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Türkisches Folteropfer

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2017

Vor eineinhalb Jahren war er ein höflicher,
feingeistiger Mensch“

Von Annette Ramelsberger

Seither hat sich der Zustand eines türkischen Folteropfers in deutscher Haft massiv verschlechtert. Alle wissen, dass der Mann im Gefängnis zugrunde gehen wird. Doch die Justiz führt ein Pilotverfahren.

Anfangs ist der Kleine voller Freude auf seinen Vater zugerannt, jetzt will er nicht mehr. Er versteht nicht, warum der Vater gleich wieder weggeht, wo sie doch gerade erst zu spielen begonnen haben. Und warum er dann mit Mutter und Schwester hinter einer raumhohen Glasscheibe sitzen muss und seinen Vater nur von Weitem sehen kann. Berühren verboten. Schmusen verboten. So verwirrt ist das Kind, dass es nun gar nicht mehr zu seinem Vater will. Der Vater weiß nicht, ob er sich wünschen soll, dass das Kind ihn überhaupt besucht. Weil der Kleine ihm so leid tut. Weil er ja denken muss, der Vater wolle ihn nicht mehr sehen. Das Kind ist vier.

Der Vater ist der Untersuchungsgefangene Mehmet Yesilcali, 53 Jahre alt, türkischer Staatsbürger. Seit eineinhalb Jahren untergebracht in der JVA Stadelheim in München. Schlank, grauhaarig, kein leichter Gefangener. Mal schreit er laut, wenn ihn die Angst überkommt, mal tritt er gegen die Zellentür, mal ist er depressiv. „Man merkt, dass dieser Mann unter Strom steht“, sagt Michael Stumpf, der Leiter der JVA. Im Gerichtssaal zuckt beständig Yesilcalis linkes Auge. Ein Sanitäter hat sich in Sichtweite gesetzt.

Protest, Folter, Inhaftierung

Yesilcali trägt eine Last mit sich herum. Er ist Kommunist, er hat immer wieder gegen den türkischen Staat protestiert. Mindestens viermal wurde der Mann von 1980 bis zum Jahr 2003 in der Türkei schwer gefoltert. Einmal über drei Monate hinweg in einem Lager , später bei willkürlichen Verhaftungen. Während einer siebenjährigen Haftstrafe hat sich Yesilcali zum politischen Aktivisten entwickelt. Er trat in den Hungerstreik, elf seiner Mithäftlinge hungerten sich zu Tode. Die Schweiz hat seine politische Verfolgung anerkannt und ihm 2010 Asyl gewährt. Sein Leben begann noch einmal von vorn, so dachte er. Seine Frau und die Tochter zogen zu ihm, sie bekamen noch einmal ein Kind. Alles schien gut zu werden. Dann wurde er am 15. April 2015 in Haft genommen und später nach Deutschland ausgeliefert.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder München Oberlandesgericht

In dieser Geschichte könnte man an vielem verzweifeln: Daran, welche Prioritäten deutsche Strafverfolger setzen. Daran, mit was sich überlastete Gerichte unbeirrt beschäftigen. Daran, dass an dieser Akribie eine Familie zugrunde geht.

Vor dem Oberlandesgericht München wird seit eineinhalb Jahren zehn Angeklagten der Prozess gemacht – ein Prozess, der nach Ansicht selbst vieler Ermittler fragwürdig ist. Weil es sich um kleine Fische handelt. Weil die Beweise dünn sind. Weil der Aufwand immens ist.

Mehrmals haben Psychiater gewarnt, der Häftling könnte sich das Leben nehmen

Den Angeklagten wird vorgeworfen, für die kleine türkische Kommunistische Partei TKP/ML Geld gesammelt, Abgesandte zum Parteikongress geschickt und den strategischen Weg der Gruppe mitbestimmt zu haben. Einmal im Jahr haben sie ein Sommercamp für den Nachwuchs organisiert. Im juristischen Sinne: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Strafbar nach Paragraf 129 b Strafgesetzbuch. Dafür sitzen die zehn nun in Haft: nicht nur Yesilcali, sondern auch eine Ärztin aus Nürnberg, die selbst Folteropfer behandelt hat. Auch sie unter Hochsicherheitsbedingungen.

Nicht einmal der schwer kranke Yesilcali kommt frei. Immer wieder hat das Oberlandesgericht München den Antrag der Verteidigung abgelehnt, den Mann freizulassen. Immer wieder haben Psychiater ihn begutachtet und erklärt, er könne die Haft gerade noch aushalten, ohne dass die Gefahr des Suizids eintritt – wenn er jede Woche Besuch von seiner Familie bekommt, wenn er jeden Tag zweimal in den Hof darf, wenn er regelmäßig Psychotherapie bekommt.

 Doch das geschieht nicht. Die Frau von Mehmet Yesilcali arbeitet in der Nähe von Lausanne bei McDonald’s im Schichtdienst, sie ernährt die Familie, die Tochter geht in die Schule, und der kleine Sohn hat Anwesenheitspflicht in der Ecole Maternelle – von Montag bis Freitag. Aber am Wochenende ist keine Besuchszeit in der Haft. Die JVA hat es möglich gemacht, dass die Familie trotzdem am Samstag kommen kann – aber da können die Beamten des Landeskriminalamtes nicht, die an jedem Besuch teilnehmen müssen.

So kommen Mutter, Tochter und Sohn höchstens einmal im Monat die 490 Kilometer gefahren. Dann darf der Vater eine Stunde mit dem Sohn kuscheln. Dann noch einmal eine Stunde lang seine Familie hinter der Trennscheibe sehen. Die Haftanstalt kann daran nichts ändern. Die Trennscheibe hat das Gericht angeordnet – so ist das in Terrorverfahren. „Uns sind da die Hände gebunden“, sagt JVA-Leiter Stumpf. Selbst in der Haftanstalt zweifeln manche, ob das sinnvoll ist. Die psychische Situation von Yesilcali hat sich in den vergangenen Monate beständig verschlechtert. „Vor eineinhalb Jahren war er ein respektvoller, höflicher, feingeistiger Mensch“, sagt seine Verteidigerin Franziska Nedelmann. „Mittlerweile hat er sich völlig in sich zurückgezogen.

Quelle     :     Sueddeutsche Zeitung >>>>> weiterlesen

auf 2 Seiten lessen  !!

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Grafikquelle   :

Oben    —       :   https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

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Unten   —    Gerichtsgebäude in der Prielmayerstr. 5

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2017

Palästinas Nelson Mandela

Autor Uri Avnery

ICH MUSS etwas bekennen. Ich liebe Marwan Barghouti.

Ich hab ihn in seiner bescheidenen Wohnung in Ramallah mehrfach besucht. Während unserer Gespräche, diskutierten wir über den israelisch-palästinensischen Frieden. Unsere Ideen waren dieselben: einen Staat Palästina neben dem Staat von Israel und einen Frieden zwischen den beiden Staaten zu schaffen, der sich auf die 1967 Grenzen (mit geringen Veränderungen) mit offenen Grenzen und Zusammenarbeit gründete.

Dies war kein geheimes Abkommen: Barghouti hat diesen Vorschlag viele Male wiederholt – im Gefängnis und außerhalb.

Ich mochte auch seine Frau Fadwa, die als Anwältin ausgebildet war, die aber ihre Zeit dem Kampf um die Entlassung ihres Mannes verbrachte. Bei dem gedrängtvollen Begräbnis von Yasser Arafat stand ich zufällig neben ihr und sah ihr tränen-bedecktes Gesicht.

In dieser Woche begann Barghouti zusammen mit über tausend anderen palästinensischen Gefangenen in Israel einen unbegrenzten Hungerstreik. Ich habe gerade eine Petition für seine Entlassung unterschrieben.

MARWAN BARGHOUTI ist ein geborener Führer. Trotz seiner geringen physischen Größe, fällt er in jeder Versammlung auf. Innerhalb der Fatah-Bewegung wurde er der Führer der jugendlichen Abteilung. ( Das Wort „Fatah besteht aus den Initialen der Palästinensischen Befreiungsbewegung, rückwärts)

Die Barghoutis sind eine weit verbreitete Familie. Die in mehreren Dörfern, nahe Ramallah dominieren. Marwan selbst wurde 1959 im Dorf Konar geboren. Ein Vorfahre Abd-al-Jabir al-Barghouti führte 1834. eine arabische Revolte. Ich habe Mustafa Barghouti, einen Aktivisten der Demokratie, in vielen Demonstrationen getroffen und teilte mit ihm das Tränengas. Omar Barghouti ist ein Führer der internationalen Anti-Israel-Boykott-Bewegung.

Vielleicht hängt meine Sympathie für Marwan damit zusammen, dass wir in unserer Jugend von einigen Ähnlichkeiten (Ähnliches erlebten) beeinflusst waren. Er schloss sich mit 15 der palästinensischen Widerstandsbewegung an – im selben Alter, in dem ich mich – 35 Jahre früher – der hebräischen Untergrund-Bewegung anschloss. Meine Freunde und ich betrachteten uns selbst als Freiheitskämpfer, wurden aber von den britischen Behörden als „Terroristen“ bezeichnet. Dasselbe geschieht jetzt mit Marwan einem Freiheitskämpfer in seinen eigenen Augen (nach ihm selbst) und in den Augen der israelischen Behörden geschehen

Als er im Tel Aviver Distrikt-Gericht vor Gericht stand, versuchten meine Freunde und ich, Mitglieder der israelischen Friedensbewegung Gush Shalom (Friedensblock), aus Solidarität mit ihm im Gerichtssaal zu demonstrieren. Wir wurden von bewaffneten Wächtern vertrieben/ rausgeschmissen. Einer meiner Freunde verlor bei diesem glorreichen Kampf einen Zehennagel.

Vor Jahren nannte ich Barghouti den „palästinensischen Mandela“. Abgesehen von ihrem Unterschied an Größe und Hautfarbe, gab es eine wesentliche Ähnlichkeit zwischen den Beiden: beide waren Männer des Friedens, aber rechtfertigten die Anwendung von Gewalt gegen ihre Unterdrücker. Doch das Apartheid-Regime war mit einer lebenslangen Gefängnisstrafe zufrieden. Barghouti wurde zu einer lächerlichen Strafe verurteilt: fünfmal lebenslang plus weitere 40 Jahre für Gewaltakte, die von seiner Tanzim-Organisation ausgeführt wurden.

(Gush Shalom veröffentlichte in dieser Woche eine Erklärung, die behauptete, dass nach derselben Logik Menachem Begin für den Anschlag aufs King-David-Hotel, – bei dem 91 Leute getötet wurden, viele waren Juden – von den Briten 91 mal lebenslänglich verurteilt werden sollte.

Es gibt noch eine andere Ähnlichkeit zwischen Mandela und Marwan: als das Apartheid-Regime von einer Kombination von „Terroristen“ mit gewaltsamen Streiks und einem weltweiten Boykott zerstört wurde. Mandela tauchte als der natürliche Führer des neuen Süd-Afrika auf. Viele Leute erwarten, dass wenn ein palästinensischer Staat errichtet wird, wird Barghouti nach Mahmoud Abbas sein Präsident.

In seiner Persönlichkeit gibt es etwas, das Vertrauen weckt und ihn in einen natürlichen Schlichter von internen Konflikten verwandelt. Hamas-Leute, die die Opponenten der Fatah sind, neigen dazu, Marwan zuzuhören. Er ist der ideale Friedenstifter zwischen den beiden Bewegungen.

Vor einigen Jahren gehörte eine große Anzahl von Gefangenen zu den beiden Organisationen, die eine gemeinsame Forderung um eine nationale Einheit, die konkrete Bedingungen festlegte, unterzeichneten. Sie hatten keinen Erfolg.

Übrigens mag das ein zusätzlicher Grund für die israelische Regierung sein, jeden Vorschlag abzulehnen, Barghouti frei zu lassen, auch dann, wenn es einen Gefangenen-Austausch bei einer günstigen Gelegenheit gibt. Ein freier Barghouti könnte ein mächtiger Agent für die palästinensische Einheit werden, das letzte, nach dem israelische Oberherren schauen.

Divide and impera – „teile und herrsche“ ist seit römischen Zeiten ein führendes Prinzip von jedem Regime gewesen, das ein anderes Volk unterdrückt. Darin sind israelische Behörden unglaublich erfolgreich gewesen. Die politische Geographie lieferte einen idealen Rahmen. Das Westufer (westbank) des Jordan ist vom Gaza-Streifen durch etwa 50 km vom israelischen Gebiet abgeschnitten.

Hamas erhielt durch Wahlen und Gewalt den Gazastreifen und weigerte sich, die Führung der PLO zu akzeptieren, eine Union mit der säkulareren Organisation, die die Westbank beherrscht.

Dies ist keine ungewöhnliche Situation bei nationalen Befreiungsorganisationen. Gewöhnlich sind sie in mehr oder weniger extremen Flügeln getrennt – zum großen Entzücken der Unterdrücker. Es ist das Letzte, das israelische Behörden zu tun bereit wären: Barghouti frei zu lassen und ihm erlauben, die palästinensische nationale Einheit herzustellen – um Himmels Willen, nein!.

DIE HUNGERSTREIKER verlangen nicht die Entlassung, sondern fordern bessere Gefängnisbedingungen. Sie fordern – unter anderem – häufigere und längere Besuche von ihren Frauen und Familien, ein Ende der Folter, besseres Essen und ähnliches. Sie erinnern uns auch, dass es nach inter-nationalem Gesetz einer „Besatzungsmacht“ verboten ist, die Gefangenen aus dem besetzten Gebiet in das Gebiet des Besatzers zu bringen. Genau dies geschieht gegenüber fast allen palästinensischen „Sicherheitsgefangenen“.

Letzte Woche verlangte Barghouti genau dies in einem Op-ad-Artikel, in der New-York-Times, einem Akt, der die freundliche/ bessere Seite der Zeitung zeigt. Die redaktionelle Bemerkung beschreibt den Autor als einen palästinensischen Politiker und Mitglied des Parlaments. Es war ein mutiger Akt der Zeitung (die irgendwie in meinen Augen ihre Haltung wieder herstellen wollte, nachdem sie Bashar al-Assad verurteilte, dass er Giftgas verwendete, ohne dass es den leisesten Beweis gab.

Aber Mut hat seine Grenzen. Am genau nächsten Tag veröffentlichte die NYT eine Bemerkung, dass Barghouti wegen Mordes überführt wurde. Es war eine niederträchtige Kapitulation auf zionistischen Druck hin.

Der Mann, der diesen Sieg beanspruchte, war ein Individuum/ eine Person, das/die ich besonders unausstehlich finde. Er nennt sich selbst Michael Oren und ist jetzt ein vertretender Minister in Israel, war aber in den USA geboren und gehört zu einer Untergruppe amerikanischer Juden, die super-super Patrioten von Israel sind. Er nahm gleich die israelische Staatsangehörigkeit an und einen israelischen Namen, um als Israels Botschafter in den USA zu dienen. In dieser Funktion hat er Aufmerksamkeit geweckt, in dem er besonders bösartige anti-arabische Rhetorik anwand, so extrem, dass sogar Benjamin Netanjahu im Vergleich mit ihm moderat erschien.

Ich zweifle, dass diese Person jemals etwas für seinen Patriotismus geopfert hat. Tatsächlich hat er damit eine Karriere gemacht. Doch spricht er mit Verachtung über Barghouti, der fast sein ganzes Leben im Gefängnis oder Exil verbracht hat. Er beschreibt den Barghouti-Artikel in der NYT als einen journalistischen Terrorakt. Sieh, wer spricht.

EIN HUNGERstreik ist ein sehr mutiger Akt. Es ist die letzte Waffe der am wenigsten geschützten Menschen auf Erden – die Gefangenen. Die grässliche Margaret Thatcher ließ die irischen Hungerstreiker vor Hunger sterben.

Die israelischen Behörden wollten die palästinensischen Hungerstreiker unter Zwang füttern. Die israelische Ärzte- Vereinigung, sehr zu ihrer Ehre, weigerte sich, hier mitzuarbeiten, da solche Akte in der Vergangenheit zum Tode der Opfer führte. Das führte zu einem Ende dieser Art von Folter.

Barghouti forderte, dass palästinensische politische Gefangene wie Kriegsgefangene behandelt werden. Keine Chance.

Doch sollte man verlangen, dass jede Art von Gefangenen menschlich behandelt wird. Das bedeutet, dass der Entzug der Freiheit die einzige Strafe ist und dass innerhalb der Gefängnisse das Maximum von annehmbaren Bedingungen zugestanden werden sollte.

In einigen israelischen Gefängnissen scheint eine Art modus vivendi zwischen den Gefängnisbehörden und den palästinensischen Gefangenen gewesen zu sein. In den andern Gefängnissen hat man den Eindruck, dass der Gefängnisdienst/die Wärter der Feind der Gefangenen war, der ihnen das Leben so miserabel wie möglich machte. Das ist jetzt als Antwort auf den Hungerstreik noch schlimmer geworden.

Diese Politik ist grausam, illegal und contra-produktiv. Es gibt keinen Weg, um einen Hungerstreik zu gewinnen. Die Gefangenen müssen gewinnen, besonders wenn anständige Leute in aller Welt dies beobachten, Vielleicht sogar die NYT.

Ich warte auf den Tag, an dem ich Marwan wieder als freien Menschen in seiner Wohnung besuchen kann. Oder noch besser, wenn Ramallah in dieser Zeit eine Stadt im freien Staat Palästina sein wird.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser …)

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Aus für Linke Saar Chefin?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2017

Mitglied beantragt Partei-Ausschluss von Linken-Chefin

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Im Laufe der Zeit habe sich nach und nach immer mehr gezeigt, dass Schramm nur für gewisse Leute ein offenes Ohr habe und  ihr die Interessen der Basis völlig schnuppe sind.  So gibt es auch großen Ärger darüber, dass Schramm den Landesschriftführer völlig frei schalten und walten lassen hat.  Kinder sollen vor ihrem Haus schon das Lied vom Nikolaus angestimmt haben. “ Nikolaus komm in unser Haus, pack deine große Tasche aus“.  DL / Red. – IE

Von Daniel Kirch

Saarbrücken. (kir) Die Schiedskommission der saarländischen Linken wird sich in den nächsten Wochen mit dem Antrag auf Partei-Ausschluss der Landesvorsitzenden Astrid Schramm beschäftigen. Der Vorsitzende der Schiedskommission, Nikolaus Staut, bestätigte der SZ, dass der Antrag noch vor dem Landesparteitag am 25. November verhandelt werden soll.

Der Antrag stammt vom stellvertretenden Vorsitzenden des Ortsverbands Neunkirchen, Jürgen Schöndorf. Der 73-Jährige wirft Schramm vor, mit Landesschriftführer Adolf Loch „gekungelt“ zu haben und ihrer Verantwortung als Landesvorsitzender nicht gerecht zu werden.

Quelle    :    Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    dieLinke Stadtratsfraktion Saarbrücken 05.02.2010; Birgit Huonker, Andreas Neumann, Astrid Schramm

 

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BW – Fest als Kulturerbe

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2017

Rutenfest soll Unesco-Kulturerbe werden

File:Ravensburg Rutenfest 2005 Landsknechte Schützenumzug.jpg

Von

Festkommission strebt Aufnahme in die Liste weltweiter immaterieller Kulturgüter an

Ravensburg sz Die Rutenfestkommission (RFK) will erreichen, dass das Ravensburger Heimatfest in die Unesco-Liste der weltweiten immateriellen Kulturgüter aufgenommen wird. Sie stellt daher noch in diesem Monat einen Antrag auf Aufnahme in das bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes.

„Ganz gelassen“ ist der RFK-Vorsitzende Dieter Graf in dieser Angelegenheit. Und „sehr zuversichtlich“, dass die Aufnahme ins bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes als ersten Schritt auf dem Weg zum Unesco-Siegel klappen wird. Was Graf so optimistisch macht: Die fränkische Stadt Dinkelsbühl, mit der sich Ravensburg im vergangenen Jahr gemeinsam bewerben wollte, was sich aber zerschlug, wagte den Alleingang – und hat den Sprung ins bundesweite Verzeichnis auf Anhieb geschafft.

Seit 2003 sammelt die Unesco weltweite kulturelle Ausdrucksformen in einer „Repräsentativen Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit“. Im April 2013 trat die Bundesrepublik Deutschland diesem Übereinkommen bei. Seither können sich hiesige Bräuche und Traditionen für das bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes bewerben.

Bundesrepublik nominiert Kandidaten

Quelle    :   Schwäbische >>>>> weiterlesen

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Zu den obigen Artikel einen Kommentar von Stefan Weinert – Ravensburg

Dieter Graf und seine Kommission tun gut daran, ihr Rutenfest bei der „Kultur-GEMA“ anzumelden und es durch sie schützen zu lassen. Aber sie alle müssen sich beeilen. Denn so wie es aussieht, wird Ravensburg sein „Fest aller Feste“ ein letztes Mal im Jahr 2020 feiern können. Warum? Weil es die neue Administration der Stadt Ravensburg abschaffen wird. 2018 (in sechs Monaten schon), wird ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Und im Jahre darauf (2019) wählt Ravensburg auch seinen neuen Gesamtgemeinderat, der ebenfalls einige Überraschung parat halten wird.

Das Ravensburger Kinder- und Heimatfest ist zu einem „Sauffest der Elite im mittelalterlichen Kostüm“ verkommen. Man kann nur hoffen, dass die UNESCO nicht alles glaubt, was in den Ravensburger Antragsformularen zu lesen sein wird, sondern selbst Nachforschungen betreibt, um zu erleben, wie es Ende Juli / Anfang August in Ravensburg zugeht. Jeder von uns weiß es – auch ein „Ravensburger Neubürger seit 1989“, wie ich es bin. Denn ein echter Ravensburger werde ich nie sein. Dafür sorgen schon die, die ihre Rutenmaß mit der Muttermilch  aufgesogen haben. Gell! Aber das hat ja bald ein Ende.

Als Festabzeichen für das dann wohl letzte Rutenfest im Jahre 2020 schlage ich schon jetzt das Gebäude der ehemaligen Synagoge in der „Grüner-Turm-Strasse“ (bis 1937 hieß sie „Judenstrasse“) vor, in dem jetzt der anatolische Dönerimbiss beheimatet ist. Denn der ganz bewusste „Ausrutscher“ von 2015, wo die ehemalige NSDAP-Zentrale zum Festabzeichen  gemacht wurde, ist nicht vergessen. Das ist Ravensburg seinen NS-Opfern wohl mindestens schuldig. Also Herr Graf: „Dalli, dalli – wer zu spät kommt, den bestraft …

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Grafikquelle   :

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Description Ravensburg, Germany: Rutenfest, Die „Landsknechte“ („Alte „Spohngruppe“) beim Altschützenumzug am Rutensonntag
Date
Source Own work (own photograph)
Author Photo: Andreas Praefcke

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B-W-Politiker im Tiefschlaf

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2017

So sieht der Klimawandel im Südwesten aus

File:Natur Starkregen Karlsruhe Deutschland.jpg

Starkregen in Karlsruhe am 11. 05. 2009

Von 

Steigende Temperaturen im Sommer und im Winter wirken sich deutlich sichtbar auf Mensch, Tier und Umwelt aus

Bad Schussenried sz Roland Roth spricht schnell. So, als ob er keine Zeit verlieren wolle. So, als wenn er den Klimawandel noch abwenden könnte, wenn er sich nur beeile. Aber der Meteorologe, der die Bad Schussenrieder Wetterwarte Süd leitet, eine Ansammlung von etwa 300 Teilzeitwetterfröschen mit über 200 Messstationen, sagt selbst, das Gegenteil sei der Fall: Der Klimawandel sei im vollen Gange und nichts könne ihn aufhalten.

Roth begann seine Vorträge über den Klimawandel bereits in den 80er-Jahren. „Wenn ich mir anschaue, was ich damals prophezeit habe, dann ist es noch viel schlimmer gekommen, als ich angenommen habe“, sagt Roth. Seine Vorträge seien laut ihm bis ins Jahr 2023 ausgebucht. Wenn er referiert, greift er auf die Daten zurück, die er und seine Kollegen seit 1980 gesammelt haben. Zum Beispiel, dass der Sommer 2015 mit 27 Hitzetagen über 30 Grad der bisher zweitwärmste Sommer seiner Aufzeichnungen war. Und 2003, mit einer Durchschnittstemperatur von über 20 Grad Celsius und 28 Hitzetagen, der wärmste.

Noch schlimmer als gemessen

Diese Temperaturrekorde sind für Roth eindeutig die regionale Ausprägung des globalen Klimawandels. Im Referenzzeitraum der vergangenen 100 Jahre habe die Jahresdurchschnittstemperatur im Einzugsgebiet der „Schwäbischen Zeitung“ zwischen 1,1 Grad auf der Ostalb und 1,5 Grad im Alpenvorland zugenommen. „Aber ich gehe sogar davon aus“, ergänzt Roth, „dass wir uns eigentlich gerade in einer Abkühlungsphase befinden, weshalb man die Differenz zwischen dem Ausgangspunkt damals und der eigentlichen Abkühlung auf die gemessene Erwärmung auch noch draufschlagen müsste.“ Wenn das stimmt, läge die Erwärmung noch dramatischer bei vielleicht sogar 2 Grad oder mehr. Beweisen lässt sich diese Annahme aber kaum.

Vorschau: Unsere Heimat im Wandel

Quelle   :    Schwäbische >>>>> weiterlesen

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MEINE MEINUNG

von Stefan Weinert – Ravensburg

Wenn man sich diesen Artikel Wort für Wort  auf der Zunge zergehen lässt, und ihm die geplanten „Maßnahmen“ der Ravensburger Stadtverwaltung und den Vorschlägen der mit ihr kooperierenden und klüngelnden Ökologen aus dem Schussental gegenüberstellt, dann muss doch eigentlich klar sein, dass diese „Umweltdiplomatie“ contraindiziert ist. Wann endlich wird durchgegriffen, und die Grundbedürfnisee des homo sapiens vor die der Prosberitätlobbyisten gestellt? Wann?

  • Durchgangsverkehr raus aus der Innenstadt, Sperrung der entsprechenden Straßen und Plätze
  • Marienplatztiefgarage (MTG) endgültig und komplett schließen
  • Park und Ride in Süd-, Nord-, West- und Oststadt
  • kostenlose Pendelbusse und E-Bikes in die innenstadt und zurück
  • kein Molldietetunnel, stattdessen die Überlandlösung Eschach-Grünkraut
  • vorbereitende Maßnahmen für und Förderung der Robotertaxis
  • Baumschutzverordnung JETZT [https://www.change.org/p/gesamtgemeinderat-ravensburg-baumschutzverordnung-f%C3%BCr-ravensburg-jetzt], wie auch von Peter Schröder und den „Bürgern für Ravensburg“ gefordert!
  • reguläre Busse im Schussental kosten 1 Euro – und zwar an jedem Tag!

SO MUSS UMWELTPOLITIK„Wer keine Visionen hat, gehört nicht ins Rathaus.“ (emanon)

PS: Im Jahre 1994 hatte ich ein berühmtes Antikriegslied umgedichtet und es im Rahmen einer Veranstaltung der ÖDP im Kornhaussaal öffentlich vorgetragen. Es ist verhallt und ungehört geblieben von denen, die was hätten ändern können. 23 Jahre sind seit dem vergangen – und es ist nichts geschehen … Wann wirst du je verstehn??  — Die erste Strophe ging 1994 und geht 2017 so:

Sag‘ mir, wo die Blumen sind
im Jahr Zweitausendzehn!
Sag‘ mir, werden morgen noch
die Bäume steh’n?
Sag‘ mir, warum lebst du so,
als würd‘ die Welt sich um dich dreh’n?

wirst du es je verste’n, wann wirst du es versteh’n?

2. Sag‘ mir …

3. Sag‘ mir …

Text: (c) Stefan Weinert, 1994
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Grafikquelle   :   Natur Starkregen Karlsruhe Deutschland

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Streit unter Saar-Linken:

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2017

„Der kann mich kreuzweise“

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Das Glas sowie die Flasche sind schon fast am Ende

Es wird keine Ruhe geben, in dieser Partei, denn Sie finden einfach keine Antwort auf die Bedürfnisse einer sich immer schneller verändernden Gesellschaft. In Berlin wie in den Ländern nicht, und erst recht nicht vor Ort, in den Kreis- oder Ortsverbänden. Wie, wenn wo auch immer, gegen den Strich gebürstet wird, automatisch der Ausschluss gefordert wird. Politik von Oben und die im Dunklen zeigen sich nicht. Die Partei ist an der Spitze so unbeweglich und Qualitativ so schwach besetzt, als dass sie keine anderen Auswege als den des Ausschluss sieht. Eine frühzeitige Vermittlung aus der Spitze des Landes fehlt hier vollkommen. Aber wie sollte auch, wenn aus dem Hintergrund  nur Pappfiguren vorgeschoben werden. Ein absolutes Führungsversagen.

So ist es Heute und so war es auch 2008/2009 in den nach Gründungszeiten nicht anders. Die Partei hat sich nicht vorwärts, sondern zurück entwickelt. Ich kann mir kein Urteil von den heutigen Schiedskommissionen erlauben, zumindest nicht in der Breite. Weiß aber, dass in Berlin immer noch dieser ehemalige Knecht des Staates -Fieg das große Wort führt und in NRW auch keine großen Änderungen vorgenommen wurden. Fieg als williger Nachfolger von Hendrik Thomee, einen Familienrichter aus Duisburg welcher wohl in seiner geistigen Entwicklung irgendwo zwischen Lechts und Rinks stehengeblieben war, wie diese Partei es auch heute noch zeigt. Als willige Gehilfin fand sich die Anwältin Ruth Kampa, welche später als Spionin mit über 20 jähriger Arbeitspraxis in der Stasi entlarvt wurde, welche noch heute im Karl-Liebknecht Haus eine feste Anstellung innehaben soll. Es wird also noch nach dem gleichen Motto regiert, – immer alles richtig gemacht zu haben.

Auch ich hätte damals, 2008 schweigend gehen, oder offiziell meine Gedanken neu sortieren lassen können, habe aber den Ausschluss, wie viele andere bereitwillig hingenommen. So war mir auch bewusst die Partei nicht zerstören zu können. Das kann ein Einzelner nicht, auch wenn es mir noch so oft als Vorwurf gemacht wird. Diese Partei zerstört sich selber, da von der Basis heraus zu wenig Energien zu einer positiven Veränderung der Gesellschaft entwickelt werden. Viel zu viele verlassen sich nur auf „die da Oben“ in der Hoffnung das diese eine Entwicklung vorantreiben. Das brauchen Diese aber nicht, da sie gar keine Veränderung möchten und auch ohne Änderungen von den Prekären sehr gut leben können. Allzu viele geben sich also mit den herabfallenden Brotkrumen von den Tisch der Habenden zufrieden.

Das hatten wir schon immer und zu allen Zeiten, und dafür brauchte wahrlich keine neue Partei gegründet werden. Egal ob sie nun Lafontaine, Wagenknecht oder auch Kipping heißen, davor gab es einen Adenauer, oder Willy Brandt, gehen wir noch viel weiter zurück bejubeln die Schulbücher auch heute noch Napoleon, den Heiligen Karl den Großen oder Alexander den Großen. An den Letzteren wird mit Statuen und Denkmälern erinnert und teilweise die Heldentaten besungen. Aber, sehen wir einmal genauer hin, haben wir es nicht mit Verbrechern und Vandalisierenden Kriegsführen zu tun welche nur auf Eroberungen aus waren?

DL / RED. – IE

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Saarbrücken. Die Schiedskommission will Landesvorstandsmitglied Adolf Loch ausgeschlossen haben. Doch es gibt Ungereimtheiten.

Die Chaostage bei der saarländischen Linken gehen weiter – und es ist kein Ende in Sicht, im Gegenteil. In der Landesschiedskommission, dem Parteigericht, bekriegen sich zwei Gruppen unerbittlich. Nach einer Mitteilung des Vorsitzenden Nikolaus Staut hat die Kommission am Mittwoch den innerparteilich umstrittenen Landesschriftführer Adolf Loch aus der Partei ausgeschlossen: Sein fortwährend parteischädigendes Verhalten sei so schwerwiegend, dass eine weitere Mitgliedschaft der Partei nicht zumutbar sei, teilte Staut schriftlich mit. Die Entscheidung fiel den Angaben zufolge mit 4:0 Stimmen. Drei weitere Mitglieder waren nicht da.

Quelle   :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :     Europaparlamentarierin Sahra Wagenknecht (Die Linke) während einer Wahlkampfveranstaltung zum hessischen Landtagswahlkampf 2008 in Gießen.

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Projektion auf die Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2017

Sahra Projiziert auf die Partei, statt einen gesunden Gedankenaustausch zu fördern

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von Stefan Weinert / Ravensburg

Handelt es sich bei einem Dialog (ob face to face, oder via E-Mail und sozialer Netzwerke) und grundsätzlich überhaupt bei Kommunikationen (dito) eigentlich um einen wirklichen Gedankenaustausch, oder sind es lediglich unsere Projektionen auf eigentlich unschuldige Objekte, die hier zum Tragen kommen? Dieser wichtigen Frage bin ich einmal nachgegangen.

Bei der Projektion geht es darum, dass der Kommunikationsteilnehmer A (zum Beispiel im Rahmen eines Dialoges) seine innerpsychische Schieflagen auf sein Gegenüber, den Kommunikationsteilnehmer B überträgt. Er tut es unbewusst, da er sich ansonsten nicht an eigentlich unschuldigen Objekten abreagieren könnte. Diese Objekte können nicht nur Menschen, sondern auch  Umstände, tote Gegenstände (blödes Buch, blöder Tisch) bis hin zum Wetter sein. Dieser Abwehrmechanismus der Projektion wird entweder reflexartig im Affekt angewendet(wenn man kritisiert und hinterfragt, also „angegriffen“ wird und das nicht ertragen kann), aber durchaus auch überlegt und geplant, weil dieser Mechanismus bereits fester Bestandteil der Persönlichkeit und des Charakters geworden ist. Im letzteren Fall kann es dann auch zur pathologischen Derealisation kommen, bei der die Umwelt und die eigene Person abnorm und verfremdet wahrgenommen wird (siehe auch Paranoia). Als Adolf Hitler bei Kriegsbeginn am 1. September 1939 sagte: „Ab 5:45 Uhr  wird zurückgeschossen,“ da hat er selbst und mit ihm ganz Deutschland geglaubt, dass es tatsächlich die Polen waren, die die erste Salve abgegeben hatten. Derealisation ist das für wahr halten einer Tatsache, die nachgewiesen keine ist.

Wer seine psychischen Probleme auf unschuldige Objekte überträgt tut das, um sein Gegenüber  und/oder Gegenspieler (wie gesagt unbewusst) so zu färben und zu entstellen, dass dieser auf jeden Fall schlechter abschneidet, als man selbst. Bei der Projektion geht es letztlich auch darum seinen Selbstwert, sein Image zu schützen,  anstatt die intellektuelle Ich-Leistung von guten und seriösen Argumenten aufzubringen. Im Grunde handelt es sich bei der Projektion um ein früh- infantiles Verhaltensmuster (Kindheits-Ich), ein Nachhinken im Reifungsprozess, und ist Zeichen von vollkommener Kritikunfähigkeit. Die Ausschaltung der kritischen Ich-Leistung (= Intelligenz) ist nicht etwa mit Dummheit zu bezeichnen, sondern sie ist das Ergebnis gesellschaftlichen Zwanges.

Tiefer gesehen, geht es hier um das „Verschieben von Schuld“ von sich weg auf eben andere, um einer Strafe – von wem auch immer – zu entgehen. Schon in der Mythe (Mythos) vom Garten Eden in Genesis 3 – also gleich zu Beginn der Menschheitsgeschichte sowohl phylogenetisch  als auch ontogenetisch – begegnet uns das Phänomen der Projektion, der Schuldverschiebung. Als nämlich Gott den Adam wegen seines Essens vom verbotenen Baum zur Rede stellt sagt dieser (man lasse sich dabei jedes seiner Worte auf der Zunge zergehen): „Die Frau, die du mir zur Seite gegeben hast, sie gab mir von dem Baum, und ich aß.“ (Vers 12). Tja Gott, die Frau ist schuld, denn sie hat mich verführt. Und eigentlich bist du es selbst, Gott, der schuld ist, denn du hast die Frau für mich erschaffen.

Und so geht das durch die Entwicklungszeit des Individuums (Ontologie) und der gesamten Menschheitsgeschichte (Phylogenese), die wohl auch diesbezüglich bis heute in vielen Bereichen in den Kinderschuhen stecken geblieben ist, wenn Gesellschaftsschichten, Parteien oder ganze Völker durch ihre führenden Politiker die Schuld  immer nur bei den anderen sehen.

Eine nun längere Ausführung zum Thema, was denn nun ein Gedankenaustausch sei, erübrigt sich eigentlich, wenn man weiß, dass obige Ausführungen zum Thema der Projektion, einen solchen gesunden Gedankenaustausch unmöglich machen und diese Verhaltensweisen für einen solchen absolut kontraproduktiv sind. Um es aber in einem Satz zusammenzufassen kann gesagt werden:

Ein gesunder Gedankenaustausch findet dann statt, wenn es zu einer objektiven, wohlüberlegten und respektvollen Kommunikation auf Augenhöhe, mit einer gehörigen Portion von Selbstkritik und Kritikfähigkeit kommt.

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Grafikquelle    :    Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

 

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Käthe reinigt ihre Wäsche?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2017

„Vielleicht war es ein reinigendes Gewitter“

Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

 Wer macht denn jetzt den „Dumme Augustin“?  Oder fehlt er?

Die Vorsitzende der Linken über Hintergründe des jüngsten heftigen Flügelkampfes in ihrer Partei. Von Mobbing zu reden sei Quatsch, sagt sie.

Katja Kipping im Interview mit Anna Lehmann:

taz: Frau Kipping, wenn man putscht, dann doch wenigstens richtig. Wieso ist Ihr Putsch gegen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch schief gegangen?

Katja Kippinger: Bernd Riexinger und ich, wir haben bereits nach der Wahl gesagt, es wird bei unserem Vorschlag für den Fraktionsvorsitz keine Überraschungen geben. Wir haben im geschäftsführenden Parteivorstand Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch einstimmig vorgeschlagen und dafür geworben, dass sie ein gutes Ergebnis bekommen. Und dann haben wir uns erstens für eine bessere Verzahnung von Fraktion und Partei engagiert und dafür, dass die Vielfalt der Fraktion sich in der Zusammensetzung des Fraktionsvorstands widerspiegelt. Es ging uns nur darum und um nichts anderes.

Sahra Wagenknecht hat Ihnen vorgeworfen aus dem Hinterhalt zu intrigieren, sie wegmobben zu wollen.

Das ist Quatsch. Dazu kann ich nur sagen: dieser Brief sagt viel über die Verfasserin aus und wenig über mich. Diese Anschuldigungen weise ich zurück.

Sie haben versucht, die Macht der Fraktionsvorsitzenden zu begrenzen, Sie nennen es eben Verzahnung.

Am Ende hat die Fraktion den Fraktionsvorstand gestärkt, da er jetzt die Breite widerspiegelt. Es gab in den letzten Jahren da einige Defizite. Ein Drittel der Fraktion fühlte sich nicht entsprechend vertreten. Das wollten wir ändern und haben am Ende einen Kompromiss gefunden. Bei der Geschäftsordnung und beim Personaltableau.

Wenn es diese Defizite gibt, dann ist doch die Fraktion nicht gut geführt worden. Warum haben Sie dann Bartsch und Wagenknecht wieder als Fraktionsvorsitzende vorgeschlagen?

Weil sie gute Spitzenkandidaten waren und wir mit ihnen ein gutes Ergebnis eingefahren haben. Aber es gab natürlich Defizite und als Partei müssen wir in dieser schwierigen gesellschaftlichen Situation unsere volle Schlagkraft entfalten. Und da ist es besser, wenn die Fraktion in ihrer Vielfalt auch im Fraktionsvorstand abgebildet ist. Mir ist wichtig: inhaltliche Alleingänge und eine Politik der Basta-Sprüche bringen uns nicht weiter, sondern schaden uns. Wir brauchen einen lebendigen Streit in der Sache, wenn es etwa um ein linkes Einwanderungsgesetz geht oder die Sozialstaatsgarantie in Zeiten der Digitalisierung.

Es ging Ihnen als Parteiführung darum, Stimmrecht im Fraktionsvorstand zu bekommen und ein zu den Fraktionsvorsitzenden gleichberechtigtes Rederecht. Haben Sie bei den fraglichen Anträgen die Feder geführt?

Quelle   :     TAZ    >>>>>    weiterlesen

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Wagenknecht im Tollhaus

Die Linke ist sich wieder selbst Opposition genug

Meinung von Stefan Vetter

Zu allem fähig, aber zu nichts zu gebrauchen – diesen Ruf hat sich die Linkspartei in den letzten Tagen und Wochen hart erarbeitet. Wer das jüngste Hauen und Stechen bei ihr verfolgt hat, kann sich nur mit Grausen abwenden. Sicher, auch bei anderen Parteien rappelt es mitunter im Karton. In der SPD zum Beispiel war man in der Vergangenheit nicht gerade zimperlich im Umgang mit dem Führungspersonal. Man erinnere sich nur daran, wie einst Kurt Beck von seiner Berliner Partei-Riege ausgebootet wurde. Und in der CSU sieht sich Parteichef Horst Seehofer derzeit mit zahlreichen Rücktrittsforderungen konfrontiert. Gegen den offenen Hass und die presseöffentlich zur Schau getragene, wechselseitige Verachtung der Partei- und Fraktionsspitzen bei den Linken muten die Begebenheiten in Bayern allerdings wie ein harmloser Heimatfilm an. Ausgerechnet die Linke, der Solidarität und Weltfrieden doch angeblich so viel bedeuten, versinkt regelmäßig in brutalst möglichen Kleinkriegen und Intrigen. Ein Trauerspiel.

Quelle    :     Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —   Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst.

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Ist es alles Quatsch?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2017

Vermitteln die „Exen“ jetzt zwischen „Hexen“ ?

Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 26.27. August in Rostock (7).jpg

Na, die Petra könnten wir herausschneiden !

Ex-Linken-Chef Ernst zum Machtkampf „Das ist alles Quatsch“

von

Sahra Wagenknecht hat den Machtkampf in der Linkspartei vorerst für sich entschieden. Aber selbst ihre Anhänger finden ihre Drohtaktik befremdlich. Ein Anruf bei Ex-Parteichef Klaus Ernst.

Der jüngste Eklat bei der Linken geht so: Auf einer Fraktionsklausur in Potsdam hat Wahlkampf-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht der Parteiführung um Katja Kipping und Bernd Riexinger versuchte Demontage vorgeworfen.

Hintergrund: Die beiden wollten mehr Einfluss in Fraktionsvorstand und Parlament. Am Ende setzte sich Wagenknecht durch und wurde auch als Fraktionschefin wiedergewählt – nachdem sie einen Brandbrief geschrieben und mit Rückzug gedroht hatte. Die Linke bin ich – Wagenknecht führt, egal, wer unter ihr Parteichef sein mag.

Seit Monaten wird in der Partei um Positionen und Personal gerungen. Dass die Linke bei der Bundestagswahl insbesondere im Osten an die AfD verlor, heizt die Debatte neuerlich an. Persönlich geht es um einen Konflikt zwischen Wagenknecht und Kipping; inhaltlich geht es im Kern um die Flüchtlingspolitik.

So überlappen und verstärken sich die Konflikte. Krisengebiet Linkspartei. Das muss telefonisch besprochen werden: mit Klaus Ernst, heute einfaches Fraktionsmitglied, früher Parteichef – und immer noch Unterstützer Oskar Lafontaines.

SPIEGEL ONLINE: Hallo Herr Ernst, wo erreichen wir Sie gerade?

Klaus Ernst: In Potsdam, bei der Klausurtagung meiner Fraktion. Wir sind jetzt durch.

SPIEGEL ONLINE: Wie lief’s denn so?

 Ernst: Naja, es war nicht sehr schön. Weil es diesen großen, öffentlichen Konflikt zwischen der Fraktions- und Parteiführung gegeben hat. Also zwischen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf der einen Seite und Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der anderen. Das war frustrierend.

SPIEGEL ONLINE: Wagenknecht hatte im Vorfeld einen Brandbrief geschrieben, mit Rückzug gedroht. Ihr früherer Fraktionschef Gregor Gysi hat ja auch gern mit Rücktritt geliebäugelt, wenn er sich durchsetzen wollte. Ein beliebtes Stilmittel bei der Linken?

Ernst: Was hier in Potsdam passiert ist, das hat schon eine neue Qualität. Ich bin inhaltlich in den allermeisten Fragen ganz bei Sahra Wagenknecht. Aber ich akzeptiere nicht, dass man Wohlverhalten der Fraktion durch Drohung mit Rückzug erzwingt. Denn damit erzeugt man ein Klima der Angst: Die Abgeordneten entscheiden dann nicht mehr gemäß ihren Überzeugungen, sondern aus Sorge vorm Abgang Wagenknechts. Es gab hier tatsächlich das Argument: Stellt euch vor, wir haben Neuwahlen und Wagenknecht steht nicht mehr zur Verfügung. Das muss aufhören.

SPIEGEL ONLINE: Aber die Taktik war doch erfolgreich. Wagenknecht hat 75 Prozent der Stimmen bekommen.

Quelle   :   Spiegel-Online >>>>> weiterlesen

Bereits am 25. August 2010 gab es auf DL folgenden Artikel zu lesen

Alles alte Kumpel ?

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Grafikquelle    :     26. August: v.l.n.r. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Petra Pau, Oskar Lafontaine Fraktionsklausur am 26./27. August in Rostock

 

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Ein Paradies auf Trümmer

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2017

Mark Fisher: Kapitalistischer Realismus ohne Alternative?

File:Edificio I CNV00028.jpg

Quelle      :      Artikelübernahme  von Untergrundblättle

von Fabian Namberger / kritisch-lesen.de

Wo ist die linke Antwort auf die Krise? Die Flugschrift liefert neuen Treibstoff für desillusionierte Gemüter.

Es ist einfacher, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus. Müsste man Mark Fishers Buch „Kapitalistischer Realismus ohne Alternative?“ auf einen Satz herunterbrechen, an dieser bleischweren Zeile käme man nicht vorbei. Kapitalismus, so die Quintessenz seiner neun kurzen Essays, ist nicht nur eine ausbeuterische Art zu wirtschaften, Kapitalismus ist auch ein kulturelles System, das die Grenzen unserer (individuellen wie auch kollektiven) Vorstellungskraft reguliert.

Mit anderen Worten: Wenn es einen Weg aus dem Kapitalismus geben soll, dann müssen nicht nur wirtschaftliche Ausbeutungsverhältnisse überwunden werden, sondern zuallererst auch das, was Fisher kapitalistischen Realismus nennt: Das „weitverbreitete Gefühl, dass der Kapitalismus nicht nur das einzig gültige politische und ökonomische System darstellt, sondern dass es mittlerweile fast unmöglich geworden ist, sich eine kohärente Alternative dazu überhaupt vorzustellen“ (S. 8; Hervorh. i.O.). Was Fisher auf knapp 100 Seiten abliefert, ist eine nüchterne bis geradezu er-nüchternde Zeitdiagnose. Schonungslos nimmt sie in den Blick und fordert zugleich heraus, was nie entschlossener in Worte zementiert wurde als in Margaret Thatchers „ewigem“ Mantra des Neoliberalismus: „Es gibt keine Alternative!“

Fisher, geboren im industriegeprägten Norden Englands, war marxistischer Kulturtheoretiker. Daraus dass er seit seiner Jugend unter Depressionen litt, machte er keinen Hehl. Ganz im Gegenteil: Die Individualisierung und Entpolitisierung psychischen Leids im Kapitalismus war wiederkehrendes Thema seiner Bücher und Blogeinträge (letztere unter dem Pseudonym k-punk). Anfang des Jahres nahm sich Fisher das Leben und setzte damit ein trauriges Ausrufezeichen hinter seine Analyse des kapitalistischen Realismus. Ein Grund mehr (wenn auch ein tragischer), seine Flugschrift umso gründlicher zu lesen.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Das Buch liefert keine Antwort auf die Frage, wie eine Zukunft jenseits des Kapitalismus aussehen könnte. Fisher formuliert keine Lösung, er formuliert ein Problem – allerdings ein wichtiges. Es besteht nicht nur darin, dass die kulturellen Erzeugnisse des kapitalistischen Realismus (Fishers liebste Gefilde sind Film und Musik) uns den Blick auf eine – wie auch immer geartete – postkapitalistische Gesellschaft versperren. Ebenso schwerwiegend ist, dass es immer schwieriger wird, Kapitalismus und Anti-Kapitalismus auseinanderzuhalten. Denn, so Fishers zweiter Befund, die Proteste vergangener Zeiten sind im kapitalistischen Realismus zu Lifestyles geworden, die längst stützen, was sie einst in Frage stellten:

„Man muss sich nur die Etablierung von gesetzten ‚alternativen’ oder ‚unabhängigen’ kulturellen Zonen anschauen, in denen unaufhörlich alte Gesten der Rebellion oder der Kontroverse so durchgespielt werden, als würde dies zum ersten Mal geschehen. Begriffe wie ‚alternativ’ oder ‚unabhängig’ bezeichnen nichts, was ausserhalb eines Mainstreams passiert. De facto sind sie die dominanten Stile innerhalb des Mainstreams“ (S. 16).

