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Archiv für die 'Europa' Kategorie

Nah am Wasser gebaut

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2019

Wie ein Land sich gegen den Untergang rüstet

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Aus Hoek van Holland, Den Oever und Texel Tobias Müller

Ein Drittel der Niederlande liegt unter dem Meeres­spiegel. Das Wasser steigt.

er König winkt! Vor ihm in der Gracht treiben 21 Klima-Aktivisten in orangen Schwimmwesten. Doch Willem Alexander lässt sich nicht vom Protokoll abbringen, auch wenn sie ihm für einen Moment die Show gestohlen haben, am koningsdag, seinem Geburtstag. Ihr Banner bedeckt nun die Wand der Gracht. „The Oceans are rising, so are we: Willkommen in Amersfoort am Meer“, steht darauf. Doch Amersfoort liegt etwa drei Meter hoch. Bis zur Küste sind es gut 80 Kilometer.

Dass die Niederlande, deren Gebiet zu einem Drittel unter Normalnull liegt, versinken könnten, nun ja: müssen, wenn der Meeresspiegel deutlich steigt, ist jedem klar, der das Land einmal besucht hat. Und erst recht natürlich den Menschen, die hier leben. Diese gefährlich niedrige Lage hat ein solches Maß an Expertise hervorgebracht, dass niederländische Wasseringenieure als die besten der Welt gelten. Wie reagiert man also auf die unheilvollen Berichte von immer schneller steigenden Weltmeeren?

Einen guten Eindruck vermittelt das wohl ikonischste aller hiesigen Wasserschutz-Bauwerke: der afsluitdijk (Abschlussdeich), ein 32 Kilometer langer Damm zwischen den Provinzen Noord-Holland und Friesland, erbaut zwischen 1927 und 1932, der die zuvor tief ins Land einschneidende Zuiderzee von der Nordsee abtrennte und daraus das IJsselmeer machte. Der Deich, über den heute eine Autobahn führt, ist eine Lebensversicherung für die Anrainer-Provinzen – eine, die sogar vom All aus sichtbar ist.

Seit April ist der Abschlussdeich eine Baustelle. Nach gut 85 Jahren ist es an der Zeit, das Bauwerk zu verstärken, findet die Infrastruktur-Behörde Rijkswaterstaat. Bis zum Jahr 2022 wird die gesamte Außenseite neu verkleidet. Jeweils zwei Sielschleusen und Pumpwerke werden installiert, um Wasser aus dem IIssel- ins Wattenmeer ablassen oder pumpen zu können. „Die Renovierung hat drei Gründe“, erläutert Joost van de Beek, der Programmmanager. „Das Alter des Deichs, das Steigen des Meeresspiegels und unsere Sicherheitsnormen: Als er gebaut wurde, gab es noch keine. Jetzt werden sie immer strenger.“

Von der Autobahn aus ergibt sich ein Bild vom Umfang dieses Projekts. Hinten, an der friesischen Seite, haben die Bagger und Kräne schon begonnen. Auf halbem Weg liegt ein Vorratslager, dessen Zaun von einem Mann in Warnweste bewacht wird. Ganze Wände aus Verstärkungselementen sind dort aufgebaut, „50.000 Quadratmeter Steine“, sagt Joost van de Beek. Daneben liegt bergeweise Sand. Es gibt Baracken für Arbeiter, Bagger verladen Material, das mit Booten und Lastwagen zum Einsatzort gebracht wird.

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Zurück in seinem Büro in Den Oever zeigt van de Beek per Laptop die Details des Projekts. Zuerst wird der Deich um zwei Meter erhöht, mit Sand verbreitert und mit Steinen abgesichert. Dann folgt die neue Außenverkleidung: Unten im Deich werden einmal 75.000 speziell entworfene Betonbrocken von etwa anderthalb Meter Höhe und sechseinhalb Tonnen Gewicht liegen. In ihrer Mitte ist jeweils ein Hohlraum angebracht, durch den das Wasser, das die Steine überspült, wieder nach unten strömen kann. „Damit arbeiten wir seiner natürlichen Neigung entgegen, Dinge hoch zu treiben.“

Im oberen Teil des Deichs sollen andere Betonelemente die Außenverkleidung bilden. Sie bestehen aus vier aneinandergegossenen Teilen. Der Zwischenraum ist gerippt, um die Kraft der Wellen zu brechen. „Bei einem Supersturm käme das Wasser bis hierher“ – Joost van de Beek weist auf die halbe Höhe des Deich-Modells. „Wäre diese Fläche glatt, würde das Meer darüber schlagen.“

Die Animationen an der Wand des Büroraums zeigen, welche Register in diesem Land gezogen werden, um das Wasser hinter den Deichen zu halten. Natürlich macht so etwas selbstsicher. „Wir sind diese Umstände seit Jahrhunderten gewohnt. Und alle zwölf Jahre werden die Deiche gesetzlich überprüft“, so van de Beek, der in Lelystad wohnt. Die Hauptstadt der Provinz Flevoland wurde einst dem IJsselmeer abgerungen und nach dem Wasserminister Cornelis Lely benannt, der als Vater des Abschlussdeichs gilt.

Lelys Nachkommen verfolgen heute einen Ansatz namens „adaptives Deltamanagement“. „Wir gehen schrittweise vor: erst machen wir den Deich bis 2050 beständig, danach schätzen wir die Lage neu ein. Das meteorologische Institut geht bis dahin von 35 Zentimeter Seespiegelanstieg aus“, erklärt van de Beek. „Sollten es 50 Zentimeter werden, müssen wir den Deich anpassen.“ Und wenn diese Strategie in Zukunft nicht mehr ausreicht? „Wir haben genug Wissen, um die Deiche weiter zu erhöhen. Technisch ist alles möglich. Wobei die Kosten natürlich steigen werden.“

Freilich teilen nicht alle dieses Vertrauen. Im Februar fragt Lammert van Raan, Abgeordneter der Partei für die Tiere, im Parlament in Den Haag, wie die Regierung sich auf einen möglichen schnelleren Anstieg vorzubereiten gedenke. Anlass: eine Fernsehreportage über die Oosterscheldekering, ein Sperrwerk im Südwesten des Landes und Teil der legendären Delta-Werke. Ingenieur Frank Spaargaren bekennt dort, sein Bauwerk sei für einen 40 Zentimeter höheren Meeresspiegel konzipiert: „Bei einem Meter Anstieg kann man es vergessen.“

Ein paar Wochen später empfangen die Abgeordneten einen Brief von Cora van Nieuwen­huizen, der Ministerin für Infrastruktur und Wasser. Der Inhalt ist ambivalent: Die Niederlande seien „das sicherste Delta der Welt“, dank des gesetzlich vorgeschriebenen Küstenschutzes, dem „Delta-Programm“ samt angeschlossenem Investitionsfonds. Zugleich räumt sie ein, ein schnellerer Anstieg werde erst nach 2050 sichtbar. Was die langfristige Perspektive betrifft, gebe es „extrem große Unsicherheiten“, die es zu reduzieren gelte – gerade hinsichtlich der Entwicklungen in der Antarktis.

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Der Glaziologe Michiel Helsen, Dozent an der Hochschule Rotterdam, hat berufsbedingt einiges an Einblick in diese Thematik. Sein Fazit ist nicht beruhigend. Im Winter gehörte er zu jenen Wissenschaftlern, die in der Zeitschrift Vrij Nederland kritisieren, die Niederlande hätten „keinen Plan B“, falls das Wasser schneller steige. Helsen wird dort zitiert: „Ist es noch verantwortlich, unter Normalnull zu wohnen? Langfristig ist es möglich, dass wir den Westen der Niederlande nicht halten können.“ Er plädierte für eine Debatte, „an welchen Teile des Landes man zu welchem Preis festhält“.

Gefragt nach einem Ort, an dem seine Warnung anschaulich wird, schlägt Helsen die Maeslantkering vor, ein Sperrwerk bei Hoek van Holland, unweit des Rotterdamer Hafens gelegen. Es ist der nördlichste Teil der Delta-Werke, die nach der Flut-Katastrophe von 1953 zum Schutz der Provinzen Zuid-Holland und Zeeland errichtet wurden: zwei gigantische und computergesteuerte Türen, je 210 Meter breit, 22 Meter hoch und 15 Meter tief, die bei einem Wasserstand von 3 Metern geschlossen werden. Einer Million Menschen im Metropolengebiet sollen sie im Fall einer Flut die Füße trocken halten.

Quelle     :           TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        ;

Oben     —          Nijlânnermolen nabij Workum

2.) von Oben      —     Afsluitdijk view from Monument viaduct towards Fryslân (NE)

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Das Urteil des EuGH

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2019

Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht

Zeichen 391 - Mautpflichtige Strecke, StVO 2003.svg

War es das als letzter Stuss – dann bleibt ja nur: Schluss!

Von spiegel/mmq/dpa/Reuters

Rückschlag für ein Prestigeprojekt der CSU: Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben der Klage Österreichs stattgegeben – die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.

Mit ihrer Entscheidung geben die Richter einer Klage Österreichs statt. Die Luxemburger Richter führten nun an, die Abgabe sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. Sie sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollten nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten sollte die Maut laut Verkehrsministerium etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen. An den Zahlen gab es allerdings Zweifel.

2014 Andreas Scheuer.jpg

So geht er denn als armer Thor, da nicht’s gelernt – steht rechts davor ?

Eigentlich war die Maut schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. Zwischenzeitlich gab die EU nach kleinen Änderungen des Gesetzes grünes Licht.

Quelle       :        Spiegel-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Sign No. 391 – toll road, introduced 2003

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Unten         —       Andreas Scheuer auf dem CSU-Parteitag am 12. Dezember 2014 in Nürnberg

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DIE LINKE. erneuern

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2019

„Bewegungslinke“ diskutierte  in Düsseldorf

Quelle         :    Scharf  –  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

Für das Wochenende 15./16. Juni  hatte die „Bewegungslinke“ zu einem Ratschlag eingeladen. Auf der offenen Veranstaltung trafen sich ca. 150 Mitglieder des  linken Flügels der Partei DIE LINKE. Vorbereitet und gestaltet hatten den Ratschlag die InitiatorInnen der 2018 begonnenen Sammlung „Bewegungslinke“ (https://bewegungslinke.org ).

Der Ratschlag diente der Vorstellung der „Bewegungslinken“ und der inhaltlichen Verständigung mit Parteilinken, die sich (noch) nicht zugehörig fühlen. Die Debatten erfreuten durch ein ansprechendes theoretische Niveau und eine untadelige Diskussionskultur. Die TeilnehmerInnen waren überwiegend jüngere Menschen darunter sehr viele Frauen.

Zunächst stellte die „Bewegungslinke“ ihre Kritik an der Partei DIE LINKE. und ihre Vorschläge zur Veränderung der Partei dar. In Impulsen wurde herausgearbeitet, dass in der Partei DIE LINKE Verunsicherung um sich greift. Dies betrifft nicht nur die Bewertung der ökologischen Frage,  sondern auch das Zutrauen in die Partei und ihre Möglichkeiten Politik zu gestalten und Gesellschaft zu verändern insgesamt. Verschärfend wirken sich der gesellschaftliche und politische Rechtsruck sowie der Niedergang der SPD und das Schwinden auch nur der rechnerischen Möglichkeit  einer rot-rot-grünen Koalitionsregierung im Bund aus. Die Verunsicherung geht so weit, dass Einzelne in der Vergangenheit schon Werbung für andere Projekte gemacht haben. Angesichts dieser Ausgangslage stellt die „Bewegungslinke“ die Frage,  was für eine Partei braucht es um wirkmächtig zu werden.

Die „Bewegungslinke“ wünscht sich DIE LINKE. als ein nützliches Werkzeug der Lohnabhängigen in den täglichen – nicht nur betrieblichen – Kämpfen. Das verlangt, dass die Partei bewegungsorientiert und organisierend eine verbindende, emanzipatorische Klassenpolitik verstetigt. Die Arbeitsweise der Partei soll sich grundlegend verändern: Weg vom „Sitzungssozialismus“, hin zu partizipativen, kämpferischen Aktionsformen. Die Machtfrage soll DIE LINKE. dabei durchaus stellen, aber parlamentarismuskritisch  jenseits von  Regierungsbeteiligung. Die Basisbewegung der Vielen ist der Schlüssel zur Verschiebung der Kräfte- und Machtverhältnisse. (https://bewegungslinke.org/wp-content/uploads/2014/09/Diskussionsgrundlage.pdf )

Die Vorstellungen von einer verbindenden Klassenpolitik umfassen einmal, den Ansatz Kämpfe zu verbinden und Identität und Klasse, die im Individuum zusammenfallen, nicht etwa auseinanderzureißen. Klassenpolitik soll dabei als Praxis begriffen werden, in der sich über die gemachte Erfahrung das Klassenbewusstsein herausbildet. Darüber hinaus gilt es nicht nur Kämpfe zu verbinden, sondern auch Alltagsrollen.

In Workshops wurden einzelne Fragestellungen von den TeilnehmerInnen bearbeitet. Herausragend besucht waren dabei der von Raul Zelik geleitete Workshop zur Eindämmung der Parlamentarisierung der Partei sowie der Workshop „Wie passen Klassenpolitik und Klimabewegung zusammen?“. Zu diesen beiden Themenkreisen besteht offenbar in der Partei DIE LINKE großer Diskussionsbedarf.

Insgesamt war der Ratschlag eine inspirierende Veranstaltung von der Hoffnung und Mut machende  Signale ausgegangen sind. Die angeschnittenen Themen sollten regional aufgegriffen werden, damit der Kreis der „Erneuerer“ sich verbreitert.

Urheberrecht
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Medienmarathon 2005 in München, Startblock B

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Wahrheiten aus Püttlingen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2019

Die eingefleischte Püttlingerin

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Von einer Ministerpräsident zur Parteisekretärin, um Kanzlerin zu werden.

Von Peter Köhler

Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Die provinzielle Herleitung der Annekampf Krieg-Grätenhauer.

„No jokes on names“, murmelt Annekamp Gret-Knarrenbauer in nicht knitterfreiem Englisch und streicht sich vor dem Spiegel über ihre kurze, den Kopf hinreichend versiegelnde Frisur. Was für das ungeübte Ohr wie ein Verdikt klingt, ist tatsächlich von Wehmut durchsäuert:

Von Wehmut an die Zeit, als Journalisten sich über ihren Doppelnamen ausspritzten statt über ihre müffelnden Meinungen im Asylrecht, nach gestern schmeckenden Überzeugungen in Geschlechterfragen oder ihren Wunsch, quer zur CDU liegende Meinungsäußerungen im Endkampf einer Wahl abzuschaffen. „Ach, die Dummchen mit ihren Späßen wie Anne­kram Krach-Krempelbauer, Annekalk Krumm-Knochenhauer oder Annegret Kramp-Karrenbauer, die … halt! So heiße ich ja wirklich“, seufzt sie und schwimmt in Nostalgie: „Warum nur lässt niemand mehr solche Namensscherze raus ins Freie!“

Jahrzehntelang hingen die wie Flusen an ihr. Bald nach der Hochzeit mit dem Bergbauin­genieur Karrenbauer vor 35 Jahren war das Geschmunzel in die erste Runde gegangen. Sie nahm es leichten Gemütes hin, zumal jeder Witz auf ihren knorpeligen Doppelmoppelnamen sie nur bekannter machte.

Noch im selben Jahr 1984 ging sie im Stadtrat ihres Heimatortes Püttlingen vor Anker und erwarb in der Kommunalpolitik (von Püttlingen!) jene feuerfesten Nerven aus Beton, die es ihr am Ende sogar erlaubten, über Püttlingen hinauszugreifen (jawohl!), sich das darum herumliegende Saarland zu schnappen und am Ende nach ganz Deutschland zu langen – dabei sogar einen Recken wie Friedrich Merz umzuhauen, der sich für unsinkbar hielt!

Allseits entwickelte Persönlichkeit

Doch der Reihe nach: 1999 zog sie in den Saarländischen Landtag um und durfte schon im Jahr darauf als ausgewiesene Innen- und Sportpolitikerin die frei gewordene Stelle einer bombensicheren Innen- und Sportministerin auffüllen. Nachdem sie in den folgenden Perioden auch die Posten als ausgemachte Familien- und Frauenministerin, eingefleischte Bildungs- und Kulturministerin, geborene Arbeits- und Sozialministerin sowie gottgewollte Justizministerin abgegrast hatte, wurde sie 2011 folgerichtig zur allseits entwickelten Persönlichkeit hochgestuft und in Saarbrücken als Ministerpräsidentin eingeschult.

Quelle      :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Annegret Kramp-Karrenbauer „Ich will klare Verhältnisse für unser Land.“ Unser Saarland von morgen CDU Saar Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU Saar Objekt-Signatur: 10-011 : 1900 Bestand: Landtagswahlplakate Saarland (10-011) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Saarland (10-011) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-011 : 1900 CC-BY-SA 3.0 DE

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Volksverhetzung – na und?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2019

Menschenfeindlichkeit bei der Polizei

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Von Dominik Baur

Polizisten, die gegen Muslime oder Juden hetzen: In Bayern sucht die Behörde nach einem geeigneten Umgang. Sie schwankt dabei zwischen den Extremen.

 Wenn ein Rechtsradikaler Muslime als „Räuber, Vergewaltiger und Mörder“ bezeichnet, ist das widerlich. Wenn dies ein bayerischer Polizeibeamter tut, wird es besorgniserregend. Das dachte auch der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Arif Taşdelen, nachdem CSU-Innenminister Joachim Herrmann von einem solchen Fall im Innenausschuss des Landtags berichtet hatte – und wollte vom Ministerium wissen, was denn mit dem Mann passiert sei. Ganz einfach: Er wurde befördert.

Es war im März dieses Jahres, als Herrmann den Sachverhalt im Landtag publik machte. Die Angelegenheit lag da schon gut ein Jahr zurück: Ein Beamter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd hatte eine WhatsApp-Nachricht mit antimuslimischen Inhalten verschickt, ein weiterer diese an andere Kollegen weitergeleitet. Da einer von ihnen die Sache meldete, wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.

Die Konsequenz für den Polizisten, der die muslimfeindliche Botschaft in die Runde geschickt hatte: Er wurde versetzt und musste eine Geldbuße von 3.000 Euro zahlen. Im Gegenzug wurden die Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Nach Abschluss der Ermittlungen wurde der Mann sogar vom Polizeiober- zum Polizeihauptkommissar befördert, wie das Innenministerium auf eine schriftliche Anfrage Taşdelens mitteilte. Die regulär vorgesehene Beförderung habe sich durch die laufenden Ermittlungen lediglich um acht Monate verzögert. „Von Gesetzes wegen“ habe „kein fortbestehender Hinderungsgrund hinsichtlich der Beförderung mehr“ bestanden.

Mit anderen Worten: Das Verbreiten volksverhetzender Inhalte genügt nicht, um an der Eignung eines Polizeibeamten zu zweifeln? Eine Nachfrage der taz wird vom Innenministerium formaljuristisch beantwortet: Eignungsmängel könnten zwar zum Beispiel bei einem Dienstvergehen vorliegen. Allerdings dürfe der Beamte auf Dauer nur nach den entsprechenden gesetzlichen Regelungen von einer Beförderung ausgeschlossen werden. „Ein solches Beförderungsverbot bestand hier nicht.“ Eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sei zudem nur unter engen Voraussetzungen und nur durch das Urteil eines Gerichts möglich. „Die Voraussetzungen dafür lagen nicht vor.“

„Diese Entscheidung zerstört das Vertrauen“

Für Taşdelen ist dies völlig unverständlich. Es gebe Beamte, die wegen viel kleinerer Vergehen nicht befördert worden seien oder ein Disziplinarverfahren am Hals gehabt hätten, sagt Taşdelen, selbst beurlaubter Zollbeamter. „Ich kann nicht verstehen, warum so jemand noch Dienst tun darf und sogar noch befördert wird. Diese Entscheidung zerstört das Vertrauen in unsere Gesetzeshüter.“

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Warum auch, sollten die Untergebenen Sklaven in den Amtsstuben bessere Arbeiten liefern als ihre Bosse an der Macht welchen jede Beziehung zu Anstand und Moral abhanden gekommen ist ?

Die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße hält er für nicht angebracht. Besonders empört den Politiker aber, dass es offenbar keinerlei Disziplinarmaßnahmen gibt. „Das ist schon ein Skandal“, sagt er. „Wenn dieser Beamte etwas Frauenfeindliches oder Homophobes gesagt hätte, wäre er nicht mehr befördert worden. Da bin ich mir sicher. Nachdem es aber ,nur‘ islamfeindlich war, haben sie sich gedacht: Mein Gott, dann befördern wir ihn halt.“ Aber: „Menschenfeindlichkeit ist Menschenfeindlichkeit.“

In der Bewertung der Tat selbst liegt Taşdelen dabei gar nicht mal so weit von der Regierung entfernt. Innenminister Herrmann selbst brachte in der Ausschusssitzung seine Bestürzung zum Ausdruck. Auch Robert Kopp, der zuständige Polizeipräsident, erklärte: „Ich akzeptiere es nicht, dass Polizeibeschäftigte volksverhetzende Inhalte oder diskriminierende Äußerungen in sozialen Netzwerken verbreiten.“

Menschenhass in Chatgruppen

Quelle      :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —      Arif Tasdelen, 2013

Unten     —           Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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Unternehmen und Polizei

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2019

 Finger weg von unserer Emanzipation
Zürich Pride 2019: #notmypride

File:Stonewall Inn, April 2019.jpg

Quelle   :     untergrund-blättle  ch.

Von  mm

Strong in Diversity? Ein Blick auf die Pride Zürich zeigt auch dieses Jahr, dass die neoliberale Diversity-Politik des aktuellen Veranstaltungskomitees niemals alle mit meint und niemals alle mitgemeint sein werden können, wenn wir unsere vermeintliche Emanzipation Firmen und Institutionen überlassen, statt uns von unten solidarisch zu organisieren.

Dass Kritik an den Veranstalter_innen und antikapitalistische Perspektiven nicht an der Zürcher Pride geduldet werden, zeigt sich daran, dass die staatliche Repression von Jahr zu Jahr zunimmt. Nachdem letztes Jahr gewaltvoll queere Aktivist_innen aus der Parade heraus verhaftet wurden, schaffte es heute eine kleine Gruppe, die zum kämpferischen Stonewall-Block aufriefen, nicht einmal bis zum offiziellen Versammlungsort, dem Helvetiaplatz. Sie wurden von der Polizei kontrolliert, Transparent und Flyer beschlagnahmt und alle mit einem Rayonverbot weggewiesen.

Die Erinnerung an den Stonewall-Riot, der als Aufstand gegen rassistische, homo- und transfeindliche Polizeigewalt und als grundlegende Systemkritik zu verstehen war, wird heute von Firmen und Institutionen gekapert, um sich einerseits tolerant, offen und modern zu positionieren und andererseits ihre Produkte beziehungsweise ihr gutes Image an die queere Community zu verkaufen.

Wir wollen uns in der Tradition von Stonewall mit allen solidarisieren, die heute noch immer an den Rand gedrängt, aus der kapitalistisch organisierten Gesellschaft ausgeschlossen und unterdrückt und Zielscheibe von Polizeigewalt sind. Aus diesem Grund wurde heute ein Banner mit der Aufschrift «Rainbow Capitalism? Not a Riot? Cops in Pride? #Not my Pride» von der Opernhausterrasse gehängt. Wir wollen keine Teil-Anerkennung durch Organisationen, die vielen von uns nach wie vor feindlich gesinnt sind. Wir wollen eine Bewegung von unten:

Antikapitalistisch! Antirassistisch! Queerfeministisch!

Corporations and police: Hands off our emancipation #notmypride

Strong in Diversity? A look at Pride Zurich this year again shows that the neo-liberal diversity policy of the current event committee never means all of us and will never mean all of us if we leave our supposed emancipation to companies and institutions instead of organizing ourselves in solidarity from below.

The fact that criticism of the organizers and anti-capitalist perspectives are not tolerated at the Zurich Pride is shown by the fact that state repression is increasing from year to year. After last year’s violent arrests of queer activists from the parade, a small group today called for a militant Stonewall block, and not even made it to the official meeting place, Helvetiaplatz. They were inspected by the police, banners and flyers were confiscated, and all were expelled with a district ban.

The memory of the Stonewall riot, which was to be understood as an insurrection against racist, homophobic and transophobic police violence and as a fundamental criticism of the system, is today captured by companies and institutions in order to position themselves tolerant, open and modern on the one hand and to sell their products or their good image to the queer community on the other.

In the tradition of Stonewall, we want to show solidarity with all those who today are still marginalized, excluded and oppressed from the capitalist organized society and targeted by police violence. For this reason, a banner with the inscription „Rainbow Capitalism? Not a Riot? Cops in Pride? #Not my Pride“ was hung from the Opera House Terrace. We do not want partial recognition by organizations that are still hostile to many of us. We want a movement from below:

Anti-capitalist! Anti-racist! Queer-feminist!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle      :

Stonewall Inn, April 2019. / Antigng (CC BY-SA 4.0)

 

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Wahlen-Kommunistin-Barca

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2019

Gemeinderäte wählten die Bürgermeister in Spanien: Kommunistin gewinnt in Barcelona!

(Ada Colau) 2019. La transformació de la presó de la Trinitat.jpg

Quelle     :    Scharf  –   Links

Von Siegfried Buttenmüller

Am gestrigen Samstag den 15 Juni 2019 traten in Spaniens Kommunen die neu gewählten Gemeinderäte zur erste Sitzung zusammen, vor allem um die neuen Oberbürgermeister zu wählen. Die Wochen seit den Wahlen waren geprägt von Verhandlungen über Bündnisse, da kaum eine Liste irgendwo über absolute Mehrheiten verfügt.

In der mit 1,6 Millionen Einwohner nach Madrid zweitgrößten Stadt Barcelona konnte sich die Kommunistin und Amtsinhaberin Ada Colau-Bolano erneut deutlich durchsetzen.
Das war alles andere als selbstverständlich denn bereits kurz nach den Kommunalwahlen hatte z.B. das Bundesvorstandsmitglied von Die Linke, Raul Zelik, fälschlich gemeldet das Ada Colau-Bolano abgewählt worden sei. Auch die bürgerlichen Medien in Deutschland wurden entsprechend „informiert“ und haben das sehr gerne verbreitet. Auch Linke Medien wie „Neues Deutschland“ und sehr viele Zeitungen in Spanien verbreiteten diese Falschmeldung.

Gestützt wurde diese Behauptung auf die Tatsache, das die Liste der „linksrepublikanischen“ ERC in Barcelona mit Listenführer  Ernest Maragall ganz wenige Stimmen (ca. 4833 bei über 150 Tausend für jede Liste) mehr bekommen hat als die Liste der zum Bündnis Podemos gehörenden Liste der amtierenden Oberbürgermeisterin.

Im Gemeinderat von Barcelona hat die Liste Barcelona en Comú der Oberbürgermeisterin jedoch 10 Sitze, genau wie der ERC von Ernesto Maragall. Als dritte Linke Partei haben die Sozialisten 8 Sitze erreicht. Barcelona en Comú ist jedoch in 6 Stadtbezirken stärkste politische Kraft geworden während der ERC und PSC das nur jeweils in 2 Bezirken geschafft haben, sonstige nur in einem Bezirk. Vor allem aber setzt Barcelona en Comú auf Basisdemokratie und versucht so gut wie möglich die Menschen in den Stadtteilen auf Versammlungen selbst über ihre Belange bestimmen zu lassen und auch dazu zu motivieren. Nach oben hin versucht Barcelona en Comú mit einigem Erfolg und den zur Verfügung stehenden Mitteln den Wohnungsbaukonzernen, Kapital und Bürokratie das Wasser abzugraben und den Menschen damit mehr Mittel zur Gestaltung freizukämpfen. Schulen, Kindergärten, Wohnungen, Einkommen, Gleiche Rechte für Frauen, Unterkünfte für Flüchtlinge und sonstige soziale Forderungen stehen ganz oben auf der Agenda.

Dieser Politik folgen die anderen beiden „Linken“ Parteien wenn überhaupt dann nur widerwillig, stehen jedoch unter Druck der Basisorganisationen und auch von der von Barcelona en Comú geführten Stadtverwaltung. Für den ERC steht hingegen die Abgrenzung von Spanien und auch von den anderen Ländern, der „eigene Staat“, „eigene Sprache an Schulen“ usw. ganz oben auf der Agenda. Die Kommunistin Ada Colau-Bolano aus dem Amt treiben zu können und die Stadtverwaltung der mit Abstand größten Stadt in Katalonien unter Kontrolle bekommen zu können, wäre da eine fette Beute für den ERC gewesen. Die Partei der Sozialisten Kataloniens (PSC) mit 8 Sitzen als dritte große Fraktion in Barcelona steht ebenfalls deutlich Rechts von Barcelona en Comú, ist weniger basisdemokratisch, weniger antibürokratisch und gar nicht antikapitalistisch. Diese Partei hält jedoch nichts vom Separatismus und so gab es keine ernsthaften Gespräche zwischen ERC und PSC. Vielmehr hat sich die PSC als Bündnispartner von Barcelona en Comú Zugeständnisse abtrotzen lassen, um die Oberbürgermeisterin im Amt zu halten. Auch der ERC hatte Barcelona en Comú ein Bündnis angeboten, beanspruchte aber selbst die Führung und vor allem den Oberbürgermeisterposten.

Die Basisorganisationen in den Stadtteilen lehnten dies jedoch entschieden ab und forderten das die Alcaldesa (Oberbürgermeisterin) im Amt bleiben müsse. Ada Colau-Bolano kandidierte somit in der Gemeinderatssitzung erneut für das Amt der Oberbürgermeisterin, hatte jedoch mit den Stimmen der beiden Listen nicht die notwendige absolute Mehrheit. Ernest Maragall hatte auch die einfache Mehrheit im Rat nicht, doch wäre ihm das Amt des Oberbürgermeisters laut Verfassung mit seiner knapp Stimmenstärksten Liste zugefallen, wenn es keine absolute Mehrheit für einen Kandidaten oder eine Kandidaten gegeben hätte. Maragall wurde außer von den Räten des ERC von der Liste des Rechtskonservativen Charles Puigdemont, Junts Catalunia (JC) mit 5 Räten, unterstützt. Zusammen haben die Separatisten jedoch nur noch 15 Stimmen im Gemeinderat von Barcelona statt der 18 bei der letzten Kommunalwahl von 2015. Die „Linken“ der CUP haben ihre 3 Räte verloren und sind nicht mehr vertreten, ansonsten gab es in diesem Lager nur Verschiebungen zugunsten des ERC und JC, mit Xcat verschwand auch die Sammlungsliste der Separatisten aus dem Gemeinderat. Somit führte Ada Colau-Bolano vor der Abstimmung im Gemeinderat mit 18 zu 15 Stimmen vor Ernest Maragal, dieser wäre damit aber Oberbürgermeister geworden da die absolute Mehrheit von 21 Stimmen von keinem erreicht worden wäre. Allerdings ist es klar das die Amtsinhaberin für die restlichen Listen im Gemeinderat das deutlich kleinere Übel ist da sie vor allem gegen den Separatismus sind und erst in zweiter Linie gegen Links. Die Oberbürgermeisterin und ihre Organisation hatte die Sezessionsbewegung nicht unterstützt aber auch die Konservativen wegen ihres Vorgehens und ihrer mangelhaften Dialogbeischaft scharf kritisiert. Somit ist klar das von den restlichen Gemeinderäten keinerlei Unterstützung für Ernest Maragall und die separatistische Bewegung zu erwarten ist und außerdem wurde dieses Lager um 3 Gemeinderäte geschwächt. Die Perspektive dieser nicht antikapitalistischen Richtung ist letztlich das Spanien Jugoslawien in den Untergang und das Chaos folgt, was immer mehr Menschen und auch immer mehr Linke einzusehen scheinen. Kapitalismus kann weder in Spanien oder sonst irgendwo auf der Welt funktionieren und erst recht nicht in einem erst noch neu zu gründenden kapitalistischen Staat wie z.B. Katalonien.

Die meisten kleineren Listen enthielten sich oder stellten eigene Kandidaten auf, ohne das diese eine Chance gehabt hätten. Von der Liste des rechten Sozialdemokraten Manuel Vals enthielten sich 3 Räte und 3 andere Räte Stimmten für Ada Colau-Bolano. Somit hat diese mit 21 Stimmen die absolute Mehrheit im Gemeinderat erreicht und ist für 4 weitere Jahre zur Oberbürgermeisterin von Barcelona gewählt.

Datei:Port of Barcelona from Montjuic.JPG

Die Steigerung von „Wir können es“ (Spanisch Podemos) ist: „Wir tun es“ und in Barcelona machen es Barcelona en Comú und ihre Alcaldesa Ada Colau-Bolano. Es ist dies die Revolutionäre Realpolitik die Rosa Luxemburg immer eingefordert hat und die von der Organisation in Barcelona umgesetzt wird. Es ist der Kampf für Basisdemokratie in der Gesellschaft, der Kampf gegen die privilegierte Bürokratie und der Kampf gegen den Kapitalismus, der nicht mehr über die Interessen der Menschen gestellt wird.

Barcelona wird weiter ein Leuchtfeuer in Richtung antikapitalistischer Weltgesellschaft sein und der Funke greift auf immer mehr Kommunen über, daran arbeitet gerade Ada Colau-Bolano sehr intensiv. „Global denken, lokal Handeln“, dieser Leitspruch der Bewegungen gilt noch immer und in Zukunft erst recht.

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Grafikquellen     :

Oben      —      Canviem presons per vida. El centre penitenciari de la Trinitat Vella i els entorns es transformaran en un gran espai obert amb habitatge, equipaments i espais veïnals en un dels barris històricament oblidats de la ciutat. La Trini importa.

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TATORT BERLIN — SPD :

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2019

 WIE AUS DER SPD DIE $PD WURDE

Schroemuentekunz.jpg

„TATORT BERLIN“ MIT GERD  S. UND FRANZ M. IN DEN HAUPTROLLEN.
Nebenrollen: Martin Schulz, Andrea Nahles, Malu D., C. Lindner, special Guests: Peter Hartz und Kevin 
WÄRST DU DOCH IN GODESBERG GEBLIEBEN!

Script: Stefan Weinert (c) – Miglied der SPD 2001 bis 2005 und 2015/16

Der Kölner Dom steht noch, denk‘ ich mal. Jedenfalls sah ich ihn gestern Abend im „Ersten“ im Tatort – mit Max Ballauf und Freddy Schenk. Angeblich soll die Kölner Currywurst ja wesentlich besser schmecken als die aus Dortmund, behauptet jedenfalls der Kommissar. Apropos: Gerade in Dortmund, der traditionellen SPD-Stadt mit sage und schreibe 6.500 eingetragenen Genossen, ist man und frau extrem sauer auf die da in Berlin. Wie lange – fragen sich die BVB-Fans aber auch ich mich (Paderborn-Fan) – wird die älteste deutsche Partei noch knietief „stehen“, bevor sie in Rhein, Oder, Elbe, Donau und Bodensee untergeht? In diesen Tagen wird viel geredet, wer denn nun Schuld an diesem sukzessiven „Mord“ der SPD sei und wer sie retten könnte. Vorweg, es ist nicht Mord, sondern „Selbstmord“ und der Tatort heißt Berlin.


Denn wirkliche Schuld (!) auf sich geladen, im Sinne der Ethik und der Verletzung berechtigter Interessen anderer und Schuld am Niedergang der SPD haben letztlich nicht bzw. sind letztlich nicht Martin Schulz und Andrea Nahles, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel. Sie waren lediglich die Fackelträger, Brandbeschleuniger und Katalysatoren des Brandes, den Altkanzler Gerhard Schöder (SPD) 2002-2005 entzündet und zu verantworten hat. Ja, sie alle – Nahles, Schulz und Co. haben sich mit schuldig gemacht. Doch der eigentliche „Täter“ ist Schröder, denn der hat wahre und millionenfache Schuld auf sich geladen.

Die Hartz-Gesetzgebung mit ihrem TeilI IV und die spätere Erhöhung der MWSt von 16 auf 19 Prozent gehen auch auf sein Konto. Hartz-IV hat die Gesellschaft nicht nur gespalten, in dem sie die Kaste der Hartzer (siehe der Volksmund: Hartz-Fernsehen, Hartz aber herzlich, verharztet, Tafel, Flaschensammler, containern …) in unsere Gesellschaft implementierte, sondern viele Bürger in den materiellen und sozialen Ruin getrieben.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Im Sommer 2005 verteidigte Schröder seinen Reformkurs als „einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik“ und wandte sich auch gegen seine Kritiker, die „mit populistischen Kampagnen“ Ängste in der Bevölkerung schüren würden. „Das Reformprogramm der Agenda 2010 hat zu Konflikten zwischen den Parteien und innerhalb der Parteien geführt und meine Partei hat darunter besonders gelitten“ gab der damalige Kanzler zu. „Es geht um die Frage, ob die Reform der Agenda 2010 fortgesetzt werden oder zurückgenommen werden soll.“ Ein Bundeskanzler müsse sich aber auf eine verlässliche Mehrheit berufen können, meinte er. Das aber wäre nicht mehr der Fall, und so ließ Schröder sich mit Unterstützung des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering mit einem Appell an den Bundestag einschließlich der eigenen Genossen  das Misstrauen aussprechen. Doch 151 SPD-ler hielten sich nicht daran und sprachen Schröder das Vertrauen aus.
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
Zu Recht kann man, was Schröders Hartz-IV-Reform anbetrifft, von einer „Entsolidarisierung“ gegenüber und „sozialen Entrechtung“ der Gesellschaft sprechen. Zwei Neologismen, die eigentlich und überhaupt nicht zum (siehe vor allem Bad Godesberger) Programm der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ passen. Im Gegenteil. Sie stehen dem diametral entgegen, was einst Schumacher, Ollenhauer und Carlo Schmid in den ersten Nachkriegsjahren und vor allem dann anschließend das um Herbert Wehner unerreichte SPDKleeblatt Schiller, Bahr, Brandt und Schmidt (Godesberger Programm) bis zum „schwarz-gelben Putsch“ 1982 (Vertrauensfrage gegen Helmut Schmidt) und Lafontaine bis 1999 (Rückzug aus der Regierung) propagierten und vehement verteidigten.
Exkurs „Bad Godesberger Programm“ der SPD
Zur Erinnerung: Das Bad Godesberger Programm (1959 bis 1989) bekennt sich zu den Grundwerten des Sozialismus – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Dieser  demokratische Sozialismus hat drei ideengeschichtliche Wurzeln: die christliche Ethik, den Humanismus und die klassische Philosophie. Die SPD wollte mit ihrem Programm keine „letzten Wahrheiten“ verkünden. Das die Partei einigende Band sollen  die Grundwerte und das gemeinsame Ziel des demokratischen Sozialismus sein. Sozialismus dabei sei nicht das Endziel historischer Entwicklungen, sondern die dauernde Aufgabe, „Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren“.
In Bad Godesberg wurde von der SPD beschlossen, dass  Krieg als Mittel der Politik abgelehnt wird. Eine „internationale Rechtsordnung“ soll das Zusammenleben der Völker regeln. Jede Macht, auch wirtschaftliche Macht, muss öffentlich kontrolliert werden, war die Forderung der damaligen Genossen. Geschieht dies nicht, ist Demokratie gefährdet. Aus diesem Grund erstrebt der demokratische Sozialismus eine neue Wirtschafts– und Sozialordnung. Ausdrücklich bekannte sich die SPD damals zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Daraus leite sich das Eintreten für die nationale Einheit der Deutschen ab und zugleich das Bekenntnis zur Landesverteidigung. In diesem Zusammenhang wurden eine atomwaffenfreie Zone in Europa und Schritte der Abrüstung gefordert.
Karl Schillers, (unter ihm gab es die „Vollbeschäftigung“) formulierter Satz „Wettbewerb soweit wie möglich, Planung soweit wie nötig!“ beschrieb die neue Sozialordnung, in der stetiger wirtschaftlicher Aufschwung und die Chance auf allgemeinen Wohlstand für alle sichergestellt werden sollte. Aufgabe der staatlichen Wirtschaftspolitik sei es, diese Wohlstandsmöglichkeiten durch vorausschauende Konjunkturpolitik auf Basis einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und eines Nationalbudgets zu verwirklichen. Weitere Beeinflussungen des Marktgeschehens hätten jedoch zu unterbleiben, denn „freier Wettbewerb und freie Unternehmerinitiative seien wichtige Elemente sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik“.

Wenn private wirtschaftliche Macht zur Gefahr für den Wettbewerb und die Demokratie zu werden drohe, sei öffentliche Kontrolle durch Investitionskontrollen, durch Kartellgesetze und durch den Wettbewerb von privaten und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen geboten. Allein wenn eine „gesunde Ordnung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse“ nicht gewährleistet werden könne, habe Gemeineigentum Berechtigung. Innerhalb der Betriebe müsse es eine wirksame Mitbestimmung geben. Der Demokratisierungsprozess dürfe vor den Betrieben nicht haltmachen. Auch hier müsse es mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten geben: „Der Arbeitnehmer muß aus einem Wirtschaftsuntertan zu einem Wirtschaftsbürger werden.“ Für die freie und eigenverantwortliche Entfaltung des Einzelnen habe die Sozialpolitik die Grundlagen zu schaffen.

Zu Thema einer Veränderung des Verhältnisses von Partei und Kirchen spricht das Godesberger Programm von einer Interaktion bei „gegenseitige Toleranz“ aus der Position einer „freien Partnerschaft. Der Sozialismus sei kein Religionsersatz.“

Exkurs-Ende –

Die im Bundestagswahlkampf 2005 von der SPD versprochene Nichterhöhung der Mehrwertsteuer kam dann während der folgenden Koalition von CDU/CSU und SPD (ab November 2005) dann doch (ab 1.1.2007); und dieses Versprechen wurde im Rahmen des „Haushaltsbegleitgesetzes 2006“ auch von den SPD-Abgeordnete des Bundestages auf dem Altar der Macht und des Kapitals geopfert. Es war die höchste Anhebung einer Verbrauchssteuer seit 1949, in dem die Mehrwertsteuer und um drei Prozentpunkte erhöht (von 16 auf 19 %) wurde.Offen und unverblümt zeigte Schröder anschließend seinen wahren Charakter.Seit Ende seiner politischen Laufbahn (12/2005) ist der „Genosse der Bosse“ als Wirtschaftslobbyist tätig, unter anderem als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG (Ostsee-Pipeline) sowie seit 2017 bei Rosneft (russisches Mineralölunternehmen) und als Ehrenvorsitzender des Nah- und Mittelost-Vereins (Gesellschaft für Handels- und Investitionsinteressen der deutschen Wirtschaft in den Ländern dieser Region).

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Der Genosse aller Bosse

Die große Chance zu einer wirklichen Erneuerung und Re-Form (= zurück zu den Wurzeln) hat die $PD im Laufe der vergangenen 20 Jahre gleich zweimal verpasst. Zum einen hätte sie 1999 das von Oskar Lafontaine gesetzte Menetekel (Warnzeichen) „Das Herz schlägt links“ nicht übersehen dürfen, sondern mit ihm statt mit Schröder einen Kurswechsel vollziehen müssen und wäre heute eine starke LINKESPD (35 Prozent). Zum anderen hätte sie 2017/18 niemals in die Große Koalition (GroKo) gehen dürfen, die die JUSOS und andere Genossen verhindern wollten, sondern – wie einst von Nahles und Schulz versprochen – in die „heilsame“ Opposition.

Der Niedergang der $PD wird sich – obwohl es kaum noch schlimmer geht – womöglich fortsetzen. Denn solange die $PD sich nicht von der Person „Gerhard Schröder“ offiziell distanziert (Parteiausschlussverfahren), sich für die damalige Zustimmung für Schröders Politik bei der Bevölkerung entschuldigt und der „Bossepolitik“ nicht konsequent umgehend den Rücken kehrt, wird die $PD in die Einstelligkeit versinken und dort verharren müssen. Und es wird auch keine Malu und auch kein Kevin den „Karren“ aus dem Dreck ziehen können.

Grafikquellen       :

Oben         —Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

2.)    von Oben        —

„Hartz 4 macht nackig“.
Date
Source Own work
Author High Contrast
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(Reusing this file)
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution

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3.)   von Oben     —    Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten      —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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News von einen Nachbarn

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2019

Mosambik:
Verfassungsgericht erklärt Kredit der CS für nichtig

Filipe Nyusi, President, Republic of Mozambique - 2018 (40689535485).jpg

Der Chef des Orchester in Mosambik

Quelle    :         INFOsperber ch.

Von Thomas Kesselring

Ein Rückschlag für die Credit Suisse. Doch Mosambiks Regierung verhandelt trotz des Gerichtsurteils weiter über eine Rückzahlung.

Red. Die Credit Suisse hatte zusammen mit einer russischen Bank die Veruntreuung hunderter Millionen Dollar ermöglicht. Namentlich Thomas Kesselring hat auf Infosperber bereits seit 2016 über den Fall berichtet. Er unterrichtete jahrelang als Professor an einer Universität in Mosambik.

Mosambik hatte 2013 und 2014 bei der Credit Suisse London und der russischen Staatsbank VTB London drei riesige Kredite für ein Küstenschutzprojekt aufgenommen, deren Mittel danach zu einem grossen Teil in den Sand gesetzt wurden:

  1. ProIndicus-Kredit (622 Millionen Dollar);
  2. Ematum-Kredit (850 Millionen Dollar);
  3. Mozambique Asset Management-Kredit (MAM-Kredit, 535 Millionen Dollar).

Der ProIndicus- und der MAM-Kredit waren Konsortial-Kredite, den Ematum-Kredit haben die Credit Suisse und die Bank VTB über Bonds (Anleihen) finanziert. Alle drei Kredite wurden auf verfassungswidrige Weise, unter Umgehung des Parlaments, aufgenommen. Weil der Ematum-Kredit jedoch später in Euro-Bonds umgewandelt und von einer mosambikanischen Parlamentsmehrheit legalisiert wurde, bestehen die Ematum-Gläubiger auf einer Rückzahlung.

Null und nichtig

Nun veröffentlichte aber am 3. Juni das mosambikanische Verfassungsgericht seine Entscheidung, den im August und September 2013 aufgenommenen Ematum-Kredit für null und nichtig zu erklären.1

Das Gericht beantwortete damit ein Begehren, das die zivilgesellschaftliche Organisation Budget Monitoring Forum FMO im Mai 2017 eingereicht hatte. Die gleiche Organisation besuchte Ende April dieses Jahres die Schweiz und appellierte an die Führung der Credit Suisse, die Milliardenschuld Mosambiks aus den geheimen Krediten abzuschreiben.

Der Gerichtsentscheid fiel wohl nicht zufällig erst jetzt: Am 29. Dezember 2018 veröffentlichte ein amerikanisches Gericht eine Anklage unter anderem gegen drei Banker der Credit Suisse London, die bei der Vorbereitung des Ematum-Kredits federführend waren, gegen Mosambiks ehemaligen Finanzminister, der für den Kredit eine Staatsgarantie unterschrieb, und gegen zwei weitere in die Sache involvierte mosambikanische Apparatschiks. Am 20.Mai gestand die ehemalige CS-Investmentbankerin Detlina Subeva vor einem New Yorker Gericht ihre Mitwirkung bei Bestechung und Selbstbereicherung in diesem Kontext.

Die mosambikanischen Verfassungsrichter unterschrieben ihr Urteil genau 14 Tage später. Am nächsten Tag demissionierte der Präsident des Verfassungsgerichts. Trotzdem wurde das Urteil in Mosambik grossmehrheitlich mit Erleichterung aufgenommen: Es hält ausdrücklich fest, dass die verantwortlichen Regierungsvertreter durch die Umgehung des Parlaments gesetz- und verfassungswidrig gehandelt haben und dass der nachträgliche (im April 2017 erfolgte) Legalisierungsversuch durch die Frelimo-Mehrheit im Parlament lediglich einen politischen, aber keinen rechtlich gültigen Entscheid darstellt: Ein politisches Gremium könne einen verfassungswidrigen Akt nicht legalisieren. Gegen das Verdikt des Verfassungsgerichts kann nicht rekurriert werden – auch nicht durch die Regierung. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob das Verfassungsgericht unabhängig genug ist, um sich auch gegen die Exekutive stellen zu können.

Blickt man näher hin, so erweist sich die Bedeutung dieses Entscheids jedoch als unklar. Die Verfassungswidrigkeit des Ematum-Kredits ist ja keineswegs eine neue Tatsache. Ein Untersuchungsausschuss des mosambikanischen Parlaments legte bereits am 9. Dezember 2016 die Umstände offen, unter denen dieser Kredit aufgenommen worden war (siehe Infosperber: «Kein Communiqué der CS – kaum Medienberichte» ). Und Mitte Februar dieses Jahres klagte ein mosambikanisches Gericht 20 Personen an, die in Mosambik für den Kreditskandal mitverantwortlich sind.

Die zentrale Frage, um die es im Zusammenhang mit dem Ematum-Kredit geht, bleibt im Gerichtsurteil ausgeklammert: Ende März 2016 wurde dieser Kredit umstrukturiert und in Staatsanleihen (in Eurobonds) umgewandelt. Später segnete die Frelimo-Fraktion des mosambikanischen Parlaments den Ematum-Kredit ab (die anderen Parteien stimmten dagegen oder verliessen vor der Abstimmung aus Protest den Saal). Ob aus der Nichtigkeits-Erklärung des ursprünglichen Ematum-Kredits auch die Nichtigkeit der Schulden gegenüber den Gläubigern der Ematum-Staatsanleihe abgeleitet werden kann, ist eine Frage, mit der Laien überfordert sind.

Mosambiks Regierung weiterhin rückzahlungswillig

Dass darüber wohl noch nicht das letzte Wort gesprochen ist, belegt die Tatsache, dass die mosambikanische Regierung mit den Gläubigern der aus der Ematum-Umstrukturierung hervorgegangenen Staatsanleihen weiter verhandelt. Um die Rückzahlung auf die Jahre 2029 bis 2033 hinausschieben zu können, liess sie sich auf höchst ungünstige Forderungen der Gläubiger ein, denen zufolge sich der ursprüngliche Kredit von 850 Millionen Dollar wegen der fälligen Zinszahlungen schliesslich mehr als verdreifachen wird. Im Mai dieses Jahres machte die Regierung von sich aus ein Angebot, das eine Rückzahlung zwischen 2028 und 2031 vorsieht.2 Beide Varianten sind für das Land höchst nachteilig.3 In beiden Fällen soll die Rückzahlung grossenteils aus Revenuen künftiger Gasförderung im Norden des Landes finanziert werden.

Auslieferung des Ex-Finanzminister Manuel Chang aus Südafrika bleibt pendent

Wirtschafts- und Finanzminister Adriano Maleiane behauptet, mit seiner Rückzahlungsbereitschaft die Glaubwürdigkeit Mosambiks gegenüber internationalen Investoren beweisen zu wollen. Diese ist allerdings wegen des Versteckspiels um die geheimen Kredite seit Jahren massiv beschädigt. In Wirklichkeit tut die Regierung noch immer alles Mögliche, um einer Ausweitung der Untersuchung des Skandals vorzubeugen, weil unter anderen der aktuelle und der vorherige Präsident in ihn verstrickt sind. Südafrikas Justizminister Masutha wollte Mosambik kürzlich den Gefallen tun, den von den USA angeklagten und in Johannesburg verhafteten vormaligen Finanzminister, Manuel Chang, nach Mosambik zurückzuschicken, statt ihn an die USA auszuliefern, wo er vermutlich gezwungen wäre, die mosambikanische Beteiligung am Skandal weiter offen zu legen. Die USA haben angekündigt, gegen die Nicht-Auslieferung Changs rekurrieren zu wollen. Nach den Mai-Wahlen in Südafrika ist zudem der Justizminister ausgewechselt worden. Die Angelegenheit ist nun wieder in der Schwebe, Chang bleibt weiterhin in Südafrika festgehalten.

Maputo montage.png

Immerhin weigert sich die mosambikanische Regierung, den zweiten Kredit, ProIndicus, zurückzuzahlen: Er ist nicht in Staatsanleihen umgewandelt worden, und das Parlament hat ihn nachträglich nicht zu legalisieren versucht. Dasselbe trifft auch für den dritten geheimen Kredit („MAM“) zu, den die russische Staatsbank VTB allein ausgerichtet hatte.

Doch wie kürzlich durchsickerte, machte die mosambikanische Regierung den „MAM“-Gläubigern trotzdem ein grosszügiges Rückzahlungsangebot. Die Bedingungen, unter denen die Kredite ProIndicus und „MAM“ vergeben wurden, sind einander sehr ähnlich. Weshalb die mosambikanische Regierung den einen zurückzahlen will und damit anscheinend als legal einstuft, den anderen aber nicht, ist unklar. Immerhin dürfte sich das Urteil des Verfassungsgerichts auf die weiteren Verhandlungen um Rückzahlungen des „MAM“-Kredits auswirken: Weil die Argumentation des Gerichts auch auf die Bedingungen dieses Kredits zutrifft, entzieht sie der Berechtigung seiner Rückzahlung den Boden. Das Gericht kann der Regierung aber offenbar nicht verbieten, den Gläubigern weiterhin attraktive Angebote auf Kosten der Bevölkerung zu unterbreiten.

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Infosperber-DOSSIER:

«Die Credit Suisse im Mosambik-Skandal»

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FUSSNOTEN

1República de Moçambique, Conselho Constitutional: Acórdão no 5/CC/2019, de 3 de Junho 2019 (im Internet nicht verfügbar).
2Agentur Bloomberg: Mozambique Reaches Agreement on Restructuring of Eurobonds (31.05.19)
3Erster Vorschlag (November 2018): Zitamar Weekly Newsletter, 9.11.2018: https://zitamar.substack.com/p/buying-back-credibility-for-three . Vergleich des zweiten Vorschlags (Mai 2019) mit dem ersten: Zitamar Weekly Newsletter, 10.06.19

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Grafikquellen        :

Oben      —        Filipe Nyusi, President of the Republic of Mozambique, at Chatham House

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Unten      —         Montage of Maputo, Mozambique

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Soziologe über Klimawandel

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2019

„Ziele formulieren kann jeder“

ArminNassehi.jpg

Das Interview mit Armin Nassahi führte Peter Unfried

Wie kann man die Erderhitzung stoppen? Die einen glauben an Greta, die anderen an den Markt. Der Soziologe Armin Nassehi hat eine bessere Idee.

Deutschlands wichtigster Gegenwartsanalytiker kommt morgens um 10 Uhr in die taz-Kantine in Berlin-Kreuzberg. Die Kollegin vom Service sagt: „Und was hättest du gern?“ Armin Nassehi zuckt keine Sekunde und bestellt. Er ist Sohn einer Schwäbin und eines Iraners, Schalke-Fan, trägt immer Schwarz und den Kopf haarfrei. Nassehi ist aus München eingeflogen für einen Spottpreis, das ist halt so. Am Nachmittag trifft er eine Spitzenpolitikerin, am Abend geht er ins klassische Konzert. Jetzt soll er erklären, warum über die Zukunft nicht entscheidet, ob Grün-Rot-Rot oder Grün-Schwarz regiert.

taz am wochenende: Herr Nassehi, manche halten Sie für einen unsicheren Kantonisten, weil Sie das Rechts-links-Denken überwunden haben.

Armin Nassehi: Und weil ich mich nicht darauf einlasse, dass es eine eindeutige oder einfach durchführbare oder gar revolutionäre Lösung unserer Probleme gibt. Gibt es nicht. Wir müssen die Probleme mit den Bordmitteln dieser Gesellschaft lösen, denn andere haben wir nicht.

Das wird von theoriebewussten Linken vehement bestritten, dass die Mitte der bürgerlichen Gesellschaft etwas für alle voranbringen würde oder könnte.

Was meint die „Mitte der bürgerlichen Gesellschaft“? Diese Mitte immer nur als Mittemilieu oder so zu denken, ist doch langweilig. Zunächst gilt: Am laufenden Motor kannst du keine Revolution machen, ohne ihn stillzulegen. Ich will sagen: Die Widerständigkeit der Gesellschaft, ihre Struktur, ihre Trägheit und ihre Unbeeindruckbarkeit ist enorm. Man muss einfach sehen, wie schwierig der Eingriff in Systeme, Gewohnheiten, Lebenspraxis in einer strukturell komplexen Welt ist. Das ist die entscheidende Frage, die aber in politischen Diskussionen kaum mehr auftaucht: Wie funktionieren Strategien?

Die Bundesregierung hat die Pariser Klimaziele mitbeschlossen – tut aber nichts dafür, sie einzuhalten und den dafür nötigen sozialökologischen Umbau voranzubringen.

Das Problem ist, dass wir nur noch Ziele haben. Ziele formulieren kann jeder. Ich habe kürzlich einen Vortrag vor den versammelten deutschsprachigen Klimaforschern gehalten, 400 Leute, die sagten, dass sie den Politikern immer erklärten: Ihr müsst den CO2-Ausstoß um soundsoviel Prozent senken oder auf diese oder jene Technologie setzen. Und die unterschreiben dann Klimaschutzziele, teilweise mit bestem Wissen und Gewissen – aber es gelingt schon deshalb nicht, weil man das Ziel bereits für den Weg hält. Wer ein genaues Ziel vorgibt, scheitert womöglich daran, dass das Ziel schon wie die Lösung aussieht. Dabei ist es der Weg dorthin, um den es geht. Das gilt auch bei anderen operativen Fragen: Wenn jemand seinen Blutdruck von 170/110 auf 120/70 senken soll, ist die Information des wünschenswerten Ziels geradezu simpel im Vergleich zu der Frage, wie man da hinkommt. Und wenn man das nicht fragt, wirkt jeder kleine Schritt in die richtige Richtung lächerlich im Vergleich zum Ziel.

Haben Sie noch ein Beispiel?

Wenn man über ein 3-Liter-Auto sagt: Das verbraucht exakt drei Liter zu viel. Die großen Ziele sind von einer sehr großen Hybris geprägt und ignorieren das Operative und aktuell Mögliche. Es gibt aber auch eine Entwertung durch Anerkennung. Nehmen Sie Fridays for Future: Die können sich vor Anerkennung kaum retten, weil die Ziele so groß sind und als letzte Dinge der Menschheit formuliert werden. Diese Anerkennung entwertet das Engagement, weil es demonstriert, wie blank manche Konzepte doch sind.

Warum?

Weil Politik, Parteien, öffentliche Meinung und Unternehmen das Ziel loben, aber kaum konkrete Lösungen zur Verfügung stellen. So gibt es im Hinblick auf Fridays for Future nur Zustimmung oder Nichtzustimmung, beides löst das Problem aber nicht. Die Unsäglichen von der AfD kehren den Spieß einfach um. Also gibt es bei ihnen den Klimawandel gar nicht.

Wenn es um den Weg geht: Haben Sie denn einen?

Die klassische Industriegesellschaft war um zwei Achsen gebaut: das Besitzverhältnis gegenüber den Produktionsmitteln und das Verhältnis zwischen kulturellem Konservatismus und liberaler Öffnung. Heute geht es um die Komplexitätsfolgen der Moderne, die politisch nicht mehr mit der alten Parteidifferenzierung bearbeitet werden können.

Die Entscheidung fällt also nicht zwischen Grün-Schwarz, Grün-Rot-Rot oder Jamaika?

