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„Wer bekennt und lässt“

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2017

Texte von Uri Avnery

Autor Uri Avnery

IM TUMULT der letzten paar Tage im Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag der „Vereinigung“ Jerusalems, erklärte einer der Artikel, dass „sogar der Friedensaktivist Uri Avnery“ in der Knesset für die Vereinigung der Stadt gestimmt hat.

Das ist wahr. Ich habe versucht, die Umstände in meiner Autobiographie „Optimistisch“ darzulegen. Aber nicht jeder hat das Buch gelesen und bis heute ist es nur auf Hebräisch erschienen.

Deshalb soll ich noch einmal versuchen, dieses seltsame Votum zu erklären- zu erklären – nicht zu rechtfertigen.

AM DIENSTAG, den 27.Juni 1967, zwei Wochen nach dem 6-Tage-Krieg ging es mir nicht gut. Ich hatte eine Grippe und Rachel, meine Frau, gab mir eine Menge Medizin. Ganz unerwartet rief man mich von der Knesset an und sagte mir, dass die Knesset gerade eine Debatte angefangen hat, in der es um die Vereinigung von Jerusalem geht, die aber nicht auf der Agenda erschien.

Ich sprang aus dem Bett und fuhr wie ein Verrückter von Tel Aviv nach Jerusalem, etwa 65 km. Bei der Ankunft wurde mir erzählt, dass die Liste der Redner schon geschlossen worden sei. Aber der Vorsitzende Kadish Luz, berühmt wegen seiner Fairness, setzte meinen Namen noch auf die Liste.

Ich hatte nur ein paar Minuten zum Nachdenken. Mein parlamentarischer Assistent, Amnon Zichroni riet mir dagegen zu stimmen oder wenigstens mich der Stimme zu enthalten. Es war keine Zeit mehr, die führenden Mitglieder meiner Partei „ die Haolam Hazeh – neue Kraft“ , zu konsultieren. Ich entschied mich auf der Stelle und die Entscheidung war, dafür zu stimmen.

Das war hauptsächlich eine instinktivmäßige Reaktion. Sie kam zutiefst aus meiner Seele. Aber der erstaunliche Triumpf, sah nach drei Wochen voller Sorgen und Ängsten, in nur sechs Tagen sah wie ein Wunder aus. Die ganze jüdische Bevölkerung befand sich in Ekstase. Diese Stimmung ging über alle teilenden Grenzen hinweg.

Ost-Jerusalem war das Zentrum der Massen-Ekstase. Es war wie ein Tsunami. Massen strömten zur Klagemauer, die seit 19 Jahren unerreichbar war. Beide, die Gläubigen wie auch die Ungläubigen wurden angesteckt.

Ich empfand, dass eine politische Bewegung, die beabsichtigt, die Massen für eine neue Perspektive zu gewinnen, nicht außerhalb des Volkes stehen kann. Mit solch einem Sturm konfrontiert, kann sie nicht abseits stehen.

Ich selbst war von dem emotionalen Sturm nicht unberührt. Ich liebte Jerusalem. Vor der Teilung des Landes während des 1948er-Krieges, in dem Jerusalem geteilt wurde, war ich oft durch die Gassen der arabischen Stadt-Teile gewandert. Nach diesem Krieg sehnte ich mich nach der Altstadt in einer fast physischen Weise. Als die Knesset Sitzung hatte, pflegte ich oft im King-David-Hotel zu wohnen, das die Altstadt überblickte, und ich erinnere mich an viele Nächte, als ich am Fenster stand und dem Bellen weit entfernter Hunde lauschte, das die Stille jenseits der Mauer durchbrach – und ich sehnte mich .

Aber außer den Emotionen, gab es auch eine logische Überlegung.

Schon 1949 sofortnach dem Krieg – in dem Israel gegründet wurde – begann ich, mich für die „zwei-Staaten-Lösung“ einzusetzen. – das Aufbauen eines unabhängigen Staates Palästina ,Seite an Seite mit dem Staat Israel als zwei gleiche Staaten im Rahmen einer Föderation.

1957, nach dem Sinai-Krieg veröffentlichte ich zusammen mit Natan Yellin-Mor, dem früheren Führer der Lehi-Untergrund (d.h. die Stern-Gruppe), dem Schriftsteller Boaz Evron und anderen ein Dokument mit Namen „Das hebräische Manifest“ über das ich noch heute stolz bin. In jener Zeit waren Ost-Jerusalem und die Westbank Teil des jordanischen Königreichs. U.a. sagte das Dokument:

„21. Das ganze Erez Israel (Palästina) ist die Heimat von zwei Nationen – die hebräische, die ihre Unabhängigkeit im Rahmen des Staates Israel erhalten hat und die arabisch-palästinensische, die noch nicht die Unabhängigkeit erreicht hat. Der Staat Israel wird politische und materielle Hilfe der Befreiungsbewegung der palästinensischen Nation … anbieten, die sich darum bemüht, einen freien Palästinensischen zu errichten, der ein Partner für den Staat Israel sein wird. …

…..„22. Es wird eine Föderation von den Teilen von Erez-Israel (Palästina) gegründet, die die Unabhängigkeit all der Staaten, die Teile davon sind absichert“

Nach diesem Plan sollte Jerusalem eine vereinigte Stadt geworden sein, die Hauptstadt Israels, die Hauptstadt Palästinas und die Hauptstadt der Föderation.

In jener Zeit sah dies wie eine ferne Vision aus. Aber nach dem 1967-Krieg war die Vision plötzlich real geworden. Das jordanische Regime war besiegt. Keiner glaubte ernst, dass die Welt Israel erlauben würde, die Gebiete, die es erobert hatte, zu behalten. Es schien mir klar, dass wir gezwungen werden würden, sie zurückzugeben, wie wir dies nach dem vorigen Krieg – im Sinai-Krieg von 1956 taten.

Ich war davon überzeugt, dass diese Situation uns die historische Gelegenheit geben würde, unsere Vision zu realisieren. Damit dies geschieht, mussten wir zuerst die Rückkehr der Gebiete an Jordanien verhindern. Die Vereinigung der beiden Teile Jerusalems sah für mich wie der logische erste Schritt aus. Umso mehr als in dem vorgeschlagenen Gesetz die Wörter „Annexion“ und „Vereinigung“ nicht erschienen. Es sagte nur, dass die israelischen Gesetze dort angewendet würden.

All dies ging während dieser paar Minuten, die ich hatte, durch meinen Kopf. Ich näherte mich dem Rednerpult und sagte: „Es ist kein Geheimnis, dass ich und meine Kollegen für die Vereinigung des Landes in einer Föderation des Staates Israel und eines zukünftigen palästinensischen Staates, der in der Westbank und im Gazastreifen entstehen muss, sind eine Föderation, deren Hauptstadt das vereinigte Jerusalem als Teil des Staates Israel sein wird“.

Die letzten Worte waren natürlich ein Fehler. Ich hätte sagen sollen: „als ein Teil des Staates Israel und des Staates Palästina“:

DIE GRÜNDE für diese Abstimmung waren logisch, wenigsten zum Teil, aber die ganze Abstimmung sah mir im Rückblick wie ein schwerer Fehler aus. Nach einer kurzen Zeit entschuldigte ich mich öffentlich. Ich habe diese Entschuldigung viele Male wiederholt.

Innerhalb einer kurzen Zeit wurde es ganz klar, dass der Staat Israel nicht davon träumte, den Palästinensern zu erlauben, einen eigenen Staat zu errichten, und noch weniger, die Herrschaft über Jerusalem zu teilen. Heute ist es klar, dass vom ersten Tag an– noch unter der Regierung der Labor-Partei, die von Eshkol geführt wurde – es Absicht war, diese Gebiete für immer oder so lang wie möglich zu behalten.

11 Jahre früher – nach dem Sinai-Krieg – ergab sich David-Ben-Gurion den parallelen Ultimaten von Dwight Eisenhower und Nikolai Bulganin , den Staatschefs der USA und der Sowjet Union. 105 Stunden nach der Erklärung des „Dritten israelischen Königreichs“ verkündete Ben-Gurion mit gebrochener Stimme im Radio, er wolle all die eroberten Gebiete zurückgeben.

Es war unglaublich, dass der schwache Eshkol siegen würde, wo der große Ben-Gurion versagt hatte und an den eroberten Gebieten festhielt. Aber im Gegensatz zu allen Erwartungen, gab es überhaupt keinen Druck, etwas zurück zu geben. Die Besatzung dauert bis zum heutigen Tag.

Deshalb wurde die Frage nie erhoben, ob die Gebiete dem Königreich von Jordanien zurück gegeben werden oder in den Staat Palästina verwandelt werden sollte.

Übrigens als in jenen Tagen der Ruhm unserer Generäle bis an den Himmel reichte, gab es einige unter ihnen, die offen oder im Geheimen die Idee der Errichtung eines palästinensischen Staates Seite an Seite mit Israel unterstützten. Der freimütigste war General Israel Tal, der berühmte Panzer-Kommandeur. Ich versuchte sehr dringend, ihn zu überzeugen, die Führung des Friedenslagers zu übernehmen, aber er zog es vor, seine Bemühungen dem Bau des Merkava-Panzer zu widmen.

Jahre später versuchte ich es bei General Eser Weizman, den früheren Luftwaffen-Kommandeur und den wirklichen Sieger des 1967er-Krieges. Seine nationalistischen Überzeugungen veränderten sich und näherten sich denen unsrer Gruppe. Aber er zog es vor, Präsident von Israel zu werden.

Sogar Ariel Sharon spielte einige Jahre mit diesen Ideen. Er zog einen palästinensischen Staat der Rückgabe an Jordanien vor. Er sagte mir, dass er in den 50erJahren, als er noch in der Armee diente, dem Generalsstab vorschlug, die Palästinenser gegen das jordanische Regime zu unterstützen. Er schlug das im Geheimen vor, während ich dies öffentlich verlangte.

Aber all diesem Theoretisieren konnte man nicht der Realität widerstehen: die Besatzung vertiefte sich von Tag zu Tag. Die Bereitschaft, alle besetzten Gebiete aufzugeben – sogar unter idealen Umständen – schwanden immer mehr dahin.

Was war auf der andern Seite?

Ich hatte viele Gespräche mit den (auch von mir) bewunderten Führern der arabischen Bevölkerung Ost-Jerusalems, Faissal al-Husseini. Die Idee eines vereinigten Jerusalems, der Hauptstadt von zwei Staaten, zog auch ihn an. Wir entwarfen zusammen einen Aufruf in diesem Geist. Wir redeten darüber natürlich auch mit Yasser Arafat und er war damit vollkommen einverstanden, aber er war nicht bereit, dies in der Öffentlichkeit zu bestätigen.

ZWEI WOCHEN nach der Knesset-Abstimmung veröffentlichte ich in meinem wöchentliches Magazin Haolam Hazeh einen neuen Plan und zwar unter der Schlagzeile „ Eine grundlegende, faire und praktische Lösung“. Im ersten Paragraphen stand: „Es wird eine Föderation von Erez Israel (Palästina) geschaffen, die den Staat Israel, den Gazastreifen und die Westbank einschließen wird, die Hauptstadt davon wird Groß-Jerusalem sein.“

Dieser Plan wurde von erstaunlich 64 wohlbekannten israelischen Persönlichkeiten unterschrieben, einschließlich dem Schriftsteller Dan Ben-Amotz, dem Humoristen Uri Zohar, dem Friedenspiloten Abie Nathan, dem Verleger Amikan Gurevitch, dem Bildhauer Yigal Tomarkin, dem Maler Dani Karavan, Nathan Yellin-Mor, Kapitän Nimrod Eshel, Filmmacher Alex Massis, Schriftsteller Boaz Evron, Journalistin Heda Boshes, Kunstwart Yona Fischer und der berühmte Pädagoge Ernst Simon, der nahe Freund vom schon verstorbenen Martin Buber.

Dieses Dokument – wie alle früheren Pläne, schlossen das Ziel mit ein, einen regionalen Rahmen wie die europäische Union – die damals im Entstehen war – zu schaffen.

(Übrigens, seit kurzem hat sich in verschiedenen Zirkeln: eine neue ideale Lösung für den Konflikt ausgebreitet: die Errichtung einer israelisch-palästinensischen Föderation und eine „regionale Lösung“. Ich nehme an, dass viele der neuen Fürsprecher dieser Lösung noch nicht geboren wurden, als diese Dokumente veröffentlicht wurden. Wenn es so ist, muss ich sie alle enttäuschen: all diese Ideen wurden schon vor langer Zeit ausgesprochen. Dies sollte sie nicht entmutigen. Mögen sie gesegnet sein!)

IN DEN kürzlichen Veröffentlichungen wurde auch erwähnt, dass ich vorschlug, das Lied „Jerusalem von Gold“ als Nationalhymne zu übernehmen.

Naomi Shemer schrieb dieses wundervolle Lied für ein Jerusalem-Wettbewerb, als noch keiner vom 1967er-Krieg bzw. von seinem Sieg träumte.

Ich liebe die gegenwärtige Nationalhymne überhaupt nicht „Hatikvah“ („Die Hoffnung“). Der Text ist über das Leben der Juden in der Diaspora, und die Melodie scheint von einem rumänischen Volkslied zu stammen. Nicht zu erwähnen ist die Tatsache, dass mehr als 20% der israelischen Bürger Araber sind.(Vielleicht sollten wir von Kanada lernen, die vor langem die britische Nationalhymne und Flagge aus Rücksicht auf seine 20% französisch sprechenden Bürger änderten)

Ich entschied, der Knesset Shemers Lied als Nationalhymne vorzuschlagen. Nach dem 1967er Krieg war sie schon zum Schlager der Massen geworden. Ich beantragte einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Das war natürlich ein fragwürdiger Vorschlag. Shemer erwähnte in ihrem Lied nicht, dass es in Jerusalem Araber gibt. Die Worte haben einen starken nationalistischen Geschmack. Aber ich dachte, dass nachdem die Idee einer neuen Nationalhymne akzeptiert wurde, wir den Text rechtfertigen könnten.

Der Knesset-Vorsitzende Luz war bereit den Gesetzentwurf anzunehmen und ihn auf die Agenda zu setzen, doch nur Naomi Shenter war damit einverstanden. Ich verabredete mich mit ihr und ich hatte mit ihr in einem Cafe ein freundliches Gespräch mit ihr. Sie war nicht direkt einverstanden, aber erlaubte mir zu erklären, dass sie nicht dagegen ist.

Während des Gesprächs hatte ich das Gefühl, dass es eine unerklärte Zurückhaltung auf ihrer Seite gab. Ich erinnerte mich Jahre später daran, als es herauskam, dass berauschende Melodie nicht wirklich von ihr komponiert, sondern ein baskisches Volkslied war. Sie tat mir leid.

UM DIE Abstimmung des „Friedensaktivisten Uri Avnery“ für die „Vereinigung“ von Jerusalem zusammen zu fassen, so war es ein großer Fehler. Ich möchte diese Gelegenheit nützen, um mich noch einmal zu entschuldigen.

Ich bitte um die Anwendung des biblischen Verses (Sprüche 28,13) „Wer seine Sünde bekennt und lässt, der wird Barmherzigkeit erlangen.“

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Rechts-Staat rettet Bürger

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2017

Linker Senator muss Babylon freigeben
Zensur-Anwalt Klaus Lederer verliert mal wieder

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat am Donnerstag, 7.12.2017, in der Sache NRhZ ./. Babylon zugunsten des Antrags auf einstweilige Verfügung geurteilt. Die auf Druck des Berliner Senats erfolgte Absage der Preisverleihungsveranstaltung am 14.12.2017 im Berliner Kino Babylon war rechtswidrig und muss zurück genommen werden. Das heißt: die Neue Rheinische Zeitung wird den Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik am 14. Dezember ab 18 Uhr im Babylon am Rosa-Luxemburg-Platz im Rahmen einer dreistündigen Festveranstaltung an Ken Jebsen verleihen.

Die Absage der Veranstaltung seitens des Babylon war wie folgt begründet worden: „Aufgrund des ausgeübten Drucks des Berliner Senats musste meine Mandantin (Babylon) konsequenter weise Ihnen (NRhZ) gegenüber die Absage erklären… Hervorzuheben ist dabei, dass der Senat seinerseits auf starken Druck von Presse und anderen Verbänden reagierte und diesen Druck eben auf meine Mandantin (Babylon) übertrug.“ Auch von anonymen Drohungen gegen das Babylon als Institution wie auch gegen seinen Geschäftsführer als Person ist in der Absagebegründung die Rede. Diese und weitere nachgeschobene Begründungen rechtfertigen laut Gericht die Absage nicht. Der Vertrag ist einzuhalten.

Insofern ist das Urteil ein Plädoyer, sich auf Zensur hinauslaufendem Druck aus Politik, Medien und Verbänden nicht zu beugen. Demokratie und Meinungsfreiheit dürfen nicht den Interessen der wenigen Mächtigen geopfert werden. Politik – insbesondere Politik, die sich als links versteht – darf sich nicht in deren Dienst stellen. In diesem Zusammenhang benutze diffamierende Begriffe sind keine Argumente. Oskar Lafontaine bezieht in Sachen Karlspreisverleihung aktuell Stellung und bringt es klar zum Ausdruck: „Begriffe wie ‚Verschwörungstheoretiker‘ oder auch ‚Querfront‘ stammen aus dem Arsenal der Geheimdienste.“ Sie sind dazu geschaffen, die Aufklärung imperialer Verbrechen und Bündnisse, die sich dagegen richten, zu torpedieren. Es ist geboten, sich jeglichen offenen oder verdeckten Maßnahmen der Verleumdung zu widersetzen. Deshalb heißt es auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz am 14.12. ab 16 Uhr bei der von NRhZ in Kooperation mit KenFM veranstalteten Protest-Kundgebung: „Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen“.

Wer sich nicht heute Diffamierung, Verleumdung und Denunziation widersetzt, kann schon morgen in noch üblerer Weise zur Zielscheibe werden.

NRhZ-Pressemitteilung

Babylon-Vorverkauf wieder eröffnet

Nach der Gerichtsentscheidung vom 7.12.2017 ist der Vorverkauf für die Verleihung des Kölner Karlspreises für engagierte Literatur und Publizistik an Ken Jebsen im Berliner Babylon, Rosa-Luxemburg-Platz, am 14.12. wieder eröffnet.

http://www.babylonberlin.de/ticketonline.htm

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Grafikquelle    :    Ken Jebsen (links) und Steffen Schwarzkopf im Fritz-Studio (2005)

 

 

 

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Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2017

Über Bonn und Bimbes, Bayern und Bitchfights

2013-10-10 Horst Seehofer mit Markus Soeder 0075.JPG

Von Johanna Roth

Eine Kolumne mit einem Aphorismus zu beginnen, noch dazu einem derart abgedroschenen, ist billig, ich weiß. Bringen wir es also hinter uns: „Freund, Feind, Parteifreund“ wird Konrad Adenauer zugeschrieben, der damit nicht primär eigenes Leid zu beklagen hatte, sondern im Grunde sein machtpolitisches Credo beschrieb – fragen Sie mal Ludwig Erhard. Der reinste Bitchfight war das, wie man heute sagen würde, nur halt in Schwarz-Weiß und mit Zigarren. Richtig schön schmutzig wurde so was freilich erst viel später; da nannte ein gewisser Ralf ­Stegner von der SPD seine glücklose Genossin ­Susanne Gaschke mal „Förden-Hillary auf den Bananenschalen“, und das muss man sich erst mal trauen, wenn man selber eben Ralf Stegner ist.

Vom guten alten Franz Josef Strauß dagegen, Söder hab ihn selig, stammt die Steigerung „Feind, Todfeind, Parteifreund“. Ob er wohl ahnte, dass seine Nachfahren keine andere Tradition zärtlicher pflegen würden? Zu Beginn dieser Woche erreichte der bayerische Zyklopenkampf zwischen Seehofer und ebenjenem Söder sein jähes Ende. Sogar gemeinsame Termine wollen die beiden ab sofort wahrnehmen, Seehofer als amtierender Ministerpräsident spricht dann nur noch kurz, ist sozusagen zum Nummerngirl abgestiegen, sein Erbe darf den Landesvater machen, obschon er erst in ein paar Monaten offiziell das Amt übernehmen wird.

Es ist schon arg schade um diese letzten Jahre und vor allem Monate, in denen die beiden einander dermaßen gründlich in die Hacken traten, dass es einem schon beim Zeitunglesen solidarisch die Tränen in die Augen trieb; besonders während des großen Finales, wo selbst die Altehrwürdigkeit des Bayerischen Rundfunks kurzzeitig ins Wanken kam, als dieser einen Rücktritt Seehofers verkündete, den jener da wohl noch gar nicht beschlossen hatte, dann aber natürlich doch einlösen musste. Wer da wohl die Quelle war?

Ja, mit diesem Markus Söder werden wir noch viel Spaß haben. Er macht das schon sehr hübsch, obwohl er zu jung ist, um die schlimmsten Sauereien der Bonner Republik aktiv miterlebt zu haben. Aber um diese Zeiten wiederauferstehen zu lassen, gibt es zum Glück die Kollegen von Spiegel und ARD, die in dieser Woche eine beeindruckende Recherche präsentierten. Dass man Helmut Kohl nicht zum Feind, noch weniger aber zum Parteifreund haben wollte, ist längst bekannt, mit einiger Bitterkeit speziell jedem, der zum CDU-Personal der neunziger Jahre gehörte. Die Rache wiederum kann deftig ausfallen, zeigt die Doku „Bimbes“ doch einen mephistophelisch zähnefletschenden Wolfgang Schäuble, der nicht nur erklärt, anonyme Spender Kohls habe es nie gegeben, sondern auch die Schlussfolgerung in die Kamera stratzt, als sei allein die Frage danach purer Schwachsinn: „Na, weil es aus der Zeit von Flick schwarze Kassen gab!“

Quelle   :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :     Horst Seehofer (CSU-Chef) und Markus Söder (CSU) betreten gemeinsam den Plenarsaal des Bayerischen Landtags. Titel des Werks: „Horst Seehofer und Markus Söder (2013)“

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Von der Linken in die SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2017

»Die Querfront­tendenzen haben mich schockiert«

Marina Reichenbach, SPD, über Islamismus, Kommunismus und Neuköllner Bezirkspolitik

File:Berlin-Neukölln-district court.JPG

Interview Von Alexander Nabert

Marina Reichenbach zog im September 2016 für die Linkspartei in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln ein. Mitte November trat sie aus der Partei »Die Linke« aus. Mehrere Dinge hatten sie dort gestört: die Flüchtlingspolitik, Querfrontbestrebungen im Bezirksverband und der Umgang mit dem politischen Islam. Ihr Mandat behält Reichenbach und arbeitet in der SPD weiter.

Sie waren fast ihr halbes Leben Mitglied des Linkspartei-Jugendverbandes Solid. Nun sind Sie aus der Partei »Die Linke« ausgetreten. Warum?

Sahra Wagenknecht stört mich schon länger. Dabei geht es mir nicht um die aktuellen Auseinandersetzungen. Schon ihre Äußerungen zur Kölner Silvesternacht (Wagenknecht sagte damals »Wer Gastrecht missbraucht, der hat dann eben auch Gastrecht verwirkt«, Anm. d. Red.) sind mir übel aufgestoßen. Das Problem bei Wagenknecht sind aber nicht erst einzelne skandalisierte Zitate, sondern es fängt schon an, wenn sie von Angela Merkel als »Flüchtlingskanzlerin« spricht. ­Zusammen mit Oskar Lafontaine legt sie immer wieder nahe, dass es Begrenzung von Zuwanderung geben muss. Oder dass »Die Linke« rechte Forderungen übernehmen soll, um rechte Wähler zurückzugewinnen. Zu diesem Kurs hatte ich viele Diskussionen im Neuköllner Bezirksverband. Ich habe immer wieder gesagt: »Ich bin in einer linken Partei, wie kann es sein, dass Wagenknecht an der Spitze ist?« Viele dort kämpfen für die Rechte von Geflüchteten und finden auch ganz viel von dem, was Wagenknecht sagt, falsch. Trotzdem betonen sie immer, wie wichtig sie sei, um zum Beispiel eine Regierungsbeteiligung zu verhindern.

Wagenknecht hat nie einer Asylrechtsverschärfung zugestimmt – Worte ohne Taten. In Ihrem Austrittsschreiben führen Sie das darauf zurück, dass die Linkspartei im Bund noch nie regiert habe. Bei Bodo Ramelow fehlt das Wort, aber es gibt die Tat: Aus Thüringen wird fleißig abgeschoben, im zweiten Jahr seiner Amtszeit gab es schon keinen Winterabschiebestopp mehr. Ist das Problem wirklich nur Wagenknecht?

Ich fand die Abschaffung des Winterabschiebestopps in Thüringen falsch. Eine Regierungsbeteiligung schließt aber mit ein, dass man die Gesetze, die in diesem Land gelten, umsetzen muss. Das heißt auch, dass man sich an Abschiebungen beteiligen muss, ohne die ein Staat wohl nicht funktioniert. Wagenknecht regiert nicht, sie ist nicht zu rechtsdemagogischen Aussagen gezwungen. Ich erwarte von einer Person, die an der Spitze steht, dass da keine Zweideutigkeiten auftauchen. Ich will nicht in einer Partei sein, die rechte Wähler gewinnen will, indem sie anbietet, noch mehr Flüchtlinge abzuschieben.

Die Flüchtlingspolitik ist nicht der einzige Grund für Ihren Austritt. In Ihrem Austrittsschreiben sprechen Sie von Querfrontbestrebungen in der Linkspartei.

Die Querfronttendenzen im Kreisverband Neukölln haben mich schockiert. In vier Jahren Mitgliedschaft hat sich da einiges angehäuft, was ich stets kritisiert habe. Es gab zum Beispiel eine Veranstaltung zum Neutralitätsgesetz und zur Frage des Kopftuchs im öffentlichen Dienst. Da ist es dann klar, dass man eine Person einlädt, die davon betroffen ist. Aber das war dann ausgerechnet eine Person, die der türkischen AKP nahesteht.

Betül Ulusoy?

Genau. Da wurde dann argumentiert, dass man sie nicht einlädt, um über AKP-Politik, den Völkermord an den Armeniern oder Ähnliches zu reden.

Betül Ulusoy war doch sogar in der CDU.

Das wusste der Bezirksverband damals noch nicht, darüber haben sie sich später auch geärgert. Aber ich finde das gar nicht so verwunderlich, das zeigt doch, woher dieses Denken kommt, das ja sehr konservativ ist. Wenn es um die Verschleierung von Frauen geht, geht es nicht um emanzipatorische Politik. Dass die CDU für Ulusoy viel besser passt, verwundert mich überhaupt nicht. »Die Linke« in Neukölln sagt aber, man müsse sich unbedingt mit den unterdrückten Muslimen ­solidarisieren. Dieses Denken führt dazu, dass auch Vertreter der islamis­tischen Organisation Millî Görüş auf ­einem Podium saßen.

In Ihrem Austrittsschreiben heißt es, Kritik an der Zusammenarbeit mit Millî Görüş, mit dem Verband Ditib, der der Türkei untersteht, oder mit der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS), die der Muslimbruderschaft nahe steht, werde als »antimuslimischer Rassismus« abqualifiziert.

Quelle    :     Jungle World       >>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle     :     This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Deutsch: Berlin-Neukölln, das Amtsgericht, aufgenommen 2013
Date
Source Own work
Author Dguendel

 

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AKL aus der Li. V.-Sitzung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2017

Debatte über ein linkes Einwanderungsgesetz
und weiteres aus dem Parteivorstand

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Von Thies Gleiss und Lucy Redler

Am 3. Dezember tagte der Parteivorstand von 9 bis 19 Uhr. Anwesend waren 33 von 43 Mitglieder. Der wichtigste Tagesordnungspunkt war eine ergebnisoffene Debatte über ein linkes Einwanderungsgesetz, das die „Projektgruppe Einwanderung“ im Auftrag der

Linksfraktionen der Landtage Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bereits Ende Januar 2017 vorgelegt hatte. Der Versuch der Unterstützer*innen der Idee, einen positiven Bezug darauf in das Bundestagswahlprogramm aufzunehmen, war im Frühjahr diesen Jahres gescheitert.

Nachlesbar ist der Entwurf hier.

Der Landesvorstand der LINKEN-NRW hat ein Positionspapier vorgelegt, dass deutlich gegen ein Einwanderungsgesetz argumentiert. Dieses ist hier zu finden.

Thies Gleiss legte zur PV-Sitzung einen Diskussionsbeitrag zur Migrationsdebatte vor, der auch auf der AKL-Seite eingestellt ist.

Pro und Contra Einwanderungsgesetz

Udo Wolf und Jörg Schindler stellten den Entwurf vor. Dieses hat im Wesentlichen drei Säulen: Asylrecht, Staatsangehörigkeitsrecht und Einwanderungsgesetz. Während die Wiederherstellung und Ausweitung des Asyl- und Staatsangehörigkeitsrechts nicht strittig sind, geht es in der kontroversen Debatte vor allem darum, ob DIE LINKE ein eigenes  Einwanderungsgesetz vorlegen sollte.

Die Befürworter*innen argumentieren, dass ein solches Gesetz die konkrete Umsetzung des Erfurter Programms nach Offenen Grenzen sei und dass es für Migrant*innen, sofern sie keine Asylbewerber*innen sind, keine diesbezüglichen Rechte gäbe, sondern das Ausländeraufenthaltsrecht hoch problematisch sei.  Zur Kritik am Aufenthaltsgesetz gibt es ebenfalls keinen Dissens.

Der vorgelegte Vorschlag unterscheidet sich von den aktuellen  Vorschlägen von SPD und Grünen (und einem Vorschlag, der im Jahr 2000 innerhalb der PDS diskutiert wurde sowie dem Antrag der vom Land Thüringen in den Bundesrat eingebracht wurde) darin, dass er keine Nützlichkeits- und Verwertungskriterien vorsieht. Der wesentliche Vorschlag ist, dass alle (außer jenen, die Spionage betreiben oder ein Verbrechen planen) einwandern dürfen. Wenn sie dann innerhalb eines Jahres soziale Anknüpfungspunkte aufbauen können (Familie, Erwerbsarbeit, Studium, Tätigkeiten in Vereinen etc), dürfen sie bleiben. Die Beweislast liegt dem Konzept zufolge nicht bei den Migrant*innen, sondern bei der Einwanderungsbehörde. Abschiebungen sollen stark reduziert werden, aber möglich sein, wenn nach einem Jahr kein sozialer Anknüpfungspunkt vorhanden ist oder die Grundlage einer legalen Einreise nicht gegeben war.

Die beiden AKL-Bundessprecher*innen im Parteivorstand Lucy Redler und Thies Gleiss haben zum Einwanderungsgesetz folgende Kritik von links unterbreitet:

Aufgabe der LINKEN ist es, einen Rechtekatalog für soziale und politische Rechte für Migrant*innen vorzulegen und einen Weg aufzuzeigen, wie solche Rechte und eine soziale Offensive für Alle gemeinsam von bereits dauerhaft hier lebenden Menschen und Migrant*innen erkämpft werden können. Hierbei muss es nicht nur um eine Ausweitung des Asylrechts und des Staatsangehörigkeitsrechts, sondern um die Abschaffung der diskriminierenden Sondergesetze für Migrant*innen im Aufenthaltsgesetz und vieles mehr gehen. Wir wollen gleiche Rechte für alle hier Lebenden und legale Einreisemöglichkeiten.

Dieser „Rechtekatalog“ muss auch Teil einer weltweiten Kampagne für globale soziale Rechte sein, wie sie von linken und globalisierungskritischen Kräften seit langem verfolgt wird. Insbesondere das Recht auf Freizügigkeit für Menschen ist eine uralte Forderung gerade des linken Flügels der Arbeiter*innenbewegung in dessen Tradition sich DIE LINKE sieht.

DIE LINKE hat aus unserer Sicht nichts an ihren klaren Forderungen zum Thema Migration zurück zu nehmen, es geht viel eher darum, wie sie ihre Forderungen dazu klassenpolitisch besser vermittelt.

  • Es ist nicht die Aufgabe der LINKEN, ein Einwanderungsgesetz vorzulegen, das zwar Verbesserungen einräumt, aber gleichzeitig Restriktionen wie Abschiebungen vorsieht, die dann durch den bürgerlichen Staat durchgesetzt werden. Dadurch wird die Position der LINKEN nach Bleiberecht für Alle und einem Nein zu Abschiebungen aufgeweicht.
  • Gerade in der heutigen Zeit der Verschiebung des Diskurses nach Rechts und der Verschlechterung der Lage von Migrant*innen führen wir vor allem politische Abwehrkämpfe. Alle anderen Parteien wollen praktisch ein Nicht-Einwanderungsgesetz mit schärferen Asylbeschränkungen und fest geschlossenen europäischen Grenzen, die notfalls auch in den Einzelstaaten sichergestellt werden müssen. Darin sind allerhöchstens wirtschaftlich nützliche Migrant*innen (wobei über die Nützlichkeit deutsche Behörden entscheiden) erlaubt. Wir müssen uns in entschlossener Opposition zum kapitalistischen System positionieren, anstatt zu versuchen, Teile davon zu reparieren und dadurch Teile des Abschottungssystems zu akzeptieren. So ist beispielsweise klar, argumentierte ein weiterer Genosse, dass ein solches Gesetz die Dublin-Verordnung juristisch nicht aufheben könne.
  • Der vorgelegte Entwurf ist einerseits utopisch, da im Kapitalismus alle Einwanderungsgesetze immer Nützlichkeits- und Verwertungsinteressen im Interesse des Kapitals unterworfen werden. Daher würde ein solcher Entwurf nicht beschlossen werden, sondern könnte auch von r2g-Befürworter*innen als mögliche Verhandlungsmasse für ein gemeinsames Einwanderungsgesetz von LINKE, SPD und Grüne genutzt werden. Letzteres Argument wurde von den Befürworter*innen des Entwurfs vehement zurück gewiesen.

Andererseits verbleibt der Entwurf vollständig im bürgerlich-parlamentarischen-staatstragenden Rahmen und hat nichts mit den dringend nötigen Kämpfen oder Kampagnen gegen Abschottung, für Bleiberecht, gegen Illegalisierung zu tun.

Weitere Kritikpunkte, die u.a. von Ali Al-Dailami von der BAG Migration vorgetragen wurden, befassten sich mit dem Verfahren der Entstehung des Entwurfs (Erarbeitung durch fünf Landtagsfraktionen, ohne mit betroffenen Migrant*innen oder auch der BAG Migration in die Diskussion zu gehen) oder mit der berechtigten Sorge, dass Einwanderungsbehörden die Prüfung der sozialen Anknüpfungspunkte missbrauchen könnte und dies Denunziationen und einem Eindringen in die Privatsphäre gleichkäme, wie es heute bei der Diskussion um sogenannte „Scheinehen“ bekannt ist. Weiterhin wurde von ihm angeführt, dass auch Genoss*Innen der PYD oder PKK mit diesem neuen Gesetz eine Einreise verweigert werden könnte oder gab es den Hinweis, dass soziale Anknüpfungspunkte schwer erlangt werden können, wenn man die deutsche Sprache nicht spricht.

Sevim Dağdelen verwies darauf, dass die Bundestagsfraktion bereits in 2016 einen Antrag zu legaler Einreise nach Deutschland in den Bundestag eingebracht hatte und schlug vor, dass DIE LINKE beim Eingehen von Koalitionen auf Landes- und Bundesebene den Verzicht auf Abschiebungen  als unverhandelbare Bedingung einbringen  sollte.

Wir wollen aber auch nicht verhehlen, dass es auch Kritik von Genoss*innen an dem Gesetz gibt, die wir für falsch halten. So wurde von einigen wenigen die Sorge geäußert, dass ein solches Gesetz eine Einladung an noch mehr Migrant*innen wäre, nach Deutschland zu kommen. Eine solche Sichtweise lehnt die AKL ab und wir machen sie uns nicht zu eigen. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine haben wiederholt Aussagen über eine mögliche Begrenzung der Zuwanderung getätigt, die wir zurückweisen.

Scheitern von Jamaika und Kampagnen der LINKEN

Andere Punkte, die bei der Vorstandssitzung diskutiert wurden:

  • Das Scheitern der schwarzen Ampel-Koalition und die Möglichkeiten (und auch Notwendigkeit) für DIE LINKE an Profil zu gewinnen, wenn die SPD erneut Teil einer CDU/CSU/SPD-Regierung würde. Aber noch können auch Neuwahlen nicht ausgeschlossen werden. Die AKL hatte in ihrer Erklärung unmittelbar nach der Bundestagswahl schon darauf hingewiesen, dass viel dafür spreche, dass die SPD mit ihrer spontanen Ablehnung einer weiteren Koalition mit der CDU nicht ihr letztes Wort gesprochen hat. Diese Wankelmütigkeit und Staatstreue sind nicht die Ausnahme, sondern der Normalzustand der Sozialdemokratie. Forderungen und Wünsche, die SPD solle doch jetzt wieder etwa linker werden, sind deshalb realitätsblind.
  • Es wurde ein linker Fahrplan für die nächsten Monate beschlossen. Demzufolge soll sich die Partei auf drei inhaltliche Themen konzentrieren: Pflege/Gesundheit, Wohnen/Mieten und Kampf gegen Rechts. Wir halten das für die richtige Themenauswahl. Ende Januar findet ein Kampagnenworkshop statt, um ein genaueres Konzept zu entwickeln. Außerdem wurde die Planung für verschiedene notwendig zu führende Debatten vorgestellt, u.a. auch zur Entwicklung des Europawahlprogramms.
  • Es wurde ein Antrag in Solidarität mit Klaus Lederer beschlossen. Der Hintergrund ist, dass der Berliner Kultursenator Klaus Lederer das Kino Babylon scharf kritisiert hatte, weil es Räume für eine Veranstaltung zur Verleihung eines Preises an Ken Jebsen vermietet hat. Dies wurde von vielen als (wenn auch nicht formale) Zensur begriffen und kritisiert. Von einem kleinen Kreis der KritikerInnen wird eine Demonstration für den 14. Dezember organisiert, zu der auch wenige, aber prominente Mitglieder der Partei aufgerufen haben. Viele der Parteilinken haben zum Ausdruck gebracht, dass sie nichts mit Ken Jebsen und seinen kruden Ideen zu tun haben wollen, dieser aber kein Nazi und die Einmischung von Klaus Lederer als Kultursenator ein Fehler sei. Thies und Lucy haben gemeinsam mit anderen für Nichtbefassung der Solidaritätserklärung plädiert und als diese nicht angenommen wurde, gegen den Antrag gestimmt bzw. sich enthalten. Wir halten aber auch die geplante Demonstration, die eine inhaltliche Nähe zu Jebsen ausdrückt, für falsch.
  • Der Parteivorstand nahm Berichte der Europäischen Linken, der Feministischen Offensive, des Bundesausschusses, des Jugend- und Studierendenverbands Linksjugend [’solid] und SDS und des Ältestenrats entgegen. Sowohl der Jugendverband als auch der Studierendenverband konnten erfreuliche Mitgliederzuwächse verbuchen und zahlreiche neue Basisgruppen gründen. Alle Mitglieder sind aufgerufen, weiter Werbung für die Jugendverbände zu machen und Interessierte an den SDS oder Linksjugend [’solid] zu melden.
  • Der Parteivorstand berief per Beschluss den 6. Parteitag der LINKEN für den 8.-10. Juni 2018 in Leipzig ein. Alle Fristen, Antrags- und Bewerbungsrichtlinien sind auf der Website der LINKEN einzusehen.
  • Am 12. Januar 2017 findet ein Jahresauftakt-Empfang der LINKEN im Palais der Kulturbrauerei in Berlin statt. Ihm folgt am 13. Januar eine gemeinschaftliche Sitzung aller Leitungsgremien und am 14. Januar Gedenken und Demonstration zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.
  • Am 24. Februar 2018 findet eine öffentliche Konferenz vom Parteivorstand, Historischer Kommission des PV und Rosa-Luxemburg-Stiftung zum „Epochenbruch 1914-1923“ statt, auf der zahlreiche bekannte HistorikerInnen referieren werden.
  • Am 14./15. April wird eine Konferenz der Kreisvorsitzenden stattfinden.
  • Weiter Finanzbeschlüsse wurden wegen fehlender Beschlussfähigkeit zum Ende der Sitzung an den geschäftsführenden Parteivorstand überwiesen beziehungsweise werden im schriftlichen Umlaufverfahren abgestimmt.
  • Leider konnte sich auch diesmal im PV nicht auf eine Resolution zu Katalonien geeinigt werden. Es gibt einen breiten Konsens bezüglich des Protestes gegen die Repressionspolitik des spanischen Staates und der Solidarität mit den verfolgten Befürworter*innen der Unabhängigkeit. Unstrittig ist auch das Recht der Bevölkerung Kataloniens, über eine Unabhängigkeit abstimmen zu können. Strittig ist das Verfahren, die Bedingungen und die Schlussfolgerungen einer Abstimmung und zudem, wie weit eine positive Bezugnahme auf die Unabhängigkeit ausgedrückt werden sollte.
  • Ganz frisch gab es auf dem PV noch einen aktuellen Bericht über die erfolgreichen Protestaktionen anlässlich des AfD-Parteitages in Hannover am 2. Dezember. Die LINKE, Linksjugend [’solid] und der SDS haben mit zahlreichen Genoss*innen und in einem lauten und bunten Block die Demonstration und am Morgen auch die Blockadeaktionen unterstützt.

Thies Gleiss und Lucy Redler, 4.12.2017

Quelle      :    AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :      Katja Kipping and Bernd Riexinger, German politicians and leaders of the left-wing party „Die Linke“ (since 2012).

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Die SPD mit Ruhrort-Blues

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2017

Entscheidung über Gespräche mit Union

Autoren Stefan Reinecke und Andreas Wyputta

Soll der SPD-Parteitag Martin Schulz Gespräche mit der Union erlauben? In Duisburg-Ruhrort sind die Genossen mehr als skeptisch. Fällt heute der „Letzte Vorhang“?

DUISBURG/BERLIN taz | Die „Taverne im Deutschen Haus“ ist das gutbürgerliche Wohnzimmer des Duisburger Malocherviertels Ruhrort. „136 Kneipen gab es hier mal“, erzählt Wirt Michael Scholz – zusammen mit seiner Frau Gunda führt er seit 48 Jahren Gaststätten. Die Gegend direkt neben dem größten Binnenhafen Europas galt einmal als das „St. Pauli des Westens“. Muskelbepackte Binnenschiffer sorgten für Umsatz und Stimmung.

Das ist lange her. Heute ist die Binnenschifffahrt durchgetaktet, Hafenliegezeiten sind Kostenfresser. Die „Taverne“ aber wirkt, als sei die Zeit stehen geblieben. Die Tische sind aus dunklem Holz geschreinert, die Wände mit Fachwerk verblendet. Auf der Speisekarte stehen Schnitzel, Cordon bleu und Rumpsteak – und natürlich das „gepflegte Pils“.

Am Donnerstagabend trifft sich hier der SPD-Ortsverein. Drei Genossinnen und fünf Genossen haben den Weg in die Fabrikstraße 27 gefunden. „Das sind ja richtig viele“, freut sich Vizevorsitzende Heike Krause. Die 61-Jährige wirkt mit hellblauen Longsleeve-Shirt und ihrem blonden Bob jünger. Seit 28 Jahren ist sie SPD-Mitglied, in den Neunzigern war sie einmal im Stadtrat. Nach Verlust ihres Mandats nahm sie 1999 eine politische Auszeit.

Doch ohne Politik kann Krause nicht. Zu der Frage einer wie auch immer gearteten Beteiligung ihrer SPD an einer neuen Bundesregierung hat sie einen dezidierten Standpunkt. Am Tresen stehend sagt Krause: „Ich bin für eine Minderheitsregierung.“ Ein „spannendes Projekt“ wäre das. „Dann würden die Debatten nicht mehr in Hinterzimmern laufen – und die Leute würden sehen, welche Partei im Bund für was verantwortlich ist.“

Die Basis soll eine Carte blanche geben

Berlin, Anfang dieser Woche. „Ich habe keine Ahnung, ob es der SPD mit einer Groko, einer Merkel-Minderheitsregierung oder Neuwahlen schlechter gehen wird“, sagt ein führendes SPD-Mitglied. Gerade hat Parteichef Martin Schulz im Willy-Brandt-Haus den neuen Kurs verkündet. Die SPD wird mit Angela Merkel und Horst Seehofer ergebnisoffen darüber reden, wie es weitergehen soll. Der Zeitplan steht schon. Der Parteitag ab diesem Donnerstag soll Schulz ein Mandat für diese Verhandlungen geben, bei denen alles möglich ist – von der Großen Koalition bis zur Neuwahl. Schon in der nächsten Woche, so ist es geplant, trifft sich Schulz mit der Unionsspitze. Am Freitag, den 15., soll der Parteivorstand Sondierungen absegnen, die Anfang Januar beginnen können. Dann kann es schnell gehen.

Wohin die Mehrheit der SPD-Spitze will, ist ein offenes Geheimnis. Sie möchte weiter mit Merkel regieren, vorausgesetzt, die Union ist bei den Inhalten flexibel. Man beteuert zwar treuherzig, alles sei offen und auch eine Minderheitsregierung im Topf. Doch manche Spitzensozis sind ganz froh, das Merkel da wohl ablehnen wird. Gedanklich sind manche schon in der nächsten Groko angekommen. Man blättert in den letzten Jamaika-Verhandlungspapieren und schaut, wo die Union – von Kohle bis Landwirtschaft und Europa – Zugeständnisse gemacht hat. „Dahinter können die nicht zurück“, so ein SPD-Mann. Als hätte der Koalitionsdeal schon begonnen.

Doch dass die SPD unversehrt aus den Gegensätzen zwischen vollmundigen Ankündigungen und kleinmütigen Rückzügen herauskommt, glaubt kaum jemand. Es geht darum, den Schaden zu begrenzen, der aus einer Abfolge von Fehleinschätzungen entstanden ist.

Die Chronik des Versagens der SPD-Spitze

Die Chronik des Versagens beginnt am 24. September kurz nach 18 Uhr. Wahlverlierer Martin Schulz verkündet im Willy-Brandt-Haus, dass die SPD in die Opposition geht. Keine Gespräche mit Merkel, so die rigorose Devise. So ähnlich tönen in den nächsten Wochen viele SPD-Leute. Jamaika werde schon funktionieren, die Grünen seien bereit, sich zu verraten, die FDP sei machtfixiert, die Merkel-CDU inhaltsleer. Doch diese Ansprache kann kaum verdecken, dass einer Partei ganz besonders daran gelegen war, dass Jamaika gelingt: die SPD.

Fehler Nummer zwei: Als Jamaika Sonntagnacht vor zwei Wochen scheitert, trifft das die SPD-Spitze wie ein Blitzschlag. „Wir sind“, so Martin Schulz, „überrumpelt worden“. Die SPD-Führung wirkt am darauf folgenden Montag intellektuell und strategisch überfordert. Das Meinungsbild im Präsidium ist eindeutig: Wir bleiben bei unserer Linie. So verkündet Schulz es im Willy-Brandt-Haus: „Ich rede mit Merkel nicht über eine Große Koalition.“ Auch eine Minderheitsregierung schließt der SPD-Chef faktisch aus. Es werde Neuwahlen geben.

Was die SPD-Spitze am Montagmorgen wissen muss, ist, dass die nicht einfach so kommen. Im Grundgesetz Artikel 63 ist der Weg zu Neuwahlen dornig gestaltet. Mehr als naheliegend wäre es gewesen, einmal nachzufragen, was Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von Neuwahlen so hält. Doch auf diese Idee kommt offenbar niemand. Schulz schwant am Nachmittag desselben Tages, dass seine markigen Neuwahlsprüche zum Bumerang werden könnten. In der SPD-Fraktion rebellieren Dutzende Abgeordnete, die die Aussicht auf Neuwahlen wenig vergnüglich finden. Als Schulz bedeutet wird, dass er nicht noch einmal als Kanzlerkandidat gesetzt sei, kippt die Stimmung.

Von Neuwahlen redet heute niemand mehr. Dafür fehlt der Partei alles: Sie hat keinen Spitzenkandidaten, kein Geld, keine motivierten Mitglieder. Und keine Machtaussicht. Denn eine Ampel oder Rot-Rot-Grün sind fern wie nie.

Der Fauxpas war nicht die verständliche Absage an die Groko am 24. September, sondern das Ultimative: keine Gespräche mit Merkel. Das sollte stark und stolz wirken. Aber es übertünchte nur die Verunsicherung.

Die Basis in Duisburg will keine Groko

Bärbel Bas, Gisela Walsken, Andrea Nahles, Rainer Bischoff, SPD, NRW, Duisburg.jpg

In Duisburg-Ruhrort sind die Genossen inzwischen ins Hinterzimmer mit einem großen hölzernen Schiffssteuerrad an der Wand umgezogen. „In der Opposition könnten wir unser Profil erneuern“, sagt Heike Krause und spielt nachdenklich an ihrer silbernen Halskette.

Für die Aversion gegen die Groko im Bund gibt es in Duisburg gute Gründe. Die Wahl 2017 war so etwas wie ein letzter Warnschuss. Zwar gewann die Duisburger SPD mit gut 35 Prozent die beiden Direktmandate. Aber die Kurve zeigt steil nach unten. 2005 waren noch knapp 60 Prozent normal. Wenn das so weitergeht, wird die SPD selbst in ihrer Hochburg bald dort sein, wo Frankreichs Sozialisten heute schon sind – am Rand.

Das liegt, sagt der 23-jährige Alexander Fennen an der langen Tafel in der Taverne, „noch immer an der Agenda 2010“. Fennen weiß, wovon er spricht. Als sein Vater nach Jahrzehnten seinen Job verlor, drohte der soziale Absturz. „Er hat als Betriebswirt nach zwei Jahren Gott sei Dank wieder Arbeit gefunden“, erzählt der Juso leise. „Deshalb haben wir unser Haus noch.“ Doch viele mit weniger guter Ausbildung können sich nicht retten. Fast 40.000 sind in Duisburg auf Jobsuche, in Arbeitsmarktmaßnahmen geparkt oder auf Hartz IV abgestürzt. Offene Stellen in Duisburg: 4.492.

Die SPD-Basis in Ruhrort kennt die Wut der Abgehängten, auch aus dem letzten Wahlkampf. „Unsere Erfolge wie den Mindestlohn sehen viele nicht“, klagt nicht nur der Parteilinke Fennen. Am Wahlkampfstand bekommen die SPDler zu hören: „Ihr steckt uns in Hartz IV, ihr habt Deutschland versaut.“ In Teilen des Vororts Marxloh liegt die SPD nur noch knapp vor der AfD. Fennen ahnt, woran das liegt. „Wir waren nicht da. Es ist keiner mehr rausgegangen“, sagt er. „Wir werden da doch angespuckt.“

Jusos fürchten die Konkurrenz der Linkspartei

Quelle:    TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben  —    Schauspielhaus Dortmund am Hiltropwall

 

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Schluss mit der Querfront!

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2017

Warum sich die Partei so schwertut mit Sektierern und wie sie handeln sollte

File:Halina beim Protestcamp Kotti & Co.jpg

Ein Gastbeitrag von

Linkenpolitiker ätzen gegen einen Linken, der sich gegen Verschwörungstheoretiker aussprach.

Ken Jebsen, der frühere RBB-Moderator, der auf YouTube wilde Verschwörungstheorien verbreitet, soll einen Preis bekommen. Die Preisverleihung soll im Kino Babylon in Berlin stattfinden, einem Programmkino, gefördert vom Senat. Der linke Kultursenator von Berlin, Klaus Lederer, schaltete sich ein. Auf Facebook äußerte er sein Unbehagen über die Veranstaltung. Eigentlich ein normaler, ja, vernünftiger Vorgang. Nicht so für einige seiner GenossenInnen.

Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter der Linken, Wolfang Gehrcke, Ex-Bundestagsabgeordneter und Christiane Reymann, Sprecherin der Frauen-Arbeitsgemeinschaft der Linken, empörten sich über die angebliche „Zensur“. Auf Twitter rufen Jebsens Anhänger zu einer Demonstration gegen Lederer auf. Die Protestler wollen auch vor die Parteizentrale der Linken ziehen.
Spätestens jetzt ist der Punkt erreicht, wo die Hand mehrmals an den Kopf schlägt.

Warum tut sich die Linke immer wieder so schwer mit solchen Leuten? Die Beschlusslage ist doch eindeutig. Im Mai 2014 hielt der Parteivorstand fest: „Die Linke distanziert sich unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die die Sorge vor Krieg und Eskalation zum Anlass nehmen, (…) Querfront-Strategien salonfähig zu machen. (…) Die Linke wird mit diesen Kräften ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten.“ Doch Praxis und Beschlüsse fallen offensichtlich manchmal auseinander.

Antisemitismus, Rassismus, dunkle Mächte – was ist Querfront?

Die Querfront, das ist ein Sammelbegriff für antidemokratische, antisemitische, verschwörungstheoretische, rechtspopulistische oder rassistische Positionen. Die Diskursmuster, die dafür benutzt werden, die Vorurteile und Stereotype, die sie anzapfen, wiederholen sich. Vier Beispiele aus Videos von Jebsen sind exemplarisch:

1. Für Jebsen und seine Anhänger ist die Demokratie ein Flugzeug auf Autopilot. Frei nach dem Motto, wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten. Sie schwadronieren von „installierten Politikern“, von „Darstellern“, die in Wahrheit nichts ändern könnten. Immer schwingt da eine dunkle Macht im Hintergrund mit, die angeblich die Strippen zieht, kurz, der Mythos der gelenkten Demokratie. Es geht um nichts weniger als die Erosion des Vertrauens in den Rechtsstaat und seine Institutionen.

2. Wer diese angeblichen Mächte im Hintergrund sein sollen, ist auch klar. Die konstruierte Bedrohung kommt von außen. Selten gehen Querfrontler dabei so plump vor wie Rechtsradikale – rassistische Klischees gehören immer dazu. Als zum Beispiel der im Iran geborene Grünen-Politiker Omid Nouripour Donald Trumps Einreiseverbot kritisierte, höhnte Jebsen: „Da wird er schon in den Perserteppich gebissen haben, der Omid Nouripour.“

3. Jebsen gibt sich selbst als großer, unbequemer Aufklärer. Die Qualitätsmedien sind für ihn und seine Anhänger gelenkt. „Was sich die deutsche Presse gegen Donald Trump leistet, (…) das ist wirklich erschreckend, und das ist schon die Vorform von Hetze, wie wir sie vom Stürmer aus dem Dritten Reich kannten.“ Die Verharmlosung der NS-Zeit ist Programm.

4. Und dann ist da noch die Israelfrage. Der Antisemitismus gehört in der Querfront zur DNA. Da wird der Staat Israel schon mal mit dem Apartheidsregime in Südafrika verglichen. Es gab und gibt Linke, weit über die Linkspartei hinaus, für die sind solche Positionen anschlussfähig. Leider.

Quelle     :      Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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Grafik1quelle     :

Description 20.7.2012 Halina Wawzyniak, MdB für DIE LINKE im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg /Berlin hält nach der Übergabe einer Spende für die Initiative „Kotti & Co“ am Kottbusser Tor in Berlin Nachtwache zusammen mit Mitgliedern der „Basisorganisation DER LINKEN van Dannen“ Die Mieterinitiative hat seit Wochen eine Hütte errichtet und protestiert gegen die Mieterhöhung ihrer Wohnungen und im Allgemeinen nachdem die Subventionierung durch den Senat in Berlin ausgelaufen ist.

(20. Juli 2012) Berlin-Kreuzberg Kottbusser Tor: Halina unterstützte zusammen mit Mitgliedern der LINKEN Friedrichshain-Kreuzberg das Anwohner-Protestcamp Kotti & Co mit einer Nachtschicht und der Übergabe einer Spende in Höhe von 330 Euro.

Date
Source Flickr: Halina beim Protestcamp Kotti & Co
Author Halina Wawzyniak
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Die gebrannten Kinder

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2017

Hab ich das vielleicht verdient? Ich bin ein Kind der Schande

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Aus Oslo Christina Schmidt

Sie wurden zu den Schweinen gesperrt und in Irrenhäusern gehalten: Kinder norwegischer Mütter und deutscher Soldaten. Eine Entschuldigung haben sie nie erhalten. Jetzt sterben die letzten von ihnen.

In den Unterlagen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zählt Gerd Synnøve Andersen zu Gruppe eins, so wie sechs andere. Es gibt auch noch eine Gruppe zwei und drei, sie betrifft Menschen, die nicht ganz so furchtbar drangsaliert worden sind wie die Einser. Die hat man als Kinder zu Schweinen in den Stall gesperrt. Sie wurden von Lehrern, Nachbarn und Psychologen Abschaum genannt. Sie sind geschlagen und zum Beispiel mit einem Bügeleisen verbrannt worden. Manche von ihnen wuchsen in Irrenanstalten auf, und das nicht etwa, weil sie eine Behandlung benötigt hätten.

Gerd Synnøve Andersen und die anderen in der Gerichtsakte Genannten ist gemein, dass ihre Mütter Norwegerinnen waren, die Väter aber Deutsche. Und Besatzer. Sie sind Kinder des Zweiten Weltkrieges.

Das Mädchen Gerd, über das in den Akten steht, dass sie wieder und wieder mit brühend heißem Wasser übergossen wurde, um sie reinzuwaschen, ist heute eine alte Frau. Ihre Haare hat sie zu grauen Stoppeln rasiert, ungenau, seit Jahren schon, als hätte sie sich dafür entschieden, das Frausein sein zu lassen. Glitzernde Pailletten auf dem gelben Oberteil. Graue Jogginghose. Als sich Andersen in den weißen Kastenwagen hievt, küsst Bjørn Lengfelder sie auf die Stirn. Er tritt aufs Gaspedal, entfernt sich von den grauen Blocks in Sarpsborg an der Peripherie des Osloer Vorstadtsaumes. Heute soll Gerd einen schönen Tag haben.

Andersen und Lengfelder wirken wie Freunde, sind es aber nicht. Er ist 76 Jahre alt und sie 73. Manchmal bringt er sie zum Lachen. Sie klingt dann, als hätte sie einen dreckigen Witz gehört. Andersen und Lengfelder kennen sich überhaupt nur wegen ihrer Väter und weil sie in einem Land aufgewachsen sind, dass Kinder wie sie verachtete. Sie sind Teil des nationalisozialistischen Lebensborn-Programms, einem Verein der Nazis. Heinrich Himmlers Projekt, um die arischen Rasse zu verbreiten. Zwischen 8.000 und 10.000 Lebensbornkinder sollen insgesamt in Norwegen geboren worden sein.

Einige hundert von ihnen haben sich vor langer Zeit in einem Verein zusammengeschlossen. Weil sie eine Entschuldigung erwarten, von denjenigen, die sie als Kinder eingeschlossen, geschlagen, missbraucht haben: Lehrern, Ärzten, Eltern, Nachbarn. Und vom norwegischen Staat. Doch der ließ sich Zeit, als wartete man ab, dass sich das Problem von alleine erledigt.

Wird es ja auch bald. Die Kinder der Deutschen werden alt. Und deshalb immer weniger.

In Deutschland hieß Lebensborn: Ledige Frauen, die Kinder von SS-Männern erwarteten, wurden anonyme Geburten angeboten, ihre Kinder in Adoptionsfamilien vermittelt Kinder aus eroberten Gebieten wurden verschleppt. In Norwegen gingen die Nazis weniger strategisch vor. Einer der ersten Fälle wurde im Sommer 1940 bekannt – eine Norwegerin, schwanger von einem Soldaten. Die Wehrmacht musste sich damit befassen, um eventuelle Vaterschaftsklagen abzuwenden. Da erkannten die Deutschen die Gelegenheit: „Rassereine“ nordische Frauen und ihre Kinder sollten in das deutsche Volk integriert werden. Also begannen die Deutschen in Norwegen Geburtsheime einzurichten und Unterhalt zu zahlten, wenn die Väter an der Front waren.

Die Besatzung Norwegens dauert vom Frühjahr 1940 bis zum Zusammenbruch des Nazi- Reichs fünf Jahre später an. Hunderttausende Wehrmachtsoldaten waren in diesem Zeitraum im besetzten Norwegen stationiert, um die See- und Landgrenzen gegen die Kriegsgegner abzusichern. An manchen Orten lebten die Deutschen so lange, dass sie in Privathäusern einquartiert wurden und ein ziviles Leben genossen.

Nach dem Krieg versuchten die Norweger, die Zeit der Besatzung aufzuarbeiten, diejenigen zu finden, die ihr Land verraten hatten. In offiziellen Strafgerichtsprozessen – und auf der Straße. Frauen berichteten von Übergriffen, bei denen ihnen Männer die Haare schoren, ausrissen. Sie verloren ihre Arbeit. Vor allem in den ersten Wochen nach Kriegsende wurden sie verhaftet und interniert, weil sie sich mit deutschen Männern eingelassen hatten.

Die Kinder der Deutschen galten als defekt, erblich belastet und gestört

Bundesarchiv Bild 101I-091-0175-30, Norwegen, Soldat mit Kindern.jpg

Der Staat bemühte sich zu klären, wer für die Kinder der deutschen Soldaten zuständig ist: Norwegen oder der Trümmerhaufen des Deutschen Reichs? Eine eigens eingerichtete Kommission kam zu dem Schluss: Norwegen. Trotzdem verloren manche Kinder die norwegische Staatsbürgerschaft, zeitweise wurde erwogen, sie nach Deutschland abzuschieben, dann verhandelt, sie allesamt nach Australien zu verschiffen. Die Kinder der Deutschen galten als defekt, erblich belastet und gestört, das sagten Ärzte, Psychologen, Journalisten öffentlich – und genauso.

Bjørn Lengfelder und Gerd Andersen sind in der Altstadt Fredriksstads angekommen. Es ist ein Sonnabend, Händler haben Stände mit Trödel vor den Häusern aufgebaut, die aussehen wie Kulissen eines Heimatfilms. Gerd Andersen läuft wie zusammengesackt und so langsam, als müsste sie es sich abringen, überhaupt vorwärts zu gehen. Nur einmal bleibt sie vor einer Puppe stehen. Ein altmodisches Modell in einem Rüschenkleid. Ob sie ihr gefällt? „Hm“, brummt sie fragend und antwortend zugleich und geht dann weiter. Lengfelder begrüßt Passanten, umarmt Bekannte. Den kennt er aus dem Eisenbahnmuseum, sagt er, den anderen von Konzertabenden, die sie gemeinsam veranstalten. Und dann sind da auch noch seine Buchprojekte, die Malerei, der Spielfilm und der syrische Vermieter, deren Familie er bei Behördengängen hilft. Bjørn Lengfelder hat in seinem Leben an 33 Orten gelebt.

Gerd Andersen sagt über ihr Leben: Womit habe ich das verdient? Hab ich das vielleicht verdient? Ich bin ein Kind der Schande.

Bjørn Lengfelder sagt: Ich bin ein Kind der Liebe.

Ein Foto, darauf ein junger Mann, blondes gescheiteltes Haar und kurze Uniformhosen, aufgenommen wahrscheinlich 1945 in Italien. „In Erinnerung an deinen Freddi“ steht darunter geschrieben. Bjørn Lengfelders Vater hatte es nach Norwegen geschickt, an die Familie seiner Liebe – Lengfelders Mutter. Er hat ihr einen Verlobungsring geschenkt. Sie hat ihm versprochen, nach dem Krieg nach Deutschland zu kommen.

Dann kommt Bjørn Lengfelder zur Welt. Seine Mutter heiratet einen anderen Mann, einen Norweger, der das Kind des Deutschen nicht um sich haben will. Eines Tages liest die Mutter eine Anzeige in der Zeitung: Junge gesucht, schreibt da ein Bauernpaar. Der kleine Bjørn ist da drei Jahre alt und wird aufs Land geschickt. Er hat Glück, sie sind gut zu ihm, sie wollen ihn sogar adoptieren, aber seine Mutter lehnt ab. Später muss er zu einer anderen Familie ziehen, dann in ein Heim, zurück aufs Land, manchmal lebt er bei seiner Mutter. Bjørn Lengfelder hat eine Nachricht von ihr aufbewahrt, handgeschrieben auf einem Notizzettel, aus den 1970er-Jahren: „Sage nicht, wer dein Vater ist.“

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben    —-    Die Leiterin in der Reichsfrauenführung Hauptabteilung Reichsmütterdienst, Frau Lienhardt, visits the first Lebensborn mother and birthcare home in Norway; Hurdal Verk in September 1941 just a few weeks after its opening. This was the first Lebensborn home established outside Germany. The National Archives of Norway, Abteilung Lebensborn, box 108, Photographs from a Lebensborn home, Hurdal Verk. Image from Flickr album „Krigsbarn (Lebensborn)“ by Riksarkivet (National Archives of Norway). Photos from Lebensborn birth houses in Nazi German occupied Norway during World War II.

 

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Macht in der CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2017

Vom Teilen und Herrschen

Von Timo Frasch , Eckart Lohse und Albert Schäffer , Berlin und München

Jahrelang hat der Zweikampf zwischen Seehofer und Söder die CSU geprägt. Nun soll jeder eines der beiden wichtigsten Ämter bekommen. Wird das funktionieren?

Das dramaturgische Talent der CSU ist immer noch ungebrochen. Stehend applaudierten die CSU-Landtagsabgeordneten am Montag zur frühen Stunde in ihrem Fraktionssaal Horst Seehofer, als dieser als Friedensfürst antrat, der sich mit dem Dauerrivalen Markus Söder ausgesöhnt hatte. Am Sonntag war in einem Gesprächsreigen in der CSU-Parteizentrale das Skript für den Schulterschluss der Fraktion mit Seehofer geschrieben worden: eine veritable Teilung der CSU in zwei Reichshälften, mit Seehofer als dem Parteivorsitzenden, der in Berlin der CSU Stimme und Einfluss geben soll, und Söder als dem bayerischen Ministerpräsidenten. Es war ein Skript, das schon lange in einer Schublade lag, die Seehofer aber partout nicht öffnen wollte. Im Frühjahr, nach der Bildung einer neuen Regierung in Berlin, soll die Rochade vollzogen werden: Wer König und wer Turm ist, wird sich zeigen.

Vor der Fraktionssitzung herrschte noch Wortkargheit. Seehofer und Söder waren sich in der Einsilbigkeit einig: „Ich sage gar nix“ (Seehofer) und „Warten wir es ab, spannender Tag, eins nach dem anderen“ (Söder). Die folgenden Geschehnisse hinter verschlossenen Türen fasste der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer dann in seiner unnachahmlichen Art so zusammen, als sei alles einem lange verabredeten Plan gefolgt. „Wie bereits seit Wochen angekündigt war“, sei nach den Sondierungsgesprächen in Berlin Zeit für eine „neue Aufstellung“ gewesen. Die Entscheidung sei „wie immer“ per Akklamation erfolgt, ließ Kreuzer wissen, als seien die quälenden Zänkereien in den eigenen Reihen nur ein schlechter Traum gewesen. Kreuzers Gabe, auch größere Havarien als planmäßig darzustellen, wird die CSU in den nächsten Monaten noch brauchen.

Söder hat schon den passenden Slogan parat

Alles war bei der CSU also im Lot, sprich im Plan, zumindest nach Kreuzers Darstellung des Verlaufs der Fraktionssitzung. Zunächst habe der Ministerpräsident bekanntgegeben, dass er „zirka im ersten Quartal 2018“ das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung stellen werde. „Zirka“, das ließ die Verschwörungsexperten in der CSU aufhorchen. Kreuzer korrigierte es eilends in „auf jeden Fall“, und zwar unabhängig davon, was in Berlin passieren werde. „Das steht also fest“, sprach Kreuzer sich und seiner Fraktion Mut zu, die in den vergangenen Wochen lernen musste, dass selbst der Begriff „Klarheit“ deutungsfähig ist, zumindest wenn Seehofer ihn gebraucht. Kreuzer wollte ganz sichergehen, dass er dieses Mal Seehofer richtig verstanden hat: Das nun gefundene Ergebnis spiegle die Stimmung in der Fraktion „hervorragend wider“.

Der fünfzig Jahre alte Söder hatte nach seiner einstimmigen Kür zum Spitzenkandidaten und Nachfolger in der Staatskanzlei sofort den passenden Slogan parat, wie es von einem gelernten Fernsehjournalisten erwartet werden durfte: „Mut und Demut“. Ämter seien nur geliehen, sagte er nach der Fraktionssitzung – und wartete dann mit einer anrührenden vorweihnachtlichen Erzählung auf: Anders als vielfach geschrieben werde, mache er Politik nicht aus karrieristischem Antrieb, sondern um den Bürgern „Ergebnisse zu präsentieren“. Er lobte die Entscheidung Seehofers, Parteichef bleiben zu wollen, als eine „richtige, gute und starke“. Die jüngsten Gespräche mit ihm seien „immer vertraulich, sehr, sehr gut“ gewesen. Den Sonntag bezeichnete Söder als einen „starken Tag des Vertrauens gegeneinander und miteinander“. Vertrauen gegeneinander – schöner hätte er die Stimmung in der Partei in den vergangenen Wochen nicht auf den Begriff bringen können.

Wollte Seehofer Söders Aufstieg verhindern?

Vor der Einigung zwischen Seehofer und Söder waren das Vertrauen gegeneinander jedenfalls groß gewesen. Wo immer sich mehr als zwei Parteigranden trafen, war sogleich von einem „Geheimtreffen“ die Rede; schon die Wahl des Vorder- oder Hintereingangs in der Staatskanzlei wurde als Richtungsentscheidung gedeutet. Die CSU wirkte wie ein Partei, in der keiner dem anderen über den Weg traute. Meldungen über angebliche Ambitionen wurden lanciert und wieder dementiert. Die Angst nahm von Tag zu Tag zu, dass es am Schluss nur noch Verlierer geben werde: Kaum einer werde unbeschädigt aus dem wilden Treiben hervorgehen, wurde geraunt.

Wenn es das Kalkül Seehofers gewesen sein sollte, genau diese explosive Stimmung zu erzeugen, um den Aufstieg seines Finanzministers Söder zu verhindern – eine Stimmung, in der alles möglich schien –, so zündete sie nicht. Im Gegenteil: Sein Taktieren, als er die Fraktion mit dem nicht eingehaltenen Versprechen düpierte, Klarheit über seine Absichten zu schaffen, stärkte Söder. Als kolportiert wurde, Joachim Herrmann, der Innenminister, werde in der Fraktion gegen Söder antreten, war es nicht mehr als das Abfeuern einer Notrakete. Es war ein kühner Gedanke, Herrmann, der gerade als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl ein schlechtes Ergebnis eingefahren hatte – es reichte nicht einmal für ein Mandat für ihn –, wieder bei der Landtagswahl ins Rennen zu schicken.

CSU-Fraktion einigt sich auf einen Kandidaten

Herrmann wollte am Montag in der Fraktion nicht den Zählkandidaten abgeben; die Kräfteverhältnisse unter den Abgeordneten waren eindeutig. Söder hatte in den vergangenen Jahren mit großer Beharrlichkeit Gefolgsleute für sich geworben; niemand konnte besser einem Abgeordneten das Gefühl vermitteln, es käme gerade auf ihn an, was aus der CSU und Bayern werde. Nicht immer hatte er damit Erfolg: Herrmann, wenn er angetreten wäre, hätte zumindest auf eine beachtliche Minderheit von Abgeordneten setzen können, denen Söder zu quecksilbrig ist. Die Fraktion, die sich gerne als „Herzkammer der Partei“ sieht, war am Montag aber diszipliniert genug, Söder als einzigem Kandidaten mit einem einstimmigen Ergebnis einen guten Start zu verschaffen.

In den vergangenen Jahren hatten sich bei CSU-Stammtischen viele Stunden mit Spekulationen bestreiten lassen, wie es kam, dass Seehofer einerseits aus seiner Abneigung gegen Söder keinen Hehl machte, er ihm andererseits aber zusätzliche Macht verschaffte, zuletzt durch die Ergänzung des Finanzressorts um ein Heimatministerium. Das Zerwürfnis reiche „tief ins Persönliche“, wurde gemunkelt, als habe Söder Seehofer einmal den Parkplatz weggeschnappt. Seehofer spiele eben gerne mit einem hohen Einsatz, lautete eine andere Lesart; er erhöhe Söder, dem er „charakterliche Schwächen“ und „Schmutzeleien“ vorwarf, damit dieser umso tiefer fallen werde. Doch die Kraft zum finalen Stoß brachte Seehofer nicht auf, schon gar nicht seit dem Debakel bei der Bundestagswahl. Söders Schmerzunempfindlichkeit zermürbte Seehofer.

Auf dem Parteitag wird es noch einmal spannend

Quelle     :    FAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Markus Söder mit Horst Seehofer (2015)

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Deutsche Hochschulen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2017

Hürdenlauf zum Studium nach Deutschland

Von Ralf Pauli

Deutsche Hochschulen sind im Ausland beliebt. Doch wer hierzulande studieren möchte, muss sich meist mit Uni-Assist herumschlagen. Die zentrale Prüfstelle sorgt für Frust. Eine Recherche durch Niederungen der Bürokratie.

Alexandra Röck kennt kein Café in der Nähe ihrer Wohnung. „Zum Entdecken hab ich noch keine Zeit“, sagt sie, stellt ihr altes Damenrad ab und blickt suchend durch den Berliner Herbstniesel. „Da drüben vielleicht?“ Röck – dunkle Regenjacke, die Kapuze über ihr braunes Haar gezogen – studiert seit ein paar Wochen Musikwissenschaften in Berlin.

Gerade kommt sie aus dem Kurs „Popmusik und Kultur und Ästhetik digitaler Medien“. Für solche Seminare ist die Österreicherin aus Graz in die deutsche Hauptstadt gezogen. „Meine Wunschfächer in Jazz und Populärmusik gibt es in Österreich nur an einer einzigen Uni“, sagt Röck. „Und da hab ich schon meinen Bachelor gemacht.“ An der Humboldt-Universität sei die Kursauswahl viel breiter. Das, erzählt die 23-Jährige, habe sie von einer Berliner Professorin gehört, die sie auf einer Konferenz zu Popular Music Studies getroffen habe. „Damit kann ich später in Richtung Musiktheater oder Musikjournalismus gehen oder auch in der Forschung bleiben“, schwärmt Röck und fügt hinzu: „Ich hätte aber nie für möglich gehalten, dass bei der Bewerbung so viel schief laufen kann.“

Dass Röck heute an einer Berliner Universität eingeschrieben ist, bezeichnet sie als „glücklichen Zufall“. Denn Röck hat eine ungültige Bewerbung eingereicht. Oder genauer: Das zuständige Institut für Musikwissenschaften hat eine unvollständige Bewerbung erhalten. Von den drei angeforderten Arbeitsproben aus ihrem Bachelorstudium, die Röck in Graz zu den Bewerbungsunterlagen packte, kamen nur zwei beim zuständigen Studienfachberater an. Röck ist sich sicher, alle benötigten Unterlagen an Uni-Assist verschickt zu haben. Das ist jener Dienstleister, der für die Humboldt-Universität Studienbewerbungen aus dem Ausland entgegennimmt, auf Vollständigkeit prüft und in elektronischer Form an die Uni weiterschickt. Für die fehlenden Unterlagen macht sie Uni-Assist verantwortlich. Zwischen Prüfung der Bewerbung und deren Weiterleitung, so Röck, müssen Arbeitsproben verloren gegangen sein. Hätte sich nicht der Studienfachberater persönlich bei ihr nach den fehlenden Unterlagen erkundigt – Röck wäre wohl nicht in ihrer Wunschstadt Berlin gelandet, sondern in Weimar oder Gießen.

„Ich hätte aber genauso wegen Uni-Assist rausfliegen können“, glaubt Röck. „Ich hatte einfach Glück, dass der Studiengang nicht überlaufen ist.“ Gerade einmal 143 Studierende sind am Institut für Musikwissenschaft eingeschrieben – die neuen Erstsemester mitgerechnet. Nur deshalb wurde ihre Bewerbung nicht abgelehnt. Was Röck aber ärgert: Dass Uni-Assist für die – aus ihrer Sicht – unzuverlässige Arbeit auch noch Geld kassiert. 75 Euro nimmt der Verein für die Vorprüfung der ersten Bewerbung. Für jede weitere kommen 15 Euro hinzu. Röck hat sich an zwei deutschen Unis beworben, die mit Uni-Assist kooperieren. „Macht 90 Euro“, sagt Röck trocken.

Mehr als 56.000 Bewerbungen in nur einem einzigen Semester

Die Beliebtheit der deutschen Unis im Ausland ist zu einem lukrativen Geschäft geworden. Seit Jahren steigt die Zahl ausländischer Studierender (siehe Kasten). Davon profitiert Uni-Assist, das mittlerweile für 182 deutsche Hochschulen Bewerbungen prüft. 56.200 Studieninteressierte mit ausländischem Abschluss haben für das aktuelle Wintersemester eine oder mehrere Bewerbungen an Uni-Assist geschickt. Wie viel die Berliner Geschäftsstelle über die Entgelte eingenommen hat, will sie nicht veröffentlichen. Aber eine simple Rechnung verdeutlicht, dass mit der Attraktivität deutscher Hochschulen viel zu holen ist: Bei nur einer Bewerbung pro Person hätte Uni-Assist allein für dieses Wintersemester bislang schon 4,2 Millionen Euro kassiert. Insgesamt hat die Prüfstelle in diesem Jahr nach eigenen Angaben schon 290.000 Bewerbungen bearbeitet – fast doppelt so viele wie vor zwei Jahren. Jahr für Jahr wächst die Auftragslage um 25 Prozent.

Am Service hingegen scheint sich nicht viel zu verbessern. Seit Jahren wird Uni-Assist als langsam, schlampig und bürokratisch kritisiert. Auf studentischen Internetforen wie Studis-Online tauschen BewerberInnen ihre Erfahrungen aus: „Bewerbung fälschlicherweise nicht weitergeleitet“, heißt es da oder „Anträge völlig vermasselt“; in Verbindung mit Uni-Assist fallen Wörter wie „Lügenmärchen“, „Frechheit“, „Katastrophe“, „Sauhafen“. Studierendenvertreter gehen mit ihrer Kritik noch weiter. Für sie ist der Service schlicht diskriminierend, weil er Ausländer zur Kasse bittet, Einheimische aber nur dann, wenn sie ihren Schulabschluss im Ausland gemacht haben. Vor zwei Jahren sprach der AStA der Technischen Universität Berlin von „Uni-(R)assist“ und forderte: „Uni für alle und zwar umsonst.“

Es kommt nicht so oft vor, dass ein eingetragener Verein in der Öffentlichkeit das Image einer profithungrigen Behörde gewinnt. Doch ist Uni-Assist überhaupt bewusst, welchen Frust ihr Service bei Studieninteressierten wie Alexandra Röck auslöst?