Kurzum: Der Kapitalismus hat das Versprechen auf eine bessere Zukunft entleert. Während das 20. Jahrhundert noch von der Aussicht auf eine bessere Welt getragen wurde („Russland 1917“, „Frankreich 1968“, „Nicaragua 1978/79“), hat sich der utopische Glaube an ein weltumspannendes, universales linkes Projekt heute entweder in bitteren Zynismus oder aber in (wärmende, aber nicht weniger fehlgeleitete) Nostalgie verkehrt. Beides sind „falsche“, wenn auch nachvollziehbare Reaktionen auf ein und dasselbe Dilemma: „Der Kapitalismus bestimmt nahtlos den Horizont des Denkbaren“ (S. 15f.).

File:Mallorca CalaAnguila.JPG

Von Occupy…

So frustrierend weitläufig diese Diagnose auch sein mag, Fishers Streifzüge durch die kulturellen Engpässe der Spätmoderne bieten auch wertvolles Material für ganz konkrete Fragen linker Politik und Strategie. Gerade das Nachwort zur deutschen Ausgabe, das im Gegensatz zur englischen Originalausgabe von 2009 die Chance hatte, die Ereignisse der Banken- und Finanzkrise genauer zu reflektieren, wirft einen erhellenden Blick auf die Schwachstellen aber auch Potenziale der Protestformen, die sich im Nachgang der Krise formierten. Sein exemplarisches Beispiel für die gegenwärtige Sackgasse der (radikalen) Linken findet Fisher in der Londoner und New Yorker Occupy Bewegung. Fishers prägnantes Urteil: Obwohl Occupy einen gewissen Hoffnungsschimmer aufrechterhalten konnte, eine wirkliche Herausforderung für den Kapitalismus war die Bewegung nie. Und das vor allem aus zwei Gründen. Zum einen ging es Occupy in erster Linie um die kurzfristige Entladung von Protest und Gegenmobilisierung. Das mag für den Moment befreiend gewirkt haben, der langfristige Effekt jedoch blieb marginal:

„Während der Anblick von Menschen, die sich in einem gemeinsamen Raum versammeln, in gewisser Weise für kurze Zeit affektiv aufgeladen sein mag, wird dies nur wenig strategischen Wert haben, wenn dieser Raum nicht dringend notwendig für das Operieren des Kapitals ist“ (S. 108).

Das deutet bereits auf den zweiten Grund hin, den Fisher für das Scheitern von Occupy ausmacht: der Unfähigkeit der Bewegung, Orte zu besetzten, die für das Funktionieren des Kapitalismus unentbehrlich waren. Occupy Wallstreet hatte nie die New Yorker Börse besetzt, sondern lediglich einen Grünstreifen vor dem Gebäude. Occupy London wiederum kampierte auf einem unbedeutenden Grundstück nahe der St. Pauls Kathedrale. So symbolisch aufgeladen diese Orte gewesen sein mögen, sie hatten nie etwas mit den tatsächlichen Funktionswegen des Kapitals zu tun, das heute mehr denn je auf globale und lokale Infrastrukturen (Datenströme, Containerhäfen, Logistikzentren und ähnliches) angewiesen ist.

Wovor Fisher am Beispiel von Occupy warnt, ist der weitverbreitete Trend hin zu einem (mehr oder weniger) unreflektierten „Lokalismus“, der die Unmittelbarkeit von Protest (so wichtig und richtig dieser in Zeiten von AfD, Pegida und Co. sein mag) über längerfristige Strategien stellt und ein global agierendes kapitalistisches System damit kaum in Verlegenheit bringt. Diese Tendenz „hin zum Lokalismus ist reaktionär und kontraproduktiv. Es existiert zwar eine weitverbreitete Unzufriedenheit mit dem Kapitalismus, aber keine vergleichbare Dringlichkeit, sich dabei auf lokale Gemeinschaften zu beschränken“ (S. 109). Die Wortwahl („sich nicht zu beschränken“) ist entscheidend: Fisher geht es nicht um eine plumpe Abkehr von lokalen Kämpfen zugunsten globaler und abstrakter Probleme. Der zentrale Fehler von Occupy, so Fisher, lag nicht in der Einnahme einer lokalen Perspektive, sondern in der gleichzeitigen Vernachlässigung globaler Strukturzusammenhänge. Nichtsdestotrotz (oder gerade deswegen) klingt Fishers abschliessendes Resümee zu Occupy dann sogar recht versöhnlich und führt – bezeichnender Weise – zum Ausgangsproblem des kapitalistischen Realismus zurück:

„Falls es zu viel verlangt ist, dass Occupy mit einer funktionsfähigen Vision einer postkapitalistischen Gesellschaft aufwartet, ist es dennoch wichtig, niemals dieses Ziel aus den Augen zu verlieren. Letztlich mag die wichtigste Funktion von Occupy darin bestanden haben, einen Prozess der Regeneration der gesellschaftlichen Vorstellungskraft eingeleitet zu haben. Vor 2008 konnten wir uns keine Alternative zum Kapitalismus vorstellen. Aber Occupy hat uns gezeigt, dass wir uns zumindest wieder vorstellen können, uns diese Alternative vorzustellen“ (S. 110).

…zu den Knotenpunkten des Kapitals

So weit so gut. Aber welche Lehren lassen sich letztendlich aus Occupy ziehen? Hier schlägt Fisher einen Wechsel des politischen Terrains vor. Weg vom tröstenden, aber wenig hilfreichen Lokalismus von Occupy und Co. und hin zu den tatsächlich unentbehrlichen „Knotenpunkten“ des Kapitals. In Fishers Worten:

„Falls das Besetzen von Parks oder des Grundstücks einer Kathedrale nicht die Funktionsweise des transnationalen Kapitals stört, dann sollten wir die Knotenpunkte blockieren, auf die der virtuelle Kapitalismus immer noch angewiesen ist, zum Beispiel Flughäfen und Containerterminals“ (S. 111).

Dass diese und ähnliche Strategien längst aufgegriffen werden, zeigten nicht zuletzt die G20-Proteste inklusive der (zumindest teilweise erfolgreichen) Blockierung des Hamburger Hafens, der zu einem der wichtigsten Umschlagplätze Europas zählt. Allerdings: Eine wichtige Frage, die über Strategien des Blockierens und Zerstörens kapitalistischer Infrastruktur noch weit hinausgeht, lassen solche Aktionen unbeantwortet – nämlich: Wie könnte die bestehende Infrastruktur des Kapitalismus (Datennetze, Hochgeschwindigkeitszüge, Containerhäfen, Flughäfen und vieles mehr) aus ihren kapitalistischen Verwertungszwängen herausgelöst und in eine kommunistische Verwendung überführt werden? Vielleicht, so Fisher, verbirgt sich hinter dieser Frage eine bessere Zukunft, als wir sie uns im Moment noch vorstellen können. Es bräuchte dazu eine (radikale) Linke, die darüber „nachdenkt, auf welchen Wegen das momentane System der Kommunikation, Distribution und Produktion vom Kapitalismus befreit werden könnte“ (S. 112). Eine Linke, mit anderen Worten, die sich die Zukunft zurückholt:

„Anstatt eine trübsinnige, reaktionäre Rückkehr zum Lokalen oder zum Vorkapitalistischen anzubieten, können wir den Kapitalismus als Barbarei betrachten, die den Übergang zum Kommunismus blockiert. Anstatt von den Menschen zu verlangen, die hochtechnisierte Moderne hinter sich zu lassen, sollten wir uns dafür einsetzen, dass der Postkapitalismus alles bieten wird, was die Menschen heute auch nutzen, z.B. Flughäfen, Supermärkte und Cafés – aber in neuen, verbesserten und bislang noch unvorstellbaren Formen“ (S. 112).

Wie gesagt, Fisher liefert keine Lösung, er liefert ein Problem. Jedoch eines, über das es sich nachzudenken lohnt und das – trotz aller Schwierigkeiten – den verdunkelten Horizont des kapitalistischen Realismus wieder etwas aufhellen könnte. Es mag keineswegs ein Zufall sein, dass Fisher gerade am Ende seiner Flugschrift am positivsten klingt.

Fabian Namberger / kritisch-lesen.de

Mark Fisher: Kapitalistischer Realismus ohne Alternative? VSA Verlag, Hamburg 2013. 120 Seiten, ca. 14.00 SFr ISBN: 978-3-89965-421-9

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Unten    —      Cala Anguila, municipality of Manacor, Mallorca

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Author Steffen Löwe

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Mord an einer Mutigen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2017

Der Anschlag auf die Journalistin Daphne Caruana Galizia erinnert an Praktiken der Mafia

Aus Berlin und Brüssel Eric Bonse, Belinda Grasnick und Christian Jakob

Sie machte vor niemandem halt: Die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia hatte die „Panama-Papers“-Recherche zur Steuerkriminalität in ihrem Land vorangetrieben und immer wieder Korruption in Regierungskreisen aufgedeckt. Am Montag starb sie nahe der Hauptstadt Valetta in ihrem fahrenden Auto, als eine darunter angebrachte Bombe explodierte. Zwei Wochen zuvor hatte Galizia sich an die Polizei gewandt, weil sie Drohungen erhalten hatte.

Galizias Blog Running Commentary hatte an guten Tagen 400.000 LeserInnen – eine sehr hohe Zahl für ein Land wie Malta mit knapp 440.000 EinwohnerInnen. Ihren letzten Beitrag veröffentlichte die Journalistin am Montagnachmittag, kurz vor der Explosion ihres Autos.

Für Aufsehen sorgte vor allem ihr Vorwurf, dass eine jener Firmen, die in den „Panama Papers“ von April 2016 erwähnt wurden, der Frau des sozialdemokratischen Regierungschefs Joseph Muscat gehöre. Nach ihren Veröffentlichungen forderten mehrere Abgeordnete Muscats Rücktritt, doch bei den vorgezogenen Neuwahlen im Juni 2017 wurde er wiedergewählt.

„Jeder weiß, dass Daphne Caruana Galizia eine meiner schärfsten Kritikerinnen war, politisch und persönlich, so wie sie es auch bei anderen war“, sagte Muscat am Montag nach dem Anschlag. Doch er verurteile „ohne Vorbehalte diesen barbarischen Anschlag auf eine Person und auf die Meinungsfreiheit in unserem Land“. Muscat kündigte an, Experten des US-amerikanischen FBI einfliegen zu lassen, um die Polizei bei der Untersuchung des Falls zu unterstützen.

„Malta hat eine Journalistin mit außergewöhnlichem Mut verloren, die in schwierigen Momenten ihre Argumente hervorgebracht hat, obwohl sie sich der Risiken bewusst war“, sagte der ehemalige maltesische Premier Lawrence Gonzi der Zeitung The Malta Independent. Die US-Zeitung Politico hatte Galizia als „one-woman WikiLeaks“ bezeichnet. Sie schrieb über von Banken unterstützte Geldwäsche (siehe Text rechts) und Verbindungen zwischen der maltesischen Online-Gaming-Branche und der Mafia. Zuletzt hatte sie sich vor allem auf die Auswertung der Panama-Papers-Dokumente zu Malta konzentriert.

Quelle    :    TAZ >>>>>> weiterlesen

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talk of the town

Mitten in Europa

55 Triq Ix - Xatt, Tas-Sliema SLM 1022, Malta - panoramio (3).jpg

von Michael Braun

Das tödliche Attentat auf die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia hat Vorbilder in der EU. Die Mafia hat die Presse stets im Visier.

Entsetzen löst der Tod der Malteserin Daphne Caruana Galizia aus – Entsetzen darüber, aber auch Ungläubigkeit, dass in einem Mitgliedsland der EU eine unbequeme Journalistin per Mord für immer zum Schweigen gebracht werden kann. Solche Morde kennt man aus Mexiko oder aus Russland – aber doch gewiss nicht in der Europäischen Union.

Oder doch? Wenigstens in einem Staat der EU reduzierte sich das Berufsrisiko für Journalisten über Jahre hinweg mitnichten auf Strafanzeigen, Schadensersatzklagen wegen Rufschädigung oder die per Druck auf den Arbeitgeber erzwungene Entlassung. Die italienische Mafia jedenfalls fackelte oft genug nicht lange, wenn schreibende Kritiker ihr zu nahe traten, sei es durch unangenehme Enthüllungen, sei es aber einfach auch bloß durch „Respektlosigkeit“.

Mauro De Mauro war einer der ersten auf der langen Liste der Opfer. Im Jahr 1970 wurde er in Palermo entführt, seine Leiche wurde nie gefunden. De Mau­ro hatte sich für die Lokalzei­tung L’Ora immer wieder mit Mafia­ver­brechen befasst. Direkt vor seinem Tod hatte er für den Filmregisseur Francesco Rosi den Mord an dem Erdölmanager Enrico Mattei recherchiert, einen Mord an der Schnittstelle zwischen Politik, Business und Mafia.

Pippo Fava dagegen stammte aus Catania, er gab die Antimafia-Zeitschrift I siciliani heraus und beging den Fehler, sich auf deren Seiten intensiv mit den wichtigsten Bauunternehmern der Stadt zu beschäftigen. Am 5. Januar 1984 wurde er auf offener Straße erschossen – und die Polizei genauso wie die Medien wollten zunächst glauben machen, das Motiv der Bluttat sei wohl eine Liebesaffäre – eine beliebte Methode der Mafia. Ein Kronzeuge räumte mit dieser auch von örtlichen Politikern gestützten Legende auf, Catanias oberster Cosa-Nostra-Boss wurde schließlich als Auftraggeber verurteilt.

Nicht das erste Opfer

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —  Daphne Caruana Galizia,  https://twitter.com/RED92cadadiamas

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Unten   —   55 Triq Ix – Xatt, Tas-Sliema SLM 1022, Malta

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Namensnennung: Alan C. Bonnici

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Ärger in der Saar – Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2017

Wirbel um antisemitische Äußerung

So ist das Leben in einer Partei nun einmal. Die Idioten in den Spitzen geben die Töne vor in der Erwartung, dass die Basis, – dass gemeine Fußvolk -, den Refrain zu diesem Liedgut abgibt. Das war im „dritten Reich“ so und dies ist in der Bundeswehr so, in der noch heute die Fahnen den Marschierenden voran flattern. Einer breiten Öffentlichkeit, welche nie in eine Parteisitzung hineingesehen hat, werden solcherart Begebenheiten als politische Bildung verkauft, für welche die Mafiösen Einrichtungen auch noch über alle Maßen von dem Moloch Staat bezahlt werden.

Wenn also zwei Silwinger BürgerIn, welche sich selbst als PolitikerIn definieren, ihren Schwachsinn über Fremdarbeiter und Flüchtlinge verbreiten, darf sich doch niemand wundern wenn solch ein Geschrei von Leuten aufgenommen wird welch sich noch immer auf die Suche nach den eigenen aufrechten Gang – ihrer Zivilcourage befinden. Entbehrt es wirklich jeglicher Logik das Menschen welche nur via Fernsehen, von der Weite dieser Welt erfahren haben und darum auf alles, was Ihnen Fremd ist wie, Muslime, Araber, Afrikaner oder viele Andere in einen Topf werfen, da diese ihnen die Arbeit abnehmen wollen?

Zu diesen Fremden sind auch unsere jüdischen Mitbürger zu zählen, welchen aber aufgrund Deutscher Verfehlungen die Möglichkeit geboten wird, den Mund aufzumachen, und sich dementsprechend zur Wehr zu setzen. Diese Möglichkeiten haben die Flüchtlinge, Roma oder Andere nicht, laufen sie doch Gefahr von bekloppten Politikern in „sichere“ Herkunftsländer abgeschoben zu werden.

Sind nicht in Wahrheit Personen wie Wagenknecht, Lafontaine in einer still gebilligten Zugstimmigkeit und die gesamte Schar ihrer wohlwollenden Abnicker etwas anderes als die eigentlichen Abzocker, welche wohlfeil mit einträglichen Pöstchen versorgt werden? Sind das nicht auch Lobbyisten welche ansonsten von den Groß-kotzen gerne an den Pranger gestellt werden.   DL – Red / IE

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Von Nora Ernst

Saarlouis. Der Chef des Linken-Stadtverbands Saarlouis hat mit einem judenfeindlichen Facebook-Post für Aufruhr gesorgt. Er beteuert, es sei ein Versehen gewesen.

Bei den Saar-Linken kehrt keine Ruhe ein: Nicht nur, dass der Machtkampf zwischen Landeschefin Astrid Schramm und dem Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze zuletzt eskaliert ist (die SZ berichtete). Nun sorgt auch eine dem Wortlaut nach antisemitische Äußerung des Vorsitzenden des Saarlouiser Stadtverbands, Mekan Kolasinac, für Aufruhr.

Kolasinac hatte auf seiner Facebook-Seite über Bundesparteichef Bernd Riexinger geschrieben: „falsche hinterlistige Jude“ (sic). Hintergrund ist ein Bericht der Bild-Zeitung, wonach Riexinger versucht haben soll, die Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht aus der Partei zu mobben. Kolasinac bestätigte gegenüber der SZ, dass der Post von ihm stammt, beteuerte jedoch, dass es ein Versehen gewesen sei. Er habe „Judas“ statt „Jude“ schreiben wollen. Er habe den Post innerhalb weniger Minuten richtig gestellt. Später entschuldigte sich Kolasinac auf seiner Seite, explizit auch bei „meinen jüdischen Freunden“.

Quelle  :    Saarbrücker-Zeitung >>>>>

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Grafikquellen    :

Oben  —-     Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen

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Unten   —  Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

 

 

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Machtkampf bei der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2017

Wagenknecht und Bartsch bleiben Fraktionschefs

Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png

Die LINKEN wollen weiterhin Geknechtetete bleiben

von

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch führen die Linksfraktion im Bundestag auch künftig an. Aber sie werden erst nach heftigem Krach gewählt.

Die bisherigen Chefs der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, werden die Fraktion auch weiter anführen. Das wurde durch einen Kompromiss im Machtkampf bei den Linken möglich, den die Abgeordneten bei einer Fraktionsklausur am Dienstagabend in Potsdam annahmen, wie Teilnehmer berichteten. Demnach schlug Parteichef Bernd Riexinger Wagenknecht und Bartsch zur Wahl vor, die noch am Abend stattfand.

Wie Teilnehmer berichteten, wurde Bartsch mit rund 80 Prozent der Stimmen gewählt, Wagenknecht mit etwa 75 Prozent. Umstrittene Anträge, die den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Riexinger deutlich mehr Einfluss in der Fraktion geben sollten, wurden dafür abgewandelt.

Unmittelbar vor der Klausurtagung im Kongresshotel am Templiner See hatte Wagenknecht den 69 Abgeordneten einen Brandbrief geschrieben, in dem sie die Parteivorsitzenden in außergewöhnlich scharfem Ton attackiert. Sie warf Kipping und Riexinger „Intrigen“ und einen „penetranten Kleinkrieg“ vor. Und sprach von „Konflikten, die, wenn sie weiter eskalieren, der Linken massiven Schaden zufügen können“.

Kipping und Riexinger hatten seit Wochen vor, Wagenknecht und ihren bisherigen Ko-Chef Dietmar Bartsch auch als künftige Fraktionsvorsitzende zu empfehlen – sie haben das Vorschlagsrecht für diese Posten. Dies geschehe ausdrücklich „ohne Bedingungen“, verlautete dazu am Dienstag aus Parteikreisen. Der geschäftsführende Parteivorstand unterstützte den Vorschlag der Parteichefs. Einstimmig beschloss das Gremium am Dienstag in einer Telefonkonferenz: „Wir werben für eine stärkere Verknüpfung von Partei und Fraktion, auch um alle Synergieeffekte in der kommenden Arbeit zu nutzen.“ Die Parteiführung wollte sich demnach für ein „gutes Ergebnis“ von Bartsch und Wagenknecht auf der Fraktionsklausur einsetzen, hieß es.

„Spürbar feindselige Atmosphäre“

Kurz nach dem Beschluss des geschäftsführenden Parteivorstands schlug der Brief von Wagenknecht in der Parteiführung dann wie eine Bombe ein. Wagenknecht unterstellte Kipping und Riexinger, sie hätten 2015 als Nachfolger von Gregor Gysi eine andere Fraktionsspitze gewollt und auch den Beschluss, dass sie und Bartsch zu Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl bestimmt worden waren, nie akzeptiert. Nach der Bundestagswahl und ohne Rücksichten auf den niedersächsischen Landtagswahlkampf sei „aus dem schwelenden Konflikt eine offene Kampagne gegen die bisherige Fraktionsspitze geworden“.

Von der Parteiführung werde nicht nur der Anteil der Spitzenkandidaten am Wahlerfolg kleingeredet, behauptete die seit 2015 amtierende Fraktionsvorsitzende. „Am Tag nach der Wahl musste ich mir im Parteivorstand in einer spürbar feindseligen Atmosphäre sogar vorhalten lassen, ich würde Wähler vergraulen.“ Wagenknecht bescheinigte den Parteivorsitzenden, sie hätten „ziemlich magere“ Popularitätswerte, ihre Publikumsresonanz bei Veranstaltungen halte sich „in der Regel in engen Grenzen“.

Der parteinahen Zeitung „Neues Deutschland“ warf Wagenknecht vor, sie bringe fast täglich Artikel von engen politischen Vertrauten Kippings, die sie „halb-rechter“, „AfD-naher“ oder gar „rassistischer“ und „nationalsozialer“ Positionen bezichtigen würden. Die Art dieser Debatte zeige, dass in der Partei ein Klima geschaffen worden sei, das keine normale Diskussionskultur mehr zulasse. Wagenknecht schrieb: „Wenn jeder, der die Position ,offene Grenzen für alle Menschen jetzt sofort‘ nicht teilt, sofort unter Generalverdacht gestellt wird, ein Rassist und ein halber Nazi zu sein, ist eine sachliche Diskussion über eine vernünftige strategische Ausrichtung nicht mehr denkbar“.

Lafontaine hatte Konflikt öffentlich gemacht

In der Führung der Linken knirscht es seit Monaten – im Verlauf des Wahlkampfs aber wurden die Konflikte weitgehend unter der Decke gehalten. Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, Ehemann von Sahra Wagenknecht, tadelte dann aber kurz nach der Bundestagswahl die Vorsitzenden Kipping und Riexinger. Unter anderem warf er ihnen – ähnlich wie nun Wagenknecht – in einem Facebook-Posting vor, sie hätten sich „mit der Entscheidung für die Spitzenkandidatur von Wagenknecht und Bartsch während des ganzen Bundestags-Wahlkampfes nicht abfinden“ wollen.

Quelle   :   Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Wagenknecht und Bartsch gewinnen Machtprobe

Kipping riexinger die linke.jpg

Wo Püppi gewinnt – kann Pippi nur verlieren – Linke Politik aus einer leeren Garderobe.  Männer nur  als Staffagen?

Bundestags-Fraktionschefs nach Auseinandersetzung mit den Parteivorsitzenden wiedergewählt.

Potsdam. Mit der erneuten Wahl von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch an die Spitze der Linksfraktion im Bundestag hat die nunmehr kleinste Oppositionskraft ihren Machtkampf beigelegt. Bartsch erhielt am Dienstag bei einer Fraktionsklausur in Potsdam 80, Wagenknecht 75,4 Prozent der Stimmen, wie ein Parteisprecher mitteilte. Die Wahl fand Stunden später als geplant nach offenbar heftiger Diskussion statt.

Wagenknecht kritisierte danach indirekt die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Versuche, die Fraktionsspitze zu demontieren, seien nicht sinnvoll gewesen und hätten bei den Abgeordneten keinen Rückhalt gefunden. »Diese ganzen Auseinandersetzungen waren völlig überflüssig«, sagte Wagenknecht. »Wir haben zum Glück jetzt einige Kontroversen ausgeräumt.«

Die bevorstehende Jamaika-Koalition brauche eine starke Opposition, das wolle die LINKE sein. Bartsch sagte, »nach den nicht so erfreulichen letzten Tagen« habe die Linkspartei die Chance, »entschlossen und auch wieder geschlossen in die Auseinandersetzung zu gehen«.

Der Wahl war ein Machtkampf zwischen den Parteichefs einerseits und Wagenknecht und Bartsch andererseits vorangegangen. Wagenknecht hatte den Vorsitzenden vorgeworfen, ihren Einfluss beschneiden zu wollen und mit Rückzug gedroht.

Quelle   :     ND    >>>>>    weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png
  • Erstellt: 31. März 2017

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Unten   —   Katja Kipping und Bernd Riexinger, deutsche Politiker und Vorsitzende der Partei „Die Linke“ (seit 2012).

 

 

 

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AKL – Wir klären auf !

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2017

Stellungnahme der Kommunistischen Plattform zu den Debatten über die sogenannte Asyl- und Flüchtlingsfrage

Ein sehr guter Ansatz der Kommunistischen Plattform zu Ihrer Großverdienerin – Vielleicht bald in spe – zusammen mit ihren Macker? Leider aber fehlt der Mut die Trolle und Trottel auch mit Namen zu benennen. Ja nun, ein manches mal brauchen Gedanken einige Zeit zum Reifen. Aber wie bereits erwähnt – der Ansatz passt. DL – Red. – IE

Seit dem 24. September 2017 werden wir immer wieder nach unserer Position im Rahmen der sogenannten Asyl- und Flüchtlingsdebatte innerhalb unserer Partei gefragt. Zunächst einmal: Wir sind über diese Debatte nicht froh. Durch sie wird suggeriert, die Wahlergebnisse der LINKEN hingen primär mit deren »Flüchtlingspolitik« zusammen. Unsere mit dieser Suggestion nicht kompatible Einschätzung zu den Bundestags­wahlergebnissen haben wir am 25. September 2017 veröffentlicht und möchten hier nichts davon wiederholen.

Natürlich meinen auch wir, dass die Sorgen und Nöte der Menschen in diesem Land unsere ganze Aufmerksamkeit erfordern. Gleichzeitig sind wir uns dessen bewusst, dass diesbezüglich – vor allem mittels der Medien – ununterbrochen und massenhaft Stimmungen manipuliert werden. Wenn der Berliner SPD-Fraktionschef Saleh meint, zu den Sorgen der Leute gehöre auch die »Angst vor kultureller Überfremdung«, dann wird uns einfach nur übel. Derartige »Sorgen«-Beschreibungen gibt es viele. Wenn Arbeitsmigranten als Lohndrücker missbraucht werden und das den Unmut ihrer deutschen Kollegen hervorruft, dann stellen wir die Frage, wer für diesen Zustand primär die Verantwortung trägt: Der die Not der Migranten ausnutzende sogenannte Arbeitgeber, oder die am härtesten Ausgebeuteten? Wir sind uns sicher: Auf die Sorgen und Nöte vieler Menschen können und müssen wir eingehen, ohne dabei Ressentiments zu bedienen. Wir dürfen weder diejenigen aus dem prekären Milieu, die überproportional die AfD wählten, noch die unter Existenzängsten leidende untere Mittelschicht mit ähnlichem Wahlverhalten pauschal abschreiben. Doch ebenso wenig dürfen wir ihnen zum Munde reden. Wir müssen – so ungeheuer schwer das auch ist – aufklären!

Um von den Hauptkonflikten in der Gesellschaft – zuvörderst dem zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern – abzulenken, wurden immer schon Sündenböcke benötigt. Insofern ist das, was sich seit dem Sommer 2015 und besonders im zurückliegenden Bundestagswahlkampf abspielte, überhaupt nichts Neues. Aber, so wie Anfang der neunziger Jahre die sogenannte Asylproblematik hochgepuscht wurde, damit der Asylparagraph im Grundgesetz bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt werden konnte, so erlebten und erleben wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren einen analogen, noch aggressiver verlaufenden politischen Prozess.

Gegenwärtig haben die Auseinandersetzungen um den Umgang mit Asylbewerbern, Flüchtlingen und Einwanderern ein solches Maß erreicht, dass wir unsere Stellung im Rahmen dieser unsäglichen Debatten und Vorgänge – unnötig wie ein Kropf und dennoch durch uns nicht zu ignorieren – ohne falsche Rücksichtnahme auf diese oder jene Position klar definieren müssen. Unsere Position konzentriert sich auf folgende Aspekte: Wir halten Abschiebungen für unmenschlich – auch wenn diese durch Koalitionen betrieben werden, denen DIE LINKE angehört. Wir wissen nicht, wozu unsere Partei mit einer »Konzeption einer LINKEN Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung« [1] aufwarten muss, deren Quintessenz nur darin bestehen kann, dass wir uns an den Entscheidungen beteiligen müssen und wollen, wer bleiben darf und wer nicht. Und wir sind gegen jegliche Äußerungen, die suggerieren, dass Geflüchtete als Kostenfaktor zu sehen sind.

Das sind doch keine Lösungsvorschläge, wird man uns entgegenhalten. Wir möchten hier Viviane Forrester zu Rate ziehen, die in ihrem Buch »Terror der Ökonomie« zu den sogenannten Lösungen anmerkte: »Der Zwang, schnelle Lösungen präsentieren zu müssen, lenkt von den eigentlichen Problemen ab, beugt jeder Klarsicht vor und lähmt die Kritik. Denn es ist leicht, den Kritikern in wohlwollend-ironischem Ton zu entgegnen: ›Ja, ja … und was schlagen sie vor?‹ Nichts!« Forrester weiter: »Der Gesprächspartner ahnte es schon und ist bereits beruhigt: Wenn keine mögliche Lösung in Aussicht ist, verschwindet auch das Problem. Denn ein solches Problem sehen zu wollen, wäre irrational. Und es kommentieren oder beurteilen zu wollen, erst recht. … Nicht an die Möglichkeit einer Lösung zu glauben, das Problem aber dennoch aufgreifen zu wollen, gilt allgemein als blasphemisch, als ketzerisch, auf jeden Fall aber als unmoralisch und schwachsinnig, ja geradezu als absurd. Deshalb haben wir es mit einer Vielzahl von ›Lösungen‹ zu tun, die alle mehr oder weniger unbefriedigend sind, mit einer Vielzahl von versteckten, geleugneten und verdrängten Problemen und Fragen.« [2]

Zu einen Troll gehört auf der passende Trottel. Ach wärst du Dusel in der SPD geblieben.

Soweit Forrester. Wir können tatsächlich keine Vielzahl von »Lösungen« anbieten. Hier ein bisschen Abschiebung oder die willkürliche Erweiterung sicherer Drittstaaten. Dort ein wenig Anpassung an besorgte Bürger, die Angst vor zu viel Fremden haben und für die zugleich die Kriege weit weg sind, welche Menschen in die Flucht treiben. Die Allerärmsten, sagt man uns, hätten ja gar kein Geld, die Schlepper zu bezahlen. Flüchten könnten ohnehin nur die Betuchteren. Was soll uns das sagen? Dass alle da bleiben sollen, wo ihnen die Bomben auf den Kopf fallen und die Minen die Beine wegreißen, wo der Hunger wütet und unvorstellbare Not herrscht? Die einen, ganz Elenden, die wir vielleicht tolerieren könnten, kommen ohnehin nicht weg, und die, die wegkommen, sind so bemitleidenswert nicht? Schließlich können sie ja die Schlepper bezahlen! Was ist das für eine Sichtweise? Es ist die Sicht der mehr oder weniger Satten auf die Hungrigen dieser Welt. Den weniger Satten sagt kaum jemand, dass auch sie morgen kein Brot mehr haben werden, wenn die Solidarität unter den Ausgebeuteten mittels völkisch-rassistischer Phrasen endgültig zersetzt wird. Und den ob ihres Besitzes immer Satten muss niemand erklären, dass es die Ausbeutung ist, die dazu führt, dass die acht Reichsten dieser Erde so viel besitzen, wie die ärmere Hälfte der Menschheit zusammengenommen. Diese (N)immersatten bezahlen auch die Demagogen, die einen Faktor – nämlich die Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungs­problematik – zum eigentlich Bestimmenden der im Lande herrschenden politischen Stimmungen machen und den »Rest« der Probleme einzig auf diesen einen Faktor zurückführen. Nicht nur die bürgerlichen Medien, die AfD und die CSU gehen da Hand in Hand.

Darüber muss eine linke sozialistische Partei aufklären. In Solidarität mit denen, die sich hierzulande am unteren Ende der Einkommensskala befinden, und ebenso mit jenen, deren Elend noch unvergleichlich größer ist. Eine linke sozialistische Partei spielt nicht die mehr oder weniger Unterdrückten gegeneinander aus. Sie steht für das Prinzip des Internationalismus und fordert eine wesentlich qualifiziertere Sozialpolitik. Die Gelder wären da, wenn denn zum Beispiel mit den Auslandsmilitäreinsätzen Schluss gemacht würde. Dieses Herangehen sei nicht politiktauglich, sagt man uns. Es ist so: Für bürgerliche Politik taugt dieses Herangehen nicht. Sozialistische Politik aber geht nur so.

Rosa Luxemburg hat diese Denkweise in einem Satz zusammengefasst: »Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer ›das laut zu sagen, was ist‹«. Ja – wir müssen sagen, was ist: Kriege, die in erster Linie der Westen zu verantworten hat. 60 Millionen Flüchtlinge, die vor Krieg, Terror und unsäglichem Elend fliehen. Rüstungsexporte, die weltweit Konflikte und Kriege befeuern. Eine neokoloniale Wirtschaftspolitik, die den Menschen – vor allem in Afrika – ihre Lebensgrundlagen zerstört. Die Aufzählung kann fortgesetzt werden. Worum es sich im Einzelnen auch immer handelt – in der Endkonsequenz geht es stets um dasselbe, um Profitmaximierung, koste es, was es wolle. Darüber müssen Linke sprechen, statt sich in Diskursen zu zerschleißen, wie sie im Moment auch in unserer Partei geführt werden. Diese Diskurse sind nur dann unvermeidbar, wenn Regierungsbeteiligung das höchste aller Ziele darstellt. Denn dann verbietet sich antikapitalistische Aufklärung ebenso wie die Ablehnung der NATO-Bündnisverpflichtungen oder das Bekenntnis zur Legitimität des sozialistischen Versuchs. Wer in die Regierung will, muss auf solchen ideologischen Luxus verzichten. Und diejenigen werden sich treffen – egal ob sie ihre angepassten Positionen liberal-elitär oder populistisch vertreten und ob sie so tun, als seien ihre taktischen Differenzen eherne, sich ausschließende Überzeugungen.

Berlin, 15. Oktober 2017

Anmerkungen:

[1] Vorschlag der »Projektgruppe Einwanderung« im Auftrag der Linksfraktionen der Landtage Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom 29. Januar 2017.

[2] Viviane Forrester, »Terror der Ökonomie«, Seite 75/76.

Diese Stellungnahme wurde in geänderter Form zuerst in der Tageszeitung Junge Welt veröffentlicht.

Quelle   :   AKL    in unveränderter Form übernommen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Gaifikquell    :

Oben   —   Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen

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Unten   —  Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Linke Tollheit hat Methode

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2017

In der Linken wird hart um Macht gerungen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Die_Linke_Weltpremiere_Der_junge_Karl_Marx_Berlinale_2017.jpg

Da sind sie noch auf einem Foto zusammen zu sehen, die wandelnden Kleiderständer der Chanel – Linken. Pippi und Püppi, umrahmt von ihren Bodyguards und zwei Staffagen. Herausgeputzt für Funk und Fernsehen, die große Gala kann beginnen oder geht sie vielleicht schon heute einem Ende entgegen? Ja, noch einmal – gut schauen sie aus, aber was haben gerade diese Genannten für die Gesellschaft geleistet, derer Steuerzahler sie so großzügig aushält? Im Ablauf der letzten zehn Jahre.

Rechnen wir noch Merkel dazu, welche der gleichen Kinderkrippe entwachsen ist. Keine Gemeinsamkeiten vorhanden? Alle Drei waren nie zu sehen, wenn die Gesellschaft, oder die Menschen in den Parteien eine Führung gebraucht hätten. Die selbsternannten Linken fielen auf durch eine Menge unermüdlich gestellter Forderungen, und die Andere befand sich gerade auf die Jagd nach einem Nobelpreis welchen sie sich in China oder in anderen Ländern zu erschleichen hoffte.

Dabei hätten sie alle viel erreichen können, wenn sie die Menschen, welche alle ihre Hoffnungen in sie gesetzt hatten nicht in allen Situationen im Regen hätten stehen lassen. Gerade diese „Menschenführung“ für einen großen PolitikerIn unerlässlich, haben sie nie erlernt.  „Wir Schaffen das, – Wir Fordern“ wie nahe liegt das Fordern und das Schaffen doch zusammen, wenn es nur gesagt zu werden braucht. Sie selber haben alle genommen, nur die Lieferung für die Ihnen Anvertrauten blieben aus. Rechts oder Links, noch nicht einmal den Unterschied können sie klären. Und dort wo ich den eigenen Leuten nicht helfen kann oder vermag, darf nicht auf Unterstützung der Abgewiesenen gehofft werden, wenn es um Zugereiste geht. DL-Red. – IE

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Aus Berlin von Anna Lehmann

Wer gibt künftig den Ton an – die Fraktionschefs oder die Parteivorsitzenden? In der Linken wird hart um Macht gerungen. Im Zentrum: die Flüchtlingspolitik.

Die biedere Fassade des Kongresshotels Potsdam lässt kaum erahnen, welches Ränkespiel – Shakespeare! – an diesem Dienstag dahinter uraufgeführt wird. Hier trifft sich die neue Fraktion der Linkspartei zur zweitägigen Klausur. Es geht um die künftige Machtverteilung in der Fraktion: Wer setzt stärkere Akzente, wer bestimmt die Debatten? Die beiden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, die zur Wiederwahl stehen? Oder die nun zu zweit in der Fraktion vertretene Parteispitze Katja Kipping und Bernd Riexinger? Schon im Vorfeld wurde intrigiert, verleumdet und durchgestochen, was das Zeug hielt.

Da berichtete der Tagesspiegelaus ungenannter Quelle, Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn habe sich mit den beiden Parteivorsitzenden überworfen. Unsinn, widersprach Kipping. Höhn schweigt. Die Bild-Zeitung wusste zu vermelden, dass Riexinger über Wagenknecht gelästert habe und sie loswerden will. Stimmt nicht, meinte Riexinger. Und Wagenknechts Haus- und Hofmedium, die nachdenkseiten, erklären, warum die Linkspartei in Niedersachsen erneut den Einzug ins Parlament verpasste: Es liege an Intrigen aus dem Kipping-Umfeld.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Linker Kritiker über Wagenknecht

„Rassismus beginnt beim Selektieren“

File:Schillerdenkmal Berlin, Begas, Allegorie Philosophie.jpg

Das Schillerdenkmal auf dem Gendarmenmarkt in Berlin. Allegorische Darstellung der Philosophie.

Das Interview führte Stefan Reinecke

Der Philosoph Thomas Seibert hat den offenen Brief gegen Sahra Wagenknecht unterzeichnet. Er begründet, warum er sie für rassistisch hält.

taz: Herr Seibert, halten Sie Sahra Wagenknecht für rassistisch?

Thomas Seibert: Wagenknecht stärkt rassistische Positionen in der Wählerschaft der politischen Linken und damit den diffusen Rassismus in rund einem Viertel unserer Gesellschaft. Streng verstanden ist das selbst Rassismus.

Ist das nicht maßlos übertrieben?

Sie ist keine bekennende Rassistin. Auch viele der AfD-Wählerinnen sind das nicht. Doch beginnt Rassismus nicht erst mit dem ausdrücklichen Bekenntnis zur Überlegenheit der weißen Rasse und der deutschen Blutsgemeinschaft. Rassismus liegt dort vor, wo Menschen nach entsprechenden Merkmalen selektiert werden: in solche, die hierhergehören, und solche, die hier nur geduldet sind und bald wieder wegsollen. Das denkt sie wirklich.

Wollen Sie ernsthaft alle, die skeptisch gegenüber offenen Grenzen sind, unter Rassismusverdacht stellen?

Bleiben wir zunächst beim Selektieren. Wenn Reisende an deutschen Flughäfen schon vor dem Betreten deutschen Hoheitsgebiets in eine Vorkontrolle geraten, in denen alle Weißen durchgewunken und alle offenkundig Nichtweißen gestoppt und nach ihrem Pass gefragt werden, dann ist das institutionalisierter Rassismus: racial profiling. Die Zollbeamten nehmen daran teil, auch wenn sie selbst fern jedes rassistischen Bekenntnisses sind. Wenn eine politische Ordnung konstitutiv dasselbe tut, ist sie eine rassistische Ordnung. Wer sich aktiv an der Reproduktion dieser Ordnung beteiligt, nimmt daran teil. Wer diese Ordnung nicht nur reproduzieren, sondern in ihrem exkludierenden Charakter noch verschärfen will, steckt da noch tiefer drin als der Zöllner, dem sein Handeln vielleicht sogar leidtut.

Wagenknecht hat im Bundestag, wie die Linksfraktion, gegen alle Asylverschärfungen gestimmt. Wie passt das zu dem Rassismus-Etikett, das der offene Brief ihr anhängt?

Oskar Lafontaine hat noch als Ministerpräsident federführend an der Verschärfung des Asylrechts mitgewirkt – schon vergessen?

Das war 1992. Wollen Sie Wagenknecht dafür verantwortlich machen?

Quelle   :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —   Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

 

 

 

 

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Facebook – Lafowagen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2017

Linke Bewegungen kritisieren die Linkspartei

Es war der Täuberich, seines Zeichens Generalsekretär der CDU, der am 29. 09. 2016 mit stolz, in der Zeitung Die Welt verkündet wurde, als er auf Facebook ausrief, – zitiert : „Wer nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch“! Wir berichteten seinerzeit natürlich darüber in den Artikel : „Wer nicht für Merkel stimmt“, am 01. 10. 2016. So weit – so gut? Heute erinnerte ich mich an diesen Artikel als ich die Überschrift las „Linke Bewegungen kritisieren die Linkspartei. Nur bezog sich ja dieser nicht auf die CDU, sondern endlich einmal wurde  die LINKE angesprochen.

Den Ausspruch des CDU Täuberich aufnehmend sage ich Heute : „Wer in Zukunft noch für DIE LINKE stimmt, ist ebenfalls Eines und zwar ein ganz Großes ! “.Besonders nach dem verfehlen des gestrigen Wahlziel in Niedersachsen, wo der Einzug in das Landesparlament verpasst wurde, einmal mehr? Und das besonders wegen Wagenknecht und Lafontaine ? Wurde nicht einmal mehr unter Beweis gestellt, sich mit solch geäußerten Sprüchen in einer LINKEN Partei unmöglich zu machen?

Hatte ich nicht noch gestern, in voraus ahnend im Tagesticker geschrieben : „Hm – Das hat doch der Herbert aus Bochum  vor einigen Jahren schon gesungen : “ Kinder an die Macht“. Vor allen die, welche schon einmal vom Wickeltisch gefallen sind. Aber immer noch besser als … stellt euch einmal vor „Unsere“ Sahra, die Wagenknechtin als Finanz-Ministerin — Die Frau braucht ihre zehn Finger doch zum zählen. – Eins, Zwei, Drei, Vier, Fünf und dann kommt schon Marx, das Karlchen. Der wiederum war damals schon abhängig vom Lobbyisten Friedrich Engels! Das Gemüse einschließlich Merkel als Späthoneckerin an der Spitze. Ein Land macht sich auf den Weg  ..-in eine neue Eiszeit“.

Jetzt, endlich machen auch Linke Bewegungen gegen die saarländischen Rassisten Mobil. Sie fordern die Fraktion auf, endlich klare Kante zu zeigen gegen die Rechtspopulisten in den eigenen Reihen. Wobei, am einfachsten wäre es ja wenn sich die  Basis, von diesen Schmalspurdenkern, welche nur die AfD füttern  – klar distanzieren. DL – Red. / IE

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Anna Lehmann, Stefan Reinecke

In einem offenen Brief haben Vertreter mehrerer Organisationen Sahra Wagenknecht kritisiert und die Fraktion aufgefordert, klare Kante gegen Rassismus in den eigenen Reihen zu zeigen

Das Neue

In einem am Freitag auf dem Facebook-Account des Netzwerks Blockupy veröffentlichten Brief hagelt es Kritik an der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht. Die 37 Unterzeichner, die verschiedenen Organisationen von Blockupy über Welcome 2 stay bis Attac angehören, werfen Wagenknecht vor, mit „wiederholten Äußerungen (…) den antirassistischen Grundkonsens einer pluralen Linken in Frage [zu stellen].“ Sie fordern die Fraktion auf, endlich „klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus in der Gesellschaft – und in den eigenen Reihen“ zu zeigen.

Der Kontext

Mit dem Brief befeuern die Aktivisten einen schwelenden Zwist in der Linkspartei. Sahra Wagenknecht polarisiert in der Partei, die stolz auf ihre flüchtlingsfreundliche Haltung ist, häufiger mit umstrittenen Äußerungen zum Thema Flüchtlinge. Nach der Kölner Silvesternacht, in der junge Männer aus dem nordafrikanischen Raum massenhaft Frauen bestohlen und sexuell belästigt hatten, sagte sie: „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“ Ein Satz, der viele Linksparteiler empörte – ginge es doch nicht um Gastrecht, sondern um das Recht auf Asyl. Wagenknecht entschuldigte sich später für diese Formulierung, setzte aber mehrfach nach. Während des Bundestagswahlkampfs mied die Spitzenkandidatin das Thema, um gleich in der Wahlnacht zu bedenken zu geben, man habe es sich in der Flüchtlingspolitik zu leicht gemacht. Ihr Ehemann Oskar Lafontaine pflichtet ihr bei.

Die Reaktionen

Quelle   :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Der Offene Brief :

Blockupy Europe

Liebe Abgeordnete der LINKEN,

wir haben in den letzten Jahren bei verschiedensten Projekten, in zahlreichen Kampagnen und in vielen Mobilisierungen mit VerteterInnen der LINKEN zusammengearbeitet. Sei es gegen die AfD und andere Nazis, sei es gegen Atomkraft, Kohle und andere Klimakiller, gegen die Krisen- und Griechenlandpolitik, TTIP oder die G20, für Feminismus und gegen das Patriarchat, gegen Rüstungsexporte, tödliche Außengrenzen und Asylrechtsverschärfungen, gegen explodierende Mieten und für solidarische Städte. Das ging und geht selten ohne Reibung.

Aber die wiederholten Äußerungen der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, stellen den antirassistischen Grundkonsens einer pluralen Linken in Frage. Sie sind für uns längst mehr als ein Ärgernis. Denn wenn sich Nationalismus und die faktische Ablehnung der Gleichheit aller Menschen ausgerechnet in den Äußerungen derjenigen wiederfinden, die eine linke Partei repräsentieren, dann schwächt das die gesellschaftliche Linke insgesamt. Mehr noch: Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die für Solidarität und gegen rechte Hetze auf die Straße gehen.

Die Linkspartei erlebt aktuell einen Zuwachs an Mitglieder – trotz und gerade wegen der Formierung eines rechten Blocks. Auch wir auf der Straße und in den Initiativen werden mehr und halten daran fest, jetzt den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern vielmehr unsere Bemühungen zu verstärken. Die Aufgaben sind groß, aber das Engagement vieler Menschen in sozialen Bewegungen ist es auch. Die Frage ist für uns nur: Ist die LINKE als eine linke Kraft dabei?

Wir sehen es eigentlich nicht als unsere Aufgabe, Auseinandersetzungen innerhalb von Parteien zu kommentieren – Partei und Bewegung sind unterschiedliche Handlungsfelder und bleiben es. Auch soziale Bewegungen und Initiativen sind selten einer Meinung, aber in einem sind wir uns einig: Wir wollen eine LINKE, die – jetzt erst Recht – antirassistisch agiert und sich dabei offensiv an die Seite all derjenigen stellt, die unter der neoliberalen Entrechtung leiden. Und dazu gehören selbstverständlich alle, egal woher sie kommen und egal wie lange sie schon hier leben.

Wir rufen euch daher auf, endlich Klarheit zu schaffen und gerade jetzt deutlich zu machen: Die LINKE zeigt klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus, in der Gesellschaft – und in den eigenen Reihen.