Politisch schon, aber Politik ist nur ein System von vielen und in der eigenen Logik gefangen. Es gibt auch eine rechtliche Logik, technische Logik, wirtschaftliche Logik, wissenschaftliche Logik. Es geht nicht um das Zusammenschließen von bestimmten Parteien oder ähnlich tickenden Milieus, es geht heute um Bündnisse zwischen den Denkungsarten unterschiedlicher Systeme und Funktionslogiken. Und man sollte sich nichts vormachen: An Lösungen etwa für den Klimawandel wird außerhalb der Parlamente bereits akribisch gearbeitet, in wissenschaftlichen Labors, in Unternehmen, in der Stadtplanung, in der Architektur. Vieles davon bleibt erstaunlich unsichtbar.

Viele denken: Die Systeme müssen sich halt zum Wohl des Großen und Ganzen ändern.

Das ist schön gesagt, ein starker Satz, der wie die Lösung aussieht, aber eher das Problem beschreibt. Wenn man etwas aus einer gesellschaftstheoretischen Perspektive lernen kann, dann dies: Das Wohl des Großen und Ganzen erscheint stets nur aus der Perspektive konkreter Handlungsmuster und Perspektiven. Das Ganze ist eben nicht adressierbar und nicht erreichbar. Das ist bitter, aber leider die unhintergehbare Ausgangsbedingung. Die Funktionen der Systeme sind kaum zu ändern, aber man kann ihre Ressourcen durchaus sehr unterschiedlich nutzen. Es geht darum, die Kompetenzen innerhalb der Systeme anzuzapfen und nicht sie auszuschalten. Es geht eher um konkrete Updates statt um Gesamtlösungen.

Was heißt das?

Keines dieser Systeme kann seine je eigene Logik außer Kraft setzen, um sich dem Wohl des Großen und Ganzen zu verschreiben. In der Wirtschaft muss man Geld verdienen können. Als Politiker muss man wiedergewählt werden können, um Macht ausüben zu können. Rechtliche Normen müssen gelten dürfen. Medien brauchen jeden Tag etwas zu melden. Diese Logiken arbeiten zum Teil gegeneinander und sind nicht von einer Stelle aus kausal zu steuern. Entscheidend ist, wie sich die unterschiedlichen Logiken ineinander übersetzen lassen. Und es gilt: Ohne wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und politische Stabilität wird es eng, nicht nur mit dem Klimawandel.

Der Moralist wird jedoch weiterhin sagen: Um die Erderhitzung zu begrenzen, müssen wir unsere Leben und unsere Gesellschaftsform radikal ändern.

Am Klimathema kann man aber das Problem dabei genau sehen: Eine Gesellschaft kennt keine Gesamtlösung. Die Idee der Gesamtlösung ist in einem differenzierten System eine paradoxe Form. Eigentlich kann sich schon demokratische Politik kaum auf ökologische Gefahren einstellen, weil diejenigen, deren Verhalten sich ändern soll, wählen. Nicht wenige träumen deshalb von durchaus autoritären Formen des Verbots, der Vorschrift und der zentralen Lenkung. Es weht manchmal ein chinesischer Wind. Die Tragik lautet: Die größten Ziele sind nur mit den kleinsten Schritten erreichbar. Wie im richtigen Leben.

Quelle       :           TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Der Soziologie Armin Nassehi am 27.07.2015 auf einer Kundgebung am Max-Joseph-Platz in München

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Mietenstreit in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2019

Deckeln und Enteignen

Start of the Mietenwahnsinn demonstration in Berlin 06-04-2019 14.jpg

Von Martin Reeh

Am Freitag werden die Unterschriften des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen enteignen“ übergeben. Der Berliner Senat kontert mit einem Mietendeckel.

Ende März in einer großen Anwaltskanzlei gegenüber vom Bundesjustizministerium. Ulrich Battis, früher Staatsrechtler an der Humboldt-Uni, heute Rechtsanwalt, hat zum Thema „Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen“ geladen. Die Immobilienbranche ist gekommen, Architekten, Ingenieure, Vertreter der Senatsverwaltungen. Battis erklärt, warum die Enteignungen juristisch zulässig seien, aber nicht kommen werden: Sie seien schlicht zu teuer. Kostenschätzungen gehen von bis zu über 30 Milliarden Euro an Entschädigungen aus.

Seit April sammeln in Berlin Aktivisten Unterschriften für ein Volksbegehren. Das Ziel: Alle Unternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, sollen enteignet werden. Neben der Deutschen Wohnen beträfe dies weitere börsennotierte Vermieter wie Vonovia oder Akelius. Berlin ist in den vergangenen Jahren zum Ziel großer Wohnungskonzerne geworden, die auf steigende Mieten setzen und dafür alle legalen Möglichkeiten nutzen.

Nach Battis sprechen Vertreter der Senatskanzlei und der Immobilienlobby. „Hat die Senatskanzlei Erkenntnisse, wer dieses Volksbegehren betreibt?“, fragt jemand aus dem Publikum und verweist auf frühere Ini­tiativen. „Sind das nicht immer dieselben 100 bis 200 Leute?“ Der Vertreter der Senatskanzlei antwortet: Natürlich wisse man, wer hinter dem Volksbegehren steckt. Aber wenn laut einer Umfrage 54 Prozent der Berliner die Enteignung der Deutschen Wohnen unterstützten, müsse man das ernst nehmen.

Die Veranstaltung bringt drei Erkenntnisse: Zumindest Teile der Immobilienlobby kennen ihre Gegner nicht – was heißt, dass sie sie bisher nicht ernst genommen haben. Es gibt kein einziges Wort der Selbstkritik aus der Branche, kein „Wir haben verstanden“. Und schließlich geht auch hier, wie auch bei vielen Kommentatoren aus Union und FDP, die Angst vor dem Sozialismus um. Die Enteignung von Wohnungen sei nur der Anfang, dann kämen andere Wirtschaftszweige dran, heißt es aus dem Publikum.

Nachtschicht für Aktivisten

Am Freitag übergeben die Ini­tiatoren des Volksbegehrens ihre Unterschriften. Nach Informationen der taz hatten am Donnerstag zwischen 50.000 und 60.000 Berliner unterzeichnet. Allerdings stand den Aktivisten noch eine Nachtschicht vor, um die von zahlreichen Sammelstellen ein­gehenden Unterschriften noch zu berücksichtigen. Sicher ist: Die Hürde der ersten Stufe von 20.000 Unterschriften ist mühelos genommen. Nun prüft der Senat, ob er sich das Volksbegehren zu eigen macht. Lehnt er ab, sind in der zweiten Stufe 170.000 Unterschriften notwendig, damit es zu einer Volksabstimmung kommt.

Die Linkspartei hatte sich dem Volksbegehren frühzeitig angeschlossen, bei den Grünen bekannte sich der Landesausschuss im Mai dazu. Die SPD ist noch unentschlossen. Im Oktober 2019 wird ein Landesparteitag abstimmen. Parteilinke, darunter Juso-Chef Kevin Kühnert, sind dafür, der Regierende Bürgermeister Michael Müller ist dagegen.

Quelle      :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

Studie zu bezahlbarem Wohnraum

Die Maßnahmen reichen nicht

Protest banner at the Karl-Marx-Allee during Mietenwahnsinn demonstration 06-04-2019 10.jpg

Von Julian Schmidt-Farrent

Der Stadtsoziologe Andrej Holm hat herausgefunden: Neubau und Mietpreisbremse allein werden die Wohnungsnot nicht lindern.

Als die „neue soziale Frage unserer Zeit“ bezeichnete Justizministerin Katarina Barley, SPD, kürzlich in der Bild am Sonntag das Thema Wohnen. Und tatsächlich: Kaum ein anderes Thema wird derzeit so heiß diskutiert. Zuletzt hatte sich sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Debatte eingeschaltet. Auf dem Deutschen Städtetag warnte er, dass die Städte nicht zum „sozialen Kampfplatz um das Wohnen werden“ dürften.

Die Parteien ringen derzeit mit Preisbindungskonzepten bis hin zu Enteignungsforderungen um das beste Konzept. Für Alexander Gedaschko, Präsident der Wohnungswirtschaft, steht indes fest: Wohnen werde erst „bezahlbar, wenn mehr und günstiger gebaut wird“, so Gedaschko auf dem Wohnungsbautag Anfang Mai.

Eine am Donnerstag in Berlin präsentierte Studie sagt nun, dass Neubauten allein nicht reichen werden, um die Mieter zu entlasten. Im Auftrag der Fraktion Die Linke im Bundestag schaute sich der Stadtsoziologe und ehemalige Berliner Staatssekretär Andrej Holm die Mieten in über 300 deutschen Städten genauer an. Das Ergebnis dieser „Bestandsmietenanalyse 2013 bis 2018“: Neubauwohnungen würden aktuell „kaum einen Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung“ leisten.

Holm analysierte, wie viel Mieterinnen und Mieter in deutschen Städten mit über 20.000 Einwohnern für ihre Zweizimmerwohnungen ausgeben müssen. Durchgehend waren dabei die Mieten für Neubauten mit Abstand am höchsten. Im vergangenen Jahr sei eine Neubauwohnung mit zwei Zimmern im Schnitt satte 43 Prozent teurer gewesen als eine vergleichbare Altbauwohnung aus dem Jahr 1925, so Holm.

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Kommentar Mietendeckel in Berlin

Zu billig

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Kommentar von Barbara Dribbusch

Der Mietendeckel ist erfreulich für MieterInnen. Aber Suchenden oder jenen, denen eine Eigenbedarfskündigung droht, ist damit nicht geholfen.

Das neue Gesetz in Berlin will die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre einfrieren, und es kommt überraschend schnell. Bei Älteren weckt das nostalgische Erinnerungen an das alte West-Berlin, wo man durch die damalige Mietpreisbindung in Altbauten billig, geräumig und angstfrei hauste und schon eine Mieterhöhung von zehn Mark im Monat als Wucher galt.

Die Mieten sind in Berlin schon lange gestiegen, die Angst auch, und das neue Gesetz schafft nun eine gewisse Erleichterung für diejenigen, die ihre Miete nur mit Mühe bezahlen können, sich vor jeder Erhöhung fürchten, und betrage sie nur fünf Prozent. Auch größere Mieterhöhungen durch Modernisierungen werden erschwert, wobei Vermieter aber Instandsetzungen nach wie vor auf die Miete umlegen können.

Das Gesetz ist schön für die MieterInnen, aber es hilft nicht denjenigen, die wegen einer Eigenbedarfskündigung Existenzängste haben oder dringend eine Wohnung suchen. Die Bestandsmiete liegt im Schnitt bei 6,70 Euro pro Quadratmeter kalt. Die Miete in den Wohnungsinseraten hingegen beträgt laut dem Portal Immowelt in Berlin im Mittel 11,70 Euro.

Quelle      :          TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Auftaktkundgebung der Mietenwahnsinn Demonstration am 6. April 2019 in Berlin.

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DIE LINKE in Bremen :

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2019

– will in die Regierung

2017-09-24 Dietmar Bartsch by Jenny Paul - (03).jpg

Und sie sind sich alle einig:

Quelle      :          AKL – Die Linke

von Thies Gleiss und Tim Fürup

WAS IST SO GEIL AN EINER SPD-GRÜNEN-LINKE-KOALITION?

„Das erste Mal Regierungsverantwortung im Westen rückt nahe. Die Bremer LINKE kann stolz sein, weil das ein bundespolitisches Signal ist. Dass in einem Viertel der Bundesländer die Linkspartei in Regierungsverantwortung ist, ist ein Auftrag, bundespolitisch Weichen für Mitte-Links zu stellen“, Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der LINKEN

„Wir glauben, es gibt Chancen, einen Politikwechsel durchzusetzen: hin zu mehr sozial-ökologischer Gerechtigkeit“, Felix Pithan, Landessprecher der LINKEN in Bremen

„Jetzt kommen harte Verhandlungen auf uns zu“, Miriam Strunge, Bürgerschaftsabgeordnete der LINKEN in Bremen und Mitglied des Parteivorstandes.

„Bremen kann ein Signal für den Bund werden. In einem Jahr wird die GroKo Geschichte sein. Wir wollen, dass die nächste Regierung eine progressive Politik macht“, Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN

„Nach Jahren wachsender Ungleichheit und hemmungsloser Bereicherung der oberen Zehntausend braucht Deutschland dringend eine Regierung, die sich um mehr sozialen Ausgleich bemüht. An einer solchen Regierung würde sich DIE LINKE auch im Bund beteiligen. Wir wünschen der SPD daher, dass sie in ihrer tiefen Krise die Kraft findet, zu sozialdemokratischer Politik zurückzukehren und die Generation GroKo und Agenda 2010 an ihrer Spitze durch neue glaubwürdige Köpfe zu ersetzen“, Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der LINKEN

„Ich freue mich, wenn sich die SPD mit uns auf diesen Weg begibt und würde es begrüßen, wenn sich nach den Grünen in Bremen auch die Grünen im Bund zu dieser Vision bekennen“, Katja Kipping

„Ich erwarte, dass wir zum ersten Mal in einem westlichen Bundesland in eine linke Regierung eintreten“, Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN

Brav wurde dann auch im Bremer Landesverband dem Wunsch gefolgt: Mit 49 gegen 13 Stimmen, bei 1 Enthaltung, wurde vom Landesparteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und GRÜNEN beschlossen. Zur Anstachelung dieser Besoffenheit in einem selbst eingeredeten „Politikwechsel“ genügte fast ausschließlich der Schlachtruf, man müsse eine „CDU-Regierung“ verhindern. Dabei würde die auch nicht wesentlich schlimmer sein als die abgewählte SPD-GRÜNEN-Regierung, die in der Bremer Bevölkerung keine großen Sympathien mehr genoss. DIE LINKE bietet sich nun als Steigbügelhalterin für die Weiterführung von Rot-Grün an – Richtungswechsel sieht anders aus. Faktencheck ist nicht mehr gefragt.

DIE LINKE hat einen motivierenden und die Mitgliedschaft aktivierenden Wahlkampf geführt. Sie hat zahlreiche Neueintritte verbuchen können. Sollte es der Linkspartei nicht gelingen, innerhalb der Regierungsbeteiligung für sofortige spürbare Fortschritte zu sorgen, steht die Glaubwürdigkeit und letztlich die Brauchbarkeit der Partei in Frage.

Zudem ist das Spielchen, wie der Mitgliedschaft Koalitionsverhandlungen schmackhaft gemacht werden, immer dieselbe Soße: Erst schreit die Partei- und Fraktionsspitze, verhandeln werden wir für euch doch wohl noch dürfen. Danach liegt der Koalitionsvertrag auf dem Tisch und die Mitgliedschaft wird mittels Hinweis „Jetzt haben wir doch so schön verhandelt, nun könnt ihr uns doch nicht mehr zurückpfeifen – wie sähe das denn aus?“ zum Ja-Sagen beschworen. Hacken zusammenschlagen – die Partei will es so.

Es geht los, wir sind gar nicht aufzuhalten

Am 12. Juni begannen die Koalitionsverhandlungen. Schlappe 40 Personen beteiligen sich an der „Großen Runde“. Erstes Thema soll ein „Kassensturz“ und die Finanzlage sein. Das ist immerhin ein etwas realpolitischerer Einstieg als bei früheren Koalitionsverhandlungen und Sondierungsgesprächen mit Beteiligung der LINKEN in deutschen Bundesländern. Dort waren bisher erst einmal Bekenntnisse zum „Unrechtsstaat DDR“ gefordert und 2010 in Nordrhein-Westfalen noch zusätzlich eine Garantieerklärung der LINKEN, dass ihre Mitglieder nicht „auf der Straße“ gegen Entscheidungen der Regierung demonstrieren würden.

Der Kassensturz wird das ergeben, was buchstäblich jedes Kind –  31 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Bremen leben in Haushalten, die von Hartz IV abhängig sind – weiß: Bremen und vor allem Bremerhaven, zusammen der kleinste deutsche Bundesstaat, sind eines der Armenhäuser der Republik und notorisch hoch verschuldet. Selbst wenn die Koalitionspartnerinnen SPD und GRÜNE völlig neues, unverbrauchtes Personal mit der Bereitschaft, alte Sünden zu vergessen, aufbieten würden, dann wäre der finanzielle Spielraum für eigenständige, der Bevölkerung Nutzen bringende Politik, so klein, dass sofort die Lust aufs Regieren vergehen würde, wenn nicht politisch durch die Entwicklung einer neuen, rebellischen Politik die Rahmenbedingungen aus Steuerpolitik und Eigentumsverhältnissen radikal herausgefordert und geändert werden.

Aber das Personal von GRÜNEN und SPD ist alles andere als neu, sondern besteht aus abgefuckten Sparpolitiker*innen, die sämtliche Reste von großem Willen zur Veränderung der Verhältnisse schon lange an der Garderobe abgegeben haben. Sie sind professionelle Krisenverwalter*innen, ohne Prinzipien und Moral, die rund um die Uhr ihre Bekenntnisse vom Stil „Wirtschaftspolitik wird in der Wirtschaft gemacht“ oder „Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben“ herunterbeten und selbst daran glauben.

Den Rest an Selbstbeschränkung erledigt die von diesen Parteien in der Bremer Verfassung verankerte „Schuldenbremse“. DIE LINKE hatte schon im Wahlkampf im vorauseilenden Bündnis-Gehorsam erklärt, sie lehne die Schuldenbremse ab, aber sie würde sie auch akzeptieren. Mit so einem Unsinn beantwortet die Partei die selbstgestellte Frage „Wem gehört die Stadt?“ den armen Armen weiterhin nicht!

Wenn jetzt aus purer Not angesichts der realen Wahlergebnisse der LINKEN der Katzentisch im Koalitionssalon angeboten wird, dann nur deshalb, um das zu machen, was im Wahlkampf SPD und Grüne verkündet haben: Weiter so wie bisher. Gleichzeitig sollen die LINKEN schnellstmöglich entzaubert und ihre parlamentarischen Pöstchen wieder unter den alten Kräften verteilt werden. Es ist zu befürchten, dass die linken Regierungssozialist*innen sich in keiner Weise überlegen werden, was passieren muss, um die Regierung wieder zu verlassen. So eine Exit-Strategie ist aber notwendig, um sich von den anderen beiden Parteien nicht mit dem Nasenring durch die Polit-Manege ziehen zu lassen. Darüber wird aber deswegen nicht mehr nachgedacht, weil die Regierungsmitglieder ein eigenes privates Interesse daran haben, die Koalition nicht platzen zu lassen. Dienstwagen sticht die politischen Inhalte. In Brandenburg können solch selbstzerstörenden Praxen studiert werden – oder war die Zustimmung zur Verschärfung des Polizeigesetzes dort eine linke Maßnahme?

Gleich zu Beginn soll klargestellt werden, dass linke Positionen nicht umgesetzt werden, dazu dient der Einstieg mit dem Kassensturz. Jede Allianz, die mit dem Anspruch angetreten wäre, einen wirklichen Politikwechsel einzuleiten, würde ja mit einem Austausch darüber beginnen, was heute politisch nötig ist, um dann, mit den festen Willen der Umsetzung über dessen Realisierung zu sprechen, einschließlich der finanzpolitischen Maßnahmen. Aber die Umkehrung des Vernünftigen soll der LINKEN signalisieren: Hier geht es nicht um Vernunft, sondern um die Fortsetzung der interessengeleiteten Politik der vergangenen Jahre und die LINKE darf Mehrheitsbeschafferin sein und, wenn sie gelobt werden möchte, noch linken Flankenschutz organisieren, angesichts möglicher Proteste und Kritiken der Opfer der Politik des Weiter-so.

Die auf dem Landesparteitag unterlegene Minderheit hatte in ihrem Antrag umrissen, was aus LINKER Sicht heute politisch nötig wäre:

„Klar ist: Bremen braucht einen deutlichen Politikwechsel. In den Krankenhäusern muss eine verbindliche Personalbemessung eingeführt werden, wie sie das Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal fordert. Um den Kita-Notstand zu beenden, braucht es einen verbindlichen Betreuungsschlüssel, und eine für alle bezahlte Erzieher*innenausbildung, wie von ver.di gefordert. Die Schulen müssen saniert und hunderte Lehrkräfte, insbesondere Sonderpädagog*innen zusätzlich ausgebildet und eingestellt werden. Das Etat der Freizis, die zu rekommunalisieren sind, muss um 30% angehoben werden. Vonovia und muss enteignet werden und Leerstand beschlagnahmt werden. Es braucht 5000 kommunale Wohnungen, damit die Mieten endlich sinken. Sanktionen für Leistungsempfänger müssen abgeschafft werden, Strom- und Wassersperren und Zwangsräumungen verboten werden. Die repressive Innenpolitik (Abschiebungen, neues Polizeigesetz) muss beendet werden, stattdessen soll Bremen zur Solidarity City werden, in der Geflüchtete auch ohne Papiere eine sichere Perspektive und Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung haben. Wenn wir unsere Solidarität mit „Fridays for Future“ und den Kampf gegen den Klimawandel ernst meinen, müssen wir auf der Abschaltung der Bremer Kohlekraftwerke mit Ersatzarbeitsplätzen für die Beschäftigten schon im nächsten Jahr bestehen sowie ein massives Investitionsprogramm für erneuerbare Energien aus öffentlicher Hand umsetzen. Der ÖPNV muss schnellstmöglich kostenlos werden, und Maßnahmen für eine weitestgehend autofreie Stadt umgesetzt werden. Die Stahlwerke müssen vergesellschaftet werden, um auf klimaneutrale Produktion umrüsten zu können. Ebenso müssen die Bremer Rüstungsunternehmen vergesellschaftet werden, um eine Rüstungskonversion konkret umsetzen zu können, und Rüstungsexporte über Bremer Häfen gestoppt werden. Auch Stadtwerke und Müllabfuhr müssen rekommunalisiert werden. Für all das muss die Sparpolitik und die sie erzwingende Schuldenbremse bekämpft werden.

Die Durchsetzung dieser Forderungen braucht es mehr als einen guten Koalitionsvertrag und eine bessere Stadtverwaltung. Eine linke Regierung in Bremen wird den Schuldendienst verweigern müssen und Zugriff auf den gesellschaftlichen Reichtum brauchen“Die berühmte „Schnittmenge“ der Wahlprogramme von SPD, GRÜNEN und LINKE, die immer angeführt wird, wenn begründet werden soll, eine „rot-rot-grüne“ Koalition sei möglich, enthält so gut wie nichts von diesen linken Positionen. Selbst die für das linke Selbstbewusstsein wichtige Maßnahme, dass der Verfassungsschutz aufgelöst wird und nicht mehr die LINKE überwachen kann, fällt in Bremen wie überall unter den Tisch. Die Schuldenbremse wird von den LINKEN geschluckt, die in Berlin, Thüringen und anderswo ausprobierte Umgehung der Schuldenbremse durch verschleierte Formen von Privatisierung soll auch für Bremen angewandt werden.

Es bleibt also in der versprochenen Koalition von Bremen nur zweierlei für die LINKE: Erstens ein paar gutbezahlte Pöstchen und zweitens die Illusion, dass es zu späterer Zeit vielleicht mal mehr linke Inhalte geben könnte. Für die Menschen außerhalb der parlamentarischen und berufspolitischen Blase heißt dies übersetzt: Die LINKE soll gefälligst die Klappe halten und keine Forderungen stellen, dafür gibt es dann ein paar Ämter zur Selbstbespiegelung des angeblichen Einflusses auf die große Politik.

Augen zu und durch

Die Bilanz der Beteiligung der LINKEN, ihrer Vorläuferpartei PDS aber auch ungezählter anderer linker Parteien überall in der Welt als Juniorpartnerin an einer bürgerlichen Regierung ist immer die gleiche und immer zerstörerisch:

  • Ein Regierungseintritt der LINKEN ergibt erst dann Sinn, wenn es zuvor eine breite und radikale Bewegung für einen Politikwechsel in der Gesellschaft gibt.
  • Die bürgerliche Regierung mit linker Beteiligung löst gerade nicht eine solche gesellschaftliche Massenbewegung aus, die zur Umsetzung selbst der kurzfristigen Ziele eines echten Politikwechsels nötig wäre, sondern diese politische Aufbruchsbewegung muss zuerst da sein.
  • Im Gegenteil, eine solche Regierungsbeteiligung lähmt ausgerechnet die politische Basis des radikalsten Teils einer solchen Koalition, die LINKE.
  • Es wird eine besonders ausgeprägte Form der Stellvertreterpolitik ausgelöst, bei der selbst halbwegs entwickelte soziale Protestbewegungen entmachtet und solange mit halbgaren Versprechungen vertröstet werden, bis ihre soziale Oppositionskraft im Sand versiegt.
  • Gleichzeitig muss die linke Stellvertreteravantgarde in der Regierung die Verantwortung für die Gesamtheit der Regierungspolitik übernehmen. Die kleine minderheitliche Juniorpartnerin in der Regierung wird so zur Gesamtverantwortlichen erhoben und entsprechend von ihren Anhänger*innen für jede Maßnahme abgestraft.
  • Gibt es keine oder nur eine schwache gesellschaftliche Bewegung für linke Politik, gilt immer die Regel, dass linke Parteien als parlamentarische Opposition in Verbindung mit außerparlamentarischen Protesten immer mehr für die Menschen herausholen werden als es als Juniorpartnerin in der Regierung der Fall sein wird. Und die letzteren „Erfolge“ werden stets noch von Koalitionspartnerinnen für sich beansprucht.

In Berlin (als PDS), Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen ist die Bilanz der Regierungsbeteiligungen der LINKEN eindeutig. Im besten Fall (Thüringen) hat die Regierungsbeteiligung einen politisch lähmenden Status Quo verfestigt. In allen anderen Fällen ist die LINKE mitverantwortlich für schlimme politische Fehlentscheidungen: Braunkohleabbau, Polizeigesetze, Abschiebungspolitik, Abbau öffentlicher Beschäftigung, Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte, Privatisierungen – vor allem die Zustimmung der Bundesländer unter linker Regierungsbeteiligung im Bundesrat zur Ermöglichung der Autobahnprivatisierung, in Kopplung mit dem neuen Länderfinanzausgleich, verdeutlicht die Erpressbarkeit von LINKEN in Regierungsverantwortung.

Wir wollen nicht verschweigen, dass die gegenwärtige Regierung in Berlin aus SPD, GRÜNEN und LINKE in zwei Aspekten von dieser Regel bisher abweicht: Erstens hat sie mehr als erwartet eine Haltung eingenommen, die verheerenden Fehler einer ersten Regierungsbeteiligung der LINKEN (damals PDS), nicht zu wiederholen. Ein fast einmaliger Vorgang an Lernfähigkeit bei der LINKEN. Und zweitens und sehr viel wichtiger: Der Zufall wollte es, dass zeitgleich mit der Installierung der Rot-Rot Grün-Regierung in Berlin eine große politische und selbstbewusste Massenbewegung unmittelbare Interessen der Bevölkerung (Enteignung von Deutsche Wohnen und Co, Gesundheitskampagne und Charité-Streiks) aufgreift und dafür mobilisiert. Das ist ein Glücksfall für die LINKE in der Regierung, der weder in Thüringen noch Brandenburg wiederholt wird und auch in Bremen nicht eintreten wird. Aber ohne diese politisierte Stadtgesellschaft sähe auch die Bilanz der Regierung in Berlin (vom Skandal um den linken Staatssekretär Holm beim Bausenat, über die gewaltsame Zerschlagung des linken Wohnkollektivs Friedelstraße 54 bis hin zur Umgehung der Schuldenbremse durch versteckte Privatisierung) nur negativ aus.

Dennoch scheint eine Mehrheit der LINKEN in Bremen entschlossen – angefeuert von namhaften Kräften der LINKEN auf Bundesebene – die nächste schlechte Erfahrung in einer bürgerlichen Regierungskoalition zu machen.

Wir können nur empfehlen: Macht das nicht.

Wie es anders ginge

Dass nun aus verschiedenen Ecken der Partei die Schreihälse laut brüllen, R2G sei auch wieder eine Möglichkeit für den Bund, erzeugt bei uns nur noch Kopfschütteln. Dennoch soll festgehalten werden: Selbst wenn man DIE LINKE gerne in der Regierung sehen wollte, muss das mit einem radikalen politischen Richtungswechsel einhergehen. Aber das erfordert einen mächtigen Druck einer gesellschaftlichen Mehrheit in Form von sozialer Bewegung, den die LINKE auch als Minderheitspartnerin dann in die Regierung verlängern kann. Diese gesellschaftliche Wechselstimmung, die nicht nur eine parlamentarische Unzufriedenheit und Legitimationskrise ist, kann durch nichts ersetzt werden. Sie entsteht und wächst ausschließlich durch eine reale Verankerung einer linken Partei in den Stadtteilen, den Betrieben, Schulen und im gesellschaftlichen Leben.

Druckmacher oder Drückeberger ?

Eine Regierung mit linker Beteiligung braucht unter diesen Voraussetzungen auch nicht gleich die große Revolution durchzuführen. Aber sie muss mindestens politische Leuchtturmprojekte verwirklichen, und dies ziemlich schnell, mit denen ein neues politisches Wirkungsprinzip für eine zukünftige solidarische Gesellschaft in der Praxis vermittelt werden kann. Solche Projekte können zwangsläufig nur in Form von Rebellion gegen das Gewohnte und von den anderen Parteien Erwartete durchgeführt werden. Da sind selbst solch symbolische Maßnahmen wie radikaler Verzicht auf Abschiebungen, Stopp der Tätigkeit des Verfassungsschutzes oder ein rigides Vergaberecht für öffentliche Aufträge schon sehr wirkungsvoll. Selbst – wie sich jetzt gerade zeigt – die Erklärung des Klimanotstandes würde schon politische Realitäten klären. Ausgehend von solchen radikalen Vorzeigemaßnahmen müsste eine linke Regierung dann systematisch die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse auf- und mit dem Ziel der Veränderung zugunsten der Mehrheit angreifen.

Es ist völlig klar, dass die staatstragenden Pappnasen der Bremer GRÜNEN und SPD niemals die Leidenschaft und die Phantasie für ein solches Entgegenstämmen gegen die Normalität des Kapitalismus aufbringen werden. Die LINKE am Gängelband solch lebloser Parteien würde es dann auch nicht schaffen.

Neben dieser gesellschaftlichen Alternative, an der die LINKE arbeiten muss, gibt es auch ein alternatives parlamentarisches Verhalten einer LINKEN-Fraktion. Das sollte nicht mit gesellschaftlichem Politikwechsel verwechselt und nicht durch Schönreden heiliggesprochen werden. Aber es ist ein deutlich dynamischeres parlamentarisches Verhalten einer linken Fraktion:

SPD und Grüne bilden eine Minderheitsregierung, die DIE LINKE duldet. Das müsste eine politische Duldung ohne irgendeinen „Vertrag“ und ohne Versprechen sein. Die LINKE macht ihre Vorschläge zur politischen Veränderung und die SPD und GRÜNEN machen ihre – sollten sie deckungsgleich oder zumindest kombinierbar sein, dann gibt es Zustimmung der LINKEN – dies ist im Übrigen eine Selbstverständlichkeit: wenn es in die richtige Richtung geht, stimmt die Linkspartei zu, was auch sonst? Für alle anderen Dinge müsste sich die Minderheitsregierung die Mehrheit bei den Rechten suchen. Eine solche Minderheitsregierung wäre anfänglich instabil und vielleicht gäbe es schnell Neuwahlen, aber die LINKE hätte die Chance, ihre Einzelvorschläge nicht nur für das Parlamentsarchiv zu machen. Auch das Schreckgespenst der Drohung mit einer CDU-Regierung, mit dem die Sozialdemokratie immer wieder gerne ihre eigenen Untaten verschleiert, wäre damit leicht zu verjagen.

Eine Minderheitsregierung hätte zusätzlich den Charme, dass die Rolle des Parlaments deutlich aufgewertet werden würde. Das wäre für all die auf den Parlamentarismus fixierten Parteien – von denen die LINKE eine der am meisten Vernarrten ist – ein echter Glücksfall, von dem auch die eine oder andere echte soziale Bewegung profitieren könnte. Als zusätzliche Maßnahme müsste dann auch der anachronistische Fraktionszwang im Parlamentsbetrieb aufgehoben werden.

Der Preis für eine solche Politik der LINKEN wäre der Verzicht auf lukrative Ämter und Posten. Den sollte eine Partei mit linkem, antikapitalistischem Programm und die Verhältnisse aufmischenden Zielen aber mit großer Bereitschaft zu zahlen bereit sein.

Dieser Text erschien zuerst in der „Freiheitsliebe

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben         —     Dietmar Bartsch auf der Wahlparty der LINKEN zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin

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Neues von Couchreportern

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2019

Jedem Land die Polit-Serie, die es verdient.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Wir haben den traurigdoofen Hajo Eichwald

Von Johanna Roth

Das deutsche Fernsehen kann ja eigentlich weder Politik noch Comedy. Umso erstaunlicher, dass „Eichwald, MdB“ beides vereint – und dann auch noch gut. In der ersten Staffel der Miniminiserie konnte man auf ZDFneo dem Bochumer Bundestagsabgeordneten Hajo Eichwald dabei zusehen, wie er von einer Katastrophe zur nächsten trottelte, und schon da waren die Parallelen zur Wirklichkeit verblüffend. Jetzt kommt endlich die zweite Staffel, auf ZDF, und noch mehr als bei der ersten fragt man sich, wie viele Informanten die Macher denn wohl an zentralen Stellen der SPD-Bundestagsfraktion platziert hatten. Zwar wird in der Serie nicht gesagt, für welche Partei Hajo da eigentlich sitzt, aber groß herausgefordert wird die Fantasie diesbezüglich nicht.

Staffel zwei, geradezu prophetisch, spielt kurz nach einer Bundestagswahl, Hajo Eichwald hat sein Bochumer Revier gerade nochmal so gegen einen 24-jährigen rechtspopulistischen YouTuber verteidigt. Die Fraktion hat sich in eine Große Koalition gerettet, um nicht komplett abzurauschen. Eichwald wittert seine Chance in einem großen Dopingskandal, für den er einen Untersuchungsausschuss anleiert. Vor dem landet er dann bald selbst.

Dazu muss man wissen: Eichwald sitzt nicht auf der Hinterbank, er reitet sie. Und zwar seit Jahrzehnten. Immer, wenn er kurz vorm politischen Durchbruch steht, stolpert er entweder über sich selbst oder seine Mitarbeiter, die es immer gut mit ihm meinen und also sein Untergang sind.

Zwei Vorläufer : Der Rechts-Aussen K.G. Kiesinger und der Runde  Ludwig Erhardt.

Der bitterschwarze Humor erinnert an britische Serien wie „Blackadder“ oder „The Office“, die von der genialen Bescheuertheit ihrer Figuren in ausweglosen Situationen leben. Hajo ist im Grunde ständig damit beschäftigt, Brände, die er selbst gelegt oder indirekt in Auftrag gegeben hat, wieder auszutrampeln. Sein Darsteller Bernhard Schütz ist zudem der wohl einzige, dem man eine Frage wie „Schenkt man da was?“ abnimmt, wenn er darauf hingewiesen wird, dass heute der erste Todestag der Frau eines Fraktionskollegen sei – und dann sogar noch lachen muss.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —         Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Annegret Kramp-Karrenbauer

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Unten     —        Ludwig Erhard (links) und Kurt Georg Kiesinger (rechts), 25. November 1966

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Rechte Umsturz-Aufrufe

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2019

„Schließt euch an!“

File:Bundesarchiv Bild 121-0385, Berlin, Besichtigung der Technischen Polizeischule, Daluege.jpg

Staatsräson – wie in den Parteien ? Das alles war doch einmal .

Von Christian Jakob und Konrad Litschko

Rechte sehen einen „Tag X“ aufkommen – und rufen Polizisten, Soldaten und Verfassungs­schützer zum Widerstand auf.

 Am Mittwochnachmittag trafen die Innenminister der Länder in Kiel ein, auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Bis Freitag wird nun bei der halbjährlichen Innenministerkonferenz hinter verschlossenen Türen konferiert, die Tagesordnung ist lang: Knapp 70 Themen sind abzuarbeiten. Ein Punkt diesmal: der Extremismus in den eigenen Reihen, in denen der Sicherheitsbehörden.

Es ist nach taz-Informationen Tagesordnungspunkt 34. Dort geht es um die „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ bei der Polizei. Neubewerber*innen sollen künftig strenger geprüft werden und die Polizeien direkten Zugriff auf Daten des Verfassungsschutzes erhalten. „Wir wollen eine Regelabfrage, um diejenigen, die offensichtlich etwas auf dem Kerbholz haben, gar nicht erst in den Polizeidienst zu lassen“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch der taz. Es gehe um Rechtsextremisten, Reichsbürger, aber auch Clan-Mitglieder. „Wir müssen darauf achten, dass unsere Sicherheitsbehörden nicht unterlaufen werden von Leuten, die unseren Staat, aus welchen Gründen auch immer, ablehnen.“

Tatsächlich gibt es hier ein Problem – nicht nur bei der Polizei. Zuletzt waren etwa hessische Polizisten aufgeflogen, die sich in rechtsextremen Chatgruppen sammelten. Und just an diesem Mittwoch wurden in Mecklenburg-Vorpommern ein früherer und drei aktive SEK-Polizisten verhaftet, die Munition aus dem Landeskriminalamt entwendet und sich teils in der Prepper-Szene mit Umsturzfantasien beschäftigt haben sollen. Und es gibt Kräfte in der rechten Szene, die genau solche Vorgänge befeuern.

Höcke ruft Verfassungsschützer zum Widerstand auf

Es war Januar, als Stephan Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, hellhörig wurde. Da hatte im sächsischen Groitzsch Björn Höcke, der AfD-Rechtsaußen aus Thüringen, in einem Lokal auf der Bühne gestanden, bei einem Treffen des „Flügels“, des weit rechten Sammelbeckens der AfD. Presse war nicht zugelassen, aber der Verfassungsschutz hatte das Treffen auf dem Schirm.

Damals hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD gerade zum „Prüffall“ erklärt, Kramers Landesamt hatte dies schon Monate zuvor getan. Nun stand Höcke vor langen Tischreihen, eine Deutschlandfahne umhüllte sein Rednerpult. Höcke zürnte: Das Vorgehen des Verfassungsschutzes sei „ein unglaublicher politischer Skandal“. Er wisse von etlichen Verfassungsschützern, die „vor Wut kochen, weil sie sich als neutrale Staatsdiener missbraucht fühlen“, wenn sie die AfD beobachten sollten. Dann adressierte Höcke diese „redlichen Beamten“ direkt: Sie hätten das Recht, sich unrechtmäßigen Weisungen zu verweigern – das sogenannte Remonstrationsrecht. „Machen Sie von diesem Recht Gebrauch!“

Es war ein offener Aufruf an Staatsbedienstete, sich gegen den Staat zu stellen – und längst nicht der erste. Der „Flügel“ sprach später von einer großartigen Rede Höckes und verbreitete das Video davon im Internet.

Der Aufruf erreichte auch Stephan Kramer, den Thüringer Verfassungsschutzchef, zuständig für Höcke und seinen AfD-Landesverband. Zu beiden will sich Kramer, wegen des laufenden Prüfverfahrens, nicht weiter äußern. Nur so viel: „Wir haben den Aufruf sehr aufmerksam registriert.“

„Versuch, den Staat von innen zu zersetzen“

Ein Einzelfall sei dieser nicht, versichert Kramer aber. Die Widerstandsaufrufe an Staatsbedienstete hätten in der neurechten Szene System. Es sei ein „perfides“ Vorgehen. „Natürlich haben besonders Beamte, aber auch Angestellte im öffentlichen Dienst, das Recht, ja sogar die Pflicht, aufgrund ihrer Verfassungstreue, die Ausführung unrechtmäßiger Vorschriften zu verweigern“, sagt Kramer. „Aber diese Aufrufe zum vermeintlichen Widerstand, wie sie von rechts außen kommen, zielen auf etwas anderes. Sie sind der Versuch, den Staat durch seine eigenen Staatsdiener, quasi von innen zu zersetzen.“

Seit Jahren schon buhlt die rechtsextreme Szene um Polizisten, Soldaten und Verfassungsschützer und fordert diese zum „Widerstand“ gegen die herrschende Politik auf. Inzwischen stimmt auch die AfD mit ein. Die Sicherheitsbehörden reagieren unterschiedlich: Einige scheinen die Aufrufe als rechtsextremes Getöse abzutun, andere rüsten sich ernsthaft.

Schon 2016, auf dem Höhepunkt der Asyl­debatte, hatte AfD-Mann Höcke Polizisten zum ­Widerstand gegen die Bundesregierung aufgerufen. Sie dürften die Flüchtlingspolitik Merkels nicht weiter umsetzen, sagte er in Erfurt. Andernfalls könnte es sein, dass man sie nach einem Machtwechsel „vor Gericht stellt“. „Folgen Sie dieser bösartigen Frau nicht länger!“, verlangte er.

Auch Jürgen Elsässer, der Herausgeber des weit rechten Compact-Magazins, hatte 2015 Soldaten aufgefordert, Grenzstationen zu besetzen und sich, wegen der Zuwanderungspolitik, gegen die Bundesregierung zu stellen. „Wartet nicht auf Befehle von oben!“, appellierte Elsässer. In einer Situation, in der „von der Staatsspitze selbst Gefahr für dieses Volk ausgeht, seid Ihr nicht mehr an Befehle dieser Staatsspitze gebunden“. Später wandte er sich an „alle verantwortungsbewussten Kräfte im Staatsapparat“: Sie sollten Flüchtlingszentren „abriegeln“, Moscheen und Grenzen schließen, „kein Moslem darf mehr rein oder raus“. „Wir sind im Krieg“, verstieg sich Elsässer.

Auch auf den Pegida-Aufzügen in Dresden erklang die Aufforderung an Polizisten und Soldaten, die Seiten zu wechseln. Die Polizisten müssten ein „klares Signal“ setzen, dass „ihr für den Massenmissbrauch nicht zur Verfügung steht“, rief dort 2016 die einstige Frontfrau Tatjana Festerling, die später mit einer Bürgerwehr an der bulgarischen Grenze Flüchtlinge abwehren wollte. Ob Polizisten wirklich mittragen wollten, „täglich hundertfach“ wegen Einsätzen zu „religiös verfeindete[n] Asylforderer[n]“ ausrücken zu müssen? Festerlings Appell: „Schließt euch uns an!“ Die Menge wiederholte skandierend: „Schließt euch an!“

File:Bundesarchiv Bild 101III-Junkerschule Toelz-5215, Bad Tölz, SS-Junkerschule.jpg

Tatsächlich scheinen einige diesen Schritt bereits gegangen zu sein. In der AfD sind heute allein 7 der 91 Bundestagsabgeordneten ehemalige Polizisten; 12 Abgeordnete und 8 Mitarbeiter waren einst bei der Bundeswehr, 4 Abgeordnete zuvor Staatsanwalt oder Richter.

Bei der Bundeswehr wurde 2017 ein Soldat festgenommen, der den Schritt in den Widerstand offenbar ebenfalls gegangen war: Franco A. Dieser soll einen Anschlag geplant haben, wegen der „aus seiner Sicht verfehlten Ausländer- und Flüchtlingspolitik“, so die Bundesanwaltschaft. Später deckte die taz das sogenannte „Hannibal“-Netzwerk auf, in dem Soldaten, Polizisten und anderen Behördenmitglieder über einen „Tag X“ fantasierten, einige wollten laut Bundesanwaltschaft Linke „festsetzen und mit ihren Waffen töten“.

Und in Sachsen stach der JVA-Bedienstete Daniel Z., nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Chemnitzer im Sommer 2018, den Haftbefehl eines zunächst verdächtigen Asylsuchenden an Rechtsextreme durch – denn er beobachte „jeden Tag, dass die meisten Menschen über die Veränderungen in unserem Land belogen werden“.

Die Widerstandsappelle, die die rechte Szene an Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz richtet – in Teilen scheinen sie Gehör zu finden. Und die Sicherheitsbehörden haben das notiert.

Man gehe „konsequent vor“, sagt die Polizei

„Jeder dieser Fälle ist einer zu viel“, sagte jüngst Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamts, auf einer Pressekonferenz in Berlin, als er nach Rechtsextremen in den eigenen Reihen gefragt wurde. „Das sind Dinge, die kann und will sich eine Polizei nicht leisten. Deshalb muss man konsequent dagegen vorgehen.“

Nur was heißt das? Und geschieht das wirklich?

In Dresden sitzt Horst Kretzschmar in seinem kleinen Büro an einem runden Besprechungstisch, ein kräftiger 59-Jähriger, weißes Polizeihemd, raspelkurze Haare, ein früherer Ringer. Nur ein paar Flure weiter hat der Landesinnenminister sein Büro. Seit 40 Jahren ist Kretzschmar bei der Polizei, seit Jahresbeginn ist er in Sachsen ihr oberster Mann: als Landespolizeipräsident.

Rechtsextreme und Rechtspopulisten suchten „eine besondere Nähe“ zur Polizei, sagt Kretzsch­mar. „Sie loben die Sicherheitsbehörden an jedem Ort und an jeder Stelle.“ Gerade deshalb sei es wichtig, sich immer wieder zu vergewissern, dass die Polizei in der Mitte der Gesellschaft stehe und ihren Dienst neutral ausübe, sagt Kretzschmar. „Und das tut sie auch.“

Aber es ist immer wieder Sachsen, das besonders im Fokus steht. Hier, wo Pegida seinen Ursprung hat. Wo zwei Polizisten sich in Dienstlisten mit dem Namen des NSU-Mörders Uwe Böhnhardt eintrugen und ein LKA-Mitarbeiter bei einem Pegida-Aufzug mitlief und ein ZDF-Team bedrängte. Wo der Justizbeamte Daniel Z. den Chemnitz-Haftbefehl durchstach. Und wo Björn Höcke seinen Widerstandsaufruf an die Verfassungsschützer absetzte.

Quelle       :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —             Besichtigung der Technischen Polizeischule, Daluege Info non-talk.svg

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Unten     —         

Propagandakompanien der Wehrmacht – Waffen-SS (Bild 101 III)
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Attribution: Bundesarchiv, Bild 101III-Junkerschule Toelz-5215 / CC-BY-SA 3.0

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Notre-Dame ein Anschlag ?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2019

Die Wahrheit Unserer Lieben Frau

Incendie Notre Dame de Paris.jpg

Von Elsa Koester

Wir projizieren die verschiedensten aktuellen Diskurse auf den Brand von Notre-Dame. Wir können gar nicht anders.

Man könnte meinen, wenn durch einen Unfall eine Kirche brennt, ist das politisch nicht besonders spannend. Irgendein Kurzschluss bei den Restaurationsarbeiten, vielleicht eine Arbeiterin, die ihre Zigarette hat fallen lassen und vermutlich längst außerhalb der Grenzen der Republik ist. Und dann fackelt dieses Dach ab, dieses Dach einer 850 Jahre alten Kirche, die schon so einiges gesehen hat. Das berührt, das macht traurig, das hält einem unweigerlich die Vergänglichkeit allen Seins vor Augen. Ja, natürlich reden alle darüber. Aber politisch? Eigentlich uninteressant.

Notre-Dame ist aber nicht irgendein gut gebauter Steinhaufen. Ihre Mauern erzählen 850 Jahre christliche und europäische Geschichte – und wenn diese Mauern brennen, dann flackern eben auch sämtliche Diskurse auf, die sich darin bis heute verknoten. In all ihrer Aktualität.

Nun gibt es Effekte einer politischen Ökonomie der Aufmerksamkeit, die nicht zwingend an diesem brennenden Gotteshaus hängen. Die vielfach kritisierte Live-Berichterstattung etwa. Bei jedem größeren Event werden auf n-tv live irgendwelche Expertinnen dazu geschaltet, aus denen Journalisten ein Wissen herauszupressen versuchen, das in dieser Kürze der Zeit gar nicht verfügbar sein kann. So auch diesmal: Warum löscht die Feuerwehr nicht mit Hubschraubern, wie bei einem Waldbrand? Wird die Kirche einstürzen? Woher kommt das Feuer? Wer in aller Welt soll diese Fragen wenige Minuten nach Ausbruch des Brandes als Journalistin schon beantworten können?

Professionelle Einordnung ist wichtig

Romy Straßenburg weist als Freie Korrespondentin aus Frankreich in einem Leserkommentar zu einer entsprechenden Kritik von Rudolf Walther darauf hin, warum es dennoch wichtig ist, sich als Journalistin zeitnah zu Wort zu melden. Weil die Bilder auf Twitter, Instagram und Youtube so schnell herumgehen und interpretiert werden, dass eine zeitnahe professionelle Einordnung wichtig ist. Wie professionell das dann noch sein kann, ist natürlich eine berechtigte Frage. Doch führt das Ausbleiben journalistischer Berichte ebenfalls zu großem Unmut, wie ihn die ARD erleben durfte, selbst von einem ehemaligen Leiter des Hauptstadtstudios. Unmut, der sich auf Twitter mit Verschwörungstheorien verklebte.

Wie also sollten Medien bei großen Ereignissen handeln? Diese Frage stellt sich jedesmal neu, völlig unabhängig von der Art des Ereignisses selbst – ob das nun die G20-Protest-Berichterstattung ist, die Rettung eines Fußballteams aus einer Höhle in Thailand, ein Anschlag oder eben ein Großbrand.

Ähnlich verhält es sich bei polarisierenden gesellschaftlichen Debatten. Jedes große Event wird auf seine Folgen für diese Debatte abgeklopft. So wurde etwa die mediale Abbildung der Rettung der Fußball-Jungs in der thailändischen Höhle mit der medialen Aufmerksamkeit für die Rettung von Geflüchteten im Mittelmeer abgeglichen. Was der Rahmen für diesen Abgleich ist, zeigt, welche politische Debatte gerade einen Diskurs bestimmt. Der diskursive Rahmen ist wie eine Brille, durch die die Welt gesehen wird – und durch die eben auch jedes Ereignis betrachtet wird.

Brennt nun z.B. eine Kirche, legt die AfD in Gestalt von Alice Weidel nahe, dass islamistische Attentäter hinter dem Brand stecken könnten – schließlich haben in letzter Zeit schon mehrere Kirchen gebrannt. Die FAZ titelt „In Deutschland gibt es jede Woche einen Kirchenbrand“ und führt aus, warum Denkmalschutz eben schwierig ist – das ganze alte Holz und so! Und schon ist der Artikel Brennstoff für alle, die sich vor einem Kulturkrieg zwischen Islam und Christenheit fürchten. Herrschendes Framing.

„Ist es ein Anschlag?“

Eine solche Deutung des Brandes wäre einem noch vor ein paar Jahren – sagen wir vor 9/11 oder Huntingtons Clash of Civilisations – noch gar nicht in den Kopf gekommen. Während – ginge man noch ein paar Jahrhunderte mehr zurück – ein mittelalterlicher Brand in Notre-Dame vielleicht wahlweise als Zorn Gottes für etwaige Sünden, also als Disziplinarmaßnahme, interpretiert worden wäre. Oder als böses Machwerk der Juden, die im 14. Jahrhundert ja schließlich – so der irre Volksglaube unter Christinnen im 14. Jahrhundert – durch Brunnenvergiftung Schuld an der Ausbreitung der Pest gewesen sein sollen. Und an allem anderen sowieso.

Incendie de Notre-Dame-de-Paris 15 avril 2019 21.jpg

Dass der rechte Kulturkämpfer Don Alphonso in einem spontanen Blogeintrag die Frage „Ist es ein Anschlag?“ tatsächlich als erste stellt, sagt nicht zwingend etwas über ihn selbst, sondern viel mehr über die Diskurse unserer Zeit aus. Erst in einem späteren Tweet regt sich Don Alphonso darüber auf, dass ein Gebäude zur Repräsentantin europäischer Werte erhoben wird, dessen Grundstein unter einem Bischof gelegt wurde, der sich als Schatzmeister eines Kreuzzuges verdingte. War Kirchenkritik nicht einmal Aufgabe der Linken, fragt man sich unweigerlich. Diese wiederum hätten in den 1970er Jahren bei so einem Event nur so um sich geschlagen mit „Religion ist Opium für das Volk“-Sprüchen. Die lichterloh fackelnde Kirche wäre womöglich als Befreiung von christlicher Heuchelei gefeiert worden. Doch diese Schlacht scheint schon so geschlagen, dass sie die überstrapazierte Empörungsmaschine linker Herzen kaum mehr in Gang setzen kann.

Genau darin liegt die Macht des Diskurses. Er kann über die Zeit und viele Kämpfe völlig verschoben werden. Und, ist dies einmal passiert, kann er Dinge in völlig neuem Licht erscheinen lassen. Mit Foucault gesprochen: Er kann sie völlig neu verketten, ja völlig neu produzieren.

Quelle        :          Der Freitag          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —          Feu dans la charpente de Notre Dame.

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Unten       —      Incendie de Notre-Dame-de-Paris 15 avril 2019

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Netz: „Fatale Konsequenzen“

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2019

Warnung vor Seehofers Pläne für Zwangsentschlüsselung

File:Liebesschlösser Köln 2.jpg

PolitikerInnen sehen nur nach Macht zu ihren Vorteilen.

Quelle         :     Netzpolitik .ORG

Von  

Über hundert Personen und Organisationen warnen vor Forderungen von Innenminister Horst Seehofer. Laut dem sollen Anbieter von Messengern die verschlüsselte Kommunikation ihrer Nutzer auf richterliche Anordnung offenlegen müssen. Das hätte fatale Folgen für die IT-Sicherheit und Deutschland selbst.

Die Pläne des Bundesinnenministeriums, Messenger-Dienste zur Offenlegung ihrer Kommunikation zu zwingen, hätten „fatale Konsequenzen“, so ein offener Brief von Wissenschaftlern, Wirtschaftsvertretern, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Verbänden. Nach dem Vorschlag des Innenministers Seehofer sollen Messenger-Dienste auf richterliche Anordnung hin Chats unverschlüsselt an Ermittlungsbehörden weitergeben müssen.

Der Einbau einer Sollbruchstelle würde notwendigerweise zu weniger IT-Sicherheit führen, so die Antwort auf Seehofers Pläne. Nutzer würden das Vertrauen in Updateverfahren verlieren, wenn ihnen so Überwachung untergejubelt würde. Das alles würde ausländischen Geheimdiensten und Kriminellen in die Hände spielen.

„Konterkariert 20 Jahre erfolgreiche Kryptopolitik in Deutschland“

Auch Behörden und Industrie würden durch das Fehlen von wirklich sicheren Messengern betroffen, so die Autoren. Der Ruf Deutschlands als Industriestandort würde massiv beeinträchtigt werden. Ein Beispiel seien IT-Firmen, die im Verschlüsselungsbereich tätig sind: „Die Vertrauenswürdigkeit dieser Unternehmen im Speziellen würde durch das geplante Vorhaben massiv gefährdet.“

Alle nicht zentralisierten Kommunikationsmedien, bei denen Schnittstellen gar nicht flächendeckend implementiert werden können, müssten zur Umsetzung des Entwurfs notwendigerweise verboten werden. Das könnte etwa Maßnahmen zur Mailverschlüsselung betreffen. Auch sei eine Umsetzung für quelloffene Anbieter wie Signal praktisch unmöglich.

„Die strategischen Interessen wie die Stabilität des IT-Sektors und des IT-Ökosystems wiegen hier schwerer als die taktischen Interessen der Strafverfolger“

Es sei nicht belegt, dass Ermittlungen durch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Kommunikation unmöglich gemacht werden. In den letzten zwanzig Jahren hätte sich die deutsche Regierung an den Grundsatz gehalten, Verschlüsselung nicht zu schwächen.

Eine Abwendung davon würde internationale Folgen haben, so die Unterzeichnenden des offenen Briefs. So sei davon auszugehen, dass autoritäre Staaten dem Beispiel Deutschlands folgen würden. „Mit einer bewussten Schwächung von sicheren Messengern würde Deutschland seine außenpolitische Glaubwürdigkeit als Verfechter eines freien und offenen Internets auf Spiel setzen“, warnen die Verfasser.

Ein ähnlicher Plan des britischen Geheimdiensts GHCQ war letzte Woche bereits international stark kritisiert worden. Der Geheimdienst schlug vor, Strafverfolger heimlich zu Gruppen-Chats oder -Anrufen hinzuzufügen, damit sie verschlüsselte Kommunikation mitlesen können.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :

 Liebesschlösser auf der Hohenzollernbrücke, Köln

Autor     —       „© Superbass / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)“

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Nur nicht erwischen lassen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2019

Ein Miteinander auf Augenhöhe scheint beim Brexit unmöglich

File:IMG 2657 Manchester anti-Brexit protest for Conservative conference, October 1, 2017.jpg

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Die Brexiteers scheinen unter starken imperialen Phantomschmerzen zu leiden, die ein Miteinander auf Augenhöhe unmöglich machen.

it jedem weiteren Brexit-Tag erinnere ich mich mehr an meine Kindheit. An meine Zeit in einem englischen Internat in einer sehr englischen Kolonie: Kenia, eine sogenannte settler’s colony, weil sie nicht nur kolonial verwaltet, sondern auch besiedelt wurde. Ich habe meine Zeit dort genossen, auch wenn es eine merkwürdige Erfahrung war. Denn alles war importiert, sogar die Jahreszeiten. Unsere Trimester richteten sich aus an einem klimatischen Kalender, der keinen Bezug hatte zu dem Land, in dem wir uns befanden, denn in Kenia gab es keinen Herbst und kein Frühjahr und gewiss keinen Winter.

Natürlich war auch der Lehrplan importiert. Erst viel später habe ich begriffen, dass die historische Darstellung von entschiedener imperialer Einseitigkeit war: Siege gegen die Waliser, Siege gegen die Schotten, Siege gegen die Franzosen, Siege gegen die Iren. Wir saßen an unseren Pulten, umgeben von Jacaranda-Bäumen, studierten die Aufstellung der Armeen und die Finten der Generäle, und hatten uns darüber zu freuen, dass am Ende des geschichtlichen Kriegstages stets die Engländer gewannen – zumindest schien es so.

Am Ende meines ersten Schuljahres, als die Zeugnisse ausgeteilt wurden, erklärte der Klassenlehrer: „Wie könnt ihr zulassen, dass ein Ausländer besser ist als ihr?“ Der Ausländer, das war ich, die anderen Schüler offenbar Teil einer imperialen Einheit, auch wenn viele darunter Afrikaner und Inder waren. Ein Jahr später verkündete derselbe Lehrer: „Es gibt zwei Arten von Menschen, Engländer und solche, die es gerne wären.“ Worauf er lachte, so als sei es ein Witz, ein komplizenhaftes Lachen, das wohl zum Ausdruck bringen sollte: Wir tun so, als würden wir scherzen, aber – unter uns – genau so ist es. Er gackerte eher, als dass er lachte, und das infantile Gackern des Boris Johnson erinnert mich stark an jenes meines Klassenlehrers. Auch er war Elite, wenn auch nur ein Reserverad, es hatte ihn aus unbekannten Gründen nach Kenia verschlagen. Auch er trug sein aristokratisches Charisma ungetrübt durch den schweißtreibenden Tag. Stets herausgeputzt und mit einer Grimasse ins Komödiantische, um zu zeigen, dass Menschen seiner Herkunft und Haltung den Niederungen der kleinen Menschen entrückt sind. Als ich einmal bei der Übertretung einer der vielen strengen Regeln erwischt wurde, schimpfte er mich: „Du darfst dich nicht erwischen lassen.“ Und dann, auf Englisch wunderbar elliptisch: „You do can anything, if you can get away with it.“

Lämpel.jpg

Jenseits – in  Afrika

Da haben wir die Maxime, nach der die führenden Köpfe der Brexit-Kampagne operieren. Wie der irische Publizist Fintan O’Toole in seinem lesenswerten Buch „Heroic Failure. Brexit and the Politics of Pain“ so treffend beschreibt, verkleidet sich der althergebrachte Rassismus dieser Klasse in die Sprache des Kindergartens. Wenn Boris Johnson von „flaggenschwenkenden Pikaninnies [Begriff aus der Sklavenzeit: „kleine Schwarze“] mit Wassermelonenlächeln“ spricht, einer seiner unzähligen rhetorischen Ausrutscher (die gerade keine sind), klingt es wie eine Formulierung aus einem alten Kinderbuch, das längst im Giftschrank des Ressentiments verschwunden ist.

