deutschen Regierung, die den Krieg des türkischen Staates gegen dieses hoffnungsvolle Projekt einer radikalen sozialen Transformation ermöglichen. Das Handlungsfeld zur Bekämpfung von Fluchtursachen ist für Aktivist_innen in Deutschland im Fall Kurdistans also gross

File:Koeln-gegen-rechts-pro-nrw-2.jpg

Solche Versuche einer Alternative müssten eigentlich von allen, die das Sterben und Morden an den Grenzen Europas nicht hinnehmen wollen, unterstützt werden. Denn wenn ein Mensch in einer lebenswerten Gesellschaft lebt, die ihm_ihr eine Existenz in Würde, sozialer Geborgenheit, Selbstbestimmung und Glück ermöglicht, muss dieser Mensch nicht den Tod riskieren, nur um zu erhoffen, ein Leben ohne Krieg und Zerstörung führen zu können oder einen mikroskopisch kleinen Teil vom „westlichen“, rein materiellen Kuchen ergattern zu können – das, was die Herren der Welt grade noch so bereit sind, ihm_ihr zu überlassen, und das auch zusehends weniger.

Hier und überall

Unser Fokus als Gruppe ist die von der emanzipatorischen kurdischen Bewegung geführte Revolution bzw. radikale gesellschaftliche Transformation. Doch es gilt natürlich, auch alle andere Keimzellen einer solidarischen Welt zu unterstützen, sich miteinander auszutauschen, zu vernetzen und voneinander zu lernen. Ob radikale soziale Bewegungen in Lateinamerika wie die Landlosenbewegung MST in Brasilien oder revolutionäre indigene Bewegungen wie die Zapatist@_s in Mexiko, ob emanzipatorische Revolten in Westafrika wie der „Balai citoyen“ in Burkina Faso oder sankaristische Basisbewegungen in Senegal, ob feministische und Arbeiter_innenkämpfe, indigene Selbstorganisation und Widerstand, ob emanzipatorische Bewegungen im Iran, Ägypten, Algerien, Bolivien, Indonesien, Indien, auf den Philippinen, in Kambodscha, in Russland – alle, die ein besseres, solidarisches, kollektives Leben und die Überwindung des Kapitalismus aktiv anstreben, gilt es als Freund_innen und Partner_innen in dem Kampf um eine Welt ohne Grenzen zu begreifen, ohne Unterschiede zu negieren oder in Idealisierung und Projektion zu verfallen.

Aus dem mörderischen Grenzregime Europas führt nur ein Weg heraus: der hin zu solidarischen, emanzipatorischen und ökologischen Alternativen zu Kapitalismus und Nationalstaat – hier und überall.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben —      Demonstration von „Pro NRW“ und Gegendemonstration von „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ – hier „Fluchtursachen Made in Germany“ von sav-koeln.de

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2.) von Oben   —    Unter dem Motto „Köln stellt sich quer“ wurde in Köln gegen den Kongress von pro Köln protestiert

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Golze und die Medizin

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2018

Golze blass, Behörden schwach

Diana Golze.jpg

Deckt dieser Skandal nicht ein ursprüngliches Problem der Politik auf, Positionen, auch in den Verwaltungen, nicht nach Qualität sondern Parteienzugehörigkeit zu besetzen ? Personalien tragen die Namen Hase – um bei Gefahr im Anzug, die spitzen Stachel eines politischen Igel auszufahren. So sehen wir dann einen Banker für die Gesundheit und eine Ärztin zuständig für das Sterben, derweil die Finanzen von Sozialisten verhandelt werden. Ein Pastor wird Präsident und predigt eine neue Aufrüstung als zukünftigen Glaubensgrundsatz seiner Religion,  während eine gelernte Physikerin, die Atome außen vorlässt um als Kanzlerin die tragende Kraft in den Wassern des Mittelmeer zu sehen glaubt und Armeen aufstellt um verzweifelten Menschen  ihrer Fluchtwege zu berauben, welche sich auf die verzweifelte Suche nach ein wenig Menschlichkeit gemacht haben. Rechte, welche wir Weißen ihnen schon seit hunderten von Jahren, zum Eigen-nutzen unserer Wirtschaft nehmen oder nicht zugestehen, da sie  andere Hautfarben, oder Religionen haben.  – DL – Red. – IE

Von Martin Reeh

Nach einem Bericht über wirkungslose Krebsmittel aus Griechenland tagt der Gesundheitsausschuss. Das Ministerium hat alles falsch gemacht.

Am Mittwochmorgen ist es in Potsdam schon heiß, der neue Landtag mitten im Sommer verlassen. Fast jedenfalls – vor dem Raum 2.050 ballen sich Fernsehkameras, Abgeordnete, Journalisten. Sondersitzung des Gesundheitsausschusses, die Abgeordneten sind aus den Ferien angereist. Gesundheitsministerin Diana Golze (Linkspartei) kommt erst pünktlich zum Sitzungsbeginn, sie sieht blass aus.

Ein Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“ vom 12. Juli beunruhigt bundesweit Krebspatienten, Golze steht unter Druck. Dem Bericht zufolge hat der Pharmahändler Lunapharm aus dem brandenburgischen Mahlow gestohlene Krebsmedikamente aus Griechenland an deutsche Apotheken vertrieben. Möglicherweise sind die Arzneien unwirksam geworden, weil sie nicht richtig gekühlt wurden.

Golzes Ämter haben in dem Fall fast alles falsch gemacht, was sie nur falsch machen konnten. Obwohl schon Ende 2016 von den griechischen Behörden und der deutschen Staatsanwaltschaft informiert, starteten sie weder einen Medikamentenrückruf noch führten sie eine unangemeldete Stichprobe bei Lunapharm durch, um die Medikamente zu prüfen, noch entzogen sie Lunapharm die Betriebserlaubnis. Die offene Frage ist nun: Was wusste Diana Golze?

Erst am vergangenen Freitag, über eine Woche nach dem „Kontraste“-Bericht, reagierte die Ministerin: Eine Hotline für Betroffene wurde geschaltet, eine Taskforce soll die Vorgänge aufklären. Golze entzog Lunapharm die Betriebserlaubnis.

Verteidigungsstrategie: Ich war’s nicht

Sicher scheint, dass Golzes Krisenmanagement seit der Anfrage von „Kontraste“ nicht funktionierte. Die Alarmglocken schrillten weder bei ihr noch bei der Presseabteilung. Nach der „Kontraste“-Sendung, so sagt Golze, sei ihr „klar gewesen, dass großer Handlungsbedarf“ bestehe. Aber noch am Tag nach der Ausstrahlung ging sie nicht persönlich in die Öffentlichkeit, stattdessen erklärten nachrangige Beamte der Presse im Hintergrundgespräch: Alles ist in Ordnung, niemand geschädigt worden. Erst als die Medienberichte anhielten, ließ sich Golze die Akten kommen – dann erfolgte die Kehrtwende.

Quelle     :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :    Diana Golze, jugendpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE Linke

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Rassismus-Turko-Deutsche

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2018

„Özil soll ein Vollidiot sein dürfen“

Datei:Mesut Özil, Germany national football team (05).jpg

Ja gut, auch ich würde weder Erdogan oder einen/r anderen PolitikerIn, auch Deutschen nicht,  meine Hand anbieten, ohne mich vorher davon überzeugt zu haben, ob denn auch Wasser und Seife vorhanden wären, um mir gegebenfalls vorhandenes Blut gründlich abwaschen zu können. DL – Red.  – IE – Reine, weiße deutsche Rasse!

Das Interview führte Seyda Kurt

Mesut Özil tritt wegen Rassismus als Nationalspieler zurück. Die Debatte ums „Deutsch sein“, die dahinter steckt, nervt, sagt Journalistin Gülseren Ölcüm.

taz: Frau Ölcüm, nun holt Sie die Özil-Debatte sogar in Ihrem Portugalurlaub ein. Haben wir Turko-Deutsche eigentlich nie Urlaub von dem Problemkind Deutschland?

Gülseren Ölcüm: Gefühlt nicht. Ich habe Mesut Özils Rücktritt aus der deutschen Nationalmannschaft auf Twitter verfolgt und wurde überrannt mit Tweets und Kommentaren. Nur wenige haben darauf geachtet, was zwischen den Zeilen stand, und auf die korrekte Übersetzung der Erklärung von Özil aus dem Englischen.

Oftmals wurde er mit „Was auch immer der Ausgang der vorangegangenen Wahl gewesen wäre oder auch der Wahl zuvor, ich hätte dieses Foto gemacht“ zitiert, und das Zitat wurde auch nicht in den richtigen Kontext gesetzt. Gemeint war, dass Özil sich mit jedem beliebigen türkischen Präsidenten, der als Sieger aus der Wahl im Juni hervorgegangen wäre, gezeigt hätte. Es gehe ihm um die Anerkennung des Amtes, wie es im politischen Geschäft auch die Regel ist. Solche Nuancen sind wichtig.

Mich hat die Diskussion fassungslos gemacht. Mich nervt, dass jede*r meint, nun über Özil richten zu müssen. Egal, ob es um Sexismus oder Rassismus geht – die Leute ticken aus! Viele können nicht stehen lassen, dass ein Fußballspieler sagt, dass er aus der deutschen Nationalmannschaft austritt, weil er rassistisch angefeindet wurde. Man gesteht ihm die Erfahrung nicht zu und versucht sie zu relativieren. Ihm wird vorgeworfen, sich selbst zu einem Opfer zu stilisieren.

Bei mir führt das mittlerweile zu dem Bedürfnis selbst zurückzuschießen und auszugrenzen, weil meine Erfahrungen nicht anerkannt werden. Als ich früher Nachhilfe gegeben habe, gab es sehr wenig umgängliche Kinder. Mein Chef hat mir ein Prinzip aus der Bildungspädagogik ans Herz gelegt: Verhaltensspiegelung. Da haben die Kids erst die Empathie entwickelt, zu spüren, was ihr Benehmen bei ihrem Gegenüber anrichtet.

Ich kenne den Reflex, aber das ist doch scheiße. In so einer Gesellschaft aus lauter Einzelkämpfer*innen will ich nicht leben.

Oder es führt zu einer Solidarisierung der Ausgeschlossenen, wie man sie im Moment beobachten kann: Egal wie sehr die türkische Community in Bezug auf die türkische Politik gespalten ist, führt die Enttäuschung darüber, wie die Debatte um Özil geführt wird, zu einer gemeinsamen Haltung.

Aber eigentlich sollten alle, Mehrheitsgesellschaft und Minderheiten, gemeinsam Stellung beziehen. Die deutsche Nationalmannschaft hätte sich geschlossen hinter Özil stellen müssen, so wie in Schweden mit dem Nationalspieler Jimmy Durmaz. Es ist schade, dass beim DFB niemand den Arsch in der Hose hatte zu sagen: Jetzt erst recht! Jetzt ein Teamfoto!

Ich dachte bei der Erklärung von Özil nach der wochenlangen Hetze auch seitens von DFB-Funktionären wie Oliver Bierhoff: Endlich! Zeig ihnen den Mittelfinger! Gleichzeitig ist das ein emotionales Wirrwarr sondergleichen: Ich muss mich nun mit einem Menschen solidarisieren, der sich mit einem Diktator inszeniert hat, der wiederum Menschen, die mir wichtig sind, bedroht und einsperrt.

Vor ein paar Monaten habe ich den Film „Türken, entscheidet Euch“ gedreht, weil ich das Gefühl hatte: Ich muss mich zur türkischen Politik äußern. Aber was, wenn ich keine Lust darauf habe? Ich soll mich abgrenzen, aber wie? Indem ich mich mit einer Deutschlandfahne ans Brandenburger Tor stelle und die Nationalhymne singe? Darf ich meinen Urlaub einfach genießen, wenn ich ohne Unterbrechung sage, dass Erdoğan böse ist?

Der deutschen Mehrheitsgesellschaft fällt es leichter, Menschen mit dem Label „Türk*in“ zu markieren, statt mit dem scheinbar wertvolleren Label „Deutsch“. SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli hat getwittert, dass sie sich trotz aller rassistischen Hetze, die sich um das Thema Özil breit gemacht hat, ihr „Deutschsein“ nicht rauben lasse. Was bedeutet Deutschsein für Sie?

Quelle      :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :        Mesut Özil (Real Madrid), deutsche Fußballnationalmannschaft

Quelle Eigenes Werk
Urheber Steindy (talk) 11:57, 27 June 2011 (UTC)
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Die Linke – Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2018

Wie man die Linkspartei überflüssig quatscht
Sozial-Senatorin Breitenbach zum Anschlag auf Obdachlose

2017-11-16 Elke Breitenbach (Wiki Loves Parliaments 2017 in Berlin) by Sandro Halank.jpg

Quelle     :      Rationalgalerie

Autor  :  U. Gellermann

Eine dünne Sprache sickert aus dem Radio in die Ohren der Hörer, Vokabeln wie „Verrohung“ und „Mitmenschlichkeit“ schwärmen durch den Äther wie Fliegen in der Sonne. Es spricht die Sozialsenatorin Elke Breitenbach. Ihre routinierte Stimme kommentiert ein Verbrechen: Jüngst gab es in Berlin einen widerlichen Mordschlag auf zwei Obdachlose. Unbekannte Täter hatten versucht die beiden zu verbrennen. Das Zusammenleben, sagt die Frau fürs Soziale, sei roher geworden – weltweit.

Parlamentarische Posten können für linke Parteien sinnvoll sein. Wenn die Protagonisten der Parteien ihre Jobs nutzen, um zumindest ein paar Wahrheiten unter die Leute zu bringen. Fast eine Million Menschen sind in Deutschland obdachlos. Mehr als 30.000 sind es allein in Berlin. Spätesten jetzt, wenn der zuständigen Senatorin ein Mikrophon hingehalten wird, wären Vokabeln wie „Wohnungsnot“ und „Kapitalismus“ fällig gewesen. Die Worte fallen nicht. Die Dame sagt dem lokalen Rundfunk sogar dies: Es werde immer wieder Konflikte mit Menschen geben, die obdachlos sind oder Suchtprobleme haben. Sie verniedlicht Mord zu einem Konflikt.

Die linke Senatorin deutet ein gesellschaftliches Problem zu einem allgemein menschlichen um. Sogar weltweit gäbe es diese Verrohung, es ertränken ja auch Menschen im Mittelmeer. Die Verrohung kennt bei ihr keine Verursacher, die Rohlinge tragen keine Namen. Wenn niemand Schuld hat, dann kann man auch nichts machen. So lautet die Botschaft. Deshalb macht die Asozialsenatorin auch – das ist nur konsequent – keinen Vorschlag zur Änderung der elenden Lage der Obdachlosen.

Wer auf die Website der Senatsverwaltung für Soziales geht, findet dort zur Obdachlosigkeit die Ankündigung einer BERLINER STRATEGIEKONFERENZ ZUR WOHNUNGSLOSENHILFE. Die soll am 10. OKTOBER 2018 über die Bühne gezogen werden. Aus dieser Ankündigung fallen Worthülsen der bürokratisch Art: Man will „Herausforderungen und Handlungserfordernisse identifizieren, die der Senat bei der weiteren Konzeption seiner Leitlinien für die Wohnungslosenpolitik beachten sollte, um eine bedarfsgerechte gesamtstädtische Strategie der Wohnungslosenhilfe zu entwickeln.“

Da quatscht ein Politik-Automat in die laue Luft. Da macht ein Sozial-Roboter auf Empörung, der seit dem 8.12.2016 im Amt ist und offenbar bisher noch keine Zeit hatte, „um eine bedarfsgerechte gesamtstädtische Strategie“ zu entwickeln. Eine mitleidlose, links angestrichene Maschine quasselt über weltweite Verrohung ohne konkret zu werden, ohne Verantwortliche zu nennen und ohne Verantwortung zu übernehmen. So schafft sich die Linkspartei selbst ab. Ob wohl die ersten Dankschreiben aus der Wohnungswirtschaft schon eingetroffen sind?

Die verdankt ja dem Senat so viel. 2004 beispielsweise hat der Berliner Senat (SPD und PDS) die „GSW“, die größte landeseigene Wohnungsgesellschaft an amerikanische Investmentgesellschaften verhökert. So wurde ein wichtiges Instrument zur Steuerung des Wohnungsmarktes privatisiert. Dieser Verrat an den Interessen der Berliner Mieter ist auch Ursache der akuten Obdachlosigkeit. Darüber schweigt Frau Breitenbach vornehm.

Immerhin die „Teilnahme an der Strategiekonferenz ist kostenfrei. Für kleinere Snacks und Getränke ist gesorgt.“ Das wird den Obdachlosen sicher sehr helfen und die Verrohung des Kapitalismus irgendwie mindern.


Grafikquelle   :

Elke Breitenbach (Die Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin

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Schluss mit hyggelig

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2018

Dänemark und die Grenzen der Wohlfahrt

Copenhagencity collage.jpg

von Mathias Greffrath

Das vertraute dänische Gefühl fängt gleich hinter der Grenze an. Mehr Platz für Knie und Ellbogen im Eisenbahnwaggon. Kleine schwarze Plastiktüten unter dem Sitz, mit dem Merkspruch: „Müll in die Tüte, Tüte in die Hand. Hand aufs Herz. Wo soll das enden? Auf dem Bahnsteig. Im Mülleimer. Danke.“ An den Stadträndern, rechts und links der Bahntrasse gepflegte, eingezäunte Gärten und überall die roten Fahnen mit dem weißen Kreuz. Keine Graffiti an der Bahnhofswand. Nicht die ekligen Croissants von Crobag, sondern eine duftende Bäckerei und ein sauberer Supermarkt im Bahnhof von Vejle. Die Kassiererin guckt erstaunt: „Sie wollen mit Bargeld zahlen?“ ­

Das dänische Gefühl ruht auf soliden Zahlen: die höchsten Mindestlöhne, die bestausgestatteten Schulen, die niedrigste Arbeitslosigkeit, der geringste Abstand der Einkommen, die größte Zufriedenheit, die glücklichste Bevölkerung – aus diesem Land kommen nur Erfolgsmeldungen.

Außerdem haben sie großzügig Boatpeople aus Vietnam aufgenommen und Radikale, die in Deutschland nach 1972 nicht in den öffentlichen Dienst durften. Ein Land, das 80 Jahre lang von der Sozialdemokratie geprägt wurde. Die zehn reichsten Dänen: kein Spekulant darunter, nur produzierendes Kapital. Sie haben es sich erarbeitet, das dänische Gefühl. Es war nicht immer so.

***

Die Mauer ist solide, mehr als mannshoch, schwer zu überwinden, auch ohne den Stacheldraht, der sie früher krönte. Einst trennte sie die Arbeitsamen von den „arbeitsfähigen, aber faulen und unwilligen Subjekten“. Die Mauer zerteilt den Hof der ehemaligen Fattig-og Arbejdsanstalt, der Fürsorgeeinrichtung in der Kleinstadt Svendborg im Süden der Insel Fünen. Als sie 1872 in Betrieb genommen wurde, ging es um einen hochmodernen Versuch, den Armen aus der Schande herauszuhelfen: mit Arbeit, Gebet, Enthaltsamkeit. Wer würdig war, dessen Fenster blickten in die Stadt, wer asozial war, schaute auf den Hof.