Mit solidarischen Grüßen,

Felix Wiegand (Stadt für alle, Frankfurt),
Dagmar Paternoga (attac Deutschland),
Felix Gnisa (Amazon Streik-Soli-Bündnis Leipzig),
Theresa Leisgang (Sea-Watch, Berlin),
Christoph Kleine (No G20, Lübeck),
Mia Neuhaus (Blockupy, Berlin),
Roland Süß (attac Deutschland),
Anna Kern (IG Metall, Mannheim),
Moritz Krawinkel (Antifa-Aktivist, Frankfurt),
Lisa Haller (Feministische Aktivistin und Wissenschaftlerin, Hildesheim),
Hanno Bruchmann (Aufstehen gegen Rassismus, Berlin),
Yavuz Fersoglu (NAV-DEM, Hamburg),
Carla Höppner (AlarmPhone, Berlin),
Fabian Rehm (Ver.di, Marburg),
Kotti & Co (Stadtpolitische Initiative, Berlin),
Holger Bertsch (IG Metall, Stuttgart),
Mohammed Jouni (Jugendliche ohne Grenzen, Berlin),
Hannah Eberle (Blockupy, Berlin),
Hagen Kopp (Kein Mensch ist illegal, Hanau),
Ruben Neugebauer (Sea-watch, Berlin),
Bini Adamczak, (Jour Fixe Initiative, Berlin),
Werner Rätz (attac Deutschland),
Jenny Simon (reflect! e.V., Berlin)
Newroz Duman (Welcome United, Hanau)
Jan Sperling (Nationalismus ist keine Alternative, Köln),
Lisa Baum (Welcome 2 Stay, Leipzig),
Mario Neumann (Welcome United, Berlin),
Friederike Beier (Feministische Aktivistin und Wissenschaftlerin, Berlin),
Ibrahim Kanalan (Menschenrechtsaktivist und Wissenschaftler, Nürnberg),
Anias Stier (Mensch Meier, Reclaim ClubCulture Berlin)
Thomas Seibert (Institut solidarische Moderne, Frankfurt),
Anna Stiede (politische Bildnerin, Berlin),
Gisela Notz (Feministische Wissenschaftlerin und Aktivistin, Berlin),
Emily Laquer (Sprecherin Großdemo gegen den G20-Gipfel, Hamburg),
Noël van den Heuvel (welcome 2 stay, Berlin),
Bernd Kasparek (bordermonitoring.eu, München),
Doris Hammer (Aktionsbündnis #NoBärgida, Berlin),
Cornelius Dorn (Partykollektiv Sinistrabande, Berlin),
Felix Axster (welcome 2 stay, Berlin),
Nina Treu (Konzeptwerk Neue Ökonomie e.V., Leipzig),
Jochen Klingner (Ende Gelände, Berlin),
Karin Zennig (verdi, Frankfurt)

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Spurensuche – Weingarten

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2017

Körperlich schwach, doch mit großer Willenskraft

Pannonhalma - Bencés apátság.jpg

von  Julia Marre

In Weingarten begann 1910 die militärische Karriere von Erwin Rommel – Eine Spurensuche

Weingarten sz Im lauen Sommerwind wehen die Blätter der 100 Jahre alten Linde am oberen Gerbersteig vor dem Türmle. Auf dem Martinsberg in Weingarten herrscht militärisches Treiben. Auch an diesem Dienstag, dem 19. Juli 1910, treten die Soldaten des Infanterieregiments König Wilhelm I. auf dem äußeren Klosterhof zum Appell an. Einer in ihren Reihen ist zum ersten Mal dabei: Erwin Rommel. Der damals 18-Jährige ist ein blasser, kränkelnder Junge. Er ist technisch begabt und träumt noch davon, einmal als Flugzeugingenieur zu arbeiten. Doch stattdessen avanciert er zu einer umstrittenen Symbolfigur in der deutschen Geschichte: Als Held und Opfer des Nationalsozialismus zugleich gerät der General Hitlers während des Zweiten Weltkriegs zwischen die Fronten. In Nordafrika hat Rommel den Oberbefehl über das Afrikakorps; die Nazi-Propaganda feiert ihn als „Wüstenfuchs“ und begründet damit seine große Beliebtheit. Als Identifikationsfigur der jungen Bundesrepublik beeinflusst der Schwabe mit den soldatischen Tugenden auch posthum die Ausrichtung der in der Nachkriegszeit gegründeten Bundeswehr. Noch heute sind Kasernen nach ihm benannt – was nicht unumstritten ist. Denn obwohl Rommel 1944 von Hitler wegen seiner vermeintlichen Verstrickung in das Attentat vom 20. Juli vor die Wahl gestellt wurde, entweder sich das Leben zunehmen oder vor den Volksgerichtshof gestellt zu werden, war er dem Führer treu ergeben und ließ sich zum Mythos stilisieren. Seine militärische Laufbahn hatte 1910 in Weingarten begonnen. Die Schwäbische Zeitung hat nun Archivmaterial aus Weingarten ausgewertet.

Musterung im Jahr 1910

Das schmucke neobarocke Unteroffiziersgebäude ist ein soeben bezogener Neubau, als der junge Rommel im Sommer 1910 seinen Dienst in der Welfenstadt antritt. Als „sparsam, zuverlässig und im Turnen gewandt“ hat sein Vater, der Schulleiter Erwin Rommel senior, seinen Sohn der württembergischen Armee angepriesen. Dennoch: Artillerie und Pioniere sehen zunächst keine Verwendung für den jungen Mann. Lediglich das 124. Württembergische Infanterieregiment bestellt den 18-Jährigen im März 1910 zur Musterung. Hinter den Klostermauern auf dem Martinsberg beginnt die Karriere des jungen Soldaten Fahrt aufzunehmen: Rommel, der erst im Juli 1910 zum Regiment stößt, wird bereits im Oktober desselben Jahres zum Gefreiten befördert, im Dezember sogar zum Unteroffizier.

Archivo:Bundesarchiv Bild 183-1987-0313-503, Goslar, Hitler schreitet Ehrenkompanie ab.jpg

Was für ein Mensch war Johannes Erwin Eugen Rommel damals, als er nach Weingarten kam? Eine Selbstbeschreibung aus der Personalakte des späteren Feldmarschalls gibt Aufschluss darüber: Darin skizziert der Oberprimaner am Realgymnasium von Schwäbisch Gmünd seine bis dato kurze Lebensgeschichte: „Die Fächer, die mich besonders in der letzten Zeit anzogen, waren Mathematik und Naturwissenschaften“, schreibt der Schüler. „Meine freie Zeit benütze ich teils zur Vorbereitung und zum Lesen, teils zu körperlichen Übungen, wie Radfahren, Tennisspielen, Schlittschuhlaufen, Rodeln, Skifahren u.s.w.“

Quelle    :     schwäbische >>>>> weiterlesen

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Anlässlich der Frage, ob denn die in Weingartgen angebrachte Rommel-Erinnerungs-Tafel zu rechtfertigen sei, hatte ich im August 2016 einen Artikel zum „Mythos Rommel“ erstellt. Er list sich ein wenig anders, als der Zeitungsbericht – aber dennoch lesens- und bedenkenswert..

Rommel – Mythos und Mär

Von Stefan Weinert, August 2016

Ab 1912 hatte Rommel eine Liebesbeziehung mit Walburga Stemmer aus Weingarten, die im Dezember 1913 die gemeinsame Tochter Gertrude zur Welt brachte. Im November 1916 heiratete Rommel Lucie Maria Mollin, die er 1911 während eines Kriegsschullehrgangs in Danzig kennengelernt hatte. Die uneheliche Tochter Gertrude wuchs bei ihrer Großmutter auf. Rommel und seine Frau kümmerten sich um das Mädchen, das als seine Nichte ausgegeben wurde. Im Dezember 1928 kam Manfred Rommel, der Sohn Erwin und Lucie Maria Rommels, zur Welt. Walburga Stemmer starb im Oktober 1928.  —  Rommel, der eigentlich Flugzeugingenieur werden wollte, wurde von seinem Vater vor die Wahl gestellt, entweder Lehrer oder Offizier zu werden. Rommel entschied sich für eine Militärlaufbahn. Nachdem er von der Artillerie und den Pionieren abgelehnt worden war, trat er am 19. Juli 1910 als Fahnenjunker in das Infanterie-Regiment „König Wilhelm I.“ (6. Württembergisches) Nr. 124 in Weingarten ein. Zwischen März und November 1911 absolvierte er den obligaten Lehrgang an der Kriegsschule in Danzig.  —  Am 27. Januar 1912 wurde Erwin Rommel zum Leutnant befördert und war nun im Rahmen der Rekrutenausbildung in Weingarten tätig. Zum 1. März 1914 wurde er für fünf Monate zur 4. Batterie des Feldartillerieregiments Nr. 49 nach Ulm kommandiert.  —  Im Januar 1918 wurde Rommel Ordonnanzoffizier im Württembergischen Generalkommando z.b.V. 64 in Friedrichshafen, wo er am 18. Oktober zum Hauptmann befördert wurde. Nach dem Kriegsende kehrte er gegen Weihnachten 1918 zur 7. Kompanie des Infanterieregiments Nr. 124 nach Weingarten zurück. 

Im März 1919 führte Rommel die württembergische Sicherungskompanie 32 in Friedrichshafen. Am 25. Juni 1919 wurde er Kompaniechef im Schützen-Regiment „Alt-Württemberg“ (1. Württ.) Nr. 25. Am 18. Oktober wurde er auf die neue Weimarer Verfassung vereidigt. 1919 und 1920 befand Rommel sich im Einsatz gegen Aufständische in Lindau, im Münsterland und in Westfalen. 1924 war er im Stab des II. Bataillons des 13. Infanterie-Regiments eingesetzt, von 1925 bis 1929 war er Chef der 4. (MG) Kompanie dieses Regiments. Während des Einmarsches in Böhmen und Mähren sowie im Memelland im März 1939 war Rommel als Kommandeur des Begleitbataillons zugleich auch Kommandant des Führerhauptquartiers. Während des Einmarsches in Polen, der den Beginn des Zweiten Weltkriegs darstellte, war Rommel vom 23. August 1939 bis zum 14. Februar 1940 abermals Kommandant des Führerhauptquartiers. Hitler beförderte ihn rückwirkend zum 1. August 1939 zum Generalmajor.

Am 23. September 1943 gab Rommel die Weisung: „Irgendwelche sentimentalen Hemmungen des deutschen Soldaten gegenüber badogliohörigen Banden in der Uniform des ehemaligen Waffenkameraden sind völlig unangebracht. Wer von diesen gegen den deutschen Soldaten kämpft, hat jedes Anrecht auf Schonung verloren und ist mit der Härte zu behandeln, die dem Gesindel gebührt, das plötzlich seine Waffen gegen seinen Freund wendet. Diese Auffassung muss beschleunigt Allgemeingut aller deutschen Truppen werden.“ Entgegen den Bestimmungen der Genfer Konvention wurden rund 1.070.000 entwaffnete italienische Soldaten als „Militärinternierte“ zur Zwangsarbeit in der deutschen Kriegswirtschaft verpflichtet. Rommels Befehl vom 1. Oktober 1943 hierzu lautete: „Dieser Krieg ist ein totaler Krieg. Soweit die Männer Italiens nicht mehr die Gelegenheit haben, mit der Waffe für die Freiheit und Ehre ihres Vaterlandes zu kämpfen, haben sie die Pflicht, ihre volle Arbeitskraft in diesem Kampf einzusetzen.“

Sowohl in persönlichen Besprechungen mit Hitler im Juni 1944 als auch in einem Schreiben vom 15. Juli machte Rommel deutlich, dass er einen Sieg der deutschen Truppen für unwahrscheinlich hielt und es daher gelte, Konsequenzen zu ziehen. Am 17. Juli wurde Rommel bei einem alliierten Tieffliegerangriff schwer verwundet, wofür er am 7. August 1944 mit dem Verwundetenabzeichen in Gold ausgezeichnet wurde. Am 1. August trat Rommel in Paris zum letzten Mal bei einer Pressekonferenz auf, um Gerüchte der ausländischen Presse über seinen Tod zu zerstreuen. Rommel musste seinen Oberbefehl über die Heeresgruppe niederlegen und hielt sich anschließend zur Erholung in seinem Haus in Herrlingen auf.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/15/Erwin_Rommel_%28color_photo%29.jpg

In einem Brief an seine Frau vom 24. Juli 1944 äußerte sich Rommel ablehnend gegenüber dem gescheiterten Attentat: „Zu meinem Unfall hat mich das Attentat auf den Führer besonders stark erschüttert. Man kann Gott danken, dass es so gut abgegangen ist.“ Ob er damit seine wahre Meinung darlegte, oder ob er sich mit diesem Schriftstück lediglich entlasten wollte, bleibt unklar.

Rommels Name wurde in den Unterlagen des ehemaligen Leipziger Oberbürgermeisters Carl Friedrich Goerdeler gefunden, der ebenfalls dem Widerstand angehörte. Insgesamt gibt es aber weiterhin Unklarheiten darüber, wie genau die belastenden Aussagen zustande kamen. Dies hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass es in der Wehrmachtsführung durchaus ein Interesse daran gab, Rommel auszuschalten. „Wegen seiner steilen Karriere, seiner Popularität und vor allem aufgrund der Gunst, die er bei Hitler genoss, hatte er viele Feinde in der Wehrmacht.“

Nach einem Anruf vom Vortag trafen am 14. Oktober 1944 General Wilhelm Burgdorf, Hitlers Chefadjutant, sowie General Ernst Maisel, Chef für Ehrenangelegenheiten im Heerespersonalamt, in Herrlingen ein. Sie legten Rommel das vermeintlich belastende Material vor und stellten ihn vor die Alternative, sich selbst zu töten oder sich vor dem Volksgerichtshof zu verantworten. Zwar war Rommel überzeugt, dass es sich dabei um eine Intrige handeln müsse, dennoch widersetzte er sich nicht. Im Auto fuhr er mit den beiden Generälen bis hinter die Ortsgrenze von Herrlingen, wo er sich mit Hilfe der von den Generälen mitgebrachten Giftampulle das Leben nahm. Rommels Ehefrau wurde anschließend mitgeteilt, ihrem Ehemann sei während der Fahrt unwohl geworden, und er sei schließlich an den Folgen einer Embolie verstorben.

Das öffentliche Bild Rommels ist auch weiterhin stark vom „Mythos Rommel“ geprägt. Rommel wird dabei weniger kritisch gesehen als andere Vertreter der Wehrmacht, obwohl er in der Zeit des Nationalsozialismus den Höhepunkt seiner Karriere erreichte und sich bis zum Ende Hitler gegenüber loyal verhielt. Mit seiner Person verbinden sich immer noch Vorstellungen von einem ehrenvollen und „ritterlichen“ Kampf, von einer „sauberen Wehrmacht“. Dabei steht vor allem sein Einsatz in Nordafrika im Vordergrund. Die Tatsache, dass dieser Kriegsschauplatz weit entfernt war von den Deportationen und Vernichtungslagern im Osten, macht es umso leichter, das Bild eines unbefleckten Soldaten aufrechtzuerhalten. Die Ehrenhaftigkeit seines Einsatzes in Nordafrika wurde auch von seiner Ehefrau betont, welche 1950 die Kriegsaufzeichnungen ihres Mannes unter dem Titel Krieg ohne Hass herausbrachte. Das immer wieder thematisierte Verhältnis Rommels zum Widerstand trägt seinen Teil dazu bei, Rommel in positivem Licht erscheinen zu lassen. Wie viel Anerkennung und Aufmerksamkeit Rommel nach 1945 auch im Ausland erfuhr, zeigte sich daran, dass die ersten Biografien Rommels von Engländern veröffentlicht wurden, beispielsweise von Desmond Young, der selbst in Nordafrika gegen Rommel gekämpft hatte. Insgesamt verwundert es daher nicht, dass sich nach dem Krieg Gruppen wie der „Verband Deutsches Afrika-Korps e.V.“ sowie das „Rommel Sozialwerk e.V.“ gründen konnten.

Ehrungen

Die Bundeswehr ehrte ihn 1961 mit der Benennung der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf und der Rommel-Kaserne in Dornstadt bei Ulm. Die Generalfeldmarschall Rommel-Kaserne in Osterode am Harz wurde inzwischen geschlossen. Die Bundesmarine taufte 1969 einen Zerstörer der Lütjens-Klasse auf den Namen „Rommel“. Die Taufe nahm seine Witwe vor. (das Schiff wurde 1998 außer Dienst gestellt). Zahlreiche Straßen deutscher Städte, vor allem in Baden-Württemberg, sind nach ihm benannt, beispielsweise in seinem letzten Wohnort Blaustein-Herrlingen (die Erwin-Rommel-Steige, früher Wippinger Steige, an der sein damaliges Wohnhaus liegt). In Erlangen ist ein Studentenwohnheim nach der daran angrenzenden Erwin-Rommel-Straße benannt.

Am 12. November 1961 wurde auf dem Zanger Berg in Heidenheim ein Denkmal zu Ehren Rommels aufgestellt. Festredner war Hans Filbinger. Zum 50. Jahrestag seiner Einweihung ließ die Stadtverwaltung im November 2011 auf Vorschlag von Oberbürgermeister Bernhard Ilg (CDU) eine Hinweistafel anbringen. Sie enthält den Satz „Tapferkeit und Heldenmut, Schuld und Verbrechen liegen im Krieg eng zusammen“. Peter Steinbach, Geschichtsprofessor an der Universität Mannheim und wissenschaftlicher Leiter der „Gedenkstätte Deutscher Widerstand“, nannte die Sätze einen „betulichen Text, der Angst hat, sich mit der Komplexität der Person auseinanderzusetzen“, bei Erwin Rommel von „Heldenmut“ zu sprechen, sei völlig verfehlt. Vom 18. Dezember 2008 bis zum 30. August 2009 fand im „Haus der Geschichte Baden-Württemberg“ in Stuttgart die Ausstellung „Mythos Rommel“ statt.

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Grafikquellen    :

Oben  —    Benedictiner  Abtei  – Martinsberg / Weingarten/ Ravensburg

Bencés apátság / Benedictine monastery. – Pannonhalma – Hungary – Europe

3.)   von Oben   — Gedenktafel am Wohnhaus Rommels in Weingarten

4.) von Oben  —   Erwin Rommel

Erwin Rommel

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Mein Ring, mein Schatz

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2017

Klimawandel – Diagnose und Therapie

Von Stefan Weinert, Ravensburg –  Bundestagskandidat 2017

Einer ärztlichen Diagnose – in der Annahme, dass sie richtig ist – sollte auch immer die passende Therapie folgen, damit der Patient wirkliche Heilung erfahren kann. Das gilt sowohl im physischen (Meniskus)), als auch im psychischen (Depression), aber eben auch im ökologischen Bereich.

Das griechische Wort „therapeuo“ heißt nichts anderes als „heilen“ – (diagnosis = hindurchwissen = durchschauen).

Hier im ökologischen Bereich heißt der Patient nicht anders als „unsere eine und einzige Welt“, die durch den Leistungsfanatismus des Menschen und die Epoche der Triebunruhe seit Beginn der Industrialisierung Mitte des 19. Jahrhunderts, aber vor allem in den Jahrzehnten nach Ende des 2. Weltkrieges bis heute, unsere Welt mit ihrer unbegreiflich schönen und abwechslungsreichen Natur zerstört. Dieser Erregungszustand der Menschheit scheint nicht abebben zu wollen und ist – vor allem seit 1945 – das Ergebnis einer Überkompensation.

Den Errungenschaften der Menschheit, auf die sie so stolz ist, stehen die Fremdheit des Mitmenschen (Entpersonalisierung) und die Taubheit den  „Hilferufen“ der Natur und ihrer Lobby gegenüber (Greenpeace, BUND, NABU, Peter Schröder, ÖDP, Bürger für Ravensburg … und Einzelkämpfer). Die Menetekel unserer Zeit werden „sehenden Auges“ verleugnet, verdrängt und sogar de-realisiert (Klimawandellüge), was dann schon fast pathologisch ist. Und in der Tat, unsere Gesellschaft krankt am Wahnsinn der Ökonomie und der Machbarkeit.

Viele gut gemeinte Gegenmaßnahmen sind bei genauem Hinschauen keine wirkliche Therapie, sondern dienen lediglich der Verlangsamung des Prozesses der endgültigen Vernichtung von Natur und Menschheit. Mooswände, Wassertreter, weiß getünchte Häuserfassaden und Verlegung von Flugrouten sind nichts anderes als der Tropfen auf den heißen Stein der Klimaerwärmung.

Wenn wir das Ruder wirklich herumreißen wollen, dann müssen adäquate und drastische Vorschläge ihren Weg zur Realisation finden. Einer davon ist die Baumschutzverordnung, die sogar im Grundgesetz verankert ist, denn dort steht, dass Eigentum verpflichtet und  dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll. Vergleiche Artikel 14, Absatz 2 GG. Berlin hat sie seit 1982 und Freiburg hat sie seit 1997.

In 88212 Ravensburg wird seit über 30 Jahren für einen solchen Baumschutz gekämpft. Während Alexandra (+) einst sang: „Mein Freund, der Baum“, singen die Ravensburger Bürgermeister und das WiFo (Wirtschaftsforum) „Mein Ring, mein Schatz“ (Gollum in ‚Herr der Ringe‘). Damit muss jetzt Schluss sein!

Nicht nur Ravensburg benötigt, wie Berlin und Freiburg und auch noch andere Städte eine Baumschutzverordnung, sondern jede der 11.280 Kommunen in Deutschland, die sie noch nicht haben. Das muss bundespolitisch in diesem Sinne geregelt werden.
Indignez-vous !

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Grafikquelle    : View from Veitsburg (to the West), 1960s

Paul Walde (1899–1970)Photographed by Paul Walde.

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Ratlos in Singen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2017

In einigen Singener Stimmbezirken hat jeder Vierte AfD gewählt

Von Michael Lünstroth

Im reichen Süden, in einer klassischen Arbeiterstadt ohne große wirtschaftliche Sorgen. Wie konnte das passieren?

Es gab so ein paar Momente in den vergangenen Monaten, da ahnte Claudia Weber, dass in ihrer Stadt etwas kippen könnte. Etwa als sie in Diskussionen immer wieder den Vorwurf an die Politik hörte, dass zwar für Bankenrettung, Griechenlandkrise und Flüchtlingsaufnahme viel Geld da sei, beim „normalen Volk“ aber ständig gespart werde. Oder als ihr ein russischstämmiger Deutscher erklären wollte, der öffentliche Rundfunk in Deutschland bringe nur Falschmeldungen. Es grummelte bei den Menschen. Wie sehr, das zeigte sich am 24. September: Die AfD erreichte bei der Bundestagswahl in Singen 16,5 Prozent der Zweitstimmen. In einigen Bezirken lagen die Zahlen noch deutlich darüber: 28 Prozent waren es beispielsweise im Wahlbezirk 77 in der Südstadt. Insgesamt kommt die AfD in dem Stadtteil auf 22,7 Prozent.

Mehr- und Einfamilienhäuser wechseln sich hier ab, breite Straßen, Supermärkte, Drogerien, Apotheken – das Nahversorgungsnetz ist gut, Busse fahren regelmäßig, manchmal grüßen sich die Menschen auf der Straße sogar. Das soll also das Problemviertel der Stadt sein? Es ist jedenfalls auch der Bezirk, in dem Claudia Weber lebt. Das AfD-Ergebnis hat sie wütend gemacht: „Ich bekomme es nicht in meinen Schädel, wieso so viele Menschen bei uns für diese Partei gestimmt haben. Singen ist eine weltoffene Stadt, die Kulturen leben hier gut miteinander“, sagt sie. Eigentlich kann man sich auf ihr Urteil verlassen. Die 68-Jährige kennt ihr Quartier wie kaum eine andere. Sie organisiert Straßenfeste, kümmert sich um Nachbarschaftshilfe, ist aktiv in ihrer Kirchengemeinde und war mehr als 20 Jahre lang Stadträtin für die SPD. Aber jetzt ist auch sie vor allem eines: ratlos. Die größte Frage derzeit in der Stadt: Wie konnte aus der Arbeiterstadt eine AfD-Hochburg werden?

Singen - Scheffelstraße 01 ies.jpg

Singen also, tief im Süden Baden-Württembergs, nahe am Bodensee. Knapp 48 000 Einwohner und ansonsten ziemlicher Durchschnitt. Finanziell geht es der Stadt weder besonders gut noch besonders schlecht. Schulden drücken auf den Haushalt wie auch andernorts, die Arbeitslosigkeit ist in den vergangenen Jahren gesunken, die Kriminalitätsrate gestiegen. Brennpunkte in der Stadt? „Gibt es nicht“, sagt die Polizei vor Ort. Die Internationalität Singens – der Ausländeranteil liegt bei knapp 23 Prozent – wurde bislang mehrheitlich als Gewinn verstanden. Im Gemeinderat ist die CDU die größte Fraktion. Der letzte SPD-Oberbürgermeister verließ 1993 das Singener Rathaus, seither stellt die Union den Verwaltungschef. Das alles klingt nicht unbedingt nach einer frustrierten Stadt. Einerseits. Andererseits ist es auch ein bisschen erstaunlich, dass jetzt alle so überrascht sind in Singen. Schon 2016 hatte es eine Vorwarnung gegeben: Bei der Landtagswahl war die AfD erfolgreich, holte 20 Prozent der Stimmen in der Stadt, den Wahlkreis vertritt seither auch Wolfgang Gedeon, dessen antisemitische Schriften bislang nicht zu einem Parteiausschluss geführt haben, im Landtag.

Wahlbeteiligung in Bezirken bei 15 Prozent

Erklärungsversuche: Natürlich habe das Abschneiden der AfD auch eine soziale Dimension, ist Claudia Weber überzeugt. Hartz-IV und Armut seien auch in der Singener Südstadt ein Thema. Aber das alleine will Weber nicht gelten lassen. „Auffällig ist, dass die Zustimmung zur AfD vor allem in jenen Wahlbezirken hoch ist, in denen viele Spätaussiedler aus Rumänien, Polen, Russland und vom Balkan wohnen“, sagt Weber. Durch ihre Arbeit in der Kirchengemeinde kenne sie viele dieser Menschen und wisse, wie diese denken. „Es herrscht ein anderes Demokratieverständnis vor als bei uns, es gibt auch eine gewisse Uninformiertheit über politische Prozesse und Zusammenhänge.“ Und als dann im Sommer 2015 die Flüchtlinge kamen, habe sich die Unzufriedenheit immer weiter ausgebreitet. Nicht sofort spürbar. Singen hat in den vergangenen Jahren mehr als 1300 Flüchtlinge aufgenommen, große Proteste gegen Unterkünfte gab es kaum. Entladen habe sich alles erst bei der Wahl, sagt Weber. Vielleicht auch aus psychologischen Gründen, vermutet sie: „Die meisten Aussiedler haben sehr hart für ihre Integration in die deutsche Gesellschaft gearbeitet. Die Flüchtlinge haben ihnen vielleicht Angst gemacht, weil sie ihren Status bedroht sahen. Vielleicht spielte auch Neid eine Rolle nach dem Motto: ‚Als wir kamen wurden keine Willkommens-Schilder hochgehalten‘.“ Auf die Frage nach der Verantwortung der Politik, winkt Weber ab: „Klar, auf Bundesebene bräuchten wir längst ein Einwanderungsgesetz, aber die Stadt selbst hat immer sehr viel für die Integration getan. Daran kann es nicht liegen“, ist die 68-Jährige überzeugt.

Quelle    :    Kontext-Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —  Blick vom Hohentwiel auf Singen

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Es lebe Katalonien!

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2017

Die „Tagesschau“ – Immer so rechts wie es geht

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Das war kein Konzert, das war eine Messe, als der Sänger Lluis Llach am 15./16. Januar 1976 sein Konzert in Barcelona gab. Man lag sich in den Armen, man weinte, man war bei sich. Denn erstmalig seit Francos Tod durfte die Sprache der Katalanen wieder öffentlich gesungen werden. Es war zugleich die Zeit, in der sich mit der „Alianza Popular“, die Nachfolgepartei der Franco-Nazis auf den Weg in die „demokratische“ Legalität machte. Jene Partei, die heute „Partido Popular“ heißt und mit Mariano Rajoy den aktuellen spanischen Ministerpräsidenten stellt. – Oliver Neuroth vom ARD-Studio Madrid, macht sich in der „Tagesschau“ zum Pressesprecher dieses Nachfolge-Franquisten: Da wird den „katalanischen Separatisten fragwürdige Argumente für ihre Unabhängigkeit“ unterstellt. Und vom katalanischen Regionalregierungschef Puigdemont wird behauptet, er sei „abgetaucht“ als wäre er ein flüchtiger Verbrecher. Das Gesprächsangebot der Katalanen gilt dem Tagesschau-Vorturner als „inhaltsleer“. Und vorgeturnt wurde erfolgreich: Die Mehrheit der deutschen Medien begreift den katalanischen Konflikt höchstens als Folklore und stellt sich, wie die „Tagesschau“, auf die Seite der Regierung Rajoy.

Die Europäische Union, wie auch die NATO konnten die nationalen Konflikte in ihren Mitgliedsländern nie gut leiden. Das ist seit dem Bexit eher vertieft worden. Denn der Separatismus lauert in Schottland, in Belgien oder auch in Irland oder Korsika: Als Reaktion auf Zentralregierungen, die mit regionalen Besonderheiten lieber kurzen Prozess machen als ihnen ordentliche Verfahren zuzugestehen. Den Höhepunkte einer primitiven schematischen Parteinahme in den deutschen Medien erreicht mal wieder die Süddeutsche Zeitung: „Selbstbestimmung lädt zur Diktatur ein“ schreibt da Gustav Seibt und leugnet die jüngere Geschichte Spaniens: Immer noch gibt es Straßen und Plätze in Spanien, die nach dem Caudillo, dem Führer Franco, benannt sind. Viel schlimmer: Es gibt keinen offiziellen Ort der Erinnerung an die Ermordeten der Diktatur. Und der spanische Staat behindert deren Nachfahren bis heute bei der Suche nach ihre Toten. Auch über die 30.000 Kinder, die zwischen 1939 und 1975 ihren politisch linksstehenden Eltern gestohlen wurden, schweigt der spanische Staat ähnlich hermetisch wie die deutschen Medien, wenn über die Ursachen der katalonischen Empörung gerätselt wird. Dass es die Nachwehen der Diktatur sind, die bis heute das Gefüge des EU-Landes erschüttern, kommt Geschichts-Verdrehern wie Seibt nicht in den Sinn, da dreht er sein Spießchen lieber rum.

„Sie haben ihre institutionelle Position ausgenutzt, um eine illoyale und gefährliche Attacke auf unsere Verfassung durchzuführen, auf die spanische Einheit, ihr eigenes Autonomiestatut – und was am schlimmsten ist – auf das friedliche Zusammenleben von Bürgern“, zitierte die „Tagesschau“ untertänigst den spanischen Ministerpräsidenten gegen die katalanische Regierung. Ohne mit einem einzigen Wort zu erwähnen, dass die spanische Zentralregierung den Katalonen ein fest versprochenes Autonomiestatut durch das Verfassungsgericht wieder entreissen ließ. Das „friedliche Zusammenleben“ in Spanien wurde von der Regierung Rajoy zerstört. Und weil es in der „Tagesschau“ nun mal nicht ohne den Schein des Rechts geht, bemüht man flugs einen rechten Experten: „Der Jurist Georg Nolte, Professor für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Humboldt-Universität Berlin, sieht keine Grundlage dafür, dass die Bewohner Kataloniens einen Anspruch darauf hätten, einen unabhängigen Staat auszurufen: ‚Einen solchen Anspruch gäbe es völkerrechtlich unter Umständen dann, wenn die Bevölkerung Kataloniens vom spanischen Staat in grob menschenrechtswidriger Weise behandelt worden wäre. Wie es etwa im Kosovo der Fall gewesen ist‘. Sagt der Mann aus dem Planungsstab des Auswärtigen Amts. So finden deutsche Medien zu gerne doppelte Standards, immer so, wie es ins Regierungs-Schema passt: Die Unabhängigkeit des Kosovo von der jugoslawischen Regierung musste mit der NATO herbei gebombt werden, die Autonomie Kataloniens kann man dem EU-Mitglied und NATO-Partner Spanien einfach nicht zumuten.

Lluis Llachs Lied „Der Pfahl“ war zur Hymne des katalanischen Widerstands gegen Franco geworden: „Wenn wir alle ziehen, wird er fallen‚ lange kann er sich nicht mehr halten, er wird fallen, fallen, fallen, ganz morsch muß er schon sein.“ Der Pfahl im Fleisch der Katalanen war Franco. Auch weil Kataloniens Autonomie 1939 vom spanischen Diktator aufgelöst und der katalanische Ministerpräsident Lluís Companys von den Franquisten hingerichtet wurde. Er ist bis heute im vorgeblich demokratischen Spanien nicht rehabilitiert.

„Visca Catalunya – Es lebe Katalonien!“ hat man auf den Straßen Barcelonas gerufen. Die Splitter des morschen Pfahls stecken immer noch tief im Körper Kataloniens. Im fahlem Licht der supranationalen Europäischen Union, erscheinen die Nationen verächtlich. Und sind doch die Quellen auch und gerade des Inter-Nationalismus.

Das Gegengift zur Tagesschau – Die Macht um Acht
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

LLUIS LLACH in Barcelona:
https://www.youtube.com/watch?v=vNSKik-Tuv0

Die Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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Grafikquelle    :    Der Präsident der Generalitat, Carles Puigdemont, nach der Unterzeichnung eines Dekrets der politischen Unterstützung des Referendums am 1. Oktober durch mehr als 700 Bürgermeister des Verbandes der Gemeinden für die Unabhängigkeit Kataloniens (AMI) und der katalanischen Vereinigung der Gemeinden (ACM) am 16. September 2017

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Um Cui Bono?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2017

Um Cui Bono?

Autor Uri Avnery

CUI BONO – „wem nützt es“ – ist die erste Frage eines erfahrenen Detektivs, der ein Verbrechen untersucht.

Da ich selbst eine kurze Zeit lang in meiner Jugend ein Detektiv war, kenne ich die Bedeutung. Oft ist der erste und offensichtlichste Verdacht falsch. Man fragt sich selbst „Cui bono“ und ein anderer Verdacht, den man nicht vermutet hat, erscheint.

Seit zwei Wochen beunruhigt mich diese Frage und lässt mich nicht in Ruhe.

In Syrien ist ein schreckliches Kriegsverbrechen begangen worden. Die zivile Bevölkerung in einer von Rebellen gehaltenen Stadt, die Idlib heißt, wurde von Giftgasbomben getroffen. Dutzende von Zivilisten, einschließlich Kindern, starben einen elendiglichen Tod.

Wer konnte so etwas tun? Die Antwort war offensichtlich: der schreckliche Diktator Bashar al-Assad tat dies. Wer sonst?

Ein Beweis ist nicht nötig. Keine Untersuchung. Es war selbstverständlich. Natürlich Assad. Innerhalb Minuten wusste es jeder.

Ein Sturm von Entrüstung ging durch die westliche Welt. Er muss bestraft werden. Armer Donald Trump, der keine Ahnung hatte, sah sich dem Druck ausgesetzt und befahl einen sinnlosen Raketen-Angriff auf ein syrisches Flugfeld, nachdem jahrelang gepredigt wurde, dass die USA unter keinen Umständen in den Syrienkrieg verwickelt werden darf. Plötzlich hat er sich um-entschlossen. Nur um diesem Bastard eine Lektion zu erteilen. Und um der Welt zu zeigen, was er wirklich für ein toller Mann ist.

Die Operation war ein immenser Erfolg. Übernacht wurde der verachtete Trump ein Nationalheld. Selbst Liberale küssten seine Füße.

DOCH DURCHGEHEND nagte diese Frage an meinem Verstand. Warum hat Assad dies getan? Was hat er damit gewonnen?

Die einfache Antwort ist: Nichts. Absolut nichts.

(„ASSAD“ bedeutet „LÖWE“ im Arabischen. Im Gegensatz zu dem, was westliche Experten und Staatsmänner zu glauben scheinen, liegt die Betonung auf der ersten Silbe.)

Mit Hilfe der Russen, dem Iran und der Hisbolla, gewinnt Assad langsam den Bürgerkrieg, der seit Jahren in Syrien wütet. Er hat schon fast alle größeren Städte erreicht, die das Herzstück Syriens bilden. Er hat genug Waffen, um jede Anzahl von feindlichen Zivilisten zu töten.

Warum also um Allahs Willen sollte er Gasbomben verwenden, um ein paar Dutzend mehr zu töten? Warum den Zorn der ganzen Welt auf sich ziehen?

Keinen Weg gibt es, die Schlussfolgerung zu leugnen: Assad hat das Wenigste aus der niederträchtigen Tat zu gewinnen. Auf der Liste von Cui bono ist er der letzte.

Assad ist ein zynischer Diktator, vielleicht grausam, aber er ist bei weitem kein Dummkopf. Er wurde von seinem Vater Hafez al-Assad erzogen, der eine lange Zeit vor ihm ein Diktator war. Selbst wenn er ein Dummkopf wäre, seine Berater schließen einige der klügsten Leute auf Erden ein: Vladimir Putin von Russland, Hassan Rouhani vom Iran, Hassan Nassrallah von der Hisbollah.

Also wer hat etwas zu gewinnen? Nun, ein Dutzend syrischer Sekten und Milizen, die gegen Assad kämpfen und gegen jeden anderen in diesem verrückten Bürgerkrieg. Auch ihre sunnitisch arabischen Verbündeten, die Saudis und andere Golf-Scheichs. Und Israel, natürlich. Alle haben sie ein Interesse, die zivilisierte Welt gegen den syrischen Diktator zu erwecken.

Eine ganz simple Logik.

EIN MILITÄRISCHER Akt muss ein politisches Ziel haben. Wie Carl von Clausewitz vor 200 Jahren berühmter Weise sagte: der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.

Die zwei Hauptopponenten im syrischen Bürgerkrieg sind das Assad-Regime und Daesh. Was ist also das Ziel der US? Es klingt wie ein Witz, Die US wollen beide Seiten zerstören. Noch ein Witz: als erstes wollen sie Daesh zerstören, deshalb bombardiert es Assad.

Die Zerstörung von Daesh ist höchst wünschenswert. Es gibt kaum eine widerwärtigere Gruppe in der Welt. Aber Daesh ist nicht nur eine Organisation. es ist eine Idee. Die Zerstörung des Daesh-Staates wird Tausende von engagierten Mördern über die ganze Welt zerstreuen.

Amerikas eigene Klienten in Syrien haben ein trauriges Los, sie sind fast geschlagen. Sie haben keine Chance zu gewinnen.

Assad jetzt verletzen, bedeutet nur, den Bürgerkrieg zu verlängern, der jetzt sogar sinnloser ist als vorher.

FÜR MICH, einem professionellen Journalisten fast mein Leben lang, ist der deprimierendste Aspekt dieses ganzen Kapitels der Einfluss der amerikanischen und westlichen Medien im Allgemeinen.

Ich lese die New York Times und bewundere sie. Doch zerkleinern sie all ihre professionellen Standards durch Veröffentlichen einer unbewiesenen Vermutung als biblische Wahrheit ohne Nachweis der Bestätigung. Vielleicht ist schließlich Assad anzuklagen. Aber wo sind die Beweise? Wer hat untersucht und was waren die Resultate?

Noch schlimmer, die „Nachrichten“ wurden unmittelbar eine weltweite Wahrheit. Viele Millionen wiederholen bedenkenlos als selbstverständlich wie den Sonnenaufgang im Osten und den Sonnenuntergang im Westen.

Keine Frage taucht auf. Kein Beweis wird verlangt oder erbracht. Sehr deprimierend.

ZURÜCK ZUM Diktator. Warum benötigt Syrien einen Diktator? Warum ist Syrien keine wunderbare Demokratie im Stil der Bundesrepublik?

Die syrische Diktatur ist kein zufälliges Phänomen. Sie hat sehr konkrete Wurzeln.

Syrien wurde von Frankreich nach dem 1. Weltkrieg geschaffen. Ein Teil spaltete sich später ab und wurde der Libanon.

Beides sind künstliche Erzeugnisse. Ich zweifle, ob es da heute echte Syrer und echte Libanesen gibt.

Der Libanon ist ein gebirgiges Land, ideal für kleine Sekten, die sich selbst verteidigen müssen. Während der Jahrhunderte fanden kleine Sekten hier Zuflucht. Die Folge davon ist, dass der Libanon voll solcher kleinen Sekten ist, die sich einander nicht lieben – Sunniten, Muslime, Shiitische Muslime, maronitische Christen und viele andere christliche Sekten, Drusen, Kurden.

Syrien ist größtenteils dasselbe mit denselben Sekten und zusätzlich den Alawiten. Diese sind wie die Shiiten Nachfolger des Ali Ibn Abi Talab, einem Cousin und Schwiegersohn des Propheten (deswegen der Name). Sie besetzen einen Streifen Land im Norden von Syrien.

Beide Länder mussten ein System erfinden, das solchen verschiedenen und einander verfeindeten Entitäten das Zusammenleben erlaubt. Sie fanden zwei verschiedene Systeme.

Im Libanon mit einer Vergangenheit von vielen brutalen Bürgerkriegen, erfand man eine Teilung. Der Präsident ist immer ein Maronit, der Ministerpräsident ein Sunnit, der Kommandeur der Armee ist ein Druse und der Sprecher des Parlamentes ein Shiit.

Als Israel 1982 den Libanon überfiel, waren die Shiiten im Süden die untersten auf der Leiter. Sie begrüßten unsere Soldaten mit Reis. Aber bald wurde ihnen klar, dass die Israelis nicht gekommen waren, um ihre herrischen Nachbarn zu besiegen, sondern um zu bleiben. So begannen die einfachen Shiiten einen sehr erfolgreichen Guerillakrieg, in dessen Verlauf sie die mächtigste Gemeinschaft im Libanon wurden. Sie werden von der Hisbollah geführt. Aber das System hält noch.

Die Syrer fanden ein anderes System. Sie unterwarfen sich bereitwillig einer Diktatur, um das Land zusammenzuhalten und um den internen Frieden zu sichern.

Die Bibel erzählt uns, dass als das israelitische Volk sich entschied, einen König zu haben, sie einen Mann mit Namen Saul nahmen, der zum kleinsten Stamm gehörte, Benjamin. Die modernen Syrer machten weitaus dasselbe. Sie unterwarfen sich einem Diktator aus einem der kleinsten Stämme, den Alawiten.

Die Assads sind säkular, nicht religiöse Herrscher – das genaue Gegenteil von den fanatischen, mörderischen Daesh. Viele Muslime glauben, dass die Alawiten überhaupt keine Muslime sind. Seit Syrien (und Ägypten )den Yom-Kippur-Krieg gegen Israel vor 44 Jahren verloren hatte, hielten die Assads an unserer Grenze Frieden, obwohl Israel die syrischen Golanhöhen annektiert hat.

Der Bürgerkrieg in Syrien geht weiter. Jeder kämpft gegen jeden. Die verschiedenen Gruppen von „Rebellen“ – finanziert und bewaffnet von den US –, sind jetzt in schlechter Form. Es sind mehrere konkurrierende Gruppen von Jihadisten, die die Jihadistischen Daesh hassen. Eine kurdische Enklave will sich trennen , sie sind keine Araber, aber meistens Muslime. Andere Kurden leben in Enklaven in der südlichen Türkei, im Irak und Iran. Sie können keine gemeinsame Sache machen. Weil sie einander hassen.

Und da ist der arme, unschuldige Donald Trump, der geschworen hat, sich nicht in all dieses Durcheinander hineinziehen zu lassen, tut jetzt genau dies.

Einen Tag vorher wurde Trump vom halben amerikanischen Volk, einschließlich der Medien verachtet. Nur durch den Abschuss von ein paar Raketen hat er, als ein mächtiger und weiser Führer allgemeine Bewunderung gewonnen.

Was sagt das über das amerikanische Volk aus und über die Menschheit im Allgemeinen aus?

( dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser

 

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SPD-Niedersachsen-Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2017

Zu viele Themen, aber kein Thema

Datei:2013-01-20-niedersachsenwahl-189.jpg

Wurde früher gesungen ! Warte , warte nur ein Weilchen- dann kommt Haarmann auch zu dir,
mit dem kleinen Hackebeilchen klopf er dann an deiner Tür.

Aus Berlin Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Egal, wie die Landtagswahl in Niedersachsen ausgeht, ihre Krise wird die SPD so schnell nicht los. Wie kann sie ihren Abstieg stoppen?

Nieselregen, 13 Grad, der Asphalt der Marschallbrücke über der Spree glänzt vor Nässe. Carsten Schneider fröstelt sogar drinnen, in seinem Abgeordnetenbüro im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin-Mitte. Der Mann, der die SPD-Fraktion organisieren soll, zieht den Reißverschluss seiner schwarzen Daunenjacke zu, bevor er sich an den Tisch in seinem Abgeordnetenbüro setzt. „Die SPD ist in einer existenzbedrohlichen Krise“, sagt er. „Es ist nicht garantiert, dass es nach der Opposition automatisch wieder bergauf geht.“ Schneiders Sätze klingen wie Nieselregen.

Wie weiter, SPD? Die Wahl in Niedersachsen am Sonntag wird den nächsten Wasserstand über das Ausmaß des Desasters liefern. Verlieren die Sozialdemokraten noch ein westdeutsches Flächenland an die CDU, wäre das ein neuer, harter Schlag. Nordrhein-Westfalen weg, Schleswig-Holstein weg, da bleibt nicht mehr viel. Das mittelgroße Rheinland-Pfalz noch, die Stadtstaaten Berlin, Bremen, Hamburg und der dünn besiedelten Nordosten der Republik. Zwar hat die SPD im Bundesrat auch gegen eine Jamaika-Regierung die Mehrheit. Aber nur auf dem Papier. Denn arme Landesregierungen wie Bremen oder Sachsen-Anhalt lassen sich oft mit Geld ködern.

Aber auch wenn die SPD in Hannover stärkste Partei wird, hellt sich dieses Bild nur wenig auf. Droht der Abstieg der SPD in die Bedeutungslosigkeit, wie das in anderen europäischen Staaten bei sozialdemokratischen Parteien zu besichtigen war?

Schneider, 41, sitzt sein halbes Leben lang im Bundestag. Er kennt die Partei, hat sich als Finanzexperte einen Namen gemacht und wird als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion beim Wiederaufbau mitreden. Er gehört zu den Seeheimern, dem rechten Flügel und soll Andrea Nahles, der Ex-Frontfrau der SPD-Linken und neuen Fraktionschefin, den Rücken frei halten. Und, das ist der Anspruch, selbst das Bild der Partei prägen.

Nahles und Schneider sollen das neue Gesicht der SPD sein. Mann/Frau, West/Ost, endlich jünger, endlich weiblicher, und irgendwie nach linkem und rechtem Flügel quotiert, auch wenn das oft nur noch ein Label von gestern ist.

Für die monochrome SPD bedeutet dieses Duo einen Pluralismusschub. Denn die Partei war in den letzten 20 Jahren fest im Griff der Niedersachsen-Gang. Also männlich, mittelalt, machtbewusst, rechts. Seit 1998 ging ohne Gerhard Schröder und dann Frank-Walter Steinmeier, ohne Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und Hubertus Heil nichts. Wer Fraktion oder Partei führen wollte, musste offenbar sein Handwerk zwischen Hannover und Goslar gelernt haben. Damit ist es nun vorbei. Allerdings wird, falls die SPD in Hannover gewinnt, der sachlich bis zur Unauffälligkeit wirkende Stephan Weil Vizeparteichef werden.

Diversität ist ein Muss

So beginnt die SPD ein paar Jahrzehnte zu spät zu begreifen, was in interna­tionalen Konzernen längst selbstverständlich ist: Diversität ist ein Muss. Und dazu passt nicht, dass nur Juristen und Politikwissenschaftler aus Niedersachsen in den Chefsesseln sitzen.

Noch viel wichtiger als die zaghafte Modernisierung nach innen ist aber: Wie weiter? Das Wahlergebnis gibt Rätsel auf. Denn die SPD hat rund je eine halbe Million WählerInnen in alle Richtungen verloren. Protestklientel an die AfD und Linksliberale an die Grünen, Gerechtigkeitsfans an die Linkspartei, mobile Aufsteiger an die FDP.

 https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

So einfach wird man sie nicht los. Sie haben viele Gemeinsamkeiten – Schröder und Lafontaine. Es klebt keine Scheiße in Ihren Portemonnaies !

Schneider, der in Thüringen zu Hause ist, hat mit seinem Team im Wahlkampf an mehr als 57.000 Türen geklingelt. Seine Analyse: „Wir haben den Bezug zum Plattenbau verloren. Da wohnt kaum noch einer unserer Funktionäre. Wir müssen die normalen Leute, die 1.700 Euro brutto verdienen, vertreten.“ Das heißt: bloß nicht der Bionade-Fraktion und „den Grünen hinterherlaufen“. Also zurück zu den Wurzeln.

Als weiteren Grund für das Wahldesaster identifiziert er grün eingefärbte Denkverbote. „Wer in der Flüchtlingsfrage skeptisch war, fühlte sich von der SPD kaum verstanden. Volksparteien müssen aber die Debatten, die beim Abendbrot geführt werden, abbilden.“

Also auf in die Plattenbauten, mit offenen Ohren für Skepsis gegenüber Flüchtlingen. Wird das die SPD heilen? Es klingt selbstkritisch. Aber auch bekannt. Sigmar Gabriel warnte früh, neben den Bedürfnissen der Flüchtlinge die der Deutschen nicht zu vergessen. Und als die SPD 2009 nach der Großen Koalition nur noch 23 Prozent bekam, gab er als Parteichef die Parole aus, die SPD müsse wieder „raus ins Leben – dahin, wo es raucht und stinkt“. Nur so könne man die Kluft zwischen der Klientel und der Partei wieder schließen.