Quelle             TAZ        >>>>>        weiterlesen 

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Grafikquellen      :

Oben       —          Manchester Brexit Conservative Party European Union EU pro-EU

Author Ilovetheeu      / Source    :    Own work
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Unten      —       Wilhelm Busch: Lehrer Lämpel (aus Max und Moritz)

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Austria – Spiel, Satz, Sturz

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2019

Nach den Europawahlen in Österreich

File:ÖVP election poster Sept 2006 002.jpg

Quelle        :      untergrund-blättle CH.

Von Franz Schandl  streifzuege.org

Gegen den europäischen Trend wählte man in Österreich. Da zerreisst es eine Regierung und Türkis-Blau gewinnt dazu. Einem satten Plus von 8 Prozent für die ÖVP stehen ganz geringe Verluste der FPÖ gegenüber.

Was die Freiheitlichen verloren haben, ist ein Klacks, sieht man sich an, vor welchem Hintergrund dieses Ergebnis erzielt worden ist. Da ist es sogar gelungen, das EU-skeptische FPÖ-Klientel zum Wählen aufzustacheln. Bei Europawahlen alles andere als selbstverständlich. Ibiza und die Folgen haben jedenfalls dazu beigetragen, die Wahlbeteiligung signifikant zu erhöhen.

Inzwischen ist man in der FPÖ von der Defensive zur Offensive übergegangen. Offenbar hat man von Donald Trump gelernt. Hätten sich Strache&Co nach der Aufdeckung etwas weniger tölpelhaft verhalten, hätten die Freiheitlichen möglicherweise zulegen können. Wer meinte die FPÖ via Ibiza-Affäre in den Keller zu schicken, irrte. Die FPÖ hat so zwar kein gutes, aber das beste Ergebnis eingefahren hat, das möglich gewesen ist. Der Skandal geht im Trubel bereits unter. Seine Haltbarkeit war begrenzt. Den Ibiza-Makel wird man binnen weniger Wochen los sein. Ungeheuerlich ist nicht, was zu sehen war, sondern nur peinlich, dass es gesehen wurde.

Für die Populisten spricht auch ihre Geschlossenheit. Anders als zu Haiders Endzeiten, als sich die Partei regelrecht zerfleischte, bildet sie einen stabilen wenn auch dumpen „Jetzt erst recht-Block“. Der Erzählung einer „miesen kriminellen Intrige“ (Strache) wird dort hundertprozentig Glauben geschenkt. Angeblich will Strache sogar im EU-Parlament ein Mandat annehmen.

Ein Comeback feiern die Grünen. Bei den letzten Nationalratswahlen sind sie unter ihrem Wert geschlagen worden, jetzt haben sie über Gebühr gewonnen. Selten hat man so viele potenzielle Grünwähler getroffen, die alleine aufgrund ihres Seitensprungs von 2017 etwas gutmachen wollten. Das schlechte Gewissen gegenüber der Ökopartei hat ihr einen überraschend deutlichen Wahlerfolg beschert.

Eindeutiger Wahlsieger ist aber die ÖVP. Sebastian Kurz funktionierte die EU-Wahl zu einer Abstimmung über den Kanzler um. Einmal mehr ist sein Kalkül aufgegangen. Mehr beiläufig als absichtlich zerstörte man aber durch Ignoranz und Arroganz jede Gesprächs- und Vertrauensbasis zu den politischen Mitbewerbern. Auffällig ist auch, dass dieses Verhalten der Kurz-Truppe gar nicht aufgefallen ist. So machte der ÖVP-Chef die Rechnung ohne den Wirt, das Parlament, das ihn und seine gesamte Regierung am 27. Mai prompt abservierte. Wer hätte sowas vor Wochen gedacht?

Die SPÖ hat sich noch vor der EU-Wahl entschlossen, den Kanzler zu stürzen und eine Mehrheit (SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt) im Nationalrat organisiert. Dass die SPÖ nach Ibiza bei der EU-Wahl einen aufgelegten Elfmeter verschossen hat, ist nicht der Fall. Vielmehr agiert die Sozialdemokratie auch hierzulande schon länger im Abseits. Gegen Kurz und&Co schien sie machtlos. Ob dieser Misstrauensantrag gegen Kurz ein geeignetes Mittel gewesen ist, wieder in die Offensive zu kommen, ist fraglich. Allerdings sind alle anderen Instrumente noch schlechter. Nichtstun käme überhaupt einer prophylaktischen Kapitulation gleich. Nun hat man eine Initiative gesetzt und somit Entschlossenheit demonstriert.

Gewinnen und verlieren liegen manchmal nahe beieinander. Kurz hat stets hoch gepokert und es war auch nicht das letzte Spiel, weitere werden folgen. So könnte bereits im September bei der Neuwahl des Nationalrats ein Comeback Realität werden. Am Dienstag hat das Projekt Kurz eine empfindliche Unterbrechung erfahren, aber keineswegs ein Ende gefunden. Die Dynamik ist aber vorerst gestört, ein sich abzeichnendes Bündnis nicht in Sicht. Wird Österreich unregierbar? Die nächsten Monate wird das Land von einem vom Bundespräsidenten ernannten Übergangskanzler regiert werden. Man befindet sich auf Neuland.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :

ÖVP-Wahlplakat in Wien. / Gryffindor (CC BY-SA 3.0)

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In Putins Paradies

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2019

talk of the town – Petersburg

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Von DanielSchulz

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Warum das feige, verlogen und chauvinistisch ist, lesen Sie hier.

er Deutsche sagt anderen gern, was sie tun sollen. Und die mögen das nicht so. Zum Glück gibt es die Europäische Union, denn nur so konnten die Deutschen während der Finanzkrise in Griechenland einreiten und den Menschen beibringen, ihren Rentnern das Geld wegzunehmen. Natürlich nicht ohne vernünftigen Grund – Sparpolitik! –, denn der Deutsche tut anderen zwar gerne etwas an, aber es muss vernünftig sein.

Diese Haltung, dass ein Volk wie ein Vater über den anderen steht, die haben sich die Deutschen über die Jahrhunderte angewöhnt, in denen sie in sogenannten Reichen lebten, Heiliges Römisches Reich, Kaiserreich, Tausendjä…nun ja, Sie wissen, was ich meine. Kern der Idee eines Reiches ist es, dass ein Volk väterlich über die anderen im Reiche wacht, wenn es vernünftige Gründe gibt, auch mal mit Schlägen. Das Reich ist quasi die Fortsetzung des patriarchalen Haushalts mit internationalen Mitteln.

Dieses imperiale Mindset macht vielen Deutschen Russland so sympathisch, beziehungsweise nicht wirklich Russland, denn es interessiert sie nullkommaniente warum Tausende Menschen in Jekaterinburg gegen den Bau einer Kirche protestieren und sich dafür von Polizisten zusammenschlagen lassen. Nein, sie finden den russischen Präsidenten Wladimir Putin super mitsamt seiner Idee einer Russki Mir, einer russischen Welt also, in der andere Völker durchaus existieren dürfen, so lange sie sich ab und an einen mit väterlicher Vernunft verabreichten Arschvoll abholen. Es wäre doch allzu unübersichtlich, wenn plötzlich zum Beispiel die Ukrainer*innen anfangen wollten, eigenständig über ihr Land zu bestimmen. Als sie es doch versuchten, kam der Klapps aus Moskau – Annexion der Krim, russische Soldaten im ukrainischen Donbass.

2018-01-12 Pressetermin mit Ministerpräsident Michael Kretschmer by Sandro Halank–21.jpg

Die Sanktionen der EU gegen russische Personen, Unternehmen und Institutionen haben unter anderem das Ziel, Russland endlich dafür zu interessieren, das Abkommen von Minsk mit umzusetzen. Das soll den Krieg im ostukrainischen Donbass eindämmen und eines Tages freie Wahlen in dem Gebiet ermöglichen. Außerdem soll es Russland ermuntern, die Krim an die Ukraine zurückzugeben. Dafür sind die Sanktionen allerdings zu löchrig und wie in der Vergangenheit schon öfter gezeigt, leicht zu umgehen (googeln Sie Siemens, Turbinen, Krim). Es ließe sich also darüber reden, ob die Sanktionen nicht viel zu lasch sind, angesichts von über 10.000 Toten in der Ostukraine, aber diese Diskussion wird in Deutschland nicht geführt. Statt dessen fordern ostdeutsche Politiker*innen wie aktuell Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) immer mal wieder ein Ende der Sanktionen

Quelle        :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —              Владимир Путин выступил на пленарном заседании Петербургского международного экономического форума

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Die Nöte der Retter

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2019

Politische Verbrecher welche die Welt beherrschen

Wäre es nicht so einfach ? Die DLRG verweigert die Hilfe in oder an Deutschen Gewässern so lange, wie die Politik ihre Hilfe für in Seenot geratenen Flüchtlinge verweigert. Es müssen mehr Einheimische BürgerInnen absaufen damit das Volk aufwacht.

Von Kevin Culina

Im Mittelmeer retten Freiwillige Geflüchtete vor dem Ertrinken. Die Konfrontation mit Leid und Tod ist belastend, aufreibend und traumatisierend. Wie können die NGOs das auffangen?

ch musste die leblosen Körper über die Leiche ins Boot ziehen“, sagt Barbara Held. Es war, das weiß sie noch ganz genau, der 21. Oktober 2016. Held und andere HelferInnen waren dabei, 150 Geflüchtete aus einem überfüllten Schlauchboot zu retten. „Wie aus dem Nichts kam die libysche Küstenwache angeschossen, zerstörte das Boot, prügelte auf die Menschen ein“, erzählt sie. Panik sei ausgebrochen, Held habe einen Mann ins Boot gezogen, ihn zu reanimieren versucht, minutenlang, ohne Erfolg. Neben dem Schiff seien vier Menschen getrieben, offenbar noch lebend, aber augenscheinlich in bedrohlichem Zustand. „Ich musste mich entscheiden“, sagt sie: Bricht sie die Reanimation ab und versucht das Leben der vier anderen zu retten? Oder macht sie weiter?

Es ist ein fundamentales ethisches Dilemma. Seit die Seenotrettungs-NGOs ab dem Jahr 2015 im Mittelmeer aktiv wurden, haben wohl Hunderte Menschen wie Held in ähnlichen Situationen Entscheidungen treffen müssen, auf die sie niemand vorbereiten kann, in denen es kein Richtig und kein Falsch gibt, und die sie womöglich ihr Leben lang mit sich herumtragen.

Held entschied sich für die Rettung der vier, zog sie aus dem Wasser, versorgte sie auf der Leiche des Mannes. „Das waren ganz dramatische Erlebnisse“, sagt sie. Die 51-Jährige sitzt in einer Kneipe in Hamburg, Schanzenviertel. Sie arbeitet in ihrer Freizeit als ehrenamtliche Ärztin auf den Schiffen der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch, einer von einem guten Dutzend privater Rettungs-NGOs, die in den letzten Jahren in kürzester Zeit gegründet wurden, um das Sterben auf dem Meer zu bekämpfen.

Beruflich verarztet Held Gäste auf Kreuzfahrtschiffen, auf dem alten Schiff aus der ZDF-Serie „Traumschiff“ etwa. Auf der „Sea-Watch“ kümmert sie sich meist mit einem weiteren Kollegen und zwei Assistierenden um erschöpfte Geflüchtete, leistet medizinische Erstversorgung, behandelt Verletzungen. Held ist dabei ständig mit dem Tod konfrontiert.

Auf den Schiffen von Sea-Watch sind überwiegend Freiwillige, mehrheitlich männlich, seit 2015 waren knapp 400 Aktivist*innen auf den Schiffen aktiv. In Deutschland fahren sie Lkw, studieren Politikwissenschaften, kochen in Restaurants oder pflegen Kranke. In ihrem Urlaub suchen sie in Seenot geratene, überfüllte Schlauchboote, retten Leben oder kommen zu spät. Traumatisierende und belastende Erlebnisse gehören zum Alltag der Aktivist*innen – und bleiben nicht immer folgenlos.

„Allem Negativen müssen wir etwas Positives entgegenstellen. Das wirkt von außen sicher befremdlich“, sagt Held.

Wenn Menschen ertrinken, bilden das Wasser und die Restluft in den Lungen einen sogenannten Schaumpilz vor dem Mund. Er sei klebrig, sagt Held. Während der Einsätze im Oktober 2016 sei das gesamte Schiffshospital voll mit solchen Patienten gewesen. Die Medizincrew begann zu schrubben, niedergeschlagen, müde. Über die Boxen habe ihr Kollege Musik von Manu Chao gespielt, die Crew zu tanzen begonnen. Unter rhythmischen Klängen habe sich eine Art Putzparty entwickelt, wie viele sie wohl im heimischen Wohnzimmer veranstalten. Nur wurde dabei eben der Schaum der Ertrunkenen vom Schiff geschrubbt.

Auf einer anderen Fahrt habe die Crew mehrfach Leichen an Bord gehabt. Das passiert häufiger. Die Sonne prallte auf das Deck, der Geruch der Verwesung hätte immer weiter zugenommen. „Ein unglaublicher Gestank, ich musste mich fast übergeben“, sagt Held. Der Schiffskoch hätte daraufhin einen Apfelkuchen gebacken. „Der Geruch des Apfelkuchens hat alles andere ausgelöscht“. Noch heute verbinde Held das Gebäck mit dieser Situation. „Ich als Ärztin kenne das“, sagt sie und meint den Tod. Sie könne solche Situationen verarbeiten, als geschulte Medizinerin mit Berufserfahrung. Andere der oft sehr jungen AktivistInnen aber seien an Bord immer wieder überfordert. „Miteinander reden“ helfe, Erlebtes besprechen und eigene Gefühle artikulieren. „Solange man in Action ist, hält man es aus“, sagt Held, „doch in der Ruhe kommt es dann oft hoch“.

Wie sollte eine politische Organisation mit solchen Belastungen der eigenen Aktivist*innen umgehen? Welche Verantwortung trägt der Verein für die psychische Gesundheit seiner Crews? Und wissen die überhaupt, worauf sie sich einlassen, wenn sie das Schiff betreten?

In einem alten Backsteinhaus in Berlin ist das Büro von Sea-Watch, umgeben von Start-ups und anderen politischen Organisationen. Die ersten Sonnenstrahlen des Frühlings leuchten in den kleinen Konferenzraum, in dem Raphael Cuadros vor seinem Laptop sitzt und durch Steckbriefe von Psychotherapeut*innen scrollt. Die Abgebildeten bieten den Seenotretter*innen kostenlose Sitzungen an.

An der Bürotür hängen Poster, „Don’t forget them at sea“ steht auf einem. Vergesst sie nicht auf dem Meer. Gemeint sind wohl die Geflüchteten, die in den Wellen des Mittelmeers ihr Leben riskieren. Doch Sea-Watch will auch an diejenigen denken, die nach ihren Rettungseinsätzen wieder zu Hause in Deutschland sitzen. Und mit den Erinnerungen kämpfen.

Cuadros ist ausgebildeter Psychologe. In Tel Aviv spezialisierte er sich in Trauma-Studien, bevor er Anfang 2017 zurück nach Berlin kam. Eine Ausschreibung von Sea-Watch suchte ehrenamtliche Psycholog*innen, die eine eigene therapeutische Begleitung, ein Netzwerk für ihre Aktiven aufbauen sollten. Cuadros wollte mitmachen. „Was ich gut kann, konnte ich hier einbringen“, sagt er.

„Die Leute begeben sich in eine psychische Gefahrensituation“, erklärt Cuadros. „Das kann unglaublich belastend sein.“ Insbesondere die Konfrontation mit dem Tod sei für viele Aktivist*innen ungewohnt, schockierend, aufwühlend. Bei den ersten Fahrten ab 2015 habe es keine organisierte psychologische Betreuung gegeben. Aber die Crew berichtete von Belastungen. Der Verein sei daraufhin von einem externen Team unterstützt worden, welches sonst etwa Mitarbeiter*innen der Bahn oder der Feuerwehr nach Großeinsätzen betreue.

Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet seit 2013 Unternehmen, die psychische Gesundheit ihrer Angestellten zu berücksichtigen. Vereine wie Sea-Watch mit ihren Freiwilligen betrifft das Gesetz nicht. Anfang 2017 entschied sich Sea-Watch, eigene Strukturen aufzubauen. Nicht alle Aktivist*innen waren damit offenbar zufrieden, etwa der christliche Anstrich war einigen fremd, ist aus manchen Gesprächen zu hören.

Cuadros betont, dass Sea-Watch selbst Verantwortung übernehmen wollte. „Die müssen wissen, worauf sie sich einlassen“, sagt der Psychologe. Die Crew würde vor jedem Einsatz aufgeklärt, über die rechtliche Situation ebenso wie über zu erwartende psychische Belastungen. „Nur wer verstanden hat, was da passieren kann und wird, kann eine informierte Entscheidung treffen.“ Freiwillige bekämen im Vorfeld Informationsmaterial über die Mission. Mit Fragebögen zur Selbstreflexion würden sie angeregt, über eigenes Verhalten nachzudenken: Wie reagieren sie in Stress­situationen? Welche Unterstützung wünschen sie sich? Beim „Briefing“ im Hafen lerne das Team sich kennen, mache das Schiff fertig, spreche über Ängste.

Migrant hunting EU agency - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

Auch Polen halten die Frontex für eine angeheuerte Mörderbande !

Mit Zweierteams, sogenannten Buddys, soll möglicher Einsamkeit auf dem Schiff begegnet werden. „Die Buddys müssen sich wenigstens einmal am Tag über die eigenen Gefühle austauschen, und sei es nur ein Gespräch bei einer Zigarette oder beim Essen“, sagt Cuadros. Der Austausch unter Vertrauenspersonen sei wichtig, das Sprechen über eigene Bedürfnisse. Zurück an Land wird die Gruppe in einem „De-Briefing“ psychologisch betreut. Dabei spricht sie gemeinsam über das Erlebte. Wer möchte, kann mit Fachpersonal Einzelgespräche führen. „Da saßen wir zusammen, haben gemeinsam geweint und gelacht“, sagt Barbara Held. Sie betont die Solidarität, denn „vom Punk bis zum Unternehmer mit Segelschein, auf dem Boot sind wir alle gleich“.

Nicht alles sei aufzufangen, räumt Cuadros ein. Sea-Watch versuche in der Vorbereitung möglichst genau über Gefahren aufzuklären, schaffe Ansprechpersonen, ermögliche Therapieangebote. Dennoch sei die Belastung enorm. Viele Akti­vist*innen würden sich sehr mit der Seenot­rettung verbunden fühlen, politisch wie emotional, voll in ihrem Einsatz aufgehen – und sich dabei manchmal selbst vergessen.

Cuadros und sein Team haben einen festen Ablauf geschaffen, versuchen ihre Aktiven abzusichern. Außerdem, das betont er, könnten die Freiwilligen jederzeit aussteigen, kurz vor dem Betreten des Boots sowie auf dem Schiff selbst. Sea-Watch halte jederzeit Ersatzpersonal bereit.

Quelle          :            TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Sea-Watch 2 beim Auslaufen aus dem Hamburger Hafen im März 2016

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2.) von Oben    —        Pia Klemp als Rednerin anlässlich der 19. Sonntagsdemonstration gegen die unmenschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik der österreichischen Bundesregierung in Bregenz am 5. Mai 2019

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Potemkin – Nahles Rücktritt:

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2019

Die Tränen des Dietmar Bartsch…

Dietmar Bartsch 2017-09-02.jpg

Seht her wie die Tränen wollen, langsam in den Kragen rollen.

Für die bigotten Momente im Leben sorgen in letzter Zeit gerne Personen des öffentlichen Lebens, die auf dem Feld der Politik ihrem Broterwerb nachgehen. Ob nun der Wagenknecht Abgang oder der Rücktritt von Andrea Nahles. Immer ist davon die Rede, dass im Politikbetrieb offensichtlich mit harten Bandagen Machtkämpfe ausgefochten werden. Und ja, der öffentliche Charakter politischer Prozesse sorgt dafür, dass die Sache bisweilen nicht nur hemdsärmlig wird, sondern auch noch jeder bei der theatralen Selbstentleibung zuschauen darf.

 

Vergessen wird dabei, dass all diese Personen nicht nur wirtschaftlich weich fallen, sondern, gesegnet mit einem Hang zum Exhibitionismus, samt und sonders darauf gedrängt haben an die Stellen gesellschaftlicher Macht zu gelangen, die für ihren öffentlichen Charakter bekannt sind. Hier werden erlittene Verletzungen mit dem Pfeffer der öffentlichen Meinungsmache bestreut. Dies ist die Natur der Sache. Geradezu Teil der Diskurseigenheiten  politischer Prozesssteuerung.

Im Gegenzug werden den Protagonisten sehr weitreichende soziale, aber auch ökonomische, Vorteile offeriert. Und auch dies liegt in der Natur des politischen Betriebes. Kaum einer geht, im Vergleich zu einer normalen Erwerbsbiografie, arm aus dem politischen Abenteuer heraus. Oder um es anders zu formulieren: Von dem Schmerzensgeld, welches in der Politik offeriert wird, können diejenigen nur Träumen, die von der  Politik derer betroffen sind, die sich aktuell in einem parteiübergreifenden Schulterschluss  mit Nahles in den Armen liegen.

So auch der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, der  recht genau zu bestimmen wusste, dass der Umgang mit Nahles grenzüberschreitend war. „Politik dürfe so nicht sein“, diktierte Bartsch seine Betroffenheit der geneigten Hauptstadtpresse in die sonntägliche Feder. Bartsch als moralische Instanz? Der König des Hinterzimmers als Schutzschild für die scheidende Frontfrau der SPD?

File:"Genossen, das ENDE is NAHles !" DBG 22354 (39532395384).jpg

Er hat recht. Politik darf so nicht sein. Sie darf nicht so sein, dass es in den letzten dreißig Jahren eine historisch einmalige Umverteilung von Unten nach Oben gab. Dass von der Bevölkerung erwirtschaftete Rentenanwartschaften mit gesetzlichen Federstrichen erodiert wurden. Dass das Hartz-IV-System ganze Lebensleistungen missachtet und die staatliche Fürsorge, wirtschaftliche ohnehin überlasteten Familienangehörigen überträgt.

Quelle          :              Potemkin           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —    The the co-leader of Die Linke’s parliamentary group in the German Parliament Dietmar Bartsch at an election rally in Bremerhaven

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Unten       —         Diese Datei hat keine Beschreibung 

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Linke — Klima und Wandel

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2019

Keine Wahl beim Klima

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Von Lorenz Gösta Beutin

Die LINKE muss bei Ökothemen glaubwürdiger und lauter werden. Die Klimafrage wird nicht von der Tagesordnung verschwinden.

Tag drei nach der historischen Wahl zum Europaparlament. Überall in Deutschland werden die Wahlplakate abgehängt. Das politische System schüttelt sich verdutzt die Federn. In gewohnter Manier aus Schuldzuweisungen und Durchhalteparolen sortieren sich die Parteien. Erste Personaldebatten gehen los. Die Frage nach einem Bruch der Großen Koalition steht im Raum – wieder einmal. Analysen über Sieg und Niederlage werden geschrieben. Von Kramp-Karrenbauer, Nahles über Lindner bis Gauland, allen steht der Schreck über das, was da letztes Wochenende über die politische Landschaft niedergegangen ist, ins Gesicht geschrieben: «Das war eine Klimawahl». Selbst die «Junge Alternative» bettelt die alten Herren in der AfD-Führung an, doch endlich aufzuhören, den Klimawandel zu leugnen. Bei den Grünen knallen die Bio-Sektkorken.

Und die Linkspartei? In fast jedem ernst zu nehmenden Kommentar zum Wahlausgang schimmert diese Einsicht durch: Die Klimafrage ist endgültig zur gleichberechtigten Schwester neben der sozialen Frage geworden. Die Wählerbefragungen bestätigen diese Erkenntnis: Erstmals ist die Sorge um das Weltklima bei einem Urnengang vor die Sorge um soziale Gerechtigkeit und Frieden gerutscht. Was für eine Klatsche: Mehr Jungwähler*innen entschieden sich für die Satiriker von «Die Partei», deren Wahlwerbung, wie «Klima kaputt machen» und «Kaffee, Kuchen, Klima», den Klimawahlkampf ordentlich auf die Schippe nahm.

Die Linkspartei wirkte bei der Klimawelle der letzten Monate eher wie eine Partybesucherin, die beim rauschenden Fest schüchtern, fast deplatziert in der Ecke steht und sich die ganze Zeit die Frage stellt, warum niemand mit ihr tanzen will. Dabei fehlt es nicht an krachenden Öko-Forderungen, nicht für Europa, nicht für Deutschland: Kohleausstieg bis 2030 (ambitionierter als die Grünen im Bundestag), ein Ende klimaschädlicher Autos ab 2030, die Forderung nach einem sozialen Strukturwandel ohne Jobverluste und Milliarden für den Kohleausstieg in den Kohleregionen, mehr Energiewende, kostenloser öffentlicher Nahverkehr, dicke Konzepte über den «sozial-ökologischen Umbau», Kampf gegen Energiearmut und Stromsperren, Klimawohngeld. Die LINKE ist die einzige Fraktion im Bundestag, die die Forderung von Fridays for Future nach der Ausrufung des Klimanotstands in Deutschland anerkennt (was sich die Grünen nicht trauten).

Mit den Bewegungen von Fridays for Future, Extinction Rebellion, dem Aktionsbündnis «Ende Gelände», den Klimaaktivist*innen vom Hambacher Forst erklärte man sich solidarisch, entsendete parlamentarische Beobachter, lud in den Bundestag ein. Sogar bei der aktuellen Debatte um die Einführung einer sozial gerechten CO2-Bepreisung ist die Linkspartei auf einem echten Klimaschutzkurs.

Doch zündet die Klimapolitik der LINKEN nicht. Es fehlt die Echtheit, der Biss, der entschlossene Blick, dass dringend gehandelt werden muss, um die immer schneller werdende Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen zu stoppen. Bisher geben die Ökoforderungen der Linkspartei eher den unbequemen Eindruck neuer Klamotten ab, in denen man sich irgendwie nicht richtig wohl fühlt. Als müsse da eine Mode mitgemacht werden, weil halt alle das gerade tragen. Zu Recht schimpft der Klimaaktivist Tadzio Müller auf Twitter: «Liebe @dieLinke, ich lese, Ihr werdet beim #Klimaschutz mit Euren guten Konzepten nicht genug wahrgenommen». Surprise, wenn Ihr nie davon redet, & immer ›WirSindDieBesserenSozen‹-#Wahlkämpfe macht. Get with the #future, or get out of the way.«

Quelle       :          ND           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :

  Lorenz Gösta Beutin, MdB Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Quelle Eigenes Werk
Urheber Lyhne2
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Saar – ’Pest’ oder ’Cholera’ ?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2019

’Pest’ oder ’Cholera’ für Saarbrücker Bürger:
und zudem ist der gewählte Kandidat nicht demokratisch legitimiert!

Quelle       :     Scharf  –  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Noch bis vor 15 Jahren wurde der Oberbürgermeister der Stadt von Saarbrücken vom Saarbrücker Stadtrat gewählt und das war gut so, damals! Schon bei der „wegen der Bürgernähe eingeführten“ ersten Direktwahl am 5. 9. des Jahres 2004 kehrten die wahlberechtigten Bürger den Kandidaten den Rücken zu und wählten die ’Abstinenz’, die Stimmenthaltung. So lag die Wahlbeteiligung damals bei 38,3%. Jetzt am 9. Juni des Jahres 2019 übertrafen die verantwortlichen politischen ’Strippenzieher’ das Ergebnis noch und wurden mit einer Wahlbeteiligung von 33,3% belohnt. Es muss klar gesagt werden, dass eigentlich in einer funktionierenden Demokratie, ein solches Wahlergebnis eine Schande ist! 67,7% aller Bürger in Saarbrücken, sehen sich nicht durch die von den Parteien präsentierten KandidatenInnen repräsentiert. Hier sei deshalb nochmals an den französischen Demokratietheoretiker Jean Jacques Rousseau erinnert, der die Legitimation im Amt bei einem ’Mehrheitsvotum’ fixiert.

Die Auswahl der Kandidaten um den Job ’Oberbürgermeister’ bei der Vorrunde am 26. Mai 2919, wobei dessen Grundgehalt bei (Besoldungsgruppe B7, Grundgehalt 8.745,43 Euro monatlich) liegt, war auch stark ernüchternd. Wie damals vor 15 Jahren Hecken und Britz überboten sich die aktuellen ’Restkandidaten’ aus CDU und SPD gegenseitig mit ihrem politischen Traumprogramm für Saarbrücken! Die im OB-Amt ergraute SPD Kandidatin Charlotte Britz versprach „100%“ (Siehe: Plakatwerbung), wobei jeder Saarländer weiß: MO=6%, DI=30%, MI=35%, DO=25 und endlich FR=4% SA und SO sind bekanntlich frei! Die Argumentation des Herausforderers von der CDU war in seiner Logik jedoch absolut bestechend, wobei der jungfrische Dreamboy Uwe Conradt erklärte: „Uwe ist Saarbrücker, Uwe kann es, Uwe will es, Uwe bindet Dich ein, Saarbrücken braucht den Wechsel!“ (Siehe Wahlwerbung: Uwe Conradt Oberbürgermeister für Saarbrücken). Nach diesen unverfälschten, typisch treudoof-saarländischen aber inhaltlosen Parolen folgte konsequent die Aufforderung von UWE an die Bürger: „Geh zur Wahl!“ und natürlich: „Wähl Uwe Conradt! Uff! Dieser Aufforderung kamen die „Mehrheit“ der 33,3% (33,3 : 2= 16,65%) oder 50,3% Saarbrücker nach, während sich Frau Britz mit 49,7% geschlagen geben muss. Der Stimmenunterschied zwischen beiden OB-Kandidaten war mit „274“ Wählerstimmen knapp, aber eindeutig (Siehe: www.SR-mediathek.de)!

Doch welch ein Jubel in der Mainstreampresse über dieses ach so blamable Wahlergebnis! Von nur runden 17% der gesamten Wählerschaft wurde dieser Kandidat in Saarbücken bestimmt. Ein neuer Tiefpunkt in der Demokratie ist erreicht! Die Wahl war zwar legal, der gewählte Kandidat hat jedoch keine demokratische Legitimation erreicht! Doch wen interessiert schon die Ansicht von J. J: Rousseau, wenn es um Amt und Würden geht! Und natürlich wird der so Gewählte sein Amt annehmen. Ob es aber für Saarbrücken und die Demokratie nicht besser wäre, das Amt des Oberbürgermeisters wieder aus dem Stadtrat heraus zu vergeben, dieser Rat sei den politisch Verantwortlichen von Saarbücken und dem Saarland wie schon 2004 nochmals gegeben.

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Grafikquelle         :

Scharf – Links              —       Bildmontage: HF

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EU – Verkehrte Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2019

Verkehrte Welt

Von Kontext-Redaktion

Wenn der Irre im Weißen Haus eine Mauer bauen will, um die Mexikaner fernzuhalten, gehört es zum guten Ton, diese Politik als rückständig und primitiv zu verhöhnen.

Dass hingegen die Europäische Union die tödlichste Außengrenze der Welt direkt vor ihrer Haustür duldet, war zwar in den vergangenen Jahren gelegentlich Thema im medienpolitischen Diskurs. Doch die Kritik daran blieb vergleichsweise kleinlaut. Bis jetzt. „Tagelang fuhr ich mit einem toten zweijährigen Jungen in der Tiefkühltruhe in internationalen Gewässern auf und ab. Kein europäisches Land hatte ihn retten wollen, als es noch möglich war“, sagt die Seenot-Retterin Pia Klemp zur besten Sendezeit bei ProSieben und vor einem Millionenpublikum, weil die Entertainer Joko und Klaas die hervorragende Idee hatten, ihre Prominenz sinnvoll zu nutzen und der Kapitänin ein Podium zu bieten.

Klemp macht das oft nur abstrakt wahrgenommene Leid bedrückend anschaulich, das Tausenden den Tod bringt, während die EU zu Zwecken der Migrationsabwehr Milizen in Bürgerkriegsländern finanziert und bewaffnet. Statt die Menschen, die etwas gegen das Massensterben auf dem Mittelmeer unternehmen, als die Helden zu feiern, die sie sind, wird die humanitäre Hilfe politisch kriminalisiert. Klemp drohen bis zu 20 Jahre Haft, weil sie Menschen nicht ertrinken lässt.

Doch die Stimmen, die sich gegen diese Zustände wehren, werden lauter. Aktuell hat eine Gruppe von Juristen die EU wegen Menschenrechtsverletzungen angezeigt. Sie „wollen Beweise haben, dass Europa bewusst den Tod von Migranten in Kauf nehme“, berichten Medien wie die FAZ vorsichtig im Konjunktiv, ganz als handle es sich dabei nicht um ein offensichtliches, gut dokumentiertes Faktum. 200 Seiten haben die klagenden Anwälte zusammengetragen, auf denen neben den 14 000 Ertrunkenen auch die 40 000 Menschen Erwähnung finden, die in libyschen Gefangenenlagern gefoltert, vergewaltigt oder ermordet werden. Weil die EU davon weiß und die an den Verbrechen beteiligte Küstenwache finanziert, mache sie sich den Anklägern zufolge mitschuldig.

Zamknąć FRONTEX - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

Verkehrte Welt : Wurden nicht nach den letzten Krieg – die von den eigenen Leuten erschossenen Widerständler zu Recht als Helden mit Denkmalen gefeiert – während die in fremder Erde verscharrten Täter, als Unbekannte Gefallene-Namenslosen, mit Recht in Vergessenheit geraten?

Statt die Einhaltung von Menschenrechten kritisch zu überprüfen, scheint viele Medien eher die Sorge umzutreiben, dass manchen Geflüchteten in Deutschland Asyl gewährt worden sein könnte, obwohl sie darauf nach der geltenden Gesetzeslage gar keinen Rechtsanspruch haben: Bamf-„Skandal“! Zumindest drängt sich dieser Eindruck auf, wenn man Revue passieren lässt, wie die Schwerpunktsetzung in der migrationspolitischen Debatte in den vergangenen Jahren ausgesehen hat und wie Pseudoskandale auf Basis gescheiterter Rechercheversuche konstruiert wurden.

Quelle          :      Konterxt Wochenzeitung          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —       Pia Klemp als Rednerin anlässlich der 19. Sonntagsdemonstration gegen die unmenschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik der österreichischen Bundesregierung in Bregenz am 5. Mai 2019

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2019

Video killed the Radical Star

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Einerseits wunderbar, dass Österreich die Kurz-Strache-Regierung der Herzensrohheit los ist. Andererseits: Man weiß nicht, wo all das endet.

Bis 2008 ging der Neoliberalismus mit dem Versprechen hausieren, alles bleibe im Grunde gleich, würde nur sukzessive besser. Seither ist die Botschaft, mit der er daherkommt: Alles bleibe in etwa gleich, es werde nur immer schlechter. An dieser Pointe ist etwas dran – ich habe sie aus Paul Masons neuem Buch „Klare, lichte Zukunft“ geklaut.

War die erste Botschaft gelogen, aber immerhin beruhigend, ist die zweite schon näher dran an der Wahrheit, aber nicht gerade erbaulich. Bei den einen löst sie Panik aus, bei den anderen einfach Frustration, und bei den Dritten wieder eine Kampfesstimmung à la „Alle gegen alle“. Wenn man sich um die Krümel raufen muss, dann will man in dieser Rauferei wenigstens der Gewinner sein, kann man gut verstehen.

Neoliberale Subjektivierung – das „neoliberale Selbst“ ist ja in aller Munde – heißt Winner-Mentalität, Kult des Erfolges, Anbetung irgendwelcher Alphamenschen.

Neoliberale Subjektivierung gibt es aber auch ganz unten, dort, wo die Gemeinschaften zerbröseln. Hier gibt es eine Art „resignativer Neoliberalisierung“. Verdichtet ist das in dem traurigen Satz: „Ich kümmere mich nur um mich selbst.“ Diese Antwort – und die Variationen, die man zu hören bekommt –, drückt keine stolze Unabhängigkeit aus, sondern ein Gefühl der Resignation und der Enttäuschung. Individualisierung unten heißt egozentrischer Kampf ums Überleben und kein Blick nach links und rechts.

Zack, zack, zack weiter

Gesellschaftlichkeit, die nach und nach zusammenbricht. Währenddessen bricht auch das gewohnte politische System zusammen. Bei mir daheim ist die Zusammenbruchsspirale gerade in der nächsten, beschleunigten Drehung angelangt. Der Zusammenbruch des Gesellschaftlichen hat uns zunächst eine zunehmende populistische Verschärfung eingebrockt, einen Aufstieg des Rechtsextremismus, dann eine nach rechts gewendete Christdemokratie, die die harten Rechten kopierte, und danach 17 Monate „Herrschaft der Niedertracht“.

File:Matthias Laurenz Gräff - "Liebende Eltern".jpg

Bis dieses Rechts-rechts-Bündnis aus Partnern, die sich wechselseitig in Fiesheit nur mehr zu überbieten trachteten, in einem großen Knall zerbrach. Video killed the Radical Star. Gefühlt geht’s so jetzt täglich zack, zack, zack weiter. Nach dem Regierungskollaps der erste Misstrauensantrag gegen einen Regierungschef, der eine Mehrheit findet.

Regierungssturz, ein Caretaker-Government muss übernehmen, das fast so wie eine „Regierung der nationalen Einheit“ zusammengesetzt ist. Solche Regierungen gibt’s ja üblicherweise eher nach Revolutionen, verlorenen Kriegen oder nach einer Staatspleite.

Quelle        :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Eine EU Elite – ohne Werte?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2019

Die Werte-Elite

Herr – werfe ein wenig Salz  – auf dieses Schmalz

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Und stetig gehts Bergab

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2019

Die Köpfe rollen schneller

Cholz zwischen roten und schwarzen Nullen.

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Wie viele Totenglöckchen wurden der SPD schon geläutet? Aus den Reihen der politischen GegnerInnen oder einfach, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Jetzt allerdings wird’s wirklich eng.

Natürlich stimmt, was immer stimmt und was Außenminister Heiko Maas öffentlich problematisiert hat: Mit einem Mann an der Spitze wären die Genossen anders umgegangen als mit der glücklosen Andrea Nahles, dem „feinen Charakter“, wie Angela Merkel ihr hinterherrief. Die Probleme der deutschen und zu großem Teil der europäischen Sozialdemokratie gehen aber viel tiefer – was gerade deren Beschreibung mit den immer gleichen Formeln zeigt. Die „Erneuerung“ wird beschworen und ein irgendwie modern wirkendes Outfit anstelle des hausbackenen alten. Da wird auf eine „Teamlösung“ gesetzt, „Solidarität“ oder „Wertschätzung“ oder „Respekt“ angemahnt, weil sonst die eigenen Werte – wie wahr – in der realen Politik von der Wählerschaft nicht mehr ernst genommen werden könnten.

Im Grunde beteuern wechselnde SPD-Führungen seit 1991, aus Fehlern lernen zu wollen, seit dem Abgang von Hans-Jochen Vogel als Bundesvorsitzendem im Streit mit dem damaligen Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine. „Floskeln des Grauens“ nennt der Politikprofessor Karl-Rudolf Korte die längst peinlich gewordenen Versatzstücke, mit denen wieder und wieder ein grundlegender Wandel beschworen werden soll. Und so hat sich bei einem wesentlichen Teil früherer ParteigängerInnen eingebrannt, dass die Rosaroten eben gerade nicht füreinander da sind in schweren Zeiten, dass sie nicht zusammenstehen, wenn es ernst wird – schon so lange, dass aus dem Nichtwollen ein Nichtkönnen geworden ist.

Ein Beispiel der besonderen Art lieferte dieser Tage der baden-württembergische Landesverband. Der im „Forum DL 21“ organisierte linke Flügel hatte ein Papier vorgelegt, das eine „mutige Neuausrichtung nach Wahlverlusten“ verlangt, weil die Partei mit „einer reinen Pro-Europa-Mobilisierung und dem Thema Kita-Gebührenfreiheit im Land noch im Wahlkampf den Anschluss verloren hat an die durch Fridays-for-Future und den drohenden Rechtsruck in Europa aufkommende gesellschaftliche Debatte“. In der Dynamik der Europa- und Klimaschutzdebatte habe sie „personell und inhaltlich offensichtlich nicht mithalten“ und bei Themen wie Umwelt- und Klimaschutz sowie im Kampf für ein solidarisches Europa „nicht überzeugen“ können.

Andreas Stoch, der Landes- und Fraktionsvorsitzende und schon aus dieser Doppelfunktion heraus der starke Mann der Südwest-SPD, wurde gefragt, wie er dazu steht und hätte jetzt jede Gelegenheit, sich mit Klartext zu äußern. Stattdessen flüchtet er sich in einen schrägen Vergleich zwischen der großen Not der SPD mit der „Endphase der französischen Revolution“. Denn: „Da ging es mit dem Köpferollen immer schneller, und das hat im Chaos geendet.“ Dann folgt eine der Floskeln, diesmal die, dass die Partei sich „konstruktiv zusammensetzen“ muss. Und er gibt zu Protokoll, mit der „Links-Rechts-Systematik“ wenig anfangen zu können. Da darf natürlich nicht fehlen, dass er „für einfache Antworten nicht zu haben“ sei. Für komplexe aber offenbar genauso wenig. Die Baden-Württemberg-SPD war mal wer in der Gesamtpartei – zwar ohne triumphale Wahlsiege, dafür aber mit Ideen und Köpfen, die etwas zu sagen hatten in den Debatten der vergangenen Jahrzehnte, von Erhard Eppler bis Hermann Scheer.

File:Bundesarchiv Bild 183-R13688, Tandem-Fahrrad.jpg

Wenigstens einer tritt immer nach hinten.

Zerlegt in weniger als 50 Jahren

Inzwischen fehlt es hierzulande und generell auf Bundesebene an geeignetem Führungspersonal, an einem nachvollziehbaren inhaltlichen Profil, an zeitgemäßen Organisationsstrukturen. Seit einigen Jahren schon ist auf Parteitagen im Südwesten der Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters, dem selten viele Delegierte folgen, besonders schmerzlich. Mit jeder Niederlage schmelzen die Gelder aus der staatlichen Parteienförderung und die traditionelle finanzielle Unterstützung durch die Abgeordneten dahin. Trotz der Neueintritte rund um den Martin-Schulz-Hype steigen die Einnahmen nicht. Personal ist längst knapp, ebenso das Kampagnen-Budget, was eben erst hilflos-banale Wahlplakate mit Slogans wie „klare Werte, starke Ziele“ zeigen, auf denen Stoch mit einem Schulkind um die Wette in die Kamera lächelt für kostenlose Kitas.

Quelle      :     KONTEX-Wochenzeitung           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —           „Die wundersame Geldvermehrung“. Cartoon von Waldah

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Unten       —           Ein SPD Familien-Tandem für 6 Personen aus dem Jahre 1925.

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Flag of Germany.svg
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Die Jobbörse in der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2019

 Postengeschacher im Hinterzimmer

Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz 3.jpg

Aus Brüssel von EricBonse

Noch ist unklar, wer die Topposten ergattert. Nun sollen sechs Regierungschefs den Weg weisen und eine Arbeitsgruppe im Parlament.

 Es ist eine illustre Runde, die sich am Freitag zum Abendessen in Brüssel trifft, und sie hat eine heikle Mission: Sechs Regierungschefs von drei europäischen Parteienfamilien sollen ausloten, wer die Topposten in der EU ergattern könnte. Zwei Wochen nach der EU-Wahl werden sie auch über den künftigen Kommissionschef reden.

Doch die neu gewählten EU-Abgeordneten werden an den Sondierungsgesprächen ebenso wenig beteiligt wie die Wahlgewinner von den Grünen. Das Wort führen Konservative (mit Kroatiens Regierungschef Andrej Plenkovič), Sozialdemokraten (mit Spaniens Pedro Sánchez) und Liberale (mit dem Niederländer Mark Rutte).

So hat es der EU-Gipfel vor zehn Tagen beschlossen – und damit das Verfahren an sich gerissen. Weil sich Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nicht auf offener Bühne über den Nachfolger von Kommissionschef Jean-Claude Juncker streiten wollten, wurden die sechs „Koordinatoren“ eingesetzt – eine Premiere.

Das EU-Parlament hat dem wenig entgegenzusetzen. Auch hier ist ein Streit um die Topjobs entbrannt, auch hier rangeln die Parteienfamilien um die Macht. Weil sich die Spitzenkandidaten gegenseitig im Weg stehen, hat das Parlament eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die ein Koalitionsprogramm ausarbeiten soll.

Schwer verständlich

Für die EU-Bürger dürfte all das nur schwer verständlich sein. Das Europaparlament hatte versprochen, sie könnten den nächsten Präsidenten der EU-Kommission wählen und den künftigen Kurs bestimmen. Nun regieren die Hinterzimmer.

Wo ist denn der Sand geblieben, wir möchten auch spielen.

Was bei den Koalitionsverhandlungen und dem Postengeschacher herauskommt, ist selbst für EU-Insider schwer auszumachen. Die sechs Staatschefs tagen hinter verschlossenen Türen. Auch im Europaparlament weiß niemand Bescheid. „Alles Chefsache“, sagen sonst gut informierte Pressesprecher.

Quelle        :     TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz

Unten      —           Kramp-Karrenbauer mit dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber im Vorfeld der Europawahl 2019

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Frauen*streik 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2019

Mir streiked – Der Song zum 14. Juni

SongCover

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Vier Künstler*innen aus Basel rufen mit einem Song zum Frauen*streik 2019 auf. «Mir streiked» ist aber mehr als ein Mobilisierungssong: Er erzählt auch die Geschichten der vier Künstler*innen.

Wie entsteht eigentlich ein erfolgreicher Song? Gehen Musiker*innen einfach ins Studio, klimpern auf dem Klavier herum, hämmern auf die Trommeln, spielen Beats ein, probieren, improvisieren und warten auf die Eingebung?

Manchmal ist das so – aber selten. Denn die meisten Hits schreibt das Leben. Sie haben Geschichten: traurige und tragische, komische und kuriose, schöne und weniger schöne. Gerade diese Geschichten sind es, voller Emotionen und leiser Zwischentöne, die den Song «Mir Streiked!» zur perfekten Hymne des Frauen*streiks machen. Denn die vier Künstler*innen SASA, KimBo, Mer Ayang und Sascha Rijkeboer komponierten in ihrer musikalischen Unterschiedlichkeit ein Lied, das gleichzeitig bewegt, anklagt und mobilisiert.

«Mein Ziel ist es, Menschen mit meiner Kunst zu inspirieren, zu empowern und zusammenzubringen», erklärt Sängerin SASA. Genauso, wie der Frauen*streik das auch tun werde: «Deshalb ist es für mich eine grosse Ehre, musikalischer einen Teil dieser Bewegung zu sein.» KimBo, die als Einjährige schon den Frauen*streiktag 1991 miterlebte, freut sich, nun 28 Jahre später mit ihrer Musik zum Streik beitragen zu können.

«Wir Künstler*innen haben uns in den letzten Monaten intensiv ausgetauscht und dabei gegenseitig bereichert», erzählt sie. «Dadurch ist ein authentischer Song entstanden, bestehend aus vielen Perspektiven.»

Sascha Rijkeboer verweist hingegen darauf, dass Sascha nicht mitsingt, weil Musik Saschas Ausdrucksweise ist. «Ich will zu einem breiteren Verständnis über alle beitragen, die am 14. Juni auf die Strasse gehen, beitragen. Es freut mich hierbei etwas queere Diversität beizusteuern.»

Alltägliche Diskriminierung, Sexismus – «figg di system» – der Streik-Song des Quartetts nennt die Dinge beim Namen und ruft gleichzeitig dazu auf, aufzustehen. Verpackt in Rap, der sich in souliger Musik und mitreissenden Reggae-Melodien mischt, ist die Botschaft dennoch direkt und klar: «Mir streiked für e solidarischi Gsellschaft!»

«Mir Streiked» auf Youtube.

https://youtu.be/m001Efj0ymI

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Grafikquelle      :           Song-Cover

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Du glückliches Österreich!

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2019

Tu felix Austria:

File:Matthias Laurenz Gräff - "Liebende Eltern".jpg

von Raphaela Tiefenbacher

Eine Regierung fällt in einer Nacht. Am Freitag, den 17. Mai, brannte Österreich, so wie es Jan Böhmermann prophezeit hatte. Und ebenfalls in dieser Nacht verbrannte die konservative Lebenslüge von der Demokratie- und Regierungsfähigkeit der Rechten.

Im Österreich der letzten eineinhalb Jahre wurden Journalisten eingeschüchtert, die basalsten Grundrechte der Verfassung angezweifelt, hunderte rechte Skandale als Lappalie abgetan, Ausländer entmenschlicht, die Linke dämonisiert, die Justiz angegriffen, Arbeitervertretungen massiv unter Druck gesetzt und industrielle Profitinteressen über alles gestellt. All diese Fakten lösten jedoch keinen Rücktritt, keine breite, der ÖVP-FPÖ-Regierung wirklich gefährlich werdende Protestwelle und keine nationale Empörung aus, sondern sie bescherten der Regierung im Gegenteil viel Sympathie. Allein internationaler Druck sorgte für den Fall dieser Regierung, zum Glück für Austria. Zum einen, weil die Kooperation wie im Fall des deutschen Verfassungsschutzes öffentlich aufgekündigt wurde, zum anderen, weil Sebastian Kurz‘ internationale Ambitionen erstmals gefährdet waren.

Der Rückzug von „HC“ Strache wie der FPÖ aus der Regierung mag die nationale Politiklandschaft verändern, doch die strukturellen Zusammenhänge, gesellschaftlichen Tendenzen und wirtschaftlichen Kooperationen, die all dies hervorbrachten, bleiben bestehen. Und weiter gilt: Nichts ist so mächtig wie ein plausibles Narrativ. Im Zeitalter der existenziellen atomaren und klimatischen Bedrohungen erklärte die europäische Rechte das Jahr 2015 zum Vorboten der Apokalypse. Das Jahr, in dem „gefährliche Massen“ in „illegaler Manier“ das „Land fluteten“ und so die „Impotenz“ der „alten Politik“ offenlegten. Und die Rechte hatte Erfolg damit: Alle politischen Lager folgten dieser Erzählung und machten so ihre Urheber von hasserfüllten Hetzern zu weisen Propheten.

Quelle       :        Blätter          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :          Matthias Laurenz Gräff, „Liebende Eltern“, oil on canvas, 100x80cm, 2018.

Das Gemälde symbolisiert die Kopftuchdebatte die seitens der österreichischen Bundesregierung geführt wird, und zeigt hierbei Kanzler Sebastian Kurz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache die beide ein vehementes Burkaverbot einfordern.

In der Mitte befindet sich ein sitzendes Kleinkind muslimischen Glaubens, dem die beiden Staatsmänner dessen Burka gewaltsam abziehen. Als Liebende Eltern halten sie aber erbauliche und erzieherische Maßnahmen in Form des christlichen Kreuzes und einem Deutsch-Wörterbuch in den Händen.

Dieses Gemälde ist weder als pro noch als kontra zu diesem Thema zu sehen, es zeigt vielmehr die aktuelle innerpolitische Debatte auf.

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Attribution: Matthias Laurenz Gräff

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Erwiderung an Stefan Aust

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2019

Hör mir auf mit der Besiedelung Grönlands!

Datei:Streik fürs Klima! Fridays for Future, Berlin, 25.01.2019 (cropped).jpg

Von Rüdiger Haude

Erwiderung Stefan Aust, Herausgeber der „Welt“, meint: Die Deutschen hypen den Klimaschutz, um sich mal wieder als Vorbild aufzuspielen. Seine Argumente sind schnell erschöpft.

Stefan Aust hat einen Roman von Franz Werfel aus dem Jahr 1946 gelesen. Das hat ihn dazu inspiriert, all die angestaubten Argumente der Klimawandelleugner noch einmal aus der Mottenkiste zu holen und in der von ihm herausgegebenen Welt als frisches Anti-Zeitgeist-Menü aufzutischen. Doch der Aust-Text „Warten wir doch, bis der Klimahype abgeklungen ist“ ist dieselbe muffige, dünne Brühe.

Werfel hatte kurz nach dem Zweiten Weltkrieg in seinem utopischen Stern der Ungeborenen imaginiert, die Deutschen würden sich an die „Spitze der Humanität und der Allgüte setzen“, aber auch hierin wieder verkrampft und deshalb zum Scheitern verurteilt. Aust sieht darin die Nationalpsychologie der heutigen Deutschen auf den Punkt gebracht. Das sei das ganze Geheimnis des „Klima-Hypes“. Die Deutschen spielten sich wieder mal „als selbst ernanntes Vorbild für die Welt auf“.

Wissenschaft? Da pfeift er drauf

Wo Aust dieses nationale Kollektiv in den letzten Monaten und Jahren agieren sah, verrät er uns nicht. Ich selbst hatte meinen ersten Kontakt mit der Klimagerechtigkeitsbewegung im Herbst 2015, als aus dem Klimacamp im Rheinland 1.000 Ende-Gelände-Aktivisten den Braunkohletagebau Garzweiler besetzten. Was an dieser Aktion und den nachfolgenden Ende-Gelände-Protesten besonders faszinierte, war die Internationalität dieser Widerstandsaktionen. Läuft man durchs Klimacamp, hört man englische Wortfetzen, spanische, deutsche, französische, polnische … Die globalen Fridays-for-Future-Demos am 15. März und am 24. Mai dieses Jahres fanden jeweils in weit über 100 Ländern statt.

Es geht nicht um eine Gegenüberstellung von Deutschland und dem Rest der Welt, auch wenn Stefan Aust die Welt so sehen mag. Es geht um einen globalen Konflikt zwischen den Profiteuren der Klimakatastrophe (z.B. den Fossilkonzernen wie Exxon oder RWE) einerseits, und einer globalen Zivilgesellschaft andererseits, welche die Zerstörung des von Menschen bewohnbaren Planeten nicht länger hinnehmen will.

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Aust stellt sich auf die erstgenannte Seite. Den Konsens der Klimawissenschaften, dass die derzeit ablaufende dramatische Erderwärmung auf menschliches Handeln zurückzuführen ist, verspottet er als „unumstößliche Tatsachen der Computermodelle“, als ob diese Modelle Hirngespinste seien. Dass wir auf mehr als 200 Jahre Atmosphärenforschung zurückblicken und der vor allem durch CO2 befeuerte Treibhauseffekt schon 1896 korrekt beschrieben wurde, ist ihm schnurz. Dass avancierte Klimamodelle auch frühere, nicht-anthropogene Klimaveränderungen inzwischen ziemlich genau reproduzieren können, ebenso.

Als ob das wer bestreiten würde!

Stattdessen kommt er wieder mit der Besiedelung Grönlands durch die Wikinger im Hochmittelalter, das in Europa und im Nordatlantik eine Warmzeit erlebte. Was sagt das aus? Dass es vor dem jetzigen anthropogenen Wandel auch schon Klimaänderungen aus natürlichen Ursachen gab. Als ob das irgendwer bestreiten würde! Auch dass bei früheren Erwärmungsphasen der Temperaturanstieg vor dem atmosphärischen CO2-Anstieg auftrat, ist nicht so beruhigend, wie Aust glaubt: In einem System positiver Rückkoppelungen ist es egal, ob zuerst die Henne oder das Ei da war. Künftige Geologen werden vielleicht die Besonderheit, dass gegenwärtig die Temperaturerhöhung der Treibhausgaskonzentration folgt und nicht umgekehrt, zu einem wichtigen Kriterium des „Anthropozän“ erklären. Wenn es dann noch Geologen gibt …

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Grafikquellen        :

Oben        —      FridaysForFuture Demonstration, 25 January 2018 in Berlin.

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Namensnennung: C.Suthorn, Frida Eddy Prober 2019 / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org

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Unten    —        Fridays for future, Berlin, 2019-03-29

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Wolfhagen Istha – Hessen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2019

Die Stille nach dem Schuss

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Von Christoph Schmidt-Lunau und Konrad Litschko

Im kleinen Istha in Hessen wird der CDU-Politiker Walter Lübcke erschossen. In dem Dorf herrschen Trauer und Ratlosigkeit über das Motiv. Und auch die Politik weiß nicht so recht, wie sie mit dem Fall umgehen soll.

in halbes Dutzend Kegelberge erhebt sich aus den Wiesen rund um das kleine Istha, 850 Einwohner, viele Bauernhöfe, viel Fachwerk. Istha, 20 Kilometer westlich von Kassel, ist ein Ortsteil von Wolfhagen, das sich als „Fachwerkstadt im Märchenland der Gebrüder Grimm“ präsentiert.

Ein Idyll, und mittendrin ein weißes Wohnhaus mit runtergelassenen Rollläden und rot-weißem Flatterband davor. Am Donnerstag ist es von Polizeibeamten bewacht, Kamerateams stehen davor. Seit Tagen schon gehen Ermittler der Spurensicherung in dem Haus ein und aus. Hier wurde ein Mensch erschossen: Walter Lübcke, 65 Jahre, der beliebte Kasseler Regierungspräsident, ein CDU-Mann.

In der Nacht auf den Sonntag fiel der tödliche Schuss. Ein Unbekannter drückte mit einer Pistole oder einem Revolver ab, ein Kopfschuss aus nächster Nähe. Zur gleichen Zeit feierten auf dem nahegelegenen Dorfplatz Hunderte ausgelassen auf der „Weizenkirmes“, einem Fest mit Partybands in einem Großzelt. Womöglich übertönten die wummernden Bässe den Schuss. Um 0.30 Uhr fand ein Sohn Lübcke auf der Terrasse, holte einen befreundeten Sanitäter herbei. Es half nichts mehr: Laut Polizei starb Lübcke um 2.35 Uhr im Krankenhaus. Der Täter entkam unerkannt.

Ein Politiker wurde ermordet, der Schock sitzt nun tief. Als „wichtigsten Tatort in Hessen seit Jahren“ bezeichnet das Landeskriminalamt den Fall Lübcke. Und gesteht: Eine „heiße Spur“ habe man nicht. Aber galt der Schuss überhaupt dem Politiker Lübcke? Oder war das Motiv ein ganz anderes? Ein persönlicher Streit? Eine versuchte Raubtat?

Auf einer Pressekonferenz Anfang der Woche bat LKA-Präsidentin Sabine Thurau, „nicht zu spekulieren“. Es gebe bisher keine Hinweise auf ein Motiv. Ein Suizid könne ausgeschlossen werden. Denn eine Waffe neben Lübcke fanden die Ermittler nicht. Nun werde mit Hochdruck „in alle Richtungen ermittelt“, so Thurau. Dies tut eine 50-köpfige Sonderkommission „Liemecke“, benannt nach einem Fluss bei Istha, auch das BKA unterstützt.