Martin Knechtges hat sich mit Zahlen gegen die Vorwürfe gewappnet. „0,8 Beschwerden auf hundert Bewerbungen“, sagt der promovierte Philosoph und lächelt. Knechtges – leicht ergraut, blaues Hemd, Schal – empfängt im zweiten Stock eines alten Fabrikgebäudes direkt neben der Berliner Stadtautobahn, Aufgang H. Hinter der Stahltür erstreckt sich eine Welt aus Akten, Callcenter und Ruheräumen. 3.000 Quadratmeter hat Uni-Assist hier angemietet. Jahr für Jahr werden hier 17,5 Tonnen Akten durch die Etage bewegt. Bis zu 250 MitarbeiterInnen können zu Stoßzeiten gleichzeitig Unterlagen prüfen, dokumentieren und Kunden beraten. Nach Knechtges Zahlen machen sie einen sehr guten Job.

Und die verlorenen Unterlagen von Alexandra Röcks Bewerbung? Werde er gerne nachprüfen, verspricht Knechtges, und fügt hinzu: „Aber unabhängig davon, ob wir bei dieser Bewerbung etwas versäumt haben oder nicht: Wir müssen besser werden, keine Frage.“ Damit meint Knechtges vor allem: Schneller, damit die BewerberInnen ihren Bescheid nicht erst Wochen nach Ende der Bewerbungsfrist bekommen und fehlende Unterlagen nicht mehr nachreichen können. Im dümmsten Fall heißt es dann: ein Semester warten. In diesem Semester blieben rund 11.000 StudienbewerberInnen ohne Zusage – jeder Fünfte. „Wer sehr spät dran ist mit seiner Bewerbung muss im ersten Versuch für Vollständigkeit der Unterlagen sorgen“, rät Knechtges.

Sechs Wochen, warnt Uni-Assist auf seiner Website, dauere die Prüfung in der Regel. Ob ihre Bewerbung erfolgreich war, erfahren die BewerberInnen „frühestens vier bis sechs Wochen“ nach Ablauf der Bewerbungsfrist. Ziemlich spät, findet Studentin Röck. „Anfang Juli hab ich die Bewerbung geschickt und dann erst Ende August wieder etwas gehört.“ Die Zusage bekam sie zwei Wochen vor Semesterstart. Ein WG-Zimmer hatte sie schon gesucht, bevor sie wusste, ob sie überhaupt in Berlin studieren wird oder nicht.

Quelle     :      TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben   —    Wegweiser über die verschiedenen Schulsysteme

Sign of different coexisting school types on a school complex in Germany

 

 

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LINKE gegen Ken Jebsen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2017

LINKE beschließt »klare Kante« gegen Querfront und Jebsen

von Elsa Koeste

Bundesvorstand unterstützt Klaus Lederer nach Absage von Preisverleihung an umstrittenen Journalisten Ken Jebsen.

Berlin. Der LINKE-Bundesvorstand hat seine Distanzierung von Rechtspopulisten, Antisemiten und »Querfront«-Strategien sowie von dem umstrittenen Journalisten Ken Jebsen erneuert. In einem am Sonntag gefällten Beschluss zeigte sich der Vorstand solidarisch mit der Entscheidung des LINKE-Kultursenator von Berlin, Klaus Lederer, gegen eine Preisverleihung an Jebsen im Kino Babylon zu intervenieren. Weiter heißt es, der Parteivorstand erwarte, dass Mitglieder der Linkspartei eine geplante Kundgebung gegen Lederers Entscheidung nicht unterstützen.

Das Kino Babylon in Berlin-Mitte hatte nach der Intervention des Kultursenators im November eine Veranstaltung abgesagt, in der der umstrittene Blog »Neue Rheinische Zeitung Online« dem ehemaligen RBB-Moderator Jebsen den »Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik« verleihen wollte. »Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet«, hatte Lederer zur Begründung auf Facebook gepostet. Jebsen wird unter anderem Antisemitismus und die Beteiligung an einer Querfront zwischen Linken und Rechten vorgeworfen.

Gegen Lederers Entscheidung planen Jebsen-Unterstützer am 14. Dezember vor der LINKE-Parteizentrale am Rosa-Luxemburg-Platz eine Kundgebung unter dem Motto »Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen«. Auf dem Plakat stehen als Teilnehmer auch die LINKE-Politiker Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann und Andreas Maurer.

Quelle    :   ND     >>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle     :      Ken Jebsen (links) und Steffen Schwarzkopf im Fritz-Studio (2005)

 

 

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Umstritten geht immer

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2017

Tagesschau: Wie man Gefahren kleinredet

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor : Uli Gellermann

Rationalgalerie

Kurz vor der nächsten Tagesthemen-Sendung in der Redaktion von ARD-aktuell. Die Moderatorin Caren Miosga Wöllig aufgelöst: “An diesem CSU-Landwirtschaftsminister kann die neue GroKo scheitern! Dann geht alles wieder von vorne los. Tatsächlich hatte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) schon Mai 2014 eine unmittelbar in Kraft tretende Begrenzung von Glyphosat und Glyphosathaltigen Produkten festgelegt. Und ebenso tatsächlich haben Nichtregierungsorganisationen wie der Naturschutzbund Deutschland, Greenpeace oder Friends of the Earth klargemacht, dass Glyphosat erhebliche Gesundheits- und Umweltrisiken verursacht. Und jetzt kommt dieser Minister daher, handelt gegen den aktuellen Koalitionsvertrag und stimmt in der EU dem Einsatz des Glyphosat-Giftes zu. Wie kann ich diese Nachricht nur ausgewogen bringen?“

Weise erteilt ihr der Chefredakteur Doktor Gniffke seinen väterlichen Rat: „Da nennen sie das Mittel doch einfach eine ‚hochwirksame und ebenso umstrittene Substanz‘. Schon das Wort Substanz hört sich doch viel besser an als zum Beispiel das Wort Unkrautvernichter. Dann nennen sie das Mittel auf keinen Fall giftig sondern hochwirksam. Wirksam: Das ist doch vom Wording total positiv. Und damit wir nicht einseitig daher kommen, nennen wir das Gift einfach umstritten. Umstritten ist eigentlich alles: Fußball-Ergebnisse, Mode, moderne Kunst. Aber das Wort hört sich total kritisch an. Kostet also nichts.“

So gelang es der Tagesschau-Redaktion den beginnenden Koalitionsstreit durch die Entleerung seines eigentlichen Inhalts zu entschärfen und ein weiteres exzellentes Muster vom Zero-News herzustellen.

Eingabe
Desinformierende Berichterstattung über Glyphosat-Zulassung

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-22931.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5655.html
 
Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,
sachfremd auf die Folgen für mögliche Koalitionsgespräche in Berlin orientiert, inhaltlich irreführend, unvollständig und teilweise falsch informierte ARD-aktuell über das EU-Zulassungsverfahren für das Unkraut-Vernichtungsmittel Glyphosat.  Studio-Antext in der TS-20-Uhr-Ausgabe:

„Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Lizenz für das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat um weitere fünf Jahre verlängert. Monatelang war über die erneute Zulassung für die hochwirksame und ebenso umstrittene Substanz gerungen worden. Jetzt belastet die Entscheidung in Brüssel die Bemühungen zur Regierungsbildung in Berlin. Denn nach mehrfachen Enthaltungen….“

„Die EU-Mitgliedstaaten haben“ und nicht: „Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat“. Mit einem solchen Bockschuss geht eine 20-Uhr-Nachricht bei ARD-aktuell los….

In den Tagesthemen fand die unangemessene Akzentuierung auf die Koalitionsdebatte gleich in der Anmoderation des Aufmachers statt:
„… schon am Abend ärgern sich die Roten nun schwarz. In die Beratungen der SPD platzte nämlich die Nachricht, dass die EU einer erneuten Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zugestimmt hat. …“
Falsch, unvollständig und irreführend war die Nachrichtengestaltung in beiden Sendungen, TS und TT, aus folgenden Gründen:
– Es handelt sich um einen Beschluss des Landwirtschaftsausschusses der EU-Kommission. „Die EU hat beschlossen“ (ARD-aktuell)  ist eine grobe, unzulässige Simplifizierung. Denn:
– Der Beschluss hat keine verpflichtende Auswirkung auf die nationale Gesetzgebung der EU-Mitglieder. Deutschland könnte Glyphosat auf nationaler Ebene die Zulassung entziehen. Frankreich und Italien haben bereits bekundet, dass sie bei ihrem Verbot des Herbizids bleiben werden.
– Abstimmungsergebnis und Abstimmungsverhalten der Mitgliedsstaaten wurden nicht dargestellt: 18 der 28 EU-Länder stimmten dafür. Sie repräsentieren 65,71 Prozent der europäischen Bevölkerung. Für eine qualifizierte Mehrheit waren nur 55 Prozent der Staaten nötig, die 65 % der Bevölkerung repräsentieren.
– Es fehlte die wichtige Antwort auf die Frage „Wer hat in der EU-Kommission zugestimmt, wer nicht?“
– Es fehlte die wichtige Information, dass die nötige qualifizierte Mehrheit bei einer Stimmenthaltung Deutschlands nicht zustande gekommen und damit die Lizenzverlängerung für Glyphosat über das Jahresende hinaus auf EU-Ebene gescheitert  wäre. Bei zwei vorausgegangenen Abstimmungen dieses Ausschusses in den vergangenen Monaten war wegen der deutschen Enthaltung die Lizenzverlängerung nicht erfolgt.
– Die EU-politischen Konsequenzen für den überraschenden deutschen Schwenk wurden mit keinem Wort erwähnt. Vor allem Frankreich hatte auf die deutsche Enthaltung vertraut.
– Unterlassen wurde der Hinweis, dass die EU grundsätzlich industriepolitischen Interessen den Vorrang vor ökologischen Notwendigkeiten einräumt und Deutschland mit Blick auf die Pharmaindustrie dabei ein Spitzenreiter ist. Das Herbizid Glyphosat verursacht nicht nur Artensterben in der Flora, sondern auch in der Fauna (Stichwort: Bienensterben). 
– Es unterblieb ein Hinweis darauf, wer Hersteller des Herbizids ist und im vorliegenden Fall seine marktpolitischen Interessen durchgesetzt hat: Die Bayer-Monsanto AG.  Quellen u.a.:http://lostineu.eu/vertrauensbruch-in-bruessel-industriepolitik-in-abidjan/?utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&utm_content=Lost+in+EUrope+Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse
https://netzfrauen.org/2016/10/04/47345/ 
https://netzfrauen.org/2015/06/05/niederlande-verbieten-privatnutzung-von-glyphosat-netherlands-bans-monsantos-roundup/
https://www.heise.de/tp/features/Glyphosat-EU-Ausschuss-stimmt-fuer-Lizenzverlaengerung-um-5-Jahre-3902874.html
Die zu erwartende Verteidigung der Chefredaktion ARD-aktuell, 
über viele dieser Aspekte habe man bereits in früheren Sendungen berichtet, schon aus Platzgründen seien sie nicht noch einmal unterzubringen gewesen, es sei stattdessen eine Konzentration auf die neuen Implikationen für die deutsche Innenpolitik erfolgt und journalistisch vertretbar, 
wäre eine missbräuchliche Interpretation des Programmauftrags. Der verlangt schließlich vollständige und umfassende Information und eine von parteipolitischen Interessen freie Berichterstattung. Dass der Papst zu Ostern den Segen Urbi et Orbi spendet und dass zu Neujahr für Millionen Euro Feuerwerk gezündet wird, das wird auch jedes Mal berichtet und nicht einfach mit dem Hinweis weggelassen, dass diese Informationen schon früher einmal gesendet worden seien. 
 
Der ungewöhnliche Querschuss des der CSU angehörenden Landwirtschaftsministers, die Folgen für das Verhältnis im geschäftsführenden Kabinett sowie zwischen Union und SPD und die weiteren Auswirkungen auf die Sondierungsvorhaben der Parteien waren gesondert zu behandeln. 
Zu guter Letzt die formale Kritik am saumäßigen Deutsch, das ARD-aktuell wie gewohnt gebraucht: „Mehrfache“ Enthaltungen“ statt „mehrmalige“, „über die Zulassung für die Substanz gerungen“ – grauslich, einfach grauslich. ARD-aktuell liefert Qualitätsjournalismus, behauptet Chefredakteur Dr. Gniffke. Von selbst käme man nicht darauf.  

Freundliche Grüße

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Jetzt kommen die Tage der Geschenke:
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Grüße an Diana Buttu

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2017

Texte von Uri Avnery

Autor Uri Avnery

VOR EIN paar Tagen erhielt eine fast unbekannte palästinensische Frau eine ungewöhnliche Ehre. Ein Artikel von ihr wurde auf der ersten Seite oben in der geachtetsten Zeitung auf Erden veröffentlicht: in der New York Times.

Die Herausgeber definierten die Schreiberin Diana Buttu, als „ Anwältin und eine frühere Beraterin des Verhandlungsteams der Palästinensischen Befreiungsorganisation.“

Ich lernte Diana Buttu kennen als sie 2000 das erste Mal auf der palästinensischen Szene erschien, zu Beginn der 2. Intifada. Sie wurde in Kanada geboren und war die Tochter von palästinensischen Immigranten, die sehr versuchten, sich in ihrer neuen Heimat zu assimilieren und sie erhielt eine gute kanadische Erziehung und Bildung.

Als sich der Kampf in den besetzten Gebieten intensivierte, kehrte sie in die Heimat ihrer Eltern zurück. Die palästinensischen Teilnehmer an den Verhandlungen mit Israel, die nach dem Oslo-Abkommen anfingen, waren von der jungen Anwältin, die ausgezeichnet Englisch sprach, beeindruckt und baten sie , sich der nationalen Bemühung anzuschließen.

Als die Verhandlungen klinisch tot waren, verschwand Diana Buttu vor meinen Augen . Bis zu ihrem dramatischen Erscheinen in der letzten Woche.

DER ORT und die Schlagzeile des Artikels demonstrierten die Bedeutung, die der amerikanische Herausgeber in ihrem Argument sah. Die Schlagzeile war „Brauchen wir eine palästinensische Behörde?“ und fuhr in einer anderen Schlagzeile fort: „Machen wir die palästinensische Behörde zu“.

Das Argument von Diana Buttu verführt durch ihre Einfachheit: Die Nützlichkeit der palästinensischen Behörde ist vorbei. Sie sollte liquidiert werden. Jetzt.

Die Palästinensische Behörde, so sagt sie , war für einen bestimmten Zweck erstellt: mit Israel wegen eines Endes der Besatzung und die Schaffung des erhofften palästinensischen Staates zu verhandeln. Das war eine zeitlich begrenzte Aufgabe.

Laut dem Oslo-Abkommen sollten die Verhandlungen über den Frieden 1999 ihr Ziel erreichen. Seitdem sind 18 Jahre vergangen, ohne dass es eine Bewegung zu einer Lösung gegeben hat. Das einzige was sich bewegt hat, war die Siedlungsbewegung, die jetzt monströse Dimensionen erreicht hat.

Unter diesen Umständen, sagt Buttu, ist die palästinensische Behörde ein Sub-Unternehmer der Besatzung geworden. Die Behörde hilft Israel, die Palästinenser zu unterdrücken.

Stimmt , sie beschäftigt eine große Anzahl von Personal für Bildung und Medizin, aber mehr als ein Drittel ihres Budget – etwa 4 Milliarden Dollar – gehen in die „Sicherheit“. Die palästinensischen Sicherheits-kräfte arbeiten eng mit den israelischen Kollegen zusammen. Das bedeutet, dass sie die Besatzung aufrecht behalten.

Buttu klagt auch über den Mangel an Demokratie. Seit 12 Jahren hat keine Wahl stattgefunden. Mahmud Abbas herrscht im Widerspruch zum palästinensischen Grundgesetz.

Ihre Lösung ist einfach: „Es ist Zeit, dass die Behörde geht“. Um die Behörde abzuschaffen muss die Verantwortung für die besetzte palästinensische Bevölkerung dem israelischen Besatzer zurückgegeben werden und eine neue palästinensische Strategie angenommen werden.

Was für eine Strategie, genau?

Bis zu diesem Punkt waren Buttus Argumente einleuchtend und logisch. Aber von hier an wurden sie unklar und nebulös.

BEVOR ICH nun weitergehe, muss ich ein paar persönliche Bemerkungen machen.

Ich bin ein Israeli. Ich definiere mich als ein israelischer Patriot. Als ein Sohn der Besatzungsnation denke ich,habe ich kein Recht, der besetzten Nation Ratschläge zu geben.

Es stimmt, dass ich in den letzten 79 Jahren mein Leben dem Frieden zwischen den zwei Völkern gewidmet habe – einem Frieden – so glaube ich, der eine existentielle Notwendigkeit für beide ist.

Seit Ende des 1948er-Krieges predige ich die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates, Seite an Seite mit dem Staat Israel. Einige meiner Feinde in der extremen israelischen Rechten klagen mich an, die „Zwei-Staaten-Lösung“ erfunden zu haben. (So dass ich den Titel „Verräter“ verdiene) .

Trotz all diesem habe ich mich immer zurückgehalten, den Palästinensern einen Rat zu geben. Sogar als Yassir Arafat mehrere Male öffentlich erklärte , dass ich sein „Freund“ sei, sah ich mich nicht als Berater. Ich habe wohl meine Ansicht viele Male geäußert, auch in Gegenwart von Palästinensern, aber von dem Standpunkt aus , einen Rat zu geben, ist dies weit entfernt.

Auch jetzt bin ich nicht bereit den Palästinensern allgemein und Diana Buttu im Besonderen einen Rat zu geben. Aber ich nehme mir die Freiheit, einige Bemerkungen über ihren revolutionären Vorschlag zu machen.

Als ich ihren Artikel zum zweiten und zum dritten Mal las , gewann ich den Eindruck, dass in ihm ein Missverhältnis zwischen der Diagnose und der Medizin besteht .

WAS SCHLÄGT sie den Palästinensern vor?

Der erste Schritt ist klar: baut die palästinensische Behörde ab und übergebt alle Organe der palästinensischen Selbst-Regierung dem israelischen Militärgouverneur.

Das ist einfach. Was wäre das nächste?

Diana Buttu äußert mehrere allgemeine Vorschläge. „Gewaltlose Massen-Proteste“ , BDS, die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge (aus dem 1948-Krieg) und die „palästinensischen Bürger Israels“. Sie erwähnt zustimmend, dass schon mehr als ein Drittel des palästinensischen Volkes in den besetzten Gebieten eine Ein-Staat-Lösung unterstützt – was ein bi-nationaler Staat bedeutet.

Mit gebührendem Respekt werden diese Mittel – alle zusammen und jedes für sich – das palästinensische Volk befreien?

Es gibt keinen Beweis dafür, dass dies helfen wird.

Die Erfahrung zeigt, dass es für die Besatzungsbehörden leicht ist, einen „gewaltfreien Massen-Protest“ in einen sehr gewalttätigen zu verwandeln. Das geschah in beiden Intifadas und besonders bei der zweiten. Es begann mit gewaltfreien Aktionen und dann riefen die Militärbehörden die Scharfschützen. Innerhalb weniger Tage wurde die Intifada gewalttätig.

Die Anwendung von BDS?. Es gibt jetzt in der Welt eine große Bewegung der BDS gegen Israel. Die Israelische Regierung fürchtet sich davor und kämpft mit allen Mitteln dagegen, einschließlich Lächerlichem. Aber diese Furcht hängt nicht mit dem wirtschaftlichen Schaden zusammen, den die Bewegung verursacht, sondern vom Schaden, die dieser dem israelischen Image beibringt. Solch ein Imageschaden verletzt, aber tötet nicht.

Wie viele andere nimmt Buttu hier das Beispiel von Süd-Afrika. Das ist ein imaginiertes Beispiel. Der weltweite Boykott war tatsächlich eindrucksvoll, aber er brachte das Apartheid-Regime nicht um . Dies ist eine westliche Illusion, die Verachtung gegenüber den „Eingeborenen“ reflektiert.

Das rassistische Regime in Süd-Afrika wurde nicht von Ausländern besiegt, so nett diese auch waren, sondern von jenen verachteten „Eingeborenen“. Die Schwarzen begannen mit Kampagnen eines bewaffneten Kampfes ( ja, der große Nelson Mandela war ein „Terrorist“) und Massenstreiks, die die Wirtschaft traf. Der internationale Boykott spielte eine willkommene Unterstützungsrolle.

Buttu hat hohe Hoffnungen für „palästinensischen Boykott“. Können sie wirklich der israelischen Wirtschaft schaden? Man kann immer eine Million chinesischer Gastarbeiter hereinholen.

Buttu erwähnt auch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Das Problem ist, dass die jüdische Psychologie abgehärtet gegen „goyishe Jurispudenz“ ist. Sind die Goyim nicht alle Anti-Semiten? Israel spuckt auf sie, wie es auch zu ihrer Zeit auf die UNO-Resolutionen spuckte.

WAS BLEIBT? Da gibt es nur eine Alternative, die Buttu klugerweise nicht erwähnt: Terrorismus.

Viele Völker der Geschichte begannen Befreiungskriege, gewaltsame Kämpfe gegen ihre Unterdrücker. In israelischem Jargon nennt man dies „Terror“.

Ignorieren wir einen Augenblick den ideologischen Aspekt und konzentrieren wir uns nur auf den praktischen Aspekt: glaubt jemand, dass eine „terroristische“ Kampagne des besetzten Volkes gegen das Besatzungsvolk – unter bestehenden Umständen – Erfolg haben kann?

Ich bezweifle es, ich bezweifle es sogar sehr. Die israelischen Sicherheitsdienste haben bis jetzt eine beträchtliche Fähigkeit im Kampf gegen bewaffneten Widerstand gezeigt.

Falls es so ist, was bleibt den Palästinensern noch? In einem Wort: Durchzuhalten.

Und hier liegt das besondere Talent von Mahmoud Abbas. Er ist ein Großer im Durchhalten. Er führt ein Volk, das einen schlimmen Leidensweg mit Demütigungen durchmacht, ohne aufzugeben. Abbas gibt nicht auf. Falls jemand in der Zukunft seinen Platz nehmen wird, wird der auch nicht aufgeben. Zum Beispiel Marwan Barghouti.

Als junger Mann war ich ein Mitglied der Irgun, der Untergrund-Militärorganisation. Während des 2. Weltkrieges organisierte meine Kompanie einen „Prozess“ für Marschall Philipp Petain, der Chef der französischen Regierung nach dem französischen Kollaps wurde. Diese „Regierung“ wurde in Vichy angesiedelt und nahm Befehle von der deutschen Besatzung entgegen

Ganz gegen meinen Willen wurde ich zum Verteidiger ernannt. Ich nahm diese Aufgabe sehr ernst und zu meiner Überraschung entdeckte ich, dass Petain die Logik auf seiner Seite hatte. Er rettete Paris vor der Zerstörung und machte es für die meisten des französischen Volkes möglich, die Besatzung zu überleben. Als das Nazireich zusammen-brach, schloss sich Frankreich unter De-Gaulle den Siegern an.

Natürlich beruft sich Buttu nicht auf dies emotionsgeladene historische Beispiel. Aber man sollte sich daran erinnern.

VOR EIN paar Tagen, noch vor der Veröffentlichung des Artikels von Diana Buttu, hat ein Führer der israelisch faschistischen Rechten, Bezalel Smotrich, ein vertretender Vorsitzender der Knesset, den Palästinensern ein Ultimatum gestellt.

Smotrich schlug den Palästinensern drei Möglichkeiten vor: a) das Land zu verlassen, b)ohne Bürgerrechte im Land zu leben oder c) sich mit Waffen erheben – dann „wüsste die israelische Armee, was sie mit ihnen tun soll.“

In einfachen Worten: die Wahl ist zwischen a) der Massenvertreibung von sieben Millionen Palästinensern aus der West Bank (einschließlich Ost-Jerusalem), Israel und dem Gazastreifen, was auf Völkermord hinausläuft, b) als Sklavenvolk unter einem Apartheidregime zu leben oder c) einfacher Völkermord.

Der unklare Vorschlag von Buttu besteht in der Praxis aus der zweiten Wahl (b) . Sie erwähnt, dass viele Palästinenser die „Ein-Staat-Lösung“ wählen. Sie scheut sich, eine eindeutige Erklärung zu geben und verbirgt sich hinter einer Formel, die in diesen Tagen modern wurde: „Zwei Staaten oder ein Staat“ Vielmehr wie: „schwimmen oder ertrinken“.

Das ist Selbstmord. Ein dramatischer Selbstmord. Ein ruhmreicher Selbstmord.

Selbstmord – nichts weniger als dies.

Beide – Buttu und Smotrich führen in die Katastrophe.

Nach all diesen Jahren bleibt nur eine praktische Lösung, wie es dies von Anfang an war: Zwei Staaten für zwei Völker. Zwei Staaten, die Seite an Seite in Frieden oder vielleicht sogar in Freundschaft leben.

Es gibt keine andere Lösung.

( dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Berliner Zensur-Senator

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2017

Klaus Lederer bastelt eine Rechtfertigung

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Autor: U. Gellermann

Rationalgelerie

Als Antwort auf eine Reihe von Protesten gegen das faktische Verbot des Berliner Kultursenators einer Veranstaltung mit Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon, sendet Klaus Lederer (Linkspartei) eine Rechtfertigungs-Mail durch die politische Gegend. Ihr Glanzstück ist dieser Satz: „Verboten, wie immer wieder kolportiert wurde, habe ich die Veranstaltung nicht und könnte ich auch nicht.“ Aber damit auch der Dümmste weiß, welcher Wind durch die Flure der Berliner Verwaltung weht, schiebt der Herr Senator noch diese Warnung hinterher: „Wer erhebliche öffentliche Mittel erhält, trägt eine besondere Verantwortung dafür, was in seinen Räumen stattfindet und wer dort eine Plattform erhält.“ Aus dem Beamtischen ins Deutsche: Wer Geld aus Lederers Haus erhält, der soll sich gefälligst auch an Lederers Meinung halten.

Nach Lederers Meinung ist Israel-Kritik „Israel-Hass“. Diese Propagandaformel entspricht zwar der von Angela Merkel verkündeten Staatsräson, aber nicht der Wahrheit. Mit der Wahrheit, die von der Berliner Bürgerbewegung zur Re-Kommunalisierung der Wasserbetriebe verkündet wurde, mochte sich Lederer jedenfalls nicht abfinden. Daran erinnert sich in diesen Tagen Thomas Rudek. Der war Sprecher des Volksbegehrens „Unser Wasser – Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“. Eine Initiative, die von über 265.000 Berliner Bürgern unterzeichnet wurde. Das mochte Lederer nicht leiden. Das hatte Folgen, wie man folgender Rund-Mail von Thomas Rudek entnehmen kann:

Thomas Rudek (kursiv) schreibt zur Zensur des Berliner Kultursenators:

„Was den Kultursenator Klaus Lederer und seinen Umgang mit dem Journalisten Ken Jebsen betrifft, da dürfte wieder einmal deutlich werden, warum Klaus Lederer (KL) den Posten des „Kultursenators“ in der Berliner Landesregierung ergattert hat. Besser wäre die Bezeichnung seines Postens als Senator für (systemkonforme) Information & Kommunikation. Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich daran erinnern, wie KL alles daran setzte, die Plakate wie Unterschriftsbögen zum Wasser-Volksentscheid nicht nur aus den Partei-Büros in den Bezirken entfernen zu lassen. In den Büros, in denen die Unterlagen auslagen, wurden sogar die Schlösser gewechselt und die eigenen Mitarbeiter ausgesperrt!!! Auch seine hochherrschaftliche und damit ablehnende, weil angeblich verfassungsfeindliche Haltung zu dem von mir verfassten Gesetzestext des Volksentscheids weckten in mir Vermutungen über die wirkliche Farbe dieses Genossen. Und wie wenig charakterliche Größe diese Person besitzt, wurde deutlich, als alle 9 Richter des Berliner Verfassungsgerichtshofs die Ablehnung auf Zulassung des Volksbegehrens durch den Senat EINSTIMMIG aufgehoben haben. Sowohl die Juristin Sabine Finkenthei (der wir die Einspruchsschrift zu verdanken haben, die von Prof. Jürgen Keßer von der Verbraucherzentrale vertreten wurde) als auch meine Person wie KL waren bei der Urteilsverkündung zugegen. Wer glaubte, nach der Urteilsverkündung ein anerkennendes Nicken oder eine ausgestreckte Hand als Zeichen der Annäherung zu erhalten, der täuscht sich – denn eine solche Geste würde Reife, wenn nicht gar Größe erkennen lassen.
 
Um nicht mißverstanden zu werden: Ich betreibe hier keine Linken-Schelte. Ganz im Gegenteil: Ich vergesse nie, welche Bezirksorganisationen uns bestens unterstützt haben. Auch die Unterstützung wie sehr schnelle Hilfe von Uwe Hiksch (Naturfreunde) und des Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm (Die LINKE) waren vorbildlich.
 
Genauso wenig darf vergessen werden, wie Klaus Lederer seine Fraktion auf systemkonforme Linie gepresst hat, als es darum ging, nach dem ersten erfolgreichen Volksentscheid und nach der Offenlegung der Geheimverträge die vom Arbeitskreis unabhängiger Juristen AKJ kostenfrei erstellte Konzeption der Organklage zu vereiteln. Über seine Motivation kann man freilich nur spekulieren.
 
Im Tagesspiegel wurde kürzlich gefordert, es müsse „mehr gemeinsame Aktionen“ geben „gegen den zerstörerischen Ungeist von Stigmatisierungen und Zensur“. Dies ausdrücklich „auch in den eigenen Reihen“ (der Partei Die LINKE, Anm. Rudek). Vielleicht bedarf es eines neuen Preises für die Kulturwächter dieser Nation, den „bleiernen Maulkorb“.
 
Abschließend zu Ken Jebsen: Ich war vor dem Hintergrund der Blockadehaltung der Abendschau gegenüber unserem Volksbegehren überrascht, als ich damals einen Anruf vom rbb-radio erhielt und mir die Möglichkeit eines Interviews mit Ken Jebsen ermöglicht wurde. Aus diesem Interview folgten weitere Kontakte überwiegend zu Studierenden und Jüngeren, die bis zu dem damaligen Zeitpunkt weder vom Volksbegehren noch von der Teilprivatisierung etwas wußten. Für diesen Multiplikator-Effekt zur Zielgruppe von jungen Menschen war und bin ich Jebsen sehr dankbar. Über seinen mir bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannten Stil der Interview-Führung war ich zuerst irritiert. Ich dachte „Unter welchem Strom steht der denn?“. Als ich mich dann auch durch die Freundschaft mit der investigativen Journalistin Gaby Weber häufiger mit einzelnen Beiträgen auseinandersetzte, fiel mir erneut der gänzlich andere, äußerst leidenschaftliche Stil auf, der sich wohltuend vom einschläfernd-beruhigenden Mainstream-Stil der Leitmedien abhob. Wie bereits angedeutet: Ich habe mich nur mit einzelnen Beiträgen von Jebsen auseinandergesetzt, ohne dem inhaltlichen Verlauf vorbehaltlos zuzustimmen.
 
Was an der ihm unterstellten antisemitischen Einstellung, die auch zu seiner Entlassung beim rbb geführt hat, Wahres dran ist, kann ich nicht beurteilen. Nur ist es sehr bezeichnend, wenn sogar im Tagesspiegel steht: „Eine umfassende Klärung der Vorgänge war nicht möglich, darum haben wir uns dazu entschieden, die Radio-Fritz-Sendung KenFM vorerst auszusetzen“, sagte Sendersprecher Volker Schreck dem Tagesspiegel…“
 
Auch hier die historisch bekannte Methode: Zitate werden genutzt, um personalpolitisch zu säubern. Eine umfassende Klärung wird nicht gewünscht!“
 
Zentrales „Argument“ Lederers in seiner Rechtfertigungs-Mail zum Verbot einer Preisverleihung im Kino Babylon ist der Vorwurf: Ken Jebsen und die Veranstalter seien für „antiisraelische Ausfälle bis hin zu . .. antisemitischen Stereotypen“ verantwortlich. Wer sich an die Hasskampagne gegen Günter Grass erinnert, der mit seinem Gedicht vor einem Krieg Israels gegen den Iran gewarnt hatte, der weiß, worum es es geht: Um die Ausschaltung eines politischen Gegners durch den unbewiesenen Vorwurf des Antisemitismus. Das passt bestens zur Merkelschen Staatsräson, die eine bedingungslose Solidarität zu Israel einfordert. Man darf gespannt sein, zu welchen ideologischen Kapriolen die blinde Freundschaft des Senators zum Apartheid-Staat Israel in der Berliner Politik noch führen wird.


Grafikquelle :    Hamburger Mahnwache für den Frieden, 23. Juni 2014

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EU-Zulassung des Pestizids

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2017

Viele Bauern sind Glyphosat-Junkies

Empty Glyphosate (Herbolex) container discarded in Corfu olive grove.jpg

Von Jost Maurin

Das wahrscheinlich krebserregende Ackergift ist die Droge der „modernen“ Landwirtschaft. Doch eine Therapie der Süchtigen ist möglich.

Viele Bauern sind wie Junkies. Sie spritzen Glyphosat – auf 37 Prozent der Felder in Deutschland. Weil sie das Pestizid Freude erfahren lässt, nämlich ihre Gewinne steigert. Und weil es ihr Leid mindert, also etwas Luft im Kampf gegen die Verdrängung durch Konkurrenten verschafft. Die Abhängigkeit ist groß. Glyphosat ist die Droge der „modernen“ Landwirtschaft.

Die Branche tut alles, um weiter ihrer Sucht zu frönen. Dafür zieht sie sogar ihren treuen Handlanger, den Bundesagrarminister Christian Schmidt, ins Verderben. Auf ihren Druck hin benimmt sich auch der CSU-Politiker wie ein Junkie: Er riskiert seinen Job, er hintergeht seine Kollegen und seine Chefin, er bricht Regeln.

Schmidt hat am Montag gegen den Willen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ermöglicht, dass die EU das Unkrautvernichtungsmittel weitere fünf Jahre zulässt. Damit hat er die Geschäftsordnung der Bundesregierung verletzt, die bei unterschiedlichen Auffassungen der Koalitionspartner verlangt, dass Deutschland sich in EU-Abstimmungen enthält. Jetzt will ihn die SPD in keinem möglichen neuen Kabinett mit der Union tolerieren. Und Kanzlerin Angela Merkel ist blamiert, weil Schmidt ihre Anweisung ignorierte, sich zu enthalten.

Aber das ist der Agrarlobby egal. Hauptsache, sie bekommt weiter ihren Stoff. Warum verteidigen viele Bauern Glyphosat so rücksichtslos? Weil der Unkrautvernichter ein Symbol für die „moderne“ Landwirtschaft ist, wie der Bauernverband sie gern nennt. Dazu haben Glyphosat vor allem die Umweltverbände gemacht. Wenn der BUND oder Greenpeace gegen den Unkrautvernichter feuern, dann kämpfen sie auch gegen die ihrer Meinung nach umweltschädliche Turbolandwirtschaft.

Glyphosat dient dazu, die Natur zu bezwingen

Glyphosat eignet sich als Exempel, weil es der Pestizidwirkstoff ist, der am meisten genutzt wird. Denn mit ihm lassen sich die Produktionskosten reduzieren. Spritzen spart Arbeit. Man muss nicht mehr so häufig mit dem Pflug oder anderen Geräten über den Acker fahren, um das Unkraut loszuwerden. Es genügt eine Runde mit der Glyphosatspritze vor der Aussaat. Das Gift tötet dann so gut wie alles, was grün und nicht genverändert ist. Glyphosat schaltet die Natur so effizient aus wie kein anderes Pestizid.

Der Wirkstoff ist aber auch eng mit der Gentechnik verbunden. In Nord- und Südamerika hat der Verbrauch rasant zugenommen, weil die meisten gentechnisch veränderten Pflanzen beliebig oft mit dem Stoff behandelt werden können.

Glyphosat dient also dazu, die Natur zu bezwingen. Es gehört zu einer Landwirtschaft, die weniger mit als gegen die Umwelt arbeitet. Dahinter steht das gleiche Prinzip, nach dem Schweinen die Ringelschwänze gekürzt werden, um die Tiere auf engstem Raum halten zu können. Die Gülle wird in so großen Mengen auf die Felder gekippt, dass sie das Grund- und Trinkwasser verschmutzt. Masthähnchen werden so überzüchtet, dass sie regelmäßig Schmerzen leiden.

All das maximiert den Gewinn der Landwirte – und der Industrien, die sie beliefern. Leider haben sich die Bauern von den Methoden dieser Turbolandwirtschaft abhängig gemacht. Aus diesem Grund verbrauchen die Landwirte immer mehr Glyphosat. Der Absatz wuchs seit 1991 jedes Jahr im Schnitt um 11 Prozent, wie eine Statistik des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zeigt.

Trifft es einen Menschen, ist es einer zu viel

Aber wie jede Droge ist auch Glyphosat ein Gift. Im März 2015 ist Glyphosat von der Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft worden. Die Wissenschaftler beriefen sich insbesondere auf beunruhigende Ergebnisse von Tierversuchen.

Doch die Zulassungsbehörden in der EU, den USA oder Kanada beispielsweise halten diese Experimente nicht für aussagekräftig genug. Unter anderem, weil die Versuchstiere „exzessive“ Dosen Glyphosat bekommen hätten.

Die Mengen, die wir mit den Lebensmitteln zu uns nehmen, sind gering, die Wahrscheinlichkeit, an Krebs zu erkranken, ist daher niedrig. Aber selbst wenn es nur einen Menschen treffen sollte, wäre das einer zu viel. Da Betroffene sogar sterben können, ist klar: Solche Stoffe dürfen nicht auf den Markt, selbst wenn die Krebsgefahr (noch) nicht völlig bewiesen ist.

Hinzu kommen Zweifel an der Unabhängigkeit der Behörden: Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) beispielsweise hat viele Seiten seines Gutachtens über Glyphosat wortwörtlich aus dem Zulassungsantrag der Industrie übernommen. Wie glaubwürdig kann eine „Entwarnung“ von solcher Stelle sein?

Glyphosat-Junkies brauchen eine klare Ansage

Quelle     :    TAZ       >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle      :     The intensive use of a glyphosate-based herbicide to remove all ground vegetation in olive groves in Corfu is evidenced by the large number of discarded chemical containers in its countryside.

 

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Migration und die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2017

Es geht nicht um Wagenknecht,
es geht um die Zukunft linker Politik

von Mario Neumann

Die Partei muss sich entscheiden, meint Mario Neumann: zwischen dem Erbe der 1968er und der Nostalgie des nationalen Wohlfahrtsstaates.

Ärzte aus Irak, Syrien und Niger würden nach Deutschland geholt, hat Sahra Wagenknecht neulich beklagt. Nun: Laut Statistik der Bundesärztekammer gibt es in der Bundesrepublik keinen einzigen Arzt aus Niger. Auch sonst hat beispielsweise der ARD-Faktencheck Wagenknechts Behauptung einiges entgegen zu setzen.

Wenn die Fraktionsvorsitzende einer linken Partei eine Form der Migration problematisiert, die es so gar nicht gibt, dann scheint hinter den Auseinandersetzungen in der LINKEN aktuell vielleicht doch mehr zu stecken, als es für viele den Anschein macht. Der »Machtkampf« in der Linkspartei ist keine Personaldebatte, sondern eine Auseinandersetzung um die Zukunft linker Politik.

Angriff auf das Erbe der 1968er

Sahra Wagenknecht ist nicht allein. Andrea Nahles läutete die (vielleicht kurze) Oppositionsrolle der SPD mit einem Angriff auf Geflüchtete ein, Oskar Lafontaine sieht die »soziale Gerechtigkeit« von der gegenwärtigen »Flüchtlingspolitik …außer Kraft gesetzt«, in Österreich macht sich der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes für eine rot-blaue Koalition stark. Alles nur Taktik, alles nur Rhetorik oder gar Zufall?

Sicher nicht. Wagenknechts Äußerungen zum verwirkten »Gastrecht«, zu Angela Merkels sicherheitspolitischer Verantwortung für den Anschlag am Breitscheidplatz, aber auch über »abgehobene Gender-Diskurse« und ihre hermeneutische Aufgeschlossenheit für die »Ängste« des Rechtspopulismus versteht man nicht, wenn man sie nur als Wahlkampfmanöver oder Taktik begreift. Was wir derzeit erleben, ist vielmehr die fortgesetzte Auseinandersetzung um die Zukunft linker Politik, die weit über die Partei hinausreicht und die in ganz Europa in vollem Gange ist. Wagenknecht verfolgt dabei nicht bloß das taktische Ziel, Wählerstimmen in AfD-affinen Milieus zu generieren. Vielmehr geht es ihr um eine langfristige Strategie der Renationalisierung der LINKEN, die eine programmatische Tiefe besitzt.

Diese Strategie ist ein systematischer Angriff auf die Politiken der Neuen Linken, die Neuen Sozialen Bewegungen und das Erbe von 1968 – verstanden nicht als Kalenderjahr, sondern als Beginn einer globalen Konjunktur neuer sozialer Kämpfe und einer neuen Linken. Und dieser Angriff kommt nicht von ungefähr. Er hat seine Wurzeln in der tiefen programmatischen und weitestgehend unreflektierten Bedeutung, die der Wohlfahrtsstaat für die LINKE hat. Sie steckt selbst über alle Strömungen hinweg bis zum Hals in der Idealisierung der Vergangenheit, auch wenn einige ihrer Fraktionsvorsitzenden in der Flüchtlingspolitik mit humanitären Argumenten widersprechen.

Männer mit Pass: Es gehören nicht alle zum Wohlfahrtstaat

Wovon lebt die programmatische Überzeugungskraft von Sahra Wagenknecht? Und warum ist sie gleichzeitig und bei aller Popularität nicht in der Lage, eine eindeutige Gegenposition zur AfD zu repräsentieren? Zwei Fragen, eine Antwort: Ihr geographischer und politischer Horizont ist der nationale Wohlfahrtsstaat. Ein Raum, in dessen klar definierten Grenzen ein klar definiertes Staatsvolk die »soziale Frage« stellt – und mittels des Staates ihre fortschrittliche Bearbeitung vollzieht.

Wagenknecht ist da ganz bei Ludwig Erhardt und viele LINKE sind da ganz bei Sahra. Viele glauben dabei jedoch, dass eine solche Politik problemlos mit humanistischen, feministischen oder ökologischen Aspekten verbunden werden kann. Das Problem ist jedoch: Eine nostalgische Sozialpolitik, die um den Nationalstaat und sein Volk kreist, wird aus sich selbst heraus immer wieder die Frage aufrufen, wer zu dieser Gemeinschaft der »sozialen Gerechtigkeit« dazu gehört. Um dann – ganz wahrheitsgetreu übrigens – von Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine damit beantwortet zu werden, dass das eben nicht alle sind und sein können.

Die Geschichte des Wohlfahrtstaates gibt ihnen Recht. Seine fortschrittlichen Elemente basierten konstitutiv auf Ausschluss – nach außen, aber auch nach innen. Während in vielen aktuellen linken Debatten der Neoliberalismus als das einzige Elend der Welt gilt und jene Zeit, die ihm vorausging, zur Utopie idealisiert wird – währenddessen scheint Wagenknecht nur allzu gut Bescheid zu wissen über die Voraussetzungen des »sozialen und nationalen Staates« (Etienne Balibar). Die Ausgrenzung von Migrant*innen, die Privilegierung der Staatsbürger*innen, die Unterdrückung der Frauen, der Arbeitsethos (als die Rückseite der Anerkennung der Arbeiter*innen-Bewegung): all das waren selbstverständliche Realitäten, gegen die sich dann die Revolten des Mai 1968 richteten. Der wohlfahrtsstaatliche Klassenkompromiss der Nachkriegszeit: Er hatte seine Grenzen in dem, was »Klasse« umfasste. Männer mit Pass.

Wie hältst du es mit der Migration?

Es war und ist das Verdienst der Neuen Linken, solche politischen Subjekte ins Zentrum ihrer Politiken gestellt zu haben, die von wohlfahrtsstaatlichen Politiken und der institutionalisierten Arbeiter*innen-Bewegung ausgeschlossen oder nur selektiv in diese einbezogen waren. Die Subjekte, die außerhalb des korporatistischen Kompromisses standen oder ihn als goldenen Käfig empfanden, waren nicht zufällig wesentliche Protagonist*innen der Aufstände jener Zeit: Junge Proletarier*innen, Frauen, Migrant*innen.

Es ist daher auch kein Zufall, dass sich Wagenknechts Politik heute von diesen Gruppen abwendet und sich dabei vor allem des Zuspruchs der weißen, männlichen und älteren Bevölkerungsgruppen versichern kann. Und es ist auch kein Zufall, dass weite Teile der LINKEN diesen Ausschluss zwar moralisch zurückweisen, sie aber keine politische Antwort entwickeln, in deren Zentrum andere Subjekte stünden als die Protagonist*innen der traditionellen Arbeiter*innen-Bewegung (abgesehen vielleicht von zaghaften Versuchen in der Gesundheits- und Pflegepolitik). Es würde schließlich erfordern, einen programmatischen Neuanfang zu machen.

Quelle     :   ND >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Grafikquelle  :     Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

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Gericht stoppt Rodung,

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2017

– Besetzer feiern
in Baumhäuser für den Hambacher Forst

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Autor Bernd Müllender

Der Wald muss weg, sagt RWE. Der Wald bleibt, verlangen die Besetzer. Über den militanten Widerstand gegen den Braunkohleabbau.

HAMBACHER FORST taz | Für RWE hatte der Tag schon nicht besonders gut angefangen. In der Nacht auf Dienstag schlich sich jemand aus dem Aktivistenlager zielgenau in den Bereich, der ab Sonnenaufgang weiter weggeholzt werden sollte. Obwohl Polizei und Werkschutz rund um die Uhr Wache geschoben hatten. Gerüchte machten am Morgen die Runde, es sei sogar jemandem gelungen, einen Baum zu erklettern. Die Sägen jedenfalls blieben erst mal stumm.

Ein dichter Kordon aus Polizisten in Kampfuniformen und vielen Werkschützern mit weißen Helmen und gelben Jacken riegelt das Gelände ab. Einige hundert sind hier. Ein Dutzend Schreiber, Fotografen und Kameraleute will das Geschehen dokumentieren. Wir stehen an der Straße, die senkrecht auf das größte Loch Deutschlands zuführt, 400 Meter von der 400 Meter tiefen Grube entfernt.

Der Werkschutz sagt: Kein Meter, weiter; Hausrecht. Die Polizei sagt, der Werkschutz bestimme. Geht man dann weiter im Wald parallel zur Straße als polizeilicher Demarkationslinie, laufen gleich ein oder zwei Beamte parallel mit. Ein albernes Spiel. Bewegungen im besetzten Wald werden sofort durchgegeben: „Gruppe von etwa 20 Leuten unterwegs in westlicher Richtung.“ Zu dieser Zeit ahnte noch niemand, was am späten Nachmittag in Münster passieren würde.

Am Telefon bestätigt RWE-Pressesprecher Guido Steffen: „Ja, eine Dame hockt im Baum.“ Sie werde aber bald mit einem Hubkran heruntergeholt. Wie kommen wir Presseleute dahin, soll und kann uns jemand vom Werkschutz begleiten? Ausgeschlossen, zu gefährlich, sagt Steffen. Und nein, da können Sie auch nicht auf eigene Gefahr hingehen: „Ich kann uns ja nicht fernmündlich aus der Haftung nehmen.“

Die Besetzer: „Der Hambi muss bleiben“

Der Hambacher Forst liegt auf halber Strecke zwischen Aachen und Köln. Längst ist der Wald Symbol des Kampfes der Klimabewegung geworden gegen die Braunkohle, gegen die Bagger, die Umweltvergiftung durch die Kohleverstromung, gegen das Kapital, den Kapitalismus und überhaupt. „Der Hambi muss bleiben“, haben die Gegner auf Transparente geschrieben. Zwischen den Bäumen hindurch seilt sich gerade eine andere Besetzerdame über eine der zahllosen Barrikaden im Wald und hängt ein neues Banner auf: „Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand.“

Tags zuvor ist es rabiat losgegangen, als im strömenden Regen die ersten Bäume dieser Rodungssaison fallen, knapp außerhalb des großen besetzten Terrains. Protestler hätten Steine auf Polizisten geworfen und wollten zum Rodungsbereich vordringen, heißt es. Dokumentiert ist massiver Einsatz von Pfefferspray von der Gegenseite. Leichtverletzte gibt es auf beiden Seiten. Die Stimmung: aggressiv. Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach, der als ausgesprochen liberal gilt und weiter „auf Transparenz, Dialog und Deeskalation“ setzen will, wird später sagen: „Der Spielraum ist kleiner geworden“, der Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray sei auch weiterhin nicht auszuschließen. Zumal man am Montag Christbaumkugeln gefunden habe, mit unbekannten chemischen Substanzen gefüllt. „Bombenartige Gegenstände“, so die Aachener Nachrichten.

Im Innern des Waldes ist die Stimmung gut an diesem Dienstag. Klar, sagt einer der vielen Vermummten, das sei schon „eine tolle Sache“, den Baum zu besetzen. Wie die Frau heiße, die den Baum erklommen hat? „Thomas“, sagt er, nennen wir sie Thomas. Hier haben alle Aliasnamen. Neuerdings tauschen die Besatzer dabei auch die Geschlechter. Eine Gruppe Englischsprachiger bekommt den kurzen Dialog übersetzt. Von Lady Thomas ist die Rede. Und sie hocke da nicht, erklärt der Vermummte, sondern hänge oben im Geäst in einer schönen Hängematte, warm eingepackt, gut versorgt mit Speis und Trank. Per Handy sei man im Kontakt. „Doch, der geht’s gut.“ Kran? Bislang nicht.

Der heutige Hambacher Forst ist nur noch ein Rest, aber von großem symbolischem Wert. Von einst 5.500 Hektar sind keine tausend mehr übrig vom letzten europäischen Stieleichen-Hainbuchen-Maiglöckchen-Wald, so der botanische Name, 12.000 Jahre alt. Stellenweise zauberhaft schön im Frühjahr, „rheinische Everglades“, hat mal jemand gesagt. Alles andere ist seit 1978 weggebaggert im größten rheinischen Tagebau: Dutzende Dörfer sind verschwunden. Zwei Orte, traurige Geisterdörfer längst, stehen noch auf der Liste. Auch die alte Autobahn A 4 musste weichen. Stattdessen gibt es vier Kilometer südlich eine neue A 4.

Verhärtete Fronten seit Jahrzehnten

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Niemand weiß, wann die Räumung der Baumhäuser ansteht. Überhaupt noch in diesem Winter? Wo genau will RWE weiter roden? Ob RWE die Staatsmacht um präventive Räumung bittet – eine Frage der Strategie. Und eine juristische: Ein Aktivist glaubt, für jedes einzelne Baumhaus müsse, sofern man nicht mit Gefahr im Verzug argumentiere, ein Richter einen Räumungsbefehl unterschreiben, wie bei einer ganz normalen Wohnung. „Die trauen sich aber nicht hier rein und manche wollen auch nicht.“ Um den Braunkohletagebau nicht weiter zu fördern.

Die Fronten sind seit Jahrzehnten verhärtet: Die Bevölkerung rund um die rheinischen Tagebaue befürwortet den Heimatfraß vielfach mit Hingabe; klar, man wird satt entschädigt oder ist gleich bei RWE angestellt. Da wird dann auf die Chaoten, Anarchisten und Gewalttäter geschimpft, oft werden auch Sanktionen gefordert, die mit dem Rechtsstaat nicht mehr viel zu tun haben. In den Onlinekommentaren der Aachener Zeitung klang das am Mittwoch so: „Diese Kreaturen . . ., dieses Schmarotzerpack . . ., dieser Dreck . . .“ Einer antwortete mit Ironie: „Ja, das sind alles kleine nordkoreanische Despoten!“

Wie aus einem Kubikmeter Holz eine Barrikade wird

Quelle      :        TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —  Protest-Camp und Protestaktivitäten im Hambacher Forst. Die Aktivitäten richten sich gegen Rodungen zur Erschließung des Geländes für den Braunkohletagebau des Unternehmens RWE

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Die Genese von Familie

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2017

Entstehung und Transformation eines Konzepts im Wandel der Gesellschaft

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Quelle  :   Untergrundblättle

Cornelia Schadler  /Artikel aus: Phase 2 / Ausgabe Nr. 49  /www.phase-zwei.org

Der Begriff, der lange mit der hegemonialen Bedeutung nukleare Familie (=Vater-Mutter-Kind) belegt war, hat in den letzen Jahrzehnten Umdeutungen erfahren und wurde gleichzeitig einzementiert. Rosi Braidotti nennt es einen Schizoid Double Pull,[2] wenn Strukturen sich gleichzeitig abschwächen und verstärken. Es gibt mehr akzeptierte Formen des Zusammenlebens und gleichzeitig werden traditionelle Formen des Zusammenlebens bestärkt. Bevor ich zu diesen Gegenwarten zurückkehre, möchte ich aber kurz die Genese des Familienbegriffs und seiner hegemonialen Deutung am Übergang von einer Agrar- zur Industriegesellschaft beschreiben, um dann im Anschluss die Transformationen des Familienkonzeptes am Übergang zu einer postindustriellen Gesellschaft zu analysieren.

Vor der Klärung der Frage, wie das Konzept »Familie« entstanden sein könnte und wie es sich verändert, muss erläutert werden, woran die Genese eines Konzeptes fest gemacht werden kann. Formen des Zusammenlebens sind zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort unterschiedlich. Sie zu kategorisieren bedeutet eine Reduktion auf bestimmte gemeinsame Formen des Seins und eine Blindheit für andere Formen des Zusammenseins. Betrachten wir etwa die heterosexuelle Normfamilie. Als solche werden alle definiert, in denen Mutter, Vater und Kind gemeinsam in einem Haushalt leben. Sie stellt, zumindest in Deutschland, die statistisch häufigste Lebensform dar.

Viele Individuen leben oder haben einmal in einer solchen Formation gelebt. Bei genauerem Blick auf die alltäglichen Aktivitäten liesse sich aber durchaus auch zeigen, dass Personen, die in solchen Haushalten leben, durchaus weitläufigere (Unterstützungs-)Beziehungen mit Verwandten, Nachbarn, Freunden und Einrichtungen eingehen. Da ist die Tante täglich zu Besuch oder das Kind verbringt viel Zeit bei Nachbarn oder Freunden. Die Eltern haben offene oder geheime Liebesbeziehungen neben der Ehe und verbringen Zeit in Interessensgemeinschafen, Büros und Bildungseinrichtungen. Wenn sich rechtliche Strukturen und Statistik an der Formation Haushalt und an biologischer Verwandtschaft orientieren, geraten diese Beziehungen aus dem Blick.

Die Konzentration auf nukleare Familien hebt bestimmte Beziehungsformationen hervor, während sie andere unsichtbar(er) macht. Ich möchte die materiellen und ideologischen Gründe für die Konzentration auf diese Haushaltsformation besprechen. Die Genese der gegenwärtigen Lebensformen wird dabei anhand von folgenden Kriterien beschrieben: Besitzverhältnisse, Arbeitsbedingungen, Architektur/Stadtplanung, Recht, Geschlechterverhältnisse und Ideologien. Denn das Zusammenleben wird beeinflusst durch die Arbeitsteilung einer Gesellschaft; die ökonomischen Bedingungen, unter denen Menschen leben; die physische Strukturierung des Raumes, in dem sie leben; die rechtlichen Regeln, die das Zusammenleben strukturieren, und durch Werte und Normen, wie Menschen und Leben sein sollen. Die verschiedenen Konstellationen dieser Kriterien in Agrargesellschaften, Industriegesellschaften und postindustriellen Gesellschaften sollen die (Re-)Formierung verschiedener hegemonialer Konzepte des Zusammenlebens bzw. von Familie deutlich machen.

Von der Agrar- zur Industriegesellschaft

Dass die Transformation der Gesellschaft von einer Agrar- zur Industriegesellschaft langfristig eine Veränderung des Zusammenlebens herbeigeführt hat, ist weitgehend Konsens.[3]

In einer Agrargesellschaft war der Arbeitsort das Zuhause und der Ort, an dem die Menschen lebten, Essen einnahmen und schliefen. Es gab die Behausungen und Güter der Adeligen, Handwerksbetriebe und Bauernhöfe. Die Hierarchien zwischen den Mitgliedern eines Haushalts waren bestimmt entweder durch Besitzverhältnisse (Bauern, Knechte und Mägde, Adelige, Bedienstete, Handwerker, Lehrling, Tagelöhner) oder durch spezifische Körperlichkeiten (Arbeitsfähigkeit, Alter, Geschlecht). Nachkommen von Hausangehörigen wurden häufig früh in die Arbeit integriert und erhielten so Mitgliedschaft eines Hauses. Ausgeschlossen aus diesen Zusammenhängen waren jene, die keine Zugehörigkeit zu einem Haus/Betrieb (Familie) hatten. Die Industrialisierung brachte nicht nur eine neue Form von Arbeit mit sich, sondern sie bot auch manchen der Ausgeschlossenen einen Arbeits- und Lebensplatz an und ermöglichte den bereits in Formationen eingebundenen, in einen anderen Arbeits- und Lebensplatz einzutreten.

Die neuen Formen der industriellen Arbeit waren häufig durch eine Lebensform geprägt, in der Arbeiter_innen in dürftigen Behausungen rund um die Fabriken lebten. Sie waren in einer Form von Bettenlagern oder manchmal auch in kleinen abgeschlossenen Einheiten wie Zimmern mit geteilten Sanitäranlagen untergebracht. Die Arbeiter_innenbewegung und Arbeitskämpfe führten langsam, aber stetig zu Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und zu Löhnen, die für manche Besitz in geringem Masse ermöglichten.[4]

Gleichzeitig wurden in den Städten Strukturen geschaffen, die eine Trennung von Wohnraum und Arbeitsraum begünstigten (der Abbau von Wohnbaracken rund um Fabriken und der Aufbau von Zinshäusern in den Städten). Der Bau von städtischen Quartieren sollte den Arbeiter_innen Wohnraum bieten und gleichzeitig den Bauherren Gewinn in Form von Mieteinnahmen. Da Fabrikant_innen sich auch zunehmend nicht mehr für die Unterbringung der Arbeiter_innen zuständig fühlten, waren diese bald auch gezwungen, in den Zinshäusern unter zu kommen. Hohe Mieten und begrenzter Wohnraum schafften schnell ähnlich schlechte Wohnbedingungen wie in den Arbeiter_innenbehausungen der Fabriken.

Arbeiter_innenbewegungen reagierten wiederum mit der Forderung nach billigeren und besseren Wohnraum. Vor allem reformistische Bewegungen begannen zu diesem Zeitpunkt auch mit dem Bild der »Familie« zu argumentieren, die in solchen Wohnräumen Platz finden sollte. Sehr gut erkennbar ist dies an den Gemeindebauten des »roten Wiens«. Arbeiter_innen sollte Wohnraum bereitgestellt werden, der einerseits Platz, Komfort und fortschrittliche Wohnbedingungen bot, der aber andererseits ein Leben in abgeschlossenen Vater-Mutter-Kind-Einheiten begünstigte.

Recht und naturwissenschaftlich legitimierte Arbeitsteilung

Der Rechtsstaat versuchte gleichzeitig die Institution der Ehe, die schon vor der Industrialisierung Erbfolge und wirtschaftliche Absicherung organisiert hat, in Form der kapitalistischen Gesellschaft neu zu definieren. Die Ehe war in präindustriellen Gesellschaften für spezifische Personenkreise reserviert, nämlich jene, die Besitz, Wertgegenstände, Namen oder Titel weiterzugeben hatten. Die Ehe diente dazu, »legitime« Nachkommen zu schaffen, die jene materiellen und konzeptionellen Güter erben konnten. Ziel war, bei der Erbfolge die »richtigen« (männlichen) Nachkommen auszusuchen.

Die Trennung von Arbeitsraum und Lebensraum brauchte erst einmal keine Erweiterung dieses Konzeptes, da anfangs nicht vorgesehen war, dass Arbeiter_innen Besitz haben/erwerben konnten. Nachkommen von Arbeiter_innen wurden einfach wieder in das System integriert und fanden ihren Platz in den Fabriken. Die biologische Herkunft war dabei unwichtig. Reformistische Arbeiter_innnenbewegungen aber erzielten Lohnerhöhungen und forderten Zugang der Arbeiter_innen zu allen Institutionen und Organisationen der Gesellschaft. Arbeiter_innen sollten nach bürgerlichem Vorbild die Möglichkeit haben, im bescheidenen Masse Besitztümer aufzubauen und diese an ihre Nachkommen weiter zu geben. Dies führte dazu, dass die Ehe, die vorher nur für besitzende Gesellschaftsschichten reserviert war, allen geöffnet und damit auch zur allgemeinen Lebensnorm gemacht wurde.

Da die Arbeiter_innen nun über besseren Wohnraum und Besitz verfügen konnten, musste sich um diesen Wohnraum auch gekümmert werden. Gleichzeitig schaffte die Trennung von Wohnraum und Arbeitsraum sowie die Eindämmung von Kinderarbeit die Notwendigkeit, dass Kinder betreut werden mussten. Entstehende Konzepte von Kindheit und kognitiver Entwicklung in der Kindheit verstärkten die Forderungen nach Betreuung der Kinder, um diese zu »wertvollen« (=arbeitsamen) Nachkommen der Gesellschaft und zu Arbeiter_innen zu machen.

Die sich formierende Naturwissenschaft und ihre Vorstellungen vom »natürlichen« Körper und den Charaktereigenschaften, die sich von diesem ableiten liessen, kamen hier gerade recht. Von der körperlichen Reproduktionsfähigkeit mancher Frauen wurde eine natürliche Fähigkeit für Kindererziehung und Reproduktionsarbeit für alle Frauen abgeleitet. Frauen, die in der Agrargesellschaft selten das Recht hatten zu besitzen und zu erben, hatten als Arbeiter_innen Eigenständigkeit und die Möglichkeit zur Selbstversorgung erlangt. »Wissenschaftlich« gestützte Konzepte rund um weibliche Körper und das weibliche Wesen waren hier willkommene ideologische Instrumente, um diese möglichen Unabhängigkeiten zum Problem zu ernennen. Der Wohnraum und die Erziehung von Kindern wurden nun zur Domäne der Frauen ernannt.

Jeder Mann, der etwas Besitz anhäufen konnte und dem Wohnraum zur Verfügung stand, konnte sich nun idealerweise mit einer Frau verbinden, die diesen Wohnraum wie auch seine Nachkommenschaft für ihn pflegte. Frauen wiederum, denen Besitz weiterhin – früher rechtlich und später noch kulturell – verwehrt wurde, konnten solchen nur über die Beziehung zu einem Ehemann erlangen.[5]

Die Zweckgemeinschaft Vater, Mutter und Kinder wurde so forciert. Andere Formationen wurden diskriminiert, da Erbfolge, Besitzrechte und auch die Raumplanung/Architektur an dieser Zweckgemeinschaft ausgerichtet wurden.

Individualisierung durch Konsum

Die reine Zweckdienlichkeit der Ehe war aber nicht alleine für die Beständigkeit und Vorherrschaft des Konzepts verantwortlich. Die Hegemonie der nuklearen Familie lässt sich nur erklären, wenn weitere materielle und ideologische Entwicklungen miteinbezogen werden, die im 20. Jahrhundert zu der Verquickung der Ehe mit dem Konsum von Gütern und mit dem Konzept der »Liebe« führten. Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen sorgte für Etablierung einer neuen Zeitform: der Freizeit, die die Möglichkeit bot, über reine Arbeit hinaus sich seinen Mitmenschen zu widmen.

In der Arbeitszeit sind menschliche Beziehungen durch das gemeinsame Arbeiten definiert. Wenn Arbeiter_innen auch gemeinsam lebten (etwa in Arbeiter_innenbehausungen an der Fabrik), dann waren auch die Freizeitbeziehungen durch Arbeitsbeziehungen definiert. Für den Grossteil der Bevölkerung, die in Agrarbetrieben oder familiären Handwerksbetrieben lebten, waren die menschlichen Beziehungen ebenfalls durch Arbeitsbeziehungen geprägt. Durch die Etablierung von getrennten Arbeits- und Wohnräumen für Arbeiter_innen entstand nun Raum für das Zusammensein mit Menschen, das nicht nur durch Arbeit definiert ist. Der Kapitalismus hatte seine eigene Lösung, diese Zeiträume zu füllen: Konsum. Die Erhöhung der Löhne und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen sollten sich durch neue Wirtschaftsfelder bezahlt machen.

Die Fabriken der Massenkultur füllten den leer gewordenen Zeitraum mit Produkten und Tätigkeiten. Populäre Musik und das Fernsehen sind Musterbeispiele für diese Raumnahme. Etwas, dass die Populärkultur ebenfalls mit sich brachte, ist eine »Auswahl« (oder zumindest die Illusion einer). Die Freizeit sollte nicht durch »müssen« geprägt sein (wie Arbeit für den Broterwerb), sondern durch »wollen«. Die Verbindung der Gefühle von Freude und Entspannung mit Freizeittätigkeiten konnte im Kapitalismus durch die Herstellung der(scheinbaren) »Auswahl« erzeugt werden. Die »Wahl« zu haben impliziert ein Individuum, das entscheidet und wählt und als Folge dieser Entscheidung Freude und Spass empfinden kann.

Diese Ideologie der »Auswahl« liess sich auch auf menschliche Beziehungen übertragen. Innerhalb eines durch Ort, Klasse und rechtliche Möglichkeiten vordefinierten Rahmens war es nun möglich, Ehepartner_innen auszuwählen. Ehe sollte idealerweise zu etwas werden, das nicht arrangiert, sondern von den Ehepartnern erwünscht ist. Die kontrollgesellschaftliche Internalisierung einer Wahlmöglichkeit als Wahlzwang war Folge oben beschriebener »Befreiungsprozesse.

Der Kapitalismus erschafft die heterosexuelle NormfamilieDie politischen und »wissenschaftlichen« Diskurse rund um die »Natürlichkeit« von Geschlechtereigenschaften und der »natürlichen« Richtung des Begehrens auf das andere Geschlecht konnten hier ebenso als Freiheitsdiskurs eingewoben werden. Es wurde eine Natur des Menschen gezeichnet, die erst durch die »Befreiung« im Kapitalismus hervortritt. Die Freizeiträume und die Wahlmöglichkeiten, die diese mit sich bringen, hätten also, so der dominante Diskurs, das natürliche Innere des Menschen, die heterosexuelle Liebe, aus dem Menschen hervor geholt. Materielle Bedingungen und Voraussetzungen wurden verschleiert und das NatürlichMenschliche als Ursache der nuklearen Familie etabliert. Es wurde so erzählt, als hätten kapitalistische Verhältnisse diesen Zustand nicht geformt, sondern lediglich das natürliche Wesen des Menschen befreit.

Zwei Partner, ein Mann und eine Frau, deren Liebe und Begehren aufeinander bezogen sind, und zwar nur aufeinander, und die als Krönung dieser Partnerschaft, einen weiteren Menschen generieren. Ein Kind, das sie zu einem vollwertigen Mitglied der Gesellschaft erziehen und das sodann diesen Kreislauf wiederholt. Ehe war nun etwas, das einerseits natürliche heterosexuelle Liebe beinhaltete, Gefühle von Menschen regelte sowie andererseits gleichzeitig einen Vertrag darstellte, der die Positionen der Beziehung und des Nachwuchses regelte.

Wie ich bis hierhin nachgezeichnet habe, waren es die Veränderungen der Arbeitsformen und Arbeitsbedingungen, die Neustrukturierungen der Wohnräume und naturwissenschaftliche Diskurse sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Trennung des Tages in Arbeitszeit und Freizeit, die einen Raum schufen, der die heterosexuelle Ehe als dominante Lebensform forcierte. Mit der Grenzziehung zwischen Arbeit und Freizeit, öffentlich und privat , Arbeit und Familie wurden Menschentypen redefiniert, indem sie immer mit einem Teil dieser Gegensatzpaare verbunden wurden. Frauen wurden dem Privatbereich zugeordnet, Männer der Öffentlichkeit.

Die heterosexuelle Beziehung war durch eine Aufgabenteilung gekennzeichnet, die Arbeit und Reproduktion trennten, und die Aufgaben Menschen zuwiesen, die »natürliche« Anlagen dafür mit sich brachten. Die Strukturen und Ideologien luden nun dazu ein, in abgetrennten Wohneinheiten innerhalb der heterosexuellen Kleinfamilie zu leben. Ab den 1950er Jahren wurde diese Lebensform tatsächlich zur statistisch häufigsten Form des Zusammenlebens. Widerstand gegen das Konzept der nuklearen Familie, egal ob absichtlich, wie beispielsweise durch die Verweigerung der Heirat oder die Wahl anderer Lebensmodelle, oder unabsichtlich, aus Mangel möglicher Ehepartner_in zu finden ist, oder verschiedene Aufgaben nicht übernommen werden können, wurde mit Diskriminierung beantwortet. Dies äusserte sich beispielsweise in Form von Enthumanisierung, also der Markierung als von der vermeintlich natürlichen Norm abweichend, oder auch in Ausgrenzung und Benachteiligung, wie durch die Verweigerung von Wohnraum und Arbeitsplatz.

Wie eingangs erwähnt führten aber auch in der Hochzeit der Kleinfamilie Menschen enge offizielle oder inoffizielle Beziehungen zu anderen Menschen wie Geschwistern, Nachbarn, Freunden oder ausserehelichen (heimlichen) Liebschaften. Auch die Aufgabentrennung in Erwerbs- und Reproduktionsarbeit wurde tatsächlich eher Lebensrealität für Männer aller Klassen, nicht aber für Frauen aller Klassen. Gerade Arbeiter_innen waren dazu aufgefordert, ihre »natürliche« Reproduktionsrolle zu erfüllen und gleichzeitig ihren Beitrag zum Familieneinkommen zu leisten. Im Vergleich zu bürgerlichen Frauen hatten Arbeiter_innen weniger Zeit für Kindererziehung oder Hausarbeit. Kinder wurden früh in Hausarbeit und Erziehungsarbeit und auch in die Erwerbsarbeit eingebunden. Strukturen, die eine bestimmte Lebensform forcieren, führten folglich einerseits zu einer tatsächlichen Einschränkung von möglichen Lebensformen und andererseits waren bei genauerem Blick diese Vorgaben niemals vollständig erfolgreich. Globalisierung und Deregulierung der Arbeit in der postindustriellen Gesellschaft

In den letzten 50 Jahren veränderten sich die materiellen und ideologischen Bedingungen für das Zusammenleben von Menschen nochmals massiv. Ich möchte diese Veränderungen in Verbindung mit folgenden Punkten aufarbeiten: Globalisierungsprozesse und Deregulierungen des Arbeitsmarktes, Freiheitsbewegungen, rechtliche Regelungen, Individualisierung, kritische Wissenschaften und technische Entwicklungen.

In gegenwärtigen postindustriellen Gesellschaften sind industrielle Arbeitsbedingungen seltener geworden. Industrie wurde in den letzten 50 Jahren an Orte ausgelagert, wo Arbeiter_innen kaum oder weniger Rechte zugestanden werden. Transport- und Kommunikationstechnologien, die geographische Räume verkleinerten, ermöglichten einen schnellen globalen Transport von Waren und Ideen, während die Arbeitsbedingungen weiterhin innerhalb von nationalstaatlichen Grenzen verhandelt wurden.

In den nun postindustriellen Gesellschaften entstand mehr Beschäftigung für höher und hochqualifizierte Arbeiter_innen und mehr Arbeit im teilweise niedrig entlohnten Dienstleistungsbereich. Es entstanden einerseits neue Berufe, die nicht den herkömmlichen Regulierungen unterworfen waren (z. B. kreative Wissensarbeiter_innen). Andererseits wurden Errungenschaften der Arbeiter_innenbewegungen mit den Druckmitteln des globalen Marktes wieder zurückgenommen,. Dies schmälerte die Sicherheit und Wahlmöglichkeit für fast alle Arbeitnehmer_innen.

Für die breite Masse der Menschen in postindustriellen Gesellschaften herrschen Arbeitsbedingungen, die häufige Job- und/oder Ortswechsel innerhalb einer Erwerbsbiographie vorsehen. Dies hat, im Sinne des oben zitierten Double Pulls, zwei Konsequenzen für das Normmodell der (heterosexuellen) Zweierbeziehung:

A) Einerseits wird in einem unsicheren und deregulierten Umfeld die Abhängigkeit der Menschen innerhalb von Formationen wie Familie grösser. Die Ansprüche an Beziehung und Familie steigen in der Form, dass diese immer mehr Unsicherheiten abfangen und ausbalancieren sollen.[6] Beziehungen, die fehlende Sicherheitsstrukturen ersetzen, werden forciert.

B) Andererseits verändert sich gleichzeitig die Durchführbarkeit von langfristigen Beziehungen. »Unabhängige« Menschen, die der Arbeit überall hin folgen können und die in diesem Folgen nicht durch ein Beziehungs- oder Freizeitleben gestört sind, sind willkommene moderne Arbeitskräfte im Kapitalismus. Auch von der Norm abweichende Formen des Zusammenlebens lassen sich durchaus als durchdrungen vom neoliberalen Geistern und Handlungsmustern thematisieren. Wahlfamilien, die sich bilden und auflösen, weil sich das Leben danach richtet, wohin die Karriereoder einfach nur ein Job gerade treibt. Für den Arbeitsmarkt frei sein, von allen sozialen Verpflichtungen und auch von allen Auffangnetzen, die Ausbeutung erschweren könnten, kommt dem globalen freien Markt sehr entgegen. Ein Leben in fixen langfristigen Beziehungen könnte Menschen hier zu unflexibel für den Arbeitsmarkt machen. Folglich gibt es in postindustriellen Gesellschaften auch Menschen, denen hegemonialisierte Formen des Zusammenlebens verwehrt werden. In Europa hat ein teilweise entgrenzter Arbeitsmarkt bei gleichzeitig restriktiven Migrationsregelungen Menschengruppen geschaffen, die entweder nahestehende Menschen, z. B. Kinder, an weit entfernten Orten zurücklassen müssen oder auf langfristige Nahebeziehungen verzichten (müssen).

Frauenbewegungen und LGBT-Bewegungen und die Auswirkungen auf Recht und Wissenschaft

Veränderungen der Lebensformen in postindustriellen Gesellschaften können nicht ohne die Freiheitsbewegungen von Frauen, Homosexuellen und Transsexuellen diskutiert werden. Frauen wurden ab den 60ern einerseits von einer wachsenden Wirtschaft als Arbeitskräfte gebraucht, andererseits erkämpfte die Frauenbewegung Rechte, die Frauen unabhängiger von der Ehe als Versorgungsinstitution machten. Sie erhielten verstärkt Zugang zu den Bildungsinstitutionen, das Arbeits-, Ehe- und Scheidungsrecht wurde reformiert und Karriereoptionen geöffnet.

Wohnräume wurden neu erschlossen: Frauen konnten Wohnungen alleine Mieten, Gruppen taten sich in Wohngemeinschaften zusammen und Ehefrauen konnten mit oder ohne ihre Kinder ebenfalls in Wohnräume getrennt vom (Ex-)Ehemann ziehen. Gleichzeitig erkämpften sich Menschen in gleichgeschlechtlichen Beziehungen Sichtbarkeit und Akzeptanz, bei bleibender rechtlicher Diskriminierung. Dennoch entstand eine Kultur, die eine Vielfalt von Lebensformen, die nicht immer neu waren, sichtbar und öffentlich lebbar machten. Alleinerziehernd, geschieden oder in gleichgeschlechtlicher Beziehung lebend war nun kein Grund der Ausgrenzung mehr, wenngleich weiterhin ökonomische und rechtliche Diskriminierungen vorherrschen.

Diese Bewegungen reichten auch in die Wissenschaft hinein. Innerhalb der Geschlechterforschung, der LGBT-Studies und der Wissenschaftsforschung wurden wissenschaftliche Ergebnisse rund um »natürliche« Lebensformen des Menschen hinterfragt. Die Authentizität von Charaktereigenschaften von Frau und Mann wurde innerhalb der Frauen- und Geschlechterforschung massiv kritisiert und andere Konzepte von Geschlechtsidentität und Geschlechtskörpern denkbar und lebbar. Die Naturwissenschaften und konservativen Sozialwissenschaften verloren teilweise ihre Deutungshoheit, wenn es um menschliche Beziehungen ging. Es zeigt sich aber auch hier ein Doublepull.

Rechtlich werden alle Formen des Zusammenlebens, die nicht der heterosexuellen Beziehung/Ehe entsprechen, hinsichtlich der Adoption von Kindern, dem Erbrecht und der Teilung von Sorgerecht benachteiligt. Für viele Lebenskonzepte fehlen generell rechtliche Bestimmungen. (Wissenschaftliche) Diskurse, die eine klare Trennung zwischen Mann und Frau und ihre naturgegebenen Eigenschaften thematisieren, finden weiterhin Raum und erfahren ebenso eine Kräftigung. Versuche, bereits erworbene Rechte für abweichende Formen des Zusammenlebens wieder einzudämmen, werden gegenwärtig zahlreicher.

Conclusio: Wo sind Räume und Nischen für solidarische Beziehungen ohne Diskriminierung?

Obiger Text sollte zeigen wie Produktionsverhältnisse, Arbeiter_innen und Freiheitsbewegungen, Stadt- und Wohnräume, Diskurse, Werte und Formen des Zusammenlebens aufeinander einwirken und sich gegenseitig prägen. Wie ich im vorhergehenden Punkt gezeigt habe, sind gegenwärtige postindustrielle Gesellschaften durch das gekennzeichnet, was Rosi Braidotti einen Schizoid Doublepull nennt: Formen des Zusammenlebens werden in verschiedene Richtungen gleichzeitig gezogen. Einerseits werden vielfältigere Lebensformen öffentlich lebbar und andererseits traditionelle Lebensformen gleichzeitig forciert. Eine Vervielfältigung der Lebensformen geht ebenso nicht immer mit der Verflachung von Hierarchien und der Verringerung von Diskriminierungen einher.

Diese gleichzeitige Vervielfältigung und Verengung von Lebensformen erzeugt möglicherweise Nischen und Bruchstellen, die neue solidarische Strukturen und Formen des Zusammenseins eröffnen. Es ist aus diesem Grund einerseits weiterhin wichtig Ungleichheit zwischen Menschen in Beziehungen und die Diskriminierung von Formen des Zusammenlebens und deren materiellen und ideologischen Ursachen zu kritisieren und andererseits aus dem Doublepull resultierenden Bruchstellen zu nutzen. Es gilt der Frage nachzugehen, ob sich an diesen Bruchstellen Räume eröffnen, wo multiple Formen des Zusammenlebens möglich sind, die solidarischere Strukturen ohne Ungleichheit und Diskriminierung schaffen.