Materielle Fragen

Quelle  :     TAZ    >>>>>   weiterlesen

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Oben    —    20. Januar 2013 in Hannover am Wahlabend
Dieses Bild entstand während der de:Landtagswahl in Niedersachsen 2013 im Landtag Hannover.

Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Ralf Roletschek (talk) – Infos über Fahrräder auf fahrradmonteur.de
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten  —   aus dem Tal der Lügen

Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Sekt+Kaviar-Arbeiter-Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2017

Offener Machtkampf bei den Saar-Linken

Steht jetzt der ganz große Hausputz in der saarländischen Linken bevor ? Wenn wir dem heutigen Artikel der Saarbrücker – Zeitung glauben schenken möchten, müsste zum Landesparteitag am 25. November zu einen riesiges Spektakel des Aufräumens geblasen werden. Die Gefahr besteht aber, das erneut versucht wird den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Denn, die Probleme in dieser Partei sind eigentlich viel tiefer angesiedelt.

Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an und der Kopf heißt im Saarland nicht Astrid Schramm. Da sie sich aber zur Vorsitzenden hat wählen lassen, steht sie auch in der politischen Verantwortung. Sie hat von Beginn an den Eindruck nicht zerstreuen können selbständig agieren zu können oder zu dürfen. Sie hat es,versäumt oder wollte es auch nicht, den grauen Eminenzen in der Saarländischen Linken eine klare Kante zu zeigen. Ihr fehlte es an Selbstbewusstheit den Hinterfrauen/Männern in den Arsch zutreten. In dieser Linken Partei fehlt es schlichtweg an der Zivilcourage vieler einzelner Mitglieder an der Basis!

So bleibt nun als einzige Möglichkeit die Müllabfuhr zu bestellen und die politischen Nichts nutze nach Hause zu schicken, welche sich unter anderen in NRW zu Wahlen aufstellen lassen, da ihnen eine Kandidatur im heimischen Landesverband der Saar, aufgrund fehlender Masse an Bevölkerung, zu unsicher erscheint. Sie möchten im Saarland leben, abzocken, den Ton bestimmen aber nicht für die heimische Partei arbeiten. Modernes Schmarotzertum wird das im Allgemeinen genannt. Da werden dumme, rechte Parolen gegen den Parteikonesens, in den Raum gerufen und schweigende Idioten an der Basis erstarren in demütiger Anbetung. Red. DL / IE

Von Daniel Kirch

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze sieht keine Zukunft mehr für Astrid Schramm an der Parteispitze. Wer wird Vorsitzender?

Mehrere Wochen vor der Neuwahl des Linken-Landesvorstands spitzt sich der innerparteiliche Machtkampf zu. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze geht hart mit der jetzigen Führung ins Gericht und sieht für Landeschefin Astrid Schramm keine Zukunft mehr an der Parteispitze. „Ich glaube nicht, dass sie zurzeit eine Mehrheit hat“, sagte er der SZ. „Der Landesvorstand braucht eine komplette Neuausrichtung, die ganz oben anfangen muss.“ In den vergangenen zwei Jahren sei der Vorstand komplett unpolitisch geworden. „Er streitet sich tagelang darüber, in welchem Ort wir den Landesparteitag machen oder wer beim Sommerfest wann am Kuchenstand steht.“

Der Landesvorstand wird am 25. November neu gewählt. Schramm bestätigte auf SZ-Anfrage, dass sie gerne als Landesvorsitzende weitermachen würde. „Die Parteiarbeit macht mir Spaß“, sagte sie. Allerdings knüpfte sie dies an eine Bedingung: „Das ist abhängig davon, wer mit dabei ist. Ich möchte nicht mehr mit jedem zusammenarbeiten“, sagte sie. Im vergangenen Jahr habe sich herauskristallisiert, dass es gewissen Leuten „nur noch um eigene Interessen“ gehe. Namen nannte sie auf Nachfrage nicht, doch dass Schramm damit ihren Kontrahenten Thomas Lutze meinte, wird niemand in der Partei ernsthaft bestreiten.

Quelle      :     Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :           Blogsport

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Klimawandel hat Folgen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2017

…….für das Schussental – es wird heißer und trockener, die Gefahr durch Starkregen nimmt  zu

Von Sybille Glatz

Weingarten sz Der Stuttgarter Klimatologe Jürgen Baumüller hat am Dienstag im Kultur- und Kongresszentrum in Weingarten die Folgen des Klimawandels für das Schussental vorgestellt. Sein Fazit: „Wir sind schon mittendrin.“ Die Sommer werden länger und heißer, im Sommer regnet es weniger, gleichzeitig nehmen Starkregen und Unwetter zu, im Winter gibt es weniger Eis- und Frosttage.

Um die Folgen des Klimawandels für die Bevölkerung abzumildern, müssten die Städte und Gemeinden stärker begrünt, mehr öffentlich zugängliche Wasserflächen zur Abkühlung zur Verfügung gestellt, für mehr Schatten gesorgt und Wand- und Dachoberflächen heller gestaltet werden, um Wärmestrahlung stärker zu reflektieren. Darüber hinaus sei es wichtig, Kaltluftschneisen freizuhalten, damit in heißen Sommernächten der „Schussentäler“ kältere Luft von den Hängen in das Tal bringen und für Abkühlung in den Städten sorgen könne.

In Kooperation mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte der Gemeindeverband Mittleres Schussental, dem Ravensburg, Weingarten, Berg, Baienfurt und Baindt angehören, zu der Informationsveranstaltung „Klimawandel im Schussental“ eingeladen. Das Interesse an der Veranstaltung war groß. Rund 200 Zuhörer waren gekommen, darunter einige Gemeinde- und Stadträte. Der Weingartner Bürgermeister und Verbandsvorsitzende Markus Ewald betonte in seiner Begrüßung, dass die Gemeinden erhebliche Anstrengungen unternehmen müssten, um sich für den Klimawandel zu wappnen.

Mehr heiße Tage

Dass dieser heute schon spürbar ist, zeigte der Meteorologe Jürgen Baumüller von der Universität Stuttgart. In den vergangenen 100 Jahren habe sich die Erde um ein Grad Celsius erwärmt. In Deutschland sei die Temperatur stärker gestiegen, von 1881 bis 2016 im Mittel um 1,4 Grad Celsius. Das betreffe vor allem den Süden Deutschlands. „In Baden-Württemberg ist es nicht nur wärmer, sondern auch heißer geworden“, so Baumüller. „Die Sommertage, an denen es über 25 Grad warm ist, haben um 35 Prozent zugenommen. Die heißen Tage mit über 30 Grad sind sogar um rund 84 Prozent gestiegen.“ Habe es in Weingarten in den 50iger-Jahren rund fünf heiße Tage im Jahr gegeben, seien es seit den 2000er-Jahren rund 14 Tage pro Jahr. Ebenfalls zugenommen hätten die „tropischen Nächte“, in denen die Temperatur nicht unter 20 Grad falle. 2003 seien das in Stuttgart 17 Nächte gewesen und 23 im Jahr 2015.

2000 Hitzetote im Sommer 2015

Quelle    :    schwäbische >>>>> weiterlesen

Zum Artikel „Der Klimawandel“ ein Kommentar von Stefan Weinert

Datei:Philipp Jakob Loutherbourg d. J. 002.jpg

Interessanter Beitrag. Doch sind es Phantastereien aus „2100 und einer Nacht“, die hier zur Klima- und Temperaturverbesserung im Schussental vorgeschlagen werden. All diese Maßnahmen werden im wahrsten Sinne des Wortes in den Wolken von Stickstoffdioxid und Feinstaub verpuffen.

Kein einziges Wort über strikte und notwendige  Verkehrsberuhigung der Ravensburger Innenstadt, stattdessen eine Kneippkur vor dem Lederhaus. Kein Wort von den immer mehr zunehmenden Kaminbenutzern, die ihr Holz aus Lettland, Polen und Rumänien oft aus illegalen Abholzungen beziehen, und das Schussental voll qualmen. Stattdessen werden mediterrane Verhältnisse in Sachen Häuserfassaden angemahnt. Kein Wort von den zunehmenden Bebauungen der westlichen und östlichen Hänge des Schussental (Stichwort: Gut Büchel, Oberer Kohlberg), durch die die Frischluftzufuhr abgeschnitten wird.

Stattdessen Beschattung von Parkplätzen. Hallo, welche Parkplätze denn bitte? Dieser Vorschlag  ist sogar noch kontraproduktiv. Insgesamt ist das alles „Warmduscherökologie“, die total konform mit der Ravensburger Stadtverwaltung, Ihrer Verbohrtheit und ihrem Verharren in einem prähistorischen Schussental geht. Diese falsch verstandene Umweltdiplomatie wird uns nicht weiterhelfen.

Und – mit Verlaub – eine Klimaschutz(?)managerin, die den Steuerzahler im Jahr um die 100.000 Euro kostet, ist nichts anderes, als ein behördliches Feigenblatt und verlängerter Arm der Politik und Wirtschaft mit ihren ganz eigenen und bekannten Interessen. Stattdessen, sollten die Rathäuser im Schussental auf Koryphäen wie Professor Dr. Wolfgang Ertel und Professor Dr. Wolfgang Speckle (beide FH Weingarten) hören.

Übrigens: Durch Messungen der Schadstoffe – ob amtlich oder privat – wird sich die Umwelt nicht verbessern, sondern nur durch endliche  Beseitigung der selben.
„Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.“ – Karl Valentin
Stefan Weinert, Ravensburg
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Grafikquellen    :

Oben   — Julius Greth: Ravensburg und das Schussental von Wolpertswende aus gesehen (1865)

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Unten — „Author“>Gemälde  von Philipp Jakob Loutherbourg der Jüngere  (1740–1812) Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken

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„Strafanzeige“

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2017

gegen Herrn Ersten Bürgermeister Simon Blümcke,
wegen „Beleidigung nach § 185 StGB“

sehr geehrte Damen und Herren vom Polizeirevier Ravensburg

vor ein paar Tagen schrieb ich diese untenstehende Mail an Sie (SZ)  und sende sie Ihnen gerne aufgrund Ihres jüngsten Artikels im „Südfinder“ über die Sprayer und Writer  (noch einmal) zu.Für mich ist es sehr erschreckend, zu welcher Aussage sich Simon Blümcke, seines Zeichens  Erster Bürgermeister der Stadt Ravensburg, gegenüber den jungen Leuten hinreißen lässt. Wenn er in Ihrer Zeitung wie folgt zitiert wird „Die (aus dem Zusammenhang erkenntlich, meint er die Sprayer/Writer) markieren ihr Gebiet wie wild pinkelnde Straßenköter. Unkontrolliert und hemmungslos“, und man diese Aussage mit den von mir erarbeiteten Ausführungen zu dem Thema (das hätte Herr Blümcke im Vorfeld seiner Aussagen einmal selbst tun sollen) vergleicht, dann ist diese seine Aussage absolut unterirdisch und sie ist zudem auch strafbar. Da sich der „Südfinder“ als seriöse Zeitung verstehjt (aus der Werbung), gehe ich davon aus, dass Simon Blümcke es gegenüber dem „Südfinder“ auch so gesagt/geschrieben hat

Es liegt hier der Straftatbestand der Beleidigung nach § 185 Strafgesetzbuch vor. Für eine „einfache“ Beleidigung sieht § 185 StGB eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor. Interessanterweise ist in dem Paragrafen aber nicht näher bestimmt, was eine Beleidigung konkret ist. Letztlich geht es um rechtswidrige Angriffe auf die Ehre eines Menschen durch herabsetzende Werturteile oder ehrverletzende Tatsachenbehauptungen. Ein Beispiel wäre, jemanden mit „Hey, du Arschloch“ anzusprechen. Da die Strafbarkeit der Beleidigungsdelikte vor allem die persönliche Ehre des oder der Beleidigten schützen soll, wird eine Beleidigung in aller Regel nur dann verfolgt, wenn ein Strafantrag vorliegt. Einen entsprechenden Antrag kann das Opfer bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft stellen. Sogenannte Kollektivbeleidigungen sind dann strafbar, wenn ein zahlenmäßig überschaubarer Personenkreis beleidigt wird. Was bei den Ravensburger Sprayern wohl der Fall ist.

Aber was darf man nun generell sagen und was ist als Beleidigung strafbar? Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Vielmehr muss regelmäßig abgewogen werden zwischen dem grundgesetzlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung, das selbstverständlich auch negative Äußerungen umfasst und dem Schutz der Ehre und letztlich auch der Menschenwürde.  Dazu zählen etwa Beschimpfungen, z. B. als dreckiges Arschloch oder fettes Schwein, bzw. beleidigende Gesten, wie das Tippen an die Stirn (Vogelzeigen) oder der ausgestreckte Mittelfinger.

Nun vergleicht Simon Blümcke die Sprayer nicht nur mir lieben Hunden, sondern mit Straßenkötern, ein Ausdruck für herrenlose, verwilderte und Krankheits übertragende Kreaturen. Das Wort „Köter“ leitet sich von „Kot“ ab, was wohl alles besagt. Die Nazis verglichen die Juden mit Ratten und entmenschlichten sie damit. Sie zu verfolgen und auszumerzen wurde damit legitimiert. Natürlich geht Blümcke soweit nicht und ich unterstelle es ihm auch nicht, aber er „entmenschlicht“ junge Menschen auf der Suche nach Anerkennung und mit wohl begründetem Geltungsbedürfnis aufgrund von Defiziten, indem er sie als „Straßenköter, die hemmungslos und unkontrolliert pinkelnd ihr Gebiet markieren“ bezeichnet, anstatt als Erster Bürger dieser Stadt zu erkennen, was hier wirklich Sache ist. Der tag / Kürzel ADHS weist auf die entsprechende Erkrankung bei jungen Menschen hin: Es ist das anerkannte Aufmerksamskeitssyndrom, das schon in der Kindheit auftreten kann. Schon vor über 150 Jahren hat der Psychiater Heinrich Hoffmann (*1809 bis † 1894), diese Erkrankung und weitere psychische Störungen des Kindes- und Jugendalters beobachtet und sie in seinem Bilderbuch vom „Struwwelpeter“ (siehe den Zappelphilip) sehr eindrucksvoll, treffend und humorvoll dargestellt. Er gilt heute als der erste Vertreter der Kinder- und Jugendpsychiatrie. ADHS ist also keine Modediagnose, sondern sehr ernst zu nehmen.

Da der Strafantrag in der Regel wegen Beleidigung vom Beleidigten selbst kommen muss, man aber schlecht erwarten kann, dass sich die Sprayer outen, werde ich das als Theologe, Sozialarbeiter, Konfliktmanager (!), Pädagoge und Unabhängiger Bundestagskandidat tun. Wenn schon keine andere Institution Partei  für diesewn Teil der  Jugend ergreift, werde ich es tun müssen. Keine Regel ohne Ausnahme. Wir werden ja sehen, wie der Staatsanwalt darauf reagiert. Ich halte Sie auf dem Laufenden.

Mit guten Grüßen

Stefan Weinert

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Lieber Herr Adler,

Schwäbische Zeitung

bereits im Mai 2016 waren die Graffitis schon einmal Thema in Ravensburg. Damals schrieb ich einen von Ihnen veröffentlichten Leserbrief, den ich nur zur Erinnerung hier beilege. Wenn am Schluss Ihres Artikels der Pressesprecher der Stadt Ravensburg mit dem Hinweis, Graffitis seien eine Straftat und nichts anderes, zu Worte kommen darf, kann und darf dies allerdings nicht das letzte Wort zu diesem Thema sein, denn Oswalds Aufruf wird nichts ändern, außer dass sich die Sprayer nun noch mehr herausgefordert fühlen. De-eskalation ist etwas anderes.

 Von Stefan Weinert, Ravensburg  (siehe auch Word-Dokument in Anlage)

In der Regel wird gegen einen Sprayer ein  Ermittlungsverfahren eingeleitet, wenn man ihn direkt beim Sprayen antrifft oder wenn jemand bei der Polizei behauptet, es sei dieser oder jener polizeibekannte Sprayer gewesen.

Wenn diesem mutmaßlichen Sprayer der Vorwurf des Sprayens gemacht wird und dieser sich bestätigt, kommt eine Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung gemäß § 303 Abs. 2 StGB wegen „Veränderns des Erscheinungsbildes einer Sache“ in Betracht. Darunter fällt jede, nicht nur unerhebliche und nicht nur vorübergehend Veränderung. Die Erheblichkeit muss sich dabei auf das Erscheinungsbild beziehen. Daher genügt ein nur kleines Graffiti an einer schwer einsehbaren oder bereits mit Graffiti übersäten Stelle einer Hauswand nicht für die Erheblichkeit.

Die Veränderung darf zudem nicht nur vorübergehend sein, muss also eine gewisse Nachhaltigkeit aufweisen. Da die Farbe bei Graffiti in der Regel nicht wasserlöslich ist, kann sie nicht ohne Aufwand binnen kurzer Zeit entfernt werden, so dass keine nur vorübergehende Veränderung vorliegt. Zusätzlich muss das Sprayen unbefugt geschehen. Der Eigentümer darf also nicht seine Einwilligung zu dem Graffiti an seiner Hauswand erteilt haben.

Dabei ist nicht entscheidend, ob die Substanz der Sache verletzt wurde. Unter Umständen könnte sich der Sprayer auch wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung gemäß § 304 Abs. 2 StGB strafbar gemacht haben. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Sprayer eine Sache bemalt hat, die dem öffentlichen Nutzen dient und jetzt nicht mehr dienen kann, beispielsweise Tags an einem Verkehrsschild selbst (nicht Stange). Wenn der Sprayer  zum Sprayen auf ein Grundstück eingedrungen ist, könnten er sich zudem wegen Hausfriedensbruchs gemäß § 123 StGB strafbar gemacht haben.

Graffiti-Einwirkungen werden überwiegend abends oder nachts im Rahmen von Jugendgruppen durchgeführt. Die Motivation, neben dem Bedürfnis nach Widerstand, Raumbesetzung und Gestaltung, ist die Erlangung von „fame“ im Sinne von Anerkennung in der Gruppe und der Szene. Hintergrund sind häufig soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit und Aussichtslosigkeit.

Das repressive Strafrecht kann diese sozialen Defizite jedoch nur unzureichend abbauen und bewirkt, insbesondere im Strafvollzug, vielmehr ein weiteres Abgleiten in ein kriminelles Umfeld.

Es gilt, die Arbeitsmarkt- und Jugendpolitik zu verbessern, um das Problem an der Wurzel zu fassen. Bei ungefähr 50% der Bevölkerung gibt es keine Forderung nach Geld- oder Freiheitsstrafen. Ausreichend sei bei der Hälfte der Bevölkerung eine Wiedergutmachung, etwa durch einen Täter-Opfer-Ausgleich.

Die Annahme, Graffiti-Einwirkungen stelle bei Jugendlichen ein Einstiegsdelikt und damit der Beginn einer kriminellen Karriere dar, sind nicht belegt. Im Rahmen kommunalpolitischer pädagogischer Strukturverbesserungen ließen sich Möglichkeiten finden, dem Bedürfnis der Jugendlichen nach Kreativität z.B. durch das Zur-Verfügung-Stellen von öffentlichen, legalen Ersatzflächen nachzukommen. Die Kommunen könnten auch an ihren und anderen öffentlichen Gebäuden einen farbabweisenden Untergrund anbringen. Der Bundesgesetzgeber hätte zu dem längst eine Erschwerung des Erwerbs von Spraydosen mit gefährlichem Kunstlack durch die Einführung von Sonderabgaben erreichen können, um hartnäckige Graffiti-Schmierereien zu vermindern.

Es würde im sozial-pädagogischen Sinne auch genügen und hilfreicher sein, wenn Schäden von und durch Graffiti einerseits zivilrechtlich durch Wiedergutmachung und Schadensersatz nach dem BGB und andererseits durch den Paragrafen 118 OWiG geahndet würden. „Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.“, wie es bereits in Sachsen-Anhalt geschieht. Die Abschreckungsfunktion junger Täter wird durch zivilrechtliche Inanspruchnahme besser erfüllt, als die strafrechtliche Ahndung, die nach der Logik des Jugendstrafrechts (Spezialprävention, Vermeidung justiziabler Eskalation) zu kaum mehr als einem formlosen Erziehungsverfahren führen.

Nach gesicherter kriminologischer Erkenntnis kann das Strafrecht nicht das Verhalten des Einzelnen steuern. Insofern ist das Argument verfehlt, dass die Verschärfung der strafrechtlichen Sanktionierung abschreckend wirkt. Da die Aufklärungsquote im Bereich der Sachbeschädigung durch Graffiti-Beschmierungen sehr gering ist, besteht vielmehr ein Ermittlungsdefizit und kein Strafbarkeitsdefizit. Eine Besserung des Eigentumsschutzes könnte daher durch verstärkte Polizeipräsenz nachts auf den Straßen erreicht werden.

Beste Grüße von Stefan Weinert

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Grafikquelle    :

View from Veitsburg (to the North West), 1960s

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Aus den Finanzcasino

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2017

Liberale Verrücktheiten

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von Ulrike Herrmann

Die FDP hat die Eurokrise nicht verstanden. Das kann ihr Untergang werden

FDP-Chef Christian Lindner kokettiert damit, dass er deutscher Finanzminister werden könnte. Man kann nur hoffen, auch für ihn, dass er sich doch noch fürs Außenamt erwärmt. Denn die FDP würde scheitern, falls sie das Finanzministerium besetzt. Die Liberalen behaupten zwar, eine „Wirtschaftspartei“ zu sein, aber die Eurokrise haben sie nicht verstanden.

Der zentrale Irrtum: Die Liberalen glauben, dass ein Staat wie ein Unternehmen funktioniert. Wer „pleite“ ist, soll in die „Staatsinsolvenz“. Ein Euroland wie Italien würde also behandelt wie Air Berlin. Die marode Fluggesellschaft wird gerade abgewickelt, weil der Schuldenberg erdrückend ist. Für die normalen Bürger ist dies weitgehend egal, denn die Hauptverlierer sind die Gläubiger: Wer Air Berlin Geld geliehen hat, wird nur wenig davon wiedersehen. Genauso stellen es sich die Liberalen auch bei den Eurostaaten vor: Gerät ein Land in Schieflage, würde nicht mehr die Eurozone haften. Sondern die Banken und Versicherungen sollen bluten, die diesem Land Kredite gewährt haben. „Bail-in“ heißt dies auf Finanzdeutsch.

Diese Idee mag einleuchtend klingen, ist aber mehrfach verrückt. Man stelle sich einmal vor, die europäischen Banken und Versicherungen müssten tatsächlich ihre Milliardenkredite an Italien abschreiben: Die Finanzkonzerne wären alle pleite. Also müsste der deutsche Staat doch einspringen – und beispielsweise die Allianz retten, damit Kleinsparer nicht ihre Lebensversicherung verlieren. Die FDP offeriert nur eine Scheinlösung, wenn sie „Staatsinsolvenzen“ fordert.

Zudem haben Staatsinsolvenzen fatale Nebenwirkungen, die niemand mehr kontrollieren kann. Gerade die Liberalen sollten dies wissen: Sie haben von 2009 bis 2013 den Wirtschaftsminister gestellt, haben also die besonders turbulenten Zeiten der Eurokrise erlebt – und zu verantworten. Man hätte erwarten können, dass sie aus ihren Irrtümern lernen.

Zu diesen Fehlern gehörte, Griechenland in eine „Staatsinsolvenz“ zu schicken. Wie bei einem konkursreifen Unternehmen kam es 2012 zu einem „Schuldenschnitt“, bei dem die Besitzer von griechischen Staatsanleihen einen großen Teil ihres Vermögens verloren. Es wurde nach dem beliebten Motto verfahren: Strafe muss sein. Wenn Banken und Versicherungen so leichtsinnig waren, Griechenland allzu viel Geld zu leihen, dann sollten sie dafür büßen.

Menschlich war dieser Sinn für Rache vielleicht verständlich, dumm war es trotzdem. Denn der Schaden ist bis heute zu spüren: Das Vertrauen in den Euro wurde zerstört. Seit dem griechischen Schuldenschnitt gilt es als denkbar, dass weitere Eurostaaten oder Banken Konkurs anmelden.

Quelle    :    TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle       :      Ulrike Herrmann (taz, Berlin) und Markus Pühringer (Grüne) beim Querdenken #18 („Der Sieg des Kapitals“) in Linz

 

 

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Lafoknecht+Wagentainment

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2017

Der Rassismus im lafonknechtschen Wagentainment

Von Stephan Lessenich

Der Soziologe Stephan Lessenich beginnt zu glauben, dass die LINKE ein Problem hat.

Vor wenigen Jahren, auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrisenfolgen, gab Frank Schirrmacher, seines Zeichens nicht eben ein Linker, sondern Mitherausgeber des Selbstverständigungsorgans des liberal-konservativen Bürgertums in Deutschland, der politischen Verunsicherung des Milieus mit einem denkwürdigen Satz Ausdruck: »Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat.«

Nur wenige Jahre später, auf dem vermutlich erst vorläufigen Höhepunkt der flüchtlingskrisenbedingten Verunsicherung des links-progressiven Milieus, kommt einem dieser erschrocken vorgetragene Selbstzweifel eines konservativen Intellektuellen unwillkürlich wieder in den Sinn. Denn nach der Bundestagswahl muss man sich als Linker nun doch endlich ernsthaft mit dem Gedanken auseinandersetzen, dass die Rechte auf dem Vormarsch, die Linke hingegen in der Defensive ist. Und dass die LINKE ein Problem hat.

Die Persönlichkeit Wagenknecht

Es sei dahingestellt, welche innerparteilichen Machtverhältnisse, parteiinternen Befriedungsabsichten und persönlichen Charaktereigenschaften in welchen Mischungsverhältnissen und Wechselwirkungen dazu beigetragen haben mögen, dass als Spitzenkandidat/innen der LINKEN nicht etwa die ausgleichend-harmonierenden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Wahl antraten, sondern die ungleichen, aber gleichermaßen machtbewusst-zielstrebigen Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht gemeinsam vorpreschen konnten. Als strategische Überlegung freilich dürfte letzten Endes über die verschiedenen Parteimilieus hinweg eine Rolle gespielt haben, dass man mit Frau Wagenknecht eine alle medialen Aufmerksamkeitskriterien erfüllende Persönlichkeit zur Hand hatte, die mit ihrem offenen Plädoyer für einen nationalsozialen Kurswechsel in der deutschen Politik insbesondere im Osten der Republik die Stimmen der politisch Unzufriedenen und Entwöhnten einsammeln könne.

Wenn man das Wahlergebnis der LINKEN betrachtet, dann könnte man meinen, dass die Rechnung aufgegangen ist. Einerseits. Jedenfalls sind die bundesweit 9,2 Prozent Zweitstimmenanteile der Partei unter anderem durch 270.000 frühere Nichtwähler/innen zustande gekommen, die man dieses Mal für sich gewinnen konnte – und durch 430.000 Stimmen vorheriger SPD-Wähler/innen, die der sozialdemokratischen Gerechtigkeitswende nicht so recht trauen mochten. Andererseits aber hat die LINKE nicht weniger als 400.000 Wählerstimmen an die AfD verloren – und die Bedeutung dieser Wählerwanderung ist mindestens so offen wie die der Mobilisierung von zuvor wahlverweigernden Bürger/innen.

Zu riexingerhaft und kippingesk?

Denn man mag ja meinen, dass den neuen, vormals links wählenden Rechten der Kurs der LINKEN immer noch zu urban-fremdenfreundlich gewesen sei, zu riexingerhaft und kippingesk: So jedenfalls ließ sich kurz nach der Wahl die graue Parteieminenz Oskar Lafontaine in einer eilig präsentierten Wahlnachlese (man zögert mit ihrer Adelung als »Analyse«) vernehmen.

Mindestens ebenso viel aber, ja letztlich mehr noch dürfte dafür sprechen, dass die 400.000 von Frau Wagenknecht nationalsozial Angefixten das unbestimmte, vermutlich aber nicht einmal trügerische Gefühl teilten, bei den eindeutig-unzweifelhaft Deutschtümelnden auf der rechten Seite besser aufgehoben, irgendwie richtiger zu sein. Und die Leipziger »Mitte«-Studien haben zudem offengelegt, dass gleich nach den AfD- die Nicht-Wähler/innen diejenigen sind, unter denen fremden- und minderheitenfeindliche Einstellungen am weitesten verbreitet sind. Auch Teile der 270.000 vorher nichtwählenden Neu-Linken könnten daher auf das Konto einer Spitzenkandidatin gehen, die immer wieder gern mit entsprechenden Ressentiments spielte.

Quelle   :    ND >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :        Blogsport

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Diszipliniert ins Abseits

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2017

In der SPD ist es nach der verlorenen
Bundestagswahl auffällig ruhig.

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Er gehörte schon in seiner alten Partei zu den Verlieren und marschiert auch Heute im Gleichschritt mit seiner Frau vorwärts- immer vorwärts – auf die Suche nach einer liegen gelassenen Vergangenheit.

von Stefan Reinecke

Ist das Besonnenheit oder schon depressive Selbstaufgabe? Denn eigentlich ist dies die Stunde der SPD-Linken. Doch denen fehlt es an allem: Elan, Ideen, Personal.

Was ist bei der SPD eigentlich falsch gelaufen? War es nur handwerkliche Schwäche, falsches Personal? Die Kandidatenkür im Januar war jedenfalls eine Sturzgeburt, für Martin Schulz war Innenpolitik Neuland und es existierte keine für ihn komponierte Kampagne. Doch die entscheidenden Gründe wurzeln tiefer – in der Unfähigkeit der SPD, etwas anderes sein zu können als Merkels fleißiger Juniorpartner.

Der erste Fehltritt bestand darin, nach der von der CDU gewonnenen Wahl im Saarland Rot-Rot-Grün zu begraben, gegenüber der Linkspartei auf Attacke zu schalten und eine Ampel als einzige Machtchance zu verkaufen. Wie die Aussicht auf ein Bündnis mit der FDP zu dem Gerechtigkeitswahlkampf der SPD passte, blieb das wohl gehütete Geheimnis der SPD-Führung. Der zweite Fauxpas war der Auftritt von Gerhard Schröder auf dem Parteitag im Juni, der wie das Dementi von Schulz’ vorsichtiger Korrektur der Agenda 2010 wirkte. Beides gemeinsam verscheuchte jene, die der SPD im Februar und März Umfragen von mehr als 30 Prozent beschert hatten. Denn die meisten jener Wähler in spe waren, nach soliden Umfragen des Meinungsforschers Richard Hilmer im Frühjahr, vom Agenda-Kurs frustrierte Ex-SPD-Wähler. Die SPD verspielte damit zielsicher den Bonus des Kandidaten Schulz. Der symbolisierte glaubwürdig das Gegenbild zu dem Aufsteigertypus Schröder, der mit Geld und Status Distanz zu seiner proletarischen Herkunft demonstrieren muss. Schulz hingegen galt als bescheiden, immun gegen Statussymbole und mit Antennen für die Klientel ohne Jurastudium. Damit hätte er durchaus die Selbstversöhnung der Post-Agenda-2010-Sozialdemokratie verkörpert können. Verschüttete Milch.

Denn die SPD-Spitze brachte das Kunststück fertig, weder zu begreifen, worin der Schulz-Hype im Kern bestand, noch wie sie danach eigenhändig diese Klientel zum Teil in die Arme der AfD trieb.

Quelle   :   TAZ >>>>>> weiterlesen

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Streit aus Linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2017

Heute aus den Haus des Liebes – Knecht
Linke-Bundesgeschäftsführer Höhn vor dem Rücktritt

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Spitzen und Solchen welche danach streben. Aber Kleider machen auch in der Linken keine Leute.

So ist der allgemeine Zustand in den Parteien. Zu viele Häuptlinge und fast keine Indianer mehr.  Zu viele wollen oben  das Sagen und Geld haben und für die Arbeit in der Gesellschft hat keiner mehr Zeit. Selbst die kleinsten Erdwürmer drängeln nach vorne um ihre Erklärungen zum Stand der Sonne abzugeben. So zeigen sie sich dann, aufgereiht auf einer Bühne welche die Welt bedeuten könnte, um unsanft aus ihren Träumen gerissen zu werden.  Lafontaine ist doch politisch lange Vergangenheit und macht nur noch Werbung für die Glühbirnen der Fa. Osram und seine Frau wird bald folgen, lassen sich doch mit solchen Typen keine Wahlen mehr gewinnen.

Hat er wohl zu früh geklatscht, wie auf dem Foto im Tagesspiegel zu sehen ist, oder lauter als die Anderen, wie wir den Blick von Kipping deuten könnten ? Das hatten wir doch alles schon einmal, in 2014 als die liebe Katja dem unliebsam gewordenen Parteischatzmeister Raju Sharma ihr Misstrauen aussprach, werlcher sich mittels eines „Offenen Briefes“ rechtfertigte.   Der, welcher anschließend in die SPD wechselte und noch Heute in Schleswig-Holstein keinesfalls eine Resterampe drückt, sondern sich beruflich sogar verbessern konnte. So schlecht sind sie also nicht gewesen, die Mitglieder welche einst von eiskalten Vamps rausgeekelt wurden?  DL – Red. / IE

von

Streit um Lafontaine, Ärger mit den Parteichefs – Linken-Bundesgeschäftsführer Höhn will sein Amt abgeben. Kipping: Haltlose Spekulationen.

Nach einem offenen Zerwürfnis mit den Parteichefs der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, will Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn „demnächst“ zurücktreten. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Kreisen des geschäftsführenden Parteivorstandes der Linkspartei. Das Misstrauen sei demnach so groß, dass eine künftige gemeinsame Arbeit ausgeschlossen ist, verlautete aus dem Gremium.

Eine offizielle Bestätigung aus der Partei für den bevorstehenden Rücktritt gab es zunächst nicht. Parteichefin Kipping sagte dem Tagesspiegel: „Der Bundesgeschäftsführer hat mein vollstes Vertrauen. Alles andere sind haltlose Spekulationen.“

Streit hat es laut Tagesspiegel-Informationen nach der Bundestagswahl demnach unter anderem über die heftige Kritik von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine an den Linken-Parteivorsitzenden gegeben. Kipping und Riexinger hätten dem Parteimanager vorgeworfen, er habe sie nicht öffentlich gegen die Kritik von Lafontaine in Schutz genommen, hieß es.

Zudem sollen die Parteivorsitzenden kritisiert haben, dass Höhn sich mit der Personalisierung im Bundestagswahlkampf mit einer starken Fokussierung auf die Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch abgefunden habe. Die Entscheidung für Bartsch und Wagenknecht war im Januar nach innerparteilichem Streit gefallen, Kipping hatte selbst Ambitionen auf die Spitzenkandidatur, konnte diese aber nicht durchsetzen. Im Wahlkampf selbst hatten die Spitzenfunktionäre auf öffentliche Auseinandersetzungen verzichtet. Dennoch konnten sie ihren Streit offenbar nicht beilegen.

Höhn ist seit 2012 im Amt

Quelle    :    Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Das System Diether Dehm

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2017

Spitzenmann im Landesverband Niedersachsen

Ein sehr aufschlussreicher Bericht über einen der wesentlichen Strippenzieher in der Linken Partei. Der Artikel könnte besonders den Parteineuzugängen sehr wichtige Erkenntnisse bringen, um wesentliche Einblicke über die Parteistrukturen zu bekommen, denn in dieser Partei ist immer der Freund eines Anderen auch der ausgemachte Feind.  Eine Beruhigung ist auch nicht absehbar, hat es in der Linken Szene nie gegeben, denn dafür sind die verschiedensten Gruppierungen zu Unterschiedlich gestrickt.

Es ist zu einfach das „Linke“ dem „Konservativen“ gegenüberzustellen, denn das Eine schließt das Andere nicht aus. Auch wäre es zu einfach den Kommunismus oder Sozialismus auf eine rein Linke Schiene zu schieben. Denn gerade aus diesen Gruppierungen machen sich sehr starke Stimmen des Konservatismus lautstark bemerkbar. Kurz gesagt möchte ich feststellen, das sich Linke überwiegend auf die Zukunft ausrichten und die Vergangenheit eher hinter sich lassen können.

Aber lest den Artikel, vielleicht gibt er Anlass für weitere Diskussionen. Zum weiteren Kreis des Diether Dehm würde ich auch Lafontaine, Riexinger und Klaus Ernst zählen. DL – Red. / IE

Aus Berlin und Hannover Anna Lehmann

Der Abgeordnete ist einer der wichtigsten Strippenzieher in der Linkspartei. Seinen Landesverband Niedersachsen hat er fest im Griff.

Aha. Didi Hallervorden hat also Geburtstag. Zu Beginn der Zugfahrt nach Hannover platziert Diether Dehm seinen Rollkoffer im hinteren Teil des Speisewagens, setzt sich an einen Restauranttisch und zieht das Telefon aus der Tasche. Ob er vor dem Interview noch kurz einen alten Freund anrufen könne, um zum Geburtstag zu gratulieren?

Na klar. Ist ja kein Geheimnis, dass Dehm mit dem Kabarettisten vertrauten Umgang pflegt, genauso wie mit Peter Gauweiler (CSU), Christian Wulff (CDU), Sahra Wagenknecht (Linke), Konstantin Wecker (Liedermacher), Christian Klar (Webmaster), Sabine Kebir (Autorin), Peter Sodann (Schauspieler), Wolf Biermann – ach nee, Biermann nicht mehr, so ein „Kriegstreiber und Staatsdichter“. Alles Namen, die während der eineinhalbstündigen Zugfahrt fallen. Es ist ja auch kein Geheimnis, dass Diether Dehm, Politiker, Schlagersänger, Romanautor, Millionär, Tabubrecher, einer der bestvernetzten Strippenzieher in der Linkspartei ist.

Seinen niedersächsischen Landesverband hat er jedenfalls seit 15 Jahren im Griff. Nächstes Wochenende wird der Hannoveraner Landtag neu gewählt, die Linkspartei hofft nach vierjähriger Abstinenz auf den Wiedereinzug. Die Spitzenkandidaten der Linken heißen Adler, Stoeck, Weißer-Roelle, Behrens – Personen, die man jenseits des Harzes nicht kennt. Anders als Diether Dehm, den heimlichen Hannoveraner Häuptling der Linkspartei: „Keiner kann an ihm vorbei“, sagt Gunda Pollok-Jabbi.

Sie ist ehemalige Ratsfrau der Linken in Hannover und im September aus der Partei ausgetreten. Per Pressemitteilung schob sie nach, im Landesverband herrschten unerträgliche Zustände. Es gehe nur darum, dem Bundestagsabgeordneten Dehm die Macht zu sichern. Vom „System Diether Dehm“ spricht sie. Ein System, das auf Belohnung und Bedrohung basiert, wenn man denen glauben mag, die mit Dehm noch ein Hühnchen zu rupfen haben. „Wer nicht in den Kram passt, wird angefeindet“, sagt Pollok-Jabbi.

Alles frei erfunden von einer, die nicht mehr für den Stadtrat aufgestellt wurde, wie der Kreisvorsitzende Johannes Drücker klarstellt. Oder ist doch was dran? Nachfragen führen oft zu Leuten, die wie Pollok-Jabbi ausgetreten sind und nichts mehr zu verlieren haben. Aktive Mitglieder halten sich mit Kritik an Diether Dehm zurück. Er wolle noch was werden in der Landespartei, sagt einer.

Dehm stieß 2001 zur niedersächsischen PDS. Göttinger Genossen hatten den Ex-SPDler als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl vorgeschlagen. Dehm reiste durchs Land, zeigte Präsenz wie kein anderer PDS-Kandidat zuvor. Er war finanziell unabhängig, hatte für Wahlveranstaltungen immer eine Truppe von Künstlern im Schlepptau und konnte mit jedem: „Er gibt dem kleinsten Ortsvereinsvorsitzenden das Gefühl, dass dieser der wichtigste Mensch auf der ganzen Welt ist“, meint Juan Sanchez Brakebusch, damals im Landesvorstand aktiv.

Dehm, der Umarmer, so lernten ihn die Genossen kennen. Die PDS verpasste 2002 zwar den Einzug in den Bundestag und Dehm blieb ohne Mandat. Doch in Niedersachsen hatte er sich wie weiches Wasser in den Stein gegraben. „Nach und nach hat er alle alten Strukturen und Personen verdrängt, darunter mich“, sagt Brakebusch. ( Potemkin )

Quelle   :      TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :      Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Breitseite von Lafontaine

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2017

Linke streiten über Flüchtlinge

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/74/Migrants_in_Hungary_2015_Aug_010.jpg

Die Wahlen sind gerade vorbei und schon startet das linkende Silwinger Pärchen, bei Sekt und Kaviar in rechten Schuhen stehend, ihre neuen Hetzcampagnen gegen Flüchtlinge. Mit rechter Stimmungsmache scheint ihnen jedes Mittel recht, sich persönlich einmal mehr in den Vordergrund zu drängen. Mit Hochroten Kopf versucht der politische Giftzwerg lange vergangene Machtambitionen wieder aufleben zu lassen. Mutmaßlich nicht einmal für sich, sondern als Unterstützung seiner Tussi. Bereits im März 2015 machten wir in einer Gegenüberstellung auf nicht vorhandene Widersprüche zwischen Rings und Lechts aufmerksam.  >>>>> HIER <<<<<

So haben wir heute einen Artikel herausgesucht, welcher wohl schon einige Tage älter, nichts desto trotz aber hoch aktuell ist, da die CSU mit der CDU gestern ihr Schlachtfest um Posten und Gelder der Steuerzahler begonnen haben. Gerade Merkel welche wohl mit ihren Sinnes Drehungen und Wendungen am Ende ihres Größenwahn angekommen ist, sieht einer Bauchlandung entgegen, da gerade ihre Nichtpolitik zum erstarken der AfD maßgeblich beigetragen hat und den beiden Christparteien die schlechtesten Nachkriegs – Ergebnisse in Wahlen beschert hat.

Nach allen Berichten von Heute und in den letzten Tagen ist der Linke D-Zug lange abgefahren und nur einige Saarlinke hecheln im Pony-express langsam  hinterher.    DL / Red. IE

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Berlin (dpa)  Die Ruhe nach der Wahl hält bei den Linken nur kurz. Die Parteichefs hätten nur wenig Zustimmung bei den Wählern, mäkelt Lafontaine. Ihm schallt aus der Fraktion entgegen: «Es reicht!»

Wenige Tage nach der Bundestagswahl ist bei den Linken Streit über den künftigen Kurs vor allem in der Flüchtlingspolitik ausgebrochen. Parteichefin Katja Kipping wies Kritik des früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine zurück.

«Wer in der Flüchtlingsfrage auf Rechtskurs geht, riskiert die Glaubwürdigkeit der Linken», sagte Kipping in Berlin.

Lafontaine, der Mann von Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, hatte auf Facebook das Abschneiden der Linken bei Arbeitslosen und Arbeitern bei der Bundestagswahl als enttäuschend bewertet. Ein Schlüssel sei die «verfehlte» Flüchtlingspolitik der Linken sowie der anderen bisher im Bundestag vertretenen Parteien. «Eine linke Partei darf bei der Hilfe für Menschen in Not das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit nicht außer Kraft setzen», so Lafontaine.

Bereits am Wahlabend hatte Lafontaine gegenüber der Deutschen Presse-Agentur deutlich gemacht, dass die Linke aus seiner Sicht bei der Flüchtlingspolitik gegen die AfD stärker punkte solle. 400.000 Linke-Wähler waren laut Infratest dimap zur AfD abgewandert. Nun setzte Lafontaine nach: «Wer bei Arbeitern und Arbeitslosen so wenig Unterstützung findet (und das war 2009 noch anders!), muss endlich darüber nachdenken, woran das liegt.»

Quelle   :    Stimme.de >>>>> weiterlesen

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Deutschlands Linke:

Flüchtlingsbeschluss der Union eine „menschenrechtliche Bankrotterklärung“

Berlin (AFP) Die Linke hat die Beschlüsse der Unionsparteien zur Flüchtlingspolitik als „menschenrechtliche Bankrotterklärung“ kritisiert. „Das zynische Verrechnen von Abschiebungen mit der Aufnahme von Flüchtlingen spottet jeder Humanität und den Menschenrechten“, erklärte die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke am Montag in Berlin. „Dies ist die Fortsetzung der Anbiederung an den rechten Sumpf, die schon vor den Wahlen die Rassisten von der AfD stark gemacht hat.“

Zeit-Online

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Linken-Chef Riexinger:

Unionskompromiss zur Zuwanderung ist rechtswidrig

Epoch Times10. October 2017

Der Parteivorsitzende der Linken meint, der Unionskompromiss zur Zuwanderung sei rechtswidrig. „Die Obergrenze, die die Union über das Wochenende festgelegt hat, ist ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention“ und deshalb grundgesetzwidrig, so Riexinger.

Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat den Unionskompromiss zur Zuwanderung als rechtswidrig kritisiert: „Die Obergrenze, die die Union über das Wochenende festgelegt hat, ist ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dieser willkürliche Richtwert ist rein ideologisch und auch mit dem Recht, als Familie zusammenzuleben, nicht vereinbar und demnach grundgesetzwidrig“, sagte Riexinger der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag).

Quelle   :  Epochtimes >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Migranten auf dem Bahnstück Röszke–Horgoš, August 2015

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„Negerbad in Fischbach“

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2017

Daher hat das „Negerbad“ seinen Namen

Sonnenuntergang Seemoos Friedrichshafen - panoramio.jpg

Von Helen Belz

Friedrichshafen sz Im „Freizeitgelände Manzell“ liegt einer der schönsten Naturbadestrände des Bodensees – im Volksmund „Negerbad“ genannt. Daran stören sich vor allem in letzter Zeit immer wieder Bürger, die den Namen für rassistisch und diskriminierend halten. Woher der Name aber wirklich kommt, ist umstritten: Viele Theorien sind im Umlauf, keine davon kann offiziell bestätigt werden.

Die wohl bekannteste Theorie zum Namen „Negerbad“ ist, dass nach dem Zweiten Weltkrieg französische Soldaten in Friedrichshafen stationiert waren, die gerne den kostenlosen Strand am Bodensee genutzt haben. Da einige von ihnen schwarz waren, soll so der Name zustande gekommen sein. Allerdings spricht einiges gegen diese Theorie: Paul Maurer, zweitältester Bürger in Manzell, erinnert sich an seine Kindheit. „Wir hatten damals kein Geld für das Freibad, deshalb sind wir schon immer ins „Negerbad“ gegangen. Das heißt aber schon so, seit ich denken kann.“, sagt der 90-jährige.

Vor 90 Jahren entstanden

Eine Erklärung für den Namen hat er allerdings nicht, ist selbst aber schon seit Jahren auf der Suche danach. Auch die Stadt Friedrichshafen teilt seine Meinung, laut Stadtarchiv sei der Name schon nach dem ersten Weltkrieg entstanden. „Wir gehen davon aus, dass die Theorie mit den Soldaten nicht stimmen kann, da der Begriff schon vor 90 Jahren entstanden ist“, so Monika Blank, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit in Friedrichshafen.

Nahtlos braun?

Quelle     :   Schwäbische >>>>> weiterlesen

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krezer,
seit 1989 lebe ich in Ravensburg. In den Jahren 2007 bis 2009 war ich aufgrund eines „Geheimtipps“ auch des Öfteren im Freibad Manzell (Fischbach), im Volksmund „Negerbad“, um mich dort von der Sonne bräunen zu lassen. Heute las‘ ich in der „Schwäbischen“ über diesen Strandabschnitt am Bodensee und bin zunächst einmal froh, dass er so noch existiert, denn ich hatte befürchtet, dass er inzwischen zu einem teuren „Natur- und Heilbad“ umgebaut worden ist.

In meiner Kindheit (1951) gab es die „Negerküsse“ oder „Mohrenköpfe“, die dann aber später aus Gründen der als Diskriminierung empfundenen Bezeichnung in Naschkuss, Schokokuss, Schokoladenkuss, Schaumkuss, Österreich: Schwedenbombe umbenannt wurden. Das hat auch geklappt, denn heute sagt niemand mehr „Negerkuss“. Aufgrund der ursprünglichen aus Frankreich kommenden  Füllung dieser Süßspeise mit Baiser (französisch baiser =  Kuss), etablierte sich der damalige Name „Negerkuss“ in Deutschland.

Die Frage ist nun, wie man und ob man überhaupt den Namen „Negerbad“ aus den Köpfen der Menschen heraus bekommt, oder besser gefragt: Muss das überhaupt aus den Köpfen heraus? Die Situation in den 1950er und 1960er Jahren in Europa und in Deutschland und in der Welt (USA, Südafrika) angesichts der Menschen mit dunkler Hautfarbe, war ein völlig andere als die heutige Zeit, die von den Flüchtlingsströmen der vergangenen 30 Jahre geprägt ist.

Als im 17. Jahrhundert im deutschen Sprachraum des Wort „Neger“ für den „Mann mit schwarzer Hautfarbe“ = Mohr geläufig wurde, gab es den Familiennamen „Neger“ schon lange. Er leitet sich jedoch von der Berufsbezeichnung des „Nähers“ ab (belegt 1513/14), während der „Neger“ aus Afrika sich von dem lat. „niger = schwarz“ (vgl. negro, negre im span. und franz.) ableitet. Hätte sich der „weiße Mann“ nicht über den Afrikaner als Herrenmensch erhoben (Sklaven, Apartheid …), wie es leider heute immer noch eine Minderheit in Deutschland tut, wäre das Wort „Neger“ im Sinne von „schwarz“ auch nie ein Schimpfwort oder dikriminierend geworden.