Aber in Istha wird spekuliert.

Wolfgang Hensel führt viele Gespräche dieser Tage. Der 72-Jährige ist Ortsvorsteher von Istha, ein SPD-Genosse seit 36 Jahren. „Alle wünschen sich, dass die Tat bald aufgeklärt wird und die Ungewissheit ein Ende hat“, sagt Hensel. „Ich bin auch persönlich betroffen, weil ich ihn sehr geschätzt habe.“ Lübcke sei im Dorf „nicht der Herr Regierungspräsident, sondern Mitbewohner, Nachbar oder Freund“ gewesen. „Für die Tat hat hier keiner eine Erklärung.“

Auch der Pressesprecher des Landeskriminalamts, Dirk Hintermeier, ist vor Ort. Er antwortet den Kamerateams geduldig, obwohl es nichts Neues gibt. Zunächst muss er allerdings Hand anlegen. Die Bauzäune, die am Sonntag auf Bitte der Polizei die Feuerwehr aufgestellt hatte, um den Tatort abzuriegeln, sollen auf einen Lkw geladen werden. Dabei braucht Feuerwehrmann Dominik Bachmann Unterstützung. Er sei noch immer erschüttert von der Tat, sagt auch er. „Man will wissen, wer das getan hat.“ Dann fährt er die Absperrgitter ins Depot.

Walter Lübcke war der bekannteste Bewohner Isthas. Zehn Jahre gehörte er als CDU-Abgeordneter dem hessischen Landtag an. Dann leitete er zehn Jahre lang, bis zuletzt, in Kassel als Präsident die nordhessische Bezirksregierung. Gleichzeitig bewirtschaftete er mit seiner Frau und den zwei Söhnen bis zuletzt einen landwirtschaftlichen Betrieb, einen der wenigen, die den Strukturwandel überstanden haben.

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Früh hatte der promovierte Wirtschaftswissenschaftler und Selfmademan erkannt, welche neue Chancen erneuerbare Energien für den ländlichen Raum bieten könnten. Er brachte Investoren, Grundstückseigner und Landwirte für erste Windparkprojekte zusammen, als seine Partei, die hessische CDU, noch vehement gegen die „Verspargelung der Landschaft“ zu Felde zog. Mit Rücksicht auf sein Amt als Regierungspräsident übergab er vor zehn Jahren sein Unternehmen an seine beiden Söhne und einen Neffen. Die machten die Firma zu einer ersten Adresse für die Projektierung, den Bau und die Wartung von Solarenergieanlagen. „Wir sind stolz, dass ein so junges Team eine so tolle Firma aufgebaut hat“, sagt Ortsvorsteher Hensel.

Quelle      :        TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grasfikquellen      :

Oben       —        Blick auf die Stadt Wolfhagen von Süden

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Christian Ströbele wird 80

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2019

Politik ist sein Marihuana

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Ein Volksvertreter welchen sein Fahrrad ausreicht

Von Stefan Reinecke

Er gewann als erster Grüner ein Direktmandat im Bundestag. Christian Ströbele ist ein Einzelgänger, der das Kollektive schätzt.

 Er ist immer da. Wahrscheinlich hat in den letzten 50 Jahren niemand so viel Zeit auf Demos verbracht wie er. Immer in einer Doppelrolle, wie schon 1968, als Aktivist und Anwalt. Wenn es in Berlin-Kreuzberg Krach zwischen Autonomen und Hausbesitzern gab oder zwischen Demonstranten und Polizei, vermittelte er. Irgendwann fingen sogar rechte Boulevardzeitungen an, freundlich über ihn schreiben. Er gehört dazu, wie ein Wahrzeichen.

Christian Ströbele war, solange er im Bundestag war, der Abgeordnete von nebenan, fast immer freundlich, ansprechbar, offen. Teenager machten Selfies mit ihm auf der Oranienstraße. Die einst alternative Mittelschicht mit ihren eleganten Altbauwohnungen wählte ihn sowieso, die Hartz-IV-Klientel auch, weil er Anti-Establishment war. Er hatte einen Draht zu allen und hörte sich geduldig auch die kleinsten Alltagsprobleme an. Ströbele in Kreuzberg – das war die Erfüllung des alten linken Traums, nicht die Minderheit zu sein, sondern das Volk zu vertreten, das die 68er einst so unermüdlich für sich reklamiert hatten. Fast ein Klischee.

„Politik“, sagt er, „kann aufputschen, wie eine Droge“. Er trinkt nicht, raucht nicht. Politik ist sein Marihuana – vom Gespräch über Jobcenter-Sorgen bis zum Treffen mit Whistleblower Edward Snowden in Moskau, das zum global wahrgenommenen Scoop wurde.

„Ich schäme mich für mein Land“

Noch ein Auftritt hat ihn bekannt gemacht. Am Abend des 24. März 1999 bombardieren Bundeswehr-Tornados zusammen mit anderen Nato-Jets Ziele in Serbien. Der Kosovokrieg hatte begonnen. Der erste Krieg mit deutscher Beteiligung seit 1945, ausgerechnet unter einer rot-grünen Regierung.

Am nächsten Morgen, dem 25. März um neun Uhr, rutscht Ströbele, nervös und zittrig vor Empörung, auf seinem Sitz herum. Er hat in der Nacht zuvor kaum geschlafen. Im Bundestag steht ein Entwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes auf dem Programm. Die Bundeswehr bombardiert, der Bundestag tut, als sei nichts geschehen.

Ströbele ist fassungslos. Er geht, in einem wie so oft zu großen Sakko, an das Pult und wendet sich, obwohl er eigentlich nur zur Geschäfts­ordnung sprechen darf, gegen den Einsatz. „Es ist unwürdig für dieses Haus, dass Deutschland nach 54 Jahren seit gestern Abend wieder Krieg führt und dass sich dieser Bundestag weigert, darüber zu reden. Das ist ungeheuerlich. Ich schäme mich für mein Land, das jetzt wieder im Kosovo Krieg führt und das wieder Bomben auf Belgrad wirft.“ Die PDS applaudiert, und einige Grüne.

Christian Ströbele erzwang damals eine Debatte über den Kriegseinsatz – und ersparte dem Bundestag eine Blamage. Die Grünen aber nahmen ihm das übel. „Ströbele, immer wieder Ströbele, dieser Meister grüner Selbstzerstörung“, stöhnte der damalige Außenminster Joschka Fischer später.

Er erkämpft sich das Direktmandat

Die Grünen stellen Ströbele 2002 nicht wieder für den Bundestag auf. Er gilt den Realos als unverbesserlicher Störenfried. Dabei ist seine Skepsis, auch gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, berechtigt. Das sehen später auch manche Realos ein.

Andere linke Grüne wären nach so einem Tiefschlag zur PDS gegangen, sie hätten sich nach einem Listenplatz in einem anderen Landesverband umgeschaut oder ganz aufgegeben. Für Ströbele kam nichts davon in Frage. Er ist hartnäckig loyal – gegenüber Personen, wie den RAF-Gefangenen, gegenüber Ideen und Organisationen, wie den Grünen. Durch die Hintertür in den Bundestag zu kommen widersprach seinem Verständnis von Basisverankerung.

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So schiebt er 2002 sein Fahrrad Abend für Abend über die Fußgängerwege, legt Wahlwerbung auf Kneipentische, erträgt stoisch dumme Kommentare und lässt sich von den Analysen und Prognosen, dass er keine Chance habe, nicht beirren. Er will das Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg gewinnen. Eigentlich unmöglich. Doch er gewinnt und zieht insgesamt vier Mal direkt in den Bundestag ein. Der erste und lange Zeit einzige Grüne, der ein Direktmandat für den Bundestag gewann.

Es ging 2002 nicht nur darum, Bundestagsabgeordneter zu bleiben. Ströbele nimmt Niederlagen sportlich. Aber diese hatte ihn getroffen, ver­körperte er doch den Antimilitarismus der Grünen. Dies war einfach ungerecht. Und Ungerechtigkeit ist das Schlüsselwort bei Ströbele. Sein moralischer Kompass ist auf Ungerechtigkeit geeicht. Ein Linker ist er nicht wegen Marx oder Marcuse geworden, sondern weil Staat, Springer und Polizei 1967 ungerecht mit den Studenten umsprangen.

Quelle       :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Hans-Christian Ströbele auf einer antifaschistischen Demonstration in Berlin-Prenzlauer Berg (2008).

Unten      —       Flüchtlinge aus der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule unterzeichnen die Einigung mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg.

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Wahl-Misserfolg mit Ansage

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2019

Zum Ausgang der EU-Wahlen und den aktuellen Aufgaben der LINKEN

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Einmal mehr blieb der Platz frei – für wen ?

Quelle       :      AKL

aus Köln, Berlin 06. Juni 2019 – Lucy Redler, Thies Gleiss

1.

Die Antikapitalistische Linke (AKL) in der LINKEN hat nach dem Parteitag zur EU-Wahl im Februar 2019 in Bonn folgenden Wahlausgang für die Mai-Wahl zum EU-Parlament angekündigt (https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3029#more-3029):

„In der Öffentlichkeit ist die LINKE ziemlich eindeutig als eine Anti-EU-Partei verortet. Und das ist angesichts der Realität der EU, ihrem Kriegskurs gegen Russland, ihren sonstigen Aufrüstungen, angesichts von Frontex und der furchtbaren Flüchtlingspolitik, angesichts der Spardiktate gegenüber Griechenland und anderen Mitgliedstaaten, angesichts der Massenjugendarbeitslosigkeit im Süden und Osten der EU, angesichts ihrer Bremserrolle im Klimaschutz und vielen anderen Dingen auch nur eine Selbstverständlichkeit. Es müsste ein Ehrentitel für Linke und für die LINKE sein, diese EU abzulehnen und sich an dem Geschwafel über „die europäische Idee“ nicht auch noch zu beteiligen. Angesichts des gewaltigen Aufschwungs der Rechten und Rassisten wegen der konkreten Realpolitik der EU, ist es auch reiner Unsinn zu behaupten, Kritik an der EU und eine Politik gegen diese EU würde „eine Rückkehr zum Nationalstaat“ und Gemeinsamkeit mit den Rechten bedeuten. Die systemische Kritik an der EU ist links, eine rechte Kritik gibt es kaum noch, nur noch als plakatives Gegenmodell einer „EU der Vaterländer“.

Leider hat sich die LINKE auf ihrem Europa-Parteitag dazu entschieden, diesen Ehrentitel nicht selbstbewusst anzunehmen und daraus einen stimmigen Wahlkampf zu machen.

Das erschwert die Mobilisierung eines Teils unser Mitgliedschaft, eigener Stammwähler*innen und möglicher Abwanderer*innen von den GRÜNEN, denen die kindische Europa-Euphorie und Liebeserklärung an den Kapitalismus dieser ehemals linken Partei auf den Keks geht. Es wird wohl wieder wie 2009 und 2014 ein Wahlergebnis geben, das nur Zweidrittel der selbst in den letzten Umfragen vor der Wahl der LINKEN zugerechneten Stimmenanteile erreicht.“

Mit Blick auf das tatsächliche Ergebnis der Wahlen bleibt nur festzustellen: Genauso ist es – leider – gekommen. Ob die LINKE mit einem anderen, sich deutlich gegen die EU positionierenden Wahlkampf wesentlich mehr Stimmen erhalten hätte, ist Spekulation, aber sie hätte auf jeden Fall einen authentischen Wahlkampf führen und einen Beitrag zur realen politischen Verankerung in der Öffentlichkeit erreichen können und nicht dieses Frustereignis organisiert. Aufklärung über das, was ist – die vornehmste Aufgabe einer Linken – wurde schlicht verpennt.

2.

Der Wahlausgang für die LINKE ist aber nur Bestätigung von einer der Positionen, die zwischen AKL und anderen Strömungen der LINKEN auf dem Parteitag umstritten waren. Es gibt noch mehr.

Die EU-Wahl hat gezeigt, dass sie immer noch keine richtige bürgerlich-demokratische Wahl ist und auch nicht werden wird, sondern ein Propaganda-Spektakel der herrschenden Klasse in Europa, die ihr Projekt einer kapitalistischen Wirtschaftsvereinigung gerade den Bach runter gehen sieht. Dazu braucht nicht auf die gängigen Verfassungsexperten verwiesen werden, die stets auf fehlendes einheitliches Wahlrecht und Elektorat in EU-Europa verweisen. Ein Blick auf den Wahlkampf sagt viel mehr: Noch nie hat sich bei einer Wahl das Kapital mit seinen Verbänden und Einzelunternehmen so direkt in eine Wahl eingeschaltet. Das heilige Gebot bei bürgerlich-demokratischen Wahlen, dass der Souverän, also jede und jeder einzelne Wahlberechtigte, scheinbar unabhängig von aller Pression und Bevormundung das Kreuzchen auf dem Wahlzettel machen darf, wurde schamlos verletzt.  Als letztes nach Chemie-, Auto-, Metall- und Handelskonzernen haben sich noch die Eisenbahnverbände gemeldet und für „Europa“ geworben. Wie es sich für die Bahnen unter Führung der DB gehört, mit so viel Verspätung, dass ihre Erklärung gerade noch am Tag vor der Wahl herauskam. Statt Wahlkampf gab es Massenbelustigung und Propagandashow, mit dem einzigen Ziel, die Wahlbeteiligung und ein hohles, fast religiöses Bekenntnis zu „Europa“ zu steigern. Ein einziger Ruf „Geht Wählen“ schallte durch Fernsehstudios, Fußballstadien und Kirmesplätze.

Leider haben sich auch die Führungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Einzelgewerkschaften nahtlos in diese Bekenntnisshow für „Europa“ und die „Geht-Wählen“-Kampagne eingereiht. Die großen Demonstrationen vom 19. Mai – die ja auch eine Gelegenheit gewesen wären, eine kritische, linke Stimme gegen die reale EU auf der Straße vorzutragen (eine Zielsetzung, die sich die LINKE gemäß Beschlusses des Parteivorstandes ursprünglich auch vorgenommen hatte) wurden zur unpolitischen Showveranstaltung. Leider hat auch die LINKE sich diesem Spektakel weitgehend untergeordnet und keinen nennenswerten eigenen Beitrag zu den„Geht-Wählen“-Aufrufe und die „Europa“-Jubel eingebracht.

Die EU ist ein Projekt des Kapitals und nicht der europäischen Völker oder gar nur der Unterklassen. Diese zentrale Kritik der AKL im Vorfeld der Wahlen wurde im Wahlkampf beunruhigend umfassend bestätigt.

3.

Die „Europa“-Propaganda bediente sich dabei durchgehend zweier – wie heute gesagt wird – „Narrative“. Die erste Legende lautet: „Europa“ ist gleich EU und EU ist ein tolles Friedens–Projekt, das in den letzten Jahren auf die schiefe Bahn geraten sei. Die zweite Legende heißt: Wer nicht für die EU ist, der stärkt die Rechten und Nationalist*innen; Kritik an der EU wäre gleich „Rückkehr“ zum Nationalismus.

Beide Erzählungen sind das Gegenteil dessen, was wahr ist und was seit Jahren von den Menschen in Europa am eigenen Leib erfahren wird. Es sind zwei faustdicke Lügen, die aufrechtzuerhalten den Herrschenden in Europa immer schwerer fällt. Der diesjährige EU-Wahlkampf hat schon in fast unverschämter Weise diese Lügen verbreitet und dabei gar nicht groß verhehlt, dass es Lügen sind – allein die Propaganda war das Ziel, damit die seit Jahren abstürzende Legitimität der EU-Herrschenden für ihr Projekt wenigstens bis zum Wahltermin aufgehübscht wird.

Lucy Redler hat im ND-Streitgespräch mit einem Vertreter von „pulse of europe“ vom 15. Mai zu Recht erklärt, warum die EU weder ein Projekt gegen Rassismus, noch ein Friedensprojekt ist:

„Ich glaube, dass die EU mit ihrer neoliberalen Politik den Aufstieg rassistischer Parteien gefördert hat. Und sie macht selbst eine Politik der Abschottung: mit dem Aufbau der Grenzagentur Frontex, der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, mit dem Türkei-EU-Deal. Und nach innen betreibt sie eine verheerende unsoziale Politik beispielsweise gegenüber Griechenland. Dort sind die Löhne auf Druck der EU drastisch gesenkt worden, die Erwerbslosigkeit gerade unter Jugendlichen ist immer noch extrem hoch.

Trotzdem finde ich es wichtig, linke Kräfte im Europaparlament zu stärken. Aber es ist falsch zu glauben, man könne aus dieser EU ein soziales Projekt machen. Sie war nie etwas anderes als ein Vertragswerk von kapitalistischen Staaten, um ihre wirtschaftlichen und außenpolitischen Interessen durchzusetzen. Im Vertrag von Lissabon von 2007 ist die Verpflichtung festgeschrieben, dass es weitere Aufrüstung und eine engere militärische Zusammenarbeit geben soll. Erst im April hat das Europäische Parlament dem 13 Milliarden schweren Europäischen Verteidigungsfonds zugestimmt. (…)

Natürlich ging es auch darum, ein Bollwerk gegen die Sowjetunion und den Osten Europas zu schaffen. Sie war vor 1990 quasi ein Projekt der einen Hälfte Europas gegen die andere und als Kind des Kalten Krieges immer eingebunden in die NATO. Und es hat sich irgendwann die Einschätzung durchgesetzt, dass die Interessen des deutschen und des französischen Kapitals besser im Verbund mit weiteren Staaten vertreten werden können. Aber das macht ein imperialistisches Projekt noch nicht zu einem Friedensprojekt.

(https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3099#more-3099)

Die LINKE hat sich leider diesen beiden „Narrativen“ der Bürgerlichen zur EU untergeordnet.

Richtig wäre gewesen, sich mit aller Macht gegen diese beiden Legenden zu stellen. Erstens, weil es der Wahrheit entspricht und zweitens, weil nur dadurch eine wirkliche linke Antwort auf die Rechten und Nationalisten gegeben werden kann. Nicht die auch in der LINKEN gehörten Phrasen sind richtig, dass man den Rechten nicht die Begriffe Heimat und Nationalstaat und Grenzpolitik überlassen darf, sondern man darf ihnen vor allem ganz konkret nicht die Kritik an der EU überlassen. Das ist in diesem Wahlkampf leider geschehen.

 

4.

Diese Kritik, dass sich die Linke den herrschenden ideologischen Erzählungen unterworfen hat, trifft leider fast die gesamte europäische Linke. Auch die noch mehr EU-kritische Allianz um La France Insoumise hat z.B. ein schlechtes Ergebnis erzielt.

Ein linkes Konzept für eine völlig andere europäische Vereinigung, ein sozialistisches Europa, wurde in diesem Wahlkampf nicht vorgetragen, obwohl sich beim Bundesparteitag auch Refomer*innen immer wieder bemühten Altiero Spinelli und das Manifest von Ventotene von 1941 zu zitieren, dem zu Folge die europäische Revolution eine sozialistische sein müsse.

Die scharfe Kritik an der EU, wie sie in Frankreich, Griechenland, Slowakei, Skandinavien von den Linken formuliert wird, mündet leider immer wieder in einer alleinigen Institutionenkritik, die dann ebenso schnell als „EU der Nationalstaaten“ verstanden wird (wie es die stets mechanistisch argumentierenden deutschen Genoss*innen um Diether Dehm, Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen u.a. auch vorexerzieren). Die Politik einer konkreten Überwindung der EU, die sich auf die drei Elemente „Kritik des Bestehenden“, „Rebellische Verweigerungspolitik, dort, wo Linke die Möglichkeit dazu haben“ und ein auf reale Klassenkämpfe und soziale Bewegungen aufbauendes „Europa von unten“ aufbaut, war im Wahlkampf kaum zu hören. Viele linke Kräfte, die ein solches linkes Europa-Konzept zumindest in Einzelpunkten schon vertreten haben, verstummten weitgehend unter dem Druck der bürgerlichen Pro-EU-Propaganda und verschiedenen, nationalen parlamentarischen Taktiken.

Die Linke in den EU-Mitgliedsstaaten und auf EU-Ebene ist zusätzlich noch politisch und vor allem taktisch völlig zerstritten und in verschiedene Lager verteilt. Das Gesamtergebnis der Linken für das EU-Parlament ist deshalb eine schmerzliche numerische Schwächung. Ob es gelingt, eine politisch handlungsfähige linke Fraktion im EU-Parlament zusammen zu schustern ist noch nicht sicher (mindestens 25 Abgeordnete aus 7 Ländern).

Wenn es gelingt, wird sie jedoch die kleinste Fraktion sein und es beginnen bereits die ersten Versuche, sie auszugrenzen. Anstatt weiter im Konzert der anderen Fraktionen mitspielen zu wollen und sich im parlamentarischen Tagesgeschäft eines Parlaments zu verlieren, das wenig zu sagen hat, sollte die neue linke Fraktion die Rolle der einzigen linken Opposition im Europaparlament selbstbewusst annehmen und vor allem versuchen, nach außen zu wirken und länderübergreifende soziale und betriebliche Bewegung zu unterstützen und mit anzustoßen. Nur durch starke internationale außerparlamentarische Bewegungen und Kämpfe und dem Aufbau linker Parteien und starker Gewerkschaften kann ein solidarisches, ein sozialistisches Europa entstehen.

 

5.

Die LINKE hat den Spagat zwischen EU-Kritik und irgendwie Mitgestaltenwollen an der realen EU nicht bewältigt und nicht bewältigen können.

Einerseits waren die Mitglieder der LINKEN in Wahlpodien, an den Infotischen die schärfsten Kritiker der EU (und wurden erwartungsgemäß auch vom Publikum in diese Ecke gestellt), auch die meisten Kapitel des Wahlprogramms und die Wahlplakate mit Inhalt haben der LINKEN das Etikett „EU-Kritikerin“, wenn nicht gar „EU-Gegnerin“ verpasst.

Dem gegenübergestellt wurde die zentrale Wahlkampfausrichtung: Presseerklärungen, Wahlzeitung, Kurzprogramm und alles vom Wahlkampfapparat ohne demokratische Kontrolle des Parteivorstandes herausgebrachtes Material hat vor allem die illusionäre Parole „Europa sozial machen“ verbreitet, die so ähnlich auch von SPD, CDU und Grünen kamen.

Die Glaubwürdigkeit der LINKEN und der meisten linken Schwesterparteien in der EU ist in Sachen EU-Kritik und Strategie zur Überwindung der kapitalistischen EU schwer angeschlagen. Ohne Glaubwürdigkeit und ohne die Hoffnung auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen europaweit lassen sich keine Wahlen erfolgreich bestreiten und auch nicht die Mitgliedschaft begeistern – das ist die schlichte Bilanz der EU-Wahl 2019.

Für das schlechte Abscheiden der LINKEN in Deutschland ist dies ausschlaggebend. Dazu kommen personelle Querelen, Streit zwischen Fraktion und Partei, aber auch die unausrottbaren Phantastereien über Rot-Rot-Grüne Regierungen von Einigen in der LINKEN, sie haben vor allem dort, wo die LINKE mitregiert, einen zusätzlichen Beitrag zur Demobilisierung unserer Wähler*innen geleistet.

6.

Das Propaganda-Spektakel der herrschenden Klasse in Europa zur Eindämmung des Legitimationsdefizits des EU-Projektes, einschließlich der es tragenden bürgerlichen Parteien, hat seine Ziele weitgehend verfehlt.  Die Wahlbeteiligung ist nur wenig gestiegen, die Nicht-Wählenden hätten immer noch die stärkste Fraktion. Die bürgerlichen EU-Parteien wurden überall abgewählt oder mit Abzügen bestraft. In Deutschland sind die Parteien der Regierungskoalition faktisch abgewählt worden. Bezeichnenderweise konnte allein ein ziemlich systemtreuer YouTuber die deutsche CDU in die Bredouille bringen, in dem er ihr eine Stunde lang die eigene Melodie ihrer Politik vorgespielt hat.

Leider sind nicht die Linken die Gewinnerinnen dieser Situation, sondern diverse rechte Parteien (auch wenn der rechte Durchmarsch nicht ganz so furchtbar ausgefallen ist, wie teilweise vorhergesagt).

Die alten sozialdemokratischen Parteien – mit Ausnahme der PS im spanischen Staat und der niederländischen Sozialdemokratie – hat dieser Abwahleffekt besonders getroffen. Die traditionelle Mutterpartei der Zweiten Internationale und ehemals Mutter und Muster aller sozialdemokratischen Parteien – die deutsche SPD – schaut zurzeit in den Todesabgrund.

Dieses Ergebnis wundert nicht. Dem – in der Perspektive der Herrschenden immer noch alternativlosen – EU-Projekt ist jegliche Vision und Hoffnung auf eine positive Zukunft für für die Menschen abhandengekommen. Die EU ist ein schnödes Herrschafts- und Verwaltungsprojekt der wichtigsten europäischen Kapital-Fraktionen. Sie ist militaristisch, undemokratisch und neoliberal in der Grundausrichtung – wie oft muss diese einfache Wahrheit eigentlich noch in der politischen Praxis bestätigt werden, bevor auch die LINKE es in großer Mehrheit annimmt.

Es gab eine politische Kraft im bürgerlichen Lager, die den großen Vorteil, bisher wenig Mitverantwortung für dieses EU-Desaster tragen zu müssen und in Deutschland lange keiner Bundesregierung angehört zu haben, ausgenutzt und eine unverdrossene EU-Jubelorgie zum Wahlprogramm erklärt hat. Das waren die grünen Parteien, allen voran die GRÜNEN in Deutschland. Sie inszenierten sich als die Fleischwerdung der Pro-EU-Kampagne, die alle anderen auch machten oder machen wollten, und konnten damit als einzige unverbrauchte bürgerliche Partei Hoffnung verbreiten und Stimmen der Enttäuschten einsammeln. Den GRÜNEN kam zudem zu Gute, dass die Krise der kapitalistischen Produktionsweise sich gegenwärtig massiv in der Zerstörung der klimatischen und ökologischen Grundlagen des menschlichen Lebens zuspitzt. Eine breite Jugendbewegung in ganz Europa, die sich für radikale Maßnahmen gegen die Zerstörung des Klimas engagiert, hat der grünen EU-Euphorie unverhofft einen Bezugspunkt in der realen Welt verschafft. Die Realisierungschancen eines von den GRÜNEN favorisierten „Grünen Kapitalismus“ oder auch nur eines „Green New Deal“ werden dadurch allerdings nicht größer.

Ein weiterer Faktor war, dass die AfD die GRÜNEN zur Hauptgegnerin auserkoren hat und viele, die gegen Rassismus und Rechtspopulismus sind, den GRÜNEN ihre Stimme gegeben haben. Der Streit innerhalb der LINKEN zum Thema Migration und Umgang mit der AfD hat sicher nicht dazu beigetragen, DIE LINKE als klare antirassistische Alternative zu profilieren.

Damit ist es den GRÜNEN gelungen, sich an den Themen Klima und Rechtspopulismus als Alternative zu Union und SPD zu positionieren.

7.

Die nationalistischen und rechten Kräfte haben überall in der EU an Wahlstimmen zugelegt, wenn auch nicht in dem befürchteten Umfang. Ihr Erfolg ist die Bestätigung des von der AKL und anderen wiederholt vorgetragenen Zusammenhangs: Erst die Krise der EU und der mit ihr verbundenen Herrschaftspolitik hat die rechten Kräfte anwachsen lassen. Die umgekehrte Behauptung, die eine zentrale These der EU-Propaganda im Wahlkampf war, dass die Rechten die Krise der EU ausgelöst haben, ist Fake-Propaganda. Sie stimmt nur in dem bescheidenen Maße, dass ab einer bestimmten Stärke der Rechten und Schwäche der Linken die rechten und nationalistischen Parteien als Staubsauger für alle Protest- und Unzufriedenen-Stimmen wirken.

Die politische Situation in EU-Europa ist nach der EU-Wahl weiter polarisiert, aber die Linke ist geschwächt. Außerdem ist zu befürchten, dass die Entwicklung zu noch mehr Entmachtung des Parlaments und Stärkung der direkten exekutiven Organe der EU (und der ad hoc geschaffenen, nicht von der EU-Verfassung vorgesehenen Extra-Organe) weiter fortschreitet.

Es bleibt zu hoffen, dass die Linke in Europa und die LINKE in Deutschland die richtigen Konsequenzen aus den Wahlen und dem Wahlkampf ziehen. Ohne eine linke Strategie zur Überwindung der realen EU, aufbauend auf realen Kämpfen und Bewegungen und einer harten, kompromisslosen Kapitalismuskritik wird es dabei nicht gehen.

8.

Die Wahl in Bremen ist ein erfreulicher Gegenklang zu dieser düsteren Perspektive auf europäischer Ebene. Die AKL freut sich mit den Bremer Genoss*innen über ein verbessertes Wahlergebnis. Neben der Möglichkeit einer Jamaica-Koalition gibt es eine rechnerische Mehrheit von SPD, GRÜNE und LINKE.

Die AKL ist gegen einen Regierungseintritt der LINKEN in Bremen. Die LINKE kann in dieser Verantwortungsallianz mit der Wahlverliererin SPD und den sich komplett dem Kapitalismus verschriebenen GRÜNEN nur verlieren. Diese Allianz wäre keine linke Regierung.

Die AKL schlägt trotzdem vor, die günstige taktische Situation für linke Vorschläge und Politikansätze zu nutzen. Die Unterstützung einer Minderheitsregierung von SPD und GRÜNEN, ohne Vorbedingungen und ohne Duldungsvertrag oder ähnlichem, wäre denkbar, bei der die  LINKE nur die konkreten politischen Maßnahmen unterstützt , die sie richtig findet. Für alle anderen Dinge müsste sich die Regierung die Mehrheit halt bei der CDU oder den Rechten suchen.

Die EU- und die Bremen-Wahl haben die SPD in eine nächste Stufe ihrer Agonie bugsiert. Das ist eine erklärliche Situation und wie alle Krisen enthüllt auch diese die widerlichen Charaktereigenschaften von korrupten und prinzipienlosen Berufspolitiker*innen der bürgerlichen Parteien. Wir haben weder Mitleid mit der SPD oder ihrer abtretenden Vorsitzenden Nahles noch appellieren wir an sie, sie solle doch wieder anständiger und „sozialdemokratischer“ werden.

Gleichzeitig ist die SPD auch ein Mahnmal, wie es linken Parteien ergeht, die vollständig von Partikularinteressen ihrer Funktionär*innen, von parlamentarischer Fixierung und prinzipienloser Unterordnung unter die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse bestimmt werden. Auch für die LINKE steht eine solche Perspektive am Horizont, wenn sie nicht schleunigst innere Strukturreformen und politische Konsequenzen im Sinne der mehrfach von der AKL und anderen vorgetragenen Vorschläge vorantreibt.

Das Ende der „Großen Koalition“ (die schon geraume Zeit eine „kleine“ ist) vor dem eigentlichen Ende der Legislaturperiode ist sehr gut möglich. Der größte SPD-Landesverband hat sich bereits für einen Ausstieg aus der Koalition ausgesprochen. Diese Notmaßnahme wird mittlerweile von breiten Teilen auch der Führung der SPD diskutiert.

Die LINKE sollte sich in diesen Debatten nicht auf eine Seite schlagen und Illusionen in eine angebliche Linkswende der SPD propagieren.

Das Ende einer bürgerlichen Regierung soll uns nur recht sein.

Erste Stimmen sind aus der CDU zu hören, die Bündnisse mit der AfD schmieden wollen. Aufgabe der LINKEN ist es, solche möglichen Rechts-Außen-Koalitionen vom ersten Tag an zu bekämpfen, ohne Illusionen in Rot-Rot-Grün zu schüren. Rot-rot-grüne Koalitionen wird es ohne Zustimmung zu Abschiebungen, zu Schuldenbremse, Sachzwangpolitik und der Akzeptanz der neoliberalen prokapitalistischen Politik auf Bundesebene nicht geben. Jüngstes Beispiel dafür ist das brandenburgische Polizeigesetz. Unsere Alternative liegt nicht in der Aufgabe unserer Grundprinzipien, um eine etwas weniger schlechte Regierung mit bürgerlichen Parteien zu bilden, sondern im Aufbau von Gegenmacht. Eine zentrale strategische Aufgabe der Partei ist es, die Debatte zur Umsetzung der Enteignungsforderung von Immobilienkonzernen bundesweit aufzugreifen und Vorschläge zu erarbeiten, wie die Forderung in anderen Bundesländern und bundesweit erfolgreich umgesetzt werden kann.

Wann wurde zuletzt so oft über Sozialismus und Enteignung gesprochen? Aufgabe der LINKEN ist es, ihrem Anspruch als sozialistische Partei gerecht zu werden. Wir schlagen vor, dass die Partei einen großen Sozialismus-Kongress durchführt und Gewerkschafter*innen und Aktive aus sozialen Bewegungen einlädt. Wir schlagen vor, dass die Partei in großer Auflage ein neues sozialistisches Manifest erarbeitet und verbreitet. Wir schlagen vor, dass DIE LINKE einen neuen Ratschlag für Beschäftigte in der Pflege und den Krankenhäusern durchführt, um über Strategien gegen den Pflegenotstand und die Politik der Bundesregierung zu diskutieren anstatt Gesundheitsminister Jens Spahn zum Fest der LINKEN einzuladen.

Das und weitere Ideen zum Aufbau von Widerstand konkret und inhaltlichen Angeboten sind die strategischen Herausforderungen für die LINKE und nicht die x-te Neuauflage von rot-rot-grünen Gedankenspielen, die an der Basis vorbei medial vorbereitet werden.

Statt inhaltslos Neuwahlen zu fordern, sollte DIE LINKE ein politisches Sofortprogramm mit linken Forderungen aufstellen, um den Vorwahlkampf inhaltlich und nicht mit Bettelei an SPD und GRÜNE zu eröffnen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autoren     —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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So viel Heuchelei war selten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2019

Nahles‘ Sturz  – Normal brutal

File:2017-05-09 Andrea Nahles (re-publica 17) by Sandro Halank–13.jpg

Ein Kommentar von

Die SPD ist mit Andrea Nahles gnadenlos umgegangen. Wer jetzt jedoch Frauenfeindlichkeit beklagt, macht Nahles kleiner, als sie ist. Tatsächlich wurde sie genau so bekämpft wie viele männliche Vorsitzende vor ihr.

Der Sturz von SPD-Chefin Andrea Nahles gilt seit dem vergangenen Wochenende als Beleg für die Frauenfeindlichkeit der SPD, ja der Politik im Allgemeinen. So sieht es Olaf Scholz, so sehen es viele Kommentatoren. Die Sozialdemokraten seien mit ihrer Vorsitzenden besonders unbarmherzig verfahren, weil sie eine Frau ist. Und sie habe es als Frau besonders schwer gehabt an der Spitze der Partei.

Es stimmt, Nahles ist einen sehr langen und harten Weg an die Spitze der Partei gegangen. Und ja, ihr Sturz ist ein brutales Stück sozialdemokratischer Machtpolitik. Er wurde weniger als politische Auseinandersetzung betrieben, er war persönlich diffamierend. Wenn öffentlich wird, dass die Parteivorsitzende ihren Genossen peinlich ist, so ist das zutiefst verletzend.

Trotzdem spricht nichts dafür, dass die SPD mit Andrea Nahles besonders hart umging, weil sie eine Frau ist. Ihr Sturz war nur ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte der Demontage ihres Spitzenpersonals, in Wahrheit haben die Sozialdemokraten Nahles mit derselben Gnadenlosigkeit behandelt, die sie vielen ihrer Vorsitzenden angedeihen ließen. Martin Schulz etwa bekam das zu spüren, als klar wurde, dass er ihre Heilserwartungen nicht erfüllen konnte. Und der Sturz von Kurt Beck verlief nicht weniger verletzend. Beck wurde Opfer einer brutalen Intrige, nachdem seine Gegner ihn mit einer „Beck muss weg“-Kampagne demontiert hatten. Er galt als nicht vorzeigbar, als provinziell und peinlich.

Nahles ist nicht daran gescheitert, dass die SPD nicht reif war für eine Frau an der Spitze. Sie ist an der unlösbaren Aufgabe gescheitert, ihre Partei in der Großen Koalition neu zu erfinden, an eigenen politischen Fehlern und einigen – ja – peinlichen Auftritten. Das alles hatte nichts damit zu tun, dass sie eine Frau ist. Ein Mann wäre mit Pippi-Langstrumpf-Gesängen oder In-die-Fresse-Drohungen nicht weniger angeeckt, im Gegenteil womöglich noch stärker.

In diesem Sinn ist der Fall Nahles Beleg einer gewissen Normalisierung: Frauen an der Macht werden nicht schonungsloser angegangen als Männer, aber sie werden auch nicht geschont. Das ist kein Zeichen der Diskriminierung, sondern der Gleichbehandlung. Peer Steinbrück und Martin Schulz hatten es noch nicht gewagt, Merkel in ihren Bundestagswahlkämpfen hart zu attackieren, aus Angst, das könnte nicht gut ankommen.

Quelle       :          Spiegel-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle  :                Andrea Nahles (Bundesministerin für Arbeit und Soziales) auf der re:publica 17

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Einfach Rassismus in Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2019

Polizei fixiert Unschuldige in Köln
Rennende Muslime? Gefährlich!

Hbf Köln Eingangsbereich.jpg

Von Sibel Schick

In Köln wurden zehn Muslime in der Wahrnehmung von Fahrgästen am Bahnhof zur Terrorgefahr. Dabei wollten sie nur ihren Zug erreichen.

Wer kennt das nicht: Es ist Weihnachten, Familienbesuche. Eigentlich hat man keine Lust, aber was muss, das muss. Fertiggemacht, losgefahren, die Zeit aber doch unterschätzt und am Hauptbahnhof muss man rennen, um schnell noch den Zug zu bekommen.

Ja, alle kennen das. Aber nicht alle machen dieselbe Erfahrung, wenn sie es eilig haben. Zumindest nicht in Deutschland. So sperrte am Dienstag die Polizei beide Ausgänge des Kölner Hauptbahnhofs und fixierte zehn „verdächtigte“ Männer auf dem Boden, nur um herauszufinden, dass es keine Terroristen sondern ganz normale Typen waren. In einem Tweet erwähnt die Polizei Köln, dass die Männer „im Laufschritt“ unterwegs waren. Warum soll das Rennen an einem Bahnhof verdächtig sein? Weil es Muslime sind, die rennen und dabei noch weiße Gewänder tragen. Mehr trägt die Polizei zur Begründung nicht vor. Ganz so als wäre es selbsterklärend, worin das „Missverständnis“ liegen könnte.

An jenem Tag handelte es sich um den ersten Tag des Ramadan-Festes am Ende der Fastenzeit in einem der drei Heiligen Monate des Islams. Es ist Tradition, sich an Festtagen schick anzuziehen und Verwandte zu besuchen. In meiner Kindheit war es üblich, dass Kinder „Bayramlık“ geschenkt bekamen – schicke Kleidung extra für die Festtage. Ein Blick auf die betroffenen Männer reicht aus zu verstehen, dass es genau darum ging. Auf dem Foto, das die Bild in ihrer Meldung einbettete, sieht man einen jungen Mann von hinten, der mühsam frisiert, und sauber und frisch angezogen ist. Er trägt eine traditionelle Weste, die man von Festtagen und Hochzeiten kennt.

Estación central de Colonia.JPG

Stellen Sie sich vor: Sie machen sich schick für einen festlichen Besuch und werden gerade deshalb mit Gewalt auf den Boden geschmissen. Es sollen andere Bahnfahrer*innen gewesen sein, die die Polizei alarmierten. Sie sahen also festlich gekleidete Männer und dachten gleich an Terroristen. Wir wissen nicht, wer diese Männer sind. Es ist gut möglich, dass es Deutsche sind. Deutsche, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, arbeiten gehen, Steuern zahlen.

Rassistische Karikatur

Laut einer Rechnung des Bamf aus 2015 lebten dato circa 4,7 Millionen Muslim*innen in Deutschland, darunter auch Deutsche. Auch wenn das Grundgesetz das Deutschsein mit der Staatsangehörigkeit begründet, herrscht in der Mehrheitsgesellschaft ein anderes Bild: Deutsche sind jene mit blonden Haaren, blauen Augen, heller Haut und angeblich keiner Zuwanderungsgeschichte. Wer außerhalb dieser Beschreibung bleibt, ist entweder minderwertig oder gefährlich. Rassismus wie aus dem Schulbuch.

Quelle        TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —          Eingangsbereich des Kölner Hauptbahnhofs

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Krieg als Mittel der Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2019

20 Jahre NATO-Krieg gegen Rest-Jugoslawien

File:Belgrade NATO bombardment damage2.JPG

Quelle       :      untergrund-blättle CH.

Von Amelie Lanier

Der nicht erklärte Krieg gegen Jugoslawien, vor allem das Territorium des heutigen Serbien (Montenegro wurde mehr oder weniger verschont) markierte eine Art Zeitenwende und eine Neudefinition des Völkerrechts.

Das nationale Recht innerhalb eines Staates beruht auf einem Gewaltmonopol. Der Staat verfügt ausschliesslich über die Gewaltmittel und untersagt seinen Bürgern die Gewalt, sowohl gegeneinander als auch gegen die Obrigkeit. Ein Verstoss gegen das Gewaltmonopol wird strafrechtlich verfolgt, genauso wie Verstösse gegen die Eigentumsordnung.

Im internationalen Recht gibt es ein solches Gewaltmonopol nicht, weil sich lauter Souveräne, also lokale Monopolisten gegenüberstehen. Ein weltweites Gewaltmonopol könnte es nur geben, wenn es einen einzigen Weltstaat gäbe. Ein solches Ansinnen ist Grossmächten nicht fremd: Sie würden gerne die anderen ihren Interessen unterwerfen und ihnen Vorschriften diktieren. Die USA hatten seit Wilsons 14 Punkten diesen Wunsch und nach 1945 auch vermehrt die Mittel dazu. Das einzige Hindernis war damals der sowjetische Block, der entsprechend bekämpft und schlechtgemacht wurde.

Nach dem Zerfall der SU und des Warschauer Paktes schien der Weg frei für die US-Weltherrschaft. Damals hatte nur die EU Ambitionen, es ihr gleichzutun, sie vielleicht sogar zu überflügeln. Die Gründung der EU und das Ende der Sowjetunion fielen zeitlich zusammen, im Dezember 1991.

Jugoslawien war beiden Mächten, USA und EU, im Weg. Es verfolgte eine Staatsräson, die sich von der des Kapitalismus unterschied. Es war Führungsnation der Blockfreien, und verfügte über eine der grössten stehenden Armeen der Welt und eine bedeutende Rüstungsindustrie.

Für die EU war Jugoslawien ein Unding, weil es als Vielvölkerstaat den Entwurf des Staatenbündnisses erstens vorwegnahm und zweitens ad absurdum führte. Ausserdem passte es nicht in das Hinterhof-Konzept, das die EU mit den ehemals sozialistischen Staaten vorhatte. Sie sollten sich – ähnlich wie Lateinamerika für die USA – als Rohstoff- und Arbeitskräftereservoir und als Markt für die Waren der EU bewähren. Die agrarische und industrielle Produktion in Jugoslawien war also ein Ärgernis für die EU, sie musste verschwinden. In den Nachfolgestaaten Jugoslawiens – mit Ausnahme Sloweniens – ist das auch geschehen.

Den USA präsentierte sich Jugoslawien als Hindernis auf ihrem Weg der Einkreisung Russlands und der Beherrschung Europas.

So kam es, dass ein Staat, der keinen anderen angegriffen hatte und gegen keine internationalen Konventionen gebrochen hatte, erst mit einem unannehmbaren Ultimatum (– man erinnere sich an Annex B über die Öffnung des gesamten Territoriums für NATO-Truppen, der zum Ärger der NATO noch immer nicht gänzlich umgesetzt worden ist,) konfrontiert und dann mit einem Krieg überzogen wurde.

Heute ist Jugoslawien in 7 Teile zerschlagen, der Balkan fragmentiert. Die Nachfolgestaaten tanzen mit Ausnahme Serbiens alle nach der Pfeife von USA und NATO.

Der Jugoslawienkrieg, die Zerteilung Jugoslawiens und der Sturz Milosevics wurden zu einer Art Drehbuch für die neue Weltordnung, für Farbrevolutionen und Anstachelungen von Bürgerkriegen rund um den Globus und für eine neue und von den westlichen Medien eifrig sekundierte Auffassung der gerechten Gewalt, der humanistischen Intervention, des guten Krieges.

Wer sich dem entgegenstellt oder einfach nicht anschliesst, gehört zur Achse des Bösen, ist Diktator, Schlächter, usw.

Es ist jedoch inzwischen so, dass sich gegen diese Anmassung auf Weltherrschaft andere Mächte erhoben haben. China und Russland geben den Ton der Gegenstimmen an, blockieren im UNO-Sicherheitsrat Resolutionen über Sanktionen und Interventionen, sind gut gerüstet und unterstützen sperrige Staaten, die im Visier der NATO sind.

Der Krieg gegen Jugoslawien diente nämlich auch als Warnung für diejenigen, die sich nicht der NATO unterordnen wollen. Er führte zu einem Regierungswechsel in Russland und liess auch China aufmerken, die Zügel im Land zu straffen und Zentrifugalkräfte zu unterbinden. Diese beiden Grossmächte wurden seither als Anlaufstellen derjenigen Regierungen genutzt, die sich nicht am Band der NATO-Staaten gängeln lassen wollen und so kam eine neue bipolare und sehr kriegsträchtige Situation in die Welt.

Das Haager Tribunal als Weltgericht

Um zur unmittelbaren Gewalt auch noch die formelle Überlegenheit zu gesellen, wurde mit dem Haager Tribunal eine Institution geschaffen, die im Namen dieser neuen Ordnung über die Vertreter der alten Gericht hielt. Die Politiker und Militärs Jugoslawiens wurden stellvertretend für andere Vertreter des sozialistischen Systems als unrechtmässige Gewalttäter angeklagt und verurteilt. Der Versuch, einen selbständigen und blockfreien Staat auf dem Balkan zu erhalten, wurde zu einem Verbrechen des serbischen Volkes definiert und mit der schweren Keule des modernen Interventionismus, dem Genozidvorwurf gekrönt.

Die Justiz der siegestrunkenen Weltherrscher hat sich ihre Vollstrecker und neuen Instrumente geschaffen:

Die in den letzten Jahren verurteilten serbisch-bosnischen Führer Ratko Mladic und Radovan Karadzic wurden zu lebenslänglicher Haft verurteilt – nicht, weil ihnen eine unmittelbare Beteiligung an oder der Befehl zum sogenannten Massaker von Srebrenica nachgewiesen worden wäre. Die genaue Autorenschaft bei der Ermordung derjenigen Männer und Jugendlichen, die in den Tagen nach dem Fall von Srebrenica in den umliegenden Orten erschossen wurden, ist nach wie vor nicht geklärt.

Diese Täterschaft nachzuweisen, war nicht Aufgabe des Haager Tribunals, weil es um etwas anderes ging.

Die Anklage bediente sich vielmehr eines Mafiaparagraphen aus den USA: Sie erklärte den Beschluss, die Republika Srpska als Teil Jugoslawiens auf bosnischem Territorium zu erhalten und möglichst auszudehnen, zu einem „joint criminal enterprise“, einem „von mehreren in Angriff genommenen kriminellen Unternehmen“. Jeder, der an diesem Unternehmen beteiligt war, kann daher für alles verantwortlich gemacht werden, was diesem „Unternehmen“ zugeschrieben wird. So konnten alle möglichen serbisch-bosnischen Politiker und Militärs für Morde verantwortlich gemacht werden, die weitab von ihrem Aufenthaltsort oder ihrem Einsatzbereich erfolgt waren. Der General Rastislav Krstic zum Beispiel wurde 2004 zu 35 Jahren Haft verurteilt, weil er als Kommandant des in Srebrenica eingerückten Drina-Korps die Morde nicht verhindert hatte, obwohl er in der Hierarchie der Befehlskette vom Haager Tribunal als verantwortlich und zuständig eingestuft worden war.

Zum guten Gewissen der Sieger und allen, die an die Siegerjustiz glauben wollen, sei an die Beobachtung Brechts erinnert:

„Früher hats immerhin den ein oder anderen Krieg gegeben, der aus Gewinnsucht geführt worden ist. Das hat ganz aufgehört. Wenn heut ein Staat eine fremde Kornkammer einverleibt haben möcht, sagt er entrüstet, dass er hin muss, weil dort unredliche Besitzer sind oder Minister, die sich mit Stuten verheiraten, was das Menschengeschlecht herabsetzt. Kurz, keiner von den Staaten billigt seine eigenen Motive für den Krieg, sondern er verabscheut sie und schaut sich nach andern, besseren um.“ (Kalle, in: Flüchtlingsgespräche)

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Graqfikquelle        :  Schäden an einem Gebäude in der Innenstadt von Belgrad nach einem NATO-Bombardment 1999. / Tomislav Jagušt (PD)

 

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Nahles und die SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2019

Immer wieder Andrea Nahles ?

File:"Genossen, das ENDE is NAHles !" DBG 22354 (39532395384).jpg

Quelle   :       Scharf  –  Links    

Von systemcrash

Der Rücktritt von Nahles ist schon ein (medialer) Paukenschlag. Die Stimmung in der Partei muss wohl so eindeutig gegen Nahles gewesen sein, dass diese den Rückzug angetreten hat, bevor sie sich endgültig vor der Öffentlichkeit blamiert und sich selbst vorführt.

Und gerade bei Nahles, die so klar ihre Politik an machttaktischen Kalkülen ausgerichtet hatte, ist so ein Rücktritt dann natürlich besonders frappierend. Aber die Krise der SPD ist nicht die Krise von Nahles. Die Krise der SPD begann mindestens seit 1914 (Zustimmung zu den Kriegskrediten). Rosa Luxemburgs Diagnose, dass die SPD ein ’stinkender Leichnam‘ sei, war zwar in historischer Perspektive richtig, aber nicht in realpolitischer. Grosse ‚Volksparteien‘, zumal wenn sie eine gewisse Verankerung auch in den ‚Unterklassen‘ haben, sind mit grossen Öltankern auf dem Meer vergleichbar. Sie sind nicht für schnelle Wendemanöver gebaut und haben einen sehr langen Bremsweg (selbst wenn sie einen Eisberg vor sich sehen). Sie haben also ein gewisses Beharrungsvermögen und eine Massenträgheit. Und dieses Beharrungsvermögen hat dazu geführt, dass die SPD mindestens bis zur Schröder-Ära die Unterstützung in Teilen der ‚Unterklassen‘ noch hatte (trotz auch vorhanden gewesener Unmutsäusserungen). Aber spätestens mit Einführung der Hartz-‚[Konter]Reformen‘ ist diese Unterstützung weg. Und die SPD, die historische Partei der deutschen Arbeiterbewegung, hat seit dem eigentlich keinen eigenständigen Platz mehr in der Parteienlandschaft, durch ihre Anpassung an den ‚Neoliberalismus‘. Ihre (sich selbst auferlegte) Rolle als Mehrheitsbeschafferin für die CDU (grosse Koalitionen) wird auf Dauer ihre Existenz erodieren.

Nun kann in der ZEIT einen Artikel lesen mit dem herzallerliebsten Titel ‚Die SPD muss endlich radikal sein‚. Und man hofft auf auf Kevin Kühnert, dass dieser die ‚diskursive Kraft‘ entfalten kann, um neue Wahlerfolge möglich zu machen.

Nun, was immer Kühnert politisch vorschweben mag: ein radikaler ‚Reformismus‘ wird sehr wahrscheinlich keine ’neuen Wahlerfolge‘ generieren. Erstens hat diesen Platz schon die LINKE besetzt, und die hat auch keine tollen Wahlerfolge, und zweitens nimmt der SPD niemand mehr ernsthaft ein ‚linkes‘ Profil ab (bei Schulz wäre das aber möglich gewesen. Aber der bekam Angst vor seiner eigenen Courage). Dazu ist ihr notorischer Opportunismus zu sehr Teil der Parteiseele geworden. Die SPD hat ihre historische Existenzberechtigung verloren. DAS ist die Diagnose, an der die Parteiführung nicht mehr vorbeikommt. Egal, was sie tut oder nicht tut oder ob sie sie überhaupt wahrnimmt oder wahrnehmen will.

In Abwandlung eines Ausspruchs von jemanden, dessen Namen sonst nicht genannt wird [1], kann man sagen: die SPD-Vorsitzenden kommen und gehen, aber die Krise der SPD bleibt solange bestehen, wie die deutsche ‚Arbeiterklasse'[2] nicht mit ihrem ‚eigenen‘ Kapitalismus (inklusive noch weiterer Machtverhältnisse) fertig wird. Das ist selbst dann richtig, wenn die SPD gar keine ‚Arbeiterpartei‘ mehr sein sollte.

In diesem Sinne kann man dem nächsten Parteivorsitzenden (oder Parteivorsitzende) der SPD nur Hals- und Beinbruch wünschen. Glück auf!

[1] „Die Hitler kommen und gehen, das deutsche Volk aber bleibt.“ (Es soll sich um ein Stalin-Zitat handeln. Ich habe es aber nicht überprüft)

[2] Eine ’neue‘ Klassenanalyse muss unbedingt die soziologisch-kulturellen Veränderungen im ‚Spätkapitalismus‘ erfassen. Ansonsten kann es auch keine sinnvolle taktisch-strategische Orientierung geben. Umso wichtiger wäre eine strömungsübergreifende ‚linke‘ Webseite als ‚kollektiver Organisator‚, oder zumindest Vorbereiter für kollektive Handlungen.

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Klimanotstand – Kommunen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2019

Klimanotstand für jede Kommune Deutschlands

Servus, hallo, moin und guten Tag,

Ich bitte herzlich, diese Petition zu unterschreiben, sie weiter zu empfelen, für sie zu werben und sie in den sozialen Medien zu teilen. Vielen Dank!

Die Petition ist gerichtet an die  Bundesregierung Deutschlands und an den Deutschen Städtetag.

AUSRUFUNG *KLIMANOTSTAND FÜR JEDE KOMMUNE DEUTSCHLANDS UND FÜR DIE GESAMTE BUNDESREPUBLIK

“Wir – die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition – wollen, dass auch in UNSEREN Kommunen – von Flensburg  bis Freiburg; von Rostock bis Passau; von Aachen bis Zittau der Klimanotstand ausgerufen wird. Wir glauben, dass das Ausrufen des Klimanotstandes den ersten, notwendigen Schritt darstellt, um den notwendigen und sofortigen Wandel kommunaler, nationaler (und globaler) Klimapolitik herbeizuführen. Die Menschheit steht am Scheideweg. Es ist jetzt an der Zeit, dass unsere gewählten Vertreter im Ravensburger Rathaus und Gemeinderat den Klimanotstand ausrufen.”

 Als erste Stadt in Deutschland hat Konstanz den Klimanotstand ausgerufen. Wie ein Sprecher der Schüler-Bewegung „Fridays for Future“ Konstanz am Donnerstagabend mitteilte, fasste der Gemeinderat auf deren Initiative hin dazu einen einstimmigen Beschluss. Die Stadt Konstanz stellt damit alle Entscheidungen unter einen Klima-Vorbehalt. — Wie die Stadt über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte, wurde die Stadtverwaltung beauftragt, zusätzliche Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses auszuarbeiten. Sie soll nach Angaben von „Fridays for Future“ auch künftig einen jährlichen Report über den Fortschritt bei der Vermeidung von CO2-Emissionen herausgeben. — Der Gemeinderat der Stadt Konstanz beschloss die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands mit dem Auftrag, die zusätzlichen Maßnahmen auszuarbeiten. — Nach diesem Muster hatten zuvor bereits die Städte Vancouver, Oakland, London und Basel den Klimanotstand beschlossen. Die seit Monaten andauernden Schülerdemonstrationen von „Fridays for Future“ können damit in Deutschland einen wichtigen politischen Erfolg verbuchen. „Die Ausrufung des Klimanotstandes durch den Konstanzer Gemeinderat ist ein wichtiges Zeichen für ganz Deutschland“, erklärten die Organisatoren in der baden-württembergischen Stadt. (Quelle: merkur.de)

Ich bitte daher noch einmal, diese Petition zu unterschreiben, sie weiter zu empfelen, für sie zu werben und in den sozialen Medien zu teilen. Vielen Dank!

Vielen Dank im Namen unserer Kinder, Enkelkinder und weiterer Generationen,

Stefan Weinert, partei- aber nicht tatenlos

Zur Petiton :     >>>>    HIER   <<<<

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Grafikquellen    :

privat : Stefan  Weinert

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FR+A-Bomben Mururoa Atoll

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2019

Frankreich anerkennt zaghaft seine Atomschuld im Südpazifik

Moruroa 1971 DC6 Mission.jpg ANCIENNE PISTE NORD JUILLET 1971 HISTORIQUE ESSAIS GERARD JOYON.jpg

Quelle       :         INFOsperber – CH.

Von    Tobias Tscherrig

Zwischen 1966 und 1996 führte Frankreich im Südpazifik 193 Atomtests durch. Nun hat Paris seine Atomschuld schriftlich zugegeben.

Das französische Parlament verabschiedete am 23. Mai die Reform eines Organisationsgesetzes, in dem die Bedingungen für die Autonomie von Französisch-Polynesien festgelegt sind. Im Reformtext wird erstmals ausdrücklich auf die insgesamt 193 Kernwaffen-Tests hingewiesen, die Frankreich zwischen 1966 und 1996 im Südpazifik durchführte.

Auch die strahlungsbedingten Krankheiten der polynesischen Bevölkerung sind Gegenstand des Textes. Damit schreibt sich Frankreich – wenn auch nur zaghaft – seine in Französisch-Polynesien hinterlassene Atomschuld ins Gesetz.

Krebserkrankungen in der Region

«Die Republik erkennt den Beitrag Französisch-Polynesiens zum Aufbau der nuklearen Abschreckungskapazität und zur Verteidigung der Nation an.» Dieser verklausulierte Satz des Gesetzestextes ist geschichtsträchtig: Dreiundfünfzig Jahre nach dem ersten Kernwaffen-Test, den Frankreich auf das Mururoa-Atoll abfeuerte, und dreiundzwanzig Jahre nach der Explosion der letzten französischen Atombombe im Südpazifik folgt damit die zumindest einigermassen klare Anerkennung der unliebsamen französischen Hinterlassenschaft. Bis heute ist das Atoll Mururoa, ehemals primäres Testgebiet Frankreichs im Südpazifik, Sperrgebiet. In rund 140 Bohrschächten lagern dort grosse Mengen radioaktiven Abfalls.

Ungeachtet internationaler Proteste und schwerer Unruhen auf Tahiti führte Frankreich noch 1995 eine Testserie auf Mururoa durch. Im Jahr 2000 zogen die Franzosen schliesslich vom Atoll ab, der Schaden war aber angerichtet: Zahlreiche Krebserkrankungen in der Region werden mit den umstrittenen Tests in Verbindung gebracht.