Dreizehn Stunden am Tag mussten die Insassen für Unterkunft und Essen arbeiten, der Ausgang war streng reglementiert. Die letzten Bewohner wurden 1974 umquartiert. Seitdem ist Fattiggården ein Museum über die Frühzeit des dänischen Sozialsystems.

Ein helles Museum, mit originellen Exponaten: eine Zigarrenkiste voller Sturmfeuerzeuge, die den Rauchern abgenommen wurden; ein paar Männermagazine aus den 1950er Jahren mit üppigen, wohlbekleideten Frauen; Arrestzellen und die Arbeitsräume, in denen Holzstäbchen von Lutscher- und Speiseeisresten gereinigt und der Produktion wieder zugeführt wurden.

Ein Raum ist dem Obdachlosenmagazin Hus Forbi gewidmet, und einer der Statistik. Von 1999 bis 2011 hat sich die Zahl der offiziell Armen mehr als verdoppelt. Bei der Planung von Ausstellungen lädt das Museum Experten ein – nicht Professoren, sondern Obdachlose, Exalkoholiker, Fürsorgeklienten. „Wer, wenn nicht die, weiß, wie es ist“, sagt Esben Hedegaard, der Direktor des Museums. „Die Tragetasche haben wir zum Ersten Mai bedrucken lassen“, erklärt der freundliche Kassierer Henrik Taft im Museumsshop. Es sollen „wenige zu viel und ebenso wenige zu wenig haben“ steht darauf – ein Satz von Frederik Severin Grundtvig. „Der ist für uns so etwas wie Goethe bei Ihnen.“

Ich hatte von Grundtvig noch nie etwas gehört, aber ohne diesen Bischof, Schriftsteller und Philosophen kann man das dänische Gefühl kaum verstehen. Hier ist die Sozialdemokratie aus dem pietistischen Protestantismus hervorgegangen1 , aus der Armenpflege, den Volkshochschulen, den Genossenschaften, dem sozial aktiven Christentum und einer Vorstellung von Demokratie, in der die gewöhnlichen Menschen gleichberechtigt sein sollten mit den „Gescheiten, Gebildeten und Wohlhabenden“, wie Grundtvig es formulierte.

Der Egalitarismus, aber auch die konservative Fürsorgementalität, das hohe Maß an sozialer Sicherheit mit seiner Kehrseite, der Konformität, sind bis heute die emotionale Grundlage des dänischen Sozialstaats. Der wird nicht als Dienstleister begriffen, sondern als Gemeinschaft und als Voraussetzung der Bürgerschaftlichkeit: Nur wer frei von Sorge ist, kann Bürger sein. Deshalb zahlen Dänen nicht nur mehr Steuern als andere Europäer, sondern, wenn man sie fragt, zahlen sie sie auch gern, betrachten sie als Investition ins gute Leben.

So jedenfalls war es bis vor Kurzem, sagt Hedegaard. Seit den 1990er Jahren schleiche sich etwas ein: An die Stelle der Solidarität trete immer stärker das Gefühl, nicht genug zu haben, die Angst, etwas zu verlieren. Schwer zu messen, aber spürbar. „Vielleicht“, so überlegt der Direktor des Fürsorgemuseums, „liegt es ja daran, dass die Zeit der Not so lange her ist. Ich bin in den 1970er Jahren zur Schule gegangen, Armut war damals noch nicht so weit entfernt. Meine Mutter kam vom Bauernhof. Und die wusste noch, wie es ist, wenn man hungrig zu Bett geht.“

***

„Der Zaun ermöglicht ihnen, sich frei zu bewegen“, sagt Annette Søby, die Projektleiterin im Bruyghus. Das Grundstück vor dem Heim, mit seiner grünen Mulde, dem Teich und dem Bach, erinnert an einen Dorfanger. Nur, um den Anger herum wachsen ein paar Hecken, und hinter den Hecken ein Zaun. Damit niemand verloren geht. Denn fast alle Bewohner des Bruyghus haben Alzheimer-Demenz.

Ein Gemüsegarten entsteht gerade, mit Beeten für Karotten, Kartoffeln, Salat. Vor dem Bauwagen können sie miteinander grillen, gleich daneben steht der Hühnerstall. Die Bewohner zahlen Miete und Verpflegung, rund 2000 Euro im Monat – selbst bei der Mindestrente bleiben da noch 500 Euro Taschengeld. Und die Pflegekosten werden in voller Höhe von der Gemeinde getragen – überall in Dänemark. Fast dreimal so viel Steuergeld wie in Deutschland ist den Dänen ein würdiges Lebensalter wert.2 Das macht sich vor allem im Personalschlüssel bemerkbar: Auf die 125 Bewohner im Bruyghus kommen 120 Betreuer und drei Krankenschwestern, die in Schichten arbeiten.

Im Restaurant – das Wort Speisesaal wäre unangemessen – unterhalten sich ein paar Bewohner lebhaft. „Hier gibt es jede Woche einmal Livemusik, dann tanzen wir und trinken ein paar Schnäpse“, erzählt die Projektleiterin Søby. Sie sagt „wir“, das fällt mir auf. Aber – Schnaps im Altersheim? „Ja, warum nicht?“ Sie sieht mich etwas ratlos an. „Wieso sollen wir denn nichts trinken. Wir mögen es gemütlich.“ Dann sagt sie das Zauberwort: „Wir Dänen haben es gern hyggelig.“

File:The Little Mermaid statue.jpg

Es sich hyggelig machen, heißt natürlich auch: Tür zu. Um 17.30 Uhr sind die Straßen von Svendborg leergefegt. Die Geschäfte schließen, die Dänen sind daheim. Nur vor der Hafenbar sitzen noch ein paar Gestalten mit Bierflaschen und blinzeln in die Sonne.

In einem Bauernhaus am Skovbostrand, ein paar Kilometer außerhalb, wohnte von 1933 bis 1939 Bertolt Brecht mit Helene Weigel und seinen Mitarbeiterinnen Ruth Berlau und Margarete Steffin. Hier entstanden seine Theaterstücke „Leben des Galilei“ und „Furcht und Elend des Dritten Reiches“ und die „Svendborger Gedichte“. Zum Beispiel „Über die Bezeichnung Emigranten“:

Immer fand ich den Namen falsch, den man

uns gab: Emigranten.

Das heißt doch Auswandrer. Aber wir

Wanderten doch nicht aus, nach freiem

Entschluß

Wählend ein anderes Land. Wanderten wir

doch auch nicht

Ein in ein Land, dort zu bleiben, womöglich

für immer

Sondern wir flohen. Vertriebene sind wir,

Verbannte.

Das reetgedeckte Haus steht nicht mehr so einsam wie in den 1930er Jahren, und ein paar hundert Meter weiter liegt eine dieser graugestrichenen Wohnanlagen in Strandnähe, wie überall in Europa, und rundherum viele rote Dänenfahnen. Selbstverständlicher kommen sie mir vor, nicht so ostentativ wie unsere Kleingartenbeflaggungen.

Ein frischer Baumstumpf glänzt hell – war das der Birnbaum, unter dem Brecht und Walter Benjamin Schach spielten? „Es ist hier angenehm“, so hatte Brecht Benjamin eingeladen. „Gar nicht kalt, viel wärmer als in Paris. Wir haben Radio, Zeitungen, Spielkarten, Öfen, kleine Kaffeehäuser, eine ungemein leichte Sprache, und die Welt geht hier stiller unter. Außerdem verschafft einem die Svendborger Bibliothek jedes Buch.“

Dänemark war Transitland, als Zufluchtsort für Emigranten nicht sehr beliebt, vor allem wegen seiner restriktiven Haltung bei Visa für Kommunisten und Juden. Arbeitsgenehmigungen gab es vor allem für Sozialdemokraten und Intellektuelle. Flüchtlinge konnten nicht mit staatlicher Unterstützung rechnen. Als die deutsche Armee das Land 1940 besetzte – da lebten nur noch 1550 Flüchtlinge im Land –, verschifften die Dänen ihre jüdischen Bürger in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Schweden. Brecht zog weiter nach Finnland.

***

Das Büchereigesetz aus dem Jahr 1920 verpflichtet alle Kommunen, öffentliche Büchereien zu betreiben, und garantiert allen Bürgern den freien Zugang zu Kultur und Informationen. Zwei Drittel der Dänen nutzen öffentliche Bibliotheken.

Die prächtige moderne Bibliothek von Aarhus, direkt am Hafen, sieht ein wenig wie ein Terminal aus. Auf den bequemen roten Couchen schmökern Menschen aller Altersstufen, an den Tischen wird wissenschaftlich gearbeitet oder im Internet recherchiert, in einer schalldichten Koje, mit weichen Teppichen ausgelegt, können Kinder oder Liebespaare sich Märchen anhören.

Dies ist die größte Bibliothek Skandina­viens, aber sie hat auch einen Yogaraum und einen Turnraum für Kinder. Im Café findet Sprachunterricht statt, und im Erdgeschoss kann man seinen Ausweis abholen, seinen Führerschein verlängern, Behördendinge aller Art erledigen.

Quelle    :      Le Monde diplomatique        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —       Frederiks Kirke / The Marble Church Amalienborg Square Nyhavn Tivoli Gardens Stroget Rosenborg Castle Gardens / The King’s Garden Copenhagen Opera House The Copenhagen metro

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No Schutz gegen Tracking

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2018

Österreich verschiebt ePrivacy-Reform
auf den St. Nimmerleinstag

Sebastian Kurz

Quelle   :   Netzpolitik ORG

Von

Die Verzögerungsstrategie der Datenschutz-Gegner geht auf: Die Regierung in Wien will offenbar nicht mal versuchen, während des österreichischen Vorsitzes im Rates der Europäischen Union eine Einigung herbeizuführen. Dass die Verordnung noch vor 2020 verabschiedet wird, ist unwahrscheinlich.

Matthias Döpfner kann zufrieden sein. Erst vor ein paar Wochen forderte der Springer-Chef die österreichische Regierung und ihren jugendlichen Kanzler Sebastian Kurz öffentlich dazu auf, Pläne für die Stärkung des Datenschutzes auf EU-Ebene zu verhindern. Österreich müsse alles tun, „damit dieser Wahnsinn nicht umgesetzt wird.“ Vor ein paar Tagen legte Döpfner nach: Die vorliegenden Vorschläge für die geplante ePrivacy-Reform seien die „Taliban-Variante des Datenschutzes“. Nun bekommt er seine Wünsche offenbar erfüllt.

Worüber Döpfner sich empört: Die ePrivacy-Reform soll den Schutz der Vertraulichkeit bei digitaler Kommunikation stärken. Der Gesetzestext beschränkt Webseitenbetreiber dabei, Daten ihrer Besucher zu sammeln und weiterzugeben. Solches Tracking von Nutzerinnen und Nutzern ist dann nur noch mit expliziter Zustimmung erlaubt. Künftig müssen in Browsern und Mobilgeräten zudem immer die schärfsten Privatsphäreeinstellungen voreingestellt sein. Die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern werden klar ausgebaut. Der Reformvorschlag ergänzt die eher allgemein gefasste Datenschutzgrundverordnung, die seit Mai wirksam ist.

Springers Liebe zu Sebastian Kurz

In den EU-Gremien tobt seit längerem eine Lobbyschlacht um das Gesetz. Axel Springer und andere Verlage laufen Sturm gegen bisherige Entwürfe, denn sie fürchten Hürden für ihre werbefinanzierten Angebote im Netz.

Die Klagen von Springer-Chef Döpfner finden in Wien Gehör. Nicht zuletzt deshalb, weil die neue Regierung in Österreich dem Verlag politisch nahe steht: Springerblätter wie Die Welt und Bild feiern Österreichs Rechtsregierung seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2017. Applaus gibt es besonders für Kanzler Kurz, der seine rechten Ansichten zu Migration und Flucht in doppelseitigen Interviews in der Bild am Sonntag breittreten darf.

Österreich zeigt sich nun offenbar für Springers gefällige Berichterstattung erkenntlich. Das Land hat seit Anfang Juli den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Diplomaten der Regierung in Wien leiten derzeit die meisten Treffen der EU-Staaten. Ihre Aufgabe ist es, bei umstrittenen Themen eine Einigung zu vermitteln.

Wien drückt auf die Bremse

Doch genau das will Österreich bei ePrivacy nicht tun: Im Arbeitsvorhaben der Ratspräsidentschaft ist bis Dezember lediglich ein Statusbericht geplant, keine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten. Wegen der Komplexität der Themen sei mit weiteren Verhandlungen zu rechnen, schrieb ein Sprecher des Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie in Wien an netzpolitik.org. Der bisherige Text sei „noch nicht zukunftsfit“ und man wolle eine sehr genaue Detailprüfung der Regelungen vornehmen, um nachteilige Auswirkungen abzuwenden. Tempo klingt anders.

Befürworter der Reform hatten gehofft, dass der Rat noch vor Jahresende eine gemeinsame Position findet. Erst wenn diese steht, ist die Einigung auf einen endgültigen Text bei Verhandlungen hinter verschlossenen Türen mit Parlament und EU-Kommission möglich. Ein Beschluss ist bis zum Ende der Legislaturperiode und der Neuwahl von Parlament und Rat im Mai 2019 nun wohl nicht mehr zu erwarten. Österreich hat die Reform erfolgreich verschleppt – vielleicht sogar für lange Zeit beerdigt.

Die Reform sollte eigentlich bereits Anfang 2018 abgeschlossen sein. Der Bedarf für das Gesetz ist groß: Die alte ePrivacy-Richtlinie von 2002 legt Anbietern klassischer Kommunikationsdienste wie Telefonie und SMS verhältnismäßig strenge Regeln auf. Messenger und Internettelefonie hingegen sind in der alten Verordnung nicht eigens berücksichtigt und haben weitgehend freie Hand. 2009 ergänzten die EU-Gesetzgeber die Richtlinie um Regeln für die Nutzung von Cookies, also Codeschnipsel, mit deren Hilfe Nutzer beim Surfen im Netz verfolgt und erkannt werden. Diese wurden aber in vielen Ländern nie richtig umgesetzt. Beim Tracking von Nutzern herrscht bisher Wildwest-Stimmung.

Zum Abschied leise Servus

Die Gesetzgeber in Brüssel wollen dem bunten Treiben seit langem ein Ende setzen. Seit mehr als zwei Jahren diskutieren die EU-Institutionen das Vorhaben. Österreich legte nun vergangene Woche einen „Kompromissvorschlag“ zu ePrivacy vor, der aber das Gesetz in Kernpunkten aushöhlt.

Unter anderem schlägt die Regierung in Wien vor, den Anbietern von Kommunikationsdiensten zu erlauben, Metadaten auch ohne Einwilligung der Betroffenen zu sammeln – auch für andere Zweck als die ursprünglich vorgesehen. Netzbetreiber wie die Telekom Deutschland, Vodafone und O2, aber auch Diensteanbieter wie WhatsApp und Skype könnten damit umfassende Analysen des Kommunikationsverhaltens zu Werbezwecken rechtfertigen. Die Voraussetzung dafür soll sein, dass der neue Verwendungszweck „kompatibel“ mit dem ursprünglichen Zweck ist, und dass die Daten pseudonymisiert werden. „Kompatibilität“ kann allerdings vieles bedeuten – langwierige juristische Auseinandersetzungen sind vorprogrammiert.

Darüber hinaus schlägt Österreich vor, den gesamten Artikel 10 der Verordnung zu streichen. Dieser schreibt vor, dass Nutzerinnen und Nutzer einfach über ihre Browser signalisieren können, ob sie damit einverstanden sind, dass ihr Surfverhalten aufgezeichnet wird. Das EU-Parlament fordert, dass diese Einstellungen standardmäßig so eingestellt sein sollen, dass sie Tracking unterbinden. Wer Informationen über das Online-Verhalten von Website-Besuchern sammeln möchte, müsste dann erst um ihr Vertrauen werben und sich ein Okay geben lassen. Die österreichische Regierung stellt sich nicht nur gegen diese Privacy-by-Default-Regelung, sondern will den ganzen Mechanismus aushebeln. Nutzerinnen und Nutzer müssten sich dann weiterhin selbst aufwendig vor Tracking schützen.

Österreich will Artikel 10 mit dem Argument streichen, die Nutzerinnen und Nutzern seien müde. Niemand wolle ständig Cookie-Banner anklicken und neu entscheiden, ob er oder sie der Aufzeichnung des eigenen Verhaltens zustimmt. Tatsächlich könnte die vom EU-Parlament favorisierte Browser-Lösung mit datenschutzfreundlichen Voreinstellungen in Artikel 10 allerdings genau dazu führen, diesen Status Quo zu beenden.

Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft zeigten sich empört über den Vorschlag. In einem offenen Brief fordern European Digital Rights, Access Now, Privacy International und andere NGOs, den Verordnungsvorschlag nicht zu verwässern:

Viele Vorschläge der österreichischen Präsidentschaft widersprechen dem Geist und Ziel der ePrivacy-Reform: dem Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit von Kommunikation. Einige der vorgeschlagenen Texte widersprechen sogar der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und fallen hinter das Schutzlevel der Datenschutzgrundverordnung zurück. Das ist schlicht inakzeptabel.

Zu viele Bedenken

Springer-Chef Döpfner, der zugleich Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger ist, sieht die Geschäftsmodelle seiner Branche gefährdet. Döpfner betont, große Plattformen hätten Wettbewerbsvorteile, weil es für sie einfacher sei, das Einverständnis der Nutzerinnen und Nutzer zum Tracking zu erhalten. Die österreichische Regierung verweist in der Begründung für ihren drastischen Kompromissvorschlag auf eben solche Bedenken.

Der österreichische Vorschlag muss als das Ergebnis erfolgreicher politischer Einflussnahme verstanden werden. Die Tracking-Branche fährt seit langem eine beispiellose Lobbykampagne gegen die ePrivacy-Reform. Noch während die EU-Kommission an einem Vorschlag für die Verordnung arbeitete, forderte ein Bündnis aus Tech- und Telekommunikationsfirmen, das Vorhaben zu beerdigen. Von Google, Facebook, Apple, Microsoft und Amazon über Vodafone, Telekom und Telefonica bis zu Siemens, Airbus und Bayer sind wirklich alle dabei.

Wenig später sprangen auch die Presseverlage und Medienhäuser auf. Sie warnen vor den Gefahren der Verordnung für den Journalismus. Ein Bericht des Corporate Europe Observatory zeigte kürzlich auf, wie erfolgreich die Datenindustrie für ihre Interessen lobbyiert. NGOs warnen seit Monaten vor einer Verzögerungstaktik der Industrie: Schafft sie es, den Gesetzgebungsprozess lange genug aufzuhalten, wird der Reformansatz irgendwann überholt sei.

Keine Einigung in 2018

Bis die ePrivacy-Reform verabschiedet wird, könnte es 2020 werden. Das ist besonders deshalb ärgerlich, weil sie ursprünglich spätestens mit dem Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018 beschlossen werden sollte. Schließlich sind es im Dezember dann fast zwei Jahre, seitdem die EU-Kommission ihren Vorschlag für die Verordnung vorgestellt hat. Das EU-Parlament hat unter enormem Zeitdruck seine Position zur Reform im Oktober 2017 beschlossen.

Im Rat legte Bulgarien im Frühjahr 2018 einen Kompromissvorschlag vor, mit dem viele Länder hätten arbeiten können. Und mit Deutschland positionierte sich im Juni dieses Jahres endlich auch der letzte große Player im Rat. Eigentlich stünde einer Einigung also nicht mehr viel im Weg. Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert deshalb die Verzögerung der österreichischen Regierung:

Dass die österreichische Ratspräsidentschaft nicht mal versuchen will, einen General Approach [ein Verhandlungsmandat] zu erreichen, ist höchst bedauerlich. De facto heißt das, dass eine Einigung vor der EU-Wahl nicht gewollt ist. Ich kann mir das nicht anders erklären, als dass es hier um bewusste Verzögerung geht, denn die Diskussion ist eigentlich schon sehr weit fortgeschritten. Das jetzt auf die lange Bank zu schieben, hilft niemandem. Die dadurch entstehende Rechtsunsicherheit trifft Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen.

Der Preis für die Verzögerung ist der fehlender Schutz der Nutzerinnen und Nutzer. Profiteure dieses Versäumnisses sind vor allem große Plattformen wie Google und Facebook, deren Marktdominanz auf dem Datensammeln beruht. Sie können der Regierung in Wien dankbar sein.

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Schlagloch-LaWasammler

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2018

Dem Volk was vormachen

Ein Schlagloch von Georg Seßlen

Linkspopulismus? Nö. Es gibt nur Populismus, der sich linker Inhalte bedient. Die populistische Revolte ist weder von vornherein gut noch gar von vornherein demokratisch.

Wenn man es aus dem Bauch heraus erklären wollte, dann wäre „Populismus“ nichts anderes als eine Form von Bewegung gegen Macht und Regierung. Eine, die sich dadurch legitimiert, dass sie auf „die Stimme des Volkes“ hört.

Du kannst, sangen einst die Folksinger gegen die Regierung, allen Leuten für kurze Zeit etwas vormachen. Und die kannst einigen Leuten für immer etwas vormachen. Aber du kannst nicht allen Leuten für immer etwas vormachen. Eine populistische Revolte findet dort statt, wo die Instrumente der Macht dabei versagen, eine offene, gerechte und verlässliche Beziehung zwischen Regierung und Regierten herzustellen. Sie findet natürlich auch dort statt, wo eine Regierung vermeintlich zu wenig für Sicherheit und Ordnung sorgt.

Die populistische Revolte ist weder von vornherein gut noch gar von vornherein demokratisch. So wie die Regierenden stets damit drohen können, den Ausnahmezustand zu verhängen, so können die Regierten stets mit einem populistischen Gegenschlag drohen. Die Möglichkeit einer populistischen Reaktion gehört, zumindest theo­retisch, zu den Garantien der Demokratie, wie auch das Widerstandsrecht gegen ihre Gefährdung oder Abschaffung.

Nun aber beginnt der Unterschied. Soll die populistische Reaktion dazu führen, die demokratischen Instrumente zu erneuern, Fehlentwicklungen (wie Korruption, Bürokratie oder soziale Gleichgültigkeit in einem Staat) zu beseitigen, oder soll sie umgekehrt ebendiese Demokratie abschaffen, um ein anderes Regime zu ermächtigen?

Populismus als Institution ist, wiederum theoretisch, ein Widerspruch in sich selbst. In der Praxis hingegen führt sie dazu, dass die Demokratie technisch nicht mehr allein von Parteien, sondern mehr noch von „Bewegungen“ bestimmt wird, die sich weniger auf Programme und Modelle, dafür mehr auf Bilder und Erzählungen beziehen. Jede Bewegung, so viel weiß man aus der Physik, will aber auch wieder zur Ruhe kommen. Sie wird Richtungen ändern, neue Bewegungen auslösen. Populismus muss also entweder zu einer „verbesserten“ Stabilisierung der Demokratie führen oder zu einer Auflösung.

Mit Sekt und Kaviar gehen sie sammeln für Hartz 4 ler welche abends froh sind, nicht mit leeren Magen ins Bett zu müssen.  Moderne PerversitätenDas sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

Ist also der Populismus, mit dem wir es derzeit in Europa und anderswo zu tun haben, noch mit einer populistischen Reaktion im Sinne der Gegenbewegung gegen Ungerechtigkeit und Entfremdung zwischen Regierung und Regierten zu vergleichen? Einige Exponenten dieser Reaktion haben es ja tatsächlich in die Regierungen geschafft und sehr deutlich gezeigt, was geschieht, wenn aus einer solchen Reaktion eine Institution wird. Es entstanden Regierungen, die zwar für sich in Anspruch nehmen, „in Volkes Stimme“ zu sprechen, die aber demokratisch nicht mehr kontrolliert werden können und die demokratische Opposition verfolgen. Könnte man tatsächlich so etwas von links statt von rechts wollen?

Quelle   :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Georg Seeßlen während seines Vortrags beim „Kölner Kongress 2017“

 

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Waren und Konsumenten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2018

Die Systemfrage als Überlebensfrage

File:Antonio Joli - Rome - View of the Colosseum and The Arch of Constantine - WGA11961.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle

von Tomasz Konicz  streifzuege.org

Irgendwann wird es schiefgehen. Irgendwann – in ein paar Wochen, Monaten oder Jahren – wird es den am eskalierenden neoimperialistischen Great Game beteiligten Staaten nicht mehr gelingen, eine der sich häufenden geopolitischen Konfrontationen rechtzeitig zu entschärfen, um eine direkte militärische Konfrontation zu verhindern.

Syrien, Iran, Ukraine, Türkei, Südchinesisches Meer, Taiwan – an Brandherden, die den kalten imperialistischen Machtpoker in einen verheerenden Grosskrieg umschlagen lassen können, mangelt es nun wahrlich nicht.

Das spätkapitalistische Weltsystem scheint sich in einer spannungsreichen Vorkriegszeit zu befinden. Die einzelnen Machtblöcke und Staaten sind bereit, bei ihrem regionalen oder globalen Machtstreben immer mehr zu riskieren, die nackten Interessen treten immer deutlicher hervor, während die Propaganda nur noch nachlässig, oberflächlich, als eine reine Pflichtübung betrieben wird. Selbst die Propagandisten der imperialistischen Mächte, von Fox News bis Russia Today, glauben nicht mehr an die Rhetorik vom Menschen- oder Völkerrecht, mit der ihre brutale Machtpolitik, etwa in Syrien, müde gerechtfertigt wird.

Wie schnell die Stellvertreterkriege in einen Grosskonflikt eskalieren können, wurde gerade bei der jüngsten Eskalation in Syrien offensichtlich, bei der angebliche Drohungen eines russischen Diplomaten, US-Raketen abzuschiessen und deren Trägersysteme anzugreifen, den US-Präsidenten Donald Trump zu bizarren, stilecht per Twitter verbreiteten Drohgebärden verleiteten, die einer schwarzen Satire entsprungen sein könnten.

Trump twitterte – in der Sandkastensprache eines Internettrolls – von neuen, netten und „smarten“ Raketen, auf die sich Russland vorbereiten solle, da sie bald kommen würden. Solche Drohgebärden, die für gewöhnlich über geschlossene diplomatische Kanäle verbreitet werden, haben freilich sehr reale Konsequenzen: Sie müssen wahr gemacht werden, damit das Prestige der jeweiligen Staatsmonster in der Weltarena nicht leidet, denn beide Seiten (USA und Russland) haben sich bei dieser Konfrontation selber Rückzugsmöglichkeiten ohne Gesichtsverlust durch öffentliche Verlautbarungen verbaut.

Solche bösartige Clowns, politische Borderliner wie Trump, Erdogan oder Putin treiben die Welt an den Abgrund eines Weltkrieges. Es ist lächerlich, infantil – und brandgefährlich. Es hört sich nach einer testosterongeschwängerten Schulhofprügelei an, dabei steht das Überleben der Zivilisation auf dem Spiel. Der Spätkapitalismus degeneriert in seiner Agonie zu einer blutigen Parodie seiner selbst.

Dabei sollen die Bemerkungen des russischen Diplomaten, die Trump zu seinem diplomatischen Ausraster verleiteten, sogar nur falsch übersetzt worden sein. („Trump’s Russia tweets show how misinformation can lead to global crisis“, The Guardian, 11.04.2018). Eine Fehlinformation, die zu einer globalen Krise führt – dank einer neuen, in der Krise aufsteigenden Klasse an charakterlich labilen, egomanischen Rechtspopulisten scheint dieses Szenario jederzeit wiederholbar.

Ein Ende dieser Phase zunehmender geopolitischer und militärischer Konflikte ist nicht im Sicht, im Gegenteil: die Spannungen werden zunehmen. So eskalierte am 10. Mai, kurz nach der Aufhebung des iranischen Nuklearabkommens durch Donald Trump, der militärische Schlagabtausch zwischen Iran und Israel in Syrien, als die israelische Luftwaffe in Reaktion auf iranischen Raketenbeschuss der Golanhöhen dutzende von iranischen Stellungen angriff.

Auch wenn bei solchen Krisen tatsächlich das jeweilige Personal entscheidend ist, das die entsprechenden Machtpositionen besetzt, sind die Ursachen der evidenten Zunahme internationaler Spannungen damit nicht geklärt. Wieso gehen die Staatsapparate der globalen und regionalen Mächte zu einer immer aggressiveren Machtpolitik über, bei der sie immer grössere Risiken eingehen?

Das Aufkommen einer populistischen Politklasse, die den global gegebenen Trend zu einer risikoreichen, imperialistischen Geopolitik exekutiert, ist dem globalen Krisenprozess geschuldet, der die sozioökonomischen Verwerfungen erst zeitigt, die Charaktere wie Trump an die Macht brachten. Die Symptome eines kapitalistischen Weltsystems, das unter einer systemischen Überproduktionskrise leidet, sind überall zu finden: In den Zentren sind es Deindustrialisierung, Verschuldung, Finanzblasen, Erosion der Mittelschicht und die zunehmenden Handelsungleichgewichte. An der Peripherie sind es schon Bürgerkriege und Staatszerfall.

Es sind eben diese inneren Verwerfungen in den spätkapitalistischen Kernländern, die deren Staatsapparate in die äussere Expansion treiben. Nicht nur die deindustrialisierten und pauperisierten USA, die Trump wieder „gross machen“ will, befinden sich in einer tiefgreifenden Krise. Auch das am Rande des Zerfalls taumelnde EU-Europa und das sich rasant verschuldende China sind vom Krisenprozess erfasst, bei dem rasch fortschreitende Produktivitätssteigerungen der kapitalistischen Warenproduktion die ökonomisch überflüssige Menschheit schaffen, die derzeit der im Chaos ertrinkenden Peripherie zu entkommen versucht. Und: Das Massenelend dieser wachsenden überflüssigen Bevölkerungsteile bildete auch das Fundament der Aufstände im arabischen Raum – die erst die darauf folgenden neoimperialistischen Interventionen ermöglichten.

Dieser Prozess des Abschmelzens von Lohnarbeit in der Warenproduktion, der die Grundlage der zunehmenden sozialen wie geopolitischen Instabilität bildet, wird aber noch weiter an Dynamik gewinnen und eine kapitalistische Arbeitsgesellschaft hervorbringen, von der immer grössere Bevölkerungsteile ausgeschlossen sind. Das Aufkommen dem entsprechender Krisenideologien und geopolitischer Spannungen ist somit sicher. Es können hier Parallelen zu den frühen 30er Jahren des 20. Jahrhunderts gezogen werden, als die Weltwirtschaftskrise von 1929 dem Faschismus den Weg bereitete. Mit dem Unterschied, dass bei dem gegebenen Stand der Destruktionskräfte ein Grosskrieg zu einem Zivilisationszusammenbruch führen würde.

Die Systemfrage radikal und offensiv formulieren

Die Opposition gegen den drohenden Krieg müsste somit diese zunehmenden kapitalistischen Widersprüche reflektieren, die die Staaten in Konflikte treiben. Sie müsste – im besten Sinne des Wortes – radikal sein, das Problem an der Wurzel packen. Dies bedeutete folglich, die Systemfrage zu stellen, die Opposition gegen die Kriegspolitik mit dem Kampf um eine grundlegende gesellschaftliche Alternative zum kapitalistischen Dauerchaos zu verbinden. Nicht, weil es populär wäre. Das ist es gerade nicht, da selbst die politische Linke höchstens noch in sozialdemokratischen Kategorien denkt und die gesellschaftliche Entwicklung eher von konservativen oder reaktionären Bestrebungen geprägt ist.

Es ist aber schlicht überlebensnotwendig, die Systemfrage in aller Radikalität offensiv zu formulieren, da sich der Krisenprozess unabhängig vom gesellschaftlichen Stand des Massenbewusstseins entwickelt. Ob es die Menschen wahrnehmen wollen oder nicht: die Krise wird weiter ihre verheerende Wirkung entfalten, auch die deutsche Exportkonjunktur wird ihr Ende finden, da das Kapital gesamtgesellschaftlich eine Eigendynamik aufweist, deren zunehmenden Widersprüchen die Marktsubjekte ohnmächtig ausgeliefert sind. Konkret formuliert: Die Masse verausgabter Lohnarbeit in der Warenproduktion wird aufgrund konkurrenzvermittelter Rationalisierung weiter abschmelzen, auch wenn sich immer grössere Bevölkerungsteile die Rückkehr in die Vollbeschäftigung der 70er oder 50er Jahre wünschen.

Das Kapitalverhältnis als gesellschaftliche Realabstraktion entfaltet auf den „Märkten“ tatsächlich ein fetischistisches Eigenleben, das die sozialdemokratische Illusion einer „Beherrschung“ oder „Zivilisierung“ des Kapitalismus zerstört (der Zustand sozialdemokratischer Parteien bestätigt dies eindrucksvoll). Ein erster Schritt in die richtige Richtung bestünde gerade darin, sich diese Ohnmacht einzugestehen, ohne in Verschwörungstheorien zu versinken. Und gerade dieses dumpfe Gefühl der „Fremdbestimmung“ durch eine gesamtgesellschaftliche Dynamik höchstmöglicher Kapitalverwertung, die die Subjekte unbewusst marktvermittelt selber hervorbringen, bildet die Grundlage auch der imperialistischen Ideologie, wie der Krisentheoretiker Robert Kurz bemerkte: „Jede Gesellschaft, die sich ihrer selbst nicht bewusst ist und sich in pseudo-naturgesetzlichen, selbstzweckhaften Denk- und Handlungsformen bewegt, benötigt die Idee eines als fremd und äusserlich gedachten ‚Bösen‘, um die verdrängten, nicht ins Bewusstsein integrierten Momente des eigenen Selbst zu bannen.

Im rein oberflächlichen und politischen Sinne waren die ,Reiche des Bösen‘ natürlich die imperialistischen Konkurrenten, die entsprechend schwarzgemalt wurden.“ (Schwarzbuch Kapitalismus 22002, S. 165) Eine krisenbedingte Zunahme von Widersprüchen und Verwerfungen lässt somit den Hass auf „imperialistische Konkurrenten“ hochkochen.

Radikal lässt sich nun die Ursache der zunehmenden Krisentendenzen, der anwachsenden Kriegsgefahr eindeutig benennen. Es lässt sich klar sagen, was überwunden werden muss: die widerspruchsgetriebene Selbstbewegung des Kapitals, die Verwertung von Lohnarbeit als irrationaler Selbstzweck in der Warenproduktion. Die Substanz des Kapitals ist ja eben die Lohnarbeit, die das Kapital selbst durch Rationalisierungen aus dem Produktionsprozess verdrängt – diese autodestruktive Tendenz bildet den zentralen Widerspruch des Kapitalverhältnisses und der gegenwärtigen Krisenperiode mit ihren politischen, sozioökonomischen und ökologischen Verwerfungen.

Das Kapital ist die uferlose Akkumulation von verausgabter Lohnarbeit als irrationaler Selbstzweck. Alles andere – die Waren, die Konsumenten – ist nur Mittel zu diesem Zweck. Die tiefe Absurdität der gegenwärtigen Krise liegt somit gerade darin, dass das Kapital an seiner eigenen Produktivität erstickt. Die technischen Voraussetzungen, die materiellen Grundbedürfnisse der Menschen zu erfüllen, sind somit längst gegeben, während die irrationale Verwertungsbewegung des Kapitals aufgrund des immer höheren Produktivitätsniveaus der Warenproduktion immer stärker ins Stocken gerät. Es gilt somit, die vom Kapitalismus hervorgebrachten Produktionskräfte von den Ketten der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu befreien. Nicht mehr die Geldvermehrung als irrationaler Selbstzweck, sondern die direkte Bedürfnisbefriedigung der Bevölkerung muss zur Maxime einer neuen Produktionsweise werden. Die Kommunikationsmittel, um solch eine direkte Bedürfnisbefriedigung gesamtgesellschaftlich zu organisieren, sind in Gestalt der IT-Technologien längst gegeben.

Der gesellschaftliche Prozess, in dem die – zivilisatorisch überlebensnotwendigen – Systemalternativen zum kapitalistischen Dauerchaos gesucht werden können, ist der eines breiten, öffentlichen Diskurses. Dies ist eine notwendige, aber angesichts der gegebenen Realitäten nicht wahrscheinliche Voraussetzung. In einem öffentlichen Verständigungsprozess würden nicht nur die Grundlagen einer postkapitalistischen Gesellschaft kontrovers diskutiert, dieser Diskurs würde auch als Keimform einer solchen alternativen Produktionsweise fungieren.

Der unbewusste gesamtgesellschaftliche Reproduktionsprozess mittels der fetischistischen Verwertungsbewegung des Kapitals würde der bewussten gesellschaftlichen Reproduktion weichen. An die Stelle der Produktion durch isolierte Marktsubjekte träte der Prozess einer bewussten, egalitären Verständigung der Gesellschaftsmitglieder über Form und Inhalt der Reproduktion. In einem gesamtgesellschaftlichen – über das Internet organisierten – Diskurs würden die Menschen sich über das verständigen, was produziert wird und wie es produziert wird. Das Internet, das derzeit nur als Marktplatz von Wahnideen und Bühne für Eitelkeiten dient, wäre endlich zu etwas Vernünftigem gut!

Die Tätigkeitsform der Gesellschaftsmitglieder würde sich somit radikal wandeln: Die Lohnarbeit würde in der Tendenz absterben, während die kollektive Diskussion über die Ausgestaltung und das Organisieren des weitestgehend automatisierten Produktionsprozesses mehr Zeit in Anspruch nähme. Dies wäre eine bewusste – durchaus nicht spannungsfreie! – Organisation der gesellschaftlichen Reproduktion, die im Gegensatz zum Fetischismus einer entfesselten, destruktiven Kapitaldynamik stünde. Letztendlich käme dies einem Abschluss des Zivilisationsprozesses gleich, bei dem der unbewusst, fetischistisch ablaufende Reproduktionsprozess der Gesellschaft dessen bewusster Gestaltung weichen würde. Dies wäre somit der Ausgang aus der „Vorgeschichte der Menschheit“ (Marx).

Ein rationaler gesamtgesellschaftlicher Diskurs über Systemalternativen wäre auch ein Gegengift zum Populismus und zum irrationalen Identitätswahn, der in Krisenzeiten um sich greift. Dessen Absurdität ist eigentlich evident: während der Spätkapitalismus in der Krise versinkt, diskutiert die Öffentlichkeit über Kopftuch und Lederhose.

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Frontex/Schlepperstaaten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2018

Die rigide EU-Flüchtlingspolitik fördert den Menschenschmuggel und erhöht seine Gefahren

File:Ilkka Laitinen - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

Endlich – alles unter einen Dach – Frontex und die Schlepper!

Von Thomas Spijkerboer     | The Guardian  / Der Freitag

Eine Liste von Flüchtlingen, die beim Einreiseversuch nach Europa zu Tode kamen, wurde erstmals 1993 veröffentlicht. Damals waren es 62 Menschen, die an den Grenzen des Kontinents ihr Leben verloren hatten. Im Juni 2017 sind 34.361 Todesfälle dokumentiert, eine unfassbar hohe Zahl. Als 1989 der Eiserne Vorhang (mit seinen Grenztoten) fiel, befürchtete man in der EU Millionen von Einwanderern und verlagerte deshalb die Kontrolle der Grenzen nach außen.

Als Erstes vereinheitlichten die Mitgliedstaaten ihre Visabestimmungen, was zu gleichen Visabedingungen für Menschen aus den Staaten Afrikas, des Nahen Ostens und Mittelasiens führte. Zudem stellte die Brüsseler EU-Zentrale durch die Androhung hoher Strafen sicher, dass Fluggesellschaften die Visa bereits vor Flugantritt kontrollierten und Passagiere abwiesen, denen die nötige Legitimation fehlte. Schließlich wurden neue Technologien der Grenzsicherung, dazu Datenbanken mit biometrischen Identitätsausweisen eingeführt. Heute ist die Abschottung vollendet, nur drei von 10.000 Passagieren, die von außerhalb der EU auf europäischen Flughäfen eintreffen, wird noch die Einreise verwehrt.

Konsequenz: Die unerlaubte Migration hat sich von regulären Transportmitteln, wie Flugzeugen und Fähren, auf Schmugglerboote und Lastkraftwagen verlagert. Anfangs nutzten Migranten informelle Handelsrouten, als etwa albanische Zigarettenschmuggler auf der Adria oder nigerianische Händler in der Sahelzone bereit waren, sie über ihre Routen zu schleusen und sich das bezahlen zu lassen. Ende der 1990er dann begannen die EU-Regierungen, hart gegen diesen illegalen Transit vorzugehen, etwa durch rigide Push-back-Aktionen, bei denen Flüchtlinge über die Grenze oder aufs Meer zurückgedrängt wurden, was ihr internationales Recht auf einen Asylantrag verletzte. Schlepper wurden inhaftiert, ihre Boote oder Schiffe zerstört. Dadurch wurde der Menschenschmuggel gezwungen, sich auf einem separaten Markt zu etablieren. Der organisatorische Aufwand – wenn auch nach wie vor relativ niedrig – nahm zu, weil die auf Profit bedachten Spediteure die Fluchtboote nicht mehr selbst steuerten, um Festnahme und Haft zu entgehen. Auch waren ihre Schiffe immer weniger seetüchtig, da sie nach dem Erreichen europäischer Gestade zumeist sowieso zerstört wurden. Dennoch stiegen der Preise für eine Überfahrt, was nach der Logik des Marktes mehr Dienstleister anzog. So hat die EU-Politik zu mehr Schleusern, zu höheren Preisen und mehr denn je lebensgefährdenden Risiken geführt.

Alternative Folter

Zwar haben einige EU-Länder angedeutet, legale Migrationswege einführen zu wollen – allein, sie tun es nicht. Ein besonders krasses Beispiel ist der Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien. Die Hälfte der in diesem Land einst lebenden 18 Millionen Menschen hat der Bürgerkrieg vertrieben, davon 5,6 Millionen in die Nachbarländer, in die Türkei, in den Libanon und nach Jordanien. Europa hat im Vergleich dazu nur wenig Syrer aufgenommen, auch wenn Deutschland vorübergehend eine halbe Million ins Land ließ. Im Vorjahr wurde, ausgehend von einem Rechtsstreit in Belgien, am Europäischen Gerichtshof verhandelt, ob EU-Länder humanitäre Visa ausgeben sollten, die es Syrern oder anderen Geflüchteten ermöglichen, ohne die Hilfe von Schleusern nach Europa zu gelangen. Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission waren klar dagegen. Angesichts eines womöglich brisanten Beschlusses teilten die Richter daraufhin mit, in der Sache keine Entscheidungskompetenz zu besitzen, die Verantwortung liege bei jedem EU-Mitglied.

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Das Endspiel der CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2018

Ohne Rücksicht auf Verluste

von Albrecht von Lucke

Die vergangenen Wochen waren ein beispielloses Lehrstück in fehlgeschlagener Politik. Eigentlich kennt jedes Endspiel einen Sieger und einen Verlierer. Das von Markus Söder ausgerufene „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“ zwischen CSU und CDU kennt dagegen nur Verlierer und einen schadenfrohen Triumphator, die AfD.

Teile der CSU versuchten, die erst hundert Tage zuvor von ihnen zur Kanzlerin gekürte Angela Merkel mit allen politischen Mitteln zur Strecke zu bringen. Auch wenn sie damit am Ende kläglich gescheitert sind: Auf der Strecke geblieben ist dabei nicht zuletzt das, was im bürgerlich-konservativen Lager angeblich stets als heilig galt – der Respekt vor den parlamentarischen Institutionen und Traditionen, insbesondere vor der 70jährigen Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU, und vor der Würde des Amtes, insbesondere dem der Kanzlerin. Damit hat das Ansehen der gesamten Politik immensen Schaden genommen.

Gewiss, noch ist Berlin nicht Weimar, ist die Bundesrepublik keine „Demokratie ohne Demokraten“. Doch das Versagen speziell der konservativen Eliten erinnert durchaus an das Ende der ersten Demokratie auf deutschem Boden. Aus fast nichtigem Vorwand – der Kontrolle dreier bayrischer Grenzübergänge (bei allein rund 90 zwischen Österreich und Deutschland) wegen durchschnittlich fünf Flüchtlingen pro Tag – wird die gesamte Regierung aufs Spiel gesetzt. Und in der Entladung ihres gewaltigen Ressentiments gegenüber der Kanzlerin verliert die CSU vollkommen Maß und Mitte.

Wie dramatisch der Verfall der guten, angeblich bürgerlich-konservativen Sitten ist, zeigt folgende Anekdote: 1992, am Ende seines Lebens, bekam der große SPD-Kanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt ein letztes Mal Besuch von seinem Nachfolger Helmut Kohl von der CDU. Obwohl Brandt schon todkrank war, hatte er sich vollständig angekleidet und erwartete seinen Gast. Als Kohl ihn gerührt fragte, warum er denn aufgestanden sei, lautete Brandts Antwort: „Wenn mein Bundeskanzler kommt, bleibe ich nicht im Bett liegen.“

Weiter entfernt von diesem Respekt vor Amt und Person hätten die Attacken von Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt gegen die Kanzlerin nicht sein können. „Jetzt sehen sie, wie Jagd geht“, stellte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel fest. Die Ironie der Geschichte: Dieses Mal ging die Jagd nicht von der AfD aus, sondern von der CDU-Schwesterpartei CSU. Diese agierte vom ersten Tage dieser Koalition an als U-Boot der AfD. Anstatt in aller Ruhe den Koalitionsvertrag und die wirklichen Probleme abzuarbeiten, spielte sie dem Land die Melodie der AfD vor. Damit avancierte deren zentrales Thema zum Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Der tragische Irrsinn des Jahres 2015 – Seehofers „Herrschaft des Unrechts“-Propaganda als AfD-Wachstumsprogramm – wiederholt sich als Farce.

Ja, schlimmer noch: Durch die Übernahme der AfD-Rhetorik hat sich das bürgerlich-konservative Lager selbst radikalisiert. Verlierer sind damit – was in der akteursfixierten Debatte fast untergeht – vor allem diejenigen, auf deren Rücken diese Kampagne ausgetragen wird, nämlich die Flüchtlinge. Ihre möglichst grenzenlose Abwehr ist fast das Einzige, was Europa derzeit noch eint und zusammenhält. Die „Festung Europa“ ist nicht nur die erklärte Maxime von Markus Söder, sondern auch die rundum geteilte Devise in der Europäischen Union. Die einzige offene Frage lautet, wie lückenlos diese Abwehr sein soll. Während der ungarische Premierminister Viktor Orbán nicht nur niemanden aufnehmen, sondern am liebsten alle bereits in Europa befindlichen Migranten wieder ausweisen würde, kämpfen die moderateren westeuropäischen Kräfte noch für eine weichere Lösung mit gewissen Asylkontingenten.

Angela Merkels „europäische Lösung“ auf dem Brüsseler Krisengipfel vom 28. Juni – das Ergebnis der Eskalationsspirale zwischen CSU und CDU – sieht denn auch vier zentrale Punkte vor: erstens Asylcamps in Drittstaaten, in denen bereits über die Schutzbedürftigkeit von Migranten entschieden wird.[1] Wer asylberechtigt ist, soll dann im Rahmen eines sogenannten Umsiedlungsverfahrens (Resettlement) legal und gefahrlos nach Europa kommen können. Zweitens sollen „weitere Abkommen mit Herkunftsländern“ geschlossen werden. Damit sind vor allem Rücknahmeabkommen im Gegenzug für europäische Finanzspritzen und Wirtschaftshilfen gemeint. Drittens soll die EU-Grenzschutzbehörde Frontex „schneller gestärkt und gegebenenfalls das Mandat erweitert werden“. Und viertens sollen,wenn die italienische und maltesische Küstenwache künftig Flüchtlingsboote aus Libyen abfangen, die Insassen nicht wie bisher in der Regel nach Italien oder Malta, sondern zurück nach Libyen gebracht werden, was geltendem Völkerrecht widerspricht. Auch hier wird deutlich: Die neue Linie der EU verfolgt eine harte Abschottungspolitik.

Allerdings verbleibt diese Strategie – und hier konnte sich die Kanzlerin durchsetzen – weiter auf der europäischen Ebene. Auch wenn Horst Seehofer in gewohnter Wendigkeit das Gegenteil behauptet: Natürlich sind die beschlossenen Maßnahmen in keiner Weise „wirkungsgleich“ mit dem, was er als nationale Lösung versprochen hatte, nämlich die direkte Schließung der Grenze. Dass man die Migrationsproblematik wie einen gordischen Knoten einfach durchschlagen könne, hat sich damit als Chimäre erwiesen. Der neue Bundesheimatminister hat das hochkomplexe Politikgeschäft auf EU-Ebene völlig unterschätzt und musste nun schmerzhaft lernen: Wer anderen die Solidarität verweigert, kann selbst keine erwarten. Wer immer nur „Bayern first“ kennt, wird auch stets mit „Österreich first“ rechnen müssen. „Bayern und Österreich haben eine gemeinsame Überzeugung und Haltung“, hatte Seehofer nach seinem Treffen mit dem österreichischen Regierungschef und angehenden EU-Ratspräsidenten stolz postuliert. Doch als es darauf ankam, zog Sebastian Kurz mit Merkel an einem Strang, gegen die Zurückweisung an der bayrischen Grenze. Die nationalistische Internationale ist also eine Illusion. Es gibt keine Solidarität unter Nationalisten. Dass sie eine Kampfgemeinschaft gegen die EU bilden, heißt noch lange nicht, dass sie – jenseits des eigenen Nationalismus – gemeinsame Interessen oder gar Überzeugungen haben.

Nun also muss Horst Seehofer in den Mühen der Ebene jene bilateralen Verträge zustande bringen, die er zuvor stets verweigert hatte. Wieder einmal klaffen Anspruch und Wirklichkeit dramatisch auseinander. Die Folge ist weiter wachsende Politik- und Parteienverdrossenheit. Immerhin hat sich die CSU selbst durch ihre Attacken fast maximal geschädigt – vor allem die eigentliche, treibende Kraft hinter dem Ganzen, nämlich Markus Söder. Die Umfragewerte des bayrischen Ministerpräsidenten sind jedenfalls desaströs. Gescheitert ist seine gesamte Kommunikationsstrategie: Wer immer wieder erklärt, es habe sich in der Berliner Politik seit dem Ausnahmezustand von 2015 faktisch nichts geändert – obwohl sich fast alles geändert hat, das Land von einer Willkommens- zu einer Abschottungspolitik übergegangen ist – und es müsse sich nun alles ändern, der kann natürlich nicht erklären, warum das schwierige bilaterale Geschäft jetzt den eigenen Ansprüchen genügen soll. Und wer implizit auf die Beseitigung der Kanzlerin abzielt, stärkt, wenn dies nicht gelingt, wieder nur die AfD: „Deswegen ist Frau Merkel, solange sie da ist, für uns geradezu eine Lebensversicherung“, bilanziert hämisch Alexander Gauland.

Das Ziel der CSU – durch Imitation der AfD diese zu zerstören – ist bereits jetzt kläglich gescheitert. Man kann nur hoffen, dass die CSU nun, da die gesamte Union nur um Haaresbreite an einer Spaltung vorbeigeschrammt ist, zur Besinnung kommt. Allerdings spricht nicht allzu viel dafür. Was von CDU und CSU bis auf Weiteres bleibt, ist eine reine Not- und Zweckgemeinschaft, um den größten Schaden, nämlich den eigenen Niedergang doch noch abzuwenden. Die Union existiert heute nicht mehr aus geteilter Überzeugung oder nur aus Vernunft, sondern aus bloßer Einsicht in die Umfragewerte. Aber der Konflikt wird gezielt am Köcheln gehalten und der Bruch der Koalition bleibt jederzeit möglich. Viel spricht dafür, dass der Burgfrieden nur bis zur bayrischen Landtagswahl halten wird und dass speziell für Horst Seehofer, der ohnehin nicht mehr viel zu verlieren hat, dann der Zeitpunkt der finalen Abrechnung mit der Kanzlerin gekommen ist.

Sollte die CSU die absolute Mehrheit klar verfehlen, und alles deutet nach den jüngsten Ereignissen darauf hin, wird mit Sicherheit die Debatte nach dem Schuldigen für das Debakel neu entbrennen. Dann könnte in der Regierung kein Stein mehr auf dem anderen bleiben.

Das Elend der Linken

Quelle     :     Blätter          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :    Twitter :  Frasnk Leideg

Wikipedia Commons   CC-3.0 —     Foto:  Michael Lucan

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Bayern kann es allein

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2018

„Ausgehetzt“-Demo in München

Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F083103-0014, München, CSU-Parteitag, Waigel, Klein, Kohl.jpg

Das waren Zeiten – da durften die heutigen Arschlöcher im besten Fall auf den Bretterstühlen der allerletzten Reihe sitzen.

Von Ambros Waibel

Die Demo mit mehreren Zehntausend war ein Signal: 100 Jahre nach Gründung des Freistaats kommen die Menschen sehr gut ohne die CSU aus.

Ich war nicht dabei. So wie viele, die in gar nicht härteren, aber hoffnungsloseren Vor-1989-Zeiten München den Rücken gekehrt haben. Man trifft sie in Berlin, in Hamburg oder in der Uckermark, diese Bayern-München-Exilanten, die sich irgendwann gesagt haben, nein, mit diesem CSU-Staat, das wird nix mehr, jedenfalls nicht mit mir, mit mir nicht!

Die Zeit, um mit dem bayerischen Dichter Brecht zu sprechen, die auf Erden mir gegeben ist, werde ich anders verbringen, als gegen eine Einparteienherrschaft anzugehen. Die – und das sollte man bei aller Hoffnung nach der großartigen Demo „Ausgehetzt“ vom Sonntag nicht vergessen – jedenfalls nicht ausschließlich von irgendwelchen Meinungen abhängt, die irgendwelche lustigen Stehhalbe-Gestalten à la Andi Scheuer oder Zigarettenbürscherl der Vergiftungsindustrie wie Alexander Dobrindt in die Welt posaunen; sondern von Interessen, von Eliten, die mit und durch die CSU Karrieren machen, die zu netten Bewährungsstrafen verurteilt werden, wenn sie öffentliche Gelder in Milliardenhöhe verzocken, die alles täten (und tun), um Steuern zu sparen und dafür zu sorgen, dass ihre biergesichtigen Zöglinge mit einem größtmöglichen Erbe als Wettbewerbsvorteil gegen die ganzen sonstigen Grattler in das Rennen um das gute, wohlversorgte Leben starten.

Es ist keine „genetische Dings“, um Gerhard Polt zu zitieren, dass die CSU „bis heute ein Spiegelbild des Bayerischen“ ist (Peter Gauweiler im aktuellen Spiegel): Im System CSU bekommen eine Menge Leute einfach genug ab, damit moralische Maßstäbe für sie keine Rolle spielen.

Und man kann schon auf den Gedanken kommen, dass sowohl die rassistische Aggressivität der CSU wie auch das Distanznehmen großbürgerlicher Wähler vor allem ein Ziel hat: dass diese Privilegien in einer sich zügig verändernden Gesellschaft nicht thematisiert und schon gar angetastet werden.

Quelle    :       TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle    :    Das Bundesarchiv

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Flag of Germany.svg
Namensnennung: Bundesarchiv, B 145 Bild-F083103-0014 / Kuhn / CC-BY-SA 3.0

 

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Langzeitarbeitslosigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2018

Einige vorläufige Thesen aus linker Sicht:

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder AERGE Nürnberg

Wie viele Verwaltungsschawachköpfe passen dort hinein?

Quelle :   Scharf – Links

Von Jürgen Aust*

1.

Der kapitalorientierte und neoliberal ausgerichtete Arbeitsmarkt erodiert seit vielen Jahren in ständig wachsenden Dimensionen. Die herrschende Arbeitsmarktpolitik hat darauf entweder keine oder aber vornehmlich repressive Antworten. Deshalb wurde die hohe Massenarbeitslosigkeit Anfang des 21. Jhdts. mit Deregulierung des Arbeitsmarktes in Form von liberalisierter Leiharbeit und Werkvertragsarbeit beantwortet und mit Hartz IV wurde die Arbeitsmarktpolitik durch ein repressives System ausgestaltet, dass durch verschärfte Zumutbarkeitsregeln, Sanktionen und Sozialleistungen weit unterhalb der Armutsgrenze die arbeitslosen Menschen für den Niedriglohnsektor gefügig machen sollte.

2.

Seit der Einführung von Hartz IV wird die Arbeitsmarktpolitik durch von Jahr zu Jahr wachsender prekärer Beschäftigung geprägt. Europaweit hat inzwischen keiner der EU 28-Staaten einen derart ausufernden prekären Sektor wie Deutschland.

Neben der im europäischen Maßstab niedrigen Lohnquote wurde damit von der herrschenden Klasse und der in ihrem Interesse handelnden Bundesregierungen (egal ob CDU/FDP oder CDU/SPD geführt) ein Exportmodell geschaffen, dass Deutschland seit vielen Jahren einen ständigen Leistungsbilanzüberschuss beschert, der einer der wesentlichen Gründe für die sozialen Verwerfungen in der südlichen Peripherie Europas ist.

3.