Da nun 87 Prozent der Deutschen

​(sie haben den Integrationskurs vor 14 Tagen bestanden) ​

dem Menschen aus Sri Lanka, Pakistan, Eriträer, Marokko, Westafrika  . . .  auf Augenhöhe begegnen, dürfte die Bezeichnung „Negerbad in Fischbach“ eigentlich kein Problem sein. Nicht das Wort „Negerbad“ muss heraus aus den Köpfen, sondern die „Idee“, der „weiße und zivilisierte Mann“ sei der dem Schwarzen Überlegene.

Gute Grüße von                           
                              Stefan Weinert
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Grafikquelle    :
Sonnenuntergang Seemoos Friedrichshafen
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Was ist los in Katalonien?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2017

Die September-Ereignisse von Barcelona – oder Spanien-Katalonien im Herbst

File:Catalunya+Comarques+Català.jpg

Von Außen drängen sich die Allegorien nahezu auf. 80 Jahre nach den Mai-Ereignissen 1937 in Barcelona schickt sich erneut eine ungeheuerliche Koalition aus unverbesserlichen und verkappten Faschisten, Pseudo-Liberalen und feig-verräterischen Sozialdemokraten an, mit harter Repression eine überfällige gesellschaftliche Erneuerung zu verhindern und die spanisch-katalanische Gesellschaft mindestens um Jahrzehnte zurückzuwerfen.

Katalonien wird in diesen Tagen von Szenen heimgesucht, die die Erinnerung an die dunklen Zeiten des Frankismus erschreckend wiederbeleben. Oder in aktuellem Bezug vermuten lassen, dass der spanische Ministerpräsident Rajoy mit seinem türkischen Amtskollegen Erdogan gleichziehen möchte. Wobei Erdogan sich wenigstens mit dem Nichteintritt in die EU konfrontiert sieht, während Rajoy sich des Rückhalts sicher und ohne die geringste Ansage seitens der EU, weiter antidemokratisch wüten kann. Sein Repertoire ist mannigfaltig. Es begann mit Drohungen aller Art, setzte sich fort in Gerichtsverfahren gegen Verantwortliche, in zahlreichen Aktionen der Unterdrückung von Meinungsfreiheit und schlug diese Woche um in offene Repression. Durchsuchungen und Razzien unter SEK-Einsatz von Orten, wo angeblich verfassungswidriges Propaganda-Material gelagert sein soll, gegen Druckereien, Festnahme von Geschäftsführern und Angestellten.

Schwer ausgerüstete und bewaffnete Nationalpolizisten schleifen wehrlose Demonstranten über den Asphalt und stürmen Wohnungen, an deren Balkone Unabhängigkeitsfahnen zu sehen sind. Terrorismus vorgaukelnde Festnahme-Szenen auf offener Straße: z.B. des katalanischen Finanzsekretärs auf dem Weg ins Büro mitten auf der Stadtautobahn; oder einer katalanischen Funktionärin in der Tiefgarage mit ihren total verängstigten Kindern auf dem Weg in die Schule, danach filmreife Durchsuchung der Familienwohnung unter heftigster Einschüchterung des Ehemanns. Martialische Patrouillen von Guardia Civil-Fahrzeugen, ausgerüstet mit riesigen spanischen Nationalfahnen, auf den Prachtboulevards Barcelonas – es geht nicht (mehr) um Politik, es geht nur (noch) um Demütigung.

Stefan Loibl, September 2017

Was ist los in Katalonien?

File:01.10.2017 Referendum 1-OCT (4).jpg

Viele Worte sind mittlerweile so abgedroschen, dass uns gar nicht mehr klar ist, was sie eigentlich ausdrücken wollen. In Katalonien stehen sich heute zwei Lager gegenüber, die sich beide als Hauptargument das Wort Demokratie um die Ohren hauen. Ein unmöglicher Dialog und gleichzeitig eine ziemlich lächerliche Tatsache, aber so ist die Realität: Jeder versteht, was er verstehen möchte, selbst wenn die jeweiligen Bedeutungen gegensätzlich sind – und deshalb funktioniert die Welt wahrscheinlich so, wie sie funktioniert.

Ein weiteres Wort, das jeder verwendet, wie es gerade passt, ist der Begriff Nationalismus. In Europa jedoch mit Nationalismus hausieren zu gehen, ist riskant, wo doch sofort allen, die unter Faschismus oder Nazismus gelitten haben, die Haare zu Berge stehen. Das ist natürlich: sowohl Mussolini als auch Hitler verwendeten das verfluchte Wort, um ihre jeweiligen Parteien zu definieren. So ist es verständlich, dass die Europäer Nationalismus mit Diktatur gleichsetzen und wie ein Synonym verwenden (also Gefängnis, Folter, Hinrichtungen, Konzentrationslager und all die weiteren Abartigkeiten). In ihren Ohren verwandelt sich jegliche nationale Forderung in ein Tabu-Thema. Folglich stellt es sich als äußerst kompliziert dar, mit etwas Vergleichbarem zu argumentieren, weil sofort irrationale Hebel in Bewegung gesetzt, Geister der Vergangenheit und fürchterliche Erinnerungen geweckt werden, welche der auf die Spitze getriebene autoritäre Fanatismus provozierte.

Trotzdem und zum Glück ändern sich die Zeiten, die Geschichte steht niemals still. Fast ein dreiviertel Jahrhundert nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs setzen wir auf die Hoffnung und vertrauen darauf, dass neue Generationen nicht wie der Pawlowsche Hund reagieren mögen, wenn sie hören, dass im Süden Europas, auf einem Territorium der Größe und der Bevölkerung nach vergleichbar dem Dänemarks, die Katalanen sich von Spanien loslösen wollen.

Warum? Hauptsächlich weil wir an unser Entscheidungsrecht glauben, weil wir selbständig sein möchten, weil wir uns gar nicht auf den uns bevormundenden Staat verlassen wollen, ein anachronistisches Spanien, das keinerlei Beispiel hergibt. Und schließlich, weil wir, einmal unabhängig, keine Nationalisten mehr sein brauchen.

Als Versuch, es ganz einfach zu machen, fassen wir unser Vorhaben in sieben unverzichtbaren Klarstellungen zusammen:

Erstens: In der überwiegenden Mehrheit fühlen wir Katalanen uns niemanden überlegen. Wir sind allzu skeptisch und betrachten die Dinge mit einer ziemlichen Distanz, so dass wir gegen jegliche Versuchung geimpft sind, unsere Sichtweise anderen aufzudrängen. Wir haben genug Mühe mit uns selber, um in absurder Form mit dem Spiel Zeit zu verplempern, wer den Längeren hat.

Zweitens: Die kolossale Bewegung von gut zwei Millionen Personen, die die Unabhängigkeit fordern, verläuft von unten nach oben, niemand hat irgendetwas auferlegt. Die Unabhängigkeitsführer selber, bis dahin ohne eigene Pläne, entschieden sich, auf die Forderungen der Massen zu hören, die sich in sechs Jahren in Folge in solch riesigen Mobilisierungen Ausdruck verschafften, vergleichbar nur mit der in Europa ausbrechenden Euphorie aufgrund der Beendigung des Zweiten Weltkrieges.

Drittens: Die Form, mit der wir Katalanen fordern, die Verbindungen mit Spanien zu brechen, ist per Definition friedfertig, sowohl was die Überzeugung betrifft als auch die Strategie. Wir wissen, dass es nicht möglich ist, einen neuen Staat mit Gewalt hervorzubringen, denn die Kräfteverhältnisse sind vollkommen gegen uns, aber auch, und das ist das Wesentliche, weil Gewalt, wie allzu bekannt, immer nur mehr Gewalt erzeugt. Es ist endlich an der Zeit, den antiquierten Hammurabi-Codex in den Papierkorb der Geschichte zu entsorgen, jenen des „Auge um Auge und Zahn um Zahn“, und den Schritt in eine zivilisiertere Phase zu machen. Und in Katalonien besteht gerade jetzt der von allen getragene Kompromiss, egal wie das Resultat eines von Tag zu Tag mehr bedrohten Referendums aussähe, das Ergebnis der Befragung gewissenhaft zu respektieren.

Viertens: Der Diskurs des Spanischen Staats, um den katalanischen Nationalanspruch in Abrede zu stellen, beruht auf vielerlei Trugschlüssen. Darin der vielleicht schwerwiegendste ist jedoch, dass sich auf eine Verfassung gestützt wird, nämlich auf die von 1978, über die Personen abgestimmt haben, die heute alle mindestens 60 Jahre alt sind. Das bedeutet, dass die überwiegende Mehrheit der aktuellen spanischen und katalanischen Bevölkerung nie die Gelegenheit gehabt hat, diese Verfassung anzuerkennen oder sie zu verbessern.

Fünftens: Es ist nicht möglich mit dem Spanischen Staat ein Referendum zu vereinbaren, abzuhalten mit allen Garantien der internationalen Gesetzmäßigkeit, weil Spanien Katalonien als einen Besitz ansieht, ein durch Eroberungsrecht – manu militari – 1714 erworbenes Gebiet. Das wird natürlich nicht laut ausgesprochen, aber auf diesem Hintergrund können die Regierenden beider Nationen nicht auf Augenhöhe zueinander in Beziehung treten. Noch deutlicher ausgedrückt: So wie wir Katalanen nicht meinen, die Spanier seien unser, haben diese in ihrer DNA hinterlegt, dass wir ein Teil von ihnen seien, und jetzt denken sie, ihr rechter Arm oder ihr linkes Bein oder ihre beiden Ohren wollten den eigenen Körper verlassen.

Sechstens: Die katalanische Seele, so wie wir sind und die Welt sehen, vermeidet Maximalismen, das Alles oder Nichts. Das Vermögen der Katalanen zu verhandeln, das Wissen darüber, dass es sehr häufig notwendig ist, Zugeständnisse einzugehen, ist sprichwörtlich und historisch. Sicherlich wäre es nicht so weit gekommen, wenn der Spanische Staat das nur ein wenig anerkannt, wenn er ein wenig verstanden hätte, auf der anderen Seite einen Verhandlungspartner mit gleichen Rechten zu sehen. Aber da wir Katalanen genügsam sind, vielleicht sogar zu sehr, ergibt es sich, dass die Unnachgiebigkeit der spanischen Regierenden unermüdlich, Tag für Tag, die Zahl der Unabhängigkeitsbefürworter ansteigen läßt. So könnte es durchaus sein, dass wir in der Summe der Widersprüchlichkeiten schließlich die Unabhängigkeit erlangen, dank jenes ewigen Spanien, das seit uralten Zeiten all das verachtet, was es ignoriert.

Siebtens: Vielleicht ist es die Ironie, die sich aus diesem letzten Umstand ergibt, welche eine katalanische Revolte provoziert, die außerdem mit einer tadellosen Friedfertigkeit beweist, dass mit Humor, mit gutem Humor die Wirklichkeit grundlegend umgewandelt werden kann. «Clavells contra fusells, cançons contra canons, humor contra la por» – Nelken gegen Gewehre, Lieder gegen Kanonen, Humor gegen Angst – das beste Werkzeug, um den Gegner zu verwirren, und welches uns folglich das Ziel erreichen lassen wird.

Jaume Sesé Sabartés
Übersetzung: Stefan Loibl

JAUME SESÉ SABARTÉS, 65, Argentona/Barcelona, katalanischer Historiker, Sympathisant der CUP – Candidatura d’Unitat Popular (Kandidatur der Volkseinheit, eine linksradikale Bewegungs- und Oppositionspartei, vertreten im Katalanischen Parlament und in zahlreichen Rathäusern)

Quelle     :        Artikel vom Untergrundblättle

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Grafikquellen    :

Oben    —     Karte Katalonien

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Unten —  Referendum Katalomiem

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Das Nessos-Gewand

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2017

Das Nessos-Gewand

Autor Uri Avnery

IN EIN paar Wochen wird Israel den 50. Jahrestag des Sechstagekrieges feiern. Millionen von Wörtern, die meisten von ihnen ohne Bedeutung, werden, wie gewöhnlich, ausgeschüttet.

Aber das Ereignis verdient mehr. Es ist ein einzigartiges Drama in der menschlichen Geschichte. Nur ein biblischer Schreiber könnte ihm gerecht werden. William Shakespeare könnt es versucht haben.

Ich vermute, dass die meisten der gegenwärtigen Einwohner Israels damals noch nicht lebten und sicherlich nicht fähig sind, das zu verstehen, was sich (damals) ereignete.

Lasst mich deshalb versuchen, das Drama zu erzählen, wie ich es sah.

ES BEGANN am Unabhängigkeitstag, 1967, dem jährlichen Fest der offiziellen Gründung des Staates Israel. Es war erst der 19. Jahrestag.

Der Ministerpräsident Levy Eshkol stand auf der Tribüne und salutierte die Parade der Armee. Eshkol war so weit entfernt wie möglich von militärischen Feierlichkeiten. Er war durch und durch eine Zivilperson, der Führer einer Gruppe von Partei-Ältesten, die den autoritären David Ben-Gurion aus der herrschenden Labor-Partei vier Jahre früher aus der Arbeiter-Partei herausgeworfen hatte.

Mitten in den Feierlichkeiten gab jemand Eshkol ein Blatt Papier. Eshkol warf einen Blick darauf und verhielt sich, als wäre nichts geschehen.

Es war eine kurze Botschaft. Die ägyptische Armee war auf die Sinai-Halbinsel einmarschiert.

DIE ERSTE öffentliche Reaktion war Unglauben. Was? Die ägyptische Armee? Jeder wusste, dass die ägyptische Armee im entfernten Jemen zu tun hatte. Dort wütete ein Bürgerkrieg und die Ägypter hatten nicht sehr erfolgreich interveniert.

Aber die nächsten Tage bestätigten das Unglaubliche. Gamal Abd-al –Nasser, der ägyptische Präsident, sandte tatsächlich Teile seiner Armee in die Sinai-Wüste. Es war eine klare Provokation gegenüber Israel.

Die Sinai –Halbinsel ist ein Teil von Ägypten. 1956 hatte Israel sie besetzt in geheimer Absprache mit zwei überholten Kolonialmächten, Frankreich und Großbritannien. Ben Gurion, damals Ministerpräsident hatte das Dritte Israelische Reich erklärt (nach dem Davidischen und dem Hasmonäischen , vor mehr als zwei Tausend Jahren) musste sich aber traurig zurückziehen.

Der US-Präsident Dwight Eisenhower und der sowjetische Präsident Nicolai Bulgarin hatten beide ein Ultimatum gesandt und Israel hatte keine Wahl, als zu gehorchen. Israel gab also alles zurück, das es erobert hat, bekam aber zwei Trostpreise: der Sinai war demilitarisiert. UN-Truppen besetzten Schlüsselpositionen. Die Ägypter mussten die Straße von Tiran öffnen, der Ausgang des Golfes von Aqaba, von dem Israels kleine Exporte in den Osten abhing.

Was hat Nasser, ein großer Redner, aber auch besonnener Staatsmann, veranlasst, solch ein Abenteuer zu beginnen?

ES BEGANN in Syrien, ein Konkurrent von Ägypten, was die Führung der arabischen Welt betraf. Yasser Arafats Guerillas hatten Israel einige Male von der syrischen Grenze überfallen und der israelische Stabschef hatte erklärt, dass die israelische Armee nach Damaskus marschieren würden, falls dieser Unfug nicht aufhört.

Nasser sah eine Möglichkeit, seiner Führung in der arabischen Welt wieder Geltung zu verschaffen. Er warnte Israel, Syrien nicht anzugreifen und um seine Ernsthaftigkeit zu betonen, sandte er seine Armee in den Sinai. Er sagte auch den UN-Truppen, dass sie mehrere ihrer Positionen evakuieren sollen.

Dies erzürnte den UN-General-Sekretär, den Birmeser U Thant, der auch kein sehr weiser Führer war. Er antwortete, dass wenn Nasser darauf besteht, würden die UN-Truppen ganz Sinai verlassen. Da Nasser seine Forderung nicht ohne Prestigeverlust zurückziehen konnte, verließen alle UN-Truppen den Sinai.

Dies schuf in Israel eine Panikstimmung. Alle Reservisten der Armee wurden gerufen. Die Männer verschwanden von den Straßen. Israels Männerwelt wurde an der ägyptischen Grenze konzentriert, taten nichts und wurden von Tag zu Tag ungeduldiger. Die Angst in Israel von Tag zu Tag schlimmer. Der Zivilist Eshkol erweckte kein Vertrauen als militärischer Führer. Um die Dinge noch schlimmer zu machen, geschah etwas Kurioses. Um die Panik zu beruhigen, entschied Eshkol, sich an die Nation zu wenden. Er hielt eine Rede im Radio (TV gab es noch nicht), die er im Voraus geschrieben hatte. Bevor er sie verlas, gab er sie seinem Hauptberater, der ein paar kleine Korrekturen machte, aber an einer Stelle vergaß er das korrigierte Wort zu streichen.

Als Eshkol diese Stelle erreichte, zögerte er. Welche Version war nun die Richtige? Es war, als ob der Minister Präsident (der auch Verteidigungsminister war) stotterte, während das Schicksal der Nation an einem Faden hing.

ABER WAR das so? Während die Panik um mich herum wuchs, ging ich herum wie ein Bräutigam bei einer Beerdigung. Selbst meine Frau dachte, ich wäre ein bisschen verrückt.

Aber ich hatte allen Grund. Einige Monate vor dem Start der Krise, war ich in einen Kibbuz eingeladen, um eine Rede zu halten. Wie gewöhnlich wurde ich danach zu einem Kaffee mit einigen älteren Kibbuz Mitgliedern eingeladen. Dort sagte mir ein Mitglied im Vertrauen, dass eine Woche vorher der Armee-Kommandeur der Nordfront nach seiner Rede auch zum Kaffee eingeladen war und den Veteranen anvertraute: „Jede Nacht, bevor ich ins Bett gehe, bete ich zu Gott, dass Nasser seine Armee in den Sinai schickt. Dort werden wir sie vernichten.“

Zu dieser Zeit war ich der Herausgeber eines Massen-Magazins, und auch ein Mitglied der Knesset und der Vorsitzende der Partei, die mich ins Parlament gesandt hatte. Ich schrieb einen Artikel „Nasser ist in eine Falle geraten“, die nur den Eindruck stärkte, dass mit mir etwas nicht in Ordnung sei.

Aber Nasser realisierte bald , dass er tatsächlich in eine Falle geraten war. Verzweifelt versuchte er heraus zu kommen – aber es war der falsche Weg. Er äußerte blutrünstige Drohungen, erklärte die Schließung der Straße von Tiran (Er schickte aber gleichzeitig im Geheimen einen zuverlässigen Kollegen nach Washington, der den Präsident drängte, Israel zu stoppen. Wie alle arabischen Führer in jener Zeit glaubte er ernsthaft, dass Israel nur gerade eine amerikanische Marionette sei.)

Tatsächlich waren die Meeresstraßen nie wirklich geschlossen. Aber die Ankündigung machte den Krieg unvermeidbar. Unter immensem öffentlichem Druck hat Eshkol das Verteidigungsministerium aufgegeben und es an Mosche Dayan gegeben. Mehrere der geachtetsten Generäle verlangten Eshkol zu treffen und drohten abzutreten, wenn der Armee nicht sofort ein Angriff befohlen wurde. Der Befehl wurde gegeben.

AM ZWEITEN Tag des Krieges wurde ich in die Knesset gerufen. Ich war an einer Grippe erkrankt, aber stand auf und fuhr nach Jerusalem. Mein leuchtend weißer Wagen schien wie ein Meteor in der Masse der Panzer, die auch nach Jerusalem eilten. Aber die Soldaten ließen mich durch und überschütteten mich mit scherzhaften Kommentaren.

Die Knesset war unter Beschuss von der nahen jordanischen Artillerie. Wir stimmten hastig für das Kriegs-Budget (Ich stimmte dafür und bereute es nicht, wie zwei andere Abstimmungen – doch das ist eine andere Geschichte.) Dann eilten wir schnell in den Schutzraum.

Dort flüsterte mir ein hochrangiger Freund ins Ohr „ Alles ist fertig. Wir haben die ägyptische Luftwaffe am Boden zerstört.“ Und so war es auch. Der wirkliche Gründer der israelischen Luftwaffe, Ezer Weitzman, hatte seit Jahren für diesen Tag geplant und die Luftwaffe für diesen einen Job gestaltet.

Das Folgende ist Geschichte. In sechs unglaublichen Tagen zerstörte die israelische Armee leicht drei arabische Armeen und Teile von einigen mehr, die ohne Luftdecke blieben. Das Land war in einem Freudentaumel. Siegeslieder und Sieges-parties wurden überall gefeiert. Alle Vernunft wurde zum Teufel gejagt.

AM FÜNFTEN Tag des Krieges veröffentlichte ich einen „offenen Brief“ an den Minister Präsidenten und bat ihn, sofort eine Volksabstimmung unter den Palästinensern in den Gebieten anzuordnen, die wir gerade erobert hatten. Es solte ihnen die Gelegenheit gegeben werden zu wählen, ob sie in das jordanische Königreich zurück wollten, oder von Israel annektiert werden oder einen palästinensischen nationalen Staat errichten wollten.

Ein paar Tage nach dem Kriegsende lud mich Eshkol zu einem privaten Treffen ein und nachdem er meine Ideen über einen palästinensischen Staat, Seite an Seite mit Israel, zugehört hatte, fragte er mich freundlich: „Uri, was für eine Art von Kaufmann bist du? Wenn jemand ein Geschäft machen will, fängt er damit an, das Maximum zu verlangen und das Minimum anzubieten, und langsam nähert man sich einem Kompromiss Du willst, dass wir alles im Voraus anbieten?“

Also wurde den Palästinensern nichts angeboten. 50 Jahre später sitzen wir mit der Besatzung fest. Israel hat sich vollkommen verändert; der verachtete Rechte Flügel hat fast die absolute Macht übernommen, Siedler wandern in der Westbank herum und Gaza ist in ein isoliertes Ghetto verwandelt worden. Israel ist in einen kolonialen Apartheid-Staat verwandelt worden.

FALLS ICH religiös wäre, würde ich es in dieser Weise erklären: vor vielen Jahren hat Gott sein erwähltes Volk, Israel, aus dem Heiligen Land ins Exil gesandt, als Strafe für seine Sünden. Vor 130 Jahren entschied sich ein Teil des Volkes von Israel ohne Gottes Erlaubnis ins Heilige Land zurückzukehren. Jetzt hat Gott das Volk von Israel wieder gestraft, indem er ihm einen wunderbaren Sieg schenkte und diesen Sieg in einen Fluch verwandelte, der in eine Katastrophe führt.

Zu diesem Zweck lieh sich Gott eine Idee von seinen griechischen Kollegen. Er verwandelte die besetzten Gebiete in ein Nessosgewand.

Nessos, der Centauros, wurde vom Held Herkules getötet. Doch bevor er starb, bedeckte er sein Gewand mit einem tödlichen Gift. Als Herkules es anzog, klebte es an seiner Haut und er konnte es nicht mehr ausziehen. Als er dies versuchte, tötete es ihn.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

 

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Merkel ohne Mehrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2017

…und Europa sagt: „Adiós, Merkel!“

File:Wizyta Merkel 12.03.2014 (3).jpg

„Sieh mir in die Augen Kleine“ – Die große Erleutung steht für Merkel in den Sternen.

Autor Jürgen Klute

Bundestagswahl SPD, Grüne und Linke stehen vor einer epochalen Chance, Europa aus der CDU-Knechtschaft zu erlösen. Es droht nichts weiter als die eigenen Versprechen einzulösen.

„Merkel no tiene mayoría absoluta: es posible un gobierno de izquierda para cambiar Europa“ („Merkel hat keine absolute Mehrheit: eine linke Regierung um Europa zu verändern ist möglich“) – diesen Blog-Eintrag hat mir am Montag nach der Bundestagswahl ein junger Spanier in einer etwas holprigen deutschen Übersetzung auf mein Facebook-Profil verlinkt.

In dem Artikel werden SPD, Grüne und Die Linke aufgefordert, ihre gemeinsame Mehrheit im Bundestag zu nutzen und Merkel abzulösen und mit ihr die Losung der absoluten Austeritätspolitik mit ihren so fatalen Folgen für die südeuropäischen Euro-Länder. Um das zu erreichen, fordert der Autor die europäischen Schwesterparteien auf, ihre Kollegen und Genossen in die Verantwortung zu nehmen: „Tun Sie es und erzeugen Sie Druck, die Geschichte liegt in Ihren Händen.“
Welchen Kurs die neue Bundesregierung einschlägt, bewegt Bürger aus unseren Nachbarländern offensichtlich mehr als die Wähler in Deutschland. Schon mehrere Monate vor der Wahl wurden EU-Abgeordnete angeschrieben mit der Botschaft „I also want to vote in Germany.“ Über die Kampagne „Electoral Rebelion“ wurden Wahl-Patenschaften ausgetauscht: Junge deutsche Wahlberechtigte schenkten ihre Stimme Südeuropäern, die fanden, dass es ihr demokratisches Recht sei, über ein Parlament zu wählen, das letztlich mehr Einfluss auf ihr Schicksal habe, als die Regierung im eigenen Land.

Diese Initiativen bieten einen guten Einblick in die Stimmung in unseren südlichen Nachbarländern und sie zeigen uns: Selten wurde in der EU so sehr und mit solch großer Spannung auf das Ergebnis einer Bundestagswahl geschaut.

Dafür gibt es eine ganze Reihe an Gründen: Zum einen liegen in Brüssel nahezu alle großen politischen Baustellen brach. Nicht erst seit den Wahlkampf-Monaten wurden aus Rücksicht auf die Unions-Wähler heiße Eisen nicht angetastet. Betroffen ist vor allem das Projekt der europäischen Bankenunion, d.h. der Aufbau einer schlagkräftigen europäischen Aufsicht, einheitliche Regeln zur Abwicklung von Kreditinstituten sowie eine gemeinsame Garantie von Einlegern europäischer Sparer. Weg von der Agenda gewischt wurden mit dem Verweis auf sensible Merkel-Anhänger auch Diskussionen über neue Rettungspakete, europäische Schuldtitel oder Investitionsprogramme schwache Euroländer.

Die Deutschen haben gewählt – „Endlich!“

Ob die Hoffnungen auf eine Aufweichung der reinen Austeritätsstrategie und neue konstruktive und solidarische Lösungsansätze nun im Einzelfall realistisch sind oder nicht – bereits die Verzögerung überfälliger Rettungspakete wirken für die betroffenen Länder demütigend und destabilisierend.
Nun liegen die Wahlen – aus Sicht unsere Partner „endlich“ – hinter uns. Die Frage, ob Deutschland – und damit derzeit eben auch die Europäische Union – in den kommenden Jahren von einer Unions-dominierten Bundesregierung oder einer Koalition links der Mitte geführt wird, dagegen liegt noch immer vor uns, auch wenn die SPD erste Weichenstellungen in Richtung einer großen Koalition unternommen hat. Große Koalition, Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün oder Minderheitsregierungen in verschiedenen Varianten – gleich welche Entscheidung die deutschen Parteien treffen, sie stehen vor einer Richtungsentscheidung, die über die Zukunft Europas entscheidet.

Wird die von der letzten Bundesregierung vorangetriebene Teilung der EU in Gläubiger- und Schuldnerstaaten weiter vorangetrieben und zementiert? Oder gelingt eine Umsteuerung der Krisenpolitik in Richtung einer auf sozialen Frieden und Wohlstand ausgerichteten EU? Hierzu wären weitere politische Integrationsschritte und die Einführung stabiler und wirksamer Ausgleichsinstrumente zwischen den höchst unterschiedlich entwickelten europäischen Regionen erforderlich. Die Regierung Merkel hat sich jeglichen Instrumenten, die dauerhafte und faire Entwicklungsperspektiven für die Krisenländer der EU böten, aufs bitterste verweigert: Trotz steigender Bedarfe an Fördermitteln hat Deutschland die Kürzung des EU-Haushalts bis 2020 durchgesetzt. Selbst über überfällige und wenig ambitionierte Instrumente wie die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds oder die Auflage gemeinsamer Schuldititel („Eurobonds“) verweigert Berlin bis zuletzt jede Debatte.

Die neue Bundesregierung muss für diese ungelösten Krisenherde zuallererst Diskussionen und Entscheidungsprozesse zulassen, die weder die Rechte des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente noch die Interessen der Partnerländer mit Füßen treten. Mit Merkel ist dies nicht möglich, eine derartige Kehrtwende um 180 Grad würde ihr in Athen, Lissabon oder Madrid niemand abnehmen.
Europa braucht einen Wechsel, aber Deutschland braucht ihn auch. Eine Bundesregierung links der Mehrheit – sei es als rot-rot-grüne Koalition oder als rot-grüne Minderheitsregierung mit linker Tolerierung – böte die Chance Projekte anzupacken, auf die eine große Mehrheit der Bundesbürger seit langem wartet: Die Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohnes, die Umstellung auf eine solidarische Bürgerversicherung und die Fortsetzung der Energiewende könnten die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland und der EU beeinflussen.

Drei Projekte mit einer Bundesregierung ohne Merkel

Quelle   :   Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Polski: Spotkanie Tusk-Merkel 12.03.2014

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Linke Saar SchwätzerIn

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2017

Lafontaine hat das Recht auf Asyl nicht in Frage gestellt

Heute ein Artikel zum schmunzeln, aber gewiss keine Satire. Nur, Religionsanhänger  finden Ihre Räume in den Kirchen und weniger in der Politik. Aber lassen wir die Gottesanbeterin aus dem Saarland – Astrid Schramm reden – schreiben.  Oskar ist groß, Oskar ist Mächtig – wenn er auf dem Stuhl steht einen Meter und sechzig. DL / Red. IE

Das Konzept der offenen Grenzen kommt den Gewinnern im Neoliberalismus zugute, sagt die saarländische LINKEN-Chefin Astrid Schramm

Von Astrid Schramm

Geht es wirklich um »nationalen Egoismus«, wenn Oskar Lafontaine auf die Not von Millionen Kriegsflüchtlinge hinweist, die in den Lagern des Vorderen Orients »vegetieren« und auf das Schicksal weiterer Millionen Menschen, die in ihrer Heimat unter Hunger und Krankheiten leiden? Doch wohl kaum. Spielt Lafontaine tatsächlich »die Not der einen Menschen gegen die der anderen aus«, wenn er daran erinnert, dass in Deutschland beispielsweise Bundestagsabgeordnete, Manager und Gehirnchirurgen – die Besser- und Bestverdienenden also – eine Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt eher weniger befürchten müssen, die Vielzahl der Niedriglöhner und prekär Beschäftigten aber schon? Dass unter steigenden Mieten infolge wachsender Nachfrage und eines seit Jahren dahinsiechenden sozialen Wohnungsbaus nicht die Eigenheim-Besitzer in den teuren Stadtteilen leiden, sondern diejenigen, die bereits jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen? Nein! Er weist damit auf die ungerechte Verteilung der Einkommen, Vermögen und Chancen innerhalb unserer Gesellschaft hin.

Natürlich ging es den Ärmeren in unserem Land auch vor der Zunahme der Flüchtlingszahlen nicht besser. Der Hartz IV-Satz war nicht höher, Löhne und Renten auch nicht. Natürlich haben die Flüchtlinge niemandem hier etwas weggenommen. Gleichzeitig wurde aber für die Aufnahme der Flüchtlinge weder eine Reichenbesteuerung eingeführt, noch die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Mit denselben finanziellen Mitteln müssen Bund, Länder und Gemeinden nun also zusätzliche Aufgaben – Erstausstattung, Wohnraum, Lehrer, Sprachkurse, etc – stemmen. Die Aufnahme von Fluchtsuchenden ist richtig und wichtig. Aber viele der Abgehängten und Benachteiligten fragen sich, wie derselbe Staat, der ihnen seit Jahren bessere Sozialleistungen und höhere Renten mit Verweis auf fehlendes Geld verweigert, nun auf einmal Geld für zusätzliche Aufgaben haben kann. Das gilt für zusätzliche Mittel zur Aufrüstung Deutschlands ebenso wie vor Jahren für die »Bankenrettung« und zum Teil nun eben auch für die (berechtigten!) Kosten für die Flüchtlingsaufnahme. Auch deshalb haben bei der Bundestagswahl so viele vor allem Arbeiter und Arbeitslose AfD gewählt. Diese Menschen darf DIE LINKE nicht einfach abschreiben oder pauschal als Nazis diffamieren. Dafür muss man aber auch ihre Sorgen verstehen und darauf eingehen. Dazu muss man ehrlich sagen, dass die Aufnahme so vieler Flüchtlinge natürlich Geld kostet und dass wir LINKE zur Finanzierung Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften gerecht besteuern wollen. Und dass wir die ungerechte Verteilung in diesem Land für alle ändern wollen – durch sozialen Wohnungsbau, einen höheren Mindestlohn, eine gestärkte gesetzliche Rente, bessere Sozialleistungen.

Quelle   :   ND >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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BTW – NRW – 2017

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2017

For the many, not for the few

Datei:Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Das ist natürlich auch Politik. Die eigenen Leute an der Saar im Stich zu lassen
„One take everything and the Rest some Chicken feed“

von Jürgen Aust

Ein nahezu erdrutschartiger Verlust der beiden neoliberalen Regierungsparteien im Verhältnis zur Bundestagswahl 2013: während die CDU in absoluten Zahlen 2.476.045 Mio. WählerInnen verlor, versagten 1.713.848 Mio. der ehemaligen WählerInnen der SPD ihre Zustimmung. Angesichts dieses Desasters breitet sich im bürgerlichen Lager verständlicherweise nahezu Alarmismus aus, weil mit der AfD erstmals eine rechtspopulistische Partei den Einzug in den deutschen Bundestag schaffte. In den Reihen von CDU und SPD herrscht überwiegend Hilf- und Kopflosigkeit, wenn mit Begriffen wie „Entsetzen“ oder „Schock“ tiefe Betroffenheit geheuchelt wird, obwohl seit den Landtagswahlen 2016 alles dafür sprach, dass die AfD auch bei der Bundestagswahl 2017 ein vergleichbares Ergebnis erreichen würde. Dieser Rechtsschwenk in der deutschen Parteienlandschaft wurde ergänzt durch einen deutlichen Aufwärtstrend bei der FDP, die im Verhältnis zu 2013 einen Zuwachs von ca. 2,9 Mio. Stimmen verbuchen konnte, so dass mit den von den Grünen erreichten 8,9% WählerInnen das neoliberale Lager, sei es rechts- und linksliberal (CDU,SPD,Grüne und FDP) oder national-chauvinistisch und rechtspopulistisch (AfD) mit ca. 85% aller WählerInnen ein stabiles Fundament für ein „Weiter so“ für eine Politik der weiteren Prekarisierung der Arbeitswelt, der Militarisierung der Außenpolitik und des Abbaus rechtsstaatlicher Sicherungen besteht.

Demgegenüber hat die LINKE mit 9,2% zwar ein unbestreitbar achtbares Ergebnis erzielt, aber ihre wesentlichen Wahlziele: 10% plus, drittstärkste Oppositionskraft im Bundestag und stärker als die AfD zu werden, deutlich verfehlt. Während im Westen die LINKE respektable Zuwächse erzielte, wurde sie im Osten in allen neuen Bundesländer (bis auf Berlin) massiv abgestraft. Selbst in den beiden „Vorzeigeprojekten“ in Thüringen und Brandenburg versagten die WählerInnen ihnen deutlich die Zustimmung: in Thüringen stimmten 6,5% weniger Wählerinnen für die LINKE, die nur noch 16,9% erhielt (2013: 23,4%), während sie bei der Landtagswahl 2014 noch 28% der WählerInnen erreichen konnte. Ähnlich in Brandenburg, wo sie einen Einbruch von 5,2% der Stimmen hatte und nur noch 17,2% verbuchen konnte (2013: 22,4%). Ähnliche Stimmenverluste sind in Mecklenburg-Vorpommern (-3,7%), Sachsen (-3,9%) und Sachsen-Anhalt (-6,1%) zu verzeichnen.

Brüche im rechts- und linksliberalen Lager

Der deutliche Einbruch im „christlichen“ Lager war aufgrund der lange Zeit relativ stabilen Umfragewerte nicht zu erwarten, was die populistische These immer wieder bestätigt, dass ein Fußballspiel erst nach 90 Minuten zuende ist. Während das nahezu hauseigene Umfrageinstitut Allensbach noch am 22.09.2017, also zwei Tage vor der Bundestagswahl, CDU/CSU bei 36% und SPD bei 22% verortete, erreichten beide Parteien am Wahlsonntag lediglich insgesamt nur noch die Zustimmung von 53,5% der WählerInnen (CDU/CSU 33% und SPD 20,5%). Dieser Absturz in der Wählergunst beruhte im Wesentlichen auf einem unerwarteten Einbruch der CSU, die mit 10,5% weniger Stimmen im Verhältnis zu 2013 ein historisches Tief erreichte und erwartbar interne Machtkämpfe auslöst, aus denen der überwiegend AfD-affine Finanz- und Heimatminister Söder möglicherweise zum neuen CSU-Superstar hervorgeht. Demgegenüber ist die „mächtigste Frau der Welt“, Angela Merkel, trotz der Wahlniederlage noch unangefochten, aber es bedarf keiner Glaskugel-Prognosen, um festzustellen, dass dies ihre letzte Amtsperiode sein wird.

SPD am Abgrund

Der Absturz der SPD mit lediglich noch 20,5% der WählerInnen-Stimmen hat zu einer bisher kaum erwartbaren Entscheidung ihrer Parteiführung geführt. Nachdem sie seit 1998 bis auf eine kurze Unterbrechung 2009 – 2013 die Regierungsgeschäfte führte, trat sie bereits am Wahlabend die Flucht nach vorn an und ließ durch ihren Kanzlerkandidaten und Vorsitzenden, Martin Schulz, die interessierte Öffentlichkeit wissen, dass sie nunmehr die Oppositionsrolle einnehmen werde. Zweifellos ein taktisch kluger Schachzug, da sie damit zumindest die Voraussetzung für eine personelle Erneuerung schaffen könnte, was mit Andrea Nahles als neue Fraktionsvorsitzende eine erste Konsequenz aus der Wahlniederlage darstellt. Denn mit lediglich 20,5% erzielte die SPD ihr schlechtestes Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte.

Doch mit der Agenda-Politikerin Andrea Nahles wird die SPD mit Sicherheit das in den letzten Jahren verlorene Terrain nicht zurückerobern können. Die SPD ist ganz offensichtlich nicht bereit und in der Lage, sich an „Haupt und Gliedern“ zu erneuern, da sie glaubt, sie müsse nur die Köpfe austauschen, ohne sich von ihrer neoliberalen und kapitalorientierten Politik zu verabschieden. Sie scheint nach wie vor die Zeichen der Zeit nicht verstanden zu haben, die in den letzten Jahren dazu geführt haben, dass sich die sozialdemokratischen Parteien in Holland, Frankreich oder Griechenland aufgrund ihrer neoliberalen Politik nahezu pulverisiert haben. Sie könnte sich jedoch an ihren Schwesterparteien in Portugal oder Großbritannien orientieren, um zu erkennen, dass eine Absage an die Austeritätspolitik und eine antikapitalistische Orientierung, wie sie sehr offensiv von Jeremy Corbyn in Großbritannien vertreten wird, der Grundstein für eine Erneuerung wäre. Doch dazu wird sie mit ihrem alten Agenda-Personal nicht in der Lage sein. Es geht ihr bisher statt einem Aufbruch zu neuen Ufern lediglich um Schadensbegrenzung, was in keiner Weise dazu reichen wird, dem rechten Block eine deutliche und machtpolitische Alternative entgegen zu setzen.

Zeichen der Hoffnung für linke Politik ?

DIE LINKE geht vor allem aufgrund eines deutlichen Zuspruchs im Westen gestärkt aus der Bundestagswahl hervor. So konnte sie im größten Bundesland in NRW und dort insbesondere in den Großstädten erhebliche Zuwächse erzielen: sie erreichte z.B. in Köln, Bochum, Dortmund,Münster oder Wuppertal Ergebnisse von 10% und darüber.

Dass sie bundesweit lediglich 9,2% erzielte und ihr zentrales Wahlziel nicht erreichte, liegt an einem massiven Einbruch in nahezu sämtlichen Bundesländern des Ostens, in denen sie bisher bei nahezu allen Bundestagswahlen bei weit über der 20%-Marke lag. Dieses Ergebnis mag vordergründig überraschen und bleibt von der Parteiführung bisher nahezu unkommentiert. Aber es ist zweifellos Ausdruck dafür, dass eine linke Partei, die sich in ihrem Grundsatzprogramm als eine sozialistische Partei versteht, die die kapitalistischen Verhältnisse überwinden will, schlechterdings sich nicht der Illusion hingeben darf, dass sie das in Regierungskoalitionen mit den Kapitalismus verwaltenden Parteien auch nur ansatzweise bewirken kann. Ihr entscheidendes Problem besteht jedoch seit ihrer Parteigründung darin, dass sie im Osten mit einem nahezu alles dominierenden FDS-Flügel die Illusion verbreitet, dass der Kapitalismus reform- und friedensfähig sei, so wie sie es sehr demonstrativ im Rahmen der 2010/11 geführten Debatte um das Parteiprogramm vertreten hat. Eine solche Politik kann zwar temporäre Erfolge erreichen, wie der Erfolg in Thüringen 2014, aber sie ist langfristig zum Scheitern verurteilt, was wir durch die massiven Stimmenverluste gerade in den Bundesländern, wo sie wie in Thüringen und Brandenburg an der Regierung ist, vorgeführt bekommen.

Es wird deshalb für DIE LINKE kein Weg daran vorbei führen, dass sie den seit Beginn existierenden „Richtungskampf“ in ihren Reihen offensiv austrägt: ob sie eine Partei sein will, die wie in Frankreich oder Italien aufgrund einer (gescheiterten) Orientierung auf Regierungsbeteiligung mit dem bürgerlich-neoliberalen Lager setzen will oder ob sie sich als eine radikale antikapitalistische Alternative à la Corbyn, Sanders oder Melenchon versteht. Die Entwicklungen in der britischen Labourpartei dürften deutlich machen, wie es gehen kann: eine konsequente antikapitalistischen Orientierung gegen das Establishment ist gegen den neoliberalen und insbesondere Rechtstrend erfolgreich. Es bleibt zu hoffen, dass die deutsche Linkspartei sich im Sinne des nachstehenden Zitats des Autors des Buches „Ein unanständiges Angebot ?“, Thomas Goes, als lernfähig erweist:

DIE LINKE müsste eine starke Kraft der Organisierung von lokaler Gegenmacht werden: 60 Prozent Energie auf die Arbeit vor Ort, 20 Prozent interne Arbeit (Bildungsarbeit, um Mitglieder zu fördern), 20 Prozent auf die parlamentarische Arbeit. Ich muss wohl niemandem sagen, dass es eine innerparteiliche Kulturrevolution bräuchte, um zu einer solchen Arbeitsweise zu kommen.“

Quelle   :   übernommen von AKL

http://www.antikapitalistische-linke.de/wp-content/uploads/2014/01/cropped-header2.png

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Grafikquell   :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Wolkenkratzer

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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KULTUR versus NATUR

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2017

„Wer ist EIGENTLICH HERR IM HAUSE“?

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Wenn die Zivilisation der Barbarei weicht

Von Stefan Weinert – Ravensburg

Kultur (von lateinisch cultura ‚Bearbeitung‘, ‚Pflege‘, ‚Ackerbau‘) bezeichnet im weitesten Sinne alles, was der Mensch selbst gestaltend hervorbringt, im Unterschied zu der von ihm nicht geschaffenen und nicht veränderten Natur. Cecil Helman (+ 2009) bezeichnet mit Kultur einen engeren Begriff, nämlich ein System von Regeln und Gewohnheiten, die das Zusammenleben und Verhalten der Menschen leiten. Beides ist wohl zu beachten, wobei Letzteres ein gefährliches Spiel ist.

Das Wort „Kultur“ ist eine Eindeutschung des lateinischen Worts cultura, das eine Ableitung von lateinisch colere „pflegen, urbar machen, ausbilden“ darstellt. Denselben Ursprung haben die Bezeichnungen Kolonie und Kult. „Kultur“ ist in der deutschen Sprache seit Ende des 17. Jahrhunderts belegt und bezeichnet hier von Anfang an sowohl die Bodenbewirtschaftung als auch die „Pflege der geistigen Güter“. Heute ist der landwirtschaftliche Bezug des Begriffs nur noch in Wendungen wie Kulturland für Ackerland oder Kultivierung für urbar Machung verbreitet; in der Biologie werden auch verwandte Bedeutungen wie Zell- und Bakterienkulturen benutzt. Im 20. Jahrhundert wird kulturell als Adjektiv gebräuchlich, jedoch mit deutlich geistigem Schwerpunkt. Die Wortherkunft des lateinischen Wortes colere leitet sich ab von der indogermanischen Wurzel kuel- für „[sich] drehen, wenden“, so dass die ursprüngliche Bedeutung wohl im Sinne von „emsig beschäftigt sein“ zu suchen ist.

Die Kultur ist ihrem Wesen nach etwas  Zweifaches. Sie verwirklicht sich in der Herrschaft der Vernunft über die Naturkräfte und in der Herrschaft der Vernunft über die menschlichen Gesinnungen. (A. Schweizer) Der französische Kulturphilosoph Claude Lévi-Strauss verglich das Konzept der Sprache mit der Kultur: Die Kultur verhalte sich wie die Sprache: Nur ein Außenstehender könne die ihr zugrunde liegenden Regeln und Strukturen erkennen und interpretieren.

Für Kant bedeutet Kultur = Zivilisation), dass sich die Menschen zwar zu einem artigen Miteinander erziehen und ihren Alltag bequem und praktisch einzurichten wissen und dass sie vielleicht durch Wissenschaft und Technik Fahrzeuge, Krankenhäuser und Kühlschränke hervorbringen. All dies reicht jedoch noch nicht dafür, dass sie „Kultur haben“, wenngleich es der Kultur dienen könnte. Denn als Bedingung für Kultur gilt für Kant die „Idee der Moralität“ (der kategorische Imperativ), d. h., dass die Menschen ihre Handlungen bewusst auf an sich gute Zwecke einrichten.

Ausgehend von dem, was Helman (siehe oben) sagt, kann die Kultur eines Volkes auch geheuchelt oder gar verdreht = pervertiert sein. Denn zur Kultur, wie sie Kant, Schweizer und andere definieren, gehört auch das sich Hineinfühlen in den anderen, den Mitmenschen. Und es gehört das ganz individuelle Gewissen dazu. Wenn allerdings das kritische und hinterfragende Gewissen soweit ausgeschaltet wird, dass es angesichts der Not des anderen, oder gar Gräueltaten dem anderen gegenüber schweigt, dann ist der kultivierte Garten der Vernunft des Einzelnen zur kollektiven Barbarei geworden. Wenn dann noch die anderen mit Bezeichnungen wie .„Ratten“ und „Ungeziefer“ (1933 – 45), oder „Halbaffen vom Maghreb“ und „Sozialschmarotzer“  und „Entsorgung“ (2015 – 2017) entmenschlicht werden, werden auch die, die sie bekämpfen, zu Tieren. Tiere aber kennen nur Trieb und Instinkt, von denen sie „fremd gesteuert“ werden, um am Leben zu bleiben, und die deshalb über es herrschen.

Datei:Philipp Jakob Loutherbourg d. J. 002.jpg

Zurück in die Zukonft  – Ravensburg im Jahre 2030

Auch der evolutionäre Mensch kennt Triebe. Wird aber der beim Tier vorhandene Instinkt beim Menschen nicht durch Moral, Ethik, Empathie und Vernunft ersetzt, dann kommt es zu einem unkontrollierten Triebüberschuss, der die Zivilisation im Mikro- und Makrokosmos zerstören wird.

„Principiis obsta. Sero medicina parata, cum mala per longas convaluere moras.“

„Wehre den Anfängen! Zu spät wird die Medizin bereitet, wenn die Übel durch langes Zögern erstarkt sind.“ – Ovid, Rom

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Grafikquellen   :

Oben:   —   Garten einer Arbeiterwohnung, Textilmuseum Bocholt

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Wie weiter Germans?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2017

Raus jetzt aus Bullerbü

Astrid Lindgren's World.jpg

Heute mit Pippi und Püppi – später greift auch Karlsson als Populist ein

von Peter Unfried

Alles schlimm wegen der AfD – und dann auch noch eine Jamaika-Koalition? Im Gegenteil: Jetzt ist die Chance da, ein paar Dinge neu zu sehen.

Chronos ist der Gott der Zeit, dem wir beim Runterlaufen zusehen. Also unser aller Gott. Kairos ist der Moment der Chance, in die verrinnende Zeit einzugreifen. Jetzt ist Kairos, sagt der Soziologe Armin Nassehi.