Mururoa lagon.jpg

Harzige Anerkennung, harzigere Wiedergutmachung

2010 richtete Frankreich per Gesetz einen Mechanismus für Entschädigungen ein, diese gehen Opferverbänden allerdings nicht weit genug. Zwischen 2010 und 2018 erhielten nur elf Prozent der dem Kompensationsausschuss für Opfer von Nukleartests (CIVEN) vorgelegten Fälle eine positive Antwort. Seit der Beseitigung des «vernachlässigbaren Risikos», einer opferfeindlichen rechtlichen Sperre, hat sich die Verarbeitungsrate der Dossiers zwar verbessert, ist aber immer noch unbefriedigend.

2016 reiste François Hollande nach Französisch-Polynesien und erkannte die Atomschuld von Frankreich zumindest mündlich an. Eine Entschuldigung sprach er nicht aus.

Im Oktober 2018 handelte eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Südpazifikraum. Sie verklagten Frankreich respektive die ehemaligen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing und Jacques Chirac vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Erneut bewegt sich das offizielle Frankreich in kleinen Schritten: Im Reformtext, den die Senatoren und Abgeordneten am 23. Mai verabschiedet haben, wird auf die «Bedingungen für die Entschädigung von Personen, die an strahlungsbedingten Krankheiten leiden» hingewiesen. Ausserdem verpflichtet sich Frankreich, die «wirtschaftliche und strukturelle Umstellung Französisch-Polynesiens nach Einstellung der Atomversuche» zu unterstützen.

Dieser Text sei das Ergebnis «semantischer Kompromisse, die durch den harten Kampf der polynesischen Parlamentarier erzielt wurden», analysiert das Online-Portal «mediapart.fr». Die französische Regierung und die gewählten Vertreter der Mehrheit hätten bis zum letzten Moment mit den Vertretern Französisch-Polynesiens gekämpft, um den Umfang und den Inhalt des Textes zu schwächen sowie die Verständlichkeit der wichtigen Textpassagen zu verwässern.

«700-mal stärker als Hiroshima»

Die Erwähnung der Atomschuld in einem Text, der die Beziehungen zwischen Frankreich und Polynesien regelt, kann aber auch als Indiz für das wachsende Bewusstsein Frankreichs an der dramatischen Realität der 193 Kernwaffentests in Französisch-Polynesien gedeutet werden. So wies etwa die polynesische Abgeordnete Maïna Sage, die stark an der Ausarbeitung des Textes mitwirkte, mehrmals darauf hin, dass die 193 Explosionen unvergleichbar seien und die Atombomben-Explosion von Hiroshima um das 700-fache übertreffen würden.

Also sollte die Reform des Gesetzestextes zumindest teilweise dem Umfang der Tests entsprechen, die die französische Armee in den letzten dreissig Jahren auf See, unter Tage und in der Luft durchgeführt hat. Die französischen Abgeordneten sind sich sicher, dass sie dieses Ziel erreicht haben. Sie haben den Reformtext fast einstimmig angenommen.

Nur der unabhängige Politiker Moetaï Brotherson stimmte der Reform nicht zu. Er sagte im französischen Parlament, der Text werde das Leben der Opfer der Atomtests nicht verbessern; ausserdem fehle darin der normative Umfang. Für Brotherson ist der Reformtext deshalb nur der Weg, mit dem sich Frankreich billig aus der Affäre ziehen will. Frankreich habe noch nie um Verzeihung gebeten und werde das wohl auch nie machen, sagte er im Parlament. Ausserdem sei nicht berücksichtigt worden, dass Französisch-Polynesien und auch Neukaledonien in die Liste der zu dekolonisierenden Länder der Vereinten Nationen aufgenommen worden seien.

Symbolische Anerkennung, Verschlechterung für Opfer

Die symbolische Anerkennung der Atomschuld durch Frankreich bedeutet indes nicht, dass die Opfer der Tests rechtlich besser gestellt werden. Beinahe zeitgleich mit der Verabschiedung des Reformtextes gab das Verwaltungsgericht von Papeete, der Hauptstadt von Französisch-Polynesien, seinen Entscheid über insgesamt zwölf Entschädigungs-Forderungen bekannt. Die Bilanz ist ernüchternd, das Gericht lehnte zehn der Forderungen ab.

File:Lavsa.jpg

Als Grundlage für die negativen Entscheidungen gilt ein Finanzgesetz, das Ende 2018 geändert wurde. Das Gesetz verlangt nun vom Antragssteller den Nachweis, dass er einem bestimmten Strahlungsgrenzwert ausgesetzt war – eine massive Verschlechterung für die Opfer der französischen Kernwaffen-Tests.

Was sich aber ändern könnte, ist der Zugang zu den betroffenen Atollen. Einige der Informationen, zum Beispiel zu den Umweltauswirkungen, sind bis heute unter Verschluss. Seit Jahren fordern französisch-polynesische und viele weitere Experten den Zugang zu diesen von nuklearen Bränden und von der französischen Armee doppelt verschlossenen Orten. Im Reformtext wurde nun erstmals klar festgehalten: «Der Staat sorgt für die Erhaltung und Überwachung der betroffenen Standorte in den Atollen Mururoa und Fangataufa.» Umweltaktivisten und Forscher hoffen jetzt darauf, dass ihnen endlich Zugang zu wichtigen Informationen gewährt wird.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquellen      :

Oben       —         MISSION SUR MORUROA DC6 ANCIENNE PISTE UTILISEE EN 1971 PENDANT LES ESSAIS NUCLEAIRES GERARD JOYON

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2.) von Oben    —    The lagoon of Mururoa

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Unten        —        Die Insel Lavsa im Kornaten NP   —    (original upload date)

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Kommentar EU-wahl 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2019

Denk ich an Europa in der Nacht…

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle       :         AKL

Kommentar zur Europawahl 2019 von Jürgen Aust

Sie waren sich nahezu alle einig:  diese Wahl wird eine „Schicksalswahl“, die uns alle zu einer großen europäischen Familie zusammenschweißen muss. Flammende Appelle von Gewerkschaften, den Parteien bis zu den großen Kirchen, die das Wahlvolk auf eine gemeinsame Botschaft einschwören sollten:  nur Europa verheißt uns eine lebenswerte und friedliche Zukunft. Man fühlte sich an den historischen Ausruf von Kaiser Wilhelm II. erinnert: ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche. Mit einer „Allianz für Weltoffenheit“ rief in seltener Einmütigkeit eine ganz große Koalition aus Gewerkschaftern, Arbeitgebern, Kirchen und Kukturschaffenden zur Europawahl auf: „Stärken wir mit unserer Stimme eine Europäische Union, die für Demokratie, Weltoffenheit, Solidarität, nachhaltiges Wirtschaften und Wohlstand steht!“ Auch die obersten Kirchenfürsten wie Reinhard Marx (Vors. der Deutschen Bischofskonferenz) wollten bei diesen gemeinschaftsstiftenden Appellen nicht abseits stehen, wenn er deklamierte: „Die Europäische Union ist ein einzigartiges Friedensprojekt und eine starke Wertegemeinschaft.“ Da das Kapital und seine Parteien sich seit vielen Jahren auf „ihre“ Gewerkschaftsführungen verlassen können, wenn es um das große Ganze geht, wollte auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sich als guter Europäer erweisen, wenn er empathisch erklärte: „Nur gemeinsam können wir die großen Umbrüche unserer Zeit …. erfolgreich bewältigen. Dafür brauchen wir ein soziales Europa, das die Menschen schützt….Und wir müssen Europa schützen vor denen, die heute mit ihren nationalistischen Parolen wieder nach neuen Grenzzäunen schreien.“

Doch am Abend des 26. Mai 2019 kam aufgrund des Wahlergebnisses statt Euphorie eine massive Katerstimmung auf, als die ersten Hochrechnungen den Groko-Pateien deutliche Verluste bescherten. Während die CDU/CSU mit 28,9% noch mit einem blauen Auge davon kam, stürzte die SPD mit lediglich 15,8% regelrecht ab. Auch die Linkspartei musste ihre Wunden lecken, da sie mit lediglich 5,5% noch deutlich unter dem Ergebnis von 2014 (7,4%) lag. Im Gegensatz dazu hielt sich der befürchtete Aufwind der AfD mit 11% im deutlichen Unterschied zu den Ergebnissen der Rechtsparteien in Frankreich, Italien oder Großbritannien in Grenzen. Doch der Medienhype hofierte am Wahlabend hauptsächlich Die Grünen, die mit 20,5% (+ 9,8% im Vergleich zu 2014) der eigentliche Gewinner dieser Europawahl sind und bei einer aktuellen Wahlumfrage mit 25% sogar erstmals stärkste Partei. Dass die Grünen derart zulegen konnten, dürfte ihre zentrale Ursache darin haben, dass sie im Gegensatz zu allen anderen Parteien bei ihren Medienauftritten und in der Außenwerbung die Europawahl zur „Klimawahl“ gemacht haben und die (insbesondere auch jüngeren) Wähler*innen ihnen dafür ihr Vertrauen schenkten. Das kommt u.a. darin zum Ausdruck, dass sie bei den unter sechzig Jährigen zur stärksten Kraft wurden. Sie profitieren auch insbesondere davon, dass sie auf Bundesebene seit vielen Jahren keine Regierungsverantwortung mehr mittragen. Dass sie in vielen Bundesländern jedoch für die neoliberale Politik mitverantwortlich sind, wie z.B. beim Stuttgart21-Projekt, die Abholzung des Hambacher Forstes oder die Elbvertiefung in Hamburg, scheinen die Wähler*innen entweder nicht zu registrieren oder eher als kleineres Übel zu werten.

Auf gesamteuropäischer Ebene liegt das konservative Parteienbündnis der Banken und Konzerne, die EVP (Europäische Volkspartei), mit ca. 180 Sitzen deutlich vor der Sozialdemokratischen Allianz mit ca. 150 Sitzen und dem rechtsliberalen Bündnis ALDE, dem auch Macron’s Bündnis „En marche“ angehört, mit 109 Sitzen. Die Grünen konnten auf europäischer Ebene ihre Sitze im Europaparlament zwar auf 69 Sitze (2014: 50 Sitze) erhöhen, blieben aber mit insgesamt lediglich 9,19% deutlich unter ihrem deutschen Ergebnis. Die Ursache dafür liegt darin, dass sie in 13 EU-Staaten überhaupt keinen Sitz und in weiteren 8 Staaten lediglich ein bis zwei Sitze erringen konnten. Das linke Bündnis GUE/NGL hat auf der europäischen Ebene mit lediglich 5,06% deutliche Einbußen zu verzeichnen und und hat im neuen Europa-Parlament nur noch 38 Sitze (2014: 52 Sitze), da zahlreiche linke Parteien wir z.B. die holländische SP völlig leer ausgingen. Auch wenn die extreme Rechte mit ihren Wahlsiegen in Frankreich, Italien und Großbritannien deutliche Stimmenzuwächse zu verzeichnen hat, liegt sie mit ca. 23% der Sitze doch deutlich unter dem, was das pro-europäische Lager in Allianz mit allen bürgerlichen Medien an Gefahren heraufbeschworen hatte, um nahezu vor dem Untergang des wertebasierten Abendlandes zu warnen.

Der eigentliche Wahlsieger der Europawahl ist jedoch ein breites Bündnis für die Fortsetzung neoliberaler Politik in der EU. Dieses Bündnis (einschließlich Sozialdemokratie und auch den Grünen) steht weiterhin für mehr Militarisierung und westliche Kriege, mehr Frontex und Absicherung der europäischen Außengrenzen, eine repressive Asyl- und Migrationspolitik sowie, und das ist das Entscheidende, die Absicherung der Macht der Banken und Konzerne. Dass sowohl die deutschen Gewerkschaften („Europa. Jetzt aber richtig!“), als auch der Europäische Gewerkschaftsbund diese desaströsen politischen Zustände bzw. Entwicklungen in ihren flammenden Europa-Bekenntnissen nahezu tabuisieren, ist nahezu ein politischer Skandal und lässt erahnen, was auf uns zukommt, wenn die Kriegsgelüste der deutschen Besitz- und Machteliten stärker werden sollten.

Was bedeutet das Wahlergebnis für die LINKE ?

Zweifellos hat die LINKE einen engagierten Wahlkampf gemacht, der aber einmal mehr die Frage aufwirft, warum ist dann das von Parteichef Riexinger vorgegebene Wahlziel von 10% noch nicht einmal annähernd erreicht worden? Eine differenzierte Analyse sollte zunächst einmal feststellen, dass die LINKE in nahezu allen westlichen Bundesländern an absoluten Stimmen deutlich zulegen konnte, während sie in allen östlichen Bundesländern einschließlich Berlin massiv eingebrochen ist. Die LINKE ist also in den Bundesländern, in denen sie sich in Regierungskoalitionen befindet, deutlich abgestraft worden und zwar sowohl prozentual, als auch nach absoluten Stimmen. Im einzelnen: in Thüringen von 22,5% auf 13,8% (- ca. 60.000), in Brandenburg von 19,7% auf 11,3% (- ca. 36.000) und in Berlin von 16,2% auf 11,9% (- ca. 10.000). Ähnliche Abstürze erfolgten auch in den anderen östlichen Bundesländern. Auch wenn Europawahlen unter anderen Vorzeichen als Landtagswahlen stehen, lassen diese massiven Einbrüche doch offenbar den Schluss zu, dass die im Rahmen der Regierungskoalitionen stattfindende grundsätzliche Zustimmung zur neoliberalen Politik bei der Bevölkerung das Gefühl bzw. die Überzeugung auslösen, dass der immer wieder behauptete Richtungswechsel auch mit der LINKEN nicht eintritt und sich ihre Lebensverhältnisse nicht entscheidend verbessern.

Der Wahlkampf und das Ergebnis haben aber noch ein weiteres Dilemma der LINKEN deutlich gemacht: mit ihren zentralen Wahlkampfparolen war sie offenbar nicht in der Lage , sich als eine Alternative zu den herrschenden bzw. systemtragenden Parteien zu präsentieren. Denn ihre zentralen Slogans „Europa nur solidarisch“ oder „Macht Europa sozial“ bzw. „Wir kämpfen für ein wirklich demokratisches Europa“ hatten auch SPD oder Die Grünen in ihrem Repertoire, wenn es z.B. bei ihnen hieß „Für ein soziales Europa – Europa ist die Antwort“ (SPD) oder „Nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa“ (Die Grünen). Und auch der Aufruf der LINKEN zur Teilnahme an den Demonstrationen am 19. Mai, zu denen auch SPD und die Grünen unter dem Motto „Ein Europa für alle – gegen Nationalismus“ aufgerufen hatten, war ein Bekenntnis dafür, dass wir alle in einem gemeinsamen europäischen Boot sitzen, wenn es um die angeblich nationalistische Hauptgefahr geht. Damit wird die LINKE nicht nur als Teil eines großen parteiübergreifenden Blocks zur Verteidigung der EU wahrgenommen, sondern sie versteht sich bedauerlicherweise auch in weiten Teilen der Partei selbst so. Und dann haben die zweifellos richtigen Themenplakate zum Kampf gegen Rechts, gegen die zunehmende Militarisierung oder gegen die zunehmende Verarmung breiter Bevölkerungsschichten nicht die Wirkung gehabt, die man sich von ihnen erhoffte.

Das Dilemma der LINKEN in der Europa-Debatte besteht aber darin, dass diese grundsätzlich pro-europäischen Orientierung sich von einer banalen sozialistischen Erkenntnis verabschiedet, nämlich dass die gesellschaftliche Spaltung nicht zwischen den Nationen bzw. den hier nationalen und dort internationalen Linien, sondern nach wie vor zwischen oben und unten verläuft. Der auch weiterhin bestehende Klassenwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit wird entsorgt zugunsten einer pro-europäischen Schicksalsgemeinschaft, was schon immer mit dem Niedergang von ehemals kommunistischen bzw. sozialistischen Parteien verbunden war. Es reicht dann auch nicht, dass die LINKE in ihrem Europa-Wahlprogramm zwar auch die Politik der EU und ihrer Institutionen scharf kritisiert, jedoch im Ergebnis die EU mit Hilfe eines sog. „Neustarts“ retten will. Denn wenn diese EU in ihrer politischen Ausrichtung grundsätzlich zutiefst neoliberal, undemokratisch und militaristisch ist, dann lautet die richtige Konsequenz daraus, dass eine radikal linke Politik mit ihr brechen muss, statt quasi durch die Hintertür aus der EU dann doch wieder ein soziales und friedliches Projekt zu machen. Dieser Spagat kann nicht funktionieren und wird von den potentiellen Wählerinnen und Wählern, wie das Ergebnis der Europa-Wahl und zwar europaweit nahe legt, auch nicht honoriert.

Vorläufiges Fazit: eine Linke, die sich zumindest programmatisch als Systemalternative darstellt, muss deutlich radikaler die neoliberale Parteienlandschaft angreifen, da diese hauptsächlich für die ökonomischen und sozialen Verwerfungen und Katastrophen verantwortlich ist. Dazu müsste selbstverständlich auch die ständig zunehmende Militarisierung der EU gehören, die aber leider im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Und schließlich ist es immer wieder eine Illusion zu glauben, dass es maßgeblich darauf ankomme, im Wahlkampf nur so viel Wahlzeitungen wie möglich zu verteilen und an jeder dritten Laterne ein Plakat aufzuhängen, dann würde sich der Erfolg schon nahezu automatisch einstellen. Eine radikale linke Politik muss vor allem außerhalb der Wahlkämpfe stattfinden, und zwar entschieden oppositionell und bewegungsorientiert, sonst macht die LINKE sich von dem herrschenden Parteienkartell nicht unterscheidbar. Aber darauf sollte es doch eigentlich entscheidend ankommen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben     —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

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Zu Nahles‘ Rücktritt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2019

Knapp vor der Staatskrise

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Ein System kann nicht lernfähig sein, wenn die Politiker welche dieses System steuern, sich nicht lernfähig zeigen. Menschen steuern einen Staat wie sie ihn gerne haben möchten, so wie er ihnen den größten Vorteil bringt. Das Volk lässt sich hier als tumber Mitläufer willigst lenken.

Red. DL – IE-

Kommentar von Bettina Gaus

Mit dem Abgang der SPD-Chefin kippelt die GroKo auf einmal gewaltig. Wer bei einer Neuwahl mit wem koalieren könnte, steht in den Sternen.

Es gibt Systeme, die sind lernfähig, und andere, die sind es nicht. Die SPD gehört offenbar zu Letzteren. Anders ist die Unbeirrbarkeit nicht zu erklären, mit der die Partei an dem Glauben festhält, ein immer schnellerer Wechsel an der Führungsspitze und ein immer schäbigerer Umgang mit Entmachteten käme beim Wahlvolk gut an. Das ist nicht der Fall, erfahrungsgemäß.

Andrea Nahles hat einen solchen Abgang nicht verdient, obwohl ihr Ränkespiele selbst nie fremd waren. Nicht einmal ihre grimmigsten Parteifeinde sprechen ihr Sachkompetenz ab, und nur wenige bezweifeln, dass ihr die Zukunft der Sozialdemokratie am Herzen liegt. Wer vor diesem Hintergrund über sie spricht, als sei sie eine Kindfrau, die sich von ihren Mädchen­träumen nicht verabschieden kann, disqualifiziert sich selbst.

Nun ließe sich all das als internes Problem der SPD abtun – soll die doch ihr Personal verbrennen, wen kümmert’s? – , und sogar deren Sturz in die endgültige Bedeutungslosigkeit würde bei vielen Schadenfreude hervorrufen. Auch bei Linken und Liberalen. Die Sozialdemokratie hat sich eben überlebt. Neue Zeiten, neue große Zeiten.

20180210 A Nahles 1989 bearb kl.jpg

Wenn es denn so einfach wäre.

Eine Regierung muss handlungsfähig bleiben. Das ist ein abgedroschener Satz, weshalb kaum jemand hinhört, wenn er fällt. Dennoch ist er wahr. Vor allem in Zeiten internationaler Verflechtungen.

Quelle     :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Unten     —       Bearbeiteter Ausschnitt aus der Abiturzeitung 1989 des Megina-Gymnasium Mayen mit der Angabe zum Berufswunsch von Andrea Nahles „Hausfrau oder Bundeskanzlerin“.

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Fehlen offener Reaktionen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2019

Die post-antideutsche Hegemonie muss fallen

File:Antifa-Demo.jpg

Quelle      :   untergrund-blättle CH.

Von Knoti revoltmag.org

Die ausserparlamentarische Linke hat in den letzten Jahrzehnten die Fähigkeit verloren, mit der breiten Masse der Prekarisierten und Ausgebeuteten zu kommunizieren und sie für das Projekt der Befreiung zu begeistern. Gründe, warum das so ist – und was es braucht, um dem Rechtsruck entgegenzutreten.

Der Rechtsruck in Deutschland möchte einem Angst einjagen. Auf der diskursiven Ebene verbreitet sich der Gedanke, „uns Deutschen“ fehle es, „weil den Flüchtlingen zu viel gegeben wird“. Aus dieser Hetze gegen geflüchtete Menschen folgt eine Verschärfung der nationalen Sicherheitspolitik und eine Abdichtung der EU-Aussengrenzen. Das führt auch zu einer Zunahme der indirekten Morde im Mittelmeer und zur gesteigerten Hetze gegen Geflüchtete im Land. Was kann dem diskursiv entgegengesetzt werden?

Die radikale Linke versucht seit Jahren mit einer komplexen Kapitalismusanalyse darauf zu antworten, welche aber fast nur unter Studierenden in der linken Szene ankommt, nicht aber in der breiten Bevölkerung. Das ist auch der Grund, warum der Ruf nach einer „populären Linken“ [1] lauter wird. Einer wachsenden Gruppe prekär Lebender, beispielsweise Arbeitslose, Leiharbeiter*innen, prekäre Selbstständige, Angestellte mit befristeten Verträgen, Eingewanderte oder von Altersarmut Betroffene, muss eine verständliche linke Welterklärung angeboten werden. Das könnte ihnen das Gefühl zurück geben, in der Politik repräsentiert zu sein.

Noch bis in die 90er gab es populär-linke Erklärungen und Parolen, die einfach und verständlich waren und trotzdem in eine kapitalismuskritische Richtung deuteten:„Die Schranken verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen Unten und Oben“, „Die Häuser denen, die drin wohnen“, „Keine Macht für Niemand“, „Der Student studiert, der Arbeiter arbeitet, der Chef scheffelt“ und so weiter. Diese „Einstiegsparolen“ konnten damals interessierte, bislang unpolitische, Prekarisierte ansprechen.

Frühere populär-linke Erklärungen und Parolen konnten dies durch die Thematisierung des Reichtums der Reichsten, der Ausbeutung durch Konzerne oder die Ausgaben von Steuergeldern fürs Militär darstellen. So gab man dem politischen Feind einen Namen. Und die Lage hat sich ja seither nicht verbessert: Vor allem beim Thema Sozialabbau und in der Diskussion um die Rente spielt die Frage, warum kein Geld für das ärmere Drittel der Bevölkerung da ist und dieses (Alters-)Armut befürchten muss, heute eine grössere Rolle denn je. Wo aber sind diese Erklärungen und Parolen hin? Wieso kann der Grossteil der radikalen Linken nicht mehr so kommunizieren, dass sie sich über innerlinke und akademische Theoriediskussionen hinaus Gehör verschaffen können? Angesichts einer für radikale Linke heute ohnehin schon knappen Medienöffentlichkeit (durch linke Hompages, Aufkleber, Demo-Banner, Medienöffentlichkeit bei Aktionen und so weiter) wäre das doch gerade wichtig. Wie können wir wieder dahin gelangen?

Angriffsziel: Die alte, populäre kapitalismuskritische Erzählung

Mir scheint, dass die Handlungsunfähigkeit der radikalen Linken mit einer übertriebenen, aggressiven Durchsetzung der umstrittenen Thesen von Moshe Postone zusammenhängt.

Im Kapital (Band I) von Marx wird dargestellt, wie im kapitalistischen System menschliche Akteure zu Charaktermasken verkommen. Das Kapital agiert als System, nicht einzelne Kapitalist*innen sind „schuld“ am Kapitalismus. Dennoch sind sie als Akteure im Kapitalismus zu verstehen, die diesen absichtlich reproduzieren, weil sie von ihm profitieren. Ebenso sind auch die Proletarisierten in den Kapitalismus verstrickt, den sie mit reproduzieren. Anders als die Kapitalist*innen sind sie aber die Kraft, die den Kapitalismus potentiell sprengen kann, gerade weil sie nicht von ihm profitieren, sondern eher unter ihm leiden.

Moishe Postone vertrat 1979 in seinem Aufsatz „Antisemitismus und Nationalsozialismus“ die These, Antisemitismus entstehe aus dem Nicht-Verstehen des Kapitalismus. Demnach führe die Trennung von Abstraktem (zum Beispiel finanziellem Kapital) und Konkretem (die produzierende, sichtbare Arbeit), die im Kapitalismus auftrete, dazu, dass die produzierende Arbeit und das dazu nötige industrielle Kapital als „das Gute“ und Wert-Schaffende, wohingegen die abstrakten Sphären, wie das Finanzkapital als „das Böse“ angesehen würden. Und da seit dem Mittelalter jüdische Menschen mit dem Finanzkapital verbunden würden, sei über die Verbindung von Judentum und „bösem Finanzkapital“ ein Hass auf Jüdinnen und Juden hervorgebracht worden.

Diese These mag eine gewisse Plausibilität haben, auch wenn Postone selbst sie in seinem Aufsatz mit falsch verstandenen marxschen Begriffen von konkreter und abstrakter Arbeit begründet. [2] Die unter Anderem durch Faschist*innen verbreitete falsche Trennung zwischen gutem, industriellen Kapital und schlechtem, finanziellen Kapital wird von traditionellen, wie modernen antikapitalistischen Linken abgelehnt. Die Position, dass sowohl Finanz- als auch Industrie-, Immobilien- und Handelskapital uns Lohnabhängigen entgegensteht, scheint mir seit Mitte der 2000er in radikaleren Teilen der Linken hegemonial. Durch die damals neu entstandene ATTAC-Bewegung (Gründung 1998), welche sich auf die Auswirkungen des Finanzkapitalismus konzentrierte, war aber Anfang der 2000er in weniger radikalisierten Kreisen die Position durchaus verbreitet, das Problem sei nur oder hauptsächlich das Finanzkapital.

Diese Position führt – abgesehen von den Orten, wo ATTAC-Gruppen rechts unterwandert wurden (zum Beispiel bei der Landesföderation in Polen) – jedoch nicht zwangsläufig zu Antisemitismus. Denn die Verbindung von Finanzkapital und Judentum ist eben nicht logisch, oder gar selbstverständlich. Dass ATTAC nur einen Teil des Kapitalismus reformieren will, anstatt gegen das System an sich zu opponieren, kann ihr trotzdem begründet vorgeworfen werden. Dass in Polen Faschist*innen die ATTAC-Strukturen unterwandern konnten, mag genau an dieser Schwachstelle liegen. Das heisst aber nicht, dass der Kampf gegen das Finanzkapital gerade von links nicht auch sehr wichtig wäre.

Die von ihm erzeugten Widersprüche sind häufig weitreichend. Nicht nur die rechtsalternativen Politisierungserfolge gegen die Federal Reserve unter dem Mantel der Friedensbewegung deuten darauf hin. [3] Auch die Kämpfe der „Plataforma de Afectados por la Hipoteca“ (PAH) in Spanien im Zuge des Platzens der Immobilienblase zeigen das nur zu deutlich. Seit 2008 hatte die Plattform häufig erfolgreich gegen Räumungen von Tausenden von Mieter*innen gekämpft, deren Häuser im Zuge der Krise in Bankeneigentum übergegangen waren. Erfolge liessen sich nur mit massivem öffentlichen Druck auf die Banken durchsetzen.

Noch Mitte der 90er bis Anfang der 2000er waren Formen von Kapitalismuskritik auch in der breiten bundesdeutschen Gesellschaft wahrnehmbar. Die autonome Bewegung der 80er und 90er, deren Radikalität bis dahin junge Menschen ansprach, hatte klar vermittelt, dass es unmoralisch sei, sich am Kapitalismus zu bereichern, weil dies auf Kosten der Mehrheit geschehe. Die Feindbilder waren „Bonzen“, Bosse, „reiche Schweine“, Spekulanten und „Yuppies“. Dass den rechts orientierten und skrupellosen Chefs grosser Institutionen im Kontext des Kalten Krieges auch etwas entgegengesetzt werden konnte, zeigten auch verschiedene bewaffnete Gruppen, von der RAF über die Bewegung 2. Juni bis hin zu den RZ.

Deren Aktionen wurden in der Endphase unter moralischen und strategischen Gesichtspunkten in der radikalen Linken zwar sehr kontrovers diskutiert, jedoch wurde aber über die moralische Kritik an kapitalistischen Profiteuren, die Milliarden mit der Ausbeutung der Mehrheit der Menschen scheffelten, den unpolitischen Arbeiter*innen und Prekären ein Feindbild angeboten. Und zwar eines, das zumindest in den alten Bundesländern sicher dazu beitrug, dass die Schuld für Sozialabbau (Hartz IV wurde 2005 eingeführt, die Bahn privatisiert) nicht in derartigem Ausmass mit Geflüchteten oder sonst wie als „fremd“ dargestellten Personengruppen in Verbindung gebracht wurde.

Ab den 2000ern veränderten sich linke Parolen hin zu weniger verständlichen Erklärungen der kapitalistischen Realität, so dass die Linke immer weniger populär wurde. Wie kam es dazu?

In diesem Zeitfenster war die globalisierungskritische Linke stark. Ich selbst wurde bei den Gipfelprotesten zum Beispiel beim G8 in Evian 2003 politisiert. Die globalisierungskritische Linke mobilisierte hauptsächlich die Kritik an grossen Konzernen, um Kapitalismuskritik populär zu machen: gegen Nike wegen deren unmenschlichen Fabriken, gegen Daimler wegen der Waffenproduktion und so weiter. Deren Anteil an Umweltverschmutzung und Ausbeutung im globalen Süden war leicht aufzuzeigen.

Dass weder Kritik an Konzernen noch an Bankenchefs oder Grossunternehmer*innen eine reife Kapitalismuskritik war, war auch damals jedem*r theoretisch versierteren Linken klar. Doch sie diente als Mittel, um zu wachsen und die Kritik in einer gewissen Breite zu tragen und um einen Impuls für intensivere Beschäftigung mit dem Kapitalismus als System zu geben.

Die aufkommende Strömung der Antideutschen* machte innerhalb der Linken enormen Druck, Postones oben dargestellte These als analytischen Ausgangspunkt zu nehmen. Daraus folgerten viele Antideutsche, dass jede Kapitalismuskritik, die den systematischen Charakter des Kapitalismus und die oben angesprochenen Charaktermasken nicht berücksichtigt, eine „verkürzte Kapitalismuskritik“ und damit „strukturell antisemitisch“ sei. Marx wurde derart selektiv gelesen, dass Arbeiter*innen und Kapitalist*innen als gleichsam mit verantwortlich und interessiert am Kapitalismus galten.

Die Kapitalist*innenklasse als Ganze anzugreifen galt bei den Antideutschen als ebenso falsch, wie einzelne Kapitalist*innen anzugehen. Jede Personalisierung von Kapitalismuskritik führe zu Antisemitismus und sei deshalb zu bekämpfen. Dies kann an der Diskussion um den Spitzenbanker der Deutschen Bank Josef Ackermann nachvollzogen werden, der seit 2005 in den breiten Medien als skrupelloser Finanzkapitalist kritisiert wurde, weil er die Entlassung von 6000 Angestellten in einem Zuge mit dem Rekordgewinn seiner Bankengruppe ankündigte.

Ähnlich wurde Konzern-orientierte Kapitalismuskritik von den gleichen Strömungen verbannt. Das Argument: Da hauptsächlich US-amerikanische Konzerne kritisiert würden, sei diese Kritik antiamerikanisch. Und dies sei eher eine rechte, als eine linke Position. Die globalisierungskritische Linke ging von den USA aus und orientierte sich daher stark an der US-amerikanischen Linken, welche natürlich die Konzerne in ihrem eigenen Land im Fokus hatten. Aber abgesehen davon, dass die deutsche Linke so massenweise Texte, Videos, Bilder, Sticker und so weiter nur übersetzen musste, waren damals auch noch vergleichsweise mehr US-amerikanische Konzerne weltweit die verbrecherischsten Akteure.

In den vergangenen Jahren sind vermehrt auch chinesische und deutsche Akteure nachgerückt. Dass es tatsächlich bürgerlichen Antiamerikanismus gibt, der nach rechts anschlussfähig ist, da er gerne deutsche Konzerne aus einer Kapitalismuskritik ausklammert, damit den „Hauptfeind“ nicht im eigenen imperialistischen Land sieht, ist hingegen ein anderes, ebenso reales und kritisch zu diskutierendes Problem.

Angriffsziel: Antimilitarismus und Imperialismuskritik

Derselbe Vorwurf des Antiamerikanismus wurde der antimilitaristischen und pazifistischen Linken gemacht, die gegen die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der US-Administration unter George W. Bush in den 2000ern demonstrierte. Die USA stellte damals allerdings als alleiniger Staat fast die Hälfte der Weltmilitärausgaben. Später ging diese auf fast ein Drittel der Weltmilitärausgaben runter und befindet sich heute zwischen einem Drittel und der Hälfte.

Der Angriff der USA auf den Irak sorgte 2003 für die grössten Demonstrationen in Deutschland überhaupt. In Berlin beispielsweise gingen über 500.000 Menschen auf die Strasse. Bei dieser Masse ist es natürlich durchaus denkbar, dass für viele Teilnehmende antiamerikanische Ressentiments ein Beweggrund war, um an der Demonstration teilzunehmen und auch Rechte anwesend waren, die die USA vor allem als imperialistische Konkurrenz ansehen. Dem Irakkrieg jedoch ein emanzipatorisches Potential abzugewinnen, wie es neben vielen anderen beispielhaft einige antideutsche Autor*innen der Zeitschrift „CEE IEH“ des Conne Island in Leipzig taten, hiess, sich auf die Seite der Barbarei unter „zivilisatorischem“ Deckmantel zu stellen.

Der springende Punkt für die Mobilisierungen der damaligen antimilitaristischen Linken war denn auch nicht in erster Linie vermeintlich grassierende antiamerikanische Ressentiments. Vielmehr war die Feststellung Hauptmotivation, dass die meisten Angriffskriege und Völkerrechtsbrüche damals von den USA ausgingen, und dass Deutschland an all diesen Kriegen offen oder verdeckt teilnahm. Heute hat sich auch dieses Kampffeld verändert. Der deutsche Imperialismus ist im internationalen Kontext viel bedeutender geworden und bildet einen eigenen Angriffspunkt für den Antimilitarismus. Dass dies auch so wahrgenommen wird, kann durchaus als Erfolg der Linken gewertet werden. Das Desaster, welches durch den Irakkrieg ausgelöst wurde und der aus dessen Chaos entsprungene sogenannte „Islamische Staat (IS)“, ist heute hinreichend bekannt.

Das Gegenangebot der Postone-Anhänger*innen: Ihrerseits verkürzte Kritik

Die damals einflussreicher werdende antideutsche Strömung mobilisierte massiv gegen konkurrierende linke Strömungen, die Postones Thesen ebenfalls aufnahmen, aber anders interpretieren oder ihnen weniger Absolutheit zusprachen, wie etwa die Antinationale Strömung um das „Ums Ganze!“-Bündnis. Demos, Aktionen, Veranstaltungen, Flyer und Aufkleber von linksradikalen Gruppen sahen sich immer wieder mit Antisemitismus-Vorwürfen von antideutscher Seite konfrontiert.

Während sich die meisten Linken in den 2000ern noch gegen diesen Vorwurf verteidigten, wurden antideutsche Theorien in der nachwachsenden Generation von Linken immer salonfähiger und zum Teil sogar mit Begeisterung aufgenommen, versprachen sie doch eine Erneuerung der Linken. Offenbar waren die vermeintliche Radikalität und Einfachheit von Postones Thesen attraktiv und trafen zu Recht auf den Anspruch aller Linken, sich natürlich gegen Antisemitismus zu positionieren.

Antideutsche boten trotz der (vermeintlichen) Komplexität ihrer Theorie einen leichten, stark identitätsstiftenden Einstieg in ihre Strömung: Die herrschenden Zustände wurden auf eine „Kritik an Deutschland“ und „den Deutschen“ verkürzt. Ihre Parolen waren entsprechend „gegen Deutschland“, beziehungsweise gegen die Position der „typischen Durchschnittsdeutschen“ beziehungsweise die (antiimperialistische/friedensbewegte) deutsche Linke. Dass eine Massentauglichkeit hier nicht einmal angestrebt wird, sondern ausschliesslich die Selbstversicherung einer sich „radikal“ dünkenden Szene, welche immer nur gesellschaftlich marginal sein kann, ist offenkundig.

Zwar sind die Antideutschen heute eine immer marginalere Strömung, dennoch wurde ein grosser Teil ihrer Positionen in weiten Teilen der Linken hegemonial: Linke können kaum noch einstmals populäre Parolen, die logischerweise immer vereinfachenden, mobilisierenden Charakter haben müssen, in irgendeinem Medium publizieren, ohne „aus den eigenen Reihen“ für „personalisierte Kapitalismuskritik“ und „strukturellen Antisemitismus“ kritisiert zu werden. Zum Beispiel organisieren in Berlin Linke seit Jahren die Mieterschaft gegen die explodierenden Mieten. Doch werden Mobilisierungen gegen die akut an diesem Problem beteiligten Spekulant*innen und Investor*innen aus der „linksradikalen Szene“ mit Hilfe genannter Argumentationen torpediert.

Damit ist das moralische Mobilisierungspotential einer einstigen popularen Linken zersetzt. Solcherart verstandene „linksradikale“ Positionen sind nur noch für eine kleine, relativ junge Szene und für Studierende interessant, die sich durch scheinbare „Radikalität“ oder „Intellektualität“ einen Distinktionsgewinn, also eine als cool oder intelligent erscheinende Abgrenzung zu anderen, erzielen wollen. Für Betroffene kapitalistischer Ausbeutung ohne Szene/Uni-Anbindung bleiben die aus der post-antideutschen Hegemonie entspringenden überkomplexen Erklärungsformeln unverständlich. Muss aber nicht genau das Erreichen, Mobilisieren und Organisieren dieser gesellschaftlichen Sektoren das Ziel einer antikapitalistischen Linken sein?

Populare Mobilisierung braucht Vereinfachungen

Wer sich schon mal mit Journalismus beschäftigt hat, weiss, wie wichtig Personen, Bilder und Gesichter für die Kommunikation mit der Öffentlichkeit sind. Komplexe Realitäten, wie unsere kapitalistische eine ist, können nur mit Hilfe dieser vereinfachenden Mittel transportiert werden. Es ist unumgänglich, anzuerkennen, dass die ganze Tiefe der Marxschen Kapitalismuskritik nicht in absehbarer Zeit jedem*r Arbeiter*in oder Prekarisierten vermittelt werden kann. Auch wenn dies längerfristig ein Ziel darstellen kann, oder sogar muss: Ein einfacherer Einstieg in die Kapitalismuskritik muss gefunden werden, um Erklärungsansätze für die momentanen Probleme der Proletarisierten, Prekarisierten und Marginalisierten (zum Beispiel bei den Renten und auch sonst im sozialen Bereich) anzubieten. Dem Rückgriff auf die Pseudoerklärung „die Flüchtlinge nehmen uns alles weg“ kann nur so entgegengewirkt werden.

Diese rechte Pseudoerklärung ist eingängig, verständlich und plausibel genug, um derzeit einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung für sich zu gewinnen (in den neuen Bundesländern momentan circa 20 Prozent der Stimmen für die AfD). Der akademisierten Linken scheint es dahingegen offenbar an Einfühlungsvermögen und Verständnis für die Mehrheit der Menschen zu fehlen, die nur sehr wenig Zeit, Kraft und verinnerlichte Bildung zur Verfügung haben, um sich mit Politik zu beschäftigen und sich ihre eigene wirtschaftliche Lage zu erklären. Wir sollten uns bewusst machen, dass die „Bildzeitung“ mit Abstand die meistgelesene „Zeitung“ in Deutschland ist, weil sie mit ihrem leichtgängigen Stil in Text, Layout, Überschrift und Bild auch vor und nach einem harten Arbeitstag noch konsumiert werden kann. Axel Springer scheint hier die Lage der arbeitenden Klasse besser verstanden zu haben, als die meisten Aktivist*innen der heutigen Linken.

Daraus folgt, dass wir entweder zu den alten Parolen zurückkehren, oder uns neue einfache Formen der Vermittlung ausdenken müssen. Dass dafür Anspielungen auf aktuelle Diskurse und Personen nötig sind, kann an einem Beispiel verdeutlicht werden. Einmal wurde mir der Vorschlag gemacht, statt personalisierter Kapitalismuskritik sprachliche Bilder ins Feld zu führen, wie zum Beispiel: „Wir wollen kein Stück vom Kuchen, wir wollen die ganze Bäckerei“. Diesen Satz habe ich aber erst richtig verstanden, als ich mich selbst mit der Marxschen Kapitalismuskritik auseinandergesetzt habe. Davor deutete ich ihn als Forderung nach mehr Gier. Auch wenn das Bild den Ansprüchen Postones genügt und einfache Worte benutzt, so ist es doch auch sehr Komplex und ohne Hintergrundwissen kaum zu verstehen. Im Gegensatz dazu war die personalisierende Kritik an Ackermann (siehe oben) sehr eingängig und deren moralischer Teil wurde bereits von den Mainstreammedien übernommen. Kapitalismuskritiker*innen konnten dies aufgreifen und hinzufügen, dass Ackermann kein Einzelfall sei, sondern das System eben überall in den Chefetagen „Ackermänner“ produziere.

Post-Antideutsche Hegemonie und ihr Umschlagen in offene Reaktion

Die Reste der vormaligen antideutschen Bewegung haben sich heute von vielen linken, emanzipatorischen Grundsätzen gänzlich abgewandt und werden verstärkt anti-emanzipatorisch aktiv. Im deutschen Diskurs zum Beispiel bevorzugt dort, wo es um den Islam geht, indem sie antimuslimischen Rassismus verharmlosen. Dies geschieht etwa dann, wenn „gemässigt“ antideutsche Gruppen wie „Emanzipation und Frieden“ den antimuslimischen Rassismus als existentes gesellschaftliches Phänomen leugnen und behaupten, es gäbe lediglich „antimuslimische Ressentiments“.

Diese seien aber weitaus weniger schlimm als Rassismus, welcher wiederum weniger schlimm seien als Antisemitismus [4]. Sie behaupten fälschlicherweise auch, der Begriff „Islamophobie“ sei vom Mullah-Regime im Iran erfunden worden, um Kritik an deren Islamismus abzuschmettern (tatsächlich gibt es den Begriff im Englischen schon seit den 1920er Jahren). So kann heute beobachtet werden, dass für die Reste der antideutschen Strömung der Nahostkonflikt und eine falsch verstandene Kritik am Antisemitismus weiterhin die Kristallisationspunkte darstellen, wodurch sie sich (trotz grossteiliger Pro-Geflüchteten-Position in der Post-Antideutschen Hegemonie-Bubble) von muslimischen und arabischen Migrant*innen distanzieren und antimuslimischen Rassismus verharmlosen.

Wie akzeptiert die Positionen dieser – im Vergleich zu den 2000er Jahren – geschrumpften Strömung und ihr antimuslimischer Rassismus beispielsweise in der „radikalen Linken“ in Leipzig sind, zeigt folgendes Beispiel: Das „Autonome“ Zentrum Conne Island, dessen Publikation „CEH IEH“ schon Anfang der 2000er den Irakkrieg befürwortete und ihm ein emanzipatorisches Potential andichtete, lud dieses Jahr den Redakteur der aus der antideutschen Strömung hervorgegangenen Zeitschrift Bahamas Thomas Maul ein.

Dieser veröffentlichte ein Hassbuch über den Islam, in dem unter Anderem das Christentum vom Antisemitismus freigesprochen wird. Maul stellt ein einheitliches Bild von „dem“ Islam her und führt sein linkes Publikum in die rechten Kulturkampfthesen vom „bösen Islam gegen das gute christliche Abendland“ ein, welche er als besonders emanzipatorisch verkauft. Noch vor dem Vortrag postete Maul über seinen Facebook-Account, die AfD sei die einzige Partei mit Restvernunft im deutschen Bundestag und dürfe nicht dämonisiert werden. Und zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz kommentierte Maul auf seinem Blog, es seien bundesweit keine Ausländer durch Deutsche umgekommen, aber Deutsche durch Ausländer.

Die Bahamas-Redaktion, die sich selbst nicht mehr als links, sondern als „ideologiekritisch“ bezeichnet, beteiligte sich wenige Wochen nach dem Vortrag an einer AfD-nahen Kundgebung in Berlin. Tatsächlich hat ihre Tätigkeit herzlich wenig mit der von Marx geprägten Ideologiekritik zu tun, sondern betreibt, wenn man Marx beim Wort nimmt, eher selbst Ideologieproduktion. Denn indem die Redaktion Ideologien aus moralischer und nicht historisch-materialistischer Perspektive heraus kritisiert, lässt sie deren materielle Grundlagen komplett aussen vor und verfällt so selbst purem Idealismus.

Auch abseits der inzwischen offen reaktionären Bahamas-Redaktion als besonders radikalem Teil der ex-antideutschen Bewegung, wird aus der breiter gefassten post-antideutschen Hegemonie heraus oft in generalisierender Weise gegen „den Islam“ mobilisiert. Das Problem dabei ist hauptsächlich, dass dabei progressive, feministische und pro-säkulare Strömungen im Islam unsichtbar gemacht und lediglich die reaktionärsten Strömungen des Islam ins Blickfeld der Debatte gerückt werden, die dann als die „eigentliche“ und „wahre“ Interpretation des Islam begriffen werden. Darin sind Antideutsche tatsächlich den Islamist*innen am nächsten. Denn im Gegensatz zu gemässigten Muslim*innen behaupten diese zwei ungleichen Zwillinge: „Diese eine (reaktionäre) Interpretation des Islam ist die eigentlich wahre.“ [5]

Wo die Antideutschen in den 2000ern mit Postone zur Abkehr von der popularen linken Erzählung beigetragen haben, gehen sie heute einen Schritt weiter und vollziehen in Sachen Islam einen diskursiven und praktischen Schulterschluss mit der Neuen Rechten, und damit gewollt oder ungewollt mit dem Islamismus, der ein ähnliches Interesse wie die Kulturkämpfer*innen der Neuen Rechten an einer Eskalation zwischen Muslim*innen und Nicht-Muslim*innen hat.

Die post-antideutsche Hegemonie muss fallen

Die radikale Linke kann nur dann eine populäre, linke Erzählung zurückgewinnen und mobilisieren, wenn sie die Positionen der post-antideutschen Hegemonie, die sich inzwischen als Sackgasse in nahezu allen relevanten Fragestellungen erweisen, kritisch thematisiert und überwindet.

Das heisst aber keineswegs, dass alle nicht-antideutschen Strömungen oder gar die dezidiert traditionslinke Strömung alles richtig machen würden und es an deren Erzählungen und Praxisformen lediglich anzusetzen gelte. Dass Antisemitismus ein Problem und ein wichtiges linkes Thema ist, ist gesetzt, auch ohne Postones Thesen viel Erklärungskraft zuzuweisen. Ebenso klar ist, dass im Nahostkonflikt eine linke Position nicht einfach die Partei einer Bevölkerungsgruppe ergreifen und ethnische Kategorien verwenden kann, sondern vielmehr klassenkämpferische Kategorien nutzen muss.

Die alte Parole trifft es hier doch ganz gut: „Die Schranken verlaufen nicht zwischen den Völkern sondern zwischen Oben und Unten“. Schon im Jahr 1993 titelte zum Beispiel die operaistisch-linke Zeitschrift Wildcat zum Nahostkonflikt „Palästina: Zwei Staaten gegen das Proletariat“, womit Israel und Palästina gemeint sind.

Es muss uns darüber hinaus wieder möglich werden, Akteure des kapitalistischen Systems, Banken, Konzerne und die Reichsten der Reichen als Profiteure dieses Systems auch in simpler Weise anzuprangern, um den prekarisierten Proletarier*innen im Kollegium, in der Verwandtschaft, in der Nachbarschaft und im Viertel aufzeigen zu können, dass es nicht die Geflüchteten sind, die „unsere“ Renten verprassen. Es sind die Kapitalist*innen und der bürgerliche Staat. Dabei sollte auch vor dem wichtigen journalistischen Grundsatz, mit Gesichtern und Personen zu arbeiten, nicht zurückgeschreckt werden.

Wenn ein grosser Kapitalist, der nebenbei noch offensichtlich ein Arschloch ist, mal in die Medien kommt, warum nicht seine Schweinerein nutzen, um Systemkritik populär zu machen? Wir dürfen dann aber natürlich nicht dabei stehenbleiben, in moralistischer und konservativer Manier ausschliesslich die Gier eines Einzelnen zu kritisieren oder zu fordern, dass dessen Kapitalistenposition einfach von jemandem moralisch-korrektem übernommen werden soll. Ganz im Gegenteil könnte eine exemplarische Kritik zur Anpolitisierung, wie zur Vertiefung der Kritik mit und nicht gegen die Mehrheit der Menschen vollzogen werden.

Zudem ist es in Zeiten des Rechtsrucks und der fortgesetzten westlichen Kriegsführung unter dem sogenannten „War on Terror“ sehr wichtig, jeder Generalisierung des „Islams“ entgegenzutreten, um progressive und feministische Strömungen auch in dieser Religion zu unterstützen. Konzepte und Parolen in radikal linken Flugblättern, Texten und Videos, auf Transparenten, Homepages und Stickern sollten daher wieder offensiv verbreitet werden, die ebenso konkrete Kritik gegenüber Banken, Konzernen und Reichen äussern, wie auch progressive Momente muslimischer Minderheiten unterstützen: Nur so bleiben popular-linke Ideen anschlussfähig und können sich verbreiten. Antideutschen Widerreden muss dabei sachlich aber vehement entgegengetreten werden.

Knoti
revoltmag.org

Fussnoten:

Wenn von „Antideutschen“ in diesem Kontext gesprochen wird, dann ist natürlich nicht die Positionierung gegen Deutschland gemeint; im Gegenteil positionieren sich Antideutsche in einige Fällen pro-deutscher als die Restlinke, vergleiche zum Beispiel im Streit um die Doku Auserwählt und Ausgegrenzt die Position der Bild und der jungen Welt mit der der Antideutschen. Mit „Antideutsch“ ist eine Position gemeint, die

a. wertkritisch oder anders argumentierend den Klassenkampf als wichtige Achse der Politik ablehnt (also entweder Klassenkampf gäbe es nicht mehr, sei nicht progressiv oder unbedeutend für emanzipatorische Politik

b. in diffamierender Weise den Begriff Antisemitismus (meist in Verbindung mit dem Beiwort „struktureller“) verwendet gegenüber Mobilisierung gegen (nicht-jüdische) Kapitalist*innen, die Kapitalistenklasse an sich, Banken, Konzerne und/oder Kriege.

Bei Bedarf kann man sich in dieser Auseinandersetzung auch mit den Kritiken von älteren Autonomen an antideutschen Ideen auseinandersetzen, wie sie sich zum Beispiel in den Büchern „Sie waren die Antideutschesten der deutschen Linken“ von Gerhard Hanloser oder „Antifa heisst Luftangriff“ von Susan Witt-Stahl und Michael Sommer finden lassen.

[1] siehe Diskussion in der analyse & kritik Nr. 635 / 20.2.2018 und folgende.

[2] siehe den Essay von Michael Sommer: „Falsch aber wirkungsvoll“ in: Antifa heisst Luftangriff. Regress einer revolutionären Bewegung von Witt-Stahl, Sommer (Hrsg.), Hamburg 2014.

[3] siehe „Friedenswinter“. Unter diesem Namen hatte sich im deutschsprachigen Europa eine teilweise pro-russische Friedensbewegung im Winter 2014/2015 als Reaktion auf die Ukrainekrise 2014 geformt. Die Bewegung war im Sommer 2014 noch von Links aufgenommen worden, worauf hin Redner*innen wie der Rechtspopulist Jürgen Elsässer ausgeladen wurde. Im Winter allerdings hatte sich die Offenheit für rechtspopulistische Redner*innen durchgesetzt und linke Akteure distanzierten sich gegenüber der Bewegung. So hat sich die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinte Kriegsdienstverweigerer), eine wichtige NGO in der links geprägten Friedensbewegung, sich vom Friedenswinter aufgrund seiner Rechtsoffenheit distanziert und die Linksfraktion im Berliner Senat entschlossen die Kundgebungen nicht mehr zu unterstützen.

Generell war im Gegensatz zur klassischen Friedensbewegung Kritik vor allem auf die Zentralbank der USA, das Federal Reserve System, fokussiert und linke Konzepte von Antikapitalismus und Antiimperialismus kamen wenig vor. Der Anmelder des Startpunktes des Friedenswinters, der Montagskundgebungen in Berlin, Lars Mährholz, ist ein ehemaliger eher CDU- und FDP-naher Unternehmer, der ein rechtsalternatives Weltbild vertritt, indem das us-amerikanische Finanzkapital hinter „jedem Krieg in den letzten 100 Jahren‟ steckt. Die us-amerikanische, markliberale Rechte sieht in der staatlichen Kontrolle der Bank und deren stärkerer Rolle als Zentralbank, welche Ende der 1970er eingeführt wurde, das zentrale Problem hinter Krieg und Krise. In Verschwörungstheorien, die diesem Gedanken nahestenden, sind vor allem jüdische Finanzkapitalisten, die über die Finanzpolitik das Weltgeschehen steuerten, die Ursache allen Übels. Lars Mährholz und grosse Teile des Friedenswinters sehen so auch den jüdischen Finanzkapitalisten George Sorrows als einen der „bösen‟ Kapitalist*innen an, während Industriekapitalist*innen als die „guten‟ gelten. Dennoch finden sich einige teil-plausible und vor allem populäre Erzählungen in der Verbindung von Finanzpolitik der USA und ihrer Kriegspolitik, die Redner wie Lars Mährholz einer relevanten Masse an Menschen zugänglich gemacht hat.

[4] Lothar Gallow-Bergemann von Emanzipation und Frieden (EmaFrie) in einem Vortrag in Tübingen 2008.

[5] Vergleiche dazu A.L.I., A woman’s voice is a revolution, S.7ff.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle      :         Demo gegen den Al Quds-Tag 2010 in Berlin

Source Own work
Author Mukefuk

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AKK – Marathon im Fettnapf

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2019

Digitalpolitik der Volksparteien

Ich gehe und mach die Klappe zu

Eine Kolumne von

Die GroKo der beiden schwindenden Volksparteien CDU und SPD regiert ein Land, das es nicht mehr gibt – mit einem Instrumentarium, das nicht mehr funktioniert.

Volksparteien sind wie Gletscher: Langsam bis zur Erstarrung, alle paar Jahre kracht es, und sie haben ihre beste Zeit hinter sich. Bitte genießen Sie diese Metapher, unsere Enkel werden sie nicht mehr verstehen können.

Davon handelt ja auch dieses Video von @rezomusik, das alles ausgelöst hat. Bis zum Mittwoch ist es mehr als 13 Millionen Mal angeklickt worden. Aber was genau hat es eigentlich ausgelöst? Rezo, dieser Internettyp mit der merkwürdigen, bunten Frisur, hat dem Land vor Augen geführt, wie sehr Rechtsextreme und ihr einziges Thema in den letzten Jahren die Debatte bestimmt haben. Und wie sehr alle anderen wichtigen Themen der Welt darunter gelitten haben.

Die Merkel-GroKo hat, für manche überraschend, zumindest zu Beginn der Flüchtlingssituation nicht alles katastrophal falsch gemacht. Zugleich tauchte mit der AfD ein neues Schlimmheitsmaximum auf. Diese beiden Tatsachen überstrahlten die seit Jahren zunehmende Pappnasigkeit der Volksparteien. Rezos eigentliches Verdienst ist, dass er uns zeigte, wie erbärmlich gering die Ansprüche an die Politik in den letzten Jahren waren. Dass wir, die Wählenden wie auch die Medienleute, uns damit begnügten, dass Union und SPD immerhin nicht die AfD sind.

Babys auf dem Holzkohlegrill

Es ist leicht, sich aufzuregen und lustig zu machen über die plumpen Reaktionen der CDU und der CDU-Chefin. Die Union hat nach der Veröffentlichung des Videos nicht bloß alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Sie hat das auf so außergewöhnlich kompromisslose Weise getan, dass eine Sternstunde des Marathonlaufs im Fettnapf daraus wurde: Herablassende Diffamierung, Geringschätzung der Inhalte, die offensichtlich eine ganze Generation politisch umtreiben, Fake-News-Vorwürfe, die Ankündigung eines eigenen Videos, es dann doch nicht veröffentlichen, zur Begründung weiter diffamieren, eine als PDF getarnte Faxantwort auf das YouTube-Video veröffentlichen, das Publikum weiter geringschätzen, nach der Wahl aus Beleidigtheit irgendwas mit Regulierung von YouTubern überlegen, es zwei, drei Mal erklären, ohne dass es klarer würde.

Die digitale Öffentlichkeit tut darauf, was sie am liebsten tut, nämlich in alle theoretisch denkbaren Richtungen auch praktisch zu eskalieren. Gemessen an der Diskurshitze auf Twitter müsste Annegret Kramp-Karrenbauer zwei bis drei Babys auf dem Holzkohlegrill durchgebraten haben.

Währenddessen melden sich Zweit- und Drittligisten der Union und machen auf außergewöhnlich ahnungsaverse Art alles schlimmer. Schließlich nimmt ein Bundestagsabgeordneter unter weiträumiger Umfahrung jeder Sachkunde sein allererstes Video jemals auf. Man erkennt das am strachehaft schlechten Ton. Ein erstes, schlechtes Video ist keine Schande. Aber es passt ausgezeichnet zu diesem CDU-Crescendo der Hilflosigkeit, dass es sich um den digitalpolitischen Sprecher der Unionsfraktion handelt. Der Inhalt kommt bei Expertinnen nur mittelgut an.

Der tiefe Griff in die Kloschüssel

Das alles steht symbolisch und programmatisch perfekt für das Digital-Oeuvre der Union und ihres SPD-Anhängsels. Es gibt keine einzige relevante Digitalregulierung der Großen Koalition der letzten 15 Jahre, die einfach gut funktioniert hätte. Das am wenigsten Schlechte waren vielleicht der halbherzige, zu späte Digitalpakt und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Aber zum einen ist die eher in Brüssel entstanden, zum anderen ist die DSGVO halt auch nicht gut.

Was der Bund im Digitalen anfasst, wird zu Stuhl

Quelle      :         Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —           Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag 2018, der sie zur Bundesvorsitzenden wählte

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Unten          —        Kramp-Karrenbauer mit dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber im Vorfeld der Europawahl 2019

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Im europäischen Interesse?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2019

Visionäre Europas, vereinigt Euch!

Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz 3.jpg

Für die nationale Politik haben die Parteien doch heute schon nur noch Statisten aus der Dritten oder Vierten Reihe im Angebot. Warum sollten sich die Wähler dann auf europäischer Ebene mit den allerletzten Hinterbänklern zufriedengeben und ihrer mittels Wahlbeteiligung auch noch total entmenschlichten Typen ein monatliches Einkommen sichern? 30 Jahre in Parteien haben voll zum Durchblick dieser mafiösen Strukturen  ausgereicht. Red. DL – IE.

von Steffen Vogel

Für das bizarrste Ergebnis dieser Europawahl sorgte nicht eine deutsche Satirepartei, sondern die schweigende Masse. Allen pro-europäischen Appellen und Großdemonstrationen zum Trotz liegt die Wahlbeteiligung immer noch auf einem teils dramatisch niedrigen Niveau. Das verwundert um so mehr, als den Bürgerinnen und Bürgern Europas der Ernst der Lage doch eigentlich schmerzlich bewusst zu sein scheint: Sie schätzen die EU mehr als zuletzt – und fürchten zugleich, dass die Union die kommenden zwei Jahrzehnte nicht überstehen werde.[1]

Doch offenbar ist das grenzüberschreitende Lebensmodell, das die Europäische Union ermöglicht, den einen immer noch zu fern und den anderen längst zu selbstverständlich, um sich zu seiner Verteidigung zu mobilisieren. Zudem sind zuletzt gerade in der traditionell europafreundlichsten Region des Kontinents zahlreiche Menschen bitter enttäuscht worden: dem mit Austeritätsprogrammen malträtierten Süden.

In einer existentiell bedrohlichen Situation wie der heutigen erreicht die EU also einen erheblichen Teil ihrer Bürger nicht. Mehr denn je benötigt sie daher Institutionen mit einer starken politischen Legitimation: allen voran ein handlungsfähiges Parlament und eine EU-Kommission mit Rückhalt in der Bevölkerung. Die Europawahl hätte eine gute Gelegenheit geboten, beide zu stärken. Stattdessen aber erlitt insbesondere das Europaparlament einen herben Rückschlag: durch verhinderte demokratische Reformen im Vorfeld, durch den erneuten Vormarsch der Anti-Europäer und durch die drohende Blockade zwischen Visionären und Bremsern unter den Europafreunden.

Macrons Hypothek

Ausgerechnet mehrheitlich pro-europäische Politikerinnen und Politiker hintertrieben in den Monaten vor der Wahl zwei Reformen, die den Brüsseler Institutionen mehr Gewicht verschaffen sollten: die Etablierung europäischer Spitzenkandidaten und transnationaler Listen.

Mit Spitzenkandidaten waren die europäischen Parteienverbünde erstmals zur Europawahl 2014 angetreten. Der Präsident der EU-Kommission sollte nicht mehr wie bisher nur von den Regierungschefs in kleiner Runde ausgewählt und dann dem Parlament vorgeschlagen werden. Sondern der Kopf der stärksten Liste sollte den europäischen Spitzenjob übernehmen – und damit indirekt vom Wahlvolk bestimmt werden. Zusätzlich aufgewertet wurde das neue Verfahren seinerzeit, weil mit dem ehemaligen luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, und dem damaligen griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras echte europäische Schwergewichte zur Wahl standen – anders als in diesem Jahr. Juncker nutzte als Kommissionspräsident seine derart gestärkte Rolle, um gerade wirtschaftspolitisch immer wieder deutliche Akzente zu setzen, auch im Widerspruch zur Bundesregierung. Genau diese größere Unabhängigkeit war so manchem nationalen Regierungschef schon vor fünf Jahren ein Dorn im Auge, nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Aber für die wohl maßgebliche Schwächung des Spitzenkandidaten-Prinzips sorgte jetzt ausgerechnet der Europa-Visionär Emmanuel Macron. Der französische Präsident rüttelte schon vor der Wahl wiederholt am Prozedere und betonte ausdrücklich, der entscheidende Vorschlag werde weiterhin von den Regierungen kommen. Seine Liberalen präsentierten bewusst keinen Spitzenkandidaten, sondern nur ein formell gleichberechtigtes siebenköpfiges Team, aus dem allerdings die dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager herausstach.

Dies blieb nicht ohne Folgen: Selbst der nominell aussichtsreichste Spitzenkandidat, Manfred Weber von der christdemokratischen EVP, musste im Wahlkampf damit leben, dass sein Fraktionskollege, der französische Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier, wiederholt als eigentlicher Favorit auf die Präsidentschaft gehandelt wurde. All dies schwächte die Kandidaten von Anfang an: Ihre Abhängigkeit von den nationalen Regierungen wurde erneut deutlich – und wird nun der neuen Kommission als Hypothek mitgegeben.

Noch schlechter erging es einem Vorschlag, den Reformer verschiedenster Couleur schon lange unterbreiten und der zuletzt vor allem von Macron vorgebracht worden war: transnationale Listen. Sie wurden gleich gänzlich verhindert, vor allem von den Konservativen. Dabei ist die Idee dahinter so einfach wie bestechend: Europawahlen sollen nicht länger bloß ein Verdikt über das jeweilige nationale politische Personal fällen, sondern an genuin europäischen Fragen entschieden werden. Um das zu befördern, würden in jedem Land dieselben Listen zur Wahl gestellt, auf denen sich jeweils Kandidatinnen und Kandidaten aus ganz Europa präsentieren. Für die europäische Öffentlichkeit wäre das ein großer Sprung nach vorn. Denn diese Reform würde die existierenden Parteienbündnisse zwingen, sich in echte europäische Parteien mit eigenständiger Programmatik zu verwandeln: Eine finnische Christdemokratin müsste dann im Wahlkampf dieselben Inhalte präsentieren wie ihr Kollege aus Spanien.

Schnell würde sich herausstellen, dass etwa Merkels CDU, Viktor Orbáns Fidesz und Silvio Berlusconis Forza Italia nicht dasselbe Verständnis von Rechtsstaat, Medienfreiheit und Gewaltenteilung haben. Solche Klärungen würden daher den bisherigen Zweckbündnissen ein Ende bereiten, als die sich einige Fraktionen im Europaparlament präsentieren. Das Nein der EVP zu transnationalen Listen erklärt sich wohl nicht zuletzt daraus: Ohne ihre Rechtsausleger würde der Vorsprung der Konservativen noch weiter schrumpfen als schon bei dieser Wahl.

Die rechte Blockade

Geschwächt wird das neue Europaparlament aber nicht nur durch die Machtspiele der pro-europäischen Kräfte, sondern auch durch die verstärkte Präsenz dezidierter Europafeinde. Schon zum dritten Mal seit 2009 konnten die Nationalisten bei dieser Wahl erhebliche Zugewinne verbuchen. Italiens rechtsextremem Innenminister Matteo Salvini ist zwar nicht die Bildung jener „Supergruppe“ aller Rechtsparteien gelungen, über die zeitweilig spekuliert worden war. Doch reichte es – trotz des „Ibiza-Gates“ seiner Verbündeten von der FPÖ – für eine zahlenmäßig starke Rechtsaußenfraktion, der Parteien aus allen Ecken des Kontinents angehören: von der AfD über die estnische Regierungspartei Ekre bis zu Marine Le Pens Rassemblement National. Dieser in Teilen dezidiert rechtsextreme Zusammenschluss erfährt überdies offene Unterstützung vom rechten Rand der EVP: Orbán und Berlusconi werben ungeniert für eine Kooperation mit Parteien, die die Union von innen aushöhlen und schrittweise rückabwickeln wollen.

Zur anti-europäischen Phalanx sind, dank des verschobenen EU-Austritts Großbritanniens, kurzfristig die Abgeordneten von Nigel Farages neu gegründeter Brexit-Partei gestoßen. Sie trat zwar ohne Programm an, wurde aber trotzdem aus dem Stand stärkste Kraft in Großbritannien. Im von ihr verachteten Brüsseler Parlament dürfte sie sich für kein Störmanöver zu schade sein. Stärker als bisher schon werden die versammelten Rechten nun versuchen, dort so oft wie nur möglich Beschlüsse zu blockieren und dabei jede Uneinigkeit der Pro-Europäer ausnutzen. Triumphal hatte der amerikanische Ultrarechte Steve Bannon schon vor der Wahl verkündet, fortan werde „jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein.“[2]

Das ist mehr als nur martialische Rhetorik: Die Mehrheit jener Kräfte, die im Geiste der europäischen Einigung agieren, ist zum dritten Mal in Folge geschrumpft. Erstmals ist die bisherige informelle große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten ohne eigene Mehrheit. Um die angekündigte rechte Blockade zu überwinden, werden die beiden Volksparteien immer wieder Dreier- bis Vierer-Bündnisse schmieden müssen, hauptsächlich mit den erstarkten Liberalen und den Grünen. Auch die Linksparteien werden sich als Partner anbieten – allerdings nur in Einzelfragen, da einige von ihnen auf einen strategisch perspektivlosen Anti-Brüssel-Kurs eingeschwenkt sind.

File:Abfalleimer als Wahlurne.JPG

Den pro-europäischen Kräften obliegt nun die schwere Aufgabe, schnellstens die EU und ihr Parlament neu zu beleben – wenn die Rechte in fünf Jahren womöglich erneut zulegt, könnte es dafür zu spät sein. Die Pro-Europäer müssen dazu auf eine Europäische Union hinarbeiten, die, in den Worten des Historikers Tony Judt, mehr ist als „lediglich die Summe […] der separaten Egoismen ihrer Mitglieder.“[3] Denn neben starken Institutionen fehlt Europa derzeit noch ein Weiteres: große Pläne, die verbinden und begeistern können.

Erneuerer und Bremser

Quelle          :       Blätter           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —          Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz

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Schland nach den Wahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2019

Anfang vom Ende der GroKo –
Hört DIE LINKE die Signale?

Quelle      :       AKL

Von Sascha Staničić

Die Ergebnisse der Europawahlen, sowie der Bremer Bürgerschafts- und diverser Kommunalwahlen vom 26. Mai wirbeln die bundesdeutsche Parteienlandschaft weiter durcheinander und werden die politische Instabilität vergrößern. DIE LINKE ist unfähig, die gesellschaftliche Polarisierung in Wahlunterstützung umzuwandeln und überlässt den Grünen das Feld, sich links von SPD und CDU/CSU zu profilieren.

CDU und SPD haben einmal mehr einen dramatischen Stimmeneinbruch erlitten. Insbesondere die SPD ist abgeschmiert und hat auch bei den Bremer Bürgerschaftswahlen erstmals weniger Stimmen als die CDU eingefahren. Das stellt nicht nur die Zukunft von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende in Frage. Auch der Weiterbestand der Großen Koalition über den Herbst hinaus ist nun alles andere als sicher. Es ist wahrscheinlich, dass die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zum nächsten und entscheidenden Sargnagel für die GroKo werden können.

Die AfD wurde bei den Europawahlen in Sachsen und Brandenburg stärkste und in Thüringen zweitstärkste Partei, obwohl sie bundesweit unter ihren Erwartungen landete. Es ist klar, dass CDU/CSU und SPD ihre Basis in der Bevölkerung immer mehr verlieren und vor allem für die Sozialdemokrat*innen eine Fortsetzung der Koalition ein politisches Selbstmordkommando ist.

Klima und Grüne

Hintergrund für das Wahlergebnis sind auch die Massenbewegungen der letzten zwei Jahre gegen Rechts, staatliche Repression und den Klimawandel. Der Klimawandel war in Meinungsumfragen das wichtigste Thema für die Wählerinnen und Wähler. Die massiven Friday For Future-Jugendproteste und die Popularität des Rezo-Videos symbolisieren die Abkehr der Jugend von den traditionellen etablierten Parteien.

Vor diesem Hintergrund konnten die Grünen Wahlsiegerin werden und erstmals bei einer bundesweiten Wahl den zweiten Platz belegen. Das ist insofern absurd, als dass die Partei in vielen Landesregierung mitverantwortlich für die herrschende Politik ist. Aber da sie schon seit vielen Jahren auf Bundesebene nicht in Regierungsverantwortung ist und sich als Kraft gegen Rechtspopulismus und Klimawandel präsentiert, wirkt sie auf viele als glaubwürdige Alternative. Das hat dazu geführt, dass sie bei allen Wähler*innen unter sechzig Jahren zur stärksten Kraft wurde. Dass die Satirepartei „DIE PARTEI“ mit drei Abgeordneten ins Europaparlament einziehen kann und drittstärkste Kraft unter Erstwähler*innen geworden ist, ist ein Hinweis darauf, wie weit die Entfremdung vom Establishment unter großen Teilen der Jugend geht. Und auch wenn jetzt auf allen Kanälen über die hohe Wahlbeteiligung jubiliert wird, sollte nicht vergessen werden, dass immer noch vierzig Prozent der Wähler*innen nicht an die Urne gegangen sind.

DIE LINKE

File:KAS-Weimarer Koalition-Bild-15733-1.jpg

Wie wir vorausgesagt haben, hat sich DIE LINKE zwischen alle Stühle gesetzt und hat es geschafft nach einer Phase linker Massenmobilisierungen von Hunderttausenden und nicht wenigen Streiks um bessere Personalausstattung, Lohnerhöhungen und Arbeiter*innenrechte fast zwei Prozent des Stimmenanteils zu verlieren. Warum? In ihrer Positionierung zur EU versuchte sie niemandem auf die Füße zu treten und hat nicht klar erklärt, dass die EU ein neoliberales, undemokratisches und militaristisches Staatenbündnis im Interesse der Kapitalistenklassen ist. Das Schlechteste für eine Partei ist, wenn man in zentralen Fragen nicht weiß, woran man bei ihr ist. Auch wenn in der Mehrheit der Bevölkerung zur Zeit, vor allem aus Sorge vor einem Erstarken von Nationalismus und Rechtspopulismus, eher eine Pro-EU-Stimmung herrscht, hätte die Partei eine klare Haltung einnehmen sollen und diese mit deutlichen Forderungen verbinden sollen. Damit hätte sie sowohl vielen erklären können, dass die EU kein Bollwerk gegen Rechts ist als auch diejenigen besser erreichen können, die aus Guten Gründen EU-kritisch sind. Die Auseinandersetzungen mit Sahra Wagenknecht und deren Positionen zum Thema Migration haben in einer Schicht von antirassistisch eingestellten Menschen die Skepsis gegenüber der LINKEN wachsen lassen und beim Thema Klimaschutz gelingt es ihr nicht, sich deutlich von den Grünen abzuheben.

Bremen

In Bremen konnte DIE LINKE zulegen und vieles spricht dafür, dass es dort zum ersten rot-rot-grünen Regierungsbündnis in einem westdeutschen Bundesland kommt. Und das in einem Stadtstaat, in dem die SPD-Vorsitzende einen rigiden Sparkurs ankündigt. Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping nutzt das, um eine solche Regierungskoalition auch auf Bundesebene zu propagieren. Sie verkennt, dass DIE LINKE bei den Europawahlen in allen Bundesländern, in denen sie regiert oder einmal regiert hat, Stimmen verloren hat. Warum? Weil sie in Koalitionen mit den prokapitalistischen Parteien SPD und Grünen den Ansprüchen an linke Politik im Interesse der Arbeiter*innenklasse nicht gerecht werden kann. Das bedeutet auch für die Bremer LINKE: wenn sie diesen Kurs einschlägt, anstatt auf sozialistische Oppositionspolitik zu setzen, wird sie die gewachsene Unterstützung auf der Wahlebene wieder verlieren und viele aktive Mitglieder, die die Gesellschaft wirklich verändern wollen, in die Frustration treiben. Das bedeutet nicht, tatenlos zuzuschauen, wie Bremen eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP bekommt. DIE LINKE sollte SPD und Grünen anbieten, ihr in die Regierung zu helfen, aber dann eine Politik der parlamentarischen Einzelfallentscheidung betreiben. Gesetzesentwürfen, die die Situation für die Arbeiter*innenklasse verbessern kann sie zustimmen, alles andere sollte sie ablehnen und gegen soziale Verschlechterungen den Proteste auf der Straße und in den Betrieben unterstützen und aufbauen – ohne sich durch Beitritt in die Koalition oder einen Tolerierungsvertrag einer rot-grünen Regierung zu verpflichten.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben         —         Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März 2018 in Berlin.

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Unten     —          Turm mit schwarz-rot-goldener Fahne vor aufgehender Sonne – davor Deutscher Michel mit rotverbundenen Augen (Grafik)

This file was provided to Wikimedia Commons by the Konrad-Adenauer-Stiftung, a German political foundation, as part of a cooperation project.

KAS/ACDP 10-043 : 10 CC-BY-SA 3.0 DE

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EU – Wahlen – minus SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2019

Kolumne zur EU-Wahl 2019 und der SPD

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Reste EU Leere Körper – Leere Köpfe

Eine Kolumne von Stefan Weinert – Politikbeobachter – Ravensburg

Enttäuschung, Katerstimmung und Entsetzen bei der SPD bundesweit und bis hinab in die einzelnen Kreis- und Kommunalverbände! Kann ich aber nicht nachvollziehen, war all‘ dies‘ doch absehbar und selbst verschuldet von der SPD heraufbeschworen und somit die „Logik des Versagens“. Es sei denn, die Genossen dachten und meinten und hofften, es würde alles so weitergehen, wie in den vergangenen 15 Jahren.

Zunächst: Die deutschen Wählerinnen und Wähler haben nicht wirklich ihre Stimmen für die Zusammensetzung eines neuen EU-Parlamentes abgegeben. Nein, die Bundesdeutschen nahmen diese EU-Wahl als Gelegenheit für eine vorgezogene Bundestagswahlneuwahl wahr, mit dem Ergebnis, dass die unheilvolle GroKo abgewählt wurde. Denn nicht nur die „Sozis“, sondern auch die „Christlichen“ haben millionenfach ihr „Fett“ abbekommen. Der Ruf nach vorgezogenen Neuwahlen ist daher eigentlich nicht mehr notwendig und auch überflüssig, sprich, obsolet. Formell und grundgesetzlich vorgeschrieben müsste sie dennoch durchgeführt werden, um das aktuelle Abbild des Volkes Stimme im Bundesparlament wiederzufinden.

Apropos. Vor 15 Jahren begann der endgültige Niedergang der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“, die schon zu diesem Zeitpunkt ihre traditionelle Klientel (zur Erinnerung: das arbeitende Volk, die Randgruppen der Gesellschaft, die nicht so gut Betuchten) weites gehend nicht mehr vertreten hat. Die meisten Parteimitglieder waren statt der Arbeiter nun Akademiker. Und dann 2005 die Einführung der so genannten Hartz-Gesetzgebung (seit 2002) unter dem SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit seinem völlig un-sozialen (um nicht zu sagen „a-sozilalen“) Teil IV: Abschaffung der bisherigen Unterstützung der arbeitslosen Bürgerinnen und Bürger durch das Arbeitslosengeld (= eine gesetzlich verbriefte Versicherungsleistung seitens des Staates, aufgrund der eingezahlten Beiträge zur Arbeitslosen“versicherung“!) und Arbeitslosenhilfe (garantierte Sozialleistung des Sozialstaates, deren Höhe abhängig von dem zuvor individuell gezahlten Arbeitslosengeld war). Stattdessen nun die verkürzte Zahlung von Arbeitslosengeld (jetzt „Arbeitlosengeld I“ genannt) und die Einführung des entwürdigenden Arbeitslosengeldes II (im Volksmund nur „Hartz-IV“ genannt, benannt nach Peter Hartz, der sich später als Krimineller entpuppte) mit einem für alle pauschal festgesetzten Geldbetrags in Höhe der bisherigen Sozialhilfe, außer Acht lassend, wie lange und in welcher Höhe der/die Betroffenen in die Arbeitslosen-VERSICHERUNG eingezahlt hatten. Das war Betrug und Gesetzesbruch – nichts anderes, und hat unzählige Existenzen zerstört und die niedere „Kaste der Hartzer“ (Hartz-Fernsehen) in unsere Gesellschaft eingeführt. Wie gesagt, unter der Führung der SPD.

Doch das ist längst nicht alles. Im Bundestagswahlkampf 2005 versicherten sämtliche SPDler – vom Minister bis zum Wahlkreiskandidaten – dass es eine von der CDU geforderte Mehrwertsteuererhöhung „mit uns nicht geben wird.“ Und? Die SPD stimmte einer Mehrwertsteuererhöhung von damals 16 auf 19 Prozent zu. Das war Verrat am SPD-Mitglied und dem SPD-Wähler.

Dann – last but not least – der parteiinterne Streit um den Weg in eine mögliche GroKo mit der CDU, die dann ja zustande kam. Streit, wird er fair und konstruktiv geführt, gehört zu jedem Diskurs. Doch die SPD-Granden und die SPD-Führungspersonen 2017/2018 kämpften alles andere als fair und konstruktiv. Kevin Kühnert und die von ihm geführten Jusos, die sich klar und deutlich gegen eine GroKo aussprachen,  wurden mit „wetzenden Messern“, Beeinflussung, „dishonesty“ und  –  fast unter Tränen  – dem großen Versprechen, die SPD jetzt ganz bestimmt zu erneuern – bekämpft und belogen, um einige der Jusos und eben die Mehrheit der SPD-Mitglieder dazu zu bewegen, einer GroKo zuzustimmen. Und so kam es.

File:2017-03-19 Olaf Scholz SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-2.jpg

Wenn PolitikerInnen nicht einhalten, was sie durch ihre Parteien zuvor versprochen haben !

Der SPD ist eben die eigene Macht wichtiger (egal zu welchem Preis), als sich für die, die keine Macht haben, einzusetzen. Und nun die Quittung für diesen Deal. Wie gesagt: Es hätte alles gut weitergehen können, eben so wie immer. Wenn da nicht Greta, wenn da nicht die Millionen junger Leute und wenn da nicht – im digitalen Zeitalter – You Tube und die sozialen Medien wären. Sie – und die Hartnäckigkeit der wirklich sozialen und humanistischen und vielleicht auch christlichen Bevölkerungsgruppen über Jahrzehnte hinweg, haben dazu beigetragen, dass die Zeit endlich reif war und die „Saat der vermeintlichen Sozialen“ aufgehen musste. „An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen“, heißt es in einem sehr alten Buch.

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Grafikquellen         :

Oben     —           Catrinas – Day of the Dead Ladies

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  • File:Catrinas – Day of the Dead Ladies.jpg
  • Created: 1 January 2014

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Unten       —         Olaf Scholz auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Autor   —   Olaf Kosinsky     / Sourcer    —    Own work

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Sind Schweiz Bürger blind?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2019

Bürger sollen keine Informationen über Lobbyismus erhalten

Quelle     :       INFOsperber CH.

Tobias Tscherrig

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats will kein Register für Lobbyisten einführen. Die Begründung ist haarsträubend.

In der Schweiz gib es nach wie vor keine griffigen Regeln, die das Terrain von Lobbyisten abstecken. Die Verflechtungen zwischen Interessensgruppen und Mitgliedern des Parlaments bleiben oft im Dunkeln, Politik wird häufg in Hinterzimmern mit Lobbyisten gemacht – Transparenz existiert vordergründig auf dem Papier.

Das zeigt die Vergangenheit: Etwa, als die Kasachstan-Affäre das Land erschütterte, der schwedische Botschafter Per Thöresson massiv für den «Gripen» lobbyierte oder als die «Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik» (AWMP) mit ihrem Lobbying die Vorentwürfe zum Tabakproduktegesetz immer weiter verwässerte. Die Liste ist lang, die Dunkelziffer hoch.

Trotzdem sprechen sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier in regelmässigen Abständen gegen mehr Transparenz in der Schweizer Politik aus.

Transparenz-Initiative soll erneut abgeschwächt werden

Aktuell drückt sich diese ablehnende Haltung im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative «Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament» von SP-Nationalrat Didier Berberat aus. Die Initiative verlangt die Einführung einer Akkreditierungs-Pflicht für Lobbyistinnen und Lobbyisten, eine eventuelle Begrenzung der Interessensvertreterinnen und -Vertreter sowie die Einführung eines regelmässig nachgeführten und öffentlich einsehbaren Registers, in das Lobbyistinnen und Lobbyisten jedes Mandat und allfällige Arbeitgeber melden müssten. Weiter verlangt die Initiative, dass Verstösse oder eine Umgehung dieser Regeln sanktioniert werden.

Die Initiative hat bereits einen längeren Weg hinter sich: Vor drei Jahren wurde sie eingereicht, in der Folge schwächte sie die staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) massiv ab. Die Kommission will den Parlamentarierinnen und Parlamentariern nach wie vor gestatten, zwei beliebig verteilbare Zutrittsausweise ins Bundeshaus zu vergeben. Immerhin unterstützte sie das Anliegen, dass Lobbyisten künftig Angaben zu Auftrag und Auftraggebern machen müssen. «Ein Mini-Reförmchen, aber besser als gar keine Erneuerung des anachronistischen Systems», kommentiert «lobbywatch.ch».

«Mini-Reförmchen» soll pulverisiert werden

Obwohl die Ständeratskommission die Reform zum «Mini-Reförmchen» machte, ist von Berberats Transparenz-Initiative inzwischen überhaupt nichts mehr übrig – wenn es nach der staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) geht. Diese beschloss an ihrer Sitzung vom 24. Mai, auf die Vorlage gar nicht erst einzutreten. Geht es nach ihr, wird die Öffentlichkeit auch in Zukunft nicht – oder nur zufällig und in Bruchstücken – erfahren, welche Interessensvertreter sich Session für Session im nicht-öffentlichen Teil des Bundeshauses aufhalten.

Die Begründung der Nationalratskommission zeigt, was sie von Transparenz hält. Sie sieht schlichtweg «keinen Handlungsbedarf» für vermehrte Transparenz beim Lobbying. Die Vorlage bringe nur «viel Bürokratie und kaum einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Mitglieder des Parlaments». Es liege in der Verantwortung und im Interesse der Ratsmitglieder, «sich im Gespräch mit Interessensvertretern nach deren Auftraggebern zu erkundigen». Zudem stelle sich die Frage, «was die Bürgerinnen und Bürger mit diesen zusätzlichen Informationen über Mandate von Lobbyisten anfangen können». Ein Akkreditierungs-System für Lobbyisten bringe dem Parlament «höchstens Mehraufwand».

Wie die SPK-N in ihrer Begründung weiter schreibt, sei einzig eine Minderheit in der Kommission der Ansicht gewesen, dass die Bürgerinnen und Bürger Anrecht auf die Information haben, für wen Lobbyistinnen und Lobbyisten im Bundeshaus unterwegs sind.

«Die Vorlage kommt am 18. Juni in den Nationalrat. Er hat die Chance, den Fehlentscheid zu korrigieren und wenigstens der Minimalvariante für transparenteres Lobbying im Bundeshaus zum Durchbruch zu verhelfen», schreibt die Plattform «lobbywatch.ch», die mit der eigenen Petition «Schluss mit dem Lobby-Versteckspiel» die Mitglieder der eidgenössischen Räte dazu auffordert, in Sachen Transparenz endlich vorwärts zu machen.

Intransparentes «Götti-System» soll bestehen bleiben

Unterstützt das Parlament die weitere Abschwächung der Initiative «Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament», bleibt das intransparente «Götti-System» erhalten, bei dem jeder Parlamentarier und jede Parlamentarierin zwei Zutrittsberechtigungen an Gäste vergeben kann. Diese «Gäste» müssen sich nur mit Name und Funktion auf einer Liste eintragen. Auch hier gibt es keine Kontrollen, Lobbyisten lassen Tätigkeiten und Mandate offen und verstecken sich hinter dem Begriff «Gast».

Dieses System führt zu einer ansteckenden Nähe zwischen Parlamentsmitgliedern und Lobbyisten. Es sind die einzelnen Politikerinnen und Politiker, die entscheiden, welche Lobbyisten ins Bundeshaus gelassen werden – und welche nicht. Ausschlaggebend ist die persönliche Beziehung.

Basar um Zutrittsberechtigungen

In einer Vernehmlassungsantwort zum «Bundesgesetz über die Bundesversammlung» und die «Regelung für ein transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament» schreibt lobbywatch.ch: «Diese Art der Vergabe von Zutrittsberechtigungen ist demokratiepolitisch höchst fragwürdig, weil vollständig intransparent. Auch wenn bis heute nicht mit Dokumenten belegt, hält sich doch seit Jahren hartnäckig das Gerücht, dass Lobbyisten mitunter für Zutrittsausweise Parlamentariern Geldbeträge anbieten. Mehrfach überliefert ist auch das teils aggressive Buhlen von Lobbyisten bei Parlamentariern um Erhalt eines Zutrittsausweises. Dieser Basar ist einer parlamentarischen Demokratie unwürdig.»

Dazu kommt die Regelung, wonach allen ehemaligen Parlamentarierinnen und Parlamentariern eine lebenslange Zutrittsberechtigung für das Bundeshaus ausgestellt wird. So recherchierte lobbywatch.ch, dass im Jahr 2018 insgesamt 431 Ex-Ratsmitglieder ungehinderten Zugang zum Bundeshaus haben. Sie dürfen sich frei bewegen und müssen ihre Beweggründe nirgends nachweisen. Etliche dieser Ex-Parlamentsmitglieder sind heute Lobbyisten.

Ungenügende Transparenz im Parlament

Manchmal benötigen Verbände und Unternehmen keine Lobbyisten, weil ihre Mitglieder, Geschäftsführer und Verwaltungsräte selber im National- oder Ständerat sitzen. Eigentlich müssten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier diese Interessenbindungen offen legen. Aber niemand kontrolliert die entsprechenden Listen, sie sind unvollständig und Sanktionen gibt es nicht.

Es sind die Plattform «lobbywatch.ch», die diese Verbindungen mit viel Aufwand recherchiert und offen legt. Das Fazit der Organisation: Die Transparenz im Parlament lässt weiterhin zu wünschen übrig. «Nur ein knappes Viertel der Ratsmitglieder legt offen, wie viel sie mit ihren Mandaten verdienen.»

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Weitere Informationen in unserem Dossier Lobbyismus

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen       :

Oben       —           Das Parlament applaudiert Didier Burkhalter zur Wahl.

Source http://www.parlament.ch/d/wahlen-abstimmungen/wahlen-im-parlament/bundesratswahlen/ruecktritt-pascal-couchepin/seiten/br-wahl-2009-09-16-fotoreportage.aspx

Attribution: http://www.parlament.ch

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Unten       —        Bundeshaus (Parlamentsgebäude) und Bundesplatz in Bern

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Am Ende des Burgfriedens:

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2019

Das Ende der Linken?

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -117.jpg

Wenn die Einen – die Anderen nicht mehr verstehen — wollen ?

Quelle     :     Scharf  –  Links

Von Siegfried Buttenmüller

Der „Superwahltag“ Ende Mai 2019 mit Wahlen zum europäischen Parlament in allen EU Ländern und zusätzlich Kommunalwahlen z.B. in Spanien sowie in mehreren deutschen Bundesländern ist vorbei. Die Linke habe in ganz Europa verloren, stellt zum Beispiel die Rosa Luxemburg Stiftung der Partei Die Linke fest und hat darüber Buch geführt. Allgemein wird das Abschneiden der Linken mit großer Enttäuschung aufgenommen und die Diskussion über die Ursachen ist im Gange.

In den letzten Monaten und Jahren gab es große Debatten und Auseinandersetzungen in den Linken Parteien über die Grenzen. In Deutschland wurde von der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und weiteren Bundestagsabgeordneten, Ex Parteivorsitzenden usw. versucht eine „Aufstehen Bewegung“ zu etablieren. Der Grundgedanke der Initiatoren dieser geplanten „Bewegung“ war das die Grenzen geschlossen werden sollten und innerhalb des Nationalstaates, also innerhalb der Burg, soziale Politik auf Grundlage des kapitalistischen Systeme betrieben werden sollte. Antifaschisten und Linke wurden von den Initiatoren kritisiert, für Bündnisse mit Rechten wäre diese Bewegung jedoch offen gewesen. Aus dieser „Bewegung“ ist trotz heftiger PR Arbeit durch Firmen jedoch nichts geworden und es haben sich stattdessen Hunderttausende für offene Grenzen, Flüchtlingsarbeit, Antifaschismus usw. eingesetzt. Die deutsche Linke ist dieser „Aufstehen“ Richtung nicht gefolgt aber die ewigen Debatten haben teilweise verunsichert und das Bild in der Öffentlichkeit getrübt.

In Großbritannien gibt es seit den Diskussionen um den „Brexit“ Wahlkampf von 2016 ähnliche Debatten. Dort haben zahlreiche „radikale Linke“ den Brexit unterstützt und gemeinsam mit den sonstigen „Brexitern“ Wahlkampf für das schließen der Grenzen und den Nationalstaat gemacht. Auch der von Linken einst gefeierte Labour Vorsitzende Jeremy Corbin trat für einen „sozialen Nationalstaat“ ein, konnte aber wie die anderen kein Konzept vorlegen. Die einstmals starke britische Linke ist mit ihrer Politik in tiefe Krise geraten und hat auch zur Krise der britischen Gesellschaft viel mit beigetragen.

In Spanien unter anderem gibt es wenig EU Gegnerschaft, aber separatistische Tendenzen die den spanischen Staat aufsplitten wollen. Auch in Spanien gibt es Auseinandersetzungen innerhalb der Linken, weil ein Teil die verschiedenen Separatisten unterstützt und auch wie in Deutschland oder England mit Rechten bündelt oder gar Koaliert. Es könnten viele weitere Beispiele für diese Auseinandersetzungen innerhalb der Linken Europas angeführt werden wie die in Frankreich mit der Ex Linken Gruppe La France insoumise oder auch Syrizza in Griechenland.

Die Linken sind scheinbar in sehr vielen Ländern in der Krise aber natürlich ist das nur ein Symptom das durch Veränderungen der Gesellschaft hervorgerufen wird. Den seit Jahrhunderten bestehenden „Burgfrieden“, Grundlage des -selbstverständnisses, der „Identität“ und der Existenz der „Linken“, gibt es einfach nicht mehr.

Mit Burgfrieden oder Burgfriedenspolitik meinen Marxisten das sogenannte Vertreter der Arbeiter sich auf soziale Politik im nationalen Rahmen beschränken und dafür auch mit den Burgherren, also dem nationalen Kapital, zusammenarbeiten. Dies ging nur wenn man das Bündnis und die Solidarität mit dem weltweiten Proletariat, also mit dem Proletariat in den anderen Burgen (Nationalstaaten) oder auch der Kolonien, aufkündigte. Die sogenannten „Kriegskredite“ der Sozialdemokraten in den meisten Ländern Europas von 1914 sind da nur die Spitze des Eisberges. Öfter versuchten Linke Bürokratien auch selbst kapitalistische Burgherren zu sein. Linke, außer den Marxisten wie Rosa Luxemburg, traten oft für Nationale Politik ein und sind damit immer gescheitert. Die Debatten der letzten Jahre und Monate der Linken in den europäischen Ländern sind im Grunde das aufwaschen, das Dreckwasser eines morastigen Irrweges, in den die Linken unter Abkehr von Marx und seiner wissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse geraten sind.

Wichtig zu erkennen ist natürlich warum der Burgfrieden, die lange Grundlage der verbürgerlichten Linken, nun zu Ende ist, zumal Marxisten immer betont haben, das der Arbeiter ja kein Vaterland hat. Diesen Burgfrieden hätte es mit starkem marxistischen Einfluss natürlich gar nie gegeben und er wurde immer unter hohen Opfern bekämpft.

Es gibt den Burgfrieden nun nicht mehr weil es ganz einfach keine Burgen, also keine Nationalstaaten, mehr gibt. Es gibt den Burgfrieden nicht mehr weil es die Burgherren, die nationalen Kapitalisten nicht mehr gibt mit denen die bürgerlichen Linken und Bürokraten Verträge machen könnten und etwas herausholen könnten. Die Burgen (Nationalstaaten) wurden zusammengelegt und nun ist all das bürokratische Personal dieser Burgen überflüssig, sinnlos und teilweise Kopflos.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Das kapitalistische System ist längst über die nationalen Grenzen (die Burgen) expandiert und zum globalen Imperialismus mutiert. Der Nationalstaat ist längst eine nicht überlebensfähige Institution von vorgestern und jedwede Neugründung von Nationalstaaten ist von vorneherein zum scheitern im Fiasko verurteilt.

Dies ist der Hintergrund und die Ursache der Krise und der Debatten der Linken. Es sind notwendige Debatten und notwendige Richtungsentscheidungen, um einmal wieder Gas geben und der Gesellschaft eine Perspektive aufzeigen zu können. Es sind notwendige Debatten auch wenn sich immer wieder Bodensatz löst und heraus gewaschen werden muss.

So ist die Linke nun scheinbar geschwächt aber das scheint nur so, weil sie sich von altem und unnötigem Ballast befreit. Am weitesten scheint hier die Linke in Spanien zu sein wo die Linken Gruppierungen um das Bündnis Podemos in den Kommunen wieder sehr stark geworden sind und auch die wohl stärkste Gruppierung der Linken in der europäischen Fraktion sein werden. Auch die spanischen Sozialisten haben die deutschen Sozialdemokraten überholt.

Die Gesellschaft entwickelt sich so oder so immer weiter und die basisdemokratischen Vernetzungen und die Bewegungen werden immer stärker und stellen das Meinungsmachermonopol der bürgerlichen Medien und der kapitalistisch organisierten Parteien auch immer mehr in Frage. Und das kapitalistische System mit seinem Geld, seinen Banken, seinem Profit, seiner Lohnarbeit, seinen Preisen, alten Medien und Parteien gerät immer tiefer in die Krise und muss ersetzt werden.

Das Proletariat hat nichts zu verlieren nur der Bürokrat. Aber wir werden die Welt gewinnen.
   

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Oben      —          Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten        —           Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Der Archipel Sommaruga CH.

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2019

Wie die Schweiz Asylsuchende schikaniert, drangsaliert und einsperrt

Die Schweizer Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Quelle      :       untergrund-blättle  CH.

Von ajour-mag.ch

Bundeszentrum, Ausschaffungsgefängnis und «besondere Zentren» bilden die Basis des neuen Asylgesetzes. Auch das Bundesasylzentrum im Duttweilerareal in Zürich ist Teil dieses Archipels, auf dem niemand Ferien macht.

Wie kleine Inseln in einem Meer von Wohlstand, Konsum, CO₂-Ausstoss und Zufriedenheit gibt es in der Schweiz ein Netz von Lagern, Heimen, Gefängnissen und Notunterkünften: Der Archipel Sommaruga. Eine wichtige Insel des Archipels ist das Bundesasylzentrum im Duttweilerareal. Die Stadt Zürich und der Bund haben dem Stimmvolk das Bundesasylzentrum gut verkauft: Den Rechten wurde versprochen, dass Asylsuchende, die «kein Recht auf Aufenthalt» hätten, schneller wieder draussen wären und es ausserdem eine strenge Hausordnung gebe.

Den Menschenfreunden versprach man eine bessere juristische Unterstützung der Geflüchteten, den sparsamen Zürcher*innen tiefere Asylkosten, da Zürich im Gegenzug fürs Zentrum weniger andere Geflüchtete in den knappen Wohnungen unterbringen müsse. Und so stimmten denn rund 70 Prozent der Abstimmenden der Stadt Zürich für das Bundesasylzentrum. «Lieber hier in Zürich, wo wir wenigstens in der Nähe sind und eine Abteilung der rot-grün-liberalen Stadtverwaltung das Sagen hat», haben viele gedacht. «Lieber hier, als in einem heruntergewirtschafteten Militärlager irgendwo im Schächental.»

Und jetzt ist das Bundesasylzentrum auf dem Duttweilerareal bald da. Es ist kein Gefängnis, aber auch kein Heim. Es ist irgendetwas zwischendurch und dazu bestimmt, Asylsuchende und andere unerwünschte Eingewanderte schlecht zu behandeln. So schlecht, dass sie es überall herumerzählen: «Komm nicht in die Schweiz. Es geht dir dort mies, du wirst schlecht behandelt und hast keine Rechte. Deine Chance Asyl zu bekommen ist klein und die Kontrolle ist total.»

Kontrollieren und Strafen

Die Regeln im Zentrum sorgen für «gegenseitigen Respekt» und «Sicherheit», wie es in einer Pressemitteilung des Justizdepartements heisst. Das tönt gut und wurde von den gestressten Journalist*innen der Nachrichtenagenturen gerne abgeschrieben. In Wirklichkeit dient das Zentrum vor allem der Kontrolle.

Aus der Verordnung des Bundesrats: Die Zentren sind «für die Öffentlichkeit nicht zugänglich», wer sie bewohnt, kann jederzeit durchsucht werden, es gibt eine «Abwesenheitskontrolle», die je nach Status verstärkt werden kann und verlassen dürfen die Asylsuchenden das Zentrum nur von 9 bis 17 Uhr. Am Wochenende auch länger. Die Liste der «Disziplinarmassnahmen» umfasst die Punkte a) bis f), die letzten zwei sind entscheidend. Die Chefs des Bundesasylzentrums können die Asylsuchenden entweder für 24 Stunden auf die Strasse werfen oder in ein «besonderes Zentrum» stecken.

«Besondere Zentren» sind andere, schlimmere Inseln im Archipel Sommaruga. Sie gleichen Gefängnissen etwas mehr, denn alle, die in «besondere Zentren» geschickt werden, werden ein- oder ausgegrenzt. Sie dürfen ein bestimmtes Gebiet (wo es Anwält* innen, Freund*innen oder Unterstützung geben könnte) nicht betreten oder ein bestimmtes Gebiet nicht verlassen.

Die Bundeszentren hat man eingerichtet, um das Asylverfahren zu einer Art Schnellgericht zu machen. Die Geflüchteten stehen immer zur Verfügung, die Rechtshilfe ist gleich vor Ort und teilt sich mit den Asylablehnungsbeamten des Bundesamts den Kaffeeautomaten. Die rechtschaffenen Leute der Rechtshilfe sollen die Geflohenen nicht nur über ihre Rechte beraten, sondern denen, die keine Chance haben, gleich von Anfang an sagen, was Sache ist. Wer Pech, eine*n schlechte*n Anwält*in oder schlechte Papiere hat, schon einmal in Europa ein Asylgesuch gestellt hat, traumatisiert oder psychisch krank ist und deshalb nicht reden kann oder aus dem falschen Land kommt, wird auf die nächste Insel verschoben: Das «Ausreisezentrum». Ein solches gibt es zum Beispiel in Embrach, bezeichnenderweise ganz in der Nähe von Flughafen und Zollfreilager. Wer kann, haut ab – und wird dann im Fahndungssystem Ripol europaweit ausgeschrieben. Das «Ausreisezentrum» ist die Vorstufe zur Hölle des Ausschaffungsgefängnisses in Kloten. Alles in allem plant der Bund exakt 5000 Plätze in den Bundesasylzentren, «besonderen Zentren» und «Ausreisezentren» .

Bunker, Lager, Heime

Die Bundesasylzentren der unterschiedlichen Unterdrückungsgrade sind lediglich die neueren Inseln im Archipel. Zu den älteren gehören zum Beispiel die Zürcher «NUK», die «Notunterkünfte». Not haben nicht etwa die Kantone, die sie einrichten, sondern die Menschen, die in den «NUK» leben und diese aushalten müssen. Es sind abgewiesene Asylsuchende, die ausreisen sollten, aber nicht können oder wollen. Alleine im Kanton Zürich werden etwa 300 Menschen in «NUK» untergebracht. Sie bekommen zu wenig Geld zum Leben und zu viel zum Sterben: 8.50 Franken pro Tag. Die Bedingungen sind miserabel. Die «NUK»-Bewohner*innen leben zusammengepfercht in Bunkern oder Baracken. Viele von ihnen sind krank, der Arztbesuch vom Goodwill der privaten Firma ORS abhängig.

Sogenannte «Notunterkünfte» gibt es auch in anderen Kantonen. In manchen der «NUK» leben auch Kinder. Im reichen Kanton Schwyz müssen die Geflüchteten die «Notunterkünfte» tagsüber verlassen – auch im Winter. Um ins (warme) Gefängnis fliehen zu können, haben sich Flüchtende im Herbst 2018 beim Ladendiebstahl erwischen lassen. Das kantonale Amt für Migration liess sich von der Presse dann dafür feiern, dass man die Gefängnisstrafe extra auf das Frühjahr verlegte. Zahlen darüber, wie viele Menschen in diesen «NUK» leben müssen, lassen sich nicht finden. Extrapoliert man die Zahlen des Kantons Zürich kommt man auf über 1000. Dazu kommt eine Vielzahl von kantonal geführten Heimen, wobei manche eher als elende, abgelegene Löcher bezeichnet werden müssen.

Zellen, immer mehr Zellen!

Endstationen der Reise durch das Archipel Sommaruga sind die Gefängnisse. Das Asylgesetz kennt eine ganze Reihe von Gründen, um Menschen, die nichts verbrochen haben, in Gefängnisse zu stecken. Es gibt die «Vorbereitungshaft», die «Ausschaffungshaft» und die «Durchsetzungshaft». Insgesamt können die Behörden jemanden, von dem sie glauben, dass er oder sie nicht genügend kooperiert, total 18 Monate im Knast behalten. Das Gesetz ist milde: Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren könnten maximal «nur» in Administrativhaft gesperrt werden. Reicht das nicht, kann man die Menschen einfach immer wieder mal wegen «Verstoss gegen das AuG» (Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer) zu Gefängnisstrafen verurteilen.

Minister of justice anders anundsen.jpg

Wie gross ist die Insel Administrativhaft im Archipel Sommaruga? Zürich hat im fluglärm-geplagten Auschaffungsgefängnis Kloten 106 Plätze, Luzern im Wauwilermoos 16, im Bässlergut in Basel sind es 30. Es war 2018 gut belegt. In der Schweiz gab es 2018 ungefähr 400 Plätze für Administrativhaft, bald sollen es 720 sein.

Manche Kantone sperren Administrativgefangene auch in normalen Gefängnissen ein. Das wäre eigentlich illegal, denn die Opfer sind ja nicht verurteilt und sollten besser behandelt werden. Das kümmert allerdings niemanden – seit vielen Jahren. Wärs das jetzt, mit dem Archipel Sommaruga? Leider nein. In «Krisenzeiten», also wenn sich Menschen in die Schweiz retten müssen und entsprechend viele von ihnen zwecks Abschreckung in Zellen gesteckt werden, benutzen die Behörden dazu auch die Polizeigefängisse. Dies wurde in Zürich in den 90er-Jahren massenhaft so gemacht und wird es auch heute noch: Zum Beispiel im Neubau des «Polizei- und Justizzentrums» mit seinen 300 geplanten Gefängniszellen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen :

Oben        —           Die Schweizer Bundesrätin Simonetta Sommaruga. / Ludovic Péron (CC BY-SA 3.0 unported – cropped)

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Unten       —          Norway’s Minister of Justice Anders Anundsen with Simonetta Sommaruga.

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Die Linke nach der Schlappe

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2019

Nach der Schlappe beginnt die Ursachenforschung

File:Alexis Tsipras on a short leash from the EU (19051574964).jpg

Von Jana Frielinghaus

Die LINKE in Deutschland musste bei der Europawahl herbe Verluste hinnehmen. In vielen anderen EU-Ländern sieht es ähnlich aus.

Gerade junge Wählerinnen und Wähler scheinen eher die Grünen als linke und gesellschaftsverändernde Kraft wahrzunehmen. Dagegen konnte die LINKE mit ihren Vorschlägen für eine neue, eine soziale und ökologische EU kaum punkten. Bei erheblich stärkerer Wahlbeteiligung – sie stieg von 48 Prozent bei der letzten Wahl zum EU-Parlament 2014 auf 61,4 Prozent – verlor sie sogar in absoluten Zahlen.

2,056 Millionen Menschen votierten für die Linkspartei und damit 112 000 weniger als vor fünf Jahren. Mit 5,5 Prozent fuhr die LINKE damit das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung 2007 bei einer Europawahl ein. Gegenüber der Europawahl 2014 verlor die LINKE 1,9 Prozentpunkte und wird damit nur noch fünf statt wie bisher sieben Abgeordnete der Gruppe «Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) stellen.

Auch die meisten anderen GUE/NGL-Parteien mussten zum Teil deutliche Verluste hinnehmen. Insgesamt kommt die EP-Linksfraktion nach der Abstimmung am Sonntag nur noch auf 5,2 Prozent bzw. 39 Sitze. Das entspricht einem Minus von 13 Sitzen.

In Deutschland müsste der LINKEN vor allem die Tatsache zu denken geben, dass sie – wie bereits bei der Bundestagswahl 2017 – im Osten teilweise dramatische Einbußen erlitt. Am stärksten waren sie in den beiden Flächenländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist. Gegenüber der vorigen EU-Wahl verlor die LINKE in Thüringen, wo sie im Bündnis mit SPD und Grünen sogar den Ministerpräsidenten stellt, 8,7 Prozentpunkte. Das ist der größte Einbruch im Ländervergleich. Zugleich aber hat die Partei im Freistaat mit 13,8 Prozent trotzdem noch den höchsten Stimmenanteil. Erheblich war der Verlust für die LINKE auch in Brandenburg, wo sie seit mittlerweile knapp zehn Jahren Juniorpartnerin der SPD ist.

Spitzenpolitiker der LINKEN versuchten am Montag eine erste Einschätzung, warum die Partei mit ihren Themen nicht durchdringen konnte. Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping führte das schlechte Ergebnis ihrer Partei insbesondere darauf zurück, dass »die Europawahl die Stunde der kleinen Parteien« sei, da es keine Fünf-Prozent-Hürde gibt. In Bezug auf die Klimapolitik konstatierte Kipping, ihre Partei werde offenbar mit ihren »guten Konzepten noch nicht genug wahrgenommen«. In einer Erklärung schlug sie den Genossen am Montag vor, einen »Fahrplan« für die strategische und personelle Aufstellung der Partei zu erarbeiten und mit verschiedenen Akteuren ins Gespräch darüber zu kommen, wie eine politische Wende nach links aussehen könnte. Weiter spricht sich die Vorsitzende Kipping für eine »Gesprächs- und Demokratisierungsoffensive« in der LINKEN aus. Die Entscheidung, ob die Partei Teil einer Linksregierung im Bund werden solle, dürfe »nicht allein von einigen Funktionären getroffen werden«.

2019-04-11 Gregor Gysi MdB by Olaf Kosinsky-8020.jpg

Kipping teilte in ihrer Erklärung auch mit, sie werde nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren. Die LINKE im Bundestag wählt im Juni eine neue Fraktionsspitze. Die Wahl, die regulär im Herbst stattgefunden hätte, wurde vorgezogen, nachdem Ko-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht im März angekündigt hatte, nicht mehr für das Amt zu kandidieren. Kipping betonte, sie wolle sich ihrer Aufgabe als Parteivorsitzende »mit aller Kraft widmen« und sich »darauf konzentrieren, die LINKE für die Zeit nach der GroKo aufzustellen und den Kampf um neue linke Mehrheiten aufzunehmen«. Die Amtszeit von Kipping und dem Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger endet im kommenden Jahr. Vermutlich werden beide nicht erneut antreten, da sie dann bereits acht Jahre im Amt sein werden. Mit Blick auf die Fraktion sprach sich die Parteichefin für eine neue Doppelspitze aus. Der frühere Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hatte vorgeschlagen, Dietmar Bartsch die Fraktion vorübergehend allein führen zu lassen.

Quelle         :    ND         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —         Alexis Tsipras on a short leash from the EU

Source Alexis Tsipras on a short leash from the EU
Author DonkeyHotey
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Unten      —      Gregor Gysi, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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  • File:2019-04-11 Gregor Gysi MdB by Olaf Kosinsky-8020.jpg
  • Created: 11 April 2019

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Der grüne Bühnenfüller

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2019

Die Stimmzettel der Europawahl signalisieren:
keine ’grüne’ Regierungspolitik vor 2059!

Reinhard Bütikofer und Monica Frassoni

Quelle      :   Scharf –  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die aktuelle Berichterstattung der Mainstreammedien überschlägt sich förmlich bei ihrem Lob auf den europaweiten Wahlerfolg der GRÜNEN, der ’Green Party’, den ’Verts’ oder ’Ecolos’, wobei der Wahlerfolg der bundesdeutschen GRÜNEN zur Europawahl von 2019 mit 20,7% Stimmenanteil diese deutsche Partei an die Länderspitze von Europa katapultierte. Völlig unerwartet erreichten die GRÜNEN ’Les Verts’ in Frankreich noch stolze 13,5 % der Wählerstimmen, während die grüne Parteien in Österreich, in Skandinavien den Niederlanden und dem brexitgeschüttelten England in der Volksmeinung gerade noch die 10% Marke erreichten. Doch der mediale Kotau der Berichterstatter vor dem wirklich erreichten Zuwachs der GRÜNEN an politischen Macht, zeigt, wie verlogen und abstoßend inzwischen das durch sie dem Volk bereitet Wahlspektakel in den westlichen Demokratien verkommen ist. Wenngleich die Wahlbeteiligung bei der aktuellen Europawahl insgesamt auf 50,1% angestiegen ist (Vgl.: Le Monde, vom 28.5.2019, S.1) bedeutet das trotzdem, dass jeder zweiter Bürger der EU dem parlamentarischen Wahlsystem den Rücken zukehrt! „Denn wenn Wahlen was verändern würden, wären sie schon längst abgeschafft!“, wird vom Volksmund kolportiert.

Ja, der ereichte GRÜNE Wahlerfolg ist unglaublich für ’Deutschland’! Bei der Europawahl vom 10 Juni 1979, so sei erinnert, erzielte die damalige politische ’Alternativbewegung’ mit ihrer Partei die „Sonstige Politische Vereinigung DIE GRÜNEN“ 3,2 Prozent aller Wählerstimmen. Die Folge war, dass die Partei DIE GRÜNEN erstmals bundesweit in der Alten Westrepublik von Deutschland medial berücksichtigt wurde. Ausgehend von diesem Wahlerfolg wurde die Gründung einer Bundespartei DIE GRÜNEN angegangen, die sodann in Karlsruhe im Januar 1980 erfolgte, wobei diese Partei „ökologisch, basisdemokratisch, gewaltfrei und sozial“ sein wollte. Mit dieser Parteineugründung demokratisierten DIE GRÜNEN nicht nur das erstarrte Dreiparteiensystem von CDU/SPD/FDP der deutschen Bonner Republik, sondern versuchten auch die rigiden Denkweisen der deutschen antikommunistischen Biedermänner zu erweitern, die überwiegend noch unter dem ’Schock der APO von 68’ und in totaler Opposition zur DDR standen.

Neben der Berücksichtigung ökologisch verträglicher Produktionsweisen, deren rein kapitalistische Herstellung auf „schnellen Verschleiß“ angeprangert wurde, sollte programmatisch das komplette Verkehrswesen modernisiert (Vorrang der Schiene vor der Autobahn), die rein konsumptive Bundeswehr abgeschafft und der Austritt aus der NATO erklärt werden, ebenso wie der erstarrte Bonner Parlamentarismus durch Rotation, Partizipation und Verbot von Ämterhäufung sowie die Quotierung demokratisiert werden sollte. Die antiquierte Sexualstrafgebung sollte gelockert, der Abtreibungsparagraph §218 gestrichen und das Zusammenleben der Geschlechter den Gegebenheiten der Gegenwart angepasst und die mittelalterlich-moralischen Denkweisen aus der Kirche samt „ihrem Teufel“ verbannt werden. Gerhard Stoltenberg (CDU), der damalige Bundesfinanzminister im Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl geißelte das politische Programm der Partei DIE GRÜNEN mit den Worten: „Das Horrorprogramm der Grünen übertrifft sogar noch die chinesischen Kommunisten an marxistischem Radikalismus.“(Der Stern, 1980, S. 127) Gott verzeihe diesem Menschen die Dummheit seiner politischen Analyse!

Und so verlief die politische Entwicklung in der BRD gegen die aufklärerischen Ziele der Partei DIE GRÜNEN. Zwar erlebte die grüne Partei im Sommer des Jahres 1983 mit den Großdemonstrationen der Friedensbewegung einen politischen Höhepunkt, doch politisch konnte sie nach ihrem Bundestagseinzug keinen größeren Stimmenzuwachs mehr für sich verbuchen. Erst heute, eine starke Generation später und vierzig Jahre nach ihrer Gründung, hat diese Partei und wieder bei einer Europawahl nun knapp ein Viertel der Bundesrepublikaner erreichen können, wobei nicht zu vergessen die Nichtwähler in Deutschland bei runden 40% liegen (Vgl.: Le Monde, vom 28. 5. 2019: Les résultats dans les 28 pays de l’union, S. 2). Doch sind seit den Gründungstagen ’Urgrüne’ wie Petra Kelly, Herbert Gruhl, August Haußleitner, u. a., ebenso wie die herausragenden Intellektuellen Rudi Dutschke, Heinrich Böll, Robert Jungk und/oder Holger Strohm, und die alten Rebellen im System, wie Jutta Ditfurth oder Thomas Ebermann längst verstorben oder kaltgestellt. Politisch domestiziert präsentiert sich heute eine neue grüne Führungselite, gegen deren Geschwätz und politischen Verrat fein benannt mit „Realpolitik“ auch die aktuell junge Generation mit ihren ’Fridays for Future’ protestiert und doch sogleich politisch vereinnahmt wird.

Doch die vom politischen Hintergrund aus die parlamentarische Demokratie beherrschenden mächtigen Bosse in Industrie-, Versicherungs- und Bankenwelt scheren sich einen Dreck über den eher geringen Machtzuwachs der Partei die B90/DIE GRÜNEN. Das Wahlvolk wird medial berieselt und die frei vom Volk gewählten, „nur ihrem Gewissen“ unterworfenen Abgeordnete der Parlamente per Lobbyarbeit eingekauft und dem industriellen Eigennutz und der kapitalistischen Gewinnspanne untergeordnet. Die unlängst erst wieder aufgedeckten „Verhaltensprofile von Europaabgeordneten“ (Vgl.: Monsantoskandal: in: DER Tagespiegel vom 13.5.2019) grüßen das ’aufgeklärte’ Wahlvolk! So ist sachlich festzuhalten, dass auch nach 40 Jahren Ökologiediskussion mehr als 80% des deutschen Wahlvolkes noch „ungrün“ sind. Die 1979-Kampagne „Jute statt Plastik!“ kam bei diesen frei denkenden Bürgern nicht an, weswegen in den Weltmeeren heute mehr Plastikpartikel schwimmen, als Fische. Wie gerufen für die mediale Aufbereitung der drohenden Klimakatastrophe kam die neue schwedische ’Pippi-Langstrumpf’, die deshalb auch noch lange freitags die ansonsten braven Schüler zum Schulschwänzen animieren darf. Wie einst Petra Kelly wurde Greta Tintin Eleonora Ernman Thunberg vom Papst empfangen, doch von einem Protest gegen die ’Shitproduktion’ aus der ’Industrie’ mit der die europäischen Bürger zugeworfen werden war nichts zu hören.

Dank der festgestellten ’demokratischen’ Grundhaltung der europäischen Gesellschaften sind in den vergangenen Jahren der Politikbetrachtung nur wenige Highlights grüner Reformpolitik verwirklicht worden. Unter dem Druck der erneuten Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 wurden in der BRD zwar ein paar der maroden Atomreaktoren abgeschafft, wofür der Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel trotzdem gedankt sei. Jedoch anstatt den Atommüll den verantwortlichen Managern der Atomenergiekonzerne und ihren Erben für die nächsten 200 000 Jahre zumindest aufzuhalsen, wurden dank ’Atomkonsens’ nun alle Bundesbürger seit dem 1. Januar 2019 stolze Atommüllbesitzer! Der zeitlich ergraute GRÜNE Exminister Jürgen Trittin (Oh weh: der GRÜNE mit dem bösen Dosenpfand!) konnte damals an den Machfaktoren der BRD ebenso wenig verändern, wie heute von den ’Junggrünen’ der Austritt aus der NATO angegangen wird. Doch jetzt im Jahr 2019 drehen sich überall Windräder und von vielen Dächern glänzen uns Solarstromanlagen entgegen, ein technologischer Fortschritt, der für die konservativen Denker in der CDU von 1979 noch der „pure Kommunismus“ bedeutete!