Fussnoten:

[1] Ich weise in diesem Text zwar nur wenige wissenschaftliche Einflüsse aus, mein Vorgehen und meine Analyse sind aber sehr wahrscheinlich geprägt durch die Neomaterialistischen Theorien, mit denen ich in meinem wissenschaftlichen Arbeitsalltag forsche, sowie durch die Diskurse der Familien- und Geschlechtersoziologie, mit denen ich in Studium und Wissenschaft zu tun hatte.

[2] Rosi Braidotti, Transpositions. On Nomadic Ethics, London 2006, 49.

[3] Detailierte Beschreibungen in Reinhard Sieder, Sozialgeschichte der Familie. Frankfurt a.M. 1987, oder Andrea Maihofer, Was wandelt sich im aktuellen Wandel der Familie? in: Joachim Beerhorst/Alex Demirovi?/Michael Guggemos (Hg.), Kritische Theorie im gesellschaftlichen Strukturwandel, Frankfurt a.M. 2004, 384-408.

[4] Der Begriff Arbeiter_innenbewegung ist bewusst wage gewählt, weil dieser Artikel nicht auf die verschiedenen Arbeitervereine, Parteien und Gewerkschaften und deren konkrete Ziele eingehen möchte.

[5] Bis zur Gegenwart ist es in Familienbetrieben aller Art üblich, dass diese an Söhne weitergegeben werden, bzw. an Schwiegersöhne, wenn keine Söhne vorhanden sind.

[6] Ulrich Beck/Elisabeth Beck-Gernsheim, Das ganz normale Chaos der Liebe. Frankfurt am Main 1990.

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Grafikquelle      :

Quelle Nordic Co-operation website (norden.org), http://www.norden.org/en/news-and-events/images/places/finland/anti-stress/view
Urheber Karin Beate Nøsterud
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Gib Lafoknecht nimm CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2017

Wir fordern einen Tausch bei den Linken und bieten:
„Zwei Silwinger Wechselbälger gegen einen CDU Helden“

,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

Der Unbeugsame

Von Andreas Wyputa und Konrad Litschko

Nach dem Messerangriff kehrt Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein ins Rathaus zurück. Er hält an seiner liberalen Asylpolitik fest.

ALTENA taz | Im Mai stand Andreas Hollstein auf großer Bühne, im Kanzleramt in Berlin. Angela Merkel überreichte dem CDU-Mann den erstmals verliehenen Nationalen Integrationspreis, dotiert mit 10.000 Euro. Wie die Stadt mit Flüchtlingen umgehe, wie sie sich auf die Menschen einlasse, das sei ein „ganz besonderer Dienst“, lobte die Kanzlerin den Bürgermeister aus Altena, der 17.000-Einwohner-Stadt in NRW. Und Hollstein strahlte. Er wolle doch nur zeigen, „dass Integration geht“.

Nun, ein halbes Jahr später, steht Hollstein wieder im Rampenlicht. Nur diesmal hätte er mehr als darauf verzichten können. Am Montagabend wurde der Bürgermeister Opfer eines Messerangriffs. Der Täter ätzte über Hollsteins Flüchtlingspolitik. Damit bildet die Attacke einen weiteren traurigen Höhepunkt von Angriffen von rechts auf Kommunalpolitiker.

Am Dienstagvormittag sitzt Hollstein bereits wieder im Rathaus, Kameras richten sich auf ihn, an seinem Hals klebt ein großes Pflaster. Nach seiner Krebserkrankung habe er ein zweites Leben geschenkt bekommen, sagt der 54-Jährige, er wirkt angefasst. „Gestern Abend habe ich ein drittes geschenkt bekommen.“ Er habe „großes Glück“ gehabt. Nur dank zweier Mitbürger sitze er heute hier.

22 Zentimeter Klinge

Am Vorabend war Hollstein nach einer Ausschusssitzung in einen Imbiss gegangen, um Döner zu kaufen. Hollstein gerät ins Plaudern mit dem Besitzer, man kennt sich. Dann stößt Werner S. dazu, auch er aus Altena, 56 Jahre alt, ein arbeitsloser Maurer, alleinlebend. „Sind Sie der Bürgermeister?“, fragt dieser plötzlich. Hollstein bejaht. Darauf holt S. ein Küchenmesser aus seinem Rucksack, mit 22 Zentimeter langer Klinge. Er fasst den Bürgermeister um den Hals, presst das Messer dagegen. Hollstein hole „Asylanten“ in die Stadt und er habe nichts zu saufen, weil ihm das Wasser abgedreht werde, ruft S.

Der Bürgermeister drückt das Messer zur Seite. Mit den zwei Imbissbetreibern, Vater und Sohn, ringt er S. auf den Boden. Die Frau des Betreibers eilt zur benachbarten Polizeistation. „Erschieß mich doch“, ruft der Messerstecher, als die Beamten eintreffen. „Das passiert nicht in einem Rechtsstaat“, antwortet Hollstein. Dann wird Werner S. festgenommen.

Hollstein muss nur kurz ins Krankenhaus, die 15 Zentimeter lange Schnittwunde an seinem Hals kann geklebt werden. Sehr geschockt sei der Bürgermeister gewesen, sagt Ahmet Demir, der Imbissbetreiber. „Ich habe noch niemanden so weiß gesehen.“

Quelle   :       TAZ >>>>> weiterlesen

Kommentar Messerattacke von Altena

Nationale Hysterie

File:The Scream.jpg

von Pascal Beucker

Der Angriff auf Hollstein ist in Altena nicht die erste fremdenfeindliche Tat. Diesem Wahn mit aller Macht entgegenzutreten, ist das Gebot der Stunde.

In was für einem Land leben wir, in dem der Bürgermeister einer sauerländischen Kleinstadt um sein Leben fürchten muss, weil er lieber ein paar Menschen in Not hilft, anstatt auf Abschottung und Ausgrenzung zu setzen? Wie schon der Anschlag auf Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker vor zwei Jahren ist auch die Messerattacke auf Altenas Stadtchef Andreas Hollstein ein Produkt jener vergifteten Diskussion über die „Flüchtlingskrise“ und die angeblich erreichten „Grenzen der Belastbarkeit“.

Der Mann, der Hollstein am Montagabend mit seinem Messer verletzt hat, mag ein Einzeltäter gewesen sein. Aber seine Tat ist trotzdem eine kollektive. Geführt wurde die Klinge von jenen „besorgten Bürgern“, die Flüchtlinge als „Invasoren“ oder „Asylbetrüger“ beschimpfen. Verantwortlich für die Tat sind jene, die so lautstark von „Überfremdung“, „Umvolkung“ oder „Islamisierung des Abendlands“ schwätzen. Mitschuldig sind all die, die Menschen, die sich für eine Willkommenskultur einsetzen, als „Multikultiideologen“ und ­„Deutschlandabschaffer“ verhöhnen. Den Propagandisten des Wortes folgen die der Tat.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben   —      Linkes Sittengemälde   — Verlinkung mit der Saarbrücker-Zeitung

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Unren  —

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Im Namen der Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2017

Flüchtlingsabwehr um jeden Preis

von Johannes Simon

Nichts Neues in der Flüchtlingsabwehrpolitik der Union: Auch wenn sie es nicht Obergrenze nennen, schreiben CDU/CSU in ihrer Einigung auf eine gemeinsame Linie doch die Zahl von 200 000 Menschen fest, auf die sie die Zuwanderung von Flüchtlingen künftig begrenzen wollen. Gleichzeitig firmiert dies unter dem Deckmäntelchen des Humanitären. Hier zeigt sich so deutlich wie sonst kaum, dass wir im Zeitalter des Postfaktischen leben.

Wer das nicht glaubt, sollte sich genau anschauen, wie europäische Politiker über Flüchtlinge in Libyen sprechen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini etwa berichtete im September in einer Rede vor dem Europaparlament, die „Arbeit, die wir in den letzten zwei Jahren geleistet haben“, trage jetzt endlich Früchte. Durch die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache habe man „Hunderttausende Menschenleben gerettet“.

Ganz abgesehen von der astronomisch hohen Zahl, die Mogherini nennt: Das Gegenteil ist wahr. Zur Erinnerung: Die EU hat die libysche Küstenwache seit fast zwei Jahren finanziert, ausgebildet und durch die Marineoperation „Sophia“ unterstützt; gleichzeitig schränkte sie diesen Sommer die Seenotrettung durch private NGOs dramatisch ein. Dadurch ist die Überfahrt über das Mittelmeer noch gefährlicher geworden: Dieses Jahr starb jeder 50. Flüchtling bei der Überfahrt gegenüber jedem 90. im Jahr 2016. Vor allem aber lässt sich das, was die libysche Küstenwache betreibt, kaum als Seenotrettung bezeichnen. Vielmehr fängt sie Flüchtlinge, die versuchen, das Bürgerkriegsland zu verlassen, ab und bringt sie zurück nach Libyen, um sie dort in Lager einzusperren.

Mogherini sprach zwar auch von den „inakzeptablen“ Zuständen in diesen Einrichtungen. Doch das klang ganz so, als habe die Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU nichts mit den Lagern zu tun, in denen die angeblich geretteten Flüchtlinge schließlich landen. Ohne die EU würde jedoch keine dortige Miliz oder selbst ernannte Regierung auch nur einen Finger rühren, um Flüchtlinge daran zu hindern, das Land zu verlassen. Diesen offensichtlichen Zusammenhang machte die Präsidentin der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“, Joanne Liu, nach einem Besuch im Land kürzlich in einem offenen Brief an die europäischen Regierungen deutlich: „Was ich in Libyen gesehen habe, würde ich als den Inbegriff menschlicher Grausamkeit in Extremform beschreiben“, schreibt Liu und fährt fort: „Jede Nation und jede Regierung, die dazu beiträgt, Menschen zurück nach Libyen zu schicken oder in Libyen festzuhalten, macht sich mitschuldig.“[1]

Die Schuld der Europäer

Spätestens seit es die Gefängniswärter finanziert, ausrüstet und anstiftet ist Europa verantwortlich für das Schicksal der in Libyen eingesperrten Menschen. Denn es sind die libyschen „Behörden“, die Flüchtlinge „foltern, vergewaltigen“ und „versklaven“, wie es in einem UN-Bericht zu Libyen heißt.[2]

Die verantwortlichen Politiker geben sich gerne bestürzt ob der horrenden Zustände und versuchen den Anschein zu erwecken, als handle es sich um eine improvisierte Notlösung, die sich bestimmt bald verbessern lasse. Doch der gegenwärtige Zustand ist über sehr lange Zeit planvoll herbeigeführt worden – und Deutschland war immer ganz vorne mit dabei.

Schon im April 2016 hatte Angela Merkel einen Deal mit Libyen „wie mit der Türkei“ gefordert, während Mogherini zeitgleich in einem internen Papier des EU-Außendienstes skizzierte, wie ein solcher Deal aussehen müsste. Demnach sollten die libyschen Behörden in Zusammenarbeit mit der EU „vorübergehende Auffanglager für Migranten und Flüchtlinge“ unterhalten. „Dabei muss man auch über Inhaftierungseinrichtungen nachdenken“, heißt es in dem Papier weiter.[3] Bereits im Mai 2016 begann die EU-Marinemission „Sophia“, die libysche Küstenwache auszubilden.

Damals waren die Zustände in den libyschen Lagern nicht anders als heute. In einem Bericht der Vereinten Nationen vom Dezember 2016 mit dem Titel „Eingesperrt und entmenschlicht“ ist von einer „Menschenrechtskrise“ die Rede. In den Lagern der Regierung seien Flüchtlinge „Opfer von Zwangsarbeit, Erpressung, willkürlicher Freiheitsberaubung, Gewalt, Folter, Vergewaltigung und Mord“. Von der Küstenwache aufgegriffene Flüchtlinge „werden oft geschlagen, ausgeraubt und in Gefangenenlager oder private Häuser oder Farmen gebracht, wo sie Zwangsarbeit, Vergewaltigung und anderer sexueller Gewalt ausgesetzt sind.“[4]

Das alles war bekannt, während der von Mogherini skizzierte Plan stückweise in die Tat umgesetzt wurde. Im Februar dieses Jahres unterzeichnete Italien einen ersten expliziten Deal zur Flüchtlingsabwehr mit der libyschen „Einheitsregierung“, bei dem ausdrücklich von Aufnahmezentren die Rede war. Die übrigen europäischen Regierungen stimmten dem Abkommen zu und bewilligten weitere 200 Mio. Euro für den EU-Fonds für Afrika, um Libyen bei der „Kontrolle der Land- und Seegrenzen“ zu unterstützen. Priorität habe „Training, Ausrüstung und die Unterstützung der libyschen Küstenwache und anderer relevanter Behörden“. Dass der Plan erst diesen Sommer wirklich gegriffen hat – über ein Jahr nachdem Merkel ihn gefordert und Mogherini ihn ausgearbeitet hatte –, hat auch damit zu tun, dass es keine zentrale libysche Regierung gibt, sondern nur ein Netzwerk von Milizen, Warlords und Gangs, die zum Teil selbst in den Menschenschmuggel involviert sind. Dementsprechend schwierig gestalteten sich die Verhandlungen.

Aber: Genau der gegenwärtige Zustand ist seit über einem Jahr angestrebt worden. Und die ganze Zeit war völlig klar – für die Verantwortlichen, aber auch für die Öffentlichkeit, soweit sie interessiert war –, was die Konsequenzen sein würden. Es ist wichtig, das so banal festzustellen – und sei es nur, um der wieder und wieder vorgetragenen scheinheiligen Betroffenheit von Martin Schulz, Angela Merkel und Sigmar Gabriel etwas entgegenzusetzen.

Die Zukunft der europäischen Flüchtlingsabwehr

File:Zamknąć FRONTEX - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

So sind wir im Sommer 2017 an einem entscheidenden Punkt in der Entwicklung der europäischen Flüchtlingspolitik angekommen. In Libyen wurde die bisherige Externalisierungsstrategie der EU auf eine grausame Spitze getrieben. Gleichzeitig gibt es keinen Grund anzunehmen, dass in Zukunft weniger Menschen versuchen werden, nach Europa zu gelangen. Eine amerikanische Studie kam 2016 unter Auswertung zahlreicher demographischer Daten zu dem Schluss, dass der „langfristige Migrationsdruck“ von Afrika nach Europa in den nächsten Jahrzehnten weiter zunehmen werde. Die immer wieder angekündigte „Bekämpfung von Fluchtursachen“ würde daran nicht das Geringste ändern, selbst wenn Europa wirklich an der nachhaltigen Entwicklung Afrikas interessiert wäre. Denn paradoxerweise führt gerade steigender Wohlstand erst einmal dazu, dass noch mehr Menschen auswandern.[5] Das bedeutet: Das vorgelagerte europäische Grenzregime, das seit einigen Jahren in Afrika entsteht, wird von Dauer sein. Wenn es heute stimmt, was der italienische Innenminister und maßgebliche Architekt des „Libyendeals“, Marco Minniti, sagte, nämlich dass „an Libyens Südgrenze die Grenzen Europas verteidigt werden“, dann gilt das auch noch 2020, 2030 und 2040. Was man gerade in Afrika beobachten kann, ist die Zukunft der europäischen Flüchtlingsabwehr – und in Libyen wird etabliert, welche Maßnahmen dabei als „akzeptabel“ angesehen werden.

Die Strategie der Externalisierung ist natürlich nichts Neues. Schon seit der Jahrtausendwende verlässt sich die EU bei der Migrationskontrolle zunehmend auf Drittländer. Auch mit Libyen gab es bereits unter Muammar al-Gaddafi eine Reihe entsprechender Abkommen. Der Diktator drohte seinerzeit, ohne ihn werde „Europa schwarz werden“ – und Italien zahlte ihm Milliarden, um das zu verhindern. Die Zusammenarbeit wurde so eng, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien 2011 verurteilte, weil die italienische Marine Flüchtlinge auf hoher See aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht hatte. Das Völkerrecht verbietet einen solchen Pushback, wenn die Sicherheit der Flüchtlinge in dem Land, in das sie gebracht werden, nicht garantiert ist.[6]

Zu diesem Zeitpunkt war Gaddafi – unter tatkräftiger Mitwirkung Italiens, Frankreichs und Großbritanniens – schon gestürzt worden. Europa hatte keinen Partner mehr in Tripolis, als ab 2014 die libyschen und syrischen Bürgerkriege zur sogenannten Flüchtlingskrise führten. In ihrem Zuge hatten die nordeuropäischen Länder für einige Monate ihren „Dublin-Schutzschild“ verloren. Seitdem wird auf europäischer Ebene mit großer Energie an einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik gearbeitet. Nach dem „Erfolg“ des Türkei-Deals Anfang 2016 versucht man, dieselbe Strategie in Afrika zu wiederholen. Schon im November 2015 wurde ein „Emergency Trust Fund for Africa“ über (vorläufig) zwei Mrd. Euro aufgelegt, um sich die Kooperation afrikanischer Länder bei der Migrationskontrolle zu erkaufen. Im Juni 2016 folgte das „New Partnership Framework for Third Countries“, das diese Zusammenarbeit formalisiert und auch Sanktionen für jene Länder vorsieht, die sich weigern zu kooperieren. Im Zentrum standen dabei zunächst Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien. Äthiopien war schon Teil des „Khartoum-Prozesses“, mit dem Flüchtlinge aus dem Horn von Afrika aufgehalten werden sollen. Dafür erhalten die Sicherheits- und Repressionsorgane von Staaten wie Eritrea, Sudan und Äthiopien etliche Millionen Euro sowie Hilfe bei der Ausrüstung und Ausbildung.[7] Deutschland nimmt dabei eine führende Rolle ein, besonders im Sudan.[8]

Vom Türkei-Deal zum Abkommen mit einem Failed State

In diesem Kontext muss man das Libyen-Abkommen sehen: Es ist europäisches business as usual – mit dem entscheidenden Unterschied, dass es in Libyen keinen funktionierenden Staat gibt. Die sogenannte Einheitsregierung und ihr von der EU unterstützter Präsident al-Sarradsch kontrollieren nicht einmal ein paar Häuserblocks in Tripolis. In Libyen operieren etwa 2000 Milizen, einige von ihnen haben sich der Einheitsregierung angeschlossen, werden von dieser aber keineswegs kontrolliert. So traf die italienische Regierung im Februar nicht nur ein Abkommen mit der Einheitsregierung, sondern auch mit Vertretern von Stämmen der Tuareg und Tebu, die im Süden Libyens den Grenzverkehr kontrollieren. Im Osten des Landes gibt es außerdem eine zweite Regierung unter Führung von General Haftar, die militärisch um einiges schlagkräftiger ist und in letzter Zeit immer wieder ankündigte, nach Westen gen Tripolis vordringen zu wollen. Ausgehend von dieser Lage war frühzeitig abzusehen, dass ein Abkommen mit Libyen auf die Kooperation mit einzelnen Milizen und Warlords hinauslaufen würde, und zwar besonders mit jenen, die bis dahin die Migration nach Europa kontrollierten. Auf 300 Mio. US-Dollar jährlich schätzte der ehemalige Leiter der EU-Marinemission „Sophia“, Admiral Credendino, den Umsatz der verschiedenen Milizen mit Flüchtlingen.[9] Damit würden die EU-Mittel konkurrieren müssen.

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Sklavenhandel in Libyen

CNN auf Deutsch You – tube  Kurz

CNN auf Englisch You – tube  Lang

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Graffikquellen:

Obenn    —     Flüchtlinge an der libysch-tunesischen Grenze

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Auf heißen Kohlen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2017

Familie S. kämpft seit Jahren um eine neue Wohnung

Ulm - panoramio (42).jpg

Von Gabriele Goettle

„… Reichen und Armen ein gemeiner Mann zu sein, in allen gleichen, gemeinsamen und redlichen Dingen, ohne allen Vorbehalt. So wahr mir Gott helfe …“, lautet die Eidesformel aus dem 14. Jahrhundert, die der Ulmer Oberbürgermeister jedes Jahr öffentlich bei der Schwörfeier auf die Stadtverfassung ablegt.

Familie Ströhm – Vater, Mutter und zwei Söhne – lebt südlich der Ulmer City im Stadtteil Wiblingen, der durch die Betonburgen der Satellitenstadt und die dort abseits der Innenstadt untergebrachten Russlanddeutschen, Migranten- und Hartz-IV-Familien als Problembezirk gilt. Jeder Dritte hat hier AfD gewählt, die Quote der Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen ist überproportional hoch. Ströhms wohnen abseits der Satellitenstadt in schöner Lage, direkt am Lustgarten und dem ehemaligen Benediktinerkloster. Ihre Dreizimmerwohnung befindet sich in einem desolaten Haus der Stadt, dem ehemaligen Rathaus von Wiblingen. Im Untergeschoss gibt es noch eine städtische Einrichtung.

Das Treppenhaus ist düster und riecht ein wenig nach Moder. Herr Gordian Ströhm öffnet mir, begrüßt mich freundlich und führt mich, gefolgt von seiner Schäferhündin, ins Wohnzimmer. Als Erstes stellt er den Ton des Fernsehgerätes leise. Frau Ströhm kommt mit einer Kanne Kaffee aus der Küche, reicht mir die Hand und fordert mich auf, Platz zu nehmen, wo es mir gefällt. Der Couchtisch ist mit Tassen und Tellern gedeckt, in der Mitte steht ein selbst gebackener Schokoladenkuchen. Die Hündin legt sich unter den Tisch, lässt sich streicheln und schläft ein, während ihre Herrschaft auf der Couch Platz nimmt, mir Kaffee einschenkt und Kuchen reicht. Eine so gastliche Begrüßung erlebe ich nicht oft.

Ich bitte Herrn Ströhm, mir kurz von sich zu erzählen und dann vom Wohnungsproblem zu berichten. Er trinkt einen Schluck Kaffee und beginnt: „Ich bin am 8. 7. 1970 in Neu-Ulm geboren. Meine Mutter war ganz früher eine Näherin, Schneiderin, dann hat sie als Fleischverkäuferin gearbeitet, der Vater ist schon tot, er war Metzger in Neu-Ulm, angestellt, auch im Schlachthof. Ich bin in Ulm 9 Jahre zur Schule und danach in eine Lehre gegangen als Bäcker, die habe ich dann aber abbrechen müssen, hatte fast einen Blinddarm-Durchbruch. Dann habe ich Straßenbau gelernt, aber sechs Wochen vor der Gesellenprüfung abgebrochen, weil ich ein gutes Angebot von einer Sicherheitsfirma bekommen hatte, da wurde dann aber leider nichts draus.

Habe dann verschiedene Jobs gemacht, war bei der Bundesbahn, dann war ich Kommissionierer, bin zwischenzeitlich im Sicherheitsdienst gewesen und habe meine Bundeswehrzeit gemacht, bin mit 21 zum Bund. Da waren wir schon verheiratet und hatten unsere erste Tochter bekommen – heute haben wir vier Kinder und vier Enkelkinder. Geheiratet Oktober 1990, geschieden im Dezember 2012.“ Beide lachen und schauen sich liebevoll an.

„Jetzt funktioniert es besser, wie wenn wir verheiratet wären. So 98/99 in dem Dreh wurde ich dann arbeitslos und habe meine Feuerwehrausbildung angefangen, hatte schon vorher drei Monate Grundausbildung gemacht, mit Schutzlehrgang, Wachbereitschaft, und 96 bin ich dann in den aktiven Dienst übernommen worden. Da war ich von 96 bis 2003, hier in Wiblingen, dann haben die gesundheitlichen Probleme angefangen. Zwischenzeitlich war ich mal wieder im Sicherheitsdienst. Habe auch bei der Industrie- und Handelskammer meinen 34a-Schein gemacht“ (Sachkundeprüfung § 34a GewO, f. d. Sicherheitsgewerbe, Anm. G.G.). „Also das waren oft 12 Stunden Dienst, die man da manchmal hatte, und sehr gut bezahlt wird das auch nicht gerade. Da habe ich über ein Jahr gearbeitet, seitdem wieder arbeitslos und krankgeschrieben vom Arzt. Ohne Führerschein hat man keine Chance in diesem Bereich. Aber den kann ich ja gar nicht zahlen, schon gar nicht das Auto. So sieht es aus …

Mängel gemeldet

Und jetzt das Wohnungsproblem. Also das Haus hier hat Schimmel, ist alt, es ist nur aus Backstein, nicht isoliert, nur verputzt. Es ist feucht, man sieht es auch an den Flecken auf der Fassade. Wie wir eingezogen sind vor 6 ½ Jahren, waren hier sehr alte und undichte Fenster. Wir hatten das bemängelt.

Seit 5½ Jahren suchen wir eine neue Wohnung! Die hier haben wir bekommen von der Stadt, noch vom alten Bürgermeister, weil unsere unten im Sägefeldweg war unbewohnbar, da hatte das Haus auch ein Schimmelproblem, wie hier. Zuständig für dieses Haus hier ist die UWS, die Ulmer Wohnungs-und Siedlungs GmbH, das ist irgendwie so eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die haben hier überall Häuser, Neubauten, alles.“ (Die UWS ist eine Tochtergesellschaft der Stadt. Anm. G.G.)

Frau Ströhm sagt: „Aber für uns haben sie nichts, angeblich. Wir sind immer nur vertröstet worden. Ich habe damals mit dem gesprochen, der heute Oberbürgermeister von Ulm ist, das war vor den Wahlen für den OB. Da war ein Stand in der Nähe vom Münster, Vorstellung des neuen Kandidaten. Da bin ich hin zu ihm, hab erzählt, Schimmel, UWS tut nichts, wir brauchen dringend eine neue Wohnung. Er hat gesagt: Na ja, ich kann Ihnen nichts versprechen, aber wenn ich gewählt werde, will ich mal sehen, was ich für Sie tun kann. Der wollte nur, dass ich schnell vom Stand verschwinde.“

Herr Ströhm fügt hinzu: „Aber einmal, vor zwei, drei Jahren, haben sie uns eine Wohnung angeboten in Wilfingen, die war genau so klein wie die hier, nur viel teurer und achtzehnhundert Kaution. Das hätte uns das Amt gar nicht bezahlt. Als wir hier eingezogen sind, haben wir ja auch die Kaution als Darlehen nehmen müssen. Es gab keine Tapeten an der Wand. Wir mussten selber tapezieren, haben Raufasertapeten gekauft. Wir brauchten auch neue Möbel, denn durch die Schimmelsporen konnten wir gar nichts mitnehmen hierher.“

Frau Ströhm ergänzt: „Das Darlehen zahlen wir jetzt noch ab jeden Monat. Ich glaub nicht, dass wir die wieder rauskriegen beim Auszug, die Kaution. Dabei brauchen wir ja schon wieder neue Möbel, denn wir wollen nicht die ganzen Sporen mitnehmen!“ Herr Ströhm ergreift wieder das Wort: „Anfangs waren wir ja froh über die Wohnung hier, aber nach einem halben Jahr fingen die Probleme an, es war die Firmung unserer ältesten Tochter, die haben wir mit Besuch draußen gefeiert, hinten im Garten und die Kinder haben halt so gespielt, sind auf ein Mäuerchen geklettert. Ein paar Tage später kam schon eine Ermahnung von der UWS. Da wussten wir, hier unten aus dem Haus hat einer angerufen dort und sich beschwert. Er hat alle Rechte von der UWS, meint, er wäre hier der Chef, darf das große Gartenstückchen alleine nutzen, dabei hat es zuerst geheißen beim Einzug, dass es auch für die Allgemeinheit ist.

Das war der Anfang von jahrelangen Hausstreitigkeiten. Man hat behauptet, wir würden keine Miete zahlen, der Hund wäre aggressiv, unsere Jungs wären frech. Erst in der letzten Zeit hat sich das langsam gelegt. Man geht sich aus dem Weg. Man grüßt sich nicht.“ Frau Ströhm sagt: „Ich schon! Auch sein Sohn hat sich geändert.“ Herr Ströhm bestätigt das und sagt: „Auch mein jüngerer Sohn hat jetzt eigentlich ein gutes Verhältnis mit dem da unten. Kommt klar mit ihm. Und das andere Problem, das mit dem Schimmel, das hat auch nach einem halben Jahr angefangen. Wir hatten ja schon Erfahrung und haben es gleich gemerkt, in der Ecke im Schlafzimmer. Aha! Wir haben Schimmel! Genauso im Zimmer meiner beiden Jungs, in Küche und Bad. Ein Jahr haben wir herumgetan mit der UWS, dass wir neue Fenster bekommen. Gegen den Schimmel haben wir es versucht mit Überstreichen, Antischimmelmittel, aber er kam immer wieder durch.“ (Die große Anzahl der Präparate gegen Schimmelbefall in den Baumärkten spricht Bände über den Umfang des Problems. Anm. G.G.).

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Author Dampflok18201

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Tagesschau für Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2017

Mama Grizzly als Zeugin gegen Russland

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Eigentlich waren sich die deutschen Mehrheitsmedien einig: Trump und seine Follower sind Krawall-Geschwister, politisch bedenkliche Abenteurer und nicht seriös. Doch was interessiert die „Tagesschau“ das ARD-Geschwätz von gestern. In der Diskussion um ein russisches Veto zitiert Georg Schwarte aus dem ARD-Studio New York als „Beweis“ gegen die russische Position in der Debatte um den Giftgas Einsatz in Syrien ausgerechnet die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley. Die Haley, Mitglied der rechten Tea-Party-Bewegung und gute Freundin des amtierenden Dummschwätzers an der Spitze der USA, darf blanke Agitation verbreiten, die aber von der Doktor-Gniffke-Redaktion als „Nachricht“ behandelt wird. Da macht es auch nichts, dass Haly zu den Mama Grizzlys gehört, den Unterstützerinnen der ziemlich rechtsradikalen Sarah Palin. Auch dass die „Zeugin“ der Tagesschau hartnäckig gegen Schwangerschaftsabbrüche und die gleichgeschlechtliche Ehe eintritt, kümmert die angeblich liberale Redaktion nicht. Erneut verwechselt die Tagesschau Journalismus mit ideologischer Propaganda. Ein Faktenfinder würde in der Redaktion statt der Abbildung der Wirklichkeit nur ein großes Feindbild finden: Russland.

Eingabe
Russlands elftes Veto
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-russland-veto-101.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,
 
über die Giftgas-Verbrechen auf syrischem Boden ist schon dermaßen viel vergiftete Information aus den transatlantischen Propagandageschützen verschossen worden, dass man von dieser im ARD-aktuell-Kaliber nicht mehr sagen kann, sie habe noch größeren Schaden angerichtet; selbiger ist ja nicht mehr zu vergrößern. Da wir bereits – ersichtlich folgenlos – Beschwerde über Falschdarstellungen im Zusammenhang mit Giftgaseinsätzen in Syrien erhoben haben, fassen wir uns im vorliegenden Fall kurz. Im Textausschnitt aus dem Tagesschau.de-Beitrag „UN-Sicherheitsrat: Russlands elftes Veto“ ist der von uns mittels Hervorhebung zitierte Satzteil sachlich falsch und damit ein erneuter Verstoß gegen die Programmrichtlinien:

Russland blockierte den wohl letzten Versuch, das gemeinsame Expertengremium der UN und Organisation zur Verhinderung von Chemiewaffen (OPCW) am Leben zu erhalten. Die Gruppe hatte seit 2015 Giftgaseinsätze in Syrien untersucht und dem Assad-Regime zweifelsfrei den Einsatz von Sarin im April nachgewiesen. (Anm.: eine Tatsachenbehauptung im Gewand eines Kommentars)

Russland aber akzeptierte weder Arbeitsweise noch das Ergebnis der Experten. Am Donnerstag gab es bereits das erste Veto zur turnusmäßigen Verlängerung um ein Jahr. Jetzt folgte das „Nein“ zu einem japanischen Kompromissvorschlag. Der sah vor, das Mandat erst einmal um 30 Tage zu verlängern. In der Zeit sollten UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der OPCW-Direktor die Arbeitsweise der Expertengruppe überprüfen und verbessern.

Das von den UN und der OPCW ins Leben gerufene Expertengremium hat eine eindeutige Anklage formuliert. Einen zweifelsfreien Nachweis hat es jedoch gerade nicht erbracht, wie vielstimmige Kritik an den „Ergebnissen“ der Kommission belegt. Wir nennen hierfür der Einfachheit halber nur eine Quelle, die Seite „Peds Ansichten“, https://peds-ansichten.de/2017/04/die-opcw-und-die-un-als-werkzeuge-der-globalisten-1/ (Wir haben Ihnen diese Seite schon früher als beachtenswert genannt). 

Auf ihr ist gut lesbar dargelegt, warum die Untersuchung der UN-OPCW-Experten in einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren keinen Bestand hätte: Diese Experten waren nicht selbst am Ort des katastrophalen Geschehens. Das von ihnen untersuchte Bild-, Bodenproben- und sonstige Beweismaterial wurde nicht von ihnen oder von fachlich ausgewiesenen und anerkannten Ermittlern zusammengestellt, eine seriöse Dokumentation darüber nicht vorgelegt. Sie haben keine unmittelbaren Zeugenbefragungen „vor Ort“ vernommen, sondern aus der Ferne zum Teils sehr fragwürdige Aussagen „vom Hörensagen“ ausgewertet. Die Problematik ihres Gutachtens für die Beratung des UN-Sicherheitsrat erwähnte ARD-aktuell nicht, obwohl die Hinweise im japanischen „Kompromissvorschlag“ geradezu eine Einladung waren, journalistischen Grundsätzen folgend die „Arbeitsweise der Expertengruppe“ selbst kritisch zu beleuchten (s. unsere Hervorhebung im TS-Text) .

ARD-aktuell verzichtete in transatlantischer Gefolgschaftstreue darauf und pflegte einmal mehr das Propagandabild von der Veto-Macht Russland, die sich der Aufklärung eines Verbrechens gegen die Menschheit in den Weg stellt. Es ist ganz offenkundig nicht erfolgversprechend, der Aufforderung des Chefredakteurs Dr. Gniffke („Sag´s mir ins Gesicht“) zu folgen. Selbiges hat er doch schon längst verloren. Ein Schicksal, dass er übrigens mit Ihnen insgesamt teilt

Freundlich grüßen

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

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Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Saarland ohne Opposition

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2017

Die Saar-Linke nach ihrem Landesparteitag

Astrid Schramm – ohne Kopf gekommen und auch Ohne gegangen.
  Nicht das Erste und nicht das letzte Opfer des machtgeilen Oskar Lafontaine.

Da wird allerhand geschrieben heute, über den Linken Landesparteitag aus Völklingen im Saarland, nur auf den Punkt will es niemand bringen und wenn der SR schreibt „Lafontaine wollte sich die Reise“, von Silwingen nach Völklingen ersparen, um sich „die gegenseitigen Anschuldigungen nicht anzuhören. Auch die interne Schlammschlacht in den vergangenen Monaten dürften ihm endgültig klar gemacht haben, dass mit der Linken an der Saar in ihrem jetzigen Zustand kein Staat mehr zu machen ist“.

Wahlunterstützungen wurden in der Linken schon immer gerne angenommen, nicht nur an der Saar. Noch 2013 wussten wir über 80 Busfahrer zu berichten „Neue Busfahrer auf linker Spur?“ ! Und im Jahre 2008 waren es sogar 200. Die Streitereien gibt es seit mehr als zehn Jahre, und die Streitenden wurden  vom Dirigenten Lafontaine immer als Querulanten abgetan. Einer direkten Auseinandersetzung ging er immer gerne aus dem Weg, So war es auch nicht das erste Mal dass es ihm an den sprichwörtliche Arsch in der linken Hose fehlte als es darum ging seine Leute vor Ort zu positionieren. Auch seinen ganz persönlichen Streit gegen die SPD brachte er als Erschwerniszulage mit in dieser neuen Partei ein. Es ist müssig hier nun alle SEINE Leute aus den letzten Jahren namentlich aufzuzählen.

Genau gesehen sind in der Linken viel zu viele ehemalige SPDler aus der dritten oder vierten Reihe gewechselt , deren einziges Ziel es war einen  besseren persönlichen Lebensstandard zu erreichen. Das ist auch heute noch so, denn allzu VIELE erschienen erst nachdem die Kärnerarbeit geleistet war.  Diese alten Starter sind überwiegend heute nicht mehr dabei und geben auch bei Wahlen mit Sicherheit nicht der Linken ihre Stimme.  Magere 10 % in heutiger Situation spricht für vieles. Die meisten sehen heute die AfD als neuen Hoffnungsschimmer. DL – Red. IE

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Ein Kommentar von Michael Thieser  

Was für ein Landesparteitag? Was für eine Opposition? Welch ein Trauerspiel?

Während bundesweit, sprich in Berlin, um eine neue Regierung gerungen wird, muss das Saarland – soviel steht seit dem Wochenende fest – bis auf Weiteres ohne eine funktionierende Opposition auskommen. Sowohl die Linke als auch die AfD scheiden derzeit als ernst zu nehmende politische Akteure aus, beide Parteien sind und bleiben in erster Linie mit sich selbst beschäftigt.

Das jedenfalls, was sich am zurückliegenden Wochenende in Völklingen bei den Linken abgespielt hat, spottet jeder Beschreibung und ist selbst für langjährige Beobachter kaum noch nachvollziehbar. Konkrete Inhalte spielen dabei keine Rolle, stattdessen geht es ausschließlich um persönliche Animositäten, gegenseitige Vorwürfe und organisatorische Defizite, die ihresgleichen suchen. Der neue Landesvorsitzende Jochen Flackus steht insofern vor einer Herkulesaufgabe, will er den totalen Zusammenbruch seiner Partei noch verhindern.

Innerhalb der Saar-Linken läuft momentan so gut wie nichts mehr in die richtige Richtung. Ein Beleg dafür ist der Rechenschaftsbericht, den die bisherige Landesvorsitzende Astrid Schramm am Samstag vor den Delegierten abgab. Danach gibt es offenbar seit Jahren manipulierte Mitgliederlisten, sie werden von verschiedenen Personen geführt, es gibt unterschiedliche Adressen, doppelt geführte Namen und Postanschriften oder aber überhaupt keine Kontaktdaten, oder anders ausgedrückt: Die Partei weiß derzeit nicht wirklich, wie viele Mitglieder sie hat  und wer rechtmäßig dazu gehört und wer nicht.

Das Gleiche gilt für die Finanzen. Der Kassenprüfer sprach wortwörtlich von „grauseligen Verhältnissen“. In fast allen Ortsvereinen und Kreisverbänden gebe es keine ordentliche Kassenführung, es fehlten überall Quittungen, Protokolle und schriftliche Nachweise; Mitgliedsbeiträge werden demnach häufig nicht eingetrieben beziehungsweise nicht ordnungsgemäß verbucht.

Zusammengefasst: Hinter den Kulissen herrscht offenbar das blanke Chaos. Die Kassenprüfer empfahlen daraufhin, dem Landesvorstand die Entlastung zu verweigern, doch der Landesparteitag tat genau das Gegenteil. Wie kann so etwas sein?  In jedem Sport- oder Gesangsverein wäre so etwas unvorstellbar. Nicht so jedoch bei den saarländischen Linken.

Quelle     :   SR >>>>> weiterlesen

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Wirklich so Kopflos  :  Astrid Schramm

Grafikquelle :  Screenshot DL /  privat –  Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

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Landesparteitag in Völklingen
Ein beschwerlicher Neuanfang der Linken

Bis nach Völklingen ging nicht

Von Daniel Kirch

Völklingen. Der neue Landesvorsitzende Jochen Flackus will die Partei einen. Doch die Gräben zwischen den beiden Lagern sind immer noch tief. Völklingen. Der neue Landesvorsitzende Jochen Flackus will die Partei einen. Doch die Gräben zwischen den beiden Lagern sind immer noch tief.

Selbst führende Genossen können vieles, was in der saarländischen Linken abläuft, nur noch mit Galgenhumor ertragen. Und so fragt einer von ihnen vor Beginn des Parteitages in der Völklinger Hans-Netzer-Halle den Reporter: „Haben Sie genügend Popcorn dabei?“ Die folgenden Stunden, das muss man der Partei lassen, sind ebenso unterhaltsam wie ein Kinofilm. Einer über zerrüttete Familienverhältnisse und den Versuch, sich zusammenzuraufen.

Der erste Höhepunkt ist der Auftritt von Astrid Schramm. Die Landesvorsitzende tritt nicht mehr an, weil sie mit ihren Rivalen Thomas Lutze (Bundestagsabgeordneter und Schatzmeister) und Andreas Neumann (Landesgeschäftsführer) nicht länger zusammenarbeiten will.

Vor dem Abtritt kommt erst die Abrechnung. Schramm ist nervös, sie klammert sich an ihr Manuskript. Der Landesverband befinde sich „wohl in der größten Krise seines Bestehens“, sagt sie. Schramm greift Neumann und Lutze frontal an, sie wird dafür stellenweise niedergebrüllt. Haarklein schildert sie den Prozess der Zerrüttung. „Der Umgang und der Umgangston in diesem Vorstand sind inzwischen nur noch unterirdisch.“ Es geht vor allem um die Mitgliederdatenbank. Die, sagt Schramm, sei in einem katastrophalen Zustand. „Wir können nicht mit Sicherheit sagen, ob wirklich alle, die in dieser Mitgliederdatenbank geführt sind, tatsächlich und wissentlich Mitglieder unserer Partei sind.“ Die Vorwürfe, dass Lutze und Neumann die Aufstellung der Liste für die Bundestagswahl manipuliert haben, müssten aufgeklärt werden, „dann muss es Konsequenzen geben“, so Schramm.

Quelle    :      Saarbrücker-Zeitung     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle     :

Mann an der Führleine

Wikipedia – Author Leemclaughlin
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Das sind im übrigen Schauspieler welche sich dort präsentieren.

 

 

 

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Er starb – er war schwarz

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2017

Schweizer Polizei- und Grenzregime tötet in fünf Wochen dreimal

Es wird nicht mehr lange dauern, bis die Polizei aller Staaten in Europa diese Selektionen durchführen ! DL -Red.-IE

Quelle  :   Untergrundblättle

Paul Kellner ajour-mag.ch

Erschossen, tot aufgefunden, abgestürzt: Innerhalb von bloss fünf Wochen starben in der Schweiz drei Geflüchtete während polizeilichen Massnahmen. Für Schlagzeilen oder gar Empörung sorgte das kaum.

Die Todesserie begann im malerischen Grenzdörfchen Brissago am Lago Maggiore. In der dortigen Asylunterkunft brach in der Nacht des 6. Oktobers ein Streit unter Bewohnern aus. Als zwei Polizisten in Begleitung von zwei Asylbewerbern die Unterkunft betraten, sei plötzlich ein dritter Asylbewerber mit zwei Messern fuchtelnd auf die beiden Begleiter eingestürmt. Doch «zur Garantie der körperlichen Unversehrtheit aller Anwesenden» schoss ein Kantonspolizist auf den mutmasslichen Angreifer. Dieser, ein 38-Jähriger aus Sri Lanka, erlag trotz polizeilicher Nothilfe noch am Tatort seinen Verletzungen. So steht es im Polizeibericht.

Was dieser Polizeibericht wie auch die weit gestreute Meldung der Schweizerischen Depeschenagentur (sda) verschweigen: Der 28-jährige Polizist gab nicht bloss einen, sondern drei Schüsse ab; gezielt hat der Gesetzeshüter offenbar nicht auf die Beine, wie das Vorschrift wäre, sondern mitten auf die Brust; und die Distanz zwischen Opfer und Täter betrug gerade mal zwei Meter. Doch wen sollten derartige Details überhaupt interessieren? Mit Sicherheit nicht die deutschschweizerische Presse, welche sich durchs Band mit einer simplen Wiedergabe der minimalistischen sda-Meldung begnügte. Kritisches Nachfragen? Journalistische Recherche? Fehlanzeige!

Die von der Polizei kolportierte Story passte einfach zu gut. Ein mit Messern «bewaffneter Asylsuchender» (Aargauer Zeitung) im Angriff auf Polizei und Dritte – das braucht in der Schweiz keine weiteren Rechtfertigungen. Jeder Schuss ist legitim, singt im Chor die helvetische Qualitätspresse. Bloss der Blick weiss noch ein wenig mehr über den Getöteten, den Tamilen Subramaniam H., zu berichten: «Wenn Subramaniam trank, zeigte er seinen Frust».

Solidarität mit Polizei, Hass den Angehörigen

Ins selbe Horn bläst freilich die Politik. Justizdirektor Norman Gobbi von der fremdenfeindlichen Lega dei Ticinesi schrieb noch in der Tatnacht auf Facebook: «Ich drücke meine Nähe und Zuversicht zur Arbeit des Kantonspolizisten und generell zur Polizei aus.» Kein Wort zum Getöteten. Am nächsten Tag erschien Gobbi zur Pressekonferenz der Polizei und gab seinem Kommandanten vollständige Rückendeckung – wohlbemerkt noch bevor eine Untersuchung den Tathergang hätte klären können.

Der Rechtsaussen machte sogleich klar, wo er seine Prioritäten setzt: «Ich bin ganz beim Beamten», sagte Gobbi mit ernster Miene, «aber auch bei den Angehörigen des Opfers». Wie menschlich! Doch Gobbis Mitgefühl musste sich bald als völlig geheuchelt entpuppen. Vier Angehörige von Subramaniam H. reisten nämlich aus Sri Lanka in die Schweiz ein, um an der Beerdigung teilzunehmen. Bei dieser Gelegenheit beantragten die Ehefrau und die beiden Söhne des Erschossenen kurzerhand Asyl; der Bruder von Subramaniam tauchte unter. «Das ist inakzeptabel und macht mich wütend», ereiferte sich Gobbi, der den Schweizer Botschafter in Sri Lanka extra vor dem «Risiko» von Asylanträgen gewarnt hatte. Und Parteigenosse und Nationalrat Lorenzo Quadri geiferte auf Facebook: «Na toll! Gratulation an die Bundesbürokraten! Dank deren Einfalt haben wir jetzt drei weitere Illegale im Land. (…) Und natürlich ist die Reise mit dem Geld des gewöhnlichen steuerzahlenden Trottels bezahlt worden.»

Nicht nur die Tessiner Rechtsextremen versuchten, Kapital aus der Bluttat zu schlagen. Auch die Gemeinde Brissago meinte, die Gunst der Stunde erkannt zu haben, um sich ein für allemal ihren Asylbewerber*innen zu entledigen. Hierfür wandte sich die Gemeindebehörde an den Staatsrat und beklagte sich. Eine Unterbringung von Asylbewerber*innen in dem kleinen Dörfchen, das an einer unbewachten Grenze liege, sei nicht haltbar. Denn es fehlten regelmässige Kontrollgänge in der Unterkunft ebenso wie ein Dorfpolizist.

Tödliches Polizeigefängnis in Lausanne

Nur zwei Wochen nach den Schüssen von Brissago starb Lamin Fatty in den Fängen der Waadtländer Kantonspolizei. Der 23-jährige Gambier hatte gegen das Ausländergesetz verstossen und war deshalb tags zuvor am Bahnhof Lausanne vom Grenzwachtkorps verhaftet und in das Polizeigefängnis Mont-sur-Lausanne gesperrt worden. In der Nacht des 23. Oktobers habe sie Fatty leblos in seiner Zelle aufgefunden, schreibt die Kapo Waadt. Anzeichen von «auto-aggressiven Akten», sprich Suizid, gebe es keine, die Todesursache sei noch unklar.

Unklarheit herrschte offenbar auch während der Verhaftung von Fatty. Die Polizei suchte einen ausgeschriebenen Mann und meinte, in Fatty fündig geworden zu sein. Später gestand sie aber lapidar, dass es sich um eine Verwechslung handelte. Eine zu späte Erkenntnis für den Verstorbenen. Während sich die Westschweizer Medien noch damit begnügten, die Todesursache als ungeklärt zu beschreiben, waren die schwarze Community und die soziale Bewegung von Lausanne längst weiter.

In einer im Internet verbreiteten Kritik heisst es: «Die Zeitungen lieben es, zu schreiben, dass man nicht wisse, woran Lamin gestorben sei. Das ist falsch. Man weiss es leider nur zu gut: Lamin ist gestorben, weil er schwarz war und einen prekären juristischen Status hatte.» Ausserdem betonte Lamins Umfeld, dass der Verstorbene unter einer schweren Epilepsie-Erkrankung litt und dass er deswegen erst vor Kurzem operiert wurde. Das Universitätsspital Lausanne, wo Lamin vor seiner Inhaftierung untersucht worden war, befand ihn dennoch für haftfähig und übergab ihn wieder in die Hände der Staatsgewalt.

Bei Polizeieinsatz über Klippe gestürzt

Der dritte Todesfall mit Polizeibeteiligung ereignete sich am 9. November im Bündner Bergdorf Valzeina oberhalb von Landquart. Hierzu lautet die polizeiliche Darstellung wie folgt: Mit einem Messer habe ein 20-jähriger Afghane in seiner Notunterkunft Mitbewohner bedroht. Als die Polizei am Ort eintraf, habe der Afghane gedroht, sich das Leben zu nehmen. Daraufhin sei ärztliche Unterstützung angefordert worden. Doch «rutschte der Mann aus und stürzte um 21.45 Uhr rund 200 Meter über die Felswand in den Trittwald ab.» Die Leiche sei am nächsten Vormittag geborgen worden.

Auch für diesen Todesfall scheint sich kaum wer zu interessieren. Natürlich hat die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung eingeleitet, wie das Pflicht ist. Doch ansonsten herrscht eisernes Schweigen. Dabei braucht es wenig Vorstellungsvermögen, sich den Hergang auszumalen: Ein verzweifelter Geflüchteter erstickt an den knastähnlichen Bedingungen in der tristen Einsamkeit eines Bergdorfs, es kommt zur Aggression, was einen Polizeieinsatz auslöst; der Gesuchte türmt, flieht bis an eine Felsklippe und droht, bis zum Letzten zu gehen. Dass die blosse Anwesenheit der Polizei den Druck auf den angeblich suizidgefährdeten Illegalisierten nur erhöhen konnte, also zur Eskalation führte, ist unbestreitbar. Doch die Presse schrieb von einem «Drama», einem «tragischen Unfall». Müssig zu fragen, wie das Medienecho wohl ausgefallen wäre, wenn nicht ein Flüchtling, sondern ein suizidgefährdeter Einheimischer während einem solchen Polizeieinsatz «ausgerutscht» wäre.

Töten und sterben lassen. Kollateralschäden des Normalzustands

Notwehr, ungeklärte Todesursache, Unfall. Ob die offiziellen Darstellungen der Wahrheit entsprechen, werden auch die eingeleiteten Untersuchungen kaum zu zeigen im Stande sein. Man braucht aber gar nicht so weit zu gehen, der Polizei eine mörderische Absicht zu unterstellen. Ausgeschlossen ist das zwar mitnichten, wie uns die Erfahrung lehrt. Und freilich macht es einen Unterschied, ob Polizist*innen willentlich töten und sterben lassen, oder ob ihre Opfer durch unglückliche Zufälle sterben. Doch der eigentliche Skandal braucht keine Spekulation. Es ist der völlig normalisierte und demokratisch gut legitimierte Betrieb der schweizerischen Ausschaffungsmaschinerie, der geflüchteten Menschen das Leben absichtlich zur Hölle macht.

Seit Jahren stehen die Regierenden offen zu ihren widerwärtigen Methoden der Verelendung und Schikane. «Wir machen das, weil sie sonst nicht ausreisen», erklärte unlängst der SP-Regent Mario Fehr zu seinem Zürcher System der Eingrenzung und Bunkerhaltung. Im bündnerischen Valzeina sind es zwar keine unterirdischen Bunker, in denen abgewiesene Asylsuchende dahinvegetieren müssen, doch das Prinzip ist das gleiche. Meilenweit entfernt von einem grösseren Ort, im hintersten Winkel eines Bergtals, verbannt das sogenannte Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht geflüchtete Menschen in eine 140-Seelen-Gemeinde.

Proteste: «Das Schweigen hilft dem Henker, nie dem Opfer!»

Doch der Kanton Graubünden hat seine Rechnung ohne die Bergler*innen von Valzeina gemacht! Nicht wenige Dorfbewohner*innen schlossen sich nämlich schon vor zehn Jahren zu einer antirassistischen Initiative zusammen und kämpfen seither unermüdlich gegen die behördlichen Zumutungen und für ein solidarisches Miteinander. Auf der Website des «Vereins Miteinander Valzeina» finden sich ebenso detaillierte wie haarsträubende Informationen über die menschenfeindlichen Zustände im Bündner Migrationsregime. Schon 2011 warnte der Verein eindringlich vor dem Nothilfe-Regime: «Krankheit und Aggression sind die logische Folge.» Bewusst ist dies freilich auch den Herrschenden, deren Massnahmen ja gerade eine Zermürbung bezwecken sollen.

Und so war der über die Klippe gestürzte Afghane nicht der erste Tote des Bündner Regimes. Bereits 2013 wurde der Palästinenser Feraz Farees in den Wohncontainern des Minimalzentrums Waldau bei Landquart, eine «sehr gute Einrichtung» (Heinz Brand, SVP-Nationalrat) für «mehrheitlich Kriminelle» (Janom Steiner, Ex-SVP, nun BDP-Regierungsrätin) erschlagen aufgefunden. Ein Jahr zuvor fackelte die verhasste Container-Siedlung vollständig ab – solidarische Bündner*innen erachteten eine Brandstiftung durch die Bewohner als wahrscheinlich.

«Hört auf, uns zu töten!»

Anlässlich der hier geschilderten Todesfälle formierte sich wahrnehmbarer Protest bloss in Lausanne. Die dortige Mobilisierung war dafür um so eindrücklicher. Mehrere hundert Demonstrant*innen, mehrheitlich People of Color, folgten dem Aufruf «Wir erheben uns für unseren verstorbenen Bruder» des migrantisch-prekären Besetzer*innenkollektivs «Jean DuToit». Die Menge skandierte «Black Lives Matter!» und «Arrêtez de nous tuer!»

Bereits eine Woche später nahmen sich erneut über tausend Personen in Lausanne die Strasse und gedachten dem vor einem Jahr in Bex getöteten Hervé Mandundu. Wie heuer in Brissago streckte die Polizei auch Hervé mit drei Schüssen nieder. Für Hervés Mutter geht das klar über Selbstschutz hinaus: «Drei Kugeln zu schiessen; das geschah um Hervé zu töten!», wird sie nicht müde, zu wiederholen.

Im Tessin ist es dagegen zu keiner Mobilisierung gekommen. Immerhin analysierten einige «Feinde aller Grenzen» die Verhältnisse im Südkanton mit einiger Klarsicht: «Eine Gewalt, die Tag für Tag von der Darstellungsweise der Ereignisse durch die Medien und Institutionen gestärkt und legitimiert wird, schafft einen immer gefährlicheren Nährboden für das Aufkommen eines eigentlichen Faschismus in einer demokratischen Sauce.» Und zum allgegenwärtigen Schweigen und zur Ignoranz schreiben sie: «Das Schweigen hat schon immer dem Henker und noch nie dem Opfer genützt…»

Eine Erkenntnis übrigens, die in Deutschland gegenwärtig prominent durch den Fall Oury Jalloh untermauert wird. Jalloh verbrannte 2005 in einer Polizeizelle in Dessau. Nach offizieller Version hatte er sich und seine feuerfeste Matratze mit einem Feuerzeug in Brand gesetzt – obwohl er gefesselt war. Freund*innen und antirassistische Zusammenhänge bezweifelten diese Version von Anfang an und forderten eine vollständige Aufklärung und eine Verurteilung der Verantwortlichen. Erst jetzt – nach dreizehn Jahren Kampagne, Recherche und Aufklärung von unten – gehen zunehmend auch staatliche Stellen und bürgerliche Medien von Mord aus. Eine juristische Aufarbeitung ist zwar trotzdem nicht zu erwarten, aber die Vertuschungsversuche der Polizei waren letztlich nicht erfolgreich. In diesem Sinne: Never trust a cop!

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Oben   —    Grenzübergang Emmishofer Tor zwischen Konstanz und Kreuzlingen (Ende der Schweizer Hauptstrasse 1)

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Junge rechte Rote

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2017

Die Agenda 2010 hat sich bewwährt*

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Mit dem Ghettoblaster, sagt SPD-Landeschefin Leni Breymaier, sei die Agenda 2010 „in die Gesellschaft hineingeblasen worden“. Die schönsten Erfolge zeitigte die Strategie hierzulande beim Parteinachwuchs: Führende Jusos im Land könnten locker bei der FDP anheuern.

Sie sind die Zukunft der Partei, aus ihren Reihen rekrutieren sich MinisterInnen, Regierungschefs und VordenkerInnen: Hans-Jürgen Wischnewski und Holger Börner waren Juso-Bundesvorsitzende, Gerhard Schröder, Karsten Voigt oder Heidemarie Wieczorek-Zeul. Hermann Scheer oder Ute Vogt waren baden-württembergische Landesvorsitzende, Harald B. Schäfer oder Nils Schmid als Jungsozialisten aktiv. Traditionell drückt und schiebt die Jugend der Sozialdemokratie von links. Im Südwesten wird damit jetzt gründlich gebrochen.

Ob die Jusos, die nach den schmerzlichen Wahlniederlagen in Bund und Land den Ton angeben, überhaupt noch wissen wollen, wofür ihr Kürzel steht? Ausgeschrieben jedenfalls sind die vier Buchstaben in den Selbstdarstellungen auf Anhieb nicht zu finden. Was bestens passt, denn sozialistisch ist ohnehin wenig von dem, was der Landesvorsitzende Leon Hahn, seine Stellvertreterin Stephanie Bernickel und einige andere meinungsfreudige NachwuchspolitikerInnen so von sich geben. Die noch immer gültige zentrale Botschaft des Bundesverbandes „Wir wollen den Kapitalismus überwinden“ dürfte jedenfalls aktuell ziemlich ungehört verhallen. „Sozialismus ist für uns keine unerreichbare Utopie, sondern notwendig, um die Probleme unserer Zeit zu lösen“, heißt es auf der Internetseite des Bundesverbandes. Im Südwesten hingegen, ginge es nach vielen in der hiesigen Parteijugend, darf nicht einmal mehr über die Fehler während der Ära Schröder und die Agenda 2010 diskutiert werden.

File:KAS-Politischer Gegner, Gerhard Schröder-Bild-13220-1.jpg

Damit stellt sich die künftige Führungsreserve offen gegen Breymaier und ihre Generalsekretärin Luisa Boos. Beide verbinden mit der Erneuerung eine klar linke Verortung der Partei samt der notwendigen programmatischen Veränderung, etwa in der Rentenpolitik oder der Armutsbekämpfung. Für die Jusos arbeiten sie sich „pathologisch“ an der Agenda 2010 ab. Geführt wird auch eine Stellvertreterauseinandersetzung. Denn die in ihrer Bedeutung in Baden-Württemberg stark beschnittenen Netzwerker, jene Truppe, die die SPD ideologisch als Gemischtwarenladen anbieten wollen, versteckt sich hinter der neuen jungen Garde. Es klingt wie eine Drohung, wenn in der „Berliner Republik“, dem Periodikum der Netzwerker erklärt wird, zur Erneuerung „mit viel Leidenschaft und Augenmaß beitragen zu wollen“.

Und die Jusos im Südwesten sehen sich an der Spitze der Bewegung. Sie wollen den Landesverband wieder zum Motor der Bundespartei machen. So wie er das einst schon war in den Siebziger Jahren, als der legendär gewordene „Tübinger Kreis“ Furore machte als linker Talentschuppen und Ideenwerkstatt der 68er. Gefolgt von Erhard Eppler und seinem Aufbruch zu einer neuen Orientierung der SPD in der Umwelt- und Friedenspolitik.

Diesmal aber geht es dem Nachwuchs nicht um progressive Inhalte, sondern darum, das Erbe der Schröder-Ära mit ihrer Annäherung an neoliberale Denke vor kritischer Rückschau zu bewahren. Sie wolle keine „endlosen Debatten“ über die Vergangenheit führen, sagte Bernickel auf dem Landesparteitag am vergangenen Samstag in Donaueschingen. Vielleicht doch in der falschen Partei? Jedenfalls verlangt die Betriebswirtin, Studienrichtung Finanzdienstleistungen, nach einer „ganzheitlichen Erzählung“. Im Dunkeln bleibt dabei, was die Südwest-Jusos erzählen wollen.

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Andere Landesverbände sind da deutlich weiter. Am kommenden Wochenende steht auch beim alljährliche Bundeskongress der JungsozialistInnen in Saarbrücken die Erneuerung der Sozialdemokratie auf der Tagesordnung. In der dazugehörigen Analyse des Bundesvorstands bleibt kein Stein auf dem anderen: „Wir haben seit 1998 die Hälfte unserer Wählerinnen und Wähler verloren, und zudem haben uns im gleichen Zeitraum über 40 Prozent unserer Mitglieder den Rücken gekehrt.“ Und weiter: „Eine Abkehr von fehlgeleiteten Konzepten der Vergangenheit und ein radikaler Bruch mit der programmatischen Grundausrichtung der letzten 20 Jahre sind dafür unausweichlich.“

Quelle     :       Kontext      >>>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

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  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 1999

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2. von Oben   —  

Author CDU
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Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)

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Unten    —   Basta

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Author Kevin Fuchs

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2017

Die Visitation

Autor Uri Avnery

DANK SEI GOTT für Oren Hazan.

Ohne ihn würde dies ein äußerst langweiliger Besuch gewesen sein.

Israels Kabinettminister standen aufgereiht in der brennenden Sonne am Fuß des Flugzeugs zum offiziellen Empfang des Präsidenten Donald Trump.

Es war sehr heiß, es gab keine Schatten- dunkle Anzüge für die Männer waren obligatorisch.

Viele Kabinett-Minister wollten nicht kommen. Der Ministerpräsident hatte sie mit schweren Drohungen gezwungen.

Aber siehe da, als Trump aus der Präsidenten-Maschine ausstieg, stand da eine Riesenschlange von Empfängern. Nicht nur alle Kabinettminister standen da aufgereiht, sondern auch eine große Zahl von Infiltranten. Es war zu spät, sie zu entfernen.

Der prominenteste unter ihnen war Oren Hazan. Ein einfaches Mitglied der Knesset mit einer offenkundigen Gabe von Anstößigkeit, drängte er sich in die Reihe der Kabinettminister. Als Präsident Trump sich seiner ausgestreckten Hand näherte, machte Hazan sein Mobiltelefon startbereit und nahm ein Bild von sich und dem Präsidenten, der vollkommen überrascht, bedröppelt kooperierte.

Innerhalb von Sekunden war das Foto in aller Welt und auf vielen Webseiten. Es scheint, es habe in Amerika wenig Eindruck gemacht. Aber Oren war stolz. Es erhöhte sein Image sogar noch mehr, als der Gerichtsfall, in dem entschieden wurde, dass es keinen Beweis gibt, dass er Prostituierte für seine Kunden in seinem Casino in Bulgarien lieferte. Es war als ob jemand darauf aus war, meine Behauptung der letzten Woche zu beweisen, dass die gegenwärtige Knesset voll „parlamentarischen Gesindels“ sei. Oren Hazan passte bewunderswerter Weise zu dieser Beschreibung.

ES GAB zwei Trumps in dieser Woche. Der eine reiste durch den Nahen Osten und wurde überall gefeiert. Der zweite war in Washington, wo er von allen Seiten ramponierte wurde, wegen Inkompetenz angeklagt und sogar von allen Seiten mit Amtsenthabung in der Zukunft bedroht wurde.

Verglichen mit seinen Problemen zu Hause, waren seine arabischen Nächte phantastisch.

Sein erster Halt war in Saudi-Arabien. Das Wüstenkönigreich zeigte sich von seiner besten Seite. Die königliche Familie, die aus ein paar Hundert Prinzen besteht (Prinzessinnen zählen nicht) sah wie die Verwirklichung all seiner geheimen Träume aus. Er wurde wie ein Geschenk Allahs empfangen. Sogar Melanie, sittsam und still wie gewöhnlich, wurde es erlaubt, präsent zu sein (und das in einem Königreich, in dem es Frauen nicht erlaubt ist, Auto zu fahren.)

Wie üblich unter orientalischen Königen wurden Geschenke ausgetauscht. Das Geschenk für Trump war ein Vertrag über die Lieferung von Waffen im Wert von 110 Milliarden, das Arbeit für eine Menge amerikanischer Arbeiter bringt, als auch eine Investition in amerikanische Unternehmen.

Nach seinem kurzen Aufenthalt, einschließlich einemTreffen mit einer großen Gruppe arabischer Herrscher, flog Trump mit riesigem Enthusiasmus für alles Arabische wieder weg.

Nach einem zwei Stunden-Flug war er in einer sehr anderen Welt: Israel.

SAUDI ARABIEN und Israel haben keine gemeinsame Grenze. Obwohl an einem Punkt – dem Golf von Aqaba – nur ein paar Meilen jordanisches Gebiet sie voneinander trennen, könnten die beiden Staaten so gut wie auf zwei verschiedenen Planeten existieren.

Im Gegensatz zu der Romanze im Wüstenkönigreich, wo Jagdvögel gepriesen werden, Pferde bewundert und Frauen hinter geschlossenen Türen gehalten werden, ist Israel ein sehr prosaischer Platz. Trump lernte schnell, wie prosaisch.

Vor der Flughafen –Zeremonie hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine harte Zeit, als er seine Minister überzeugte, auf den Flughafen mitzukommen. Es war ein sehr heißer Tag – der Ben-Gurion-Flughafen ist ein besonders heißer Platz und ein schwerer, dunkler Geschäftsanzug ist in Israel ein Alptraum.

Aber am Ende war die Ehre, teilnehmen zu dürfen, zu überwältigend. Es warteten nicht nur alle Kabinettminister, sondern eine ziemliche Anzahl von ordinären Parlamentariern infiltrierte die Empfangsreihe, die für die Gäste endlos erscheinen musste. Hazan war nur einer von ihnen, auch wenn er der farbigste war.

Sie wollten nicht nur Händeschütteln. Jeder einzelne von ihnen hatte noch etwas sehr Bedeutendes zu bemerken. Also musste der arme Trump höflich jedem zuhören und jeder fügte seine historischen Bemerkungen hinzu, meistens über die Heiligkeit des ewigen Jerusalem.

Der Polizei-Minister hatte dringendste Nachrichtenposten für Trump: gerade jetzt hatte es einen Terrorakt in Tel Aviv gegeben. Später wurde klar, das dies ein gewöhnlicher Straßenunfall war. Nun, ein Polizeiminister kann nicht immer genau informiert sein.

(Mein bescheidener Rat: an solch heißen Tagen errichtet, bitte, am Flughafen ein Zelt mit Klimaanlage.)

EIN WORT über die Damen.

Ich vermute, dass in ihrem Heiratsvertrag, Melania Trump sich verpflichtete, bei solchen Gelegenheiten schön und still zu sein. Nach dem Sprichwort: sei schön und halt den Mund.

Also stand sie schlank wie eine Statue, ihr Profil den Kameras zugewandt.

Sarah Netanjahu ist das ganze Gegenteil. Sie ist nicht ganz so schlank wie Melania und sie ist gewiss nicht still. Im Gegenteil, sie hört nicht auf zu quasseln. Sie hat anscheinend einen zwangshaften Wunsch, das Zentrum jeder Szene zu sein.

Wenn es einem Mikrophon gelang, ihr Smalltalk zu überhören, erzählte sie gerade, dass in der Vorfreude auf diesen Besuch die Wände der offiziellen Wohnung neu gestrichen worden waren. Also nicht sehr hochintelligent.

Ich denke nicht, dass es für Sarah’le sehr weise ist, neben einer internationalen Schönheitskönigin wie Melania zu stehen (nur ein Gedanke).

DIES ALLES erinnert mich an ein Buch, das ich vor langer Zeit gelesen habe. Der erste britische Kolonial-Distriktoffizier in Jerusalem vor fast hundert Jahren schrieb seine Erinnerungen.

Die Briten kamen nach Palästina im Namen der Balfour-Erklärung, die den Juden eine nationale Heimstätte versprach . Selbst wenn die Erklärung ein Vorwand war, Palästina für das britische Empire zu grabschen, waren die Briten tatsächlich von Liebe zu dem Land erfüllt. Sie waren auch sehr freundlich zu den Juden.

Nicht lange. Die Kolonial-Offiziere kamen, trafen Juden und Araber und verliebten sich in die Araber. Gastfreundschaft ist ein Teil der orientalischen Kultur, seit langem arabische Tradition. Die Briten liebten die arabische Aristokratie.

Sie waren viel weniger entzückt von den zionistischen Funktionären, die meist aus Ost-Europa kamen, die nie aufhörten zu fordern und zu klagen. Sie redeten zu viel. Sie stritten. Keine schönen Pferde. Keine Falken. Keine edlen Manieren.

Am Ende der britischen Herrschaft, waren nur sehr wenige britische Verwalter begeisterte Judenliebhaber.

WAS DEN politischen Inhalt des Besuches betrifft, so war er ein Wettbewerb der Lügen. Trump ist ein guter Lügner. Aber kein Gegenstück für Netanjahu.

Trump sprach ohne Ende über Frieden. Da er völlig ignorant über die Probleme ist, hat er dies vielleicht auch gemeint. Wenigstens legte er dies Wort wieder auf den Tisch, nachdem die Israelis fast alle Schattierungen dieses Wortes aus ihrem Vokabular entfernt haben, sogar Peaceniks bevorzugen jetzt über „Trennung“ zu sprechen (das meiner Meinung nach das Gegenteil von Frieden ist).

Netanjahu liebt Frieden, aber es gibt Dinge, die er mehr liebt – die Annektierung zum Beispiel und Siedlungen.

In einer seiner Ansprachen war ein Satz versteckt, den scheinbar außer mir niemand bemerkt hat. Er sagte, dass „Sicherheit“ im Lande – er meinte vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss – exklusiv in den Händen Israels liegen werde. Dies ist ein einfaches Wort, bedeutet aber ewige Besatzung, die die palästinensische Entität auf etwas wie Bantustans reduziert.

Trump bemerkte es nicht. Wie sollte er auch?

FRIEDEN Ist nicht nur ein Wort. Es ist eine politische Situation. Zuweilen ist es sogar ein seelischer Zustand.

Trump kam nach Israel mit dem Eindruck, dass die Saudi-Prinzen ihm gerade einen Deal angeboten hatten – Israel wird Palästina befreien, die sunnitischen Araber und Israelis werden eine glückliche Familie werden, sie werden zusammen gegen den bösen alten Iran kämpfen. Wunderbar.

Nur Netanjahu träumt nicht davon, Palästina zu befreien. Der ferne Iran ist ihm wirklich scheißegal. Er will Ost-Jerusalem, die Westbank und indirekt auch den Gazastreifen behalten.

Trump ging also nach Hause, glücklich und zufrieden. Und in ein paar Tagen wird all dies vergessen sein.

Und wir müssen unser Problem selbst lösen.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

 

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LPTag der Saar-Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2017

 In Zwietracht einig

Die Königin ist tot, hoch lebe der König ! Diesen auch heute noch gültigen Sptachgebrauch möchten wir folgen – blicken wir auf die heutige Presse. Es trifft ja auch den Kern – denn die mutmasslichen, von einen Grossteil der Basis erkannten Brandstifter – Oskar und Sahra – blieben dem Parteitag fern. Aus Scham oder Feigheit das mag eine Jede/r für sich selst beurteilen. DL / Red. – IE

Von  Christoph Schmidt-Lunau

Die Linke im Saarland streitet sich ausgiebig. Ein Genosse bietet Therapie für alle an. Doch am Ende gibt es tatsächlich ein Wahlergebnis.

VÖLKLINGEN taz | Hinter dem Parteitagspodium in der Hans-Netzer-Halle hängen Plakate mit den Begriffen, die für die Werte der Linken stehen: „Respekt“ und „Frieden“. Doch die Generalabrechnung der verfeindeten Flügel offenbaren beim Landesparteitag der saarländischen Linken gegenseitiges Misstrauen, persönliche Intrigen, ja sogar blanken Hass. Seit Monaten bekämpfen sich die streitenden GenossInnen mit Ausschlussanträgen und gelegentlich unappetitlichen Vorwürfen. Der Gründungsvorsitzende der Saar-Linken, Oskar Lafontaine, möchte sich den Parteitag am Samstag offenbar nicht zumuten. Er bleibt lieber zu Hause.

Die scheidende Landesvorsitzende Astrid Schramm legt zum Auftakt vor. In der Rede, mit der sie ihren Rückzug begründet, attackiert sie erneut den saarländischen Linken-Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Ihm wird vorgeworfen, im Mai bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl getrickst zu haben. „Es gibt zahlreiche eidesstattliche Versicherungen, nach denen Stimmzettel kontrolliert und gekauft worden sein sollen“, sagt Schramm. Selbst der Bundespartei sei aufgefallen, dass im Saarland vor Listenaufstellungen verdächtig viele Barzahler die in die Partei aufgenommen worden seien.

Schramm wirft Lutze vor, eine Praxis zu unterstützen, „vor Listenwahlen im großen Stil neue Mitglieder nur für diese Wahl anzukarren“. Ein Genosse spricht in diesem Zusammenhang von „Eintagsmitgliedern“. Lutze möchte dazu nicht erneut Stellung nehmen. Er hatte den angeblichen Stimmenkauf stets bestritten, gegenüber der taz allerdings eingeräumt, vor Parteitagen auch schon mal die Beiträge säumiger Mitglieder aus der eigenen Tasche bezahlt zu haben. Lutze, der nicht wieder für das Amt des Landesschatzmeister kandidiert, verweist indes auf seine Erfolge. In seiner Amtszeit sei es gelungen, die Schulden der Landespartei abzubauen: „Wir schreiben wieder schwarze Zahlen.“

In der emotional geführten Aussprache wird einmal mehr deutlich, dass die Parteibasis die Grabenkämpfe leid ist. „Mich kotzt das an“, sagt einer, „ich weiß nicht, wem ich glauben soll und es interessiert mich inzwischen auch nicht mehr“, eine andere. Sogar von „elender Menschenhetze“ ist die Rede. Der Soziologieprofessor Bernhard Haupert, der eine Qualifikation als Supervisor vorweisen kann, bietet seinen GenossInnen schließlich sogar therapeutische Unterstützung an.

Trotz Streit wird gewählt

Quelle   :      TAZ     >>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle     :     Jochen Flackus (2017)

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Parteitag der Saar Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2017

Flackus mit 62 Prozent zum neuen Linken-Landeschef gewählt

Von Daniel Kirch

Völklingen. Der neu gewählte Vorsitzende warb in seienr Rede für einen Neuanfang.

Der Landtagsabgeordnete Jochen Flackus ist zum neuen Vorsitzenden der zerstrittenen Saar-Linken gewählt worden. Der 62-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag am Samstag in Völklingen 93 von 150 Stimmen (62 Prozent). Zuvor hatte er für einen Neuanfang geworben.

„Ich möchte dazu beitragen, dass die Gräben überwunden werden“, sagte er in seiner Bewerbungsrede. In den Tagen vor dem Parteitag hatten sich die beiden zerstrittenen Parteiflügel auf ein gemeinsames Personaltableau geeinigt, um den Landesverband zu befrieden. Die Landesfinanzrevisionskommission der Linken, also die Rechnungsprüfer, hatten dem Landesparteitag wegen Unregelmäßigkeiten bei den Parteifinanzen empfohlen, den scheidenden Landesvorstand nicht zu entlasten.

Quelle     :     Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :     Jochen Flackus (2017)

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Nach heissem Sommer ’16

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2017

….ein kühler Herbst ’17?
Konjunkturen des Kampfes gegen die
Arbeitsmarktreform in Frankreich

Demonstration in Paris gegen die Arbeitsmarktreform von Emmanuel Macron, Oktober 2017.

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Georges Caco / ajour-mag.ch

Was Hollande begonnen hat, setzt Macron brav fort und setzt sogar noch einen drauf: Die zweite Arbeitsmarktreform lässt kaum mehr was übrig von den Errungenschaften der französischen Arbeiter*innenklasse.

Doch während noch im Sommer 2016 auf breiter Basis gestreikt und demonstriert wurde, fallen die aktuellen Proteste bis anhin eher mager aus. Warum? Ein Blick in das Innenleben der kämpfenden Bewegung in Frankreich.

Nach seiner Wahl zum Präsidenten der Grande Nation präsentierten die meisten Medien Emmanuel Macron als politischen Glücksfall für Europa. Viele sahen in ihm einen Aufbruch in Richtung eines neuen Europas. Ein Aufbruch, der nicht getragen wurde von einer veralteten Partei, sondern von einer frischen Bewegung. Dies erfüllte genau das Bild, welches Macron von sich vermitteln wollte. Denn in sich selbst und in seiner inszenierten Bewegung namens «En Marche!» sieht Macron nichts weniger als eine Revolution der französischen Politik. Angesichts eines drohenden Front National-Triumphes und der immer stärker in Verruf geratenen alten Parteien, präsentierte sich Macron als den richtigen Kandidaten für den längst fälligen Wechsel.

Er verkaufte sich als Leader, der Frankreich wieder in die oberen Ränge der geopolitischen Tabelle führen würde. Seine Mittel dazu: Eine «klare Aussenpolitik» und wirtschaftliche «Reformen». Wie diese Reformen aussehen sollten, konnte lange nur erahnt werden. Spätestens mit der Präsentation seines wirtschaftlichen Programms zeigte sich schliesslich, dass hier alte Rezepte in neuem Gewand daherkommen. Das strikt neoliberale Wirtschaftsprogramm Macrons verbindet seine berufliche Vergangenheit bei einer Investmentbank mit seiner Wirtschaftspolitik der Gegenwart. Er versucht dort zu sparen, wo bereits am wenigsten ist. Sein Kampagnen- und Werbeapparat hat dies über lange Zeit erfolgreich verschleiert. Bereits im Vorfeld der Wahl schlug Macron deshalb massive Ablehnung aus antikapitalistischen Kreisen entgegen. Die angekündigten Reformen waren schliesslich mit ein Grund für den Aufruf, die Wahlen zu boykottieren und keine*n der beiden Kandidat*innen demokratisch zu legitimieren: «Ni Macron, ni Le Pen!» (Weder Macron, noch Le Pen)

Der Zukunft zuliebe die Eliten hofieren

Entgegen seinen Ankündigungen im Wahlkampf hat Macron bisher keine neuen günstigen Wohnungen geschaffen. Dafür kündigte er eine Reduktion der Wohnungshilfen um 5 Euro pro Person und Monat ab dem 1. Oktober an. Betroffen davon sind über 6.5 Millionen Menschen. Die Vermögenden aber will Macron freilich entlasten. Reiche Bürger*innen und Unternehmer*innen sollen zurück nach Frankreich gelockt werden, indem den besonders Wohlhabenden die Vermögenssteuer erlassen und eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuer angestrebt wird. Damit verbunden ist das obligate Sparprogramm, welches Kürzungen an allen Ecken und Enden vorsieht.