Ähem. Auf der Suche nach der Zukunft ist man in diesem Land ein Fremder. Keiner hat Zeit dafür. Oder den Kopf. Keiner will seine Zukunft für die Zukunft riskieren. Seit dem Wahlsonntag wird zwar das Wort Zukunft ständig benutzt, aber gleichzeitig geht der Blick noch entschlossener zurück als eh schon. Merkel weiter so. Schulz weiter so. Grüne sowieso. Und wenn auf dem Bildschirm „Jamaika für Merkel einzige Option“ flackert, dann schalten wir schnell aus und denken: Och, nö.

Aber das ist jetzt von mir auch eine larmoyante Haltung und deshalb kommt jetzt ein Reset.

Klimawandel, Völkerwanderung, Krieg, Ressourcenkämpfe, die zunehmende Aggression fossiler und autoritärer Regime, der Niedergang der amerikanischen Weltordnung, sich ausbreitender Massenvernichtungswaffenbesitz, die europäische Krise, der Bedarf an ökologischer Modernisierung und die gleichzeitige Krise der politischen Ökologie, künstliche Intelligenz, Automatisierung, Digitalisierung, Politik für die gut gebildeten, jungen Prekären und die sich zuspitzenden Kulturkämpfe – es gibt einiges zu tun. Da hilft es überhaupt nicht, hier gemütlich immer noch auf Hartz IV rumzureiten. Oder rumzujammern, wie schlimm alle anderen sind.

Die Frage in Nassehis Sinne muss also sein, ob aus der Bundestagswahl, dem offiziellen Niedergang der langjährigen Volksparteien und des von diesem Dualismus bestimmten Politik- und Lebensgefühls, nicht sogar was Besseres folgen kann, eine Modernisierung des Denkens, Lebens, Politikmachens der Germans?

Nicht in alten Lagern denken

Halten wir es mal für möglich, dass sich die vielbeschworenen 87 Prozent mehrheitlich auf ein gesellschaftliches und politisches Update einlassen, das eben nicht das ist, was die alten Lager und Partikularmilieus immer gedacht haben und auch nicht ein Kompromiss aus verschiedenem altem Denken.

Karlsson vom Dach.jpg

Nur mal als Test, ob das geht: Jens Spahn, Robert Habeck und Christian Lindner sprechen jenseits der Wahlprogramme miteinander und das Erste, was einer von uns dazu sagt, ist nicht, dass da aber eine Frau fehlt und bestimmt nur Scheiße rauskommt. Hart, oder?

„Die neue Konstellation erfordert, dass die Leute jetzt miteinander reden müssen und nicht mehr die Sätze sagen können, die in den letzten drei Jahren gesagt wurden. Vielleicht kommen sie dabei auf Sätze, auf die sie selbst nie gekommen wären“, sagt Armin Nassehi. Und dass das nicht nur ironisch gemeint sei.

Nassehi, 57, sitzt gerade in einem Mercedes und fährt durch München auf dem Weg in das ZDF-Studio Unterföhring. Er ist gut drauf, jedenfalls hört sich das am Telefon so an. Der Kursbuch-Herausgeber mit dem markant-haarlosen Kopf ist in den letzten beiden Jahren zu einem führenden Deuter der gesellschaftlichen Gegenwart geworden. Und das auch, weil er Gesellschaft nicht mit Rechts-links-Denken beschreibt. Selbstredend sieht Nassehi den AfD-Erfolg kritisch, war erst mal erschrocken, insgeheim scheint er auch zu zweifeln, dass das groß inszenierte Oppositionsversprechen der SPD wahr werden wird. Aber er will eben auch die Chance für etwas Neues sehen.

Die Grünen sind mit sich selbst beschäftigt

Auf der Grünen-Wahlparty in einer ehemaligen Brauerei in Berlin-Neukölln hingen zwei große Fernsehschirme an der Wand. Für ein paar Minuten war es am Sonntagabend so, dass links FDP-Chef Christian Lindner sprach und rechts Ulf Poschardt, der oberliberale Welt-Chefredakteur. Das sah lustig aus. Aber die Grünen im Saal schauten nicht mehr hin. Sie waren längst wieder mit sich selbst beschäftigt. War ja alles noch mal gutgegangen. Für sie.

Das könnte die Ironie dieser Geschichte werden. Während Lindner in den letzten Jahren in der FDP jeden Stein umgedreht und den Regenwurm darunter auf Liberalität, Digitalkompetenz und Zukunftsbereitschaft gecheckt hat, arbeiten die Grünen ihre Quoten ab, kontrollieren sich damit gegenseitig und stellen ihre schönsten Mumien der Differenzästhetik nicht nur aus, sondern schleppen sie womöglich mit in eine Konstellation, in der neu nachgedacht werden könnte, nämlich über das Gemeinsame, das dieser Gesellschaft wichtig ist.

Viele profitieren davon, wenn es letztlich doch noch ein bisschen so weitergeht, wie es nicht mehr weitergeht. Auch viele Grüne. Sie müssten die Geschichte auch überdenken, die sie von sich selbst erzählen wollen, wenn „Dinge jetzt infrage gestellt werden“, wie Nassehi sagt. Wie fühlt sich das an, wenn sie nicht mehr a priori die Guten und Besseren sind, sondern Union- und FDP-Wähler moralisch gleichwertige Mitmenschen mit nachvollziehbaren Bedürfnissen? Wie geht man damit um, wenn Politik nicht Weltrettungsgequatsche ist, sondern wie in den Bundesländern die Mühe der Ebene, in der aus radikalen Emotionen operative Lösungshorizonte werden müssen? Wie, wenn man nicht darauf kapriziert, selbst „unbequem“ sein zu wollen, sondern sich mal um die kümmert, die es wirklich unbequem haben?

ALV, Villa Villekulla och Hoppetossa.jpg

Bei Grünen auf einem Haufen dominiert diese habituelle Bullerbü-Anmutung, und das ist ja auch schön, so ein Bullerbü-Lebensgefühl. Da vorn steht der Micha. Da hinten kommt die Katrin. Das hab ich dem Cem schon fünfmal gesagt. Alles klar.

Weshalb es so schwer fällt, einzusehen, dass man zwar große Sensibilität für neue Lebensmöglichkeiten von partikularen Gruppen hat, aber damit längst nicht mehr vorn ist und schon gar nicht auf der Höhe der Problemlage. Dass man sich selbst ändern muss, die Grenzen von Bullerbü öffnen und das Fremde hereinlassen, das einem so bedrohlich erscheint. Tja. Manche können mit dem drohenden Verlust der kulturellen Heimat und des damit verbundenen Sicherheitsgefühls ganz schlecht umgehen. Da geht es Kreuzberger Grünen nicht anders als dem sächsischen AfD-Wähler.

Das Gefühl, kulturell abgehängt zu sein

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Oben   —  Zwei Heldinnen wider Willen (eine im Geist welche Unsichtbar  über allem schwebt)

Astrid Lindgren’s World: See http://www.astridlindgrensworld.com/

Astrid Lindgrens „Karlsson på taket“ vid Junibacken i Stockholm

 

 

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A Woahnsinn

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2017

Wie die CSU den Stammtisch verlor

File:X. Stammtisch Memmingen.JPG

von Viktoria Morasch und Philipp Daum

Früher waren die CSU und Bayern eins. Doch in Deggendorf holte die AfD das beste Wahlergebnis in ganz Westdeutschland. Was ist passiert?

DEGGENDORF/GRAFENAU taz | In der Waldbahn, auf dem Weg nach Deggendorf, sitzt man sich auf Dreierbänken gegenüber. Es fühlt sich an wie auf Bierbänken. Sechs Alte sitzen so, reden über Ärzte, Kinder, Urlaube. Ein Paar mit Kinderwagen steigt ein, die Frau in grünem Mantel und mit Kopftuch, der Mann verschnupft. Sie setzen sich und sagen: „Grüß Gott“.

Hier ist die bayerische Welt noch in Ordnung. Nur für die CSU ist seit vergangenem Sonntag gar nichts mehr in Ordnung. 38,8 Prozent der bayerischen Wählerstimmen bekam die Partei noch, über zehn Prozent weniger als bei der Bundestagswahl 2013. In fast allen niederbayerischen Wahlkreisen wurde die AfD zweitstärkste Kraft, weit vor der SPD.

Im Wahlkreis Deggendorf kam die AfD auf 19,2 Prozent, der höchste Wert in Westdeutschland. In München kämpft Horst Seehofer seitdem um seine politische Zukunft, die ersten CSU-Politiker fordern seinen Rücktritt als Parteivorsitzender.

Wieso ist die AfD gerade in Niederbayern so erfolgreich, wo die CSU hier früher eins mit dem Land war und bis zu 60 Prozent der Stimmen holte?

Wer vom Deggendorfer Hauptbahnhof nach links geht, sieht einen großen Klotz mit glatter Fassade, eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Gegenüber steht ein Netto-Supermarkt. Im Wahllokal St. Martin, gleich um die Ecke, überholte die AfD die CSU: Sie kam auf 31,5 Prozent der Stimmen, es ist das Wahllokal mit dem höchsten Wert in ganz Bayern.

„AfD wählen gehört sich anstandshalber schon nicht“

Vor dem Netto-Supermarkt verstaut ein älteres Paar seine Einkäufe. Sie hätten CSU gewählt, erzählen sie, aber wenn das hier so weitergehe, dann wählten sie demnächst AfD. Früher, sagt der Mann, sei hier alles gut gewesen, jetzt sei nachts alles leer, keiner traue sich mehr raus. „Wir sind nicht gegen Flüchtlinge“, sagt sie. „Guten, christlichen Leuten muss man helfen, aber die …“ „Das sind Tiere“, sagt er, „was da in Köln passiert ist, war nicht normal.“

Ende 2015 kamen an manchen Tagen Hunderte von Flüchtlingen in Deggendorf an, die Stadt stellte Zelte auf. Es gab Krisentreffen zwischen Seehofer und den Landräten der Region. Gerüchte verbreiteten sich, dass etwa der Nettomarkt gegenüber der Unterkunft dichtmachen müsste, weil Asylbewerber ihn leer stehlen würden. Zwei Jahre später ist der Nettomarkt weiter offen, die Leute warten ruhig an der Kasse.

Ein paar Straßen weiter, vor der St.-Martin-Kapelle, sitzt ein Arbeiter im Blaumann auf der Bank. Marcel Lachinger arbeitet als Lagerleiter bei einem Großhandel für Hydraulikrohre, er macht gerade Pause. In seiner Familie hätten alle immer CSU gewählt, aber irgendetwas sei jetzt anders als sonst.

Mit Flüchtlingen habe das gar nichts zu tun, sagt Lachinger und spricht von einer enttäuschten Liebe. Es sei wie beim FC Bayern. „Ich war früher großer Bayernfan. Dann kam Hoeneß ins Gefängnis, und es war vorbei.“ Mit der CSU gab es für Lachinger keinen Hoeneß-Moment, es war ein schleichender Prozess der Entfremdung.

„Was mach ich?“, fragte er sich vor der Wahl. AfD wählen „gehört sich anstandshalber schon nicht“. Also dachte er: Von welcher Partei habe ich lange nichts mehr gehört? Freie Wähler. Die versenken die Stimme bestimmt.

So etwas ist hier neu für die CSU. „Eine herbe Enttäuschung“, nannte Horst Seehofer das Ergebnis noch in der Wahlnacht, man müsse nun die „rechte Flanke“ wieder schließen. Markus Söder, der bayerische Finanzminister und Seehofers Gegenspieler, forderte, die Stimmung der Basis aufzunehmen. Nächstes Jahr wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt, und der Streit ist in vollem Gange, wie weit nach rechts eine Volkspartei rücken kann, ohne die Mitte zu verlieren.

Wie tief die Krise der CSU reicht, lässt sich an der bayerischsten aller Institutionen beobachten, dem Stammtisch. An einem schweren Holztisch in der Ecke des Bräustüberl in Grafenau sitzen Sepp, Walter, Heinz, Horst, Rainer, Ingo und Frank beim Bier zusammen. Jeden Dienstag nach dem Tennis kommen sie hierher. Sie sind in ihren Fünfzigern und Sechzigern, nur Sepp ist 81, spielt aber immer noch Tennis.

Die Männer am Tisch arbeiten als Reiseleiter, KFZ-Mechaniker, Unternehmer. Im Bräustüberl hängen Geweihe an der Wand, ein Kruzifix in der Ecke und die Wirtin bringt das Telefon an den Tisch, wenn eine Ehefrau anruft.

Heinz: „Der Seehofer hat sehr große Schuld. Dass er immer wieder kapituliert und zurückzieht.“

Horst: „Dass er ned zu dem steht, wos er sogt.“

Heinz: „Der Drehhofer. Aber bei uns im Bayerischen Wald ist die wirtschaftliche Lage maßgeblicher als wie die Migration. Weil, von der Arbeitssitua­tion, da samma mir schon abgeschlagen.“

Ingo: „Aber mir hamma ja keine hohe Arbeitslosigkeit in Niederbayern.“

Frank: „Und warum? Weil die Leute bereit sind, unheimlich weit für ihre Arbeit zum fahren.“

Heinz: „Schau dir moi die Situation in der Pflege und in den Krankenhäusern an.“

Horst: „Weil’s einfach am Goid fehlt.“

Heinz: „Für des Goid tät i nie und nimmer oarbeitn.“

Ingo: „Schau dir die Pflegedienste an, die wo umanand fahren und die an Aufwand ham. Fahr i zehn Kilometer zur a Patientin, und dann hob i nur zehn Minuten Zeit, weil dann muss ich wieder weiter fahren. Und dann spiel ich natürlich diesen Ostdeutschen oder Bulgaren in die Hände, denen alles geschenkt wird und die den Staat betrügen, von der Abrechnung her.“

Heinz: „Aber Ingo, des derf ma ned über oan Kamm scheren. Es gibt auch andere. Mir müssen froh sein, dass mir die Leut ham. Wenn wir die nicht hätten …“

Ingo: „Die Guten!“

Heinz: „Die Guten.“

Auch wenn es viel Unzufriedenheit am Stammtisch gibt, viel Distanz zur CSU – von den Männern hier hat nur einer die AfD gewählt. Im Wahlkreis kam die Partei dagegen auf fast 20 Prozent der Zweitstimmen. Das lag auch an einer populären Kandidatin: Katrin Ebner-Steiner. In der Deggendorfer Altstadt hängen noch Wahlplakate von ihr, darauf steht: „Familie. Heimat. Tradition.“

Die AfD-Kandidatin ging in Burka zur Demo

File:Stadtplatz von Grafenau.jpg

Ebner-Steiner sitzt im Café Wiedemann am zentralen Platz der Altstadt, in eine rote Decke gehüllt. Es ist kühl. Immer wieder kommen Leute vorbei und gratulieren. „Bis jetzt habens ja a bissl wenig Themen. Mit der Rente habens gar nix, des is scho a bissl schwach, ge?“, sagt ein älterer Mann. Im Programm der AfD steht nichts zum Rentenprogramm, Ebner-Steiner aber hat einen Vertrauensvorschuss. „Die Rente ist ein Thema, das hier alle interessiert“, sagt sie.

Ebner-Steiner, kurze blonde Haare, Perlenkette, dunkelblaue Bluse, kann viel über die Krise der CSU erzählen. Sie hat sie früher auch gewählt. Sie sei Franz-Josef-Strauß-Fan „durch und durch“, und der würde sich im Grab umdrehen, wenn er sähe, dass sich seine CSU mit den Grünen „ins Koalitionsbett“ lege. Strauß würde die AfD wählen – so steht es auf AfD-Plakaten in Bayern. Er würde schätzen, „dass wir dem Volk aufs Maul schauen und das aussprechen, was sich das Volk nicht mehr zu sagen traut“, sagt Ebner-Steiner.

Wenn sie Klartext spricht, wenn sie Wörter sagt wie „Mauermörderpartei“ und „Koalitionsbett“, wenn sie sich nicht von Wörtern distanziert wie „entsorgen“ und „Mahnmal der Schande“, dann blitzt hinter der gewöhnlich-konservativen Fassade das Radikale auf. Das Radikale, das sie auch dazu gebracht haben muss, am Morgen nach dem Anschlag auf dem Breitscheidtplatz zu monieren, dass Moderatoren mit Migrationshintergrund über das Thema sprechen.

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Welcome to Brexitland!

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2017

Ein Streifzug durch Nordengland

File:Bridge Street, Chester.jpg

«Hurra, diese Welt geht unter!», triumphiert Henning May in seiner Hook in dem gleichnamigen K.I.Z.-Song und liefert den Soundtrack für die Landschaften des Post-Kapitalismus.

Doch davon kann heute noch keine Rede sein: Von Manchester über Dresden und Reims bis Detroit – verlassene Fabrikhallen, rostige Maschinenparks und löchrige Strassen bilden die Kulisse für die wütenden Proletarisierten, die spätestens seit dem Einbruch der globalen Krise 2008 die politische Bühne der einstigen Industrienationen betreten haben. Sie haben ihre festen Jobs verloren. Oder sie wissen zumindest von Freunden, Familie und Nachbarn, was ihnen jederzeit blühen kann. Ein Leben zwischen Arbeitslosigkeit und unsicheren, schlecht bezahlten Jobs ohne die Aussicht auf eine bessere Zukunft. Nach einer globalen Welle von Kämpfen – zwischen Occupy, Platzbesetzungen und Massenbewegungen in Griechenland, Spanien und Frankreich, dem arabischen Frühling oder dem Gezi-Park Aufstand in der Türkei – wird spätestens mit Millionen Stimmen für Brexit, Trump, Le Pen und jetzt auch für die AfD ein Prozess der gesellschaftlicher Regression immer offenbarer. Wahlkämpfe und Referenden werden zu Schaubühnen von neuen Parteien und ihren schrillen Kandidaten, die mit rassistischen Parolen, unmissverständlichen Drohgebärden und national-chauvinistischen Forderungen das Wahlvieh agitieren. Doch während K.I.Z. bereits die frohe Botschaft einer besseren Welt («Auf den Trümmern das Paradies!») verkünden, beginnt scheinbar gerade eine neue Ära der Monster. Der folgende Artikel ist ein Streifzug durch Nordengland, einst die grösste Industrieregion der Welt – heute abgehängt und deindustrialisiert: Welcome to Brexitland!

Um in die ehemalige Kohle-Stadt Stainforth zu gelangen, nimmt man die Regionalbahn der Northern Railway von Doncaster nach Scunthorpe. Die Fahrt fühlt sich an wie eine Reise in die Vergangenheit. Der Antrieb der Bahn erfolgt durch eine alte Diesellok. Bei jeder Anfahrt wird ein höllischer Lärm erzeugt, dazu schleicht im ganzen Waggon der ölige Geruch des mittlerweile aus der Mode gekommenen Dieseltreibstoffes durch die Luft. Von der Decke hängen mit Schweiss vollgesogene Ledergriffe zum Festhalten. Die schweren Türen machen beim Schliessen noch richtig Krach. Keine Displays, keine Computerstimme, die die nächste Station ansagt. Das übernimmt der grimmig aussehende Fahrkartenkontrolleur nebenbei. Blechern ertönt seine Durchsage: „Next station Hatfield & Stainforth“.

Der Ausgang des kleinen Bahnhofs führt direkt vom Bahnsteig über eine Betontreppe auf eine blaue Eisenbrücke. Oben angelangt hat man das Gefühl auf einer Aussichtsplattform zu stehen. Fast unvermeidlich fällt der Blick auf das alte Kohlebergwerk, The Hatfield Main Colliery, das nur weniger hundert Meter entfernt wie eine rostige, tote Krake emporragt: Riesige Türme, Speicheranlagen und Kohleförderbänder, die jetzt stillstehen. Man könnte denken, dass die Überbleibsel der alten Zeche bei Stainforth als Denkmal dienen sollen – als Andenken für eine Zeit, in der Grossbritanniens Kohleminen, Stahlgiessereien, Glaswerke und Autofabriken noch unermüdlich für den Weltmarkt produzierten. Dörfer wurden zu Kleinstädten. Ununterbrichen stieg der dunkle Rauch aus den Fabrikschloten, rund um die Uhr wurde malocht. Nach der Schicht ging es in die Pubs, die hier wie Pilze aus dem Boden schossen. Bis zu 5000 Minenarbeiter sollen zu Hochzeiten alleine in der Kohlemine der Minenarbeiterstädte Hatfield und Stainforth gearbeitet haben.

„The making of the english working class“

Datei:Philipp Jakob Loutherbourg d. J. 002.jpg

Stainforth liegt im Nordosten Englands, in der Region Yorkshire südlich von Leeds und östlich von Sheffield, Manchester und Liverpool. Hier schlug noch vor wenigen Jahrzehnten das Herz der britischen Schwerindustrie, täglich wurden tausende Tonnen Kohle und Stahl für den Weltmarkt gefördert. Und hier liegen die „Fabrikstädte“, die Friedrich Engels schon vor 170 Jahren besucht hat, um sich ein Bild der Lebensbedingungen der neuen Fabrikarbeiter zu machen. Es war die Zeit der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert. In seinem Buch Die Lage der arbeitenden Klasse in England zeichnete Engels ein düsteres Bild: „Man gibt ihnen feuchte Wohnungen, Kellerlöcher […] Man hetzt sie ab wie das Wild und lässt sie nicht zur Ruhe und zum ruhigen Lebensgenuss kommen […] Arbeitet sie dagegen täglich bis zur gänzlichen Abspannung aller geistigen und physischen Kräfte ab.“ Hier entstand die kapitalistische Maschinerie mit ihren neuen riesigen Fabrikhallen und damit auch das moderne Industrieproletariat: the making of the english working class. So ist es wohl die kühle Ironie der Geschichte, dass in den 1970er Jahren ausgerechnet hier die symbolträchtige De-Industrialisierung und damit auch der Niedergang der grossen Industriearbeiterklasse der westlichen Industrienationen seinen Anfang nahm. Ob in Detroit, Manchester, dem Norden Frankreichs oder dem Ruhrpott, die Bilder sind die gleichen: Verlassene Fabrikhallen, rostige Maschinenparks, löchrige Strassen und Fabrikarbeiter, die nicht mehr gebraucht werden.

„Der rust belt von England“

Die Demontage der Fabriken erfolgte nicht ohne Widerstand. Massive Mobilisierungen gegen die Ankündigung der Schliessung eines Grossteils der Kohleminen gipfelten schliesslich in den legendären grossen Minenarbeiterstreiks gegen Thatcher 1984/85 und waren – von heute aus betrachtet – das vorerst letzte Aufbäumen der Arbeiterklasse zwischen Liverpool, Manchester und Sheffield. Bekanntermassen erlitten die Arbeiter dabei auch ihre grösste Niederlage. Danach schlossen erst die Zechen, dann die Stahlgiessereien, schliesslich Glaswerke und Autofabriken. Nach dem die Iron Lady die Macht der Arbeiter gebrochen hatte, war der Weg frei für Thatchers radikale ökonomische Wende: Sozialer Kahlschlag, drastische Privatisierungen staatlicher Unternehmen – von Bahn, Post, Telekommunikation, Schulen, Krankenhäusern – und die Liberalisierung des Finanzmarktes. In kürzester Zeit wurde die einstige Stahlregion zum rust belt von England, aus den Minenarbeitern wurden Arbeitslose. Grossbritannien, vormals grösste Industriemacht der Welt, verkrüppelte zu einem Industrie-Invaliden. Gleichzeitig wurde das Land, und allen voran die Londoner-City, nach Thatchers Deregulierung zu einem der grössten Finanzmärkte der Welt.

Am Bahnhof von Hatfield & Stainforth bin ich mit Sheena Moore verabredet. Nach einer herzlichen Begrüssung wechselt sie gleich in den Kampfmodus: „Today we get that bitch down“, gemeint ist Theresa May. Es ist der 8. Juni, der Tag der vorgezogenen Wahlen in Grossbritannien. May ist nicht nur mit dem Versprechen eines harten Brexits angetreten, sondern auch mit der Ankündigung von massiven sozialen Kürzungen. Der Hass auf die Tories wurde Sheena Moore quasi in die Wiege gelegt. Sie ist 55 Jahre alt, Sozialarbeiterin, in Stainforth geboren und aufgewachsen. Ihr Vater, ihr Bruder und auch ihr Ex-Ehemann waren alle früher Kumpel in der Zeche der Hatfield Main Colliery. Sie selbst arbeitete nie in der Mine, das war „Männersache“, so Sheena Moore. Aber 1984/85 kämpfte sie als junge Frau zusammen mit zehntausenden Bergarbeiterfamilien auf der Strasse und bei den Massenstreiks ganz vorne mit an den picket lines. Mehrmals hat Sheena Moore die Knüppel der britischen riot-police abbekommen und dabei Prellungen und blutige Wunden von der heftigen Konfrontation mit der Staatsmacht davongetragen. Hier wurde gemeinsam gekämpft und hier ging man zusammen unter. Heute trägt das verarbeitende Gewerbe Grossbritanniens nur noch ca. zehn Prozent zum BIP bei. Zum Vergleich: Die vor allem in der Londoner City angesiedelte Finanzindustrie liegt mittlerweile je nach Statistik zwischen 14 und 17 Prozent.

„Die Zeche war das pulsierende Herz von Stainforth“

Heute arbeitet Sheena Moore als Sozialarbeiterin im sozial-psychologischen Dienst. Sie könnte Stunden über die Menschen und Probleme vor Ort erzählen: Alleinerziehende Mütter ohne Arbeit, junge Männer, die von Alkoholismus und Hoffnungslosigkeit befallen sind, prekär Beschäftigte, die in den wenigen kleinen Shops, Call Centern und vor allem im Transportwesen oder im Servicebereich arbeiten. Amazon hat kürzlich 500 Jobs in einem neuen Logistikzentrum geschaffen, „schlecht bezahlt, aber wenigstens etwas“, so Sheena Moore. Die Arbeitslosigkeit liegt in der Region laut Statistik zwar nur bei sieben Prozent, aber die Einkommen zählen zu den niedrigsten in ganz Grossbritannien. So sind sehr viele Haushalte von staatlicher Hilfe abhängig, denn der Lohn allein trägt nicht mehr die Lebenshaltungskosten.

Die Tristesse des Alltags vermischt mit der Perspektivlosigkeit hat schwerwiegende Folgen: Psychische Erkrankungen häufen sich, die Suizidrate in Yorkshire ist im Verhältnis zu anderen Gegenden des Vereinigten Königreichs hoch. Als Sheena Moore mir das alte Kohlebergwerk zeigt, lässt sie ganz nebenbei einen Satz fallen, der hängenbleibt: „Die Zeche war das pulsierende Herz von Stainforth, jetzt hat es aufgehört zu schlagen . Ungefähr so schnell, wie der Rost sich durch die alten Stahlträger des Bergwerks frisst, sterben auch die Häuser, die Stadt und die Menschen langsam mit.“ Wie um es zu beweisen, legt sie mit einer plausiblen Erklärung nach. Über 20 Pubs hätte es damals gegeben, die abends nach der Schicht natürlich immer überfüllt waren. Die Leute haben getrunken, waren zusammen, hatten Spass, man verliebte sich, feierte; die Kumpel, das war eine Community. Jetzt gibt es noch ein einziges Pub in Stainforth – und das steht kurz vor dem Aus.

„Und jetzt nennt er mich Rassistin!“

Nordengland ist Brexitland. In der Region Doncaster hat eine überragende Mehrheit von fast 70 Prozent für Leave gestimmt. In London-City haben 60 Prozent dagegen gestimmt. Stärker könnte der Kontrast kaum sein. Die Zahlen passen zu der Entwicklung, die der französische Autor Didier Eribon in seinem autobiografischen Roman Rückkehr nach Reims festgehalten hat. In Frankreich sind es die mittlerweile tendenziell überflüssig gemachten Proletarier der Schwerindustrie aus dem Nordosten, die früher die Kommunistische Partei gewählt haben und heute die Basis des rechtsnationalen Front National bilden. In Nordengland, eigentlich eine uneinnehmbare Hochburg der Labour Partei, konnte die nationalistische UKIP mit ihrer migrantenfeindlichen, rassistischen Brexit-Kampagne nun die alten Malocher aus den Zechen und Stahlwerken mobilisieren.

Ein Jahr später, am 8. Juni sind wieder Wahlen in Grossbritannien. Um für die Brexit-Verhandlungen mit der EU eine komfortable Mehrheit hinter sich zu wissen, hat Premier Theresa May kurzerhand zu Neuwahlen aufgerufen. Sheena Moore und ihre Leute sind für eine Tee-Pause zuhause eingekehrt. Von hier wird gleich weiter in die Schlacht gezogen. Die letzten Stimmen für den sozialdemokratischen Kandidaten Jeremy Corbyn sollen gesichert werden. Das Wohnzimmer gleicht einer inoffiziellen Parteizentrale; überall liegen Flyer von der Labour Partei, Listen, mit den Namen der bereits abgeklapperten Strassen fliegen herum, Leute diskutieren aufgeregt am Essenstisch. Es gibt ein kleines Buffet zur Stärkung – gekochte Eier, Salat, Kekse, Tiefkühlpizza und Fertig-Quiche aus dem Ofen. Das Haus ist voll. Aber nur einer aus der Runde, der sich seit Tagen tüchtig für die sozialdemokratische Partei einsetzt, ist Mitglied bei Labour. Ein Freund mit seinem kleinen Sohn ist da, Sheenas ältere Schwester Linda, der eigene Sohn Brandon mit Tochter und die 40jährige Nichte. Auch die beste Freundin Karry. Als das Thema auf den Brexit kommt, erzählt Sheenas Schwester von ihrem Sohn. Er ist Grafikdesigner und lebt in der Hauptstadt, der „London Bubble“, wie sie sie nennt.

Seit dem EU-Referendum redet er nicht mehr mit seiner Mutter. Er sagt, sie sei eine Rassistin, weil sie sich für den Brexit eingesetzt habe. Sheena Moore mischt sich ein: „Ich werde es immer wieder sagen: es geht nicht um Rassismus, sondern um Klassenkampf.“ Ihre Schwester wird wütend: „Wir sind Sozialisten. Ich habe meinen Sohn früher immer gesagt, dass er Flüchtlinge und Migranten respektieren soll, dass Rassismus in meinem Haus nicht akzeptiert wird. Und jetzt nennt er mich eine Rassistin! Welche Drogen nehmen die denn da in London? Und: er ist nicht einmal reich. Hat keine richtige soziale Absicherung, hangelt sich von Job zu Job. Er ist blind.“ Sie atmet tief ein. Aufbruch: Die nächste Runde Door-Knocking steht an. Es ist 15 Uhr, die Wahllokale schliessen um 22 Uhr. Das Vertrauen, dass „Jeremy“, wie sie den linksnationalistischen Neo-Keynesianer hier zärtlich beim Vornamen nennen, nach einem Wahlsieg endlich anpacken und etwas verändern würde, ist gross.

„We want to take back control of our country!“

Wir ziehen durch die Strassen von Stainforth. Die kleinen, roten Backsteinhäuser mit ihren Hinterhofparzellen erinnern an die Kulisse von Billie Elliot oder Szenen in Ken Loachs Film Kes von 1969, der von dem Arbeiterjungen Barry handelt, gedreht tatsächlich nur ein paar Kilometer weiter in der ehemaligen Kohlestadt Barnsley. An den Türen sind zwei Themen Dauerbrenner: Der Brexit und Theresa Mays angekündigte Sparmassnahmen. Fast alle sind sich einig: Leave war die richtige Entscheidung, denn so könne es nicht weitergehen. Ebenso vereint sind die Leute in den Hoffnungen, die mit dem Labour-Vorsitzenden Corbyn verbunden sind. Bei der Frage, was die Leute von dem Brexit erwarten würden, kommen Argumente, die stark an Trumps „Make America Great Again“-Rhetorik erinnern. Und auch hier sind des die nationalistischen Slogans der Leave-Kampagne, die ziehen: „We want to take back control of our country!“. Jeremy Corby hat sich diese Parole für die Wahlen selbst angeeignet und gibt ihr einen links-nationalistischen Dreh. So ist von seinen Anhängern zu hören: Die abgewanderte Industrie solle wieder aus Deutschland und Frankreich zurückgeholt werden. Man sei verarscht worden damals. London habe die Banken bekommen, Deutschland die exportstarken Fabriken.

Es geht um die Wiederverstaatlichung von Bahn und Telekommunikation, aber auch um die Kontrolle der Migration. Da wird man hellhörig. Gibt es denn keinen Zusammenhang zwischen der rassistischen Kampagne von UKIP und der erstarkten nationalistischen Stimmung, sowie den vielen Übergriffen auf Migranten nach dem Brexit Votum? Es wird abgewiegelt. „Das waren Einzelne. Darum geht es nicht beim Brexit“. Wenn man aber tiefer gräbt, geht es ans Eingemachte. Man sei „nicht prinzipiell gegen Flüchtlinge oder Arbeitsmigranten“, die seien ja nicht schuld. Zwei junge Männer kommen uns mit dem Auto entgegen. Freunde von Sheena Moore. Auch sie machen Wahlkampf. Bei dem Thema Migration sind sie auf Corbyns Seite: „Es kann nicht sein, dass die grossen Firmen sich Menschen ins Land holen, denen man nur einen Hungerlohn zahlt und wir am Ende ohne Jobs dastehen. Das sei doch nur gut für die Unternehmer“, so der stark gebaute, volltätowierte Marc. Sie fahren weiter, mit runtergelassener Fensterscheibe durch ihren Stadtteil, das Megafon in der Hand. „Wählt Labour. Wählt für Gerechtigkeit. Stürzt die Tories. Stürzt Theresa May. Jetzt.“, schreit einer der beiden in die Blechtüte.

„Traum vom gerechten Staat gegen das Finanzkapital“

In einem lesenswerten Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit hat Didier Eribon die neuen Entwicklungen des Linksnationalismus sehr treffend kommentiert: „Dass die Linken rechte Argumentationen übernehmen, sieht man aber leider immer häufiger: Die Nation gegen die Oligarchie, die Heimat gegen die Finanzelite, das Volk gegen die da oben. Viele meiner Freunde sagen jetzt nach dem Brexit: Das ist der schlechte Nationalismus, wir aber vertreten den guten Nationalismus. Ich kann da keinen Unterschied erkennen.“ Der „richtige Nationalismus“, so argumentieren die Britischen Corbyn-Fans auch. Ihre „Take back control of our country“-Idee ist der Traum vom gerechten Staat gegen das Finanzkapital. Die Illusion vom guten Kapitalismus gegen den bösen oder wie es hierzulande die Sozialdemokratie benennt: den Turbokapitalismus. Die Logik bleibt die gleiche: Politische Inszenierung und Stimmenfang mit reaktionären und rassistischen Ideen.

Ob es der Franzose Melanchon ist, der im Wahlkampf unter wehender Nationalflagge und dröhnender Marseillaise verkündet: „das höchste gut der Völker ist die nationale Souveränität“, oder hierzulande die Linkspartei mit ihrer Spitzenkandidatin Sara Wagenknecht und ihrer Parole: „Wer Gastrecht missbraucht, hat sein Gastrecht verwirkt.“ Besser kann es eigentlich nur noch die NPD ausdrücken: „Kriminelle Ausländer raus“. Leider ist das keine neue Entwicklung. Die Linke und den Patriotismus verbindet eine lange Tradition. In entschiedenen Momenten konnten Sozialisten und Sozialdemokraten nationalistische Stimmungen unter den Arbeitern oft erst wirklich salonfähig machen. Fängt man einmal an mit der Blut- und Bodenrhetorik, dann ist es nicht mehr weit mit dem Hass auf die, die anders aussehen oder einfach nur den falschen Pass besitzen. So gab es in Grossbritannien kurz nach dem Brexitvotum zahlreiche Übergriffe auf Migranten. Die polnischen Gastarbeiter beispielsweise können ein trauriges Lied davon singen.

Ausgerechnet jetzt, ausgelöst durch den Krisenschub 2008, der die zerstörerischen Kräfte der kapitalistische Produktionsweise auch in Europa immer deutlicher zum Vorschein gebracht hat und mittlerweile selbst die fleissigen Schreiberlinge in den Feuilletons der Bürgerzeitungen fragen lässt, ob der Kapitalismus denn noch richtig funktioniere, verwechseln viele anscheinend Keynesianismus und Steuerpolitik mit radikaler Gesellschaftskritik. Obwohl es die Regierungschefs und ihre Minister sind, oft im Verbund mit den Gewerkschaftsbossen, linken Parteien und Arbeitgeberverbänden, welche die massiven Austeritätsprogramme gegen die Proletarisierten durchsetzen, sinkt nicht das Vertrauen in den Vater Staat, sondern in letzter Hoffnung klammern sich viele an die Nation wie an ihr letztes Hemd.

Didier Eribon steht mit seiner deutlichen Ablehnung der linksnationalistischen Irrwege auf der richtigen Seite und macht sich zum sympathischen Gefährten des bescheidenen Haufens der vaterlandslosen Genossen. Leider ist er, wie viele Kritiker der Stunde, kein grosser Dialektiker, so hat er den Marxismus gegen bourdieuische Soziologie eingetauscht. Auch eine grundlegende Staatskritik bleibt ihm fremd. So sieht er die reaktionäre Wende der Industriearbeiterklasse vor allem im Versagen der Linken begründet: Sie seien es gewesen, die die neoliberalen Reformen mitgemacht und diskursiv verteidigt hätten. Damit hätten sie ihre Wählerschaft verprellt und sich selbst unwählbar gemacht. So kann man sich dann auch seine diffuse Hoffnung auf eine neue linke Partei erklären, die es richten soll. Dass die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus, kurzum die kapitalistische Produktionsweise selbst, mit der aktuellen Misere zu tun haben könnte, darauf kommt er nicht.

Wer am Ende nicht sehen will, dass es einen zentralen Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital gibt, das die Klassenfrage nicht durch Umverteilungspolitik geregelt und in Krisenzeiten die soziale Verelendung nicht mal gelindert werden kann, hat entweder die Tragweite der aktuellen Situation nicht begriffen oder ist schlichtweg borniert. Es hat schon eine gewisse Ironie, dass heute ein grosser Teil der Bourgeoisie und ihrer politischen Vertreter gegen Brexit, Trump und Le Pen zu mobilisieren versuchen, sich für offene Grenzen und gegen Protektionismus oder für die Schwulenehe einsetzen, aber die Proletarier auf der anderen Seite aus Angst vor den Folgen der nächsten Rationalisierungswelle auf die nationale Karte, quasi als letztem Trumpf in der Arbeitsplatzkonkurrenz setzen und sich nebenbei zunehmend auch noch als Hüter reaktionärer, konservativer Werte versteht. So kann man wohl sagen: Die Klassenfrage ist wieder auf dem Tisch. Aber nicht als vereinigte Internationale, sondern in ihrem reaktionärsten Gewand, zutiefst verunsichert, versprengt und häufig mit der hässlichen Fratze des Chauvinismus sichtbar gemacht.

„Mythos über die guten alten Zeiten der Arbeiterklasse“

File:Grosmont-level-crossing.jpg

Mitten im Ortskern von Stainforth angekommen zeigt Linda, die ältere Schwester Sheena Moores, auf die andere Seite der Hauptstrasse. „Hier war früher der Marktplatz und gleich daneben mehrere Pubs. Hier haben wir uns getroffen, hier wurden Neuigkeiten ausgetauscht. Es wurde viel gelacht. Hier hat man sich sogar verliebt.“ Ihre Augen füllen sich für einen kurzen Moment mit Tränen. „Der Verlust des sozialen Zusammenhalts sei das schlimmste“, so Linda. Auf dem einstigen Marktplatz gegenüber liegt Müll, rostige Autos stehen herum, es sieht nicht danach aus, dass diese jemals wieder abgeholt werden würden. Die meisten Ladenlokale sind geschlossen und werden auch wohl nicht mehr öffnen. An einem Eingang kann man noch die abgeblätterte Aufschrift erkennen: „Fresh Fish Market“

Sowohl die ehemaligen Minenarbeiter selbst, als auch viele Linke verfallen bei dem Rückblick auf die goldenen 1960er Jahre auf eine Art Proletkult. So waren zwar für einen gewissen Teil der Arbeiterklasse die materiellen Verhältnisse besser und sicherer, aber trotzdem waren die Verhältnisse letztlich beschissen. Der Mythos der guten alten Zeiten der Arbeiterklasse ist falsch und es ist wichtig, damit aufzuräumen. Somit ist es auch kein Wunder, dass trotz der guten materiellen Bedingungen weltweit zwischen Detroit, Manchester, Paris, Köln und Turin die Fabrikarbeiter seinerzeit auf die Barrikaden gegangen sind. Neben massiven Streiks und der Erkämpfung höherer Löhne – teilweise auch gegen die eigenen Gewerkschaften samt ihrer Bürokraten, denen die neue Aufmüpfigkeit ihrer Proletarier bald zu weit ging – wurde der Widerstand gegen die Arbeit zentraler Bestandteil. So brach in in vielen Werken fast ein Wettbewerb der Kreativität neuer Widerstandsformen gegen die Lohnplackerei aus: Krankfeiern, Bummelstreiks, Sabotage, Überziehung der Pausen usw. Mit der populären Parole aus Italien „Wir wollen alles“ wurde aber auch über das Werkstor hinaus der Alltag, der in allen Bereichen in der Monotonie und tödlichen Langeweile des Fliessbands getaktet war, von der Schule über den Betrieb, dem Krankenhaus, der Universität oder der Küche und dem Schlafzimmer zum Kampffeld erklärt.

Somit kommen wir zum zweiten Mythos, den man in einem kurzen Dialog mit den ehemaligen Minenarbeitern von Stainforth schwer entmystifizieren kann: Es waren vor allem (wild) streikende Proletarier, rebellierende Frauen, aufständige Migranten, Schwule und Lesben, antiautoritäre Studenten und Schüler selbst, die durch ihre unerbittlichen Kämpfe und Forderungen das Kapital und Staatslenker vor sich hergetrieben und die Profitraten in den Keller getrieben haben. Und das muss auch die Antwort auf die Anhänger aller heutigen sozialdemokratisch-keynesianischen Träumer sein: Die Schuld an Privatisierungen, sozialem Kahlschlag und der Misere in Süd-Europa ist der krisenhaften, kapitalistischen Produktionsweise geschuldet und nicht den vermeintlich falschen Entscheidungen einzelner Politiker. Der Neoliberalismus sei an allem Schuld ist ein Mythos und verklärt, dass es einen anderen, sozial gerechten, nicht für Krisen anfälligen Kapitalismus geben könnte oder jemals gegeben hat.

So gern man den romantischen Erinnerung Lisa und Sheena Moores an die stolze kämpferische Arbeiterklasse im Stainforth von einst zuhört – und zugegebenermassen der Kommunist in mir für einen Augenblick Glückssprünge macht – vermisst man das Bewusstsein darüber, dass auch früher vieles schon scheisse war und es auch damals tausende von Gründen gab, die kapitalistischen Zustände in all ihren Formen zu bekämpfen, die körperlich schwere Plackerei mehr Fluch als Segen war. Die situationistische Parole „Ne travaillez jamais“ (Arbeit? Niemals!), die heute ihren Inhalt entleert, höchstens noch im Hochglanzprogramm der Staatsbühnen benutzt wird, um das hiesige hippe, urbane Publikum mit einem hauch der Subversion ins Theater zu locken, war damals ein ernst gemeinter Ausruf der allgemeinen Revolte gegen die Zurichtung am Arbeitsplatz.

„If there is austerity, there will be riots in UK.“

Trotzdem vieles war anders damals: Mit Kollegen, hatte man mehr Zeit um zu scherzen, der Postbote musste nicht rennen, sondern konnte auch mal im Hauseingang eine Verschnaufpause für eine Zigarettenpause und Pläuschchen einlegen, man verhielt sich unter Kollegen oft solidarisch gegenüber dem Chef, konnte satte Lohnerhöhungen durchsetzen und bei zu viel Krankfeierei verlor man seinen Job ohne grosse Angst. Denn der nächste Job in einer Zeche, am Fliess- oder Montageband oder an der Kasse war nur einen Katzensprung entfernt und wegen der Vollbeschäftigung auch fast garantiert. Auch von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe liess sich hierzulande relativ gut leben. Hier liegt wohl auch der qualitative Unterschied zu der Situation von heute.

Es ist wohl eines der absurdesten Zeichen unserer Zeit und damit des Kapitalismus selbst, dass sich heute kein Proletarier mehr über Rationalisierungen freuen kann. So bekommt man es als Sortierer im Logistikzentrum bei Amazon bei der Ankündigung vom Einsatz neuer Maschinen mit der Angst zu tun, dass der, ohnehin schlecht bezahlte, Arbeitsplatz bald schon durch einen ferngesteuerten Roboter ersetzt werden könnte. Der rasante technische Fortschritt produziert zunehmend überflüssige Proletarier, deren Aussicht auf einen sicheren Arbeitsplatz und somit auch auf eine sichere Zukunftsperspektive immer beschissener aussieht. Dieser Zustand hat auch auf der Subjektseite verheerende Folgen, die aber für die Zuwendung zu national-chauvinistischen Ideen einen weiteren wichtigen Erklärungsgrund liefern können. Gerhard Vinnai formuliert aus sozialpsychologischer Sicht diese Entwicklung: „Je schwächer das Ich ist, desto mehr gerät die Psyche unter das Diktat unbewusster seelischer Kräfte. Wenn sich das Ich aufgrund fehlgelaufener Erziehungsprozesse nicht entwickeln konnte oder aufgrund eines Mangels an sozialen Gestaltungsspielräumen verkümmert, sind Menschen besonders in Gefahr, undurchschauten inneren Mächten zu verfallen.“ Treffender könnte man wohl die psychische Verfassung der Menschen kaum beschreiben, die sich an Trumps Mauerplänen ergötzen, dem Brexit als nationaler Befreiung berauschen oder sich als schweigende Mehrheit hinter den EU-Türkei-Deal stellen.

Als ich mich nach einem langen Tag von Sheena Moore verabschiede, gibt sie mir neben einer herzlichen Umarmung noch eines mit auf den Weg: „If there is austerity, there will be riots in UK. You´ll see!“ Beim Schreiben dieser Zeilen brennt in London der Grenfell Tower. Eine der wenigen sozialen Wohnungsbauten der Millionenmetropole, die noch in zentraler Lage für Geringverdiener zur Verfügung stehen. Das Hochhaus brennt, weil Brandschutzbestimmungen vom städtischen Eigentümer nicht beachtet wurden. Bewohner des Hauses haben die Hausverwaltung schon seit Monaten darauf aufmerksam gemacht. 79 Menschen kommen ums Leben. Nur einen Tag später gibt es Proteste von Angehörigen und Bewohnern des jetzt in Schutt und Asche liegenden Hochhauses.

Das Rathaus des wohlhabenden Stadtteils Kensington wird gestürmt. Die Polizei wird angegriffen. „Murderers, murderers“ und „We want justice“, schreien sie wutentbrannt dem Bürgermeister entgegen. Eine junge Frau sagt einem Reporter: „Dieser Vorfall symbolisiert die Trennung zwischen arm und reich. Nur Leute aus der Arbeiterklasse sind hier ums Leben gekommen.“ Die linksliberale Zeitung The Guardian titelt Bezug nehmend auf Friedrich Engels Schrift Die Lage der arbeitenden Klasse in England: „Over 170 years after Engels, Britain is still a country that murders its poor“. Sicherlich hat sich seit dem die Lage der arbeitenden Klassen in England erheblich verändert: Die erbärmlichen Baracken der Arbeiter von Manchester, ohne fliessend Wasser, verschlammten Wege, voll mit Fäkalien, Kinder die an den einfachsten Krankheiten sterben – davon kann heute keine Rede mehr sein. Trotzdem: die Realität der Proletarisierten – egal ob aus dem Londoner Vorstadtghetto oder der ehemaligen Kohlestadt Stainforth – scheint perspektivlos, die bessere Zukunft unvorstellbar.

Die Alternative zur Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen Drangsalierung durch einen immer repressiveren Sozialstaat auf Sparflamme, sind miese Jobs in der Service- und Transportindustrie. Dass diese Bedingungen keinen guten Nährboden für emanzipatorische Kämpfe bieten, zeigt sich gegenwärtig nicht nur in Grossbritannien. Stattdessen verselbständigt sich ein Prozess der gesellschaftlichen Regression. Die erlebte Ohnmacht und Langeweile des tristen Alltags befeuern die kollektive Identitätsstörung und Herausbildung eines autoritären Charakters. Der Hass auf die eigene klägliche Existenz wendet sich in reaktionärer Weise nach Aussen. Das hässliche und gleichzeitig verzweifelte Festklammern an der Nation als letzte Hoffnung im Kampf gegen den eigenen Untergang erscheint im krisengeschüttelten Zeitalter des Wahnsinns plötzlich rational. Somit hat der Nationalchauvinismus Hochkonjunktur. Und in diesem Fahrwasser erscheint auch die Wahl für den Brexit letztendlich nur konsequent.

 von Jimmy Meyer, Ein Freund der klassenlosen Gesellschaft / lcm

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Quelle     :    Artikel vom Untergrundblättle

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 Oben    —  Bridge Street, Chester

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2.)  von Oben   —   Gemälde  von Philipp Jakob Loutherbourg der Jüngere  (1740–1812) Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken

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3.)  von Oben   — Mit Kohle angetriebener Zug

Great Northern Railway Stirling „Single“ 4-2-2 express locomotive at Peterborough North railway station. At their introduction in 1870, these were the fastest steam locomotives in the world.

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der rote faden

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2017

Der neue Heulsusensound der Konservativen

Robert Misik.jpg

von Robert Misik

Sind es nur konservativ gewordene Linke, die behaupten, dass die Unterscheidung zwischen links und rechts obsolet geworden ist, fragte unlängst jemand auf Twitter. Ich würde die Rechten, die rechts geblieben sind, auch noch dazuzählen. Normale Rechte wollen ja nicht rechts sein, rechts wollen ja nur irre Rechte sein. Generell kann ich mit Konservatismus ja wenig anfangen, was ich politisch begründen könnte, aber wahrscheinlich hat das sogar eher psychopolitische Gründe. Ich interessiere mich nun einmal für das Neue, finde die Zukunft eher spannend als angsteinflößend und bin zuversichtlich, dass wir trotz der Kompliziertheiten der Welt die Dinge schon irgendwie zufriedenstellend geregelt kriegen werden. Vorausgesetzt, die Rechten machen nicht mal wieder alles kaputt.

Einen Konservatismus gibt es allenfalls, dessen Grundgedanken ich bedenkenswert finde: den, wie ihn etwa Kaiser Franz Josef in der vor hundert Jahren untergegangenen Habsburgermonarchie verkörperte. Der Mann war kein verbohrter Ewiggestriger, sondern ein vorsichtiger Mensch, der durchaus verstand, dass sich die Welt ändert. Er wollte, dass das mit den Änderungen nicht allzu schnell ginge, weil er Angst hatte, dies könnte die Leute überfordern. Änderungen, die zu schnell passieren, können zu Chaos führen, und dann fliegen einem die Trümmer um die Ohren, und vom Fortschritt hat erst recht niemand etwas.

Da ist was dran. Selbst ein progressiver Reformer wie Bruno Kreisky, der legendäre österreichische Bundeskanzler, hat das gewusst und seine rasante Modernisierung der österreichischen Gesellschaft in einer Art gebremster Moderatheit betrieben – mit der ausgesprochenen Begründung, dass man die Menschen nie überfordern darf.

Quelle   :    TAZ    >>>>>   weiterlesen

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Grafikquelle    :     Robert Misik (Journalist und Schriftsteller) Foto: Stephan Röhl

 

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Macron der Wundertäter

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2017

Russland liegt auf dem Mond

File:Merkel-Raute mathematisch Drachenviereck.jpg

Wer sind denn schon Russland samt Putin? –
Wir schaffen das – Ich halte den Mond sogar Kraft meiner Finger unter Kontrolle

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Schon im französischen Wahlkampf erweckten die deutschen Medien den Eindruck, als wäre Emanuel Macron vom Himmel auf die Erde herabgestiegen. Nur um uns alle zu erlösen. Macron war jung, was man von vielen Eurokraten kaum sagen kann, er trug Anzüge von Jonas & Cie „eine Adresse für Eingeweihte“ wie die WELT zu schwärmen wusste und die TAZ konnte ihn stilsicher in die „Slim Fit-Politikergeneration“ einordnen, das sind die Jungs ohne Hüften. Und alle Kommentatoren hoben lobend hervor, dass Macrons Frau fast 25 Jahre älter sei als er. Welch ein großartiger Beleg für den Politikverstand des französischen Präsidenten. Doch erst mit Macrons jüngster Rede an der Sorbonne, der „Initiative für Europa“ brachen alle Dämme: Wogen der Begeisterung überschwemmten die Gestade herkömmlicher Medienkunst: Die WELT schwang über von einer „ Weltregierungserklärung des Emmanuel Macron“, das HANDELSBLATT war sich sicher, dass Macron „Europa“ neu erfinden wolle, die TAZ sah ein neues „Europa“ beschworen und der SPIEGEL zitiert zustimmend die: „Neugründung Europas“. Ein Wundertäter schien geboren.

Und alle, alle übernehmen Macrons arrogante Diktion nach der „Europa“ nichts anderes sei als die Europäische Union, ein Gebilde dessen Hauptstadt Brüssel heißt, dessen Flüsse aus Geld bestehen und dessen Gipfel sich im Aktien-Index abbilden. – Gut, man darf vielleicht die Schweiz kurz unerwähnt lassen, wenn man über Europa in Begeisterung ausbricht. Auch mögen Aserbeidschan, Norwegen oder Armenien, alles keine EU-Staaten, sich mit „Europa“ angesprochen fühlen, wenn der modische Napoleon aus dem nordfranzösischen Amiens die ihm bekannte Welt neu ordnet. Aber wenn in seiner Rede Russland (Russie) nur ein einziges Mal vorkommt, nämlich wenn er sich um die Aufnahme der Balkanländer in die EU sorgt, damit die nicht „nach Russland zurückkehren“, dann platzt der üblich-üble französische Imperialist vor lauter eingebildeter Kraft aus dem Pariser Maßanzug. Seine Frau unterrichtete ihn einst in Französisch und Latein, in Geographie offenkundig nicht. Auch im Echo deutscher Medien fällt diese Leerstelle nicht auf. Denn deren Weltbild ist von ähnlicher Beschränktheit. Man bleibt in der Macron-Rede-Auswertung brav bei der EU-Innenpolitik stehen. Aber wäre die Europäische Union nicht beinahe, im Schlepptau der USA, rund um den Kiewer Maidan, in einen Krieg mit Russland verwickelt worden? Pflegt die EU nicht bis heute brav eine Reihe von Sanktionen gegen Russland, die sie erst jüngst verschärft hat? Doch glaubt man der Macron-Rede, dann liegt Russland auf dem Mond, keinesfalls in Europa.

Es ist die sattsam als Regierungs-Erklärungs-Maschine bekannte TAGESSCHAU, der eine außenpolitische Stelle in der Macron-Rede wohlwollend aufgefallen ist: „Eine gemeinsame Interventionstruppe und ein gemeinsamer Verteidigungshaushalt sollen die EU nach dem Willen Macrons auch militärisch zusammenführen. Der französische Präsident forderte eine gemeinsame Verteidigungsstrategie, die bis Anfang der 2020er-Jahre definiert wird.“ Verteidigung gegen wen? Gegen Mali, wo französische und deutsche Truppen schon jetzt das Gold des Landes gegen seine wahren Besitzer verteidigen? Oder gegen Syrien, auf dessen Territorium sich französische Fallschirmjäger illegal aufhalten und den deutschen Fliegern am Himmel über Syrien zuwinken können? Es ist eine Mischung aus schlechter Angewohnheit und geringer Bildung, dass die Tagesschau-Redakteure nicht wissen wollen, dass „Intervention“ nichts mit Verteidigung zu tun hat, sondern nur das Tarnwort für die militärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ist.

Wenn man bei Macrons zu Hause und in den deutschen Redaktionen schon nicht weiß, dass Russland das flächenmäßig größte europäische Land ist, dann sollte sich doch jemand im Élysée-Palast finden lassen, der dem ach so frischen Macron mal folgendes erklärt: West-Europa und Russland sind wirtschaftlich eng miteinander verflochten. Sieben Prozent aller Ausfuhren der EU sowie 12 Prozent aller Einfuhren entfallen auf Russland. Nach den USA und China ist Russland der drittwichtigste Handelspartner der Gemeinschaft. Und wer weiß, vielleicht gibt es auch einen Geschichtslehrer im Palast, der dem neuen Hausherrn erklärt, dass die Franzosen ihren Kampf gegen Hitlerdeutschland nicht ohne die ziemlich russische Sowjetunion überlebt haben. Auch dass es das Frankreich zur Zeit General de Gaulles war, das seine relative Unabhängigkeit von den USA primär den Widersprüchen zwischen den Großmächten und einer zeitweiligen politischen Nähe zu Russland verdankte. Eine Lehre, die gerade jetzt, in der Phase der Trump-Wirren, schöne Ausblicke auf eine neue Eigenständigkeit der EU verschaffen könnte. – Zwar hat die deutsche Medienlandschaft keine Vorliebe für Donald Trump entwickelt, aber über das Verhältnis zu Russland nachzudenken, um Freiräume der deutschen Außenpolitik zu finden, das verlangte ja eigenständiges Denken. Eine Übung, die in den deutschen Redaktionen einem Wunder gleichkäme. Mon Dieu!

Wundertäter, dass weiß man aus der Legenden-Forschung, tun in Wahrheit keine Wunder. Sie tun nur so.


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Wahlskandal-Ravensburg?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2017

Barriere behinderte den Weg zur Wahlurne

KBZO – Wahllokal fälschlicherweise als barrierefrei bezeichnet – Rollstuhlfahrer haben Nachsehen

Ravensburg sz Weil ihr Wahllokal am vergangenen Sonntag als barrierefrei ausgewiesen, das tatsächlich aber nicht war, sind Betreuer und Bewohner des Körperbehindertenzentrums Oberschwaben (KBZO) verärgert. Die Stadt Ravensburg spricht von einem einmaligen Vorfall.

Cornelia Tews arbeitet seit drei Jahren als hauptamtliche Betreuerin für Menschen mit Behinderung am KBZO in Weingarten. Gemeinsam mit einer Kollegin begleitete sie am Sonntag vier Bewohner des KBZO in das für sie zuständige Wahllokal am Bildungszentrum St. Konrad in Ravensburg. In der Wahlbenachrichtigung war der Ort, an dem die vier Bewohner ihre Stimme für die Bundestagswahl abgeben sollten, als barrierefrei ausgewiesen.

Als die beiden Betreuerinnen mit den vier Bewohnern des KBZO, die allesamt im Rollstuhl sitzen, an St. Konrad ankamen, mussten sie allerdings feststellen, dass ein Absatz an der Tür das Einfahren ins Wahllokal mit Rollstühlen unmöglich machte. „Die fünf Wahlhelfer waren zwar freundlich, aber halt auch absolut hilflos“, berichtet Cornelia Tews.

Quelle   :    Schwäbische >>>>> weiterlesen

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Kreiswahlleiter                                                                           RV, 30.09.2017

Herrn Peter Hagg

Friedenstrasse 6

Landratsamt Ravensburg

88212 Ravensburg​
Anfechtung der Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 294

geschehen bei der Vorbereitung oder Durchführung zu einer Wahl grobe Fehler, die dazu führen, dass es zu einem veränderten Wahlergebnis komm, ist eine Wahl anfechtbar.

Ich fechte hiermit die Bundestagswahl 2017 hinsichtlich des ​Gesamtergebnisses in den Wahlbezirken der Stadt  Ravensburg an. Vorsorglich fechte ich auch die Bundestagswahl 2017 hinsichtlich des Ergebnisses im gesamten Wahlkreis 294 an. 

Wie die „Schwäbische Zeitung“  aktuell berichtet  [http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Barriere-behindert-den-Weg-zur-Wahlurne-_arid,10745001_toid,535.html  ], war das Wahllokal „Bildungszentrum St. Konrad“ ​ in der Ravensburger Nordstadt, das  für die Bewohner des benachbarten „Körperbehindertenzentrums Oberschwaben“ (KBZO) zuständig ist, im Vorfeld per Information über den​ Modus der Bundestagswahl als „barrierefrei“ ausgewiesen. Das entspricht nicht den Tatsachen, sondern es war eine eklatante Fehlinformation.

Es ist für mich unerklärlich, warum weder die Schulleitung St. Konrad und /oder die  Ravensburger Stadtverwaltung gerade und explizit​ für das KBZO ​ein Wahllokal mit für alle tagtäglich erkennbare Barriere wählt, bzw. eine völlig falsche Information weitergibt. Es geht ja auch aus dem Presseartikel hervor, dass es die Stadtverwaltung nicht für nötig gehalten hat, auch nur eines ihrer 31 (Kernstadt) bzw. 47 (insgesamt) Wahllokale persönlich in Augenschein zu nehmen, in dem Wissen, dass unsere  Region überproportional von Menschen mit Behinderungen bewohnt und das Wort „Inklusion“ in aller Munde ist.

Abgesehen davon dürfte es für die betroffenen Mitbürger*innen doch irgendwie höchst unangenehm gewesen sein, dass man sie, denen es wichtig ist, so wenig wie nötig fremde Hilfe in Anspruch nehmen​ zu müssen​,​ was auch zu ihrer Lebensbewältigungsstrategie gehört, in einer Film reifen Aktion über die Stufe gehievt hat. Sie hätten alle vier aus Protest umkehren sollen. Dann wäre dieser Fall auf jeden Fall klar.

Ich möchte Sie in Ihrer Funktion als Kreiswahlleiter bitten zu überprüfen, inwieweit weitere Bewohner*innen des KBZO – im Rollstuhl oder ansonsten auf Barrierefreiheit angewiesen –  im Zuständigkeitsbereich von „St. Konrad“ deshalb an der Wahl nicht teilgenommen bzw. sich von ihr haben abhalten lassen, weil sie die Barriere nicht überwinden konnten, bzw. von den enormen Schwierigkeiten dies zu tun, wussten. Das Gleiche erbitte ich für alle anderen Wahllokale in der Kernstadt und den unechten Teilorten.

​Der Kreis Ravensburg ist bundesweit dafür bekannt, dass in ihm sehr viele Menschen mit Behinderungen leben, weshalb ich Sie bitte, ​zusätzlich ​alle Wahllokale in den 245 Wahlbezirken ​des Wahlkreises Ravensburg ​bei der Bundestagswahl 2017 auf Barrierefreiheit zu überprüfen, wo diese ​auch ​zuvor als barrierefrei ausgewiesen wurden und ob durch eine eventuelle Fehlinformation, ein Mensch mit Behinderung oder mehrere von der Teilnahme an der Bundestagswahl 2017 abgehalten wurden.

Es gibt in Deutschland über 100.000 Menschen mit Behinderung, die aus rechtlichen und gesetzlichen Gründen nicht wählen dürfen, aber um ihr Wahlrecht kämpfen. Da sollten wir denen von ihnen, die wählen dürfen, auch ​so mit Achtung und Respekt entgegen kommen, damit sie ihr Wahlrecht auch in Anspruch nehmen können – ​was in dem Ravensburger Fall nicht zu erkennen ist – und zwar sowohl von Seiten der Schulleitung „St. Konrad“ (Katholische Schule) als auch der Stadtverwaltung Ravensburg.​

Während sich die Stadt Ravensburg mit der „Singularität eines solchen Falles“ herausredet, hat sie in Wirklichkeit offenbart, wie sie arbeitet und wie „ernst“ ihr es wirklich mit der Inklusion ist.

Ich bitte Sie höflich aber bestimmt, sich der Sache anzunehmen und ein eventuell justitiables Ergebnis über den Landes- und den Bundeswahlleiter an den Deutschen Bundestag zur Entscheidung weiterzuleiten. Ich verweise dabei auf § 5 Absatz 4 des Wahlprüfungsgesetzes ​ und erbitte ihre „Amtshilfe“.

Ich danke Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Weinert, Untere Burachstrasse 94, 88212 Ravensburg

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Grafikquellen :

Oben  — Eines der Gebäude des Körperbehinderten-Zentrum Oberschwabens

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Die Universität des Terrors

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2017

Die Universität des Terrors

Autor Uri Avnery

VOR EINIGEN TAGEN beging ein Mann im Zentrum von London, einer Stadt, die ich liebe, einen Terrorakt.

Er überfuhr mehrere Personen auf der Westminster Brücke , stach einen Polizisten zu Tode und näherte sich den Türen des Parlaments, wo er erschossen wurde. All dies im Schatten des Turms Big Ben, ein unwiderstehliches Photo- Ziel.

Es war ein elektrifizierendes weltweites Nachrichtenobjekt. Innerhalb von Minuten wurde Daesh die Schuld gegeben. Aber als die Wahrheit herauskam, war der Terrorist ein konvertierter britischer Bürger, ein Muslim, der in England geboren wurde. Von früher Jugend an hatte er eine Reihe von kleinen Straftaten begangen. Er war mehrere Male im Gefängnis gewesen.

Wie wurde ausgerechnet dieses Individum ein religiöser Fanatiker, ein Shahid – ein Zeuge der Wahrheit Allahs geworden, der sein Leben für die Größe des Islam opferte? Wie war er ein Straftäter von einer Tat geworden, die Europa und die Welt schockierte?

BEVOR ICH versuche, auf diese faszinierende Frage eine Antwort zu geben, bemerke ich noch eine Wirksamkeit des Terrorismus.

Wie der Terminus des „Terrorismus“ besagt, ist es eine Sache der sich ausbreitenden Furcht. Es ist eine Methode, um ein politisches Ende zu erreichen, indem man dem Volk Angst macht.

Aber warum fürchten sich die Menschen so sehr vor Terroristen? Das ist für mich immer ein Rätsel gewesen, sogar als ich als Junge zu einer Organisation gehörte, die von den britischen Lehensherren als „terroristisch“ bezeichnet wurde-

Ich weiß nicht, wie viele Leute bei Straßenunfällen im Vereinigten Königreich im selben Monat wie die Westminsterattacke zu Tode kamen. Ich vermute, dass die Zahl sehr viel größer war. Doch die Leute fürchten sich nicht sehr vor Straßenunfällen. Sie halten sich nicht vom Spaziergang auf der Straße zurück. Gefährliche Autofahrer werden nicht vorsorglich in Haft gehalten.

Doch eine sehr kleine Anzahl von „Terroristen“ genügt, um eine hysterische Furcht im ganzen Land, auf ganzen Kontinenten, ja sogar auf dem ganzen Globus auszulösen.

Großbritannien sollte der letzte Ort in der Welt sein, dieser totalen irrationalen Furcht zu erliegen. 1940 stand diese kleine Insel gegen den Koloss des von Nazis eroberten Europa. Ich erinnere mich noch an ein mitreißendes Poster, das an den Mauern in Palästina befestigt war. Es zeigte den Kopf von Winston Churchill mit dem Slogan: „ Also dann alleine!“

Konnte ein einziger Terrorist mit einem Wagen und einem Messer dieses Land zum Fürchten bringen?

Für mich klingt dies verrückt, doch dies ist für mich nur eine Seitenbemerkung. Meine Absicht hier ist es, ein Licht auf eine Institution zu werfen, an die wenige Leute denken: ein Gefängnis.

DER WESTMINSTER-Terroristen-Angriff lässt eine einfache Frage aufkommen: Wie wird ein kleiner Krimineller zu einem Shahid, der weltweite Aufmerksamkeit auf sich zieht.

Es gibt viele Theorien, viele von ihnen werden von Experten erhoben, die bei weitem kompetenter sind als ich. Religiöse Experten. Kulturelle Experten. Islamistische Experten. Kriminologen.

Meine eigene Antwort ist bei weitem sehr einfach. Es ist das Gefängnis, das dies tut.

BEWEGEN WIR uns von Großbritannien und der Religion so weit weg wie möglich. Lasst uns nach Israel zurückkommen und zu unserer lokalen kriminellen Szene.

Wir hören oft von größeren Verbrechen, die von Leuten begangen wurden, die als jugendliche Straftäter begannen.

Wie wird eine gewöhnliche Person Chef eines organisierten Verbrechens? Wo hat er studiert? Nun, am selben Ort wie der britische Jihadist. Oder ein israelischer Muslim-Jihadist.

Ein Junge hat zu Hause Ärger. Vielleicht hat sein Vater seine geliebte Mutter regelmäßig geschlagen. Vielleicht ist seine Mutter eine Prostituierte. Vielleicht ist er ein dummer Schüler gewesen und wurde von seinen Kameraden verachtet. Irgendeine von Hundert Gründen.

Mit 14 wird der Junge beim Diebstahl ertappt. Nachdem er von der Polizei gewarnt und entlassen wurde, stiehlt er wieder. Er wird ins Gefängnis gesteckt. Im Gefängnis adoptiert ihn der respektierteste Verbrecher, vielleicht sogar sexuell. Er wird immer wieder ins Gefängnis gesteckt und langsam steigt er in der unsichtbaren Gefängnis-Hierarchie hoch.

Er wird von seinen Mitgefangenen respektiert, er hat Autorität. Das Gefängnis wird seine Welt, er kennt die Regeln. Er fühlt sich gut.

Als er entlassen wird, wird er wieder ein Niemand. Die Korrektur Behörde behandelt ihn wie einen Gegenstand. Er sehnt sich danach, in seine Welt zurückzukehren, an den Ort, an dem er bekannt ist und respektiert. Er wird nicht ins Gefängnis geschickt, weil er ein Verbrechen begangen hat. Er begeht ein Verbrechen, um wieder ins Gefängnis geschickt zu werden.

Er wird selbst ein Verbrecher-Boss. Als er ins Gefängnis zurückkehrt, behandelt ihn sogar der Direktor wie einen alten Bekannten.

Während der Jahre hat das Gefängnis für ihn wie eine Universität gewirkt, eine Universität der Verbrechen. Es ist dort, wo er all die Tricks eines Gewerbes lernte, bis er selbst ein Professor geworden ist.

Der kleine ins Gefängnis gesperrte Muslim-Dieb, mag dort einem gefangenen Muslim-Prediger getroffen haben, der ihn überzeugte, dass er kein verachteter Krimineller sei, sondern einer von den wenigen von Allahs Erwählten, um die Ungläubigen zu zerstören.

ALL DIES ist alter Stoff. Ich enthülle nichts Neues. Jeder Häftling, jeder höhere Polizei-Offizier, jeder Gefängnisdirektor oder Psychologe weiß es viel besser als ich.

Wenn es so ist, wie kommt es, dass keiner etwas dagegen tut? Warum funktioniert das Gefängnis heute wie vor hundert Jahren?

Ich habe den Verdacht, dass die einfache Antwort folgende ist: Keiner weiß, was stattdessen getan werden muss.

Die Briten hatten einst eine gute Antwort: sie schickten alle Kriminelle, selbst kleine Diebe nach Australien. Falls sie nicht schon vorher aufgehängt worden sind.

Aber in modernen Zeiten ist dieses Hausmittel abhanden gekommen. Australien ist jetzt eine starke Nation, das unglückliche Flüchtlinge auf entfernte pazifistische Inseln schickt.

Die Vereinigten Staaten, die mächtigste Weltmacht mit einigen der besten Universitäten, halten Millionen ihrer Bürger in Gefängnissen, wo sie zu abgehärteten Kriminellen werden.

Israels Gefängnisse sind zum Platzen voll mit Inhaftierten, viele von ihnen sind „Terroristen“, die ohne Gerichtsverhandlung dort sind. Dies wird beschönigend „Präventiv-Haft“ genannt – ein Oxymoron.

Wenn man einen Polizei-Offizier über die Logik dieses ganzen Systems fragt, zuckt er mit seinen Schultern und antwortet – die jüdische Art und Weise – mit einer anderen Frage: Was kann man sonst mit ihnen tun?

So hat die Gesellschaft Jahr um Jahr, Jahrhunderte um Jahrhunderte seine Kriminellen in die Kriminal-Universität geschickt. Studium mit Vollpension und Ausgaben, die vom Staat bezahlt werden.

Und natürlich hängt eine riesige Armee von Gefängniswärtern, Polizei-Männer und -Frauen, Experten und Akademiker mit ihrem Lebensunterhalt von diesem System ab. Alle sind glücklich.

SELTSAM GENUG: ich war nie im Gefängnis, obwohl ich mehrere Male nahe dran war.

Wie ich schon woanders erzählte, schlug einmal der Ministerpräsident vor, mich in „Administrativ-Haft“ zu nehmen, ohne Richter, als ausländischen Spion. Dies war nur von Menachim Begin, dem Führer der Opposition verhindert worden, der seine Zustimmung verweigerte.

Ein anderes Mal war nach meinem Treffen mit Yassir Arafat während der Belagerung von Beirut, als die Regierung offiziell den General-Anwalt bat, mich wegen Verrats zu untersuchen. Der Anwalt, eine nette Person, entschied, ich hätte kein Verbrechen begangen. Ich hätte keine Grenze illegal überschritten, weil ich in das belagerte Ost-Beirut von der israelischen Armee als Zeitungsherausgeber eingeladen war. Es gab also keinen Verdacht, dass ich die Absicht hatte, die Sicherheit des Staates zu verletzen.

Ich habe also soweit keine persönliche Erfahrung mit dem Gefängnis gemacht. Aber die Absurdität der ganzen Situation hat mich viele Jahre beschäftigt. Ich hielt mehrere Reden darüber in der Knesset. Vergebens. Keiner weiß eine Alternative.

Meine verstorbene Frau war eine Lehrerin. Sie weigerte sich immer, eine höhere Klasse als die zweite zu nehmen. Sie war davon überzeugt, dass in diesem Alter der Charakter eines menschlichen Wesens schon voll entwickelt ist.

Wenn es so ist, dann sollten alle Bemühungen sich auf dieses sehr frühe Alter konzentrieren.

Ich bin mir sicher, dass irgendwo Experimente mit anderen Antworten ausgeführt werden. Vielleicht in Schweden oder auf der Insel Fiji.

Wäre es nicht höchste Zeit?

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Maßnahmen für reine Luft

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2017

Dieselgipfel: Ravensburg will Fördermittel

Die Stadt Ravensburg erhofft sich Geld aus dem Mobilitätsfonds des Bundes, der beim „Dieselgipfel“ auf eine Milliarde Euro aufgestockt worden ist. Der Topf soll dazu dienen, die Luft in besonders belasteten deutschen Städten zu verbessern. „Zu diesen Kommunen gehört eindeutig Ravensburg“, sagt Oberbürgermeister Daniel Rapp. Die Verwaltung hat ein umfangreiches Paket aus unterschiedlichen Maßnahmen erarbeitet, die von Berlin gefördert werden sollen. Zu den Ideen zählen eine Elektroflotte aus kommunalen Bussen, städtischem Fuhrpark und Taxis sowie der Aufbau eines Nahwärmenetzes.

Die Zeit drängt: Das Regierungspräsidium Tübingen wird einen Luftreinhalteplan für Ravensburg erlassen, nachdem inzwischen zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass die Innenstadt erheblich mit Stickoxiden belastet ist. Kommune, aber auch Bürger können in den nächsten Wochen noch Vorschläge machen.

Rapp fordert die „blaue Plakette“

Die Verwaltung will am 11. Oktober im Ausschuss für Umwelt und Technik und am 23. Oktober im Gemeinderat ihre Vorschläge vorlegen.

Unabhängig von allen lokalen Maßnahmen fordert Oberbürgermeister Daniel Rapp die Einführung der sogenannten „blauen Plakette“. Diese Plakette sollen nur Fahrzeuge bekommen, die wenig Stickoxide ausstoßen. „Wir wollen saubere Luft in unseren Städten, und das Problem rührt vor allem vom Dieselverkehr her“, sagt Rapp. „Das verdanken wir der Autoindustrie, die Werte nicht einhält und geschummelt hat“, so der OB, der nur eine bundesweit einheitliche Lösung für sinnvoll hält.

Quelle    :   Schwäbische   >>>>>   weiterlesen

Zu diesen Artikel erreichte uns eine Stellungnahme von Stefan Weinert welche wir gerne verbreiten :

Das meint der kritische Leser und Bürger zum „Dieselgipfel“

 Der unabhängige Direktkandidat Stefan Weinert tritt ohne Rückendeckung einer Partei bei der Bundestagswahl an.

Das Wort „Dieselgipfel“ assoziiert und impliziert, dass hier etwas ganz besonders Wichtiges geschieht, oder geschehen soll. Dabei wird der Leser mit visionär  klingenden, aber längst überholten Maßnahmen, in die Niederungen der „postmodernen Steinzeit“ geführt. Ja, es erscheint der Eindruck, als wäre es von Vorteil und gut, dass Ravensburgs Luft so verschmutzt ist, denn damit hätte man größte Chancen, aus dem Mobilitätsfond des Bundes schöpfen zu können. Welch‘ ein Unfug wird uns denn hier von der Ravensburger Stadtverwaltung als Frühstück angeboten?!

Bevor ich heute Morgen zur „Schwäbischen“ griff, las ich im „Wochenblatt“ einen Artikel über meinen guten Bekannten, Professor. Dr. Wolfgang Ertel, über die von ihm vorausgesagte technische Revolution im Bereich der Mobilität, die sich auch in Ravensburg bereits in drei Jahren zeigen wird. Der Ravensburger Bürger Wolfgang Ertel  meldet sich in dieser Sache auch nicht zum ersten Mal öffentlich und die Stadtverwaltung Ravensburg kennt seine Prognose. Doch das wird im Ravensburger Gemeinderat, wo diese Gedanken von Stadtrat Krauss vorgetragen wurden, mit „Unfug“ abgetan (die „Schwäbische“ hat darüber berichtet).

In Bezug auf den heute angekündigten Dieselgipfel – ich hoffe, Herr Professor Ertel wird als kompetente und beratende Institution zu den Sitzungen am 11. und 23. Oktober von der Stadtverwaltung eingeladen – sagt Ertel, dass wir aufgrund der technischen Revolution durch künstliche Intelligenz im Bereich Mobilität, keine Parkhäuser und Tiefgaragen mehr brauchen (ab 2020), weil die dann eingesetzten Roboter-Taxis (RoTa) 98 Prozent der Zeit in Bewegung sind, während gegenwärtig unsere Diesel und Benziner 96 Prozent der Zeit unbenutzt in Garagen herumstehen. Auch Elektrobusse wird es dann nicht mehr geben, weil die RoTa diese Aufgabe nicht nur kostengünstiger, sondern auch flächendeckend zu jeder Tages- und Nachtzeit (!) übernehmen werden.

Während also die Stadtverwaltung Unfug am laufenden Band produziert – auch und vor allem durch das Festhalten an der asbestversuchten Tiefgarage – bezeichnet sie „sehenden Auges“ die Vorhersagen eines absoluten Profis (Professor Ertel befasst sich seit 30 Jahren mit diesem Thema) als solchen Unfug. Das wäre wie, wenn die Menschen in Florida, die Wettervorhersagen über den herannahenden „Atomsturm“ ignoriert und ihr Unglück noch herausgefordert hätten.

Auch Carl Benz wurde einst als Spinner, der Unfug im Kopf hat, verlacht, bevor seine Idee den wohl größten Siegeszug  der Menschheit antrat.

Stefan Weinert, Ravensburg

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Marienplatz: rechts Rathaus, hinten Waaghaus mit Blaserturm

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Aufruhr in der Lafo Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2017

Ein holpriger Start für die Linken

Alle Jahre wieder, wenn selbsternannte Politiker, sogenannte Groß kotze befürchten müssen in die Versenkung zu verschwinden, lassen sie mit Sprüchen aufhorchen welche selbst in ihren eigenen Parteien nicht Mehrheitsfähig sind. So auch einmal mehr im Saarland wo Linke Spinnereien schon lange heftige Wellen schlagen. Ist es die Angst, dass „Flüchtlinge“ den Sekt und Kaviar mit ihnen teilen möchten?

Oder befürchten sie, das einige Mitglieder zu den Randgruppen überlaufen könnten und damit auf eine seit Jahren andauernde Führungsschwäche, – ich würde von Unfähigkeit sprechen, im Verband hinweisen? Es wird wohl so sein, dass sie befürchten, die Kontrolle über Menschen zu verlieren, welche anderen Ängsten ausgesetzt waren als nur eine Mafia ähnliche Partei zu verlieren.

Von einen holpriger Start lesen wir in der Saarbrücker-Zeitung. Schön gesagt. Wenn zwei Zwergen der Teppich unter den Füßen wegzogen wird, bleibt eben nur ein stolpern übrig. Es können keine Schlaftabletten verteilt werden, wenn immer wieder auf zweite Plätze verwiesen wird. Wer nicht Antritt Erster zu werden sollte besser zu Hause bleiben. Denn ob nun 10 oder 15 Prozent erreicht werden, das sind Zahlen welche nicht ausreichen eine Gesellschaft entscheidend zu verändern. Sie reichen nur aus, um einmal mehr die Plätze an den vollen Futterkrippe wieder erreicht zu haben.

Eine „soziale Opposition“ wird dem Wähler seit 10 Jahren verkauft, ohne nachweisbaren Erfolg. Unverständlich das daran noch Menschen glauben. In zehn Jahren wurde auch nicht annähernd eine feste Bindung in die Gesellschaft erreicht. Aber was soll es, überlassen wir die weitere Erklärungen der Saarbrücker-Zeitung, die wissen besser wie Napoleon sein Schneewittchen wach geküsst . DL / IE

Datei:Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

BERLIN Mit 9,2 Prozent hat die Linke am vergangenen Sonntag ihr zweitbestes Ergebnis bei Bundestagswahlen erreicht. Trotzdem gärt es in der Partei. Denn wichtige Ziele wie die Oppositionsführerschaft wurden nicht erreicht – und die Fraktion ist plötzlich klar „westlich“ dominiert.

Die Linke will in den kommenden vier Jahren als „soziale Opposition“ punkten. So hatte es Fraktionschef Dietmar Bartsch schon am Wahl­abend angekündigt. Doch erst mal ist man mit sich selbst beschäftigt. In den neuen Ländern, wo die Pragmatiker der Partei beheimatet sind, hat die Linke durchweg verloren. Und in den alten Ländern, wo die Basis deutlich radikaler tickt, praktisch überall gewonnen. Auf diese Formel lässt sich das Wahlergebnis bringen. Gerade einmal 17 Prozent der Ostdeutschen haben noch für die Linke votiert. Fast sechs Prozent weniger als im Jahr 2013. Den Status als Protestpartei übernahm im einstigen Kerngebiet der Linken die AfD. Im Westen verbesserte man sich dagegen von 5,6 auf 7,2 Prozent.

Die Folgen sind dramatisch: Von den 69 Abgeordneten der Linken kommen jetzt 44 aus dem Westen und nur noch 25 aus dem Osten. Bislang waren es jeweils 32. „Das politische Gewicht der ostdeutschen Landesverbände schwindet“, heißt es dann auch in einer Wahlanalyse der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Was folgt daraus für das Verhältnis zu einer SPD, mit der zusammen man sich jetzt in der Opposition wiederfindet, und die von vielen West-Linken immer noch als ärgster Feind betrachtet wird? Nein, die Fraktion sei nicht radikaler geworden, wird in der Parteiführung versichert. Doch Zweifel sind erlaubt. So haben die Realos Frank Tempel und Axel Troost den Wiedereinzug verpasst. Dafür kommt der baden-württembergische Radikalpazifist Tobias Pflüger für die Linke neu in den Bundestag. Für eine Annäherung der beiden roten Parteien sind das eher schlechte Vorzeichen.

Quelle    :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Urheber Wolkenkratzer

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Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Flucht ohne Grenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2017

Das Weltbürgerrecht und die Neuvermessung
des politischen Raums

von Micha Brumlik

Es sind keineswegs nur rechte Bewegungen, die heute eine Rückkehr zum klassischen Nationalstaat betreiben. Auch in der Linken gewinnt die Rückbesinnung auf die Nation zunehmend an Popularität. Beide Seiten eint der Glaube, durch das Wiedererrichten der nationalen Grenzen die verheerenden Folgen der neoliberalen Globalisierung doch noch abwehren oder zumindest besser kontrollieren zu können.

Doch bei dieser Vorstellung handelt es sich um eine fatale Illusion. Schon vor Jahren argumentierte der Soziologe Niklas Luhmann, nach der „Entdeckung“ der letzten tribalen Kulturen des Erdballs auf Neu-Guinea in den 1930er Jahren könne sinnvoll nur noch von einer einzigen, freilich in sich vielfältig segmentierten und differenzierten Weltgesellschaft die Rede sein. Und auch Karl Marx erkannte 1848 in seinem „Kommunistischen Manifest“: „Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander.“

Angesichts von Digitalisierung, Verkehrstechnik und ökonomischer Globalisierung erscheinen politische Theorien, die sich auf begrenzte Räume beziehen, so beschränkt, dass sie kaum noch ernsthafte Orientierung bieten können. Spätestens das sogenannte Flüchtlingsproblem überführte – zumindest seit es eine bestimmte Größenordnung angenommen hat – den klassischen Nationalstaat, aber auch übergreifende, partiell politisch und rechtlich geordnete Großräume wie die EU ihres systematischen Ungenügens. Es bedurfte offenbar der durch die Globalisierung hervorgerufenen massenhaften Flucht, in der sich Menschen auf langen, gefährlichen Wegen auf die Suche nach einer besseren Heimat machen, um westlichen Gesellschaften vor Augen zu führen, dass die globalisierte Welt ein kosmopolitisches Denken erfordert.

Dieses aber stellt das Recht von Nationalstaaten, Zuwanderung zu beschränken, ganz grundsätzlich in Frage und plädiert stattdessen für ein Weltbürgerrecht. Doch lässt sich ein solches Konzept überhaupt philosophisch begründen? Um eine Antwort auf diese Frage zu finden, wird man sich wieder verstärkt mit dem Begriff des Raumes beschäftigen müssen.

Denn: Die menschliche Existenz ist immer auch raumgebunden. Wer flüchtet, bewegt sich von einem politisch durchwalteten Ort zum anderen, wer flüchtet, passiert „natürliche“ Grenzen, also Landschaftsbarrieren sowie – vor allem! – „politische“ Grenzen – Demarkationslinien. Die von der Neuen Rechten und der „Identitären Bewegung“ propagierte, Flüchtlinge ausgrenzende „eurasische“ Ideologie stellt gerade vor dem Hintergrund der sogenannten Flüchtlingskrise und zumal für Vertreterinnen und Vertreter einer universalistischen, globalen politischen Ethik eine Herausforderung dar, die anzunehmen ist, will man nicht rechtem Denken den politischen Raum überlassen. „Raum“ ist daher als fundamentale politische Kategorie unbedingt wiederzuentdecken.

Der Einsicht, dass die Menschheit nur eine Welt, einen Raum bewohnt, nähert sich als Erstes die Philosophie der Aufklärung, namentlich Immanuel Kant unter dem Begriff eines „Weltbürgerrechts“. In seiner Schrift „Die Metaphysik der Sitten“ postuliert er das „Recht des Erdenbürgers“, „die Gemeinschaft mit allen zu versuchen, und zu diesem Zweck alle Gegenden der Erde zu besuchen, wenn es gleich nicht ein Recht der Ansiedelung auf dem Boden eines anderen Volks ist, als zu welchem ein besonderer Vertrag erfordert wird.“ Dieses Recht des „Weltbürgers“ beschränkte Kant in „Zum ewigen Frieden“ – jedem kolonialistischem Missbrauch vorbeugend – „auf Bedingungen der allgemeinen Hospitalität.“ Hospitalität umfasst „das Recht eines Fremdlings, seiner Ankunft auf dem Boden eines anderen wegen, von diesem nicht feindselig behandelt zu werden.“ Kant postuliert darüber hinaus, dass „der andere“ den „Fremdling“ nur abweisen kann, „wenn es ohne seinen Untergang geschehen kann.“ Das aber ist die entscheidende Passage: Das Weltbürgerrecht, das „Hospitalitätsrecht“, verbietet das Abweisen von Fremden, sofern es deren absehbaren Untergang zur Folge hat.

Aus diesem Verbot folgt eine positive Konsequenz: Die Pflicht zur Aufnahme all derer, die an die Grenzen eines Landes kommen, sofern ihre Zurückweisung möglicherweise mit schweren Beeinträchtigungen ihrer Würde, ihrer Gesundheit oder ihres Lebens verbunden ist. Präzisiert man dieses Prinzip um die in der globalisierten Welt unabweisbar gewordene Einsicht, dass neben der politischen Verfolgung durch staatliche Akteure auch andere Fluchtgründe politisch verursacht sein können, so folgt daraus nichts anderes, als dass Bürgerkriegsflüchtlinge asylantragsberechtigt sind.

Das sehen die neuere, für die Globalisierung sensibilisierte politische Philosophie und die ihr entsprechende Ethik nicht anders. Die Philosophin Seyla Benhabib stellt sogar einen wesentlichen Fortschritt gegenüber Kants Postulaten der Gastfreundschaft fest: „Der Status des Fremden ist durch staatliche wie durch internationale Gesetze geschützt; der Gast ist nicht länger Gast, sondern ein ‚resident alien’, wie es in den USA heißt, oder ein ‚foreign citizen’, ein ‚ausländischer Mitbürger’, wie Europäer sagen.“ Angesichts der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, aber auch angesichts der Einwanderungspolitik von Donald Trump wird man indes fragen müssen, ob sich gegenwärtig in den Ländern des Westens nicht eine Gegenbewegung abzeichnet, jene Anfänge weltbürgerlicher Vergemeinschaftung wieder zurückzunehmen.

File:Grenzkontrolle an der Niederländisch-Deutschen Grenze DSCF2488.jpg

Ein Recht auf globale Niederlassungsfreiheit?

Die neuere politische Philosophie hat sich auch dieser Frage angenommen und Möglichkeiten und Grenzen eines Kosmopolitismus diskutiert. So plädiert der kanadische Philosoph Joseph. H. Carens für ein Recht aller Menschen, sich überall auf der Welt niederzulassen. Carens sorgfältig argumentierendes Buch „The Ethics of Immigration“ dürfte an Radikalität kaum zu überbieten sein – fordert er in diesem doch nicht mehr und nicht weniger als ein rechtlich kodifiziertes Niederlassungsrecht für alle Menschen an allen Orten der Erde. Der Schweizer Philosoph Andreas Cassee hat diese Überlegungen in einer kürzlich erschienenen bahnbrechenden Arbeit aufgenommen: Sein Buch „Globale Bewegungsfreiheit“ plädiert vor dem Hintergrund einer globalen Verantwortungsethik ebenfalls für ein universales Niederlassungsrecht.

Damit steht das Programm eines seit der Antike erstmals wieder ernsthaft erörterten Kosmopolitismus auf der Tagesordnung“. Schon die frühe griechische Philosophie kannte den Gedanken des Kosmopolitismus. In platonischen Dialogen wird das Prinzip einer vorstaatlichen, natürlichen Vergesellschaftung bereits angesprochen, doch freilich wird erst die im vierten Jahrhundert vor der Zeitrechnung entstehende stoische Philosophie, die bis weit in die Zeit des Römischen Reiches gilt, Prinzipien artikulieren, wonach alle Menschen im Rahmen eines göttlichen Vernunftgesetzes Bürger der einen Welt sind. Die neueste philosophische Debatte geht freilich anders vor und bewegt sich im Spannungsfeld von Moralphilosophie und politischer Philosophie. Grob gesprochen geht es Carens und Cassee darum, die sogenannte Standardhaltung in Frage zu stellen, der zufolge Menschen natürlicherweise Angehörige eines und nur eines Staates sind, der wiederum legitimerweise darüber bestimmen kann, wer sich in den von ihm kontrollierten Grenzen aufhalten darf. Wohlgemerkt: Diese Argumentation ist nicht anarchistisch, sie stellt den Staat als Bewahrer von Recht und Frieden, wie ihn etwa Thomas Hobbes in seinem „Leviathan“ 1651 begründete, gar nicht in Frage. Es geht lediglich um die Frage, warum Menschen sich nicht in jedem Staat der Erde aufhalten können sollen, zumindest sofern sie bereit sind, sich den jeweiligen Rechtssatzungen zu unterwerfen.

Allerdings müssen die Verfechter eines solchen universellen Aufenthaltsrechts aller Menschen an allen Orten der Erde ihrerseits begründen, warum Einschränkungen dieses Rechts moralphilosophisch nicht akzeptabel sind. Carens und Cassee begründen dies mit dem von John Rawls in seiner „Theorie der Gerechtigkeit“ erstmals vorgetragenen Argument des „Schleiers der Unwissenheit“. Rawls 1971 erstmals auf Englisch erschienene „Theorie der Gerechtigkeit“ beruht auf einem zunächst verblüffend anmutenden Grundgedanken: Gegen all diejenigen, die glauben, moralisches und gerechtes Handeln bestünde darin, das größte Glück der größten Zahl an Menschen anzustreben und dementsprechend das Wohl und die Rechte von Minderheiten mindestens zeitweise vernachlässigen zu können, zeigt Rawls, dass eine solche Politik nicht zu einem gerechten Ergebnis führen kann. Ihm zufolge kann eine gerechte soziale Ordnung nur unter fairen Bedingungen zustande kommen, unter Bedingungen also, denen alle Betroffenen zustimmen würden. Da diese Bedingungen im wirklichen Leben nicht existieren, steht die Philosophie vor der Aufgabe, einen fiktiven Urzustand, eine Existenz unter dem „Schleier des Nichtwissens“ zu konstruieren. In diesem Gedankenspiel haben die Menschen zwar Lebenspläne und Gerechtigkeitsintuitionen, wissen aber nicht, in welcher sozialen Position sie sich befinden: wie alt sie sind, welches Geschlecht sie haben, wie hoch ihre Einkünfte und Vermögen sind oder auf welcher Sprosse der sozialen Leiter sie stehen. Unter diesen Umständen würden vernünftige, an ihren eigenen Interessen ebenso wie am Wohl ihrer Mitmenschen interessierte Personen eine Grundordnung wählen, in der alle Menschen von den gleichen Grundrechten profitieren und Ungleichheiten so gestaltet werden, dass sie stets auch zum Vorteil der von ihnen am wenigsten Begünstigten sind. Jede Verteilungspolitik, die nicht auch die Situation der Ärmsten verbessert, wäre demnach unzulässig.

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Ergänzung der Stacheldrahtrollen durch Maschendrahtzaun, August 2015

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Glitzer zu Staub zu Glitzer

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2017

Jedem Ende wohnt ein Anfang inne

Datei:Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz.jpg

Aus Berlin von Susanne Messmer

Besetzung der Volksbühne beendet. Eine Woche war die Berliner Volksbühne von einem Künstlerkollektiv besetzt. Es machte den Streit um das Theater zum Kulturereignis. Die Besetzer der Volksbühne stritten nächtelang mit Berlins Kultursenator über die Zukunft des Ostberliner Theaters. Am Donnerstag wurde geräumt. Ist das Experiment jetzt vorbei?

Es ist noch vor zehn Uhr am Donnerstag, als die Nachricht zum ersten Mal durch die sozialen Medien geistert. Die Polizei habe mit drei Hundertschaften die Berliner Volksbühne abgeriegelt. Für 12 Uhr war eine Pressekonferenz anberaumt, in dem das Kollektiv „Staub zu Glitzer“ Rede und Antwort stehen wollte. Die Kulturinitiative besetzt seit sieben Tagen das schönste und interessanteste, das ganz bestimmt umstrittenste Theaterhaus dieser Nation.

Sieben Tage nun, in denen die Stadtgesellschaft streitet, ob das wichtig und richtig ist, was diese jungen Leute da tun. Sie sagen, sie wollen den gerade erst angetretenen Intendanten Chris Dercon zum Rücktritt zwingen und eine kollektive Intendanz einführen. Seit seiner Berufung ist der Kulturmanager größten Anfeindungen in dieser Stadt ausgesetzt. Er wird als Fremdkörper betrachtet, der niemals die Ära seines Vorgängers Frank Castorf an der Volksbühne hätte beenden dürfen, diese wilde, anarchische Zeit.

Das Kollektiv sagt aber auch, die Volksbühne sei ein symbolischer Ort, es gehe um viel mehr als nur um Dercon. Man wolle sich künstlerische Freiräume zurückerobern, wie man sie zuletzt im Berlin der goldenen 90er erlebt hat. Von „Weltfrieden“ darf durchaus die Rede sein, von „Teilhabe“ auch.

Es ist elf Uhr und es sieht so aus, dass Teile der Besetzer die Volksbühne freiwillig räumen. Noch sei keine Anzeige erstattet worden und es ist unklar, wer überhaupt die Polizei gerufen hat. Die Polizei twittert, Dercon befinde sich im Theater und spreche mit den Besetzern. Allerdings seien nicht mehr so viele drin, 10 bis 15 Leute nur.

Berliner, die nur ein Stück Stadt zurückwollen

Am Tag zuvor hatten die Berliner Kulturverwaltung und die Intendanz des Hauses den Besetzern die friedliche Koexistenz angeboten. Sie sollten auf zwei Nebenbühnen ausweichen, auf den Grünen Salon und einen kleinen Glaspavillon. Doch im Plenum am Abend wurde eine Entscheidung vertragt. „Dass nun plötzlich die Polizei hier steht, kam für mich völlig überraschend“, sagt Sarah Waterfeld, die Sprecherin des Kollektivs, die in dieser Nacht nicht in der Volksbühne übernachtet hat und zu spät kam, um noch eingelassen zu werden.

Hätten die Besetzer das Angebot annehmen können? Zwei kleine Seitenbühnen, während im Haupthaus alles seinen Gang nimmt?

Große Häme ist in den letzten Tagen über diese Besetzer ausgeschüttet worden, nicht nur von den konservativen Medien. Es hieß, sie seien naiv und pubertär, ihre Forderungen hätten weder die Konsistenz noch die Relevanz der 68er, die ihre Unis besetzten, und auch nicht die der Hausbesetzer in den 70er und 80er Jahren.

Viele der Kritiker waren aber nicht vor Ort, als das Künstlerkollektiv am Freitag um 15 Uhr zum ersten Mal das Haus betrat. Sie haben nicht gesehen, wie am selben Abend Tausende vor den Türen der Volksbühne auf Einlass warteten. All diese Leute, die sonst nicht viel mit Theater am Hut hatten. Berliner, die hauptsächlich ein Stück von der Stadt zurück wollen, von dem sie dachten, dass es auch ihnen gehört – ein Berlin, in dem einmal mehr möglich war als die heute allgegenwärtige Sorge darum, wie man die nächste Miete zahlen soll.

Kultur für Alle

Quelle     :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Kommentar Räumung der Volksbühne

Ein einmaliges Experiment
Die Bretter, die die Welt verändern

von Gereon Asmuth

Es war das Theater-Event des Jahres: die Besetzung der Volksbühne. Schade, dass sich die Berliner Politik keine Mühe machte, es zu verstehen.

Nur mal angenommen, Berlin hätte einen Regierenden Bürgermeister, der sich für die Hauptstadt in seiner ganzen Breite interessieren würde. Nur mal angenommen, die Volksbühne in Berlin hätte einen Intendanten, der ein Gespür dafür hätte, was Theater alles sein kann. Dann, ja dann hätten alle in der rot-rot-grün regierten Stadt den roten Teppich vor dem Theater am Rosa-Luxemburg-Platz ausgerollt, um die Besetzer freudig zu begrüßen. Stattdessen stand dort am Donnerstag die Polizei vor der Tür.

Was für eine Farce. Und was für ein Verlust für Berlin. Denn das, was die Besetzer in wenigen Tagen auf die Beine gestellt haben, war ohne Zweifel das Theater­event des Jahres. Gemessen an den klassischen Maßstäben des Feuilletons war der kulturelle Output gering. Doch der Hauptact war das Plenum, bei dem täglich Hunderte mit aller Leidenschaft um die Zukunft dieses Theater gerungen haben. Und um die der Stadt. Ein einmaliges Experiment, bei dem man tief in der Nacht erleben konnte, wie ein Kultursenator die Fassung verliert, an dem man anderntags einen Mitarbeiter der Bühne, der sich als Proletarier vorstellt, mit den Besetzern anlegt, die sich auch selbst infrage stellten. Immer wieder aufs Neue.

Quelle    :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben  —   die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin

Quelle Eigenes Werk
Urheber Thomas Wolf (Der Wolf im Wald)
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
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Chris Dercon, Intendant seit 2017

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Alle gegen Blenkle

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2017

Sachsen-Anhalt – Haldensleben
Blenkle gegen alle. Alle gegen Blenkle

Datei:Rathaus Haldensleben.jpg

Aus Haldensleben Timo Lehmann

In dem Land glauben sich viele nicht mehr von Politikern vertreten. Das zeigt sich sogaram erbitterten Streit um ein Bürgermeisteramt. In Haldensleben wählen die Bürger eine Außenseiterin. Monate später wird sie vom Rat suspendiert. Überfordert!, sagt der. Sie wollte aufräumen, sagt die Suspendierte

Scheinwerfer tauchen die Bühne am Marktplatz von Haldensleben in helles Licht. Ein Freitag Ende August, 8 Uhr abends, Beginn des 26. Altstadtfests. Eine Frau im grünen Sakko tritt ans Mikrofon, ein paar Hundert Zuschauer vor sich. „Die Bratwürste brutzeln schon“, sagt die Rednerin. Sie heißt Sabine Wendler und ist stellvertretende Bürgermeisterin. Im Hintergrund tönt von einem Karrussel ein Popsong: „She’s so lucky, she’s a star.“ Britney Spears. Nach fünf Minuten hat Wendler alles gesagt, kein Applaus, schnell laufen die Zuschauer auseinander. „Wir wollten mal sehen, wie die Neue so ist“, sagt ein Passant.

Gut 50 Meter weiter flaniert die suspendierte Bürgermeisterin Regine Blenkle an den Bratwurstständen vorbei. Diese Rede hätte sie halten sollen, sagt Blenkle. Schließlich ist sie von den Stadtbewohnern direkt zur Bürgermeisterin gewählt worden. Blenkle schüttelt Hände, umarmt Passanten. Man könne sehen, wer noch zu einem steht, sagt Blenkle einer Gruppe. Einige Haldenslebener aber schauen demonstrativ weg, als sie den Weg der Bürgermeisterin kreuzen.

Haldensleben ist gespalten, und dabei geht es um Regine Blenkle. 25 Jahre saß sie im Stadtrat, war einst Mitglied der PDS und vertrat diese Partei im Landtag. Im Sommer 2015 wurde sie zur Bürgermeisterin von Haldensleben gewählt – nun als Parteilose. Keine zwei Jahre später, im Januar 2017, suspendierten die Stadtratsfraktionen Blenkle vom Bürgermeisteramt. Haldensleben erlebt politisches Chaos, es gibt tote Ratten an Türklinken, Todeswünsche im Internet, Streit um Akten. Die seien entwendet und geschreddert worden, lautet ein Vorwurf. Niemand weiß, ob und welche brisanten Informationen sie enthalten haben könnten.

Hinter den unappetitlichen Details dieses Streits wird ein Phänomen erkennbar, unter dem Sachsen-Anhalt besonders leidet: Ein Teil der Bevölkerung fühlt sich nicht mehr vertreten von Politik. In Sachsen-Anhalt nehmen so wenige Menschen an Wahlen teil wie in keinem anderen Land. Bei der Bundestagswahl war die AfD mit knapp 20 Prozent der Zweitstimmen zweitstärkste Kraft. Wer kämpft aber nun gegen wen in Halbensleben?

Ritterstraße Haldensleben.jpg

„Auf Sumpf gebaut“

Stunden vor der Eröffnung des Altstadtfests trifft sich die Bürgerinitiative „FÜR Haldensleben“. „Freiheitliches Denken, Überparteilichkeit, Rechtsstaat“, dafür steht „FÜR“, so erklären es zwei Anhänger. Jan Hoffman und Iris Wolff fühlen sich vom Rat ihrer Stadt nicht mehr vertreten. Ihre Initiative wird dem Blenkle-Lager zugerechnet. Heute holen sie die Flyer ab, die sie verteilen wollen. „Zuerst weigerten die Druckereien sich, unser Flugblatt zu drucken“, sagt Hoffman. Auf sechs Seiten führt die Initiative auf, wie viel Steuergeld die Suspendierung der Bürgermeisterin schon gekostet habe. Mit Gerichtskosten, dem Gehalt Blenkles und dem Einsatz von Stellvertretern kommen sie auf 300.000 Euro. „Haldensleben ist auf Sumpf gebaut“, sagt Iris Wolf. Blenkle habe aufräumen wollen – und scheiterte.

Haldensleben, 20.000 Einwohner, eine halbe Autostunde von Magdeburg, ist eine schöne Stadt. Die Arbeitslosigkeit ist gering, 1992 kam Helmut Kohl mehrfach persönlich her und bemühte sich um Unternehmensansiedlungen. Der Otto-Versand, Ifa Rotorion oder Euroglas verzeichneten hier Wirtschaftserfolge, wie sie kaum ein anderer Ort in der Region kennt. Die Fachwerkhäuschen der Innenstadt sind rausgeputzt, einst waren sie Ruinen. Eine Gewinnerstadt in Sachsen-Anhalt, könnte man meinen. Warum es im Rathaus nun so einen Krach gibt, darüber lassen sich verschiedene Erzählungen finden.

Die Vorgeschichte geht so: 25 Jahre regierte Norbert Eichler, CDU, die Stadt. Als ein langjähriger CDU-Ratsherr, Reinhard Schreiber, sein Nachfolger werden wollte, setzte sich Eichler kurz vor seinem Ruhestand für einen parteilosen Fachmann ein: Henning Konrad Otto, zuvor Zweiter Bürgermeister, sollte Kandidat der CDU werden. Im CDU-Verband brach Streit aus, schließlich stellte die Partei Otto auf, Schreiber aber ging trotzdem und allein an den Start. Ebenfalls zur Wahl trat Ratsherrin Blenkle an, seit 25 Jahren Widersacherin der CDU. Sie schaffte es in die Stichwahl gegen Otto, Schreiber schied aus.

Quelle    :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben   —  Haldensleben in Sachsen-Anhalt. Das Rathaus vom Markt aus. links vor dem Rathaus befindet sich der reitende Roland, rechts ein Gerichtstisch. Im Hintergrund die Marienkirche.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Clemensfranz

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Ubnten  —   Haldensleben in Sachsen-Anhalt. Das Haus steht unter Denkmalschutz.

 

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Die linken Saar Idioten

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2017

Linke zoffen sich auf Facebook über den Kurs

Jetzt zeigen sie endliche ihr wahres Gesicht, als das Duo „Infernale“ aus dem Saarland, als nützliche Idioten des Populismus. Über Facebook streiten die Rechts – Links Ausleger nun mit ihrer Berliner Parteispitze über die Flüchtlingspolitik. Aus Angst heraus sonst in Vergessenheit zu geraten und von den Trögen des  „Sorglos Leben“ abgedrängt zu werden? Reicht es nicht aus, nur den eigenen Landesverband mit an den Rande des Abgrund gedrängt  zu haben?

Haben wir nicht vor einigen Jahren schon Gemutmaßt das dieses Duo wohl besser in der AfD ihre Heimat sucht ? Haben sie wo möglich nicht begriffen, dass die Bevölkerung weder Sozialismus noch Kommunismus akzeptieren wird? Die Wähler fordern von den Parteien lediglich als Menschen akzeptiert und nicht als Teil eines Staatsapparates benutzt zu werden. Mehr Mitsprache bei den Entscheidungen. Echte Demokratie und kein Placebo. Weniger ein dummes „Wir Schaffen das“ sondern mehr selber zugreifen und weniger in der Welt die große Dame spielen. DL / IE

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von Anna Lehmann

Oskar Lafontaine kritisiert die Flüchtlingspolitik seiner Partei – wie zuvor Sahra Wagenknecht. Die Parteichefin Katja Kipping sieht das anders.

BERLIN taz | Im Wahlkampf hatte sich Sahra Wagenknecht eisern zurückgehalten. Kein Wort mehr über Gastrecht und Flüchtlinge, die die Sicherheit in Deutschland bedrohten. Doch noch in der Wahlnacht brach die Spitzenkandidatin ihr Schweigen. Die Linkspartei habe es sich in der Flüchtlingsfrage vielleicht zu leicht gemacht, bemerkte sie im ZDF. Und am Montagmorgen gab sie zu bedenken, dass man darüber reden müsse, ob wirklich jeder, der wolle, nach Deutschland kommen dürfe.

Am Dienstag zog nun ihr Ehemann Oskar Lafontaine nach. Auf Facebook erhob er schwere Vorwürfe gegen die beiden Parteivorsitzenden und an der „verfehlten Flüchtlingspolitik“.

Diese sei der Schlüssel für die mangelnde Unterstützung derjenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befänden, schreibt Lafontaine. Bei der Bundestagswahl hatte die Linkspartei mit 9,2 Prozent leicht zugelegt, bei Arbeitslosen und Arbeitern aber schlecht abgeschnitten. Nur 11 beziehungsweise 10 Prozent der Wähler aus diesen Milieus wählten sie.

Lafontaine wirft seiner Partei indirekt vor, die Interessen von Geflüchteten stärker in den Blick zu nehmen als die von Arbeitern und Arbeitslosen: „Weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde.“ Man dürfe die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen seien, schreibt Lafontaine.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

Kommentar Lafontaines Populismus
Nützlicher Idiot

Lafontaine Die Linke.jpg

Ab, ins Söder Land

Von Daniel Kretzschmar

Oskar Lafontaine greift die Flüchtlingspolitik seiner Parteispitze an. Damit stellt er das Existenzprinzip einer linken Partei in Frage.

Noch in der Wahlnacht hatte Sahra Wagenknecht den Grund für das unbefriedigende Wahlergebnis der Linkspartei ausgemacht: Die Linkspartei habe es sich in der Flüchtlingsfrage vielleicht zu leicht gemacht. Damit meinte sie die dominierende Parteilinie, Geflüchteten generell, ganz im Sinne des klassischen Asylrechts, Aufnahme zu gewähren.

Oskar Lafontaine legte kurz darauf nach und beklagte, dass die Partei die Nöte der Arbeitslosen und Arbeiter aus dem Blick verloren und stattdessen zumindest implizit die kurzsichtige Flüchtlingspolitik der Kanzlerin unterstützt habe, rhetorisch sogar darüber hinaus gegangen sei. Damit sei sie sowohl wahlstrategisch, als auch politisch-ideell und mit den Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger auch personell falsch aufgestellt gewesen.

Zunächst einmal argumentiert Lafontaine inhuman, wenn er Menschen nicht dort helfen mag, wo sie akut in Not sind, sondern auf die abstrakte Möglichkeit der Hilfe in den Herkunftsländern verweist. Niemand wird die Notwendigkeit bestreiten wollen, „Hunger und Krankheit in den Armutsgebieten zu bekämpfen“. Aber was genau hätte ein Minister oder Kanzler Lafontaine denn 2015 den in Ungarn und Serbien Gestrandeten sagen wollen? Dass sie leider am falschen Ort Hunger und Krankheit litten und deshalb auf Unterstützung aus Deutschland verzichten müssten?

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterleswen

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Oben  —  DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Unten    —Lafontaine (Die Linke), Munich

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These und „Antithese“ III

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2017

Untersuchungsausschuss „Jugendamt Ravensburg“

 Der unabhängige Direktkandidat Stefan Weinert tritt ohne Rückendeckung einer Partei bei der Bundestagswahl an.

 Den „Offenen Brief“ welcher  an die Verwaltung des  Landkreis Ravensburg gerichtet ist, haben wir hiermit zur Kenntnis genommen.

Er nimmt direkten Bezug auf die Artikel „These und „Antithese““ vom 15. September 2017 und  „These und „Antithese“ II“  vom  22. September 2017.

Ich bitte Sie, sich in der nächsten Kreistagssitzung dafür einzusetzen, dass – aufgrund der Vorkommnisse in den vergangenen Jahren – ein Untersuchungsausschuss „Jugendamt Ravensburg“ aus den Reihen des Kreistages heraus gebildet wird. Ziel ist es, die Anschuldigungen der Väter und auch die Äußerungen des Herrn RA Traub dem Jugendamt gegenüber, auf ihre Richtigkeit und ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Insbesondere sollte der Ausschuss dabei die Rolle des Amtsleiters, Herrn Konrad Gutemann, beleuchten.

Wie Sie selbst lesen konnten – vor allem online, aber auch print und in meiner vorherigen E-Mail – werden von einigen Vätern, und besonders von einem Vater, die schwersten Vorwürfe gegen das Jugendamt Ravensburg (dazu gehören auch die JU Bad Waldsee und JU Wangen) und seinen Leiter erhoben, die niemals einfach so hingenommen werden können, ohne ihnen offiziell und ernsthaft nachzugehen.

Sollten Sie sich nicht in der Lage sehen, oder es für nicht erforderllich halten, den Kreistag über dieses Ansinnen zu unterrichten, oder sollte der Kreistag Ihren von mir initiierten Vorschlag ablehnen, werde ich mich an das Landesjugendamt, das Regierungspräsidium und das Innenministerium wenden. Ich schreibe das deshalb, weil endlich – nach 20 jahren – geklärt werden muss, was beim Jugendamt Ravensburg nicht im Sinne des KJHG (SGB VIII), des Wohles der Kinder und des Rechts der getrennten und geschiedenen Väter entschieden wird.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass ich bis dato nie Mitglied des Vereins der betroffenen Männer gewesen bin.

Ich danke Ihnen für Ihre Hilfe und Verständnis für mein Anliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Weinert
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Ein Nachtrag zur Bundestagswahl

ICH WÜNSCHE MIR VORGEZOGENE NEUWAHLEN, wo …

– die CDU sich endlich von der CSU trennt und dieser die rechte Flanke überlässt.
– die Genossen der SPD sich wieder als die linken Sozis positionieren.
– die FDP den Liberalismus nicht mit Digitalismus verwechselt.
Grüne Rebllen in Turnschuhen den Pazifismus nicht anderen überlässt.

– die LINKEN sich darauf besinnen, dass es nicht die Partei ist, die ein Herz hat, sondern der MENSCH.

Was dann passiert
   Tauziehen für Vernunft und Gerechtigkeit

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Streit bei der Saar-Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2017

Lafontaine rügt Mauscheleien bei den Saar-Linken

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Da, das ist die Richtung – ab nach rechts

Sagen wir es nicht häufig und im besonderen in der Politik : „Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an“!

Nun mögen uns die BürgerInnnen aus dem Saarland einen oder zwei markante Köpfe aus der Partei „Die Linke“ nennen. Niemand wird sich in Beantwortung solch einer Frage mit langen Überlegungen aufhalten und immer auf die Eine und die gleiche Person hinweisen. Also ist der Stinker als solches, lange er – und ob seiner Eigenschaften bekannt.

So hieß es denn auch schon vor 10 Jahren, – „was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen“, und die Wahlregularien wurden in der saarländischen Linken so eingerichtet wie alle sie auch heute vorfinden. Im Gegenteil, wurden auf besondere Vorkommnisse/ Unregelmässigkeiten hingewiesen, kam folgende Antwort: „Das haben wir in der SPD immer so gehalten“. Nun passen verschiedenen Damen und Herren die Abläufe nicht mehr, da die Möglichkeiten der Beeinflussung schwinden, – dann müssen eben die Regularien geändert werden.

Ach ja, die Menge an wundersamen Mittgliedervermehrungen gibt und gab es nicht nur im Saarland. In anderen Landes-Verbänden wurde gleiches angesprochen. A pro Pos – wie wird denn heute die wundersame Vermehrung durch die Busfahrer erklärt welche sich ein Gewerkschafter passend mitbrachte ? Alles in Vergessenheit geraten? War ja auch nicht angenehm für die Verursacher.

Warum wird nicht über eine Aufnahmesperre vor Wahlen nachgedacht ? Haben wir fast vergessen, Politiker denken ja nicht, und vor allen Dingen weniger in voraus. Sie lassen es bei leeren Versprechung und spielen lieber die Maulhelden der Nation. So lassen auch wir nun die Großmäuler durch die Presse antworten:  DL / IE

() Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag, hat die Vorgänge innerhalb seiner Partei bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl scharf kritisiert. „Die Linke muss sich bemühen, eine normale, demokratische Partei zu werden“, sagte er. Dazu gehöre, dass es bei der Aufstellung keine „Mauschelei und Versuche, mit anderen unredlichen Tricks, Mandate zusammenzuzimmern“ gebe. Zwei Linken-Mitglieder hatten vor Gericht gegen die Liste geklagt. Sie warfen Mitarbeitern des Spitzenkandidaten Thomas Lutze Wahlmanipulation vor. Das Gericht wies die Klage jedoch zurück (die SZ berichtete). Das Hauptproblem sieht Lafontaine darin, dass bei den Saar-Linken alle Mitglieder und nicht zuvor gewählte Delegierte bei der Listenaufstellung entscheiden können. Vor der Nominierung würden hunderte Mitglieder geworben, die für drei Monate Beiträge zahlten und danach wieder verschwänden, so Lafontaine: „Dieses Prinzip kann nicht beibehalten werden, sonst hat die Saar-Linke erhebliche Probleme.“

Quelle  :   Saarbrücker-Zeitung >>>>>> weiterlesen

Zerreißprobe bei den Saar-Linken

Von Michael Jungmann und Dietmar Klostermann

Den Saar-Linken ist nach dem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl nicht nach Feiern zumute. Nach den Mauschelei-Vorwürfen des Landtagsfraktionschefs und Parteigründers Oskar Lafontaine von Montagmittag an die Adresse des zum dritten Mal nacheinander in den Bundestag gewählten Thomas Lutze, gab es am Abend heftige Debatten im Parteivorstand. Denn Lafontaine und die Saar-Linken-Vorsitzende Astrid Schramm wollen ein Delegiertensystem für die Wahlversammlungen zur Aufstellung der Landtags- und Bundestagskandidaten einführen.

„Basisorientiert heißt nicht, dass Leute kurz vor der Listenaufstellung in die Partei eintreten und wenige Monate später wieder austreten“, sagte Schramm der SZ. Sie habe früher auch die für jedes Parteimitglied offene Vollversammlung zur Kandidatenaufstellung befürwortet. Doch wenn 300 bis 400 Neumitglieder die Kandidatenaufstellung dominierten und nicht die angestammten Parteimitglieder, müsse das System geändert werden.

Quelle   :    Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :      Oskar Lafontaine,deutscher Politiker und Publizist, Wahlkampfveranstaltung der Partei DIE LINKE in der Münchner Freiheizhalle am 16.02.2008

 

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Kleinvieh macht auch Mist

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2017

Oder
Oskar Lafontaine macht auch Mist

Einen interessanten Artikel habe ich als Frühstückslektüre gelesen. Unter der Überschrift : „Kleinvieh macht auch Mist“ findet selbst  Lafontaine aus dem Saarland noch entsprechende Erwähnung.

Soweit geht seine Selbsterniedrigung also schon. Da er viel zu spät bemerkt nur noch als Kleinvieh Beachtung zu finden. Der Artikel macht darauf aufmerksam das Lutze trotz massiver Gegenwehr von Lafontaine, erneut der Einzug in den Bundestag gelang. Ich persönlich werde nie verstehen dass diese kleinen aufgeblasen politischen Gerne – größen kein Gefühl dafür aufbringen zu sehen, wann ihre Zeit gekommen ist die Kurve zu kratzen, um sich in ihre Villa zurückzuziehen.

Haben sie den Steuerzahlern nicht genug Geld aus den Taschen gezogen, um in aller Ruhe einen geordneten Abzug zu vollziehen. Wurden den BürgerInnen nicht viel zu viele Wohltaten versprochen welche später aus Eigennutz nie eingelöst wurden?

In der Saarbrücker-Zeitung lesen wir heute wie folgt:

„Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine zeigt sich „zufrieden“ mit dem Ergebnis der Linken. Aber: „Unzufrieden müssen alle sein mit dem Aufstieg der AfD.“ Zu lange habe man die „sozial Benachteiligten“ vernachlässigt WER HATTE ES VERSPROCHEN ?, das sei der Hauptgrund für den AfD-Zuwachs, noch vor der Flüchtlingspolitik. Die zweite große Nachricht des Wahl-Abends wiederum – die Absicht der SPD, lieber Opposition als Regierung sein zu wollen – freut Lafontaine. Damit hätten die Sozialdemokraten „zum ersten Mal nach langer Zeit eine Entscheidung getroffen, die ich begrüßt habe“. Er hoffe, „dass sich die SPD berappelt“ – damit wieder „eine starke linke Partei in Deutschland“ entstehen könne. Also eine, die Linke und SPD wieder vereint? Lafontaine verneint nicht, noch sei die SPD aber nicht so weit. Und Jamaika? Glaubt er an ein künftiges Bündnis von Union, FDP und Grünen im Bund, trotz programmatischer Differenzen? Ja. „Ich glaube, das ist schon eingetütet.“

Auch hier vergisst er zu erwähnen das es seiner und der Unfähigkeit seiner Frau zu verdanken ist, zehn Jahre nach Gründung der Partei für die Wähler keine Lösungen zu finden. Zehn Jahre Forderungen und leere Versprechungen. Eine Partei welche ein Bundesweites Wahlergebnis von runden Neun Prozent als Sieg feiert, sich also einmal mehr in Selbstzufriedenheit zurücklehnt, werden auf Dauer noch mehr  Wähler zur AfD entlaufen. Und das ist richtig so. DL / IE

von Annika Maretzki und Tasnja Falenczyk

Nachlese Von ÜberraschungssiegerInnen und zu Geld Gekommenen – was die Wahl republikweit für ParteienvertreterInnen und Kleinstparteien bedeutet.

Kein Kançler, aber Kohle

Eindeutiger Gewinner, auch ohne Kançler: Die PARTEI verfünffacht ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl, sie holt 1,0 Prozent der Stimmen. Finanziell lohnt sich das – die Höhe der Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung hängt vom jeweils letzten Wahlergebnis ab. Schon bei der Europawahl und einigen Landtagswahlen hat die PARTEI bereits Geld vom Staat bekommen, doch jetzt steht ihr deutlich mehr zu. Stark sind die Politsatiriker vor allem in Großstädten und dort in innerstädtischen Wahllokalen. „Kançler“ Serdar Somuncu kommt im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg sogar auf 7,2 Prozent der Erststimmen – mehr als jeweils FDP und AfD. In einigen Wahllokalen überholt er sogar CDU und SPD.

Bayram rockt Kreuzberg

Mit einem winzigen Vorsprung holt Canan Bayram bundesweit das einzige grüne Direktmandat im Berliner Wahlbezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Der war bis jüngst Beritt des Grünen-Urgesteins Christian Ströbele. Lange war unklar, ob nicht Pascal Meiser von den Linken an Bayram vorbeizieht. Bayram kriegte am Ende 26,3 Prozent, Meiser 24,9. Zweitstimmen holen die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg deutlich mehr als im Bund. Ströbele hatte viermal das Direktmandat geholt – mit teilweise bis zu 40 Prozent der Stimmen. Seine Nachfolgerin Bayram steht ihm politisch nahe; der Bezirk wendet sich aber wohl langsam von den Grünen ab. Obwohl Bayram sich im Vorfeld entschlossen gegen Jamaika stellte, dürfte der Flirt mit CDU/CSU viele linke Stammwähler verschreckt haben.

………………

Lutze gegen Lafontaine

Thomas Lutze, Linken-Spitzenkandidat im Saarland, schafft es trotz Oskar Lafontaine, seinem großen internen Gegner, ins Parlament. Lutze zählt im Gegensatz zu Lafontaine zum Reformflügel der Linken. Im Saarland schnitt seine Partei mit 12,9 Prozent deutlich besser ab als im Bundesschnitt. Lafontaine, Chef der saarländischen Landtagsfraktion, und große Teile der Basis hatten Lutze die Unterstützung verweigert.

Quelle.:     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :        Blogsport

 

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Ungarn: Zwei Jahre Zaun

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2017

Chronik der schrittweisen Abschaffung des Asylrechts
und der Normalisierung von staatlicher Folter

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von Anja Svobodova / Artikel vom Untergrundblättle

Innerhalb von zwei Jahren hat die extrem rechte Fidesz-Regierung das ungarische Asylsystem zu einer menschenverachtenden, allumfassenden Maschinerie umgebaut.

Gestützt durch Kriminalisierung von Protest, Einschränkung von Medienfreiheit, rassistische und antisemitische Propaganda hat Ministerpräsident Viktor Orbán ein System erschaffen, welches Menschen mit Stacheldraht und Foltermethoden ausser Landes hält und ihnen mit eben solchen innerhalb der Grenzen gegenübertritt. Damit zeigt das Beispiel Ungarn nicht nur die erschreckende Geschwindigkeit der Normalisierung von Dehumanisierung in einer scheinheiligen EU, sondern auch die entsetzliche Perspektive gesamteuropäischer Grenzpolitik.

Im September 2015 schrieb ich zum ersten Mal in der Graswurzelrevolution über die Situation von Geflüchteten in Ungarn. Ich habe die Tage rund um die Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze für Geflüchtete beschrieben. Skizziert habe ich auch die bevorstehende Schliessung des Zauns, die Kriminalisierung des Grenzübertritts durch Gesetzesänderungen und die Scheinheiligkeit von österreichischer und deutscher Kritik, welche die EU-Gesetzeslage als Mitschuldige der Situation in Ungarn ausblendet. (1)

Der offene Rassismus wurde damals sichtbar beispielsweise durch das Racial Profiling bei Grenzkontrollen und die absichtlich irreführenden Informationen und menschenverachtenden Bedingungen in den improvisierten Camps. Das schien kaum noch überbietbar zu sein.

Status Quo: Gefängnisse und Folter

Im Sommer 2017 ist die die Situation eine andere. Anstatt tausender Menschen, welche am Weiterreisen gehindert und auf Bahnhöfen und in Camps in der Schwebe gehalten werden, sind nun kaum Geflüchtete im Land.

Die ungefähr 420 Personen (2), die sich zurzeit im Asylverfahren befinden, sind alle in geschlossenen Container-Lagern an der Grenze eingesperrt. (3)

Es herrschen Gefängniszustände. Menschenunwürdige Behandlung durch Angestellte und Polizei sind an der Tagesordnung. In überhitzten Containern, umringt von Stacheldrahtzäunen mit minimalen Schotteraussenbereichen, werden Menschen auf unbestimmte Zeit mit zu wenig Nahrung für Kinder, fehlender medizinischer Betreuung, ohne Internet und Besuchsrechte und unter konstanter psychologischer Erniedrigung eingesperrt.

Die Wartezeiten, um überhaupt Zutritt in das gefängnisgleiche Asylverfahren durch die Transitzone zu bekommen, liegen bei bis zu einem Jahr, da nur fünf Personen am Tag und nur von serbischer Seite eingelassen werden. Die Grenze ist mit zwei Zäunen, High-Tech-Ausrüstung und einer eigenen Polizeieinheit den „Border Hunters“ (ja, das ist der offizielle Name!) abgeschottet. Personen, welche versuchen eigenmächtig den Zaun zu überqueren, werden von Polizeieinheiten systematisch auf brutale Art und Weise geschlagen, erniedrigt, bestohlen und auf die serbische Seite des Zauns „rückgeführt“. (4)

Und für all jene Personen, die die Tortur des Grenzregimes und die Transitzone überstanden haben, in dem Moment, in dem sie den Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen, werden sie zwar in das Land eingelassen, haben jedoch keine Unterstützung mit Geld, Unterkunft, Arbeit oder dem Erlernen von Sprachkenntnissen. Bürgermeister*innen wollen ihnen mittlerweile sogar das Urlauben am Balaton, dem grössten See und Naherholungsgebiet verbieten. (5)

Wie kam es zu alldem und wie war der zeitliche Ablauf? Ungarische Asylpolitik Schritt für Schritt. Das ist in den letzten zwei Jahre passiert:

2015

Sommer: Tausende Menschen stecken in Parks an Bahnhöfen und in überfüllten Lagern fest. Das Asylsystem funktioniert zu dieser Zeit bereits schlecht: Die Bedingungen in Lagern sind zum Teil schrecklich, viele Menschen werden in geschlossenen Lagern gehalten, wenige Personen erhalten Asyl.

4. September: Protestmärsche („Marches of Hope“) ziehen von Budapest und Bicske Richtung österreichischer Grenze, bis schliesslich Regierungen nachgeben und Geflüchtete auf der Balkanroute sich für kurze Zeit freier bewegen können.

15. September: Gewaltvolle Schliessung des ungarisch-serbischen Grenzzauns. Gesetzesänderungen, die den Grenzübertritt kriminalisieren und die Transitzonen mit limitiertem Zugang zum einzig möglichen Zutritt für Geflüchtete machen.

16. Dezember: Schliessung des offenen Camps in Debrecen. Das Camp war zentral gelegen, bot Zugang zu Sozialarbeiter*innen, Freiwilligen und Rechtshilfe. 2016

15. März: Nach sukzessiven Reiseeinschränkungen (basierend auf Nationalität, etc.) offizielle „Schliessung“ der Balkanroute durch multilaterale Abkommen initiiert durch die österreichische Regierung – tausende Menschen stehen vor militarisierten Grenzanlagen, nicht nur an der ungarisch-serbischen Grenze, sondern auch an den Grenzen zu Mazedonien, Kroatien, Österreich, etc.

19. März: Der EU-Türkei-Deal wird beschlossen: Externalisierung von Grenzen in eine Autokratie, die wider besseres Wissen als „sicheres Drittland“ deklariert wird.

16. Mai: Eröffnung des Zeltcamps in Körmend an der Grenze zu Österreich mit extrem schlechten Bedingungen (Zelte, mangelnde Infrastruktur, sehr abgelegen) und steigende Zahlen an Menschen, die in ihrem Asylverfahren dort untergebracht werden.

1. Juni: Gesetzesänderungen, welche den Integrationsvertrag und alle anderen Unterstützungen für Personen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus abschaffen: Personen, mit anerkanntem Flüchtlingsstatus werden ohne finanzielle Unterstützung, ohne Unterstützung für Wohnungs- oder Jobsuche obdachlos und gezwungen das Land zu verlassen. Einführung der Reevaluierung von gewährtem Flüchtlingsstatus alle drei Jahre.

Ende Juni: Verabschiedung des sogenannten 8km-Novelle, welche das gewaltvolle „Zurückführen“ von Geflüchteten, welche den Zaun irregulär überwunden haben, zur serbischen Seite des Zauns durch Polizeieinheiten innerhalb von acht Kilometern des Zauns legalisiert.

Ab Juli: Berichterstattungen über Gewalt gegen Geflüchtete an der Grenze mehren sich.

1. Juli: In Schauprozessen, bekannt als Röszke-Prozesse, werden zehn Personen für ihre Anwesenheit bei Protesten während der Grenzschliessung im September 2015 wegen angeblichem „Massenaufstand“ und „illegalem Grenzübertritt“ zu ein bis drei Jahren Haft verurteilt. (6)

16. Juli: Der Vorschlag der Europäischen Kommission über ein neues EU-weites harmonisiertes Asylsystem werden erstmals veröffentlicht: Standards für Personen im und nach dem Asylverfahren werden stark gesenkt. In Ungarn bereits Umgesetztes wird schliesslich auf EU-Ebene im Februar 2017 übernommen, wie zum Beispiel die Möglichkeit von Haft, Erschwerung von Bewegung innerhalb Europas und regelmässige Überprüfung des Asylstatus..

2. Oktober: Landesweites Referendum, das Ungar*innen zwischen zwei Übeln wählen lässt: dem bisherigen Kurs ungarischer Abgrenzungspolitik und einem ebenso menschenverachtenden EU-Quotensystem: Migration wird in einer riesigen Propagandawelle von der Regierung verwendet um EU-weite und interne politische Ziele zu verfolgen. (7)

8. Oktober: Schliessung der kritischen unabhängigen Zeitschrift „Népszabadság“: Sie wurde nach Besitzübernahme abrupt und ohne vorhergehende Informierung der angestellten Journalist*innen geschlossen. Die Zeitung war eine der wenigen letzten unabhängigen Medien, nachdem in den vorangegangenen Wochen und Monaten regierungskritische Medien schrittweise aufgekauft oder aufgelöst wurden.

30. November 2016: Verurteilung von Ahmed H. zu einer Gefängnisstrafe von zehn Jahren, begründet mit „Terrorismus“, für die Teilnahme an dem Protest gegen die Grenzschliessung September 2015. 2017

1. Januar: Schliessung des offenen Camps Bicske: Das letzte Camp, das sich in der Nähe einer grösseren Stadt befand und mit guter Infrastruktur versehen war. Menschen werden in weit entfernte Camps (unter anderem das Zeltcamp Körmend) und in Gefangenenlager transportiert. Personen, die in Körmend untergebracht sind, veröffentlichen ein Statement, dass die Bedingungen scharf verurteilt. (8)

Mitte Januar: Die Anwerbung der Polizeispezialeinheit mit dem offiziellen Namen „Border Hunters“ schreitet voran. Personen werden in Einkaufszentren, Schulen und mit Hilfe von Plakaten in der ganzen Stadt angeworben. Das Training dauert nur drei Monate, nach Vervollständigung werden die „Border Hunters“ mit Waffen und einem vergleichsweise hohen Gehalt an die Grenze geschickt.

Mehr und mehr schockierende Zeug*innenberichte von Gewalt durch Polizeieinheiten an der Grenze werden bekannt: Menschen werden brutal geschlagen und in eisiger Kälte systematisch gefoltert (9)

8. März: Verabschiedung einer neuen Novelle des Asylgesetzes: Während des gesamten Asylverfahrens können Personen ihre Unterkunft nicht verlassen. (10)

Der einzige Unterbringungsort sind geschlossene Container-Lager an den Grenzübergängen Röszke und Tompa ohne Internetzugang und ohne Besuchsrechte. Rechtshilfeorganisationen und Sozialarbeiter*innen von den meisten NGOs haben ohne Einladung keinen Zugang in die Lager.

Zusätzlich wird die „Rückführung“ aller (sic!) innerhalb Ungarns aufgegriffen Geflüchteten ohne legalen Status zur serbischen Seite des Zauns legalisiert.

18. März: Gefangene im geschlossenen Asyllager Bekescsaba gehen für einen Tag in den Hungerstreik und veröffentlichen eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie die schlechten Bedingungen beschreiben und national und international um Solidarität und Hilfe bitten. (11)

4. April: Das sogenannte CEU-Gesetz (Lex CEU) wird verabschiedet, das unter dem Vorwand von Gleichbehandlung ungarischer und internationaler Universitäten, die Central European University mit Schliessung bedroht. Eine Welle von Protesten (mit Demonstrationen von bis zu 80.000 Menschen) gegen das Gesetz, die Einschränkung von akademischer Freiheit und die Fidesz-Regierung generell startet. Die Proteste stehen stark unter einer Pro-EU-Flagge, Asylpolitik wird in den Protesten kaum thematisiert.

April: Sukzessive Schliessung aller offenen Camps und Asyl-Haftzentren bis hin zum alleinigen Weiterbestehen der Transitzonen-Containerlager.

Mai: Berichte über äusserst schlechte Zustände in den Transitzonen-Gefängnislagern mehren sich: u.a. Gefängnisbedingungen, Mangel an Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung selbst für Säuglinge, psychologische Gewalt durch Angestellte, keine Klimaanlagen, kein Schatten bei 40°C. (12)

11. Juni: Verabschiedung der Anti-NGO-Gesetzgebung, welche Nichtregierungsorganisationen dazu zwingt, sich als ausländische Agenten zu deklarieren, sofern sie Gelder aus dem Ausland beziehen. Betroffen sind vor allem NGOs, welche in den Bereichen Flucht, Menschenrechte und Minderheitenschutz arbeiten,

15. Juni: Ahmed H.s Gerichtsprozess in zweiter Instanz: grundsätzliche Bestätigung des Terrorismusvorwurfes durch die zweite Instanz, jedoch Zurückweisung des Prozesses wegen Beweisführungsmängel zur ersten Instanz. Für die rechtliche Unterstützung werden dringend Spenden benötigt. (13)

August: Vorschlag einer neuen Gesetzesänderung, mit der die rechtliche Unterstützung im Asylverfahren für Rechtsberater*innen erschwert werden soll. Wie ist das möglich? – Medienkontrolle, Einschüchterung und Verschwörungstheorien

Die Liste der Veränderungen und besonders die persönlichen Berichte von Personen, welche an der Grenze gefoltert wurden oder festgehalten werden, (14), lesen sich wie ein Albtraum. Im September 2015 erregten die Bilder der rassistischen Journalistin, die vor laufender Kamera Geflüchtete trat (15) noch national und international Aufmerksamkeit. Wie kann es sein, dass heute dagegen die staatliche Folter an den Grenzen kaum thematisiert und in Frage gestellt wird?

Rückblickend wirken die schrittweisen Änderungen als seien sie alle Teil eines durchdachten Plans, welcher im Einklang mit EU-weiten Änderungen und einem EU-weiten Schweigen steht. In kleinen Schritten und in engem Zusammenhang mit Kontrolle von Medien und NGOs wurde schrittweise normalisiert, was eigentlich massive Empörung hervorrufen sollte.

Vorbereitend und begleitend zu den legalen Änderungen waren breit aufgestellte rassistische, antisemitische und verschwörungstheoretische Kampagnen, in welchen Städte mit Plakaten und Medien mit Slogans zugepflastert wurden. Neben Migrant*innen standen zivilgesellschaftliche Akteur*innen, insbesondere NGOs, welche im Bereich Flucht und/oder Minderheitenschutz arbeiten, im Fokus dieser Kampagnen.

Gesetzliche Veränderungen gab es ebenfalls nicht nur im Bereich Asyl und Migration, sondern auch gegenüber NGOs, welche im Bereich Minderheitenschutz arbeiten. Diese NGOs, sowie linke politische Gruppen wurden mithilfe der neuen Gesetzgebung und Orbáns offiziell ausgerufenem „Krieg gegen die Zivilgesellschaft“ eingeschüchtert, in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt und konstant als Teil einer „ausländisch gelenkten Verschwörung zur Vernichtung Ungarns“ bezeichnet, meist in antisemitischer Weise als Soros-Komplott. (16)

In nationalistischer Weise wird versucht, ihre Legitimität für ungarische politische Arbeit zu nehmen. Systematisch wurden dadurch Solidaridätssysteme ausgehölt, was den Widerstand gegenüber asylpolitischen Veränderungen stark schwächte.

Eine solche umfassende Propaganda, welche Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus zusammenbringt, wurde möglich in einem Kontext, in dem Medienfreiheit schrittweise durch Aufkaufen und Schliessen von unabhängigen linken und regierungskritischen Medien abgeschafft wird. Einzig die Kombination von starkem Medienmonopol durch die Regierung und den Millionen, welche (auf Kosten des leidenden Gesundheits- und Bildungssystems) in Plakate investiert wurden, ermöglicht eine solche Durchdringlichkeit der Regierungsbotschaften.

Der Erfolg der Medienkontrolle und des Kampfes gegen die Zivilgesellschaft zeigt sich in der stark abnehmenden Kritik an dem Grenzzaun und den gefängnisgleichen Lagern: Nach zwei Jahren sprechen sich kaum mehr Oppositionsparteien gegen den Status Quo der Migrationspolitik aus, in den Diskussionen um Grenzgewalt wird die Notwendigkeit des Zauns oft nicht mehr angefochten. Dass Personen während des Asylverfahrens in Wohnungen wohnen könnten, scheint in einer Debatte zwischen Asyllager und Container-Gefängnissen vergessen zu sein.

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Hinter den Zaun vereint ?

Fazit für die EU

Die ungarische Asylpolitik und alle ihre Änderungen der letzten zwei Jahre vor Augen, hat die EU erst 2017 ein Vorstossverfahren gegen Ungarn eingeleitet, in dem sie Ungarns Verstösse gegenüber EU-Recht untersuchen will. In der Zwischenzeit wurden von fast allen Mitgliedsstaaten Dublin-Rückführungen nach Ungarn durchgeführt und stillschweigend der Effekt des Zauns genossen. Abgesehen von der schwer zu übersehenden Präsenz von mehreren Wellen an Orbáns „Anti-Brüssel-Plakaten“, welche in den breiten Protesten in der Bevölkerung darauffolgend mit leeren ‚Pro-EU‘-Floskeln beantwortet wurden, kann nicht von einem starken Einfluss der EU gesprochen werden. Von den Auswirkungen des Vorstossverfahrens ist in Ungarn im Bezug aus Asylpolitik jetzt noch nichts zu spüren.

Ungarns Politik, wenn auch in ungeschönter, brutaler Ausführung, ist das, was auf EU-Ebene nicht nur toleriert wird, sondern wohin ein Netzwerk aus EU-Türkei- und weiteren Abkommen, harmonisiertem EU-weitem Asylsystem und „Grenzschutz“, Dublin-Regulierung und Abschiebemaschinerie ebenso zeigt. Wenn wir nach Ungarn schauen, sehen wir den Kern der EU-Migrationspolitik, egal ob die Einheiten „Border Hunters“ oder Frontex heissen.

Anja Svobodova / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 421, September 2017, www.graswurzel.net

Fussnoten:

(1) www.graswurzel.net/402/ungarn.php

(2) Zahlen werden nur vom Staat bzw. den wenigen Organisationen, die Zutritt haben, veröffentlicht. Laut IOM sind 423 Personen am 28. Juni 2017 in den Transitzonen festgehalten. www.iom.hu/sites/default/files/untitled%20folder/HU%20Handout%202017%20Update-HJ.pdf

(3) Bei starker Überfüllung der Transitzonen-Lager werden manchmal Personen in sogenannte Immigrations- und Abschiebungshaft-Zentren innerhalb des Landes gebracht. Die Bedingungen dort sind ähnlich.

(4) Ausführliche Berichte von den Opfern der Gewalt in gesammelter Form finden sich hier: www.migszol.com/border-violence

(5) http://budapestbeacon.com/featured-articles/fidesz-mayors-mp-prevent-refugees-vacationing-lake-balaton/49525

(6) Detaillierte Infos: http://freetheroszke11.weebly.com/ und hier www.migszol.com/blog/ahmed-h-sentenced-to-10-years-in-prison-an-overview-over-all-roszke-show-trials. Wir haben auch ein Magazin mit Texten zusammengestellt: http://freetheroszke11.weebly.com/home/zine-free-the-roszke-11-imprisonment-of-migrants-and-repression-against-movements-in-hungary-and-beyond

(7) Siehe: www.graswurzel.net/413/ungarn.php

(8) Das Statement sowie Bilder in dem Blogpost veröffentlicht von Migszol: www.migszol.com/blog/people-moved-to-freezing-tent-camp-for-bicske-closure

(9) Berichte wurden u.a. von Migszol veröffentlicht: www.migszol.com/border-violence

(10) Laut Aussagen der Regierung handelt es sich jedoch nicht um ein Gefängnis, da Personen jederzeit nach Serbien zurückgehen könnten. Eine ausführliche Beschreibung der Gesetzesänderung und aller Implikationen hier: www.migszol.com/blog/kids-in-jail-and-a-price-tag-for-detention-what-does-the-new-hungarian-asylum-law-mean-in-practice

(11) Der volle Text hier: www.migszol.com/blog/bekescsaba-hunger-strike-and-common-statement

(12) Mehr Infos: http://index.hu/belfold/2017/08/03/hungary_s_transit_zones_are_prisons_where_pregnant_women_are_handcuffed_and_children_go_hungry/ oder hier www.migszol.com/transit-zone

(13) Infos: http://freetheroszke11.weebly.com

(14) www.migszol.com/border-violence und http://index.hu/belfold/2017/08/03/hungary_s_transit_zones_are_prisons_where_pregnant_women_are_handcuffed_and_children_go_hungry/

(15) Die Journalistin Petra Laszlo wurde zwar für ihre Gewalt gegenüber Geflüchteten verurteilt und verlor ihren Job, gewann jedoch ein Jahr später auch einen Preis für einen staatlich finanzierten Film über die ungarische Revolution von 1956. https://www.ft.com/content/0a73b30e-9520-11e6-a80e-bcd69f323a8b

(16) George Soros ist ein jüdischer Milliardär und Überlebender des Nationalsozialismus, welcher in den USA lebt und viele liberale Projekte in Ost- und Zentraleuropäischem Raum finanziert.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website die Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen   :

Oben  —

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English: Visit to Röszke and Tompa, Hungary
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Author Rebecca Harms
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Mitte —  Grenzpatrouille an der Anlage

 

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Kammer des Schreckens

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2017

Die Echo-Kammern des Schreckens
Ein linkes Podium zur Medienherrschaft

Rating /Lucke/Gellermann zu Springers Erben

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Das hatte sich Uli Gellermann so schön gedacht: Er bittet den Kabarettisten Arnulf Rating und den Publizisten Albrecht von Lucke auf ein gemeinsames Podium, um über die Medienmacht zu reden: Wer hat den Springer-Konzern beerbt, wer bestimmt heute das Weltbild der Deutschen, wer ist heute der Takt-Geber für die Manipulations-Melodie? Mit seinem Eingangsstatement stand für den Mann von der Rationalgalerie fest: Es seien die Öffentlich-Rechtlichen, die der Deutschen Meinung bildeten, wie einst Axel Springer und seine Blätter.

Schnell war Arnulf Rating der Auffassung, dass er Gellermanns Auffassung nicht teilt: Längst seien es Facebook und Co, die den Meinungs-Taktstock schwängen. Und die von Gellermann als Manipulationsverstärker angeführte Schein-Objektivität der Anstalten, galten ihm nichts: Wer an die glaube, der sei eher naiv. Über die große Menge der Naiven im Land mochte der höfliche Rating nicht reden.

Auch Albrecht von Lucke sah die neuen Springers eher im Netz: Dort gebe es Fake-Produzenten wie RT Deutsch. Und heute würden in den elektronischen Echo-Kammern der geschlossenen Netzkreise die Meinungen gebildet. Dass auch und gerade die Anstalten und deren private Konkurrenten Millionen in „das“ Netz investiert haben, dass sie dort massiv jene Meinung Zementieren, die sie über tägliche Ausstrahlung schon verbreiten, schien dem Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik nicht so bedeutend. Auch die Tagesschau-Echo-Kammern auf den Büro Raucher-Inseln und die geschlossenen Kreise der ZEIT- FAZ- oder SÜDDEUTSCHE-Leser in den besseren Cafés, schienen dem Publizisten nicht wesentlich zu sein.

Zuletzt waren die Öffentlich-Rechtlichen aus dem Visier geraten und das schwer beherrschbare Netz erschien als Bedrohung am Horizont. Eine Botschaft, die sich seit Monaten im Mainstream hält. Denn der findet, dass Konkurrenz das Geschäft verdirbt.

Aber sehen Sie selbst:

https://www.youtube.com/watch?v=R3VHuyDJ1HE

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Grafikquelle    :   The Elephant House – das Café in Edinburgh, in dem Rowling den ersten Band von Harry Potter schrieb

 

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BTW — Ravensburg

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2017

Der Morgen danach – BTW 2017