Durch diesen aufgeblähten und wachsenden prekären Beschäftigungssektor gelingt es neoliberaler Politik, den Eindruck zu erwecken, als sei Deutschland auf dem Weg zur Vollbeschäftigung, was u.a. im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition suggeriert wird, um einerseits die (noch) arbeitenden Menschen zu beruhigen und bei den Arbeitslosen die Illusion zu erzeugen, es läge an ihnen selbst, wenn sie keine Arbeit fänden, obwohl die deutsche Wirtschaft angeblich unter einem großen Fachkräftemangel leidet. Wer es also nicht schafft, durch eigene Anstrengungen sich in das deutsche Exportmodell zu integrieren, der gehört zu den „Minderleistern“, die nicht ausreichend an ihren „Vermittlungshemmnissen“ arbeiten oder sich den zahlreichen „Arbeitsangeboten“ verweigern.

4.

Diesen „arbeitsmarktfernen Kunden“ widmet sich deshalb nahezu unermüdlich die herrschende Arbeitsmarktpolitik und versucht sie entweder durch ein ausgefeiltes Sanktionsregime (auch ALG I-Bezieher*innen werden massenhaft sanktioniert) zu disziplinieren oder durch völlig untaugliche Beschäftigungsmaßnahmen oder Arbeitsgelegenheiten seit Jahren „bei Laune“ zu halten, ohne dass damit auch nur annähernd eine sog. Integration in der „ersten Arbeitsmarkt“ erfolgt. Diese Variante von  neoliberaler Arbeitsmarktpolitik wird „begleitet“ von seit 2011 (Dienstantritt von Ursula von der Leyen als Arbeitsministerin) ständigen und nahezu monströsen Kürzungsprogrammen, die dazu führten, dass die Fördermaßnahmen sich seitdem nahezu halbiert haben, ohne dass sich auch nur annähernd die SGB II-Quote entsprechend reduziert hätte.

5.

Da das kapitalistische Wirtschaftssystem immer weniger menschliche Arbeit braucht und auch nicht annähernd in der Lage bzw. gewillt ist, die Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen, springt der kapitalistische Staat ein, um den von Massenarbeitslosigkeit betroffenen Menschen zu suggerieren, es werde für sie alles getan, um sie entweder wieder „beschäftigungsfähig“ zu machen oder aber ihre Arbeitslosigkeit zu beenden. Diesem suggestiven Zweck dienen die seit langem diskutierten Programme wie „Sozialer Arbeitsmarkt“ oder das aktuelle „Teilhabechancengesetz“, welches noch vom Bundestag bzw. -rat abgesegnet werden muss.  Obwohl bundesweit nach tatsächlichen Zahlen mehr als 1 Mio. sog. Langzeitarbeitslose existieren (nach offiziellen Zahlen aktuell ca. 820.000) sollen nach diesem Gesetzesentwurf 150.000 Stellen mit einem finanziellen Aufwand von 4 Mrd. € eingerichtet werden. Jährlich sollen also ca. 37.500 Stellen im öffentlichen und privaten Sektor geschaffen werden, die nicht mehr als den bekannten „Tropfen auf dem heißen Stein“ darstellen dürften.

6.

Schaut man sich dieses zutiefst neoliberale Vorhaben einmal etwas näher an, dann wird nur allzu deutlich, dass damit die bisherige „Zwei Klassen-Politik“ fortgesetzt werden soll. Während normale Arbeitsverhältnisse durch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gegen Arbeitslosigkeit für eine gewisse (und erheblich zu geringe) Zeit versichert sind, sollen die im aktuellen Programm geschaffenen Stellen von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung „befreit“ sein. Also nach Auslaufen der für entweder zwei Jahren oder maximal 5 Jahren geschaffenen Stellen, fallen alle wieder zurück ins Hartz IV-System. Doch nicht nur diese kapitalfreundliche Variante prägt das Gesetzesvorhaben, sondern inzwischen hat offensichtlich die Kapitallobby erreicht, dass entgegen des ersten Entwurfs keine Tariflöhne, sondern lediglich der Mindestlohn subventioniert werden soll. Die bisher verfolgte Intention, dass insbesondere auch öffentliche Betriebe vornehmlich mit diesem Programm geförderte Arbeitslose einstellen, wird damit vermutlich zu einem (beabsichtigten) Rohrkrepierer. Außerdem bleibt in dem Gesetzentwurf bisher unklar, ob die „Zuweisung“ von Stellen auf freiwilliger Basis erfolgt oder aber dass die Ablehnung von Arbeitsangeboten weiterhin sanktionsbewehrt sein wird.

7.

Nach alledem sollte eine linke Sicht auf dieses zutiefst neoliberale Vorhaben sich nicht auf die Ebene zahlreicher Akteure der Sozialverbände bzw. der Gewerkschaften begeben, wonach der Gesetzentwurf „ein Schritt in die richtige Richtung“ sei und „nur noch“ an einigen Stellschrauben verbessert werden müsste, wie beim Tariflohn oder der Arbeitslosenversicherung, so die bei „labournet“ nachzulesende Stellungnahmen von verdi oder des DGB-Bundesvorstands. In diese Richtung tendiert zwar auch Hans-Jürgen Urban von der IG Metall, aber beanstandet zumindest die deutlich zu geringe Höhe der Hartz IV-Regelsätze oder die Zumutbarkeitsregeln und das Sanktionssystem, die aus seiner Sicht „dringend reformiert“ werden müssten, lässt aber im Unklaren, in welche Richtung das denn gehen soll. Eine deutliche und substantielle Kritik der Gewerkschaften dürfte anders aussehen.

8.

Deshalb einige zentrale Forderungen an eine alternative Arbeitsmarktpolitik:

  • Beendigung des „Zwei Klassen“-Systems in der Arbeitsmarktpolitik und stattdessen eine gemeinsame und für alle arbeitslosen Menschen existierende Arbeitsförderung
  • dies setzt die Abschaffung von Hartz IV als „System“ voraus, wonach im SGB III-Rechtskreis die versicherten Arbeitslosen erfasst sind und der millionenschwere „Rest“ im Rechtskreis SGB II „verwaltet“ wird
  • dies erfordert weiterhin eine bedingungslose Abschaffung von Zumutbarkeitskriterien und Sanktionsregeln, da diese keine Intergration in Arbeit befördern, sondern im Sinne „schwarzer Pädagogik“ Menschen disziplinieren und gefügig für jede Art von menschenunwürdiger schlecht bezahlter Arbeit machen sollen
  • dies erfordert darüberhinaus, dass das ALG I unbefristet bewilligt wird, da jegliche Art von Befristung damit verbunden ist, dass arbeitgeberseitige oder betriebsbedingte Entlassungen auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden, indem sie nach bisherigem Recht nach 12 Monaten (ab 50-jährige etwas später) in Hartz IV fallen, was aus linker Sicht nicht unterstützt werden sollte und darf
  • und dieser erfordert insbesondere auch eine armutsfeste und menschenwürdige Sozialleistung, die aktuell oberhalb der Pfändungsfreigrenze liegen sollte, also mindestens 1200 € betragen sollte.

Last but not least:

Diese grundsätzlichen Positionen lassen sich natürlich auf kommunaler Ebene nicht durchsetzen, sondern erfordern soziale Kämpfe auf Bundesebene. Auf kommunaler Ebene werden wir bzw. die Kreisverbände und insbesondere auch unsere parlamentarischen Vertretungen nach der Sommerpause mit diesem Thema in der Weise konfrontiert, indem z.B. in den Jobcenter-Beiräten dieses „Teilhabechancengesetz“ auf die Tagesordnung kommt, so wie es in Duisburg bereits in der letzten Sitzung Ende Juni der Fall war. In Duisburg sollen in der zweiten Jahreshälfte ganze 600 Stellen nach diesem Programm geschaffen werden, wobei nähere Konturen trotz mehrfacher Nachfragen meinerseits von der Geschäftsführung noch nicht mitgeteilt wurden. Man wolle zunächst mit den Sozialverbänden und Beschäftigungsgesellschaften vor Ort sich ins Benehmen setzen, um die Konditionen auszuhandeln. Es würde sich deshalb anbieten, dass wir in vielen Kommunen Anträge an die zuständigen Ausschüsse für Arbeit und Soziales stellen, um Einzelheiten zu erfragen. Dabei sollten wir Fragen nach Tarifbindung und Höhe der Entlohnung in den Mittelpunkt stellen. Aber es sollte auch mit einer grundsätzlichen Kritik an dieser Art neoliberaler Arbeitsmarktpolitik einhergehen, damit deutlich wird, dass dieses „Langzeitarbeitslosigkeit-Bekämpfungsgesetz“ nichts anderes ist, als den arbeitslosen Menschen und den politischen Akteuren Sand in die Augen zu streuen.

*Der Autor ist Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. NRW

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Grafikquelle   :

Das Verwaltungszentrum der BA in Nürnberg – Sitz der Zentrale, des IT-Systemhauses und des Service-Hauses

 

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Süddeutscher Konjunktiv

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2018

Das Münchner Blatt entdeckt ein digitales Watergate

Watergate-Gebäudekomplex (2006)

Quelle     :    Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Watergate? Das war jene kühne Aktion zweier Journalisten, die jede Menge Verbrechen und Vergehen des US-Präsidenten Richard Nixon aufdeckten. Die Enthüllungen führten 1974 zum bisher einzigen Rücktritt eines US-Präsidenten. Halten wir fest: Es ging um politisch gravierende Inhalte, es ging um die aktive, enthüllende Rolle der Presse, es ging um Demokratie. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (SZ) – ein bekanntes Leitmedium, das im Ruf der Seriosität steht – entdeckt nun vorgeblich ein neues Watergate in den USA und widmet dieser Sensation nahezu die komplette Seite 13 ihrer Ausgabe vom 20. Juli 2018. Der Journalist Georg Mascolo schreibt über die im US-Präsidentschafts-Wahlkampf 2016 durch WIKILEAKS veröffentlichten Mails von Hillary Clinton. Und er erweckt den Eindruck, diese Aktion sei von „den“ Russen organisiert worden.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG galt lange auch unter Journalisten-Kollegen als Orientierungs-Blatt. Wenn eine Information in der SÜDDEUTSCHEN stand, dann hatte sie ein Gütesiegel. Ihren zumeist gut recherchiert und passabel geschriebenen Artikeln konnte man vertrauen. Doch seit Jahren begreift sich das Blatt als Partner der Münchner Sicherheitskonferenz. Und seinem jährlichen pompösen Berliner „Erfahrungsaustausch zwischen Top-Managern und Spitzenpolitikern auf höchstem Niveau“ glaubt es sich auf Augenhöhe mit den Eliten aus Wirtschaft und Politik. In jenem Maß in dem sich die SÜDDEUTSCHE der Macht zuwandte, in jenem Maß verkam der einst durchaus interessante Journalismus der SZ zur Public-Relations-Maschine, zur Weitergabe von Meinung statt der Veröffentlichung von Information und Analyse. Weil dieser abschüssige Weg exemplarisch für viele deutschen Medien ist, soll am Beispiel des „digitalen Watergate“ diese Sorte von Journalismus untersucht werden.

Glaubt ein Journalist eine Sensation entdeckt zu haben – in diesem Fall einen Datendiebstahl durch eine fremde Macht und die Veröffentlichung dieser Daten zum Zweck politischer Einflussnahme – dann ist es sehr, sehr sinnvoll sich diese Daten anzusehen. Tatsächlich schwelgen die deutschen Medien primär im Daten-Diebstahl und der Behauptung den Dieb zu kennen. Die eigentlichen Aussagen der Mails findet der übliche Journalist offenkundig zweitrangig. So auch Mascolo: Kein Wort zu den Inhalten der Clinton-Mails. Aber „eine fremde Macht“ soll mit dem Daten-Klau den US-Präsidentschaftswahlkampf „massiv beeinflusst“ haben.

In den Mails von Hillary Clinton findet sich alles mögliche. Neben Banalitäten wie einem Risotto-Rezept wird auch deutlich, dass Clintons Partei die Kandidatin gegenüber ihrem damaligen Konkurrenten Bernie Sanders bevorzugt hatte. Fraglos eine Enthüllung zugunsten der Demokratie. Aus dem E-Mail-Austausch zwischen Hillary Clinton und dem damaligen Staatssekretär für Lateinamerika im US-Außenministerium, Arturo Valenzuela, geht hervor, dass Frau Clinton eine Anti-Chavez-Politik unterstützte. Wer als Journalist glaubt, dass diese Null-Information irgendeine Auswirkung auf die amerikanische Öffentlichkeit gehabt hätte, sollte den Beruf wechseln. Und auch jene gehackte Mail, in der von Bill Clintons exorbitanten Honoraren die Rede ist, wird in den USA eher Gähnen als Entsetzen ausgelöst haben. Aber was sollen solch angeblich investigativen Journalisten wie Mascolo schon Inhalte? Er enthüllt lieber angebliche Sensationen. Also bläst er die Clinton-Mails zum zweiten Watergate auf, um sich aufzublasen.

In Mascolos Artikel finden sich die Worte „soll“ und „sollen“ in inflationärem Ausmaß. Typische Beispiele sind diese Sätze: Es ginge darum, dass „eine fremde Macht – Russland – den Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 2016 massiv beeinflusst haben soll. Mit der Veröffentlichung des gestohlenen Materials sollte danach der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton gezielt geschadet werden, auch eine Social-Media-Kampagne diente dem Zweck der Diskreditierung. Donald Trump soll so mindestens ein Vorteil verschafft worden sein.“ Dreimal kommt in einem kleinen Absatz, in drei aufeinanderfolgenden Sätzen der Billig-Konjunktiv zum Zuge. Dass der Schreiber außerdem noch das Wort „demnach“ mit dem Wort „danach“ verwechselt, weist auf die Eile hin, mit der er seinen Artikel seinen Artikel geklittert hat.

Um die extrem magere Faktenlage aufzubessern, fabuliert Mascolo über andere Geheimdienst-Aktionen: Der Staats-Sicherheits-Dienst der DDR soll in die Abwendung des Misstrauens-Votums gegen Willy Brandt verwickelt gewesen sein. Und weil das lange zurück liegt und auch mit Donald Trump nicht so richtig zu tun hat, würzt die SÜDDEUTSCHE ihre lahme Klitterei mit einem jüngeren Artikel aus der niederländischen Zeitung „de Volkskrant“. Da dem Schreiber „soll“ und „sollte“ knapp wurden, hat er das schöne Wort „scheint“ gefunden: Denn glaubt man den Holländern, dann „scheint es dem „niederländischen Geheimdienst AVID“ gelungen zu sein, „in die internen Netzwerke einer russischen Hacker-Gruppe einzudringen“. Dass „de Volkskrant“ seine Quellen schlicht anonym hält, stört den tapferen SZ-Schreiber nicht. Auch bekümmert es ihn nicht, dass der niederländische Dienst schon mal versucht hat, den „Chaos Computer Club“ in Hamburg auszuspionieren. Offenkundig stützt sich die SÜDDEUTSCHE auch gern auf Gesetzesbrecher bei ihren schlampigen Recherchen. Und über all dem schwebt der resümierende Rückversicherungs-Satz gegen Ende des Textes: „Beweise für diese Vorwürfe gibt es nicht.“ Na klar, sollte einer der im Artikel Denunzierten einen Anwalt beauftragen, kann die SZ immer behaupten: Wir haben doch klar gesagt, dass alles nur erlogen ist. Einen Medien-Anwalt, mit dem Konsumenten ein Recht auf Fakten einklagen könnten, gibt es offenkundig nicht.

Mit Georg Mascolo haben wir eine besondere Blüte der journalistischen Landschaft. Der ehemalig Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ leitet seit 2014 den Recherche-Verbund des NDR, des WDR und der Süddeutschen Zeitung. Dieser Verbund ist offenkundig eine Reaktion auf das wachsende Misstrauen der deutschen Medien-Konsumenten: Zunehmend häufiger holen sie sich echte Informationen aus dem Internet. Das kostet Abonnenten, Auflagen und Werbeeinnahmen. Dringend brauchten die traditionellen Medien ein Marketing-Etikett, dass ihnen zumindest den Schein von echtem Journalismus, von echter Recherche verleiht. Wie weit der Anschein von der Wirklichkeit entfernt ist, lässt sich in Mascolos Artikel erneut gut beobachten. Und weil die zusammengerührte Artikel-Brühe besonders dünn ist, lässt sich der Autor ein beliebtes Dickungsmittel einfallen: „Einen festen Eintrag in den Geschichtsbüchern, so weit einmal der Zwischenstand, hat sich die Causa (das Clinton-Leak) jedenfalls schon heute verdient.“ So schminkt sich der Autor auf dem Clinton-Trittbrett per Formulierung historisch, obwohl er nur hysterisch ist.

Auch woher dieser rapide Verfall journalistischer Qualität rührt, lässt sich an Mascolo gut feststellen. Der Mann ist auch ARD-Terrorismusexperte. Diese Sorte Geheimdienst-Botschafter existiert in den deutschen Medien als flankierende Maßnahme zum von den USA ausgerufenen „Kampf gegen den Terror“. Dieser Kampf, der den US-Terror in Ländern wie Afghanistan oder Libyen legitimieren und tarnen soll, brauchte und braucht dringend eine propagandistische Begleitung. Da kommen solche Existenzen wie Mascolo – der sowohl Mitglied der US-Sympathisanten-Organisation Atlantik-Brücke ist als auch zur „Core Group“ der Münchner Sicherheitskonferenz gehört – gerade recht. Die deutschen Atlantik-Brücke-Sponsoren sind im Umfeld der CDU-Schwarzgeld-Affäre zu finden, die Sicherheitskonferenz wird vom Verteidigungs-Ministerium und der Rüstungsindustrie finanziert. Hier sprudeln die trüben Quellen, aus denen die SÜDDEUTSCHE ihre Informationen schöpft.

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Grafikquelle     :    Watergate-Gebäudekomplex (2006)

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Lafo, Lutze und die ewige

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2018

 Schlammschlacht der Saar – Genossen

Lafontaine Die Linke.jpg

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-24.jpg

So lesen wir in  der heutigen Druckausgabe

Oder – Die Hauptverursacher dieser, seit vielen Jahren währenden Schlammschlacht verlassen als Kapitäne das sinkende Schiff um nicht an ihr Versagen erinnert zu werden? Ein plötzliches erwachen politischer Zwerge welche nun registrieren müssen zum weiterwachsen zu alt geworden zu sein? Sie haben zwar viel gewerkelt – aber nichts Bleibendes geschaffen, da zu lange an alten Denkmustern festgehalten wurde und ihre Argumente in der sich ändernden Gesellschaft nicht mehr ankamen? Angenommen ein Parteigeschäftsführer erkennt das ihm falsche Mitgliederzahlen, von wem auch immer, vorgelegt werden, tritt nicht zurück und ist trotzdem bereit weiter die volle Verantwortung zu tragen?

Da müssen schon starke Verpflichtungen vorliegen, welchen er sich unterworfen hat. Vielleicht in Form von Mails wie die Folgende:

Von: Leo Stefan Schmitt
Datum: 22. März 2018 um 14:14:00 MEZ
An: XXX
Kopie: „Leo Stefan Schmitt DIE LINKE.Saar“ >, Betreff: Aw:⁨ Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE⁩

Moin Jürgen,

ich habe Deinen Eintritt auf den 20.10.17 eingetragen. Das heißt aber auch, dass Du ab dem Zeitpunkt Beitrag nachzahlen musst. Ich kann aber auch Deinen Eintritt auf den 1.2.18 festlegen, dann bist Du auf jeden Fall auch stimmberechtigt auf dem Parteitag.

Gruß, Leo

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Der gewählte Landesvorsitzende schmeißt nach kurzer Amtszeit hin, behält aber seinen bezahlten Job im Landtag und missbraucht so das Vertrauen seiner Wähler in grob fahrlässiger Weise. Diese  sagen, Danke – solche Schmeißfliegen brauchen wir nicht.

DL – Red. – IE

Von Christoph Schmidt-Lunau, Franfurt/Main

Drei Vertraute von Oskar Lafontaine haben ihre Ämter aufgegeben. Sie werfen Thomas Lutze Manipulationen an der Mitgliederstatistik vor.

Bei den saarländischen Linken ist der Grabenkrieg zwischen den beiden Flügeln um Landtagsfraktionschef und Partei­gründer Oskar Lafontaine auf der einen und dem Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze auf der anderen Seite erneut ­eskaliert. Gleich drei prominente Mitglieder des Landesvorstands sind jetzt demonstrativ zurückgetreten: der langjährige Landtagsfraktionsgeschäftsführer Heinz Bierbaum, der bisherige Parteigeschäftsführer Stefan Leo Schmitt und der Gewerkschafter Elmar Seiwert.

Nachdem Anfang des Jahres bereits der gewählte Landesvorsitzende, der Landtagsabgeordnete Jochen Flackus, aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gremium ausgeschieden war, gilt der Versuch, die zerstrittene Partei zu einen, als gescheitert. Von einem „Scherbenhaufen“ hatte Flackus bereits vor seiner Wahl gesprochen, als er die Bilanz der langjährigen parteiinternen Scharmützel gezogen hatte. „Wenn die Mehrheit des Landesvorstands jetzt so weiter macht, ist die Partei bald endgültig kaputt“, sagte jetzt Exvorstand Bierbaum der taz.

Die gegenseitigen Vorwürfe sind derart gravierend, dass sie sogar vor Gericht landen könnten. Auch das hat bei den saarländischen Linken Tradition. Zwei Mitglieder hatten vor der letzten Bundestagswahl die Kandidatenliste der Partei mit Manipulationsvorwürfen angefochten und dabei die Nichtzulassung der Partei riskiert.

Trotz „schwerer Bedenken“ hatte die Landeswahlleiterin die Liste schließlich zugelassen. Treffen die Vorwürfe der scheidenden Vorstandmitglieder zu, dann trickst die Mehrheit des Gremiums nach wie vor bei den Mitgliederlisten, die Grundlage für die Aufstellung der KandidatInnen und für die staatlichen Zuwendungen nach dem Parteiengesetz sind.

„Manipulative Machenschaften“

Der scheidende Landesgeschäftsführer Schmitt spricht in seinem Rücktrittsschreiben von „satzungswidrigen und manipulativen Machenschaften in der Mitgliederkartei“. Zum Erreichen von Mandaten oder Parteifunktionen würden „in größerem Umfang Mitglieder aufgenommen und in vielen Fällen auch deren Mitgliedsbeiträge übernommen“, schreibt der ehemalige Polizeibeamte Schmitt.

So erklärt er auch die auffällig niedrigen tatsächlichen gezahlten Mitgliedsbeiträge. Er rechnet vor, dass 72 Prozent der saarländischen Linken weniger als den Mindestbeitrag von 3 Euro im Monat zahlen; säumige Mitglieder würden nicht, wie die Satzung vorschreibe, aus den Mitgliederlisten gestrichen. Da er keine Möglichkeit sehe, „die Mitgliederverwaltung in einen satzungsgemäßen und dem Parteiengesetz entsprechenden Zustand zu bringen“, trete er zurück, heißt es in dem Brief.

Quelle      :    TAZ          >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen:

Oben   —   Lafontaine (Die Linke), Munich

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Lafontaine Die Linke.jpg
  • Erstellt: 2. Juni 2008

 

 

 

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Unten   —    Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Heinz Bierbaum

Autor  :   Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-24.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

 

 

 

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Liebesgrüße aus Hanoi

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2018

Entführter Vietnamese Trinh Xuan Thanh

File:HANOI STREET VIETNAM FEB 2012 (6940936953).jpg

„Wie der Herr – so sein gescherr“! Der Fisch und sein Kopf ?

Von Sebastian Erb, Marina Mai und Christian Schmidt

Ein Vietnamese beantragt in Deutschland Asyl – dann wird er vom Geheimdienst seines Landes entführt.  Ein Jahr nach der Entführung ist immer noch nicht alles geklärt. Die Geschichte liest sich wie ein Agentenkrimi.

Am 1. August 2001 reist ein junger Vietnamese, 25 Jahre alt, nach Deutschland, bezieht ein Einzelzimmer in einem Schulungsheim in der bayerischen Kleinstadt Murnau am Staffelsee und beginnt einen Deutschkurs. Die Bundesrepublik hat ihn dazu eingeladen. Genauer gesagt: der Auslandsgeheimdienst BND.

16 Jahre später, am 23. Juli 2017, bezieht derselbe Mann wieder ein Zimmer in Deutschland, in der Kiez-Pension, Berlin-Friedrichshain. Nur wird er dieses Mal nicht lange bleiben, sondern noch am selben Tag wieder auschecken. Er heißt Quang Dung Vu und ist Mitarbeiter der Hauptabteilung 1 des Ministeriums für öffentliche Sicherheit in Viet­nam. Geheimdienst.

Noch am selben Tag verschwindet ein anderer Vietnamese mitten in Berlin. Er heißt Trinh Xuan Thanh und hat vor wenigen Wochen in Deutschland Asyl beantragt. Er selbst sieht sich als Opfer eines Machtkampfes innerhalb der kommunistischen Staatsführung. Die vietnamesische Regierung sagt, er sei korrupt. Eine gute Woche später taucht Trinh Xuan Thanh wieder auf, im vietnamesischen Staatsfernsehen, abgemagert, wie ein Geist. Er sagt, er sei freiwillig in sein Heimatland zurückgekehrt. Ihm droht die Todesstrafe.

Die Ermittler, die von Deutschland aus nach ihm suchen, sind sich da schon sicher: Er wurde entführt, vom Geheimdienst seines eigenen Landes.

Ein erstaunlich ruhiges Jahr

Das ist nun ein Jahr her. Das Auswärtige Amt spricht damals von einem „präzedenzlosen und eklatanten Verstoß gegen deutsches Recht und gegen das Völkerrecht“, zwei Botschaftsmitarbeiter müssen Deutschland verlassen. Schon deutlich leiser wird die strategische Partnerschaft mit Vietnam ausgesetzt, die Entwicklungshilfe heruntergefahren, Vietnamesen mit Diplo­matenpass brauchen jetzt ein Visum, um in Deutschland einzureisen.

Die Bundesregierung teilt damals mit, man habe von den Entführungsplänen nichts gewusst, deshalb sei die Sache bedauerlich, aber nicht zu verhindern gewesen. Keine Nachfragen, keine Aufarbeitung im Bundestag. Es war ein erstaunlich ruhiges Jahr.

Nur die Ermittler setzen bis heute zusammen, was wirklich passiert ist. Ein mutmaßlich beteiligter Mann steht derzeit vor dem Berliner Kammergericht. Er hat die Taten gestanden und wird voraussichtlich kommende Woche verurteilt.

Aber es geht um mehr als um einen Kriminalfall. Vietnamesen in Deutschland fragen sich nun, auf welcher Seite sie eigentlich stehen – manche werden mit dem Tode bedroht. Und bis heute nicht geklärt ist die Frage: Hätten deutsche Behörden die Entführung verhindern können?

Kapitel 1: Ein besonderer Prozess

Frühjahr 2018, Berlin, Kammergericht. Der Generalbundesanwalt hat einen Mann angeklagt, weil er an der Entführung beteiligt gewesen sein soll. Die Anklage wirft ihm vor, drei Autos, die zur Entführung benutzt wurden, angemietet und sich um das Hotelzimmer des mutmaßlichen Anführers gekümmert zu haben. Kleine Taten, die ihre Wucht erst durch einen Zusatz entfalten: „Geheimdienstliche Agententätigkeit“. Und: „Gegen die Bundesrepublik gerichtet“.

File:Hanoi Ceramic Mosaic Mural (14564194560).jpg

Der Mann heißt Long N. H. Er ist 47 Jahre alt und betreibt ein Geldtransferbüro in Prag.

Aber das Gericht will nicht nur herausfinden, was der Angeklagte getan hat. Die zwei Richterinnen und drei Richter des Senats wollen die globale Odyssee der Entführten nachvollziehen. Sie befragen die Zeugen, die beobachtet haben, wie Trinh Xuan Thanh zusammen mit seiner Geliebten, mit der er im Berliner Tiergarten spazieren ging, um 10.47 Uhr in einen VW-Bus gezerrt wurde. Sie lassen sich von den ermittelnden Polizisten berichten, wie die Entführten in die vietnamesische Botschaft gebracht und dort festgehalten wurden, als die Ermittler längst nach ihnen suchten.

Long N. H., der Angeklagte in Berlin, scheint von all dem nicht viel wahrzunehmen. Mit rundem Rücken sitzt er neben den beiden Dolmetschern, die ihm über einen Kopfhörer simultan ins Vietnamesische übersetzen, was gesagt wird, nicht aber, was gemeint ist. Und so wird einmal selbst die Frage der Richterin, ob er denn nun wirklich gerade während der Verhandlung Kaugummi kaue, zu einem Zwischenspiel, bis er versteht, dass er das Ding ausspucken soll. Und sogar dann guckt er mit diesem leeren Blick, als ginge es gar nicht um ihn. Geht es ja auch nicht.

Unbekanntes Terrain

Der Prozess ist politisch aufgeladen und er bewegt sich auf unbekanntem Terrain. In den Zuschauerreihen sitzen Mitarbeiter der vietnamesischen Botschaft, die den Prozess genau beobachten. Mit militantem Islamismus kennen sich deutsche Gerichte inzwischen aus. Mit dem vietnamesischen Regime eher nicht.

Deshalb reicht eine simple Frage, um für Aufregung zu sorgen. Die Ehefrau des Entführungsopfers ist als Zeugin geladen. Die Richterin fragt: „Hat Ihr Mann irgendetwas erwähnt, wie er zurückgekommen ist nach Vietnam?“ Die Ehefrau schaut vorsichtig nach links, zu ihrem Zeugenbeistand. „Darf ich um eine Unterbrechung bitten?“

Am Morgen war sie von drei Personenschützern begleitet worden, über eine geschützte Treppe direkt in den Sitzungssaal 145a hinein. Eine schmale Frau, sie trägt eine elegante türkisfarbene Jacke und verdeckt ihr Gesicht mit einem Blatt Papier.

Sie berichtet davon, wie ihr Mann Karriere machte, in der Politik und der Wirtschaft, es bis in die Spitze der Bausparte des staatlichen Öl- und Gaskonzerns brachte, zum Vize-Gouverneur einer Provinz. Wie es vor Jahren Vorwürfe gegen ihn gab, es damals aber hieß, er sei unschuldig. Und wie dann die neuen Machthaber die alte Geschichte wieder herausgekramt hätten.

Warnungen aus Hanoi

Sie erzählt, wie sie mit ihren drei Kindern nach Deutschland geflohen war. Wie ihr Mann am 20. August 2016 nachkam. Sie spricht vom zurückgezogenen Leben in Berlin und der Angst, gefunden zu werden. Trotzdem erreichten sie die Warnungen aus Hanoi. Warnungen, dass Agenten auf sie angesetzt worden seien. Sie hörten, dass Vietnam Deutschland um die Auslieferung gebeten habe. Deshalb beantragt Trinh Xuan Thanh im Mai 2017 politisches Asyl, wenige Wochen vor seiner Entführung. Doch dem langen Arm des autoritären Staates entkommt er nicht.

Nach der kurzen Unterbrechung weigert sich seine Frau, auf die Frage der Richterin zu antworten. Im Saal entbrennt eine Diskussion: Greift hier ihr Zeugnisverweigerungsrecht?

File:Hanoi familia.JPG

Trinh Xuan Thanhs Anwältin schaltet sich ein. Weil er im Verfahren der Nebenkläger ist, darf Petra Schlagenhauf im Saal sprechen: „Mein Mandant sitzt in Vietnam im Knast“, sagt sie. „Wenn ihm Äußerungen zur Verbringung zugeschoben werden könnten, könnte das Repressalien nach sich ziehen!“ Was, wenn der Angeklagte die Informationen nach Vietnam durchsticht, oder sein Verteidiger?

Das Gericht entscheidet: Die Ehefrau muss anworten, ohne Zuschauer im Saal, die Prozessbeteiligten werden zur Geheimhaltung verpflichtet. Als hätten Pflichten und Regeln irgendjemanden zuvor von der Tat abgehalten.

Kapitel 2: Wie man Agenten enttarnt

 

Quelle      :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —       HANOI STREET VIETNAM FEB 2012

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2. von Oben    —       Hanoi, Vietnam

Source Hanoi Ceramic Mosaic Mural
Author Erwin Verbruggen from Amsterdam, The Netherlands

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Unten    —     Hanoian family

Source Own work
Author Northboer

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Wagentains Positionen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2018

Wagenknecht spaltet die Linke in Münster

Sahra Wagenknecht, Hannover 2017.jpg

Man sollte in Münster aber nicht übersehen , dass die Fraktionsvorsitzende aus den Hintergrund heraus, von ihren Mentor gesteuert wird. Das Drehen an diesem Wagenrad  einmal nach links – um im nächsten Moment nach rechts zu steuern, gleicht einem  Schleuderkurs mit unbestimmten Ausgang, was auch als Unfähigkeit solch einen Posten zu besetzen, gewertet werden kann. Sie fährt so, wie es dem Fürsten im Hintergrund gerade ins Gehirn geschissen wird.  DL – Red. – IE

Von Klaus Baumeister

Reizfigur Sahra Wagenknecht: Seit Monaten kritisiert der münsterische Linke Rüdiger Sagel die Spitzenpolitikerin seiner Partei wegen ihrer Positionen in der Migrations- und Flüchtlingsdebatte. Von Parteifreunden in Münster bekam er dafür erst Prügel, jetzt kritisiert auch der Kreisvorstand Wagenknecht. Doch der parteiinterne Streit in Münster ist damit noch nicht vorbei.

Die Linke Sahra Wagenknecht ist eine Reizfigur – auch bei den Linken selbst. Einmal mehr sorgt sie jetzt für Krach bei Münsters Linken, wobei der münsterische Fraktionschef Rüdiger Sagel, ein weithin bekannter Dauerkritiker von Sahra Wagenknecht, seine Parteifreunde sogar zu einer Entschuldigung auffordert.

Was ist passiert? Monatelang wurde Rüdiger Sagel nach eigenem Bekunden vom Kreisvorstand drangsaliert, weil er öffentlich Sahra Wagenknecht kritisiert hatte. „Mir wurde sogar parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.“

Jetzt aber hat der Kreisverband selbst ein sehr kritisches Positionspapier verabschiedet, in dem es heißt: „Wir lehnen Positionen von Sahra Wagenknecht in der Migrations- und Flüchtlingsdebatte ab.“ Darüber hinaus kritisiert Münsters Linke die von Wagenknecht angestrebte, linke Sammlungsbewegung, weil „sie an allen demokratischen Gremien der Partei vorbei vorangetrieben“ werde.

Rüdiger Sagel.jpg

Rüdiger Sagel

Generell, so das auf einer Mitgliederversammlung verabschiedete Papier weiter, besteht die Linke darauf, dass sich die Bundestagsfraktion am „Willen der Basis“ orientieren müsse. „Das vermissen wir bei Frau Wagenknecht.“

Sagel: „Warum wurde ich so hart kritisiert?“

Starker Tobak, über den sich Rüdiger Sagel eigentlich freuen müsste, aber nicht freuen kann, weil bei ihm die Frage bleibt: „Warum wurde ich dann so hart kritisiert?“ Bislang habe sich der Kreisvorstand in keinerlei Form bei ihm entschuldigt.

Quelle   :    Westfälische – Nachrichten       >>>>>       weiterlesen

Weitere Berichte auf DL zum Thema Sammelbewegung :

Klare Kante via Wagentain

Machtkonflikt in der Linken

Linke Lafoknechte gesucht

Wagentain: Villa ohne Gier

Ein Gerücht geht um

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Die Linke vorm Parteitag

Linke Sammler unterwegs

Grill mit Linken Profis :

Oskar als Machiavelli nrws

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Linke Schachmatt gesetzt

I-Net: „Sahra nacionale“

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„Offene Grenzen für alle –

Der Lobbyist in DIE LINKE.

Der Saar Aschermittwoch

Lust auf die Linke ?

Linke-Verquere Kopfgeburt

Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Diskurs statt Gefolgschaft

Lafontaines „neue“ Linke

Neue Linke gesucht

Frage an Sahra & Oskar

Neujahr mit Saarlinken

Linke Albtraum Wagentain

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Grafikquelle      :

Oben      —      Die Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

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Debatte Rettungseinsätze

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2018

Feuer und Wasser

Von Dietmar Dath

Welche Antworten man bekommt, hängt auch in Diskussionen über Migration, Notstand und Medien von den Fragen ab, die man stellt. Je einfacher und blöder die Fragen und die Formate sind, desto schlimmer werden die Antworten.

Ende der achtziger Jahre brach in einer verrufenen Siedlung am Rande einer südwestdeutschen Zwanzigtausend-Seelen-Kleinstadt ein kleines Feuer aus. Die Menschen, die in dieser Siedlung lebten, trugen keine für Ureinwohnerohren fremdländisch klingenden Namen. Wer in jener Stadt lebte und sich für deren kommunale Wirklichkeit interessierte, hatte Gerüchte darüber gehört, wie es am Brandort täglich zuging; von Gewalt-, Sexual- und Eigentumsdelikten wurde glaubwürdig berichtet. Jetzt brannte „bei denen“ augenscheinlich ein Dachstuhl. Zuerst kam die Polizei, erst später die Feuerwehr. Wir, ein paar Jugendliche aus mehr oder weniger mittelständischen Familien, standen auf der anderen Seite des Kanals, der die Problemsiedlung von unseren Wohnblocks trennte, und feixten, während die Rauchwolke sich überm Sorgenviertel ballte. Ein Freund sagte zu mir: „Die Polizei kommt zuerst, weil die Asozialen jetzt die Hehlerware aus dem Keller tragen. Da kann man die gleich beschlagnahmen.“ Das war geraten; mein Freund verfügte über keinen heißen Draht zu den Ordnungskräften. Schnell aber wurde ein Gerücht daraus, stadtweit, unterm Motto: Verbrechensaufklärung geht vor Brandbekämpfung und Lebensrettung.

Auf der Internetseite des aus den Vereinigten Staaten nach Europa migrierten „Alt-Right“-Propagandisten Theodore Beale („Vox Day“) wird seit einiger Zeit darüber diskutiert, wie man die dort als „Invasion“ bezeichnete Zuwanderung übers Mittelmeer beenden könnte. Am Montag, dem 25. Juni 2018, schrieb ein Netznutzer, der sich „Doug Cranmer“ nennt, in die Kommentarrubrik eines Artikels von Beale den Satz: „I still get shocked expressions here in Canada when I say the solution is to sink the boats and machine gun the survivors in the water“, auf Deutsch: „Ich ernte immer noch entsetzte Reaktionen in Kanada, wenn ich sage, die Lösung wäre, die Boote zu versenken und die Überlebenden mit Maschinengewehrfeuer zu belegen.“

Wenn es diesen Doug Cranmer wirklich gibt, dann ist er wohl verrückt, ein Ungeheuer oder beides. Klammert man psychiatrische und moralische Überlegungen aber aus, lässt sich Cranmers Äußerung kalt statistisch als Extremwert einer Verteilung von Meinungen in der westlichen und nördlichen Öffentlichkeit begreifen. Diese irre Meinung ist dann die von einstweilen hoffentlich nur wenigen Menschen geteilte Konterposition zu einer ihr direkt entgegenstehenden, ebenfalls von vermutlich nicht sehr vielen geteilten, nämlich: Man solle unter allen Umständen und mit allen Mitteln möglichst vielen Menschen aus ärmeren und weniger sicheren Gegenden zum Umzug nach Norden und Westen verhelfen, egal, in welchem Zustand sie ankommen und was dann mit ihnen geschieht.

Die bösen Folgen guter Taten

Viele Landsleute, mit denen man zurzeit über die Migrationslage diskutiert, sind auf der Suche nach einer erträumten Position irgendwo in der Mitte zwischen diesen beiden Haltungen. Das, was die Statistik den Median einer Meinungsverteilung nennt, ließ sich da bis vor kurzem mit dem Satz umschreiben: „Man hilft so vielen wie möglich und wahrt dabei das Recht so streng wie nötig.“ In der Realität hat dieser versöhnlerische Ansatz kein Geld, keine Staatsmacht, keine Instanz. Alles, was man wirklich beobachten kann, weicht davon ab: Die italienische Politik schert gegen diesen Median gerade in die eine Richtung aus, ein Leitartikel irgendwo in die andere. Ab und zu begegnet man einem Argument, das die Auseinandersetzung insgesamt beenden will.

File:DLRG Dahme 1681.JPG

Ist die DLRG nur für reiche Deutsche, welche ihre Aufpasser bezahlen können, da diese zu blöde zum schwimmen sind ?

Zum Beispiel dem: Wer in Seenot geratene Menschen rettet, ermutigt Schlepper. Die logische Struktur der Ableitung will auf die bösen Folgen guter Taten hinaus. Solche Folgen gibt’s. Man kennt das aus der westlich-nördlichen Dritte-Welt-Diskussion der siebziger Jahre: Wer Hungernde rettet, begünstigt deren Vermehrung und lädt damit Schuld auf sich, denn irgendwann kann man die Leute dann doch nicht mehr ernähren, und am Ende folgt grausiges Massensterben. Klingt schlüssig, übersieht aber, dass man, will man garantiert ohne negative Folgen handeln, Hilfeleistungen besser stets bleibenlässt. Falls wir beispielsweise Seucheninfizierte nicht in Sterbelager sperren, halten wir, sofern uns nicht doch noch einfällt, sie als Personen statt als Probleme zu betrachten, bloß Infektionsherde am Leben. Argumente hat man überall; das menschliche Hirn ist von sensationeller Neuroplastizität, also kann es auch das Verbrennen- oder Ertrinkenlassen von Menschen begründen. Diskutieren mag man solche Gründe, wenn man in einer Gesellschaft lebt, die reich und sicher genug ist, dass in ihr nicht der Ausnahmezustand herrscht.

Quelle        FAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —      Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

 

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2018

Möge dein Haus zerstört werden!

Autor Uri Avnery

ALS ICH Jasser Arafat im Sommer 1982 im belagerten Beirut zum ersten Mal traf, war Abu Mazen nicht bei ihm. Aber als ich Arafat ein paar Monate danach in Tunis besuchte, wünschte er, dass ich auch Abu Mazen kennenlernte.

Es stellte sich heraus, dass Abu Mazen der für israelische Angelegenheiten zuständige Fatah-Führer war.

MEIN ERSTER Eindruck von Abu Mazen (Mahmoud Abbas) war, dass er das genaue Gegenteil von Arafat sei. Er sah aus wie ein Schuldirektor.

Arafat war ein extrovertierter Mensch. Er umarmte und küsste die Menschen gerne und stellte gleich zu Beginn einer Bekanntschaft enge Beziehungen her. Abu Mazen war sehr viel reservierter und zurückhaltender. Aber ich mochte seine Art.

Schon damals, also vor mehr als 35 Jahren, gehörte er neben Abu Jihad (der von Israel getötet wurde), Abu Ijad (der von palästinensischen Extremisten getötet wurde), Farouk Kaddoumi (der Einwände gegen Oslo erhob und ausgeschlossen wurde) zu den Fatah- und PLO-Führern ersten Ranges.

Jedes Mal, wenn ich Arafat in Tunis besuchte, traf ich mich auch mit Abu Mazen. Als ich hörte, er stamme aus der arabisch-jüdisch gemischten Stadt Safed, schuf das eine zusätzliche Verbindung. Safed war die zweite Heimat meiner Frau Rachel. Als Kind verbrachte sie jeden Sommer dort. Ihr Vater war Kinderarzt und praktizierte dort auch im Sommer. Abu Mazen konnte sich nicht erinnern, ob er als Kind jemals von ihm behandelt worden war, bevor seine Familie 1948 fliehen musste.

Nach der Ermordung Arafats (wie ich glaube, obwohl ein Beweis noch aussteht) übernahm Abu Mazen die Führung sowohl der (Partei) Fatah als auch der (halbamtlichen) PLO. Er ist kein zweiter Arafat – er hat weder die heldenhafte Größe noch die internationale Stellung des Gründers. Aber er wurde von allen akzeptiert.

Als Führer eines kleinen und schwachen Volkes, das einem weit überlegenen Gegner gegenüberstand, glaubte Arafat, dass die Palästinenser all die wenigen Werkzeuge, die ihnen zur Verfügung standen, nutzen müssten: Organisation, Diplomatie, Gewalt, alles Erdenkliche. Aber nach dem Jom-Kippur-Krieg begab er sich auf den Weg nach Oslo. Er erklärte es mir so: „Ich sah, dass die Araber nach einem anfänglichen großen Sieg den Krieg verloren hatten. Mir wurde damals klar, dass es uns unmöglich war, unser Land im Krieg zurückzugewinnen.“

Ich denke, dass Abu Mazen nie geglaubt hat, dass sie mit Gewalt weiterkämen. Sie liegt nicht in seinem Wesen. Er glaubt an die großartige arabische Waffe: die Geduld.

Araber haben eine ganz andere Zeitauffassung als jüdische Israelis – wir sind ungeduldig, wir brauchen ständig Belohnungen. Unsere politische Geschichte ist kurz, unser Staat entstand erst vor 70 Jahren, darum haben wir überhaupt keine Geduld.

Araber haben eine lange ununterbrochene Geschichte mit vielen Hochs und Tiefs. Sie sind das Warten gewohnt. Geduld ist ein mächtiges Werkzeug.

Ich glaube, dass angesichts der Macht Israels Abu Mazens wahrer Glaubenssatz ist: Wartet geduldig, bis sich die Bedingungen geändert haben. Wartet ruhig ab, bis sich Israel verausgabt hat. In der Zwischenzeit haltet durch, haltet am Boden fest und gebt keinen Quadratzentimeter auf. Die Araber nennen das Sumud (Standhaftigkeit). Es kann ja zwar eine, zwei, drei Generationen dauern, aber am Ende werden wir gewinnen.

Das mag keine beliebte Strategie sein, keine rühmliche, aber im Laufe der Zeit mag sie sich als wirksam erweisen.

Das ist jedenfalls meine Hypothese. Gesagt hat es mir niemand.

ABER SELBST jemand wie Abu Mazen kann von Zeit zu Zeit die Geduld verlieren.

Seine inzwischen berühmte Rede Jekchreb Beitak war ein solcher Augenblick.

Jekchreb Beitak bedeutet buchstäblich: „Möge dein Haus zerstört werden!“ Im weitläufigen Arsenal der arabischen Flüche ist dies einer der mildesten. Man kann es mit „gottverdammt“ wiedergeben. (Im modernen Hebräisch fehlen uns bedauerlicherweise Flüche, sodass die Hebräisch sprechenden Israelis ihre Flüche dem Arabischen und Russischen entleihen müssen.)

Donald Trump kann tatsächlich alle zur Raserei bringen. Aber nach Ansicht der Palästinenser verdient er weit stärkere Flüche.

Seit vielen Jahrzehnten haben die Vereinigten Staaten jetzt die Rolle des überparteilichen Schiedsrichters zwischen zionistischen Israelis und Arabern gespielt. Ein Präsident nach dem anderen hat Friedenspläne vorgelegt und Friedensinitiativen organisiert, allerdings wurde nie etwas daraus. (Sowohl die Initiative zum Frieden zwischen Ägypten und Israel als auch die Oslo-Vereinbarung wurden hinter dem Rücken der Amerikaner ausgeheckt.)

Das hat einen ganz einfachen Grund: In den USA gibt es Millionen jüdischer Wähler; fast alle sind glühende Zionisten. Nachdem sie überhaupt nichts zur Rettung der europäischen Juden während des Holocausts getan haben, wird ihr Herz jetzt von Reue gequält. Arabische Wähler sind desinteressiert.

Deshalb haben alle amerikanischen Präsidenten Israel stark unterstützt. (Eine Ausnahme bildete Dwight Eisenhower, der so beliebt war, dass er nicht auf die jüdischen Wähler angewiesen war.) Da alle israelischen Regierungen abgelehnt haben, die besetzten Gebiete und besonders Ostjerusalem zurückzugeben, war die Überparteilichkeit der Amerikaner pure Heuchelei.

Aber Trump ist etwas Besonderes. Er hat einen glühend rechten jüdischen Zionisten zum Botschafter in Israel ernannt. Er hat seinen jüdischen Schwiegersohn und einige weitere Zionisten zu Mediatoren zwischen Israel und den Palästinensern ernannt. Und zu guter Letzt hat er auch noch Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und angekündigt, er werde die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen.

Wenn er „Westjerusalem“ gesagt hätte, hätte er höchstens einen schwachen Sturm ausgelöst. Tatsächlich sind alle damit einverstanden, dass Westjerusalem die Hauptstadt Israels sei. Aber Trump sprach von Ganz-Jerusalem und deutete nur an, dass in irgendeiner unbestimmten Zukunft endgültige Grenzen gezogen werden könnten.

Natürlich ist Ostjerusalem das, worum es in der Schlacht wirklich geht. Die israelische Regierung erhebt mit der Begründung Anspruch darauf, es sei der Geburtsort der jüdischen Religion, der Ort des Ersten und des Zweiten Jüdischen Tempels und der Klagemauer (der Mauer, die ein Teil der Stützmauer des Tempels und nicht des Tempels selbst war).

Dass die Rede davon war, Jerusalem als Teil des jüdischen Staates anzuerkennen, war ein schwerer Schlag gegen die tiefsten religiösen und nationalen Glaubensüberzeugungen der Araber.

Als die Vereinten Nationen 1947 den Teilungsplan ausarbeiteten, sah der Plan einen jüdischen und einen arabischen Staat vor, verlieh Jerusalem jedoch den Status einer getrennten Einheit. Das war für beide Seiten unannehmbar.

Als meine Freunde (Juden und Araber) und ich gleich nach dem 1948er Krieg den ersten Friedensplan entwarfen, der sich auf das Prinzip „Zwei Staaten für zwei Völker“ gründete, forderten wir ein „vereintes Jerusalem, Hauptstadt zweier Staaten“. Das ist immer noch die einzig mögliche Lösung.

Der verstorbene Faisal Husseini, der der unbestrittene Führer der Bevölkerung Ostjerusalems war, akzeptierte dieses Prinzip. Es gibt viele Fotos von uns beiden, wie wir auf Demonstrationen zusammen unter Transparenten mit diesem Spruch stehen. Auch Abu Mazen akzeptiert dieses Prinzip.

WAS HAT Abu Mazen nun also in seiner langen Rede im palästinensischen Parlament außer dem halb im Scherz geäußerten Fluch, der Schlagzeilen gemacht hat, gesagt?

Tatsächlich nichts Neues. Er bestätigte die Bedingungen des „arabischen Friedensplans“, dem auch ich von ganzem Herzen zustimme.

Die sogenannte „Einstaatlösung“, der einige extrem Linke aus purer Verzweiflung jetzt anhängen, wies er vollkommen zurück. Das würde in der Praxis bedeuten: Israel würde zu einem von Juden beherrschten Apartheidsstaat.

Er machte all den scheinheiligen Sprüchen, die jetzt herumschwirren, ein Ende: der Vorstellung, die USA könnten vermitteln, der Fiktion, ein „Friedensprozess“ wäre im Gange, der Idee, die Oslo-Vereinbarung wäre noch gesund und munter.

In der Resolution der Versammlung – des Zentralrats der PLO, der das palästinensische Parlament ist – wurde die Vorstellung verworfen, die USA könnten die Rolle eines überparteilichen Mediators erfüllen.

Der Rat beschloss, die „Anerkennung Israels“ auszusetzen. Das ist nichts als eine leere Geste. Aber er beschloss auch, die „Sicherheits-Zusammenarbeit (mit Israel) in allen ihren Formen“ zu beenden. Das ist allerdings eine sehr viel ernster zu nehmende Angelegenheit. Ich bezweifele, dass Abu Mazen diesen Beschluss umsetzen kann.

Der Rat erwähnt ausdrücklich das Mädchen Ahed Tamimi, das vor laufender Kamera einen israelischen Offizier geohrfeigt hatte. Ich nannte sie daraufhin die palästinensische Jean d’Arc. Ahed ist bis zum Ende ihres Prozesses in Haft.

Der Rat forderte den Boykott von Produkten aus den Siedlungen. Diesen Boykott hat die Friedensorganisation, der ich angehöre, Gusch Schalom schon 1998 beschlossen. Aber der Rat forderte auch die Unterstützung der BDS-Bewegung, die einen Boykott aller israelischer Waren befürwortet.

Weil ihm nichts Besseres einfällt, fordert der Rat mehr Aktionen der UN auf diplomatischer Ebene und mehr Aktionen des Internationalen Strafgerichtshofes und anderer internationaler Institutionen.

Nichts davon ist wirklich sehr neu, aber es zeigt die Entschlossenheit zum Widerstand.

ABU MAZEN hat keinen Stellvertreter. Wie auch viele andere politische Führer in aller Welt verabscheut er den Gedanken an einen Erben.

Er ist jetzt 82 Jahre alt – immerhin jünger als ich. Es sieht so aus, als hätte er – wie ich – beschlossen, ewig zu leben.

 

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SWR – Interview – RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2018

Linke will endlich in den Landtag

Panzerverkäufer mit Mutti auf Geschäftsreie bei Saudis

War er nicht schon immer ein Fan der verschiedensten Sammlungen aller Couleur?  Sei es nun als Trittbrettfahrer auf den Lafowagen, wo sich politische Clowns hinter einer Ansammlung verstecken möchten, da sie selber nicht den nötigen Esprit aufbringen eine Ideenlawine ins Rollen zu bringen?  Oder nur über Mitreisende bekannt gewordene Reisen mit Rauten-Mutti zu den Scheichs, um als Souvenir voller Stolz eine goldene Uhr vorzeigen zu können? Dieses macht die Mitgliedschaft als Gewerkschafter und einer Partei  als Lobbyist in der Linken möglich. Läßt Mensch alle Skrupel zu Hause, fällt es nich schwer an den richtigen Strippen zu ziehen.

Quelle  :   SWR – Aktuell

Bei der nächsten Wahl endlich in den Landtag einziehen. Das ist das erklärte Ziel der Linken im Land, wie Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Kaiserslautern, im SWR-Sommerinterview sagte.

Damit das gelingt, will die Partei sich wieder mehr auf landespolitische Themen konzentrieren. 2016 war die Linke mit 2,8 Prozent bei der Landtagswahl gescheitert.

„Viele Themen, mit denen die Wähler uns identifizieren, werden leider nicht im Landtag entschieden: ob es um Bundeswehreinsätze geht, gerechteres Steuersystem, Hartz IV oder Mindestlöhne“, bedauerte Ulrich im Gespräch mit SWR-Moderatorin Sandra Hochhuth. Das seien linke Kernthemen. Der Partei müsse es besser gelingen, landespolitisch präsent zu sein.

Bessere Präsenz auf allen Ebenen könnte laut Ulrich die von Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht ins Spiel gebrachte Samlungsbewegung mit SPD und Grünen bringen.

Ulrich unterstützt linke Sammlungsbewegung

„Man sollte die Sammlungsbewegung als Chance sehen. Hintergrund ist ja, dass es für viele Themen wie höherer Mindestlohn, gerechteres Steuersystem, oder andere Fragen, Rente die vor Armut schützt, in der Gesellschaft Mehrheiten gibt für unsere Positionen, aber es im Parlament keine Mehrheiten gibt, weder mit Rot noch Grün noch in der Summe. Und der Versuch der Sammlungsbewegung ist ja, ob es uns parteiübergreifend – auch mit Prominenten – gelingt, diese Themen wieder zu besetzen“, sagte Ulrich im Gespräch mit SWR-Moderatorin Sandra Hochhuth.

Für Wagenknechts Migrationspolitik

Auch in Sachen Migrationspolitik stellt sich Ulrich ganz auf die Seite von Wagenknecht. „Wir haben allen Asylrechtsverschärfungen im Bundestag unsere Ablehnung entgegengebracht.[…] Aber bei der Wirtschaftsmigration müssen wir feststellen, dass diese Menschen immer auch in Konkurrenz stehen mit Menschen hier im Land im Niedriglohnsektor, um bezahlbaren Wohnraum.“

Bundesligavereine sollen Polizeieinsatzkosten mit bezahlen

Ein anderes Thema, das der leidenschaftliche Fußballfan im Gespräch mit Sandra Hochhuth loswerden musste: Die Kosten für Polizeieinsätze bei den Spielen. Ulrich fordert, dass Proficlubs zehn Prozent der Fernsehgelder für die Einsätze abführen sollten: „Dass Profifußball vom Steuerzahler subventioniert wird, ist der falsche Weg. Das gilt aber auch für Mainz 05. In der Bundesliga werden unheimlich hohe Summen gezahlt für Fernsehgelder. Für die Polizei muss aber der Staat Sorgen, auch da müssten die Vereine zur Haftung gezogen werden.“

Und bei aller Begeisterung für den 1. FC Kaiserslautern sagte er im Sommerinterview: „Kaiserslautern ist mit einer der höchstverschuldeten Städte in ganz Deutschland. Jeder Euro für den FCK fehlt ganz dringend an anderer Stelle.“

Ulrich fordert mehr Druck auf Opel

Der kriselnde Autobauer Opel war ein weiteres Thema. Zur Zukunft der Standorte Rüsselsheim und Kaiserslautern, sagte Ulrich im Gespräch mit Moderatorin Hochhuth: „PSA muss daran erinnert werden, dass sie die Zusage gemacht haben, dass sie an Opel festhalten, dass auch der Produktname bestehen bleibt[…]Dieser Druck muss von allen politischen Parteien gemacht werden. Und nicht nur von der Linken, sondern auch von der Landesregierung.“

Das Interview auch als Wortbeitrag  :     SWR – Aktuell

mehr lesen auf DL :

26. 04 2013   –  Alexander Ulrichs Reise 

Wenn Merkel eine Reise macht, kann Ulrich viel kassieren

Zusammenhänge lesen und erkennen

Rheinland-Pfalz

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Grafikquellen    :

Oben  —      Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Unten  —   Mit Sekt und Kaviar gehen sie sammeln für Hartz 4 ler welche abends froh sind, nicht mit leeren Magen ins Bett zu müssen.  Moderne Perversitäten

Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

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Straftat auf FB untersagen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2018

Mr. Zuckerberg, untersagen Sie die Straftat Holocaustleugnung auf dem deutschen Facebook

File:Mark Zuckerberg - South by Southwest 2008 - 5.jpg

Von Stefan Weinert / Ravensburg

Dem untenstehenden Kommentar aus der taz (http://www.taz.de/!5522788/ ist nicht viel hinzuzufügen. Nur dieses: Nach dem amerikanischen Strafrecht ist die Holocaustleugnung, und alles was damit zusammenhängt, keine Straftat. In Deutschland allerdings schon. Das regelt der § 130, Absatz 3, des deutschen StGB. Dort heißt es unter dem Titel „Volksverhetzung“:

„(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“

Es kann nicht sein, dass Herr Zuckerberg entscheidet, was in Deutschland öffentlich bekundet werden darf und was nicht.

Deshalb fordert diese Petition facebook und seinen CEO auf, entsprechende Posts und Kommentare auf dem deutschen facebook unter Strafandrohung zu untersagen und/oder unverzüglich innerhalb von 15 Minuten zu löschen. Ich werde Mr. Mark Zuckerberg noch heute über diese Petition in Kenntnis  setzen (zuck@fb.com). **  BITTE GEBEN SIE DIESEM ANLIEGEN IHRE UNTERSCHRIFT UND KOMMENTIEREN SIE BITTE! VIELEN DANK!

Stefan Weinert, Theologe (Ravensburg, 20. Juli 2018)

*) Remember: 20. Juli 1944 …

**) Dear Mr. Mark Zuckerberg,

I am myself user of facebook and today I will inform you about this petition against the traversers of the German Holocaust on the German Facebook. Please stop the corresponding posts and comments on the German Facebook. You can find this Petition on my facebook-site and by change.org here: https://www.change.org/p/mr-mark-zuckerberg-mr-zuckerberg-untersagen-sie-die-straftat-holocaustleugnung-auf-dem-deutschen-facebook

Thank you very much and best regrads from

Stefan Weinert, G-88212 Ravensburg

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Ein Schlag ins Gesicht (taz)
Holocaust-Leugner werden weiterhin nicht von Facebook gesperrt, sagt Mark Zuckerberg. Aus ihm spricht die Angst vor sinkenden Nutzerzahlen.

Facebook will Holocaust-Leugnern weiterhin eine Plattform bieten. Das sagte der Gründer und CEO der Plattform, Mark Zuckerberg, dem US-Technikblog Recode. „Das ist zwar sehr beleidigend. Aber viele Menschen verstehen manche Sachen falsch. Ich denke nicht, dass sie absichtlich falsch liegen.“ Es sei nicht richtig, Personen zu sperren, weil sie Sachen „falsch verstehen“ würden. Später fügte er dann hinzu, dass er mit dieser Aussage Holocaust-Leugner nicht inhaltlich verteidigen wollte.

Das ist glaubwürdig. Seine Aussagen stellen allerdings eine massive Relativierung des Problems dar. Dass Zuckerberg selbst jüdisch ist, spielt dabei keine Rolle. Holocaust-Leugner verstehen nicht einfach etwas falsch, sie handeln bewusst und mit voller Absicht. Sie folgen einer Ideologie. Egal ob sie „nur“ die Opferzahlen beschönigen wollen, die Opfer selbst für die Taten verantwortlich machen oder die NS-Gräueltaten ganz abstreiten: Ihr Ziel ist die Verharmlosung und Trivialisierung des beispiellosen Menschheitsverbrechens der Judenvernichtung. Damit soll die antisemitische und rassistische Ideologie des Nationalsozialismus negiert oder gerechtfertigt werden.

Doch über den Holocaust darf es keine Debatte, keine Interpretation geben. Er ist von Historikern in all seinen grausamen Einzelheiten bestens wissenschaftlich recherchiert und dokumentiert. Das Archiv der israelischen Shoa-Gedenkstätte Yad Vashem umfasst eine Sammlung von 58 Millionen Seiten und 138.000 Fotografien. Namen und biografische Daten von Millionen Opfern werden dort gesammelt und aufgezeichnet. Wer diese Fakten ignoriert oder leugnet, lügt und verbreitet abstruse und wahnhafte Verschwörungsfantasien.

Auf der ganzen Welt verletzen und gefährden Antisemiten Juden bereits seit dem Ende des Nationalsozialismus mit der Leugnung des Holocausts. Mit Meinungsfreiheit kann das nicht gerechtfertigt werden. Zuckerberg sollte ehrlich sein und den wahren Grund für sein Unwillen, Holocaust-Leugner zu sperren, offenlegen: Er möchte sie und ihre Anhänger nicht als Nutzer verlieren. Theodor W. Adorno nannte den Antisemitismus einst „das Gerücht über die Juden“. Auf Facebook dürfen antisemitische Gerüchte weiterhin verbreitet werden. Für die Überlebenden der Shoa und ihre Nachkommen ist das ein Schlag ins Gesicht.

Zur Unterschrift :   Change ORG

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Grafikquelle    :      Mark Zuckerberg at South by Southwest in 2008.

Source originally posted to Flickr as SXSW Mark Zuckerberg Keynote –
Author Brian Solis
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Gewitter in der Saarlinken

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2018

Bierbaum platzt der Kragen
SMS an Lutze: „Du lügst“

Das Gesicht kennen sicher alle Linken

Wir hoffen nur diesen, in der Überschrift besagten, auch wenn er nach vielen Jahren vermutlich schon mausgrau aussieht. Einen Arsch in der Hose, (zwecks festhalten des Rückgrat an seinen Platz), wurde uns auf DL bis heute nicht gemeldet. Gemeldet wurde aber eine Anzeige an die StA welche mit Schreiben vom 17.08.2009 um Prüfung gebeten wurde, den Kreiswahlleiter Hinsberger getäuscht zu haben. Damalige Ermittlungen gegen Verantwortliche des Landesvorstandes wurden eingestellt, weil ein langer Arm ausgestreckt wurde, um so die willigen Helfer*innen zu schützen – AZ: 06 JS 2448/09 – Prof.  Bierbaum ließ sich von Hans Lafontaine bei der StA vertreten. Eine Vielzahl von Anzeigen soll es gegen die Kreisvorsitzende des Saarpfalz-Kreises gegeben haben.

Laut uns zugestellten Bericht sagte Lafo auf der Versammlung am 08. 03. 09 : „Wir haben genug Neurotiker, die Schiedskommissionen und Gerichte anrufen, nachdem er zuvor Spaniol, wie eine Marktfrau ihre – guten Kartoffeln – angepriesen hat“. Weiter hieß es: „Dem Kreiswahlleiter wurde ein manipuliertesVersammlungsprotokoll vorgelegt, unterzeichnet von Prof. Bierbaum, HoffXXXX-Becker (damalige Protokollführerin) und Pia Döring.

Merkwürdig: Im Fall Loch und Schaumburger verhielt sich O.L. mucksmäuschenstill. Schlussfolgerung daraus: Die Aussagen von Loch scheinen zu stimmen, dass er von Lafo den Auftrag hatte, die Wahl anzufechten, um Lutze als Spitzenkandidaten zu verhindern.

„Rausgekegelt worden sei er“? Ja, wenn er beim Kegeln seine eigenen Kugeln nicht unter Kontrolle hat, kann so etwas durchaus passieren.

DL – RED. – IE

Von Daniel Kirch

Die Auseinandersetzung in der Saar-Linken wird mittlerweile mit ungewöhnlicher Härte geführt. Zunächst hatte der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze seinen Widersacher Heinz Bierbaum mit den Worten attackiert, dieser wolle „die Partei kaputt machen, weil er mit sich und seiner Rolle unzufrieden ist“ (die SZ berichtete).

Erst sei Bierbaum bei der Landtagsfraktion „rausgekegelt“ worden und jetzt nicht mehr im Bundesvorstand.

Daraufhin platzte Bierbaum, der kürzlich aus dem Landesvorstand zurücktrat, der Kragen. „Du lügst wider besseres Wissen“, schrieb er in einer SMS an Lutze. Sein Abschied aus dem Landtag und aus dem Bundesvorstand waren demnach seine freie Entscheidung, obwohl viele – auch Lafontaine und die Bundesparteichefs – ihn bedrängt hätten weiterzumachen. „Auch das dürfte dir bekannt sein. Aber solche lügenhaften und verleumderischen Äußerungen entsprechen deinem Charakter. Wenn ihr so weitermacht, werdet ihr die Partei dahin bringen, wo sie zu PDS-Zeiten stand“, so Bierbaum.

Quelle  :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Angriffe auf Heinz Bierbaum und Oskar Lafontaine
Sieger im Machtkampf bei Saar-Linken verspotten ihre Gegner

File:Die Linke Flagge Fahne (12269637584).jpg

Aber, Sieger singen normal, besonders wenn es um Großmäulige Gegner geht. Also das Saarland möge es versuchen :
“ So sehn Sieger aus tralleralalla, so sehn Sieger aus tralletralalla.“

Von Jörg Fischer und Daniel Kirch

Thomas Lutze findet es gut, dass die „Pensionäre“ im Vorstand zurückgetreten sind. Selbst Oskar Lafontaine wird innerparteilich nicht mehr geschont.

Der Machtkampf bei den saarländischen Linken ist entschieden: Die Gruppe um Partei-Vize Andreas Neumann und den Bundestagsabgeordneten und Saarbrücker Kreischef Thomas Lutze hat sich durchgesetzt, ihre Gegner um die zurückgetretenen Landesvorstandsmitglieder Heinz Bierbaum, Leo Stefan Schmitt und Elmar Seiwert, die der Landtagsfraktion und Oskar Lafontaine nahestehen, haben sich resigniert von der Landesebene zurückgezogen.

Lutze begrüßte, dass Bierbaum, Schmitt und Seiwert ihre Posten aufgegeben haben. „Drei Pensionäre gehen in Rente. Gut so, das haben sie sich verdient“, erklärte Lutze. „Man kann vielleicht nicht jeden integrieren.“ Bierbaum warf er vor, dieser betreibe „Hinterzimmerpolitik“ und wolle „die Partei kaputt machen, weil er mit sich und seiner Rolle unzufrieden ist“. Erst sei er bei der Landtagsfraktion „rausgekegelt“ worden und jetzt nicht mehr im Bundesvorstand. „Da bleibt nur noch Nachtreten, und das noch gegen die Falschen.“

Quelle     :      Saarbrücker-Zeitung        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    –

Urheber Sampix

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Unten    —      Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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Leben und sterben lassen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2018

Flüchtlingsdebatte

File:DLRG Dahme 1681.JPG

Ist die DLRG nur für reiche Deutsche, welche ihre Aufpasser bezahlen können, da diese zu blöde zum schwimmen sind ?

Eine Kolumne von

Wenn es ums Sterben im Mittelmeer geht, finden inzwischen auch zivilisierte Bildungsbürger gute Gründe fürs Nichtstun. Die Migrationskrise ist zur Krise unserer Moral geworden.

Es ist Sommer. Es ist sonnig. Zeit, ans Meer zu fahren. Wir liegen am Strand. Die See ist ruhig. Wir gehen ins Wasser. Dann kommen wir wieder heraus. Wir verbringen unsere Ferien am Meer. Andere verlieren dort ihr Leben. Weil sie keinen anderen Weg sehen, stechen sie in See und kommen darin um. Das wissen wir. Kümmert es uns? Was tun wir dagegen? Tun wir genug? Was ist genug?

 Es gibt inzwischen Menschen – nicht wenige – die halten schon solche Fragen für eine Zumutung. Zu viel Moral, sagen sie dann. Die halten sich solche Zumutungen mit dem Argument vom Leib, dass in den Fragen der Migration und der globalen Gerechtigkeit die Maßstäbe des ethischen Handelns zu oft falsch gebraucht werden oder überhaupt gebraucht werden, wo sie angeblich nicht taugen. Dafür gibt es sogar ein tolles Fachwort: „Hypermoral“.

In ihrer jüngsten Ausgabe räumte die „Zeit“ dem hypermoralischen Argument viel Platz ein. Da konnte die Autorin Mariam Lau den Leuten, die sich aufgemacht haben, im Mittelmeer Leben zu retten, den Vorwurf machen: „Ihr Verständnis von Menschenrechten ist absolut kompromisslos.“ Es ging bei dem Artikel um die Frage, ob die Privatrettung von Menschen aus dem Meer „legitim“ sei. Frau Lau schrieb, dass die privaten Retter das Problem verschärften, das sie lösen wollten: die Retter seien längst „Teil des Geschäftsmodells der Schlepper“.

Um diese These zu überprüfen, müsste die private Rettung eingestellt werden. In dem Maße, in dem öffentliche Schiffe nicht einspringen, erhöht sich die Zahl der nicht Geretteten. Das ist ein anderes Wort für Tote. Und dann? Legen keine weiteren Schlauchboote ab, weil die Flüchtlinge nicht mehr auf Rettung hoffen? Müssen erst mehr Menschen sterben, damit andere leben?

Datei:Migrant hunting EU agency - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

Unsere öffentlichen Debatten sind schwierig geworden. Dem einen erscheint selbstverständlich, was dem anderen völlig abwegig vorkommt. Das Reden – und Zuhören – fällt zunehmend schwer. Aber hier hält man doch entsetzt inne: die „Zeit“, Zentralorgan des deutschen Bildungsbürgertums, gibt den Gedanken frei, dass es Umstände geben kann, unter denen Lebensrettung nicht mehr „legitim“ ist. Es handelt sich nicht um ein Missverständnis. Das machte die Redaktion deutlich, als sie unter der Überschrift „Gibt es falsche Fragen“ in einem online nachgeschobenen Erklärstück darauf beharrte: „Diese Frage muss gestellt werden dürfen.“

Dazu lässt sich sagen: Nein, darf sie nicht. Und: Ja, es gibt falsche Fragen. Eine Frage ist dann „falsch“, wenn sie ihre Antwort in sich trägt („Darf ich Angela Merkel töten?“). Und sie wird noch „falscher“, wenn ihre reine Existenz die Selbstverständlichkeit der Antwort in Frage stellt. Wer ernsthaft darüber debattiert, ob wir alles tun müssen, um Menschen auf dem Meer zu retten, hält die Antwort „Nein“ für möglich. Das lobt sich zwar selbst als „Debattenkultur“ – läuft aber auf ein AfD-mäßiges „Man wird ja noch fragen dürfen …“ hinaus. Ja, was? Ob man Schwarze ersaufen lassen darf?

Wenn wir den Tod im Mittelmeer verhindern können, müssen wir ihn verhindern

Quelle    :       Spiegel-online       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —      Wachturm der DLRG am Dahmer Hauptstrand -staatl. unterstützte Rettung.

Source Own work
Author Ein Dahmer
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Unten  —      Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw Demo gegen Frontex in Warschau / Deutsch : Schieße Frontex nieder — Flüchtlings – Jäger EU Agentur.

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Gleiches Recht für alle?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2018

Macron-Mitarbeiter schlägt Student

Emmanuel Macron, Februar 2018.

Wofür brauchen diese Damen und Herren eigentlich den Schutz eines Staates, in dem die BürgernInnen immer mehr an Freiheit genommen wird? Gelten Sätze wie „Gleiches Recht für Alle“ nicht mehr und was wäre wenn ? Wenn sich Politiker so benehmen würden, wie die ganz normalen Arschlöcher der Gesellschaft auch? Ich persönlich habe nie Angst gehabt, angegriffen zu werden. Aber vielleicht liegt es daran das ich nicht zu den Lügnern und Betrügern der Gesellschaft gezählt werde? DL – Red. –  IE

Von Eva Oer

Ein Video vom 1. Mai zeigt, wie ein Sicherheitsbeamter des französischen Präsidenten einen Demonstranten verprügelt. Gefeuert wird er deswegen nicht.

Ich verurteile mit einer absoluten Entschiedenheit die Gewalt, die heute erfolgt ist (…)“, hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 1. Mai getwittert, nachdem es am Rande von Demos zu Krawallen in Paris gekommen war. Zweieinhalb Monate später fragen sich die Französinnen und Franzosen: Gilt das auch für Macrons eigene MitarbeiterInnen?

Anlass ist ein Youtube-Video vom 1. Mai, auf dem zu sehen ist, wie ein leitender Mitarbeiter des Staatschefs in einen Polizeieinsatz eingreift und einen Demonstranten brutal verprügelt.

Die französische Tageszeitung Le Monde hat den Mann in schwarzem Blouson, heller Kapuzenjacke und Schutzhelm als Alexandre Benalla identifiziert, der während Macrons Wahlkampf für dessen Sicherheit zuständig war, dann im Elysée-Palast arbeitete und die Sicherheitsvorkehrungen für Reisen des Präsidenten organisierte.

File:Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017).jpg

Das Video zeigt, wie Benalla einen bereits am Boden hockenden Mann von hinten greift, im Würgegriff hochzieht und mehrfach von hinten auf ihn einschlägt, bevor der Mann zu Boden geht. Die Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag Vorermittlungen in dem Fall aufgenommen. Dabei gehe es um die Vorwürfe der Gewalt einer Person mit öffentlichem Auftrag und Amtsanmaßung.

Gegenfeuer von der Opposition

Quelle   :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben   —       Emmanuel Macron, Februar 2018. / ActuaLitté (CC BY-SA 2.0 cropped)

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Unten    —         

Description
English: Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017)
Date
Source Foire du Livre de Francfort 2017
Author ActuaLitté

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Sie sind gut angekommen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2018

Flüchtlinge kamen auf den Arbeitsmarkt an

File:2014-10-03 Tag der Deutschen Einheit, (107) Luftballons vom Freundeskreis Hannover für Angela Merkel und Joachim Gauck,, (01).jpg

Von Esther Sievogt

Ali Alkateep arbeitet an einem Roboter. Ajabnoor Khan will Abitur machen. Wie eine Bremer Initiative aus jugendlichen Flücht-lingen die Mechatro-niker von morgen macht.

Die Atmosphäre ist konzentriert. Drei junge Männer, halbe Kinder eigentlich noch, brüten vor Rechnern über Programmiercodes, die gleichzeitig von einem Beamer an die Wand geworfen werden. Ein Mann, der fast ihr Großvater sein könnte, leitet sie an, erklärt, rechnet