Den ultimativen Schwung soll Frankreich jedoch durch eine umfassende Arbeitsmarktreform erhalten. Der Arbeitsmarkt soll flexiblisiert werden. Alles in allem sollen die Unternehmen mehr Macht erhalten und künftig vermehrt Arbeitszeiten festlegen, Überstunden regeln oder sogar Löhne bestimmen, ohne zuvor die Gewerkschaften und die Arbeiter*innen konsultieren zu müssen. Damit drohen das Ende der 35-Stunden-Woche, eine Deregulierung des Marktes, massive Streichungen öffentlicher Stellen sowie die Zerstörung von unzähligen kleinen sozialen Errungenschaften. Die Bestrebungen Macrons zeigen einmal mehr deutlich auf, wozu Politiker*innen in der Lage sind, wenn es «der Zukunft zuliebe» die Bedürfnisse der wirtschaftlichen Eliten zu befriedigen gilt.

Ernsthafte Hoffnung, dass solche Massnahmen der weitverbreiteten und zunehmenden Prekarität in Frankreich auch nur im Ansatz etwas entgegensetzen können, hegt kaum jemand. Hoffnung kann es nicht geben, denn es sind genau diese Rezepte – also Deregulierungen, Schwächung der Arbeiterschaft und ihrer Organisationen, Kürzung von Sozialausgaben sowie Steuersenkungen für Unternehmen und Wohlhabende –, die in der Vergangenheit die Gesellschaft immer tiefer gespalten und einige Wenige auf Kosten der Vielen zu unglaublichem Reichtum verholfen haben.

Allmählich formiert sich wieder eine Bewegung

In diesem Herbst, am 12. September, wurde deshalb in Paris zum ersten grossen Protesttag aufgerufen. Besonders im öffentlichen Dienst und im Verkehrswesen gab es Streiks. Es ging dabei nicht nur darum, die verheerenden Reformen anzuprangern, sondern auch um einmal mehr grundsätzlich gegen die perfiden Ausbeutungsmechanismen der Wirtschaft und ihrem Staat aufzustehen und für Selbstbestimmung einzutreten. «À bas l’Ètat, ses lois et ses patrons! Vive la lutte des classes! Et vive l’autogestion!» (Nieder mit dem Staat, seinen Gesetzen und Bossen! Es lebe der Klassenkampf und die Selbstbestimmung!) war nur eine von vielen Parolen, die genau dies forderte. In der Parole kommt aber auch die Hoffnung zum Ausdruck, eine ähnliche oder gar noch grössere Protestwelle wie vor einem Jahr im Rahmen der «Loi El-Khomri»-Proteste auszulösen.

So war es eine sehr heterogene Masse mit unterschiedlichsten Hintergründen, Zielen und Vorhaben, die die Strassen am 12. September einnahm. Einige Quellen sprechen von bis zu 60’000 Demonstrant*innen, darunter 1000-1500 im sogenannt antagonistischen Block, bestehend aus einer breit abgestützten Masse von feministischen, anarchistischen, kommunistischen, studentischen und syndikalistischen Gruppen und Personen an der Spitze des Umzuges. Revolutionäre Gruppen positionieren sich seit einiger Zeit an der Demospitze und formieren dort den sogenannten «cortège de tête» – eine Taktik die innerhalb der französischen Linken teils heftig kritisiert wird.

Autonome Gruppierungen begründen ihren Führungsanspruch mit ihrer Strategie der offensiven und direkten Aktion, die im Kampf der Unterdrückten und Dominierten als unverzichtbar angesehen wird. Die Gewerkschaften auf der anderen Seite kritisieren diesen Führungsanspruch als totalitär und weisen ihn zurück. Es waren verschiedene Gewerkschaften und Gruppierungen, die zum Umzug und zu einem interprofessionellen Streik aufgerufen haben. Zudem kündigten Schüler*innen und Student*innen Blockaden an. Auch verschiedene autonome Gruppierungen schlossen sich den Protesten an.

Affäre von der abgefackelten Bullenkarre – einem Bewegungsteil wird der Prozess gemacht

Dass es etlichen Akteuren nicht einfach nur darum geht, die jüngsten Reformen, sondern die allgemeinen Zustände in Frankreich zu bekämpfen, wurde immer wieder ersichtlich. Besonders die Repression ist ein ständiges Thema, auch aufgrund der «Nuit-Debout»-Proteste vom letzten Jahr. Darauf bezugnehmend machte ein Infoblatt mit der Aufforderung die Runde, die Prozesse der «affaire de la voiture brûlée» (auch «affaire Quai Valmy» genannt) zu begleiten. Sieben Männer wurden anfangs Oktober in dieser Sache verurteilt. Sie sollen ein Polizeiauto samt Insassen mit Pyrotechnik angegriffen haben. Die Prozesse werden gemeinhin als juristischer Racheakt gegen die Protestbewegung bezeichnet.

Die hohen Strafmasse sollen dazu dienen, ein Exempel zu statuieren – ein Akt, der mit Entschlossenheit und Geschlossenheit bekämpft werden soll. Die zahlreichen massiven Gewaltexzesse einer wiederholt offen rassistischen Polizei, welche in den vergangenen Jahren für diverse Todesfälle und schwerste Verletzungen verantwortlich war, verschärft dieses Klima zusätzlich. Gegen dieses in seiner Gesamtheit feindliche Umfeld formiert sich breit abgestützter Widerstand.

Polizeigewerkschafter*innen auf Krawallant*innenjagd

Wie die Erfahrungen aus dem Pariser 1. Mai, den Arbeitsmarktprotesten im letzten Jahr sowie aus den Diskussionen rund um den Führungsanspruch des antagonistischen Blocks gezeigt haben, bringt diese Breite auch eine gewisse Fragilität mit sich. So wurden die grossen Gewerkschaften und deren Sicherheitsdienste wiederholt beschuldigt, gemeinsam mit der Polizei gegen ungehorsame Elemente der Protestbewegung vorgegangen zu sein.

Und auch diesmal wurde der Zusammenhalt der Protestierenden wieder auf die Probe gestellt. Denn die «linke» Polizeigewerkschaft VIGI hatte ursprünglich angekündigt, sich gemeinsam dem Kopf der Demonstration anzuschliessen und sich unter den antagonistischen Block zu mischen. VIGI machte von Beginn weg klar, dass ihre Mitglieder sich zwar als Demonstrationsteilnehmer*innen sähen, aber Verstösse aller Art umgehend ahnden würden. Sie müssten immer einsatzbereit sein, auch in der Freizeit, so das Argument. VIGI ist kein neues Phänomen, sondern der neue Name der Gewerkschaft CGT Police. VIGI vertritt zwei grundsätzliche Ziele: einerseits die Verteidigung der Kolleg*innen im Dienst, andererseits die «Verteidigung» der Demonstrant*innen vor Delinquent*innen und Kriminellen, die die Kundgebung für ihre Zwecke «missbrauchen» wollen. Es ist dies ein weiterer Versuch, die Demonstrant*innen in Gut und Böse zu teilen. Die Polizei dient in unserer Gesellschaft dazu, die herrschende soziale (Un-)Ordnung zu verteidigen und hat in keiner Demonstration, die sich gegen diese Ordnung richtet, irgendetwas zu suchen. Die breite Ablehnung, die dieser Idee im Vorfeld entgegenschlug, führte mutmasslich dazu, dass auf die gewagte Aktion verzichtet wurde. Weder wurden Polizeigewerkschafter*innen aktiv wahrgenommen, noch gab es Berichte über eine Teilnahme.

Erneut Übergriffe aus dem CGT-Sicherheitsdienst

Die Muttergewerkschaft CGT fiel gleich noch ein zweites Mal negativ auf. Ihr gewerkschaftlicher Sicherheitsdienst, an jeglichen Veranstaltungen mit gelber Armbinde oder Gilets gekennzeichnet, hat sich gegen Ende des Umzuges sexistisch gegenüber feministischen Teilnehmerinnen geäussert. Auf deren verbale Reaktion antwortete der Sicherheitsdienst mit massiver Gewalt gegen die fünf Frauen. Eine der libertären Aktivistinnen musste sich notfallmässig behandeln lassen, alle anderen trugen ebenfalls Verletzungen davon. Umgehend verurteilten diverse autonome Gruppierungen und studentische Gewerkschaften die patriarchale und geschlechterspezifische Gewalt. Gekoppelt an die Forderung nach einer Entschuldigung verbreitete sich im Nu die solidarische Maxime: «Toucher à l’une d’entre nous c’est toucher à toutes!» (Eine von uns berühren, heisst uns alle berühren!)

Abgesehen von ein paar Zusammenstössen zwischen Protestierenden und der Polizei gegen Ende des Umzuges blieb der 12. September verhältnismässig ruhig. Die Polizei war auffallend zurückhaltend. Die Gründe dafür sind noch unklar. Man vermutet eine dahingehende Anordnung aus dem Präsidentenpalast. Macron wollte wohl anlässlich der ersten Grosskundgebung gegen seine Politik keine Bilder von exzessiver Gewalt sehen. Eine weitere Rolle könnten die zu gegen 35% streikenden Polizist*innen gespielt haben.

Hohe Erwartungen an die Bewegungsentwicklung

Nach der ersten Demonstration war aufgrund der überraschend hohen Teilnehmer*innenzahl mit Ausblick auf die kommenden Wochen so etwas wie kurzzeitige Euphorie ausgebrochen. Auch der Autor dieses Textes hoffte, dass die CGT ihr autoritäres Gewand ablegt und die Arbeitsmarktreform ein weiteres Auseinanderdriften der protestierenden Akteure verhindert. Überall rätselte man, ob es die heterogene Masse vermöge, sich als Einheit der voranschreitenden Prekarisierung in den Weg zu stellen. Es gab sie, die kleinen Hoffnungsschimmer, auf dass Frankreich einem unruhigen Herbst zusteuern könnte.

Nun, nachdem ein paar Wochen ins Land gezogen sind, fällt die Bilanz ernüchternd aus. Es wurde und wird zwar weiterhin mobilisiert, Schüler*innen verbarrikadieren die Schulen, Student*innen organisieren sich und besetzten zeitweise Räumlichkeiten an Universitäten um gegen die Arbeitsmarktreform und gegen die Instrumentalisierung der «Quai Valmy»-Prozesse zu protestieren. Auch die Gewerkschaften meldeten neue Demonstrationen an und fast an jedem Wochenende fanden weitere Protestmärsche statt. Und trotzdem wirkt die Bewegung sehr starr und träge. Selbst beteiligte Gruppierungen sprechen davon, dass noch gar keine eigentliche Bewegung entstanden sei.

Erhebliche Differenzen im Protestlager

Die Mobilisierungskraft ist im Gegensatz zum letzten Jahr bescheiden geblieben, genauso wie die strukturelle Entwicklung. Gemeinsame Gefässe wurden keine gebildet und so bleiben die einzelnen Teile der Bewegung relativ isoliert. Auch wenn die Gewerkschaften bereits bei den Protesten gegen das «Loi El-Khomri» im Jahr 2016 nicht immer eine gemeinsame Position fanden (die CFDT akzeptierte die Reform weitgehend), so sind die Zerwürfnisse heute noch grösser. Die CGT führt das Protestlager in Zusammenarbeit mit der Fédération Syndicale Unitaire (FSU), der Union nationale des étudiants de France (UNEF) und weiteren gewerkschaftlichen Akteuren an. Andere Gewerkschaften wie die Force ouvrière (FO) oder die CFDT entsolidarisierten sich hingegen. Zusätzlich versucht Jean-Luc Mélonchons Linkspartei France Insoumise (FI) politisches Kapital aus der aktuellen Situation zu schlagen und sich als einzige politische Kraft im protestierenden Lager zu profilieren. Diese Taktik wurde wiederum von der dem revolutionären Spektrum zugehörigen Génération Ingouvernable kritisiert.

Ein Versuch der «Unregierbaren», die Spitze einer Demonstration zu belegen, führte sodann zu Reibereien zwischen den Sicherheitskräften der FI, den autonomen Aktivisten und der Polizei. Auch dieser Vorfall vertiefte die Gräben zwischen den revolutionären und den gemässigten politischen Kräften weiter. Die gewählte Isolation von FI belastet zudem deren sowieso schon brüchige Beziehung zu den Gewerkschaften. Dieses vielschichtige Netz an Grabenkämpfen und Feindschaften schwächt die Schlagkraft der Proteste. Hinzu kommt die verpasste Chance, die Proteste deutlicher in einen Gesamtkontext zu rücken. So dreht sich alles bloss um die Arbeitsmarktreformen und nicht um den Arbeitsmarkt per se.

Zusammenfassend zeichnet sich somit ein nicht sehr ermutigendes Bild hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Proteste. Doch die Welt dreht sich schnell und die Energie der Unzufriedenen ist nicht erschöpft. Damit nun wieder etwas Auftrieb in die Sache kommt, müssten die einzelnen Organisationen und Akteur*innen aufhören, nur ihre Eigeninteressen und spezifischen Themen zu bewirtschaften. Es bräuchte eine Verknüpfung der einzelnen Themenfelder. Weiter müssten öfters die Gemeinsamkeiten und nicht ausschliesslich die Unterschiede betont werden, sodass sich eine heterogene Einheit entwickeln kann. Nur dann wird es möglich, die Situation als Ganzes zu verstehen, gemeinsame Aktionsfelder zu bestimmen und neue Strukturen zu bilden. Das wäre nötig, wenn die Bekämpfung der Arbeitsmarktreform nicht nur symbolischer Natur, sondern von greifbarem materiellem Nutzen sein soll.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :       Bild: Demonstration in Paris gegen die Arbeitsmarktreform von Emmanuel Macron, Oktober 2017. / Jeanne Menjoulet (CC BY 2.0 cropped)

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Menschenhandel in Libyen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2017

Libyen will Bericht über Versteigerung von Flüchtlingen untersuchen

So weit sind europäische Politiker heute wieder gesunken. Auch hier im Land werden kriminelle Banden gewählt !  Kritik an „unmenschlicher“ EU-Politik äußert auch die UN.

Ein CNN-Video zeigt den Sklavenhandel mit afrikanischen Migranten in Libyen. Die Einheitsregierung will nun herausfinden, wer solche Versteigerungen veranstaltet.

Die international anerkannte libysche Regierung will einem CNN-Bericht über Sklavenhandel mit afrikanischen Migranten im Land nachgehen. Der Vizeregierungschef Ahmed Metig kündigte die Einrichtung einer Untersuchungskommission an. Sie soll ermitteln, ob in Libyen tatsächlich, wie in einem von CNN ausgestrahlten Video zu sehen ist, Migranten aus anderen afrikanischen Staaten auf Sklavenmärkten öffentlich versteigert werden. „Wenn die Vorwürfe zutreffen, werden die Verantwortlichen bestraft“, teilte das Außenministerium mit.

Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Guineas Präsident Alpha Condé, forderte Aufklärung und Strafverfolgung angesichts des „verabscheuungswürdigen Handels“, der an ein anderes Zeitalter erinnere.

Quelle     :     Zeit – Online : >>>>> weiterlesn

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Menschenhandel in Libyen

Ende des Wegsehens

Der Sender CNN veröffentlichte kürzlich ein Video, welches belegt, dass Migranten in Libyen verkauft werden. Nun reagiert Afrikas Politik.

BERLIN taz | Eine Welle der Empörung breitet sich durch Afrika und die afrikanische Diaspora aus, seit das CNN-Fernsehen am 14. November Szenen aus Libyen wie aus dem Mittelalter zeigte: Junge schwarze Männer, die in der Dunkelheit einzeln vorgeführt und versteigert werden – Startgebot 400 US-Dollar. 12 Menschen aus Niger wurden dem knapp siebenminütigen Film zufolge vor den Augen der schwarzen CNN-Reporterin am 22. Oktober auf diese Weise in einem ungenannten Ort als Sklaven verkauft. Das Fernsehteam hatte zuvor ein Video erhalten, wo „kräftige junge Männer, zur Farmarbeit geeignet“ verkauft worden waren, und war der Geschichte vor Ort nachgegangen.

Der Film machte die Runde in Afrika – angereichert durch andere Filmaufnahmen von libyschen Internierungslagern voller verzweifelter Afrikaner. Und Afrikas Künstler, die bei ihrer Jugend viel mehr Respekt genießen als Afrikas Politiker, machten mobil: Alpha Blondy aus der Elfenbeinküste, Youssou N’Dour aus Senegal, Koffi Olomide aus dem Kongo.

Quelle   :    TAZ      >>>>>>     weiterlesen

CNN auf Deutsch You – tube  Kurz

CNN auf Englisch You – tube  Lang

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Grafikquelle    :

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Die Linke – Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2017

Unter Putin-Verstehern und Aluhüten

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg

von

Der Kreml-freundliche SPD-Politiker Matthias Platzeck soll bei der Linksfraktion auf die Bühne. Die Strippen für den Event im Januar zieht Diether Dehm.

Diether Dehm ist mächtig stolz auf seinen Erfolg. Der Linken-Bundestagsabgeordnete hat den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck für den „Jahresauftakt“ der Bundestagsfraktion verpflichtet. Platzeck soll am 14. Januar im ehemaligen Kino Kosmos an der Berliner Karl-Marx-Allee auftreten. Mit auf der Bühne: die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, die Sängerin Nina Hagen, der DDR-Kinderliedermacher Gerhard Schöne und der französische Linken-Politiker Jean-Luc Mélenchon. Auch mit dem früheren Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) ist Dehm im Gespräch über eine Teilnahme.

Es sieht ganz nach dem offiziellen Startschuss für die „neue Sammlungsbewegung der politischen Linken“ aus, deren Gründung Wagenknechts Gatte Lafontaine vergangene Woche per Interview in der „Saarbrücker Zeitung“ angekündigt hatte. Falls denn nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen alles so über die Bühne geht, wie sich Dehm das gedacht hat. Er organisiert und moderiert den „Jahresauftakt“ seit Jahren.

Dehm – seit Jahren Enfant terrible der Linken – hat sich binnen weniger Tage zum zweiten Mal bei seinen Genossen in die Nesseln gesetzt. Gemeinsam mit dem früheren Vize-Fraktionschef Wolfgang Gehrcke hatte er sich vergangene Woche in den Streit um die Verleihung eines Kölner „Karlspreises“ eingeschaltet – die Verwechslungsgefahr mit dem renommierten Aachener Karlspreis scheint durchaus beabsichtigt. Er soll in diesem Jahr für „aufklärerischen Journalismus“ an Ken Jebsen verliehen werden, der seit Jahren im Milieu der Verschwörungstheoretiker beheimatet ist.

Wenig Probleme mit der russischen Autokratie

Als sich die Fraktion am Montagabend mit den Plänen für den „Jahresauftakt“ befasste, war klar, dass es dazu von den Abgeordneten noch eine ganze Reihe offener Fragen gibt. Zum einen, weil viele Sinn und Zweck der Lafontaine-„Sammlungsbewegung“ misstrauen. Auch Ex-SPD-Parteichef Platzeck ist vermutlich weniger eingeladen, weil er für rot-rote Lockerungsübungen steht. Sondern weil er seit Jahren einen entspannten Dialog mit dem Russland Wladimir Putins pflegt. Also ähnlich tickt wie jener Flügel der Linken, der ebenfalls mit der russischen Autokratie wenig Probleme hat. Platzeck ist Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, das seine Teilnahme am Linken-Event im Kosmos auf Tagesspiegel-Anfrage offiziell bestätigt.

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Lafontaine als redender Streichholz ist immer dabei – Vielleicht heute als Vertreter der AFD

Viele Abgeordnete ärgern sich zudem, dass Dehms Büro in einer Mail an die Kreisverbände seines Landesverbandes Niedersachsen die Teilnehmerliste verkündet hatte: „Diether ist es gelungen, (…) zu gewinnen.“ Er rührte auch die Werbetrommel, bevor die Fraktion die Kosten für die Veranstaltung – in Fraktionskreisen ist die Rede von 30.000 Euro – bewilligt und den Ablauf abgesegnet hat. „Naturgemäß wird der Ansturm auf die Karten wieder enorm sein, aber für unsere niedersächsischen Genossen wollen wir ein Kontingent zurückhalten und bitten schnell darum, in Euren Kreisverbänden zu fragen, wer an diesem Sonntag nach Berlin fahren will“, heißt es „mit sozialistischen Grüßen“ in der Mail des Dehm-Büros. Die Parteiführung der Linken wurde in die Planungen bisher nicht eingebunden.

Lafontaine meist als Hauptredner gesetzt

Anders als in den Vorjahren, als die Europäische Linke (EL) die Jahresauftaktveranstaltung ausrichtete, soll diesmal die Fraktion bezahlen. Dehm war früher EL-Schatzmeister, da war das recht leicht zu organisieren. Den Job hat er nicht mehr, während Ex-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi aufrückte zum Chef der Europäischen Linken – für die Finanzierung der Veranstaltung aus dem Europa-Topf ist die Konstellation also schwieriger geworden.

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Und der wabernde Sprachroboter trällert im Refrain „Als er mal Philister (Minister) war, Hoffnung noch mit blonden Haar“.

Der Ablauf der Traditionsveranstaltung hatte in den vergangenen Jahren immer wieder für Unmut gesorgt. Meist war Lafontaine als Hauptredner gesetzt, andere Spitzenfunktionäre wie Gysi oder die Parteichefin Katja Kipping wurden in Talk-Formate verbannt oder blieben ganz weg.

Quelle     :    Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Linke versus Linke

Sahra, Oskar und Jean-Luc

Von Anna Lehmann

Wagenknechts Leute planen den politischen Jahresauftakt und laden EU-Kritiker Mélenchon ein. Die Parteichefs und Gysi aber nicht. Schon regt sich Kritik.

BERLIN taz | Das zweite Januarwochenende ist der Linkspartei heilig. Am Sonntagvormittag geht’s traditionell zur Liebknecht-Luxemburg-Demo in Berlin zum Gedenken an die beiden Kommunistenführer. Am Nachmittag startet im Kino Kosmos der politische Jahresauftakt mit Künstlern und Parteipromis.

Verantwortlich für die Ausrichtung der Veranstaltung ist traditionell Diether Dehm, enger Vertrauter von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Seine jüngsten Planungen aber haben in der Fraktion für heftige Diskussionen gesorgt. Nicht nur weil Dehm die Gästeliste ganz auf die Bedürfnisse des Ehepaars Lafontaine/Wagenknecht ausgerichtet hat, unter anderem mit einer Einladung an den französischen Linkspopulisten und EU-Kritiker Jean-Luc Mélenchon. Sondern auch, weil die Fraktion bisher gar nicht gefragt wurde, den 25.000 Euro teuren Jahresauftakt aber bezahlen soll.

„Es spricht Bände, dass eine so einseitige Veranstaltung über die Fraktion finanziert werden soll“, kritisiert Sabine Leidig, Mitglied des Fraktionsvorstands der Linken. Für besonders pikant hält sie es, dass weder die eigenen Parteichefs noch Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, auf der Gästeliste stehen. „So eine Veranstaltung kann man machen, wenn sie die Vielfalt der gesellschaftlichen Linken widerspiegelt und entsprechende Gäste eingeladen werden.“ Mélenchon steht für eine Stärkung des nationalstaatlichen Prinzips und setzt auf einen „solidarischen Protektionismus“ .

Startschuss für Sammlungsbewegung?

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Kommentar Lederer und das Babylon

Einmischen erlaubt

2017-05-25 Klaus Lederer (Deutscher Evangelischer Kirchentag 2017 in Berlin und Wittenberg) by Sandro Halank–10.jpg

Von Erik Peter

Kultursenator Lederer hat Position gegen Verschwörer bezogen, eine Preisverleihung an Ken Jebsen wurde abgesagt. Von Zensur kann keine Rede sein.

Wenn die Macher eines unbedeutenden Blogs einem narzisstisch überdrehten Verschwörungs-Moderator einen selbst erdachten Preis verleihen möchten, sollen sie das tun. Dass die Seitenbetreiber mit dem Namen Neue Rheinische Zeitung suggerieren, sie stünden in direkter Tradition von Karl Marx – geschenkt. Ebenso, dass die Auszeichnung vom Ruhm des Aachener Namensvetters profitieren will. Jeder hat das Recht, sich nach Herzenslust zu blamieren.

Wenn die Beteiligten dafür aber den Weg in die staatlich subventionierte Öffentlichkeit suchen – wie es durch die Wahl des Kinos Babylon als Veranstaltungsort geschah – müssen sie, ja sollen sie, mit Widerspruch rechnen.

Klaus Lederer hat reagiert auf dieses Treffen sich als Opfer stilisierender Wichtigtuer, die überall große Lügen und Komplotte wittern, und sich vor allem auf eines einigen können: die steuernde Macht der Zionisten. Der Senator hat sich öffentlich in einem Facebook-Beitrag positioniert und seine Abneigung zum Ausdruck gebracht. Aus gutem Grund.

Man muss Jebsen und die Macher der Seite nicht als Nazis bezeichnen, doch ist ihre Nähe ins rechtsextreme Milieu auch über das Bedienen antisemitischer Stereotype hinaus unverkennbar. Jebsen etwa bietet in seinen Sendungen diversen neurechten Szenegrößen in stundenlangen Interviews Raum für ihre kruden Thesen.

Verbreitung findet KenFM besonders in so genannten Truther-Kreise, die daran glauben, systematisch von Regierungen und Medien belogen zu werden. Dazu gehören etwa der russische Propagandasender RT und die extrem rechten Zeitschrift Compact mit ihrem Chefredakteur Jürgen Elsässer.

Klappe halten?

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Grafikquelle   :

Oben   —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Diether Dehm

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Blömke/Kosinsky/Tschöpe in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg
  • Created: 10 May 2014

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2.) von Oben   —  For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

 

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Zwei Linien in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2017

Landesparteitag der LINKEN Schleswig-Holstein:
Rede von Rainer Beuthel 

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Seit geraumer Zeit erleben wir – vermittelt durch Print- und elektronische Medien – ein merkwürdiges Schauspiel mit dem Namen „Machtkampf bei den Linken“. Kristallisationspunkt bzw. Ausgangspunkt dieses Diskurses sind Äußerungen Sahra Wagenknechts zur Flüchtlingsfrage, die meiner Meinung nach zu Recht Widerspruch innerhalb und außerhalb der Partei hervorgerufen haben, zum Beispiel Äußerungen in einem Interview im „Stern“ vom 06.01. 2017, in dem Sahra u.a. von einer Mitverantwortung Merkels für den Terroranschlag auf den berliner Weihnachtsmarkt sprach, infolge einer verfehlten Flüchtlingspolitik. Bernd Riexinger hat diesen Unsinn wenige Tage danach deutlich kritisiert. Sicher haben die meisten von euch das ständige Hin und Her von Sahras Stellungnahmen, Richtigstellungen, Rücknamen oder Beschönigungen als angebliche Mißverständnisse mitverfolgt. Wir dürfen froh sein, daß wenigstens in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes in dieser Sache eine wenn auch trügerische Ruhe herrschte. Trügerisch, weil das ganze Theater im Zusammenhang mit der Konstituierung der neuen Bundestagsfraktion neu aufbrach und in der Presse zu lesen war, Sahra befürworte eine „neue Flüchtlingspolitik“ der LINKEN. Zuvor hatte sie viele von uns schon am Wahlabend im Fernsehen mit der Bemerkung schockiert, wir hätten es uns “ vielleicht auch in der Flüchtlingsfrage wirklich zu einfach gemacht.“ Das war ein Nackenschlag für alle, die im Wahlkampf auf der Straße unsere Position vertreten haben. Das ist auch bei vielen mit uns Sympathisierenden, also WählerInnen, sehr schlecht angekommen. Das habe ich in einigen Gesprächen in den letzten Wochen erfahren.

Angeblich ist der Konflikt zwischen Partei- und Fraktionsführung beigelegt – so war es in einem Interview des Tagesspiegel mit Bernd Riexinger vom 28. Oktober zu lesen – aber das glaube ich nicht. Es geht auch nicht nur um diesen Konflikt zwischen zwei Personen hier und zweien dort; ich meine, hinter dem Ganzen stehen zwei grundsätzliche Probleme:

Erstens ist bereits Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzender durch die Medien gewissermaßen als eigentlicher Sprecher für die gesamte Partei inthronisiert und hofiert worden. Der Fokus der Medien ist seitdem extrem auf die Fraktionsspitze gerichtet, nicht auf die Partei und deren Führung und schon gar nicht auf deren Programmatik. Sahra spielt nun selbst auf dieser Klaviatur, erscheint mal als angebliche „Ikone“ des linken Flügels der LINKEN, dann als Versteherin „besorgter Bürger“, die sich um deren Ängste bemüht, was dann den Beifall der AfD hervorruft und sogar das Angebot, dorthin zu wechseln, mit entsprechender Empörung darüber, undsoweiter. Das heißt: unser Bild als Partei in der Öffentlichkeit wird in hohem Maß von den jeweils jüngsten Eskapaden Sahras geprägt, wobei das Ganze in Bezug auf den Grad der  Zustimmung für uns möglicherweise ein Nullsummenspiel ist, denn eine Polarisierung ruft immer ein Anwachsen einer Seite und ein Schrumpfen der anderen hervor. Jedenfalls ist eine Situation entstanden, in der die ganze Partei praktisch von einer von zwei Fraktionsvorsitzenden öffentlich vorgeführt bzw. unter Druck gesetzt wird, z.B. auch durch Sahras erpresserischen „Offenen Brief“. Dieser Konflikt ist nicht gelöst und wird sich vermutlich leider fortsetzen. Oskar Lafontaine mischt dabei kräftig mit.

Zweitens, und das ist der eigentliche Konflikt dahinter, geht es um zwei grundsätzlich unterschiedliche Linien in der Partei. Die eine begreift DIE LINKE als erklärtermaßen internationalistische sozialistische Partei, die andere eher als sogenannte Protestpartei, die sich erstrangig auf die jeweilige Stimmungslage im eigenen Land bezieht, für die das Alltagsbewußtsein „besorgter Bürger“ von hoher Bedeutung ist.

Ich will das in gebotener Kürze am Beispiel der Flüchtlingsfrage erläutern. Der sich globalisierende Kapitalismus hat schon immer Flüchtlingsströme erzeugt. Eine sozialistische Partei hat die Ursachen dafür aufzuzeigen und klarzustellen, daß auch die gegenwärtige Lage mit einer völlig ungerechten Weltwirtschaftsordnung zusammenhängt, daß die Menschen zu Recht in die Metropolen fliehen, dorthin wo die Profiteure ihres Elends leben. Wobei die Profiteure nicht allein in den herrschenden Klassen zu finden sind.

Die bloße Protestpartei setzt sich hauptsächlich im eigenen Land für mehr soziale Gerechtigkeit ein, also auch für eine gerechtere Verteilung des Anteils an der Beute an der Ausbeutung des Rests der Welt. So kann dann Oskar Lafontaine davon schwadronieren, man müsse in der Flüchtlingsfrage „soziale Gerechtigkeit“ beachten. Diese Haltung ist leider anschlußfähig an den Diskurs von ganz rechts. Auch die rassistische AfD faselt von sozialer Gerechtigkeit – für das deutsche Volk. Aber, liebe Genossinnen und Genossen, im Kapitalismus kann es niemals wirkliche soziale Gerechtigkeit geben. Die gibt es nur in einem demokratischen Sozialismus. Und für den laßt uns kämpfen, weltweit.

Quelle    :   AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Der Verlust an Freiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2017

Deutschland: Chronik des Überwachungsstaates

File:CCTV graffiti.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Auror :  Lennart Mühlenmeier  netzpolitik.org

Der kontinuierlich Abbau von Grund- und Freiheitsrechten. Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung.

Vor allem seit der Jahrtausendwende erlassen Bundesregierungen Gesetze, die kontinuierlich Grund- und Freiheitsrechte abbauen, indem Überwachung ausgedehnt wird. Diese Politik erfolgte häufig im Namen der Sicherheit, wenn Politiker sich aufgefordert sahen, auf Gefährdungslagen zu antworten: Anti-Terror-Dateien, massenhafte Überwachung, Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung – um nur einen Teil zu nennen.

Jedoch finden sich keine Beweise, inwiefern sogenannte Sicherheitsmassnahmen ihrem Titel gerecht werden: Sie verhindern keine Taten, sondern „[gaukeln] dies nur vor“, wie Kai Biermann im neusprech.org-Blog argumentiert. Vielmehr stellen die hier genannten Gesetze Bürger unter Generalverdacht und beeinflussen die Dynamiken einer Demokratie: Menschen verändern ihr Verhalten, wenn sie sich beobachtet fühlen. Freie Lebensentfaltung ist daraufhin weder im privaten noch öffentlichen Raum gewährleistet.

So konzentriert sich diese Chronik auf die Gesetzeslagen bezüglich der verschiedenen Behörden und Institutionen, die vom Ausbau der Überwachung profitieren: Bundesnachrichtendienst, Ämter des Verfassungsschutzes und Polizeibehörden. Gerade ersterer sollte im Zuge der Snowdenenthüllungen und mittels der BND-Reform von 2016 stärker kontrolliert werden. Die zuvor kriminellen Praktiken wurden stattdessen weitgehend legalisiert.

Mitunter versuchten Bundesregierungen mit kritikwürdigen Massnahmen, mehr Sicherheit zu schaffen. Diese standen aber nicht immer in einem direkten Zusammenhang mit Überwachungsgesetzen und sind deswegen nicht hier gelistet. Dazu gehört beispielsweise der Modellversuch „Sicherheitsbahnhof Südkreuz“ sowie die Gründung der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, kurz ZITiS.

Der Gesetzgebungsprozess ist komplex und mitunter langwierig. Das nebenstehende Schaubild erklärt ihn. Dazu gibt es noch Ausführungen von der Bundeszentrale für politische Bildung sowie dem Bundestag.

Zu jedem Gesetz ist der Tag des Inkrafttretens genannt sowie die federführenden Parteien der Regierungskoalitionen und ein Verweis auf den Eintrag im parlamentarischen Dokumentationssystem. Mitunter haben sich noch weitere Parteien an den Vorhaben beteiligt. Nicht jedes aufgelistete Gesetz stellt einen direkten Grundrechtseingriff dar, sondern teilweise nur die juristische Grundlage für spätere Entscheidungen.

Die Chronik erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wird kontinuierlich erweitert.

2017

24. August 2017: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (CDU/CSU und SPD)

Staatstrojaner sollen nun auch bei (Alltags-)Kriminalität abseits des Terrorismus angewendet werden. So beschliesst der Bundestag neben diesem Gesetz, welches „Strafermittlern neue Instrumente in die Hand“ geben soll, eine Gesetzesänderung unter anderem bezüglich der Strafprozessordnung.

Die Anwendung von Schadsoftware zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung kann sich wiederholt als verfassungswidrig erweisen, wie unter anderem Falk Garbsch, Sprecher des Chaos Computer Club kommentiert. Ebenso gefährdet es die IT-Sicherheit aller, Sicherheitslücken für den Einsatz beim Staatstrojaner zu horten und nicht etwa zu beseitigen.

Kritik wird aus jeglichen Bereichen des öffentlichen Lebens laut: Bürgerrechtsorganisationen, Branchenverbände, Opposition, Medien. Insbesondere das Vorgehen der Regierung ist kritikwürdig: Der erweiterte Staatstrojanereinsatz wurde unter dem Deckmantel eines anderen Gesetzes kurz vor der zweiten und dritten Lesung eingeschlichen.

15. Juli 2017: Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises (CDU/CSU und SPD)

Das Gesetz sieht einen automatisierten Online-Abruf von Passbildern für Geheimdienste vor, mit zwangsweiser Aktivierung der eID-Funktion. Zuvor konnten die Polizei und andere Behörden die Daten anfragen, ab sofort können auch Geheimdienste sie automatisiert abrufen — ohne Kontrollmöglichkeit. Der Chaos Computer Club stellt seine Bedenken in einer Stellungnahme klar.

10. Juni 2017: Fluggastdatengesetz (CDU/CSU und SPD)

Für einen Zeitraum von fünf Jahren werden Fluggastdaten (unter anderem Name, Geburtsdatum, Buchungs- und Flugdatum; so genannte Passenger Name Records, kurz PNR) gespeichert und Bundeskriminalamt sowie zahlreichen Geheimdiensten bereitgestellt. Das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681“ soll Europäisches Recht auf nationaler Ebene umsetzen.

Der Europäische Gerichtshof stutzt ein ähnliches Abkommen über PNR-Daten zwischen EU und Kanada Ende Juli 2017 zusammen: Die erhobenen und ausgetauschten Daten würden zu viele Informationen über die Reisenden verraten.

18. Mai 2017: Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (CDU/CSU und SPD)

Mittels dieses Gesetzes wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch den Bundestag befähigt, elektronische Geräte von Geflüchteten auszulesen. Diese Technik soll verwendet werden, wenn die Personen keine Ausweispapiere vorlegen können. Dazu gehören Mobiltelefone und jegliche anderen Datenträger. So soll die Identität des Menschen herausgefunden werden.

Anwälte, Datenschutzbeauftragte und Menschenrechtsaktivisten kritisieren das Gesetz. Pro Asyl spricht vom gläsernen Flüchtling. Der Deutsche Anwaltverein äussert „tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken“.

16. Mai 2017: Bodycams und Kennzeichen-Scanner für die Bundespolizei (CDU/CSU und SPD)

Die Bundespolizei darf nun sogenannte Bodycams und Kennzeichen-Scanner verwenden. Ersteres sind Kameras, die an der Uniform befestigt sind und auf Zuruf Videos aufnehmen. Die Scanner sollen Autos und deren Kennzeichen an öffentlichen Strassen registrieren und mit Fahndungsdatenbanken abgleichen. An dem Gesetz üben Oppositionspolitiker starke Kritik und bezeichnen die Kennzeichen-Scanner als „Irrsinn“.

05. Mai 2017: Videoüberwachungsverbesserungsgesetz (CDU/CSU und SPD)

Der Bundestag stimmt für das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ , gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Das Gesetz ermöglicht erstmals weitreichende Videoüberwachung an öffentlichen Orten wie Diskotheken, Einkaufszentren und Sportanlagen. Es ist Teil der Überwachungsoffensive, die Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) im Sommer 2016 ankündigte.

2016

31. Dezember 2016: Reform des BND-Gesetzes (CDU/CSU und SPD)

Infolge der Erkenntnisse aus den Snowden-Dokumenten legalisiert die Bundesregierung vorher illegale Praktiken des Geheimdienstes mit dem „Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ . Die vermeintliche Reform des BND-Gesetzes war von zivilgesellschaftlichem Widerspruch begleitet.

Gründe gegen die Legalisierung gibt es genug: Kein wirksamer Ausbau der Kontrolle von Geheimdienstarbeit, Abhören des In- und Auslands und die Fortsetzung der Weitergabe von Verkehrsdaten an die NSA. Reporter ohne Grenzen kritisiert, das BND-Gesetz ermögliche die Überwachung von ausländischen Journalisten.

30. Juli 2016: Weiteres Anti-Terror-Paket (CDU/CSU und SPD)

Die Bundesregierung erlässt ein weiteres Anti-Terror-Paket, mit dem gleich neun Gesetze auf einmal geändert werden. Dazu gehört die neu eingeführte Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid-Mobilfunk-Karten. Ebenso kann in der Folge der Verfassungsschutz dem BND schneller Daten weitergeben.

Das Gesetz bedarf keiner Zustimmung des Bundesrats.

20. April 2016: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des BKA-Gesetzes

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig und erlegt dem Gebrauch der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, dem so genannten Staatstrojaner, Einschränkungen auf. Die Einschränkung soll den höchstpersönlichen Kernbereich des Betroffenen schützen, lässt aber viel Ermessensspielraum für die Ermittler beim Einsatz des Trojaners.

05. Februar 2016: Datenaustauschverbes­serungsgesetz (CDU/CSU und SPD)

Das Datenaustauschverbes­serungsgesetz ermöglicht verschiedenen Ämtern, aber auch Polizeien und Geheimdiensten, auf Daten von Asylsuchenden zuzugreifen. Dazu gehören unter anderem Fingerabdrücke und weitere Personendaten. Das Bundeskriminalamt kann zudem automatisiert auf die Daten aller in Deutschland lebender Ausländer zugreifen. Die genauen Zusammenhänge erklärt Dirk Burzcyk im Gastbeitrag.

2015

18. Dezember 2015: Vorratsdatenspeicherung (CDU/CSU und SPD)

Das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ kann in den Augen der Bundesregierung erfolgreich in Kraft treten. Zwei Jahre später, zum verpflichtenden Beginn der Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli 2017, wehren sich mehrere Provider auch gerichtlic gegen die fragwürdige Rechtsgrundlage. Die Bundesnetzagentur verkündet, bis zum Abschluss der Hauptgerichtsverfahren keine Strafen zu verhängen, wenn Provider nicht speichern.

Ebenso wird der Straftatbestand der Datenhehlerei eingeführt. Dies gefährdet die Pressefreiheit. Journalisten, die mit geleakten Informationen arbeiten, können sich plötzlich strafbar machen.

Unsere Chronologie der Vorratsdatenspeicherung listet auf, welche Institutionen und Personen sich gegen die Speicherung aussprachen.

Justizminister Heiko Maas (SPD), verantwortlich für die Umsetzung dieses Gesetzes, sprach sich noch ein Jahr zuvor „entschieden“ gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus.

10. Dezember 2015: Anti-Terror-Gesetze erneut verlängert (CDU/CSU und SPD)

Die in Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 eingeführten Anti-Terror-Gesetze werden um weitere fünf Jahre verlängert. Die Regierung sieht sich in der Pflicht, Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten nicht einzuschränken, sondern vermeintlich erfolgreiche Strafverfolgung eben dadurch zu ermöglichen.

25. Juli 2015: Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (CDU/CSU und SPD)

Das IT-Sicherheitsgesetz hat hohe Ansprüche, erfüllt davon aber wenige: „IT-Sicherheit wird dadurch nicht erhöht, sondern simuliert“. Der Chaos Computer Club stellte in der Expertenanhörung klar, dass reines Dokumentieren und Protokollieren seitens Unternehmen nicht zur IT-Sicherheit beiträgt.

12. Juni 2015: Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstrassen (CDU/CSU und SPD)

Im Zuge der Vorbereitung und letztendlich nicht erfolgreichen PKW-Maut fügen Union und SPD dem Gesetz die Möglichkeit des Massenscannings von Kfz-Kennzeichen hinzu. Wir veröffentlichten den aus mehreren Aspekten umstrittenen Gesetzentwurf im Vorhinein. Die Opposition warnt vor dem „Gläsernen Autofahrer“ und „der Gefahr der Erstellung höchst aussagekräftiger Bewegungsprofile“.

01. Januar 2015: Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze (CDU/CSU und SPD)

Die Überarbeitung des Antiterrordateigesetzes soll die Rechte der dort Erfassten besser schützen. Jedoch verwandelt die Grosse Koalition diese Datei von einer blossen Hinweisdatei hin zu einer Analysedatei.

Stefan Krempl fasst für Heise zusammen: „Die ‚erweiterte Datennutzung‘ soll erlaubt sein für ‚Rechercheprojekte‘, um terroristische Bestrebungen aufzuklären sowie um ‚qualifizierte‘ Straftaten zu verfolgen und zu verhüten.“

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Vosshoff sagte zuvor, es gebe „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken“.

2013

01. Juli 2013: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (CDU/CSU und FDP)

Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft sieht eine genaue Zuordnung von IP-Adressen zu Personen vor, auf die Behörden mit Richtervorbehalt zugreifen können. Diese Schnittstelle soll nicht nur bei Straftaten, sondern auch Ordnungswidrigkeiten zur Verfügung stehen. Die abrufbaren Daten umfassen auch PINs und PUKs von SIM-Karten.

01. Juni 2011: Visa-Warndatei (CDU/CSU und FDP)

Ziel des „Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ ist es, die Daten von Deutschen, die Menschen aus visumspflichtigen Ländern nach Deutschland einladen und ihnen so ein Visum ermöglichen, in einer Datenbank zu speichern. Dabei werden Daten mit der Anti-Terror-Datei abgeglichen.

2012

31. August 2012: Einführung der Rechtsextremismus-Datei (CDU/CSU und FDP)

Die von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entworfene Rechtsextremismus-Datei soll Informationen über „gewalttätige“ und „gewaltbezogene“ Personen sammeln. Polizei, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst arbeiten zusammen und füllen die Datenbank. Dies ist eine klare Aufweichung des ungeschriebenen Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten – und ermöglicht Missbrauch.

Die Einführung geschieht als Reaktion auf die Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds. Zugrunde liegt das am 06. Juli 2012 beschlossene „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus“.

10. Januar 2012: Änderung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (CDU/CSU und FDP)

Union und FPD änderten das 2002 eingeführte Terrorismusbekämpfungsgesetz. Die Änderung war eine Verlängerung des Gesetzes um weitere fünf Jahre, nachdem es bereits 2007 verlängert wurde.

2011

29. Dezember 2011: Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention (CDU/CSU und FDP)

Anonyme Zahlungskarten konnte man bisher für jeden Wert zum Beispiel in Kiosken kaufen. Mit diesem Gesetz muss der Verkäufer nun – bei einem Wert von über 100 Euro – Daten aus dem Personalausweis erfassen und für fünf Jahre speichern.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, warnt vor der „bestehende[n] Tendenz, individuelles Handeln in immer stärkerem Masse zu registrieren“.

10. Januar 2012: Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (CDU/CSU und FDP)

Trotz des Namens ändert dieses Gesetz nicht nur das entsprechende Gesetz für den Verfassungsschutz, sondern auch für BND und MAD. Dazu gehört eine Verlängerung des Anti-Terror-Gesetzespaketes und die Ausweitung, dass Geheimdienste Flugbuchungssysteme und Bankkontoregister einsehen dürfen.

13. April 2011: Gesetz zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (CDU/CSU und FDP)

Erfolgreiche Visa-Anträge, Aufenthaltserlaubnisse und Niederlassungserlaubnisse werden nun mit einem RFID-Chip versehen. Diese speichern Informationen zu der Person, ein biometrisches Foto und Fingerabdrücke. Das Gesetz folgt der EU-Verordnung 380/2008.

2010

01. Mai 2010: Überarbeitung des Personalausweisgesetzes (CDU/CSU und FDP)

Die umfangreiche Erweiterung des ursprünglichen Personalausweisgesetzes von 1951 beinhaltet unter anderem eine neue Serien- und Geheimziffer für den Ausweis. Zudem können personenbezogene Daten zur Überprüfung der Identität mittels Chip abgerufen werden. Optional kann dieser Chip zur Identifizierung im Internet verwendet werden.

2009

05. September 2009: Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 (CDU/CSU und SPD)

Das Gesetz beschliesst das „Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“ zwischen Deutschland und den USA. Mittels dieses Abkommens sollen personenbezogene Daten online und international ausgetauscht werden: Namen, Geburtsdaten, DNA-Profile, Fingerabdrücke sowie Informationen zu vermuteten Gefährdungspotenzialen.

Der Begriff „schwerwiegende Kriminalität“ wurde in diesem Text nicht genau definiert. Peter Schaar kritisiert, dass das US-amerikanische Datenschutzrecht allgemein auch nur für US-Bürger gilt.

01. September 2009: Gesetz über das Verfahren des elektronischen Einkommensnachweises (CDU/CSU und SPD)

Das ELENA-Verfahrensgesetz hat eine relativ kurze Lebenszeit. Es sieht eine zentrale elektronische Speicherung sämtlicher Einkommensdaten von Arbeitnehmern für die Dauer von vier Jahren vor, wird aber zwei Jahre später aus datenschutzrechtlichen Bedenken rückgängig gemacht.

20. August 2009: Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (CDU/CSU und SPD)

Die „Stärkung der Sicherheit“ entspricht einer kleinen Vorratsspeicherung bei der Nutzung staatlicher Internetportale. Diese Protokollierung dient der „Abwehr von Gefahren für die Kommunikationstechnik“. Das Gesetz schränkt Artikel 10 des Grundgesetzes ein.

05. August 2009: Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes (CDU/CSU und SPD)

Europol darf nun neben organisierter auch schwere Kriminalität verfolgen. Diese Straftaten werden für Deutschland unter anderem in § 100a StPO aufgelistet. Zu dem Gesetz gehören schwerwiegende Befugniserweiterungen wie automatisierter Datenaustausch zwischen Europol und nationalen Polizeibehörden und die Freigabe von Daten nicht vorbestrafter Bürger.

05. August 2009: Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel-10-Gesetzes (CDU/CSU und SPD)

Diese erste Änderung des Artikel-10-Gesetzes sieht Befugniserweiterungen für den BND im Bereich Waffen- und Rauschgifthandel sowie Schleusung vor. Ebenso soll der Verfassungsschutz Daten mit Finanzämtern austauschen können und Minderjährige überwachen und orten dürfen.

Artikel 10 des Grundgesetzes sei an dieser Stelle in Gänze zitiert:

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

01. Januar 2009: Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (CDU/CSU und SPD)

Mit diesem Gesetz (eine Reform des BKA-Gesetztes) werden die Befugnisse des Bundeskriminalamts neben Strafverfolgung auch auf Gefahrenabwehr ausgeweitet. Rasterfahndung, die optische und akustische Überwachung von Wohnungen und die Überwachung von Telekommunikation sind nun möglich. Bei der Abstimmung gibt es bis zu 70 Abweichler aus den Regierungsparteien. Das Bundesverfassungsgericht befindet es später als teilweise verfassungswidrig.

2008

01. September 2008: Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (CDU/CSU und SPD)

Von nun an haben Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch auf Personendaten von vermeintlichen Rechtsverletzern, wie es das Gesetz vorsieht. Dazu gehören beispielsweise Nutzer von illegalen Tauschbörsen, über die Provider Auskunft geben müssen.

18. April 2008: Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht (CDU/CSU und SPD)

Mit den Änderungen werden mehr Daten im Bereich des Schiffsverkehrs erhoben, gerade bezüglich Reisender. Wie der Gesetzestext auflistet: „Angaben zu den an Bord befindlichen Personen (Familienname, Vornamen, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und -ort, Art und Nummer des Identitätsdokuments, Nummer eines vorhandenen Visums sowie bei Fahrgästen Einschiffungs- und Ausschiffungshafen)“.

01. Januar 2008: Vorratsdatenspeicherung (CDU/CSU und SPD)

Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmassnahmen werden Telefon-, Internet- und Telekommunikations-Anbieter gezwungen, über einen Zeitraum von sechs Monaten Verbindungsdaten zu speichern. Diese Metadaten bestehen je nach Dienst aus Anfang und Ende der Kommunikation, Informationen über einzelne Kommunikationsteilnehmer und IP-Adressen.

Durch Aktivisten formierten sich deutschlandweite Proteste und Kundgebungen gegen das umstrittene Gesetz, welches unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung verabschiedet wurde.

Der Rundfunksender Phoenix fasst am Tag des Beschlusses im Bundestag die Parlamentsdebatten und somit die damaligen Argumente der Abgeordneten zusammen.

2007

29. Dezember 2007: Jahressteuergesetz 2008 (CDU/CSU und SPD)

Mit dem Jahresteuergesetz 2008 sieht die Bundesregierung eine zentrale Steuerdatei für alle Bürger vor. Dazu gehört die Abschaffung von Lohnkarten hin zur digitalen Steuer-Identifikationsnummer mitsamt Speicherung von Informationen über die Religionszugehörigkeit, Ehepartner sowie Kinder. Insbesondere soll dies für Arbeitnehmer einsehbar sein, was Peter Schaar als „völlig unangemessen“ ansieht.

13. Dezember 2007: Zensusvorbereitungsgesetz 2011 (CDU/CSU und SPD)

Das Gesetz sieht Zwangsbefragung von Bürgern, den Aufbau eines Anschriften- und Gebäuderegisters sowie den Aufbau eines Verzeichnisses zu Geburtsort und Geburtsstaat vor.

Peter Schaar spricht sich klar gegen dieses Sammeln aus: „[Es] werden personenbezogene Daten, die zunächst für ganz andere Verwaltungszwecke erhoben worden waren, zu Zwecken der Volkszählung zusammengeführt. Auch hierbei muss das Recht des Bürgers auf Überschaubarkeit der Datenverwendung geschützt werden.“

15. November 2007: PNR-Abkommen 2007 (CDU/CSU und SPD)

Passenger Name Records (PNR) sollen zwischen der Europäischen Union und den USA ausgetauscht werden. Dazu gehören unter anderem Namen und Adresse des Fliegenden sowie Zahlungsart und Kontaktdaten. Obwohl die Anzahl an Daten von 34 auf 17 Punkte vermeintlich verkleinert werden sollte, sind nur mehrere Unterpunkte zusammengefasst worden. Die Speicherfrist wird von drei auf 15 Jahre angehoben.

Kritik an dem Gesetz gibt es vor allem aus der Opposition. Der Grüne Omid Nouripour kündigt an, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

15. Juni 2007: Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze (CDU/CSU und SPD)

Die Regierungsfraktionen beschliessen das Gesetz, um dem Zoll verdeckte Videoüberwachung und das Abhören von Wohnungen sowie erleichterte Telekommunikationsüberwachung zu ermöglichen. Ebenso werden Daten mit ausländischen Behörden geteilt.

12. April 2007: Fingerabdrücke im Reisepass gespeichert (CDU/CSU und SPD)

Die Bundesregierung entscheidet unter Federführung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass Fingerabdrücke in Reisepässen gespeichert werden sollen. So werden die Daten nur im Chip und in keiner Datenbank gespeichert, wie in einer Pressemitteilung beteuert wird. Zur gleichen Zeit entwickelt sich eine öffentliche Debatte, weil Schäuble den automatisierten Zugriff auf die Fingerabdrücke für die Polizei ausweiten will.

01. März 2007: Telemediengesetz (CDU/CSU und SPD)

Mit dem „Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste“ dürfen, mitunter müssen, Provider Daten an Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber herausgeben.

11. Januar 2007: Änderung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (CDU/CSU und SPD)

Union und SPD ändern das 2002 eingeführte Terrorismusbekämpfungsgesetz. Die Änderungen sind eine Verlängerung des Gesetzes um fünf Jahre sowie erweiterte Auskunftsbefugnisse für BND, BfV und MAD. Dazu dürfen Geheimdienste nun Personen im nationalen polizeilichen Informationssystem (INPOL) sowie im Schengener Informationssystem (SIS) eintragen und somit zur Fahndung ausschreiben.

2006

31. Dezember 2006: Anti-Terror-Datei (CDU/CSU und SPD)

Nachdem das Kabinett zwei Monate zuvor das Gesetz absegnete, beschliessen Union und SPD zum 31. Dezember das „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) legt somit 38 Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten zusammen, mit dem Zweck, die Zusammenarbeit zu fördern.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt 2013 das Gesetz teilweise für verfassungswidrig – im Zuge einer Verfassungsbeschwerde.

19. Mai 2006: Prümer Vertrag (CDU/CSU und SPD)

Der Bundestag ratifiziert den Prümer Vertrag . Mit diesem „Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration“ entschlossen 2005 in Prüm sieben Länder (Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Österreich), den Informationsaustausch ihrer nationalen Polizeien zu fördern. Zu den Informationen gehören DNA- und Kfz-Daten sowie gespeicherte Fingerabdrücke.

2005

01. November 2005: Biometrischer Reisepass

Der biometrische Reisepass wird eingeführt, bei dem auf einem Chip ein Bild und seit 2007 auch Zeigefingerabdrücke des Passinhabers gespeichert werden. Diese Entscheidung geschieht aufgrund einer EU-Verordnung . 01. Juli 2005: Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (SPD und Grüne)

Der grosse Lauschangriff von 1998 wird nach einer Überarbeitung wieder eingeführt und hat bis heute Bestand. Die Regierung musste das Gesetz nach einem Urteil des BVerfG wieder in eine verfassungskonforme Form bringen. Eine genaue Chronologie stellt Wikipedia bereit. Mittels „akustischer Wohnraumüberwachung“ können Behörden nun (mit Erlaubnis einer Staatsanwaltschaft) Verdächtigte in ihren privaten Räumen überwachen.

2004

26. Juni 2004: Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (SPD und Grüne)

Mit der Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sind Bürger nun einem Identifizierungszwang beim Kauf von Handykarten und der Pflicht zur Bestandsdatenauskunft ausgesetzt, letzteres erwies sich als verfassungswidrig. Eine von der Regierung lang gewünschte Vorratsdatenspeicherung kann jedoch abgewendet werden.

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Hessen, Michael Ronellenfitsch, findet für das Gesetz ein klares Urteil, es „bringt keine datenschutzrechtlichen Verbesserungen, sondern führt eher zur Absenkung des Datenschutzniveaus“. Stefan Krempl fasst für Heise problematische Aspekte zusammen: „So können sich Sicherheitsbehörden künftig etwa Zugriff auf Geheimzahlen und Passwörter für Mailboxen oder auch Webmail-Accounts verschaffen, auf Basis einer Reihe rechtlicher Vorgaben. Anonyme Handy-Karten wird es zudem nicht mehr geben.“

2003

23. Dezember 2003: Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit (SPD und Grüne)

Das Gesetz erlaubt Sozialbehörden, Zoll, Polizei und Finanzämtern die Abfrage von Kontenstammdaten von Bankkunden. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt 2007 seine Rechtmässigkeit. Auch Nachrichtendienste dürfen ab 2011 Kontodaten abzufragen.

2002

15. August 2002: Geldwäschebekämpfungsgesetz (SPD und Grüne)

Ab sofort sind alle Finanzinstitute per Gesetz verpflichtet, Kunden vor Beginn von Geschäftsbeziehungen mittels Ausweis zu identifizieren. Dazu gehört auch die Pflicht, bei Verdacht von Geldwäsche Anzeigen zu erstatten (und den Kunden darüber nicht zu informieren).

01. Juli 2002: Viertes Finanzmarktförderungsgesetz (SPD und Grüne)

Mit der vierten Überarbeitung des Gesetzes soll primär der Wertpapierhandel leichter gemacht werden. Jedoch wird eine Online-Abfrage für Behörden von Kontodaten (Name und Geburtsdatum der Kunden) hinzugefügt – mit dem Ziel der Terrorismusbekämpfung. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.

30. Januar 2002: Telekommunikations-Überwachungsverordnung (SPD und Grüne)

Die neue Verordnung löst die alte Verordnung ab und weitet sie aus. Verschiedene Bundesämter, darunter Polizei und Bundesverfassungsschutz, dürfen protokollierte Daten bei Providern abfragen und auswerten.

Zu den Kritikpunkten gehört vor allem, dass bei der Abfrage auch der vorgeworfene Straftatbestand angeben wird.

01. Januar 2002: Terrorismusbekämpfungsgesetz (SPD und Grüne)

Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September erlässt die Regierungskoalition das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Es verleiht Geheimdiensten mehr Macht, weicht Grundrechte auf und erweitert das Bundesverfassungsschutzgesetz.

Aufgrund seiner Tragweite sei es hier noch einmal neben den Auflistungen zu den Sicherheitspakten I und II genannt. Es wird im Nachhinein vielfach überarbeitet, also ausgeweitet.

01. Januar 2002: Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung (SPD und Grüne)

Der Bundesrat bestätigt nach Bundesrat die Erweiterung der Strafprozessordnung um § 100i StPO. Nun dürfen Behörden Techniken verwenden, mit denen „1. die Gerätenummer eines Mobilfunkendgerätes und die Kartennummer der darin verwendeten Karte sowie 2. der Standort eines Mobilfunkendgerätes“ ermittelt werden können. Die Rede ist von so genannten IMSI-Catchern, welche auch gerne verwendet werden: Im ersten Halbjahr von 2016 beispielsweise greift das BKA 23 Mal auf die IMSI-Catcher zurück, die Bundespolizei 36 Mal.

2001

14. Dezember 2001: Sicherheitspaket II (SPD und Grüne)

Das Terrorismusbekämpfungsgesetz wird trotz Kritik von FDP und PDS (Grundrechtseingriff) im Bundesrat verabschiedet. Das Gesetz, welches wegen seines Erschaffers, Innenminister Otto Schily (SPD), auch inoffiziell „Otto-Katalog“ genannt wird, beinhaltet umfangreiche Massnahmen, unter anderem:

  • Voraussetzungen für die Verwendung biometrischer Merkmale in Pässen und Personalausweisen
  • erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden
  • Erweiterung des Datenaustausches
  • Identitätsfeststellung im Visumverfahren
  • verschärfte Grenzkontrolle
  • verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten
  • Beschränkungen für extremistische Ausländervereine
  • Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen (durch sogenannte Sky Marshalls)

30. Dezember 2001: Sicherheitspaket I (SPD und Grüne)

Das Gesetz führt die Strafbarkeit der Mitgliedschaft und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b) sowie eine Streichung des Religionsprivileg von Vereinen ein. Zudem wird das Sicherheitsüberprüfungsgesetz geändert und in den Bund überführt. Mitarbeiter sicherheitskritischer Bereiche (beispielsweise Krankenhäuser, aber auch Energieerzeuger) müssen sich einer tiefergehenden Untersuchung unterziehen.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Paket scharf und warnen vor einer zukünftigen Unbewohnbarkeit Deutschlands für Nicht-Deutsche.

18. September 2001: Einführung der Rasterfahndung Schleswig-Holstein (SPD und Grüne), Niedersachsen (CDU und FDP) und Bremen (SPD und CDU)

Direkt nach dem 11. September 2001 wird in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen die Rasterfahndung zu präventiven Zwecken eingeführt, um vermeintliche, islamistische Schläfer zu entdecken. Innerhalb eines halben Jahres werden 4,5 Millionen Datensätze aus Melderegistern von 12 Bundesländern gesammelt.

2006 erhebt ein marokkanischer Student Verfassungsbeschwerde und das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass seine Grundrechte eingeschränkt wurden.

Laut DIE ZEIT hatte der damaligeBundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob gegen die Rasterfahndung „keine Einwände.“ 29. Juni 2001: Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (SPD und Grüne)

Mit diesem Gesetz ermächtigt die regierende Koalition mit Unterstützung durch die Union den Bundesnachrichtendienst, doppelt so viel Auslandskommunikation mitzuschneiden wie bisher. Insgesamt darf der Dienst nun 20 Prozent der Telefon- und Internetkommunikation überwachen.

Diese Neufassung entsteht, nachdem das BVerfG den aktuellen Stand des Artikel-10-Gesetzes für „unvereinbar“ mit dem Grundgesetz erklärte.

1998

27. März 1998: Grosser Lauschangriff (CDU/CSU und FDP)

Durch Hinzufügen der Absätze 3 bis 6 des Artikel 13 Grundgesetz wird im Grossen Lauschangriff die akustische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der Strafverfolgung ermöglicht. Das Gesetz wird kritisiert, weil es das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aushöhlt. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2004 ändert die rot-grüne Regierung 2005 die Ausführungsbestimmungen des Gesetzes, um es verfassungskonform nennen zu können.

1995

25. Mai 1995: Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung (CDU/CSU und FDP)

Die Verordnung sieht verpflichtende Log-Dateien für Telekommunikation (Internet sowie Mobilfunk) vor. Sie erntet viel Kritik: Das Institut für Neue Medien aus Frankfurt am Main stellt auf der Seite crypto.de verschiedene Stellungnahmen und Kritikpunkte vor.

01. Januar 1995: Schleierfahndung

Als erstes Bundesland führt Bayern 1995 die Schleierfahndung ein. Sie erlaubt der Polizei verdachtsunabhängige, anlasslose Personenkontrollen. Diese sind aus bürgerrechtlicher Sicht kritisch zu bewerten, weil sie gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und den Gleichheitsgrundsatz verstossen. Des Weiteren geht Schleierfahndung oftmals mit Racial Profiling einher. In den meisten Bundesländern Deutschlands ist die Schleierfahndung mittlerweile eingeführt. Es fehlen noch: Berlin (wurde kurzzeitig eingeführt), Bremen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.

1994

01. Oktober 1994: Einführung des Ausländerzentralregisters (CDU/CSU und FDP)

Mit dem Gesetz über das Ausländerzentralregister entsteht eine Datenbank, in der heute mehr als 20 Millionen personenbezogene Daten zu Ausländern gespeichert sind. Vorläufer des Ausländerzentralregisters war die 1930 eingeführte Ausländerzentralkartei.

Kritik am Ausländerzentralregister wird zum Beispiel im Zuge der Big Brother Awards 2000 laut: „institutionalisierte behördliche Diskriminierung von nichtdeutschen BürgerInnen“. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2008 entschieden, dass nur aufenthaltsrechtliche Daten gespeichert werden dürften und eine Nutzung für statistische Zwecke oder zur Kriminalitätsbekämpfung unzulässig sei.

1992

15. September 1992: Einführung der Rasterfahndung §98 StPO (CDU/CSU und FDP)

Das beschlossene „Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität“ (OrgKG) beinhaltet neben Überwachungsmassnahmen wie Wanzen und den Einsatz verdeckter Ermittler auch die so genannte Rasterfahndung.

Die Rasterfahndung ist ein Verfahren der Massendatenverarbeitung, bei der automatisiert Informationen aus verfügbaren Datenbeständen abgeglichen werden, um bestimmte Personen zu ermitteln. Dabei werden bestimmte Personengruppen aus öffentlichen oder privaten Datenbanken herausgefiltert, indem man nach Merkmalen sucht, von denen man annimmt, dass sie auch auf die gesuchte Person zutreffen. Rasterfahndung verletzt das Diskriminierungsverbot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

1990

30. Dezember 1990: Erstmaliges BND-Gesetz (CDU/CSU, FDP und DSU)

Ende des Jahres 1990 wird das erste BND-Gesetz erlassen, das Aufgaben und Befugnisse des deutschen Bundesnachrichtendienstes regelt. So soll dieser mit nachrichtendienstlichen Mitteln andere Länder abhören und ausspionieren, unterliegt aber bei der Arbeit im Inland dem G-10-Gesetz.

1985

28. Juni 1985: Vermummungsverbot (CDU/CSU und FDP)

Das Vermummungsverbot verbietet es Demonstrierenden, auf Versammlungen ihr Gesicht zu verdecken oder Gegenstände mitzuführen, die dazu geeignet sind, das Gesicht zu verdecken. Kritiker des Gesetzes sagen, dass mit dem Vermummungsverbot Demonstrierenden die Möglichkeit genommen wird, anonym an Demonstrationen teilzunehmen. Dies kann insbesondere wichtig sein, wenn Diskriminierung durch den Arbeitgeber oder körperliche Gefahr durch den politischen Gegner zu erwarten ist.

Zwei Jahre später fordert die FDP eine Verschärfung des Verbots von der Behandlung als Ordnungswidrigkeit zu einer Straftat. Diese Forderung wird mit den Frankfurter Polizisten-Morden begründet, wie die Nachrichtensendung heute von ZDF berichtet.

1967

18. September 1976: Anti-Terror-Gesetz: Einführung §129a (SPD und FDP)

Die Einführung des §129a StGB („Bildung terroristischer Vereinigungen“) eröffnet eine Fülle von Möglichkeiten, grosse Personengruppen zu überwachen und politische Spektren auszuforschen. Der Paragraph wurde mehrmals auf die linksextreme Rote Armee Fraktion angewandt.

1968

24. Juni 1968: Notstandsgesetze (CDU/CSU und SPD)

Der Deutsche Bundestag verabschiedet die Notstandsgesetze: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis (GG Art 10), die Freizügigkeit (GG Art 11) und die freie Berufsausübung (GG Art 12) dürfen eingeschränkt werden, im Notstandsfall (Katastrophen) auch weitere Grundrechte, bei Naturkatastrophen können Bundespolizei und Bundeswehr eingesetzt werden, Geheimdienste und Strafverfolger erhalten Erlaubnis zum Abhören des Fernmeldeverkehrs.

Die Einführung ist von grossen Protesten begleitet, wie Zeitaufnahmen zeigen.

1951

09. März 1951: Einführung des BKA-Gesetzes (CDU/CSU, FDP und DP)

Zwei Jahre nach Gründung der Bundesrepublik wird das „Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten“ eingeführt. Das so genannte BKA-Gesetz regelt die Aufgaben des Bundeskriminalamtes: Polizeiarbeit.

01. Januar 1951: Einführung des Personalausweisgesetzes (CDU/CSU, FDP und DP)

Laut diesem Gesetz soll jeder Bundesbürger, der über 16 Jahre alt ist, die eigene Identität mittels Personalausweis nachweisen können. Die Person ist aber nicht zum ständigen Mitführen gezwungen.

1950

27. September 1950: Einführung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (CDU/CSU, FDP und DP)

Das Bundesverfassungsschutzgesetz regelt die Aufgabe des Bundesamts für Verfassungsschutz: den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung auf Länder- und Bundesebene.

Lennart Mühlenmeier
netzpolitik.org

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Swastika-like anti-CCTV graffiti, on the wall of the British library
Date
Source Own work
Author Oxyman

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2017

Parlamentarisches Gesindel

Autor Uri Avnery

ALS ICH das erste Mal die Knesset betrat, war ich über den niedrigen Standard ihrer Debatten schockiert. Die Reden waren voller Clichés, Platituden und Partei- Slogans, der intellektuelle Inhalt war fast Null.

Das war vor 52 Jahren. Unter den Mitgliedern waren David Ben-Gurion, Menachim Begin, Levi Eshkol und mehrere andere ihrer Art.

Diese Knesset sieht heute im Rückblick wie ein Olymp aus, verglichen mit der gegenwärtigen Zusammensetzung dieser nicht-illustren Körperschaft.

EINE INTELLIGENTE Debatte in der heutigen Knesset würde wie ein Vaterunser in einer Synagoge wirken.

Setzen wir uns damit auseinander: die gegenwärtige Knesset ist voll von dem, was ich parlamentarisches Gesindel nennen würde. Männer und Frauen, mit denen ich keine Tasse Kaffee trinken würde. Einige von ihnen sehen aus und benehmen sich wie laufende Scherze. Einer steht unter den Verdacht, dass er ein Bordell in Ost-Europa habe. Mehrere würden von jedem respektablen privaten Unternehmer zurück-gewiesen werden.

Diese Leute sind jetzt in einem beispiellosen Wettbewerb ungeheuerlicher „privater“ Gesetzesvorlagen – Gesetzesvorlagen, die von individuellen Knessetmitgledern, aber nicht von der Regierung zur Abstimmung vorgeschlagen werden. Ich habe schon vor kurzem diese Gesetzesvorlagen erwähnt – wie die Gesetzesvorlage, Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ anzuerkennen – und sie vervielfältigen sich pro Woche. Sie erwecken kein spezielles Interesse, weil die Gesetzesvorlagen, die von der Regierung eingeführt werden, kaum sinnvoller sind.

Die Frage, die sich notwendiger Weise erhebt: Wie wurden diese Leute überhaupt gewählt.

In den alten Parteien, wie der Likud und das Zionistische Lager (auch als der Labor-Partei bekannt) gibt es Vorwahlen. Diese sind interne Wahlen, in denen die Partei Mitglieder die Kandidaten wählen. Zum Beispiel hat der Chef des Arbeiter-Komitees eines großen öffentlichen Unternehmens alle Beschäftigten und ihre Familien in der Likud registriert und sie setzten ihn auf die Partei-Liste für die allgemeinen Wahlen. Jetzt ist er Minister.

Neuere „Parteien“ kommen ohne all diesen Unsinn aus. Der Gründer der Partei wählt nach Lust und Laune die Kandidaten der Partei persönlich aus. Die Mitglieder sind völlig von ihm abhängig. Wenn sie dem Führer nicht gefallen, stößt er sie einfach bei den nächsten Wahlen hinaus und ersetzt sie durch fügsamere Lakaien.

DAS ISRAELISCHE System erlaubt es jeder Gruppe von Bürgern eine Wahlliste aufzustellen. Wenn sie die Minimumschwelle überschreiten, kommen sie in die Knesset.

Bei den ersten Wahlen war das Minimum 1%. So kam ich selbst dreimal in die Knesset. Seit damals hat sich die Schwelle erhöht und steht jetzt bei 3,25% der gültigen Stimmen.

Natürlich war ich ein großer Unterstützer dieses ursprünglichen Systems. Es hat tatsächlich einige auffallende Vorteile. Die israelische Öffentlichkeit hat viele Gruppen – Juden und Araber, westliche Juden und östliche Juden, neue Immigranten und Old-Timers, religiöse (verschiedener) Arten und säkulare, reiche und arme und noch mehr. Das System erlaubt all diesen, vertreten zu sein. Der Ministerpräsident und die Regierung werden von der Knesset gewählt. Da keine Partei bei den Wahlen jemals eine absolute Mehrheit erhalten hat, gründen sich die Regierungen auf Koalitionen.

Ein Mal wurde das Gesetz verändert und der Ministerpräsident wurde direkt gewählt. Das Publikum wurde schnell desillusioniert und das alte System wurde wieder eingesetzt.

Seit ich jetzt das Gesindel gesehen habe , das in die Knesset kam, habe ich meine Meinung geändert. Offensichtlich läuft im bestehenden System etwas äußerst falsch..

NATÜRLICH GIBT es kein perfektes Wahlsystem. Adolf Hitler kam bei einem demokratischen System an die Macht. Alle Arten von abscheulichen Führern wurden demokratisch gewählt. Kürzlich wurde Donald Trump, ein unwahrscheinlicher Kandidat, gewählt.

Es gibt viele verschiedene Wahlsysteme in der Welt. Sie sind das Ergebnis von Geschichte und den Umständen. Verschiedene Völker haben verschiedene Charaktere und Vorzüge.

Das britische System, eines der ältesten, ist sehr konservativ. Kein Platz für neue Parteien oder unberechenbare Persönlichkeiten. Jeder Distrikt wählt ein Mitglied. Der Sieger nimmt alles. Politische Minderheiten haben keine Chancen. Das Parlament war ein Club von Gentlemen und bis zu einem gewissen Grad ist es das noch (falls man die Gentlewomen mitzählt.)

Das viel jüngere US-System, ist sogar problematischer. Die Verfassung wurde von Gentlemen geschrieben. Sie waren gerade den britischen König losgeworden, so setzten sie an seine Stelle einen Quasi–König, der Präsident genannt wird und der die supreme Macht besitzt. Mitglieder von beiden Häusern des Parlamentes werden in Wahlbezirken gewählt.

Da die Gründer dem Volk nicht ganz vertrauten, stellten sie einen Club von Gentlemen zusammen als eine Art Filter. Dieser wird das Wahl-Kolleg genannt und gerade jetzt wählten sie (wieder) einen Präsidenten, der nicht die Mehrheit der Stimmen erhielt.

Die Deutschen haben ihre Lektion gelernt: sie erfanden ein komplizierteres System. Die Hälfte der Mitglieder des Parlaments wird in Wahlbezirken gewählt, die andere Hälfte in landesweiten Listen. Dies bedeutet, dass die eine Hälfte direkt ihren Wähler verantwortlich ist, aber dass politische Minderheiten auch eine Chance haben, gewählt zu werden.

FALLS ICH gefragt worden wäre, eine Verfassung für Israel zu schreiben (wir haben keine), was würde ich wählen? (Bitte keine Panik – meinen Berechnungen nach gibt es etwa 1 zu einer Trillion Chance, dass dies geschieht.)

Die Hauptfragen sind:

(a)Werden die Mitglieder des Parlaments in Wahlbezirken gewählt oder durch landesweite Listen?

(b) Wird der Ministerpräsident durch die allgemeine Öffentlichkeit oder vom Parlament gewählt?

Jede Antwort hat ihre Für und Wider – ihre Pros und Contras. Es ist eine Entscheidung über das, was unter den bestehenden Umständen in jedem Land wichtiger ist.

Ich war sehr von den letzten Wahlen in Frankreich beeindruckt. Der Präsident wurde in einer nation-weiten Wahl gewählt – aber mit einer unglaublich bedeutenden und weisen Institution: Die Zweite Runde.

Bei einer normalen Wahl wählen die Leute zunächst emotional. Sie mögen sich über jemandem ärgern und wollen diesen Ärger zum Ausdruck bringen. Also wollen sie die Person wählen, die sie mögen, egal wie seine oder ihre Chancen sind. Also gibt es mehrere Sieger und der endgültige Sieger mag jemand sein, der nur eine Minderheit der Stimmen erhalten hat.

Die Zweite Runde korrigiert alle diese Fehler. Nach der ersten Runde haben die Leute Zeit, nachzudenken. Unter den Präsidentschaftskandidaten, die eine Chance haben zu gewinnen, wer ist mir der nächste (oder das geringere Übel). Am Ende bekommt ein Kandidat notwendigerweise eine Mehrheit.

Dasselbe gilt auch für Kandidaten der Nationalversammlung, das Parlament. Sie werden in Wahlbezirken gewählt, aber wenn keiner eine Mehrheit beim ersten Versuch gewinnt, gibt es auch dort eine Zweite Runde.

Dies mag die Ankunft von Außenseitern verhindern, aber siehe da – die Wahl von Francois Macron zeigt, dass sogar in diesem System ein fast vollkommener Außenseiter Präsident werden kann.

Sicherlich kann ein Experte auch in diesem System Fehler finden, aber es scheint einigermaßen gut zu sein.

Über viele Jahre habe ich mehrere Parlamente besucht. Die meisten ihrer Mitglieder ließen mich seltsam unbeeindruckt.

Kein Parlament ist aus Philosophen zusammengesetzt. Man braucht eine Menge Ehrgeiz, Gerissenheit und andere unziemliche Züge, um ein Mitglied zu werden (Mich ausgeschlossen).

Als ich aufwuchs bewunderte ich den US-Senat. Bis ich diese Institution besuchte und auf dem Flur mehreren Mitgliedern vorgestellt wurde. Es war eine schreckliche Enttäuschung. Einige von ihnen, mit denen ich über den Nahen Osten sprach, hatten offensichtlich keine Ahnung, wovon sie sprachen; doch wurden sie als Experten betrachtet. Einige waren – offen gesagt – wichtigtuerische Esel. (Wichtigtuerische Esel sind eine Kategorie, die es in jedem Parlament gibt).

Ich erfuhr, dass das wirkliche Geschäft des Senats hinter der Bühne von Referenten und Beratern der Senatoren geführt wird, die bei weitem intelligenter und informierter sind und dass es die Rolle der Mitglieder selbst ist gut auszusehen, Geld einzusammeln und hochtrabende Reden zu halten).

DAS FERNSEHEN hat das Bild (buchstäblich) überall verändert.

Das Fernsehen kann keine Partei-Programme zeigen, Programme sind also überholt. Das Fernsehen kann keine Parteien zeigen, Parteien verschwinden an vielen Orten, einschließlich Israel. Das Fernsehen zeigt Gesichter von Individuen, deshalb zählen Individuen. Das erklärt, warum gut aussehende Politiker in Israel neue Parteien gründen und die Knessetmitglieder ernennen, einschließlich der Dummköpfe (von denen einige auch gut aussehen), die niemals in einem Wahlbezirk gewählt würden.

Als Adlai Stevenson, ein hoch qualifizierter Kandidat, für die US Präsidentschaft kandidierte, wurde ihm gesagt: „Mach dir keine Sorgen, jede denkende Person wird für dich stimmen.“

„Aber ich brauch eine Mehrheit“, erwiderte Stevenson bekanntermaßen.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Vergleiche mit der Deutschen Fäkaliengrube Berlin, sind wohl rein zufällig ? IE

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Über Polittalkshowgäste

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2017

Ist Kannibalismus eher zopfig?

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Heute als besinnlicher Abend ohne Gäste

Ein in die Jahre gekommener Dorftrottel erzählt seine Memoaren aus der Linken und der SPD den aufmerksamen  Journalisten der Saarbrücker-Zeitung unter den Titel : „Wie es mir gelungen ist, innerhalb von nicht einnmal 20 Jahren zwei Parteien platt zu machen.“ Red. DL / IE.

Von Ella Carina Werner

Polittalkshows sind so alt wie die Menschheit – ein gar eiliger Ritt durch ein paar Jahrtausende öffentlicher Geschwätzigkeit.

Politische Talkshows seien inhaltsleer und komplett verblödend, erklärte kürzlich ein Autor der Talkshowexpertenzeitung FAZ, ja, sie seien nichts als ein eitertriefendes Geschwür unserer spätkapitalistischen Zeit. Das ist natürlich nicht wahr. Öffentliche Talkrunden hat es schon immer gegeben. Sie hießen nur anders: „Controversia Romana“, „Menschen bei Machiavelli“, „Talk im Rittertürmchen“ oder wie auch immer. Manche waren gut, andere schlecht, alle aber Ausdruck ihrer Ära.

Begeben wir uns zurück ins fünfte vorchristliche Jahrhundert, in eine festlich geschmückte Halle im Herzen von Athen. Hunderte Zuschauer rascheln mit ihren Papyrusflyern, neugierig auf die große Kontroverse, die gleich kommen mag: „Scheibe oder Kugel – Ja, was denn nun, liebe Erde?“

Zu Gast: ein junger, smarter Wissenschaftler mit Namen Pythagoras, der runzlige König von Mesopotamien sowie sieben attische Stadträte, die nervös an ihren Silberringen fummeln. Die Stimmung ist angespannt. Die Stadträte scharren mit den Füßen, als Olympia Thukydides, die Anne Will der Antike, die Diskussion eröffnet.

Der erste Stadtrat hat das Wort. Er räuspert sich und beschwört, diese Welt sei eine Scheibe. Er habe es mit den eigenen Augen gesehen, das Scheibenende, drei Kilometer hinter Kleinasien: einen brüchigen Schieferrand und dahinter eine schwindelerregende Tiefe. Zum Beweis hält er ein Stück Rand in die Luft (es könnte aber auch ein kaputter Keramikteller sein). Ein Raunen geht durchs Publikum. Der mesopotamische König ruft: „Und die Scheibe wird getragen von einer Riesenschildkröte und darunter vier blauen Elefanten!“

Pythagoras meldet sich. Er wolle jetzt auch mal was sagen. Die Erde sei rund, so kugelrund wie seine Eier. Die Stadträte halten sich die Ohren zu und singen: „Lalala . . .“ Das kann den Grand Provocateur nicht schrecken, grinsend formt Pythagoras mit den Händen in der Luft eine Kugel und bringt die Stadträte in Aufruhr. Diese brüllen, Pythagoras sei ein götterloser Lügner, was der anschließende öffentlich-rechtliche Faktencheck – mittels Befragung des Orakels von Delphi – leider beweist. „Pythagoras – einsperren oder steinigen?“, lautet konsequenterweise der Titel der nächsten Runde bei „Talk in Athen“ eine Woche später.

Frauenhosenfrage – der Renner von annodazumal

Und so ging es fort. Die Jahrhunderte jagten dahin wie die großen Themen der Zeit. „Lepra – Pech oder gottgewollt?“, „Ist Leibeigenschaft noch zeitgemäß?“, „Wie krank machen Romane?“, oder „Neuguinea – annektieren oder mal ein Päuschen machen?“

Stendal, im Jahr 1895. Ein literarischer Salon, mit weinroten Seidentapeten ausgekleidet. In der Mitte ein schwerer, dunkler Tisch, dahinter ein wilhelminischer Kachelofen von monumentalem Ausmaß. Die Flammen flackern wie die Blicke der geladenen Gäste. Das Thema des Abends: „Frauen in Hosen – Fortschritt oder Wahnsinn?“, erhitzt die Gemüter seit Jahren.

Geladen sind ein preußischer Professor, ein emeritierter Gynäkologe, ein Frauenexperte von nicht näherer Bestimmung sowie eine Landarztgattin mit übergroßer Opal-Brosche. Der Professor argumentiert: Frauenhosen – wobei er jede Silbe angeekelt ins Unendliche dehnt – seien eine Schande der Menschheit, Gott hätte das nicht gewollt, und außerdem würden Frauen sowieso immer vergessen, den Hosenstall zu schließen.

Quelle   :   TAZ    >>>>>    weiterlesen

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Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

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Reinigungskraft Lederer

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2017

Säuberungs-Senator Lederer
Torhüter der einzig möglichen Ordnung!

2017-05-25 Klaus Lederer (Deutscher Evangelischer Kirchentag 2017 in Berlin und Wittenberg) by Sandro Halank–10.jpg

Übernommen von scharf-links

Von Ullrich Mies

Verleihung des Kölner Karlspreises der NRhZ an Ken Jebsen unter Beschuss … oder das Ende der Demokratie — wie wir sie kannten.

Die Zeiten eines halbwegs gepflegten Umgangs miteinander gehören in Deutschland längst der Vergangenheit an. Die geistigen Brunnenvergifter in Politik und Medien haben Hochkonjunktur. Ehrabschneider bestimmen die obrigkeitsstaatlich gestattete Diskursbandbreite. Demokraten haben sich auf eine autoritäre, neoliberale Parteiendiktatur einzustellen.

Nie war das Vertrauen der breiten Bevölkerung in Politik und Medien niedriger als heute. Immer häufiger seit Beginn der Bundesrepublik haben in Deutschland Politiker die Macht, deren Charakter zur Führung öffentlicher Ämter ungeeignet ist und die der Bevölkerung feindlich gegenüber stehen. Zu keinem Zeitpunkt nach dem 2. Weltkrieg spielte der Wählerwille eine geringere Rolle als heute. Die von den Tätern in den politischen Schaltzentralen drangsalierte Öffentlichkeit muss sich wehren. Die politischen Falschspieler plündern mit ihren neoliberalen Konzepten die Allgemeinheit aus und beteiligen sich an imperialistischen Angriffskriegen. Brandgefährlich ist das stetige Säbelrasseln der NATO-Führungsmacht USA und ihrer europäischen Vasallen an der russischen Grenze.

Wer in einer Demokratie ein öffentliches Amt bekleidet, trägt Verantwortung, sollte man glauben.

Was aber, wenn die Demokratie im neoliberalen Kapitalismus zur Fiktion verkommen ist und öffentliche Ämter zu weiten Teilen von verantwortungslosen „Verantwortungsträgern“, opportunistischen Apparatschiks und neokonservativen, transatlantischen Kriegstreibern besetzt und die medialen Schaltstellen von ihren reaktionären Büchsenspannern okkupiert sind?

Dann ist Widerstand die erste BürgerInnenpflicht!

Ken Jebsen organisiert diesen Widerstand medial und lässt Menschen zu Wort kommen, die in dieser geistig gezielt verwirrten Republik schon lange keine Stimme mehr haben. Er bietet Menschen ein Podium, die sich gegen die Zurichtung der Republik als Marktplatz und geistiges sowie materielles Aufmarschgebiet für neue Kriege stellen. Das unterscheidet ihn vom würdelosen, herrschaftsverliebten Prostitutionsjournalismus des Mainstream. Für seine Verdienste sollte Jebsen am 14.12. im Kinopalast BABYLON mit dem Karlspreis (nach Karl Marx) der Neuen Rheinischen Zeitung geehrt werden. Das durfte nicht sein.

Ein besonders widerwärtiges Schmierenstück für die durch die selbsternannte Obrigkeit reduzierte Diskursbandbreite in dieser Republik lieferte soeben der Berliner „Kultur“-Senator Klaus Lederer. Lederer ist Abgesandter einer sich selbst als „links“ bezeichnenden, jedoch politisch rechten Linksparteifraktion. Mit dem geistigen Stechschritt eines Polizeisenators machte er den Bluthund wider die Kultur und sorgte mit willigen Sherpas dafür, dass die Ehrung an eben diesem Ort für den als Ketzer gebrandmarkten Ken Jebsen nicht stattfinden kann.

Das ist die Neuauflage der geistigen Bücherverbrennung und die Vorstufe der modernen Inquisition. Sie brennt den Unangepassten die Kainsmale „Antisemit“, „Antiamerikaner“, „Putinfreund“ und „Verschwörungstheoretiker“ ein und macht sie damit zu Aussätzigen mit denen jeder Kontakt verboten ist. Sie erhalten Redeverbot, Auftrittsverbote im öffentlichen Raum oder angemietete Räume werden ihnen weggeputscht. Was für eine ekelhafte Spießerunkultur, was für ein geistiger Unrat, der an lange vergangen geglaubte Zeiten erinnert.

Was Lederer hier als

–    pseudolinker Wahrheitskommissar,

–    Säuberungs-Senator gegen parteiwidrige Umtriebe und damit

–    Rettungs-Senator der einzig möglichen neoliberalen Herrschaftsordnung,

–    Senator für kulturelle Reinheit und

–    leitender Kammerjäger gegen anti-NATO-Geschmeiss,

–    Oberkommandierender des Tieffluggeschwaders zur Sicherung der einzig möglichen transatlantischen Kriegsordnung gegen Russland und

–    Torhüter der „westlichen Wertegemeinschaft“ im Groß-Gau Berlin

abliefert, ist lediglich die Massakrierung der öffentlichen Meinungsvielfalt und das Ende der Demokratie, wie wir sie kannten.

Dass Lederer in einer linken Partei nichts zu suchen hat, ist klar. Stellt sich die Frage, wie links ist die Berliner Linkspartei? Oder hat sie nicht vielmehr den rechten Rand der rechten SPD rechts überholt?

Wäre das Problem mit einem Rücktritt Lederers aus der Welt? Wohl kaum! Das ganze neoliberal durchseuchte Polit- und außenpolitische Kriegsestablishment müsste zurücktreten. Erst dann hätte die Demokratie in Deutschland und der Frieden in Europa eine Chance.

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Grafikquelle    :     Klaus Lederer während einer Pressekonferenz im Pressezentrum der Messe Berlin des Deutschen Evangelischen Kirchentags 2017 in Berlin und Wittenberg

 

 

 

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Keine „ÖPP“ mit LINKS !

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2017

Startschuss für die Privatisierung von Schulen und Schulbau in Berlin ist gefallen?

Ein Kommentar von Martin Richter.

Es scheint, dass die Berliner Linke, wie damals beteiligt an der Regierung wiederholt an der Privatisierung von Gemeingut mitwirkt.

Ein besonders perfider Mechanismus macht es möglich. So genannte Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) sollen scheinbar privates Kapital verwenden um beispielsweise marode Schulen zu sanieren und so weiter. Das Ergebnis wird jedoch wieder ein anderes sein. Mitbestimmungsrechte werden verkauft bzw. verpfändet. Wie bei allen bisherigen und zukünftigen Privatisierungen wie im Gesundheitssystem, bei der Bahn, Post uswusf. verschlechtert sich alles, weil alles der Gewinnmaximierung untergeordnet wird. Nun auch im Schulbetrieb bzw. der Unterhaltung der Einrichtungen. Die nächsten Öffentlich Privaten Partnerschaften wird es dann bei Polizei und Justiz geben und die Demokratie wird letztendlich vollständig auf dem Altar der Gewinnmaximierung geopfert…

In der Antwort auf eine entsprechende Anfrage des Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. an unsere Fraktion des Abgeordnetenhauses heißt es:

„Die politische Absicht, ausreichend Schulen zu bauen und den Sanierungsstau in kürzester Zeit abzubauen, erfordert immense finanzielle Aufwendungen. Wenn deren Aufbringung nicht erheblich zu Lasten anderer öffentlicher Bereiche passieren soll, muss unter den Bedingungen der Schuldenbremse ein anderer Weg gefunden werden.“

Das ist natürlich richtig. Falsch ist die sozialdemokratische Schlussfolgerung privates Kapital generieren zu wollen. Dabei ist das Instrument, ob ÖPP oder Bankkredite völlig egal. Sobald privates Kapital eine Rolle spielt werden demokratische Prozesse immer ad absurdum geführt.

Im Antrag der Neuköllner GenossInnen heißt es richtig:

„Auch greift eine Argumentation mit dem Ziel der Umgehung der sogenannten Schuldenbremse zu kurz. Die Schuldenbremse soll nicht umgangen, sondern muss politisch bekämpft und abgeschafft werden.

Derzeit stehen ausreichend Mittel im Land Berlin zur Verfügung. Für das laufende Haushaltsjahr 2017 wird ein Überschuss von 80 Mio. Euro erwartet. Nach dem Eckwertebeschluss des Senats vom Juli 2017 stehen für die Jahre 2018 und 2019 voraussichtlich 176 und 165 Mio. Euro mehr im Landeshaushalt zu Verfügung. Diese Mittel sollten vordringlich für die Verbesserung der schulischen Infrastruktur verwendet werden. Es macht keinen Sinn bei historisch niedrigen Zinsen Schuldentilgung zu betreiben. „

Weitere Alternativen:

Ein weiterer, wenn auch längerer Weg führt über die Erfüllung grundsätzlicher Forderungen der Linken wie die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer, Einführung einer Millionärssteuer, Reform der Erbschaftssteuer zu Gunsten des Fiskus um nur einige Hebel zu nennen.

Die Bundesregierung , wer auch immer das ist, muss gezwungen werden diese Reformen umzusetzen und die Bundesländer, dadurch die Kommunen finanziell besser auszustatten. Das ist sollte unter gerade herrschenden Mehrheitsverhältnissen durchaus denkbar sein.

Wir müssen die Initiative ergreifen. Das erwarten unsere Wählerinnen und Wähler von uns.

Rote Linien

Privatisierungen, in welcher Gestalt auch immer müssen für DIE LINKE. genauso eine Rote Linie sein wie Kriegseinsätze.

Was dabei raus kommt wenn diese Linie überschritten wird, sieht man an den fatalen Folgen des Verkaufs der GSW in der Rot/Roten Regierungszeit denkt.

Der parlamentarische Geschäftsführer unserer Fraktion, Steffen Zwillich schreibt in seiner Antwort:

„… Auf diesen Tatsachen basierend entwickelte sich in der Senatsverwaltung für Finanzen der Vorschlag, eine Schulbau- und -sanierungsgesellschaft in der HOWOGE (I00% landeseigen) aufzubauen.“

Also wenn dann die Kassen noch klammer werden verkaufen wir diese Gesellschaft flux um andere Löcher zu stopfen… irgendwann oder und, das macht dann ein schwarzbraungelber Senat, der den Berlinerinnen und Berlinern sicher blüht.

Begehen wir nicht schon wieder die selben Fehler!

Ein Arzt am Totenbett des Kapitalismus ist schon einer zu viel. Wir haben die Aufgabe der Bestatter. Nur dafür werden wir gewählt.

Deshalb sollten wir den Antrag des Bezirksverband Neukölln an den 6. Landesparteitag am 25. November nur zu unterstützen:

www.die-linke-berlin.de/die_linke/parteitage/6_landesparteitag/3_tagung/eingereicht/antrag_9/

Quelle    :      AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD, rechts), sowie die zwei Bürgermeister Klaus Lederer (Die Linke, mitte) und Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen, links) bei der Vereidigung des Senats am 8. Dezember 2016

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Zeitgemäß wie ein Talar

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2017

Arbeitsbedingungen an den unis

http://www.ndr.de/kultur/geschichte/chronologie/talare2_v-vierspaltig.jpg

von Ralf Pauli

An den Unis rumort es wie vor 50 Jahren – diesmal im Mittelbau

Wenn am heutigen Dienstag die deutschen HochschulrektorInnen in Potsdam zu ihrer jährlichen Herbstkonferenz zusammenkommen, dann werden sie viel Unzufriedenheit und Kritik zu hören bekommen: Rund hundert Protestierende mit Plakaten wollen den Eingang zum Unigebäude versperren. Auch Protestaktionen im Audimax sind geplant.

Für die Rektorinnen und Rektoren wird das Zuhören sicher unangenehm. Denn die ungebetenen Gastredner werden sie verantwortlich machen für eine unzeitgemäße Hochschule, an der, wie in einem der taz vorliegenden Manuskript zu lesen ist, „Angst“, „Abhängigkeit“ und eine „Wettbewerbsideologie“ herrschten. Eine Uni, die erst dann wieder gute Forschung und Lehre garantieren könne, wenn die RektorInnen „Exzellenzterror“ und „Antragswahn“ stoppten und eine „echte Demokratisierung“ ermöglichten.

An deutschen Hochschulen rumort es derzeit gewaltig. Und damit sind nicht lokale Proteste gegen die teilweise Wiedereinführung von Studiengebühren (Uni Freiburg), Panzerdeals mit der Türkei (RWTH Aachen) oder AfD-Hochschulgruppen (Uni Magdeburg) gemeint. Spricht man mit Studierenden, DoktorandInnen und ProfessorInnen, wird schnell klar: Für viele läuft etwas grundlegend falsch im deutschen Hochschulsystem.

Die Stimmung erinnert an die Hochphase der Studentenproteste vor 50 Jahren. Damals trafen zwei Hamburger Studenten mit einem Spruch den Nerv der Zeit: „Unter den Talaren – Muff von 1.000 Jahren“. Das Banner, das die beiden vormaligen AStA-Vorsitzenden am 9. November 1967 im Audimax ausrollten und damit die Talar tragenden Ordinarien vorführten, war ein Aufstand gegen die autoritätshörige Vätergeneration – und läutete das überfällige Ende der professoralen Alleinherrschaft an den Unis ein.

Die Uni Hamburg machte selbst den Anfang und änderte kurz darauf ihr Hochschulgesetz. In der Folge durften Studierende und Assistenten, wie die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen damals hießen, gleichberechtigt an den Unigremien mitbestimmen. Prompt wurde gegen den Willen der Professoren ein wissenschaftlicher Mitarbeiter Präsident. Für viele Zeitgenossen eine ungehörige Vorstellung.

Queklle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle      :     Kulturgeschichte II

Die BRD bis zur Wiedervereinigung

 

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Advent: 4 – 3 – 2 – 1

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2017

oder: Heilig Abend im Dunklen

Autor: © Stefan Weinert​, Ravensburg​

Kennt der Leser die Geschichte von der alten und wohl etwas verwirrten Frau, welche  in einer zerfallenen Hütte am Stadtrand lebte?

Am 1. Advent nämlich entzündete sie alle vier Kerzen an ihren Adventskranz. Am 2. Advent brannten drei Kerzen und am 3. Advent gaben nur zwei Kerzen ihren Schein von sich. Und – wie sollte es nun anders sein – am 4. Advent entzündete die arme Frau nur eine Kerze am Adventskranz. Den Heiligen Abend aber und die Weihnachtsfeiertage verbrachte die Frau in ihrer stockfinsteren und kalten Stube.

Das alles hatte der Bürgermeister bei seinen sonntäglichen Spaziergängen hinüber zum Wald über Jahre beobachtet. Eines Tages fasste er sich ein Herz und klopfte an die Türe der alten Hütte. Die Frau bat ihn auf eine Tasse Wachholdertee hinein und auf seine Frage, warum sie denn die Adventskerzen immer in genau der falschen Reihenfolge entzünde, antworte die Frau wie folgt:

Wenn ich in der ersten Adventswoche durch die Gassen der Stadt schlurfe, dann werde ich von allen Leuten gegrüßt und angelächelt. In der zweiten Adventswoche werde ich zwar auch gegrüßt, aber das Lächeln in den Gesichtern fehlt. In der dritten Adventwoche nicken mir noch einige wenige Menschen zu, doch in der darauf folgenden Woche bin ich für die geschäftigen Bürger und Bürgerinnen nur noch Luft. Ja, und am Heiligen Abend und den Feiertagen sitze ich einsam und allein, Jahr für Jahr, in meiner Stube.

„Von Woche zu Woche wird es immer dunkler um mich herum und deshalb mache ich es mit meinem Adventskranz so.“ Da stand der Bürgermeister betroffen auf und fragte die Frau. „Weißt du, wo mein Haus steht?“ – „Aber ja doch,“ antwortete sie, dort wo die meisten Lichter brennen.“ – „Sehr gut,“ meinte der Schultes, „dann komme doch am Heiligen Abend dorthin. Du bist eingeladen, mit meiner Familie und mir das schönste Fest des Jahres mit tausend Lichtern zu feiern.“ Da fing’ die Frau an zu weinen und auch der Bürgermeister weinte.

© Stefan Weinert​, Ravensburg​

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Fotoquelle: Privat / DL

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Linke Vorstandssitzung B

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2017

Rücktritt Höhns und nötige Politisierung der Debatten

Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17.18. Juni 2011 in Berlin (6).jpg

von Lucy Redler und Thies Gleiss

1.

Die Sitzung des Parteivorstandes wurde kurzfristig auf sechs Stunden (einschließlich Pausen) nur am Samstag verkürzt. Der Besuch war wie bei der letzten Sitzung nur wenig mehr als die Beschlussfähigkeitsgrenze.

Eineinhalb Tage vor der Sitzung hatte der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn per Brief an den Parteivorstand (der allerdings – LINKE-typisch – fast zeitgleich auch bei BILD und SPIEGEL landete) seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Er war auf der Versammlung nicht mehr anwesend. Die Sitzung wurde deshalb von der Parteivorsitzenden geleitet.

2.

Vor Beginn würdigte Katja Kipping das verstorbene Parteivorstandsmitglied Dominic Heilig. Wir von der AKL hatten bereits in einer Stellungnahme unsere Trauer und Anteilnahme mitgeteilt. (http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2272) Dominic war ein streitlustiger, kluger Genosse, dem zuzuhören auch dann ein Gewinn war, wenn mensch einer anderen Meinung war.

3.

Die längste Zeit der PV-Sitzung – in einem Teil am Anfang und einen Teil am Ende – nahm die Debatte über den Rücktritt des Bundesgeschäftsführers und die übrigen heftigen Personalquerelen in Parteivorstand und Fraktion ein.

Viele der beisitzenden PV-Mitglieder, die das Wort ergriffen (also jene außer den geschäftsführenden PV-Mitgliedern), kritisierten mehr oder weniger heftig das Verfahren, dass der PV einmal mehr aus der Presse erfahren musste, dass Matthias Höhn zurücktritt und – schlimmer noch – wer der designierte Nachfolger ist. Es ist eine inakzeptable Missachtung des höchsten gewählten Parteiorgans nach Bundesparteitag und Bundesausschuss.

Mitglieder des geschäftsführenden PV räumten argumentierten, dass sie  sich nach der öffentlichen Bekanntgabe des Rücktritts in einem Handlungsnotstand sahen und mit der raschen Nennung eines Übergangsgeschäftsführers (Harald Wolf) die Wogen glätten wollten.

Lucy Redler und Thies Gleiss bestritten genau diesen Handlungsnotstand, da zwischen Rücktritt und regulärer PV-Sitzung nur zwei Tage lagen.

In der Aussprache bedauerte Thies zudem, dass sich Matthias Höhn nur für eine persönliche, weitgehend unpolitische Rücktrittsbegründung entschlossen hatte. Solche Gründe sind natürlich zu respektieren, aber sie eröffnen keine wirkliche Debatte über die Zustände in der Führungsetage der LINKEN, die seit der Bundestagswahl die Gemüter erhitzen und immer mehr Parteimitglieder und Basisgremien zurecht empören.

Für einige ging es bei der Wahl Harald Wolfs zum kommissarischen Geschäftsführer nicht nur um Harald Wolfs politische Linie in der früheren rot-roten Koalition in Berlin, sondern auch um das undemokratische Verfahren, seine Nominierung durch die Vorsitzenden einen Tag vor der Sitzung bereits über die Presse bekannt zu geben und damit – ob gewollt oder ungewollt – Fakten zu schaffen. Harald Wolf wurde schließlich mit 21 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen gewählt. Thies hat sich enthalten, Lucy hat dagegen gestimmt.

Positiv nehmen wir jedoch Harald Wolfs Aussage wahr, die Debatten in der Partei zu politisieren und offene Diskussionen mit terminierten Entscheidungen zu einer Reihe politischer Fragen zu führen. Dazu gehören unter anderem Fragen der Migrationspolitik, die Vorbereitung der Europawahlen, welche Milieus wir wie ansprechen und uns stärker in unserer Klasse verankern und unsere politische Reaktion auf die zu erwartende Regierung der Schwarzen Ampel.

Diese Debatten müssen nicht nur im Vorstand, sondern in der Breite der Partei organisiert und im Vorfeld des Bundesparteitags geführt werden.

4.

Die weitere Aussprache zur aktuellen politischen Lage geriet aufgrund der Personaldebatte zu einem stark verkürzten Themenhopping.

Es wurde noch einmal auf die Flüchtlings- und Einwanderungsdebatte und auf die sich abzeichnenden Konsequenzen einer CDU-CSU-Grüne-FDP (Schwarze Ampel oder Schwampel) eingegangen. Mehrere Redebeiträge beschäftigten sich mit der Entwicklung der SPD, die ausdrücklich nicht nach links zu gehen scheint, sondern ihr Heil im Weiter-So (Andrea Nahles), im Aufgreifen der Sicherheitsdebatte (Gabriel) und kosmetischen Korrekturen am Parteileben (Schulz) sucht.

Lucy erinnerte an die Verdi-Arbeitskämpfe in den Krankenhäusern und Thies an die IG Metalltarifrunde, in der erstmal  seit Jahrzehnten wieder das Thema Arbeitszeitverkürzung aufgegriffen wird, allerdings in einer Form, die in dieser Frage keinen guten Ausgang der Tarifrunde verspricht. Raul Zelik griff das Thema Katalonien und die Notwendigkeit, sich mit den von staatlicher Repression verfolgten Unabhängigkeits-PolitikerInnen zu solidarisieren. Ali Al-Dailami und andere nahmen auf den Krieg und die Hungerkatastrophe im Jemen Bezug. Anja Mayer, Landesgeschäftsführerin von DIE LINKE Brandenburg kritisierte die Wahl des ersten AfD-Bürgermeisters im brandenburgischen Lebus, die auch durch zwei Stimmen von Menschen zustande kam, die auf der Liste der LINKEN eingezogen waren, aber keine Parteimitglieder sind. DIE LINKE Brandenburg hat beide öffentlich kritisiert und zur Rückgabe der Mandate aufgefordert.

Als Konsequenz aus der Debatte wurde festgelegt, dass auf der nächsten PV-Sitzung (03.12.2017) eine ausführliche, aber ohne Beschluss endende, Debatte über ein „Einwanderungsgesetz“ beziehungsweise alternative MigrantInnenpolitik geführt werden soll. Dazu werden AutorInnen eines Entwurfes für ein Einwanderungsgesetz aus den ostdeutschen Landtagsfraktionen sowie – auf ausdrückliche Anregung von Thies – auch die beiden Fraktionsvorsitzenden eingeladen.

In der Pause nach der Debatte über die politische Lage kamen die Mitglieder des Parteivorstandes zu einem Fototermin zusammen, in dem die Solidarität mit den verfolgten katalanischen PolitikerInnen gefordert wurde.

5.

Es wurden ohne größere Debatte folgende Anträge beschlossen:

  • Finanzielle Unterstützung des „Politischen Aschermittwochs“ in Bayern (vermutlich am Aschermittwoch….)
  • Unterstützung des Wahlkampfes in Bayern
  • Unterstützung der Aktivitäten des LV Rheinland-Pfalz zum 200. Geburtstag von Karl Marx, 2018 in Trier. (Hier wurde angeregt, auf die „3m hohe aufblasbare Marx-Gummifigur doch lieber zu verzichten).
  • Ausschreibung des Clara-Zetkin-Preises 2018 für Frauenprojekte
  • Unterstützung der BAG Hartz-IV bei der Durchführung neuer Mitgliederversammlungen und Wiederaufbau der BAG-Strukturen und der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik beim Vorschlag, eine Konfliktlösung zu erarbeiten.

Quelle    :     AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :      Harald Wolf

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Der katalanische Knoten

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2017

Mit dem Referendum über die Unabhängigkeit
wurde nichts entschieden.

File:Costa Brava 2012 091.JPG

Stattdessen ist der alte Konflikt aus den 1930er Jahren wieder aufgebrochen. Wie damals versucht die Madrider Regierung, ein politisches Problem mit juristischen Mitteln zu lösen – und stützt sich dabei auf ein veraltetes Grundgesetz.

von Sébastien Bauer

Von Europa aus betrachtet, erscheinen die Positionen der gegnerischen Parteien in der Auseinandersetzung um Katalonien ziemlich befremdlich und eigentlich konfus. Dennoch verfolgen beide Seite bestimmte Strategien, die man erst dann begreift, wenn man die Lesart „Separatisten gegen Zen­tral­staat“ einmal beiseitelässt. Dieses Schema ist zwar nicht verkehrt – alle beziehen sich ja darauf –, aber es verdeckt ein anderes, grundsätzlicheres Pro­blem: Die spanische Verfassung wurde 1978, drei Jahre nach dem Tod des Diktators Franco, angenommen und seither nicht weiterentwickelt. Den Kontakt zur gesellschaftlichen Realität, die sie doch strukturieren soll, hat sie im Lauf der Zeit verloren.

Wenn es in Katalonien lediglich um Separatismus ginge, wäre völlig unerklärlich, dass der spanische Ministerpräsident mit dem Kampf gegen das Referendum am 1. Oktober erst mal Katalonien in Brand setzt und danach zu Neuwahlen aufruft; und dass der katalanische Regierungschef eine Unabhängigkeit proklamiert, die ohne reale Folgen bleibt und den Unwillen ihrer Anhänger wie ihrer Gegner erregt. Solche Widersprüche finden ihre Erklärung darin, dass Konflikte, die an ganz anderer Stelle entstanden sind, auf dem Territorium der katalanischen Krise ausgetragen werden.

Seit der Einführung der drakonischen Sparpolitik im Jahr 2011 befindet sich Spanien in einem Zustand politischer Instabilität, der immer neue Krisen hervorbringt: die Besetzung öffentlicher Plätze durch die „Indignados“, die seit Mai 2011 aktiv sind; die parlamentarische Krise von 2015 und 2016, als Spanien 315 Tage lang keine Regierung hatte und die Regierungsgeschäfte von einem Kabinett abgewählter Minister weitergeführt wurden; und nun die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien.

Defizite der spanischen Verfassung

Das Problem, das allen drei Krisen zugrunde liegt, ist eine Verfassung, die eigentlich als Ausgangspunkt des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie, der sogenannten transición gedacht war – und die diesen Prozess nicht gefördert, sondern vereitelt hat.

Diese Verfassung hat in der Tat demokratische Defizite. Das System des aforamiento beispielsweise stellt ein Relikt des Franco-Regimes dar. Dadurch blieb es 17 000 Angeklagten erspart, sich vor niederen Instanzen zu verantworten, stattdessen landeten ihre Fälle gleich bei höheren Gerichten, die dem Einfluss der Exekutive zugänglicher waren. In Spanien genießen alle Abgeordneten, auch die in Regionalparlamenten, Immunität, Richter können nicht entlassen werden. Die Verfassung definiert die politischen Parteien als „Hauptinstrument der politischen Beteiligung“ (Artikel 6) und schreibt ihnen damit eine Rolle zu, die weit über den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung hinausgeht, wie er in den meisten Demokratien verstanden wird.

In anderen Ländern gilt der Wille des Volkes als den Interessen der Einzelnen übergeordnet. In Spanien dagegen hat sich ein organizistisches Konzept durchgesetzt: Die Masse wird in Organisationen erfasst und erst dadurch zum Staatsvolk. So organisierte das Franco-Regime die Gesellschaft um seine Nationale Bewegung und die ­vertikalen, berufsständischen Syndikate.

Nach dem Tod des Diktators öffnete sich Spanien zwar für politischen und gewerkschaftlichen Pluralismus, aber die Funktion der Parteien und Gewerkschaften wurde nicht anders definiert als zuvor. Die Bürger wählen auch keine Abgeordneten, sondern geschlossene Listen einer Partei, deren Kandidaten je nach Anzahl der Wählerstimmen ins Parlament einziehen. Abgeordnete unterhalten keine Büros in ihren Wahlkreisen.

Die spanischen Parteien sind nicht so sehr Zusammenschlüsse von Menschen derselben politischen Überzeugung, sie stellen eher Korporationen dar, die sich gegenüber der öffentlichen Meinung und ihrer eigenen Basis abschotten. Kein Wunder, dass Korrup­tion so weit verbreitet ist. Seit Jahren gibt es ständig neue Enthüllungen über die sogenannte Gürtel-Affäre,1 bei der 43 Millionen Euro öffentlicher Gelder

zugunsten der rechten Partido Popular (PP) veruntreut wurden. Und das ist nur einer der zahllosen Skandale einer systemisch gewordenen Korruption. Schon 2014 forderte die spanische Sektion von Transparency International die Parteien auf, die geschlossenen Listen abzuschaffen und ihre Wahlkampfbudgets spätestens drei Monate nach der Wahl zu veröffentlichen.2 Der Appell blieb folgenlos.

Allerdings ist es wenig verwunderlich, dass die auf der Verfassung von 1978 beruhenden Institutionen und Parteien nicht mehr als einen Kompromiss zwischen Demokratie und Franquismus darstellen. Die Väter der spanischen Verfassung wollten vor allem eine Neuauflage des Bürgerkriegs verhindern. Das neue Grundgesetz wurde deshalb zwischen einem autoritären, nationalkatholischen Führersystem und einer Demokratie angesiedelt und sollte sich mit der Zeit, im Zuge des gesellschaftlichen Fortschritts, weiterentwickeln. Doch anstatt die Verfassung zu verbessern, erklärte man sie für sakrosankt. Seit ihrer Verabschiedung vor fast vierzig Jahren wurde das Versprechen einer Verfassungsreform im Sinne der Transición nicht eingelöst.

Die spanische Gesellschaft hat die Werte und Verhaltensformen, die von der Diktatur geprägt waren, inzwischen natürlich überwunden. Vierzig Jahre nach dem Ende der Zensur diskutiert man völlig offen über Euthanasie, Gleichberechtigung, Sexualität oder Drogen. Im Fernsehen werden die Mächtigen derart häufig und scharf angegangen, dass man sich eher an die USA als an das katholische Europa erinnert fühlt. Im Spanien von 1978 gingen längst nicht alle Kinder zur Schule, in vielen Städten waren die Straßen noch nicht asphaltiert, in manchen Gegenden gab es keine Postzustellung, kaum öffentliche Verkehrsmittel und nur eine rudimentäre Gesundheitsversorgung.

Vierzig Jahre später ist der wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Wandel unübersehbar. Aber Spanien hat sich zu sehr auf diese Aufgaben konzentriert und darüber die wichtigen übrigen Dinge vernachlässigt. Der 1986 erfolgte Eintritt in die Europäische Gemeinschaft überdeckte das Fehlen einer Verfassungsreform. Da sich die Gesellschaft in so kurzer Zeit demokratisiert hatte, dachte man, auch die Institutionen hätten schon ihre angemessene Fasson gefunden.

Die katalanische Revolte, die sich als Unabhängigkeitsbewegung gibt, bezieht ihre Energie aus dem tiefen Graben zwischen den Spaniern und ihren Institutionen, aber auch aus der Ablehnung der Korruption (die in Katalonien jedoch genauso grassiert wie im übrigen Spanien). Dazu kommt ein besonderer Hass auf die zahlreichen Relikte des Absolutismus, da König, Kirche und Adel nach wie vor die größten Grundbesitzer Spaniens sind und deshalb besonders stark von der EU-Agrarsubventionen profitieren (zum Beispiel kassierte die Herzogin von Alba 1,85 Millionen Euro an europäischen Subventionen allein im Jahr 2003).

Die Aufhebung des katalanischen Autonomiestatuts durch das Verfassungsgericht im Jahr 2010 war der Funke, der den Zorn im Lande entflammte. Dabei sind zwei Details wichtig: Auslöser war eine Klage der PP, die bei den Wählerumfragen damals im Keller war. Der auch innerparteilich umstrittene Parteichef Rajoy ließ in ganz Spanien Unterschriften gegen das katalanische Autonomiestatut sammeln, womit er die reaktionärsten Teile der PP-Wählerschaft gewinnen wollte.

Das zweite Faktum hat mit einer historischen Reminiszenz zu tun, die auch die erratische Strategie des mittlerweile abgesetzten katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont erklärt. Denn die Aufhebung des Autonomiestatuts hat eine alte Wunde aufgerissen: Am 14. April 1931 hatten die Republikaner die Kommunalwahlen in den meisten großen Städten Spaniens gewonnen. In Katalonien wurde daraufhin die katalanische Republik ausgerufen, die dann zum autonomen Gebiet innerhalb der Zweiten Spanischen Republik wurde. Im Zuge der – gescheiterten – Revolution von 1934 erklärte Lluis Companys von der Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) Katalonien zum Staat in einer „spanischen Bundesrepublik“, die es jedoch nie gab. Companys landete dafür im Gefängnis.

Als General Franco, der der spanischen Republik durch Putsch und Bürgerkrieg ein Ende gemacht hatte, schließlich starb, wurde die Frage des katalanischen Status durch einen Kompromiss geregelt: Die Katalanen verzichteten auf ihre Republik und nahmen sowohl die Monarchie (Artikel 1.3 der Verfassung) als auch die „unauflösliche Einheit der spanischen Nation“ (Artikel 2) an. Im Gegenzug erhielten sie das Recht, ein Autonomiestatut und ein eigenes Zivilrecht zu entwickeln, allerdings streng im Rahmen der spanischen Verfassung.

Relikte des Absolutismus

Quelle    :   Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben  —   Die Costa Brava (wilde Küste) zwischen Tossa de Mar und Sant Feliu de Guíxols (Katalonien/Spanien)

Date
Source Own work
Author Gordito1869

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

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Unten  —   Das Parlament von Katalonien

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Wagentain und Lafoknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2017

Rechte Fantasien auf links gedreht

Kommentar von Daniel Kretschmar

Die einen in der Partei versuchen die Debatte um Flucht und Migration zu versachlichen. Lafontaine dagegen spielt wieder die populistische Karte aus.

Die innerparteiliche Debatte der Linken um Migrations- und Asylpolitik nimmt kein Ende. Erneut stellen sich die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht und der Vorsitzende der saarländischen Landtagsfraktion, Oskar Lafontaine, öffentlich gegen die bisherige Parteilinie einer Politik offener Grenzen und besonders geförderter Integration von nach Deutschland Zuwandernden.

Vor allem Lafontaine spielt wieder die populistische Karte aus und scheut nicht davor zurück, aus der Luft gegriffene Zahlen einzustreuen. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) äußert er: „Da eine Gesellschaft ebenso wie jeder einzelne Mensch nur in begrenztem Umfang helfen kann, kommt auch die Linke an einer Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung nicht vorbei. Bleiberecht und 1050 Euro für alle, die zu uns kommen, sind wirklichkeitsfremd.“

Dass es ihm und auch Wagenknecht mit ihren Beiträgen wohl nicht um eine konstruktive Ausarbeitung der Parteiposition geht, um eine Diskussion praktischer Implementierung erster Schritte hin zur Verwirklichung einer politischen Vision, liegt auf der Hand. Schließlich gibt es seit Anfang des Jahres ein Arbeitspapier mehrerer Landtagsfraktionen, in dem mögliche Anforderungen an ein linkes Einwanderungsgesetz dargestellt werden. Wagenknecht wischt das Konzept in einem Interview mit der Welt einfach als „unseriös“ vom Tisch.

Sicherlich hat dieses Papier Leerstellen und stellt zum Teil wenig realistische Forderungen auf. Die AutorInnen laden aber unmissverständlich zum Gespräch darüber ein, wie die Utopie einer humanistischen und solidarischen Gesellschaft ein Fundament bekommen kann. Warum nun Wagenknecht ihren Plan, Waffenexporte in Krisengebiete und die Ausplünderung ärmerer Länder einzustellen, überhaupt als konkurrierende Idee und nicht als notwendigen Teil eine nachhaltigen Migrationspolitik darstellt, bleibt unklar.

„Bewegung“ statt demokratische Debatte

Quelle    :    TAZ    >>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle     :      DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Treffen der Europäischen Linken

Suche nach einer anderen EU

Aus Paris Rudolf Balmer

In Marseille wollen sich linke Gruppen mehrerer Länder koordinieren. Doch in Frankreich selbst sind die Parteien zerstritten.

PARIS taz | Mit einem „Solidaritätshappening für die Migranten“ hat am Freitag im Alten Hafen von Marseille das Erste Europäische Forum der Europäischen Linken (EL) begonnen. Damit wird eine der wichtigsten Stoßrichtungen dieses zweitägigen Treffens verdeutlicht: die Kritik an der Flüchtlings- und Migrationspolitik der Europäischen Union.

In den zwei Tagen debattieren Delegationen von Linksparteien und -gruppen aus (fast) allen europäischen Ländern über eine Alternative zur heutigen EU. Das Ganze findet in den ehemaligen Docks der multikulturellen Hafenstadt am Mittelmeer statt, in einem Rahmen also, der für Aufbruch besonders geeignet erscheint. Denn das Forum soll der Auftakt zu einer bleibenden und wachsenden Kraft werden.

In der Kritik sind sich in Marseille alle einig: Die EU steckt in einer Krise, die sich nach dem Brexit, wegen der Flüchtlingspolitik und der Frage der Zukunft Kataloniens nur noch vertieft hat. „Der neoliberale Rahmen, der heute als Referenz dient, ermöglicht es (der EU) nicht, eine Antwort darauf zu geben. Im Gegenteil ist dieses offizielle Europa für ein Abgleiten in eine fürchterliche asoziale, antidemokratische und gegen die Immigranten gerichtete Politik verantwortlich“, schildert die Mitorganisatorin Anne Sabourin von der Parti Communiste Français. „Diese EU ist am Ende, sie nährt so in gefährlicher Weise das Erstarken zentrifugaler nationalistischer Kräfte auf dem ganzen Kontinent.“

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Alles Linke aus der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2017

Lafontaine und die sozialdemokratische
„Erneuerung der LINKEN“

Sozial-Schmarotzer leeren die Tische

Von Heino Berg, Göttingen

In seinem Interview vom 11.11. startet Oskar Lafontaine einen Frontalangriff auf die sozialistischen Perspektiven der Linkspartei. Zeitgleich nimmt Sahra Wagenknecht den Rücktritt von Mathias Höhn zum Anlaß für neue persönliche Vorwürfe gegen die Parteivorsitzenden und die Parteibeschlüsse für das Bleiberecht von Geflüchteten.

Lafontaine fordert einen „Neuanfang für die LINKE“ auf der Grundlage eines „neues Programms“, welches im Unterschied zu den sozialistischen Zielen des Erfurter Programms lediglich „Verbesserungen für Arbeitnehmer und Rentner durchsetzen“ soll. Ziel dieser neuen Partei sei die „Wiederherstellung von Demokratie und Sozialstaat, eine Europapolitik der guten Nachbarschaft und eine Friedenspolitik nach dem Vorbild Willy Brandts“, also im Kern einen Neuaufguss der reformistischen Sozialdemokratie, deren historisches Scheitern ja zur Gründung von WASG und Linkspartei geführt hatte.

Anstatt einen klaren Bruch der Linken mit den „traditionellen Parteien“ zu fordern, die von Lafontaine als links bezeichnet werden, aber nach seiner eigenen Einschätzung „die Seiten gewechselt haben“ und dafür fast überall in Europa mit galloppierender Schwindsucht bezahlen müssen, will Lafontaine das „erstarrte Parteiensystem überwinden“, zu dem er offenbar auch die LINKE rechnet, ohne ihre Regierungsbeteiligungen zu erwähnen. Dabei bezieht er sich positiv nicht nur auf die sozialistische Bewegung von Melenchon in Frankreich, sondern auch auf Macrons neoliberales Projekt namens „Republique en Marche“, das an die Stelle der demokratischen Mitwirkung von Parteimitgliedern am politischen Leben nur noch auf die unkritische Verehrung von medial gehypten „Persönlichkeiten“ setzt.

Eine linke Sammlungsbewegung, die über die Parteistrukturen der LINKEN hinaus die Zusammenarbeit mit Kräften des außerparlamentarischen Widerstands sucht, anstatt auf Regierungsbündnisse mit SPD und Grünen zu orientieren, ist in der Tat notwendiger denn je. Das darf aber nicht als Vorwand dafür mißbraucht werden, die demokratisch gewählten Parteigremien noch stärker als bisher zu entmachten und dem Willen der parlamentarischen Fraktionsführungen zu unterwerfen.

Lafontaine und Wagenknecht meinen sich gestützt auf ihre mediale Popularität über die demokratische Entscheidungen von Parteitagen hinwegsetzen zu können, wenn sie das dort beschlossene Bleiberecht für alle Geflüchteten und das Nein zu allen Abschiebungen als „wirklichkeitsfremd“ öffentlich entsorgen wollen. Lafontaine meint, dass eine „Gesellschaft ebenso wie jeder einzelne Mensch nur in begrenztem Umfang helfen kann“. Die Grenzen der kapitalistischen Gesellschaft für Solidarität mit Menschen in existenzieller Not sind die Profitinteressen des Kapitals – aber eben kein Maßstab für die Forderungen einer sozialistische Partei, die den Kapitalismus durch die demokratische Kontrolle über die Produktionsmittel überwinden will.

Diese sozialistischen Ziele, die Lafonaine in seinem „neuen Programm“ nicht für erwähnenswert hält, unterscheiden die LINKE aber grundsätzlich von der Sozialdemokratie, die den Kapitalismus nicht überwinden, sondern nur anders verwalten möchte und in der Konkurrenz zu anderen kapitalistischen Nationalstaaten keinen Spielraum mehr für nachhaltige, soziale Reformen besitzt. Die menschenwürdige Aufnahme aller Geflüchteten wäre sehr wohl möglich, wenn diejenigen an den Kosten dafür beteiligt werden, die mit ihrer imperialistischen Wirtschafts- und Rüstungspolitik für Krieg und Elend, und damit für die wichtigsten Fluchtursachen verantwortlich sind.

Wenn Lafontaine und Wagenknecht den Betroffenen unsere Solidarität verweigern oder diese auf das verstümmelte Asylrecht beschränken wollen, stellen sie nicht nur programmatische Grundsätze der LINKEN, sondern fundamentale Prinzipien der internationalen Arbeiterbewegung in Frage. Die LINKE fordert offene Grenzen keineswegs für den Kapital- und Warenverkehr, wie Lafontaine das wider besseres Wissen unterstellt, sondern für die Menschen, die als Opfer des freien Kapitalverkehrs das Recht in Anspruch nehmen müssen, angesichts von Krieg, Hunger und politischer Unterdrückung selbst über ihren Wohnsitz zu entscheiden zu können.

Als sozialistische Partei bekämpft die LINKE den Mißbrauch von Geflüchteten für Lohndumping – aber nicht durch die Forderung nach Aufnahmegrenzen, wie sie von der AfD vorangetrieben, von den bürgerlichen Partgeien aufgegriffen und letztlich nur durch Schießbefehle durchsetzbar wären, sondern durch den Kampf für gleiche Rechte – und Löhne – für alle hier lebenden Lohnabhängigen unabhängig von ihrer Hautfarbe, Religion oder Herkunft!

Das „neue Programm“ von Lafontaine und Wagenknecht für eine „neue Linke“ ist in Wirklichkeit abgestandener sozialdemokratischer Wein in Schläuchen, der durch das Etikett „Sammlungsbewegung“ nicht attraktiver wird.

Quelle    :   AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle  :     Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

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Aussortiert

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2017

Ältere werden in die Armutsfalle „zweiter Arbeitsmarkt“ abgeschoben

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Quelle  :   Untergrundblättle

Autor Martin Mair – streifzuege.org

Zunehmend sortiert „die Wirtschaft“ ältere Menschen aus und die Politik reagiert hilflos.

Im Februar 2014 präsentierte die rot-schwarze Regierung ein Arbeitsmarktpaket für die „Generation 50+“: 350 Millionen Euro würden investiert und neben Lohnsubventionen sollte auch der „zweite Arbeitsmarkt“ ausgebaut werden, in dem, so SPÖ-Sozialsprecherin Sabine Oberhauser, ältere ArbeitnehmerInnen die Gelegenheit erhielten, „eine sinnvolle und gesellschaftlich anerkannte Beschäftigung auszuüben, zum Beispiel in den Bereichen SchülerInnenbetreuung oder Haushaltsdienstleistungen.“1

Unter Sozialminister Alfred Dallinger wurden in den 1980er Jahren „sozialökonomische Betriebe“ (SÖBs) und „gemeinnützige Beschäftigungsprojekte“ (GBPs) als Teil der „experimentellen Arbeitsmarktpolitik“ eingeführt. Sie hatten primär Jugendliche ohne abgeschlossene Ausbildung als Zielgruppe und waren tendenziell freiwillig.

Mit dem Ansteigen der Arbeitslosigkeit buchte das Arbeitsmarktservice (AMS) immer mehr ältere, erfahrene Arbeitslose unter Androhung von Bezugssperren zu. Einige wehrten sich und gingen bis zum Verwaltungsgerichtshof, der die Sperren aufhob, weil der „zweite Arbeitsmarkt“ aufgrund seiner Vermischung von Arbeit und „sozialpädagogischer Betreuung“ nicht zumutbar sei. (VwGH GZ 2002/08/0262, GZ 2002/08/0135, GZ 2003/08/0200 u.A.)

Statt den „zweiten Arbeitsmarkt“ als freiwilliges Angebot neu zu positionieren, änderte die neu gewählte rot-schwarze Regierung unter Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) im Herbst 2007 das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG): Ab Jänner 2008 konnte das AMS Arbeit in SÖBs und GBPs als „zumutbare Arbeitsverhältnisse“ wieder mit existenzgefährdenden Bezugssperren erzwingen. Damals hatte der frisch installierte Sozialminister, Bruder von AMS Vorstand Herbert Buchinger, auf der Veranstaltung „Wege in die Zukunft“ vor SozialarbeiterInnen Sanktionen als notwendiges „Disziplinierungsmittel“ bezeichnet.2

Unterminiertes Arbeitsrecht

Gleichzeitig hatten die Gewerkschaften GPA-djp und vida mit der „Bundesarbeitsgemeinschaft Sozial- und Gesundheitsberufe“ (BAGS) und dem Verband der Erwachsenenbildung (BABE) eine „Transitarbeitskräfteregelung“ ausgehandelt: Anstatt eines regulären Lohns mit Anrechnung von Vordienstzeiten gestanden die „Sozialpartner“ den „Transitarbeitskräften“ in den SÖBs und GBPs nur noch einen niedrigen, vermutlich sittenwidrigen Pauschallohn von ca. 1.300 Euro brutto zu. Ohne Anrechnung von Vordienstzeiten und Qualifikationen und ohne Gehaltsvorrückungen. Von vielen im Kollektivvertrag festgeschriebenen Zusatzleistungen und Rechten werden die „Transitarbeitskräfte“ ausgeschlossen. Mit dem Segen der Gewerkschaft wurde vereinbart, dass diese „verpflichtend psychosozial begleitet und betreut werden“.

Obwohl die „kollektivvertraglichen Differenzierungskriterien, die das Ausnützen der sozialen Schwäche der Arbeitnehmer erschweren“ sollten (Csebrenyak Erich, Geppert Walter, Massl Wolfgang, Rabofsky Eduard: ABGB und Vertragsrecht, S. 128), und die regulären Branchenkollektivverträge in voller Absicht umgangen werden, gab es darüber nicht einmal eine rechtswissenschaftliche Diskussion. Laut Höchstgerichten können nämlich auch Kollektivverträge rechtswidrig sein. (OGH 9ObA80/11x) Wenngleich immer mehr Menschen, die sofort am „ersten Arbeitsmarkt“ arbeiten könnten, am „zweiten Arbeitsmarkt“ als ArbeitnehmerInnen zweiter Klasse zwischengelagert werden, preisen Arbeiterkammer und Österreichischer Gewerkschaftsbund diesen immer noch als angebliche Hilfe zur Integration in den „ersten Arbeitsmarkt“ an.

Theorie und Praxis des „zweiten Arbeitsmarktes“

Die Erläuterungen zur AlVG-Novelle 2007 nennen als Zielgruppe der SÖBs „Personen mit eingeschränkter Produktivität“ sowie „am Arbeitsmarkt benachteiligte Personen“, die „Vermittlungshemmnisse“ hätten und „Betreuungs- und Trainingsmöglichkeiten“ bräuchten. Die AK Oberösterreich und deren Tochterfirma FAB präsentierten heuer die Studie „SÖB und GBP im Wandel!“3, erstellt vom Institut für Berufs- und Erwachsenenbildungsforschung an der Universität Linz. Ihr zufolge sind SÖBs und GBPs für Arbeitslose mit „speziellen Hindernissen“ – wie „Langzeitarbeitslosigkeit, Alter, Behinderung, Betreuungspflichten, soziale Fehlanpassung, ehemalige Drogenabhängige, Haftentlassene, Nichtsesshafte, etc.“ – vorgesehen.

Tätigkeiten von SÖBs und GBPs sind im Niedriglohnsektor angesiedelt und entsprechen selten den Berufen und Kenntnissen der ZwangsteilnehmerInnen. Während laut Studie die zu den FAB-SÖBs/GBPs in Oberösterreich vom AMS zugewiesenen Arbeitslosen vorher in den Bereichen Gesundheit/Sozialwesen (38%), Handel (10%), Produktion (10%), Verwaltung (6%), Gastronomie (6%) tätig waren, boten die untersuchten SÖBs/GBPs Jobs in den Bereichen Gastronomie (22%), Bau (18%), Garten (17%) und Dienstleistungen (13%) an. Besonders hart erwischt es die zumeist wegen Krankheit aus dem Gesundheits- und Sozialbereich Ausgeschiedenen, die dann je rund die Hälfte der „TransitmitarbeiterInnen“ in den SÖBs/GBPs der Bereiche Sperrmüll, Garten und Bau stellen und auch mehrmals in diesen Betrieben arbeiten „dürfen“. Es „lässt sich generell kein sehr starker Zusammenhang mit späteren Berufsgruppen ableiten“ heisst es weiter in der Studie.

Die Erfolgsquote ist nicht berauschend: Lediglich 20,6% der Frauen und 24,3% der Männer finden direkt im Anschluss eine Arbeit, nach sechs Monaten steigt diese auf etwa 40%. Vergleichszahlen einer Kontrollgruppe ohne SÖB/GBP-Teilnahme fehlen bzw. werden nicht genannt.4 Weil das AMS nun vermehrt ältere und qualifizierte Menschen zuweist, häufen sich die Beschwerden beim Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“.5 Einige Beispiele:

Eine studierte Biochemikerin, die als diplomierte Sozial- und Lebensberaterin arbeitete, durfte beim Caritas Shop Carla Gröbming in einer schlecht belüfteten Garage Altkleider schlichten. Sie brach sich den Fuss an einer Stufe und als sie am Ende der Probezeit kündigte, wurde sie vom AMS mit Bezugssperre bestraft.

Ein ehemals kaufmännischer Angestellter wurde zum SÖB „Chamäleon“ in eine schlecht belüftete Halle zur Mülltrennung verdonnert, obwohl er auf seine Rückenleiden hinwies. Er schied sogleich wieder aus, weil er nach einem Tag Arbeit für mehrere Wochen in den Krankenstand musste. In Kärnten wurde eine Kauffrau zum SÖB „Neue Arbeit“ in die Schneiderei/Wäscherei zum Bügeln geschickt, wo sie und viele andere als „Arbeitstraining“, ohne regulären Lohn und Pensionsversicherung, sechs Monate und mehr auf Kosten der Arbeitslosenversicherung gratis für die Firma hackeln dürfen. Wohl rein zufällig beliefert die Grossküche von „Neue Arbeit“ die Geschäftsstellen des AMS.

Einer Lehrerin aus Russland wollte die Arbeitsinitiative Bezirk Feldkirch (ABF) „Primärtugenden“ durch Hilfstätigkeiten bei der Mikroverfilmung beibringen. Sie wurde vom männlichen Vorgesetzten gemobbt. Die ABF versetzte die Frau in die „Manufaktur“ (Verpackung), wo sie die weit unter ihrer Qualifikation liegende Arbeit verweigerte und daraufhin vom AMS gesperrt wurde. Zusätzlich demütigend: Die männlichen Richter vom Verwaltungsgerichtshof schenkten dem Mobbingopfer kein Gehör und bestätigten die Bezugssperre. (VwGH GZ 2012/08/0043)

Der wirtschaftliche Nutzen der hoch subventionierten SÖBs und GBPs dürfte gering sein, Erfahrungsberichten zufolge sind die Betriebe eher ineffektiv. Sie dienen wohl mehr der Aufrechterhaltung des Scheins der Lohnarbeitsgesellschaft. Irgendeinen Job zu haben wird offenbar als einzige Möglichkeit der „Integration“ in „die Gesellschaft“ betrachtet.

Pathologisierung

SÖBs und GBPs betonen daher gerne die Defizite, die angeblich beseitigt, und die „Integrationsleistung“, die erbracht würde, wozu die Vermittlung von „Arbeitstugenden“ zähle. In Arbeitsverträgen samt zugehörigen Regelwerken finden sich besonders disziplinierende, repressive und mitunter rechtswidrige Elemente – etwa unangekündigte Alkoholkontrollen bei der Caritas Steiermark (der Alkohol kommt in den „Regeln der Zusammenarbeit“ gleich drei mal vor!) oder Strafen wie: „Bei unbegründetem Nichterscheinen am Arbeitsplatz vor 12:00 Uhr gilt der ganze Tag als unentschuldigt“ („Chamäleon“).

Für ältere Erwerbsarbeitslose, die nur wegen ihres Alters von der Wirtschaft diskriminiert werden, ist es besonders demütigend zwangsweise eine „sozialpädagogische Betreuung“ über sich ergehen lassen zu müssen. Das kann die Offenlegung des Privatlebens in hochnotpeinlichen Betreuungsgesprächen, nicht nur vor der Sozialarbeiterin, sondern auch vor dem gesamten „Schlüsselpersonal“ bedeuten, wie der Film „Hotspot“ von Sabine Derflinger über das Restaurant „Michls“ eindrucksvoll zeigt.

Laut Verwaltungsgerichtshof ist diese Betreuung „im Rahmen eines echten Beschäftigungsverhältnisses nur in den engen Grenzen der in § 9 Abs. 2 AlVG normierten Zumutbarkeit möglich“ (VwGH GZ 2004/08/0148). Laut Ministeriumserlass soll sie „der Durchführung der vertraglich vereinbarten Tätigkeit förderlich sein bzw. im weiteren Sinne jedenfalls dem Erwerb oder der Vertiefung beruflicher Qualifikationen dienen“. (Dienstanweisung BMWA-435.005/0025-II/1/2006)

Der Ideologie des neoliberalen „Aktivierungsregimes“ unterstellt, dass nicht die fehlenden Arbeitsplätze Ursache der Erwerbsarbeitslosigkeit sind, sondern „Vermittlungsdefizite“ der Arbeitslosen. Diese Defizitorientierung führt zur Täter-Opfer-Umkehr und demütigt die Opfer des Wirtschaftssystems zusätzlich.

Gemeinnütziger Sklavenmarkt

Eine besondere Form der SÖBs sind die „gemeinnützigen Personalüberlasser“ (SÖBÜ). Unternehmen können dort risikofrei – weil jederzeit fristlos zurückschickbar – Arbeitslose austesten und gleichzeitig „Wiedereingliederungsbeihilfen“ kassieren.

Vor allem das rot-grüne Wien setzt massiv auf diese Form des „zweiten Arbeitsmarktes“ und hat die Zahl der „Stellen“ massiv ausgebaut. In Wien gelten zwei der drei grossen SÖBÜs als SPÖ-nahe: bfi jobtransfair gehört der Arbeiterkammer und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, itworks der Österreichischen Studien und Beratungsgesellschaft (ÖSB). Als besonderes Zuckerl gesteht eine neue AMS-Qualitätsrichtlinie den Unternehmern zu, die Arbeitslosen unentgeltlich, voll auf Kosten der Arbeitslosenversicherung, in Form eines „Praktikums“ bzw. einer „kostenlosen Personalüberlassung“ auszutesten.6 Dadurch wird das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz verletzt, denn während einer Überlassung ist der gleiche Lohn wie jener, der im Beschäftigerbetrieb üblich ist, zu zahlen. Angeblich soll es auch Firmen geben, die dadurch profitieren, dass sie sich alle drei Monate neue geförderte Arbeitslose beim SÖBÜ holen und so gut wie nie jemanden fix anstellen.

Politik drückt beide Augen zu

AK und ÖGB drücken vermutlich deshalb beide Augen zu, weil sie einerseits in allen AMS-Aufsichtsgremien mitreden und andererseits als Inhaber der bfi/baf/BBRZ-Gruppe der grösste Anbieter von AMS-Massnahmen sind. Ausserdem haben sowohl in SÖBs und GBPs als auch beim AMS viele ParteifunktionärInnen und -freundInnen eine Stellung oder sind in den Vereinsvorständen zu finden. GBPs werden oft von Gemeindeverbänden betrieben und sind somit auch parteipolitisch verortet. Der Politfilz im AMS-Bereich gehört immer noch zu den bislang medial und erst recht wissenschaftlich unbeleuchteten Politbiotopen rot-schwarzer Proporzpolitik.7

Für jene, die einen SÖB überstanden haben, warten noch versicherungstechnische Fallen: Wer sein karges Einkommen durch eine geringfügige Beschäftigung aufgebessert hatte, darf für das ganze Jahr rückwirkend Lohnsteuer zahlen, wenn damit dank SÖB/GBP die Jahresfreigrenze überschritten wurde. Wer selbständig war, verliert womöglich dank „rollierender Neuberechnung“ gleich den AMS-Bezug für das ganz Jahr und darf diesen zurückzahlen. Wer unter 45 Jahre alt ist, kann durch den Erwerb einer neuen Anwartschaft auf deutlich weniger Arbeitslosengeld kommen, weil das Einkommen, nach dem der Bezug berechnet wird, oft viel geringer ist als vorher.

Dass SÖBs und GBPs laut oben genannter Studie gerade für ältere und qualifizierte Menschen am ungeeignetsten sind, stört die Regierung überhaupt nicht. Geht es doch primär darum, die von den lästigen Alten verunstaltete Langzeitarbeitslosenstatistik zu schönen.

Martin Mair
streifzuege.org

Fussnoten:

1 http://bit.ly/1ITjFKd

2 http://www.sozialearbeit.at/veranstaltung.php?event=true&detail=33

3 http://media.arbeiterkammer.at/ooe/Studie_SOEB_im_Wandel_2015.pdf

4 http://bit.ly/1HBEoBV, S. 71

5 http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/ams-berichte/index.html

6 http://www.ams.at/_docs/001_AV_SOEB_GBP_RILI.pdf Punkt 6.4.7

7 https://nzz.at/s/F2vvy-nzwF

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website die Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :   Rentner erbettelt Geld für Essen für sich und seinen Hund vor der Kirche in Wismar von einem begüterten Touristen aus Nordrhein-Westfalen.

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Trara bei der Linken Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2017

Streit um Lafontaines Erbe spitzt sich zu

  • Von Jörg Fischer, Saarbrücken

Im saarländischen LINKE-Landesverband stehen sich zwei Gruppen unversöhnlich gegenüber. Inhaltliche Fragen spielen dabei kaum eine Rolle.

Im Saarland konzentriert sich Oskar Lafontaine auf seine Funktion als Landtagsfraktionschef in Saarbrücken. In die Querelen in seinem Landesverband mischt er sich schon seit Jahren nicht mehr ein – zumindest öffentlich. Ob der 74-Jährige die Hoffnung auf einen geregelten Übergang in der LINKEN aufgegeben hat oder ob er weiter im Hintergrund versucht, Strippen zu ziehen, ist offen?

Das ist auch jetzt so. Kurz vor der Bundestagwahl war es in dem seit einem Jahrzehnt schwelenden Konflikt vorübergehend ruhig geworden. Seitdem spitzt sich der parteiinterne Streit wieder zu. Ein Antrag auf Parteiausschluss folgt dem nächsten. Zwei Flügel stehen sich vor der Neuwahl des Vorstandes bei einem Landesparteitag am 25. November gegenüber. Im Groben sind das Gegner und Mitstreiter des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Dabei geht es weniger um Inhaltliches, sondern hauptsächlich um Persönliches. »Im Saarland gibt es keine Reformer und Fundamentlisten wie in anderen Landesverbänden«, meint Lutze, seit Jahren einer der Hauptfiguren in dem Führungsstreit.

Gekämpft wird mit harten Bandagen – geht es doch um die Aufstellung der Partei für die Ära nach Lafontaine. Bei zurückliegenden Wahlen hat der populäre frühere Ministerpräsident dafür gesorgt, dass die Saar-LINKE zweistellige Ergebnisse erzielte. Den Anlass für gleich vier Anträge auf Parteiausschluss gab Mitte Oktober das Saarlouiser LINKE-Mitglied Melan Kolasniac, ein Mitarbeiter von Lutze, mit einem Eintrag im sozialen Netzwerk Facebook. Der hatte gepostet: »Bernd Riexinger Falsche hinterlistige Jude« (sic). Er hatte sich mit der Begründung entschuldigt, es handele sich um einen Tipp-Fehler oder möglicherweise um eine ungewollte Auto-Vervollständigung. Es habe »Judas« heißen sollen.

Quelle  :   ND >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Die Grünen: Simone Peter

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2017

Für mehr linke Gemeinsamkeiten

File:Peter Simone 3.JPG

von Simone Peter

Welche Konsequenzen sind aus dem Aufstieg der Neuen Rechten und dem Ausgang der Bundestagswahl zu ziehen? Diese Fragen beantwortet die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, mit einer Aufforderung an die gesamte politische Linke, wieder stärker ihre Gemeinsamkeiten zu suchen. – D. Red.

Der klare Einzug der AfD in den Bundestag ist eine historische Zäsur. Dabei wird nicht erst seit der Bundestagswahl über Gründe und Folgen des Aufstiegs rechtsnationaler Kräfte geschrieben. Im Gegenteil: Liberale Demokratien von Washington bis Warschau stehen schon seit längerem massiv unter Druck. Autoritäre und populistische Politikmodelle, meist rechtsnational bis rechtsextrem geprägt, erleben weltweit Konjunktur. Und mit ihnen die ganze Klaviatur des Menschenhasses: Sexismus, Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus.

Die Gründe für den Aufstieg der sogenannten Neuen Rechten sind vielfältig. Sie lassen sich nicht auf „rein kulturell“ oder „nur ökonomisch“ reduzieren. Liberale Demokratien haben immer dann den nötigen Zuspruch erhalten, wenn kultureller und ökonomischer Wandel miteinander einhergingen. Dieses milieuübergreifende Bündnis ist in den letzten Jahrzehnten brüchig geworden.

Ein Grund hierfür ist die (zaghafte) Öffnung der Konservativen für Ideen liberaler Gesellschaftspolitik im Windschatten des Neoliberalismus. Ein anderer Grund ist aber auch die Entfremdung zwischen linksliberalem Bürgertum und dem, was man heutzutage noch als „Arbeiterklasse“ definieren kann.

Diese Menschen findet man nicht wie vor vierzig Jahren massenhaft an Produktionsbändern oder unter Tage. Sie sitzen heute überwiegend beim Discounter an der Kasse, putzen Büros oder pflegen Alte und Kranke.

»Der Aufstieg der Rechten basiert auf der Entfremdung zwischen links-liberalem Bürgertum und ›Arbeiterklasse‹.«

Aus den Arbeitern mögen Dienstleister geworden sein, die Probleme der Arbeiterklasse bleiben dieselben. Und sie verschärfen sich noch, durch Automatisierung und Digitalisierung, Prekarisierung der Arbeit und ungenügende Existenzsicherung sowie soziale Sicherungssysteme, die weder jede und jeden absichern noch zukunftsfest sind. Diese Arbeiter und einfachen Angestellten, diese Minijoberinnen und Zeitbeschäftigten sind es, die den wirtschaftlichen Abstieg fürchten. Sie wissen, was es heutzutage heißt, ein „Hartz-IV-Empfänger“ zu sein. Sie kennen das Stigma und die Verächtlichmachung, angefangen beim Vermögensstriptease auf dem Amt bis hin zu entwürdigenden TV-Formaten, die keinem anderen Zweck dienen, als Arbeitslose vorzuführen.

Diese Arbeiter und Dienstleister waren es, die vor der Einführung des Mindestlohns für ‘nen Appel und ‘n Ei geschuftet haben. Sie fürchten den Verlust ihres sozialen Status mehr als den ihres bescheidenen Wohlstands. Auch deshalb lässt sich der Aufstieg der Rechtspopulisten nicht monetarisieren, getreu dem Motto „bisschen mehr ALG II und alles ist gut“. Es braucht einen tiefgreifenden sozialpolitischen Politik- und Mentalitätswandel. Axel Honneth spricht daher zu Recht von angemessener Vergütung und sozialer Anerkennung innerhalb einer pluralistischen Gesellschaft, die jedem Individuum widerfahren muss. Wo diese fehlt, da fehlt es immer öfter auch an Solidarität mit anderen Gruppen.

»Es waren immer wieder auch Vertreter der politischen Linken, die den Wünschen der Wirtschaft nach Deregulierung und Steuersenkungen nachgegeben haben.«

Zu mangelnder Anerkennung und Wohlstandsverlusten kommt ein Gefühl des Kontrollverlusts durch die Folgen der internationalen Finanzkrise, der Flüchtlingsbewegungen, des Ordnungszerfalls in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, wachsendem Terror sowie der negativen Auswirkungen von Globalisierung und Digitalisierung. Die Antwort der Rechtspopulisten auf diesen teils gefühlten, teils realen Kontrollverlust heißt Abschottung und Rückzug ins Nationale bis hin zum gefährlichen Negieren von Entwicklungen wie der Klimakrise und der Einschränkung von Menschen- und Bürgerrechten. Eine taugliche Antwort auf die globalen Herausforderungen kann hier nur mehr statt weniger internationale Kooperation bedeuten. Globale Probleme lassen sich nur gemeinsam lösen. Kooperation und Dialog sind zielführender als Egoismus und Alleingänge.

Bahnbrechende internationale Übereinkünfte wie das Klimaabkommen von Paris und die Nachhaltigkeitsziele von New York weisen den Weg und geben ein Beispiel, wie internationale Kooperation wirken kann.Selbstverständlich ist dabei noch viel zu tun. Die Verträge müssen verbindlicher werden, internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die WTO oder die EU handlungsfähiger.Nur dann können globaleStröme von Kapital und Waren so gelenkt werden, dass der Wohlstand auf der ganzen Welt gleichmäßiger verteilt wird, multinationale Konzerne so eingehegt werden, dass deren Wirtschaftsmacht nicht länger ganze Staaten in den Schattenstellt, und friedenserhaltende Maßnahmen als Gegenentwurf zu riskanten „Freiwilligen-Allianzen“ nachhaltig auf den Weg gebracht werden.

Daran, dass dies in den letzten Jahren nicht geschehen ist, haben auch Linke ihren Anteil. Es waren immer wieder auch Vertreter der politischen Linken, die den Wünschen der Wirtschaft nach Deregulierung und Steuersenkungen nachgegeben haben, um vermeintlich Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort zu sichern; sei es bei Handelsabkommen, die Arbeitnehmer, Umwelt und Verbraucher zugunsten von Konzerninteressen zu schaden drohen, sei es bei Absagen an schärfere CO2-Grenzwerte, wenn es um das Wohl von Energie- oder Automobilkonzernen zulasten des Klimaschutzes geht, oder sei es bei Waffenlieferungen an Staaten wie die Türkei oder Saudi-Arabien zulasten regionaler Befriedung und politischer Lösungen.

Nur wenn es gelingt, die scheinbare Alternativlosigkeit zum Primat der Ökonomie zu durchbrechen, sprich: dem Primat der Politik wieder Gewicht und Stimme zu geben und das Wohl der Menschen in den Vordergrund zu stellen, nur dann wird es auch gelingen, wieder mehr Menschen für die Erarbeitung von Lösungen und Alternativen im Sinne des Gemeinwohls zu gewinnen und Demokratieverachtung einzugrenzen.

Zur Analyse dessen hilft ein Blick in Studien wie „Die enthemmte Mitte“, in der die Autoren von einem sekundären Autoritarismus sprechen, der sich durch vermeintliche Alternativlosigkeit Bahn bricht. Demnach identifiziert sich ein Teil der Menschen durch Unterwerfung mit dem Primat der Ökonomie, sucht sich gleichzeitig aber ein Gegenventil. Dieses Gegenventil sind dann die Menschen, die sich nicht an die unsichtbaren Regeln der Ökonomie halten oder gar diese Ordnung durch ihre Armut oder Hilfsbedürftigkeit bedrohen. So entstehen Aggressionen gegen Schwache, die den Nährboden für den Aufstieg rechtsradikaler Parteien und die Rückkehr des Sozialdarwinismus bilden.

»Ein starker Staat mit einem auskömmlich finanzierten Gemeinwesen bleibt ein linkes Grundprinzip.«

Quelle    :    Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :

Description
Alemannisch: d Simone Peter, d Vorsitzeri vu Bindnis 90/Di Griene
Deutsch: Simone Peter, Vorsitzende Bündnis 90/Grüne
Date
Source https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Peter_Simone_3.JPG
Author EPei

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2017

Das seltsame nationale Heim

Autor Uri Avnery

DIE GEGENWÄRTIGE israelische Regierungskoalition besteht aus 67( von 120) Mitgliedern der Knesset.

Jedes Mitglied wünscht wieder (und wieder und wieder)gewählt zu werden.

Um wiedergewählt zu werden, muss er die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich ziehen.

Wie? Der einfachste Weg ist, ein neues Gesetz vorzuschlagen. Eine Gesetzesvorlage so skandalös , dass die Medien sie möglichst nicht ignorieren können .

Dies schafft einen natürlichen Wettbewerb. Um die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, muss jede neue Gesetzesvorlage ein wenig skandalöser sein als die letzte. Der Himmel ist die Grenze. Vielleicht.

DIE LETZTE Gesetzesvorlage, von einem Mitglied ausgedacht, der Ex-Geheimdienstchef ist, wird „Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes“.

In allgemeiner Redeweise besteht das jüdische Volk aus allen Juden in der ganzen Welt, mehr als die Hälfte von ihnen lebt außerhalb Israels und sind Bürger von andern Staaten. Sie werden nicht gefragt, ob sie wollen, dass der Staat Israel sie vertritt.

Tatsächlich werden die israelischen Botschafter überall als eine Art inoffizieller Oberherr von der lokalen jüdischen Gemeinschaft angesehen.

Und wie ist es mit den arabischen Bürgern Israels, die etwas mehr als 20% darstellen? Nun, sie bleiben Bürger, aber der Staat gehört ihnen nicht-

WAS SCHLÄGT also die Gesetzesvorlage vor?

Als erstes beseitigt sie den Status des Arabischen als eine „offizielle Sprache“. Einen Status, den sie seit Israels Gründung hatte. Hebräisch wird als offizielle Sprache herrschen – und zwar allein.

Israel hat keine schriftliche Verfassung. Das Oberste Gericht hat eine Art virtueller Verfassung geschaffen, die sich auf mehrere „Grundgesetze“ gründen. Eine Knesset-Mehrheit kann jederzeit irgendeines von ihnen abschaffen.

Die grundrechtliche Hypothese ist bis jetzt folgende gewesen, dass Israel ein „jüdischer und demokratischer Staat“ ist, beide Attribute von gleichem Wert. Das neue Gesetz wird dies ändern. Beide Attribute werden intakt bleiben, „Jüdisch“ wird bedeutender werden als „demokratisch“ und übertrumpfen dies, wenn es einen Widerspruch gibt, was ja häufig passiert.

In dieser Woche verkündigte Benjamin Netanjahu, dass er diese Gesetzesvorlage angenommen habe, und er will sie in zwei Monaten durch die Knesset bringen. Kein Problem.

Kein Problem, weil es grundsätzlich keine ideologische Opposition gibt.

Da ist natürlich eine arabische Fraktion (die in drei Unterfraktionen aufgeteilt ist: nationalistisch, religiös und kommunistisch). Aber die meisten jüdischen Oppositions-Mitglieder würde man eher im Knesset-Cafe in Gesellschaft mit einem fanatisch faschistisch jüdischen Mitglied als mit einem arabischen sehen.

Wenn also Netanjahu die Gesetzesvorlage durchboxen will, wird es tatsächlich das Gesetz des Landes werden.

WAS BEDEUTET „jüdisch“? Ist es eine nationale oder eine religiöse Bezeichnung?

Der durchschnittliche Israeli wird mit „natürlich beides“ antworten. Es kann entweder mit dem einen Sinn oder mit dem anderen Sinn verwendet werden, wie es die Zweckmäßigkeit verlangt.

Der Zionismus war grundsätzlich ein Prozess, der versuchte, eine alte ethno-religiöse Gemeinschaft in eine moderne Nation zu verwandeln. Wenn die Gesetzesvorlage sagt, dass Israel ein „nationaler Staat des jüdischen Volkes“ sei, meint es alle Juden in aller Welt. „Nation“ und „Volk“ (und Religion) werden als Synonyme betrachtet. Wir sind alle Juden, nicht wahr?

Und wie ist es mit dem US-Juden, der das Gefühl hat, er gehöre zur amerikanischen Nation? Wie ist es mit dem kanadischen Juden, der ein kompletter Atheist ist und für den sein Jüdisch-sein eine altmodische Erinnerung an seine Großeltern ist. Oder ein hypothetischer schwarzer Südafrikaner, dessen Eltern durch ihre weißen jüdischen Herren zum Judentum übergetreten sind? Oder ein russischer Jude, dessen Eltern den orthodox-christlichen Glauben angenommen haben?

Sie sind Juden, und zwar alle. Das jüdisch religiöse Gesetz sagt, dass „ein Jude, selbst dann, wenn er eine Sünde begeht, ein Jude bleibt. Den christlichen – oder einen anderen – Glauben anzunehmen, ist sicherlich eine Sünde, aber der Konvertit bleibt ein Jude, ob er es will oder nicht.

Der Nation-Staat des jüdischen Volkes gehört ihnen allen. Oder vielmehr sie gehören alle dem Nation-Staat des jüdischen Volkes.

ALL DIES hat sehr wenig mit der ursprünglichen zionistischen Ideologie zu tun.

Theodor Herzl, eine durch und durch naive Person, glaubte, dass alle Juden in der Welt in den jüdischen Staat kommen würden. Also jene, die nicht kommen, werden aufhören, Juden zu sein.

Selbst für David Ben Gurion, einem frühen Zionisten, war die Idee, dass ein amerikanischer zionistischer Führer weiter in den USA leben kann, eine Abscheulichkeit. Seine Kollegen hatten eine harte Zeit, ihn zu überzeugen, dass es eine schlechte Taktik sei, dies den amerikanischen Juden vorzuwerfen, wenn man ihr Geld benötigt.

Ben Gurion würde sicher nicht mit einer Definition einverstanden gewesen sein, dass man Israel – sein Israel!- in einen Staat dieser Juden verwandelt hat und dass sie Quasi-Bürger des jüdischen National-Staates seien. Gott (an den er nicht glaubte) bewahre!

UND WIE ist es mit den säkularen Juden in Israel?

Nun die erste Frage wäre, ob es wirklich „säkulare“ Juden in Israel gibt.

Alle Juden, die in Israel aufwachsen, sind Produkte des jüdischen Bildungssystems, dass sich auf die Bibel gründet. Dies schafft in ihrer Gesinnung ideologische Gewissheiten, die nicht gelöscht werden können.

Das Volk von Israel wurde in einer Konversation zwischen Gott und Abraham an einem Ort geboren, der heute im Irak liegt. Dies ist natürlich eine Legende wie ein großer Teil der hebräischen Bibel, einschließlich der Vorväter, des Exodus und des Königreiches von David und Salomo . Sie werden widerlegt – unter anderem – durch ihre völlige Abwesenheit in der voluminösen Korrespondenz der ägyptischen Herrscher im Land Kanaan.

Aber historische Beweismittel sind hier unwichtig. Tatsache ist, dass jedes jüdische Kind in Israel die Bibel tief in seinem Bewusstsein trägt. Das bedeutet: Juden sind etwas Besonderes. Juden sind einzigartig. Es gibt „sie“ und „uns“. Die ganze Welt ist gegen uns.

Mein Freund Reuven Wimmer hat mir eine Liste des grundsätzlichen Glaubens eines durchschnittlichen „säkularen“ Israeli geschickt:

1. Er hält den Shabbat nicht ein. Er fährt Auto, kauft ein, reist und geht am heiligen Tag zur Küste.

2. Aber er glaubt an Gott.

3. Er isst nicht koscher, bevorzugt aber koschere Restaurants.

4. Er geht wenigstens einmal im Jahr – an Jom Kippur – in die Synagoge.

5. Er heiratet und lässt sich im Rabbinat scheiden.

6. Er mag die Araber nicht besonders.

7. Er möchte nicht als „Linker“ bezeichnet werden, aber stimmt nicht für die Rechte.

8. Er mag nicht, dass Staat und Religion getrennt werden.

9. Er dient in der Armee, liebt die Armee und ist stolz auf den Staat.

10. Er ist für zwei Staaten für zwei Völker, vorausgesetzt, dass die Siedlungen nicht beeinträchtigt werden.

11. Er nimmt nicht an Demonstrationen oder anderen politischen Aktivitäten teil.

Da dies so ist, kann kein wirklicher Protest gegen die Gesetzesvorlagen erwartet werden. Wir nennen uns also „National-Staat des jüdischen Volkes“. Halleluja. (Für die, die kein Hebräisch kennen: Halleluja ist hebräisch und heißt: „Lobe Gott“)

WIE LAUTET nun das Schlusswort über die zwei Millionen Araber, die Bürger des Nationalstaates des jüdischen Volkes sind?

Bis jetzt gibt es kein Aufmerksamkeits-gieriges Knesset-Mitglied, das eine Gesetzvorlage ausgeheckt hat, die ihnen ihre Bürgerschaft wegnimmt.

Sie werden also Bürger des Staates bleiben, der einem anderen Volk gehört. Wenigstens vorläufig noch.

Wir werden einen Nationalstaat für das jüdische Volk haben, in dem die Mehrheit der Juden aus aller Welt keine Bürger sind und in dem zwei Millionen nicht-jüdische Araber Bürger sind, in deren „ewiger Hauptstadt“ Jerusalem, einige Hunderttausend arabische Einwohner leben, die keine Bürger sind, die die Westbank mit etwa 2,5 Millionen Arabern besetzt und die indirekt noch zwei Millionen Araber im Gazastreifen beherrscht. Alles zusammen genommen: In diesem historischen Palästina leben jetzt 7 Millionen Juden und etwa 7 Millionen Araber. Ein seltsamer Nationalstaat.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Decolonize the City!

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2017

Berlin – Kolonialismus zwischen Kneipen und Cafés

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Christian Sowa / kritisch-lesen.de

Vom „Afrikanischen Viertel“ bis zum Kottbuser Tor: Welche Rolle spielt Dekolonisierung als Praxis der Selbstorganisation?

Wer durch das so genannte „Afrikanische Viertel“ im Berliner Stadtteil Wedding spaziert, dem wird möglicherweise kaum ein Unterschied zu anderen Teilen Berlins auffallen. Alte Mietskasernen ziehen sich entlang der Strassen, Spätkäufe und Eckkneipen prägen Kreuzungen. Doch dieser vielleicht unscheinbar wirkende Ort beinhaltet jede Menge kolonialer Geschichte. So finden sich dort Strassen, die auch heute noch Namen ehemaliger Kolonialisten wie Carl Peters oder Adolf Lüderitz tragen. Koloniale Strukturen durchziehen also die heutigen europäischen Städte in vielerlei Hinsicht. Auch die Art, wie über Städte geforscht und geschrieben wird, reproduziert häufig koloniale und rassistische Sichtweisen. Dieser Befund ist eine zentrale These des Buchs „Decolonize the City!“, herausgegeben vom Zwischenraum Kollektiv im Mai 2017. Es ist aber nicht als reine Bestandsaufnahme des Status Quo gedacht, sondern als ein Aufruf an alle: Es geht darum, koloniale Strukturen zu überwinden, in der Stadt und anderswo. Perspektiven der Selbstorganisation spielen hierbei eine wichtige Rolle.

Das Buchprojekt als Selbstorganisation

Gegen Trends, wie die Neoliberalisierung der Wissenschaft und die immer stärkere Fokussierung auf das Publizieren im Wissenschaftsbetrieb, wird versucht, vor allem Inhalte stark zu machen. So haben sich in diesem Buchprojekt verschiedene Menschen versammelt, um ein politisches Projekt anzugehen: die Dekolonisierung der Stadt. Es handelt sich, so schreibt das Kollektiv,

„nicht um ein Projekt, welches von Einzelpersonen für sich beansprucht werden kann, um aus aktivistischen Debatten soziales Kapital zu schlagen, sondern um den Versuch einer radikalen Infragestellung der Kolonialität der Stadt“ (S. 11).

Die Idee des Buches stammt von einer Konferenz mit dem gleichnamigen Titel, die 2012 in Berlin veranstaltet wurde. Organisiert von einer Gruppe junger Frauen of Color tauschten die Beteiligten verschiedene lokale und translokale, akademische und aktivistische Perspektiven auf die Dekolonisierung der Stadt aus.

Das Buch hat, grob gesagt, zwei Schlagrichtungen. Auf der einen Seite ist es eine Intervention in das Feld der Stadtforschung, da Kolonialismus und Rassismus dort nur selten thematisiert werden. Auf der anderen Seite ist das Buch Ausdruck der Selbstorganisation. Etwa wird im letzten Kapitel die Organisation der Konferenz von 2012 beschrieben. Hier werden Überlegungen zum Ablauf der Konferenz, zur Moderation, zur Wahl des Veranstaltungsortes aber auch zur Übersetzung angesprochen und mit dem Lesenden geteilt. Abschnitte, die vielleicht erst einmal banal erscheinen, geben hier in einer selten vorzufindenden Weise Wissen aus der und zur Selbstorganisation weiter. Allein dafür ist ein Blick ins Buch schon lohnenswert. Humboldtforum: Koloniale Spuren und dekoloniale Widerstände

„Decolonize the City!“ greift verschiedene inhaltliche Perspektiven auf, welche ebenfalls die Frage von Selbstorganisation behandeln. Beispielsweise werden Themenfelder wie imperiale Machtverhältnisse im urbanen Raum, die Stadt als Ort der Reproduktion von Rassismus sowie Erinnerungspolitik in der Stadt angesprochen. Nicht zuletzt geht es darum, welche Bezüge zwischen der Dekolonisation als politischer Praxis und Selbstorganisation möglich sind, wie also aus der Perspektive von People of Color koloniale Strukturen in der Stadt sichtbar gemacht und aufgebrochen werden können. Wiederholt taucht die Forderung auf, Wissen und Wissenschaft zu dekolonisieren. Stadt, so die Kritik, wird häufig nur auf europäische Beispiele reduziert und gleichzeitig sind es vor allem weisse Männer, die darüber schreiben und berichten.

Es geht darum, zu hinterfragen, wer in diesem Zusammenhang spricht, wer Wissen produziert und welche Menschen von diesem Prozess ausgeschlossen sind. So schreibt Kien Nghi Ha in einem Beitrag: „Gegenwärtig haben wir eine Struktur, in der Weisssein und berufliche Expertise gleichgesetzt werden, während die Perspektiven von Personen of Color im Regelfall nur Amateur- oder Betroffenenstatus erhalten“ (S. 119). In diesem Sinne fragt das Buch nach Möglichkeiten, diese Wissensstrukturen aufzubrechen. Das Buch selbst sowie die oben angesprochene Konferenz sind Beispiele von Praktiken, welche versuchen, eine Art Gegenwissen zu diesen Strukturen aufzubauen. Darüber hinaus machen einzelne Beiträge auf konkrete städtische Orte der Auseinandersetzung aufmerksam.

Ein Beispiel von kolonialen Kontinuitäten in der Stadt ist der Neubau des Berliner Stadtschlosses verbunden mit dem sogenannten Humboldtforum, welches unter anderem die Sammlung aus dem ethnologischen Museum in Berlin-Dahlem übernehmen soll. Es sollen Exponate, die zu Teilen aus der deutschen Kolonialzeit stammen, unreflektiert im einstigen Machtzentrum der Preussen ausgestellt werden. Jedoch verweist Sandrine Micossé-Aikins gleichzeitig auf die Initiative NoHumboldt21, eine wichtige Plattform von kritischen Stimmen zu diesem Bauprojekt. Der Widerstand gegen das Humboldtforum zeigt, dass es andere Perspektiven gibt und dass sich kritische Stimmen zusammenschliessen, um diese öffentlich zu machen. In dieser Praxis identifiziert das Buch ein Beispiel, um Wissen und Stadt zu dekolonisieren. Während momentan das Humboldt-Forum noch fleissig weitergebaut wird, entstehen, so Micossé-Aikins, „widerständige Orte ‚für alle’, an denen dominante Geschichtsschreibung hinterfragt werden und marginalisierte Perspektiven zu Wort kommen, vor allem ausserhalb etablierter Kulturinstitutionen“ (S. 133).

File:Wedding Lüderitzstraße.jpg

An Stellen wie diesen zeigt das Buch wichtige Perspektiven und Praktiken der Selbstorganisation auf, um koloniale Strukturen in der Stadt aufzubrechen. Neben Beispielen wie NoHumboldt21 geht es etwa um die zahlreichen Initiativen, welche sich für die Umbenennung kolonialer Strassennamen einsetzen. Vorwiegend aus der Perspektive von People of Color werden hier koloniale Kontinuitäten im urbanen Raum offengelegt und in einer gemeinsamen Organisierung treten Menschen diesen gegenüber. Solch ein Zusammenschluss gegen koloniale Strukturen kann als Beginn eines Prozesses der Dekolonisierung gesehen werden. Denn in der Offenlegung und Herausforderung der Strukturen, stösst Macht auf Gegenmacht. So schreibt Noa Ha in einem Beitrag: Der

„städtische Raum im postkolonialen Europa ist vor allem auch ein Raum der Selbstorganisation, der Selbstbestimmung und des Widerstandes gegen institutionelle Diskriminierung, staatliche Gewalt und kapitalistische Ausbeutung, die koloniale Verhältnisse reproduzieren“ (S. 82).

Diese Diskriminierungen, konkret etwa durch Residenzpflicht oder racial profiling sichtbar, erfahren People of Color in ihrem Alltag. Jedoch steckt in dem Zitat von Noa Ha eine These, die an mehreren Stellen im Buch auftaucht: Durch den Zusammenschluss von People of Color, durch die Selbstorganisation, können Macht- und Herrschaftsverhältnisse aufgebrochen werden, diese sichtbar gemacht und somit damit begonnen werden, den urbanen Raum zu dekolonisieren.

Kolonialismus und Kapitalismus – eine schwierige Beziehung?

Ein weiterer spannender Verweis zur Selbstorganisierung als politische Praxis bietet sich auf dem Titelbild. Hier wird der Moment einer Demonstration am Kottbusser Tor in Berlin gezeigt. Im Vordergrund haben Menschen ihre Fäuste in die Höhe gestreckt, aus der Menge ragt ein Transparent mit der Aufschrift „Wir bleiben Alle“. Der Protest der Mietergemeinschaft Kotti&Co wird häufig als Beispiel für Selbstorganisation gegen Verdrängung, Mietsteigerung und Gentrifizierung in der Stadt angeführt. Demonstrationen wie jene auf dem Titelbild haben diesen Protest öffentlich sichtbar gemacht. Gleichzeitig steht Kotti&Co aber auch für eine Initiative, die stark von migrantischen Menschen geprägt und getragen wird. Das Cover ist damit ein Sinnbild des Zusammenhangs von kapitalistischer Ausbeutung und rassistischer Diskriminierung. In der Einleitung des Buches steht, es sei wichtig, Stadt „nicht nur als einen Ort kapitalistischer Akkumulation zu thematisieren, sondern auch als Kontext, in dem sich dominante Identitäten herausbilden und reproduzieren“ (S. 8). In dieser Hinsicht leistet das Buch eine wichtige Intervention, denn genau diese These wird häufig in Stadtforschung und -politik ausgeblendet.

Zur Frage nach der Überschneidung von Kapitalismus und Kolonialismus hätte ich mir im Buch an manchen Stellen dennoch gerne mehr Zeilen gewünscht. So klingt die Verbindung dieser Macht- und Herrschaftsverhältnisse in einigen Beiträgen kurz an. Etwa verweist Noa Ha auf die Ansätze Anibal Quijanos, der Kolonialismus und koloniale Macht als Voraussetzung für das Aufkommen des globalen Kapitalismus analysiert. Allerdings fehlt eine tiefer gehende Ausformulierung dessen. Dabei sollte aber im Hinterkopf behalten werden, dass sich das Buchprojekt als eine Intervention in das Feld von Stadtpolitik und Stadtforschung versteht. Lesende sollten darin keine vorgefertigten Lösungen und Antworten erwarten, jedoch eröffnet das Buch neue Perspektiven und schafft damit neue Anreize für weitere Forschung sowie zur Selbstorganisation. Mit Verweis auf das Titelbild stellt sich für mich etwa die ausblickende Frage, wie Kapitalismus und Kolonialismus in der Stadt zusammenhängen, sich überschneiden und gegenseitig bedingen.

Zwischenraum Kollektiv (Hg.): Decolonize the City! Zur Kolonialität der Stadt. Unrast Verlag, Münster 2017. 200 Seiten. ISBN: 978-3-89771-546-2

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Der Linke Moderator geht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2017

Bundesgeschäftsführer der Linken

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Dieses mal war es wohl kein Hahnenkampf, sondern eher ein Schlachtfest zwischen halb gerupften Hühnern.

Was schon seit Jahren unten schwelte
sich langsam hoch – nach oben schälte.
Einst war‘ s die Basis – einerlei,
Wer retuschiert, los dann versteckt – die Schweinerei.
Wir sitzen oben – Geld macht frei.
Ein großer Teppich deckt das ein.
Zehn Jahre sitzen, ruhig schlafen
sich täglich mal ans Fenster wagen.
Ein Schrei halt übers ganze Land.
Wir fordern dies und wollen ’s all,
wie soll das geh‘ n – nicht unser Fall.
Wir schreien nur, meist so aus Spaß.
Mit 10 Prozent, dafür reicht das.
Jetzt also ist es angekommen ,
im Liebknecht Haus – man schweigt beklommen.
Wobei die Hühner auf der Leiter,
sie schnattern, sabbern – munter weiter.
Erst fliegen Federn, dann auch Fetzen.
Die Haut wird dünner, kann zersetzen,
Der Spachtel blättert, Schminke schmilzt
Legt offen was darunter gilbt.
Nun geht‘ s ums Ganze all die Pfründe
versinken sonst in Untergründe.
Und steht uns dann Hartz IV im Raum,
Was soll‘ n wir tun – wir zieh‘ n ums Haus.
Hoch die Plakate „Hartz IV muss weg“
Jetzt fühl ’n wir selbst, wie das so schmeckt.

2017  DL – Redaktion IE

Autor Stefan Reinecke

Matthias Höhn tritt von seinem Job in der Zentrale der Linkspartei zurück. Sein kommissarischer Nachfolger dürfte am Samstag gekürt werden.

BERLIN taz | Er war am längsten von allen Bundesgeschäftsführern der verschiedenen Parteien im Dienst – seit 2012. Am Freitag verkündet Matthias Höhn seinen Rücktritt von dem Job in der Zentrale der Linkspartei. Offenbar wirft der 42-Jährige wegen des dauernden Machtgerangels das Handtuch. Vor allem die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sind über Kreuz, Aber auch zwischen dem Reformerflügel und Kipping ist die Stimmung eisig.

Höhn stammt aus Sachsen-Anhalt und gehört zu den Ostrealos um Dietmar Bartsch, die auf konkrete Reformen und Regierungsbeteiligungen setzen. Wegen seiner sachlichen besonnenen Art genießt er flügelübergreifend einen guten Ruf. Denn Höhn verstand es schon vor dem sogenannten Burgfrieden, dem Bündnis zwischen Bartsch und Wagenknecht, Mittelwege auszuloten. Als vor sieben Jahren zwischen den Ex-PDSlern und den Westlinken um Oskar Lafontaine ein heftiger Streit um das Grundsatzprogramm tobte, handelte Höhn mit Wagenknecht den Kompromiss aus.

Doch offenbar waren die letzten innerparteilichen Eskalationen auch für den stets moderat auftretenden Höhn zu viel. Bei der Bundestagswahl schnitt die Partei mit 9,2 Prozent respektabel ab – trotzdem feuerte Oskar Lafontaine eine persönlich adressierte Kritik gegen das zentristische Duo Kipping und Riexinger ab. Gerüchten zufolge sollen die beiden Parteivorsitzenden von ihrem Bundesgeschäftsführer verlangt haben, dass Höhn sie offensiv gegen diese Kritik verteidigen sollte. Was er nicht tat.

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Flüchtlingspolitik der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2017

Das Meer, der Tod und die Deals

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Quelle  :   Untergrundblättle

Autor Karl Kopp / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 423,

November 2017, www.graswurzel.net

Der Flüchtlingsdeal mit Erdogan, mit dem zerfallenen Bürgerkriegsland Libyen, das EU-Abkommen mit Afghanistan, die Endlosdebatte über „Lager in Nordafrika“, „Migrationspartnerschaften“ mit diktatorischen Regimen – es gibt kaum noch ein Tabu in der Europäischen Flüchtlingspolitik.

Europäische Flüchtlingspolitik ist gekennzeichnet durch das tägliche Sterben im Mittelmeer, völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden an europäischen Land- und Seegrenzen, Deals mit autoritären Regierungen wie der Türkei (März 2016), zerfallenen Staaten wie Libyen (Februar 2017) oder Bürgerkriegsländern wie Afghanistan (Oktober 2016).

Transit- und Herkunftsländer werden immer stärker und vor allem effizienter in die Fluchtverhinderung weit vor Europas Grenzen eingebunden. Diese Kooperationen haben mit der gerne zitierten „Fluchtursachenbekämpfung“ nichts zu tun.

Seit Oktober 2015 versucht Deutschland – das phasenweise willigste Land bei der Flüchtlingsaufnahme – zusammen mit anderen Staaten der EU massgeblich den Zugang für Schutzsuchende nach Europa um jeden Preis zu versperren.

Das Massensterben

Im Jahre 2016 kamen mehr als 5.000 Flüchtlinge und Migrant*innen im Mittelmeer zu Tode – so viele wie nie zuvor.

Seit dem Jahr 2000 sind an den Aussengrenzen der EU über 35.000 Menschen ums Leben gekommen, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Elend waren. Bis Anfang September 2017 sind bereits über 2.400 auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer gestorben.

Ohne den unermüdlichen Einsatz von zivilen Seenotrettungsorganisationen wären noch mehr Menschen ums Leben gekommen.

Der EU-Türkei-Deal

Der Deal stellt eine Art Blaupause für die Politik der Grenzschliessung und Auslagerung dar. Die Ägäis-Fluchtroute und die Landgrenzen wurden weitgehend abgeriegelt. Was in der Türkei mit den abgefangenen Menschen geschieht, bleibt weitgehend im Dunkeln.

Bekannt ist allerdings, dass im Zeitraum von 4. April bis 8. Dezember 2016 insgesamt 417 der aus Griechenland abgeschobenen Personen, nach Inhaftierung in der Türkei, weiter in ihre Herkunftsstaaten – wie u.a. Afghanistan und Irak – abgeschoben worden sind.

Arbeitsteilige Völkerrechtsbrüche an den Seegrenzen

Die EU-Mitgliedsstaaten nehmen mit ihrem „Libyen-Deal“ in Kauf, Geflüchtete und Migrant*innen den Vergewaltigungen, der Folter und Versklavung in schrecklichen Haftlagern in Libyen auszusetzen. Die EU paktiert u.a. mit Warlords und kriminellen Banden, um sinkende Ankunftszahlen von Flüchtlingen in Europa zu erreichen. Die sogenannte libysche Küstenwache, der schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchtete vorgeworfen werden, wird von Europa aufgerüstet und ausgebildet – nicht zuletzt um Boote effektiver abzufangen und Schutzsuchende zurück nach Libyen zu verbringen. Der UN-Menschenrechtskommissar bezeichnete am 8. September 2017 das Rückschaffen von Bootsflüchtlingen nach Libyen und in die dortigen Haftlager, wo ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, als einen klaren Bruch des völkerrechtlichen Zurückweisungsverbotes.

Völkerrechtswidrige Zurückweisungen an den Landgrenzen

Nach Angaben des UNHCR vom 28. Februar 2017 sind Zehntausende Schutzsuchende an europäischen Grenzen zurückgedrängt worden, so in Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Serbien, Spanien und Mazedonien. In vielen Fällen wurde mutmasslich Gewalt angewendet, um Schutzsuchende fernzuhalten. An der polnischen Grenze zu Weissrussland finden ebenfalls verstärkt Zurückweisungen, sogenannte Push Backs, von Schutzsuchenden – überwiegend aus Tschetschenien – statt. Bedauerlicherweise gibt es keine signifikante Reaktion der EU-Kommission zu diesen Völkerrechtsverstössen. Rückhaltlose Untersuchungen und die konsequente Durchführung von Vertragsverletzungsverfahren finden nicht statt.

Diese Erosion der Menschenrechte und des Flüchtlingsschutzes setzt sich im Innern der Union fort: Hier herrscht eine völlige Zerstrittenheit bei der Flüchtlingsaufnahme und ein ungebremster Wettlauf der Verschärfungen und Restriktionen im Asylrecht – auf nationalstaatlicher sowie auf europäischer Ebene.

Kein gemeinsames Schutzsystem: 18 Jahre nach dem Beginn der Verhandlungen zu einem gemeinsamen europäischen Asylrecht steht die EU vor einem Scherbenhaufen. Zur Erinnerung: Erst im Sommer 2013 wurde das neue europäische Asylsystem beschlossen und gefeiert. Der damalige Bundesinnenminister Friedrich sprach vom „weltweit modernsten Flüchtlingsrecht mit hohen Standards“. Im April 2016 stellte die EU-Kommission lapidar fest: „Unser gegenwärtiges Konzept ist nicht zukunftsfähig“.

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Blaupause: EU-Türkei-Flüchtlingsdeal

„Alle neuen irregulären Migranten, die ab dem 20. März 2016 von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, werden in die Türkei rückgeführt.“ (Erklärung EU-Türkei, 18. März 2016)

Am 20. März 2016 trat der sogenannte „EU-Türkei-Deal“ in Kraft, nach dem die Türkei den Zugang von Flüchtlingen nach Europa möglichst verhindert und sich bereit erklärt, Schutzsuchende von den Ägäis-Inseln zurückzunehmen. Kern des EU-Türkei-Deals ist, dass Schutzsuchenden, die auf den griechischen Inseln anlanden, der Zugang zu einem regulären Asylverfahren verwehrt wird – ihr Schutzgesuch soll nicht inhaltlich geprüft werden. Stattdessen geht es in den sogenannten EU-„Hotspots“ lediglich darum, ob die Flüchtlinge in der Türkei bereits „sicher“ waren. In diesem Fall wird ihr Asylgesuch in Europa für unzulässig erklärt. Diese sogenannten Unzulässigkeitsverfahren sollen es ermöglichen, Schutzsuchende schnell in die Türkei abzuschieben – mit dem europäischen Hotspot-Ansatz wird das Festsetzen von Schutzsuchenden an den europäischen Aussengrenzen unter oft erbärmlichen Bedingungen (derzeit Griechenland und Italien) weiter massiv forciert.

Der EU-Türkei-Deal sieht im Gegenzug Geldzahlungen für die Verbesserung der Flüchtlingssituation in der Türkei und die Aufnahme von syrischen Schutzsuchenden (Resettlement) durch die EU-Staaten vor. Umgesetzt wurden von den Vereinbarungen im Deal vor allem die Abschottungsmassnahmen – nicht nur in der Ägäis, auch die türkischen Landgrenzen zu Griechenland und Bulgarien wurden weiter abgeriegelt. „Die Türkei ist ein sicherer Drittstaat“, so das Mantra aus Brüssel und Berlin, obwohl sich die allgemeine Menschenrechtslage in der Türkei dramatisch verschärft hat.

Der „Deal“ zwischen der EU und der Türkei steht zudem exemplarisch für einen intransparenten und für eine Demokratie höchst problematischen Politikmodus, der die EU-Aussenbeziehungen im Bereich Flucht und Migration dominiert: Statt offizieller Abkommen werden politische „Erklärungen“ verabschiedet – ohne jegliche Beteiligung des EU-Parlaments. Der Deal entzieht sich einer richterlichen Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof.

In diesem Zusammenhang wurde das griechische Asylrecht mehrfach auf Anweisung aus Brüssel und Berlin verschärft, um es kompatibel mit dem Deal zu machen: Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der griechischen Asylinstitutionen werden geopfert, denn es geht nur um Vollzug: Abschiebungen in den vermeintlich „sicheren Drittstaat Türkei“.

Die Folgen des Deals sind für die betroffenen Flüchtlinge fatal: In die Türkei Zurückgeschobene werden inhaftiert, bis sie ihrer angeblich freiwilligen Ausreise zustimmen. Ein Monitoring der Situation Zurückgeschobener findet nicht statt. UNHCR hat bereits in einem Schreiben vom 23. Dezember 2016 eingestanden, dass auch UNHCR in der Türkei nur einen sehr eingeschränkten Zugang zu den aus Griechenland abgeschobenen Flüchtlingen hat. Unabhängige türkische Menschenrechtsorganisationen können mittlerweile auf Grund der staatlichen Repression selbst in Einzelfällen kaum noch intervenieren.

Seit dem gescheiterten Militärputsch im Sommer 2016 entfernt sich die Türkei in rasanter Geschwindigkeit von einem Rechtsstaat. Dazu gehört auch, dass das Handeln von Behörden nicht durch unabhängige Gerichte korrigiert werden kann. Die Türkei transportiert aus der EU abgeschobene, nicht-syrische Flüchtlinge in von der EU finanzierte, haftähnliche Zentren. Dort werden sie so lange festgehalten, bis sie ihrer angeblich freiwilligen Ausreise zustimmen.

„Hotspots“: Laborversuch in der Ägäis

In Griechenland werden seit Inkrafttreten des Deals mit der Türkei tausende Schutzsuchende auf den Inseln in Haftzentren und Elendslagern festgehalten. Knapp 15.000 Menschen harrten Anfang September 2017 in EU-finanzierten Einrichtungen aus, die für 9.000 gebaut worden sind. Die Schutzsuchenden sind unterversorgt, die Weiterreise auf das griechische Festland wird ihnen verwehrt. Ihr Zugang zu einem Asylverfahren und Rechtsbeistand ist eingeschränkt. In den Wintermonaten 2016/2017 sind mindestens fünf Menschen aufgrund der katastrophalen Zustände im EU-Hotspot Moria/Lesbos gestorben. Wie so oft in der europäischen Flüchtlingspolitik übernimmt niemand die politische Verantwortung. In den EU-„Hotspots“ gehört die organisierte Verantwortungslosigkeit zum Konzept.

Am 8. September 2017 forderte UNHCR eindringlich, die Bedingungen für Schutzsuchende auf den griechischen Inseln zu verbessern – dort sei eine Verschlechterung der Lage festzustellen. Die gestiegenen Ankunftszahlen würden die äusserst angespannte Situation in den überfüllten Unterkünften weiter zuspitzen – die Aufnahmebedingungen müssten dringend verbessert werden, zusätzliches Personal für die Gesundheitsversorgung, psychologische Unterstützung und für den Schutz unbegleiteter Minderjähriger werde benötigt.

Seenotrettung im Mittelmeer, Juni 2015.

Zurück in die „Libysche Hölle“

„Die Ausbildung und die Ausrüstung der libyschen Küstenwache sind Schlüsselkomponenten des Konzepts der EU und sollten beschleunigt werden.“ (Europäischer Rat, Schlussfolgerungen vom 22. und 23. Juni 2017)

Bereits im Februar 2017 haben die EU-Staats- und Regierungschefs über 200 Millionen Euro zur „Steuerung der Migrationsströme“ bereitgestellt. Zentraler Punkt in den Überlegungen der EU-Kommission: „Migrationsbezogene Projekte in Bezug auf Libyen“. Konkret ist darunter die finanzielle und technische Unterstützung beim Grenzschutz zu verstehen. Neben der Aufrüstung der „Küstenwache“ solle auch die südliche Landgrenze Libyens abgeriegelt werden, um die Fluchtroute aus den angrenzenden Staaten dicht zu machen. Inzwischen wurden zahlreiche Massnahmen ergriffen, um die Abschottungsmassnahmen umzusetzen.

In Libyen herrschen Rechtlosigkeit und Willkür. Folter und Vergewaltigungen sind in den zahlreichen Flüchtlingshaftlagern an der Tagesordnung. Die von der italienischen Regierung forcierte Strategie, gedeckt von der EU, ist darauf ausgerichtet, Bootsflüchtlinge durch Aufrüstung der zwielichtigen libyschen Küstenwache an der Flucht zu hindern. Doch dieser werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. So dokumentiert der Expertenbericht des UN-Sicherheitsrates vom 1. Juni 2017, dass die libysche Küstenwache mehrfach Flüchtlingsboote beschossen hat und abgefangene Flüchtlinge schwer misshandelt wurden.

Die libysche Regierung der nationalen Einheit rief im August 2017 schliesslich eine bis weit in internationale Gewässer reichende Sicherheitszone aus, die sie zur libyschen Such- und Rettungszone erklärten. Man werde gegen Boote, die in die Zone eindringen, auch gewaltsam vorgehen – eine Drohung, die sich in erster Linie gegen die zivilen Rettungsorganisationen richtete. Zahlreiche Seenotrettungsorganisationen zogen sich in der Folge aus diesen Gewässern zurück.

Der Anteil der privaten Seenotrettung stieg seit 2015 von 5 auf 40 % im Jahr 2017. Dieser Einsatz war jedoch den Hardlinern in der EU zunehmend ein Dorn im Auge. Österreichs Aussenminister Kurz hetzte schon im März 2017: „Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden“. Sie würden sich zu Partnern der Schlepper machen. Der Frontex-Chef Leggeri und Bundesinnenminister de Maizière erhoben ähnliche haltlose Vorwürfe. Italien schaffte es im Sommer 2017 mit Rückendeckung der EU, die Arbeit der Seenotrettungsorganisationen massiv zu beschränken und sie vor allem aus der Zone vor Libyen abzudrängen. Denn diese privaten Organisationen retten nicht nur Leben, sondern sind zumindest partiell auch die einzigen Beobachter der menschenverachtenden Kooperation mit den libyschen Kräften.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad al Hussein, warf am 8. September 2017 der EU vor, das Abkommen mit Libyen sei „sehr dünn mit Blick auf den Schutz von Menschenrechten von Flüchtlingen in Libyen“ Die EU habe sich auf eine Kooperation mit einer libyschen Küstenwache eingelassen, die manchmal Flüchtlinge rette, manchmal Hilfsbedürftigen nicht helfe.

Flüchtlinge werden auf ihrem Weg nach Europa häufig Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Besonders schwer trifft es Kinder und Jugendliche. Ein Bericht von UNICEF vom 12. September 2017 dokumentiert: 77 % aller Minderjährigen, die über die zentrale Mittelmeerroute fliehen, werden Opfer von Missbrauch, Ausbeutung und Praktiken, die mit Menschenhandel zu vergleichen sind. Die Tatsache, dass das Fehlen gefahrenfreier Wege für Schutzsuchende nach Europa auch das Leben der Überlebenden, der in der EU ankommenden Flüchtlinge, schädigt oder gar zerstört, wird von den politisch Verantwortlichen häufig ausgeblendet.

Fatale Allianzen

Der „Flüchtlingsgipfel“ Ende August 2017 zwischen den Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien sowie der EU-Aussenbeauftragten mit Vertretern der afrikanischen Staaten Niger, Tschad und Libyen in Paris offenbart: Der Verrat an den eigenen Grundwerten wird durch Begriffe wie „Migrationspartnerschaften“ und „Flüchtlingszentren“ in wohlklingende Worthülsen verpackt. Die Stossrichtung wird aber in einer Aussage des französischen Präsidenten Macron deutlich: „Über Asylfragen wird künftig in Afrika entschieden.“

Das Versprechen Europas, im Gegenzug auch eine nicht bezifferte Zahl besonders Schutzbedürftiger aus Herkunfts- und Transitregionen per Resettlement aufzunehmen, bleibt wohlfeil – denn die Bereitschaft, aus dieser Region Menschen aufzunehmen, ist erschreckend gering. Der unmittelbare Bedarf ist gross: UNHCR geht im September 2017 davon aus, dass allein in Ostafrika und am Horn von Afrika 263.000 Flüchtlinge dringend einen Resettlement-Platz benötigen, 19.300 in Ländern Westafrikas und 18.000 in den nordafrikanischen Staaten.

Ein internes Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), das dem Spiegel („Kampf gegen Migration. Berlin und Paris wollen Militär in Sahelzone aufrüsten“ vom 17. August 2017) vorliegt, gibt über die Pläne Aufschluss: Eine Polizei- und Militärtruppe der fünf westafrikanischen Staaten Mali, Niger, Tschad, Mauretanien und Burkina Faso soll zur Bekämpfung von Fluchtbewegungen nach Libyen in Stellung gebracht werden. Dafür soll die „G5 Sahel Joint Force“ mit 50 Millionen Euro verstärkt werden – das hatte die Europäische Kommission bereits am Anfang Juli 2017 angekündigt. Im Aktionsplan zur zentralen Mittelmeerroute vom 4. Juli hatte die Kommission neben der Finanzierungszusage deutlich gemacht, dass über die Zusammenarbeit mit den Sahel-G5-Staaten und die Wiederaufnahme der Kontrolle an den Grenzen von Mali, Burkina Faso und Niger „weitere Migrationsströme nach Libyen eingedämmt werden“ sollen. Auch im Dokument des EAD heisst es, die Einsatztruppe solle Schlepper bekämpfen und die Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimatländer unterstützen.

Darüber hinaus macht die EU in ihrer Flüchtlingspolitik auch vor Diktaturen wie dem Tschad – oder anderen „Partnern“, z.B. im Rahmen des Khartum-Prozesses Sudan, Südsudan und Eritrea nicht Halt. Statt Fluchtursachen wirklich zu bekämpfen, werden diese vielmehr befeuert, wenn Europa mehr Technik, Waffen und Geld für die Flüchtlingsabwehr verteilt.

Diese fatalen Allianzen bedeuten den Ausstieg eines Kontinents aus dem internationalen Flüchtlingsschutz. Zu befürchten ist ein globaler Domino-Effekt, der Flüchtlings- und Menschenrechte immer mehr zur Disposition stellt. Wenn das reiche Europa sich seiner Verantwortung für den Flüchtlingsschutz entledigt, werden ärmere Staaten folgen.

Zur Erinnerung: Im Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union heisst es: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“. Die gegenwärtige Politik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zum Zwecke der Flüchtlingsabwehr ist dabei, diese Grundpfeiler des Projektes Europa zu zerstören.

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2.) von Oben  —    

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Urheber Österreichische Außenministerium

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Die falschen Debatten

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2017

Die Linke :  In den Flügelkämpfen der Linkspartei werden wichtige Fragen nicht verhandelt

Auf der Wahlwerbung der Linken mit den Foto von Sahra Wagenknecht lesen wir den Schriftzug „Glaubwürdig für Gerechtigkeit“. Genau das aber ist das Problem der Linken, denn diesen Spruch kann fast die gesamte Spitze der Partei, im besonderen aber Frau Wagenknecht nicht rechtfertigen. Genau dieses scheinen die WählerInnen zu fühlen, wandern zu anderen Parteien ab oder bleiben zu Hause sitzen.

Sahra Wagenknecht und auch ihr Ehemann Oskar können sich nicht glaubhaft für Gerechtigkeit stark machen, da sie kein entsprechendes Leben führen und dieses andere Leben auch noch fortlaufend mit ihren Sprüchen und Lebenswandel untermauern. Dafür braucht niemand in „Sack und Asche“ zu laufen, aber ein jeder in einer Linken Partei, welcher sich für Gerechtigkeit stark macht, sollte zumindest versuchen auch Mitglied dieser Gesellschaft zu sein und sich nicht als besserer Teil abzusondern. Die Gesellschaft sucht weniger nach Wanderprediger, die laufen hier in Scharen umher, sondern Personen welche Mitmenschen mitnehmen auf ihren beschwerlichen Weg.

Hier also ein Artikel welcher so ziemlich auf den Punkt kommt. DL – Red. – IE.

von TobiT

Die Streitigkeiten in der Linkspartei sind erst einmal beigelegt. Von einer dauerhaften Überwindung der tiefergehenden Differenzen kann jedoch keine Rede sein.

Die Linkspartei ist heterogen. Ein reformorientierter „pragmatischer“ Flügel hat in dieser Konstruktion ebenso seinen Platz wie das von Katja Kipping repräsentierte Zentrum, das unter anderem mit der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens liebäugelt. Komplettiert wird die Partei von einem linken Flügel, der in der Öffentlichkeit vor allem mit Sarah Wagenknecht assoziiert wird, die einst Mitglied der Kommunistischen Plattform war und mittlerweile die Versöhnung von Sozialismus und Marktprinzip propagiert.

Die Auseinandersetzungen zwischen all diesen Flügeln könnte man schlicht als Zeichen einer gesunden politischen Streitkultur deuten, doch in der Realität hat es sich leider eingebürgert, in jeder Partei-Querele einen Beweis für die „innere Zerrissenheit“ und „tiefe Krise“ zu sehen, die die Betroffenen eindeutig plagt. Tatsächlich wurden die Streitereien an der Spitze zuletzt so offen und erbittert ausgefochten, dass Zweifel angebracht erscheinen, ob Meinungsverschiedenheiten auch künftig ohne bleibende Schäden überbrückt werden können. Traurig ist das vor allem, weil die Linkspartei droht, sich in den falschen Debatten zu zerfleischen.
Es tritt immer offener zutage, dass keine der linken Strömungen vielversprechende Antworten auf die großen und drägenden Fragen anzubieten hat, die die politische Linke nicht nur in Deutschland umtreiben. Im aktuellen Konflikt hat sich der Reformerflügel mit dem emanzipatorischen Zentrum gegen die vermeintlich fremdenfeindlichen Bemerkungen Sarah Wagenknechts und Oskar Lafontaines gewandt. Unterstützt werden sie allerdings auch von vielen Linken innerhalb und außerhalb der Partei, die Wagenknechts politisch ansonsten sehr viel näher stehen dürften als einem Bartsch oder einem Ramelow. Unter den innerparteilichen Kritikern ging vor allem Kipping hart mit Wagenknecht ins Gericht. Das erstaunt überhaupt nicht, wenn man bedenkt, wie sehr sie sich nach der Bundestagswahl bemühte, die Linke im Lichte der jüngsten Wählerwanderung als urbane Partei der Jungen und der Zukunft darzustellen. „Jung und urban“ – bei diesem Label sollten kritisch denkende Linke künftig hellhörig werden und sei es nur deshalb, weil sich auch dubiose Jugendportale wie „bento“ mit diesen Attributen schmücken. Natürlich gibt es auch und gerade in den Städten ein junges Prekariat, das die Aufmerksamkeit und Solidarität der Linken verdient hat. Sprechen aber Kipping und ihre Mistreiter von „jungen Leuten“, dann ist es schwer, sich des Eindrucks zu erwehren, dass hier eine relativ privilegierte Schicht junger Städter adressiert wird, deren eigenes Linkssein eher stylisches Accessoire als eiserne Überzeugung ist. Es sind Angehörige eines jungen, akademischen Milieus, dessen Gestus zwar noch radikal ist, dessen politische Vorstellungen sich aber in sozialromantischen Träumereien erschöpfen. Für diese Leute teilt sich die Welt zuweilen sehr klar in Gut und Böse auf und wer wie Wagenknecht Anstalten macht, den Flüchtlingskonsens zu hinterfragen, kommt ihnen in jedem Fall verdächtig vor.
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Analyse – Katalonien

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2017

 Ein unrühmliches Ende

President Puigdemont - "L'1-O només hi ha dues opcions, acceptar l'statu quo, amb una autonomia buida de contingut, o declarar la independència".jpg

Ein steiler Weg nach Unten ?

politische analyse

Mit dem Ausrufen der Republik und der fast gleichzeitigen Verhängung des Artikels 155 durch die spanische Regierung schien die katalanische Unabhängigkeit bereits beendet, ehe sie richtig begonnen hatte. Mit ihrem Aufruf zum „demokratischen Widerstand“ hinterließ die Führung der Separatisten den Eindruck von Hilflosigkeit. Man schien trotz der wochenlangen Drohung der spanischen Regierung nicht auf diese Entwicklung vorbereitet zu sein. Jetzt hat die spanische Justiz dem Widerstand der Katalanen wieder neue Nahrung gegeben durch die Härte, mit der sie nun gegen die Führung der Bewegung vorgeht.

Was vollmundig als der Aufbruch nach neuen demokratischen Ufern durch die Himmelsstürmer des katalanischen Referendums angekündigt worden war, endete als eine Lachnummer. Die Puigdemonts kämpften nicht, sondern verließen fluchtartig das Land. Sie wirkten wie kleine Kläffer, die sofort Reißaus nehmen, sobald der Angekläffte nur kurz mit den Augenbrauen zuckt. Mehr zur Unabhängigkeitserklärung gedrängt durch spanische Aufforderungen als aus eigenem Antrieb, setzten sich die katalanischen Helden ins Ausland ab, kaum dass die spanische Regierung die Anwendung des Artikels 155 beschlossen hatte.

Hatten sie geglaubt, dass die spanische Regierung sich von einem Volksentscheid würde beeindrucken lassen? Hatten sie gehofft, Madrid würde seine Interessen genau so kampflos aufgeben wie sie selbst (siehe dazu: Es geht um mehr als Katalonien)? Offensichtlich hatten sie nicht aus der Geschichte gelernt, dass Unabhängigkeit immer auch das Ergebnis von Kämpfen, zum Teil sehr blutigen Kämpfen war, die sich über Jahre und Jahrzehnte hinzogen wie beispielsweise der Freiheitskampf der Kurden.

Zudem kann bis heute nicht festgestellt werden, für welches gesellschaftliche Problem die Unabhängigkeit von Spanien die Lösung darstellen sollte? Worin sollte für die meisten Katalanen bezüglich ihrer Alltagsprobleme der Vorteil der Eigenständigkeit liegen? Die Arbeitslosigkeit würde sie nicht beseitigen, eher erhöhen, da bereits schon jetzt etwa 1700 Unternehmen die Region verlassen oder ihren Hauptsitz verlagert hatten. Gleiches gilt für Löhne und Gehälter oder die Einkommen von Kleingewerbetreibenden, die auf den Tourismus oder von Aufträgen größerer Unternehmen angewiesen waren. Und schon gar nicht absehbar wären die Folgen gewesen, die sich aus einem eventuellen Ausschluss aus der EU ergeben hätten.

Der Ruf nach Freiheit und Unabhängigkeit als ideeller Wert hätte vielleicht einigen Idealisten und Intellektuellen gefallen, wenn auch viele deren Fahnen gefolgt sind, aber satt wird davon niemand. Wenn auch diese Parolen als scheinbar fortschrittlich daher kamen, so waren sie in ihrem Kern doch eher rückwärts gewandt. Denn der Kampf für eine nationale Unabhängigkeit ist in einer Welt, die immer mehr zum globalen Dorf wird, ein Rückfall in überkommene Entwicklungsschritte der menschlichen Gesellschaften.

Er erscheint oftmals als ein Lösungsversuch für gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme, die durch die Weltfinanzkrise von 2007/8 entstanden sind und die bisher besonders in den Mittelmeerländern nicht hatten überwunden werden können. Trump und die Brexitiers, aber auch die britische Regierung versuchen diese Probleme zu lösen durch den Rückzugs aus dem Weltmarkt und die Abschottung des eigenen Marktes gegen ausländische Konkurrenz. Es ist kein Zufall, dass gerade die wirtschaftlich starken Regionen Italiens und Spaniens nun nach mehr Eigenständigkeit streben in der Hoffnung, die eigene Wirtschaftskraft in erster Linie zum Nutzen der eigenen Region einsetzen zu können, anstatt mit dem verarmenden Rest des Landes teilen zu müssen.

Damit unterscheiden sie sich aber im Wesentlichen von den Unabhängigkeitskämpfen des 19. und auch des 20. Jahrhunderts, an die die aktuellen Autonomie-Bewegungen anzuknüpfen den Eindruck erwecken. Diese waren oftmals nur vordergründig Kämpfe um die nationale Eigenständigkeit und Einheit. Besonders in Europa ging es um einen gesellschaftlichen Konflikt zwischen Adel und Bürgertum, das um die politische Macht kämpfte.

Diesen politischen Kern hatten die Entkolonialisierungskämpfe nach dem Zweiten Weltkrieg nicht. Hier erhob sich nicht ein nationales Bürgertum gegen den eigenen nationalen Adel. Hier ging es vielmehr tatsächlich um nationale Befreiungskriege gegen die Bevormundung und besonders die Ausbeutung der nationalen Ressourcen durch die europäischen Kolonialmächte (Siehe dazu: Rüdiger Rauls: Kolonie Konzern Krieg).

Die Kolonialvölker wollten den nationalen Reichtum für die eigene Entwicklung nutzen. Erst nach der Erringung der nationalen Souveränität mussten sie feststellen, dass diese alleine keine Garantie für die Beseitigung der Armut ist. Nationale Unabhängigkeit ist wenig wert ohne die wirtschaftliche Unabhängigkeit. Was damals so noch nicht erkannt werden konnte, weil der Glaube an die Wunderwirksamkeit der nationalen Souveränität zu sehr im Vordergrund stand, dürften heute als Erfahrungen der Geschichte aber den politisch Interessierten und Herrschenden geläufig sein.

Das unterscheidet diese frühen Unabhängigkeits-Bewegungen von den heutigen in den hochentwickelten Industriestaaten. Der Unabhängigkeitskampf der Katalanen hat ganz andere Voraussetzungen. Bei ihnen kann schon nicht mehr von einem Volk als einer geschlossenen ethnischen Einheit gesprochen werden. Die Zugehörigkeit zu Spanien, die Einflüsse des Tourismus und vor allem die Einbindung in die weltweite kapitalistische Wertschöpfungskette der modernen Industrie mit ihren ständigen Bewegungen von Arbeitskräften und Investoren lassen die Vorstellung von „einem katalanischen Volk“ als eine ebensolche Illusion erscheinen wie die „eines deutschen Volkes“.

Diesen Umstand beschreibt die FAZ vom 7.10.2017 in ihrem Beitrag „Erste Tränen in der Revolution des Lächelns“. „Die Mehrsprachigkeit und Weltoffenheit sind eines der wichtigsten Pfunde, mit denen Katalonien wirtschaftlich wuchern konnte. Nicht nur Millionen Touristen, sondern auch zahllose ausländische Investoren zieht es seit Jahren in diese Region“. Die Zeitung bezeichnet in ihrem Artikel Katalonien als „ein Einwanderungsland“.

Unter diesen Umständen kann von einem katalanischen Volk als einer klar geschlossenen genetischen oder entwicklungsgeschichtlichen Einheit, die eindeutig von anderen Völkern zu unterscheiden wäre, nicht gesprochen werden. Noch weniger gilt das für das deutschen Volk, das zudem durch die Kriege und Völkerwanderungen im Zentrum Europas erheblichen fremden Einwirkungen unterlag.

Es gibt nur eine deutsche oder katalanische Bevölkerung, die eben diese Gebiete bevölkern. Sie sind Bürger dieses Staates oder dieser Region, können aber nicht mehr als diese reinen Abstammungslinien betrachtet werden, die in den frühen Stammes-Gesellschaften als erste Gesellschaftsbildungen der Menschheit vorherrschten und die die Grundlage des Volksgedankens bilden (siehe dazu: Rüdiger Rauls: Die Entwicklung der frühen Gesellschaften).

Diese neueren Unabhängigkeitsbewegungen wie die der Katalanen oder auch der norditalienischen Provinzen sind eher als eine Reaktion auf die vergangene Krise zu verstehen. Hier findet ein Prozess der Entsolidarisierung der Gesellschaft statt, der mit hehren Parolen legitimiert wird. So werden Puigdemont und die Führer der katalanischen Bewegung auch nicht müde, sich als die besseren Demokraten darzustellen, die den europäischen Gedanken auf eine höhere Ebene der Demokratie hatten heben wollen. Aber eigentlich wollen sie nur den Reichtum der eigenen Region für die eigene Region beanspruchen.

Vermutlich erklärt sich auch aus diesem Widerspruch zwischen den wirtschaftlichen Interessen und den öffentlich vorgetragenen Idealen der sang- und klanglose Zusammenbruch dieser Bewegung. Für die meisten Bürger am Grunde der katalanischen Gesellschaft machte die staatliche Unabhängigkeit keinen Sinn, denn sie brachte ihnen in ihrem Alltag keine Vorteile oder Erleichterungen. Zudem zeichnete sich die Führung diese Bewegung aus durch eine unglaubliche Blauäugigkeit und politische Verwirrung. Wie weit diese Realitätsferne bezüglich der eigenen Kräfte und Möglichkeit ging, wurde deutlich, als der spanische Staat die Verwaltung über Katalonien übernommen hatte.

So war Raul Romeva, quasi der katalanische Außenminister, also nicht irgend ein Stammtischbruder, fest davon überzeugt, „die katalanischen Regierungsbeamten werden keine Anordnungen aus Madrid befolgen“ (FAZ vom 24.10.2017: Barcelona will am Donnerstag über Antwort beraten). Auch die Zeitung selbst vermutete: „Die Ablösung der Regionalregierung könnte jedoch durch Boykotte und passiven Widerstand schwierig werden“ (ebenda).

Als dann die katalanischen Geschäfte von Madrid übernommen wurden, geschah nichts. Die Bürger verhielten sich ruhig, es gab kaum Proteste. Auch aus den Behörden wurde nicht das gemeldet, was Romeva vollmundig angekündigt hatte. Die Verwaltung scheint weitgehend reibungslos mit den neuen Herren aus Madrid, vertreten durch die Juristin Soraya Saenz Santamaria, zusammen zu arbeiten. Der große Show-down blieb aus. Glücklicherweise ließ sich die Bevölkerung nicht in einen aussichtslosen Kampf führen von einer Führung, die dieser Aufgabe nicht gewachsen gewesen wäre.

Teile der Regierung flüchteten nach Belgien, scheinbar heillos überfordert von der Situation und gelähmt von ihren wirren Vorstellungen über Demokratie. Damit hätte der Vorhang fallen können über dieser Posse politischer und analytischer Unfähigkeit. Der Versuch einer mit demokratischen Mitteln, nach demokratischen Standards und von demokratischem Denken geleiteten Unabhängigkeit war gescheitert.

Aber nun tritt die nächste Intellektuelle auf und glaubt, moralische Prinzipien über politische Vernunft stellen zu müssen. Die Richterin Carmen Lamela facht mit ihrem rigorosen Vorgehen gegen die Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regierung die schon im Erlöschen begriffene Glut des Aufruhrs wieder an. Entweder fehlt ihr das politische Gespür für eine solche heikle Situation oder aber es stehen andere Überlegungen im Hintergrund wie die Schwächung der Bewegung vor den anstehenden Wahlen oder gar die Zurückdrängung der katalanischen Autonomie insgesamt. Das bleibt abzuwarten. Aber fürs Erste hat sie solchen Plänen ernsthaften Schaden zugefügt.

Denn als Reaktion demonstrierten Zehntausende gegen die Untersuchungshaft der ehemaligen Regierungsmitglieder in verschiedenen Städten Kataloniens. Die festgenommenen Politiker sind auf dem besten Wege zu Märtyrern der katalanischen Sache zu werden. Schon sind für die nächsten beiden Sonntage Großveranstaltungen geplant. Die zerbrechliche Ruhe, die zwischen der Absetzung der Regierung und der Verhängung der Untersuchungshaft geherrscht hatte, könnte in Gefahr geraten. Möglicherweise soll sogar ein Generalstreik ausgerufen werden. Damit hätte Frau Lamela mehr erreicht als die Führer der katalanischen Unabhängigkeit. Denn in deren Vorbereitungen auf die Machtübernahme durch die Zentralregierung war der Generalstreik nicht vorgesehen. Es ist auch nicht klar, ob er jemals angedacht worden war, geschweige denn dass er hätte umgesetzt werden können.

Aber an der Reaktion der Menschen im Flussbett der Gesellschaft, die durch ihre tagtägliche zuverlässige Arbeit das Funktionieren der Gesellschaft gewährleisten, wird deutlich werden, welchen Einfluss die Ideen der Separatisten auf das Denken und Handeln dieses wichtigen Machtfaktors haben, auf die Arbeiterschaft. Wie weit sind diese bereit, sich für die katalanische Regierung einzusetzen und im Konflikt mit der Zentralregierung Druck auszuüben zugunsten der abgesetzen katalanischen Führung? Bisher hat diese gesellschaftliche Kraft in der Berichterstattung keine Rolle gespielt. Vielleicht hat sie auch in der ganzen bisherigen Auseinandersetzung keine Rolle gespielt, weil sie diese Auseinandersetzung nicht als ihren Konflikt und ihr Problem betrachtet hatte.

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

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Grafikquelle    :    El president de la Generalitat, Carles Puigdemont, ha assegurat des de Copenhaguen, on aquesta tarda ha inaugurat la Delegació del Govern de la Generalitat als Països Nòrdics, que „el proper 1-O els ciutadans hauran de triar entre acceptar l’statu quo, amb una autonomia buida de contingut, o declarar la independència, en el marc d’una Europa de sobiranies compartides”. “No hi ha altres alternatives perquè el govern espanyol s’ha negat sistemàticament a oferir-ne cap altra”, ha conclòs.

 

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Ein Denkmal in Baienfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2017

Ein Denkmal gegen das Verdrängen und Vergessen

File:Baienfurt von Westen.jpg

Von Siegfried Kasseckert

In einer eindrucksvollen Feier mit 500 Gästen weiht Baienfurt sein Denkmal für die Opfer des NS-Regimes ein. Diese riesige Resonanz hätten wohl selbst Optimisten nicht erwartet: Gut 500 Besucher, Baienfurter und viele, auch prominente Gäste, erlebten am Sonntagnachmittag die Weihe des Denkmals zum Gedenken an die zehn Menschen der Gemeinde, die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft geworden sind. Ihr Schicksal, das Uwe Hertrampf, Sprecher des Arbeitskreises Denkmal für NS-Opfer in Baienfurt, schilderte, bewegte viele Besucher zutiefst.

Dumpf, langanhaltend und klagend dröhnen zehn „Glocken“-Schläge über den weiten Baienfurter Marktplatz. Sie gelten der Erinnerung an die zehn Baienfurter NS-Toten. Opfer der Euthanasie-Aktion, die in Grafeneck vergast wurden. Sie gelten wehrlosen, schwachen Menschen, Frauen, die umgebracht wurden, weil sie Beziehungen zu Zwangsarbeitern hatten, und auch einem italienischen Zwangsarbeiter, der erschossen wurde. Im weiten Rund vor dem Rathaus stehen die Menschen in der Kälte dicht an dicht und gedenken vor dem Klangstein der Toten des NS-Regimes, das einst auch in Baienfurt fröhliche (?) Urständ feierte, jedenfalls von der großen Masse akzeptiert worden ist. Wie fast überall. Der Klangstein, den der aus Baienfurt stammende Künstler Andreas Knitz nach einem in der Ach gefundenen Stein gestaltet hat und in Bronze gießen ließ, wirkt eher unaufdringlich, und die daneben in den Boden eingelassene Platte, die die Namen der Opfer nennt, hätte durchaus etwas größer ausfallen können.

Eine weiße Rose für jedes Opfer

Die Geistlichen beider großen Kirchengemeinden, Pfarrer Erwin Lang und die evangelische Pfarrerin Sonja Bredel, sprechen Segensworte. Uwe Hertrampf ruft die Namen aller Opfer auf. Für jedes wird eine weiße Rose niedergelegt. Angehörige von Opfern sprechen Worte der Erinnerung. Tief beeindruckend, was die Tochter der in Grafeneck vergasten Elisabeth Herrmann berichtet. Sie habe später nicht fragen dürfen, wie die Mutter ums Leben kam, sie sei alleingelassen worden. Mit bewegenden Worten dankt die Tochter der Gemeinde Baienfurt, „dass sie es ermöglicht hat, den NS-Opfern wieder eine Heimat zu geben“. Mit Dietrich Bonhoeffers Lied „Von guten Mächten…“ endet die Feier vor dem Rathaus.

Quelle   :   Schwäbische >>>>>> weiterlesen

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Ein Kommentar von Stefan Weinert

„Ein Denkmal gegen das Verdrängen und Vergessen.“

Danke der „Schwäbischen Zeitung“, dass sie der Gedenkfeier anlässlich der Baienfurter NS-Opfer eine ganze Seite widmet. Dank aber vor allem an Uwe Hertrampf, Andreas Knitz und dem Baienfurter Gemeinderat für die Initiative, die Durchführung und überhaupt das Zustandekommen dieses klaren und deutlichen Signals. Als Ravensburger Bürger allerdings, bin ich angesichts dieses großen Aktes der kleinen Nachbarkommune tief beschämt. Dabei denke ich an den 30. Januar dieses Jahres zurück, als nur knapp 25 Menschen der Einweihung eines lieblos gehaltenen Gedenkschildes aus Kunststoff, wie es beispielsweise auch an der „Räuberhöhle“ hängt (nur eben mit anderem Text), am Gebäude der ehemaligen Ravensburger NSDAP-Zentrale beiwohnten. Lieblos und den Fakten unangebracht war auch die Rede des Ersten Bürgermeisters. Darauf hätte man auch verzichten können, wie es die Stadt ja ursprünglich auch wollte! Ich hatte damals erwartet, das zumindest eine in Bronze gegossene und künstlerisch gestaltete Erinnerungstafel an der „Villa Seestrasse 32“ angebracht wird – ähnlich der, an der ehemaligen Synagoge in der Innenstadt, und eine ehrliche und würdige Feier stattfindet. An diesem Tag  standen nicht die 691 vergasten Patienten der „Heilanstalt Weißenau“ im Vordergrund, sondern die „Erinnerungskultur“ der Stadt Ravensburg. Wo denn? Der „Graue Bus“ an der alten Pforte des ZFP? Ein Plastikschild für 250 Euro? Die Weigerung, die „Grüner-Turm-Strasse“ wieder in „Judenstrasse“ zurück zu benennen? Ravensburg hat vergessen, weil verdrängt! Es hat vergessen und verdrängt, dass gerade in diesem Gebäude die Urteile mit einem Federstrich beschlossen wurden, die eben zu den grauen Bussen führten.

Stefan Weinert, Ravensburg

Baienfurt bekommt Mahnmal für NS-Opfer

so soll es aussehen

 

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Eins, zwei – freut euch!

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2017

Texte von Uri Avnery

Autor Uri Avnery

DER UNABHÄNGIGKKEITS Tag dieses Jahres am letzten Dienstag war keine sehr fröhliche Angelegenheit.

Ich erinnere mich an die ersten Unabhängigkeitstage kurz nach der Gründung des Staates Israel. Damals gab es einen spontanen Jubel, wir waren alle auf den Straßen, die Feier war real.

Das ist nun lange her. Der Feiertag war gedrückt, ja, sogar traurig. Ältere Personen empfanden, „dass dies nicht mehr unser Staat war“, dass „sie“ den Staat gestohlen haben. Mit „sie“ meint man die Rechten.

Einer der Gründe mag sein, dass es keine wirkliche Einheit mehr gibt. Die israelische Gesellschaft ist auseinander gefallen: in eine Anzahl von Untergesellschaften, die immer weniger gemeinsam haben.

Da sind die Aschkenasim (europäischer Herkunft). Die Mizrahim ( aus arabischen Ländern und dem Iran, oft irrtümlicher Weise auch Sephardim genannt, die „Russen“( aus der früheren Sowjetunion, die ein separates Leben führen), die Haredim (gottesfürchtig, ultraorthodox, keine Zionisten) , die National-Religiösen, einschließlich der Siedler in den besetzten Gebieten und faschistische Elemente) und natürlich die palästinensisch-arabische Minderheit, die mehr als 20% der Bevölkerung darstellt und die außerhalb von allem lebt).

In letzter Zeit haben einige der Mizrahim einen fast pathologischen Hass gegen die Aschkenazim entwickelt, von denen sie sich verachtet und diskriminiert fühlen.

So wurden alle Routine-Feiern des Unabhängigkeitstages als geplant beobachtet, ohne viel Begeisterung und ohne irgendetwas Neues. Das Feuerwerk, der Flug der Luftwaffe, das Bibel-Quiz, die offiziellen Fackeln von herausragenden Bürgern angezündet (einschließlich einem Führer der Siedler, der sich durch das Vertreiben der Araber aus Jerusalem hervortut).

Die meisten Feiern waren nur bei Gelegenheiten, um König, Binjamin Netanjahu immer wieder im Fernsehen zu zeigen. Seine Königin Sarahle bekam auch das Maß an Publicity, das sie fordert. Weh dem TV-Editor, der Sarahle nicht gebührlich behandelt!

(Was ist ihr Verdienst? Nun, sie heiratete Netanjahu, als sie Stewardess in einer Luftfahrtslinie war und er nur ein junger Diplomat, zweimal geschieden.)

ICH LIEBE keine offiziell verordneten Feiertage und offizielle Tage des Trauerns.

Als die Nazis in Deutschland an die Macht kamen, war ich neun Jahre alt. Ich hatte den Eindruck, dass fast jeder zweite Tag ein nationaler Feiertag wurde, an dem man an einen deutschen Sieg in einem vergessenen Krieg erinnerte oder an ein Nazi-Ereignis.

Bei solch einer Gelegenheit wurden alle Jungs (es war nur eine Jungenschule) an meinem Gymnasium in der Aula versammelt, hörten patriotische Reden an, hoben den rechten Arm und sangen zwei Nationallieder – die Nationalhymne und das Nazi-Lied..

Diese besondere Gelegenheit war im 17. Jahrhundert die Schlacht bei Belgrad, in der der österreichische Prinz Eugen die Türken besiegte. Ich war der jüngste und kleinste Schüler in der untersten Klasse und der einzige jüdische Schüler in der Schule. Ich stand stramm, wie jeder, aber hob meinen rechten Arm nicht hoch und sang das Nazi-Lied nicht mit. Mein Herz schlug mächtig.

Mein Klassenlehrer, ein katholischer Priester schützte mich. Ein paar Wochen später waren wir auf unserm Weg nach Palästina.

Seit damals liebe ich keine offiziell befohlenen Feiern.

IN ISRAEL wurden wir vom Glück verwöhnt, vielleicht mehr als in irgendeiner anderen Nation der Welt, mit offiziellen Tagen der Freude und der Trauer, einige nationale und einige religiöse mit kaum einem klaren Unterschied zwischen ihnen.

Nach meiner Zählung sind es 15 im jüdischen Jahr, aber ich könnte ein oder zwei vergessen haben.

NEUJAHR, ein religiöser Feiertag. Er kam vor langer Zeit in einer landwirtschaftlichen Gesellschaft auf. In Palästina ist der Herbst die Zeit, in der die Natur erwacht, wie in Europa der Frühling.

YOM KIPPUR: der heiligste Tag im Judentum, an dem Gott schließlich unser Schicksal für das nächste Jahr endgültig entscheidet

SUKKOT, das Fest der Laubhütten, erinnert an die 40 Jahre der Wanderung durch die Wüste nach der Flucht aus Ägypten. In der Wüste gab es keine Häuser

SHMINI ATSERET der achte Tag des Sukkot, als Gott uns die zehn-Gebote gab.

HANUKKAH, das Fest des Lichts, erinnerte — an was? Für Nationalisten war es der Sieg der Makkabäer über die „Griechen“ (tatsächlich die Syrer). Für die Religiösen ist es ein Wunder: Gott ließ eine Lampe im Tempel acht Tage lang brennen, obwohl kein Öl mehr drin war. Jetzt zünden die Juden täglich während dieser acht Tage Kerzen an.

Der 15. Tag des Monat Shvat – der Geburtstag der Bäume ehrt alle Pflanzen in unserm Land.

PURIM—ein lustiger Tag, ähnlich dem Karneval wo anders: Als der Anti-Semit Haman in Persien dabei war, alle Juden zu töten, gelang es der Königin Esther, den betrunkenen König Ahasuerus zu heiraten und überzeugte ihn, den Erlass zu verändern und erlaubte den Juden, all ihre Feinde zu töten, besonders Haman und seine Söhne.

PASSOVER ist das Fest, das an den Exodus aus Ägypten erinnert, als Gott den Juden verbat, wirkliches Brot zu essen und ihnen gebot, Matzen, eine Art Brot ohne Hefe zu essen.

ZWEITER PASSOVER-Tag; der letzte Tag der Feste. Dazwischen sind halbe Feiertage.

HOLOCAUST-Tag, der Tag der Trauer für Millionen Juden, die von den Nazis mit Gas, durch Erschießen, durch Verhungern oder durch Krankheit getötet wurden. Praktisch jeder Aschkenasi-Jude hatte Verwandte unter diesen, die ums Leben kamen. Da nur wenige Mizrahi unter den Opfern war, schafft dies eine Menge Eifersucht.

Der GEDÄCHTNIS-Tag: in Erinnerung an die Gefallenen in den Kriegen des modernen Israel. Es sind etwa 23 000, aber dieses Jahr war die Öffentlichkeit erstaunt, als sie erfuhr, dass diese Zahl auch alle Soldaten einschließt, die bei Straßenunfällen umkamen oder durch Krankheit.

UNABHÄNIGKEITS-TAG beginnt unmittelbar nach dem Gedächtnistag.

LAG B’OMER:ein alter landwirtschaftlicher Festtag, der den Sommer ankündigte, aber verbunden war mit jüdischer Mythologie von mehreren verschiedenen historischen Ereignissen, wie zum Beispiel die letzte Rebellion gegen Rom, die dem jüdischen Staat in Palästina ein Ende bescherte. Kinder zünden im ganzen Land Freudenfeuer an.

SHVUOT: das Fest des Herbstes, auch ein Fest der Torah.

Der NEUNTE im MONAT AV: der Tag, an dem der Tempel in Jerusalem zweimal zerstört wurde, zuerst von den Babyloniern und Jahrhunderte später von den Römern. Ein Tag der Trauer.

An den meisten dieser Tage ist fast alles geschlossen. Einige beobachten sogar noch mehr Tage der Erinnerung von Katastrophen in der Vergangenheit.

Was ist der Grund für diese starke Vermehrung von Freuden- und Trauertagen?

Viele Jahrhunderte waren die Juden eine ethno-religiöse Gemeinschaft ohne territoriales Land. Sie waren keine Ausnahme. In der byzantinischen und der ottomanischen Zeit waren Gemeinschaften in dieser Art organisiert. Ein jüdisches Mädchen in Antiochien (heute Syrien) konnte einen jüdischen Jungen in Alexandria (Ägypten) heiraten, aber keinen katholischen Jungen von nebenan. Die Gemeinden waren ziemlich autonom.

Solche Gemeinschaften verschwanden vor langer Zeit. Die Leute adoptierten neue Formen der menschlichen Organisation. Aber die Juden hingen an ihren alten Gewohnheiten. All diese Feier- und heiligen Tage waren nötig, um sie zusammenzu-halten. Die Juden in Riga lasen die Pesach-Haggadah in genau derselben Weise am selben Abend wie Juden in Kapstadt.

Vor etwa 250 Jahren wurden menschliche Gemeinschaften zu Nationen. All diese Nationen wurden die Norm; Juden wurden immer mehr „anormal“ und verhasst. Die Gründer des Zionismus entschieden, dass auch Juden eine Nation werden müssen.

Wie aber sollte eine religiöse Gemeinschaft in eine moderne Nation verwandelt werden? All die bedeutenden Rabbiner jener Tage verfluchten den Zionismus und seinen Gründer, den Wiener Journalisten und Stückeschreiber Theodor Herzl. Um diesen Widerstand zu überwinden und die Juden nach Palästina zu locken, adoptierte Herzl die religiösen heiligen Tage und gab ihnen einen neuen nationalistischen Inhalt.

Dies sind dann die israelischen Feiertage: Eine Mischung der alten Religion und des modernem Nationalismus, viele von beidem.

Zu Beginn des modernen Zionismus mag solch eine Anhäufung heiliger Tage nötig gewesen sein, um die neue Gesellschaft zusammenzuhalten. Aber jetzt?

WAS IST daran so schlecht?

Das Üble daran ist, dass diese Feiertage eine endlose Fortsetzung von Indoktrination schaffen. Jedes Kind absorbiert die nationale Geschichte fast von Geburt an. Die Eltern sehen dies so. Im Kindergarten werden diese Ideen ihren Seelen tief implantiert. In der Schule wird von Fest zu Fest, von Jahr zu Jahr die Indoktrination vertieft. Das Endergebnis ist eine Gemeinschaft, die völlig von sich selbst überzeugt ist: halb-religiös und halb nationalistisch, abgeschnitten von allen anderen Nationen: es fehlen die universalen Werte.

Ausdrücke wie „die ganze Welt ist gegen uns“ oder „sie wollen uns alle zerstören“ sind allgemein. Die große Mehrheit der Israelis aller Schattierungen glauben tief in ihrem Herzen daran.

Vielleicht ist es wahr, dass es keinen wirklich säkularen jüdischen Israeli gibt. Nimm ein säkulares Exemplar, grabe in seinem Bewusstsein und man findet die Spuren all dieser heiligen Tage. Nur wenige können dem entfliehen.

Vielleicht ist der symbolischste Übergang am letzten Montagabend gewesen. Der Gedächtnistag für die gefallenen Soldaten, verwandelte sich in einen Unabhängigkeitstag ohne Sirenenton zwischen beiden.

Außerordentliche Freude nach außerordentlichem Trauern ging fast in einander über. Ein Meisterstück von emotionaler Manipulation.

Wenn wir wollen, dass Israel ein normaler Staat wird, muss all dieser Überfluss an heiligen Tagen in ein paar normale reduziert werden.

(dt. Ellen Rohlfs vom Verfasser autorisiert)

 

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Eine Minderheitsregierung

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2017

Mehr Mut zur Minderheitsregierung

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von Rudolf Walther

Der Widerstandskämpfer und spätere italienische Staatspräsident Sandro Pertini erwiderte auf die obligate Frage nach dem Grund für die häufigen Regierungswechsel zwischen 1953 und 1985: „Wissen Sie, Italien ist das einzige europäische Land, das eigentlich keine Regierung braucht.“ Das war kein Bekenntnis zu einem rustikalen Anarchismus, sondern ein Rekurs auf die radikaldemokratische und sozialistische Tradition, für die Politik immer mehr und auch anderes war als nur Regieren. Franz Münteferings Ausspruch, „Opposition ist Mist“, gehört insofern gerade nicht in diese Tradition, sondern eher in die eines seichten Liberalismus, der sich seit den Zeiten des Kaiserreichs als Aktionär im lukrativen Regierungsbusiness versteht und verhält.

Von der SPD hätte man sich nach der krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl das Selbstbewusstsein Pertinis und einen Rekurs auf die radikaldemokratische und sozialistische Tradition gewünscht – als Antwort auf die Zumutung, angesichts der Schwierigkeiten bei der parlamentarischen Mehrheitsfindung bleibe der Partei nur das Weiterregieren mit der CDU/CSU in der großen Koalition. Mit dem Hinweis auf „Stabilität“ und „Verantwortung“ wollen konservative und liberale Politiker sowie über den „Staatsnotstand“ phantasierende Journalisten die regierungsunwillige SPD zum Mitregieren zwangsverpflichten. Doch die mit guten Gründen regierungsunwilligen Sozialdemokraten sind weder „Deserteure“ noch „Verantwortungsverweigerer“. Sie nehmen sich die in der parlamentarischen Demokratie selbstverständliche Freiheit, den Willen und die Interessen derer, die sie gewählt haben, nach bestem Wissen und Gewissen mit der sozialdemokratischen Programmatik und den verbindlichen Wahlversprechen in größtmögliche Übereinstimmung zu bringen. Dazu bedarf es Zeit zum Nachdenken und Diskutieren, um sich auf die neue politische Lage einzustellen. „Weiter wie bisher“ ist daher keine Lösung für die angeschlagene Linke. In parlamentarischen Demokratien gibt es weder ein Recht noch eine Pflicht zu regieren. So wie jeder frei gewählte Abgeordnete – im Prinzip – nur seinen Wählern und seinem Gewissen gegenüber verantwortlich ist, so sind Parteien beziehungsweise Fraktionen frei, sich an Regierungen zu beteiligen oder als Opposition die Regierung zu kontrollieren.

Soweit die Theorie. In der Praxis werden Abgeordnete im Namen von Partei- oder Fraktionsdisziplin dazu genötigt, Regierungsverantwortung zu übernehmen bzw. mitzutragen. Dass die große Koalition oder die anvisierte Jamaika-Koalition „alternativlos“ seien, beruht allerdings auf dem systemisch erzeugten Selbstzwang, wonach Regieren nur mit stabiler Mehrheit möglich sei. „Alternativlos“ ist der vermeintliche Zwang zum Regieren mit stabilen Mehrheiten deshalb nicht, weil Minderheitsregierungen, die sich ihre parlamentarische Mehrheit von Vorhaben zu Vorhaben zusammensuchen, durchaus möglich und verfassungsmäßig sind.

Politische Stabilität und Verantwortung allein daran zu messen, ob eine Regierung über eine dauerhafte Mehrheit im Parlament verfügt, ist dagegen genauso ein Aberglaube wie die „schwarze Null“ im Staatshaushalt. Das Gegenteil ist richtig: Minderheitsregierungen führen keineswegs, wie so oft behauptet, zum Chaos, schon weil sie nur solche Vorlagen ins Parlament einbringen werden, von denen sie annehmen, dass es im Prinzip möglich ist, dafür eine Mehrheit zu gewinnen. Das böte im Übrigen auch den Kollateralgewinn, dass Gesetzesvorlagen, die nur die bornierten Interessen einer Klientel bedienen (wie etwa das Burka-Verbot oder die Abschaffung von Vermögenssteuern), unter einer Minderheitsregierung gar nicht ins Parlament kämen. Abgeordnete und Fraktionen müssen sich im Gegenzug bei jeder Vorlage entscheiden, ob diese ihrer politischen Programmatik und ihrer Interessenlage nahe genug kommen, um ihr zuzustimmen oder ob sie die Vorlage scheitern lassen und damit unter Umständen Neuwahlen riskieren.

Quelle   :   Blätter >>>>> weiterlesen

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Deutsch: Weimarer Republik, Möglichkeiten zu regieren, Möglichkeiten Gesetze zu verabschieden
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Author Stefan B. Link

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Machtkampf-Linke-Spitze

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2017

Gegenkandidat für Chefs Liebling

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Von Tino Moritz

Nach acht Jahren tritt Rico Gebhardt als Parteichef ab. Als Nachfolgerin schlug er die bisherige Landesgeschäftsführerin vor. Doch die könnte namhafte Konkurrenz bekommen.

Dresden. Der bisher letzte Karrieresprung von Antje Feiks liegt erst ein paar Wochen zurück. Mittelsachsens Linke-Chef Falk Neubert war nach 18 Jahren im Landtag ziemlich kurzfristig als Referatsleiter ins Thüringer Sozialministerium gewechselt. Als Nächste auf der Landesliste stand die Landesgeschäftsführerin der Partei – und griff zu.

Für dieses Wochenende plant die 38-jährige Neu-Abgeordnete eigentlich den nächsten Schritt – auf dem Parteitag in Chemnitz will Antje Feiks Landesvorsitzende werden. Die gebürtige Riesaerin ist Wunschkandidatin des bisherigen Parteichefs Rico Gebhardt, der seinen Rückzug mit der Satzung begründet. Die sieht vor, dass keiner ein Parteiamt länger als acht Jahre ausüben soll – weshalb auch Feiks nicht erneut als Landesgeschäftsführerin antreten könnte. Fraktionschef und damit Oppositionsführer im Landtag will Gebhardt bleiben.

Er lobt Feiks: „In ihrer Person verbinden sich Kontinuität in der politisch-organisatorischen Arbeit und Kenntnis der Landespartei mit zukunftsgerichteten Ideen zur parteilichen Erneuerung.“ Sie sei „gerade jetzt“ die Richtige in diesem Amt.

Wobei das „gerade jetzt“ unter den Genossen einigermaßen erklärungsbedürftig war. Schließlich hatte die Linke am 24. September mit 16,1 Prozent ihr zweitschlechtestes Bundestagswahlergebnis in Sachsen eingefahren, nur 1990 (9,0 Prozent) war das Resultat für die damalige PDS noch viel mieser. Im Vergleich zu 2013 (20,0 Prozent) verlor die Linke mehr als 68.000 Zweitstimmen, im Vergleich zu 2009 (24,5 Prozent) waren es sogar fast 153.000 weniger. Und welches Doppel stand noch mal seit Ende 2009 an der Spitze der Landespartei? Gebhardt und Feiks.

Quelle   :   Freie Presse    >>>>>    weiterlesen

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Quelle Rico Gebhardt Cropped by Sozi (talk)
Urheber dielinke_sachsen
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Kopf oder Herz?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2017

Ein Wort zum Mittwoch
Erinnerung versus Erinnerungskultur

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Vergleichen – kann man nicht ! ? Mir hat „Unterer“ persönlich  mehr zu sagen !! IE.

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Einige Gedanken von  Stefan Weinert

Landauf und landab, auf Plätzen und an Gebäuden finden wir in unseren Städten und Dörfern  Denkmäler und Schilder, die uns daran erinnern sollen, wer wann und wo eine Schlacht gewonnen, eine große Tat vollbracht, etwas Großartiges erfunden hat, oder wer wann und wo etwas erleiden musste. Ja, vor manchen dieser Denkmäler und Tafeln und Schildern versammeln wir uns einmal im Jahr, um zu zeigen, dass wir nicht vergessen haben. Das ist zwar „Erinnerung“, aber noch lange keine „Kultur der Erinnerung“, also Erinnerungskultur.

Bei der Erinnerungskultur ist das „Wie“ ganz entscheidend. Es reichen das „wer“ – „wann“ – „wo“ – oder auch das „was“ bei Weitem nicht aus. Gerade in Bezug auf die Opfer von Tyrannei, Barbarei und Rassenwahn – so, wie sie es von 1933 – 45 in Deutschland und Europa millionenfach gab  – ist die Frage nach dem „Wie des Leidens und Sterbens“ der Opfer von entscheidender Rolle, um von der reinen intellektuellen Wahrnehmung und Erinnerung zu einer wirklichen emotionalen Wahrnehmung und damit zur Erinnerungskultur zu kommen.

Während der NS-Herrschaft gab es unter dem Gros der Bevölkerung, also den indirekten Tätern, und den Ausführenden der Gräueltaten in der gesamten Befehlkette, einen völligen Mangel an Sensibilität für die Rechtsgefühle und die Empfindungen derer, die verfolgt, gequält und getötet wurden. Anders lassen sich die dämonischen Handlungen, die Menschen an Menschen vollzogen haben, nicht erklären. Vor einem Erinnerungsschild, oder Denkmal zu stehen und an die nicht kaschierbaren Verbrechen ohne sichtbare Emotionen zu denken, reicht nicht.

Statt der Glockenschläge für jedes der Naziopfer, sollte sich der Erinnernde vorstellen, was es für eine Mutter in Auschwitz bedeutet, wenn ihr das Kind entrissen und dann direkt vor ihren Augen in die Gaskammer geschickt wird. Oder der Wahnsinn, den jene Mutter in Ravensbrück befällt, als ihr ein Hauptmann das Baby entreißt, es an den Füßen fasst, es herumschleuderte und – den Kopf voraus – gegen eine Betonwand schleuderte. Und jene Zwillinge, die ein Dr. Mengele für seine Versuche bei vollem Bewusstsein zusammennähte, um aus ihnen „siamesische“ Zwillinge zu machen.

Die Empfindungslosigkeit (Anästhesie) der „Arier“ in den Jahren 1933 – 45 gegenüber den Juden, Sinti und Roma, den Menschen mit Behinderung, dem unwerten Leben, den Homosexuellen und Kommunisten hat sich nach dem Krieg bei den Deutschen insofern fortgesetzt, als dass es nie echte Trauer gegeben hat: Keine Trauer und Reue über die eigenen Taten, keine Trauer und Träne über das unvorstellbare Leid, das man jenen zugefügt hatte, die nicht der arischen und politischen Norm entsprachen. Genau diese Gefühllosigkeit, in der zwar intellektuell „getrauert und erinnert“ wurde, habe ich bei der „Einweihung“ des Erinnerungsschildes an der ehemaligen Ravensburger NSDAP-Zentrale erlebt. Das hatte mit Kultur absolut nichts zu tun. Das war verordnete Erinnerung für den  Kopf. Entsprechend fiel auch das Erinnerungsschild aus – lieblos, kalt und klein. Gefühlte Erinnerung kann nur die Kunst hervorbringen, wie etwa die „Grauen Busse“ oder eine aus Bronze gegossene Erinnerungsschrift an der Häuserwand.

Aber es war doch keine Zeit zum Trauern, denn Deutschland musste schnell wieder aufgebaut werden! Als wenn sich beides widersprechen würde. Aber es passte genau ins Denken. Hitler war tot, und damit auch die Vergangenheit. Was war, das war. Es wurde verdrängt und die Realität verleugnet und es wurde geleugnet. Und wenn schon Erinnerungen kamen, dem Individuum, oder Erinnerungen verordnet wurden, der Gesellschaft, dann wurden die Gefühle von ihnen als Schutz des Selbstgefühls abgespalten. Man hört von den Zwangssterilisationen – teilweise ohne Narkose – aber macht sich von den Schmerzen dieses Eingriffs und dem Raub und die Erniedrigung, selbst noch Menschen zeugen und in die Welt setzen zu können, keine gefühlsmäßige Vorstellung.

Als in den 1960er Jahren eine deutsche Touristengruppe mit einem Bus durch Prag fuhr und der Busfahrer darauf hinwies, an welchen Stellen und Plätzen der Stadt die deutschen Besatzer einst ihre Gräueltaten an den Tschechen gegangen hatten, nötigten die Touristen den Busfahrer anzuhalten und verließen empört den Bus. Das wollten sie sich nicht länger anhören, damit wollten sie nicht konfrontiert werden. Genau dieses Verhalten steht dem Wachsen einer Erinnerungskultur kontraindiziert gegenüber. Ich stelle mir vor, bei einer Gedenkveranstaltung werden statt der 691 Glockenschläge (wie es jährlich in Ravensburg geschieht) nur zwölf Gräueltaten der Nazis an lebens- und zeugungsunwerten Menschen im Detail wiedergegeben und es wird dabei darauf hingewiesen, dass tausende von Bürgern taten- und widerstandslos dabei zugesehen haben.

Die Tatsache, dass seit nun über 72 Jahren immer wieder nur eine Minderheit und Einzelne dafür gekämpft haben und kämpfen mussten, damit  wir Deutsche uns erinnern zeigt, dass eine wirkliche Erinnerungskultur eigentlich nie erwünscht, weil zu schmerzhaft, und weil sie zu Konsequenzen geführt hätte, die niemand ernstlich wollte. Und bis heute gibt es sie nicht. Und dieses Verhalten stützt die These, dass sich Schreckliches in der Geschichte eines Landes wiederholen kann. Die deutsche Vergangenheit wurde nie durchgearbeitet, wurde nie austherapiert, weswegen auch keine tiefgreifende Heilung vom „deutschen Wesen“ geschehen konnte. Die Auswirkungen sind bis heute und gerade heute deutlich zu spüren. Zu meinen, die aktuellen politischen Ereignisse mit dem Erstarken der Rechten lägen an einer „verfehlten Flüchtlingspolitik“ ist wirklich zu kurz gedacht.

(c) Stefan Weinert, 2017 Ravensburg

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Artist
Title Portrait of Martin Luther
Date
Medium oil on panel (copper beech)
Exhibit at the

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Description Rev. Martin Luther King, head-and-shoulders portrait, seated, facing front, hands extended upward, during a press conference / World Telegram & Sun photo by Dick DeMarsico.
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Kein Linkes Aufbruchsignal

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2017

Braunschweiger Landesparteitag ohne ein Linkes Aufbruchsignal

Stattdessen einen seichte Tadel und ein leicht über die Lippen gehendes Bedauern über die unsäglichen Äußerungen des doch eher Rechts orientierten Luxuspärchen. welches wohl um seine Pfründe bangen muss? DL – Red. – IE

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Stellungnahme zum Umgang mit den Anträgen von AKL und Linksjugend beim Braunschweiger Landesparteitag vom 28.10.2017

Der LandessprecherInnenrat der AKL Niedersachsen bedauert ebenso wie ein Sprecher der Linksjugend in seiner gestrigen, persönlichen Erklärung, dass auf dem Braunschweiger Landesparteitag der LINKEN jede inhaltliche Antragsdebatte über die Auswertung der Bundes- und Landtagswahlen mit bürokratischen Methoden verhindert worden ist.

In der Aussprache hatte die Landesvorsitzende Pia Zimmermann ihr „Bedauern über manche Äußerungen von Sahra und Oskar“ geäußert. Andere RednerInnen betonten, dass es ihnen keineswegs um eine „Demontage der Fraktionsvorsitzenden“ (Diether Dehm), sondern um die Verteidigung der Beschlüsse für ein Bleiberecht aller Geflüchteten ginge. Fast alle Beiträge äußerten Kritik an „fehlendem Biss“ im Wahlkampf bei der Auseinandersetzung mit Rot/Grün, wozu auch die Systemfrage hätte gestellt werden müssen. Die beiden SpitzenkandidatInnen meinten gestern, dass die Presse ihre Koalitionsangebote an Weil falsch dargestellt hätte – ohne sie allerdings in der Partei oder in der Öffentlichkeit rechtzeitig dementiert zu haben.

Verbindliche Konsequenzen für den künftigen Oppositionskurs des Landesverbandes konnten leider nicht angemessen beraten und beschlossen werden. Für Beschlüsse zum Wahlausgang, darunter ein Orga-Antrag des Landesvorstandes, inhaltl0iche von AKL, KV Göttingen und Linksjugend sowie eine Tischvorlage des KV-Hannover, blieben beim 6 stündigen Parteitag lediglich 30 Minuten. Die Einbringung des vom KV Göttingen sowie 25 Delegierten unterstützten AKL-Antrags (s. Anlage) wurde nach 60 Sekunden vom Präsidium durch Mikrofonabschaltung abgebrochen. Der GO-Antrag eines AKL-Landessprechers, über die strittigen Antragsteile – wie vom vorangehenden Treffen des linken Parteiflügels befürwortet – Einzelabstimmungen durchzuführen, wurde vom Präsidium geschäftsordnungswidrig erst nach der Ablehnung des Gesamtantrags zugelassen, ein Rückholantrag nach Auszählung abgelehnt.

Nachdem die Tischvorlage aus Hannover „gegen Strömungs-Hick-Hack“ und die „Beschädigung unserer Spitzenkandidaten Sahra und Dietmar“ ebenfalls ohne Debatte verabschiedet wurde, sind die von der AKL mitgetragenen Anträge der Linksjugend, welche sich „gegen eine Aufweichung der Asylpolitik“ wandten, ebenso wie unsere Anträge zum Widerstand gegen den AfD-Bundesparteitag, gegen die Absetzung der katalanischen Regionalregierung und gegen die Besetzung Palästinas an den Landesrat überwiesen worden. Dies war durch die Parteitagsregie offensichtlich einkalkuliert. Damit bleibt völlig offen, auf welcher politischen Grundlage der Landesverband in die vielbeschworene Offensive kommen und die neu gewonnen Mitglieder daran beteiligen möchte.

Die Beschränkung von Parteitagen auf Grußworte, Gremienwahlen und folgenlose Aussprachen ohne demokratische Mehrheitsbeschlüsse über die in der Partei umstrittenen Fragen (darunter die Flüchtlingspolitik und unser Verhältnis zu R2G-Regierungen) wirkt für die aktive Mitarbeit insbesondere von neuen Parteimitgliedern jedoch alles andere als ermutigend.

Für den gemeinsamen Widerstand gegen die AfD und das neoliberale Parteienkartell brauchen wir eine Debatten- und Entscheidungskultur, in der Vorschläge der Parteibasis aus den Kreisverbänden und Landesarbeitsgemeinschaft ernst genommen werden.

Der LandessprecherInnenrat der Antikapitalistischen Linken am 29.10.17

Anlage: Initiativantrag der AKL und des KV-Göttingen an den Landesparteitag

  1. Der Landesverband Niedersachsen bedauert, dass Die LINKE bei den Landtagswahlen trotz deutlicher Stimmengewinne besonders in den städtischen Wahlkreisen den Wiedereinzug in den Landtag mit 4,6% knapp verpaßt hat. Die SPD konnte mit Stephan Weil nach der Oppositionsentscheidung im Bund Stimmen zurückgewinnen, wird im Bündnis mit der FDP oder der CDU die Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Bevölkerung aber weiter verschärfen.

  2. Der Landesparteitag sieht das Wahlergebnis als Auftrag, die außerparlamentarischen Oppositon gegen die unsoziale Politik der neoliberalen Parteien und ihres AfD-Anhangs im Landtag zu verstärken und das eigenständige, sozialistische Profil der LINKEN noch deutlicher als bisher sichtbar zu machen.

  3. Der Landesparteitag stellt fest, dass der niedersächsische Landesverband gegenüber seinem Anteil von 6,9% bei den Bundestagswahlen ca. 148.000 Stimmen eingebüßt hat und befürwortet eine sachliche, solidarische und selbstkritische Debatte über die Ursachen dieses nicht ausgeschöpften Stimmenpotenzials.

  4. Zu den Gründen dafür gehören unter anderem:
    a) die presseöffentlichen Koalitionsangebote der niedersächsischen SpitzenkandidatInnen unserer Partei an SPD und Grüne, anstatt einen konsequenten Oppositionswahlkampf zu führen. Wer mit Kriegs- und Kürzungsparteien regieren möchte, kann sie nicht glaubwürdig bekämpfen. Das unterstreicht z.B. die Zustimmung von Landesregierungen, an denen die LINKE beteiligt ist, zu Abschiebungen und Autobahnprivatisierungen. Mit der Regierung Weil war und ist kein Politikwechsel möglich. Ähnlich wie bei den Landtagswahlen von 2013 konnten wir deshalb viele Menschen nicht mehr erreichen, die mit der LINKEn ihre Unzufriedenheit über die unsoziale Politik der Großen Koalition und der Regierung Weil zum Ausdruck bringen wollten. Mit dem bei der Wolfsburger Aufstellungsversammlung beschlossenen Angebot der Einzelfallunterstützung für eine rotgrüne (Minderheits)regierung hätte sich der Landesverband am Kampf gegen eine drohende Rechtsregierung beteiligen können, ohne eine Regierungskoalition mit neoliberalen Parteien in Aussicht zu stellen. Das galt besonders, nachdem Stephan Weil dazu aufgerufen hatte, nicht etwa die AfD, sondern die LINKE aus dem niedersächsischen Landtag herauszuhalten.

    b) die presseöffentlich ausgetragen Querelen in der Partei- und Fraktionsspitze unmittelbar nach den Bundestagswahlen. Der Landesparteitag bedauert Stellungnahmen von führenden GenossInnen, denen zufolge die demokratischen Mehrheitsbeschlüsse von Bundes- und Landesparteitagen für das Bleiberecht aller Geflüchteten die Ursache für Stimmenverluste in den – zum Teil von LINKEN mitregierten – Bundesländern gewesen seien. Er fordert alle Mandatsträger unserer Partei in den Parlamenten dazu auf, solche Beschlüsse der Partei künftig zu respektieren und persönliche Angriffe auf konkurriende RepräsentantInnen von Partei und Fraktion insbesondere in den bürgerlichen Medien zu unterlassen;

  5. Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand, ein Aktionsprogramm für die Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte der Bevölkerung gegen die Regierungen in Berlin und Hannover auszuarbeiten und die Kreisverbände daran zu beteiligen. Dazu gehören z.B. die Vorbereitung von Blockaden beim AfD-Bundesparteitag oder die Unterstützung von Aktionen für mehr Personal an den Krankenhäusern.

Quelle    : AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle Oben   :    Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

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Der israelische Macron

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2017

Texte von Uri Avnery

Autor Uri Avnery

EIN TIEFER Seufzer der Erleichterung kommt direkt aus dem Herzen.

Als ich zehn Jahre alt war, floh meine Familie aus Nazi-Deutschland. Wir hatten das Gefühl, dass die Gestapo hinter uns her war. Als wir uns der französischen Grenze näherten, war unsere Furcht akut. Als unser Zug die Brücke überquerte, die Deutschland von Frankreich trennte, stießen wir einen tiefen Seufzer der Erleichterung aus.

Es war fast derselbe Seufzer. Frankreich hat wieder eine Botschaft der Freiheit gesandt.

Emanuel Macron (Emmanuel ist ein hebräischer Name und bedeutet „Gott mit uns“) hat die erste Runde gewonnen und es gibt eine starke Möglichkeit, dass er bei der zweiten Runde auch gewinnt.

Dies ist nicht nur eine französische Angelegenheit. Es geht die ganze Menschheit an.

ZUERST HAT es einen Zauberspruch gebrochen

Nach der Brexit- Abstimmung und der Wahl von Donald Trump, erhob sich der Mythos, dass eine dunkle, ultra-rechte, faschistische oder beinah-faschistische Welle die demokratische Welt überspült. Es ist ein Schicksals-Dekret. Force majeure – höhere Macht.

Zuerst Marine Le Pen. Dann dieser unmögliche Holländer. Dann die ost-europäischen Rechten. Sie werden überall die Demokratie zerquetschen. Da kann nichts gemacht werden.

Und hier kommt ein jemand, von dem noch niemand etwas gehört hat und bricht den Zauberspruch. Er hat gezeigt, dass anständige Leute zusammenkommen und den Lauf der Geschichte verändern können.

Das ist eine Botschaft, die nicht nur für Frankreich wichtig ist, sondern für jeden. Sogar für Israel.

ES IST noch nicht beendet. Die zweite Runde liegt noch vor uns.

Wenn man auf die Landkarte der ersten Runde schaut, beunruhigt das Bild ziemlich. Le Pen hat einen großen Teil Frankreichs erobert, den Norden und fast den ganzen Osten. Das Desaster kann noch drohend auftauchen.

Dieser Möglichkeit gegenüberstehend, haben fast alle andern Kandidaten ihre Unterstützung Macron gegeben. Dies zu tun, wäre anständig. Besonders edel die konkurrierenden Kandidaten, von denen nicht erwartet werden kann, dass sie ihn lieben.

Die eine Ausnahme ist der Kandidat der radialen Linken, Jean-Luc Melenchon, der von den Kommunisten unterstützt wurde. Für ihn sind Le Pen und Macron etwa dasselbe. Für Leute mit einem Gedächtnis für Geschichte, klingt dies ominös.

1933 griffen die deutschen Kommunisten die Sozialisten mehr an als sie Hitler angriffen. In einigen großen Streiks kooperierte die kommunistische „Rote Front“ sogar mit Hitlers Sturmtruppen. Ihre Theorie war, dass beide, Hitler und die Sozialisten kapitalistische Strohmänner waren. Sie waren sich auch sicher, dass der lächerliche Hitler nach einigen Monaten an der Macht verschwinden würde und den Weg für die Welt-Revolution ebnen würde.

Sie hatten viel Zeit, um ihre Dummheit zu bereuen – als sie mit den Sozialisten in den Nazi-Konzentrationslagern zusammensaßen.

Die französischen Kommunisten dieser Zeit lernten die Lektion. Drei Jahre später bildeten sie eine Vereinigte Front mit den französischen Sozialisten; und der jüdische Sozialist Leon Blum wurde zum Ministerpräsidenten gewählt.

Inzwischen scheint diese Lektion vergessen worden zu sein.

In diesem Augenblick jedoch scheint der Sieg von Macron ziemlich sicher zu sein. Inshallah, wie unsere arabischen Freunde sagen.

DER INTERESSANTESTE Aspekt der französischen Wahl ist, dass sie wie die amerikanischen und sogar das britische Referendum das Ende der Parteien ist.

Jahrhundertelang habenpolitische Parteien in der öffentlichen Arena dominiert. Die politische Partei war die wesentliche Komponente des politischen Lebens. Gleichgesinnte Leute taten sich zusammen und bildeten eine politische Vereinigung, veröffentlichten ein Programm, wählten einen Führer und nahmen an den Wahlen teil.

Leider, nicht mehr. Das Fernsehen hat all dies verändert

Das TV ist ein sehr mächtiges, aber auch ein sehr begrenztes Medium. Es zeigt Leute. Tatsächlich zeigt es nur die Köpfe. Es ist am wirksamsten, wenn es einen Kopf zeigt, der zum Zuschauer spricht.

Das TV zeigt keine Parteien. Es kann über Parteien reden, sie aber nicht wirklich zeigen.

Es ist sogar weniger in der Lage, Parteiprogramme zu zeigen. Irgendjemand kann ihnen im Fernsehen dieses vorlesen, doch dies ist langweilig. Wenige Zuschauer hören ihnen zu.

Das praktische Ergebnis ist, dass in der modernen Politik die Führer immer mächtiger werden und die Partei und ihr Programm immer weniger wichtig. Ich sage nichts Neues, all dies wurde schon viele Male vorher gesagt. Aber dieses Jahr trägt der Prozess Früchte.

Die Brexit-Resultate überquerten Parteigrenzen. Die Labor-Partei, seit Generationen eine kraftvolle Präsenz, scheint auseinander zu brechen.

Donald Trump vertritt offiziell die Republikanische Partei, aber tut er das wirklich? Es scheint, dass die Partei ihn verabscheut; sein Anteil an ihr ist in der Praxis eine feindselige Übernahme. Trump wurde gewählt nicht die Partei oder ein nicht existierendes Programm.

Dies waren außerordentliche Ereignisse. Aber die französischen Wahlen fanden in einem gewöhnlichen, traditionellen Rahmen statt. Das Ergebnis war, dass alle traditionelle Parteien zerstört waren, dass alle Programme wie vom Wind weggeblasen waren. Was auftauchte war eine Person, praktisch ohne Partei und ohne ein Programm, mit fast keiner politischen Erfahrung. Er sieht im Fernsehen gut aus; er klingt gut im TV, er war ein gutes Gefäß für die Stimmen, das in erster Linie dafür war, um die Faschisten zu stoppen.

Dies ist nicht nur für Frankreich eine Lektion, sondern für alle demokratischen Länder.

ES IST auch für Israel eine Lektion – eine sehr bedeutende sogar.

Wir haben schon den Beginn dieses Prozesses erlebt. Wir haben jetzt eine Anzahl von Nicht-Parteien mit Nicht-Programmen, die einen starken Halt in der Knesset gewonnen haben.

Zum Beispiel die Partei des gegenwärtigen Verteidigungsminister, Avigdor Lieberman, ein Einwanderer aus Moldawien, er stellte eine „Partei“ auf, die die Immigranten aus Russland ansprach. Eine Partei ohne interne Wahlen, bei der alle Kandidaten vom Führer ausgewählt und (je nach seiner Laune) ausgetauscht werden , und ohne Programm, nur mit einem starken faschistischen Hauch. Er ist sein einziger Sprecher beim Fernsehen. Er begann mit einer starken anti-religiösen Botschaft, die von den „russischen“ Wählern geliebt wird, aber langsam sich verwandelt. Keiner dieser Leute wagt, Fragen zu stellen.

Ziemlich dieselbe Situation herrscht in der „Partei“ von Yair Lapid. Der Sohn einer TV-Persönlichkeit mit fast faschistischen Ansichten; er ist ein gut aussehender, gut redender Bursche, total ohne Ideen, der jetzt bei den Wahlen Netanjahu schlägt. Kein Programm, nur eine Partei, die sein persönliches Instrument ist. Er allein bestimmt alle Kandidaten. Er allein erscheint im Fernsehen. Auch er begann als anti-Religiöser und hat sich gewandelt (Man kann in Israel keine Macht halten ohne die religiösen Parteien, wenn man nicht bereit ist – Gott behüte – mit den arabischen Parteien der zu kooperieren.

Moshe Kahlon, ein früherer Likudnik von nordafrikanischer Herkunft hat eine persönliche Formation, keine wirkliche Partei, kein wirkliches Programm. Auch er ernennt Kandidaten auf seiner Liste. Er ist jetzt Finanzminister.

Die Labor-Partei, die einmal die mächtigste Kraft war, die die politische Szene 44 auf einander folgende Jahre dominierte – bevor der Staat geboren wurde und danach – ist jetzt eine erbärmliche Ruine, ähnlich seinem französischen Gegenpart. Sein Führer Yitzhak Herzog ist mit Francois Hollande austauschbar.

Und dann gibt es noch den obersten Meister des TV, Benjamin Netanjahu, intellektuell hohl, mit ständig wechselnder Haarfarbe, für und gegen die Zweistaaten-Lösung und vieles andere.

WAS KÖNNEN wir von den Franzosen lernen?

Nicht zu verzweifeln, wenn es so aussieht, als ob wir auf dem Weg in eine Katastrophe sind. Den Fatalismus fliehen und in den Optimismus gehen. Optimismus und Aktion.

Aus dem nirgendwo kann eine neue Person auftauchen. Auf den Ruinen von bestehenden Parteien kann sich eine neue politische Kraft erheben, die alte Sprache der Linken und Rechten ausschalten und eine neue Sprache des Friedens und sozialer Gerechtigkeit sprechen.

Hei, komm schon! Worauf wartest du?

(dt. E. Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Spanien – Katalonien

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2017

Im Namen des enttäuschten Volkes

Von Ulrike Herrmann

Die Erfolge von Separatisten und Nationalisten in Europa haben eher ökonomische Ursachen als politische.

Die katalanische Regierung will sich von Spanien abspalten, die Lombardei und Venetien wünschen sich mehr Unabhängigkeit von Italien, die Wahl in Tschechien gewinnen EU-skeptische Rechtspopulisten. Und auch Österreich rutscht nach rechts, nachdem sich der Wahlkampf allein um Zuwanderung und Flüchtlinge gedreht hat.

Diese Ereignisse der vergangenen zwei Wochen wirken zunächst sehr disparat: Der Kampf um regionale Eigenständigkeit ist schließlich nicht das Gleiche wie die Abwehr von Migranten. Zudem wollen die Katalanen explizit in der EU bleiben, während die österreichische FPÖ einen Anti-EU-Wahlkampf hinter sich hat. Trotzdem ist der Kern ähnlich: Es wird eine vermeintliche Volksidentität behauptet und verteidigt. Viele Katalanen fühlen sich nicht mehr als Spanier, für viele Tschechen und Österreicher muss die eigene „Nation“ möglichst rein von „Fremden“ sein.

Alle eingangs beschriebenen Konflikte haben eine lange Tradition: Der katalanisch-spanische Konflikt reicht bis ins späte Mittelalter zurück und wurde zu Francos Zeiten mörderisch. Die mentalen und ökonomischen Unterschiede zwischen Nord- und Süditalien lassen sich ebenfalls bis ins Mittelalter zurückverfolgen – und vielleicht sogar bis ins antike Rom. Die FPÖ wiederum kann nur deshalb so unverschämt völkisch sein, weil die österreichischen Naziverstrickungen niemals aufgearbeitet wurden. Es ist mehr als nur ein Bonmot, dass der Österreicher Adolf Hitler in Österreich als Deutscher gilt.

Aber gerade weil es sich um historische Kontinuitäten handelt, können diese nichts erklären. Ginge es nur um kulturelle Prägungen, wären die separatistischen Bewegungen und die fremdenfeindlichen Parteien viel früher überall erstarkt. Es muss einen Auslöser geben für diesen Traum von einer eigenen, privilegierten Identität.

Was auffällt: Ob in Katalonien oder Tschechien – überall wurde das Versprechen gebrochen, dass Europa Wohlstand bedeutet. Überall nehmen die Verlierer zu, die um ihren Status fürchten und sich um ihre Hoffnungen betrogen sehen.

Beispiel Katalonien: Einige überzeugte Separatisten gab es immer, aber zur Massenerscheinung wurde die Unabhängigkeitsbewegung erst, als Spanien in die Eurokrise rutschte. Die Arbeitslosenquote stieg auch in Katalonien steil an und liegt noch immer bei 13 Prozent – offiziell. Die Dunkelziffer ist weit höher. In dieser Not erschien es plötzlich vielen attraktiv, die etwa 16 Milliarden Euro, die Katalonien jedes Jahr netto an den spanischen Zentralstaat abführt, lieber zu behalten.

Die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien ist ein Signal der Hoffnungslosigkeit, was in Berlin und Brüssel nicht verstanden wird. Denn dort hält man daran fest, dass Spanien jetzt wieder prosperiert! Das ist nicht ganz falsch, Spaniens Wirtschaft wuchs in den vergangenen drei Jahren mit jeweils etwa 3 Prozent. Für Berlin und Brüssel folgt daraus, dass der drakonische Sparkurs richtig war, der allen Krisenländern in der Eurozone aufgezwungen wurde. Doch dieses Selbstlob aus den Machtzentralen klingt vor Ort nur zynisch, denn die Zahl der Arbeitslosen bleibt hoch, obwohl es einen Aufschwung gibt.

Beispiel Norditalien: Die Lombardei ist zwar die fünftreichste Region in Europa, aber auch dort beträgt die Arbeitslosenquote etwa 12 Prozent. Die Provinz kann sich nicht von der Rezession in Gesamtitalien entkoppeln. Seit der Finanzkrise 2008 ist die italienische Wirtschaftsleistung um mehr als 6 Prozent geschrumpft. Dies mag harmlos ­klingen, ist aber seit dem Zweiten Weltkrieg in keinem anderen großen Industrieland vorgekommen.

Nur zum Vergleich: Die deutsche Wirtschaft ist in der gleichen Zeit, also in den vergangenen zehn Jahren, um 12 Prozent gewachsen. Man stelle sich einmal vor, dass die deutsche Wirtschaft genauso stark geschrumpft wäre wie die in Italien und summiert 18 Prozentpunkte von der heutigen Wirtschaftsleistung fehlen würden. Die AfD wäre da wohl längst stärkste Partei in Deutschland. Es ist vor diesem Hintergrund erstaunlich, wie politisch stabil Italien, das von außen gern als chronisch chaotisch wahrgenommen wird, noch immer ist.

Quelle    :    TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle    :

Ulrike Herrmann (2011)

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Münstertal – Schwarzwald

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2017

Stramm gegen den Wind

Belche-vum-Minschtertal.jpg

Von Jürgen Lessat

Im idyllischen Münstertal im Schwarzwald wird mit Haken und Ösen gegen die Windkraft gekämpft. In der Region sitzen ein Tunnelbauer, ein russischer Honorarkonsul und ein Ex-Stasi-Offizier. Die setzen eher auf Atom und Öl.

Für Martin Herrenknecht ist es der pure Wahnsinn, der sich derzeit im Schwarzwald abspielt: „Planlose Akteure verunstalten unser einmaliges Landschaftsbild, unsere schöne badische Heimat“, klagte der Unternehmer jüngst in einer großformatigen Anzeige in der „Badischen Zeitung“. Und der Chef der Schwanauer Herrenknecht AG, Weltmarktführer für Tunnelbohrmaschinen, erklärte den Lesern auch, was schuld ist am Übel: „Windräder, die wie Pilze aus dem Waldboden sprießen“. Auf Anfrage von Kontext ließ Herrenknecht wissen, er habe mit seiner Anzeige auf den „Irrsinn“ inflationärer Windkraft-Ansiedlung im Schwarzwald hinweisen wollen. Jedem Bürger und jeder Bürgerin sei aber freigestellt, „dazu einen Standpunkt zu beziehen“.

Folgt man dem Anzeigentext, sieht man zwischen Offenburg und Kenzingen vor lauter Windrädern bald keinen Wald mehr. Und das, obwohl sich auf den Anhöhen angeblich mangels Wind nichts dreht. „Geht es hier also rein um Steuervorteile von Investoren? Auf Kosten unseres einzigartigen Schwarzwalds?“, fragt Herrenknecht.

Herrenknecht bohrt auch für die Atomindustrie

Was die Anzeige nicht verrät: Herrenknecht fürchtet sich nicht vor einer weit gefährlicheren Energieform. So gräbt das CDU-Mitglied nicht nur Straßen- und Bahntunnels, wie etwa bei Stuttgart 21. Er bohrt auch für die Atomindustrie: Beim französischen Druckwasserreaktor Flamanville 3 realisierte er einen 807 Meter langen Abwasserkanal. Mit von der Partie ist Herrenknecht auch im geplanten französischen Endlager Bure, wo nur 200 Kilometer von der saarländischen Grenze entfernt hochradioaktiver Atommüll eine Million Jahre überstehen soll. Auch beim britischen AKW-Neubau Hinkley Point C dürfte Herrenknecht bohren. Noch bis zum 4. Dezember, dem Jahrestag der Heiligen Barbara, Schutzpatronin der Bergleute, können Schüler aus Summerset Frauennamen für eine Tunnelbohrmaschine vorschlagen.

Rund eine Autostunde rheinaufwärts von Herrenknechts Firmenzentrale steht auf der französischen Seite der pannenanfällige Uraltreaktor Fessenheim, dessen Stilllegung hiesige Umweltverbände und Politiker seit langem fordern. Sollte es zum GAU kommen, würden Freiburg und weite Teile des Schwarzwalds radioaktiv verseucht. Dem Tunnelpatron scheint die Windkraft freilich gefährlicher zu sein. Nicht von ungefähr schaltete er seine Anzeige kurz vor der Bundestagswahl in der örtlichen Lokalpresse. Denn in der 5000-Seelen-Gemeinde Münstertal, rund 20 Kilometer südlich von Freiburg, waren die Einwohner am Wahlsonntag auch zur Abstimmung über die Zukunft der Windenergie aufgerufen. Bürgermeister Rüdiger Ahlers und die Gemeinderäte wollten wissen, ob die Bürger noch immer hinter der klimaschonenden Energieform stehen.

Bienenkundemuseum Münstertal.JPG

Bei einer ersten Befragung im März 2011, kurz nach der Katastrophe von Fukushima, waren 80 Prozent der Münstertaler mit der Errichtung von Windrädern auf ihrem Gemeindegebiet einverstanden. Knapp 75 Prozent stimmten auch für ein Windvorranggebiet auf dem Breitnauer Kopf. Auf der 1121 Meter hohen Erhebung will die rund 50-köpfige Bürgergenossenschaft Windenergie Münstertal mit zwei Windkraftanlagen (WKAs) sauberen Strom erzeugen.

Bei einer ersten Befragung im März 2011, kurz nach der Katastrophe von Fukushima, waren 80 Prozent der Münstertaler mit der Errichtung von Windrädern auf ihrem Gemeindegebiet einverstanden. Knapp 75 Prozent stimmten auch für ein Windvorranggebiet auf dem Breitnauer Kopf. Auf der 1121 Meter hohen Erhebung will die rund 50-köpfige Bürgergenossenschaft Windenergie Münstertal mit zwei Windkraftanlagen (WKAs) sauberen Strom erzeugen.

Doch inzwischen hat sich der Wind gedreht. Bei der aktuellen Befragung wollen nur noch 52 Prozent der Wähler Windmühlen auf den Anhöhen. Der erneut zur Abstimmung gestellte Breitnauer Kopf sowie die zusätzlich ausgewählte Bergkuppe Hörnle fielen als WKA-Standorte durch. Nur 46,4 Prozent der Wähler sagten ja zu den Bürgerenergieprojekten, 53,6 Prozent votierten dagegen. Aufatmen konnte nur der landeseigene Energieversorger EnBW, der drei Anlagen an der Gemarkungsgrenze zur Nachbargemeinde Ehrenkirchen plant.

Seltsam: Der scheue Auerhahn frisst aus der Hand

Quelle    :   KONTEXT-Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Oben  —

Bschriibig: Im Süd-Oschte unter dr Gipfel-Kuppel vum Schwarzwälder Belche, mit Blick ufs Belchehüüs im Nord-Oschte. Säll isch e Wirtschaft un d Bärgstation vu dr Gondelbahn. Fotograf: Albärt, fotografiärt im Oktober 2005 (ursprünglige Bschriibigstekscht): Des Bild isch unter dr GNU Freiji Dokumentationslizenz vereffentligt un derf unter dr Bedingige vu däre Lizens kopiärt, verbreitet un veränderet wäre.

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Unten   —   Das Bienenkundemuseum in Münstertal/Schwarzwald zeigt die Geschichte und die Gegenwart der Imkerei.

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Schmiergeld, Öl + Semtex

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2017

Auf Malta ermordete Journalistin

Aus Valetta ChristianJakob

Warum wurde Daphne Caruana Galizia ermordet? Eine Geschichte über Schmiergeld, verkaufte Pässe und Briefkastenfirmen – mitten in der EU.

VALLETTA taz | „Manifest, geschrieben mit dem Blut der anderen“ – so nannte der amerikanische Historiker Mike Davis die Autobombe. Das jüngste dieser Manifeste bestand aus Semtex, auch Plastiksprengstoff genannt, befestigt am Boden eines weißen Peugeot 108 in einer Einfahrt in Bidnija, 309 Einwohner, elf Kilometer westlich von Maltas Hauptstadt Valletta.

Am 16. Oktober setzt sich Daphne Caruana Galizia, 53 Jahre alt, hinter das Steuer ihres Wagens. Sie fährt den Schotterweg bis zur Hauptstraße, biegt links ab, den Hügel hinunter, von dem aus das ferne Schimmern des Meeres zu sehen ist, vorbei an einer kleinen, wilden Mülldeponie und einem Zucchiniacker, 270 Meter weit, bis zu einem rot umrandeten Schild, auf dem ein Igel die Autofahrer bittet, seinesgleichen nicht platt zu fahren. Die Explosion, das glauben die Ermittler, wird per Handy ausgelöst. Um 15.04 Uhr liegen die Reste das Peugeots 100 Meter weiter auf einem Feld, rechts neben der Straße. Die sieben niederländischen Forensiker, die drei Tage später im Mater-Dei-Krankenhaus von Valletta Galizias Leichnam inspizieren, bekommen nicht viel zu sehen. Vom Körper der bekanntesten und streitbarsten Journalistin des Landes bleibt nur wenig übrig. Ihre letzten Worte hatte sie 29 Minuten vor ihrem Tod auf ihrem Blog gepostet: „Egal, wo du jetzt hinsiehst: Überall sind Gauner. Es ist zum Verzweifeln.“

Eine Woche später stehen die drei Söhne Galizias im EU-Parlament in Straßburg, das darüber debattiert, was der Mord an ihrer Mutter über Malta und womöglich über die EU sagt. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold ergreift das Mikrofon. „Daphne wurde auf offener Straße getötet. Es gab kein Verstecken, ihre Mörder versuchten nicht einmal, den Angriff wie einen Unfall erscheinen zu lassen. Im Gegenteil: Dies war eine brutale Demonstration der Macht“, sagt er. Es sei klar, warum die Bombe nicht unter dem Auto des Polizeichefs oder des Generalstaatsanwalts lag: „Es war Daphne, die ein Licht auf das System von Geldwäsche und Korruption in Malta warf – es waren nicht diese Behörden.“

Der Mord an ihr, so sehen es auch viele auf der Insel, war ein Manifest, dass die, die es ernst meinen mit dem Kampf gegen Kriminalität, auf Malta nicht mehr sicher sind.

Giegold, der sich seit Jahrzehnten mit Steuerflucht befasst und Galizias Recherchen genau kennt, fordert, internationale Ermittler zu entsenden. Er verlangt den Rücktritt des sozialdemokratischen Premiers Joseph Muscat und sorgt dafür, dass das EU-Parlament eine Delegation nach Malta schicken will, damit „die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt“ wird.

Der Ort der Explosion – die Straße weiter, an der Kreuzug – rechte Hand.

Während in Straßburg die Gedenkfeier läuft, betritt Rosy Bindi, die Leiterin der italienischen Anti-Mafia-Kommission, das Excelsior-Hotel an den Festungsmauern von Valletta. Tagelang war die Kommission auf Malta unterwegs, der Besuch war lange geplant, doch jetzt, nach dem Attentat auf die Bloggerin, ist das Interesse riesig. Umringt von glatt gegelten Leibwächtern, aus deren Anzügen sich durchsichtige Kabel in die Ohrmuscheln schrauben, setzt Bindi sich an einen Tisch und schaut die Journalisten an, die in schweren Ledersesseln auf sie gewartet haben. Die Mafia, sagt Bindi, sehe Malta als „ein kleines Paradies“. Und auch „Finanzdienstleister, die die Eröffnung von Unternehmen in Malta anbieten“ könnten, seien „ein Teil des Problems“.

Für Malta sind die Aussagen von Bindi ein Problem. Seit Jahrzehnten ist sie Expertin für die italienische Mafia ihr Wort hat also Gewicht. Malta kämpft seit der Ermordung Galizias um seinen Ruf.

Fünf Autobomben in zwei Jahren

Sie ist nicht die einzige, die das so sieht. Wenn in diesen Tagen über den Inselstaat berichtet wird, dann ist von Schwarzgeld die Rede, von Briefkastenfirmen, Steueroasen, einer finsteren Aserbaidschan-Connection, von Ölschmuggel, Passverkäufen und Onlineglücksspiel. Dazu beigetragen hat auch Galizias größte Geschichte. Ihr Sohn Mathew arbeitet bei dem Recherchenetzwerk IJIC, das 2016 die Panama Papers enthüllte. Über ihn bekam Galizia die Unterlagen, die Malta betreffen. Sie entdeckte, dass Keith Schembri, Kabinettschef des Premiers Muscat, und sein Kollege Konrad Mizzi – erst Energie-, heute Tourismusminister – Tarnfirmen auf den British Virgin Islands und in Panama unterhielten. All dies fließt nun zusammen zu einem düsteren Bild, in dem sich die Grenzen zwischen zweifelhaften Privatgeschäften von Politikern, umstrittenen staatlichen Einnahmequellen und der organisierten Kriminalität aufzulösen scheinen.

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Es ist ein Bild, das schlecht zusammenpasst mit den Vororten Vallettas, die voll sind von Geschäftsleuten und braun gebrannten Sprachschülern, mit der autofreien, sandfarbenen Altstadt, die in neun Wochen Europas Kulturhauptstadt wird – ein unvergleichliches Open-Air-Mittelaltermuseum, durch das jeden Tag Zehntausende Touristen den Reiseführern mit ihren bunten Wimpeln folgen wie Kreuzzügler ihrer Standarte, um sich dann abends, in St. Julian, auf der anderen Seite der Bucht, zufrieden von der Gischt berieseln zu lassen, Hase in Rotwein zu essen und pintweise Cisk Lager hinterherzukippen.

Quelle   :   TAZ    >>>>>    weiterlesen

Weiterer Artikel :

Mord an einer Mutigen

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Grafikquellen    :

Oben    —  Daphne Caruana Galizia,  https://twitter.com/RED92cadadiamas

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2.) von Oben   —   The site of the explosion was at the top of Bidnija Road, limits of Mosta (upper right-hand corner).

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Unten   —    Panama Papers illustration

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Grüne und Euthanasie

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2017

Erinnerungskultur in Ravensburg alles andere als „vorbildlich“

File:Ravensburg Seestraße32 img01.jpg

Ravensburg – Seestraße 32

Pressemitteilung – keine Satire
von Stefan Weinert, Unabhängiger linker Bundestagskandidat 2017

Ich muss Frau Stadträtin Maria Weithmann von den Grünen zunächst – zumindest teilweise – zustimmen wenn sie sagt: „Die Stadt (gemeint ist Ravensburg) pflegt gemeinsam mit dem ZFP Weissenau eine vorbildliche Erinnerungskultur an Euthanasie-Opfer im Nationalsozialismus.“ Schließlich war sie (die Stadtverwaltung) es, die im Frühjahr 2015 die Rutenfestkommission (RFK) darauf hinwies, dass es unpassend wäre, das von ihr ausgewählte Gebäude der Seestrasse 32 als Vorlage für das Festabzeichen zu nehmen, weil von dort in den Jahren 1937 – 45 die NSDAP ihre braunen Fäden zu einem tödlichen Netz auch in Ravensburg gesponnen hat. In der Tat hatte kaum ein Ravensburger zuvor – auch ich nicht – von der braunen Vergangenheit dieses Gebäudes gewusst. Von daher war diese Information ganz wichtig. Soweit und so gut.

Die RFK aber ließ sich nicht davon abhalten, die ehemalige NSDAP-Zentrale als Festabzeichen zu nehmen und schob dafür vor allem materielle und  wirtschaftliche (die Entwurfsarbeiten seien schon begonnen worden) Gründe und auch ihre vorherige Unwissenheit vor. Sie blieb so hartnäckig, dass auch die Stadtverwaltung nicht nur einknickte, sondern in einer späteren Bürgerversammlung – in der eine Diskussion nicht erwünscht war – begründete, warum es richtig war, dieses Festabzeichen als solches zu belassen und nicht durch ein anderes zu ersetzten Das war schlecht.

Das Infragestellen dieser Ravensburger Entscheidung, wie sie zum Beispiel durch meine Person bis heute geschieht, ist ein doppelter Tabubruch (Erinnerung an die Nazivergangenheit und Heiligtum „Rutenfest“), der dazu führt, dass der echte Ravensburger den Tabubrecher nicht nur sozial dissoziiert (daher das Neudeutsche „dissen“) und ins Abseits stellt (Aussonderung aus der Gesellschaft derer mit dem Clangewissen), sondern ihm (sozusagen als Antwort und eigene tiefe Erkenntnis) Neurosen, pathologische Züge, das im Leben zu kurz gekommen sein, Revanchegelüste  und Ressentiments (nicht verzeihen und vergessen zu können, Bosheit und Groll pflegen) unterstellt. Damit ist der Zweifler – da krank, ein Spinner, sonderlich und verletzt – nicht ernst zu nehmen. Und überhaupt: Man müsse auch mal einen Schlussstrich ziehen, das seien doch alles „olle Kamellen“ und was können den die toten Steine dafür, usw). Klingt irgendwie nach AfD und Bernd Höcke. Das dies aber Abwehreaktionen sind, um sich nicht tiefer gehend und substanziell mit der Vergangenheit (NSDAP-Zentrale) und dem eigenen Versagen (Festabzeichen) beschäftigen zu müssen, darauf käme man nur, wenn man einmal auch ein Buch liest,

​oder einem Menschen zuhört, ​ der ​nicht dem ​M​ainstream das Wort redet.

Was die Gemeinsamkeit mit dem ZFP – Zentrum für Psychisch erkrankte Patienten – anbetrifft, hier zunächst eine Information zu dem „Denkmal der Grauen Busse“:

Weißenau Denkmal der grauen Busse 2.jpg

Im Rahmen der Euthanasie-Aktion T4 wurden aus der damaligen Heil- und Pflegeanstalt Weissenau (heute ZfP) zwischen Mai und Dezember 1940 mindestens 677 Patienten in die Vernichtungsanstalt Grafeneck, auf der Schwäbischen Alb, deportiert; die als „lebensunwert“ eingestuften Opfer wurden in grauen Bussen und für jedermann sichtbar abtransportiert. Im März 1941 erfolgte ein weiterer Transport von 14 Patienten aus Weissenau zur Tötung nach Weinsberg. Das 2007 errichtete Denkmal für die Opfer der Euthanasie-Morde besteht aus zwei Betonbussen, deren Vorbild die Transportfahrzeuge der Aktion T4 sind. Dem Denkmal ist das Zitat „Wohin bringt Ihr uns?“ eingraviert, die überlieferte Frage eines der Opfer beim Abtransport. Der eine „Graue Bus“ steht seit Januar 2007 dauerhaft in der „alten Pforte“ des Zentrums für Psychiatrie die Weissenau in Ravensburg. Der zweite, mobil, ist unterwegs: um andernorts an die Verbrechen der Euthanasie-Aktion zu erinnern. (Quelle. Schmauder/Schwarzbauer et. al.).

Es ist nun allgemein bekannt, dass sich die Stadtverwaltung Ravensburg lange geweigert hat, am Gebäude der ehemaligen NSDAP-Zentrale eine unübersehbare Erinnerungstafel – ähnlich der an der ehemaligen Grüner-Turm-Strasse (bis 1937 „Judenstrasse“ und bis heute nicht zurück benannt) – aus Bronze anzubringen. Als ich zur „Einweihung“ dieser auf Druck von Außen angebrachten Tafel am 30. Januar 2017 dabei war, traute ich meinen Augen nicht. Das war keine Tafel, das war auch nicht das Werk von Künstlern (siehe Graue Busse), sondern ein Schildchen aus Kunststoff von der Stange für 150 Euro, oder weniger, wie es an jedem historischen Gebäude (Ottokar’s Puppentheater „Vogthaus“, Kneipe „Räuberhöhle“, usw.) in Ravensburg hängt – nur eben mit anderem Text. Die „Einweihungsrede“ des Ersten Bürgermeisters, Simon Blümcke, war ein Hohn. Ein mit anwesender honoriger Herr (es waren ca. 25 Menschen gekommen) sagte am Schluss der Veranstaltung zu mir. „Welch eine Verlogenheit“.

GrauerBusWeissenauNachts2.jpg

Wir dürfen nicht vergessen, dass die „Grauen Busse“ die Folge der vorher in der NSDAP-Zentrale (auf Anweisung Berlins) beschlossenen Todesurteile waren. Hier wurden die Weichen in den Tod gestellt.

Frau Stadträtin Weithmann will nun eine Arbeitsgruppe in Ravensburg einsetzen, die Vorschläge erarbeitet, wie man den Opfern der Euthanasie (eu = gut; thanatos = Tod) aus Ravensburg ein „Gesicht“ geben kann. Warum denn nun schon wieder eine Arbeitsgruppe? Warum nicht gleich ein Gutachten? Wenn die Grünen wirklich etwas für das „Gesicht der Menschen, die Opfer der NSDAP und ihrer Führer“ tun will, dann soll sie sich dafür einsetzen, dass die Villa in der Seestrasse 32 zu einem NS-Dokumentationszentrum wird. Es waren nicht „nur“ die 691 psychisch Kranken der Euthanasie die vergast wurden, es waren auch die vielen Sinti und Roma, die zwangssterilisiert wurden, die Entrechteten, die Schikanierten, die in den Selbstmord Getriebenen, die Juden, die gezwungen wurden, ihre Häuser und Geschäfte weit unter Wert zu verkaufen und Deutschland zu verlassen. Und übrigens wer hat denn dafür gesorgt, dass zu ihrem Andenken die „Stolpersteine“ in Ravensburg verlegt wurden? Die Stadt Ravensburg? Nein! Es war ein einzelner Stadtrat, Wilfried Krauss, Mitglied der „Bürger für Ravensburg“, der darum kämpfen musste und  der weiß, was Erinnerungskultur wirklich ist.

Am 6. Dezember 2005 beschloss die Bayerische Staatsregierung (Kabinett Stoiber), auf dem Areal der ehemaligen NSDAP-Zentrale, ein Dokumentationszentrum zum Thema Nationalsozialismus zu errichten. Vor Baubeginn wurden die Fundamente des Braunen Hauses (so wurde die NSDAP-Zentrale im Volksmund genannt) freigelegt und archäologisch untersucht. Hierbei wurden noch einige Fundstücke sichergestellt. Eine Einbindung der Fundamente in das neue Dokumentationszentrum war jedoch nicht gewünscht, weshalb die Fundamente abgetragen wurden. Die Grundsteinlegung sollte 2008 erfolgen. Da sich aber die Finanzierung verzögerte – im Juni 2009 wurde eine Vereinbarung zwischen der Stadt München, dem Freistaat Bayern und dem Bund geschlossen, die die Kostenübernahme in Höhe von 28,2 Millionen Euro zu gleichen Teilen vorsieht – und es unterschiedliche Auffassungen über inhaltliche Fragen gab, begannen die Bauarbeiten erst 2011. Die Grundsteinlegung erfolgte am 9. März 2012, das Zentrum wurde schließlich zum 70. Jahrestag der Befreiung Münchens am 30. April 2015 eröffnet. (Quelle: wikipedia)

Nun erwartet niemand, das die Villa in der Seestrasse 32 abgerissen und ein neues Gebäude stattdessen errichtet wird. In München war die Situation eine andere. Das braune Haus wurde im Krieg zerbombt, aber bis 2012 blieb es immerhin unbebaut, was impliziert, dass man sich der Besonderheit dieses Platzes bewusst war und nicht sagte. „Ach das das sind doch olle Kamellen, was können die Steine denn dafür“. Und das in einem CSU-Geführten Land. Kompliment!

Die Ravensburgs Erinnerungskultur bezüglich der Gräuel der Nazis ist keinesfalls „vor-bildlich“, sondern „rück-ständig“ und teilweise verhöhnend ihren Opfern gegenüber.

Ein NS-Dokumentationszentrum für Ravensburg und gleich ein mehrstöckiges Haus noch dazu? Reicht da nicht gemessen an dem, was 1933-45 in München, Hamburg und Berlin, Auschwitz und Dachau geschehen ist, in Ravensburg ein Raum von 20 Quadratmetern? Und überhaupt, wir haben doch den Grauen Bus. „Herr Weinert, Ihr Revanchismus, Ihre  Ressentiments und Ihre Neurosen nerven. Und zwar ganz gehörig.“

Stefan Weinert (c), 27.10.2017 – Ravensburg

 

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Grafikquellen    :

Oben  —     Ravensburg, Seestraße 32 (Villa Keppler-Pomer)

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Author Photo: Andreas Praefcke

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2.) von Oben —  Weißenau (Ortsteil von Ravensburg): Das Denkmal der grauen Busse (Entwurf: Horst Hoheisel und Andreas Knitz)

 

 

 

 

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Katalonien

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2017

Was ist wirklich demokratisch?

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Im Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens geht es nur vordergründig um die Loslösung der Region von Spanien. Vielmehr geht es um die politisch viel bedeutsamere Frage: Was ist demokratisch. Denn beide Seiten berufen sich auf die Demokratie. Die Katalanen reklamieren für sich das Recht eines Volkes, sein eigenes Schicksal selbst bestimmen zu dürfen. Der spanische Zentralstaat pocht darauf, ein demokratisch legitimierter Rechtsstaat zu sein, gegen dessen Verfassung die Katalanen mit ihren Unabhängigkeitsbestrebungen verstoßen.

Dieser Konflikt hat nicht nur für Spanien eine hohe Bedeutung sondern vielmehr für alle westlichen Staaten, die sich selbst als die Speerspitze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstehen. Denn aus diesem (Selbst-)Verständnis heraus leiten sie ihr Recht ab, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen zu dürfen. Seit dem Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen mit Sozialismus in der Mitte der 1970er Jahre hat sich der Kampf gegen den Kommunismus gewandelt in einen Kampf für die Menschenrechte. Aber in Wirklichkeit ging es immer noch um die Vernichtung des Sozialismus, nun jedoch mit anderen Mitteln (Westliche Interessenpolitik unter dem Deckmantel der Menschenrechte).

Je mehr aber der westliche Kampf für Menschenrechte und Selbstbestimmungsrecht der Völker, angeführt durch die USA und vornehmlich geführt gegen die UdSSR, in Verruf kam aufgrund der Einseitigkeit und Doppelzüngigkeit, mit der er geführt wurde, um so mehr wurde die Verwirklichung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Motiv in den Vordergrund geschoben. Dabei ist die Rechtsstaatlichkeit der scheinbar klarere Begriff. Besonders der Katalonienkonflikt macht in bisher nie gekannter Deutlichkeit die Auslegbarkeit des Demokratiebegriffes und die Beliebigkeit seiner Anwendung durch die Herrschenden offenbar (Es geht um mehr als Katalonien).

Was also einzig als scheinbar unzweifelhaft und eindeutig bleibt, ist die Rechtsstaatlichkeit als Motiv westlichen Handelns. Es wird also zu beobachten sein, ob dieser Anspruch im Katalonienkonflikt von der spanischen Zentralregierung so umgesetzt wird, wie der Westen es sonst überall in der Welt, also auch außerhalb des eigenen Herrschaftsbereichs, für das Handeln der Regierungen zur Vorschrift machen zu können glaubt. Und es wird auch zu beobachten sein, wie ernst es der Westen bei der Verfolgung dieses Staatsziels beim Kumpel Spanien nimmt.

Der Konflikt zwischen Katalonien und der Zentralregierung geht in eine neue Runde und verhärtet sich zusehend. Was bisher Geplänkel war auf der Ebene der Ansichten, Briefe und Drohungen, wird allmählich handfest. Die Zentralregierung plant massive Maßnahmen, die tief in das Leben zunächst nur der Repräsentanten der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung eingreifen. Aber was geschieht, wenn das die Bewegung nicht zum Aufgeben zwingt? Welche Mittel will der Staat einsetzen, wenn auch die Gegenseite die Konfrontation aufnimmt? Zeigt dann die westliche Demokratie dieselbe autoritäre Fratze, die dem westlichen Medienkonsumenten sonst immer nur mit dem Gesicht von Putin oder Erdogan in Verbindung gebracht wird?

Das Luxemburger Wort vom 20.10.17 ahnt die Gefahr, die in Spanien für die Legitimität des westlichen Anspruch auf die Deutungshoheit in Fragen der Demokratie entstehen kann. Es mahnt an: „Jeder Schritt, den die Regierung ab Samstag tut, wird inner- und außerhalb Spaniens mit höchster Aufmerksamkeit beobachtet werden. Die Wiederherstellung der Legalität in Katalonien muss selber allen rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen“ (Alle Brücken angebrochen). Zurückhaltender drückt es Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.10.17 aus: „Bei ihrem Versuch, Katalonien wieder auf den Boden der spanischen Verfassung zurückzubringen, geht die spanische Regierung sehr weit“ (Rajoys Enthauptungsschlag). Trotzdem sind auch bei der FAZ die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des spanischen Vorgehens nicht zu überhören.

Aber schon im nächsten Satz des Luxemburger Wort wird die Schwierigkeit der Umsetzung dieses Anspruchs in der Wirklichkeit deutlich. Denn: „Was immer sich die spanische Regierung vornimmt, sie wird tief in die autonomen staatlichen Strukturen Kataloniens eingreifen müssen“ (LW: Alle Brücken angebrochen)

Erste Schritte in diese Richtung hat die Zentralregierung bereits unternommen. So wurde dem bisherigen Chef der katalanischen Regionalpolizei Mossos, Josep Lluis Trapero, der Befehl über diesen wichtigen Machtfaktor, der loyal hinter der katalanischen Regierung stand, entzogen. Die Befehlsgewalt soll nun an einen Vertreter Madrids übergehen. Außerdem wurden die Führer der bedeutendsten separatistischen Organisationen in Haft genommen. Wie weit diese Maßnahmen dem geltendem Recht eines sich Rechtsstaat nennenden Staates entsprechen, ist fraglich und wird sicherlich zu einem späteren Zeitpunkt noch von der spanischen Rechtsprechung geprüft werden.

Aber dann hat die beabsichtigte Auswirkung dieser Handlung ihr Ziel bereits erreicht, die Schwächung des politischen Gegners, die dann nicht wieder zurückgenommen werden kann. Es kann also bezweifelt werden, ob gerade die Verhaftung der beiden Anführer der katalanischen Organisationen dem Interesse der Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit dienen oder doch vielmehr den politischen Interessen der Zentralregierung.

Datei:El president i els alcaldes entrant al Palau de la Generalitat.jpg

Nächste Schritte zur Schwächung bzw. schleichenden Entmachtung der katalanischen Regierung sind geplant oder werden im Stillen bereits in die Wege geleitet. So wurden die Kompetenzen des katalanischen Parlaments weitgehend beschnitten, sodass die Abgeordneten „kaum noch etwas zu entscheiden haben. So müssen alle Gesetzesinitiativen zuvor in Madrid geprüft und gebilligt werden“ (FAZ: Rajoys Enthauptungsschlag). Damit wird dem Parlament die Möglichkeit genommen, auf legalem Wege Maßnahmen zur Verteidigung Kataloniens zu beschließen.

Noch einschneidender sind die Eingriffe in die katalanische Finanzhoheit. „Von der Finanzhoheit der Region ist schon heute kaum noch etwas übrig geblieben. Madrid kontrolliert bereits den katalanischen Zahlungsverkehr, überweist direkt die Gehälter der Beamten in Katalonien und begleicht die Rechnungen der Regionalregierung“ (ebenda). Rajoy begründet diese Maßnahmen mit

den Gefahren für die katalanische Wirtschaft und die spanischen Finanzen. „Die Reservierungen ausländischer Touristen brachen in Katalonien um mindestens 15% ein. Die Zentralregierung musste ihre Wachstumsprognosen für dieses und das kommende Jahr nach unten korrigieren“ (FAZ: Rajoys Enthauptungsschlag).

In Wirklichkeit scheint es aber darum zu gehen, dass Rajoy „die katalanischen Finanzen komplett unter spanische Kontrolle bringen will. Madrid will vor allem verhindern, dass Katalonien seine eigene Finanzbehörde in Betrieb nimmt und die Steuern behält, die die Region bisher zu 80 Prozent ans spanische Finanzministerium weiterleitet“ (ebenda).

All diese Maßnahmen sind in ihrer Rechtsstaatlichkeit äußerst fragwürdig, da ja Katalonien seine Unabhängigkeit noch gar nicht formal erklärt hat. Sie beziehen ihre Rechtfertigung allein aus der Vermutung, dass der Fall eintritt, den Madrid als Verfassungsbruch ansieht, dass nämlich Barcelona seine Unabhängigkeit erklären könnte. Und selbst für diesen Fall der Abspaltung von Spanien, bestehen keine Gesetzesvorschriften, die das Vorgehen der Zentralgewalt in einem solchen Falle regeln und legitimieren. „Die Rajoy-Regierung betritt rechtliches Neuland, der Artikel 155 ist wie der deutsche Artikel 37 noch nie zur Anwendung gekommen. Es gibt auch kein Ausführungsgesetz dazu“ (LW: Alle Brücken angebrochen).

Unrechtmäßig wäre auch die Umsetzung der von Rajoy angekündigten Auflösung des katalanischen Parlaments und die Abhaltung von Neuwahlen. Denn: „Eigentlich kann nur der katalanische Regierungschef das Regionalparlament auflösen und einen Wahltermin ansetzen“ (FAZ: Rajoys Enthauptungsschlag).

Allein daraus schon kann behauptet werden, dass der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, der im Westen immer wieder als Messlatte für staatliches Handeln angelegt wird, in der Auseinandersetzung um die katalanische Unabhängigkeit durch die spanische Regierung nicht gewahrt wird. Und wie verhalten sich die Gralshüter der Rechtsstaatlichkeit im Westen, die diese immer wie eine Monstranz vor sich hertragen? Sie schweigen nicht nur, nein, sie stehen geschlossen hinter Rajoy.

Was wird übrig bleiben von der westlichen Forderung nach Rechtsstaatlichkeit, wenn der Katalonienkonflikt beendet sein wird? Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten durch den spanischen Machtapparat am Tage der Abstimmung hat einen Vorgeschmack darauf gegeben, was auch in einem demokratisch verfassten Staat möglich ist, wenn die Staatsmacht um die Stabilität des Staates fürchtet. Dann scheint der Volkswille weniger zu gelten als der Erhalt der bestehenden Ordnung, auch wenn diese eine Ordnung ist, die der Mehrheit des Volkes nicht mehr behagt.

Wie sich der Konflikt weiter entwickelt, kann im Moment noch niemand sagen. „Der Druck auf Puigdemont wächst, Katalonien endgültig für unabhängig zu erklären“ (FAZ: Rajoys Enthauptungsschlag). Wie aber werden sich die Befürworter der Unabhängigkeit verhalten, „wenn Puigdemont und andere Kommunalpolitiker von ihren Schreibtischen weggeführt werden“ (LW: Alle Brücken abgebrochen), wenn also die Staatsgewalt Gewalt anwendet gegen die gewählten Vertreter des katalanischen Volkes? „Eine Ahnung kommender Unruhen haben schon die vergangenen Wochen gegeben“ (LW: Alle Brücken abgebrochen). Auf die Verhaftung der beiden Separatistenführer hatten ca 200.000 Menschen demonstriert.

„Die Ablösung der Regionalregierung könnte jedoch durch Boykotte und passiven Widerstand schwierig werden“ (FAZ vom 24.10.17: Barcelona will am Donnerstag über Antwort beraten). Zudem kündigte der für die Außenbeziehungen im katalanischen Kabinett zuständige Raul Romeva an: „die katalanischen Regierungsbeamten werden keine Anordnungen aus Madrid befolgen“ (ebenda). Schon haben die Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, und die Partei CUP zum zivilen Ungehorsam aufgerufen. Es wird sich zeigen, welche Formen dieser annehmen wird und in welchem Umfang er von der katalanischen Bevölkerung umgesetzt wird.

Vieles wird nun davon abhängen, ob Puigdemont nun die Unabhängigkeit auch wirklich vollzieht, was für ihn immerhin eine Anklage wegen Rebellion und dreißig Jahre Haft bedeuten könnten. Der spanische Staat scheint auf diesen Fall vorbereitet zu sein und das Verhalten Madrids, das Puigdemont keine goldenen Brücken baut, um den Konflikt zu entschärfen, legt nahe, dass man den Konflikt will und sich durchsetzen will. Vermutlich will man die Eigenständigkeit Barcelonas zurückdrängen, wieder mehr unter Kontrolle bringen, vielleicht sogar ganz beenden.

Noch ist nicht abzusehen, wie weit Madrid und Barcelona die Konfrontation treiben wollen. Nach dem Stand der Vorbereitungen scheinen die Chancen für die Katalanen schlecht zu stehen, den Konflikt siegreich zu beenden und einen eigenständigen Staat durchsetzen zu können. Viel wird abhängen von der Kampf- und Opferbereitschaft des katalanischen Volkes. Viel wird aber auch davon abhängen, ob Madrid, die EU und auch der Westen insgesamt, einen Bürgerkrieg in Spanien befürchten.

Denn die entscheidende Frage wird sein, wie sich die wichtigsten Machtfaktoren verhalten werden: Polizei und Militär auf beiden Seiten. Bisher hat die 17.000 Mann starke katalanische Regionalpolizei Mossos treu zu ihrer Regierung gestanden. Auch wenn sie mittlerweile unter die Kontrolle Madrids gestellt wurden, stellt sich dennoch die Frage, wie sicher sich die Zentralgewalt der Loyalität dieser Truppe sein kann. Aber „wenn es hart auf hart kommen sollte, stehen gut 6.000 zusätzliche Beamte der spanischen Nationalpolizei und der Cuardia Civil bereit. Sie könnten einspringen, wenn die Mossos ihre Befehle verweigern“ (FAZ: Rajoys Enthauptungsschlag). Und wenn gar nichts mehr geht, steht immer noch die Armee im Hintergrund.

Aber was wäre dann noch übrig vom westlichen Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsprinzip? Sicherlich fänden sich auch dann noch Politiker, Medienvertreter und Wissenschaftler aller Couleur, die die Rechtsstaatlichkeit eines solchen Vorgehens gegen die eigene Bevölkerung erklären und rechtfertigen könnten. Aber was würde einen westlichen demokratisch verfassten Rechtsstaat dann noch von den Schurkenstaaten unterscheiden, gegen die man doch immer wieder im Namen von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu Felde zieht? Der Krieg gegen das eigene Volk schiene auf einmal selbst im Westen nicht mehr so unwahrscheinlich. Das wäre dann sogar vielleicht nach den Buchstaben von Recht und Gesetz sogar rechtsstaatlich, aber wäre es dann auch noch demokratisch?

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

Quelle   :   politische analyse

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Grafikquellen    :

Oben  —   Reunió entre el president Puigdemont i Mariano Rajoy, duta a terme el 20/04/2016 al Palau de la Moncloa. This work was published on the website of the Generalitat de Catalunya gencat.cat. The legal notice permits the reproduction, distribution and public communication of the work and, furthermore, the transformation of the work in order to make derived works, for everyone and without time limits, and provided that it does not contradict any license or notice that a work may hold. The following conditions must be followed: Not distort the meaning of the information. (see moral rights) Always quote the source of the information. State the date of the latest update of the information To the uploader: Please provide a link to the original file and cite authorship as „Generalitat of Catalonia. Department of [name]. [Autonomous body, public Company]“. Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei, Generalitat de Catalunya, erlaubt es jedem, diese für jeden Zweck zu benutzen, vorausgesetzt, dass der Urheberrechtsinhaber ordnungsgemäß genannt wird. Weiterverbreitung, Abänderungen, kommerzielle Nutzung sowie jede andere Verwendung sind gestattet. Namensnennung: Generalitat de Catalunya

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Namensnennung: Generalitat de Catalunya

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Zoff in der Saar-Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2017

„Jude“ oder „Judas“?

Den folgenden Artikel reiche in diesesmal ohne weiteren Kommentar weiter. So hat ein jeder die Möglichkeit seine eigenen Schlüsse zu ziehen.  Nur das : So wird die Partei gesehen und genau darum wird sie – oder auch nicht gewählt.  DL – Red. IE

Von Christoph Schmidt-Lunau, Frankfurt am Main

Die Affäre um die antisemitische Äußerung des Saarlouiser Linksparteichefs Mekan Kolasinac ist ein neuer Tiefpunkt der Grabenkämpfe in der Landespartei.

Der heftige Zoff in der saarländischen Linkspartei geht weiter. Nach Zank und Mauscheleien im Vorfeld der Bundestagswahl, werfen Genossen dem wiedergewählten saarländischen Linken-Abgeordneten Thomas Lutze aktuell vor, er dulde Antisemitismus in seinem Umfeld. Mitte Oktober hatte Lutzes Mitarbeiter Mekan Kolasinac, der auch Parteivorsitzender in Saarlouis ist, über den Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger in einem Facebookeintrag geschrieben: „Falsche, hinterlistige Jude“ (sic). Anlass für diese Schmähkritik waren Zeitungsberichte, nach denen Riexinger die Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, aus der Partei habe mobben wollen.

Nach empörten Reaktionen korrigierte sich Kolasinac: Er habe sich bloß vertippt und Riexinger lediglich als „falschen hinterlistigen Judas“ kritisieren wollen.„Das macht die Sache nicht besser“, meint der ehemalige saarländische ­Bundestagsabgeordnete Volker Schneider, der inzwischen Geschäftsführer der von Wagenknecht angeführten Linksfraktion im Bundestag ist. „Das ist die Sprache des NSDAP-Hetz­organs Der Stürmer“, so Schneider zur taz.

Die Affäre markiert einen neuen Tiefpunkt der Grabenkämpfe, mit denen sich die Landespartei seit fast zehn Jahren schwächt. Die Brüche verlaufen quer zu inhaltlichen Positionen. Auf der einen Seite streitet Parteigründer, Fraktionschef und Ehemann von Wagenknecht, Oskar Lafontaine, zusammen mit der Mehrheit der Vorstands- und Fraktionsmitglieder. Auf der anderen Seite stehen der wiedergewählte Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze und seine Mitstreiter, darunter der Vorsitzende der Schiedskommission, Nikolaus Staut.

Quelle      :    TAZ >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle      :         Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

 

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Gewalt-völkischer Konsens

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2017

Das Gewaltmonopol des Staates

G-20 - Autonome 01.jpg

von Amelie Lanier

Quelle      :      Artikelübernahme  von Untergrundblättle

In jüngerer Vergangenheit konnte man innerhalb der EU beobachten, wie es um das Verhältnis von oben und unten bestellt ist, wenn es ans Eingemachte eines Staates geht, weil die Staatsräson zum Zug kommt oder in Frage gestellt wird.

Eines war der G 20-Gipfel in Hamburg. Da waren die schwarz-rote Bundesregierung und die rot-grüne Hamburger Stadtregierung sich darin einig, dass hier wieder einmal demonstriert werden muss, wer der Herr im Haus ist.

Im Vorfeld wurden Unmengen an Polizei aus allen Bundesländern dort hingekarrt. Was de facto eine Machtdemonstration war, wurde über die Medien als eine Aktion zur Verteidigung der Demokratie gegen die Gewalt der Strasse verkauft. Die Subjekte wurden vertauscht, die Monopolisten der Gewalt stellten sich als Betroffene, die sich wehren müssen, dar.

Ein Teil der Stadt wurde abgesperrt, sodass keinerlei Demonstrationen dort abgehalten werden konnten. Dieses Demonstrationsverbot wurde von den Gerichten abgesegnet. Dann wurde auch durch das Agieren der Polizei klargestellt, dass auch friedliche Demonstranten Leib und Leben in Gefahr bringen, wenn sie gegen einen G 20-Gipfel demonstrieren wollen.

Als wahrscheinlich kann angesehen werden, dass auch Provokateure eingesetzt wurden, um sicher zu gehen, dass man diejenigen Szenen und Bilder produzieren kann, die nachher durch die Medien gingen. Die Medien stellten sich – mit wenigen Ausnahmen – einhellig auf die Seite des „angegriffenen“ Gewaltmonopols, das unter Einsatz aller Kräfte gerade noch einmal verteidigt werden konnte. Die Demokratie ist wieder einmal gerettet.

Was bleibt als Fazit? Das Gewaltmonopol in Deutschland ist intakt, die demokratisch gewählte Regierung hat klargestellt, dass sie Herrschaft ist, und auf den Konsens pfeift, der ihr immer als Regierungsmethode nachgesagt wird. Und das Volk wurde darauf aufmerksam gemacht, dass es dafür da ist, zu arbeiten und Steuern zu zahlen und hin und wieder die Herrschaft zu ermächtigen, aber nicht dazu, sich in Regierungsangelegenheiten einzumischen oder die Repräsentation der Macht zu stören.

Ganz anders sieht es aus in Spanien.

Da will sich ein Landesteil abspalten. Um sich gegenüber der Zentralgewalt einen Rechtstitel zu verschaffen, rufen die katalanischen Politiker zu einer Abstimmung auf, die sie trotz Verbots durch das Verfassungsgericht organisieren. Bayern hat auch einen Antrag auf so eine Abstimmung gestellt, sie wurde verboten. Auch andere Staaten haben solche Probleme.

Es liegt an der Art, wie sich die EU und das in ihr stattgefunden habende Niederreissen aller Schranken für das Kapital auf die Mitgliedsstaaten ausgewirkt haben. Manche Regionen sind völlig abgeschifft, fast jeder Staat hat seine Mezzogiornos, und versucht die aus dem Budget irgendwie funktional zu halten. Bayern wollte eben auch nicht mehr für den abgewrackten Ruhrpott oder die Nebulae Mittel lockermachen.

Um was es hier geht, ist die Verfasstheit der EU-Staaten an sich. Viele Staatenlenker haben ihre Staatsräson eingebüsst oder völlig neu überdacht. Und die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens und anderer Regionen stellen die jetzigen Staaten und ihre Landesgrenzen in Frage. Es stellt sich heraus, dass diese Staaten gar nicht mehr über die Mittel verfügen, diese Zentrifugalkräfte gewaltmässig zu bändigen.

Diese Entwicklung erwischt die Eliten der EU irgendwie am falschen Fuss, und das betrifft nicht nur die Politiker, sondern vor allem die Medienfritzen. Während das Zuschlagen der deutschen Polizei in Hamburg für die meisten deutschsprachigen Medien völlig in Ordnung geht, wird der spanischen Regierung von Ungeschicklichkeit über Unverhältnismässigkeit bis Unfähigkeit alles Mögliche vorgeworfen. Die relative Erfolglosigkeit oder Schwäche der spanischen Exekutivkräfte gegenüber dem illegalen Referendum wird ihnen zum Vorwurf gemacht.

Aus der medialen Aufarbeitung der Ereignisse kann man schliessen, wie wenig Rückhalt Regierungen, die ihr Volk nicht mehr im Griff haben, bei den EU-Meinungsmachern geniessen.

Schon haben baskische Nationalisten Aufwind und rufen zu Ungehorsam gegenüber Spanien und Solidarität mit Katalonien auf. Sie wollen also die katalanischen Bestrebungen für ihre eigenen Ambitionen nutzen.

Sehr bürgerkriegsträchtig, das „Europa der Regionen“.

Amelie Lanier

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website die Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :    Autonome bei einer Demo gegen den G-20 Gipfel im Hamburg

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Jamaika + Grüne rennen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2017

Untergrenze für Verrat gefordert

von Stefan Weinert

Wenn ich mir die Bilder in der Tagesschau, bei Heute, bei N 24 oder anderswo ansehen muss, wie die Damen und Herren der CDU, CSU, FDP und die der Grünen lässig und vereint auf den Balkonen des Berliner Parlamentariervereins miteinander lachen, wichtig und beschäftigt dreinschauen, zufrieden vor sich her grinsen und sich vor der Kamera äußern, bekomme ich das Kotzen.

Man möge mir diese Ausdrucksweise nicht übelnehmen (obwohl Übelkeit der Grund dafür ist), denn ich bin politisch aufgewachsen mit der APO, Willy Brandt, Herbert Wehner, Helmut Schmid, Hans-Dietrich Genscher, Josef Strauß, Joschka Fischer und den Demos an den Stacheldrahtzäunen der Kernkraftwerke und gegen die Startbahn-West. Die Elefantenrunden vor den Bundestagswahlen, lange noch in schwarz-weiß und rauchgeschwängert, waren ein echter Leckerbissen und gaben Zeugnis davon, wie unterschiedlich, spannend und emotionsgeladen Politik sein kann und was überhaupt ein politische Profil ist.

Abgefahrene Reifen haben kein Profil mehr und gehören auf den Müll. Von Profil kann man nur sprechen, wenn klare und scharfe Unterschiede, Höhen und Tiefen, spürbar zu sehen und zu erkennen sind. So ist es in der Geologie, so ist es im Straßenverkehr und so muss es auch in der Politik sein. Davon aber ist seit den vergangenen 25 Jahren mehr und mehr kaum noch etwas zu sehen und zu hören.

Die politischen Reifen sind ziemlich abgefahren und stehen nun bei den „jamaikanischen Sondierungen“ in Gefahr, völlig blank zu werden. Denn das wenige Profil, das die jeweiligen gewünschten Koalitionspartner noch haben, muss und wird durch Kompromisse am Ende gegen Null gehen. Und das nur, um in Berlin und über Deutschland regieren und wichtige Ämter (und natürlich Diäten) haben zu können.

Ich persönlich hoffe sehr, dass zumindest die Grünen dieses Spiel nicht mitspielen. Sie sollten nicht vergessen, dass ihr bekanntester Vertreter einmal im Bundestag rief: „Mit Verlaub, sie sind ein Arschloch, Herr Präsident,“ und meinte damit Richard Stücklen von der CDU und viele von Ihnen einst mit der APO auf die Straße gingen, um den Gang durch die Institutionen anzutreten.

Es darf keine Obergrenze für Menschen in Not geben – aber es muss eine Untergrenze für Verrat geben. Die SPD hat sie längst unterschritten und ist von einer Arbeiterpartei zum Akademikerverein mutiert. Höchste, ja allerhöchste Zeit, dass sie sich neue „Reifen“ zulegt – runderneuerte reichen nicht, denn die halten nur zwei Jahre. Wir werden sehen, ob sie ihren Kurs der „Verweigerung zugunsten der Erneuerung“ durchhält, oder ob sie nach Scheitern von Jamaika als roter Ritter und Retter auf die politische Bühne zurückkommt.

Vorgezogene Neuwahlen wären besser und sind im wahrsten Sinne des Wortes NOT-wendig. Dann nämlich wird es noch was mit „Rot-Rot- Grün“! Vernünftige aller Bundesländer, vereinigt euch!

Stefan Weinert, Unabhängiger linker Bundestagskandidat 2017

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Kommentar von Ulrich Schulte über erste Jamaika-Vereinbarungen

Der Reichtum des Menschen ist unantastbar

Einen bösen Verdacht wollen die Grünen unbedingt vermeiden. Jamaika, sagen sie, dürfe auf keinen Fall wie ein Bündnis der Besserverdiener wirken. Das Image sei tödlich. Nun, die ersten Verabredungen der Parteien zu Finanzen weisen leider in genau diese Richtung. Schon jetzt ist klar: Jamaika wird die Privilegien sehr reicher Menschen in Deutschland nicht antasten. Unter dieser Koalition dürfte sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen.

Dabei wäre es dringend nötig, endlich zu handeln. Ungezählte Studien belegen, wie ungleich der Reichtum verteilt ist. In Deutschland besitzen die obersten 10 Prozent über 60 Prozent des Vermögens, Immobilien, Grundbesitz oder Aktien. Die ärmsten 40 Prozent der Deutschen besitzen überhaupt nichts. Für sie bleibt die Eigentumswohnung, die FDP-Chef Christian Lindner als Altersvorsorge empfiehlt, ein schöner Traum.

Wahrscheinlich sind die Unterschiede noch krasser, denn solche Zahlen sind nur Schätzungen. Der echte Reichtum operiert in Deutschland in einer Schattenwelt. Die Grünen beklagen in ihren Papieren zu Recht diesen Trend; viele Reiche zögen sich aus der Finanzierung des Gemeinwesens zurück. Aber leider sind sie zu schwach, um sich gegen die Union und die FDP durchzusetzen.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :     Abendmahl‘ von Arno Funke

 

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Wählerschwund der CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2017

Uwe Feiler und die Verlorenen

Uwe Feiler 2013.jpg

von Anja Maier

Der CDU-Politiker zieht wieder in den Bundestag ein. Doch viele, die mal für ihn gestimmt haben, sind nun zur AfD abgewandert. Wie konnte das passieren?

Uwe Feiler ist weg. Gleich am Montag nach der Wahl war das Plakat verschwunden. Wochenlang hatte der Brandenburger CDU-Abgeordnete – Wahlslogan „Gut. Besser. Feiler.“ – von der Laterne in meinen Garten gelächelt. Dann war er weg.

An diesem Dienstag taucht Uwe Feiler wieder auf. Im Reichstagsgebäude konstituiert sich der 19. Deutsche Bundestag. Es wird anders sein als vor vier Jahren. Nicht nur, weil Feiler kein Parlamentsneuling mehr ist; es ist seine zweite Wahlperiode. Anders wird es vor allem sein, weil diesmal die AfD dabei ist. 92 Männer und Frauen, deren Parteivorsitzender Alexander Gauland am Wahlabend erklärt hatte, die nächste Bundesregierung solle sich „warm anziehen“. „Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“

Wie viele andere CDU-Abgeordnete hat Uwe Feiler schon im Wahlkampf zu spüren bekommen, wie gut die verächtliche Rhetorik der Rechtspopulisten bei seinen Wählern angekommen ist. 65 seiner früheren Fraktionskollegen haben es diesmal nicht in den Bundestag geschafft. Feiler schon. Aber es war knapp.

File:Spaatz church 2016 N.jpg

Der Abgeordnete Uwe Feiler wird also an diesem Dienstag frühmorgens sein Haus in Spaatz verlassen und sich auf den knapp 100 Kilometer langen Weg nach Berlin machen. Er wird mit seinem Auto durchs Havelland fahren, vorbei an abgeernteten Äckern, um pünktlich um neun Uhr beim Treffen der Brandenburger CDU-Abgeordneten anzukommen. Um zehn folgt die Frak­tionssitzung, und um elf ist es schließlich so weit. Die konstituierende Sitzung beginnt. Die Geschäftsordnung wird beschlossen, anschließend der Bundestagspräsident gewählt. Der wird Wolfgang Schäuble heißen. Seine Rede wird mit Spannung erwartet. Welche Worte wird Schäuble, der hochintelligente knurrige Langzeitpolitiker, wählen? Wird er in den Angriffsmodus gehen? Oder schafft er es, einen jener raren Momente herzustellen, die dem hohen Gut der parlamentarischen Demokratie Geltung verschaffen?

Nach seinen Erwartungen gefragt, antwortet Feiler, er hoffe doch sehr, dass diese Sitzung „in gesitteten Bahnen verläuft“. Ein typischer Feiler-Satz ist das. Uwe Feiler ist „mein“ Abgeordneter. Auch wenn ich ihn nicht gewählt habe, vertritt er im Parlament meinen Wahlkreis, die Interessen von mir und einer Viertelmillion weiteren Wahlberechtigten. Feiler könnte froh sein, er hat gewonnen. Aber er ist es nur halb. Er ist von 37,5 auf 29,9 Prozent abgesackt, 11.000 Stimmen hat er an die AfD verloren, deren Kandidat ist mit 18 Prozent eingelaufen. „Fürs Nichtstun und Blöde-Sprüche-Klopfen“, ärgert sich Feiler.

Rackern ohne Ende – und dann sahnen die anderen ab

So wie dem CDU-Politiker Uwe Feiler geht es vielen Abgeordneten von Union und SPD. Seit Jahren und Jahrzehnten machen sie die Wahlkreisarbeit, sind vor Ort, hören den Leuten zu und versuchen mitunter auch dort zu helfen, wo es eigentlich Sache der Kommune wäre, des Kreises oder Bundeslandes. Sie sitzen sich den Hintern platt in Ausschüssen und Gremien, halten Bürgersprechstunden ab, sehen kaum ihre Familie, kennen aber jedes Feuerwehrauto und sämtliche Vereinsvorsitzenden, inklusive Enkeln und Schwippschwägern.

Und wenn Wahlkampf ist, tuckern sie durch die Dörfer, behelligen Wähler an ihren Haustüren, stehen früh um halb sechs Uhr an Pendlerbahnhöfen und sitzen bis nachts auf Wahlpodien vor zehn interessierten Dörflern. Und am Ende wählen die Leute dann die anderen, die ohne Erfahrung, ohne Antworten. In Feilers Wahlkreis ist es so gekommen und in allen anderen auch. Im einst roten Brandenburg ist die AfD nun zweitstärkste Partei, nach der CDU und vor den Sozialdemokraten.

Feiler sagt, er habe im Wahlkampf schon so eine Ahnung gehabt. „Du hast an der Tür geklingelt, dein Sprüchlein gemacht, und dann kam so ein siegessicheres Lächeln. Und dieser Satz: ,Danke, wir haben uns bereits entschieden.‘ Da wusste ich, die von der AfD können es schaffen.“

Fünf AfDlern – ausschließlich Männern – haben die Brandenburger in den Bundestag verholfen. Die meisten Stimmen holten sie in wirtschaftlich benachteiligten Regionen mit geringem Ausländeranteil und vielen älteren Wahlberechtigten. Im Speckgürtel um Berlin klappte es nicht so gut. Wo die Leute Jobs haben, Infrastruktur, eine gute Gemeinschaft, bleiben sie den Demokraten gewogen.

Ein schwieriger Wahlkreis zwischen Großstadt und Provinz

Feilers Wahlkreis ist beides: Berlin-nah und mancherorts fast menschenleer. Falkensee, Oranienburg sind vitale Umlandstädte. Die Dörfer heißen Börnicke und Friesack, Paulinenaue und Himmelpfort, viele sind von jener Fontane’schen Schönheit und Verlorenheit, die die Sehnsucht der Berliner Wochenendausflügler beflügeln. Doch deren Hingezogenheit kippt gerade in Abgestoßensein. Was stimmt nicht mit den Ostlern?, fragen sich viele. Was ist los mit diesen Brandenburgern? Kann man da überhaupt noch hinfahren?

Feiler hat „noch keine vernünftige Antwort darauf“. Aber klar, man kann, man soll noch nach Brandenburg kommen. Aber die Menschen, sagt er, trauen der Politik nicht mehr. Er erzählt von Leuten, die ihn angepöbelt haben: Ihr trinkt doch nur Sekt und esst Kaviar. „Dann sage ich: Ich trinke nur Bier, und am liebsten esse ich Bockwurst.“

Das ist zutreffend. Während der gesamten Recherche zu diesem Text werden reichlich Bockwürste gegessen. Und zwar grundsätzlich mit der Hand. Bockwurst und Besteck, das gehört sich einfach nicht für Uwe Feiler.

Manche Wähler sind nicht mehr erreichbar

Quelle     :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben   —   Uwe Feiler, MdB (2013)

 

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Die politische Analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2017

Der Konflikt um Katalonien spitzt sich zu

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/2/27/Costa_Brava_2012_091.JPG/800px-Costa_Brava_2012_091.JPG

Quelle . Blog politische analyse

Puigdemont hat auf das Ultimatum der Zentralregierung, das am Dienstag, den 17.10., ausgelaufen war, ausweichend geantwortet. Was nach außen hin wie Selbstbewusstsein und Unbeugsamkeit aussieht, ist ein Zeichen politischer Schwäche. Trotzig scheint er Rajoy zu verstehen geben zu wollen, dass er sich von Madrid nichts diktieren lässt. Jedoch gerät er immer mehr in die Defensive, je mehr er sich um die Klarstellung herumdrückt, die Madrid von ihm fordert: Erklärt sich Katalonien nun für selbständig oder nicht?

Und schon fasst die Zentralregierung nach und lässt Puigdemont nicht aus dem Schwitzkasten. Sie stellt ein zweites Ultimatum für Donnerstag, den 19.10., verbunden mit der Androhung, die staatlichen Zwangsmittel anzuwenden, die die spanische Verfassung in solchen Fällen vorsieht und billigt. Auch diese Frist ließen die Katalanen verstreichen, verbunden mit der wiederholten Aufforderung an die Zentralregierung, Verhandlungen zu führen und zwar auf Augenhöhe. Aber diese Augenhöhe lässt sich nicht verordnen. Sie sind eine Illusion, wenn man die wirklichen Kräfteverhältnisse zwischen den beiden Kontrahenten betrachtet. Die Zentralregierung verfügt über alle staatlichen Machtmittel bis hin zum Einsatz des Militärs und hat auch schon den Nachweis erbracht, dass sie es einsetzen wird, wenn sie glaubt, dass die Situation es erforderlich macht.

Worauf aber kann Puigdemont sich stützen? Bisher beschränkt er sich weitgehend auf Kraftmeierei und Appelle an die Adresse Madrids. So stellt er als Bedingung für den Dialog, der auf seinen Wunsch hin zustande kommen soll, dass „sich die spanische Regierung auf ein Gespräch über die Unabhängigkeit Kataloniens einlasse“ (Luxemburger Wort vom 17.10.17: Der nächste Schritt ins Ungewisse). Das ist aber gerade das, was Rajoy um keinen Preis will. Verkennt der Katalane die wirkliche Lage?

Einerseits bringt er mit seinem Taktieren gegenüber der Zentralregierung nicht nur diese gegen sich auf sondern auch die Anhänger der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung. Auch sie fühlen sich allmählich von Puigdemont hingehalten und vielleicht auch schon hinters Licht geführt, weil er sich immer noch nicht klar zur Unabhängigkeit Kataloniens geäußert hat. „Der Druck seiner parlamentarischen Partner in Barcelona wächst. Sie finden, dass er viel zu zahm mit Rajoy umgeht“ (ebenda). Das trägt nicht gerade zur Stärkung seiner Position bei.

Andererseits stellt sich aber auch die Frage, über welche politische Kraft die katalanische Unabhängigkeitsbewegung verfügt. Kann sich Puigdemont als Verhandlungsführer auf deren politische Belastbarkeit und Verlässlichkeit im Ernstfall auch wirklich stützen? Welchen Charakter hat diese Bewegung? Was ist ihr innerer Antrieb? Wie handlungsfähig, wie politisch stabil und bewusst ist sie? Denn der Verhandlungsführer ist nur so stark wie die politischen Kräfte, in deren Auftrag und Interesse er handelt. Das bedeutet im Endeffekt: Wozu sind die Mitglieder der Autonomiebewegung bereit, welchen Einsatz sind sie bereit zu leisten, welche Opfer sind sie bereit zu bringen?

Eine erste Nagelprobe für das politische Bewusstsein dieser Bewegung waren die Absetzung des katalanischen Polizeichefs Trapero und die Verhaftung der Vorsitzenden der beiden größten Organisationen, der ANC (Katalanische Nationalversammlung) und der Omnium Cultural. Sie „bilden das zivile Rückgrat der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung“ (FAZ vom 18.10.17: Hunderte Katalanen protestieren gegen Gerichtsentscheidung). Die Antwort der Bewegung war harmlos. Selbst die FAZ scheint mit einer heftigeren Reaktion gerechnet zu haben, wenn sie in ihrem Beitrag „Haft für katalanischen Polizeichef beantragt“ vom 17.10.17 schreibt: „Der große politische Zusammenprall blieb am Montag indessen aus“.

Die katalanische Regierung bezeichnete diese Maßnahme der Zentralregierung hilflos als eine „Schande für die Demokratie“ (ebenda). Und angesichts der Bedeutung dieses Vorgangs, der immerhin als eine Enthauptung der Bewegung angesehen werden kann, deutet eine Demonstration von einigen Hunderten nicht darauf hin, dass man sich der Schwere dieser Maßnahme bewusst zu sein scheint.

Damit wird der Bewegung eine Führung genommen, die sowohl eng mit der katalanischen Regierung zusammengearbeitet hat als auch „in den vergangenen Jahren Hunderttausende für die Demonstration am katalanischen Nationalfeiertag … mobilisiert“ (ebenda). Sie scheint also das Bindeglied zu sein zwischen der katalanischen Regierung und den Teilen der Bevölkerung, die sich für die Unabhängigkeit stark machen.

Die spanische Regierung jedenfalls scheint deren Bedeutung erkannt zu haben. Zudem hat sie mit der Absetzung des Polizeichefs einen Risikofaktor für etwaige Umsetzungen staatlicher Machtmittel ausgeschaltet. Das stärkt ihre Erfolgsaussichten in einer eventuell anstehenden handfesteren Auseinandersetzung. Ob solche Einschätzungen der Lage auch bei den Verfechtern der Unabhängigkeit vorliegen, ist im Moment und angesichts der Nachrichtenlage in den deutschen Medien nicht erkennbar. Auch ist nicht ersichtlich, welche Reaktionen auf das Handeln Madrids vonseiten der katalanischen Gegner zu erwarten sind.

Angesichts der bisherigen Nicht-Reaktion auf den Angriff aus Madrid scheint es fraglich, ob die führenden Kräfte der Unabhängigkeitsbewegung über die Fähigkeiten verfügen, die politische Situation, die Kräfteverhältnisse und die Erfolgsaussichten realistisch einschätzen zu können und ob sie darüber hinaus über die politische Erfahrung verfügen, eine solche Auseinandersetzung siegreich zu Ende zu führen.

Oder trifft sie der Enthauptungsschlag aus Madrid unvorbereitet? Hatten sie in ihrer Demokratiegläubigkeit nicht damit gerechnet, dass Rajoy hart durchgreifen und zu Machtmitteln greifen würde, die sie selbst als undemokratisch ansehen? Hatten sie geglaubt, dass Madrid nach ihren Regeln spielt? Hatten sie darauf vertraut, dass Machtkämpfe nach allgemeingültigen demokratischen Spielregeln ablaufen, so wie es die Sonntagsreden den Bürgern immer weis machen wollen? Einiges spricht für diese Blauäugigkeit. Die spanische Podemos-Bewegung, die die Separatisten zwar nicht unterstützt, bezeichnete aber trotz der unterschiedlichen politischen Standpunkte „die Festnahmen als „Schande“, die es im 21. Jahrhundert nicht mehr geben dürfte“ (ebenda).

Vielleicht aber fällt die Reaktion auf den Coup Rajoys auch deshalb so verhalten aus, weil die Unterstützung aus der Bevölkerung bereits nachlässt. Das Gezerre der Politiker ist ein politischer Akt, bei dem das Volk eher außen vorgelassen und ihm der Eindruck vermittelt wird, dass es auch ohne es geht. Die Aussicht auf Verhandlungen, die immer wieder von Puigdemont in Aussicht gestellt und angemahnt werden, lähmen die Handlungsbereitschaft der Bevölkerung, so sie denn überhaupt vorhanden ist. Da sind fürs erste keine Ansatzpunkt, wo die Masse der Abspaltungsbefürworter eingreifen könnte, zumal wenn eine Führung fehlt, die umsetzbare Handlungsvorschläge anbietet.

Es darf auch nicht vergessen werden, dass die Befürworter der katalanischen Eigenstaatlichkeit wohl die Abstimmung gewonnen haben, aber nicht die Mehrheit der katalanischen Bevölkerung darstellen. Von daher ist der Rückhalt Puigdemonts und der separatistischen Organisationen eher begrenzt, was es der spanischen Regierung auch immer wieder ermöglicht, zugunsten der eigenen Interessen Einfluss auf große Teile der katalanischen Bevölkerung nehmen zu können. Mit diesem trojanischen Pferd im eigenen Land können sie die Vertreter der Autonomiebewegung unter Druck setzen und zusätzlich schwächen. Diese Möglichkeit, auf Rajoy Druck auszuüben, hat die katalanische Unabhängigkeitsbewegung im Rest Spaniens nicht. Dort steht man ihr eher ablehnend bis feindlich gegenüber.

Angesichts dieser Umstände, so weit sie denn aufgrund der Nachrichtenübermittlung durch deutsche Medien realistisch eingeschätzt werden kann, dürfte die weitere Verfolgung der Unabhängigkeitspläne für ihre Vertreter nicht einfach werden. Denn eine wirkliche gesellschaftliche Kraft, die auch in der Lage ist, politisch Macht auszuüben, scheint sich noch nicht herausgebildet zu haben.

Wird es zum Beispiel gelingen, die katalanischen Arbeiter zur Arbeitsniederlegung zu bewegen, wenn der Konflikt mit der Zentralregierung eskaliert? Denn Wortgefechte allein entwickeln wenig Wirkung, wenn es im Ernstfall nicht gelingt, handfeste politische Macht auszuüben in Form von wirtschaftlicher Schwächung durch Streiks oder ähnlichen Mitteln der materiellen Gewalt. Hier scheinen die Führungen der Parteien und sonstigen Organisationen der katalanischen Gesellschaft doch recht ratlos zu wirken und keinen eigenständigen Weg aus der Krise aufzeigen zu können, außer an Einsicht und Wohlwollen Madrids zu appellieren.

Da klingt es mehr nach Unterwerfung als nach kraftvoll-selbstbewusstem Auftreten, wenn Puigdemont mit Rajoy über das „Problem“ reden will, „dass die Mehrheit des katalanischen Volkes den Weg als unabhängiges Land beschreiten wolle“ (LW vom 17.10.17: Der nächste Schritt ins Ungewisse). Auch die katalanische Partei CUP, die als die treibende Kraft in der Unabhängigkeitsbewegung angesehen wird, bietet wenig Handlungsmöglichkeiten an. Sie zeigt sich als Sammelbecken links-liberaler Kräfte, die für jeden etwas anzubieten hat. Sie bezeichnet sich als „basisdemokratische politische Organisation nationaler Prägung, die auf dem gesamten Territorium der katalanischen Länder aktiv ist und für einen von Spanien unabhängigen, sozialistischen, ökologisch nachhaltigen, territorial ausgeglichenen und von jeder Art patriarchalischer Dominanz freien Staat“ (FAZ vom 14.10.17: der Traum der katalanischen Revolutionäre) eintritt.

Das erinnert mehr an eine Resolution eines Studentenverbandes als an ein Konzept zur Umsetzung einer gesellschaftlichen Forderung. Das hört sich idealistisch und intellektuell an, nicht aus der Lebenssituation der gesellschaftlichen Mehrheit erwachsen, also bodenständig. Diese Unabhängigkeitsbewegung scheint sich mehr an Idealen und Werten zu orientieren als an grundlegenden Bedürfnissen der Gesellschaft. Da helfen auch keine wortradikalen Hinweise auf Sozialismus und soziale Forderungen, die man als eindeutig sozialistisch anzusehen scheint wie Mindesteinkommen, kostenlose Versorgung mit Wohnungen, Strom und Wasser oder die Verstaatlichung der Banken (siehe dazu Rüdiger Rauls: Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus).

Entsprechend hilflos scheint man dann auch zu sein, wenn es darum geht, wie die Unabhängigkeit erlangt werden soll. Sie scheint auch im Weltbild der CUP nicht Ergebnis eigener Kraft zu sein sondern vielmehr der Anerkennung und Unterstützung durch andere. Man hofft auf internationale Vermittler, die aber nach Ansicht der CUP erst eingreifen, „wenn sie uns als politisches Subjekt anerkennen“ (ebenda). Aber einen gangbaren Weg hin zu nationaler Eigenständigkeit als Ausdruck und Ergebnis eigener Kraft bietet das nicht. Im Moment bietet sich auch keine gesellschaftliche Kraft an, die diese Aufgabe übernehmen könnte und ihr gewachsen zu sein scheint in dem Sinne, dass der Kampf um Kataloniens Eigenständigkeit mit einem Sieg endet.

 Mit der Genehmigung der Weiterverbreitung des Artikels an andere Interessierte unter Angabe der Quelle.

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Grafikquelle.:

Oben   —   

Die Costa Brava (wilde Küste) zwischen Tossa de Mar und Sant Feliu de Guíxols (Katalonien/Spanien)

  • Datum: 20.09.2012
  • Urheber: M. Pfeiffer alias Benutzer:Gordito1869
  • Quelle: privates Fotoarchiv des Urhebers
Date
Source Own work
Author Gordito1869

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2. von Oben —    Demonstration von Referendums­befürwortern vor dem katalanischen Wirtschafts­ministerium am 20. September 2017

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Linke Planvolle Eskalation?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2017

Spieglein, Spieglein an der Wand
wer R-inkt am besten in diesen Land ?

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

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Von Edith Bartelmus-Scholich

scharf – links

Die letzten Tage haben einer breiten Öffentlichkeit Einblick in die Auseinandersetzungen in der Partei DIE LINKE. gewährt, aber so manchen Beobachter und auch viele Mitglieder ratlos zurückgelassen. Auch nach einem Kompromiss in der Bundestagsfraktion der Partei kehrt keine Ruhe ein, vielmehr gießt Sahra Wagenknecht weiter Öl ins Feuer. Ihre AnhängerInnen schießen sich derweil auf die beiden Parteivorsitzenden ein. Der LINKEN steht offenbar eine Zerreißprobe bevor. Es wird daher Zeit mit einigen kursierenden Irrtümern aufzuräumen.

Legende 1: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sollten entmachtet werden

Ginge es nur um die machtpolitische Ebene, so wäre die Auseinandersetzung eine Farce. Niemand hatte vor Wagenknecht und Bartsch an der Spitze der Bundestagsfraktion abzulösen. Vielmehr hatte der Geschäftsführende Parteivorstand der Linkspartei die beiden einstimmig zur Wiederwahl vorgeschlagen. Die geplante „Entmachtung“ der beiden Fraktionsvorsitzenden reduziert sich auf einen Geschäftsordnungsantrag, den sechs Abgeordnete unterschiedlicher Parteiströmungen eingebracht hatten, und mit dem Rederechte im Bundestagsplenum und Stimmrechte im Fraktionsvorstand neu geregelt werden sollten. Außerdem sah der Antrag vor, dass der / die Fraktionsvorsitzende in den Plenardebatten nicht die eigene, sondern die Mehrheitsmeinung der Fraktion zu vertreten habe.

Wer, wie Sahra Wagenknecht auf einen solchen Antrag mit der Erpressung reagiert, bei Beschluss dieses Antrags nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zur Verfügung zu stehen, anstatt sich in die Debatte mit den FraktionskollegInnen zu begeben, stellt nicht nur eine fragwürdige Demokratieauffassung, sondern auch die eigene Schwäche zur Schau.

Legende 2: Ohne Sahra Wagenknecht brechen die Wahlergebnisse der Partei ein

Vorausgeschickt sei, dass Sahra Wagenknecht einen Anteil an dem wahlpolitischen Erfolg der Linkspartei hat, diesen Anteil will ihr niemand streitig machen. Er ist aber nicht so groß, wie ihre AnhängerInnen gern glaubhaft machen wollen.

Dazu ein Blick zurück: 2005 trat das Bündnis aus Linkspartei.PDS und WASG erstmals zur Bundestagswahl an und erreichte 8,7%. Sahra Wagenknecht spielte im Bundestagswahlkampf nur eine kleine Rolle, denn sie war derzeit MdEP. Für den Erfolg war ausschlaggebend, dass SPD und GRÜNE mit Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen eine Repräsentationslücke für die davon betroffenen Menschen geschaffen hatten und die neue Formation versprach diese auszufüllen. 2009 erreichte DIE LINKE. mit knapp 12% und 16 Direktmandaten ihr bislang bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen. Maßgeblich war aber nicht etwa Sahra Wagenknecht, die erstmals für den Bundestag kandidierte, sondern die alles überschattende weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. 2013 trat Sahra Wagenknecht erstmals als Mitglied im Spitzenteam öfter im Bundestagswahlkampf in Erscheinung, DIE LINKE. erreichte nicht wieder das Ergebnis von 2009, sondern nur ca. 8,6%. Auch das ist nicht Wagenknecht anzulasten. Im Wahlergebnis schlug sich vielmehr nieder, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland weniger stark gewütet hatte, als in anderen europäischen Ländern. Mit Druck gegenüber dem Parteivorstand erzwangen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ihre Aufstellung als alleinige Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017. Gegenüber dem Ergebnis von 2013 gelang der Linkspartei ein Zuwachs von ca. 400.000 WählerInnenstimmen, die sich in 9,2 % niederschlugen. Nicht unerheblich für das Wahlergebnis waren dabei die Alleinstellungsmerkmale der Linkspartei: Ihr Eintreten für soziale Gerechtigkeit, ihr friedenspolitisches Profil und ihre humanitäre Flüchtlingspolitik.

Es ist deutlich, dass DIE LINKE abgesehen von 2009 bei allen Bundestagswahlen auf einen vergleichbaren Repräsentationsanteil im Parlament gekommen ist, unabhängig davon welche Konstellation sie bei den SpitzenkandidatInnen aufbot. Der stabile Anteil der Linkspartei bei Bundestagswahlen und sein geringes Wachstum bei insgesamt 4 Wahlen sind folglich anders zu begründen. Wichtiger als SpitzenkandidatInnen sind die politischen Rahmenbedingungen, das Wahlprogramm und die jeweilige (schwache) Verankerung der Partei in der Fläche.

Legende 3: Sahra Wagenknecht steht für den linken Flügel der Partei

Gestartet als Frontfrau der Kommunistischen Plattform hat in den letzten 12 Jahren kein/e andere SpitzenpolitikerIn der Partei DIE LINKE eine so rasche und weit gehende Rechtsentwicklung durchlaufen wie Sahra Wagenknecht.

Wer sich die Mühe macht ihr jüngstes Buch „Reichtum ohne Gier“ zu lesen, weiß, wo sie sich jetzt politisch verortet: Ausgehend von einer Kapitalismuskritik in der der antagonistische Gegensatz von Kapital und Arbeit nicht herausgearbeitet wird, möchte sie keinesfalls den Kapitalismus überwinden, sondern eine Marktwirtschaft – von den Auswüchsen des (internationalen) Finanzkapitalismus bereinigt – in einen (nationalen) Ordnungsrahmen einbetten.

Diese Ideen sind nicht marxistisch, auch nicht kommunistisch oder sozialistisch, nicht einmal sozialdemokratisch, sondern ordoliberal. Politisch aktuell war ein solches Szenario in der BRD zur Adenauerzeit mit Ludwig Erhard, als die sog. soziale Marktwirtschaft als Kampfinstrument der herrschenden Klasse während einer Phase der Systemkonkurrenz eingesetzt wurde. Die globale Entwicklung der Produktivkräfte und die politische Geschichte haben den Ordoliberalismus obsolet gemacht. Ihn jetzt zur Utopie zu erheben, zeigt nur ein komplettes Unverständnis der wirtschaftlichen und politischen Veränderungen der vergangenen 50 Jahre.

Auch einen gesellschaftlichen Akteur, der Verbesserungen des Status Quo  erkämpfen könnte, sucht mensch im Buch von Wagenknecht vergeblich. Statt Aufrufen zu Massenaktivitäten gipfelt das Buch in moralischen Appellen an das Verantwortungsbewusstsein von Unternehmern.

Der linke Flügel der Partei sollte zur Kenntnis nehmen: Sahra Wagenknecht ist mit diesen Ideen in der Partei DIE LINKE. nicht links, sondern rechts angesiedelt.

Agitatorische Stärke, analytische und konzeptionelle Schwäche

Wagenknechts AnhängerInnen innerhalb und ausserhalb der Partei DIE LINKE neigen öfter dazu, sie zur omnipotenten Alleskönnerin zu erheben. Das Gegenteil ist der Fall.

Sahra Wagenknecht beherrscht vor allem die Agitation im öffentlichen Raum. In Talkshows und bei Redebeiträgen wirft sie dieses Pfund für DIE LINKE. in die Waagschale. Allerdings wird ihr Plus für DIE LINKE dadurch gemindert, dass Sie in den letzten Jahren zum Thema Migration nicht die Beschlüsse der Partei sondern die eigene Meinung vertreten hat. In der Migrationsdebatte macht sie auch nicht den linken Diskurs stark, sondern den der politischen Rechten, denen sie teilweise zustimmt.

Analytisch und konzeptionell hat Wagenknecht wenig zu bieten.  Von der beschreibenden Ebene ausgehend kommt sie nicht zu einer schlüssigen Analyse. Deshalb sind auch die angebotenen Lösungsvorschläge für DIE LINKE dürftig bis unbrauchbar. Eine linke Partei kann sich eben nicht aus dem Werkzeugkasten des Ordoliberalismus bedienen und sie kann auch nicht Ideen in die politische Debatte einbringen, deren Zeit schon vor 50 Jahren vorbei war.

Die neue Bruchlinie: Nationale Linke gegen internationalistische Linke

Der heftige Streitpunkt ist seit 2016 die Migrationspolitik der Partei DIE LINKE. Die Partei hat hierzu Parteitagsbeschlüsse, die besagen, dass geflüchtete Menschen willkommen sein sollen, hier bleiben können, nicht diskriminiert werden sollen und tritt grundsätzlich für offene Grenzen ein. Sie setzt damit der rechtspopulistischen AfD ein humanes Programm entgegen. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine greifen hingegen die nationalistischen Diskurse auf, passen ihre Rhetorik an diese an und geben ein Stück weit nach. Sie wollen dadurch Wählerstimmen gewinnen, lassen sich jedoch von der AfD treiben und zwar nach rechts.

Da die bedeutenden Auseinandersetzungen in der Partei DIE LINKE seit 2007 fast immer zwischen Gegnern und Befürwortern von Regierungsbeteiligungen verliefen, haben sich in der Partei Lager und Bündnisse um diese zentrale Frage gebildet. Die aktuelle Auseinandersetzung um die migrationspolitische Linie der Partei verläuft jedoch zu diesen Formationen quer. Dabei ist die Frage der Regierungsbeteiligung eine strategisch-taktische Frage, wohingegen die Migrationspolitik inhaltliche und strategische Fragen aufwirft. Die Partei DIE LINKE. muss sich der Aufgabe stellen, ihre migrationspolitischen Positionen und den Umgang mit diesen zu klären, ohne dass in diesem Zusammenhang die bekannte Bruchlinie zur Regierungsbeteiligung eine größere Rolle spielen darf.

Momentan ist zu beobachten, dass die AnhängerInnen von Sahra Wagenknecht – und auch sie selbst – versuchen mit dem Argument, dass Wagenknecht „ein Bollwerk gegen eine Regierungsbeteiligung“ sei, die Kritik an ihren migrationspolitischen Positionen unterbinden wollen. Dabei berücksichtigen sie nicht, dass die Übernahme der Vorschläge von Wagenknecht zur Migrationspolitik objektiv ein Schritt auf die SPD zu wäre. Konkret würden damit die Hürden für eine Beteiligung der Partei DIE LINKE an einer Bundesregierung niedriger.

Aber unabhängig davon formiert sich um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine eine nationale Strömung in der bislang internationalistisch ausgerichteten Partei. Dabei fungieren Wagenknecht und Lafontaine als anziehungskräftige Stichwortgeber für Mitglieder und SympathisantInnen, die z.T. noch nationalistischere Töne anschlagen.  Dieser Formierung eines nationalen Flügels müssen die InternationalistInnen in der Partei alle entgegentreten.

Eskalation bis zum Bruch?

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine führen den Kampf um die migrationspolitische Position der Partei mit voller Härte. Die diesbezüglichen Parteitagsbeschlüsse wollen sie revidieren. Dabei treten sie mit der Haltung auf, dass nicht die Parteitagsmehrheit, sondern sie die politische Lage und die daraus resultierenden Erfordernisse richtig einschätzen.

Unter den FunktionsträgerInnen und MandatsträgerInnen der Linkspartei gibt es vermutlich keine Mehrheit für eine Revision der migrationspolitischen Positionen. Wie es an der Basis der Partei aussieht, ist weniger gut absehbar.

Bis jetzt ist die Vorgehensweise von Sahra Wagenknecht auf Eskalation angelegt. Schon der erpresserische Brief an die Bundestagsfraktion hätte zu einer Niederlage für sie führen können. Nachdem die Fraktion mit einem Kompromiss reagiert hat, legt sie in den Medien mit der Forderung die Migrationspolitik der Partei zu verändern nach. Sie und ihre AnhängerInnen in und um die Partei DIE LINKE suchen die Konfrontation. Gleichzeitig sammeln sie mit „Team Sahra“ weitere AnhängerInnen. Es entsteht der Eindruck, dass sie es auf einen Bruch mit der Partei DIE LINKE. ankommen lassen.

Edith Bartelmus-Scholich, 22.10.17

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Grafikquelle     :     Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

 

 

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Linkspartei und AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2017

Probleme der Optik

Will denn ein aufrechter Linke entlaufene AfD – ler ernsthaft an seiner Seite haben um sich derer Meinung anzupassen? Zwei oder Drei Prozentpunkte bei Wahlen machen beim 9 – 10 Prozentpunkte den Braten auch nicht gerade fettiger, um sich dafür in seiner Lebensvision verbiegen zu lassen, denn ein Rassist bleibt natürlich innerhalb seinen Schranken gefangen. Diese Trolle sollten besser um eine Linke Partei einen Bogen machen. Reden mit denen jederzeit, aber Politik machen? Eine Jamaika Version Linke – AfD – CDU/CSU ? Das würde ich dann lieber Lafontaine mit seiner Frau überlassen. Die haben sicher die besseren Erfahrungen im Trikottausch mit anschließenden Seitenwechsel. DL / Red. –  IE

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von Houssam Hamade

Wo die rechten Linken recht haben und wo nicht: Der innerparteiliche Streit in der Linken über soziale Gerechtigkeit und Migrationspolitik ist wichtig.

Der Streit, der gerade innerhalb der linken Partei geführt wird, ist wichtig. Es geht um die Haltung zu Nationalstaat, Flucht und Migration. Auslöser war die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, die gleich nach der Wahl erklärte, man habe es sich mit dem Thema wohl zu leicht gemacht. Ihr Ehemann Oskar Lafontaine behauptete außerdem, die Flüchtlingspolitik der Regierung und der Linken setze die soziale Gerechtigkeit außer Kraft. Einige Politiker der Linken warfen daraufhin beiden vor, der Rechten Futter zu geben. Das Problem ist: Beide Seiten haben recht und unrecht.

Lafontaine macht rechte Fantastereien umstandslos mit: Die Flüchtlinge, die hierherkommen, seien in Wahrheit gar nicht in Not, so impliziert er, da die Flucht ja tausende Euro koste. Als ob das etwas darüber aussagen würde, ob deren Wohl bedroht wird. Auch seine Behauptung, der Flüchtlingszuzug wäre sozialstaatlich nicht zu bewältigen und führe zu massiver Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, ist eine krasse Übertreibung, ein rechter Mythos, der immer wieder widerlegt wurde. Wenn Wagenknecht behauptet, Linken falle es schwer, über „Probleme“ der Flüchtlingspolitik zu sprechen, dann hat sie zwar irgendwie recht, und doch erfasst sie nicht, warum. Diese Probleme werden in den Medien unverhältnismäßig oft besprochen, Flüchtlinge und „Ausländer“ werden allein dadurch schon zum Problem gemacht. In der öffentlichen Debatte wird außerdem fast durchgehend die „rechte Brille“ getragen. Und diese unterscheidet sich grundsätzlich von der linken Brille.

Wo Rechte die Probleme bestimmter Gruppen auf die jeweilige Abstammung zurückführen, sieht die linke Perspektive zuerst einmal, dass der Mensch ein Mensch ist. Und dieser kann sich nur innerhalb bestimmter Umstände und Erfahrungen verhalten. Zu diesen gehört zwar auch die Zugehörigkeit zu einem bestimmten „Kulturkreis“, aber sie gehen weit darüber hinaus. Anders als die rechte Brille es sich vorstellt, sind „Kulturkreise“ äußerst heterogen, komplex und abhängig von Außenfaktoren. Nicht nur, dass die rechte Brille auf den „Kulturkreis“ fixiert ist und nichts anderes sieht, sie stellt sich außerdem Kultur wie ein einheitliches Computerprogramm vor, das willenlos abgespult wird. Beispielsweise führt ein Sarrazin die durchschnittlich schlechteren Noten von türkisch- und arabischstämmigen Deutschen auf deren Kultur zurück.

Die linke Brille dagegen sieht mehr. Sie sieht unter anderem, dass Arbeiterkinder es nachweisbar schwerer haben als Bürgerkinder, einen höheren Bildungsabschluss zu erreichen. Türkische Migranten wurden vielfach als billige Arbeitskräfte nach Deutschland geholt. Ihre Kinder sind darum unverhältnismäßig oft Arbeiterkinder. Die rechte Brille ist für solche Zusammenhänge blind und kann beispielsweise nicht erklären, warum in den USA fast doppelt so viele arabischstämmige Amerikaner einen höheren Bildungsabschluss besitzen wie der Durchschnitt. Insofern kann es weder an arabischen Genen noch an arabischer Kultur liegen, wenn Arabischstämmige in Deutschland hier teils noch hinten liegen (sie holen auf!) – es ist vielmehr ihre soziale Schicht, die sich über Generationen reproduziert hat.

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :      DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Türkisches Folteropfer

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2017

Vor eineinhalb Jahren war er ein höflicher,
feingeistiger Mensch“

Von Annette Ramelsberger

Seither hat sich der Zustand eines türkischen Folteropfers in deutscher Haft massiv verschlechtert. Alle wissen, dass der Mann im Gefängnis zugrunde gehen wird. Doch die Justiz führt ein Pilotverfahren.

Anfangs ist der Kleine voller Freude auf seinen Vater zugerannt, jetzt will er nicht mehr. Er versteht nicht, warum der Vater gleich wieder weggeht, wo sie doch gerade erst zu spielen begonnen haben. Und warum er dann mit Mutter und Schwester hinter einer raumhohen Glasscheibe sitzen muss und seinen Vater nur von Weitem sehen kann. Berühren verboten. Schmusen verboten. So verwirrt ist das Kind, dass es nun gar nicht mehr zu seinem Vater will. Der Vater weiß nicht, ob er sich wünschen soll, dass das Kind ihn überhaupt besucht. Weil der Kleine ihm so leid tut. Weil er ja denken muss, der Vater wolle ihn nicht mehr sehen. Das Kind ist vier.

Der Vater ist der Untersuchungsgefangene Mehmet Yesilcali, 53 Jahre alt, türkischer Staatsbürger. Seit eineinhalb Jahren untergebracht in der JVA Stadelheim in München. Schlank, grauhaarig, kein leichter Gefangener. Mal schreit er laut, wenn ihn die Angst überkommt, mal tritt er gegen die Zellentür, mal ist er depressiv. „Man merkt, dass dieser Mann unter Strom steht“, sagt Michael Stumpf, der Leiter der JVA. Im Gerichtssaal zuckt beständig Yesilcalis linkes Auge. Ein Sanitäter hat sich in Sichtweite gesetzt.

Protest, Folter, Inhaftierung

Yesilcali trägt eine Last mit sich herum. Er ist Kommunist, er hat immer wieder gegen den türkischen Staat protestiert. Mindestens viermal wurde der Mann von 1980 bis zum Jahr 2003 in der Türkei schwer gefoltert. Einmal über drei Monate hinweg in einem Lager , später bei willkürlichen Verhaftungen. Während einer siebenjährigen Haftstrafe hat sich Yesilcali zum politischen Aktivisten entwickelt. Er trat in den Hungerstreik, elf seiner Mithäftlinge hungerten sich zu Tode. Die Schweiz hat seine politische Verfolgung anerkannt und ihm 2010 Asyl gewährt. Sein Leben begann noch einmal von vorn, so dachte er. Seine Frau und die Tochter zogen zu ihm, sie bekamen noch einmal ein Kind. Alles schien gut zu werden. Dann wurde er am 15. April 2015 in Haft genommen und später nach Deutschland ausgeliefert.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder München Oberlandesgericht

In dieser Geschichte könnte man an vielem verzweifeln: Daran, welche Prioritäten deutsche Strafverfolger setzen. Daran, mit was sich überlastete Gerichte unbeirrt beschäftigen. Daran, dass an dieser Akribie eine Familie zugrunde geht.

Vor dem Oberlandesgericht München wird seit eineinhalb Jahren zehn Angeklagten der Prozess gemacht – ein Prozess, der nach Ansicht selbst vieler Ermittler fragwürdig ist. Weil es sich um kleine Fische handelt. Weil die Beweise dünn sind. Weil der Aufwand immens ist.

Mehrmals haben Psychiater gewarnt, der Häftling könnte sich das Leben nehmen

Den Angeklagten wird vorgeworfen, für die kleine türkische Kommunistische Partei TKP/ML Geld gesammelt, Abgesandte zum Parteikongress geschickt und den strategischen Weg der Gruppe mitbestimmt zu haben. Einmal im Jahr haben sie ein Sommercamp für den Nachwuchs organisiert. Im juristischen Sinne: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Strafbar nach Paragraf 129 b Strafgesetzbuch. Dafür sitzen die zehn nun in Haft: nicht nur Yesilcali, sondern auch eine Ärztin aus Nürnberg, die selbst Folteropfer behandelt hat. Auch sie unter Hochsicherheitsbedingungen.

Nicht einmal der schwer kranke Yesilcali kommt frei. Immer wieder hat das Oberlandesgericht München den Antrag der Verteidigung abgelehnt, den Mann freizulassen. Immer wieder haben Psychiater ihn begutachtet und erklärt, er könne die Haft gerade noch aushalten, ohne dass die Gefahr des Suizids eintritt – wenn er jede Woche Besuch von seiner Familie bekommt, wenn er jeden Tag zweimal in den Hof darf, wenn er regelmäßig Psychotherapie bekommt.

 Doch das geschieht nicht. Die Frau von Mehmet Yesilcali arbeitet in der Nähe von Lausanne bei McDonald’s im Schichtdienst, sie ernährt die Familie, die Tochter geht in die Schule, und der kleine Sohn hat Anwesenheitspflicht in der Ecole Maternelle – von Montag bis Freitag. Aber am Wochenende ist keine Besuchszeit in der Haft. Die JVA hat es möglich gemacht, dass die Familie trotzdem am Samstag kommen kann – aber da können die Beamten des Landeskriminalamtes nicht, die an jedem Besuch teilnehmen müssen.

So kommen Mutter, Tochter und Sohn höchstens einmal im Monat die 490 Kilometer gefahren. Dann darf der Vater eine Stunde mit dem Sohn kuscheln. Dann noch einmal eine Stunde lang seine Familie hinter der Trennscheibe sehen. Die Haftanstalt kann daran nichts ändern. Die Trennscheibe hat das Gericht angeordnet – so ist das in Terrorverfahren. „Uns sind da die Hände gebunden“, sagt JVA-Leiter Stumpf. Selbst in der Haftanstalt zweifeln manche, ob das sinnvoll ist. Die psychische Situation von Yesilcali hat sich in den vergangenen Monate beständig verschlechtert. „Vor eineinhalb Jahren war er ein respektvoller, höflicher, feingeistiger Mensch“, sagt seine Verteidigerin Franziska Nedelmann. „Mittlerweile hat er sich völlig in sich zurückgezogen.

Quelle     :     Sueddeutsche Zeitung >>>>> weiterlesen

auf 2 Seiten lessen  !!

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Grafikquelle   :

Oben    —       :   https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

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Unten   —    Gerichtsgebäude in der Prielmayerstr. 5

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Palästinas Nelson Mandela

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2017

Texte von Uri Avner

Autor Uri Avnery

ICH MUSS etwas bekennen. Ich liebe Marwan Barghouti.

Ich hab ihn in seiner bescheidenen Wohnung in Ramallah mehrfach besucht. Während unserer Gespräche, diskutierten wir über den israelisch-palästinensischen Frieden. Unsere Ideen waren dieselben: einen Staat Palästina neben dem Staat von Israel und einen Frieden zwischen den beiden Staaten zu schaffen, der sich auf die 1967 Grenzen (mit geringen Veränderungen) mit offenen Grenzen und Zusammenarbeit gründete.

Dies war kein geheimes Abkommen: Barghouti hat diesen Vorschlag viele Male wiederholt – im Gefängnis und außerhalb.

Ich mochte auch seine Frau Fadwa, die als Anwältin ausgebildet war, die aber ihre Zeit dem Kampf um die Entlassung ihres Mannes verbrachte. Bei dem gedrängtvollen Begräbnis von Yasser Arafat stand ich zufällig neben ihr und sah ihr tränen-bedecktes Gesicht.

In dieser Woche begann Barghouti zusammen mit über tausend anderen palästinensischen Gefangenen in Israel einen unbegrenzten Hungerstreik. Ich habe gerade eine Petition für seine Entlassung unterschrieben.

MARWAN BARGHOUTI ist ein geborener Führer. Trotz seiner geringen physischen Größe, fällt er in jeder Versammlung auf. Innerhalb der Fatah-Bewegung wurde er der Führer der jugendlichen Abteilung. ( Das Wort „Fatah besteht aus den Initialen der Palästinensischen Befreiungsbewegung, rückwärts)

Die Barghoutis sind eine weit verbreitete Familie. Die in mehreren Dörfern, nahe Ramallah dominieren. Marwan selbst wurde 1959 im Dorf Konar geboren. Ein Vorfahre Abd-al-Jabir al-Barghouti führte 1834. eine arabische Revolte. Ich habe Mustafa Barghouti, einen Aktivisten der Demokratie, in vielen Demonstrationen getroffen und teilte mit ihm das Tränengas. Omar Barghouti ist ein Führer der internationalen Anti-Israel-Boykott-Bewegung.

Vielleicht hängt meine Sympathie für Marwan damit zusammen, dass wir in unserer Jugend von einigen Ähnlichkeiten (Ähnliches erlebten) beeinflusst waren. Er schloss sich mit 15 der palästinensischen Widerstandsbewegung an – im selben Alter, in dem ich mich – 35 Jahre früher – der hebräischen Untergrund-Bewegung anschloss. Meine Freunde und ich betrachteten uns selbst als Freiheitskämpfer, wurden aber von den britischen Behörden als „Terroristen“ bezeichnet. Dasselbe geschieht jetzt mit Marwan einem Freiheitskämpfer in seinen eigenen Augen (nach ihm selbst) und in den Augen der israelischen Behörden geschehen

Als er im Tel Aviver Distrikt-Gericht vor Gericht stand, versuchten meine Freunde und ich, Mitglieder der israelischen Friedensbewegung Gush Shalom (Friedensblock), aus Solidarität mit ihm im Gerichtssaal zu demonstrieren. Wir wurden von bewaffneten Wächtern vertrieben/ rausgeschmissen. Einer meiner Freunde verlor bei diesem glorreichen Kampf einen Zehennagel.

Vor Jahren nannte ich Barghouti den „palästinensischen Mandela“. Abgesehen von ihrem Unterschied an Größe und Hautfarbe, gab es eine wesentliche Ähnlichkeit zwischen den Beiden: beide waren Männer des Friedens, aber rechtfertigten die Anwendung von Gewalt gegen ihre Unterdrücker. Doch das Apartheid-Regime war mit einer lebenslangen Gefängnisstrafe zufrieden. Barghouti wurde zu einer lächerlichen Strafe verurteilt: fünfmal lebenslang plus weitere 40 Jahre für Gewaltakte, die von seiner Tanzim-Organisation ausgeführt wurden.

(Gush Shalom veröffentlichte in dieser Woche eine Erklärung, die behauptete, dass nach derselben Logik Menachem Begin für den Anschlag aufs King-David-Hotel, – bei dem 91 Leute getötet wurden, viele waren Juden – von den Briten 91 mal lebenslänglich verurteilt werden sollte.

Es gibt noch eine andere Ähnlichkeit zwischen Mandela und Marwan: als das Apartheid-Regime von einer Kombination von „Terroristen“ mit gewaltsamen Streiks und einem weltweiten Boykott zerstört wurde. Mandela tauchte als der natürliche Führer des neuen Süd-Afrika auf. Viele Leute erwarten, dass wenn ein palästinensischer Staat errichtet wird, wird Barghouti nach Mahmoud Abbas sein Präsident.

In seiner Persönlichkeit gibt es etwas, das Vertrauen weckt und ihn in einen natürlichen Schlichter von internen Konflikten verwandelt. Hamas-Leute, die die Opponenten der Fatah sind, neigen dazu, Marwan zuzuhören. Er ist der ideale Friedenstifter zwischen den beiden Bewegungen.

Vor einigen Jahren gehörte eine große Anzahl von Gefangenen zu den beiden Organisationen, die eine gemeinsame Forderung um eine nationale Einheit, die konkrete Bedingungen festlegte, unterzeichneten. Sie hatten keinen Erfolg.

Übrigens mag das ein zusätzlicher Grund für die israelische Regierung sein, jeden Vorschlag abzulehnen, Barghouti frei zu lassen, auch dann, wenn es einen Gefangenen-Austausch bei einer günstigen Gelegenheit gibt. Ein freier Barghouti könnte ein mächtiger Agent für die palästinensische Einheit werden, das letzte, nach dem israelische Oberherren schauen.

Divide and impera – „teile und herrsche“ ist seit römischen Zeiten ein führendes Prinzip von jedem Regime gewesen, das ein anderes Volk unterdrückt. Darin sind israelische Behörden unglaublich erfolgreich gewesen. Die politische Geographie lieferte einen idealen Rahmen. Das Westufer (westbank) des Jordan ist vom Gaza-Streifen durch etwa 50 km vom israelischen Gebiet abgeschnitten.

Hamas erhielt durch Wahlen und Gewalt den Gazastreifen und weigerte sich, die Führung der PLO zu akzeptieren, eine Union mit der säkulareren Organisation, die die Westbank beherrscht.

Dies ist keine ungewöhnliche Situation bei nationalen Befreiungsorganisationen. Gewöhnlich sind sie in mehr oder weniger extremen Flügeln getrennt – zum großen Entzücken der Unterdrücker. Es ist das Letzte, das israelische Behörden zu tun bereit wären: Barghouti frei zu lassen und ihm erlauben, die palästinensische nationale Einheit herzustellen – um Himmels Willen, nein!.

DIE HUNGERSTREIKER verlangen nicht die Entlassung, sondern fordern bessere Gefängnisbedingungen. Sie fordern – unter anderem – häufigere und längere Besuche von ihren Frauen und Familien, ein Ende der Folter, besseres Essen und ähnliches. Sie erinnern uns auch, dass es nach inter-nationalem Gesetz einer „Besatzungsmacht“ verboten ist, die Gefangenen aus dem besetzten Gebiet in das Gebiet des Besatzers zu bringen. Genau dies geschieht gegenüber fast allen palästinensischen „Sicherheitsgefangenen“.

Letzte Woche verlangte Barghouti genau dies in einem Op-ad-Artikel, in der New-York-Times, einem Akt, der die freundliche/ bessere Seite der Zeitung zeigt. Die redaktionelle Bemerkung beschreibt den Autor als einen palästinensischen Politiker und Mitglied des Parlaments. Es war ein mutiger Akt der Zeitung (die irgendwie in meinen Augen ihre Haltung wieder herstellen wollte, nachdem sie Bashar al-Assad verurteilte, dass er Giftgas verwendete, ohne dass es den leisesten Beweis gab.

Aber Mut hat seine Grenzen. Am genau nächsten Tag veröffentlichte die NYT eine Bemerkung, dass Barghouti wegen Mordes überführt wurde. Es war eine niederträchtige Kapitulation auf zionistischen Druck hin.

Der Mann, der diesen Sieg beanspruchte, war ein Individuum/ eine Person, das/die ich besonders unausstehlich finde. Er nennt sich selbst Michael Oren und ist jetzt ein vertretender Minister in Israel, war aber in den USA geboren und gehört zu einer Untergruppe amerikanischer Juden, die super-super Patrioten von Israel sind. Er nahm gleich die israelische Staatsangehörigkeit an und einen israelischen Namen, um als Israels Botschafter in den USA zu dienen. In dieser Funktion hat er Aufmerksamkeit geweckt, in dem er besonders bösartige anti-arabische Rhetorik anwand, so extrem, dass sogar Benjamin Netanjahu im Vergleich mit ihm moderat erschien.

Ich zweifle, dass diese Person jemals etwas für seinen Patriotismus geopfert hat. Tatsächlich hat er damit eine Karriere gemacht. Doch spricht er mit Verachtung über Barghouti, der fast sein ganzes Leben im Gefängnis oder Exil verbracht hat. Er beschreibt den Barghouti-Artikel in der NYT als einen journalistischen Terrorakt. Sieh, wer spricht.

EIN HUNGERstreik ist ein sehr mutiger Akt. Es ist die letzte Waffe der am wenigsten geschützten Menschen auf Erden – die Gefangenen. Die grässliche Margaret Thatcher ließ die irischen Hungerstreiker vor Hunger sterben.

Die israelischen Behörden wollten die palästinensischen Hungerstreiker unter Zwang füttern. Die israelische Ärzte- Vereinigung, sehr zu ihrer Ehre, weigerte sich, hier mitzuarbeiten, da solche Akte in der Vergangenheit zum Tode der Opfer führte. Das führte zu einem Ende dieser Art von Folter.

Barghouti forderte, dass palästinensische politische Gefangene wie Kriegsgefangene behandelt werden. Keine Chance.

Doch sollte man verlangen, dass jede Art von Gefangenen menschlich behandelt wird. Das bedeutet, dass der Entzug der Freiheit die einzige Strafe ist und dass innerhalb der Gefängnisse das Maximum von annehmbaren Bedingungen zugestanden werden sollte.

In einigen israelischen Gefängnissen scheint eine Art modus vivendi zwischen den Gefängnisbehörden und den palästinensischen Gefangenen gewesen zu sein. In den andern Gefängnissen hat man den Eindruck, dass der Gefängnisdienst/die Wärter der Feind der Gefangenen war, der ihnen das Leben so miserabel wie möglich machte. Das ist jetzt als Antwort auf den Hungerstreik noch schlimmer geworden.

Diese Politik ist grausam, illegal und contra-produktiv. Es gibt keinen Weg, um einen Hungerstreik zu gewinnen. Die Gefangenen müssen gewinnen, besonders wenn anständige Leute in aller Welt dies beobachten, Vielleicht sogar die NYT.

Ich warte auf den Tag, an dem ich Marwan wieder als freien Menschen in seiner Wohnung besuchen kann. Oder noch besser, wenn Ramallah in dieser Zeit eine Stadt im freien Staat Palästina sein wird.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser …)

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Aus für Linke Saar Chefin?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2017

Mitglied beantragt Partei-Ausschluss von Linken-Chefin

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Im Laufe der Zeit habe sich nach und nach immer mehr gezeigt, dass Schramm nur für gewisse Leute ein offenes Ohr habe und  ihr die Interessen der Basis völlig schnuppe sind.  So gibt es auch großen Ärger darüber, dass Schramm den Landesschriftführer völlig frei schalten und walten lassen hat.  Kinder sollen vor ihrem Haus schon das Lied vom Nikolaus angestimmt haben. “ Nikolaus komm in unser Haus, pack deine große Tasche aus“.  DL / Red. – IE

Von Daniel Kirch

Saarbrücken. (kir) Die Schiedskommission der saarländischen Linken wird sich in den nächsten Wochen mit dem Antrag auf Partei-Ausschluss der Landesvorsitzenden Astrid Schramm beschäftigen. Der Vorsitzende der Schiedskommission, Nikolaus Staut, bestätigte der SZ, dass der Antrag noch vor dem Landesparteitag am 25. November verhandelt werden soll.

Der Antrag stammt vom stellvertretenden Vorsitzenden des Ortsverbands Neunkirchen, Jürgen Schöndorf. Der 73-Jährige wirft Schramm vor, mit Landesschriftführer Adolf Loch „gekungelt“ zu haben und ihrer Verantwortung als Landesvorsitzender nicht gerecht zu werden.

Quelle    :    Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    dieLinke Stadtratsfraktion Saarbrücken 05.02.2010; Birgit Huonker, Andreas Neumann, Astrid Schramm

 

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B-W-Politiker im Tiefschlaf

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2017

So sieht der Klimawandel im Südwesten aus

File:Natur Starkregen Karlsruhe Deutschland.jpg

Starkregen in Karlsruhe am 11. 05. 2009

Von 

Steigende Temperaturen im Sommer und im Winter wirken sich deutlich sichtbar auf Mensch, Tier und Umwelt aus

Bad Schussenried sz Roland Roth spricht schnell. So, als ob er keine Zeit verlieren wolle. So, als wenn er den Klimawandel noch abwenden könnte, wenn er sich nur beeile. Aber der Meteorologe, der die Bad Schussenrieder Wetterwarte Süd leitet, eine Ansammlung von etwa 300 Teilzeitwetterfröschen mit über 200 Messstationen, sagt selbst, das Gegenteil sei der Fall: Der Klimawandel sei im vollen Gange und nichts könne ihn aufhalten.

Roth begann seine Vorträge über den Klimawandel bereits in den 80er-Jahren. „Wenn ich mir anschaue, was ich damals prophezeit habe, dann ist es noch viel schlimmer gekommen, als ich angenommen habe“, sagt Roth. Seine Vorträge seien laut ihm bis ins Jahr 2023 ausgebucht. Wenn er referiert, greift er auf die Daten zurück, die er und seine Kollegen seit 1980 gesammelt haben. Zum Beispiel, dass der Sommer 2015 mit 27 Hitzetagen über 30 Grad der bisher zweitwärmste Sommer seiner Aufzeichnungen war. Und 2003, mit einer Durchschnittstemperatur von über 20 Grad Celsius und 28 Hitzetagen, der wärmste.

Noch schlimmer als gemessen

Quelle   :    Schwäbische >>>>> weiterlesen

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MEINE MEINUNG

von Stefan Weinert – Ravensburg

Wenn man sich diesen Artikel Wort für Wort  auf der Zunge zergehen lässt, und ihm die geplanten „Maßnahmen“ der Ravensburger Stadtverwaltung und den Vorschlägen der mit ihr kooperierenden und klüngelnden Ökologen aus dem Schussental gegenüberstellt, dann muss doch eigentlich klar sein, dass diese „Umweltdiplomatie“ contraindiziert ist. Wann endlich wird durchgegriffen, und die Grundbedürfnisee des homo sapiens vor die der Prosberitätlobbyisten gestellt? Wann?

  • Durchgangsverkehr raus aus der Innenstadt, Sperrung der entsprechenden Straßen und Plätze
  • Marienplatztiefgarage (MTG) endgültig und komplett schließen
  • Park und Ride in Süd-, Nord-, West- und Oststadt
  • kostenlose Pendelbusse und E-Bikes in die innenstadt und zurück
  • kein Molldietetunnel, stattdessen die Überlandlösung Eschach-Grünkraut
  • vorbereitende Maßnahmen für und Förderung der Robotertaxis
  • Baumschutzverordnung JETZT [https://www.change.org/p/gesamtgemeinderat-ravensburg-baumschutzverordnung-f%C3%BCr-ravensburg-jetzt], wie auch von Peter Schröder und den „Bürgern für Ravensburg“ gefordert!
  • reguläre Busse im Schussental kosten 1 Euro – und zwar an jedem Tag!

SO MUSS UMWELTPOLITIK„Wer keine Visionen hat, gehört nicht ins Rathaus.“ (emanon)

PS: Im Jahre 1994 hatte ich ein berühmtes Antikriegslied umgedichtet und es im Rahmen einer Veranstaltung der ÖDP im Kornhaussaal öffentlich vorgetragen. Es ist verhallt und ungehört geblieben von denen, die was hätten ändern können. 23 Jahre sind seit dem vergangen – und es ist nichts geschehen … Wann wirst du je verstehn??  — Die erste Strophe ging 1994 und geht 2017 so:

Sag‘ mir, wo die Blumen sind
im Jahr Zweitausendzehn!
Sag‘ mir, werden morgen noch
die Bäume steh’n?
Sag‘ mir, warum lebst du so,
als würd‘ die Welt sich um dich dreh’n?

wirst du es je verste’n, wann wirst du es versteh’n?

2. Sag‘ mir …

3. Sag‘ mir …

Text: (c) Stefan Weinert, 1994
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Grafikquelle   :   Natur Starkregen Karlsruhe Deutschland

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Author Grossbildjaeger

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Streit unter Saar-Linken:

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2017

„Der kann mich kreuzweise“

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Das Glas sowie die Flasche sind schon fast am Ende

Es wird keine Ruhe geben, in dieser Partei, denn Sie finden einfach keine Antwort auf die Bedürfnisse einer sich immer schneller verändernden Gesellschaft. In Berlin wie in den Ländern nicht, und erst recht nicht vor Ort, in den Kreis- oder Ortsverbänden. Wie, wenn wo auch immer, gegen den Strich gebürstet wird, automatisch der Ausschluss gefordert wird. Politik von Oben und die im Dunklen zeigen sich nicht. Die Partei ist an der Spitze so unbeweglich und Qualitativ so schwach besetzt, als dass sie keine anderen Auswege als den des Ausschluss sieht. Eine frühzeitige Vermittlung aus der Spitze des Landes fehlt hier vollkommen. Aber wie sollte auch, wenn aus dem Hintergrund  nur Pappfiguren vorgeschoben werden. Ein absolutes Führungsversagen.

So ist es Heute und so war es auch 2008/2009 in den nach Gründungszeiten nicht anders. Die Partei hat sich nicht vorwärts, sondern zurück entwickelt. Ich kann mir kein Urteil von den heutigen Schiedskommissionen erlauben, zumindest nicht in der Breite. Weiß aber, dass in Berlin immer noch dieser ehemalige Knecht des Staates -Fieg das große Wort führt und in NRW auch keine großen Änderungen vorgenommen wurden. Fieg als williger Nachfolger von Hendrik Thomee, einen Familienrichter aus Duisburg welcher wohl in seiner geistigen Entwicklung irgendwo zwischen Lechts und Rinks stehengeblieben war, wie diese Partei es auch heute noch zeigt. Als willige Gehilfin fand sich die Anwältin Ruth Kampa, welche später als Spionin mit über 20 jähriger Arbeitspraxis in der Stasi entlarvt wurde, welche noch heute im Karl-Liebknecht Haus eine feste Anstellung innehaben soll. Es wird also noch nach dem gleichen Motto regiert, – immer alles richtig gemacht zu haben.

Auch ich hätte damals, 2008 schweigend gehen, oder offiziell meine Gedanken neu sortieren lassen können, habe aber den Ausschluss, wie viele andere bereitwillig hingenommen. So war mir auch bewusst die Partei nicht zerstören zu können. Das kann ein Einzelner nicht, auch wenn es mir noch so oft als Vorwurf gemacht wird. Diese Partei zerstört sich selber, da von der Basis heraus zu wenig Energien zu einer positiven Veränderung der Gesellschaft entwickelt werden. Viel zu viele verlassen sich nur auf „die da Oben“ in der Hoffnung das diese eine Entwicklung vorantreiben. Das brauchen Diese aber nicht, da sie gar keine Veränderung möchten und auch ohne Änderungen von den Prekären sehr gut leben können. Allzu viele geben sich also mit den herabfallenden Brotkrumen von den Tisch der Habenden zufrieden.

Das hatten wir schon immer und zu allen Zeiten, und dafür brauchte wahrlich keine neue Partei gegründet werden. Egal ob sie nun Lafontaine, Wagenknecht oder auch Kipping heißen, davor gab es einen Adenauer, oder Willy Brandt, gehen wir noch viel weiter zurück bejubeln die Schulbücher auch heute noch Napoleon, den Heiligen Karl den Großen oder Alexander den Großen. An den Letzteren wird mit Statuen und Denkmälern erinnert und teilweise die Heldentaten besungen. Aber, sehen wir einmal genauer hin, haben wir es nicht mit Verbrechern und Vandalisierenden Kriegsführen zu tun welche nur auf Eroberungen aus waren?

DL / RED. – IE

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Saarbrücken. Die Schiedskommission will Landesvorstandsmitglied Adolf Loch ausgeschlossen haben. Doch es gibt Ungereimtheiten.

Die Chaostage bei der saarländischen Linken gehen weiter – und es ist kein Ende in Sicht, im Gegenteil. In der Landesschiedskommission, dem Parteigericht, bekriegen sich zwei Gruppen unerbittlich. Nach einer Mitteilung des Vorsitzenden Nikolaus Staut hat die Kommission am Mittwoch den innerparteilich umstrittenen Landesschriftführer Adolf Loch aus der Partei ausgeschlossen: Sein fortwährend parteischädigendes Verhalten sei so schwerwiegend, dass eine weitere Mitgliedschaft der Partei nicht zumutbar sei, teilte Staut schriftlich mit. Die Entscheidung fiel den Angaben zufolge mit 4:0 Stimmen. Drei weitere Mitglieder waren nicht da.

Quelle   :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :     Europaparlamentarierin Sahra Wagenknecht (Die Linke) während einer Wahlkampfveranstaltung zum hessischen Landtagswahlkampf 2008 in Gießen.

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Projektion auf die Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2017

Sahra Projiziert auf die Partei, statt einen gesunden Gedankenaustausch zu fördern

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

von Stefan Weinert / Ravensburg

Handelt es sich bei einem Dialog (ob face to face, oder via E-Mail und sozialer Netzwerke) und grundsätzlich überhaupt bei Kommunikationen (dito) eigentlich um einen wirklichen Gedankenaustausch, oder sind es lediglich unsere Projektionen auf eigentlich unschuldige Objekte, die hier zum Tragen kommen? Dieser wichtigen Frage bin ich einmal nachgegangen.

Bei der Projektion geht es darum, dass der Kommunikationsteilnehmer A (zum Beispiel im Rahmen eines Dialoges) seine innerpsychische Schieflagen auf sein Gegenüber, den Kommunikationsteilnehmer B überträgt. Er tut es unbewusst, da er sich ansonsten nicht an eigentlich unschuldigen Objekten abreagieren könnte. Diese Objekte können nicht nur Menschen, sondern auch  Umstände, tote Gegenstände (blödes Buch, blöder Tisch) bis hin zum Wetter sein. Dieser Abwehrmechanismus der Projektion wird entweder reflexartig im Affekt angewendet(wenn man kritisiert und hinterfragt, also „angegriffen“ wird und das nicht ertragen kann), aber durchaus auch überlegt und geplant, weil dieser Mechanismus bereits fester Bestandteil der Persönlichkeit und des Charakters geworden ist. Im letzteren Fall kann es dann auch zur pathologischen Derealisation kommen, bei der die Umwelt und die eigene Person abnorm und verfremdet wahrgenommen wird (siehe auch Paranoia). Als Adolf Hitler bei Kriegsbeginn am 1. September 1939 sagte: „Ab 5:45 Uhr  wird zurückgeschossen,“ da hat er selbst und mit ihm ganz Deutschland geglaubt, dass es tatsächlich die Polen waren, die die erste Salve abgegeben hatten. Derealisation ist das für wahr halten einer Tatsache, die nachgewiesen keine ist.

Wer seine psychischen Probleme auf unschuldige Objekte überträgt tut das, um sein Gegenüber  und/oder Gegenspieler (wie gesagt unbewusst) so zu färben und zu entstellen, dass dieser auf jeden Fall schlechter abschneidet, als man selbst. Bei der Projektion geht es letztlich auch darum seinen Selbstwert, sein Image zu schützen,  anstatt die intellektuelle Ich-Leistung von guten und seriösen Argumenten aufzubringen. Im Grunde handelt es sich bei der Projektion um ein früh- infantiles Verhaltensmuster (Kindheits-Ich), ein Nachhinken im Reifungsprozess, und ist Zeichen von vollkommener Kritikunfähigkeit. Die Ausschaltung der kritischen Ich-Leistung (= Intelligenz) ist nicht etwa mit Dummheit zu bezeichnen, sondern sie ist das Ergebnis gesellschaftlichen Zwanges.

Tiefer gesehen, geht es hier um das „Verschieben von Schuld“ von sich weg auf eben andere, um einer Strafe – von wem auch immer – zu entgehen. Schon in der Mythe (Mythos) vom Garten Eden in Genesis 3 – also gleich zu Beginn der Menschheitsgeschichte sowohl phylogenetisch  als auch ontogenetisch – begegnet uns das Phänomen der Projektion, der Schuldverschiebung. Als nämlich Gott den Adam wegen seines Essens vom verbotenen Baum zur Rede stellt sagt dieser (man lasse sich dabei jedes seiner Worte auf der Zunge zergehen): „Die Frau, die du mir zur Seite gegeben hast, sie gab mir von dem Baum, und ich aß.“ (Vers 12). Tja Gott, die Frau ist schuld, denn sie hat mich verführt. Und eigentlich bist du es selbst, Gott, der schuld ist, denn du hast die Frau für mich erschaffen.

Und so geht das durch die Entwicklungszeit des Individuums (Ontologie) und der gesamten Menschheitsgeschichte (Phylogenese), die wohl auch diesbezüglich bis heute in vielen Bereichen in den Kinderschuhen stecken geblieben ist, wenn Gesellschaftsschichten, Parteien oder ganze Völker durch ihre führenden Politiker die Schuld  immer nur bei den anderen sehen.

Eine nun längere Ausführung zum Thema, was denn nun ein Gedankenaustausch sei, erübrigt sich eigentlich, wenn man weiß, dass obige Ausführungen zum Thema der Projektion, einen solchen gesunden Gedankenaustausch unmöglich machen und diese Verhaltensweisen für einen solchen absolut kontraproduktiv sind. Um es aber in einem Satz zusammenzufassen kann gesagt werden:

Ein gesunder Gedankenaustausch findet dann statt, wenn es zu einer objektiven, wohlüberlegten und respektvollen Kommunikation auf Augenhöhe, mit einer gehörigen Portion von Selbstkritik und Kritikfähigkeit kommt.

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Grafikquelle    :    Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

 

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Käthe reinigt ihre Wäsche?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2017

„Vielleicht war es ein reinigendes Gewitter“

Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

 Wer macht denn jetzt den „Dumme Augustin“?  Oder fehlt er?

Die Vorsitzende der Linken über Hintergründe des jüngsten heftigen Flügelkampfes in ihrer Partei. Von Mobbing zu reden sei Quatsch, sagt sie.

Katja Kipping im Interview mit Anna Lehmann:

taz: Frau Kipping, wenn man putscht, dann doch wenigstens richtig. Wieso ist Ihr Putsch gegen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch schief gegangen?

Katja Kippinger: Bernd Riexinger und ich, wir haben bereits nach der Wahl gesagt, es wird bei unserem Vorschlag für den Fraktionsvorsitz keine Überraschungen geben. Wir haben im geschäftsführenden Parteivorstand Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch einstimmig vorgeschlagen und dafür geworben, dass sie ein gutes Ergebnis bekommen. Und dann haben wir uns erstens für eine bessere Verzahnung von Fraktion und Partei engagiert und dafür, dass die Vielfalt der Fraktion sich in der Zusammensetzung des Fraktionsvorstands widerspiegelt. Es ging uns nur darum und um nichts anderes.

Sahra Wagenknecht hat Ihnen vorgeworfen aus dem Hinterhalt zu intrigieren, sie wegmobben zu wollen.

Das ist Quatsch. Dazu kann ich nur sagen: dieser Brief sagt viel über die Verfasserin aus und wenig über mich. Diese Anschuldigungen weise ich zurück.

Sie haben versucht, die Macht der Fraktionsvorsitzenden zu begrenzen, Sie nennen es eben Verzahnung.

Am Ende hat die Fraktion den Fraktionsvorstand gestärkt, da er jetzt die Breite widerspiegelt. Es gab in den letzten Jahren da einige Defizite. Ein Drittel der Fraktion fühlte sich nicht entsprechend vertreten. Das wollten wir ändern und haben am Ende einen Kompromiss gefunden. Bei der Geschäftsordnung und beim Personaltableau.

Wenn es diese Defizite gibt, dann ist doch die Fraktion nicht gut geführt worden. Warum haben Sie dann Bartsch und Wagenknecht wieder als Fraktionsvorsitzende vorgeschlagen?

Weil sie gute Spitzenkandidaten waren und wir mit ihnen ein gutes Ergebnis eingefahren haben. Aber es gab natürlich Defizite und als Partei müssen wir in dieser schwierigen gesellschaftlichen Situation unsere volle Schlagkraft entfalten. Und da ist es besser, wenn die Fraktion in ihrer Vielfalt auch im Fraktionsvorstand abgebildet ist. Mir ist wichtig: inhaltliche Alleingänge und eine Politik der Basta-Sprüche bringen uns nicht weiter, sondern schaden uns. Wir brauchen einen lebendigen Streit in der Sache, wenn es etwa um ein linkes Einwanderungsgesetz geht oder die Sozialstaatsgarantie in Zeiten der Digitalisierung.

Es ging Ihnen als Parteiführung darum, Stimmrecht im Fraktionsvorstand zu bekommen und ein zu den Fraktionsvorsitzenden gleichberechtigtes Rederecht. Haben Sie bei den fraglichen Anträgen die Feder geführt?

Quelle   :     TAZ    >>>>>    weiterlesen

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Wagenknecht im Tollhaus

Die Linke ist sich wieder selbst Opposition genug

Meinung von Stefan Vetter

Zu allem fähig, aber zu nichts zu gebrauchen – diesen Ruf hat sich die Linkspartei in den letzten Tagen und Wochen hart erarbeitet. Wer das jüngste Hauen und Stechen bei ihr verfolgt hat, kann sich nur mit Grausen abwenden. Sicher, auch bei anderen Parteien rappelt es mitunter im Karton. In der SPD zum Beispiel war man in der Vergangenheit nicht gerade zimperlich im Umgang mit dem Führungspersonal. Man erinnere sich nur daran, wie einst Kurt Beck von seiner Berliner Partei-Riege ausgebootet wurde. Und in der CSU sieht sich Parteichef Horst Seehofer derzeit mit zahlreichen Rücktrittsforderungen konfrontiert. Gegen den offenen Hass und die presseöffentlich zur Schau getragene, wechselseitige Verachtung der Partei- und Fraktionsspitzen bei den Linken muten die Begebenheiten in Bayern allerdings wie ein harmloser Heimatfilm an. Ausgerechnet die Linke, der Solidarität und Weltfrieden doch angeblich so viel bedeuten, versinkt regelmäßig in brutalst möglichen Kleinkriegen und Intrigen. Ein Trauerspiel.

Quelle    :     Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —   Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst.

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Ist es alles Quatsch?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2017

Vermitteln die „Exen“ jetzt zwischen „Hexen“ ?

Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 26.27. August in Rostock (7).jpg

Na, die Petra könnten wir herausschneiden !

Ex-Linken-Chef Ernst zum Machtkampf „Das ist alles Quatsch“

von

Sahra Wagenknecht hat den Machtkampf in der Linkspartei vorerst für sich entschieden. Aber selbst ihre Anhänger finden ihre Drohtaktik befremdlich. Ein Anruf bei Ex-Parteichef Klaus Ernst.

Der jüngste Eklat bei der Linken geht so: Auf einer Fraktionsklausur in Potsdam hat Wahlkampf-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht der Parteiführung um Katja Kipping und Bernd Riexinger versuchte Demontage vorgeworfen.

Hintergrund: Die beiden wollten mehr Einfluss in Fraktionsvorstand und Parlament. Am Ende setzte sich Wagenknecht durch und wurde auch als Fraktionschefin wiedergewählt – nachdem sie einen Brandbrief geschrieben und mit Rückzug gedroht hatte. Die Linke bin ich – Wagenknecht führt, egal, wer unter ihr Parteichef sein mag.

Seit Monaten wird in der Partei um Positionen und Personal gerungen. Dass die Linke bei der Bundestagswahl insbesondere im Osten an die AfD verlor, heizt die Debatte neuerlich an. Persönlich geht es um einen Konflikt zwischen Wagenknecht und Kipping; inhaltlich geht es im Kern um die Flüchtlingspolitik.

So überlappen und verstärken sich die Konflikte. Krisengebiet Linkspartei. Das muss telefonisch besprochen werden: mit Klaus Ernst, heute einfaches Fraktionsmitglied, früher Parteichef – und immer noch Unterstützer Oskar Lafontaines.

SPIEGEL ONLINE: Hallo Herr Ernst, wo erreichen wir Sie gerade?

Klaus Ernst: In Potsdam, bei der Klausurtagung meiner Fraktion. Wir sind jetzt durch.

SPIEGEL ONLINE: Wie lief’s denn so?

 Ernst: Naja, es war nicht sehr schön. Weil es diesen großen, öffentlichen Konflikt zwischen der Fraktions- und Parteiführung gegeben hat. Also zwischen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf der einen Seite und Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der anderen. Das war frustrierend.

SPIEGEL ONLINE: Wagenknecht hatte im Vorfeld einen Brandbrief geschrieben, mit Rückzug gedroht. Ihr früherer Fraktionschef Gregor Gysi hat ja auch gern mit Rücktritt geliebäugelt, wenn er sich durchsetzen wollte. Ein beliebtes Stilmittel bei der Linken?

Ernst: Was hier in Potsdam passiert ist, das hat schon eine neue Qualität. Ich bin inhaltlich in den allermeisten Fragen ganz bei Sahra Wagenknecht. Aber ich akzeptiere nicht, dass man Wohlverhalten der Fraktion durch Drohung mit Rückzug erzwingt. Denn damit erzeugt man ein Klima der Angst: Die Abgeordneten entscheiden dann nicht mehr gemäß ihren Überzeugungen, sondern aus Sorge vorm Abgang Wagenknechts. Es gab hier tatsächlich das Argument: Stellt euch vor, wir haben Neuwahlen und Wagenknecht steht nicht mehr zur Verfügung. Das muss aufhören.

SPIEGEL ONLINE: Aber die Taktik war doch erfolgreich. Wagenknecht hat 75 Prozent der Stimmen bekommen.

Quelle   :   Spiegel-Online >>>>> weiterlesen

Bereits am 25. August 2010 gab es auf DL folgenden Artikel zu lesen

Alles alte Kumpel ?

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Grafikquelle    :     26. August: v.l.n.r. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Petra Pau, Oskar Lafontaine Fraktionsklausur am 26./27. August in Rostock