Joschka Fischer 2005.jpg

’Erkenntnis’ braucht halt so seine Zeit! Und so wird bei den Europawahlen im Jahr 2059 die Partei Bündnis 90/DIE Grünen nach weiteren verbrauchten „40 Jahren“ unter dem Jubel der neuen Medienkommentatoren zur weltweit stärksten Partei mit einem dann verdoppeltem Stimmenanteil der Wählerschaft auf 40% herangewachsen sein. Ob Joschkas Fischers Plädoyer vom „Umbau der Industriegesellschaft“ aus dem Jahr 1989, in dem er die Grundlagen für eine künftige ökologische Realpolitik entwickelte, jedoch bei der dann erneut knapp verfehlten Regierungsmehrheit konsequent und „chinesisch-kommunistisch-radikal“ zur Rettung des ’Blauen Planeten’ und der darauf inzwischen lebenden mehr als 10 Milliarden Menschen umgesetzt werden kann, sei dahingestellt.

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Grafikqellen       :

Oben        —         Reinhard Bütikofer und Monica Frassoni

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Misstrauensvotum-Ösireich

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2019

Achtung, Achtung, das ist keine Staatskrise

Heinz-Christian Strache 2009 edited.jpg

Kommentar von Saskia Hödl

Was gerade in Österreich passiert, ist keine Staatskrise. Bei allem Verständnis für ein gewisses Maß an Sensationsgier nach dem Ibiza-Skandal um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und bei aller Aufregung um den abgewählten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP): Was da in Österreich passiert, ist das Gegenteil einer Staatskrise. Denn wenn die schlechte Nachricht ist, dass in Österreich ranghohe Politiker gefilmt werden, wie sie auf Ibiza bei Wodka-Red Bull in einer Villa sitzen und anbieten, die Republik an eine vermeintliche russische Oligarchen-Nichte zu verschachern, dann sind die guten Nachrichten, dass die Medien als vierte Macht funktionieren und dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen nun mit einer derartigen Ruhe agiert, dass es eine Freude ist. Und die beste Nachricht ist, dass die österreichische Verfassung tut, was sie tun soll: eine Staatskrise verhindern.

Es ist allerdings durchaus eine Regierungskrise, wenn der eine Teil der Regierung zurücktritt und der andere samt Kanzler durch ein Misstrauensvotum abgewählt wird, schlimmer geht es kaum. Was man aber nicht vergessen sollte, ist, dass ein Misstrauensvotum kein Putsch, sondern ein demokratisches Instrument ist. Und dass alle Beteiligten Zeit hatten, sich vorzubereiten.

Matthias Laurenz Gräff - "Liebende Eltern".jpg

Liebe Eltern, ihr macht was los!

Das Ibiza-Video wurde ihnen nicht erst bekannt, weil Süddeutsche Zeitung und Spiegel es veröffentlicht haben. Laut Falter-Chefredakteur wurde in Journalistenkreisen schon seit etwa ­einem Jahr darüber geredet. Man kann davon ­ausgehen, dass sich viele politische Berater gründlich den Kopf darüber zerbrochen haben, wie man vorgehen möchte, wenn die Katze aus dem Sack ist.

Quelle     :         TAZ      >>>>>        weiterlesen 

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Grafikquellen      :

Oben     —        Heinz-Christian Strache (FPÖ) während einer Demonstration gegen den Ausbau eines islamischen Kulturzentrums in Wien-Brigittenau (Friedrich Schmidt-Platz). Beschnitten und digital nachbearbeitet.

  • Gemeinfrei
  • File:Heinz-Christian Strache 2009 edited.jpg
  • Erstellt: 14. Mai 2009

 

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Unten     —         Matthias Laurenz Gräff, „Liebende Eltern“, oil on canvas, 100x80cm, 2018. Das Gemälde symbolisiert die Kopftuchdebatte die seitens der österreichischen Bundesregierung geführt wird, und zeigt hierbei Kanzler Sebastian Kurz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache die beide ein vehementes Burkaverbot einfordern. In der Mitte befindet sich ein sitzendes Kleinkind muslimischen Glaubens, dem die beiden Staatsmänner dessen Burka gewaltsam abziehen. Als Liebende Eltern halten sie aber erbauliche und erzieherische Maßnahmen in Form des christlichen Kreuzes und einem Deutsch-Wörterbuch in den Händen. Dieses Gemälde ist weder als pro noch als kontra zu diesem Thema zu sehen, es zeigt vielmehr die aktuelle innerpolitische Debatte auf.

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Schweiz: Neue Nazi-Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2019

Wahlheimat von angeklagter deutscher Neonazi-Prominenz

Thorsten Heise, 2018

Quelle    :       INFOsperber CH.

Von Tobias Tscherrig

Ein in Deutschland angeklagter prominenter Neonazi zieht in die Schweiz: Rechtsradikale Netzwerke funktionieren auch hierzulande.

29. April 2018, Fretterode, Bundesland Thüringen: Zwei Journalisten aus Göttingen fotografieren und filmen das Anwesen des Thüringer NPD-Funktionärs Thorsten Heise. Sie vermuten, dass sich bei Heise Neonazis versammeln um eine Demonstration vorzubereiten. Sie wollen dokumentieren, wer an dem Treffen teilnimmt.

Die Vermutung der Journalisten kommt nicht von ungefähr: Heise ist nicht nur NPD-Funktionär, er gilt als einer der umtriebigsten militanten Neonazis in Europa und als Kristallisationsfigur und Spiritus Rector des internationalen Netzwerks «Combat 18» (C18) – des bewaffneten Arms des in Deutschland verbotenen Neonazinetzwerks «Blood & Honour» (B&H).

Damit ist Thorsten Heise zentrale Figur der wichtigsten Struktur der gewalttätigen Neonazi-Szene in Europa. Heises Name fiel auch im Zusammenhang mit der Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU): Er steht auf einer Liste mit nachgewiesenen Kontakten zu Tätern oder Beschuldigten im NSU-Prozess. Heise ist mehrfach vorbestraft und sass bereits im Gefängnis.

Brutaler Angriff auf Journalisten

Plötzlich werden die Journalisten von zwei jungen Männern bemerkt. Diese verfolgen sie zuerst zu Fuss, dann mit einem Fahrzeug. Es kommt zu einer Verfolgungsjagd, schliesslich landet der Wagen der Journalisten in einem Graben. Die mit Baseballschläger, Messer, einem 40 bis 50 Zentimeter langen Schraubenschlüssel und Reizgas bewaffneten Männer gehen sofort zum Angriff über: Sie zerstören das Fahrzeug, brechen dem einen Journalisten mit dem Schraubenschlüssel das Stirnbein und verletzen den anderen mit einem Messer am Oberschenkel. Ausserdem rauben sie die Fotokamera.

Ein Jahr nach dem Überfall sind die beiden mutmasslichen Täter identifiziert. Es handelt sich um zwei bekannte Rechtsextreme: G.B.*, Vorstandsmitglied der NPD Niedersachsen, der als Ziehsohn von Thorsten Heise gilt. Und um N. H.*, den leiblichen Sohn des umtriebigen und mächtigen Neonazi-Netzwerkers.

Einer der Angreifer lebt im Oberwallis

Die zuständige Staatsanwaltschaft hat die beiden jungen Männer wegen schweren Raubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Gemäss einem Artikel der «WOZ» wird der Fall von den Thüringer Justizbehörden nicht prioritär behandelt. Wann der Prozess stattfinden werde, sei unklar. Die Gerichtskammern seien stark ausgelastet.

Klar ist hingegen, wo sich der Sohn von Thorsten Heise zurzeit aufhält. Gemäss Recherchen von antifaschistischen Gruppen und der «WOZ» lebt er im Oberwallis. Er arbeitet in Visp für die «Ewald Gattlen AG», einem KMU-Unternehmen aus dem Bereich der Gebäudetechnik. Ein Foto, das den jungen Heise im Gattlen-Dress zeigt und «infosperber» vorliegt, beweist das.

Gegenüber «infosperber» nimmt Jan Gattlen von der «Ewald Gattlen AG» Stellung: «Bei unserer Firma handelt es sich um ein lokales KMU. Wir distanzieren uns von jeglichen politischen Aktivitäten und wünschen nicht, dass unser Firmenname in Zusammenhang mit einer radikalen Szene in Verbindung gebracht wird.» Das Unternehmen habe keine Kenntnis, «dass sich Angestellte von uns in einem radikalen Umfeld bewegen». Man kontrolliere die Freizeitaktivitäten der Angestellten nicht und nehme darauf auch keinen Einfluss.

Spuren führen zu Oberwalliser «B&H»-Mitglied

Es ist auf Anhieb nicht klar, warum der Sohn von Heise ausgerechnet bei einem Oberwalliser Familienbetrieb angeheuert hat. Eine entsprechende Frage von «infosperber» hat das Unternehmen nicht beantwortet. Der Angeklagte scheint jedenfalls keine Angst vor den deutschen Strafverfolgungsbehörden zu haben: Vor wenigen Tagen erschien er am «Eichsfeldtag», einem NPD-Fest, das sein Vater organisiert. Mit dabei: Einige seiner neuen Kollegen aus dem Wallis.

Es gibt aber Spuren, die Anhaltspunkte geben, warum der mutmassliche Täter aus Fretterode in Visp gelandet ist. Sie führen zum Oberwalliser «B&H» -Mitglied Silvan Gex-Collet, der für dieselbe Firma arbeitet, in der nun auch der Sohn von Thorsten Heise angestellt ist.

Gex-Collet ist Kennern der Schweizer Neonaziszene seit Jahren bekannt. Der Oberwalliser ist ein alter Bekannter von Thorsten Heise: Ein Foto von 2014 zeigt die beiden beim Handschlag. Heise reiste damals für ein Seminar ins Oberwallis. Gex-Collet erwiderte den Besuch spätestens im letzten Jahr. Damals reiste er an das von Thorsten Heise organisierte «Schild&Schwert»-Festival nach Ostritz. Ein Festival, das auch zur internationalen Vernetzung der militanten neonazistischen Szene dient.

Ein weiteres Festival-Bild zeigt Gex-Collet mit Marko Gottschalk, Sänger der Band «Oidoxie». Gottschalk und seine Band sind weitere zentrale Figuren im Netzwerk um Heise. Mit Songs wie «Terrormachine Combat 18» machten sie sich mit zum Sprachrohr des deutschen «C18»-Ablegers. Seit Jahren zieht die Band – die 2006 eine CD über Thorsten Heises Label produziert hatte – ein äusserst gewalttätiges Umfeld an.

Networking à la Neonazi

Silvan Gex-Collet spielte früher selber in einer rechtsextremen Band. In der Vergangenheit reiste er mehrmals ins Ausland, um sich mit anderen Neonazis zu treffen. Allerdings ist er auch in der Schweiz tätig: Im September 2005 organisierte er in Gamsen (VS) zusammen mit anderen Personen aus dem Oberwalliser «B&H»-Umfeld ein Gedenkkonzert für den Neonazi-Sänger Ian Stuart. Am Anlass nahmen rund 400 Neonazis aus der Schweiz, Frankreich, Italien, Deutschland und Österreich teil. Gex-Collet wurde wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm verurteilt. Im Urteil wird er als «der eigentliche Chef und verantwortlich für die Organisation des gesamten Anlasses» bezeichnet.

Als am 15. Oktober 2016 in Unterwasser (SG) das grösste Neonazi-Konzert in Europa mit insgesamt 5000 Besuchern aus dem In- und Ausland stattfand, taucht Gex-Collets Namen erneut auf: In der Nichtanhandnahmeverfügung betreffend einer Anzeige wegen Rassendiskriminierung beschreibt ein damals anwesender Polizist, wie sich Silvan Gex-Collet als Bühnenverantwortlicher des Anlasses zu erkennen gegeben habe. Er habe mit ihm die Hallenorganisation und die Fluchtwege besprochen.

Thorsten Heise-und-Joerg Haehnel.jpg

Im Jahr 2015 gründete Gex-Collet in Brig-Glis (VS) die «GexTex GmbH». Ein Unternehmen, dem unter anderem das Tattoo-Studio «Nordic Thunder» angehört. Hier arbeitet zum Beispiel der estnische Neonazi Mart Plees, der im Jahr 2007 den ersten Laden in Schweden eröffnete, der die bei Neonazis beliebte Kleidermarke «Thor Steinar» verkaufte.

Neonazistische Netzwerke funktionieren

Obwohl der vorliegende Text bei weitem kein vollständiges Bild über die Umtriebe und Vernetzungen von neonazistischen Netzwerken und den darin eingebetteten Akteuren darstellt und speziell ihre Geschäftstätigkeiten ausklammert, zeigt er doch, das diese Netzwerke auch in der Schweiz existieren und funktionieren – und das seit Jahren. Eine Berichterstattung über die Thematik bleibt aber schwierig, nicht zuletzt, weil sich der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) nicht zu einzelnen Gruppierungen oder Organisationen äussert.

Immerhin schreibt der NDB im neusten Lagebericht «Sicherheit Schweiz», dass die Schweizer rechtsextreme Szene im Aufwind ist, der Umgang mit Schusswaffen geübt wird und Kampfsportarten trainiert werden.

Nach Jahren der Verharmlosung findet er damit zumindest etwas deutlichere Worte. Denn neonazistische und international agierende Netzwerke existieren in der Schweiz seit Langem. Vielleicht hilft die Anwesenheit des Sohnes von einem der aktuell mächtigsten Führungsfiguren der europäischen militanten Neonazi-Szene, der Thematik in der Schweiz endlich den Stellenwert einzuräumen, den sie – leider – verdient.

*Namen bekannt

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen       :

Oben         ––          Thorsten Heise, 2018

Erik-Holm Langhof • CC BY-SA 4.0

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 Unten       —       Thorsten Heise and Jörg Hähnel
  • GFDL 1.2Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Thorsten Heise-und-Joerg Haehnel.jpg
  • Hochgeladen: 25. September 2007

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Frauenpower versus Bartsch

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2019

Die Linke sucht luftgefülltes Wagenrad

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 39.jpg

und tschüss

Ja, eine Krankheit soll für den Quasi-Rücktritt der Grund gewesen sein. Und in Folge kursieren aus dem Saarland die wildesten Gerüchte. Na, auch egal, eine Krankheit wünschen auch wir niemanden! Und noch einmal – da gingen aber auch viele der so Aufgeforderten nicht mehr in die Show-Spektakel der Fernsehanstalten. Wir werden auch weiterhin unseren Aufgaben treu bleiben und zukünftige Werbegänge entsprechend kommentieren. Doch auch dieses sollte hier gesagt werden: Wer gerne Hummer isst, wird auch einen Krebs nicht auf den Teller liegen lassen. DL-Red. -IE-

Von Anna Lehmann

Knatsch in der Linkspartei: Der Vorschlag, dass Bartsch die Bundestagsfraktion allein führen könnte, bringt viele Frauen auf die Palme.

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Linken stemmen sich gegen die Idee, dass ihre Fraktion demnächst allein vom bisherigen Co-Chef Dietmar Bartsch geführt werden könnte. „Völlig unmöglich“, findet die frauenpolitische Sprecherin Cornelia Möhring die Idee, eine doppelspitzenfreie Zeit in der Fraktion sei inakzeptabel. „Eine einsame Männerspitze ist mit linker Politik unvereinbar“, meint auch Anke Domscheit-Berg. Die parteilose Digitalexpertin sitzt seit zwei Jahren für die Linke im Parlament.

„Das wäre ein Schritt zurück und nicht nach vorn“, ist die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, Simone Barrientos, überzeugt. Ebenso denkt Sabine Leidig, Beauftragte für soziale Bewegungen. Sie hält es in mehrfacher Hinsicht für „eine ganz schlechte Idee“ und verweist auf Parteitagsbeschlüsse, die eine paritätische Besetzung von Gremien vorsehen, sowie auf die Tatsache, dass der Linksfraktion mehr Frauen als Männer angehören.

Derzeit führen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch die 69-köpfige Bundestagsfraktion als Doppelspitze. Doch Wagenknecht will sich noch im Juni zurückziehen. Der ehemalige Fraktions- und Parteivorsitzende Gregor Gysi hatte im Interview mit der taz angeregt, dass Bartsch den Fraktionsvorsitz übergangsweise für ein Jahr allein übernehmen könne. Danach wieder zusammen mit einer Frau.

Auch im Umfeld von Bartsch gibt es wohl entsprechende Überlegungen. Er selbst hat sich öffentlich dazu noch nicht geäußert.

„Wagenknecht ist nicht unersetzbar“

Seitdem Sahra Wagenknecht im Mai angekündigt hatte, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, gibt es Spekulationen, wer ihre Nachfolgerin werden könnte. Regulär würde der Fraktionsvorstand im Herbst neu gewählt, doch wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte, gegenüber der taz ankündigte, soll die Wahl noch im Juni erfolgen. Der Vorstand wird den Vorstoß am Montag beraten.

Quelle     :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

Linken-Vorsitzende über Europawahl

„Ein Warnsignal an uns“

Gregor Gysi und Katja Kipping. Parteitag in Bonn, 2019.jpg

Von Anna Lehmann

Katja Kipping analysiert das maue Abschneiden ihrer Partei. Sie strebt eine Urwahl für Rot-Rot-Grün an und wirbt für eine Neuausrichtung.

taz: Frau Kipping, sind Sie grün vor Neid?

Katja Kipping: Es geht doch nichts über ein gutes Wortspiel. In der Tat muss man sagen: Diese EU-Wahlen sind ein Warnsignal an uns.

Für die Grünen ist es das beste, für die Linke das schlechteste bundesweite Wahlergebnis seit Parteigründung. Woran lag das?

Wenn unsere Funktion nicht klar ist, stagnieren oder verlieren wir. Bei der Bremer Landtagswahl haben wir ausgestrahlt, dass wir bereit sind, unser Programm auch in einer Landesregierung umzusetzen. Und konnten zulegen.

Regierungsparteien haben bei dieser Wahl aber verloren. Die Opposition konnte zulegen, außer eben die Linke, die 100.000 Wähler verlor. Lag es am Personal oder an den Themen?

Unsere Spitzenleute haben einen tollen Job gemacht.

Wirklich?

Ja. Diese Wahl war eine Klimawahl. Wir sind da eigentlich gut aufgestellt und machen immer wieder klar: Klima­schutz heißt auch Konzern­kritik. Aber das prägt eben noch nicht unser Image. Da müssen wir liefern.

Der Wahlkampf der Linken war so uninspiriert. Es fehlte auch ein klares Bekenntnis zur Seenotrettung oder zu unteilbarer Solidarität. War die Linke zu feige, weil man die Debatten der Vergangenheit fürchtete?

Quelle        :          TAZ        >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Grünes Spitzenpersonal

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2019

Baerbock for Kanzlerin

Annalena Baerbock (Pressefoto).jpg

Von Ulrich Schulte

Robert wer? Wollen die Grünen ernsthaft als feministische Partei gelten, müssen sie Anspruch aufs Kanzleramt erheben – mit einer Kandidatin natürlich.

Echte Jungs machen am liebsten unter sich aus, wer die wirklich wichtigen Jobs bekommt. Für Stern-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges ist es zum Beispiel gar keine Frage, dass Robert Habeck der Kanzlerkandidat der Grünen werden muss. Jörges verglich Habeck, den „Politiker mit dem größten Potenzial in Deutschland“, allen Ernstes mit dem jungen Willy Brandt.

Habeck, klar. Wer auch sonst? Jörges, ein Alphajournalist des Berliner Betriebs, ist nicht der einzige Mann, der dem Mann in der Grünen-Spitze das Kanzleramt zutraut. (Männliche) Journalisten vom Spiegel, vom Handelsblatt, der Welt oder von Regionalzeitungen spekulieren, ob Habeck es macht. (Männliche) Politologen stimmen ein. Generell ist die beliebteste Frage an wichtige Grüne derzeit, ob die Partei angesichts ihres Höhenfluges, nicht zuletzt durch den großen Erfolg bei den Europawahlen, einen Kanzlerkandidaten aufstellen müsse. Einen Kandidaten wohlgemerkt, Maskulinum.

Die naheliegende Frage lautet doch aber: Warum eigentlich Habeck? Warum sollte nicht Annalena Baerbock die Kanzlerkandidatin der Grünen werden? Beide sind Parteivorsitzende, beide werden im nächsten Wahlkampf Spitzenkandidaten sein – und sie wäre mindestens so geeignet wie er.

Allein die Tatsache, dass Baerbocks Kandidatur nicht ernsthaft erwogen wird, zeigt, wie Machtfragen im Jahr 2019 noch verhandelt werden. In dem Hype um Habeck steckt eine ordentliche Portion Misogynie. Der Mann gilt als gesetzt, die Frau als, nun ja, ganz fähig – aber eben nicht kanzlerinnentauglich. „Nichts gegen Annalena Baerbock“, knödelt Jörges in seiner Eloge auf Habeck gönnerhaft, „sie ist ein kompetentes und sympathisches Gesicht ihrer Partei.“

Kompetent und sympathisch? Da schwingt wenig subtil mit: Wenn es wirklich wichtig wird, Baby, lass mal die Männer ran. Solche Muster lassen sich in der öffentlichen Rezeption des grünen Spitzenduos immer wieder beobachten. Habeck wird von JournalistInnen als charismatischer Superstar beschrieben, Baerbock als kundige Fachpolitikerin. Er wird für die philosophischen Welterklärer-Interviews angefragt, sie darf die Details der Kohlekommission auseinanderfriemeln. Er wird als moderner, empathischer Mann gefeiert, der sogar seine Hemden selbst bügelt. Sie muss erklären, wie sie den Spagat zwischen Politik und Familie hinbekommt. Selbst schuld, wenn frau kleine Kinder hat und sich erdreistet, Parteivorsitzende sein zu wollen.

Annalena Baerbock, Natascha Nicklaus, Nora Szász, Kristina Hänel, Ulle Schauws (47225657912).jpg

Das Interessante ist ja, dass in dem grünen Spitzenduo die traditionellen und überholten Attribute von Männlichkeit und Weiblichkeit genau falsch herum verteilt sind. Baerbock ist der Mann, Habeck die Frau. Sie blickt kühler auf die Dinge als er. Sie neigt nicht zum emotionalen Überschwang. Sie spricht präziser und sie macht weniger Fehler. Annalena Baerbock hätte sich niemals zweimal in einem Video so verquatscht, dass es wirkt, als sprächen die Grünen Parteien oder Bundesländern die Demokratiefähigkeit ab. Sie hätte auch vor der Bayern-Wahl, als die Landesgrünen auf Schwarz-Grün hofften, keine öffentliche Entschuldigung der CSU für ihre Flüchtlingspolitik gefordert. Denn diese Bedingung hätte faktisch die Koalition verhindert. Solche Fehler sind keine Kleinigkeiten. Wer ins Kanzleramt will, muss sich im Griff haben. Frau Dr. Merkel könnte viel über die Tugend der Selbstbeherrschung erzählen. Auch ein Studium des Völkerrechts ist vielleicht hilfreicher als eines der Philosophie, aber das nur am Rande.

Quelle         :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —        Annalena Baerbock (* 15. Dezember 1980 in Hannover) ist eine deutsche Politikerin der Grünen und Bundestagsabgeordnete. Sie ist Mitglied des Parteirats von Bündnis 90/Die Grünen und war von 2009 bis 2013 Vorsitzende des Landesverbands Brandenburg.

  • CC BY-SA 4.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Annalena Baerbock (Pressefoto).jpg
  • Erstellt: 5. Dezember 2013

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Unten     —        Foto: Stephan Röhl

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Stadtplanung für alle?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2019

Wie der Berliner Senat mit einer kritischen Öffentlichkeit umgeht

Rathaus der Stadt Berlin und Sitz der Senatskanzlei des Landes Berlin

Quelle      :         Berliner Gazette

Von  

Ein Hardrock-Hotel, Einkaufsmeile und ein Museum, das die wichtige Brandwand verdeckt? Bei der zukünftigen Entwicklung des Checkpoint Charlie sind viele Fragen offen. Der Senat wollte die Öffentlichkeit in den Planungsprozess mit einbeziehen – das kritische Feedback eben dieser sollte zu einer Kurskorrektur bei der Planung führen. Der Stadtgeograph Christoph Sommer und die Architektin Theresa Keilhacker befinden in ihrer Bestandsaufnahme, dass noch viele Fragen offen sind.

Noch ist der B-Plan-Entwurf der Stadtentwicklungsverwaltung zur Neugestaltung des ehemaligen alliierten Kontrollpunkts Checkpoint Charlie beziehungsweise der ehemaligen Grenzübergangstelle Friedrichstraße/Zimmerstraße nicht veröffentlicht. Er befindet sich noch bis Ende Mai, Anfang Juni in der Behördenbeteiligung. Was in diesem Verfahrensschritt nun festgeklopft wird – ehe der Entwurf öffentlich ausgelegt wird – ist jedoch entscheidend für die Zukunft des Ortes. Was lassen die Verlautbarungen von Senatorin Katrin Lompscher also erwarten?

Das ist keine einfach zu beantwortende Frage, schließlich hat ihre Verwaltung die Öffentlichkeitsarbeit zu den Planungen an diesem „Ort außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung“ (Senatsbeschluss qua BauGB) weitestgehend eingestellt. Auf der Partizipationswebsite geht es um die Beteiligung im Sommer 2018, ein förmlicher Beschluss sollte in der Ausschussbefassung der vergangenen Woche (acht Monate nach Beantragung des Themas) wohl nicht gefasst werden. Bleibt also die PowerPoint-Präsentation aus besagter Ausschusssitzung, die das Social-Media-Team des Abgeordnetenhauses auf Nachfrage der interessierten (Fach-)Öffentlichkeit dankenswerter Weise zugänglich gemacht hat. Was findet sich dort? Und spricht das wirklich für „Mehr Museum, weniger Kommerz“ wie der Tagesspiegel optimistisch titelte?

Eine Geschichte verworfener Ideen

Zunächst ist es dramaturgisch natürlich nur gut nachvollziehbar, dass auf diesen 13 PowerPoint-Folien zunächst einmal die „Planungsgeschichte“ aufgerollt wird. Diese Geschichte gleicht eher einer Geschichte verworfener Ideen, und lässt so die jüngsten Überlegungen des Senats durchaus frisch erscheinen. Da ist also das 1990 geplante American Business Center, von dem bekanntlich nur das nach dem gleichnamigen Architekten benannte Philip-Johnson-Haus realisiert wurde (Friedrichstraße 200).

Da ist die Machbarkeitsstudie des nach wie vor bauwilligen Investors Trockland aus dem Jahr 2015, die eine komplette „Blockrandzubebauung“ vorsah und nie umgesetzt wurde. Und da ist schließlich der geheime Letter of Intent (LoI), 2017 zwischen Trockland und Senat jenseits öffentlicher Nachvollziehbarkeit verhandelt, der in Zahlen folgendes vorsah: Auf dem Ostgrundstück ein HardRock-Hotel/-Café-Komplex mit 23.500 qm Geschossfläche, auf dem Westgrundstück: 1.000 qm Freifläche, 3.000 qm Museum (zwei Drittel davon im Keller, für ca. 900.000 Euro p.a. an die Stadt vermietet), 7.800 qm Wohnen (davon 30 Prozent mietpreis- und belegungsgebunden), 14.000 qm für Gewerbe (Büros, Einzelhandel etc.).

Soweit zur Ausgangssituation. Diese wurde im Sommer vergangenen Jahres im Zuge der (Fach-) Öffentlichkeitsbeteiligung derart kritisch hinterfragt, dass Senatorin Lompscher am 4. Dezember 2018 eine deutliche Kurskorrektur ankündigte. Hauptpunkte der im Sommer vergangenen Jahres vorgebrachten Kritik: Es braucht einen echten Stadtplatz beiderseits der Friedrichstraße, damit die städtebauliche Zäsur des Ortes als Medium des Erinnerns erfahrbar bleibt; hierfür müssen die Brandwände erhalten bleiben, die den Ort der Grenze markieren und dementsprechend vergangenes Jahr, quasi in letzter Minute, unter Denkmalschutz gestellt wurden.

Berlin hat nichts zu verschenken

Außerdem: Ein HardRock-Hotel führt zu einer weiteren Kommerzialisierung des Ortes, der Checkpoint Charlie sollte besser als Arbeits-, Freizeit- und Wohnort ins Stadtgeschehen zurückgeholt werden; hierfür muss u.a. der laut Koalitionsvertrag geplante Bildungs- und Erinnerungsort so konzipiert werden, dass er Besuchsanlässe für Touristen und Berliner schafft und nicht zu zwei Dritteln unter der Erdoberfläche liegt. Außerdem wurde gefordert, dass der Checkpoint Charlie als Ort einer transparenten, gemeinschaftlichen Stadtentwicklung geplant wird, das heißt mit erneutem, offenem städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerb und unter breiter Beteiligung der (Fach-)Öffentlichkeit.

Die fachliche-konstruktive Kritik wurde in Teilen der Koalition und von der Bezirkspolitik durchaus ernsthaft aufgegriffen. Während Michael Müller und die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop jeden Brief beharrlich unbeantwortet ließen, Kultursenator Lederer zu dem ursprünglichen Trockland-Vorhaben lediglich kund tat, dass die Planungen „unter der gegebenen eigentumsrechtlichen Konstellation als ausgesprochen vorteilhaft zu bewerten“ seien (Antwort auf Positionspapier u.a. der Autoren dieses Beitrags); während sich der R2G-Senat also äußerst passiv zeigte, kam die Kritik von einzelnen Abgeordneten umso schärfer daher:

„Wir werden Verantwortung für diesen Ort übernehmen, und er wird zur Nagelprobe zum Umgang mit unserer Geschichte“, sagte Katalin Gennburg (Die Linke) am 18. Oktober vergangenen Jahres im Plenum des Abgeordnetenhauses. „Ein Museum zum Gedenken an den Kalten Krieg im Keller eines Hochhauses mit 25 Jahren Duldung bzw. Mietdauer“ sei „kein Angebot“. Ähnlich scharf Daniel Wesener von den Grünen: „Berlin hat nichts zu verschenken“ lautete sein titelgebender O-Ton eines Tagesspiegel-Artikels. „Statt Museumsflächen zur Miete müsse mindestens eine kostenlose Übertragung des Museums und der Freiflächen am Checkpoint in Landeseigentum erreicht werden. Die Alternative sei die komplette Übernahme der Grundstücke durch Berlin“ – so gab der Tagesspiegel in eben diesem Beitrag die Position des Kultur- und Haushaltspolitikers Wesener wieder.

Nicht zu vergessen die Initiative des SPD-Bezirksvorstandes Mitte, der einstimmig beschloss, „dass das Land Berlin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen müsse, um das Areal unter öffentlicher Kontrolle einer gemeinwohlorientierten Nutzung zuzuführen“ (Pressemitteilung 6.11.2018). Nebst dieser Fundamentalkritik trug schließlich die mittlerweile Nannen-Preis nominierte Berichterstattung der Berliner Zeitung und des Tagesspiegel zu den fragwürdigen Geldquellen der Trockland-Gruppe dazu bei, dass der Senat sich von Trockland zeitweise zu distanzieren schien. Was die staatsanwaltlichen Ermittlungen ergeben haben, die im Februar eingeleitet wurden, ist bisher allerdings nicht bekannt – diesbezüglich gilt also die Unschuldsvermutung. Doch inwiefern ist Rot-Rot-Grün stadtentwicklungspolitisch nun wirklich auf Distanz zur 2017er Absichtserklärung gegangen? Diese Frage muss mit Blick auf vier wichtige Dimensionen der Planungen für den Checkpoint Charlie gestellt beziehungsweise beantwortet werden.

Vier Fragen an Rot-Rot-Grün

Erstens: Wie wird der Stadtplatz östlich der Friedrichstraße konkret aussehen? Laut der Planzeichnung vom April 2019 (siehe Abb.), die nach der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses veröffentlicht wurde, ist hier lediglich ein sehr schmaler Streifen zwischen Bildungs- und Erinnerungsort und dem Baufeld nördlich davon auszumachen. Es ist nicht erkennbar, wie diese 350 Quadratmeter mit der Freifläche auf dem Westgrundstück einen zusammenhängenden Stadtplatz ergeben sollen.

Zweitens: Soll nun auf der östlichen Fläche ein (HardRock-)Hotel entstehen oder nicht? Bisher gibt es dazu keine (öffentlich bekannten) textlichen Festlegungen im B-Plan-Entwurf. Das anhaltende Interesse des Investors – der im Februar seine Kaufoption für die Grundstücke verstreichen ließ, aber nach wie vor mit dem Senat im Gespräch ist – spricht dafür, dass Trockland nach wie vor das Hotelprojekt verfolgt. „Das Hotel war (…) Ergebnis intensivster Verhandlungen mit dem Senat und zog verbindlich geschlossenen Verträge nach sich. Auch beim Museum bestand Konsensus zwischen Trockland und den beteiligten Senatsverwaltungen. Im Rahmen des B-Blan-Verfahrens müssen nun Lösungen gefunden werden, die allen Realisierungsansprüchen standhalten“. So zumindest der O-Ton des Investors, wie ihn die RBB-Abendschau vom 8. Mai 2019 widergab.

Drittens: Was für Wohnungen sollen am Checkpoint Charlie konkret entstehen? In der Ausschusssitzung war von 200 bis 300 Wohnungen die Rede, davon 30 Prozent mietpreis- und belegungsgebunden. Das könnten also knapp 100 geförderte Wohnungen und somit etwas mehr als doppelt so viele werden, wie im 2017er Letter of Intent vereinbart. Aber welche Größe haben sie? Würden das dann Mikro-Appartements? Der große Wurf ist das also auch nicht.

Viertens: Wird das Museum jetzt die Brandwand der Zimmerstr. 79-80 verdecken? Diese Frage steht im Raum, schließlich kann, wie aus der Ausschusssitzung bekannt wurde, das Museum bis zu 16 Meter hoch, also dreistöckig, werden. Es ist zu bezweifeln, dass dann die aus Denkmalschutzsicht so wichtige Markierung der stadträumlichen Leerstelle noch zu erkennen ist. Im weiteren Verfahren ist also dringend zu klären, wie sich der Bildungs- und Erinnerungsort baulich zur Brandwand und zum Stadtplatz verhält – ganz abgesehen von der unbeantworteten Frage, ob die Stadt die Flächen für den Stadtplatz bzw. für das Museum kauft oder selbiges künftig mietet.

In Summe stellt sich nach wie vor die Frage: Was will die Stadt am Checkpoint Charlie? Spricht das anhaltende Interesse von Trockland an der Entwicklung des Areals dafür, dass der Senat dem Investor in den kommenden Wochen (wieder?) weiter entgegenkommen wird, zum Beispiel mit der Bewilligung eines Hotelbaus? Der Kompromiss, der sich bisher abzeichnet, spricht jedenfalls nicht für eine echte Kurskorrektur, sondern eher für ein Kurskorrektürchen.

Der Vorstoß der CDU (abzüglich des oppositionspolitischen Kalküls), die Flächen zurückzukaufen und leer zu lassen ist hingegen fast schon progressiv: Städtischer, schuldenschwerer Brachraum als Medium des Erinnerns von Geschichte – und als Zeugnis immobilienwirtschaftlicher Spekulation. Das wäre was, mehr noch und positiv gewendet: Durch einen Rückkauf ließe sich öffentliche Gestaltungshoheit zurückgewinnen und für eine langfristig gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung einsetzen. Der Checkpoint Charlie könnte jenseits immobilienwirtschaftlicher Kalküle und Sachzwänge zu einem bürgernahen Geschichtsort werden.

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Grafikquellen       :

Oben          —            Rathaus der Stadt Berlin und Sitz der Senatskanzlei des Landes Berlin

2. Von Oben     —       Soviet tanks face U.S. tanks at Checkpoint Charlie 27 October 1961

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Nach neuen Polizeigesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2019

Parteiausschluss für die Mitglieder der Landtagsfraktion der Linken in Brandenburg beantragt.

20140118 xl Innenhof des Brandenburger Landtages-5782.JPG

Quelle      :     Scharf  –  Links

Von DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein

Der geschäftsführende Vorstand des Kreisverbandes Die Linke in Siegen-Wittgenstein hat nach langer Überlegung den Parteiausschluss für die Mitglieder der Landtagsfraktion der Linken in Brandenburg beantragt, die dem neuen Polizeigesetz zugestimmt haben.

Begründung:

„Verwurzelt in der Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, der Friedensbewegung und dem Antifaschismus verpflichtet, den Gewerkschaften und neuen sozialen Bewegungen nahe stehend, schöpfend aus dem Feminismus und der Ökologiebewegung, verbinden sich ihre Identität erweiternd demokratische Sozialistinnen und Sozialisten und Mitglieder der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu der neuen Partei DIE LINKE mit dem Ziel, die Kräfte im Ringen um menschenwürdige Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Frieden und Nachhaltigkeit in der Entwicklung zu stärken. DIE LINKE strebt die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft an, in der die Freiheit eines jeden Bedingung für die Freiheit aller ist. Die neue LINKE ist plural und offen für jede und jeden, die oder der gleiche Ziele mit demokratischen Mitteln erreichen will.“

Dies ist die Präambel unser Bundessatzung. Diese Präambel hat es unserer Partei von Anfang an ermöglicht, ein sehr großes politisches Spektrum abzudecken. Notwendig war dies, weil mit der Gründung unserer Partei der Versuch unternommen werden sollte, ein sehr breites, aber sehr dünn gewordenes politisches Feld, „links von der Mitte“ zu vereinen. Seitdem wurde in unserer Partei viel diskutiert und gestritten. Wir haben gestritten und wir werden auch in Zukunft viel darüber streiten, wieweit wir gemeinsam gehen wollen, wo das eigentliche Ziel liegen wird. Wir haben viel darüber diskutiert, welche Bündnisse wir eingehen sollen, und welche lieber nicht. Wir haben viel darüber diskutiert, wie radikal unsere Forderungen und Vorgehensweisen sein sollen und wir werden weiter diskutieren. Diese Diskussionen machen uns aus, haben uns geprägt. Sie sorgen dafür, dass wir viele Dinge durchdachter angehen. Dadurch verpassen wir vielleicht viele Chancen, aber wir machen auch weniger Fehler.

Aber bei all den Unstimmigkeiten über genaue Ziele und den Wegen dorthin, gibt es einen Punkt, der alle in der Partei vereinen sollte, der auch immer wieder in unserem Programm deutlich wird. Dies ist der Punkt der Positionierung: Die Partei Die Linke positioniert sich auf der Seite derer, die für gleiche Rechte für Alle kämpfen, und niemals auf Seite derer, die anderen Menschen ihre grundlegenden Rechte auf Leben in Würde und Freiheit verweigern wollen.

Die weltweiten politischen Auseinandersetzungen um Chancen und Ressourcen nehmen zu, werden härter und radikaler. Immer mehr Menschen wird aufgrund von Krieg, Klimawandel und Verfolgung die Existenzgrundlage entzogen. Aber die Antwort unserer Gesellschaft auf die zunehmende Schieflage in der Welt heißt nicht Solidarität, sondern Ausgrenzung und Aufstockung der Militärausgaben. Die EU hindert Schiffe im Mittelmeer daran Menschen zu retten und schottet sich mit der Hilfe von Diktatoren ab. Auch im Inneren Europas spitzt sich die Auseinandersetzung zu. Immer größer werdende Teile der Gesellschaft drohen endgültig abgehängt zu werden.

Egal in welchen Bereich wir schauen, wir beobachten eine zunehmende Teilung unserer Gesellschaft. Trotz aller Beschwichtigungsversuche lässt sich nicht mehr leugnen, dass unser Lebensstil nicht für alle reicht, dass es Sieger und Verlierer geben wird.

Vielen ist dies seit Jahren bewusst und deshalb reagieren sie darauf entweder, indem sie die Mauern verstärken wollen, durch mehr Militär, Polizei, Überwachung und der Forderung nach härterem Durchgreifen. Oder sie reagieren wie Die Linke, indem sie ein Umdenken einfordern. Ein Umdenken, das aus der Erkenntnis gereift ist, dass in einer solidarischen Welt, die auf ein Miteinander statt auf ein Gegeneinander setzt, das Streben nach einer gemeinsamen Zukunft erfolgsversprechender und menschlicher ist.

Es gibt nur diese zwei Möglichkeiten: Entweder Kampf für den eigenen Vorteil oder Eintreten für eine neue Gesellschaftsordnung.

Die Linke ist für uns die Partei, die erkannt hat, dass wir dieses Gesellschaftssystem überwinden müssen. Die Linke hat sich immer ganz klar gegen die gesellschaftlichen Kräfte gestellt, die unterschiedlichen Menschen unterschiedliche Rechte einräumen wollen. Die Linke hat sich nicht nur symbolisch mit Worten, sondern auch aktiv auf der Straße an die Seite derer gestellt, die Naziaufmärsche verhindern wollten, Bäume und Braunkohlebagger besetzt haben, Propagandaveranstaltungen von G7- G20-Gipfeln demaskiert haben. Die Linke hat sich an die Seite derer gestellt, die sich auch durch Wasserwerfer nicht davon abbringen ließen, sich gegen Nato und EZB-Politik zu wehren.

Doch in Brandenburg war das Streben nach einer Verlängerung einer linken Regierungsbeteiligung scheinbar stärker als der konsequente Kampf für eine linke Politik. Die Höhe der Mauern, die durch das neue Polizeigesetz errichtet werden, etwas reduziert zu haben, war der Mehrheit der Fraktion Erfolg genug. Aber mit jeder Zustimmung zu weniger Bürgerrechten und mehr Polizeibefugnissen positioniert man sich auf der Seite derjenigen, die das System verteidigen und nicht mehr auf der Seite derer, die es überwinden wollen. Dies ist keine Diskussion mehr darüber, welche Wege zum Ziel führen. Mit der Zustimmung zu diesem Polizeigesetz wurden die ohnehin schon geringen Möglichkeiten beschnitten, für einen Systemwechsel auch außerhalb der Parlamente zu kämpfen. Mit dieser Zustimmung wurde die Entscheidung getroffen, lieber in der Festung Kapitalismus zu stehen, als davor. Sie ist somit nicht vereinbar mit den grundlegendsten Prinzipien unserer Partei, sie verstößt gegen zahlreiche Vereinbarungen, die wir gegenseitig mit unserem Parteiprogramm eingegangen sind. Sie entfremdet uns von unseren außerparlamentarischen Bündnispartnern, sie beschränkt uns selbst in unseren außerparlamentarischen Rechten und Pflichten. Sie nimmt uns unsere Glaubwürdigkeit und somit unseren Sinn. Spätestens durch einen offenen Brief zahlreicher Genossinnen und Genossen wurde sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass dieses Gesetz sich gegen unsere eigene Politik richtet.

Die Abgeordneten der Linken im Landtag Brandenburg, die diesem Gesetz zugestimmt haben, haben jedoch beschlossen, ihren eigenen Weg zu gehen. Möglicherweise war ihr Handeln aus ihrer Sicht die sinnvollste Option. Aber man kann nicht für die Freiheit Aller kämpfen, indem man die Freiheit Unschuldiger massiv beschränkt. Man kann nicht aus taktischen Gründen Bürgerrechte beschneiden und Mitglied in der Partei Die Linke sein.

Wir haben daher ihren Ausschluss aus der Partei beantragt. Uns ist dabei durchaus bewusst, dass unser Antrag sehr geteilte Reaktionen hervorrufen kann. Aber unsere Angst, dass unsere Partei den gleichen Weg geht, wie einige andere vor ihr, den in die Bedeutungslosigkeit, ist größer als die Angst vor inner- und außerparteilichen Streitereien. Wenn Die Linke die parlamentarische Vertretung derjenigen sein möchte, die erkannt hat, dass wir keine Reform brauchen, sondern einen Wandel, wenn wir eine wirkliche Alternative sein wollen, muss vor allem die Basis zeigen, auf welcher Seite sie steht.

Kathrin Benike (Schatzmeisterin KV Siegen-Wittgenstein)

Ekkard Büdenbender (Sprecher KV Siegen-Wittgenstein)

Mareike Heupel (Sprecherin KV Siegen-Wittgenstein)

Stephan Marsch (Geschäftsführer KV Siegen-Wittgenstein)

Anhang:

Unter anderem gegen diese Vereinbarungen unseres Parteiprogrammes verstößt die Zustimmung zu dem betreffenden Gesetz:

Wir wollen dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird.

„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ – der Schwur von Buchenwald hatte in den 50er Jahren nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in Westdeutschland eine große Ausstrahlung: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Diesem Ziel fühlen wir uns verpflichtet.

, für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche.

Demokratischer Sozialismus orientiert sich an den Werten der Freiheit, Gleichheit, Solidarität, an Frieden und sozialökologischer Nachhaltigkeit. Diese bestimmen auch die Mittel auf dem Weg zu einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft. Demokratischer Sozialismus fördert die Entfaltung der zivilisatorischen Entwicklungspotenziale der Gesellschaft und zielt auf grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse. Er verbindet Protest und Widerstand, den Einsatz für soziale Verbesserungen und linke Reformprojekte unter den gegebenen Verhältnissen und die Überschreitung der Grenzen des Kapitalismus zu einem großen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung, der das 21. Jahrhundert bestimmen wird.

Gruppenbild der Kandidat*innen Landesliste für die Landtagswahl 2019

Wir wollen die Grundrechte und Ansprüche verwirklichen, die das Grundgesetz formuliert: Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichberechtigung aller Menschen, freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz, Unverletzlichkeit der Wohnung, Meinungs-, Bekenntnis- und Vereinigungsfreiheit, Brief- und Telekommunikationsgeheimnis, Asylrecht für politisch Verfolgte.

Gegen den Abbau von Bürgerrechten und den Ausbau des Sicherheitsstaates setzen wir auf die Stärkung der individuellen Rechte, den Schutz persönlicher Daten, Partizipationsmöglichkeiten sozialer Organisationen und Bewegungen und auf eine unabhängige demokratische Kontrolle der staatlichen Sicherheitsorgane. Wir unterstützen Initiativen der demokratischen Selbstverwaltung öffentlicher Räume. Wir lehnen den Ausbau des Überwachungsstaates ab und fordern die strikte Trennung und demokratische Kontrolle von Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten. Wir wollen die Geheimdienste abschaffen.

Wir wollen Menschen ermutigen, sich gegen Politik zur Wehr zu setzen, die ihren Interessen widerspricht – mit Demonstrationen, Bürgerbegehren und zivilem Ungehorsam, aber auch mit den Mitteln politischer Streiks und des Generalstreiks

Urheberrecht
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Oben     —      Innenhof des Brandenburger Landtages, Blick auf das Fortunaportal und die Nikolaikirche

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Linke und Europawahl 2019:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2019

Die Niederlage der Volkspartei der Herzen…

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Der Klassenunterschied mit einen Blick: Die Kümmerer ?

Die Linke gehört zu den Verlierern der Europawahl. Als einzige im Bundestag vertretene Oppositionsparteien verliert sie an Wählerzustimmung. Ein Kunststück möchte mensch meinen. Allein Sahra Wagenknecht trifft keine Schuld. Die Probleme liegen tiefer. Viel tiefer…

Spät in der Nacht wurde klar: Auch Bremen kann kein wirkliches Trostpflaster für die Linke Seele sein. Zwar hat die Partei Die Linke dort ein beachtliches Ergebnis bei den Bürgerschaftswahlen erzielt. Vor dem Hintergrund einst deutlich besserer Umfrage- und Prognosewerte und dem äußerst schwachen Abschneiden der Sozialdemokratie im nördlichen Stadtstaat, blieb aber auch das Ergebnis in Bremen hinter den Erwartungen zurück.

 

Schade. Ein Trostpflaster hätten die Genossen am Sonntag wirklich nötig gehabt. Nicht nur das an der Fünf-Prozent-Schwelle tendierende Bundesergebnis zur Europawahl  lässt erahnen, dass die Partei irgendwann doch wieder über existentiellere Nöte nachdenken muss. Schlimmer noch sind die Ergebnisse in den östlichen Bundesländern. Dort ersetzt die rechtsnationale AfD die Partei des DDR-Erbes in weiten Teilen als Antisystempartei. Der Schrecken vor den kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist den Parteigranden am Wahlabend daher körperlich anzumerken. In Sachsen wird nur noch ein knapp zweistelliges Ergebnis erzielt (11,7 Prozent). Die AfD distanziert die Genossen mit 25,3 Prozent.

Die Linke als Wahlverlierer neben CDU und SPD. Das darf trotzdem nicht sein. Schnellanalysten wie Gysi und Riexinger bemühen sich die Wunden zu lecken. Die Partei fremdelte schon immer mit Europawahlen bilanzierte Riexinger. Gysi wusste die Niederlage der Linken umgehend mit der Klimafrage zu begründen. Solche Wahlabendlyrik ist bekannt und ähnelt den Manövern von Verantwortlichen bürgerlicher Parteien: Kein Grund zur Sorge, kein strukturelles Problem, allein eine Strategiefrage. Bei der nächsten Wahl gibt es halt eine neue Strategie mit demselben Personal und dann wird alles gut.

Jegliche Form von Nomenklatur hält sich so an der Macht. Ob in der SPD oder in der Linken. Die Dekonstruktion der „Parteien der sozialen Frage“ als maßgeblichen Machtfaktor im Konzert mit den bürgerlichen Parteien, wird als Strategie- oder Zeitgeistfrage abgetan. Dies erspart die Debatte um Zäsuren. Vor allen Dingen die Debatte, ob nicht die gesamte politische Klasse einer Partei vom Haus und Hof verjagt gehört, um einen Neuanfang in der Linken zu ermöglichen.

Von der Bewegung sozialen Widertandes in den Zustand einer dahindämmernden Parlamentspartei überführt

Quelle         :      Potemkin          >>>>>           weiterlesen

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Oben     —          Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Wahlerfolg der Grünen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2019

Im Rausch

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Von Ulrich Schulte

Für die Grünen ist es ein historischer Sieg. Sie haben die SPD überholt. Noch wichtiger ist, dass dieser Erfolg vermutlich dauerhaft sein wird.

 Für die Grünen, man muss das abgegriffene Wort verwenden, ist es ein historischer Sieg. 20,8 Prozent bei einer Europawahl, das ist eine kleine Sensation. Zum ersten Mal haben die Grünen in einer bundesweiten Wahl ihre Ankündigung wahr gemacht, stärkste Kraft der linken Mitte werden zu wollen. Sie haben die SPD weit hinter sich gelassen – und kämpfen nun mit der Union um Platz 1.

Den Grünen ist es in dieser Wahl gelungen, sich als Kraft der ökoaffinen, weltoffenen und liberalen Mitte zu positionieren. Jeder Zweite – auch in anderen politischen Lagern – ist laut der Forschungsgruppe Wahlen heute der Ansicht, dass die Grünen für eine „moderne, bürgerliche Politik“ stehen. Das Label der ökostalinistischen Verbotspartei, das CDU und FDP den Grünen nach wie vor ankleben wollen, haftet nicht. Zwischen der Wahrnehmung der BürgerInnen und dieser Diffamierung liegen Welten

Entscheidend ist: Die Grünen sind die Partei der Jugend. Die Anzeichen dafür mehrten sich in den vergangenen Wochen. Die SchülerInnen stellen auf ihren Fridays for Future ja die sehr erwachsene Forderung, dass die Pariser Klimaschutzziele eingehalten werden müssten. Der Youtuber Rezo zerstört in seinem Video keineswegs die CDU, wie Konservative jammern – sondern er stellt den schrumpfenden Volksparteien beim Klimaschutz ein fürchterliches Zeugnis aus.

Spricht es nicht Bände, wenn CSU-Chef Markus Söder sagt, die Union müsse daran arbeiten, „jünger, cooler, offener“ zu werden? Für den Konservativen mit dem feinen Machtinstinkt sind längst die Grünen der Hauptfeind, nicht mehr die Sozialdemokraten. Bei der Bayern-Wahl hat er schmerzhaft zu spüren bekommen, dass die Ökopartei in konservativen Milieus bestens ankommt.

Die ureigenen Themen der Grünen, die sie seit Jahrzehnten vorantreiben, dominieren heute den Diskurs. Klimaschutz ist eine Bewegung geworden, von der die Grünen als selbsternannte Bündnispartei am meisten profitieren. Sie schwimmen auf der Welle, die anderen werden überrollt. Luisa Neubauer, das deutsche Gesicht der Fridays for Future-Proteste und selbst Grünen-Mitglied, hält sich mit Wahlempfehlungen zurück. Aber natürlich argumentiert sie grün.

An die Wand gefahren

Diese jungen Leute haben zu Recht die Nase voll davon, dass die Groko den Karren, auf dem wir alle sitzen, an die Wand fährt. Eine Zahl beeindruckt bei dieser Europawahl am meisten: 33 Prozent der unter 30-Jährigen haben laut der Forschungsgruppe Wahlen die Grünen gewählt, sie sind in dieser Altersgruppe mit Abstand die stärkste Kraft. Zum Vergleich: 13 Prozent der unter 30-Jährigen wählten CDU und CSU, gerade mal 10 Prozent die SPD.

Für die ehemaligen Volksparteien sind die Zahlen ein fürchterliches Omen, nämlich Todesboten. Für die Grünen sind sie ein Zukunftsversprechen. „Welche Chance, welche Verantwortung“, twitterte Reinhard Bütikofer, der Chef der Europa-Grünen, dazu. In der Vergangenheit gab es immer wieder grüne Hochphasen, zum Beispiel 2011 nach dem Atomunfall in Fukushima. Diese Phasen endeten relativ schnell. Doch dieses Mal könnte das grüne Wachstum nachhaltig sein. Die Jungen denken grün, und die SchülerInnen, die erst in ein, zwei Jahren wählen dürfen, auch.

Quelle     :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

Kommentar Bedeutung der Europawahl

Fürs Klima streiten statt kuscheln

Datei:Streik fürs Klima! Fridays for Future, Berlin, 25.01.2019 (cropped).jpg

Kommentar von Georg Löwitsch zur Klimawahl

Die Ergebnisse der Europawahl sind ein Erfolg fürs Klima. Das sollte nicht in Plüsch-PR münden, sondern in Gestaltungsmacht.

Diese Wahl war die erste ohne Angela Merkel. Die Noch-Kanzlerin machte sich rar und setzte ihre Restmacht nicht mehr ein im Ringen um ein offenes, ein liberales Europa. Sie hat die anderen agieren lassen, „die Anführerin der freien Welt“, denn so lautet ja jener Ehrentitel, der in seltsamem Gegensatz zum Understatement dieser Politikerin steht. Man muss nach diesem Sonntag sagen: Die freie Welt hat es schwer, aber sie kommt klar.

In Frankreich ist Le Pens Front National stärkste Kraft, in Italien Salvinis Lega, und Orbán hat in Ungarn auch wieder gewonnen. Aber ein Durchmarsch der Retro-Nationalisten war es auch nicht, im neuen Europaparlament bleiben sie eine Minderheit. Die Mehrheit jener, die Europa wollen – sie steht.

Nochmal zu Merkel: In ihren nun fast 14 Regierungsjahren hat sie die Ungleichheit auf dem Kontinent eher befördert, ambitionierte Projekte zur Entwicklung der EU ignoriert und den Kampf gegen die Erhitzung der Erde behindert. Europa und das Klima, beide hat Merkel nicht voran gebracht. Jetzt, bei dieser ersten Wahl ohne sie, haben beide einen politischen Schub bekommen.

Erstens: Diese Europawahl war eine Europawahl. Früher waren die Wahlen zum Brüsseler Parlament eher ein Barometer der Bundespolitik, ein wenig Infratest de Luxe. Ja, auch diesmal spielten Fragen der Mitgliedsstaaten eine Rolle, auch am Sonntag schauten die Bürgerinnen und Bürger, wie es in ihren Hauptstädten läuft. Aber im Zentrum standen Konflikte, die eng mit der EU verbunden sind, etwa Brexit, Migration, Rechtsstaatlichkeit. Die Idee der EU gegen den Nationalismus – diese Auseinandersetzung wurde ausgefochten, und viele kämpften um Europa. Es gaben EU-weit so viele Menschen ihre Stimme ab wie seit 20 Jahren nicht mehr bei einer Europawahl.

Zweitens: Diese Europawahl war eine Klimawahl. Das zeigt sich deutlich in Erfolgen der Grünen in Frankreich, Finnland, Österreich – und in Deutschland. Die deutschen Grünen gewannen 20 Prozent. Das ist viel, zumal ihnen kleine Clubs wie ÖDP, Tierschutzpartei oder Piraten bei dieser Wahl mehr Konkurrenz machten als sonst, da es keine Sperrklausel für den Einzug ins Parlament gibt. In Deutschland haben die Grünen Millionen frühere Nichtwähler mobilisiert. Und sie haben die Sozialdemokratie überholt. Dass SPD-Chefin Andrea Nahles nach der Wahl als erstes Thema den Klimaschutz ansprach, zeigt die Bedeutung diese Frage, in der die Grünen glaubwürdiger sind als alle anderen.

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Oben      —        Logo von Bündnis 90/Die Grünen

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Namensnennung: C.Suthorn, Frida Eddy Prober 2019 / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org

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Gysi über linke Europapolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2019

„Wir werden nicht mehr gefürchtet“

2019-04-11 Gregor Gysi MdB by Olaf Kosinsky-8017.jpg

Interview von Pascal Beucker und Stefan Reinecke

Gregor Gysi glaubt, dass die Linken ihre EU-Skepsis überwinden werden. Wer die EU für nicht reformierbar hält, sei mittlerweile in der Minderheit.

taz: Herr Gysi, Sie lächeln uns von den Straßenplakaten der Linkspartei an. Aber man kann Sie nicht ins Europaparlament wählen. Warum kandidieren Sie nicht?

Gregor Gysi: Weil ich schon im Bundestag bin.

Finden Sie es richtig, wenn Parteien mit Figuren werben, die gar nicht zur Wahl stehen?

Ich verstehe das Argument, aber ich bin ja Präsident der Europäischen Linken. In der Rolle mache ich Wahlkampf.

Auf dem Plakat lächeln Sie in der Mitte neben dem Realo Martin Schirdewan und der Parteilinken Özlem Demirel. Immer Zentrist – das ist Ihre Rolle?

Eher immer im Mittelpunkt. (lacht) Als Vorsitzender versuche ich aber tatsächlich, immer auszugleichen.

2014 wollte Oskar Lafontaine noch, dass die Linkspartei für den Euro-Austritt wirbt. Nun kandidieren für die Linkspartei mehr proeuropäische PolitkerInnen als je zuvor. Was ist passiert?

Die Einsicht, dass wir die EU brauchen, ist gewachsen. Wir können eben Internetkonzerne nur europäisch besteuern – oder gar nicht. Außerdem: Wenn die EU zerbricht, droht der Krieg nach Europa zurückzukehren. Das kann niemand wollen. Und wir haben inzwischen eine europäische Jugend. Der können wir mit einem Zurück zum Nationalstaat, zu geschlossenen Grenzen, Pass und Visumspflicht nicht kommen. Deswegen ist für die große Mehrheit der Partei klar: Wir wollen die EU verändern, aber nicht kaputtmachen.

Nimmt die Linkspartei diese Wahl ernster als 2014?

Ja, weil wir es von Ungarn über Polen bis Italien mit einer Rechtsentwicklung zu tun haben, die gestoppt werden muss. Ihr nachzugeben, wäre der völlig falsche Weg. Die Linke muss das Gegenüber zur Rechtsentwicklung werden. Das ist unsere Aufgabe.

Warum hat die Linkspartei dann zwei weithin unbekannte KandidatInnen aufgestellt? Das bedeutet doch – Europa ist uns doch nicht so wichtig.

Schirdewan kennt die EU-Politik in Brüssel, Demirel war Spitzenkandidatin in NRW. So bekannt sind die Kandidaten der anderen auch nicht.

Katarina Barley schon.

Aber die anderen? Die sind in Deutschland auch nicht so bekannt. Entweder man findet geeignete Prominente oder man sagt, wir nehmen Leute, mit denen sich die Wählerinnen und Wähler identifizieren können, weil sie so sind wie sie. Das hat auch Vorzüge. So haben wir das ja auch bei der Europäischen Linken gemacht. Da haben wir uns für eine Schauspielerin aus Slowenien und einen Gewerkschafter aus Belgien entschieden. Das sind ebenfalls keine in Europa bekannten Persönlichkeiten, aber kommen jetzt auch gut an.

In der Wahlkampfzeitung der Linkspartei werden Violeta Tomic und Nico Cue nicht einmal namentlich erwähnt. Finden Sie das nicht etwas sonderbar?

Na ja, Nico Cue hat auf unserem Parteitag gesprochen. Beide haben in vielen Ländern an Wahlkampfveranstaltungen teilgenommen.

2014 ist die Europäische Linkspartei noch mit Alexis Tsipras als Spitzenkandidat angetreten. Das war ein anderes Kaliber.

Die Situation war anders. Er war 2014 der einzig mögliche Spitzenkandidat der Linken. Er steht jetzt nicht mehr zur Verfügung. Allerdings wäre es auch schwierig gewesen, sich auf ihn zu verständigen. Was nichts daran ändert, dass ich ihn schätze und mag.

Als Tsipras 2015 griechischer Ministerpräsident wurde, war in der Linkspartei der Jubel groß. Heute wollen etliche von ihm nichts mehr wissen. Können Sie das verstehen?

Ja, die gibt es. Aber das sind nicht viele. Auch sie sollten akzeptieren, dass es Hoffnungen gibt, die leider nicht zu erfüllen sind. Tsipras hat sich als Regierungschef eines der wirtschaftlich schwächsten Länder der EU nicht gegen Deutschland, Frankreich, Großbritannien durchsetzen können. Er hat gekämpft. Er war aber allein auf weiter Flur und musste sich dem Diktat überwiegend beugen. Darunter litten Mitglieder meiner Partei – ich ja auch. Aber ist das seine Schuld? Jetzt gibt es ja auch noch die linke Regierung in Portugal. Die hat mit höheren Löhnen, Renten und Sozialleistungen die Binnenwirtschaft belebt, die Steuereinnahmen steigen. Griechenland wird einen ähnlichen Weg gehen. Dann werden jene, die an Tsipras zweifeln, lernen, ihn wieder zu schätzen.

Wie ist Ihr Verhältnis zu Yanis Varoufakis? Der kandidiert jetzt in Deutschland gegen die Linkspartei.

Es wäre nicht nötig gewesen, dass er als Konkurrent antritt. Wir haben angeboten, dass von seiner Partei in wichtigen Ländern je einer auf einen aussichtsreichen Listenplatz kommt. Varoufakis wollte das leider nicht. Er ist Professor, kein Politiker. Das ändert aber nichts daran, dass er ein netter Kerl ist. Wenn er ins Europaparlament einziehen sollte, glaube ich, dass er dann zur Fraktion der Linken gehen wird. Was soll er da sonst einsam rumsitzen?

Gilt das auch für den französischen Linken-Zampano Jean-Luc Mélenchon?

Für die Fraktion hoffe ich es schon. Mir scheint es dafür auch Anzeichen zu geben.

Wie soll das gehen? Immerhin sind Mélenchon und seine Partei aus Protest gegen die vermeintlich neoliberale Politik von Tsipras aus der EL ausgetreten.

Quelle       :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Gregor Gysi, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Bewegung der Gilets Jaunes

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2019

«Es handelt sich also wirklich um einen Massenaufstand»

File:2019 gilets jaunes au Havre.jpg

Quelle       :      untergrund-blättle CH.

Von  ajour-mag.ch

Interview zur Bewegung der Gilets Jaunes. Seit über einem halben Jahr sind die «Gilets Jaunes» in Frankreich auf der Strasse und haben mit ihrem Protest eine veritable Staatskrise ausgelöst.

Stand die deutschsprachige Linke den Gelbwesten anfänglich eher skeptisch gegenüber, wurden sie bald zum Beispiel, dass sich in diesen düsteren Zeiten doch noch etwas bewegt – natürlich nicht ohne eine Prise Revolutionsromantik. Am 1. Mai in Zürich haben wir mit Anna Jaclard von der Alternative Libertaire (AL) über den Charakter der Gilets Jaunes, antifaschistische Interventionen und die Rolle der radikalen Linken gesprochen.

Anna, die Bewegung der Gelbwesten geht seit über einem halben Jahr jeden Samstag auf die Strasse. Warum sind so viele Leute nicht müde?

Dafür gibt es mehrere Erklärungen. Zum einen war die Bewegung am Anfang massiv. Es fühlte sich so an, als wäre fast die ganze Bevölkerung auf den Strassen. In allen Familien gab es mindestens eine teilnehmende Person. Auf der Arbeit war das Thema in aller Munde. Es herrschte eine unglaubliche Euphorie. Später jagte die Gewalt vielen Menschen Angst ein. Dadurch liess die Mobilisierungskraft nach.

Dass die Proteste aber noch immer andauern, liegt auch an der enormen Breite der Bewegung. Viele unterschiedliche Bevölkerungsteile schlossen sich den Gilets Jaunes an. In der Folge bildeten sich in allen Städten und auch in kleinen Ortschaften Gruppen. Diese treten regelmässig zusammen und organisieren sich in Versammlungen.

Ein weiterer Grund für das Anhalten der Proteste ist der Zulauf langjähriger Aktivist*innen. Nach einer anfänglichen Zurückhaltung schlossen auch sie sich in grosser Zahl der Bewegung an. Sie trugen ihre Erfahrung aus früheren Demonstrationen und Kampagnen in die Bewegung hinein. Das war hilfreich.

Worin unterscheiden sich die Gilets Jaunes von früheren sozialen Bewegungen in Frankreich?

Als erstes gilt es zu betonen, dass praktisch über Nacht eine Protestbewegung entstanden ist, die relativ schnell revolutionäre Züge angenommen hat. Und sie zog von Beginn an eine unglaublich breite Masse der Bevölkerung an. Alte, Junge, Schüler*innen, Student*innen, Arbeiter*innen aus Stadt und Land. Aber zum Beispiel auch Polizist*innen, denn besonders in ländlichen Regionen gab es Konstellationen, in denen eine Person gleichzeitig Polizist*in wie auch Sympathisant*in der Gilets Jaunes sein konnte. Manche Polizist*innen nahmen sogar selbst an den Revolten teil. Es handelt sich also wirklich um einen Massenaufstand aus allen Teilen der Bevölkerung.

Das ist ein wichtiger Unterschied zu den meisten früheren sozialen Bewegungen, die mehrheitlich von studentischen, akademischen oder gewerkschaftlichen Kreisen angestossen wurden. Speziell die Gewerkschaften haben sich gegenüber den Gilets Jaunes anfänglich sehr zurückgehalten – insbesondere die Funktionär*innen und Kader. Diese haben bis heute keinen Unterstützungsaufruf an die Masse ihrer Mitglieder gerichtet. Im Gegensatz dazu hat sich die Basis der Gewerkschaft der Bewegung in grossen Teilen angeschlossen.

Haben die Gewerkschaften also versagt?

Naja, es ist etwas komplizierter. Einem grossen Teil der Gesellschaft sind die Gewerkschaften zu radikal, da sie ständig streiken und blockieren. Einem anderen Teil sind sie hingegen gerade zu wenig radikal und zu sehr in die politischen Alltagsgeschäfte verstrickt. Und noch etwas ist zu beachten: Als sie aufgefordert wurden, sich den Gelbwesten anzuschliessen, entgegneten die Gewerkschaften, sie führten dieselben Kämpfe bereits seit über zwanzig Jahren. Die Gewerkschaften fühlten sich von dieser Erwartungshaltung der Gilets Jaunes wohl etwas angegriffen. Denn die gewerkschaftlichen Mobilisierungen und Streikaufrufe fanden in der Vergangenheit oft nur wenig Gehör.

Dazu kommt, dass die Gewerkschaften klare Strukturen und Abläufe haben, die mit den Jahren zunehmend formalisiert wurden. Sie haben zudem teils den Anspruch, in den sozialen Bewegungen tonangebend zu sein. Den Gilets Jaunes nun auf Augenhöhe zu begegnen, fiel vielen Gewerkschafter*innen schwer.

Und dennoch: In der Vergangenheit gab es durchaus Situationen, in welchen die Gewerkschaften Parolen von externen Bewegungen übernommen und sich deren Forderungen angeschlossen haben – so zum Beispiel 2016 im Rahmen der Proteste gegen das «Loi de Travail». Diese Proteste sind sehr spontan und basierend auf einer grossen Petition entstanden.

Wie reagiert die Bewegung auf die schockierende Polizeigewalt und die zahllosen Gerichtsverfahren?

Abgesehen vom Einsatz des Militärs im Inneren, waren die staatlichen Repressionsstrategien bereits bekannt. Allerdings sind die Repressionsmittel noch nie zuvor gegen so breite Teile der Bevölkerung eingesetzt worden. Der Grad an Repression hat natürlich einen negativen Effekt auf die Bewegung. So können zum Beispiel Familien oder Menschen mit Gebrechen oder Behinderungen nicht ohne weiteres an den Demonstrationen teilnehmen. Wenn du nicht rennen kannst, oder psychologische Vorbehalte gegenüber der Konfrontation mit Gewalt hast, dann wirst du automatisch von der Teilnahme an der Demonstration ausgeschlossen. Das betrifft eine Vielzahl von Menschen. Wegen der Polizeigewalt entstehen nun aber im ganzen Land Street-Medic-Teams. Das ist neu. Zuvor gab es solche Demosanis nur in sehr grossen Städten und bei internationalen Anlässen, nicht aber im Rahmen von nationalen Mobilisierungen.

Welche Wege sollte die Bewegung nun beschreiten, um sich gegen die Repression behaupten zu können und welche Rolle spielt die radikale Linke dabei?

Ich persönlich kann nicht sagen, was zu tun ist. Es handelt sich bei den Gilets Jaunes um eine Volksbewegung – sie ist deshalb sehr divers und in vielerlei Hinsicht unkontrollierbar. Als sehr positiv empfinde ich, dass viele technische Herangehensweisen, die vorher fast ausschliesslich in linksradikalen Kreisen verwendet wurden, nun von den Gilets Jaunes übernommen worden sind. Ein Beispiel dafür sind die Versammlungen. Dass nun viele Dörfer, Stadtteile und ganze Städte politische Versammlungen haben oder solche entwickeln, sollte uns als Linke enthusiastisch stimmen.

Die institutionelle sowie Teile der radikalen Linken standen den Gelbwesten zunächst skeptisch gegenüber. Beinahe nur insurrektionalistisch-anarchistische Kreise begrüssten den Aufstand von Beginn an euphorisch. Was hat sich in dieser Hinsicht seit Beginn der Bewegung geändert?

Das stimmt, ist bei Volksaufständen aber normal. Revolutionäre und linke Organisationen betonen ja immer wieder, dass nicht sie selbst die Revolution machen werden, sondern die breite Masse. Aber weil in den Gilets Jaunes auch problematische Positionen vorhanden sind, gab es am Anfang vielerorts Berührungsängste.

Zum Beispiel?

Die Revolte hat einen primär wirtschaftlichen Ursprung. Deshalb sind es vorwiegend die ärmsten Bevölkerungsteile, die die Initialzündung gegeben haben. Danach konnte aber beobachtet werden, wie unterschiedlichste Kämpfe zusammenfanden. Der Regierung ist es allerdings gelungen, diese Annäherung teilweise zu sabotieren. Sie versuchte – teils mit Erfolg – die Demonstrant*innen in gut und böse zu teilen. Die Klimademonstrant*innen etwa wurden im Gegensatz zu den Gelbwesten immer als friedlich und unterstützungswürdig gelobt. Das schwächte die Verbindung von Klima- und Gelbwestenprotesten. Auch in dieser Herabsetzung der Gelbwesten gibt es eine Klassendimension: Die meisten Klimademonstrant*innen kommen eher aus einem jungen, mittelständischen und urbanen Umfeld. Die Gelbwesten haben einen anderen Hintergrund. Sie kommen oft aus ärmeren Gebieten der Agglomeration oder vom Land. Es sind prekarisierte Menschen aus proletarischen Schichten.

Faschisten und Rassisten versuchen, die Gelbwesten-Proteste für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Stimmt unser Eindruck, dass die beständigen antifaschistischen Interventionen erfolgreich waren? Man hört zumindest kaum mehr von grösseren Fascho-Auftritten in der Bewegung.

Das ist effektiv so. Dank der wiederholten Aufrufe verschiedener antifaschistischer Organisationen konnten die Nazis praktisch überall erfolgreich verjagt werden. Heute gibt es in den Demos so gut wie keine faschistische Präsenz mehr. Trotzdem sind gewisse Forderungen der extremen Rechten weiterhin wichtig für die Gelbwesten – so zum Beispiel das «Bürgerreferendum», welches aus dem Dunstkreis der extremen Rechten kommt. Im Moment ist es aber zumindest in grösseren Städten so, dass Faschist*innen sofort aus den Demos gejagt werden, wenn sie erkannt werden. Das hatte aber auch seinen Preis. Am 18. April etwa wurden in Paris zwei Genossen verhaftet. Sie hatten sich an einer Intervention der Antifa Paris-Banlieue beteiligt und Faschos verjagt. Diese haben später bei der Polizei Anzeige eingereicht. Die Genossen sitzen bis zum heutigen Tag in U-Haft.

Wie hat deine Organisation, die Alternative Libertaire (AL), die Bewegung aufgenommen und welche Strategien verfolgt ihr heute in Bezug auf die Gilets Jaunes?

Wir diskutierten viel über die Art und Weise unserer Teilnahme. Die AL ist eine föderativ organisierte Gruppe. Wir haben viele lokale Gruppen mit eigenständigen Entscheidungsprozessen. Das hat dazu geführt, dass gewisse Gruppen sich der Bewegung angeschlossen haben und andere nicht. Letztendlich ist es jedoch so, dass heute die meisten Sektionen an den Demonstrationen teilnehmen. Das machen wir so, wie wir es schon immer zu tun pflegten: Wir sagen offen, wer wir sind und welche Ideen wir vertreten. Wir treten also als Aktivist*innen aus der radikalen Linken auf, als libertäre Kommunist*innen und Anarchist*innen. Wir haben dabei nicht die Absicht, die Bewegung zu übernehmen, sondern mit und in ihr zu agieren. Innerhalb der Bewegung arbeiten wir auch mit anderen linken Organisationen zusammen, besonders wenn es darum geht, Faschist*innen mittels Blockaden oder anderen Strategien aus den Demos zu vertreiben.

Profitierte die AL vom Aufwind der Gilets Jaunes?

Unsere Ideen konnten sicherlich mehr Menschen erreichen als auch schon. Aber ob das der Organisation nun nützt oder nicht, spielt eine untergeordnete Rolle. Denn es gehört zu unserem grundsätzlichen Charakter, solche sozialen Bewegungen mitzutragen. Wir legen keinen Wert darauf, uns innerhalb der Proteste zu profilieren.

Die beiden landesweiten Organisationen, die libertär-kommunistische Alternative Libertaire (AL) und Coordination des Groupes Anarchistes (CGA) stehen vor einer Fusion. Ist diese eine Folge der Gilets Jaunes?

Nein, diese Organisationen befinden sich seit zwei Jahren in einem gemeinsamen Annäherungsprozess. Da beide Organisationen föderative Strukturen kennen, hat dieser Prozess viel Zeit in Anspruch genommen. Diese Entwicklung neigt sich nun dem Ende zu. In allen relevanten ideologischen und technischen Punkten konnten Einigungen erzielt werden. Im Juni werden wir die Fusion mit einer grossen Konferenz offiziell beschliessen. Bei dieser Gelegenheit wird auch der neue Name dieses Zusammenschlusses präsentiert. Das stimmt sehr zuversichtlich, weil linke Gruppen oft eher Spaltungsprodukte sind und es nur sehr selten vorkommt, dass zwei Organisationen fusionieren.

Gab es an der Fusion auch Kritik von inner- oder ausserhalb der beiden Organisationen?

Nicht wirklich. Die Meinungen waren sehr positiv und der Prozess sehr pragmatisch. Vielleicht hat das auch damit zu tun, dass beide Organisationen grundsätzlich gut aufgestellt sind. Ich kann natürlich nur für die AL sprechen. Aber wir funktionieren gut und haben zufriedenstellende Strukturen mit einer gesunden Anzahl lokalen Gruppen. Das hat der ganzen Auseinandersetzung um die Fusion von Beginn weg einen positiven und ermutigenden Charakter gegeben. Die Inhalte der Kämpfe waren bei beiden Gruppen schon immer ähnlich, aber wir waren einfach nicht zwingend auf demselben Territorium aktiv. Aber in Bezug auf Ideen und Funktionsmechanismen hatten wir schon immer ein ähnliches Fundament. Es ist also wirklich ein historisches Resultat.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Verfassung und Strafrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2019

Genau gegen Willkür

File:Toy balloons red and blue.jpg

 Eine Kolumne von

Zum Verfassungsgeburtstag wird allenthalben die „Werteordnung“ des Grundgesetzes gefeiert. Gern wird übersehen, dass sie nicht nur aus dem Willen zum schönen Inhalt besteht, sondern sich nur in der Form verwirklichen kann.

Enttäuschung

Eingangs der heutigen Kolumne will ich Ihnen einen kleinen Einblick in meinen Posteingang gewähren. Leser Egbert V. (Klarname war angegeben) schreibt mir – beispielhaft für viele:

„Guten Tag Herr Fischer,

den sehr geehrten habe ich bewusst weggelassen. Da Sie immer so geschwollen über Recht in Deutschland daher reden, bitte ich Sie diesen Satz einer Staatsanwältin aus Potsdam zu kommentieren: ‚Von der Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen habe ich gem. § 170 Abs. 2 StPO i.V.m. § 152 StPO abgesehen, da sich bereits aus Ihrer Strafanzeige keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten der beiden Beschuldigten ergeben haben.‘

Dieser Satz ist offensichtlich der Standardsatz der Staatsanwälte im Land Brandenburg (6 Beweise). Hier würde für Sie reichlich Betätigungspotenzial bestehen. Was machen Sie? Sie schreiben dümmliche Kolumnen! Merken Sie noch etwas?

Rechtsbürger Egbert V.“

Rechtsbürger V. hat ein Problem mit dem Rechtsstaat, weil dieser – in Gestalt einer Staatsanwaltschaft – sich unter Hinweis auf eine sehr vernünftige Vorschrift der Strafprozessordnung (§ 170 Abs. 2) weigert, substanzlosen Strafanzeigen nachzugehen. An diesen kleinen Sachverhalt will ich anknüpfen.

Sicherheit

Es ist schon einige Jahre her, dass der damalige Bundesinnenminister, ein vormaliger Strafverteidiger, gegen die Freiheit der Verbrecher ein „Grundrecht auf Sicherheit“ ins Gespräch brachte. Dies war, wie er vermutlich wusste, gleich dreifach falsch:

Zum ersten ist „Sicherheit“ gar nicht das Gegenteil von „Freiheit“. Die Kombination der beiden Begriffe nimmt die Wertung vielmehr schon vorweg. Danach ist Freiheit = Unsicherheit und Sicherheit = Unfreiheit. Wenn man das so formuliert, liegt ein Ergebnis auf der Hand: Wenn wir die Wahl haben zwischen eigener Sicherheit durch fremde Unfreiheit einerseits und eigener Unsicherheit durch fremde Freiheit andererseits, entscheidet sich jeder von uns für die erste Variante. Diese Wahl kann man den Menschen nicht vorwerfen. Sie ist aber durch einen bloß rhetorischen Trick verursacht. Denn bei der Entscheidung denkt jedermann konkret an die Sicherheit der eigenen Rechtsgüter und die Freiheit der fremden Willkür. Wenn es das Schily-Grundrecht gäbe, müsste es aber abstrakt gedacht werden und würde selbstverständlich auch umgekehrt gelten. Und kaum jemand würde der Behauptung zustimmen, die Sicherheit sämtlicher Rechtsgüter aller Mitmenschen sei wichtiger als seine eigene Handlungsfreiheit.

Zum zweiten ist „Sicherheit“ kein eigenständiges Recht im Sinn eines durchsetzbaren Rechtsanspruchs von Bürgern gegen den Staat. Es ist vielmehr ein Zustand und eine Grundlage dafür, dass die Staatsgewalt als legitim (also „berechtigt“, „richtig“, „glaubwürdig“) angesehen wird. Sicherheit ist ein Maßbegriff, aber keine Qualität an sich – Es geht immer um Sicherheit von etwas vor etwas. Wenn in einem Satz die „Sicherheit der Meinungsfreiheit“ gefordert wird und im nächsten die „Sicherheit der persönlichen Ehre“, bemerkt man, dass es „darauf ankommt“ und dass sich aus dem Begriff der Sicherheit kein Maßstab ergibt, wie man die beiden Sicherheiten miteinander vereinbaren soll.

Zum dritten ist „Sicherheit“ als solche grenzenlos: Es geht, wie beim Glück, bei der Liebe oder beim Vertrauen, immer noch ein bisschen mehr, je nachdem, von welchem Standpunkt aus man die Sache betrachtet. Ein Grundrecht auf Sicherheit gibt es so wenig wie ein Grundrecht auf Glück. Damit ist nicht gemeint, dass Sicherheit und Glück den Staat nichts angehen: Es sind politische Versprechen.

Staat

Das Strafgericht ist der Staat und ist es auch wieder nicht. Es ist, wie Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG) formuliert, „Ausübung von Staatsgewalt“ durch ein „besonderes Organ“. Die Gewalt, die es ausübt, vollzieht es nicht selbst; es besitzt die Macht, die Ausführung von Gewalt anzuordnen. Diese Macht beruht ihrerseits auf Gewalt: der „Staatsgewalt“, die in demokratischen Systemen eine komplizierte Überformung einer tiefer liegenden Schicht von Gewalt-Tätigkeit ist. Letztere wird nur sichtbar, wo die Deckschicht aus Normen und Normbefolgung nicht vorhanden, zerstört oder beschädigt ist. Wenn man in Afghanistan oder Somalia lebt, weiß man nicht genau, was „die Staatsgewalt“ ist und wessen Organe die Strafgerichte sind, die dort ihre Arbeit tun. In vielen Ländern ist der Unterschied zwischen der erkennenden und vollziehenden Staatsgewalt und der Gewalt von Räuberbanden so gering, dass er für das praktische Leben nur die Rolle einer weiteren Ebene von Bedrückung, Willkür und Korruption spielt.

Wir sprechen, wenn wir von der Bundesrepublik reden, von der Gewalt eines Staates, der nach Art. 20 Abs. 1 GG ein „demokratischer Rechtsstaat“ ist, in welchem alle Gewalt „vom Volke ausgeht“ und in dem Urteile daher „Im Namen des Volkes“ gesprochen werden. Die heute bis in Kreise hoher politischer Repräsentanten verbreitete Behauptung, Urteile, die von Gruppen der Bevölkerung nicht für richtig gehalten werden, ergingen nicht „im Namen des Volkes“, ist sprachlich albern, aber ernstgemeint. Und ernst zu nehmen nicht nur wegen der feinsinnigen Nähe zum obigen Rechtsbürger, sondern weil sie sich im Kern gegen die verfassungsrechtliche Legitimation des Rechts insgesamt wendet, indem sie mit dem fiktiven Bild vom revolutionären Tribunal liebäugelt. Zwar möchten wohl nur wenige Politiker Vorsitzende eines Wohlfahrtsausschusses werden. Aber im Fieber des Wahlkampfs „warnen“ sie die Richter ein kleines bisschen vor dem Zorn des wahren Volks und dem Sturm des richtigen Rechts, der sie hinwegfegen könnte, wenn sie sich mehr an Paragrafen halten als ans Volksempfinden. So etwas sagen Polizeiminister nicht zufällig.

Strafgericht

Am Strafverfahren beteiligt sind Personen in unterschiedlichen Positionen und Rollen: Gericht (Berufsrichter und Laienrichter), Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Verteidiger, Nebenkläger (ggf. mit Nebenklägervertretern), Zeugen (ggf. mit Zeugenbeiständen), Sachverständige. Die Rollenfächer sind dem Verfahren vorgegeben; die Ergebnisse des Verfahrens sind an ihre Struktur gebunden. Wie am Ende eines Fußballspiels in aller Regel nur ein Fußballergebnis steht, kann in einem Stück, das mit den Rollen Anklage – Angeklagter – Gericht besetzt ist, im Grundsatz nichts anderes herauskommen als die Bestätigung oder Nichtbestätigung der Anklage. Dass daneben noch Genugtuung, Aufklärung, Gesellschaftspolitik oder „Sicherheit“ erreicht werden, kann passieren, ist aber nicht ausdrückliches Ziel und kann weder garantiert noch kontrolliert werden.

Quelle         :            Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Oben     —        Luftballons

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Unten         —            Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Sternenflimmern der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2019

Schuld sind der Motherfucker und ein Psychobilly-Priester

The Blind Oedipus Commending his Children to the Gods (Bénigne Gagneraux) - Nationalmuseum - 17831.tif

Der blinde Oedipus

Von Ingo Arzt

Eine Kröte überquert eine Straße und ich frage mich, warum nur, warum nur bewegt sie sich so unendlich schleichend langsam? Mein Magen schlägt an vor Sorge um das Schicksal des armen Tieres, ich hetze aber weiter und morgen, ja morgen habe ich die Kröte vergessen. Die gleichen Gefühle durchlebe ich bei einer Europawahl.

Diese Angst um die Kröte. Frans Timmermans, Manfred Weber, Emmanuel Macron, Christian Lindner, Andrea Nahles, Dietmar Bartsch, Sandra Maischberger und nur Zeus weiß, wer sonst noch, behandeln Europa wie eine Gelbbauchunke. Alle sprechen irgendwie von Schicksalswahl, weil Rechtspopulisten das Tierchen zu überrollen drohen. Schrecklich, diese sprachliche Unschärfe! Ein Schicksal ist von Göttern, Demoskopen oder Märkten vorherbestimmt, man müsste zu einer Schicksalswahl also gar nicht mehr gehen.

Im November 1632 starben nahe Leipzig der Schwedenkönig Gustav II. Adolf und Graf Pappenheim, General der Katholiken. In einer Schlacht an einem Tag. Das ist, als würden Donald Trump und Kim Jong Un beim Handshake gleichzeitig an ein und derselben Salzbrezel ersticken. Will damit sagen: Die Geschichte Europas war meist deutlich krasser als heute. Relax.

Maßgeblich zwei Menschen tragen Schuld am Hang Europas zum Überdramatischen: der Motherfucker Ödipus und der Psychobilly-Priester Johannes von Patmos. Seit dem griechischen Drama geht keine Erzählung mehr ohne – nun, griechisches Drama eben. Seit der Offenbarung nichts mehr, ohne ein schicksalhaftes Weben des Weltgeistes zu wittern, das zum Ende der Geschichte führt.

Pfarrkirche St Ulrich Urtijei Saint John evangelist Patmos.jpg

Die ganzen Humanisten sind von dem Erlösungs-Trip bis heute nicht mehr runtergekommen: Marx, Hegel, Beckenbauer („Deutsche Nationalmannschaft auf ewig unschlagbar“, oder so). Das bestätigt auch ein Büchlein, das ich vor einigen Jahren bei einer jungen Liberalen aus dem Bücherregal geklaut habe: Peter Sloterdijks „Falls Europa erwacht“ von 1994 (schön kurze Klolektüre, nach der man behaupten kann, Sloterdijk gelesen zu haben).

Quelle       :        TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben         —          The Blind Oedipus Commending his Children to the Gods (Bénigne Gagneraux) – Nationalmuseum – 17831

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EU-farce lässt Europa kalt

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2019

EU-Wahlfarce lässt Europa kalt

so lassen wir Menschen absaufen !
Kommen sie durch : Liegen die bezahlten Mörder an den Grenzen auf der Lauer!

Quelle         :        INFOsperber CH.

Von  Niklaus Ramseyer

400 Mio EU-BürgerInnen könnten jetzt wählen: KandidatInnen, die sie kaum kennen – für ein Parlament, das kaum etwas zu sagen hat.

«Dieser Wahlkampf ist ein Witz!» Zu diesem vernichtenden Urteil kam das deutsche Magazin «Der Spiegel» vor Wochen schon: Die europaweiten Wahlen zum EU-Parlament seien «ein Fest der Heuchelei». Das beginnt schon bei den Kandidierenden: Es sind oft völlig unbekannte PolitikerInnen. Den rechten Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP)

Manfred Weber von der bairischen CSU etwa kennen bei sich zu Hause in Deutschland nur gerade 26 Prozent der Wahlberechtigten. Dabei steht er zuoberst auf der Liste der mit über 200 von 751 Abgeordneten derzeit stärksten Fraktion des EU-Parlaments, das in Brüssel und Strassburg tagt.

Man sagt Brüssel und meint Paris

Von Irland über Griechenland bis nach Frankreich, wo Weber derzeit auf Wahlkampf-Tournee ist, kennt ihn erst recht niemand. «Sein Problem ist, dass die Europawahl die Bürger schon immer ziemlich kalt gelassen hat», halten Reporter fest, die den Deutschen begleitet haben. Dies, obwohl Weber eigentlich der prominenteste EU-Wahlkämpfer sein sollte: Er will als Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker neuer Präsident der EU-Kommission werden.

Das Schattendasein der EU-Wahlen sei gewollt, stellt der «Spiegel» fest. Es seien nämlich «die nationalen Politprofis, die immer noch die Strippen des traurigen Schauspiels ziehen», hält das Hamburger Blatt fest. Und für die gelte: «Etwas Europa soll es sein, aber bloss nicht zuviel.» Das zeigt sich ganz besonders in Frankreich: Dort kämpft die Opposition von links (La Françe Insoumise) und von rechts (Rassemblement National, RN) im EU-Wahlkampf kaum um EU-politische Positionen: Ihr wichtigstes Anliegen ist, dass die Bewegung des verhassten Präsidenten Emmanuel Macron (La République En Marche) diese Wahl nicht gewinnt. «Wir sind die einzige Liste, die Macron schlagen kann!» So lautet das Hauptargument der RN-Chefin, Marine Le Pen. In der Wahl geht es somit formal wohl um Brüssel und Strassburg – faktisch aber um Paris. Dabei wird Macron nicht mal an SVP-Wähleranteile herankommen: In den letzten Umfragen liegt er mit 23 Prozent hinter Le Pen (24,5 Prozent). Die rechten Républicains kommen auf 13, die Grünen (Les Verts) auf 9 und die Linken (La Françe Insoumise, LFI) auf 8 Prozent. Den Rest teilen sich zahlreiche Kleinparteien, zu denen nun auch die vor Kurzem noch regierenden Sozialisten (5 Prozent), die Kommunisten (2,5 Prozent) oder Le Parti Animaliste, die Tierschützer (1 Prozent) zählen.

Leerlauf vor leeren Rängen

Dass Wahlkampfreden eines bairischen Politikers aus Deutschland den ChristdemokratInnen in Irland oder Griechenland und RepublikanerInnen in Frankreich so ungefähr in der Mitte zwischen Schuhabsätzen und Hemdkragen vorbei gehen, wundert inhaltlich und machtpolitisch wenig: Es hat sich längst herumgesprochen, dass die 751 Abgeordneten in der Brüsseler Machtzentrale eher wenig zu sagen haben.

Einer dieser Abgeordneten, der deutsche Journalist und Satiriker Martin Sonneborn (Die Partei) hat im Hinblick auf die EU-Wahl dazu in verschieden Medien erschreckend Klartext gesprochen – im Berliner «Cicero» etwa – oder in der NZZ. Das EU-Parlament könne «gegen den EU-Rat mit den Staatspräsidenten praktisch nichts beschliessen», gab er etwa der NZZ (vom 18. April 2019) zu Protokoll. «Zudem ist sein Initiativrecht insofern beschnitten, als es den Parlamentariern gar nicht möglich ist, einen eigenen Gesetzesentwurf zu verfassen. Sie können nur Fragen formulieren und die Kommission, die Exekutive zwingen, sich mit der Frage auseinanderzusetzen und daraus einen Gesetzesentwurf abzuleiten, oder auch nicht.»

Auch in Bern soll «Stimmvieh einfach abnicken»

Die EU sei «eher für autoritäre Strukturen und wirtschaftsorientiert» als demokratisch, stellt Sonneborn fest, der über seine Erfahrungen in Brüssel auch ein Buch geschrieben hat («Herr Sonneborn geht nach Brüssel», 425 Seiten, Kiepenheuer & Witsch, Fr. 28.90). Im Vorwort zu seinem Buch schreibt er über das EU-Parlament: «Ausser Resolutionen zu verabschieden, kann man dort nicht viel erreichen.» Und: «Ich sehe mich eher als Stimmvieh, das die Vorgaben der Europäischen Kommission im Hauruckverfahren abnickt.»

Speziell der Schweiz rät der deutsche EU-Parlamentarier: «Mit Ihren altertümlichen Vorstellungen von Demokratie sind Sie in der EU falsch. Basisdemokratie und Volksabstimmungen können Sie sich abschminken, wenn Sie hier mitspielen wollen.» Doch auch mit der parlamentarischen Demokratie ist es in Brüssel nicht weit her. «Es finden 240 Abstimmungen in 40 Minuten statt», berichtet Sonneborn: «Da weiss niemand, worum es geht. Sogar die Rechtsradikalen sagten, sie kämen mit dem Heben der Arme nicht mehr nach, obwohl sie gute Armhebemuskeln haben.» Der Schweiz rät er: «Ich würde mir die Eigenständigkeit bewahren.»

Martin Sonneborn: «Als Stimmvieh Vorgaben abnicken»

Wie wenig die EU-Funktionäre von wirklicher Demokratie verstanden haben, zeigt sich in ihren vorlauten Forderungen an die Schweiz: Im Februar verlangten sie vom Bundesrat «den ausgehandelten Text des Abkommens über einen institutionellen Rahmen (InstA) zu unterstützen und ihn der Bundesversammlung zur Annahme vorzulegen». Nicht «zur Debatte» oder «zur Abstimmung» – einfach «zur Annahme». Genau so wie sich dies die EU-Bosse auch mit ihrem Parlament gewohnt sind: eben 240 Vorlagen in 40 Minuten «im Hauruckverfahren abnicken». Dazu passt die kürzliche Warnung des Noch-EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker, Volksabstimmungen über EU-Regelungen und Verträge kämen gar nicht in Frage.

Wenig Interesse für «Plan B» der ernsthaften Linken

Aber die Abnick-Parlamentarier in Brüssel führen kein schlechtes Leben: Sie bekommen 6400 Euro netto pro Monat. Dazu jährlich 25 000 Euro für Angestellte und 40 000 Euro für Veranstaltungen und Materielles. Steuern zahlen sie kaum. Ein Fahrdienst steht ihnen in Brüssel, in Strassburg und zu Hause zur Verfügung: Mercedes Benz mit Chauffeur. Dies alles faktisch für einen voll bezahlten Teilzeitjob: Schon am Donnerstagnachmittag verstopfen die Limousinen mit Chauffeur und EU-Abgeordneten auf dem Rücksitz die Strassen zum Flughafen, wie Sonneborn berichtet. Am Freitag sei kaum mehr ein Abgeordneter im EU-Parlament anzutreffen.

Diese breit gefächerte Misere hat ernsthafte Linke von La Françe Insoumise über Podemos in Spanien bis zu Die Linke in Deutschland vor Jahren schon zu Beratungen über einen «Plan B für Europa» zusammen getrieben. Sie wollten der Brüsseler EU – jener EU «der weltweiten Kriege, der Banken, der entfesselten Wachstums- und Transportwirtschaft und der Umweltzerstörung» eine EU «der Nachhaltigkeit, des sozialen Ausgleichs und der demokratischen Erneuerung» entgegenstellen. Motto: «On la change – ou on la quitte!» Entweder können wir die EU verändern – oder wir verlassen sie! Doch auch diese Bewegung musste einsehen, dass Europa als politisches Konzept kaum einen Hund hinter dem Ofen hervorlockt. Im derzeitigen EU-Wahlkampf, den auch die EU-kritischen Linken vor allem mit nationaler Zielsetzung führen, ist von ihrem Plan B kaum mehr die Rede.

Der «Spiegel» stellt fest, in diesem Wahlkampf werde «die mangelnde Klarheit des politischen Prozesses durch Pathos übermalt». Das EU-Parlament «erinnere an das Weltjugendnichtraucher–Orchester – gut gemeint, aber zwischendurch vergisst man es auch». Und dies schon bei der Wahl: Die Beteiligung dürfte auch diesmal unter 50% bleiben. Das Fazit aus Hamburg: «So geht es nicht weiter.»

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Linker Einhorn-Skandal ?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2019

Einhorn-Alarm im Remstal

Waiblingen - Remsufer beim Beinsteiner Tor, Häuserzeile.JPG

Von Elena Wolf

Eine Frau, die bei einer Gartenschau-Eröffnung mit Einhorn-Bodypainting auftritt und damit einen hysterischen Sex-Skandal auslöst: Wie verklemmt kann man eigentlich sein? Peinlich ist nämlich nur der Umgang mit Frauen, die aus der Reihe galoppieren.

Willkommen im Herzen Baden-Württembergs, dem Ländle der unbegrenzten Peinlichkeiten. Wo Bürger gerne Kehrwoch‘ machen. Wo Kultur hochgehalten wird, aber Hunderte Bands keine Proberäume finden. Wo Feinstaub verteufelt, aber öffentliche Verkehrsmittel im Schneckentempo ausgebaut werden. Wo Gemütlichkeit propagiert, Sitzmöglichkeiten in der Innenstadt jedoch sukzessiv abmontiert werden. Wo eine Eintrittskarte ins Staatstheater mit rund 200 Euro subventioniert ist und subkulturelle Veranstalter und Clubs um Existenzen kämpfen. Wo ein milliardenteurer Prestige-Bahnhof gebaut wird, den keine Sau wirklich braucht. Wo Zeitungen eingestampft und aufgekauft werden und sich inhaltlich den städtebaulichen Entwicklungen anpassen: grau. Spießig. Langweilig.

Schon klar, dass ein fleischgewordenes Einhorn die Hirnlappen vieler BürgerInnen und JournalistInnen frittiert, weil es Remsi, dem blutleeren Bienen-Maskottchen der Remstal-Gartenschau, die Show stiehlt und es offensichtlich trotz Wahlkampf grad keine aktuellen Aufreger gibt. Äh, was? Okay von vorn. What the actual fuck happened?

Rückblick. 13. Mai, Eröffnung der Remstal-Gartenschau 2019 in Schorndorf: Alle Ober- und anderen Bürgermeister der 16 teilnehmenden Kommunen waren angehalten, zur interkommunalen Eröffnung ein Maskottchen mitzubringen, das ihre Städte und Gemeinden repräsentiert. Wer sich nun fragt, was die jeweiligen Bürgermeister so mit auf die Bühne brachten, muss jäh enttäuscht werden. Denn darüber ist schlichtweg nichts berichtet. Der Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold (CDU), hat mit seinem Maskottchen alle anderen Gemeinden in den Schatten gestellt und dafür gesorgt, dass seine Stadt und die Remstal-Gartenschau deutschlandweit Aufmerksamkeit bekommen. Jetzt ist Baden-Württemberg um eine Spießer-Posse reicher.

Oh. Mein. Gott. Sexferkel-Attacke auf der Gartenschau!

Vor 15 000 Besuchern präsentierte der CDUler die Interpretation des Wappentiers seiner Stadt in Fleisch und Farbe: eine Frau, die aufwendig vom zweifachen Mögglinger Bodypainting-Weltmeister Udo Schurr mit Bodypainting-Farbe und Kopfschmuck in ein Einhorn verwandelt wurde und breit grinsend und glitzernd mit den Bienchen um die Wette strahlt. Oh. Mein. Gott. Skandal! So gut wie nackt! Schlimm! Denkt dieser perverse Christdemokrat denn nicht an die Kinder?! Sexferkel-Attacke auf der Gartenschau!

Datei:Zoologisches Museum Einhorn.jpg

Binnen Stunden verbreiteten sich die Bilder in den Sozialen Medien und schwangen sich zum Wutbürger-Crescendo auf, als die Nachricht die Runde machte: Das Einhorn ist kein Model, sondern die Schwäbisch Gmünder Linken-Stadträtin Cynthia Schneider. Wie gut ist das denn, bitte? War die Politikerin anfangs noch in ein Cape gehüllt, soll dem ebenfalls anwesenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) laut Ohrenzeugen ein erstauntes „Jesses, die isch ja ganz nackich!“ entwichen sein. Der SWR übertrug die Einhorn-Show live im Fernsehen. Speziell für Remsi, das offizielle Remstal-Gartenschau-Maskottchen, muss der extravagante Auftritt des Schwäbisch Gmünder Unicorn-Tag-Teams ein Tiefschlag mit der Fliegenklatsche gewesen sein: Erschien der debil grinsende Brummer in Gegenwart des fleischgewordenen Einhorns doch noch viel langweiliger als zuvor.

Doch damit nicht Skandal genug: Laut Medienberichten sei Schneider eigentlich als Privat-Einhorn auf die Veranstaltung gekommen und nicht als Stadträtin. Doch Arnold hätte sich nicht an die Abmachung gehalten, ihre Identität geheim zu halten, wofür sich der Rathauschef im Nachhinein auch entschuldigte. Was zwischen den beiden tatsächlich gelaufen ist, weiß niemand so recht. Ist aber auch vollends egal. Denn der eigentliche Skandal ist nicht eine Frau mit bunter Körperbemalung, sondern der Umgang der Medien damit. Anstatt auf voller Linie zu feiern, dass es im Remstal neben Bienchen, Blümchen, Viertele, ökumenischen Gottesdiensten und Helikopter-Eltern auch Diversität und Leute mit Humor gibt, mutierten Arnold und Schneider in zahlreichen Medien zum Aufreger der Woche. Die „Stuttgarter Zeitung“ sprang ebenfalls auf den Skandalzug auf und veröffentlichte neben weiteren Texten sogar ein maximal verklemmtes „Pro“ und „Contra“ zur Remstäler Einhorn-Affäre. Als gäbe es nichts Verrückteres als eine Frau, die Spaß hat.

Quelle       :          KONTEXT-Wochenzeitung             >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —  Waiblingen – Remsufer beim Beinsteiner Tor, Häuserzeile

Unten      —          Zoologisches Museum Zürich: Einhorn in der Sonderausstellung de:Conrad Gessner

Quelle Eigenes Werk
Urheber Adrian Michael
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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2019

Wann lässt sich die Welt wieder ein paar Eier wachsen?

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Durch die Woche mit Ariane Lemme

Ach, es war schon wieder eine Woche des Jammers. Um von hinten anzufangen: Judith Kerr ist tot. Ja, sie war alt, 95 Jahre, und dem heiteren Grundton nach zu schließen, der ihre Interviews durchzieht, waren es – trotz allem, trotz Exils und des Selbstmords beider Eltern – nicht nur schlechte 95 Jahre.

Traurig bin ich trotzdem. Kaum ein Buch, drei sind es eigentlich, hat mich so geprägt wie „Als Hitler das rosa Kaninchen stahl“ und die beiden Folgeromane „Warten bis der Frieden kommt“ und „Eine Art Familientreffen“. Weil sie mir die deutsche Geschichte greifbar und (nach-)fühlbar gemacht haben und ich alles, was ich später, als ich älter wurde, über den Nationalsozialismus, über Flucht, Vertreibung und Vernichtung gelesen habe, mit diesem Mit-Fühlen ergänzen konnte. Ja, musste. Es wurde ein Anker im Angesicht des Unbegreifbaren. Noch heute zitieren Freundinnen und ich das „Rosa Kaninchen“, es ist ein Leuchtturm in unseren eigenen Geschichten.

Umso mehr haben mich die zwar beflissenen und freundlichen, aber irgendwie blutarmen Nachrufe in vielen deutschen Medien befremdet. Es wird meist viel zitiert und nacherzählt, aber eigene Bezüge zu Kerr, gar Berührtheit, habe ich nicht entdeckt. Stattdessen tänzeln die meisten ziemlich hasenfüßig durch ein paar steif formulierte Sätze. Das ist natürlich kein journalistisches Verbrechen, man findet nicht zu allem denselben Zugang. Vielleicht ist es mir überhaupt nur deshalb aufgefallen, weil man ja immer ein bisschen davon ausgeht, dass alle anderen die eigenen Helden genau so lieben wie man selbst. Genug gejammert, das hätte Judith Kerr nämlich auch nicht getan.

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Andere sind hingegen ziemlich gut im Jammern, das hat diese Woche mal wieder gezeigt. Das grellste Greinen kam natürlich aus Österreich, von der FPÖ. Statt sich nach der Doppel-und Dreifach-Schmach – der eigenen Korruptheit überführt werden, durch das Tapsen in eine lächerliche Falle und das auch noch mit denkbar schlechter, weil bierseliger Haltungsnote – für immer murmeltiergleich in eine Alpenhöhle zurückzuziehen, inszeniert man sich hübsch als Opfer. Von wem? Weiß man nicht. Nur ÖVP-Kanzler Kurz tut so, als wüsste er was, zumindest lässt keine Gelegenheit aus, mit dem Finger auf den Lieblingsfeind zu zeigen und so antisemitische Verschwörungstheorien zu verbreiten. Mehrmals hat er betont, dass der israelische PR-Berater Tal Silberstein hinter dem Video stecken könnte. Andere bemühten gleich den Mossad. Jung sein heißt eben auch nicht immer, frisch im Kopf zu sein.

Quelle       :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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ÖSI – Das Prinzip Kickl

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2019

Österreich nach dem Bruch der Koalition

Wer wird einen solchen Blick nicht vertrauen ?

Aus Wien Christiana Schmidt und Laurin Lorenz

In Wien kann man beobachten, welchen Schaden rechtsextreme Politiker verursachen, wenn sie an die Macht kommen. Eine Rekonstruktion.

 Am 28. Februar 2018 klingeln Polizisten der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität an der Rennwegkaserne im dritten Wiener Gemeindebezirk. Sie verlangen Einlass, durchsuchen Büros, packen Akten und Datenträger ein, kopieren E-Mail-Verläufe. Es ist eine Razzia an einem ungewöhnlichen Ort. Die Beamten ermitteln gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Eine Behörde filzt die andere.

Die Polizisten nehmen sich beim Verfassungsschutz auch das Referat Extremismus vor, im Büro der Leiterin stapeln sich Papierunterlagen, 397 Seiten davon nehmen sie mit. Außerdem ein Kuvert mit 19 CDs, „aktuelle Fälle – Beweismittel!!!“ vermerken die Ermittler auf dem Sicherstellungsprotokoll. Auch die Smartphones der Referatsleiterin packen sie ein, ihren Computer, USB-Sticks.

Als die Polizisten den Leiter der IT-Abteilung treffen, drücken sie ihn ­gegen die Wand, durchsuchen ihn, nehmen ihm seine Armbanduhr ab, weil sie wohl glauben, darin könnte ein Mechanismus versteckt sein, mit dem er Daten per Fernbedienung löschen kann. In seiner Abteilung konfiszieren sie auch eine unscheinbare Festplatte, sie ist unbeschriftet. Was die Ermittler zu diesem Zeitpunkt nicht wissen: Darauf befindet sich die Neptun-Kommunikation – hochsensible Daten, gesammelt und ausgetauscht von europäischen Nachrichtendiensten. Dass diese Daten den österreichischen Verfassungsschutz verlassen, löst eine europaweite Geheimdienstkrise aus.

Was wie ein Überfall wirkt, ist offiziell anberaumt von einer Staatsanwaltschaft, genehmigt von einem Richter. Eigentlich aber, das werden später Recherchen von Journalisten, Gerichten und einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zeigen, stehen hinter der Razzia zwei Männer. Der eine heißt Peter Goldgruber, ein Polizist und Jurist, nun hoher Beamter im Innenministerium. Der andere heißt Herbert Kickl, der Innenminister. Einer der wichtigsten Männer der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).

Nachdem Freitag vor einer Woche der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung ein Video veröffentlichten, auf dem zu sehen war, wie der FPÖ-Parteivorsitzende Heinz-Christian Strache und der FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus in einer Villa auf Ibiza im Juli 2017 Wodka-Red-Bull tranken und einer vermeintlichen russischen Oligar­chennichte lukrative Staatsaufträge versprachen, erklärten die beiden Politiker schnell ihre Rücktritte. Danach hing die Frage, ob die Österreichische Volkspartei ÖVP und die FPÖ weiter koalieren, an der Personalie Kickl.

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In den aufgezeichneten Gesprächen auf Ibiza ging es auch um möglicherweise illegale Parteienfinanzierung. Strache sprach von Spenden besonders reicher Österreicher an die FPÖ, die über einen Verein gelaufen sein sollen, um ihre Herkunft zu verschleiern. Obwohl Kickl zum Zeitpunkt der Entstehung des Videos FPÖ-Generalsekretär war, hätte er nun als Innenminister selbst über die Ermittlungen zu diesen Spenden gewacht.

Beschädigtes Vertrauen

Kickl wollte nicht von sich aus gehen, die FPÖ weigerte sich, ihn als Verhandlungsmasse einzusetzen. Als der Bundespräsident auf Wunsch von Bundeskanzler Sebastian Kurz ankündigte, den Innenminister zu entlassen, traten die verbliebenen FPÖ-Minister aus Empörung zurück.

Was aber hat Kickl in seinen 18 Monaten im Amt gemacht, dass seine Personalie so wichtig war? Und: Was bleibt zurück, wenn der Innenminister einer rechtsextremen Partei abtritt, der von Gewaltenteilung nicht viel hält und unter anderem mit dem Satz auffiel, dass das Recht der Politik zu folgen habe und nicht die Politik dem Recht? Was muss der Nachfolger reparieren?

Es gibt kein Ministerium in der jüngeren österreichischen Geschichte, in dem die Umwälzungen und das politische Kalkül der Regierenden so umfangreich dokumentiert sind, wie das beim Innenministerium unter Herbert Kickl der Fall ist. Eine Reihe von Gerichtsverfahren beschäftigen sich mit Kickls Einflussnahme. Nur ein Dreivierteljahr nach Beginn seiner Amtszeit beschloss das österreichische Parlament, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, die Protokolle sind zugänglich. Außerdem liegen der taz nichtöffentliche Zeugenbefragungen und Asservatenlisten vor. Hinzu kommen Gespräche mit Augenzeugen und Einschätzungen von denjenigen, die Einblick ins Innere des Ministeriums haben.

Im Fall Kickl gibt es eine eindeutige Antwort: Nach 18 Monaten FPÖ im Innenministerium muss nicht weniger repariert werden als das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Freie Hand

Es beginnt am ersten Tag. Der alte Innenminister übergibt zur Amtseinführung dem neuen Innenminister eine Fahne, das ist so üblich. Dann hält der gerade vereidigte Kickl eine kurze Ansprache. Die Spitzenbeamten des Ministeriums sind da. Es ist der Moment für ein paar höfliche Begrüßungsworte, aber Kickl hält sich nicht lange damit auf. Er stellt Peter Goldgruber als seinen Generalsekretär vor, eine spezielle Führungsposition in österreichischen Ministerien. Kickl sagt: „Mein Generalsekretär ist ab sofort – ich wiederhole, ab sofort – weisungsbefugt gegenüber allen Beamten.“ Daran erinnert sich ein damals Anwesender.

Das ist neu. Die mächtige Nummer zwei in einem Ministerium ist eine Erfindung der schwarz-blauen Regierung, Generalsekretäre hat es vorher schon gegeben, aber sie waren nicht mit tatsächlicher Macht ausgestattet, Entscheidungen zu treffen, direkte Anweisungen zu geben. Der Generalsekretär im Innenministerium untersteht nun nur noch einer Person: dem Innenminister selbst. Peter Goldgruber hat freie Hand.

Kritiker sagen, dieser Posten sei erfunden worden, damit sich die Ministerinnen und Minister bei Kritik hinter ihre Adjutanten zurückziehen können – der Generalsekretär ist es dann gewesen, sie hätten ja keine Weisung gegeben.

Lange war Herbert Kickl selbst der Mann im Hintergrund. Zu Beginn seiner Karriere hat er Jörg Haider Tee gekocht, später dessen Reden geschrieben. Nach Haiders Ausstieg bei der FPÖ passte Kickl sich ideologisch Heinz-Christian Strache an, er reüssiert als verbaler Scharfmacher. Von Kickl stammen Parolen wie „Mut zum Wiener Blut“ oder „Daham statt Islam“.

Gemeinsame Pläne

Er gilt als Prototyp eines Rechtspopulisten, der Politik macht, indem er die Gesellschaft in ein „Wir“ und „die anderen“ spaltet. Ausgerechnet derjenige, dessen Politik sich auf Angst begründet, soll also ab Dezember 2017 mit dem Antritt von Kurz’ schwarz-blauer Regierung als Minister für die innere Sicherheit sorgen.

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Peter Goldgruber hat Kickl nur Tage vor seinem Amtsantritt bei den Koalitionsverhandlungen kennengelernt. Schon unter der ÖVP hatte Goldgruber versucht, Karriere zu machen, auch mal bei den Sozialdemokraten. Manche beschreiben ihn als Asketen. Er gilt als streng zu sich selbst und fleißig. Und Kickl ist vor allem daran interessiert, Stimmen für die FPÖ einzusammeln. Dafür eignet sich aus seiner Sicht in diesen Monaten nichts besser als restriktive Asylpolitik.

Gemeinsam entwickeln sie Pläne, um den Sicherheitsapparat auszubauen. Die Zahl der Planstellen wird aufgestockt, die Beamten mit neuer Munition ausgerüstet, die Kooperation mit der russischen Polizei intensiviert. Kickl verspricht, eine Reiterstaffel bei der Polizei zu schaffen, das soll Stärke signalisieren und ihm schöne Medienbilder liefern. Der ungarische Präsident Viktor Orbán schenkt ihm dafür zwei Pferde. Dann erweist sich die Suche nach weiteren als schwierig, schließlich stellt sich heraus, auch Orbáns Pferde taugen nichts. Sie lahmen.

Um Nachwuchs für die Polizei anzuwerben, lässt das Ministerium gut bezahlte Werbung schalten, auch in rechtsextremen Publikationen. Kickls Ministerium pflegt die FPÖ-Klientel.

„Schwarzes Netz“

Quelle      :           TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben      —          Herbert Kickl (2018)

 

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Der ÖSI – Ibiza-Skandal

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2019

In der Falle

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So sehen wir Strache und alle lachen.

Von Jakob Augstein

Wird alles gut, wenn man den Rechtswählern nur vor Augen führt, welcher Saubande sie ihre Stimme geben?

Vizekanzler Strache zurückgetreten, Innenminister Kickl gefeuert, FPÖ desavouiert – und mit ihr alle europäischen Rechtspopulisten! Ein unerhörter Erfolg! Blitzsaubere Sache! Ja tatsächlich. Mit zwei kleinen Einschränkungen: Noch so ein Sieg, und wir sind verloren. Für die eigentliche Schlacht gegen die Rechten ist das Scharmützel von Ibiza bedeutungslos. Trotz aller Freude über das Ergebnis der österreichischen Affäre muss hier Wasser in den Grünen Veltliner gegossen werden. Wenn der Zweck die Mittel heiligt, wird es bekanntlich gefährlich. Das gilt immer – auch wenn der unmittelbare Zweck hier darin bestand, einen solchen Charakterlurch um sein Amt zu bringen.

Die Balearen-Inszenierung hat eine Grenze überschritten, die man lieber nicht überschritten sähe: monatelange Vorbereitung, hohe Investitionen, geheimdienstmäßige Professionalität – das Rätselraten, wer dahintersteckt, hat schon den Wortlaut Straches präpubertärer Rechts-Prahlerei und seine faschistoide Demokratie- und Regelverachtung in den Hintergrund gedrängt. Der CDU-Splitterkonservative Alexander Mitsch hat bei Twitter sogleich geschrieben: „Mich interessiert, ob jemand schon mal die Idee hatte, Herrn Habeck auf Ibiza einzuladen, mit der Absicht, ihn heimlich bei einem inszenierten Treffen zu filmen, in der Hoffnung, dass er sich in angeheitertem Zustand auf ein fingiertes Angebot potenziell korrupt zeigt.“

Das zeigt zweierlei: CDU-Mitsch ist dem rechtspopulistischen Narrativ von den verdorbenen Eliten selber derart auf den Leim gegangen, dass er sich einen ehrlichen Politiker offenbar gar nicht mehr vorstellen kann. Es zeigt aber auch, wohin man mit diesen Methoden kommt: Soll jeder Politiker vor einem Gespräch künftig wie im Mafia-Krimi sein Gegenüber nach einem Kabel abtasten? Vertrauen ist in der Zivilgesellschaft ein kostbares Gut.

Nun heißt es, gegen Strache und seinesgleichen sind die Mittel der Nothilfe erlaubt, weil von ihnen demokratiegefährdende Risiken ausgehen – beispielsweise wegen ihrer Pläne, die Medien erst zu unterwandern, dann zu übernehmen. „Zack, zack, zack“, sagt Strache im Video und meint die Orbánisierung seiner Republik. Das ist ein triftiges Argument. Aber klar ist dann auch: Von hier an entscheidet künftig jeder selbst, was ein Risiko ist, zu dessen Abwehr alle Mittel erlaubt sind: Heute nimmt sich der Demokrat dieses Recht, morgen der Klimademonstrant, übermorgen der Tierschützer – und wann ruft der Nazi seinen persönlichen Notstand aus?

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Um Missverständnissen vorzubeugen: Natürlich taten der Spiegel und die Süddeutsche recht, als sie das Band veröffentlichten. Wenn die Informationen stimmen und das Thema relevant ist, spielt die Quelle aus journalistischer Sicht keine Rolle. Aber ihr journalistisches Ethos verbietet es beiden Medien, selber Regie bei solchen Inszenierungen zu führen. Denn hier wird mit den Grundlagen der liberalen Demokratie gespielt, die es doch zu retten gilt.

Quelle          :           Der Freitag           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Matthias Laurenz Gräff

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff“ – Riot, Rock City (Allegorie auf H. C. Strache und das gleichnamige Musikalbum“).jpg
  • Created: 30 November 2016

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Unten      —         Jakob Augstein

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Wahlaufforderung an Stefan

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2019

Wahlaufforderung der CDU

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Am Sa., 25. Mai 2019 um 08:50 Uhr schrieb Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Manfred Weber <europawahl2019@cdu.de>: