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RENTENANGST

Archiv für die 'Europa' Kategorie

Spekulanten ausbremsen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2019

Immobilienkonzerne enteignen ist das eine.

Walk in the Forest June 2016 (27504558090).jpg

So sieht der Hambacher-Forst nach der politischen Enteignung aus !

Von Ralf Leonhard

ist taz-Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien. Der gelernte Jurist ist Absolvent der Diplomatischen Akademie in Wien.

Immobilienkonzerne enteignen ist das eine. Noch besser aber, man macht gleich eine ordentliche Wohnungsbaupolitik. Wie das geht, zeigt die Stadt Wien.

Enteignungen im öffentlichen Interesse? Ja, unbedingt. Es ist schon seltsam, dass sich genau jene politischen Kreise über eine solche Idee empören, die keine Scheu vor Zwangsenteignungen haben, wenn es um Geschäftsinteressen geht. Für ungezählte Megaprojekte in allen Teilen der Welt werden Menschen im besten Fall enteignet und umgesiedelt, im schlechtesten Fall vertrieben oder ermordet. Man möge also bitte nicht über „steinzeitkommunistische Methoden“ klagen, sondern überlegen, warum  Zwangsmaßnahmen, wie sie in Berlin diskutiert werden, notwendig sind.

Man kann es nämlich auch anders machen. In Wien gibt es einen großen Immobilieneigner, der 220.000 Wohnungen in seinem Bestand hat und weitere erwerben will. Er heißt Gemeinde Wien und vermietet diese Wohnungen zu sozialen Tarifen. Nicht zuletzt deswegen gilt die österreichische Bundeshauptstadt seit Jahren als eine der lebenswertesten Städte der Welt.

In den 1990ern und den Nullerjahren war Privatisierung die große Mode. Man verscherbelte Staatsunternehmen, kommunale Wohnungen, selbst so sensible Bereiche wie die Wasserversorgung sahen Politiker damals in privaten Händen besser aufgehoben. Sogar in Wien hielt es die damals als Juniorpartner mitregierende bürgerliche ÖVP für eine gute Idee, vom Konzept der Gemeindewohnungen anzugehen und sich dem Trend der Zeit anzuschließen. Es ist vor allem den Grünen zu verdanken, dass die SPÖ dem Druck damals nicht nachgab und darauf verzichtete, mit dem Verkauf kommunalen Wohnraums schnelles Cash zu machen.

Heute brüstet sich die SPÖ wieder mit dem Bestand an Gemeindewohnungen, der nicht nur erhalten, sondern noch ausgebaut werden soll. Das Rote Wien, das vor hundert Jahren eine lebendige Arbeiterkultur entwickelte, gilt heute als eine Art immaterielles Kulturerbe. Die während der Gründerzeit und nach dem Ersten Weltkrieg enorm gewachsene Stadt bot damals den meisten ihrer Einwohner absolut elende Wohnbedingungen. Wohnraum war knapp und musste geschaffen werden. Die sozialdemokratischen Stadtväter setzten aber nicht auf billige Plattenbauten, sondern Gemeindekomplexe, die einen ästhetischen Anspruch mit Funktionalität verbanden. Auch als die Arbeiterkultur schon auf dem Rückzug war, baute die Stadt weiter für die Geringverdiener und konnte dadurch die Wohnkosten auch im privaten Sektor vergleichsweise gering halten. Ein weitgehender Mieterschutz verärgerte Immobilienspekulanten.

Zwar ist diese Gesetzgebung längst aufgeweicht worden und auch Wien ist von Gentrifizierung und explodierenden Mietkosten nicht verschont geblieben. Davon kann jeder ein Lied singen, der kurzfristig eine Wohnung sucht. Denn den Anspruch auf eine Gemeindewohnung muss man sich durch jahrelange Anwartschaft auf einer Liste gleichsam ersitzen. Und geförderte Genossenschaftsprojekte sind lange vor Baubeginn schon ausgebucht. Doch verglichen mit anderen europäischen Metropolen vergleichbarer Größe halten sich die durchschnittlichen Kosten pro Quadratmeter Mietfläche immer noch in Grenzen. Angesichts der Zustände auf dem Immobilienmarkt anderer europäischer Großstädte schätzt man sich in Wien glücklich, den Modetrend nicht mitgemacht zu haben.

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Grafikquellen        :

Oben         —      Walk in the Forest June 2016 First sunny moments after weeks of extreme weather brought 130 people to this month’s hike in the Hambacher Forest led by Micheal Sobel

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Wider den Alarmismus :

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2019

Die Chancen der Digitalisierung

File:Franz Kardinal König mit P. Carlo Mondini OMV, 17.4.1994.jpg

von Hauke Behrendt

In der März-Ausgabe der »Blätter« beschrieb der Kommunikationswissenschaftler Fred Turner, wie die Vision der digitalen Befreiung zur Realität der autoritären Unterdrückung wurde. Das hält der Philosoph Hauke Behrendt für entschieden zu eindimensional.

Die Erwartungen, die sich seit seiner Geburtsstunde am 12. März 1989 an das World Wide Webknüpfen, sind gewaltig. Als eine dezidiert neue, einzigartige Organisationsform werde es alle Menschen dieser Erde miteinander verbinden, die individuelle Freiheit und Selbstbestimmung stärken sowie die Abhängigkeit des Einzelnen von Staaten und Konzernen aufbrechen. Für seinen Vordenker, Tim Berners-Lee, stellt das Internet die digitale Grundlage für herrschaftsfreie Begegnungen, Konversationen und Kollaborationen jenseits von Raum und Zeit dar. Das gesamte hochgradig fragmentierte Weltwissen wäre für alle zu jeder Zeit und von überall her aus abrufbar. Was sich einst auf der antiken Agora oder in den Kaffeehäusern der Aufklärung abspielte, sollten fortan virtuelle Plattformen leisten: eine Stärkung gemeinschaftlicher Werte und die Emanzipation des Individuums. Noch zehn Jahre nach der Gründung bezeichnete sein Schöpfer das Internet als eine „Vision, die neue Freiheiten eröffnet und schnelleren Fortschritt erlaubt, als es durch die Fesseln jener hierarchischen Klassifikationssysteme möglich wäre, an die wir uns selbst gebunden haben.“[1] Kurz darauf platzte die Dotcom-Blase – und das Netz demonstrierte zum ersten Mal sein disruptives Potential, indem es immense Vermögenswerte der IT-Branche vernichtete.

In der März-Ausgabe der „Blätter“ machte nun Fred Turner dem umjubelten Internet die Gegenrechnung auf, indem er den Weg von der Idee der Befreiung zur autoritären Überwachung nachzeichnet. Allerdings greift auch diese Diagnose in ihrer spiegelverkehrten – nun eben absolut negativen – Schwarz-Weiß-Zeichnung zu kurz. Denn in Wirklichkeit ist die Bilanz weit gemischter. So driften nicht nur Quantität und Qualität des Internets auseinander, sondern auch Risiken und Chancen – wobei Letztere in manchen Fällen noch gar nicht allgemein erkannt sind.

Zunächst muss man dem Internet unter rein quantitativen Gesichtspunkten tatsächlich einen bis heute ungebrochenen Siegeszug attestieren. Misst man den Erfolg nur an Einfluss und Ausdehnung, ist die Zukunftsvision einer vollständig vernetzten Welt tatsächlich greifbar nahe. Im vergangenen Jahr waren in Deutschland gerade einmal fünf Prozent noch niemals online. Und mit der flächendeckenden Ausbreitung mobiler Endgeräte reicht das Netz inzwischen buchstäblich überall hin. Ein Großteil unseres Lebens – vom Einkaufen über das Arbeiten bis zur Partnersuche – spielt sich heute im Virtuellen ab. Kurzum: Das Internet ist tatsächlich zu einer nahezu alle Lebensbereiche prägenden digitalen Infrastruktur geworden. Mehr noch: In den Augen der Mehrheit in Europa sollte dem Zugang zu virtuellen Handlungen und Räumen sogar der Status eines universellen Menschenrechts zukommen.[2] Dieser Siegeszug des Digitalen lässt sich auf die enorme Leistungssteigerung seiner technischen Grundlagen zurückführen.

Der Historiker Reinhart Koselleck prägte für die folgenschwere Übergangszeit vom 18. ins 19. Jahrhundert, in deren Verlauf die Moderne geboren wurde, den Begriff der „Sattelzeit“.[3] Heute stehen wir erneut an einer Epochenschwelle von welthistorischem Rang, die man als digitale Sattelzeit bezeichnen kann.[4]

Nimmt man jedoch statt der Quantität die Qualität der zurückliegenden Entwicklung in den Blick, fällt das Urteil ernüchternd aus. Regierungen und Großkonzerne haben sich den Cyberspace gegen die Interessen der Öffentlichkeit angeeignet und für ihre Zwecke zunutze gemacht. Anstelle von Transparenz, Emanzipation und Aufklärung erleben wir eine neue Dimension kommerzieller wie politischer Manipulation und Überwachung, die die Nutzer in systematische Abhängigkeiten zwingt. Monopolstrukturen verdrängten die anfängliche Vielfalt, dezentrale Selbstorganisation weicht wenigen zentralisierten Plattformbetreibern, die Privatsphäre wird ausgehöhlt, die Selbstbestimmung der Bürger radikal bedroht. Wie brachte es der ehemalige Google-Vorstandsvorsitzende Eric Schmidt auf den Punkt: „Wir wissen, wo Du bist. Wir wissen, wo Du gewesen bist. Wir wissen mehr oder weniger, woran Du denkst.“

Mittlerweile haben wir es mit einer solchen Menge an verwertbaren Daten zu tun, dass die vorhandenen Informationen für den Menschen allein nicht mehr handhabbar sind – ja, zurzeit selbst von kaum einem handelsüblichen Computer noch wirklich beherrscht werden können. Man muss sich klarmachen, dass die digitale Weltgesellschaft seit 2007 mehr Daten produzierte als den dazu benötigten Speicherplatz. Bereits im Jahr 2011 wurde erstmals die magische Marke von einem Zettabyte(1000 Exabytes) erzeugter Daten geknackt.

»Die digitale Transformation wird als Revolution erlebt, die alles mitreißt wie eine unkontrollierbare Naturkatastrophe.«

Quelle     :     Blätter       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :    —       Franz Kardinal König mit Pfarrer P. Carlo Mondini OMV und 2 Flüchtlingskindern, Pfarrkirche Zum Guten Hirten, Wien Hietzing, 17.4.1994, Digitalisierung einer selbstgemachten analogen Aufnahme

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Author Dnalor 01    –   Source  : Own work

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Hannover O.-bürgermeister

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2019

Stefan Schostok will sich erklären

2018-01-08 Neujahrsempfang OB Stefan Schostok in Hannover-Herrenhausen (116).jpg

So geht Politik mit Unterstützung durch die Parteien. Immer weiter, weiter, weiter – wie auf einer voll geschissenen Hühnerleiter. Schmuck und weiterer Popanz spielen auf zum großen Tanz. SPD vertraut im Bunde – Sie plündern Deutschland – in großer Runde. Und die CDU nanu, – spielt mit der CSU – die Musik dazu. Sie können immer allles – nur von ihrer Aufgabe haben sie keinen blassen Schimmer. Politische Idioten eben.

Von Simone Schmollack

Der Vorwurf lautet auf Untreue im besonders schweren Fall: Hannovers Bürgermeister und zwei seiner früheren Mitarbeiter stehen unter Anklage.

 „Ich vertraue weiterhin der unabhängigen Justiz und werde alles zur Aufklärung beitragen. Dem Ausgang des Verfahrens sehe ich zuversichtlich entgegen.“ Wenn ein Satz den Hannoveraner Oberbürgermeister Stefan Schostok perfekt beschreibt, dann dieser.

Den Satz hatte der SPD-Mann Mittwochabend gesagt, nachdem die Staatsanwaltschaft in der niedersächsischen Hauptstadt gegen ihn Anklage erhoben hat. Am Donnerstag zeigte er endlich so etwas wie Einsicht, als er einräumte: „Ich nehme fehlendes politisches Vertrauen wahr, ich nehme das sehr ernst.“ Für kommenden Dienstag kündigte er eine Stellungnahme an.

Der Vorwurf gegen ihn und zwei seiner früheren engen Mitarbeiter lautet auf Untreue in einem besonders schweren Fall: Stefan Schostok selbst soll sich nicht bereichert, aber ein zu hohes Gehalt für einen seiner beiden Mitarbeiter bewilligt haben. Und das, obwohl bekannt gewesen sei, dass das rechtswidrig ist. Insgesamt geht es um 50.000 Euro zulasten der Staatskasse. In einem weiterem Fall geht es um einen Gehaltszuschlag von insgesamt über 14.000 Euro.

Schostok bestritt diese Vorwürfe von Beginn an und beteuerte noch im Sommer 2018, als die Staatsanwaltschaft seine Büro- und sogar seine Privaträume durchsuchte, seine Unschuld. „Ich bin sicher, dass sich die gegen mich erhobenen Verdachtsmomente als unzutreffend erweisen werden“, sagte er. In Hannover wird dies als Zeichen einer stoischen wie naiven Persönlichkeit des 54-jährigen Sozialpädagogen gewertet: Augen zu und durch, weitermachen bis zum Schluss.

Gilt als bodenständiger Oberbürgermeister

Gleichwohl gab Schostok dem Vernehmen nach zu, wenig Ahnung von Verwaltung zu haben. Gerade dann hätte er das Innenministerium um Prüfung der Gehaltsfrage konsultieren müssen, sagen KritikerInnen. Das hat er nicht getan, was darauf schließen lässt, dass er unkorrekt gehandelt hat – oder unklug.

Quelle       :         TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquelle        :          —         Der Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters von Hannover, Stefan Schostok, fand am 8. Januar 2018 erstmals im Galeriegebäude im Großen Garten von Hannover-Herrenhausen statt. Zahlreiche Aussteller informierten die Gäste zudem beispielsweise über kulturellen und sozialen Aktivitäten …

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Bauen, kaufen, deckeln

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2019

Die Enteignung von Immobilienkonzernen ist keine Akutmaßnahme gegen den Mietenwahnsinn.

Climate protection banner at the "Mietenwahnsinn Stoppen!" Demonstration in Berlin in April 2018 04.jpg

Von RainerBalcerowiak

Konkret braucht es anderes. Immerhin: Der Druck wächst.

Man reibt sich verwundert die ­Augen. 70 Jahre nach der Gründung der marktwirtschaftlich verfassten Bundesrepublik und 30 Jahre nach dem Ende der so­zia­listischen DDR wird in Deutschland erbittert über die Enteignung von Konzernen gestritten. Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat Wirtschaftsverbände sowie konservative und wirtschaftsliberale Politiker in Schnappatmung versetzt. Sie wähnen einen Angriff auf die Grundfesten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – und müssen dabei erstaunt bis entsetzt feststellen, dass das Grundgesetz im bislang kaum beachteten Artikel 15 diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht.

Wenn es das Ziel der Initiative war, eine große gesellschaftliche Debatte über die sozial verträglichen Grenzen der Eigentumsfreiheit zu entfachen und drastische Maßnahmen gegen die für viele Menschen existenzbedrohende Mieten­explosion einzufordern, dann hat sie das bereits jetzt vollumfänglich erreicht. Das ist ein großer Erfolg für eine im besten Sinne linkspopulistische Kampagne, die an die Ängste und Nöte von Millionen Menschen unmittelbar anknüpft.

Doch was den konkreten Inhalt betrifft, lohnt es sich, ein bisschen genauer hinzuschauen. Ziel des Volksbegehrens ist keine Enteignung im Sinne von Vermögensentzug, sondern ein gesetzlich angeordneter Verkauf. Der Kaufpreis, der in diesem Kontext meistens als „Entschädigung“ bezeichnet wird, würde sich entweder am Ertragswert, am Verkehrswert oder am bilanziellen Marktwert orientieren und nach bisherigen Kostenschätzungen zwischen 9 und 35 Milliarden Euro betragen. Es ist leicht auszurechnen, dass für diese Summen nicht nur temporär geförderter sozialer Wohnungsbau, sondern unmittelbarer kommunaler Wohnungsbau in erheblicher Größenordnung finanziert werden könnten. Ohne Rekommunalisierungen durch Ankäufe bagatellisieren zu wollen: Strukturell und nachhaltig kann die Wohnkrise in Berlin und anderen wachsenden Zentren nur durch forcierten Neubau überwunden werden.

"Mietenwahnsinn Stoppen!" Demonstration in Berlin in April 2018.jpg

Und da bekommt die Sache ein politisches Geschmäckle. Denn Die Linke, die die Enteignungskampagne als einzige Partei geschlossen und offensiv unterstützt, steht beim Neubau permanent auf der Bremse. Sie hat in den Koalitionsverhandlungen vor der Bildung des „rot-rot-grünen“ Senats Ende 2016 maßgeblich dafür gesorgt, dass das größte bereits geplante Stadtentwicklungsgebiet komplett gestrichen und eine Randbebauung des riesigen Areals am ehemaligen Flughafen Tempelhof quasi tabuisiert wird. Sie hat immer neue „Partizipationsschleifen“ in das Planungsgeschehen implementiert, was zu erheblichen Reduzierungen und Verzögerungen oder gar der Verhinderung von Neubauprojekten führt. Schon jetzt steht fest, dass die ohnehin wenig ambitionierten Neubauziele dieser Koalition verfehlt werden, vor allem im Segment des geförderten sozialen Wohnungsbaus. Und statt alle vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Eigentümer baureifer Grundstücke zu zwingen, dort tatsächlich zu bauen, beziehungsweise begonnene Planungsverfahren zu beschleunigen, hat die von einer linken Senatorin geführte Stadtentwicklungsverwaltung bislang hilf- und tatenlos zugeschaut, wie sich dieses „Bauüberhang“ genannte Brachliegen von Bauland in Berlin mittlerweile auf 60.000 potenzielle Wohnungen ausgeweitet hat. Da kommt eine populäre Kampagne, die sich ausschließlich auf einen Teil der Bestandswohnungen bezieht, natürlich wie gerufen, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Quelle        :       TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Obern     —        „Klimaschutz ohne Verdrängung“ Banner für Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum auf der „Mietenwahnsinn Stoppen!“ Demonstration in Berlin im April 2018.

 

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Von B. Palmer angegriffen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2019

dieTV-Moderatorin Nazan Eckes

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Wie war das mit den Neureichen ? Politiker aus dem Nichts?

Von Moritz Döring

Offensichtlich hat Boris Palmer Probleme mit Deutschen, die – aus seiner Sicht – nicht „deutsch“ aussehen. Menschen wie Nazan Eckes und andere deutsche Promis, mit denen die Deutsche Bahn auf ihrer Website ein vielfältiges Bild von Deutschland darstellen will: People of Color wie der Fernsehmoderator und Koch Nelson Müller. Oder eben Personen mit Migrationsgeschichte, wie die in Köln geborene TV-Moderatorin Eckes. Und die scheinen dem grünen Oberbürgermeister von Tübingen furchtbar fremd zu sein.

Und so tat Palmer das, was alte – oder wie er selbst mittelalte – weiße Männer heutzutage im Internet halt so tun: Sie äußern auf Social Media ihren Unmut über eine angeblich überfremdete Gesellschaft. Palmer postet einen Screenshot der besagten Bahn-Werbung und fragt: „Welche Gesellschaft soll das abbilden?“ Wenige Stunden gibt er in einem zweiten Facebook-Post selbst die Antwort: „Für mich als Betrachter sind diese fünf Bilder von Personen, die ich nicht kenne, in der Auswahl erklärungsbedürftig. Nur eine der fünf Personen scheint keinen Migrationshintergrund zu haben. Das ist ungewöhnlich und ich würde gerne die Absicht dahinter verstehen.“

Deutscher Fernsehpreis 2012 - Nazan Eckes 1.jpg

Dass Palmer mit Nazan Eckes eine Moderatorin nicht kennt, die auf Privatsendern Karriere machte und mittlerweile bei RTL Tanzsendungen à la „Let’s dance“ moderiert, ist natürlich in Ordnung. Dass er aber in ihr offenbar nur eine Vertreterin der nicht „biodeutschen“ Bevölkerung sieht, ist nichts anderes als „Othering“: „Die Anderen“ haben ein paar Pigmente mehr, was Palmer zur Frage verleitet, „warum Menschen ohne erkennbaren Migrationshintergrund (Anmerkung der Red.: damit spielt Palmer auf den ebenfalls abgebildeten weißen Formel-1-Rennfahrer Nico Rosberg an) auf der Seite der Deutschen Bahn nur noch als Minderheit dargestellt werden“.

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Über den Tübinger OB Boris Palmer

Shitstorm gewollt und bekommen

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Kommentar von Dinah Riese

Mal wieder Boris Palmer. „Welche Gesellschaft soll das abbilden“, fragte er zu einem PR-Foto der Bahn, das vor allem eins zeigte: Menschen in der Bahn. Einige von ihnen prominent, wie Starkoch Nelson Müller, Moderatorin Nazan Eckes oder Formel-1-Weltmeister Nico Rosberg. Was Palmer daran offenbar „nicht nachvollziehbar“ findet: Abgebildet sind vor allem People of Color. Die einzige weiße Person, Rosberg, hat Migrationshintergrund.

Den Shitstorm hat Palmer gewollt, und er hat ihn bekommen. Soll man über sein „Stöckchen springen?“, fragen viele. Die Antwort ist: Nein. Doch an diesem Beispiel zeigt sich eins ganz deutlich: Es geht um Verteilungsfragen.

Menschen wie Boris Palmer – wir kennen sie zur Genüge. Mittelalt, weiß, Männer. Seit je dominieren sie nicht nur Politik und Wirtschaft, sondern auch Medien und Werbung. Sie sind, vollkommen unabhängig von realen Begebenheiten, das vorprogrammierte Gesicht unserer Gesellschaft.

Quelle      :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, in Köln

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2. von Oben     —     Nazan Eckes beim Deutschen Fernsehpreis 2012

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Unten         —     

Nelson Müller auf dem Happy Family Fest der Rewe group.

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Mehr Zukunft wagen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2019

Zeit für Wirklichkeit – aber eine andere

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Von Harald Welzer

»Man sollte nie aufhören, die Welt seltsam zu finden.«
– Gero von Randow 

Das vielleicht wirkmächtigste Merkmal der Moderne war, dass sie von einer imaginierten Zukunft getrieben war: Die Gesellschaft würde sukzessive bessere Lebensbedingungen für alle ihre Bewohnerinnen und Bewohner bereithalten. Und diese besseren Bedingungen würden sich in individuelle Lebenspläne, berufliche Aufstiege, Ehe- und Kinderwünsche übersetzen lassen: Wenn ich mich qualifiziere, kann ich aufsteigen; meine Kinder und Enkel werden einmal besser leben, als ich es konnte. Diese Zukünftigkeit nahm, je nach technischer Entwicklung und gesellschaftspolitischem Fortschritt, unterschiedliche Gestalt an – die westliche Nachkriegsepoche versprach Zukunft durch dynamische Technikentwicklung einerseits und soziale Marktwirtschaft andererseits und löste sie durch Mondlandung, Mitbestimmung und Öffnung des Bildungssystems ein, unter anderem. Solche Zukünftigkeit war erlebbar, ein Element realer Erfahrung und Hoffnung, eine soziale Produktivkraft. Das Morgen, das war der Sound jener Epoche, würde jedenfalls besser sein als das Heute. Und es war erreichbar.

Inzwischen ist dieser Sound verklungen, und die Gegenwart hat sich nach vorn gedrängt – in einer Verschränkung von auf den ersten Blick sehr disparaten Gründen: Zum einen wurden in Zeiten des Hyperkonsums künftige individuelle und gesellschaftliche Ziele durch einen Sofortismus der unverzögerten Bedürfnisbefriedigung ersetzt; was ich sein will, bin ich in den sozialen Netzwerken und im Selfie, und zwar jetzt; was ich haben will, kann ich sofort bekommen, ohne Triebaufschub.

In der Diktatur der Gegenwart treten Bürgerinnen und Bürger fast ausschließlich nur noch in der Verbraucherrolle auf und beanspruchen Lieferung – von Produkten, Dienstleistungen, Informationen und Politikangeboten. In Echtzeit, same day delivery. Wie verzogene Kinder bekommen sie sie auch.

Zweitens hat die Digitalwirtschaft den Mangel an Zukünftigkeit kaschiert und ist wie der Igel im Märchen immer schon da, wo die Zukunft mit Namen Hase hinhetzt. Sie ersetzt, was unbestimmte Möglichkeit hätte sein können, durch Berechenbares, vom künftigen Konsum- und Wahlverhalten bis zur vorhergesagten politischen oder kriminellen Abweichung. Die digitale Zukunft ist nicht offen; sie besteht lediglich aus dem, was in einem binären Universum berechnet werden kann.

Und drittens schließlich hat seit dem Aufkommen der Umweltwissenschaften, der Erdsystem- und Klimaforschung, der Ökologiebewegung das Wissen um die erwartbare Zukunft des Planeten die Gestalt einer Dystopie angenommen, die auf keinen Fall eintreten darf. Diese Abwehr von Zukünftigkeit geht übrigens so weit, dass auch dort, wo wissenschaftlich nachgewiesen wird, dass „planetare Grenzen“ bereits überschritten seien, nicht die brennende Frage auftaucht, was es denn heißt, dass sie überschritten sind. Was folgt daraus für künftiges Handeln, künftige Möglichkeiten der Weltgestaltung? Die Uhr ist für Ökos seit Jahrzehnten auf „fünf vor zwölf“ stehengeblieben. Weitergehen darf sie nicht, denn nach High Noon folgt – was? Möglicherweise etwas, was man noch nicht kannte.

Die drei apokalyptischen Reiter – totaler Konsumismus, totale Berechenbarkeit und totale Katastrophe

Diese drei apokalyptischen Reiter aus totalem Konsumismus, totaler Berechenbarkeit und totaler Katastrophe führen in ihrem Zusammenwirken zur Ersetzung der optimistischen Zukunftserwartung der Nachkriegsmoderne durch die Diktatur der Gegenwart von heute, zum Schwinden eines Horizonts, den man erreichen wollen würde. Nein, im Gegenteil, dieser Horizont soll einen bitte nicht erreichen, wer weiß, was da kommt? Zukunft soll sein wie jetzt, nur mehr und kontrollierter. Oder schlimmer noch: „Zukunft ist das, was nicht passieren darf. […] Das Ziel ist es, den Status quo, und wäre er noch so übel, zu retten vor dem Angriff einer dystopischen Zukunft.“[1]

So wie die Zivilreligion des Wachstums die materiellen Voraussetzungen der Zukunft beschränkt, so baut die Digitalwirtschaft Deiche gegen alle unberechenbaren Träume einer offenen Zukunft. Und die Ökos untermauern all das in bester Absicht mit der Dystopie einer unausweichlichen Zerstörung in planetarem Maßstab, so dass sich das Heil ausschließlich um den Augenblick zentriert und das Unheil nur abzuwenden ist, wenn die Zukunft verhindert wird.

Nur vor diesem Hintergrund kann es als sinnhaft erscheinen, nicht zum Beispiel über eine autofreie Welt nachzudenken, sondern über den Austausch von diesel- und benzinbetriebenen Autos durch solche mit E-Antrieb. Nur so kann man es „innovativ“ finden, wenn die Welt und der Geist mit sprechenden und spionierenden Geräten wie Alexa vollgestellt wird, anstatt Raum zu schaffen für autonomes Denken, Urteilen und Entscheiden. Und jede Optimierung erfüllt nur den Zweck, dass alles bitte so weitergehen kann wie bisher: „Wenn wir die Häuser dämmen und Energieausweise erstellen, dann geht es um das Recht, auch weiterhin die Landschaft zersiedeln zu dürfen. Es ist, als wären wir, die Gesellschaft, die Politik und die Wissenschaft, vor allem damit beschäftigt, Dämme zu bauen, immer weiter, immer höher, um den Einbruch einer Zukunft zu verhindern, die wir uns nur als Chaos und Katastrophe vorstellen können. Wir sind nicht unbedingt glücklich mit unserer Art zu leben. Aber alles andere stellen wir uns noch schlimmer vor.“[2]

Die Wirksamkeit einer solchen Kultur der Zukunftsverhinderung zeigt sich allenthalben: nicht nur in der neuen Sehnsucht nach altem Nationalismus, nach Autokratie und Geführtwerden, sie zeigt sich auch in der bei genauerer Betrachtung ja äußerst trüben Erneuerungspotenz all der Start-ups und Innovationsangeber: Was außer irgendeiner weiteren Funktion ist denn neu an der immer wieder allerneuesten Generation von Smartphones oder Kühlschränken oder Autos? Wenn man, und das ist der ernüchterndste Befund, junge Menschen nach ihren Träumen und Zukunftsvorstellungen befragt, wie wir es im vergangenen Jahr in einem kleinen Forschungsprojekt getan haben, antworten sie: „Ja, eine nachhaltige Welt, in der die Menschen friedlich leben und gut miteinander auskommen, die wäre schön!“ Und dann folgt das große „Aber“ von Artensterben über Klimawandel bis Trump, und man sieht: Sie gestatten sich das Träumen nicht. Nicht mal mehr das Träumen.

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Wie wir die Zukunft der Kommenden verbraucht und die Produktivkraft Träumen ruiniert haben

Dies ist das Verdienst der Vorgängergeneration, also meiner eigenen. Nicht nur, dass wir schon mal de facto die Zukunft jener verbraucht haben, die nach uns noch lange leben werden, zu allem Überfluss haben wir ihnen die Zukunft auch noch visionär madig gemacht, sie als dystopisch, negativ, bedrohlich gezeichnet. Deshalb verbieten sich die Jugendlichen das Träumen. Wir haben, anders gesagt, die Produktivkraft Träumen ruiniert.

Man kann das zivilisatorische Projekt der Moderne aber nicht fortsetzen, ohne die Idee von einer Zukunft zu haben, die ein besseres Leben vorsieht als das, das heute zu haben ist. Ja, eigentlich ist der Traum vom guten Leben die Voraussetzung, dafür einzutreten, dass die Ungerechtigkeit und die Destruktivität der menschlichen Lebensform erfolgreich weiter zivilisiert und eben nicht weiter vertieft werden. Im Ruhrgebiet tragen Leute T-Shirts, auf denen steht: „Scheiße ist es anderswo auch!“ Einen radikaleren Verzicht auf Änderung und auf Verantwortung für Veränderung kann man sich kaum denken.

Zukunft lässt sich negatorisch nicht entwerfen, das geht nur mit positiven Bestimmungen. Und warum nicht? Eine Stadt ohne Autos ist auch ohne Klimawandel gut. Eine nachhaltige Almwirtschaft auch. Wälder zu pflanzen auch. „Was käme heraus“, fragt Claudius Seidl, „wenn wir mit größerem Aufwand daran arbeiten würden, uns ein besseres Leben vorzustellen? Wie wäre es, wenn wir an Zukunftsvisionen nicht deshalb arbeiteten, weil wir den Wald oder den Thunfisch oder das Klima retten wollen. Und auch nicht, weil wir uns verteidigen müssen gegen die Macht der großen Daten. Sondern weil wir uns ein besseres Leben als das, was wir führen, allemal vorstellen und mit aller Kraft anstreben können.“[3]

Da ist dieses starke Wort: Können. Ja, können wir, und weil wir es können, haben wir auch die Verantwortung, es zu machen. Jedenfalls wenn wir nicht dümmer sein wollen, als wir müssten.

Klar: Wir befinden uns in einem Epochenwechsel. Aber der ist nicht definiert von ominösen Dingen wie „Globalisierung“ oder „Industrie 4.0“ oder „Anthropozän“. Sondern von der Frage, ob er von rückwärtsgewandten, menschenfeindlichen, antimodernen Kräften gestaltet wird oder von jenen, die den Normalbetrieb zwar auch nicht fortführen wollen, aber die Moderne für ein entwicklungsfähiges Projekt halten. Und ihre zivilisatorischen Errungenschaften als Ausgangspunkt dafür nehmen möchten, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr persönliche Autonomie, mehr verfügbare Zeit, weniger Gewalt und Zwang auf der Basis eines nachhaltigen Umgangs mit den natürlichen Voraussetzungen des Überlebens zu realisieren.

Sagen wir es mal so: „Die fetten Jahre sind vorbei“ könnte ja auch als frohe Botschaft verstanden werden, in einer Welt, in der mehr Menschen an Übergewicht als an Unterernährung leiden, in der die Autos, die Schiffe, die Häuser immer fetter werden. Jetzt kommen leichtere, schlankere, sportlichere Zeiten. Der einzige Grund, aus dem ein Weiterbauen am zivilisatorischen Projekt nicht attraktiv sein sollte, ist Phantasielosigkeit. Die allerdings ist in jeder Hinsicht auf dem Vormarsch, weshalb die Wiedereinführung der Zukunft eine dringliche Sache ist, des guten, des besseren Lebens wegen. Können wir, machen wir.

Die Produktivkräfte des guten Lebens und die Idee von Zukünftigkeit

Quelle         :           Blätter           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —          Harald Welzer at the See-Conference 2015 in the Schlachthof Wiesbaden

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Slalom der Bekloppten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2019

          Als Radfahrer muss man schon lästige Autos und Segways ertragen.

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Nun auch noch den E-Roller?

Von Benjamin Knödler

Sie rollt auf uns zu, lautlos, umweltfreundlich, sauber, modern – die Revolution der Mobilität. Ihr neues Gewand: Tretroller mit Elektromotor, auch E-Scooter genannt. Wenn es nach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geht, sollen diese Exemplare der Mikromobilität nun auch in deutschen Städten zugelassen werden – nach Vorbild anderer Metropolen weltweit (siehe Kästen).

Anfang April hat die Regierung der entsprechenden Verordnung zugestimmt, jetzt muss nur noch der Bundesrat darüber entscheiden. „Elektrokleinstfahrzeuge sollen in Deutschland noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden“, heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium. E-Roller als zusätzliche Alternative zum Auto, „ideal etwa für die letzte Meile von der U-, S-Bahn oder Bushaltestelle nach Hause oder zur Arbeit“, schwärmt CSU-Minister Scheuer. Der Mobilitätsvisionär, der in den vergangenen Monaten so ziemlich alles getan hat, um Schaden von der Autoindustrie abzuwenden (Tempolimit auf Autobahnen und höhere Dieselsteuern seien „gegen jeden Menschenverstand“). Aber wer will schon immer „anti“ sein? Ich, in diesem Fall zumindest.

Als Citoyen, Bürger Berlins, könnte ich mich eigentlich auf die E-Roller freuen, die einem in der unmotorisierten Variante vereinzelt bereits begegnen, gelenkt von Schulkindern, die ihre Geschwister in die Kita begleiten. Sie werden viele werden. Wenn alles nach Plan läuft, werden die Städte dann zu grünen, sauberen Oasen. Oder? War da nicht mal was? Ich denke an die Zeit der Segways – jener albernen, ebenfalls mit Elektromotor betriebenen schwarzen Einpersonen-Transporter, mit denen man Sehenswürdigkeiten erkunden konnte. Sie strömten in die Innenstädte.

Nicht nur Polizisten mussten die Gefährte plötzlich nutzen und wurden so jeder Autorität beraubt – ganze Reisegruppen fuhren und fahren halsbrecherisch damit durch touristische Zentren. Nun also E-Roller. Eine Zumutung – nicht nur in ästhetischer Sicht. (Was soll an denen lässig sein?): Noch problematischer ist die Unfallgefahr.

Wenn E-Roller auf Gehwegen erlaubt werden, drohe enorme Gefahr, warnen Unfallforscher und Versicherungsleute. Ausgerechnet da, auf dem Bürgersteig, soll das Scootern nämlich möglich sein. Bis zu 12 km/h schnelle Modelle dürfen auf den Bürgersteig, schnellere Roller bis zur Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h (mehr ist nicht erlaubt) sollen auf den Radweg. Weder Helm noch Führerschein sind verpflichtend, nur eine Versicherung. Wo die Roller hingegen nicht gefahren werden sollen, das sind Straßen. Auf Gehwegen droht die Ausweitung der Kampfzonen – pubertierende Teenager, die neben Mamas, die in Ruhe ihren Kinderwagen schieben, durch Fußgängerzonen rasen. Senioren und Seniorinnen, die ihr Gefährt nur sehr vage unter Kontrolle halten können. Und dann die schon ewig über fehlende Infrastruktur klagenden Fahrradfahrer (wie ich), die einfach nicht einsehen wollen, jetzt auch noch auf Business-Typen im Anzug Rücksicht zu nehmen, die zwecks Schweißvermeidung auf dem E-Scooter ins Büro cruisen, im Zweifel noch mit Starbucks-Becher in der Hand.

Typisch deutsche Meckerei in Not-in-my-backyard-Manier? Nein, denn was mich ärgert, ist das Prinzip, das dahintersteht und das Minister Scheuer in seinem Statement zur geplanten Verordnung recht unverblümt verkündet hat: „Damit ebnen wir den Weg für die Mobilität der Zukunft und sorgen gleichzeitig für Sicherheit auf unseren Straßen.“ Ja, die Straßen sind sicher. Sie und damit die Autofahrer werden ja nicht angelangt. Es ist eine Machtfrage: Der Wandel in Sachen Mobilität soll von den schwächeren Gliedern der Verkehrskette getragen werden. Wie will man dann in Städten eine Verkehrswende erreichen? Während auf den Bürgersteigen und Radwegen also das Hauen und Stechen zunehmen wird, winkt der Autofahrer fröhlich im Vorbeifahren – während sein Parkplatz Fläche frisst. Wollen wir wirklich in so einer Gesellschaft leben? Raus aus meinem Revier?

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Hinein – in die U-Bahn

In der Siegfriedstraße im Berliner Bezirk Lichtenberg konnte man Ende des Jahres erleben, was passiert, wenn ein Fahrradweg entstehen soll: 58 Parkplätze sollten für breitere Radwege und Sicherheitspoller weichen, dafür war geplant, dass in der Nähe 35 neue entstehen. Anwohner rannten empört zur Bürgerversammlung. Es gebe schon jetzt zu wenige Parkplätze. Radfahrer würden bei Rot fahren und alles ignorieren, was es zu ignorieren gibt. Ein kleiner Streit als Vorbote kommender Konflikte.

Womöglich liegt auch eine Möglichkeit zur Befreiung darin, wenn weiter die neuen Verkehrsmittel auf Geh- und Radwege gestopft werden – so lange, bis gar nichts mehr geht. Klingt nach Marx’ Verelendungstheorie? Wenn’s schlimmer nicht werden kann, dann werden eines Tages Fußgänger, Fahrradfahrer und E-Scooter-Fahrer gemeinsam die Straßen erobern – angeführt von einem aufrecht stehenden Segway-Fahrer.

Elektro-Tretroller

Quelle         :          Der Freitag           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —          Scooter station at Google Offices.

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Unten     —      figure trottinette.

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Der Bulle und der Neonazi

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2019

Neonazistische Netzwerke in der Berliner Polizei

File:Einsatzleitzentrale der Polizei Berlin.JPG

Was wie ein schlechter Filmtitel klingt, ist in Berlin schlicht Realität.

Quelle      :    untergrund-blättle ch.

Von Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.

Polizeibeamte erwischen einen Kollegen des Berliner LKA’s bei einem Stelldichein mit dem bekannte Neonazi Sebastian Thom in einer Neuköllner Kneipe, die als Neonazitreff gilt und observieren auch die anschließende Autofahrt der beiden im Fahrzeug des Beamten.

Polizist*innen nutzen das polizeiinternen Informationssystem um Drohbriefe an Linke zu verschicken, Ermittler*innen schauen seelenruhig dabei zu, wie der NPD-Funktionär und bekannte Neonazi Sebastian Thom und der ehemalige Neuköllner AfD-Bezirksvorstand Tilo Paulenz den Wohnort des Neuköllner Antifaschisten und Linken Politiker Ferat Kocak ausspähen. Wenig später brennt das Auto Kocaks und beinahe auch das Haus seiner Familie.

Die beiden Neonazis waren und sind Teil eines Netzwerkes aus autonomen Nationalisten, NPD und JN, das mit Sicherheit für die Neonazianschläge in Neukölln und ganz Berlin in den letzten 10 Jahren mitverantwortlich ist. Das weiß die Berliner Polizei, sie observiert die beiden. Ermittlungserfolge gibt es jedoch keine.

Jetzt stellt sich aber die Frage, was wussten die Neonazis über die Berliner Polizei? Wurden sie von Beamt*innen über Ermittlungen informiert, gingen Daten von Antifaschist*innen aus dem polizeiinternen Informationssystem auch an sie? Gibt es neonazistische Netzwerke in der Berliner Polizei?

Dies wollen wir von Innensenator Geisel beantwortet haben. Wir wollen von ihm wissen, warum er die Opfer der Neuköllner Neonazi-Terrorserie, darunter Mitglieder seiner Partei und die Jugendorganisation Falken, deren Anton-Schmaus-Haus mehrfach angezündet wurde, weiterhin allein lässt. Wir wollen auch von Innenstaatsekretär Torsten Akmann eine Antwort darauf, ob wirklich die Empfehlungen des NSU-Ausschusses des Bundestages in der Berliner Behörden umgesetzt worden sind, wie er schon wenige Wochen nach der Wahl vollmündig verkündigt hat. Herr Akmann war entweder schlecht informiert oder hat gelogen, die Tatsachen sprechen für sich.

Was wir hier erleben ist charakteristisch für den NSU-Komplex: Ignoranz der Mehrheitsgesellschaft, anscheinende Untätigkeit der Ermittlungsbehörden, bzw. Intransparenz ihrer Arbeit (Quellenschutz geht vor Opferschutz) und dazu die Kollaboration einzelner Polizist* mit Neonazis.

Kein Schlussstrich! Berlin braucht einen öffentlichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der auch die Verbindungen des NSU in und nach Berlin thematisiert, um diese Neonaziumtriebe, das katastrophale Behördenhandeln und Versagen der Politik aufzuklären. Hier steht nicht nur die Regierung, sondern stehen auch die demokratischen Abgeordneten in der Pflicht. Setzen sie einen Untersuchungsausschuss ein. Dafür reichen unseres Wissens 25% der Abgeordneten.

Wir begrüßen und unterstützen die Initiative von ReachOut, Strafanzeige gegen Mitarbeiter*innen des Berliner Landeskriminalamtes zu stellen.

Die neonazistischen Täter müssen gefasst und bestraft werden. Ihren Sympathisanten*innen müssen aus der Berliner Polizei entfernt werden

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :        Einsatzleitzentrale der Polizei Berlin. / PolizeiBerlin (CC BY-SA 4.0)

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Recherche rechtes Netzwerk

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2019

Hannibals Kameraden beim DFB

Der DFB war mit zwei Bälle ohne Luft in Rio

Von Alexander Nabert und Sebastian Erb

Der Verein Uniter macht mit paramilitärischen Übungen von sich reden. Und der DFB lässt seine „Mannschaft“ von Uniter-Leuten schützen.

Es ist Dienstag, der 12. Juni 2018. Zwei Tage vor der Fußballweltmeisterschaft landet am Moskauer Flughafen Wnukowo um 16:55 Uhr Ortszeit ein Airbus A321, Aufschrift: Mannschaftsflieger. Die Spieler der deutschen Fußball-Nationalmannschaft steigen aus, ein Mitarbeiter der Lufthansa schwenkt eine Deutschlandflagge.

Der Mittelfeldspieler Mesut Özil, dunkelblauer Anzug, schwarzes Hemd, macht ein Selfie. Später lädt er es bei Instagram hoch, in der Kommentarspalte wünschen Fans ihm Glück. Andere schrei­ben: „Fischfresse“, „Ziege“, „scheiß Türkenschwein“. Zu dieser Zeit ist Özil schon eine Weile in den Schlagzeilen. Gemeinsam mit seinem Kollegen İlkay Gün­doğan hatte er sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Er­do­ğan ablichten lassen. Er wurde beleidigt, mit Rassismus überzogen.

Es gibt noch ein anderes Foto vom 12. Juni 2018. Es zeigt Özil und seine Mannschaftskollegen Sami Khedi­ra und Julian Draxler, während sie durch das Flughafengebäude laufen. Die Spieler werden von einem Mann in einem Hoodie des Deutschen Fußballbunds (DFB) begleitet. Dieser Mann mit kurzem Bart und festem Schuhwerk ist für die Sicherheit der Fußballstars zuständig. Sein Name ist Marc Z. Was zu dieser Zeit kaum jemand weiß: Der Personenschützer ist in einem Verein aktiv, für den sich der Militärische Abschirmdienst und weitere Nachrichtendienste interessieren.

Der Verein heißt Uniter, er steht im Zentrum eines Netzwerks aus aktiven und ehemaligen Sicherheitskräften, insbesondere aus der Bundeswehr, der Polizei und privaten Sicherheitsfirmen. Der Verein kümmert sich um Veteranen, um Soldaten mit posttraumatischer Belastungsstörung, vermittelt Jobs an Sicherheitskräfte.

Ein Fall für die Justiz

Bekanntester Kopf von Uniter ist André S. alias „Hannibal“. Der frühere Angehörige des Kommando Spe­zial­kräfte (KSK) der Bundeswehr ist heute ein Soldat, der keine Uniform mehr tragen darf. Er hat den Verein gegründet und steuert ihn bis heute maßgeblich. Er hat auch Chatgruppen admi­nis­triert, in denen sich sogenannte Prepper auf den „Tag X“ vorbereiteten. In diesen Gruppen waren mehrere Männer, gegen die der Generalbundesanwalt wegen schweren Delikten ermittelt: Sie sollen Feindeslisten geführt und die Tötung politischer Gegner im Zusammenhang mit dem „Tag X“ besprochen haben.

Franco A., ein rechtsextremer Bundeswehrsoldat, der Terroranschläge geplant haben soll, war in einer der Chatgruppen. Mindestens zweimal hat er an Treffen mit Hannibal teilgenommen, bei ihm wurde auch ein Aufnäher von Uniter gefunden. Auch Hannibal selbst ist ein Fall für die Justiz: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Viele der damaligen Chatmitglieder sind im Verein Uniter organisiert. Der Verein besteht darauf, dass Chats und Verein nichts miteinander zu tun hätten, obwohl alle Fäden bei Hannibal zusammenlaufen. Mehrere Nachrichtendienste, Sicherheitsbehörden, Staatsanwälte, Ministerien und Parlamente beschäftigen sich mit dem Netzwerk.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte Mitte März, er habe in Sachen Uniter ein „Störgefühl“. In einem Brief fordert er Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufklärung auf. Der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der nationalistischen FPÖ hat sich Ende März mit Bezug auf die Chatgruppen festgelegt: „Offizieller Auftritt dieser Vereinigung ist der deutsche Verein Uniter.“ Soll heißen: Der Verein mit seiner Sorge um Veteranen sei die Fassade für ein Netzwerk, zu dem auch die Chatgruppen mit den Männern unter Terrorverdacht gehören.

Der Body­guard mit dem DFB-Hoodie

Im Dezember 2018 berichtete die taz, dass dieser Verein Zivilisten in Militärtaktik trainiert und eine bewaffnete Einheit aufbaut. Uniter nennt diese Einheit „Defense Corps“ und bietet in diesem Zusammenhang auch eine „Kommandoausbildung“ an. Personen, die mit den Vorgängen vertraut sind, sprechen von einer „paramilitärischen Ausbildung“, Uniter von einer „Teambuilding-Maßnahme“. Im März 2019 legte die taz offen, dass Uniter sich anbietet, Sicherheitskräfte des philippinischen Autokraten Rodrigo Duterte auszubilden.

Zahlreiche Uniter-Mitglieder und Partnerorganisationen, selbst ein dubioser österreichischer Pseudoritterorden, haben dem Verein mittlerweile den Rücken gekehrt. Marc Z., der Body­guard mit dem DFB-Hoodie, ist immer noch dabei.

Wir wollen mit Marc Z. sprechen. Er stimmt zu und schlägt ein Treffen in einer Düsseldorfer Hotellobby vor. Er erscheint mit Begleitung. Marc Z. ist ein freundlicher Mann Anfang 30, trägt einen schwarzen Rollkragenpullover und hat einen leichten Händedruck.

Marc Z. war acht Jahre Fallschirmjäger bei der Bundeswehr. Das brachte ihn schon in jungen Jahren mehrfach nach Kundus, Afghanistan. Dort hatte er mit Taliban zu tun, mit Terror, mit Islamismus. 2008 war er mal auf dem Titelbild der Zeitschrift des Reservistenverbands, Titel: „Im Fadenkreuz der Extremisten“. Der Einsatz in Kundus ist heikel. Mehrfach starben Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, auch in den Jahren, in denen Marc Z. dort war. Nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr machte er eine Ausbildung zum Rettungssanitäter, bevor er zum Personenschutz fand.

Ein anonymes Presseteam

Wenn es Drohungen gegen Spieler der Nationalmannschaft gibt, ist es besonders interessant, wer für ihre Sicherheit zuständig ist. Gerade, wenn sie so bedroht sind wie Özil. Was aber, wenn Personenschützer sich in ihrer Freizeit in Vereinen engagieren, in deren Umfeld sich mutmaßliche Rechtsterroristen bewegen?

Um diese Frage dreht sich das Gespräch. Knapp drei Stunden sitzen wir mit Marc Z. bei Cola light und Pfefferminztee neben einem roten Klavier. Es geht um Uniter, um den DFB, um Auslandseinsätze in Afghanistan und um Spenden an Obdachlose. Zitieren dürfen wir nicht. Wir vereinbaren, dass Fragen im Nachhinein schriftlich beantwortet werden können.

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E-Mail an Marc Z. Keine zwei Stunden später kommt eine Antwort, aber nicht von ihm. Stattdessen teilt das Presseteam von Uniter mit: „Herr Marc Z. ist nunmehr angewiesen, keine Mails von Ihnen zu beantworten und den Kontakt abzubrechen. Er widerspricht demzufolge hiermit ausdrücklich JEDER Zitierung.“ Uniter sagt auch: Der Arbeitgeber von Marc Z. wolle nun juristisch gegen die taz vorgehen.

Das ist eine besondere E-Mail: Eine Privatperson bittet um ein vertrauliches Gespräch, auf Rückfragen antwortet ein anonymes Presseteam eines Vereins, dass ein Unternehmen, das nichts mit dem Verein zu tun hat, juristische Schritte wegen Fragen von Journalisten einleiten will.

Fragenkatalog an die taz

Que4lle      :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Verlinkung mit Twitter

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Unten     —      Zentrale des DFB in Frankfurt am Main

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Die Spanische Implosion

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2019

Wie der Whistleblower José Luis Peñas

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das korrupte politische System seines Landes zum Einsturz brachte

Von Sam Edwards

An einem kalten Dezembertag im Jahr 2017 erhielt José Luis Peñas einen Anruf von dem Mann, den er kurz zuvor verraten hatte. Der mächtige Wirtschaftsmagnat Francisco Correa rief ihn an, um zu fragen, ob sie sich am nächsten Abend treffen könnten.

Peñas, Stadtrat in einem Vorort der spanischen Hauptstadt Madrid, hatte über zwei Jahre hinweg mit Correa zusammengearbeitet: Die beiden hatten gemeinsam eine Partei gegründet, um bei den Kommunalwahlen mit einem Anti-Korruptions-Programm anzutreten. Peñas leitete den Wahlkampf, Correa finanzierte ihn. Sie waren ein ungleiches Paar – Peña, freundlich, ein Bär von einem Mann, Correa mehr als ein Jahrzehnt älter, drahtig und leicht in Rage zu bringen. Aber sie näherten sich an, sprachen bald fast jeden Tag miteinander, vertrauten sich Sachen an, aßen zusammen mit ihren Familien, Correas kleine Tochter nannte Peñas Tio Pepe, Onkel Pepe.

Doch innerhalb weniger Monate wurde Peñas klar, dass sein Freund korrupt war. Correas wahres Geschäft war es, mit Lokalpolitikern zu konspirieren, um lukrative öffentliche Aufträge an Land zu ziehen. Statt ihn mit diesem Verdacht zu konfrontieren oder anzuzeigen, begann José Luis Peñas, Beweise zu sammeln – er schnitt heimlich Gespräch mit, mehr als ein Jahr lang – erst danach ging er zur Polizei, um Correa eine ganze Reihe von Verbrechen, die seinen Partner zusammen mit einem Klüngel aus mächtigen, korrupten Politikern und Geschäftsleuten sehr lange ins Gefängnis bringen könnten, anzulasten. Das alles blieb geheim – die Polizei wollte noch mehr Beweise sammeln, bevor sie Correa, der weiter keine Ahnung hatte, dass er abgehört wurde, verhaften würde.

Als das Telefon klingelte, geriet Peñas in Panik. Hatte Correa aus Reihen der Polizei einen Tipp erhalten? Schließlich war der Geschäftsmann perfekt vernetzt. 2002 war er gar Trauzeuge bei der Hochzeit der Tochter des damaligen konservativen Ministerpräsidenten José María Aznar gewesen.

Am folgenden Tag erreichte Peñas gegen 17 Uhr Correas Büro in der Calle Serrano, Madrids exklusivster Straße. Einer von Correas Männern führte ihn in ein schwach beleuchtetes Büro und bat ihn, in einem leeren Konferenzraum zu warten. Allein gelassen, griff Peñas in seine Jackentasche, um das Diktiergerät anzuschalten, das er in den vergangenen 18 Monaten benutzt hatte, um den Geschäftsmann und seine Verbindungsmänner aufzunehmen. Während er wartete, trommelte er angespannt auf dem Tisch herum und ging zum Fenster hinüber, starrte nach draußen, wo es stark regnete. Da kam eine Nachricht auf sein Handy: Sein Gesprächspartner würde sich verspäten. Peñas fragte sich, ob Correa sich an einen öffentlichen Ort begab, damit er ein Alibi dafür haben würde, was jetzt folgte. Er stellte sich vor, wie ein großer Mann den Raum betreten würde, um dann dasFenster zu öffnen und ihn vom Balkon im vierten Stock hinauszustürzen.

Heimliche Tonaufnahmen

Nach mehr als einer Stunde erschien Correa doch noch. Und was Peñas im Laufe dieses Abends aufnehmen sollte, wurde zum zentralen Beweisstück im weitreichendsten Korruptionsskandal in Spaniens jüngerer Geschichte. Die Affäre trug maßgeblich dazu bei, das Zwei-Parteien-System des Landes zu erschüttern, ebenso die Art, wie die Spanierinnen und Spanier über die Leute denken, die ihr Land regieren. Schließlich brachte das, was José Luis Peñas aufgedeckt hat, eine Regierung zu Fall.

Ursprünglich zielten die Untersuchungen der Ermittlungsbehörden auf illegale Machenschaften zwischen kleinen Stadtverwaltungen und Correas Unternehmensnetzwerk ab. Doch dann beförderten sie hunderte von Verdächtigen zu Tage. Die Ermittler nannten den Fall „Caso Gürtel“ – nach Correa, dem spanischen Wort für Gürtel. Peñas Rechtsanwalt Ángel Galindo sagt: „Gürtel, das ist Spaniens Watergate“. Galindo, ein bekannter Anti-Korruptions-Aktivist, war einer der wenigen, die Peña früh ins Vertrauen gezogen hatte. Er erinnert sich, wie sein Mandant ihm eine Aufnahme vorspielte, auf der Francisco Correa laut überlegte, wie er Galindo von einer Kampagne gegen einen von Correras Deals abbringen könnte. „Ich spürte einen Schmerz in meiner Brust, musste raus an die frische Luft“, erzählt Galindo. Wieder und wieder hörte er sich dann die Aufnahme an. „Es war, als hätte mir jemand eine Augenbinde abgenommen, um mich mit der Realität zu konfrontieren, damit, wie die Dinge wirklich laufen.“

Seit Peñas vor zwölf Jahren mit seinen Aufnahmen begonnen hat, ist das Vertrauen der spanischen Wähler in ihre Regierung implodiert. Dazu beigetragen hat auch die Finanzkrise. Als die Boom-Jahre zu Ende waren, standen ganz normale Leute plötzlich vor der Situation, dass ihre Immobilienkredite unbezahlbar und ihre Jobs futsch waren. Zugleich wurden die Sozialleistungen gekürzt. Sie erkannten, dass sie betrogen worden waren – von Seilschaften gieriger Politiker und Opportunisten, die systematisch öffentliche Ausschreibungen manipuliert, die Preise für die notwendigen Arbeiten aufgeblasen und die daraus resultierende Differenz eingesackt hatten.

Day 9 Occupy Wall Street September 25 2011 Shankbone 15.JPG

Die Auswirkungen des „Caso Gürtel“ und einer Reihe anderer Skandale, die im vergangenen Jahrzehnt ans Licht gekommen sind, haben bis heute spürbare Folgen für die spanische Gesellschaft. Dass die linkspopuläre Partei Podemos Bürgermeisterposten im ganzen Land erringen konnte, hat auch mit dem aufgedeckten Filz zu tun. Bei den Wahlen 2017 zogen Podemos und die rechtsliberale Partei Ciudadanos ins Parlament ein und versetzten so dem Zwei-Parteien-System einen heftigen Schlag; zum ersten Mal seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie verteilten sich die Wählerstimmen auf vier größere Parteien. Das Schweigen über die Korruption hatte ein Ende, das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen war zerstört. Ebenso war der Weg für eine Rückkehr der Rechtsextremen geebnet. Bei den andalusischen Regionalwahlen im Dezember 2018 fuhr die relativ neue Partei Vox eine Kampagne, die im Kern auf Hardliner-Positionen gegen Immigration und Feminismus fußte. Vor allem aber präsentierte sich Vox als einzige Kraft, die dem Selbstbedienungsladen der Elite den Garaus machen werde – und gewann als erste rechtsextreme Partei seit rund 40 Jahren in Spanien Parlamentssitze.

Kultur der Käuflichkeit

Francisco Correa verkörperte für zahlreiche Spanier fortan jene Kultur der Käuflichkeit, die das Land in den 1990er und 2000ern reich gemacht hatte, um es kurz darauf an den Rande des Zusammenbruchs zu bringen. Correa war ehrgeizig, rücksichtslos und protzig. Als Peñas ihn fast zwei Jahrzehnte zuvor kennenlernte, besaßen genau diese Eigenschaften eine gewisse Anziehungskraft. Correa war beeindruckend selbstbewusst und erfolgreich. „Sein Name stand für Business“, erklärt Peñas. „Er war der Mann, der die Strippen zog.“

Die beiden lernten sich 2001 kennen. Da war Peñas ein wenig bedeutender Politiker des konservativen Partido Popular (PP), 1989 von einem der ehemaligen Minister Francos gegründet und seither Heimat der rechten Wählerinnen und Wähler, saß im Stadtrat von Majadahonda, einer Pendlerstadt außerhalb von Madrid – und plante seine Hochzeit. Wenn er etwas für seine Karriere tun wolle, solle er Correa einladen, riet ihm der örtliche Bürgermeister Guillermo Ortega, dessen wichtigster Unterstützer eben Correa war. Er wurde zur Hochzeit eingeladen schenkte dem jungen Paar eine Woche Urlaub auf Mauritius. Sie hatten sich vorher noch nie getroffen.

In den folgenden Jahren hatten Peñas und Correa kaum etwas miteinander zu tun, aber das änderte sich 2005. Im Februar trat Ortega als Bürgermeister zurück, offiziell aus gesundheitlichen Gründen. Medien berichteten von einem Zerwürfnis mit der PP-Führung wegen seines Vorgehens bei einem wichtigen Grundstücksdeal. Einige Monate später behaupteten Peñas und ein weiterer lokaler PP-Politiker öffentlich, eben dieser Deal sei auf Steuerhinterziehung angelegt gewesen. Der Fall wurde von Anti-Korruptions-Ermittlern untersucht, aber wegen fehlender Beweise später wieder fallengelassen.

Peñas und sein Kollege wurden aus der PP rausgeschmissen – ihrer Darstellung nach, um sie für ihren Versuch, Korruption anzuzeigen, abzustrafen; die PP lehnte es ab, sich zu den Gründen für Peñas’ damaligen Ausschluss oder irgendeinen anderen Aspekt der „Gürtel“-Affäre zu äußern.

Peñas war politisch plötzlich heimatlos. Und Correa befürchtete, ohne wichtige Verbündete wie Ex-Bürgermeister Ortega von lukrativen Geschäften in Majadahonda abgeschnitten zu sein. Als Correa anbot, eine neue, von Peñas angeführte Partei zu unterstützen, schien das die perfekte Lösung.

Correa verfügte durchaus noch über enge Verbindungen zu anderen Leuten aus dem PP und genoss Ansehen – Peñas ließ sich blenden und ahnte zunächst nichts davon, dass sein Förderer korrupt war. Ende 2005 aber hörte er Correa so offen über eine Bestechung sprechen, dass er es nicht mehr ignorieren konnte.

Er musste eine Entscheidung treffen. In jener Nacht konnte Peñas nicht schlafen. Er lag im Bett und grübelte: Wenn er zur Polizei ginge – wer würde ihm glauben? Correa kannte alle. Was das Anzeigen von Korruption anging, war er ein gebranntes Kind. Er brauchte Beweise.

Während er weiter mit Correa am Aufbau der Partei arbeitete, begann er Anfang 2006 Freunde und Kollegen heimlich aufzunehmen, indem er ein Diktiergerät in einem Ordner auf dem Tisch oder in seiner Jackentasche versteckte. „Ich hatte große Angst. Ich fürchtete ständig, dass der Rekorder anfangen würde etwas abzuspielen. Ich bin kein Geheimagent.“

Viele Stunden Tonmaterial musste Peñas löschen, weil die Aufnahmen unverständlich waren. „Was mich wirklich antrieb, war die Tatsache, dass der Partido Popular hinter all dem steckte“, sagt Peñas. „Correa war nur ein Einzelner, aber der PP deckte Dutzende wie ihn.“

Correa besaß nicht den typischen Hintergrund eines PP-Verbündeten, aber er hatte jahrelange Übung darin, sich bei Madrids konservativer Elite einzuschmeicheln. 1955 war er in Casablanca, wohin sein republikanischer Vater José nach dem spanischen Bürgerkrieg in den 1930ern geflohen war, geboren worden. Dort führte die Familie ein Leben der oberen Mittelschicht, bis kurz nach der Unabhängigkeit Marokkos politische Unruhen sie zwangen, das Land zu verlassen. Fast mittellos zurück in Madrid musste die Familie bei Null anfangen.

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Als Teenager begann Correa als Page in einem Hotel zu arbeiten. Ehrgeizig und fleißig, wie er war, arbeitete er sich nach oben. Noch vor seinem 30. Geburtstag hatte er Karriere in einem Reisebüro gemacht, gründete seine eigene Reise- und Veranstaltungsagentur und investierte in Immobilien. Correa wollte erreichen, wobei sein Vater seiner Ansicht nach versagt hatte, erzählte Correas erste Ehefrau Maria Antonia Puerto. „Ehrgeiz und Macht waren ihm schon immer wichtiger als alles andere.“

Mitte der 90er begann Correa Urlaubsreisen für führende Mitglieder des PP zu organisieren. Er etablierte sich als erfolgreicher Unternehmer und organisierte Wahlkampfveranstaltungen für die Partei – gerne Ausgefallenes, in Stierkampfarenen etwa, mit großem Feuerwerk.

Quelle       :       Der Freitag          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —          Plaza Mayor (square) in Madrid (Spain) at dusk.

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 2.) von Oben    —        A truck, driven by artist Clark Stoeckley, that purports to be the ‚WikiLeaks Top Secret Information Collection Unit‘ parked at the protest event Occupy Wall Street in New York on Sunday September 25.

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Reaktionen auf Notre-Dame

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2019

Von rechts bis zum Rechtschaffenheitsreflex

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Eine Kolumne von

Für Rechtsextreme ist die brennende Pariser Kathedrale natürlich eine Abendland-Untergangsmetapher – egal, was die Ursache war. Aber die Schadenfreude einiger antichristlicher Muslime zu leugnen, ist auch falsch.

Seit der Antike ist der Glaube verbreitet, im Spiegel sei die wahre Seele der Menschen zu erblicken. Der Aberglauben von gestern ist im Internet von heute Realität geworden: Die Social-Media-Reaktionen auf das Feuer von Notre-Dame spiegeln, was in den Köpfen und Herzen vor sich geht. Das ist bei der kollektiven Verarbeitung von Katastrophen aller Art oft so, aber Notre-Dame ist besonders, weil das Symbol so groß ist und anders als bei den meisten sonstigen Tragödien, keine Toten zu beklagen sind. Deshalb erscheinen die Reaktionen ungefiltert, nur noch auf das Symbol bezogen. Wer zu Notre-Dame schrieb, schrieb zuerst über sich selbst: Reflex und Reflexion.

Dass eine Kirche in Frankreich brennt, nein – dass die Kirche in Frankreich brennt, ist für Rechte und Rechtsextreme mindestens eine epochale Untergangsmetapher, darunter geht es einfach nicht. Die brennende Kirche, das zerfallende Europa, der Untergang des europäischen Merkel-Macron-Liberalismus. Es scheint so zu sein, als wollten diese Leute Europa brennen sehen.

Für rechte Verschwörungstheoretiker passt alles ins Bild

Führungskräfte der AfD äußerten sich mit der brennenden Notre-Dame als Europa-Metapher, ebenso rechtsextreme Politiker aus anderen Ländern sowie jede Menge rechter Intellektueller. Zeitweise fabulierten besonders Übermütige von einem „französischen 9/11“. Wer die Welt nur durch die verzerrende Brille eines Kulturkampfes zwischen Christen und Muslimen betrachtet, sieht in Notre-Dame ein Symbol für ebendiesen Kulturkampf. Dass man dafür nicht nur Europa auf rassistische Weise in „wir“ und „die“ unterteilen, sondern auch die Ermittlungsergebnisse en passant vorab festlegen muss, spielte natürlich keine Rolle.

Es ist aber auch egal, was bei den laufenden Ermittlungen herauskommen wird, in bestimmten Kreisen steht die Brandursache längst fest: Muslime hätten die Kirche angezündet, nur so kann es sein, glauben rechte Verschwörungstheoretiker.

Ideologie, Ressentiment und Bauchgefühl vermengen sich mit echten, aber zumindest bisher nicht zusammenhängenden Nachrichten. Seit Monaten finden sehr viele Brandanschläge und Herabwürdigungen christlicher Kirchen statt, bei denen die Gebäude etwa mit Exkrementen beschmiert werden. Im Schnitt werden in Frankreich drei christliche Kirchen angriffen – jeden Tag. Die Aufklärung ist bisher eher die Ausnahme als die Regel, aber das interessiert rechte Verschwörungstheoretiker nicht, weil für sie alles ins Bild passt: Europa werde von Muslimen angegriffen und die Liberalen wollen das verschleiern.

Hier greift die klassische Unwiderlegbarkeit der Verschwörungsmythen: Wenn sich der Brand als Anschlag von Islamisten erweisen sollte, hatten sie Recht. Natürlich wäre das bei einem derart großen, christlichen Symbol wie Notre-Dame möglich. Ergibt aber die Untersuchung einen Unfall, einen bösen Zufall oder einen Anschlag anderer Gruppen, werden die Rechten das Ergebnis als Lüge aus Gründen der „political correctness“ und als Medienverschwörung bezeichnen und trotzdem sagen, sie hätten Recht gehabt. Und wenn sich nichts aufklären lässt, um so besser: Ungewissheit ist der beste Freund aller Verschwörungstheoretiker, weil dann Gegenbeweise unmöglich sind.

Leider bedeutet die Existenz rassistischer Verschwörungstheorien aber auch nicht, dass es kein muslimisch geprägtes, antichristliches Ressentiment gäbe. Eine dafür auf bittere Weise typische Episode findet rund um das amerikanische „BuzzFeed“ statt. „BuzzFeed“ veröffentlicht kurz nach dem Bekanntwerden des Brandes einen Artikel, der Verschwörungstheorien und Fake News entlarven möchte und dabei ungefähr alles falsch macht, was man aus medialer Sicht falsch machen kann.

Von einem bekannten britischen Rechtsextremen wird auf Twitter ein Video verbreitet, das auch im deutschsprachigen Raum größeres Echo findet. Es zeigt die Social-Media-Reaktionen wiederum auf ein Video des Brandes von Notre-Dame, speziell die Facebook-Reaktion „Haha“, also das lachende Gesicht. Die sichtbaren Namen sind überwiegend arabisch oder typisch für muslimisch geprägte Länder. „BuzzFeed“ zeigt das Video und schreibt dazu abwehrend: „Es gibt null Beweise, dass Muslime auf das Feuer mit „smiley faces“ reagieren.“ Die Autoren deuten technisch sachkundig an, dass die Reaktionen ja gar nicht gesichert zum fraglichen Video gehören müssten.

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Es handelt sich um einen Rechtschaffenheitsreflex, der in sozialen Medien nicht selten ist: Man möchte nicht, dass eine Nachricht stimmen könnte, also wird sie auf alle erdenklichen Arten und Weisen bezweifelt. Oder ignoriert. Statt sich einen Überblick zu verschaffen, hat das eher liberale Medium „BuzzFeed“ auf rechtsextreme Kommunikation reflexhaft Gegenbehauptungen veröffentlicht.

Quelle       :         Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —       Feu dans la charpente de Notre Dame.

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Unten        —        Sascha Lobo * (cc) dirk haeger / re:publica 2011

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Im Club-Voltaire, Frankfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2019

Venezuela im Zentrum globaler Konflikte

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Etwa 50 Teilnehmer beim Vortrag  von Rüdiger Rauls im Club-Voltaire

Quelle      :        politische analyse

Eine Veranstaltung der hessischen Freidenker mit dem Buchautor Rüdiger Rauls im Club-Voltaire.

Den etwa 50 Besucher wurde ein sehr kompakter und gut verständlicher Vortrag über die unterschiedlichen Interessen und Vorgehensweisen der am Konflikt in Venezuela beteiligten gesellschaftlichen Kräfte geboten. Rauls zeigte aber auch Entwicklungen auf, die über diesen regionalen Konflikt hinaus gehen. Nach Ansicht des Autors deutet sich hier der Beginn einer Neuordnung der globalen Beziehungen an.

Nach der Phase des Antikommunismus mit der wirtschaftlichen Überlegenheit des Westens bei gleichzeitigem militärischen Kräftegleichgewicht hatte sich mit dem Untergang des Sozialismus der Kapitalismus unter Führung der USA als das bestimmende Wirtschaftssystem weltweit ausgebreitet. Diese amerikanische Vorherrschaft geht nach der Ansicht des Referenten allmählich zu Ende.

Dafür sieht er drei Hinweise: China hat sich von der Werkbank der Welt zu einem Technologiezentrum mit enormen finanziellen Mitteln gewandelt. Das ermöglicht ihm, in allen Teilen der Welt zu investieren und Wirtschaft und Infrastruktur der Gastländer zu entwickeln. Besonders in der Dritten Welt tritt China als technologische und finanzstarke Alternative zum Westen auf, zunehmend auch auf dem amerikanischen Kontinent.

Russland gelingt es zunehmend, seine Schwächephase nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hinter sich zu lassen. Trotz der westlichen Sanktionen erstarkt es wirtschaftlich durch die immer enger werdenden Zusammenarbeit mit China. Seine Erfolge in Syrien und im gesamten Nahen Osten offenbaren ein sehr großes diplomatisches Geschick und eine neu gewonnene militärische Stärke.

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Links: Wilhelm Schulze-Barantin, Vertreter des Club-Voltaire und der hessischen Freidenker als Veranstalter. Rechts: Autor und Referent Rüdiger Rauls

Dem gegenüber steht die nachlassende Konkurrenzfähigkeit der US-Wirtschaft, die sich in den Handelsdefiziten mit den meisten großen Industrienationen äußert. Mit Sanktionen und Strafzöllen sollen Konkurrenten vom amerikanischen Markt ferngehalten und im Welthandel geschwächt werden. Das führt zu Rissen im Verhältnis zu den langjährigen Partnern innerhalb des westlichen Lagers und schwächt die NATO, wie das Beispiel Türkei zeigt.

Mit dem Auftreten Chinas und Russlands auf dem amerikanischen Kontinent geht es für die USA um ihre Vormachtstellung in der Hemisphäre. Mit Venezuela entzieht sich neben Kuba ein weiterer Staat dem amerikanischen Zugriff und Regelwerk. Die USA müssen beweisen, dass sie noch eine Weltmacht sind, der man nicht auf der Nase herumtanzen kann. Aber das fällt ihnen zunehmend schwerer unterhalb der Schwelle einer atomaren Auseinandersetzung.

Diese Zusammenhänge und Einblicke gelang es Rauls, gut nachvollziehbar darzustellen und eine Sicht auf die Zustände zu eröffnen, die die Vorgänge um Venezuela in einer ganz anderen Dimension zu vermitteln in der Lage war. Dementsprechend lebhaft war die anschließende Diskussion, bei der fast jeder der Besucher einen Wortbeitrag leistete. Selbst die kritischen Beiträge einiger Madurogegner waren willkommen und führten nicht dazu, dass die Diskussion aus dem Ruder lief, was nicht zuletzt auf das besonnene und mäßigende Wirken der Diskussionsleitung zurückzuführen war.

Als Fazit des Abends kann gezogen werden: Mehr solcher Beiträge und kontroverser Diskussionen.

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Grafikquellen       :

Beide      —     Übernahme von politischer-analyse       —    privat

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2019

Ein ganzes Altarbild der Unsinnigkeiten

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Durch die Woche mit Johanna Roth

Die optimale Projektionsfläche ist hell und glatt. Dachte man. Dann brannte Notre-Dame, raues Gestein und dunkles Holz, und neben geradezu caravaggiohaften Bildern singender und betender Menschen vor der verrauchten Kulisse der Île Saint-Louis entwickelte sich auch die politische Interpretation dieses Ereignisses mit solcher Merkwürdigkeit, dass wir über dieses Naturgesetz vielleicht noch mal reden sollten. Aus den Reaktionen auf die Katastrophe lässt sich jedenfalls ein ganzes Altarbild der Unsinnigkeiten entwerfen.

Da wäre zum Beispiel der Tagesschau-Moderator Constantin Schreiber. Während der Rest von Twitter wütete, weil die ARD weder Livestream noch Brennpunkt hinbekam (man mache ja schließlich kein „Gaffer TV“, erklärte ARD-Chefredakteur Rainald Becker dazu), zögerte Schreiber keine Minute, öffentlich-rechtlichen Informations- und Aufklärungsansprüchen gerecht zu werden. Noch am Montagabend, als die Temperaturen des Brands gerade ihren Höhepunkt erreicht haben dürften, suchte er nach arabischsprachigen Tweets zum Thema und schrieb dazu: „Arabische Reaktionen zu #notredame: ‚traurig‘ sagen die einen, ‚allahu akbar‘ die anderen“. Denn was läge gemäß journalistischer Sorgfaltspflicht näher, als direkt locker-flockig einen Zusammenhang zu konstruieren zwischen brennender Kirche und islamistischem Terrorismus, anstatt erst mal abzuwarten, was von offizieller Seite zur Brandursache gesagt wird – und ohne dass es zu jenem oder einem späteren Zeitpunkt überhaupt irgendeinen derartigen Hinweis gegeben hätte?

Mutmaßlich war’s, so hieß es dann am Donnerstag, ein Kurzschluss im Zusammenhang mit Bauarbeiten. Und Schreiber, der vor seiner Zeit bei der ARD Nachrichtensendungen auf Arabisch moderierte, musste sich von Muttersprachler*innen dann auch noch aufklären lassen, dass der Ausruf „Allahu akbar“ genauso gut Erschrecken und Bestürzung ausdrücken könne wie Triumph, womit der Tweet noch überflüssiger wurde als ohnehin schon.

Frankfurter Buchmesse 2016 - Schäfer - Schreiber 1.JPG

Constantin Schreiber vom „Gaffer TV“

Apropos Überfluss: Friedrich Merz, gescheiterter Kandidat für den CDU-Vorsitz und seitdem frei in Partei und Öffentlichkeit umhergeisternder Angsttraum diverser christdemokratischer Amtsträger (allen voran Peter Altmaier, für den diese Woche mit der unangenehmen Lektüre von allerlei Medienberichten begann, in denen über einen baldigen Putsch Merzens in Richtung Wirtschaftsministerium spekuliert wurde, nachdem dieser bei einem Europawahlkampfauftritt mit Annegret Kramp-Karrenbauer – mal wieder – für sich als wirtschaftspolitischen Heilsbringer seiner Partei geworben hatte), hatte eine umwerfende Idee: Um die deutsch-französische Freundschaft „in ganz besonderer Weise“ zu vertiefen, sollten wir („wir“?) eine Bürgerinitiative ins Leben rufen, die im ganzen Land Spenden sammle für den Wiederaufbau von Notre-Dame.

Quelle      :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Männerlastiges Frankreich

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2019

Geister gegen das Scheitern

Von Tania Martini

Im Einsatz gegen rechten und linken Populismus: Der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy tourt durch zwanzig europäische Städte. Wie männerlastig dieses Frankreich doch noch immer ist. Und wie anachronistisch dieser Mann auf der Bühne. Wörter werden zu Begriffsmumien.

BHL. Das Kürzel ist längst etabliert genug, um es dem freien Wortspiel zu überlassen. Bosnie-Hercégovine Libre – damit identifiziert sich Bernard-Henri Lévy, der mit dem Bosnienkrieg sein internationales Coming-out als öffentlicher Intellektueller hatte. Viel Spott wurde über Lévy ausgegossen. Doch am Montagabend war sein Berliner Publikum, das zu seiner „Looking for Europe“-Tour in die Urania gekommen war, ihm zugetan. Der Saal etwas mehr als halb voll, etwa 500 Leute waren gekommen, um seiner Ode an Europa zu folgen, einem Ein-Mann-Stück, mit dem er bis zur Europawahl durch den Kontinent tourt. Die meisten über 60, die Jüngeren vom Typ Christian Lindner. Folgt diese Wahrnehmung bereits einem Klischee? Und wie kommt man raus aus dem Klischee angesichts eines Mannes auf der Bühne, der selbst im Klischee verschwindet und den das kaum zu stören scheint.

BHL. Da ist dieses zu weit aufgeknöpfte Hemd, das eher an Baywatch als an einen Hörsaal erinnert. Da ist das längere, lässig drapierte Haar, ein Bild von einem Mann, wie man es auf dem Pariser Boulevard Saint-Germain hundertfach antrifft, die Gigolos aus dem Bürgertum, wie es sie nur in katholisch geprägten Ländern gibt. Und da ist die insgesamt zu saubere Kleidung, in der er sich an die Kriegsschauplätze dieser Welt begibt – nur ein Schauspiel, wie es ein Denker niemals aufführen würde.

Mehr ein Philosophendarsteller als ein Philosoph also? Ein Selbstdarsteller, der bereits als Kind Nachrufe auf sich als berühmten Mann verfasste und sie rezitierte, wie er dem Figaro einmal erzählte. Ein geläuterter 68er und „nouvelle philosophe“, ein Medienstar und Millionenerbe, einer, der sich als Erbe Jean-Paul Sartres, als öffentlicher Intellektueller par excellence sieht.

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Dabei scheinen alle Spötter, die aus BHL einen Witz machen wollen, ihn gleichzeitig für so mächtig zu halten, dass sie ihm zutrauten, als Präsidentenflüsterer einen Krieg angezettelt zu haben: „Er wollte den Krieg und er bekam ihn“, titelte die FAZ, als Sarkozy in Libyen intervenierte.

Gibt es eine unvoreingenommene Sicht auf diesen Abend? Sind die Spötter vielleicht bloß Tugendwächter?

Quelle     :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       Bernard-Henri Lévy (2011)

 

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Aus unserer Nachbarschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2019

Roger Köppel schiesst erstes Eigengoal

Roger Köppel, Weltwoche.jpg

Quelle      :     INFOsperber ch.

Von Hanspeter Guggenbühl

Roger Köppel startet seinen Wahlkampf in der Weltwoche unter dem Titel „Klimawahn“ mit einem kapitalen Bock.

„Wo steht die Schweiz? Ihr CO2-Ausstoss nimmt sich wie ein dünner Lufthauch aus: Es sind jährlich 3,6 Millionen Tonnen. Das ist rund ein Zehntausendstel des weltweiten menschengemachten CO2.“

Das schreibt Roger Köppel unter dem Titel „Klima-Wahn“ in der heutigen Ausgabe der „Weltwoche“. Im Untertitel kündigt er seinen Text als „Ein rationaler Leitfaden in aufgeregten Zeiten an“. In Wirklichkeit handelt es sich dabei um den Leitfaden, mit dem SVP-Nationalrat Köppel diese Woche in den Wahlkampf um den Ständeratssitz startet, den er dem Freisinnigen Ruedi Noser entreissen möchte.

Leider zehnfach daneben

Pech nur: Köppel hat sich mit den Nullen vertan. Es sind nicht „3,6 Millionen“, sondern 36 Millionen Tonnen CO2 (Kohlendioxid) jährlich, welche die Schweiz allein mit ihrem direkten Energiekonsum im Inland in die Atmosphäre pufft. Nimmt man die Treibhausgase aus der Zementherstellung (vorab CO2), Landwirtschaft (vorab Methan) und weiteren Quellen hinzu, sind es 47,2 Millionen Tonnen Treibhausgase (CO2-Equivalent).

Nein, das behauptet nicht ein grüner Sperber. Das steht – und das ist für den Weltwoche-Chef und Politiker Köppel besonders peinlich – im offiziellen Treibhausgasinventar der Schweiz über das Jahr 2017, das der Bund am 15. April 2019, also vor drei Tagen veröffentlicht und eingereicht hat.

Wörtlich heisst es im ersten Abschnitt der Medienmitteilung, die der Bund ebenfalls am 15. April veröffentlichte, und die Radio SRF im Stundentakt rapportierte: „Die Treibhausgasemissionen beliefen sich im Jahr 2017 in der Schweiz auf 47,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, 1 Million Tonnen weniger als 2016. Dies geht aus dem Inventar des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) hervor. Die Abnahme im Vergleich zum Vorjahr ist vor allem auf den verminderten Brennstoffverbrauch im Gebäude- und Industriesektor zurückzuführen. Die Emissionen lagen 2017 insgesamt rund 12 Prozent tiefer als 1990.“

Aufgeregt im Wahlkampf-Wahn

Vielleicht korrigiert die „Weltwoche“ (Eigenwerbung: „Die andere Sicht“) in der Ausgabe nach den Ostern diese Fehlinformation, auf der Köppel seine ganze Argumentation aufbaut. Statt „Klima-Wahn“ könnte der Titel dieser Korrigenda lauten: „Köppel im Wahlkampf-Wahn“. Und als Untertitel schlagen wir vor: „Ein aufgeregter Journalist mit irrationalen Fakten.“

 Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

Weiterführende Informationen

Wie die Schweiz das Klima im Ausland aufheizt
Dossier: Kritik von Zeitungsartikeln
Dossier: Klimapolitik – kritisch hinterfragt

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquelle        :         Roger Köppel, Journalist und Chefredakteur der „Weltwoche“ in Zürich

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Wohnen in Berlin Wedding

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2019

Was, wenn ich Nein sage?

Von

Seine Nachbarn sind ihm das Wichtigste, was er hat. Jetzt muss Kurşat Bılgıc sein Berliner Viertel verlassen, weil ein Neubau entsteht. Die Geschichte einer Entmietung.

Vor einem Jahr klopften sie das erste Mal an seine Tür: zwei Männer, einer gut angezogen. Er sah aus wie ein Millionär. Kurşat Bılgıc ahnte, das ist der Boss. Der Boss sagte: Du musst hier weg. Wir wollen hier ein schönes Haus bauen. Weil Bılgıc nicht ganz verstand, erklärte der Mitarbeiter der Covivio Immobilien GmbH es noch einmal auf Türkisch. Hör auf damit, fuhr der Boss dazwischen, hier wird Deutsch gesprochen. So erinnert sich Bılgıc an die Szene.

Sie boten ihm eine vierstellige Summe, Bılgıc lehnte sofort ab: „Ich kann hier nicht weg.“ Er versuchte es ihnen zu erklären: dass er sonst wieder alleine ist. Nur hier kennt er alle Leute. Die Leute, das sind seine Nachbarn in einem Hinterhof im Berliner Stadtteil Wedding. Eine der letzten Häuserschluchten in einem Viertel, „das kommt“, in dem die Cafés seit Jahren sprießen wie Pilze nach Regen. Bılgıc lebt seit acht Jahren hier. Sein Schnauzbart ist nikotinmeliert, er trägt Karohemd und Sneakers. Bis vor Kurzem hätten die Leute um Bılgıcs Häuserblock nicht Englisch gesprochen, sondern Serbisch, Russisch, Türkisch, so erzählte er es 2016, beim ersten Treffen von vielen, die folgten. Es gab zu dem Zeitpunkt noch eine Autowerkstatt, Garagen, zweistöckige Häuser auf wertvollem Bauland. Ältere Frauen schauten in die Hofeinfahrt, wenn ein tiefergelegter Audi hereinbretterte. Im Sommer wurde gegrillt. Auf Türkisch bedeutet Bılgıcs Name „der Wissende“. „Meister“ nannten ihn die Nachbarn. Die Kinder „Opa“. Manche sagten „der Alkoholiker“ oder einfach „der Türke“.

Jetzt aber, im Frühling 2019, sind die Nachbarn weg. Sie hätten ein Papier unterschrieben, sagt Bılgıc. Im Hintergrund rollt ein verdunkelter BMW über den gepflasterten Hof. Junge Männer räumen letzte Kisten aus einem Haus. Sie haben wohl neue Wohnungen in den Randbezirken. So genau weiß Bılgıc es nicht. Er ist der Letzte, der noch hier wohnt, in seiner Zwei-Zimmer-Wohnung einer Gentrifizierungsruine, die einem Neubau weichen soll. Neben seiner Tür hängt ein Schild: Vorsicht vor dem bissigen … „Hund“ wurde mit „Bılgıc“ überklebt. Eigentlich ein Scherz.

Der Mitarbeiter des neuen Hauseigentümers kommt einige Monate nach seinem ersten Besuch wieder. Er droht: Du gehst, sonst machen wir hier alles platt. Wir kommen mit Baumaschinen, da schaust du nur. Deine Möbel schmeißen wir in den Schrott. So erzählt es Bılgıc.

Dass Bılgıc gedroht wurde, wird die Covivio Immobilien GmbH später zurückweisen. Vielleicht habe es menschlich zwischen dem Mitarbeiter und Kurşat Bılgıc nicht gepasst, heißt es in einer Stellungnahme vom 15. April. Das Unternehmen besteht auf seinem Recht zu einer Kündigung, auch in diesem Fall.

Seitdem der Boss der Covivio und sein Mitarbeiter kamen, liegt Bılgıc nachts wach. Er wartet auf die Baumaschinen und denkt wieder ans Trinken. Fragt man ihn, ob er Angst habe, sagt er Nein. Angst hat man vor Dingen, die gar nicht wirklich passieren. Bılgıc sagt, er könne schon wieder alles verlieren. Früher hatte er immer denselben Traum: dass er wieder abrutscht.

Mit 15 Jahren kommt Bılgıc nach Deutschland. Als die Mauer fällt, meißelt er Stücke der Berliner Mauer ab und verkauft sie an Touristen. Eine der Kundinnen wird seine Frau. Sie bekommen zwei Kinder. Das Leben ist gut, zumindest für einige Jahre.

Bılgıc wird Dachdecker, schon sein Opa war Dachdecker. Dann passiert der Unfall. Es regnet ohne Ende. Fünfter Stock. Er rutscht ab, fängt sich aber an einem Leiterhaken. Er überlebt, dafür zerstört er seinen Arm. Arbeitsunfähig, heißt es auf dem Attest. Auf dem Schwerbehindertenausweis wird später stehen: Alkoholkrankheit in Heilungsbewährung und Depression.

Sehr geehrte Patientin, sehr geehrter Patient, Sie sind zu uns gekommen, da Sie selbst oder andere Personen denken, dass Sie ein Problem mit Alkohol/Drogen/ Medikamenten haben. Vielleicht hat das Trinken oder Konsumieren von Drogen/Medikamenten auch schon zu gesundheitlichen Problemen, zu Konflikten im Privatleben oder bei der Arbeit geführt.

Bılgıc säuft, manchmal eine Flasche Wodka, manchmal acht Flaschen Bier. Aber besoffen sei er nie nach Hause gekommen, sagt er, wenn er heute davon spricht. Er schämt sich. Chronischer Kater. Seine Frau muss ihn nicht rausschmeißen, er geht freiwillig. Zwei Jahre lang lebt er obdachlos. Zu dieser Zeit hat er nur einen Wunsch: in Ruhe gelassen zu werden.

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Der Wunsch geht in Erfüllung an einem Sommerabend 2011. Ein aserbaidschanischer Freund sagt, er habe da eine Werkstatt. Vorerst könne Bılgıc darin wohnen. Das ersehnte Dach über dem Kopf, das ist eine Remise, zwei Zimmer, in denen sich Keksdosen mit Ventilen und Werkzeuge türmen. In einem Wohn- und Schlafzimmer stehen zwei durchgesessene Sofas. Es gibt eine Kochnische voll Tassen mit Schwarzteerändern. Vor dem schmierölverzierten Bad steht ein Schild: „Privat“. Die Miete kostet keine 300 Euro.

Das erste Mal in seinem Leben hat Bılgıc eine Wohnung für sich allein. Er schreibt seinen Namen an die Tür, besorgt sich eine Kletterpflanze, die sich im Zimmer ausbreitet. Einen Fernseher stellt er auf den Tisch, der früher eine Werkbank war. Türkische Freunde kommen vorbei, um mit ihm Columbo zu sehen und filterlose Kippen zu rauchen. Die Tür ist meist nur angelehnt.

Feiertage sind Rückfalltage

Quelle       :          Zeit-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Einer der OsramHöfe, Groninger Straße

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Unten     —          Berlin, ehemaliger Bezirk Wedding, 2016; Badstraße 35 im Hinterhof

Quelle Eigenes Werk
Urheber Dirk Ingo Franke

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KOLUMNE – DIE EINE FRAGE

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2019

Mit der Machete in der Hand

Von Peter Unfried

Wie liberal die Grünen sein können, ist für den Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter keine Frage. Liberal ist, wenn die anderen es einsehen.

Im peruanischen Dschungel nahe der Stadt Ayacucho begibt es sich, dass fünf Banditen einen Biologen aus Sauerlach ausrauben wollen. Da zieht der Biologe sein scharfkantiges Stemmeisen und fixiert den Chefbanditen. Seine Augen sagen: Ihr könnt mich killen, aber dich nehm ich mit, mein Freund. Da lassen die Banditen von Anton Hofreiter ab.

Das ist nicht lustig, eine existentielle Erfahrung und Hofreiters Signature-Geschichte, von der Zeit gerade wieder recycelt. Sie lässt eine neue Deutung zu: So oder so ähnlich fühlen sich für den Grünen Fraktionsvorsitzenden offenbar auch Interviews an. Etwa unlängst mit dem Deutschlandfunk. Vorsicht beim Nachhören: Das tut richtig weh.

Ein Journalist, der Hofreiter weder berauben, noch umbringen will, wird von ihm ruckzuck als Feind ausgemacht. Im Grunde sind es nur zwei Fragen zum Schülerprotest #FridaysForFuture. Die eine ist die Stulle-Frage nach der Schulpflicht. Kann nerven, aber ist halt Teil der gesellschaftlichen Diskussion, und da muss vom Fraktionsvorsitzenden der laut Umfragen zweitgrößten Partei Deutschlands mehr kommen als fünfmal auszuweichen und die moralische Exzellenz der engagierten jungen Leute zu feiern.

So lautet folgerichtig die zweite Frage: Ob denn er die Vernachlässigung der Schulpflicht wegen gesellschaftlichen Engagements auch guthieße, wenn die Schüler gegen Einwanderung oder EU demonstrierten?

Die Suche nach gemeinsamer Zukunft

2017-09-17 Anton Hofreiter by Olaf Kosinsky-4.jpg

Anton im Grünen – Dschungel der Partei

Diese Frage ist für überzeugte grüne Vertreter von Klimaschutz, EU und Einwanderung nicht einfach zu beantworten und deshalb sollte man zumindest sagen, dass das eine sehr gute Frage sei und für einen Grünen nicht einfach zu beantworten. Man könnte dann reflektiert die Stichworte „Spannungsfeld“, „Ambivalenz “ und „Dilemmata“ in die Diskussion werfen. Genau hier wird es ja für liberale Demokraten auf der Suche nach gemeinsamer Zukunft der Unterschiedlichen ernst.

Quelle       :       TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —      Peter Unfried (2012)

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Unten     —   Länderrat Bündnis 90/Die Grünen am 17. September 2017 in Berlin: Anton Hofreiter

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Europawahlen Ende Mai

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2019

Aufbruch in den Niedergang

File:Hemicycle of Louise Weiss building of the European Parliament, Strasbourg.jpg

Von Tay-Kevin Finger

Die Europawahlen Ende Mai sind von entscheidender Bedeutung. Kann sich die EU selbstbewusst gegen innere und äußere Feinde aufstellen?

Am Sonntag, dem 26. Mai, werde ich im TriO (Treffpunkt im Ort) in Wahlstedt hinter einem Tisch sitzen zwischen zwei entweder weißhaarigen Frauen oder Männern, die seit langer Zeit kein Haar mehr auf dem Kopf haben – Europawahl in Deutschland. Diese symbolisieren den derzeitigen Zustand der Europäischen Union vortrefflich: keine Ideen mehr und von Steuergeldern finanziert. Am Ende erhalte ich wahrscheinlich 35 Euro für einen verlorenen Sonntag – Europawahl in Deutschland. Aber wieso nutze ich nicht meinen einzigen freien Tag in der Woche, um am angrenzenden Basketballfeld zu sein – Europawahl in Deutschland. Dabei fanden es letztes Mal nicht mal die Hälfte der Wahlberechtigen notwendig, wählen zu gehen, eigentlich sehr gut für mich, denn ich werde nicht nach Stunden bezahlt. Genügt es nicht, wenn ich meine bürgerlichen Pflichten damit erfülle, indem ich meine körperlichen Energiereserven hinsichtlich des Sports schone und als Dank eine Hin- und Rückfahrt nach Kiel kaufen kann – ein Schnapper, wie alles im SH-Tarif.

Das bringe ich gerade zu Papier oder eher auf den Laptopbildschirm, während ich auf dem Weg nach Texel, einer niederländischen Nordseeinsel, bin, um als Volontier bei dem „Alive Democracy“ mitzumachen. Dieses Festival soll Werbung für die Europawahlen machen, indem sich Spitzenkandidaten der europäischen Parteien vorstellen und viele unterschiedliche Workshops von Google bis ETUC angeboten werden. Von den anstehenden Europawahlen erwarte ich viel, denn hier wird sich zeigen, ob man aus der vergangenen Geschichte wenigstens ein bisschen für die bevorstehende Zukunft, die uns bereits heute mit riesigen Problemen und Herausforderungen konfrontiert, gelernt und verstanden hat. Durch diese Wahlen muss vor allem die junge Generation stärker mit eingebunden werden. In einer repräsentativen Demokratie muss jede Bevölkerungsschicht vertreten sein und für mich sind 40 Jahre alte Männer, die gegen den bevorstehenden Haarausfall kämpfen, nicht mehr als Teile der Jugend zu verstehen. Mich wundert es nicht, dass die Wahlbeteiligung von jungen Leuten mit die niedrigste ist, wenn nur 11 Prozent der Abgeordneten „jung“ sind, also für parlamentarische Verhältnisse heißt das nicht älter als 40. Auch das Verhältnis von Durchschnittsalter des europäischen Parlamentes mit 54 Jahren und dem durchschnittlichen Alter in der EU mit 43 Jahren zeigt die Spannung. Keine Sorge, Sie haben sich nicht verrechnet, es herrscht eine Diskrepanz von 11 Jahren, also mehr als ein Jahrzehnt, zwischen dem Parlament und der Bevölkerung.

Der Weg zur heutigen EU ist ein langer Prozess gewesen, denn mit der Gründung der Montanunion nach dem Zweiten Weltkrieg ist der Grundstein der EU gelegt. Mit dem Römischen Verträgen 1958, die die Euratom und die EWG ins Lebens rufen, wird der europäische Gedanke weitergeführt. Mit der Verschmelzung der drei Vereinbarungen zu der Europäischen Gemeinschaft, die ein Jahr später 1968 zur Zollunion wurde, wird die Zusammenarbeit weiter intensiviert. Erst 1992 mit dem Verabschieden der Verträge von Maastricht entsteht die EU und wird später mit dem Schengener Abkommen erweitert. Mit dem Lissabonner Vertrag und der Einführung des Euros haben wir im Grunde die derzeitige Union erreicht. Sie merken selbst: sehr technokratisch und undurchsichtig, aber womöglich war das jedoch der einzige Weg, der die EU möglich gemacht hat.

Quelle     :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben     —        The European Parliament in debate

Source 078 Strasbourg
Author jeffowenphotos
w:en:Creative Commons
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Achtung Berlin – Kreuzberg!

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2019

Gras & Beton (Hg.):
Gefährliche Orte. Unterwegs in Kreuzberg

Polizeieinsatz am Kottbusser Tor, Mai 2014.

Quelle      :      Untergrund-blättle ch.

Von Sascha Kellermann  kritisch-lesen.de

No-Go-Area, Hipsterloch, Widerstandskiez. Um den Berliner Stadtteil Kreuzberg ranken sich diverse Mythen. Kreuzberg ist vor allem eines: ein verehrter und verklärter Sehnsuchtsort.

Verständnislose Blicke schlagen einem entgegen, wenn man erwähnt, in Berlin-Kreuzberg zu wohnen. Man muss schon etwas lebensmüde sein, um sich in den Gegenden des Kottbusser Tors oder des Görlitzer Parks auch nur für fünf Minuten freiwillig aufhalten zu wollen. Dass es sich hier wie dort um verwahrloste No-Go-Areas handelt, ist dabei noch das geringste Problem. In diesen rechtfreien Räumen herrscht der Ausnahmezustand. Dermassen panisch jedenfalls wird über Kreuzberg geschrieben und gesprochen. Erwartungsgemäss sieht die Realität etwas anders aus und beim genaueren Betrachten verliert das ganze Horrorszenario seinen Schrecken.

An einer Aufklärungsarbeit über den sozialen Brennpunkt Kreuzberg und über die Art und Weise wie über ihn diskutiert wird, versucht sich das Autor*innenkollektiv Gras & Beton in ihrem Sammelband „Gefährliche Orte“. In verschiedenen kurzen Beiträgen, die von kleinen Essays, über Diskursanalysen hin zu Interviews reichen, erforschen die Autor*innen die gesellschaftlichen Reibungen, die in Kreuzberg zum guten Ton gehören. Denn Kreuzberg ist nicht allein der Gefahrenort, vor dem permanent gewarnt wird. Der Stadtteil ist vor allem ein verehrter und verklärter Sehnsuchtsort. Das war er früher schon und ist er noch bis heute.

Die Geschichte eines rebellischen Sadtteils

In ihrem etwas akademisch betitelten Essay „Über Instandbesetzungen, Gegen-Hegemonien und kritikresistente Beteiligungstechnologien“ gibt Anastasia Blinzov einen anschaulichen Abriss über die historische Entwicklung Kreuzbergs. Im geteilten Berlin war der Bezirk aufgrund seiner Grenzlage zur Mauer ins urbane Abseits gedrängt. In einer Zeit, in der die Stadtplanung ideologisch noch von den technologischen Heilsversprechen einer autogerechten Stadt geprägt war, stellte insbesondere der Postzustellbezirk Südost 36 (SO36) günstiges Bauland für eine neue Autobahntrasse dar.

Der Senat überliess Kreuzberg der Verwahrlosung und dem Verfall. Es wurde kräftig entmietet und den Anwohner*innen wurde ein Umzug in die neuentstandenen Satellitenquartiere des Märkischen Viertels schmackhaft gemacht. Vor lauter Pragmatik, blind für diskriminierende und rassistische Strukturen hielt man es für durchaus vertretbar, türkische Gastarbeiter*innen in den vernachlässigten Immobilien wohnen zu lassen. Man nahm schliesslich an, sie seien nur vorübergehend in Deutschland und würden sich nach der Erfüllung ihres Arbeitssolls schnell wieder in ihr Herkunftsland aufmachen.

In Folge des Niedergangs des Viertels zogen dann vor allem einkommensschwache Menschen nach Kreuzberg: Erwerbslose, Künstler*innen und Studierende. Damit war das Fundament für die soziale Mischung des Viertels gelegt. Im Zuge der 68er Studentenproteste konnte sich in diesem Teilbezirk unter dem Slogan „Lieber Instand(be)setzen als Kaputtbesitzen“ (S. 35) zudem eine äusserst aktive Hausbesetzer*innenszene entwickeln.

Lidl Ueberwachung.jpg

„Die Instandbesetzung war eine Strategie der Initiativen und Bürger*innen, aus der Ohnmacht gegenüber dem Senat und den kapitalistischen Marktmechanismen heraus zu treten und die Instandbesetzung der Gebäude selbstverwaltet durchzuführen“ (ebd.). Dass man mit diesen Do-it-yourself-Initiativen nicht auf strammer Staatslinie lag, zeigen nicht nur die teils heftigen Strassenschlachten, die man sich in den Folgejahren mit der Polizei lieferte. Auch auf legislativem Weg kümmerte sich der Berliner Senat mit der Verabschiedung der sogenannten Berliner Linie darum, dass zukünftige Besetzungen innerhalb von 24 Stunden geräumt werden. Die Berliner Linie „stellte einen ganzheitlich gedachten Ansatz der Konfliktlösung dar, welcher zu einer rechtlichen Ordnung und geklärten Verhältnissen des Privatbesitzes zurückführen sollte“ (S. 38).

Dennoch ist das Raunen um die sowohl furchtbar gefährliche als auch dynamisch kreative Alternativoase Kreuzberg bis heute nicht abgeklungen. Wo jedoch einstmals der verrusste Putz von den Häuserwänden bröckelte und die Strassen in Flammen standen, wird der Stadtteil heute für die Werbekampagne der Marke Berlin Kreuzberg in Stellung gebracht. Und wie Anastasia Blinzov herausstellt, scheint der Erfolg der damaligen Aufmüpfigkeit in Retrospektive zumindest fragwürdig:

„Von Zwischennutzungskonzepten über Formen des Urban Gardening, welche wieder in das Marketing der kreativen Stadt eingeführt werden können, bis hin zu ‚Co-Working Spaces‘, werden solidarische Lebensentwürfe nachgeahmt und kapitalisiert. Die neo-liberalen Märkte formen nur scheinbar kommunale Orte, welche wiederum jene ausschliessen, die solche kommunalen Räume erst ermöglichten“ (S. 43).

Wer hat Angst vor der Polizei?

Vor diesem historischen Hintergrund entfalten die weiteren Beiträge dann detaillierter die Diskurse um vermeintliche und reale Gefahren. Besonders positiv überrascht dabei die Gegenüberstellung zweier Interviews. Das Autor*innenkollektiv fühlt zum einen der ehemaligen Kriminaldirektorin und Leiterin des Polizeiabschnitts 53 Berlin Kreuzberg, Tanja Knapp, auf den Zahn. Diese gibt einen Einblick in polizeiliche Praktiken an sogenannten Gefahrenorten. So definiert die Polizei Orte und Räume, mit einem hohen Kriminalitätsaufkommen.

Der Polizei ist es an diesen Orten unter anderem gestattet, unbegründete Personenkontrollen durchzuführen. Dennoch zeigt Tanja Knapp sich durchaus verständnisvoll für die Probleme von Drogendealern im Görlitzer Park. In ihren Aussagen schimmert eine Ahnung davon durch, dass illegalisierter Drogenverkauf für Geflüchete und Sans-Papiers ein reales Arbeitsfeld darstellt. „Man muss sich als Gesellschaft auch Gedanken darüber machen, was man zum Beispiel einem jungen schwarzen Drogenhändler, der keine andere Möglichkeit zum Gelderwerb als Alternative für sein Leben sieht, anbieten kann“ (S. 28).

In der Praxis verharrt sie dennoch im Irrglauben eines sogenannten Raumfetischismus: gesellschaftliche Probleme manifestieren sich an einem bestimmten Ort auf eine materiell erfahrbare Art und Weise. Man kann diese Probleme also präzise lokalisieren. Für die Lösung dieser Probleme werden dann rein räumliche Interventionen herangezogen. Dass sich die Realität um ein vielfaches komplexer gestaltet und man nicht jedes Handeln auf räumliche Faktoren zurückführen kann, ist für ihre Arbeit scheinbar irrelevant. Sie thematisiert weder die rassistische Gesellschaftsstruktur, noch die Frage danach, inwiefern schon die Definition von Straftaten vom Rassismus geprägt ist.

Als scharfer Kritiker dieser polizeilichen Praxis wird im zweiten Interview Biplab Basu von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) nach seinen Erfahrungen befragt. Er übt deutliche Kritik am racial profiling der Polizei vor Ort. „Normalerweise findet erst eine Straftat statt und dann wird ein Täter gesucht. Hier sucht man erst die Personen und findet dann eine Straftat“ (S. 119).

Durch die Berliner Gesetzgebung ist die Polizei de facto sogar dazu legitimiert, willkürliche Kontrollen durchzuführen. „Es gibt hier ein Gesetz, das es erlaubt, verdachts- und anlassunabhängig zu kontrollieren (ASOG bln §21), dann gibt es diese berühmten gefährlichen, respektive kriminalitätsbelasteten Orte“ (S. 121), so Basu. Er plädiert deshalb dafür, die Mitarbeiter*innen der Polizei stärker in ihrer Praxis zu kontrollieren, beispielsweise über die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle und versucht, betroffene Menschen besser über ihre persönlichen Rechte während Polizeikontrollen zu informieren.

Kartenlesen

Über welche Wege sich ausserdem verschobene Vorstellungen über Angsträume und Gefahrenorten in die Köpfe von mehr oder weniger besorgter Bürger*innen einschleichen können, veranschaulichen Johann Braun und Frederieke Westerheide in ihrer Diskursanalyse „Kotti auf der Karte. Für eine kritische Kartographie“. Dass man von der Bild-Zeitung nur das Schlimmste befürchten und das Geringste erwarten kann, ist keine Überraschung. Dennoch lohnt sich der Blick, den die beiden Autor*innen auf die Berichterstattung über den Görlitzer Park werfen. Im Besonderen werden von ihnen Grafiken und Übersichtskarten auseinandergepflückt, die mit einer plakativen Farb- und Symbolgebung versuchen, eine permanent drohende Gefahr der offenen Drogenszene für die Schulen und Spielplätze im Kiez zu konstruieren.

Eine immanente Gefahr von Karten, Grafiken und Diagrammen ist ihr vereinfachender Charakter von komplexen Sachverhalten. „Soziale Phänomene und besonders deren prozesshafte Produktion in sozialer Praxis werden in der Karte nicht sichtbar“ (S. 105). Doch stellt dies nicht das eigentliche Problem dar. Viel gravierender ist der Umstand, dass die Bild-Redaktion Themen zueinander in Beziehung setzt, zwischen denen kein faktischer Zusammenhang besteht. Die grafische Kombination einer Drogenszene und ihrer Dealer mit den Schulen und Spielplätzen ist rein emotionale Manipulation. Die Autor*innen machen damit noch einmal darauf aufmerksam, dass auch „Karten immer Produkt sozialer Praxis“ (ebd.) sind.

Der Sammelband kann zwar nicht für eine tiefergehende wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Problem der Gefahrenorte in Berlin Kreuzberg herhalten. Obendrein schleichen sich zu viele inhaltliche Redundanzen unter den einzelnen Texten ein. Und dennoch schafft vor allem das unvermittelte Nebeneinander unterschiedlicher Themenschwerpunkte ein Verständnis für die Kontinuität einer konstruierten Gefahr. Dabei lassen die Autor*innen jedoch nie das Potenzial aus dem Blick, dass es vor allem diese dichten urbanen Gebiete sind, in denen sich die Hoffnung auf eine offene und tolerante Stadtgesellschaft verwirklichen kann.

Autor*innenkollektiv Gras & Beton (Hg.): Gefährliche Orte. Unterwegs in Kreuzberg. Assoziation A, Berlin 2018. 192 Seiten. ca. 22.00 SFr. ISBN: 978-3-86241-463-5

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben       —        Polizeieinsatz am Kottbusser Tor, Mai 2014. / Montecruz Foto (CC BY-SA 4.0 cropped)

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2.) von Oben   —      Von Polizei bewachte Lidl-Filiale am ersten Mai 2008 in Kreuzberg.

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ARD und Co.:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2019

Raus aus der Wagenburg!

Wagenburg Zaffaraya Neufeld Bern.JPG

von Norbert Schneider

Wer sich heute für die Zukunft wappnen will, muss sich, neudeutsch gesprochen, „positionieren“. Er muss sich „neu aufstellen“ und irgendwie auch „neu erfinden“. Gemeint ist damit eine Banalität: Er braucht ein positives Image.

Über ein solches hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen nie so richtig verfügt. Schon früh machte das abschätzige Wort von der „Glotze“ Karriere. Josef Weizenbaum sprach von der „größten kulturellen Katastrophe“, Hans Magnus Enzensberger vom „Nullmedium“, und Peter Weibel sah einen „Napf, in den jeder seinen Abfall spuckt“. Ergänzt man dies um die polemischen Begriffe, die sich notorische TV-Kritiker derzeit ausdenken, wie „Zwangsgebühr“ oder „Staatsfunk“, dann gibt es durchaus triftige Gründe für das Bemühen um ein besseres Image.

Also suchte der MDR für die ARD guten Rat bei der Linguistin Elisabeth Wehling. Sie erstellte, dem Gedanken folgend, dass Sprache das Bewusstsein prägt, ein „Framing Manual“ für die Mitarbeiter. Doch das ging gründlich schief. Wehling fragte nicht nach den guten oder schlechten Gründen für das negativ konnotierte Vokabular, sondern sortierte stattdessen die Welt der Wörter – und jene, die sie benutzen – manichäisch in Gut und Böse. Gegen die Kampfbegriffe der Kritiker setzte sie groteske Euphemismen für die Besteller (und umgekehrt). Das Resultat ist ein sprachpolizeiliches Glossar, über das sich nach dessen verspätetem Bekanntwerden Hohn und Spott der gesamten Branche ergossen haben.

In der ARD dürfte dieses Desaster die Position derer stärken, die schon immer wussten, dass es besser ist, unter sich zu bleiben. Doch auch hier gilt: Abusus non tollit usum – Missbrauch hebt den (rechten) Gebrauch nicht auf. Der gute Ratschlag von außen ist durch dieses Manual nicht verbrannt. Besser wäre es freilich, sich künftig weniger um Imageprobleme zu kümmern als um die viel wichtigere Frage, weshalb sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk, was seine Struktur und seine Programme angeht, derzeit nicht auf der Höhe seiner Möglichkeiten befindet.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Leitmedium

Ein derart unvollkommener Zustand ist prekär, weil dieser Rundfunk seit Jahrzehnten zu den gesellschaftsprägenden Institutionen gehört, politisch wie kulturell. Seine Schwäche hat demnach Folgen. Da eine Alternative nicht in Sicht ist, muss man für seine Verbesserung etwas tun. Denn diese Gesellschaft braucht auch künftig einen Rundfunk, der nicht nur ein Fenster zur Welt ist, als ein Freizeitmedium, das Menschen unterhalten kann, sondern auch als einen „ehernen Felsen“ in einer digitalen Welt, als eine der maßgeblichen Quellen für eine kritische Öffentlichkeit, als den großen Erzähler in seinen fiktionalen Programmen, als Agentur der Integration und als Ort für Diversität – als das Leitmedium eben, dem die Menschen vertrauen.

In keiner Phase in der deutschen Rundfunkgeschichte war der öffentlich-rechtliche Rundfunk, gewiss auch als Folge von rüden politischen Attacken, nicht von Imagesorgen und Existenzängsten geplagt. Das hat ihn gegen Kritik von außen empfindlich gemacht. Vor allem durch eine kritische Presse fühlten sich die Skeptiker immer wieder in ihrer Sorge um eine gedeihliche Zukunft bestätigt. Dabei kann ein Massenmedium wie das Fernsehen, das es vielen Menschen gleichzeitig recht machen muss, diesem Anspruch zu keiner Zeit gerecht werden. Sein Angebot provoziert jederzeit Kritik, ein Schicksal, das das Fernsehen mit den politischen Parteien, den Kirchen oder der Bahn teilt. Denn auch für das Fernsehen gilt: Irgendein Zug kommt immer zu spät.

Der Kampf gegen die Privaten

Ein besonderer Schub für Zukunftsängste brachte Mitte der 1980er Jahre die Zulassung des Privatfunks in der Bundesrepublik. Zwar wurden die Neuen mit einem schmalen Lächeln begrüßt. Tatsächlich aber empfand man ihre Existenz als schwere Kränkung. Sie verstärkte das Gefühl, außer dem Bundesverfassungsgericht keine besten Freunde mehr zu haben und weitgehend auf sich allein gestellt zu sein. Trotzig bestand man darauf, nur selbst seine Probleme angemessen beurteilen zu können, ein Kommunikationsverhalten, das auf Außenstehende arrogant wirken musste, was wiederum einen Faktor für das schlechte Image des Senderverbundes bildete.

Obendrein wählten die Anstalten dann auch noch die falsche Strategie: Um durch den Privatfunk stimulierte Zukunftsängste zu überwinden, betonte man nicht etwa den Unterschied, sondern begab sich in einen Wettbewerb um jenes Programmziel, das eigentlich nur den werbefinanzierten Privatfunk kennzeichnet: die Quote. Die Verfechter dieser Wende sahen sich nicht zuletzt gerechtfertigt durch den Begriff des „dualen Systems“ – ein Begriff, der suggeriert, dass man es mit zwei sehr ähnlichen Arten von Rundfunk zu tun habe. Dabei dient das eine der Gesellschaft und ihrer Öffentlichkeit, das andere wiederum den Gesellschaften und ihrem Profit. Dessen ungeachtet wurde die Quote systemübergreifend zum Programmdirektor gemacht.

Diesen Irrweg, der das Programm nach und nach dehydriert hat, verließ der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch dann nicht, als sich zeigte, dass der Privatfunk bei den Quoten schwächelte. Wann immer gezählt wird, liegt der öffentlich-rechtliche Rundfunk vor den Privaten. Doch noch immer verkündet jener am nächsten Morgen die Sieger des vergangenen Abends, obwohl es gar keine Gegner mehr gibt, die besiegt werden könnten. Die Einzigen, die um eine hohe Quote tatsächlich kämpfen müssen und dabei alles verlieren können, sind die freien Produzenten, für die eine hohe Quote die nächste Produktion und damit tatsächlich Zukunft bedeutet. 

Die Melange aus Zukunftsangst und Quotenfixierung hat dazu geführt, dass Routine und Risikoarmut im Öffentlich-Rechtlichen die Regie übernommen haben. Konkurrenzfähige Projekte wie die TV-Serie „Babylon Berlin“ – ein Produkt, das freilich um vieles teurer ist, als es Fiktion bisher sein durfte, und für das Gebührenmittel allein nicht ausreichten – sind selten geworden. Zugleich lässt der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst seine Liebhaber nicht erkennen, wohin die Reise gehen soll. Von außen erscheint er unbeweglich, ganz so, als befasse sich diese Institution nicht mehr mit ihrer Kernkompetenz, der Produktion des bestmöglichen Programms, sondern messe sich an anderen Medien oder reibe sich in allerlei Händeln mit den Konkurrenten von gestern auf.

Nur wenig ist von Reformen zu sehen. Man erfährt nichts von systemrelevanten Konsequenzen aus dem Umstand, dass das digitale Kommunizieren völlig neue Verhältnisse mit völlig neuen Wirkungen und einigen sehr unangenehmen Nebenwirkungen hervorgebracht hat. Es gibt zwar interessante Einzelvorhaben – etwa den neuen digtialen Kulturraum im ZDF –, aber keine Konzeption, welchen Sitz im Leben ein Massenmedium im Kontext von massenhaft kommunizierenden Individuen künftig haben soll.

Herausforderungen in digitaler Zeit

Quelle     :       Blätter          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :         Wagendorf der alternativen Gemeinschaft „Stadtnomaden“/„Verein Alternative“, Baustelle des Neufeldtunnels, Bern, Schweiz.

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Abschieb-Gesetz-beschloßen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2019

Seehofer will Geflüchtete „rausekeln“

Von Nele Ketels

Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zu. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte den Gesetzentwurf eingebracht, um die Ausreise von Geflüchteten zu forcieren und straffällige sowie nicht­-kooperative Handlungen stärker zu sanktionieren.

Für „vollziehbar Ausreisepflichtige“ ohne geklärte Identität soll künftig eine Art Status „Duldung light“ gelten. Dieser umfasst striktere Wohnsitzauflagen und Bußgelder. Außerdem ist Betroffenen der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt. Auch die Inhaftierung von Ausreisepflichtigen wird mit dem Gesetz erleichtert. Das gilt etwa bei „Fluchtgefahr“ oder wenn Betroffene sich der Ausreise schon einmal entzogen haben.

Darüber hinaus soll der Umgang mit Straffälligen geändert werden. Bisher musste eine geflüchtete Person zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werden, um ausgewiesen zu werden – das soll nun auf sechs Monate gesenkt werden. Für Intensivtäter*innen wird eine lebenslange Wiedereinreisesperre möglich.

Das Gesetz betrifft auch Amtsträger*innen: Sie sollen zukünftig mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe verurteilt werden, wenn sie Dienstgeheimnisse preisgeben. Das bezieht sich besonders darauf, wenn sie Abschiebetermine verraten. Zuletzt sieht das Gesetz Sanktionierungen in den Sozialleistungen vor, wenn Geflüchtete nicht ausreichend bei der Passbeschaffung mithelfen.

31.000 gescheiterten Rückführungen

Seehofer glaubt, das Gesetz sei ein guter Interessenausgleich zwischen „Humanität und Ordnung“. Es basiere auf dem Grundsatz: „Wer die Ausreise nicht befolgt, muss bestraft werden“. Er verwies darauf, dass 2018 erstmals mit 31.000 gescheiterten Rückführungen die Zahl der erfolglosen Abschiebungen diejenige der erfolgreichen überstieg. „Man darf von diesen Personen erwarten, dass sie Bemühungen machen, Ausweispapiere zu bekommen“, so Seehofer am Mittwoch. Es liege im Interesse aller 28 Mitgliedstaaten der EU, die neuen Regeln durchzuführen. Ob das tatsächlich so ist – in einer EU, welche Flüchtlinge nicht gerade mit offenen Armen empfängt –, bleibt fraglich.

Quelle       :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

Abschiebe-Gesetz

Idee okay, aber zu kurz gedacht

Natürlich akzeptiert auch die SPD diese Machenschaften, sonst hätte sie diese Bande lange verlassen.

Kommentar von Oscar Bender

Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat, soll Abschiebungen schneller und konsequenter machen. An sich ist auch nichts Schlechtes daran, alle, die sich nicht in Deutschland aufhalten dürfen, so schnell wie möglich zurückzuführen oder Beamte zu bestrafen, die Abschiebetermine verraten.

Allerdings sind die Mittel, die das neue Gesetz vorsieht, kritisch zu beäugen. Denn es kriminalisiert Schutzsuchende, die abgeschoben werden sollen. Zukünftig sollen diese in normalen Gefängnissen untergebracht werden. Das ist nicht nur menschenunwürdig, weil Schutzsuchende wie Straftäter behandelt werden, sondern könnte sogar gegen EU-Recht verstoßen.

Quelle       :      TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —      Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am 11. April 2013 auf seinem Platz auf der Regierungsbank im Bayerischen Landtag (Plenarsaal). Titel des Werks: „Horst Seehofer im Bayerischen Landtag (2013)“

Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Unten      —        Der Doppeldecker am Boden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (re.) mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf dem CSU-Europatag 2008 (1. Juni 2008) Titel des Werks: „Angela Merkel mit Horst Seehofer (2008)“.

Foto:  Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Einseitige Religions-Kritik

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2019

Die einseitige Religions-Kritik des Europarats

Quelle     :     INFOsperber ch.

Von Kurt Marti

Eine Resolution des Europarats fokussiert auf die islamische Scharia und blendet die «Scharias» anderer Religionen aus.

Fast unbemerkt von den Medien hat im Januar der Europarat, dem auch die Schweiz angehört, eine Resolution mit dem Titel «Die Scharia, die Erklärung von Kairo und die Europäische Menschenrechtskonvention» angenommen. Beifall klatschten vor allem evangelikale Fundamentalisten und die Alternative für Deutschland (AfD). Diese einseitige Reaktion zeigt: Auch die Resolution war einseitig.

Europarat: Scharia widerspricht Menschenrechten

Um was geht es in der Resolution? Auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention nahm der Europarat die Anwendungen der Scharia, also des islamischen Rechts, in einzelnen seiner 47 Mitgliedsländer unter die Lupe. Dabei zeigte er sich «zutiefst besorgt darüber, dass das Scharia-Recht (…) in mehreren Mitgliedstaaten des Europarates, in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil davon formell oder informell angewandt wird.»

Konkret kommt der Europarat in seiner Resolution zum Schluss, «dass die Regeln der Scharia, beispielsweise über Scheidung und Erbschaft, eindeutig mit der Konvention unvereinbar sind, insbesondere mit dem Artikel 14, der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der Religion verbietet, sowie mit Artikel 5 des Protokolls Nr. 7 zur Konvention (SEV Nr. 117), in dem die Gleichheit der Ehegatten gesetzlich verankert ist.» Zudem verstosse die Scharia gegen weitere Bestimmungen der Menschenrechtskonvention, beispielsweise gegen Artikel 9 (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) oder gegen Artikel 10 (Meinungsfreiheit).

Speziell ins Visier nimmt der Europarat die «Scharia-Räte» in Grossbritannien, «die versuchen, eine alternative Form der Streitbeilegung anzubieten (…) vor allem in Fragen der Ehe und des islamischen Scheidungsverfahrens, aber auch in Fragen der islamischen Erbfolge und der Handelsverträge. Die Versammlung ist besorgt darüber, dass die Entscheidungen der Scharia-Räte muslimische Frauen in Scheidungs- und Erbangelegenheiten eindeutig diskriminieren. Der Versammlung ist bekannt, dass informelle islamische Gerichte auch in anderen Mitgliedsstaaten des Europarates existieren können.»

Die Kritik des Europarats trifft auch die drei Mitgliedstaaten Albanien, Aserbaidschan und die Türkei, welche «die Erklärung von Kairo von 1990 ausdrücklich oder implizit gebilligt haben», deren «einzige Bezugsquelle» laut Resolution die Scharia ist. Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte gilt als islamischer Gegenentwurf zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

«Scharias» der anderen Religionen ausgeblendet

Zwar ist die Kritik des Europarats an der Scharia und den genannten Staaten berechtigt und notwendig, aber die Resolution fokussiert einzig auf die islamische Scharia und blendet die «Scharias» der anderen Religionen aus, obwohl am Anfang der Resolution noch allgemein von der «Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung aufgrund der Religion» die Rede ist.

Der Europarat muss sich die Frage gefallen lassen, wieso er eine solche brisante Resolution nicht religionsübergreifend verfasst hat. Denn hier geht es um das Primat der Menschenrechte und der Rechtsstaaten vor den Religionen und dieses Primat muss allen Religionen abverlangt werden. Mit entsprechenden Konsequenzen. In den Fokus kämen da nicht nur die evangelikalen Kreise, die jetzt Beifall klatschen, sondern auch die erzkatholischen Fundamentalisten und die katholische Kirche, insbesondere in Bezug auf die Gleichstellung der Frauen und die Ablehnung der Homosexualität.

Siehe dazu folgende Artikel und Dossiers:

Sexual-«Scharia» gegen zwei Frauen im Wallis

Wahlverwandtschaft der religiösen Sexualmoralisten

Piusbruderschaft: Doppelmoral der SVP und CVP

DOSSIER: Religionen und Menschenrechte

DOSSIER: Toleranz gegenüber Fundamentalisten?

DOSSIER: Der Vatikan und die Katholiken

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquelle       :        Plenarsaal des Europarats

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Ausstellung: Auschwitz

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2019

Festakt, Ausgrenzung und die Ausstellung Frankfurt

Arbeit macht frei, Auschwitz I, Polonia.jpg

Glauben wir  der heutigen Regierung  – immer noch !!

Quelle  :      Scharf  –  Links

Von Bernd Rausch

Frankfurt, 11.4.2019, Festakt in der Paulskirche – 600 Jahre Sinti und Roma

Grußwort von Joachim Brenner, Geschäftsführer des Förderverein Roma e. V.

Sehr geehrter Herr Sahiti,
Sehr geehrter Herr Rose,
Sehr geehrte Frau Weber,
Sehr geehrte Damen und Herren,

der Philharmonische Verein begleitet heute den Festakt anlässlich der ersten verzeichneten Ankunft von Roma in Frankfurt vor 600 Jahren.

Die Veranstaltung bildet ein Kontrapunkt zu der allgegenwärtigen Ausgrenzung von Roma und Sinti – ich erinnere an die letzte Mitte Studie aus Leipzig, in der sich 70% der Befragten ablehnend äußern. Nicht zuletzt Roma-MigrantInnen, EU-BürgerInnen aus Osteuropa, die, geflohen vor Diskriminierung und Chancenlosigkeit in ihren Herkunftsländern, in den Westen Europas kommen, sind davon auch hier betroffen. Auch sie sind heute Abend Gäste in der Paulskirche.

Der Ort, die Paulskirche in Frankfurt am Main, die Wiege der Demokratie genannt, steht deshalb auch für eine Einstellung, für eine Aufgabe und für einen Auftrag der Mehrheitsgesellschaft, der Kommune und der Institutionen gegenüber den Roma und Sinti.

Mein Dank heute Abend gilt vor allem Herrn Sahiti und Herrn Rose.
Der Zentralrat setzt sich nunmehr seit Jahrzehnten für die Rechte der Sinti und Roma ein. Ein Engagement, das gerade in Zeiten der Zuspitzung von Antisemitismus, Rassismus und Marginalisierung wichtige denn je ist. Auch seine Unterstützung hat dazu geführt, dass aus der eher überschaubaren kleinen Initiative vor 18 Jahren nunmehr der mittlerweile in ganz Europa bekannte Philharmonische Verein der Roma und Sinti unter dem Dirigat und Vorsitz von Riccardo M Sahiti wurde.

Nomen est omen; in dem Orchester vereinen sich Roma und Sinti, MusikerInnen, die nicht zu der Minderheit gehören, Personen aus der ganzen Welt. Das Repertoire ist Programm. Die Mitglieder dokumentieren den musikalischen Anteil der Roma und Sinti an der Entwicklung der Klassik und korrigieren ein ebenso weit verbreitetes wie vielsagendes Vorurteil. Nämlich, nicht die Roma haben sich bedient, sondern berühmte Komponisten wie Liszt, Biszet, Brahms, Bartok und viele andere haben bekundeter Weise die Musik der Roma und Sinti für ihre Werke genutzt.

Besonders wichtig war und ist die Kooperation des Philharmonischen Vereins mit dem Komponisten Roger Moreno Rathgeb. Einem niederländischen Sinto, der mit dem Requiem für Auschwitz ein Werk schuf, das den Schmerz und die leidvolle Erfahrung von Verfolgung und Vernichtung im Nationalsozialismus und deren Wirkungs-geschichte bis in die Gegenwart auf so beeindruckende Art und Weise musikalisch umsetzte. Der Philharmonische Verein führte es in 2016 erstmals auf und gastierte damit erfolgreich in Konzerthäusern in Amsterdam, Tilburg, Frankfurt, Berlin, Warschau, Prag, Budapest und Bukarest.

Im Leben von Herrn Sahiti, wie in einer arte Dokumentation filmisch dargestellt, spiegelt sich das Schicksal vieler Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien – die Vertreibung, der Verlust von Eigentum und die verhinderte drohende Abschiebung. Umso bewundernswerter ist sein grenzenloser Optimismus und seine unerschöpflichen Energie, der es letztlich geschuldet ist, dass die heutige Veranstaltung stattfindet und dass in der Vergangenheit so viele Konzerte in Deutschland und fast allen anderen europäischen Ländern realisiert werden konnten. Angesichts dessen sind die angemessene öffentliche Unterstützung der Aktivitäten des Philharmonischen Vereins, seine feste Einbindung, seine ausreichende Ausstattung und Finanzierung innerhalb des Kulturetats der Stadt Frankfurt ebenso erforderlich wie unentbehrlich.

Auschwitz - Poland (74210732).jpg

Der heutige Abend erinnert an die Ankunft der Roma, er thematisiert das Leben der Menschen, allerdings auch die jahrhundertelange Ausgrenzung, den Völkermord, initiiert und durchgeführt durch deutsche Hand und er hebt ab auf die gegenwärtige Situation. Auf die Vielfältigkeit, die uns allen so selbstverständlich ist und die gegenüber Roma und Sinti so oft ignoriert wird. Die Heterogenität der Musik und des Streichorchesters steht für das Recht eines jeden auf Individualität und persönliche Integrität. Sie formuliert einen humanitären Anspruch, für den es mehr denn je notwendig ist, sich einzusetzen. Insbesondere, wenn es um die Bürger- und Menschenrechte von Roma und Sinti geht. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen bei dem heutigen Abend.

Herzlichen Dank

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben     —     Entrance message: „Arbeit macht frei“, Auschwitz I, Poland

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Unten       —        Auschwitz – Poland Auschwitz concentration camp

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Diese braunen Ossis ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2019

Die Debatte über den Rechtsruck hängt sich gern am Osten auf.

Von Michael Suckow

Die Debatte über den Rechtsruck in der Republik hängt sich gern am Osten auf, statt ihn als Fleisch vom Fleische dieser Gesellschaft zu erkennen.

Die konservative Revolution marschiert wieder. Und sie hat eine soziale Basis. Die paar kahlgeschorenen Straßenrabauken und die HIAG-Greise von früher haben sehr viele sauber gescheitelte Nachkommen und einen parlamentarischen Arm bekommen, der im Osten im Vergleich zum Westen doppelt so viele Prozente bei Wahlen bekommt. Sind also die Ossis die Basis der Bewegung?

Revolutionen fressen ihre Kinder, heißt es. Das trifft auch auf die „friedlich“ genannte von 1989/90 zu. Erst wurden die eher links-alternativen Revoluzzer („Wir sind das Volk!“) von den nationalliberal-konservativen Deutschland- und D-Mark-Fans („Wir sind ein Volk!“) „gefressen“, dann diese von den Westbeamten, der Treuhand und den westdeutschen Konjunkturrittern. Die heroischen Illusionen der ersten, eine demokratische sozialistische DDR zu schaffen, wurden abgelöst von den heroischen Illusionen der nächsten: gleichberechtigte Teilhabe am Wohlstand der BRD durch fleißige Arbeit für harte Währung. „Es wird niemandem schlechter gehen als zuvor, dafür vielen besser.“ (Helmut Kohl am 1. Juli 1990) War das eine Revolution? Ja, allerdings eine konservative. Sie beseitigte die nicht mehr tragfähigen Verhältnisse und reinstallierte mangels realistischer progressiver Alternativen die altvorderen.

Muster, viel älter als die DDR

Wer heute als Pegida-Marschierer und AfD-Wähler revoltiert, entstammt der zweiten Generation der Wenderevolutionäre, die zwanzig Jahre lang noch mit den Mitteln des staatlichen West-Ost-Transfers ruhig gehalten werden konnten. Nach Beginn der großen Krisenkaskade 2008 aber musste sie endgültig einsehen, dass ihre gutbürgerlichen Hoffnungen von 1990 vollständig enttäuscht wurden. Und fand nun ganz nach dem alten Muster reaktionären Aufbegehrens die Sündenböcke dafür und baute sie als Feindbilder auf: Muslime, Messermigranten, Lügenpresse, Genderisten. Das ist eine Übung, die viel älter als die DDR ist. Juden, Raffkapital, Systemparteien, Systempresse, Bolschewisten hießen die vormaligen Angstgegner.

Die dialektisch-historische Allgemeinbildung aus DDR-Zeit, so schematisch und doktrinär sie auch vermittelt wurde, war als Übung im Denken eine ganz gute Abwehr gegen die plattesten demagogischen Verdrehungen. Sie ist aber den Leuten 25 Jahre lang als dumme Propaganda bezeichnet und ausgetrieben worden. Die dialektische Denkfähigkeit, die 1989 ja auch zur politischen Handlungsfähigkeit zumindest der ersten Riege von Wenderevoluzzern beigetragen hatte, ist weg. Was blieb, ist Dumpfheit. Die Leute in Dresden und Chemnitz sind, so gesehen, heutzutage nicht immer noch zu sehr „Ossis“ – sondern eher zu wenig.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Populismus

Das Bild vom „braunen“ Osten sei so falsch wie das von den sexistischen und antisemitischen Muslimen, sagt Naika Foroutan, die jüngst eine vergleichende Studie zu den gängigen Vorstellungen von den Ostdeutschen und den muslimischen Migranten in Deutschland veröffentlichte. Dieser an sich richtigen Feststellung einfach zuzustimmen und sich sonst nur zu freuen, das einem mal jemand die Wange tätschelt, statt dauernd auf einem rumzuhacken, bestätigte aber prinzipiell die landsmannschaftliche Sicht der Probleme.

Schlichtester Kulturalismus

Quelle     :         Der Freitag       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —          Kunststoff-Kothaufen

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Unten           —             Oxfordian Kissuth / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

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Eine echte Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2019

Oligarchin hier und Komödiant in der Ukraine

Datei:Poroschenko Merkel and Biden Security Conference February 2015.jpg

Merkel zeigt dem USA Boy schon ihre engere Bindung

Von Barbara Oertel

Bei der Stichwahl in der Ukraine geht es um mehr als das Rennen zwischen einem Komiker und einem Oligarchen – es geht um Demokratie

In der Ukraine könnte am 21. April 2019 Schluss mit lustig sein. Dann treffen in der Stichwahl für den Posten des Präsidenten der TV-Komiker Wolodimir Selenski und Amtsinhaber Petro Poroschenko aufeinander. Angesichts der Möglichkeit, dass bald ein politischer Quereinsteiger an der Spitze des Staates stehen könnte, reicht die Bandbreite der Reaktionen im In- und Ausland von ungläubigem Staunen bis zu blankem Entsetzen.

Wilde Spekulationen vieler Kommentatoren lassen vielfach in den Hintergrund treten, unter welchen erschwerten Bedingungen diese Wahlen stattfinden. Über die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim redet auf internationalem Parkett fast niemand mehr. Das Minsk-II-Abkommen, das den Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts im Donbass ebnen sollte, ist mausetot. Stattdessen sind in dem Krieg um die von prorussischen Kämpfern kontrollierten Gebiete Donezk und Lugansk, der nach Angaben der UNO bislang fast 13.000 Menschen das Leben gekostet hat, fast täglich weitere Opfer zu beklagen.

Doch so schwierig dieser Kontext auch ist, so wenig taugt er als Rechtfertigung für die zahlreichen Defizite, die auch für diesen Abstimmungsprozess charakteristisch waren. Wieder einmal wurde das sattsam bekannte Programm abgespult: Plumpe Wahlfälschungsversuche, Fake-Bewerber auf den Wahllisten, Missbrauch administrativer Ressourcen durch Poroschenko sowie die fragwürdige Rolle von Medien in Oligarchenhand. Besonders schwer wiegt, dass viele der 1,8 Millionen Binnenflüchtlinge von ihrem Stimmrecht aufgrund bürokratischer Hindernisse keinen Gebrauch machen konnten. Genauso wenig, wie die über 2 Millionen UkrainerInnen in Russland, weil Kiew dafür gesorgt hatte, dass für sie dort keine Wahllokale verfügbar waren. Und dennoch: Die UkrainerInnen haben eine Wahl.

Владимир Зеленский.jpg

Komidianten alle Male – sie spielen und wir zahlen

Das ist, wie ein Blick in die Nachbarländer Weißrussland und Russland zeigt, in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion keineswegs selbstverständlich. Unter der Überschrift „Wir wollen so etwas wie in der Ukraine“, sinnierte der russische Journalist Wladimir Ruwinski in der Zeitung Wedomosti über die TV-Debatten zwischen Kandidaten, die es, anders als in der Ukraine, in Russland nicht gebe. Denn dort stehe der Sieger schon vorher fest. „In der Ukraine gibt es einen echten Wettbewerb“, schreibt Ruwinski. 2017 hat Präsident Wladimir Putin seinen Landsleuten die Frage gestellt: Wollen wir, dass Russland so wie die Ukraine ist? „2019 wäre die Antwort wohl ein überwältigendes Ja.“

Mindestens genauso bemerkenswert wie der Umstand echter Alternativen ist jedoch das Votum der UkrainerInnen. Nehmen wir Noch-Präsident Petro Poroschenko. 2014 hatte er mit 54,7Prozent der Stimmen bereits im ersten Wahlgang alles klargemacht, am 31. März kam er lediglich auf 16,6 Prozent. Dieses Ergebnis ist ein klare Absage an ein korruptes Oligarchensystem in der Ukrai­ne, für das eben auch Poroschenko steht. Perfekt dazu passte kurz vor dem ersten Wahlgang das Bekanntwerden einer Schmuggel-Affäre um russische Waffen, in die ein enger Vertrauter Poroschenkos  verwickelt sein soll.

Quelle       :        TAZ         >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        51st Munich Security Conference 2015: Petro Poroschenko (President, Ukraine), Dr. Angela Merkel (Federal Chancellor, Federal Republic of Germany), Joseph R. Biden Jr. (Vice President, United States of America)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Namensnennung: Müller / MSC

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Unten     —      Владимир Зеленский…    /   Wolodimir Selenski

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Tempo als Taktik

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2019

Nur nicht lang fackeln!

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Gangster welche die Welt beherrschen wollen.

Quelle         :          untergrund-blättle ch. 

Von Franz Schandl  streifzuege.org

Ankündigen, Beschließen, Durchziehen: Das Tempo, das die österreichische Bundesregierung vorlegt, ist doch beachtlich. Den Sound macht es zweifellos. Wege der vitalisierten Demokratie in Österreich.

Die Sprachregelungen sind eingeübt und werden bis zum Erbrechen reproduziert. So etwa der Satz, dass die, die arbeiten, nicht die Dummen sein dürfen. Damit ist nicht gemeint, dass diese zu wenig verdienen, sondern dass Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Asylwerbern zu viel Geld zugesteckt wird. Erhalten die weniger, geht es den Niedriglöhnern gleich besser, so die frappante Logik, die leider verfängt, gerade auch bei den Betroffenen. Gerechtigkeit nennt das die Frontpropaganda. Man denke an Wögingers Tischler, der da regelrecht aufblüht, wenn anderen die Lebensgrundlagen entzogen werden. Redlich müht sich die Regierung asoziale Desparados zu erzeugen. Ist doch geil wie die, bei denen reingeschnitten werden soll, bei ihresgleichen reinschneiden wollen.

Stets wird die vorletzte Liga gegen die letzte in Stellung gebracht. Underdogs gegen Underdogs, das genau ist die Schlacht, die die rechts-rechte Regierung wünscht und auch bekommt. Die Zustimmung ist groß. Jene lassen es sich nicht nur gefallen, es gefällt ihnen mitunter sogar. Mit 150 Euro im Monat könne man (falls die Wohnung anderweitig finanziert werde) schon durchkommen, ließ Beate Hartinger-Klein, die amtierende Sozialministerin der FPÖ wissen. Man staune über Unerschrockenheit und Kälte, aber das Entsetzen blieb aus. Die größte Leistung der Koalition besteht darin, dass sie die Bevölkerung verhöhnt, aber diese sich nicht verhöhnt fühlt, zumindest trifft das auf jene zu, die noch wählen gehen. Das Verhältnis zwischen Regierung und Publikum ähnelt einem sadomasochistischen Treiben.

Die tun was!, sagt der Volksmund. Die arbeiten jetzt wirklich. Da geht was weiter. Das schreien auch jene, deren Leistungen beschnitten, deren Perspektiven eingeengt, die fortwährend unter die Räder zu kommen drohen. Vorsichtiges Taktieren ist rücksichtslosem Traktieren gewichen. Die Exekutive strotzt vor wilder Entschlossenheit. Und sie strotzt immer mehr, je mehr sie problem- und widerstandslos ihre Anliegen durchbringt. Anstatt medial vor sich hergetrieben zu werden (wie das in Zeiten der SPÖVP-Koalition der Fall gewesen ist), setzen türkis-blaue Akteure jetzt Maßnahme um Maßnahme. Ankündigen, Beschließen, Durchziehen, so macht man das.

Tempo als Taktik

Lizitieren bestimmt die Taktik. Rauf oder runter, je nach Bedarf. Soll eine Leistung halbiert werden, begegnet man jeder Kritik daran sinngemäß so, dass man sie ja auch ganz streichen könnte. Euch werden wir es zeigen. Die Kunst besteht in der Kunst des Nachlegens: Noch eins drauf. Noch eins drüber. Noch was kürzen. Da werden die anderen aber schauen. Tatsächlich, sie schauen nicht nur, sie starren gleich Kaninchen. Nachfragen geht im Nachlegen unter. Ablenkung verschiebt die Aufmerksamkeit. Nehmen wir nur die sogenannte Karfreitags-Lösung.

Als aufgrund einer Verfassungsbeschwerde der Karfreitag als ausschließlich gesetzlicher Feiertag für Protestanten und Altkatholiken gekappt werden musste, beschloss die Regierung schlussendlich ihn ganz abzuschaffen. Damit hatten die Initiatoren nicht gerechnet, obwohl es doch so naheliegend gewesen wäre. Die Industrieellenvereinigung regte, die Gunst der Stunde nutzend sogleich an, überhaupt alle bezahlten Feiertage zu streichen. So weit ist die Regierung noch nicht.

Gas geben! Das Tempo macht den Sound. „Speed kills“ nannte das Andreas Khol, der ehemalige Parlamentspräsident der ÖVP, einer der Konstrukteure der ersten schwarz-blauen Koalition unter Wolfgang Schüssel (2000-2006). Die Dynamik der Paarung Kurz-Strache unterscheidet sich jedoch von Schüssel-Haider, einem Projekt, das zwar nicht politisch, aber mental zum Scheitern verurteilt gewesen ist. Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache hingegen verstehen sich prächtig. Da stimmt die Chemie. Die FPÖ darf vorpreschen, damit der Kanzler dann stets eine Light-Version der freiheitlichen Vorschläge präsentieren kann, auf die man sich gütlich geeinigt hat. Kurz moderiert und die ÖVP bringt durch, was sie will. Machen die einen auf „High noon“, so die anderen auf „Honey moon“.

Das Tempo erhöht auch Norbert Gerwald Hofer, der ehemalige Präsidentschaftskandidat und nunmehr Infrastrukturminister der FPÖ. Auf den Autobahnen soll schneller gefahren werden. Vorerst überlegt man eine Anhebung von 130 auf 140kmh. Als Kritik an seiner Maßnahme laut wird, reagiert er mit der Ausweitung der Teststrecken, ja lässt süffisant wissen, dass er über eine Höchstgeschwindigkeit von 160 noch nicht nachdenke. So geht das. Österreich muss auf die Überholspur. Auch die Deutschen dürfen so schnell fahren wie sie wollen. Freie Fahrt für freie Bürger!

Vorpreschen und noch einmal vorpreschen. Nachladen. Zielen. Schießen. Es herrscht eine Politik der Vorgaben. Es dominiert das Dekret. Das funktioniert blendend. Blendend ist genau das richtige Wort, die Methode fasziniert. Es brodelt und es jodelt der Boulevard: „Basti Fantasti!“ Herwig Hösele, der ehemalige Bundesratspräsident der ÖVP, beschreibt das gar als „vitalisierte Demokratie“. Mit Empörung ist dagegen wenig auszurichten. Doch, wer verfügt schon über Alternativen?

Türkis-Blau hat jedenfalls den Modus gewechselt. Strategisch ist man von der Defensive zur Offensive übergegangen. Angriff ist die beste Verteidigung. Der Stellungskrieg ist dem Bewegungskrieg gewichen. Andauernd wird nach vorne gestürmt. Nur nicht lang fackeln, lautet die Devise. Die Opposition soll nicht einmal zum Verschnaufen kommen. Das bemühte Reagieren kommt mit dem flinken Agieren nicht mit. Zur Zeit ist niemand in Sicht, der der Regierungskoalition die Initiative entwinden könnte. Kaltschnäuzigkeit brilliert. Der Gestus der Macht ist offensichtlich: Nicht „Wir haben was zu sagen“, heißt die Botschaft, sondern „Wir haben hier das Sagen“.

Weitgehend synchronisiert ist die rechts-rechte Regierung mit den Stimmungen in der Republik. Das mag man nicht sympathisch finden, aber dem ist so. Ein chronisches Problem der Sozialdemokratie besteht darin, dass sie nicht wesentlich anders tickt, wie diverse Proponenten auch immer wieder demonstrieren. Wie gegen die geplante Sicherungshaft für potenzielle Gefährder sein, wo doch die eigene Basis dafür ist? Das prophylaktische Wegsperren findet überhaupt eine satte Unterstützung im Land, da mögen fast alle Rechtsexperten noch so kenntnisreich dagegen argumentieren. Die Präventivhaft wird wohl gelitten. Die Ösis wollen vielleicht nicht eingesperrt werden, aber einsperren wollen sie allemal. „Hurra Zelle“, schreit der Volksmund, die Herausforderungen der Zeit lösend. Es waren übrigens sozialdemokratische Landeshauptleute, die nicht nur Asylwerber, sondern auch gleich alle Eingeborenen in den Genuss dieser Maßnahme bringen wollten. Während die SPÖ dabei aber in der Falle sitzt, agieren ÖVP und FPÖ in ihrem Element.

Die Exekutive hält die Zügel fest in der Hand. Diktieren statt diskutieren ist angesagt. So regte der Kanzler soeben erst an, Arbeitslosen, die einen Jobangebot nicht annehmen, unbedingt zu sanktionieren. Da müsse man, wie vorgesehen, die Bezüge kürzen. Kulanz war gestern. Endlich geschieht etwas, und genauso kommt es auch rüber. Da wird nicht geredet sondern gehandelt. Macher agieren als Scharfmacher. Jahre des Stillstands sind Geschichte. Auffällig ist auch das Hofieren der sogenannten Wirtschaft, worunter ausschließlich die Unternehmer gemeint sind, nicht die Arbeiter. Das Neoliberale und das Populistische, da hat sich gefunden, was zusammengehört.

The winner of the shooting is…

Sebastian hat das Shooting gewonnen, daher ist er ein Star. Shooting Star nennt sich das. Und er bewegt sich auch so. Kurz ist weniger Kanzler als Illustrator eines Regierungschefs. Am liebsten jettet er über den Planeten – Kairo, Peking, Washington, Bukarest -, um seine Wichtigkeit zu demonstrieren. Das mag der Welt nicht auffallen, hierzulande läuft es täglich aus diversen medialen Konserven. Die Eindrücke kommen an. Es ist das auffrisierte und ins Rasen geratene Geilomobil. Da ist nichts originell, aber alles professionell, da ist nichts neu, aber alles wirkt geschliffen. Wörter, ganz leer, funkeln televisionär. Likes und Followers gehen durch die Decke. Jedes Auftreten ein Auftritt. Das Stück ist schlecht, aber die Regie ist ausgezeichnet. Seht her, da ist der Mann, der die Balkanroute verstopft hat, sagen die Politdesigner. Der Kanzler selbst ist nicht Teil der Schlacht, sondern über sie erhaben wie erhoben. Er lässt schlagen.

Das gegenwärtige Surplus der Volkspartei resultiert auch aus dieser taktischen Überlegenheit. Choreographie und Inszenierung sind dabei ganz wichtig. Von der Sprache bis zur Körperhaltung, herrscht ein Verhaltenskodex. Die Uniformierung des Vokabulars ist signifikant. Nicht als Gegenstand kritischer Analyse, wohl aber in der synthetischen Rezeption. Auf diesem Sprechblasenkomplott gedeihen die entgeistigten und fehlemotionalisierten Haltungen. Was intellektuell begreifbar ist, ist mental alles andere als greifbar. Auf jeden Fall gelingt es Zorn und das Unbehagen stets Richtung Ressentiment und Vorurteil umzuleiten. Das türkise Projekt funktioniert als Vexierbild einer Start-Up-Projektion. Dass der aufgestiegene Sebastian Kurz ungefähr gerade so viel Zuspruch hat wie die abgestiegene Angela Merkel, fällt gar nicht erst auf. Auf europäischer Ebene wird er als der kommende Mann gehandelt.

Wer liefert die entsprechenden Bilder und Worte, Anzüge und Kostüme? Wer maskiert sich in Talk shows und auf Bällen? Das machen heute Kurz und seine Crew am penetrantesten. Nicht einmal die Arroganz der Schnösel stört. Und was die weibliche Seite der Macht betrifft, wird vor allem Karoline Edtstadler, Staatssekretärin im Innenministerium, immer wieder vor die Kamera gerückt. Nicht, dass das nicht Kalkül wäre. Sie ist zweifellos die kommende Frau bei den Konservativen.

Kurz-Publikum und der Kurz-Typus bilden aber keine neue Identität, so sehr sie aufeinander auch bezogen sein mögen. Wählerschaft und Typus korrespondieren nicht. Erstere wählen ihn nicht, weil sie so sind wie er, sondern weil sie es toll finden, wie er wirkt. Sie abstrahieren von ihren Interessen um sich instinktiv wie paradigmatisch den Erscheinungen hinzugeben. Kommunikation wird dabei auf ein Anhängen, Anhimmeln und Aufschauen konzentriert. Fan und Star treffen sich in diesem autoritären Verhältnis. Das ist nicht außergewöhnlich, auffällig ist nur, dass die Politik immer mehr nach diesen Mustern funktioniert.

Und doch ist nicht alles eitel Wonne für Kanzler und Kanzlerpartei. Ein Drittel der Wähler sind nämlich zugeflogene Stimmen, volatil nennt das die Businesssprache. Diese Zugewinne bauen auf Zugvögeln. Was aber auch umgekehrt heißt, dass zwei Drittel, sagen wir 22 der 33 Prozent der Gesamtwählerschaft, die ÖVP auch ohne Kurz unterstützen würden oder sogar trotz ihm. Das aktuelle Reservoir der ÖVP besteht so aus zwei großen Gruppen: Da ist die erodierende Stammwählerschaft und da ist die fluktuierende Wechselwählerschaft, das spezifische Kurz-Publikum. Wahlerfolge halten diese Allianz zusammen. Erstere ist bereits seit 30 Jahren in Auflösung begriffen,die zweite Gruppe aber war nie stabil und wird es auch nie werden. Es ist auch fragwürdig, ob dieses Segment noch viel wird zulegen können.

Die Stammvoten sind allemal substanzieller und sie sind im Apparat der Partei auch stärker verankert als der Kurz-Typus (junge Aufsteiger und Quereinsteiger aus der Wirtschaft), auch wenn diese in den oberen Etagen im Vormarsch sind. In den Staatsämtern und staatsnahen Sektoren läuft soeben eine große Sozi-Entsorgungsaktion. Die freiheitlichen Koalitionspartner sind dabei besonders gefräßig und gierig. Es geht um die Neuverteilung öffentlicher Pfründe.

Ein Problem ist, dass Kurz zwar die Mehrheit sichert, aber selbst in der Partei keine Mehrheit hat. Über diese „verfügen“ weiterhin die alten Großkoalitionäre, vor allem die mächtigen Bundesländerfürsten. Der Apparat macht insgesamt gute Miene, hat aber zur Kurz-Partie ein reserviertes und taktisches Verhältnis. Der Kanzler ist der Bevölkerung bekömmlicher als seiner Partei. Zugute kommt ihm, dass er die Nationalratswahl gewonnen und die Partei nach außen geeint hat. Türkis ist nicht schwarz, heißt es. Tatsächlich, Türkis ist ein Black Out sui generis.

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Indes ist die ÖVP nach wie vor – ähnlich der SPÖ – in einer veritablen Krise, die jedoch völlig zugedeckt wird. Das fällt aber nicht auf und wird daher auch nicht thematisiert. Solange die Ergebnisse stimmen, herrscht das Black Out. Sobald hier Schwächen auftreten, wird das System Kurz implodieren. Dann wird ein großes Torkeln beginnen, das kein Gernot Blümel mehr erklären kann.

Es hat schon was Usupatorisches. Viel grob, wenig robust. Der Erfolg baut auf Sand, aber zweifellos, visuell und virtuell ist jede Menge Sand vorhanden. Ganze Dünen türmen sich da auf.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben       —      Austrian Chancellor Sebastian Kurz thanked the European Parliament for the successful cooperation and promised to continue contributing towards strengthening the EU.

European Parliament from EUAustrian Council Presidency positively reviewed

„CC-BY-4.0: © European Union 20XY – Source: EP“.

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Unten      —      Austrian Chancellor Sebastian Kurz thanked the European Parliament for the successful cooperation and promised to continue contributing towards strengthening the EU.

 European Parliament (CC BY-SA 4.0 )

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Hilfe, der Scheuer rollt an !

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2019

Die Schwächsten werden weggewalzt

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Das Politiker-Model – für Typen welche sich vor Arbeit drücken. Von der Wiege bis zum Grab – rollen ist nun angesagt.

Quelle      :     INFOsperber ch.

Von Walter Aeschimann

Der E-Bike- und Fahrradverkehr droht aus den Fugen zu geraten. Die Probleme sind mit moralischen Appellen nicht zu lösen.

Drahtschmidlisteg beim Landesmuseumpark in Zürich. Mit dem Fahrrad unterwegs. Eine ältere E-Bikefahrerin will mit gefühlten 25km/h von hinten überholen. Im letzten Augenblick stellt sie fest, dass der Platz zwischen Leitplanke, FussgängerInnen und mir nicht reicht. Sie bremst abrupt und rempelt mich seitlich an. «Sorry», murmelt sie und fährt weiter.

Ampèresteg beim Sphères, einer recht angenehmen Bücherbar im so genannten Trendquartier Zürich-West. Joggend unterwegs vom Fischerweg auf die schmale Limmatbrücke. Ein junger E-Biker rast um die Ecke. Vollbremsung. Mein Knie stoppt sein Vorderrad.

Fischerweg und Hochbetrieb: JoggerInnen, Mütter, Väter, Kinderwagen, Segways, Cargobikes, E-Bikes, Fahrräder, SchülerInnen, SpaziergängerInnen, nicht zu vergessen all die Hunde. Ein E-Biker, Bartträger, In-Ear-Kopfhörer eingesetzt, bolzt ungebremst durch die Menschen. Wäre die Frau mit Kinderwagen nicht ausgewichen, er hätte sie glattweg angefahren. Ich rufe «Hallo?!» Er zeigt den Stinkefinger.

Alltägliche Situationen, die sich auch anderswo ereignen, von der urbanen Front aus Zürich.

Mit der E-Religion gehen sie auch noch missionieren

Immer wenn der Frühling naht und es wärmer wird, schwillt der urbane Fahrrad- und E-Bike-Terror bedrohlich an. Neuerdings verstärkt durch weitere E-Gadgets, den E-Trottinets, «eine Kreuzung aus Kinderspielzeug und Geschoss» (Süddeutsche Zeitung). Die E-Euphorie des liberalen Marktes suggeriert, das städtische Autoproblem zu lösen, indem man noch mehr E-Verkehrsmittel offeriert. Die städtischen Würdeträger versuchen das E-Chaos mit ungelenken Aktionen zu flankieren. Die Medien rappportierten bislang E-freundlich, zunehmend aber skeptisch, klug und lustig gar die Volontärin des Zürcher «Tages-Anzeiger». Sie beschimpfte die Arroganz «alter» E-BikefahrerInnen auf den Wanderpfaden und betonte die sozialpolitischen Seiten des Gefährts: «E-Bikes sind – wie Rolltreppen und Rollatoren – eine geniale Entwicklung, mit deren Hilfe Menschen mit Handicaps besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben können». Ein wahrer Satz, den man gerne weiterdenkt.

Räume mit Mischverkehr, die chronisch Konflikte generieren, gibt es etliche – in Zürich, in jeder Schweizer Stadt. Zu leiden haben stets die Schwächsten. Die Lage spitzt sich jährlich und dramatisch zu. Vor allem seit das Fahrrad zum modischen Accessoire für HipsterInnen und «digital natives» geworden ist, E-Zweiräder für viele andere und ausserdem verstärkt, seit die E-Zweirad-Verleihindustrie sich in jeder freien Ecke installiert. Das bedeutet in letzter Konsequenz: Es sind mittlerweile zu viele «Menschen mit Handicaps» auf den Strassen, zu vielen fehlt die soziale Kompetenz sowie das fahrerische Können.

Mit AutofahrerInnen, deren charakterlichen Defiziten und häufig kriminellen Betragen, hat man sich im Laufe der Jahre abgefunden. Sie sind zwar bedauernswert aber irgendwie berechenbar und tun nicht so, als seien sie besonders edle Menschen. Viele E-ZweiradfahrerInnen hingegen gerieren sich, als würden sie einen extra Beitrag zum Schutz der Umwelt leisten. Was sie automatisch und moralisch wertvoll mache und zur auserwählten Avantgarde. Mit der E-Religion gehen sie auch noch missionieren, obwohl sie das neue E-Spielzeug allenfalls sporadisch nutzen, im Sommer bei schönem Wetter oder in den Ferien, wenn sie es mit dem Verbrennungs-Motor in den Süden transportieren. So gesehen belebt die Klientel nur einen neuen Markt und verursacht vor allem graue Energie.

Jedes PS mehr potenziert die Gefahrenlage

Nun kommen für diese Menschen ja weitere Kriterien hinzu, die pseudopsychologisch und in der Summe angesehen eine bedenkliche Disposition ergeben. Die meisten E-ZweiradfahrerInnen sind eh schon AutofahrerInnen und somit vorbelastet (siehe oben). Aber die Mischung aus brutal ausgelebtem PS-Wahn, moralischer Arroganz und fahrerischem Unvermögen, die anormale Differenz zwischen Selbstbild und Aussensicht macht sie zum permanenten, vor allem unberechenbaren Risiko. Beizufügen sind ja auch andere Faktoren, die Menschen heutzutage lenken. Konstante Übellaunigkeit wegen Beziehungsstress und Ärger im Beruf, auf maximale Leistung und Geschwindigkeit codierte Körper oder fanatische Ichbezogenheit. Bei derart komplexen Charakterbildern ergibt sich schliesslich eine äusserst explosive Formel: Jedes PS mehr potenziert die Gefahrenlage.

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Das Model (Rollstuhlersatz) für ehemalige Kanzlerinnen und Kanzler welche zwar noch fahren, aber nicht laufen (Übergewicht und so) können.

Der Gesetzgeber hat das Problem erkannt, aber nicht begriffen. Gewisse Massnahmen heizen die Konflikte noch mehr an. Etwa wenn sich die Stadt im eh schon chaotischen Markt der Velo-/E-Zweirad-Verleihindustrie engagiert. Das animiert neben Locals auch TouristInnen und andere GelegenheitsfahrerInnen, die sich kaum im Sattel halten können und die Spur aus Ortsunkenntnis jederzeit spontan wechseln. Man fragt sich deshalb immer öfters, ob jene, die Verkehrs-Konzepte schaffen, das Büro manchmal auch verlassen. Dann könnte ihnen nicht verborgen bleiben, was draussen vor sich geht. Die Verleih-Industrie verstopft mit ihren billigen Gefährten öffentlichen Raum. Und wenn die schlichten Fahrzeuge nicht auf den Abstellplätzen verlottern, liegen sie defekt am See, am Limmatufer oder irgendwo. Inzwischen werden E-Bike-Serien repariert, Anbieter machen auch Konkurs. Die leergefahrenen und liegengelassenen Leihgefährte werden zur Stolperfallen für Mensch und Tier und zum grossen Schrottproblem. Wer den Abfall sammelt, verschrottet und das Ganze auch bezahlt, ist nicht geklärt.

Während gewisse städtische Aktionen bürokratisch und populistisch sind, wirken andere nur unbeholfen. An den Limmatuferwegen wurden einst Tafeln installiert, auf denen stand: «BEGEGNE MIT RESPEKT». Ein barsches Edikt an das Gewissen – nur für wen? Niemand fühlte sich angesprochen. Die Dienstabteilung Verkehr versuchte das Problem Langstrassenunterführung mit Markierungen zu entschärfen. Ein eigener Bereich, mit Längsstreifen dekoriert, soll dem Fussvolk sein. Aber nur im Prinzip. Denn Velos und E-Zweiräder dürfen die Fläche «ausnahmsweise» und «mit der gebotenen Vorsicht» auch befahren. Wenn es hart auf hart kommt, schert die Mahnung keinen der üblichen Verdächtigen. Nur Weicheier bremsen oder fahren Schritttempo.

Der Gesetzgeber schützt hierarchisch

Auf der Hardbrücke waren die Konflikte chronisch, bis sie nach der Renovation dramatisch wurden. Im Bereich der Bus- und neu gebauten Tramstation, wo täglich tausende ein- und aussteigen, um den SBB-Bahnhof zu benutzen, wird auch der Velo- und E-Zweiradverkehr durchgeschleust. Für Zweiräder ist die Hardbrücke eine zentrale städtische Verbindungsachse. An den Haltestellen sind am Boden hübsche Lichter eingelassen. Die schalten von Grün auf Rot, wenn der Fussverkehr besonders massig wird und den Zweirad-(E)-Verkehr queren muss. Letzterer müsste stoppen, nur wenige halten sich an das Lichtregime. Manche betrachten es wohl als künstlerische Installation am Bau. Selbst die letzte Ankündigung der städtischen VerkehrsplanerInnen setzt auf die Vernunft: noch mehr Hinweistafeln, um MotorfahrzeughalterInnen auf FussgängerInnen aufmerksam zu machen. Das ist nett gemeint, aber wirkungslos.

Es muss bessere Möglichkeiten geben

E-Zweiräder haben in Fuss- und Fahrradzonen nichts zu suchen. Es sind Motorfahrzeuge und dem Auto-Verkehr einzugliedern. Der Gesetzgeber hat es seinerzeit verpasst, dieses an sich logische Regime zu installieren. Er verdrängte E-Gefährte von der Strasse und verschärfte die Konflikte auf Fahrradwegen und Trottoirs. Einen geschützten Raum für Menschen, die sich ohne technische Hilfsmittel fortbewegen, gibt es keinen mehr. Nun zögert er, angesichts des E-Booms, die Fehlentwicklung zu korrigieren.

Der Fahrradverkehr muss an disponierten Stellen anders geordnet werden. Die Probleme des Mischverkehrs sind mit moralischen Appellen nicht zu lösen. Es gibt zu viele, die nicht empfänglich sind. Das hat die empirische Sozialforschung längst gezeigt. An der Langstrasse könnte eine Unterführung den Fahrrädern gehören, die andere den FussgängerInnen. Umlaufschranken könnten FahrradfahrerInnen hindern, mit vollem Speed in den Mischverkehr hineinzurasen. Dies ist ungehemmte Praxis auf der Hardbrücke, an der Ecke Lang-/Lagerstrasse, seit es den La-La-Platz gibt oder auf dem Röschibachplatz, seit dieser aufgehübscht ist. Die Schwächsten werden einfach weggewalzt.

Der Gesetzgeber schützt hierarchisch und priorisiert die Starken. «Auf dringlichen Wunsch der Stadt Zürich» hat E-Bike-Verleiher Smide zwar die Geschwindigkeit ihrer Motorfahrzeuge aus Sicherheitsgründen von 45 km/h auf 35 km/h gedrosselt. Dass E-Bikes trotz starker Zunahme von tödlichen Unfällen Radwege und Fussgängerzonen benutzen dürfen, begründet das Bundesamt für Strasse wie folgt: Auf den Autofahrbahnen würden diese noch mehr Unfälle verursachen. Mit anderen Worten: E-Bikes sollen lieber FussgängerInnen und Velos über den Haufen fahren, als mit Autos zusammenkrachen.

AutofahrerInnen werden aber lernen müssen, die urbanen Strassen mit E-Zweirädern zu teilen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Walter Aeschimann ist freischaffender Historiker und Publizist. Er fährt seit 55 Jahren Rad und hat noch nie ein Motorfahrzeug oder einen Führerschein besessen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen      :

Obebn      —        Lime-S electric scooter in Little Italy, San Diego, California, USA

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Unten    —      Pariser Autosalon 2018

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Vater, Bauer, Arbeiter.

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2019

Ein Leben in verschiedenen Widersprüchen

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 Bauern auf dem Feld. Signiert Hugo Mühlig Ddf

Quelle      :      untergrund-blättle ch.

von Bernd Hüttner autonomie-magazin.org

Bernd Hüttner ist 1966 geboren und seit Mitte der 80er in der radikalen Linken aktiv. Er ist Autor und Archivar beim Archiv der sozialen Bewegungen. Auf Twitter findet ihr Bernd unter @krit_geschichte.

Landwirtschaft wird heute entweder verteufelt (die sind Giftspritzer, Tierquäler und Subventionsabzocker) oder idealisiert (arbeiten im Freien, mit Tieren, wie schön). Beides ist falsch.

Ich habe von meiner Geburt bis zu meinem 21. Lebensjahr auf dem Bauernhof meiner Eltern in einem kleinen Dorf in Süddeutschland gelebt und auch danach noch einige Zeit eher organisatorisch und begleitend mit Landwirtschaft zu tun gehabt[1]. Hauptsächlich wird es in diesem Text aber um meinen Vater gehen, und darum, was und wie er gearbeitet hat.

Das Leben meines Vaters

Mein Vater ist im Sommer 1935 geboren und heute fast 84 Jahre alt. Soweit ich weiß, besucht er die Volksschule, also bis zur damaligen achten, höchstens neunten Klasse, was bedeutet, dass seine schulische Ausbildung spätestens beendet ist, als er 15 Jahre alt wird. Mein Vater ist, wie ich, Bauernsohn, und es stand damals gar nicht zur Diskussion, dass er den Hof einmal übernimmt, also dort wohnen bleibt. Er besucht noch die sog. „Winterschule“, eine Art Berufsschule, die aber nur im Winter stattfindet, da im Sommer ja auf dem Hof gearbeitet werden muss. Ob er dort einen formalen Abschluss erlangt, weiß ich nicht.

Da er kein eigenes Einkommen hat, und er es leid ist, seinen Vater um Geld anzusprechen, beginnt er mit 18 Jahren „nebenher“ auf dem Bau zu arbeiten. Diese „Nebentätigkeiten“ übt er 30 Jahre lang aus. Als es immer wieder Konflikte gibt, weil er im Sommer ja auf dem Hof arbeiten will, und der Bauunternehmer dies nicht will, wechselt er in ein Sägewerk in seinem Dorf, wo er aber nach einigen Jahren kündigt. Als mein Vater 65 Jahre wird, wird der Bauernhof offiziell geschlossen, die Kühe und Schweine abgeschafft, es bleiben noch Schafe, Hühner und der Wald. Bis 2018 heizen meine Eltern mit Holz ihr ganzes Haus. Wenn ich den Arbeitsbeginn mit grob zehn Lebensjahren ansetze, hat mein Vater über 70 Jahre auf dem Bauernhof gearbeitet, auf dem er auch geboren ist, davon circa 55 Jahre mit Tieren, die jeden Tag Pflege und Futter brauchen. 2016 hat er eine Herzoperation und kann jetzt kaum noch etwas machen.

Wenn ich an ihn während der ersten zwanzig Jahre meines Lebens denke, dann steht er abends am Waschbecken in der Küche und wäscht sich mit einem Waschlappen den Oberkörper, bevor es in den kurzen Feierabend geht.

Arbeit und Leben auf dem Hof

Als Kind arbeitet mein Vater noch mit Pferden, als er 14 Jahre ist, kommt der erste Trecker auf den Hof. Sicher wird die Landwirtschaft zusehends mechanisiert, wird menschliche Muskelkraft durch Energie und Kapital ersetzt, und sind nur dadurch die gerade in der Landwirtschaft ja immensen Produktivitätssteigerungen möglich, aber Landwirtschaft zumindest in der Form eines kleinbäuerlichen Betriebes bedeutet: Handarbeit, bedeutet anstrengende Arbeit in der Hitze des Sommers, in der Kälte im Wald im Winter. Es bedeutet Schleppen, Tragen, Heben, Knien, Bücken.

Es bedeutet Lärm durch die Maschinen, Staub in der Scheune, oder auf dem kleinen Mähdrescher ohne Kabine, und Gestank im Stall. Auf den Baustellen dürfte es nicht viel besser gewesen sein. Der Tagesablauf meines Vaters sieht im Grunde so aus: 6 Uhr aufstehen, im Stall arbeiten, frühstücken, dann zum „Nebenerwerb“, 12 Uhr zum Mittagessen nach Hause und ggf. noch kurz etwas auf dem Hof vorbereiten, auf 13 Uhr wieder zurück zur Baustelle oder zum Sägewerk und dort arbeiten bis 17 Uhr oder gar länger. Danach Abendvesper und wieder Stall. Arbeitsende um ungefähr 20 Uhr.

Im Sommer bei der Ernte oft länger. Im Sommer um kurz vor 22 Uhr, im Winter eher kurz nach 21 Uhr ins Bett. Am Samstag und Sonntag ist zwar keine außerbetriebliche Arbeit, aber Füttern und die Kühe melken muss man auch am Sonntag in der Frühe und abends. Das dürften gut und gerne 90 Stunden sein, die mein Vater pro Woche wegen der Arbeit im Durchschnitt auf den Beinen ist (sechs Tage mal 14 Stunden und dann noch sechs am Sonntag). Bei meiner Mutter dürfte es nicht weniger sein.

Mein Vater geht mit allerlei Materialien um (Stein, Holz, Metall, verschiedene Pflanzen), kann verschiedene Maschinen bedienen, fahren und auch warten, und verschiedenste handwerkliche Tätigkeiten wie Bäume fällen, Schweißen usw. usf. Heute denke ich, dass es kaum einen abwechslungsreicheren Beruf gibt, als den, den mein Vater ausübte.

Mein Vater hat sehr viel gearbeitet, ich habe ihn aber nie darüber klagen hören. Mein Vater ist oft am Essenstisch eingeschlafen. Einer der vielen Vorteile, die Kinder aus Bauernfamilien haben, ist der, dass sie tagtäglich mit ihren Eltern zusammen sind, und diese auch bei der Arbeit sehen und ja auch teilweise selbst mitarbeiten. Sicher war mein Vater in vielem abwesend oder nicht ansprechbar für mich und meinen Bruder, aber die Arbeit war stets sichtbar und wir arbeiteten, meist murrend, mit. Seit ich 12 oder so war, mussten ich und mein jüngerer Bruder täglich je einen Dienst verrichten: entweder im Stall ausmisten (zu einer festen, nämlich der Fütterungszeit) oder, mit freier Zeiteinteilung, am Nachmittag Futter für die Tiere vorbereiten.

Der Erfolg oder das Ergebnis landwirtschaftlicher Arbeit ist in der Regel trotz der teilweise langen Zeiträume des pflanzlichen oder tierischen Wachstums schnell greif- und sichtbar: Die Milchkannen sind voll, der Wagen mit Getreide oder Brennholz leer und der Holzstoß oder das Heulager befüllt, die Tiere satt. Eine Erfahrung, die heute vielen Menschen in ihrem Beruf fehlt.

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Mähdrescher John Deere 9880 STS beim Abtanken während der Fahrt in der Gerstenernte

Bauern sind an den Hof gebunden, wenn sie niemanden haben, der sie während ihrer Abwesenheit vertritt, im Grunde können das nur Verwandte sein, etwa die eigenen Eltern. Sie können nie länger als ein paar Stunden weg. Ich war mit meinen Eltern nur zweimal im Urlaub und das waren jeweils vier Tage. Zu einem Zeitpunkt als mein Großvater noch sehr rüstig war und die Tante mithalf.

Bauern sind formal selbständige, wenn nicht Unternehmer_in, und doch an den Hof gekettet. Zum einen können sie ihn nicht woanders hin mitnehmen, zum zweiten können und müssen sie oft Entscheidungen von großer Tragweite treffen, und doch hängt ihr Einkommen oft stärker von politischen Entscheidungen der EU-Agrar- und Umweltpolitik ab, als von ihrem eigenen Handeln. Diese Widersprüchlichkeit setzt sich in anderen Gebieten fort. So sind Bauern ja formal selbständig und auch Besitzer der Produktionsmittel, mit denen sie ihren Hof bewirtschaften. Sie müssen flexibel sein und auf Wetterwechsel oder kranke Tiere schnell und gut reagieren, gleichzeitig ist doch vieles auch Wiederholung, etwa der an den Jahreslauf gebundene Saat- und Erntezyklus.

Ja, Bauern sind im Gegensatz zu Arbeiter_innen auch Grundbesitzer. Flächen sind aber nur etwas wert, wenn sie bewirtschaftet werden. Noch mehr gilt das für Wald. Kapitalisieren kann man Flächen nur, wenn sie als Bau- oder Gewerbeland ausgewiesen werden, bzw. jemand diesbezügliche Kaufabsichten hat. So kommt es jetzt dazu, dass ich eine größere Summe vorzeitig „erbe“, weil just der Besitzer des Sägewerkes, in dem mein Vater früher arbeitete, unbedingt eine an ihr Grundstück angrenzende Wiese von meinen Eltern kaufen will[2].

Es gibt ja das Bild vom stolzen Bauern, dieses ist aber durch die kritische, gesellschaftliche Debatte um Landwirtschaft und vor allem die immense Industrialisierung und Kapitalisierung der Landwirtschaft, sprich die oftmalige Verschuldung der Höfe, um beim Wachstum mithalten zu können, nicht mehr stimmig.

Bauern und Klasse. Es gibt einen Widerspruch

Als auf Twitter und anderswo die (persönliche) Debatte um Armut, Klassismus und #unten entbrannte, war ich unschlüssig, ob ich mich beteiligen sollte[3]. So hatte ich zwar Schläge und auch emotionale Vernachlässigung erfahren. Auf dem Gymnasium fühlte ich mich bis zur 10. Klasse oft unwohl und wir Bauernkinder standen, obwohl wir objektiv von der Bildungsexpansion profitierten, in den 70er Jahren am Rande[4]. Ich hatte während meiner Kindheit subjektiv nie den Eindruck, dass wir reich seien, aber gleichzeitig habe ich selbst ja den sozialen Aufstieg geschafft und meine Eltern sind Besitzer eines Anwesens und von circa 15 Hektar Wald und Feldern. Dies ist aber im Vergleich zu anderen Gegenden oder Betrieben sehr klein. In Baden-Württemberg ist die durchschnittliche Betriebsgröße heute doppelt so hoch[5].

Über Bauern, ihre Lage und ihre Interessen haben sich der historische Marxismus und auch die Arbeiterbewegung lange auseinandergesetzt. Ja, Bauern, zumindest im 20. Jahrhundert in Europa, haben Grundbesitz, gleichzeitig hat z.B. mein Vater immer schwer gearbeitet, war außerhalb seines Betriebes „einfacher“ und dementsprechend bezahlter Arbeiter und als solcher Befehlsempfänger und insofern auch #unten. Aber der durch tägliche Arbeit aufrecht zu erhaltende landwirtschaftliche Betrieb war eine Möglichkeit, aus dem Arbeitersein auszusteigen, etwas, was normale Arbeiter nicht tun können (sie können nur einen anderen Arbeitsplatz suchen und tun dies ja auch).

Was sind nun eigentlich „Arbeiter“ genau? In der Global Labour History wurde und wird der männlich-sesshaft konnotierte Arbeitsbegriff deutlich erweitert, um Haushalts- und Care-Arbeit, Sklaverei, landwirtschaftliche Arbeit, Wander- und andere Formen der Migrationsarbeit und so weiter[6]. All diese Formen sind, erst recht im globalen Maßstab, weit bedeutender als die klassische Fabrikarbeit, an der sich der Marxismus bis heute (immer noch) orientiert. Der rote Fahnen schwenkende, muskulöse Stahlarbeiter ist eine Minderheit.

Mein Vater und ich

Um richtig oder besser zu wirken, müsste dieser Text in Mundart geschrieben werden. Die größte Leistung meines Vaters ist es, sich nach dem Tod meiner Mutter wieder auf eine neue Partnerin eingelassen zu haben. 1973 erkrankt meine Mutter an Krebs, und verstirbt nach eineinhalb Jahren, Anfang 1975 im Alter von 35 Jahren. 1977 stirbt auch meine Oma, seine Mutter, und nun war keine Frau mehr im Haushalt. Über eine Kontaktanzeige lernt er eine Grundschullehrerin kennen und bald lieben, die 300 Kilometer entfernt wohnt[7]. Schon 1978 heiraten sie und nun kommen schräge Vögel ins Haus: Langhaarige Stiefsöhne, Sozialpädagog_innen, Millionäre aus London und Chemieprofessorenwitwen.

Ich müsste meinen Vater befragen, ob er damals keine Angst vor der offensichtlichen großen kultureller Distanz hatte. Er durchlebt jedenfalls eine enorme Horizonterweiterung, die Besucher_innen interessieren sich für ihn, die Landwirtschaft und er kommt nun durch die neue Verwandtschaft viel mehr hinaus in die Welt. Ich denke, er lernt dadurch auch neu zu sprechen, sich auszudrücken, denn er muss nun mit seiner neuen Frau Entscheidungen treffen und wird, nicht nur von ihr, auch viel gefragt. Er zeigt bis heute jeden Tag, wie gern er seine zweite Frau hat.

Die emotionale Distanz zwischen Eltern, die in Büchern oft beschrieben wird, habe ich bei meinen Eltern nie gespürt. Im Laufe seines langen Lebens hat mein Vater viel Neues gesehen, gelernt. Mein Vater war Bauer, kein Landwirt, obwohl bei uns in der Gegend gesagt wird, man habe „zuhause eine Landwirtschaft“. Bauer ist vermutlich das ältere, mit einer anderen Bedeutung aufgeladene Wort. Landwirte waren die an Wachstum interessierten Bauern, nicht mein Vater.

Mein Vater arbeitete nicht nur, er geht auch gerne essen und tanzen, liebt Zirkus über alles, und ging und geht am Sonntag gerne mit der Familie aus, nahm am dörflichen Vereinsleben aktiv teil. Er geht sehr gerne weg und beobachtet dann neugierig alles, vor allem Menschen. Ihn interessieren Menschen, mich lange vor allem Strukturen („die Gesellschaft“). Mein Vater gewinnt sein Weltbild aus Beobachtung, weniger, wie ich, aus Reflektion oder gar Lektüre. Als ich klein war, zeigte er am Sonntag „seiner“ Familie mit Stolz die Häuser, an denen er gerade am Arbeiten und Aufbauen war.

Bauern sind oft abhängig von Faktoren, die sie nicht beeinflussen können. Da sind zum einen das Wetter und zum anderen die Preise für ihre Erzeugnisse, die ja seit Jahrzehnten sinken. Der ortsansässige Metzger, an den mein Vater viele seiner Tiere verkaufte, orientierte sich immer an den Preisen, die auf dem Schlachthof in Stuttgart gezahlt wurden, und zog dann noch etwas ab. Je grösser also der Betrag in der allgemein bekannten Sprachwendung „XX Pfennig unter Stuttgart“ war, umso weniger Geld bekam mein Vater am Sonntag für das am Montag gelieferte Schwein pro Kilo ausbezahlt.

Die auch vom Marxismus und der Arbeiterbewegung kolportierte „Unterwürfigkeit“ der Bauern ist auch Bestandteil von deren des überlebensnotwendigem Pragmatismus, der Risiken minimiert und solidarische Beziehungen favorisiert. Meine Eltern haben den durch Verschuldung ausgelösten Modernisierungsstress vermieden. Das hat für die Existenz des Betriebes bis zur formalen Aufgabe desselben nach dem Jahr 2000 gereicht, da klar war, dass niemand ihn übernimmt (ökonomisch, da er zu klein war) und auch nicht übernehmen will (meint, dass auch mein Bruder kein Interesse daran hatte).

In vielem, was in der Klassismus- und #unten-Diskussion aufscheint, erkenne ich mich sehr wohl wieder. So waren die Hygienestandards, was z.B. Wäschewechseln oder Zähneputzen angeht, damals andere als heute. Ich wurde ab und zu geschlagen und kannte, bis ich 12 Jahre war, aktiv niemand in meiner Verwandtschaft, der Abitur hatte. Bis heute würde der Teil meiner Verwandtschaft, der über meinen Vater kommt, auf meine Interessen so reagieren, wie die Verwandtschaft eines guten Freundes, der mir überlieferte, wie seine Verwandtschaft 2018 auf sein viertes Buch reagierte[8].

In unserem Haushalt gab es Sonntagskleidung und Arbeits- bzw. Stallkleider. Wir Kinder gingen sozusagen mit Sonntagskleidern zur Schule. Für die Stallarbeit zogen wir uns um. Ich habe meinen Vater nie ein Buch lesen sehen, er las immer die Tageszeitung und dort vorzugsweise die Todesanzeigen[9]. Ich bin, im Unterschied zu den französischen Starsoziologen Didier Eribon und Édouard Louis heterosexuell und habe zum richtigen Zeitpunkt zwei Kinder „bekommen“, was die Kluft zu meinem Vater nicht zu groß hat werden lassen, ja sie wurde über die Enkel sogar wieder kleiner.

Heute erkenne ich: Ich habe mich auch entfernt von ihm, durch meinen Wegzug, meine Ausbildung. Was ich mache, und was mir heute etwas bedeutet (Theorien, Kunst, Psychologie) ist ihm fremd bzw. deutet er auf seine Weise. Vermutlich denkt er, er könne bei vielem nicht mitreden, was mich bewegt.

Zum Verständnis meiner Herkunft hat es mir sehr viel geholfen, als ich vor ungefähr vier Jahren realisierte, dass ich hochsensibel bin. Nun konnte ich viele Erinnerungen und Erlebnisse besser einordnen[10]. Hochsensible, so lässt es sich vereinfacht erklären, spüren sehr viel, haben feine Antennen, sind sehr empathisch und dann aber schnell gestresst, weil ihnen alles zu viel ist und sie langweilen sich auch früher als andere. Deshalb gelten sie oft als kompliziert (so wie ich als Kind), oder als anstrengend und wenig belastbar. Heute kann ich mir erklären, dass meine Eltern mich als Kind oft nicht verstanden und auch (deswegen?) falsch „behandelt“ haben. Weh tut es mir bis heute trotzdem noch.

Was habe ich nun gelernt, mitgenommen? Mir fallen vor allem Zuverlässigkeit, Treue, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit, das Handeln nach menschlichem Maß, auch Pragmatismus und das Interesse auf Neues ein. Die bäuerliche Prägung führt aber auch dazu, dass ich heute ein starkes Zerrissen-Sein verspüre, ein Zerrissen-Sein, das auch typisch für Bildungsaufsteiger ist. Ich fühle mich oft dazwischen, nicht richtig zugehörig. Weder zum Dorf, wo ich herkomme und dessen Dialekt ich noch sehr gut kann, noch zur intellektuellen, schreibenden, linken Szene, in der ich mich seit über 20 Jahren bewege. Ich fühle mich oft gespalten, zwischen Theorie und Praxis, Kultur und Natur, Stadt und Land, Gegenwart und Herkunft, den klassischen Spaltungen der Moderne.

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F079044-0020, Duisburg, Thyssen-Stahlwerk, Arbeiter am Hochofen.jpg


Aus meiner Kindheit habe ich jedenfalls den Einsatz für Gemeinschaft, das Ehrenamt (das ich dann mit mehr politischem Einschlag in linken Zeitungen, einem Bewegungsarchiv und anderswo ausübe) und ein starkes Gerechtigkeitsempfinden mitbekommen. Diese Werte sind humanistisch, wenn nicht religiös. Aber das wäre dann eine andere Diskussion.

Abschließen möchte ich mit einem Zitat meines Vaters, das wohl auch Teil seiner Lebenshaltung war und zum Nachdenken einlädt. Es lautet: „Mit den Gutmütigen treibt man die Welt um“. Er meint damit, dass nur Egoismus zu leben, nicht funktionieren kann und, weiter, so habe ich mir es jedenfalls zurechtgelegt, dass diejenigen, die sich engagieren, keinen Dank erwarten können, und darauf achten sollten, nicht verarscht zu werden. Für die Fortexistenz der Gesellschaft und erst recht für Emanzipation werden sie aber gebraucht. Heute dringender als je zuvor.

 Fussnoten:

[1] Ulrike Siegel hat seit 2003 in mehreren Büchern lesenswerte Erinnerungen von in den 1950er und 1960er Jahren geborenen Bauernkindern gesammelt und mit großer Resonanz veröffentlicht, siehe: https://ulrike-siegel.de. Mein Beitrag aus dem 2009 erschienenen Band über Bauernsöhne ist online.

[2] Zum Thema Erben jetzt auch Francis Seeck Von #unten und #oben – Wir müssen übers Erben sprechen, 19. Dezember 2018,

[3] Die Debatte zu #unten ist unter https://twitter.com/hashtag/unten nachzuvollziehen. Zu Klassismus siehe z.B. die Blogs http://clararosa.blogsport.de/ und https://klassismusforschung.wordpress.com/. Das Standardwerk ist Andreas Kemper, Heike Weinbach: Klassismus. Eine Einführung, 2. Auflage, Unrast Verlag, Münster 2016 (zuerst 2009), ISBN 978-3-89771-467-0

[4] Dass und warum Bauern sich als gesellschaftlich randständig fühlen, untersuchte Hans J. Pongratz bereits vor 30 Jahren. Siehe Bauern – am Rande der Gesellschaft? Eine theoretische und empirische Analyse zum gesellschaftlichen Bewußtsein von Bauern. In: Soziale Welt. Zeitschrift für sozialwissenschaftliche Forschung und Praxis, Vol. 38 (1987), S. 522-544 [open Access unter https://epub.ub.uni-muenchen.de/5311/1/5311.pdf].

[5] Zahlen z.B. auf https://www.bauernverband.de/33-betriebe-betriebsgroessen

[6] Der (preiswerte, und jetzt auch auf Deutsch vorliegende) Klassiker zur Global Labour History ist „Workers of the World. Eine Globalgeschichte der Arbeit“ von Marcel van der Linden (Frankfurt/M. u. New York 2017)

[7] Meine (Stief-)Mutter wäre einen eigenen Text wert, vgl. auch Hüttner 2009.

[8] Mutter: „freut sich“ (keine Frage zum Inhalt, will ein Exemplar, liest es aber nicht). Bruder: „Cool. Ich könnte sowas nie schreiben.“ (liest es nicht). Vater: „Danke.“ (Stellt es zu seinen anderen drei oder vier Büchern. Alle von mir. Er schaut niemals rein). Oma: (liest es) „also ich könnte ja nie so schreiben.“ (Ende des Gesprächs darüber, geht zum Alltag über). Opa: (liest es, streicht sich Dinge an, spricht mit mir darüber und fragt IMMER, was ich damit verdiene).

[9] Zur Vertiefung siehe Hüttner 2009 (Anm. 1).

[10] Qualifizierte Informationen zu Hochsensibilität finden sich schnell online. Hier sind nicht der Platz und der Ort, darauf weiter einzugehen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Warum Netanjahu gewann

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2019

Nach der Wahl in Israel

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Ein Kommentar von Silke Mertins

Sicherheit ist für die Israelis das alles dominierende Thema. Das stärkt das rechte Lager. Ändern könnten das nur die Palästinenser.

Wer schon einmal die weltoffenen Israelis in den Tel Aviver Cafés kennengelernt und anschließend vielleicht noch in einem Kibbuz ein paar Tage ausgespannt hat, der fragt sich unweigerlich: Wie kann Benjamin Netanjahu bloß die Wahlen gewonnen haben? Und wieso geben angesichts von quasi Schweizer Preisen im Super- und auf dem Wohnungsmarkt nicht ohnehin mehr Israelis linken Parteien ihre Stimme?

Die Antwort ist gar nicht so ­kompliziert. In der europäischen Wahrnehmung, aber auch in der von so manchem israelischen Linksliberalen, ist das „echte“ Israel immer noch das der sozialdemokratischen Staats­grün­de­r*in­nen – und der Rechtsruck eine Art Betriebsunfall. Die „richtigen“ Israelis, das sind solche wie ­Schimon Peres oder Jitzhak Rabin, David Ben Gurion, Golda Meir oder Amos Oz, die alte Elite mit Wurzeln in Europa, die den jungen Staat prägte und später auch den Friedensprozess in Gang setzte.

Aber dieses Israel existiert schon lange nicht mehr. Heute ist das Land mehrheitlich tatsächlich das, wofür Netanjahu steht: rechter, konservativer, wirtschaftsliberaler und amerikanischer als in den ersten drei Jahrzehnten. Und ähnlich wie in Trumps Anhängerschaft stehen auch in Israel viele aus dem rechten Spektrum der „linken Elite“ misstrauisch bis feindselig gegenüber.

TelAvivAvivMetroo.png

Im Zweifel also denjenigen, die in den Cafés in Tel Aviv sitzen oder im idyllischen Kibbuzim leben. Netanjahus Wähler wohnen in Orten wie Petach Tikwa, Bet Schemesch, Sderot oder Modi’in. Es ist die Peripherie, die ihn und seine Verbündeten stark macht.

Auch für die erstaunlich geringe Bedeutung der sozialen Probleme bei den Wahlen gibt es eine Erklärung. Umfragen belegen: Das Thema Sicherheit ist nach wie vor die alles entscheidende Frage für die Israelis. Viele mögen Netanjahu vielleicht nicht, seine Unbescheidenheit, die Arroganz der Macht und die Schmutzkampagnen gegen seine politischen Gegner.

Quelle       :        TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Oben       —      A Caricature about the apparent and hidden relationships of Mohammed bin Salman with the Zionist regime.

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Linker Parteitag in Leipzig

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2019

Linke wählt Gebhardt zum Spitzenkandidaten

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Von Andreas Debski

Fraktionschef Rico Gebhardt wird die sächsische Linke in die Landtagswahl führen. Ein Parteitag wählte den 55-Jährigen am Sonnabend in Leipzig zum Spitzenkandidaten. Um die Plätze hinter Gebhardt wird ein spannendes Rennen erwartet.

Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt ist mit einer komfortablen Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die sächsische Landtagswahl am 1. September 2019 gewählt worden. Auf einem Parteitag in Leipzig votierten 184 der 237 Delegierten für den 55-Jährigen, der auch zwischen 2009 und 2017 die sächsische Linke als Landesvorsitzender angeführt hatte.

41 Delegierte stimmten mit Nein, 12 enthielten sich. Sein Wahlergebnis entspricht 77,6 Prozent der Stimmen. Vor fünf Jahren war Gebhardt bei der Nominierung mit 70,5 Prozent ausgestattet worden. In einer Urwahl hatten sich im Herbst 2018 bereits 88,7 Prozent der Mitglieder für den Erzgebirger entschieden. Gebhardt hatte keinen Gegenkandidaten.

Gebhardt: Wir sind Sozialisten!

In einer kämpferischen Rede hatte Gebhardt die Partei aufgerufen, sich wieder verstärkt auf linke Werte zu besinnen. „Ich bin Sozialist. Wir alle müssen wieder deutlicher sagen: Wir sind Sozialisten! Eine zweite Sozialdemokratie oder eine zweite grüne Partei braucht dieses Land nicht. Lasst uns gemeinsam auf den Weg machen, dem Kapitalismus ein Ende zu bereiten“, machte Gebhardt zum Auftakt des Parteitages auf der Neuen Messe in Leipzig klar.

Die Linke sei „die Partei, die seit 30 Jahren totgesagt wurde – und immer wieder von den Toten auferstanden ist“.

Linke lehnt Zusammenarbeit mit CDU ab und teilt aus

Sabine Friedel, Rico Gebhradt und Dirk Panter.jpg

Zugleich forderte Gebhardt einen Machtwechsel in Sachsen: „Dieses Land darf nicht länger der CDU gehören, sondern muss den Menschen zurückgegeben werden.“ Jedes Prozent für die Linke bei der Landtagswahl sei ein Prozent weniger für potenzielle Bündnispartner der Union, erklärte Gebhardt – „denn nur wir werden keine Mehrheitsbeschaffer für die CDU sein“.

In Richtung SPD sagte er: Die Linke sei das Original, wenn es um die Interessen der Ostdeutschen gehe. „Wir haben nichts für das Wahljahr erfunden“, erklärte Gebhardt.

Quelle       :        Leipziger Volkszeitung           >>>>>      weiterlesen

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Oben      —           Abgeordneter des Sächsischen Landtages Rico Gebhardt

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Der DFB in der Sinnkrise

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2019

Alter Mann für spießigen Verband gesucht

File:Bundesarchiv Bild 183-1990-1121-007, Deutsche Fußball-Vereinigung cropped Niersbach.jpg

Von   dietrich schulze-marmeling

Wer wird Nachfolger von DFB-Präsident Reinhard Grindel? Beziehungsweise: Warum bleibt beim Fußballverband eigentlich immer alles beim Gewohnten?

Reinhard Grindel ist als Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) gescheitert. Letzter Auslöser für seinen Rücktritt war ein Geschenk des ukrainischen Oligarchen und Fußball-Mafioso Hryhorij Surkis, eine Uhr im Wert von 6.000 Euro.

Karl-Heinz Rummenigge hatte 2013 in Katar zwei Rolex im Wert von rund 100.000 Euro zugesteckt bekommen. Anschließend wurde nur darüber geredet, dass er diese nicht verzollt hatte. Allerdings ist Rummenigge Vorstandsvorsitzender der Bayern München AG, da sieht man das nicht so eng – Grindel war da­gegen Boss eines spießigen und offiziell noch immer gemeinnützigen Verbands. Eines Verbands, der bereits seit Jahren ein Intrigantenstadl ist, geplagt von einer Sinnkrise und großer Orientierungslosigkeit.

Die Fußballlandschaft verändert sich radikal, der DFB bleibt wie er ist.

Die Fußballlandschaft verändert sich radikal. Aber wo ist der Platz des DFB in diesem Prozess? Angeblich bilden die Amateurvereine die Basis des Verbands. Aber der DFB sitzt auch im Boot der hochgradig korrupten internationalen Verbände.

Die Führer des heimischen Profigewerbes betreiben lieber alleine ihre Deutsche Fußball-Liga (DFL). Baut der DFB zu viel Mist, wechseln sie hinüber in dessen Boot, um dort für kurze Zeit das Steuer zu übernehmen. Auch in der derzeitigen Krise darf der DFB nicht alleine darüber bestimmen, wer sein nächster Boss wird. Die DFL »assistiert« ihm bei der Suche nach dem richtigen Mann.

Dass eine Frau Grindel beerben wird, ist ziemlich unwahrscheinlich. Der DFB ist eine der letzten Bastionen einer weißen Männerwelt. Sein Präsident hat in der Regel das CDU-Parteibuch in der Tasche, kommt aber nur aus der zweiten Reihe der Partei (Egidius Braun, Theo Zwanziger, Reinhard Grindel) oder hat in der Politik abgewirtschaftet (Gerhard Mayer-Vorfelder).

Eine Frau an der Spitze täte dem deutschen Fußball gut, der schon vor der WM 2018 zum Sinkflug ansetzte. Wer die neu-alte Geistlosigkeit besichtigen will, die wohl nicht zufällig mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus korrespondiert, muss sich nur durch die Fußball-Talks der privaten Fernsehsender zappen, wo sich »Experten« wie Mario Basler (»Fakten interessieren mich nicht«), Oliver Pocher (»Auf den Rängen schallt es im Chor – Deutschland vor!«) oder der Rechtsaußen-Moderator Claus Strunz (Özil gehöre eigentlich nicht zu Deutschland und spiele ohnehin immer nur quer) über die Krise des hiesigen Fußballs auslassen. Nach der WM 2014 dachte man noch: Es ist vorbei, endlich und endgültig vorbei! Zu früh gefreut. Keine Frau erlaubt sich, dermaßen dumm und reaktionär über den Fußball zu reden, wie es diese und andere Herren tun.

Keine Frau erlaubt sich, dermaßen dumm und reaktionär über Fußball zu reden, wie Mario Basler, Claus Strunz und andere Herren.

Übergabe DFB-Pokal an Botschafter Toni Schumacher und Janus Fröhlich-6599.jpg

Zwar ist der Fußball ein Migrantensport, in den Gremien des DFB spiegelt sich das aber kaum wieder. Auch nicht bei den Amateuren. So berichtete das Magazin Zeitspiel über den Amateurfußballkongress des DFB in Kassel: »Menschen mit Migrationshintergrund gab es im Plenum nur vereinzelt zu sehen, auf der Bühne gar nicht. (…) Kein einziger Diskutant mit Migrationshintergrund, allesamt käseweiße Zentraleuropäer.« Allerdings leistet sich der Verband mit dem ehemaligen Nationalspieler Cacau einen in Brasilien geborenen Schwarzen als Integrationsbeauftragten: Er ist ein braver, dankbarer, stark christlich geprägter Mann, der stets beteuert, dass Deutschland ein rassismusfreies Land voller netter Menschen sei.

Quelle       :            Jungle-World            >>>>>         weiterlesen

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Oben    —          Deutsche Fußball-Vereinigung ADN-ZB/Kluge/20.11.90/Leipzig: Fußball-Vereinigung In Leipzig wurde am Mittwoch die deutsche Fußballvereinigung vollzogen. Als Geschenk zum Eintritt in den Deutschen Fußballbund (DFB) überreichte der Präsident des Nordostdeutschen Fußballverbandes, Hans-Georg Moldenhauer (l.) DFB-Präsident Hermann Neuberger (r.) einen Trabant mit einer Spezialnummer. Abgebildete Personen: * Moldenhauer, Hans-Georg: Präsident des Deutschen Fußballbundes, Bundesrepublik Deutschland * Neuberger, Hermann: Präsident des Deutschen Fußballbundes, Bundesrepublik Deutschland

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Unten     —       Pressetermin im Deutschen Sport & Olympia Museum Köln: Übergabe der Siegertrophäe für das DFB-Pokalfinale der Frauen (19. Mai 2013 im RheinEnergieStadion) durch DFB-Direktorin Steffi Jones an den Austragungsort Köln. Den Pokal nehmen FC-Vizepräsident Toni Schumacher und Höhner-Schlagzeuger Janus Fröhlich als Botschafter der Stadt Köln für das DFB-Pokalfinale der Frauen sowie Horst Meyer, stellvertretender Leiter des Sportamtes, entgegen. Den Pokal präsentieren: Wolfgang Lewitzki, kommissarischer Leiter des Deutschen Sport & Olympiamuseums Toni Schumacher, FC-Vizepräsident und Botschafter der Stadt Köln für das DFB-Pokalfinale der Frauen Janus Fröhlich, Schlagzeuger der Höhner und Botschafter der Stadt Köln für das DFB-Pokalfinale der Frauen Horst Meyer, stellvertretender Leiter des Sportamtes Köln Steffi Jones, DFB-Direktorin

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2019

Päpste sind leider auch nur Menschen

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Von Bettina Gaus

Keine Neuigkeit, dass der Ex-Papst Bendedikt die 68er verabscheut. Nun versucht er ihnen den Missbrauch in der Kirche anzuhängen.

Wenn man dem ehemaligen Papst Benedikt glauben möchte, dann muss das Bedürfnis nach Ruhe und Abgeschiedenheit irgendwann überwältigend gewesen sein. Schweigen wollte er nach seinem Amtsverzicht 2013, nichts als schweigen und beten. Und „für die Welt verborgen“ bleiben.

Der Wunsch zu schweigen besteht inzwischen offenbar nicht mehr. Päpste sind eben auch nur Menschen. Leider, muss man sagen angesichts dessen, was Benedikt jetzt in einem Aufsatz geschrieben hat. Wobei interessanter als dessen eigentlicher Inhalt die Frage ist, was der Text über ihn und sein Verhältnis zur Kirche verrät.

Manches spricht dafür, Rentnern mehr durchgehen zu lassen als anderen Leuten. Sie können keinen Schaden mehr anrichten, jedenfalls nicht in beruflicher Hinsicht. Sollen sie doch reden und schreiben, wenn es ihnen Freude macht. (Ja, das ist altersdiskrimierend formuliert – und in diesem besonderen Fall auch genau so gemeint.)

File:Benedikt.Messe.Freiburg.Papst.nah.jpg

Die Farbe Grün – stand immer für die Hoffnung ?

Das ehemalige Oberhaupt der katholischen Kirche hat sich mit einem derart hanebüchenen Unfug zu Wort gemeldet, dass die gebotene Nachsicht einem fast 92-jährigen gegenüber an ihre Grenzen stößt. Auch in den eigenen Reihen. Bei vielen katholischen Theologen herrscht helles Entsetzen.

„Völlige sexuelle Freiheit“

Zusammengefasst macht Joseph Ratzinger, so der bürgerliche Name von Benedikt XVI., die 68-er-Bewegung für den sexuellen Missbrauch mitverantwortlich, den katholische Würdenträger an Kindern begangen haben. Die Revolution von 1968 habe „völlige sexuelle Freiheit“ erkämpfen wollen, „die keine Normen mehr zuließ“, schreibt der ehemalige Papst. „Zu der Physiognomie der 68er-Revolution gehörte, dass nun auch Pädophilie als erlaubt und als angemessen diagnostiziert wurde.“ Nein. Das ist falsch. Der Behauptung würde zu viel Ehre erwiesen, wenn man sich die Mühe machte, sie im Detail zu widerlegen.

Quelle         :         TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Unten     —      Benedikt XVI. an der päpstlichen Heiligen Messe in Freiburg, anlässlich seiner dritten apostolischer Heimatsreise in Deutschland.

Source Own work
Author Wici
w:en:Creative Commons
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Der Brexit kommt nie

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2019

Ivan Rogers ist Insider:

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Aus den Finanzkasino von Ulrike Herrmann

Ivan Rogers ist Insider: Er war britischer Botschafter bei der EU in Brüssel und weiß daher genau, was die Briten beim Brexit falsch gemacht haben.

iese Abrechnung muss man gelesen haben. Das Buch ist ein furioser Wutausbruch, der den Brexit rein strategisch analysiert. Geschrieben hat es Ivan Rogers, der über das nötige Insiderwissen verfügt: Rogers war britischer Botschafter bei der EU in Brüssel, als 2016 das Brexit-Referendum stattfand.

Anschließend war er nicht mehr lange auf diesem Posten: Im Januar 2017 trat Rogers zurück, weil der mediale Druck zu groß wurde. In einem internen Papier hatte er nämlich prophezeit, dass es zehn Jahre dauern dürfte, bis die Briten mit der EU einen tragfähigen Brexitvertrag ausgehandelt hätten. Die konservative Presse in Großbritannien schäumte, dass jemand daran zu zweifeln wagte, dass der Brexit ein Spaziergang würde.

In diesem Februar erschien nun Rogers’ strategische Analyse. Nach der Lektüre versteht man besser, warum der Brexit bisher kein Brexit war, sondern schon in die zweite Verlängerung geht. Leider gibt es diese „Neun Lektionen über den ­Brexit“ nur auf Englisch, aber das Buch ist so erfrischend kurz, dass es sich bequem zusammenfassen lässt.

Vorab noch ein Wort zur Gefechtslage: Rogers ist zwar Remainer, versteht sich aber vor allem als treuer Beamter, der den Willen des Volkes umzusetzen hat. Er will den Brexit nicht rückgängig machen, verzweifelt aber an der Ignoranz der britischen Politiker – die über Europa nichts wissen und die Professionalität der EU-Kommission unterschätzen.

Brexit-Befürworter würden zwar permanent über „Freihandel“ schwadronieren, würden aber „einen ‚Handelsvertrag‘ noch nicht einmal erkennen, wenn sie ihn in ihrer Suppe finden“. Mit ihren ahnungslosen „Fantasien“ müssten diese Schaumschläger nun gegen die Bürokratie in Brüssel antreten, zu deren Kernkompetenzen es gehört, weltweit Handelsverträge abzuschließen.

Auch würde keineswegs „Chaos“ in der EU herrschen, wie viele Briten denken. Über Jahrzehnte hätte man in Brüssel gelernt, „wie man die politischen Spannungen in den einzelnen Nationalstaaten ausnutzt, um die eigenen Ziele durchzusetzen“.

Für die EU lief es also bestens, als Premierministerin May am 29. März 2017 erklärte, dass die Briten in genau zwei Jahren austreten würden. Indem sie Artikel 50 des EU-Vertrags aktivierte, wurde genau jene Zeitnot provoziert, die man in Brüssel so meisterhaft zu nutzen versteht. May hätte damit „gleich mehrere Tore in den ersten fünf Minuten des Spiels“ verschenkt. Für die EU war es seither leicht, stets geschlossen aufzutreten und ihren Fahrplan durchzusetzen. Man wusste ja, dass man die Briten damit erpressen konnte, dass sonst ein „No Deal“ drohe.

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Warum haben die Briten diese offensichtliche Gefahr nicht gesehen? Rogers weist auf einen Denkfehler der Konservativen hin: Sie glaubten, zwei Mal verhandeln zu können. Bis zum Brexit am 29. März 2019 sollte ein „Transitabkommen“ stehen, um eine mehrjährige Übergangszeit zu regeln – in der dann das eigentliche, „vertiefte Freihandelsabkommen“ abgeschlossen werden sollte. Es wurde nicht rechtzeitig erkannt, dass „die anderen EU-Staaten keinerlei Lust hatten, sich den Verhandlungsstress zweimal zuzumuten“. Sie würden nur einmal mit den Briten verhandeln – und zwar endgültig. Das aber braucht Jahre. Rogers ist so diplomatisch, in seinem Buch nicht noch einmal die Zahl „zehn“ zu nennen.

Quelle       :         TAZ           >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —          Theresa May Manchester Brexit Conservative Party European Union EU pro-EU

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Seenotrettung im Mittelmeer

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2019

«Ein Verrat an unserem Menschsein»

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Quelle       :     INFOsperber ch.

Von Jürg Müller-Muralt

47 deutsche Städte haben sich zu «sicheren Häfen» erklärt: ein Aufschrei gegen die Einstellung der EU-Seenotrettung im Mittelmeer.

«Diese Politik muss beendet werden, denn sie bedroht nicht nur das Leben von Menschen, sie setzt auch unsere eigene Humanität und Würde aufs Spiel.» Mit «dieser Politik» ist der Rückzug der Europäischen Union aus der Seenotrettung im Mittelmeer angesprochen. Anfang April haben 292 Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen protestiert und einen Notfallplan für Flüchtlinge gefordert. Die EU hat Ende März 2019 ihren Marineeinsatz im Rahmen der Operation Sophia vor der libyschen Küste gestoppt. Hintergrund ist das erfolglose Tauziehen um die Verteilung von Migrantinnen und Migranten auf die einzelnen EU-Länder und die zunehmend renitente Haltung der italienischen Regierung. Innenminister, Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini schloss wiederholt Häfen für Rettungsschiffe.

Recht auf Leben nicht verhandelbar

Die Organisation SOS Méditerrannée Deutschland bezeichnet das Verhalten der EU als «rechtswidrig und von beispielloser Ignoranz geprägt». Im Brief an Angela Merkel schreiben die 292 Organisationen: «Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. (…) Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar». Die Intervention ist äusserst breit abgestützt. Nicht nur grosse internationale regierungsunabhängige Organisationen (NGO) wie Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen und Anwälte ohne Grenzen haben den Brief unterzeichnet, mit von der Partie sind auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, viele regionale und lokale Organisationen und verschiedene Kommunen.

Deutsche Städte zeigen sich solidarisch

Zahlreiche deutsche Städte und Gemeinden haben sich in den vergangenen Monaten zum «sicheren Hafen» erklärt. Organisiert wird die Aktion von der «Seebrücke», einer internationalen Bewegung verschiedenster Bündnisse der Zivilgesellschaft. Im Offenen Brief wird die deutsche Regierung unter anderem aufgefordert, diesen Kommunen die freiwillige Aufnahme von Schutzsuchenden zu ermöglichen. Mit von der Partie sind gemäss Angaben der «Seebrücke» derzeit 47 mittelgrosse und grosse deutsche Städte, von Cloppenburg in Niedersachsen über Konstanz, Bremen, Hamburg bis Berlin. Einige dieser Städte haben sich schon bereit erklärt, «aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender.»

Die Stadt Konstanz etwa erklärt per Gemeinderatsbeschluss gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre «unbedingte Bereitschaft, auch über die bundesrechtlichen Pflichten hinaus Bootsflüchtlinge aufzunehmen.» Der rot-rot-grüne Senat in Berlin wiederum bietet offensiv die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Mittelmeer an. Die Kapazitäten dazu seien vorhanden. Ausserdem schloss Berlin sich im Januar 2019 dem Forum der «Solidarity Cities» an. Denn auch wenn Migrationspolitik Bundessache sei, so spiele sich das tatsächliche Leben eben in den Städten und Gemeinden ab. Solidarity Cities wollen in Sachen Migrationspolitik mehr Mitspracherecht auf politischer Ebene.

Bischof: «Zynismus rechter Politiker»

Besonders aktiv sind auch die Kirchen. Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Heinrich Bedford-Strohm, kritisiert den Entscheid zur Einstellung der Seenotrettung scharf. Er bezeichnet ihn «als moralisches und politisches Versagen Europas auf dem Rücken der Schwächsten». Nicht minder deutlich äusserte sich der Münsteraner Weihbischof Stefan Zekorn: «Was gerade in der europäischen Mittelmeerpolitik geschieht, ist Verrat an unserem Menschsein.» Und: «Wir dürfen nicht zulassen, dass der Zynismus rechter Politiker in Europa faktisch das gesamte europäische Handeln in diesen Fragen bestimmt».

Der zynische Sieg des Matteo Salvini

Nun werden also die Marineschiffe abgezogen. Dabei war die Rettung nicht einmal zentraler Bestandteil der Operation. Es ging in erster Linie um die Ausbildung der libyschen Küstenwache, was primär dazu diente, die Flüchtlingsbewegungen einzuschränken und Schlepper zu bekämpfen. Trotzdem: Seit 2015 hat die Marineoperation Sophia rund 50’000 Menschen das Leben gerettet. Nach Angaben des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) sind 2018 trotzdem gegen 2300 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ums Leben gekommen. Sollte die Zahl der Todesopfer im laufenden Jahr nun wieder deutlich ansteigen, dann ist es das Werk rechtspopulistischer Politiker, allen voran des Italieners Matteo Salvini, der im Hinblick auf die Europawahlen vom Mai 2019 ohnehin den Schulterschluss mit seinen rechtsnationalen Gesinnungsgenossen in ganz Europa anstrebt.

Die Schuld liegt nicht in Brüssel

Dass es zu dieser Bankrotterklärung der Menschlichkeit in Europa gekommen ist, zeigt, welch grosse Wirkung der Rechtspopulismus weit über seine Wählerstärke hinaus entfaltet. Nur sollte man nicht dem Fehlschluss erliegen, die Europäische Union dafür verantwortlich zu machen. Im Gegenteil: Die EU-Kommission hat in den vergangenen Jahren einiges versucht, in der Flüchtlingsfrage die EU solidarischer zu gestalten; aber sie ist bei den EU-Mitgliedstaaten aufgelaufen. Die meisten dieser Staaten denken nur an sich und wollen von Solidarität nichts wissen, wie auch Oliver Washington, Brüsseler Korrespondent von Radio SRF, in einem Beitrag der Sendung «Rendez-vous am Mittag» klar aufzeigte. Es ist die brutale Realität der Renaissance des Nationalismus.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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ATLANTIC OCEAN (Aug. 11, 2009) Sailors aboard the ballistic missile submarine USS Rhode Island (SSBN 740) render aid to five Bahamian nationals recovered from a capsized fishing vessel in the Atlantic Ocean. The five men were treated for dehydration. (U.S. Navy photo/Released)

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Theresa Mays Abgesang

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2019

Sag beim Abschied leise Nay-nay

Mother Theresa May (39053655614).jpg

Jetzt kann es nur noch nach Oben gehen !

Von Tom Kibasi | The Guardian  auf der Freitag

Die Verschiebung des EU-Austritts auf Oktober bedeutet das Ende für Theresa May und ihren Brexit-Deal.

Großbritannien bleibt bis Ende Oktober diesen Jahres in der EU – aber mit reduzierter Macht und Status, wobei für Ende Juni eine Überprüfung seines Verhaltens angsetzt ist. In einer Ehe entspräche das der Verbannung aufs Sofa, wenn nicht gar in den Gartenschuppen.

Die Demütigung von Mittwoch Abend, als 27 andere Nationen über das britische Schicksal entschieden, war ein Vorgeschmack auf eine „Norwegen-Plus“- oder „Binnenmarkt 2.0“-Lösung, bei denen Entscheidungen über Großbritannien in dessen Abwesenheit getroffen werden. Sie offenbarte die Lügen der Brexit-Befürworter und die Unmöglichkeit einer starken und stabilen Position außerhalb der EU. Historiker werden eines Tages festhalten, dass die Briten ihre Macht in Europa so lange nicht wertschätzten, bis sie sie verloren hatten. Auch Theresa May wurde erneut gedemütigt. Aber es scheint keine tiefen Spuren zu hinterlassen, sie besitzt scheinbar kein Schamgefühl. May bleibt davon überzeugt, dass sie im Recht war und ist. Die Schuld liegt bei ihren Kritikern – und nicht bei ihrem Deal oder ihrer politischen Führung.

Die Frage, die unbeantwortet bleibt, ist: Was nun? Die wenigsten führenden EU-Politiker hatten daran geglaubt, dass die Gespräche zwischen Tories und Labour zu einem Deal führen würden, den das Parlament unterstützen könnte. Und das zu Recht. Es ist nicht in Jeremy Corbyns Interesse, die konservative Partei aus einer Krise zu führen, in die sie sich selbst manövriert hat. Und für May hätte jeder für die Labour-Partei akzeptable Deal eine mögliche permanente Spaltung ihrer eigenen Partei zur Folge gehabt, wie es sie seit 1846 und der Abschaffung der Korngesetze nicht gegeben hat.

Aus diesem Grund wurden diese Verhandlungen nie mit guten Absichten geführt – sonst wären die Brexit-Hardliner in der Regierung bereits zurückgetreten. Kabinettsmitglieder von Außenminister Jeremy Hunt bis Geoffrey Cox scheinen nicht in der Lage zu sein, ihre doppelzüngigen Ambitionen zu verheimlichen, indem sie quasi versprechen, dass ein zukünftiger Tory-Chef jeden Deal zunichte machen würde.

Der Abbruch der Gespräche zwischen May und Corbyn ist daher nur eine Frage der Zeit

Aber all das hat eh keine Bedeutung. Selbst wenn May und Corbyn sich auf einen Deal für einen weichen Brexit ohne eine bestätigendes Referendum einigen könnten, würde die Mehrzahl der Tory-Abgeordneten wegen des Inhalts dagegen stimmen und die Labour-Abgeordneten allein schon wegen des Procedere dagegen sein. Wenn May versuchen sollte, Fraktionszwang für ein „Volksreferendum“ durchzusetzen, würde ihre Regierung zerbrechen.

Marilyn May (41615124452).jpg

So lässt sich die Sache von Unten betrachten ?

Würden sie hingegen tatsächlich einen Deal aushandeln, könnten sich die Partei-Spitzen in einer Lage wiederfinden, in der die einzigen Abgeordneten, die dafür stimmen, auf den beiden Vorderbänken sitzen. Dieses Vorgehen verzweifelter Unterstützer der Premierministerin hat weder im Parlament, der Tory-Partei oder der Labour-Bewegung große Zugkraft.

Quelle      :      Der Freitag            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben         —          Mother Theresa May

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Unten      —       Ohmigod!

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Reporter ohne Grenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2019

Großbritannien darf Assange nicht an USA ausliefern

Julian assange stencil.jpg

Quelle     :         Scharf  –  Links

Von Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die britischen Behörden auf, bei ihrer Behandlung des festgenommenen Wikileaks-Gründers Julian Assange den Prinzipien von Meinungs- und Pressefreiheit einschließlich des journalistischen Quellenschutzes Vorrang zu geben. Großbritannien sollte in Einklang mit seinen Gesetzen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen handeln und Assange nicht wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten an die USA ausliefern.

„Wikileaks-Veröffentlichungen wie die Irak-Papiere waren zweifellos von öffentlichem Interesse und haben breite politische Debatten ausgelöst. Assange noch nach fast neun Jahren dafür zu verfolgen, wäre eine reine Bestrafung und ein gefährlicher Präzedenzfall für Journalistinnen und Journalisten, für Whistleblower und andere journalistische Quellen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Großbritannien muss gegenüber den USA zu seinen Prinzipien stehen und sicherstellen, dass Assange für seinen Beitrag zu journalistischer Berichterstattung entsprechend britischem und EU-Recht geschützt wird.“

Am Donnerstag (11. April) entzog die Regierung Ecuadors Assange das diplomatische Asyl. Unmittelbar darauf nahm ihn die britische Polizei noch in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London auf der Grundlage eines Haftbefehls aus dem Jahr 2012 fest, weil er seine Kautionsauflagen verletzt und sich seinerzeit nicht einem Gericht gestellt habe. Assange hatte von der damaligen Regierung Ecuadors Asyl erhalten, nachdem ein britisches Gericht seine Auslieferung nach Schweden erlaubt hatte. In dem skandinavischen Land sollte er sich wegen Vergewaltigungsvorwürfen verantworten, die 2017 schließlich fallengelassen wurden.

Assange weigerte sich seit 2012, die ecuadorianische Botschaft in London zu verlassen, weil er befürchtete, nach einer Auslieferung nach Schweden werde man ihm in den USA wegen der Veröffentlichung von mehr als 200.000 diplomatischen Depeschen den Prozess machen, die Wikileaks im Jahr 2010 publik gemacht hatte.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Großbritannien auf Platz 40, die USA stehen auf Platz 45 von 180 Staaten. Weitere Informationen zur Lage der Pressefreiheit in den beiden Ländern finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/grossbritannien bzw. www.reporter-ohne-grenzen.de/usa.

Urheberrecht
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Nachtrag :

Nach Festnahme von Wikileaks-Gründer

Linke stellt Asylantrag für Assange

Führende Politiker der Linkspartei fordern Deutschland auf, den am Donnerstag in Großbritannien festenommenen Wikileaks-Gründer Julian Assange in Deutschland Asyl zu gewähren. Darunter auch der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow. „Whistleblower wie Assange haben ein großes persönliches Risiko auf sich genommen und viel in Gang gesetzt. Diese Person lebenslang wegen Geheimnisverrats zu bestrafen, hielte ich für verheerend“, sagte Ramelow gegenüber der taz.

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Grafikquelle     :

Julian Assange (Wikileaks) with nimbus, stencil in Leipzig Connewitz

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O.-Brief aus der Kulturszene

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2019

„Sollen wir eingeschüchtert werden?“

Von Martin Kaul

Nach den Ermittlungen gegen das ZPS wenden sich Kulturschaffende an die Öffentlichkeit. Sie befürchten eine Kriminalisierung kritischer Kunst.

 Ist es eine thüringische Posse – oder bildet das inzwischen eingestellte Ermittlungsverfahren gegen das Zentrum für Politische Schönheit eine kulturpolitische Wegmarke? Im Streit über das Strafverfahren gegen die Künstlergruppe melden sich nun Dutzende Künstlerinnen, Schriftsteller und Kulturschaffende in einem offenen Brief zu Wort – sie warnen vor der Kriminalisierung kritischer Kunst.

Unter den Unterzeichnern des Briefes, der der taz vorliegt, sind namhafte Sänger wie Herbert Grönemeyer und Bela B., Künstler wie Chris Dercon, Daniel Richter, Oliver Polak und Milo Rau, Publizisten wie Jan Böhmermann und Olli Schulz, Sybille Berg und Sophie Passmann, Journalisten und Schriftsteller wie Deniz Yücel, Jakob Augstein und Robert Menasse, Wissenschaftler wie Herfried Münkler und Naika Foroutan und Politiker wie Linke-Abgeordnete Martina Renner und der SPD-Rechtsaußen Johannes Kahrs. Initiiert wurde der Brief von der Intendantin des Berliner Maxim Gorki Theaters, Shermin Langhoff, die seit Jahren eng mit dem Zentrum für Politische Schönheit kooperiert.

Die Künstlergruppe um den Frontmann Philipp Ruch hat in der Vergangenheit immer wieder mit provokanten Kunstaktionen an der Grenze des rechtlich zulässigen operiert und damit wiederholt bundesweite Debatten ausgelöst. Zuletzt war die Gruppe in die Schlagzeile geraten, weil ein Staatsanwalt in Gera über 16 Monate lang gegen die Gruppe auf Grundlage des Paragrafen 129 des Strafgesetzbuches unter dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt hatte.

Bornhagen Friedensstr Nachbildung Holocaust-Mahnmal 1 2018-01-01.jpg

Ermittlungen unter diesem Strafvorwurf ermöglichen weitreichende Überwachungsmaßnahmen und zielen eigentlich auf die Verfolgung terroristischer Gruppierungen und organisierter Kriminalität. Erst durch eine parlamentarische Anfrage der Linken im Thüringer Landtag waren die Ermittlungen im März bekannt geworden. Die Linke stellt in Thüringen auch den Ministerpräsidenten. Durch einen Bericht der Zeit war in der Folge schließlich publik geworden, dass der ermittelnde Staatsanwalt in der Vergangenheit eine kleine Geldsumme an die AfD gespendet haben soll.

Kritische Kunst jetzt „gemeinwohlgefährdend“?

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Die Tochter des Dissidenten

Aus Nürnberg Marina Mai

Ende März wurden ein vietnamesischer Oppositioneller und seine Frau aus Nürnberg abgeschoben. Jetzt hofft ihr Kind auf eine Aufenthaltsgenehmigung.

Hong An steht im zitronengelben Festkleid auf der Bühne des Heilig-Geist-Saals. Sie verbeugt sich mit ernstem Gesicht. Erst als der Beifall des Publikums nicht abreißt, kommt ein Lächeln auf ihr Gesicht.

Hong An studiert Klavier an der Hochschule für Musik in Nürnberg. Ihre Professoren sprechen von ihr als einer musikalisch begabten, hochintelligenten Studentin mit herausragender Disziplin. Eine Musterstudentin. Aber nicht das ist der Grund, warum die 19-jährige Vietnamesin heute hier spielt. Ihre Kommilitonen und Professoren, von denen viele ebenfalls spielen, haben das Konzert für sie organisiert. Ende März waren ihre Eltern nach Vietnam abgeschoben worden. Sie selbst blieb davon lediglich verschont, weil ihr vietnamesischer Reisepass abgelaufen ist. Hong Ans Vater ist Menschenrechtler und Autor, er wurde 1979 wegen „Propaganda gegen den sozialistischen Staat“ zu einer zwanzigjährigen Haftstrafe verurteilt, von der er 17 Jahre absitzen musste. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat den Asylantrag der Familie dennoch abgelehnt. Denn es sei nicht erwiesen, dass sich die Regierung in Hanoi heute noch für die publizistische Tätigkeit des Mannes interessieren würde, stand in dem Bescheid. „Die Bearbeitung des Asylverfahrens wurde inzwischen überprüft“, teilt das Bamf der taz mit. „Im Ergebnis wird an der getroffenen und gerichtlich überprüften Entscheidung festgehalten.“ Nur die Tochter soll eine neue Anhörung bekommen. Sie war zum Zeitpunkt der ersten Anhörung noch minderjährig, jetzt ist sie volljährig.

Susanne Veeh vom Studentischen Konvent der Musikschule hat vor gut einer Woche aus der Zeitung erfahren, in welcher Situation ihre Kommilitonin steckt. „Wir haben spontan überlegt, wie wir Hong An helfen können“, sagt die Gesangsstudentin. Studentinnen besuchten Hong An im Flüchtlingswohnheim und kochten mit ihr. Denn allein hatte die 19-Jährige über Tage nicht gegessen und kaum geschlafen. Dann merkten sie, dass Hong An dringend Geld brauchte. Bis dahin hatte sie von dem wenigen gelebt, was ihr Vater mit seiner publizistischen Tätigkeit verdiente. Anträge auf Bafög und auf ein Stipendium der Hochschule sind inzwischen gestellt. Aber Hong Ans Vater, der an Diabetes leidet und in Deutschland einen Schlaganfall erlitt, ist von starken Herzmedikamenten abhängig, die er nicht mit nach Vietnam nehmen konnte. Dort bezahlt sie ihm niemand. Die Eltern sind als Dissidenten zudem sozial ausgegrenzt und seit ihrer Rückkehr nach Vietnam auf Hilfeleistungen von Verwandten angewiesen. Doch die Regierung mache Druck, dass die Verwandten den 65-Jährigen und seine Frau auf die Straße setzen sollen, sagt Hong An. „Genau weiß ich nicht, wie das abläuft. Sie können am Telefon nicht offen sprechen, die Gespräche werden abgehört.“

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Grafikquellen     ;

Oben      —         DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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2.) von Oben        —     Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals in der Friedensstraße 25 in Bornhagen, Deutschland.

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Ramelow hält die Klappe

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2019

Der Linke reist mit Unternehmern durch Vietnam 

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Die Figur trägt wenigstens eine grüne Mütze !

Die aus den Gewerkschaften und aus der SPD übergelaufenen Linken Mitglieder gleichen  wie ein Ei dem Anderen? Liegen die Interessen einer Partei jenseits des Kapital, muss auch dagegen Opponiert und Regiert werden. Alles andere ist ein Betrug an die WählerInnen und man macht sich politisch überflüssig. DL -Red. -IE –

Aus Hanoi Anna Lehmann

Der Linken-Politiker reist mit Unternehmern durch Vietnam und spart kritische Themen aus.

„Transformation“ lautet das Thema der Veranstaltung an der Parteihochschule Hanoi am Mittwoch. Der Referent zieht Vergleiche zwischen der Entwicklung Vietnams und Ostdeutschlands in den letzten 30 Jahren und erläutert die Vorzüge unternehmerischer Freiheit. Die Zuhörer, Professoren und Mitarbeiter der Kaderschmiede, schreiben aufmerksam mit. Der Referent kommt gut an. Sein Name: Bodo Ramelow.

Wer erwartet hat, das ein linker Ministerpräsident auch ein paar Worte zum Thema der bürgerlichen Freiheiten fallen lässt, wird enttäuscht. Mit denen ist es in dem autoritär regierten Land nicht weit her. Wer sich mit der Kommunistischen Partei anlegt, wird aus dem Land geekelt oder verhaftet. Amnesty berichtet über Fälle von Folter in Gefängnissen.

Aber egal. „Ich trete nicht als Erziehungsberechtigter auf“, sagt Ramelow der taz. Seine Aufgabe sei es vielmehr, Türen zu öffnen.

Nicht fürn Appel und Ei – sondern für eine goldene Uhr –
Gewerkschafter Alexander Ulrich als Waffenverkäufer  2013 ?

Sechs Tage tourt Ramelow durch das ostasiatische Land, gemeinsam mit gut 70 Unternehmen. Er hat eine doppelte Mission. Zum einen will er dringend benötigte Azubis und Fachkräfte nach Thüringen holen und Wirtschaftskontakte nach Vietnam ausbauen. Zum anderen soll er das deutsch-vietnamesische Verhältnis, welches seit der Entführung eines vietnamesischen Ex-Politikers aus Deutschland vor zwei Jahren leidet, wieder glätten helfen.

Diese „Betriebsunfall“, wie es in Diplomatenkreisen heißt, führte dazu, dass die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern gestoppt wurde. Auch die eigentlich schon im vergangen Jahr geplante Reise der Thüringer musste um ein Jahr verschoben werden. Blöd gelaufen, wo doch Deutschland der größte Handelspartner Vietnams in der EU ist.

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Oben         —           Viessmann Luge World Cup Oberhof; Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Schneemann „Flocke“; Maskottchen, mascot

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Der IMI hat entschieden

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2019

Radikaler darf im Staatsdienst bleiben

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Von Sabine am Orde  und Konrad Litschko

Wie soll der Staat auf Beamte reagieren, die in der AfD sind? Innenminister Horst Seehofer ließ das prüfen.

 Acht Wochen dauerte die Prüfung, die Bundesinnenminister Horst Seehofer in seinem Haus beauftragt hatte. Die Frage war heikel: Wie radikal dürfen Beamte sein? Er wolle dies ganz generell klären, „für Rechts- wie Linksradikale“, erklärte der CSU-Mann. Aber der Anlass für die Prüfung war klar: die AfD.

Nun liegt das Prüfergebnis vor. „Die beamten- und disziplinarrechtlichen Vorkehrungen gegen eine extremistische Aushöhlung des öffentlichen Dienstes durch nicht verfassungstreue Beamte funktionieren“, heißt es in dem Schriftsatz, dessen Kernaussagen der taz vorliegen. Die reine Mitgliedschaft in einer Partei sei unproblematisch, also auch in der AfD, heißt es darin. Entscheidend sei vielmehr das „konkrete Verhalten“ der Beamten. Gerade bei Beamten auf Probe sei „besondere Sorgfalt“ geboten.

Der Auslöser für die Prüfung ereignete sich Mitte Januar. Da stufte der Verfassungsschutz die AfD als Prüffall ein, dessen weit rechtes Sammelbecken „Der Flügel“ und die Parteijugend Junge Alternative gar als Verdachtsfälle. Bei Letzteren gebe es „gewichtige Hinweise“ auf extremistische Bestrebungen. Was aber tun mit Beamten – LehrerInnen, PolizistInnen, RichterInnen, Behördenangestellten – , die genau in diesen AfD-Gruppen aktiv, aber gleichzeitig zu besonderer Verfassungstreue verpflichtet sind?

Das Problem ist nicht abstrakt, auch wenn konkrete Zahlen fehlen. Der Anteil der Beamten unter den 35.000 AfD-Mitgliedern sei hoch, das hört man oft in der Partei. Der „Flügel“-Anführer Björn Höcke ist Lehrer. In seinem Thüringer Landesverband treten gleich vier Polizisten auf den vorderen Listenplätzen zur Landtagswahl im Herbst an. In Sachsen ist der „Flügel“-Obmann, Jens Maier, ein Richter. In Mecklenburg-Vorpommern führt ein Polizist die AfD-Fraktion an. Und in Baden-Württemberg ist einer der AfD-Lautsprecher Thomas Seitz, ein Staatsanwalt – und ebenfalls „Flügel“-nah.

„In jedem Einzelfall“

Seehofers Ministerium sieht dennoch weite Spielräume für Beamte, auch rechts außen. Die „reine Zugehörigkeit“ eines Beamten zu einer Partei, die vom Verfassungsschutz als Prüffall oder Verdachtsfall eingestuft werde, „ist beamtenrechtlich ohne Relevanz“, heißt es im Prüfergebnis – mit offensichtlichem Bezug zur AfD. Erst wenn der Geheimdienst die Verfassungsfeindlichkeit klar feststelle, ändere sich dies – und könne dann mindestens für Beamtenanwärter „beamtenrechtlich erheblich sein“. Heißt: Solange der Verfassungsschutz prüft, haben die Beamten mit AfD-Parteibuch erst mal wenig zu befürchten.

Das Innenministerium betont aber auch: Schon jetzt können Disziplinarmaßnahmen über Beamte verhängt werden, wenn einzelne Verhaltensweisen „mit der Treuepflicht unvereinbar sind“. Dies sei „nicht schematisch“, sondern „in jedem Einzelfall“ zu entscheiden. Die Sanktionen reichten von Verweisen über Geldbußen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Was so ein Heimatminister kann, zeigt er auch allen gerne !

Gerade die Sicherheitsbehörden reagierten bereits früh in der Causa AfD. Vor allem der Verfassungsschutz ist hier in einer heiklen Doppelrolle: Das Amt durchleuchtet derzeit die AfD auf ihren Extremismusgehalt, muss gleichzeitig aber auch eigene Angestellte auf AfD-Nähe prüfen – und andere Behörden beraten, wenn dort Beamte extremistisch auffällig werden. Schon kurz nach AfD-Einstufung erklärte der sächsische Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath, es sei von „hoher Relevanz“, wenn Mitarbeiter des Amtes oder anderer Sicherheitsbehörden in der JA oder dem „Flügel“ Mitglied seien. Auch in anderen Landesämtern wurde auf die Sicherheitsüberprüfung bei Neueinstellung verwiesen: Hier würden die Mitgliedschaften künftig wohl mit abgefragt. Und für Bestandskollegen gelte: Wer bei sich Interessenkonflikte sehe, solle sich melden.

Im Bundesamt für Verfassungsschutz wandte sich die Geheimschutzbeauftragte in einem Schreiben an die Mitarbeiter: Diese sollten prüfen, ob sie „durch Kontakte zu AfD-Mitgliedern oder eine eigene Mitgliedschaft in dieser Partei in sicherheitsrelevante Konfliktsituationen geraten können“. Falls dem so sei, könne man dies „in einem vertrauensvollen Gespräch“ erörtern, eventuell sei „ein Wechsel in einen anderen Arbeitsbereich des BfV sinnvoll“. Dies, so hört man, sei bisher noch nicht nötig geworden.

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Zu möglichen Maßnahmen gegen verbeamtete AfDler

Verlockend, aber leider falsch

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

Bulldoggen und Schnecken- die können doch niemanden erschrecken.

Ein Kommentar von Johanna Roth

Auch, wenn es verlockend einfach erscheint: Dienstrechtliche Konsequenzen für alle Beamte mit AfD-Mitgliedschaft sind nicht das Mittel der Wahl im notwendigen Kampf gegen rechte Umtriebe. Dass das Innenministerium nun von einer entsprechenden Überlegung Abstand nimmt, ist deshalb richtig.

Zum einen muss man sich fragen: Was, wenn es andersherum wäre? Beziehungsweise war es das ja schon: Das, was in den Jahren nach 1972 praktiziert wurde, ist für Linke noch heute traumatisch, nicht zuletzt, weil die Rehabilitierung der vom Radikalenerlass Betroffenen erst vor wenigen Jahren begonnen wurde. Demokrat*innen, die sich zu Recht darüber empören, genau wie über Erdoğans „Säuberungen“ des türkischen Staatsapparats, können nicht ernsthaft Berufsverbote für AfDler fordern. Zumal es immer noch um die Mitgliedschaft in einer Partei geht, die – Stand jetzt – weder verboten ist noch vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sondern im Bundestag sitzt.

So wütend Letzteres macht: Pauschale Gesinnungskontrolle ist moralisch kaum zu rechtfertigen. Der Idee von Berufsverboten liegt zudem der Irrtum zugrunde, dass sich Gesinnung überhaupt kontrollieren ließe. Sympathie für die AfD und deren rassistische und demokratiefeindliche Programmatik äußert sich ja auch längst nicht nur durch ein Parteibuch.

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Grafikquellen      :

Oben       —        Horst Seehofer an seinem letzten Tag als CSU-Parteivorsitzender auf dem CSU-Parteitag am 19.01.2019 in der Kleinen Olympiahalle in München

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Die Tragödie um Julian A.

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2019

Julian Assanges Lage spitzt sich dramatisch zu

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Quelle      :       INFOsperber ch.

Von Moritz Müller

Es ist zu befürchten, dass Ecuador dem US-amerikanischen Druck nachgibt und Assange nicht mehr länger zu beschützen bereit ist.

Red./cm. Alle erinnern sich an ihn: Julian Assange, einer der Gründer und Betreiber der Organisation WikiLeaks, die das Ziel hat, geheimgehaltene – für die Behörden problematische – Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Assange flüchtete vor den ihn verfolgenden Behörden im Juni 2012 in die Ecuadorianische Botschaft in London, da er auch die ecuadorianische Staatsbürgerschaft besitzt, und erhielt politisches Asyl. Nach sieben Jahren Zwangsaufenthalt in der Kleinst-Wohnung in London scheinen die USA nun aber erreicht zu haben, dass die Ecuadorianer Assange aus der Londoner Botschaft rauswerfen, worauf er von den britischen Behörden gefasst und an die USA ausgeliefert werden kann – und wird. Eine Tragödie für Julian Assange, ein politischer Skandal für den Rest der Welt, da das Ziel der Aktion klar ist: Potenzielle andere Whistleblower sollen abgeschreckt werden.

Infosperber hat vom deutschen Informations-Portal NachDenkSeiten die Bewilligung erhalten, deren Berichte zu Assange von Moritz Müller zu übernehmen.

28. März 2019:

Letzte Woche hat Twitter für 24 Stunden den Account von Christine Assange gesperrt. Die Mutter von Julian Assange nutzt Twitter, um auf das Schicksal ihres Sohnes aufmerksam zu machen. Als Ergänzung zu Twitter war ich im März ein weiteres Mal vor Ort in London um mir ein genaueres Bild von der verworrenen Lage zu machen, und um die Londoner ein bisschen über diese unhaltbare Situation in ihrer Nähe zu informieren.

Ihr letzter Tweet vor der Unterbrechung machte auf einen Artikel über die psychologischen Hintergründe der Jagd auf Assange (Teil einer hochinteressanten Serie, leider nur auf Englisch) aufmerksam. In den letzten Tagen hatte sie einen Tweet von US-Sicherheitsberater John Bolton vom 9. März kommentiert, der besagte, man solle die Enthüllungsplattform Wikileaks als Zielscheibe für Cyberkriegs-Übungen nutzen. «US military should use #Wikileaks for cyber warfare target practice. Take down their capabilities & prevent further harm to nat’l security.». Christine Assanges Erwiderung auf Bolton, die mit der nicht so diplomatischen Einleitung «Fascist Talk» begann, ist jetzt wie neun weitere Kommentare zu Boltons Tweet auf Twitter «nicht verfügbar». Diese drastischen Worte sind wohl auch die einer verzweifelten Mutter, die ihrem Sohn in seiner scheinbar ausweglosen Situation aus weiter Ferne hilflos zusehen muss.

Dies ist eine weitere Entwicklung in den Bemühungen, Wikileaks und die Assanges in die Knie zu zwingen, wie auch das Vorgehen der US-Justiz gegen Chelsea Manning. Die US-Whistleblowerin Chelsea Manning, die Daten an Wikileaks weitergegeben hatte, befindet sich seit dem 8. März in US-Beugehaft, weil sie sich weigert, vor einem US-Geheimgericht auszusagen. Das Ziel dieser US Grand Jury ist es, Beweise zu (er)finden/zwingen, die es ermöglichen würden, in den USA Anklage gegen Julian Assange wegen Spionage zu erheben. Die Veröffentlichung von geheimen Informationen ist in den USA nicht strafbar, aber deren Beschaffung bzw. Entwendung schon. Wenn es also gelänge, Chelsea Manning zu der Behauptung zu bringen, dass Wikileaks sie zum Datenklau aktiv ermuntert hat, sähe es für Julian Assange noch düsterer aus, als es jetzt schon ist. (Sein Fenster in der Botschaft in London blickt auf eine enge Sackgasse.)

Wenn diese Verbindung gelänge, wären auch die bekannten US-Zeitungen Washington Post und New York Times, die seinerzeit die Wikileaks-Enthüllungen veröffentlicht hatten, aus dem Schneider. Wenn nämlich, was die Obama-Administration untersuchen liess, Aspekte der Veröffentlichung selbst strafbar wären, hätten diese Presseorgane auch auf die Anklagebank gemusst. Das wollte das US-Establishment damals wohl nicht. Dass diese Presseorgane, während sie bei jedem Twitter-Seufzer von Donald Trump die Pressefreiheit in Gefahr sehen, bei diesem Frontalangriff der Trump-Administration nicht laut aufschreien und darüber berichten, wird sich wohl für diese Zeitungen bald rächen, wenn sie merken, dass viele Staaten gerade dabei sind, einen Grossteil ihrer Aktivitäten ins Geheime zu verlagern und gleichzeitig jeden Bürger als Freiwild ohne Privatsphäre zu betrachten. Wir Bürger machen dabei munter mit, indem wir arglos Daten preisgeben und die Konzerne, die diese Überwachung tagtäglich durchführen, nicht boykottieren und aus Bequemlichkeit mit Karte zahlen und so der Bargeldabschaffung Vorschub leisten.

Chelsea Manning weigert sich auszusagen, mit dem Hinweis, dass sie vor 9 Jahren schon alle ihr bekannten Fakten auf den Tisch gelegt hat und dass sie in dieser Sache nicht vor einem Geheimgericht aussagen will. Sie hat auch während ihrer siebenjährigen Haft, teilweise in Isolation, immer wieder betont, dass sie die 500’000 Dokumente aus eigenem Antrieb gestohlen hat, um mit ihrem Gewissen ins Reine zu kommen, und nicht auf Betreiben von Wikileaks und Julian Assange. Manning bekräftigte, dass sie «nicht teilnehmen wird an einer geheimen Prozedur, die in der Vergangenheit dazu benutzt wurde, um Aktivisten wegen politischer Äusserungen zu verfolgen und einzusperren». (Manning reiterated that she «will not participate in a secret process that I morally object to, particularly one that has been historically used to entrap and persecute activists for protected political speech.»)

Das Schweigen oder die zumindest leise Behandlung dieser Themen in den etablierten Medien ist genauso erstaunlich wie die Untätigkeit von führenden Menschenrechtsorganisationen, die sich eigentlich den Schutz von Gefangenen und die Pressefreiheit auf ihre Fahne und ihre Webseite geschrieben haben. Aber wenn man Julian Assange nicht als Prisoner of Conscience (gewaltlosen politischen Gefangenen) betrachtet, dann braucht man sich bequemerweise auch nicht für ihn einzusetzen, auch wenn man meint, dass ihm im Falle einer Auslieferung an die USA grosse Gefahr droht. Aber vielleicht gibt es ja diesbezüglich Bemühungen im Hintergrund, die sich der öffentlichen Kenntnis entziehen, was zu hoffen wäre.

Die Medien und die Nichtregierungsorganisationen haben Wikileaks gleichermassen viel zu verdanken und sie sollten Julian Assange und Chelsea Manning unterstützen, um sich erkenntlich zu zeigen, aber auch aus eigenem Interesse. Es wäre schön, wenn geneigte Leser diesbezüglich auf eindringliche Weise an Politiker, Medien, Hilfsorganisationen und Vereine schreiben würden, besonders, wenn sie vielleicht Mitglied in einer Menschenrechtsorganisation sind. Vielleicht lässt sich so doch noch Druck auf die Verantwortlichen aufbauen.

Am 10. März fand in London vor der Ecuadorianischen Botschaft eine grössere Mahnwache statt, parallel zu einer Demonstration in Sydney. In London hörten wir Chris Marsden von der «Socialist Equality Party», wie er die Situation von Julian Assange und Chelsea Manning in den grösseren Zusammenhang brachte. Nämlich, dass die Regierungen vieler westlicher Länder versuchen, ihre Politik, die zur Verarmung von grossen Teilen der Weltbevölkerung sowie Mord und Totschlag in vielen Ländern geführt hat, zu verschleiern und Menschen wie Chelsea Manning, Julian Assange und Edward Snowden hierbei standhaft im Wege stehen.

Der ihm folgende Sprecher und Ex-Unterhaus-Abgeordnete George Galloway, der selber für den Brexit ist, fragte die britische Regierung, warum sie nicht im Zusammenhang mit Julian Assange ihre Souveränität beweise, auf die im Zuge des Brexits so viel gepocht wird. Etwas schade war, dass ein grosses Misstrauen gegenüber dem Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn geäussert wurde. Vielleicht ist diese Skepsis berechtigt, wenn man sich die jüngere Geschichte der Labour Party anschaut. Die Vehemenz dieser Kritik könnte aber einer fruchtbaren Zusammenarbeit in der Zukunft entgegenstehen. Da kämpfen die progressiven Kräfte einmal mehr mit sich selbst, anstatt die für die derzeitige Misere bzw. die scheinbare Ausweglosigkeit Verantwortlichen in die Mangel zu nehmen und zu entmachten.

Ciaron O’Reilly, der australische Freund, wohnt immer noch unter dem Fenster von Julian Assange in der von uns gezimmerten Minihütte, insgesamt seit 120 Tagen. Dies ist sicher, genau wie die mehrmals wöchentlich stattfindenden Mahnwachen, eine grosse Stütze für Julian Assange in seiner langanhaltenden, bedrückenden Isolation. Beim letzten Besuch in London tat es mir auch wieder gut zu sehen, dass viele der Menschen, die wir auf der Strasse ansprachen, während wir Postkarten und Flyer verteilten, doch irgendwie wissen, dass die Situation von Julian Assange ein grosses Unrecht ist. Leider sprechen die Wenigsten ihre Zweifel aus bzw. haben andere Sorgen und reihen sich bei den generell teilnahmslosen oder irgendwie zufrieden scheinenden Mitbürgern ein. Hoffentlich gelingt es uns irgendwie, diese schweigende Mehrheit zu mobilisieren, bevor es zu spät ist.

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Seit Wochen wird für die Sicherheit und Freilassung von Julian Assange vor der Ecuadorianischen Botschaft in London demonstriert (Bild NDS).

5. April 2019:

Es gibt Berichte, dass die Polizeipräsenz rund um Julian Assanges Behausung in den letzten Tagen spürbar erhöht wurde und dass ein den US-Geheimdiensten zugeordnetes Flugzeug in London-Luton gesichtet wurde bzw. dort parkt. Gestern Abend hat Wikileaks einen Tweet verbreitet, demzufolge zwischen den Regierungen von Ecuador und Grossbritannien eine Vereinbarung ausgehandelt worden ist. Diese beinhaltet angeblich den Rauswurf von Julian Assange aus der Ecuadorianischen Botschaft, in den «nächsten Stunden oder Tagen» und die darauf folgende Festnahme von Assange durch die britischen Behörden. Eine Auslieferung an die USA scheint in diesem Fall sehr wahrscheinlich.

Die ecuadorianische Regierung beschuldigt Assange und Wikileaks abgehörte Telefonate des ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno, und private Bilder von ihm an die Öffentlichkeit gebracht zu haben.

Konventionelle Medien wie der Stern und der Guardian berichten hierüber, ohne die Frage zu stellen, warum Assange in seiner prekären Situation so etwas tun würde, wo er doch weiss, dass der minimalste Anlass für seinen Rauswurf genutzt werden kann.

Es scheint eher als handele es sich bei dem Vorgang um eine Ablenkung von einem um Lenin Moreno schwelenden Korruptionsskandal.

Die ecuadorianische Seite will zu «Gerüchten» über Assanges Ausweisung aus der Botschaft keine Stellung beziehen.

Offener Brief an Amnesty International Generalsekretär Kumi Naidoo

Diese neue Situation hat unsere kleine Unterstützergruppe «Concerned Citizens» dazu bewogen, einen offenen Brief an den Amnesty International (AI) Generalsekretär Kumi Naidoo sofort abzuschicken, obwohl er noch nicht ins Deutsche übersetzt ist.

Der Brief, in dem AI gebeten wird, sich für Julian Assange einzusetzen spannt einen Bogen, von Kumi Nidoos mutigem Einspruch in Davos im Jahre 2013 zu der Erklärung von AI, dass es sich bei Julian Assange nicht um einen «Prisoner of Conscience» (Gewaltloser Politischer Gefangener) handelt. Dies wurde mir in einer Antwort von AI UK mitgeteilt, als ich diese um Hilfe für Assange bat. Auch nach weiterem Nachfragen gab es keinen Kommentar. In Davos machte die Moderatorin einer Podiumsdiskussion abfällige Bemerkungen über Assange und Wikileaks. Kumi Naidoo, damals dort aufgrund seiner Funkion bei Greenpeace, erhob Einspruch und wies auf die verdienstvolle Rolle von Wikileaks bei der Enthüllung von Verbrechen von Regierungen hin. Ausserdem beklagte er die unmenschliche Behandlung von Whistleblower Manning durch die US Behörden.

Weiterhin preist der offene Brief die Verdienste von AI und Kumi Naidoo in der Vergangenheit und drückt die Hoffnung aus, dass AI seine Position zu diesem Thema überdenkt und seine Mitglieder zu einer Kampagne aufruft.

Unser offener Brief wiederum soll Mitglieder und andere Leser der NachDenkSeiten dazu ermutigen, das angehängte PDF an ihre AI Sektion zu schicken, und auch anderweitig zu verbreiten, und somit AI zu einer Kampagne zu ermutigen, wie sie AI würdig wäre. Sobald eine deutsche Version des Briefes vorhanden ist, wird diese auch eingestellt. Wir bleiben am Ball.

Das Foto am Anfang des Briefes zeigt einen «Concerned Citizen Whistleblower» mit Kumi Naidoo bei der Übergabe von Infomaterial zu Julian Assange. Kumi Naidoo kam am 13. März spontan auf die Strasse. Das hat uns positiv beeindruckt.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Diese beiden Berichte von Moritz Müller erschienen zuerst auf der deutschen Plattform «NachDenkSeiten». Sie können hier und hier im Original gelesen werden, dort mit allen Links.

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Grafikquellen     :

Oben    —       Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Theresa May und der Brexit

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2019

Steht ein inszenierter Crash bevor?

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Quelle     :       Scharf  –  Links

Von Ernst Wolff

Nur noch wenige Tage trennen uns vom 12. April, für den einmal mehr Großbritanniens Austritt aus der Europäischen Union vorgesehen ist.

Ob es dazu kommt, kann niemand voraussagen. Die britische Premierministerin May hat Brüssel in der vergangenen Woche um einen erneuten Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sogar einen weiteren Aufschub um ein Jahr vorgeschlagen.

In beiden Fällen müsste Großbritannien allerdings an der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai dieses Jahres teilnehmen. Das jedoch dürfte den 17,4 Millionen Briten, die im Referendum am 23. Juni 2016 für einen Brexit gestimmt haben, kaum gefallen und könnte ihre Wut nach 2 ¾ Jahren vergeblichen Wartens möglicherweise überkochen lassen.

Auf diesen Fall bereitet sich zurzeit die britische Polizei vor. Sie gab vor wenigen Tagen bekannt, dass für den Fall von Unruhen im Land 10.000 Polizisten bereit stehen, die innerhalb von 24 Stunden einsatzbereit wären.

Wovon zurzeit niemand spricht, ist die historische Möglichkeit, die ein solches Szenario der globalen Finanzelite eröffnen würde – und zwar aus folgenden Gründen:

Nachdem die Zentralbanken ihre Geldpolitik im vergangenen Jahr gestrafft haben, ist es im Dezember zu den größten Börseneinbrüchen seit 70 Jahren gekommen. Um den Abwärtstrend zu stoppen, haben die wichtigsten Zentralbanken, allen voran die FED und die EZB, umgehend reagiert und eine Rückkehr zur lockeren Geldpolitik angekündigt.

Das hat die Märkte nicht nur beruhigt, sondern zum besten Börsenstart seit Jahren und einer bis heute anhaltenden monatelangen Rallye geführt. Diese aber bringt die alten Probleme wieder mit sich: Die Blasen wachsen weiter und drohen zu platzen. Und nicht nur das: Wegen der Niedrigzinsen ist die Verschuldung gegenüber 2007/2008 stark gestiegen, so dass die Risiken im System heute höher sind als vor zehn Jahren. Ein Crash hätte also wesentlich schlimmere Folgen.

Deshalb dürfte sich die globale Finanzelite zurzeit nichts mehr wünschen, als den Druck aus den Märkten zu nehmen und von sich selbst abzulenken. Hierbei wird ihr wohl kaum die historische Chance entgehen, die ein Aufflammen von Brexit-Unruhen bieten würde – nämlich selbst einen Crash zu inszenieren, davon zu profitieren und der Öffentlichkeit mit den Brexit-Befürwortern auch noch einen Sündenbock für die entstehenden Verwerfungen zu präsentieren.

Hedgefonds und Großbanken müssten zu diesem Zweck nur ihre Marktmacht ausnutzen, einen Ausverkauf an den Finanzmärkten anzetteln und die Kurse so ins Rutschen bringen. Und das wäre nicht einmal alles: Zuvor könnten sie auf fallende Kurse sowie ein fallendes Pfund wetten und anschließend den Crash benutzen, um mit gefüllten Taschen auf Einkaufstour zu gehen.

Ein auf diese Weise inszenierter – und damit von der Finanzelite kontrollierter – Crash würde ihr nicht nur riesige Gewinne bescheren, er böte auch noch die Chance, seine Folgen den „widerspenstigen“ und „störrischen“ Brexit-Befürwortern in die Schuhe zu schieben.

Auch der EU-Führung in Brüssel käme ein solcher inszenierter Crash nicht ungelegen: Sie könnte seine Folgen all denen, die wie zum Beispiel Katalonien eine Entlassung in die Unabhängigkeit fordern, als abschreckendes Beispiel präsentieren.

Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, wohin die Reise geht. Auf jeden Fall sollte man sich nicht von den Mainstream-Medien täuschen lassen, deren Berichterstattung sich auf das britische Parlament und die EU-Bürokratie konzentriert. Die tatsächliche Entscheidung über den Brexit und das zukünftige Gesicht der EU wird weder in Brüssel noch in London gefällt werden, sondern – wie immer – in den Führungsetagen der internationalen Großbanken und Hedgefonds.

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Grafikquelle      :         Theresa May in saucy outfit

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„Dr.“ Spahns W. – Regelung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2019

Rechtsaußen Spahn + Halblinker Lauterbach wollen Organspendeausweis und die Informationspflichten der Krankenkassen abschaffen!

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Quelle     :        Scharf  –  Links

Von Kathrin Vogler, MdB

Nach detaillierter und fundierter Analyse des am vergangenen Montag vorgelegten Gesetzesentwurfs zur Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende, erklärt Kathrin Vogler MdB DIE LINKE und Mitinitiatorin eines interfraktionellen Gegenentwurfs:

„Nachdem der gesamte Gesetzestext vorliegt, habe ich mich detailliert damit befasst und stelle mit blankem Entsetzen fest, was jenseits der wohlfeilen Worte auf der Pressekonferenz darin verborgen ist. Bereits die Eckpunkte habe ich öffentlich kritisiert, doch Spahn und Lauterbach beweisen Schwarz auf Weiß: schlimmer geht immer!“

Kathrin Vogler erläutert: „Im bisherigen § 2, (1), Satz 1 des Transplantationsgesetzes ,sollen‘ die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) sowie die Krankenkassen über die Organspende aufklären. Die Soll-Bestimmung würde hier zwar zu ,haben‘ werden, was aber auch keine rechtsverbindliche Verpflichtung zur Folge hätte. Der Pferdefuß kommt jedoch später: Der alte §  2 (1a) soll gänzlich neu gefasst werden: Die Pflichten der Krankenkassen sind dort bislang ganz konkret verankert. Diese Vorgaben soll, geht es nach Spahn, Lauterbach u.a., ersatzlos entfallen. Damit würden auch die turnusgemäßen, im Detail formulierten Aufklärungspflichten der Krankenkassen komplett abgeschafft. Am Anfang des Paragraphen bleibt der schöne Satz und Anschein ohne jeglichen Umsetzungszwang und ohne weitere Bestimmungen.“

Kathrin Vogler weiter: „Das Organspenderegister, in dem nach Spahn, Lauterbach u.a. ein Widerspruch gegen die Organentnahme eingetragen werden müsste, würde für die Betroffenen nur auf dem Umweg über eine Behörde und ein Formular möglich sein. Eine eigenständige Eintragung und eventuelle Veränderung der Willenserklärung wäre damit nicht möglich. Die Behörden sollen zudem auch keine Informationen mehr bereithalten. Alle Menschen würden also zunächst der Annahme und dem Zwang unterfallen, sie seien nach ihrem Tod Organspender, nur die  Eintragung eines Widerspruchs in das Register kann davor schützen.“

Kathrin Vogler hebt hervor: „In dieser Logik ist es schlüssig, dass der Gesetzesentwurf das Ziel hat, möglichst wenige Menschen in das neu einzurichtende Register aufzunehmen. Dass er die Hürden für einen Widerspruch so hoch hängt, korrespondiert mit der Streichung der ,informierten und unabhängigen Entscheidung jedes Einzelnen‘ aus der Zielsetzung des jetzigen Transplantationsgesetzes in §1 (1).

Kathrin Vogler kritisiert scharf: „Bei dem Gesetzentwurf von Spahn, Lauterbach u.a. stört der bekannte Organspendenausweis, der bislang in § 2 (5) geregelt ist und als Mittel der Selbstbestimmung dient. Der Organspendeausweis soll ersatzlos gestrichen und damit abgeschafft werden. In einem neu geplanten § 25a wird die Ausgabe von Organspendenausweisen definitiv zu dem Zeitpunkt eingestellt, an dem das Transplantationsregister eingerichtet ist.“

Kathrin Vogler problematisiert: „Wenn man 16 Jahre alt ist und im Übrigen noch nicht einmal den Bundestag wählen darf, wollen Spahn, Lauterbach u.a. die Jugendlichen innerhalb eines halben Jahres gleich drei Mal mit einer Papierflut zuschütten. In diesem Alter denkt man kaum an den Tod, die Jugendlichen müssen sich jedoch, da weder Hausärzte noch Krankenkassen mehr kontinuierlich informieren, schriftlich gegen die staatliche Inanspruchnahme ihrer Organe aktiv zur Wehr setzen. Die bereits über 16-Jährigen, also alle Erwachsenen, würden ebenfalls nur unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes informiert, weil ja die regelmäßigen Aufklärungspflichten der Krankenkassen entfallen. Besonders perfide ist ist es ferner, dass Aufklärung über die Organspende auch nicht mehr ,ergebnisoffen‘ erfolgen soll, wie es bisher noch der Fall ist. Es geht also nicht mehr um Aufklärung, sondern um Manipulation.“

Kathrin Vogler betont: „Angehörige von hirntoten Menschen würden nicht mehr das Recht haben, einer Organentnahme zu widersprechen, wenn ihnen kein entsprechender Wille ihres Verstorbenen bekannt ist. Die Bezeichnung ,doppelte Widerspruchslösung‘ ist also schieres Polit-Marketing,  das eine nicht vorhandene Sicherheit vorgaukeln soll.“

Kathrin Vogler abschließend: „Der gesamte Gesetzesentwurf basiert auf dem Motto: Möglichst gar nicht über das Thema (insbesondere das Hirntod-Konzept) aufklären und die Hürden für einen Widerspruch möglichst hoch hängen, so dass möglichst viele ihren Widerspruch nicht artikulieren. Damit wäre der Freifahrtschein für die Organentnahme nach ihrem Tod ausgestellt. In dieser zutiefst sensiblen Frage mit Desinformation und Manipulation zu arbeiten, wie Jens Spahn, Karl Lauterbach u.a. es tun, ist schlicht schäbig und wird auch keine Mehrheit im Bundestag finden.“

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Zum Thema auf DL :    Töten ein Staatsmonopol !!

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Grafikquelle      :     Kathrin Vogler (Die Linke), MdB

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PV – LINKE 06./07. 04.19

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2019

EUROPA-WAHLKAMPF
LAGE DER PARTEI UND GROSSE PROTESTE

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Quelle      :   AKL  – Die Linke

Bericht von Thies Gleiss,

für die Sonntagspunkte Sichtung durch Lucy Redler

Frühlingswetter in Berlin, Großdemonstration gegen Mietwucher und Wohnungskonzerne und am Sonntag noch ein Halbmarathon der Longdistancerunnercommunity – viel los in der Reichshauptstadt am ersten April-Wochenende.

Dagegen nimmt sich eine Sitzung des Parteivorstandes der LINKEN recht bescheiden aus. Die Sitzung war mäßig besucht, immer nur knapp über der Beschlussfähigkeit. In mehreren Landesverbänden fanden Aktionen der Mietbewegung und auch Parteitage der LINKEN statt, und der Straßenwahlkampf zur EU-Wahl begann.

Der Versammlungssaal im Karl-Liebknecht-Haus war mit den sieben neuen Wahlkampfplakaten dekoriert, die allseits für gelungen gehalten wurden. Sie erzählen jedes für sich eine klare Geschichte mit Botschaft und sind ein erfreulicher Gegensatz zu den Plakaten der politischen Gegnerparteien. Dennoch war auf dem Weg zum KL-Haus schon zu sehen, dass eine auf der Januar-Sitzung des PV geäußerte Kritik an den pastellfarbenen Plakaten berechtigt ist: Werden sie einzeln in der DIN A1-Größe aufgehängt wirken sie arg blass (zumal mit blauen Himmel als Hintergrund, den wir allen Wahlkämpfer*innen natürlich jeden Tag wünschen) und die Text- und Bildkomponenten sind zu klein und kleinteilig, um sie bei dem üblichen Vorbeieilen richtig erfassen zu können.

Unser Tipp: Hängt die Plakate, wenn es irgend geht, gebündelt auf, dann wirken sie auch im üblichen Format.

Besuch und Bericht der Bundesfinanzundrevisionskommission (BFRK)

Geschäfts-, Kassen- und Kontenführung der Partei DIE LINKE werden, wie es das Parteiengesetz vorschreibt, regelmäßig von der vom Parteitag gewählten, unabhängigen BFRK geprüft und dem Parteivorstand wird darüber berichtet. Die Revisor*innen bestätigten eine ordnungsgemäße Buchhaltung. Regelmäßig die größte Aufmerksamkeit in diesen Berichten an den PV erhält die Übersicht über die ordnungsgemäße (oder manchmal auch nicht ordnungsgemäße) Abführung der Mandatsträger*innen-Abgaben. Dahinter verbirgt sich ein Berg Staatsknete, der zum finanziellen Wohl der Partei einen großen Beitrag leistet und natürlich rechtskonform bis zum letzten Cent erfasst ist. Es wurden mehrere Nachfragen zu diesem Thema gestellt und Maßnahmen zur Korrektur verbleibender Fehlentwicklungen gefordert.

BFRK und Bundesschatzmeister beantragten eine neue vereinheitlichte Reisekostenerstattungsverordnung, die die bisher existierenden, sich geringfügig unterscheidenden Verordnungen, die in der Partei Anwendung finden, ersetzt. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Das Privileg der BFRK ist es immer, die Wörter mit den meisten Buchstaben vortragen zu dürfen, das soll nicht angetastet werden.

Aktuelle politische Lage

Bewegungsmäßig ist viel im Gange im Land. Jeden Freitag demonstrieren weiterhin zehntausende von Schülerinnen, Schülern und Studierende gegen die Klimapolitik der politisch Verantwortlichen. Selbst in Kleinstädten versammeln sich Jugendliche zu großen, phantasievollen Kundgebungen. Die aufgeregten Reaktionen der Gegenseite, die sich über die Verletzung der Schulpflicht und über die Anmaßung empören, dass „unbedarfte Jugendliche“ sich in die große Politik einschalten, zeigen, dass dieser Protest genau richtig liegt und ins Zentrum trifft. Die LINKE, der Studierendenverband SDS und die Jugendorganisation Linksjugend-Solid nehmen an den Aktionen zahlreich teil, achten aber selbstverständlich den Wunsch der Aktiven, sich nicht von politischen Parteien vereinnahmen zu lassen. Wer an den Aktionen teilnimmt und sich unter die Protestierenden mischt, wird sofort feststellen, dass diese Bewegung links und antikapitalistisch ist. Für diejenigen, die solche Bewegungen nur vom Sofa und in den Medien verfolgen, hat die sozialwissenschaftliche Forschung das jetzt bestätigt: Laut Umfragen halten Zweidrittel der protestierenden Jugendlichen ihren Protest und sich selbst für links und ein Drittel für „ganz links“. Das bedeutet aber, die Partei, die sich DIE LINKE nennt, muss diese Proteste mit aller Macht unterstützen und den Aktiven selbstlos jede Unterstützung gewähren.

Politisch ebenso klar und eindeutig entwickelt sich die zweite große Bewegung in Deutschland, die gegen die hohen Mieten und die privaten Wohnungsbaukonzerne. Die Initiative für eine Enteignung und Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne in Berlin hat eine ungeahnte Popularität in ganz Deutschland und auch international erfahren. Auch hier zeigt die Reaktion der „Gegenseite“, die in buchstäbliche Schnappatmung verfällt und die anti-sozialistischen Urängste hervorkramt, dass es offenkundig politisch in die richtige Richtung läuft. Wie Lucy Redler es unübertrefflich bei ihrem Fernsehauftritt in der ARD festgestellt hat: Die Mieter*innen werden systematisch von den Konzernen enteignet und die Wiederaneignung in Form der Vergesellschaftung dieser Konzerne ist „hart, aber fair“.

In der Debatte im PV wurde über die Entschädigungszahlungen im Falle einer Vergesellschaftung gesprochen und einige meinten, auch die LINKE solle dazu konkrete Berechnungen vornehmen und vorschlagen, dabei auch mögliche internationale Verfahren der Heuschrecken-Anteilseigner einbeziehen. Thies Gleiss sprach sich dagegen aus: Die Entschädigungszahlungen im Falle eines tatsächlich erfolgreichen Enteignungsverfahrens sind in erster Linie politisch bestimmt, nicht juristisch oder buchhalterisch. Gibt es eine breite, entschlossene Massenbewegung, dann wird es für die Staatskasse billiger und für die Konzerne enttäuschender, deshalb sollte die LINKE vor allem die Bewegung stärken.

Und das geschieht erfreulicherweise auch: Fast alle Landesverbände sind in der neuen Mieter*innen-Bewegung aktiv und die Partei wird als die einzige Parlamentspartei wahrgenommen, die diese Proteste uneingeschränkt unterstützt.

Kritisch wurde in der Debatte angemerkt, dass angesichts dieser Entwicklungen und des Einsatzes der LINKEN Spitzenleute der Partei in den Medien mit Äußerungen zitiert werden, die nur als demobilisierend charakterisiert werden können. Sowohl Sahra Wagenknechts allgemeiner Seufzer in der NOZ, die LINKE „hätte sich von ihrem eigentlichen sozialen Klientel entfernt“, als auch Bodo Ramelows Positionierung, eine Enteignungsforderung gegenüber den Immobilienkonzernen wäre nicht nötig, sind im besten Fall grober Unfug. Wir wünschen insbesondere den Genoss*innen in Thüringen, dass sie den Wahlkampf mit Hilfe einer breiten Bewegung auf den Straßen für ein Recht auf Wohnen und für die Enteignung von Immobilienkonzernen bestreiten können.

In der Debatte hob die Parteivorsitzende Katja Kipping hervor, dass die LINKE die beiden neuen sozialen Massenbewegungen zum Anlass nehmen sollte, in ihrem politischen Auftritten klarer die Eigentums- und Machtfrage zu stellen Dem können wir – als Berichterstatter*in der Antikapitalistischen Linken im Parteivorstand der LINKEN – nur aus vollem Herzen zustimmen.

Gesundheitsbedingter Rückzug der Fraktionsvorsitzenden

In der Debatte zur aktuellen Lage, wurde auch auf die von der Partei selbst geschaffenen, internen Schlagzeilen eingegangen. Der Rückzug von Sahra Wagenknecht vom Amt der Fraktionsvorsitzenden aus gesundheitlichen Gründen wurde bedauert, aber natürlich respektiert und ihr alles Gute gewünscht. Es wurde angekündigt, dass die Neuwahl des Fraktionsvorstandes nach der Europawahl und vor dem Beginn der Sommerpause am 29. Juni erfolgen sollte. Thies Gleiss riet dazu, wenn aus „gesundheitlichen Gründen“ nicht noch politische Nachtreterei erfolgen soll, dann muss die Nach- oder Neuwahl sofort, unspektakulär und einvernehmlich vorgenommen werden. Dabei ist es selbstverständlich, dass die vorgeschriebene Doppelspitze mit mindestens einer Genossin als Vorsitzende eingehalten wird. Es gibt schon Pressespekulationen, dass davon eventuell abgewichen werden soll.

Der Rückzug von Sahra Wagenknecht aus der Fraktionsspitze, aber auch aus der Führung der von ihr betriebenen Initiative „Aufstehen“, wirft allerdings auch ein Schlaglicht darauf, dass die wesentlichen politischen Einschätzungen, die einige Genoss*innen dazu bewegt haben, „Aufstehen“ zu initiieren, allesamt Irrtümer waren. Sowohl die Erwartungshaltung, damit auf SPD und GRÜNE einwirken zu können, als auch die Vorstellung, eine solche Initiative in Personalunion als Fraktionsvorsitzende der LINKEN führen zu können, erwiesen sich als komplett falsch.

Heute ist durch Äußerungen von Oskar Lafontaine bekannt, dass „Aufstehen“ auch über die Möglichkeiten diskutiert hat, eigenständig bei den Europa- und anderen Wahlen anzutreten. Die meisten PV-Mitglieder skandalisierten das, weil es angeblich den öffentlich gegebenen Versprechen widerspricht. Das mag so sein, aber Thies Gleiss hob hervor, dass die Initiative „Aufstehen“ von vornherein nur als Wahlinitiative hätte überleben können. Dass „Aufstehen“ sich aufgrund des öffentlichen Grummelns aus taktischen Gründen entschieden hat, eine solche Wahlinitiative nicht sein zu wollen, musste deshalb faktisch ihr selbst erklärtes Todesurteil werden.

Katja Kipping hob zurecht hervor, dass an vielen Orten die Aktiven von „Aufstehen“ weiterarbeiten möchten und von oben jetzt ziemlich allein gelassen werden. Die LINKE muss diesen Menschen gegenüber selbstverständlich offen und ohne Häme und Aufrufen zur Selbstkritik begegnen, sondern ihnen praktische Zusammenarbeit ermöglichen und anbieten.

Ein Recht auf ein Erholungsjahr für alle Beschäftigten

Die Parteivorsitzende stellte auf der PV-Sitzung ihren bereits in der Öffentlichkeit diskutierten Vorschlag vor, dass alle Beschäftigten einen rechtlichen Anspruch erhalten sollen, zweimal in ihrem Berufsleben eine persönliche Auszeit von drei bis zwölf Monaten nehmen zu können. Der dafür häufig benutzte Begriff ist „Sabbatjahr“ oder „Sabbatical“. Sie schlägt dafür eine Steuerfinanzierung vor, die ähnlich dem Elterngeld geregelt werden soll. Abhängig vom letzten Einkommen soll dies einen Betrag in Höhe von mindestens 1050,- bis zu maximal 1800,- Euro ausmachen.

In der Debatte hoben alle, insbesondere Thies Gleiss mit Blick auf die laufenden Gewerkschaftsdebatten, hervor, dass dies sehr wohl auf ein breites Bedürfnis bei den Beschäftigten trifft und in den gewerkschaftlichen Umfragen immer als ein viel geäußerter Wunsch vorgetragen wird. Auch die Tarifverträge der letzten Zeit, die Wahlmöglichkeiten zwischen mehr Entgelt oder zusätzliche freie Zeit vorsehen, waren ein absoluter Renner bei den Beschäftigten, die in einem unerwarteten Ausmaß für die zusätzliche freie Zeit votierten.

Der Vorschlag von Katja Kipping soll weiter diskutiert werden. Dabei – so das Ergebnis der PV-Diskussion – müssen vor allem zwei Aspekte ausgebaut werden: Erstens die Einbettung dieser Sabbatical-Ideen in eine allgemeine Offensive zur Arbeitszeitverkürzung für alle (und zwar Tage-, Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit). Das bedeutet auch eine Einbeziehung der aktuellen gewerkschaftlichen Debatte über neue Tarifverträge.

Und zweitens ist die reine Steuerfinanzierung keine angemessene Lösung. Die Arbeit“geber“, die ja in Wahrheit die Arbeitskraft ihrer Beschäftigten nehmen, müssen den Löwenanteil der Finanzierung tragen. Denkbar wären vielleicht Regelungen einer staatlichen Koppelungsfinanzierung, wie es früher mit dem Altersteilzeit-Förderungen der Fall war.

Bericht vom Bundesausschuss

Regulärer Tagesordnungspunkt der PV-Sitzungen ist ein Bericht des Präsidiums des Bundesausschusses der Partei (gerne ja auch „kleiner Parteitag“ genannt). Diesmal gerieten der Bericht und die folgende Debatte etwas länger. Streitpunkt war die Behandlung vom Bundesparteitag an den Bundesausschuss überwiesenen Einzelanträge. Satzungsmäßig ist nicht eindeutig geklärt (so die Meinung des BA und einiger PV-Mitglieder), ob der geschäftsführende Parteivorstand berechtigt ist, größere Änderungs- oder gar Ersetzungsanträge zu Parteitagsanträgen erst zum Bundesausschuss zu beantragen. Friedensliebend wie die Partei ist, wird dies sicherlich in den nächsten Monaten geklärt werden. Die inhaltlichen Beschlüsse des BA sind bereits veröffentlicht (Sofortbericht).

Europa-Wahlkampf

Jetzt geht es los. Die Plakate sind gedruckt. Die drei Wellen von Großflächen-Plakaten sind angeleiert, die Millionenauflage der Wahlzeitung, des Programms und des Kurzprogramms sind an die Kreisverbände ausgeliefert. Also Genossinen und Genossen: Haut rein! Die Wahlumfragen zur EU-Wahl sehen die LINKE zwischen sechs und acht Prozent. Das ist noch zu wenig. Bei den letzten Wahlen hat die LINKE stets nur etwa Zweidrittel dessen an Stimmen eingefahren, die ihr in den Umfragen vorhergesagt wurden. Es muss sich also im Wahlkampf richtig angestrengt werden, damit es am 26. Juni abends keine Zitterpartie wird.

Kleinere beschlossene Vorlagen

Die LINKE wird ein „Wochenende zur Digitalisierung“ am 6./7. Dezember in Berlin durchführen. Die Vorlage dazu wurde mit der Anregung von Thies Gleiss angenommen, noch stärker die gewerkschaftlichen Debatten über „Industrie 4.0“ und die „Transformation“ insbesondere der Automobil- und Energieindustrie zu integrieren.

Aus Anlass des „Feministischen Festivals“ in Essen (12.-15. September 2019) führt die LINKE ein FemLab (so heißen solche Arbeitstreffen heute) durch, wie bereits 2018 bei der Linken Woche der Zukunft, das sich mit den spezifischen Strukturen der Frauenarbeit im politischen Agieren der Linken und der LINKEN beschäftigt. Die Vorlage und die Finanzierungsanträge wurden einstimmig angenommen.

Die LINKE wird die Europäische Bürgerinitiative zur Beendigung der grausamen Tierhaltung unterstützen, die gegenwärtig läuft und bereits 700.000 Unterschriften gesammtel hat. (End the Cage Age – Initiative).

Die LINKE wird auch dieses Jahr wieder eine Delegation von vor allem jugendlichen Aktiven aus möglichst allen Landesverbänden für die Sommeruni der Europäischen Linken (dieses Jahr in Italien) aufstellen und deren Reise finanziell unterstützen.

Die Landesverbände haben bei der zentralen Parteikasse einen Fond zur Finanzierung ihrer Wahlkämpfe. Daraus werden zu Wahlkampfzeiten entsprechende Beträge abgerufen. Der Parteivorstand muss dies jeweils zur Kenntnis nehmen. Dies geschah diesmal für die Wahlkämpfe in Thüringen, Brandenburg, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Kommunalwahl in Rostock.

Die LINKE ruft zu den Europa-Demonstrationen am 19. Mai 2019 mit einem eigenen Aufruf auf, der beschlossen wurde.

Die LINKE wird auf dem 40. Deutschen Städtetag mit einem Parteienabend auftreten.

Die LINKE wird mit Delegationen auf den Pressefesten der Portugiesischen Kommunistischen Partei, der Französischen Kommunistischen Partei, der Kommunistischen Partei Spaniens und der „Volksstimme“ aus Österreich teilnehmen.

Die LINKE unterstützt die europäische Bürgerinitiative „#NewRightsNow“ für ein Mindesteinkommen von prekären (Schein)Selbständigen.

Die LINKE unterstützt die Aktivitäten von Pro Choice Sachsen gegen die rechten Umtriebe von „Lebensschützer*innen“.

Die Sanierung des „Neuen Deutschland“

Der Bundesschatzmeister Harald Wolf berichtete über den Fortgang der Stabilisierung der Zeitung „Neues Deutschland“. Er referierte dazu auch über die allgemein schwierige Lage auf dem Markt der Printmedien. Mehrere große Verlagshäuser führen drastische Kürzungen und Rationalisierungen ihrer Printmedien durch oder planen sie.

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Die ökonomischen Verluste des „Neuen Deutschland“ konnten im letzten Jahr deutlich reduziert werden, dennoch ist das gesamte Projekt nach wie vor prekär und entsprechende Konzept- und Strukturdiskussionen, um dies zu ändern, werden fortgesetzt.

Der Vorschlag von Harald Wolf, in der Geschäftskonstruktion von ND, Gebäudeverwaltung des ND-Hauses und Partei Änderungen vorzunehmen, und insbesondere eine Stiftung zu gründen, die über die Immobilie am Franz-Mehring-Platz 1 verfügt, wurde vom PV zur Kenntnis genommen. Es muss aber sichergestellt werden, dass der bestimmende Einfluss der Partei dauerhaft und personenunabhängig sichergestellt wird.

Ost-Zukunftsplan

Im November dieses Jahres und dann im Jahr 2020 werden Unmengen Krokodilstränen vergossen werden, warum es auch am 30. Jahrestag der Einverleibung der DDR immer noch gravierende, strukturelle Ungleichheiten zwischen „Ost und West“ gibt. Die SPD hat bereits ihren Ostaufbauplan im Vorfeld der ostdeutschen Landtagswahlen veröffentlicht und auch die LINKE wird ein entsprechendes Konzept der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West vorlegen.

Dazu diskutierte der PV eine Vorlage von Harald Wolf zum Zwischenstand der entsprechenden Diskussionen und einen längeren Text des „Ältestenrates“, der von Hans Modrow auch mündlich auf der Sitzung eingeleitet wurde.

Insbesondere der Ältestenrat hebt in seiner Analyse hervor, dass die Ungleichheit zwischen Ost und West kein Versagen oder Ausrutscher war. Es sollte ausdrücklich die DDR-Wirtschaft zerstört und – wie es Thies Gleiss in der Sitzung unterstützend hervorhob – ein deutsches Mezzogiorno, ein Billiglohnland und Arbeitskräftereservoir geschaffen werden. Eine Angleichung der Lebensverhältnisse muss deshalb antikapitalistisch sein.

Die Diskussionen werden fortgesetzt. Der Ostbeauftrage der Fraktion, Matthias Höhn, aus familiären Gründen bei dieser PV-Sitzung nicht wie vorgesehen anwesend sein konnte, wird zur folgenden Sitzung erneut eingeladen.

Auswertung des Europa-Parteitags

Schon ein paar Wochen her, so war dies doch die erste ordentliche PV-Sitzung nach dem Bundesparteitag und der Vertreter*innen-Versammlung zur Europawahl.

Der Bundesgeschäftsführer zog ein überwiegend positives Fazit aus dem Parteitag. Es wurde mit breitester Mehrheit ein Wahlprogramm beschlossen, die LINKE hat sich als einheitliche politische Kraft präsentiert und die auf der Vertreter*innen-Versammlung gewählte Kandidat*innenliste ist mit guten Ergebnissen gewählt worden und entspräche fast genau der vom Bundesausschuss vorgeschlagenen Liste. Aber, so Jörg Schindler, der Parteitag sei extrem teuer gewesen und könne so nicht wiederholt werden.

In der Diskussion wurde von allen Diskutierenden hervorgehoben, dass der Parteitag wenig Ausstrahlung hatte und überformalisiert war, Die Debatte der Delegierten kam wieder einmal zu kurz, die zahlreichen Einzelanträge wurden wieder einmal nicht behandelt.

Thies Gleiss, der mit Lucy Redler Zeitplan, Tagesordnung und insbesondere dem exorbitanten Kostenplan für diesen Parteitag im Vorfeld widersprochen und Alternativen vorgeschlagen hatte, wiederholte seine Kritik. Insbesondere die Promi-Reden und allen voran die unsäglichen persönlichen Lobreden bei den Kandidatenvorstellungen sollten gekürzt, letztere ganz abgeschafft werden.

In der EU-Frage ist die LINKE fast mittendurch gespalten. Angesichts dessen sind Bemühungen, ein harmonisiertes Gemeinschaftswahlprogramm zu bekommen, kaum vorwärtsweisend. In jedem der 500 kleinen Änderungsanträge wird eine Stellvertreterschlacht geschlagen, den Gesamteindruck des Textes in die eine oder andere Richtung zu verschieben. Die LINKE, so Thies Gleiss, müsse endlich lernen, in Alternativen zu denken. Ein Mehrheitstext und dazu klare Minderheitentexte, die in der generellen Linie abgestimmt und ausgezählt werden, würden die Debatte viel besser abbilden und voranbringen.

Nach dem Parteitag ist vor dem Parteitag. Wir werden unsere Vorschläge auch beim nächsten Mal freundlich vortragen, wissend , wie es ausgehen wird.

Bericht von Thies Gleiss, für die Sonntagspunkte Sichtung durch Lucy Redler

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben          —        Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Parteizentrale der Partei DIE LINKE. Aufnahme am Vorabend der Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011.

 

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2019

Abgeschoben, ausgetrunken, ausgezählt

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Durch die Woche mit Ebru Taşdemir

Als ich noch ein Kind war, in den 1980er Jahren, da wollte Bundeskanzler Helmut Kohl die Hälfte der türkischen Familien aus dem Land werfen. Damals wussten wir das nur nicht. Heraus kam das Ganze erst 2013, als geheime Gesprächsprotokolle zwischen Helmut Kohl und Englands Premier Margaret Thatcher veröffentlicht wurden. 1983 lobte die damalige Bundesregierung eine Rückkehrerprämie aus, und ich vermute, die CDUler, die sich das ausgedacht hatten, klopften sich gegenseitig auf die Schultern für diese geniale Idee: Pro Familie gab es 10.500 DM plus der bis dahin eingezahlten Rentenbeiträge. Meine Eltern lachten eher darüber, so wie viele. 10.500 DM waren für schwer schuftende Fa­brik­ar­bei­te­r*innen in etwa drei bis vier Monatsgehälter, für diese Summe ging man doch nicht zurück! Die Zahl der Rückkehrenden war deshalb grandios mickrig, und nur wenige glaubten, dass der Staat dieses Geld völlig selbstlos verteilte.

Schlussendlich kriegte der arme Helmut Kohl nicht die Hälfte der Türken aus dem Land, dafür aber eine türkische Schwiegertochter. Rhetorisch war das Ganze brillant, war die „Rückführung“ der hiesigen Türkeistämmigen aber schön in den Köpfen. Und so fragte man uns öfter, wann wir denn in die „Heimat“ zurückkehren würden. Und fast hätte man glauben können, dass das Anfängerfehler in einem Land waren, das sich lange weigerte, Einwanderungsland zu sein.

Einige Jahre später feierte sich dieses Land für das inkludierende Selbstverständnis, Gipfel für Integration und Islam ließen glauben, dass Islam und Integration zu Deutschland gehörten und deshalb gemeinsam ausdiskutiert werden könnten. Dann, 2017, formulierte ein ehemaliger Spitzenpolitiker der CDU, jetzt AfD, einen Halbsatz: „In Anatolien entsorgen“ wollte er die ehemalige Bundesbeauftragte für Integration, Aydan Özoğuz.

Entsorgen. So als wäre sie Sondermüll. Ein verbaler Griff ins Klo, der die rhetorische braune Scheiße aus den Tiefen holte und schön breit verteilte.

Quelle       :         TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Verdrängte Opfer nach 45

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2019

„Asoziale“ und „Berufsverbrecher“

Datei:Bundesarchiv Bild 146-1993-051-07, Tafel mit KZ-Kennzeichen (Winkel).jpg

Von  Erhard Grundl

Als solche deklariert erhielten viele Menschen nach 1945 keine Anerkennung als NS-Opfer. Das muss sich ändern, sagen Abgeordnete wie Erhard Grundl. Ein Gastbeitrag.

Mit 18 Jahren kam Anita Köcke 1943 ins KZ Uckermark. „Ich habe dem Jugendamt gehört“, sagte sie über sich. Mit vierzehn musste sie beim Bauern morgens 70 Kühe melken. Sie lief fort, wurde aufgegriffen, bekam neue Stellen zugewiesen, lief wieder fort. Schließlich galt sie als „arbeitsscheu“.

Tausende junge Frauen und Mädchen ab 16 Jahren oder jünger waren im sogenannten „Jugendschutzlager Uckermark“, nah dem Frauen-KZ Ravensbrück, interniert. Wie Hildegard Lazik, die russische Kriegsgefangene mit Lebensmitteln unterstützt hatte und im KZ zwangssterilisiert wurde. Oder wie Amelie S., die wegen kleiner Diebstähle aufgefallen war. Viele waren vorher in der Fürsorge, weil ihre Mütter ledig waren und Kinder hatten von verschiedenen Männern. Um Jugendschutz ging es hier nicht. Jedenfalls nicht um den der Internierten. Sie galten als „gemeinschaftsfremd“, als „asozial“ oder „Berufsverbrecherinnen“. Vor ihnen sollte die nationalsozialistische „Volksgemeinschaft“ geschützt werden – ein Leben lang.

Auch über 70 Jahre nach Kriegsende weist die Aufarbeitung des Nationalsozialismus erhebliche Lücken auf. Das betrifft den Holocaust, der in seiner Singularität zu Recht im Zentrum deutscher Erinnerungskultur steht. Das betrifft aber auch die bisher wenig beachteten Opfergruppen der sogenannten „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“. Viele Betroffene haben das Stigma verinnerlicht und schwiegen aus Scham über das Erlittene. In der von Zeitzeugen überlieferten Geschichte der Konzentrationslager fehlt ihre Perspektive bis heute. Das hat zu Lücken geführt im kollektiven Gedächtnis und in den Familiengeschichten.

Die damals als „Asoziale“ oder „Berufsverbrecher“ Bezeichneten hätten unterschiedlicher kaum sein können. Manche waren vielleicht, wie Ringelnatz über eine seiner Figuren schrieb, etwas schräg ins Leben gebaut, ungelenk oder widerständig und anders. Viele waren arm, in die Armut geboren. Schon ihre Eltern hatten nicht „funktioniert“. Stand im Gesundheitspass des Kindes, dass die Eltern arbeitslos, vorbestraft oder alkoholkrank waren, reichte das, um dem Kind „geborenes Verbrechertum“ oder erbliche „Asozialität“ zu attestieren. Verfolgt wurden aber auch Hamburger Swing Kids. Mit ihrer amerikanischen Kleidung, ihren langen Haaren und der Begrüßungsformel „Swing Heil!“ waren sie für Heinrich Himmler, Reichsführers SS, „Arbeitsscheue“ und ein „Übel“, das „radikal ausgerottet“ werden musste.

Verfolgte Lebensentwürfe

Es ging nicht um Straftaten, sondern um Lebensentwürfe. Die Internierung im KZ traf ab Mitte der 1930er Jahre sozial unangepasst lebende Menschen. Mit dem Instrument der „rassischen Generalprävention“ wurden sie als „gemeinschaftsfremd“ aus dem Kreis der Freien ausgeschlossen. Denn zu schützen war nicht das Kind oder der Jugendliche, nicht der Mensch mit seinen Sehnsüchten und seinen Krisen, sondern allein die nationalsozialistische „Volksgemeinschaft“.

Es war ein offen formuliertes Programm, wie Wolfgang Ayass schreibt, und ging einher mit Begriffen wie „Auslese“, „Ballastexistenzen“ und „Ausmerze“. Wer als „gemeinschaftsfremd“ galt, für den gab es keine Rechte. Betroffen waren Obdachlose, Frauen, die als „sexuell verwahrlost“ galten, wegen des Kontakts zu Fremdarbeitern, einer Abtreibung, vermeintlicher oder tatsächlicher Prostitution. Oder Kleinkriminelle wie Ernst Nonnenmacher, der wegen Wäsche- und Holzdiebstahls ein Vorstrafenregister hatte und zur Vernichtung durch Arbeit im Steinbruch im KZ Flossenbürg interniert wurde. Das Schicksal seines Onkels hat Frank Nonnenmacher in seinem eindrücklichen Portrait zweier Brüder („DU hattest es besser als ICH“, 2014) festhalten.

Im Rahmen der Verfolgungspraxis wurden die Begriffe „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ zunehmend unterschiedslos verwandt. Auch Homosexuelle, Juden, Sinti und Roma oder politische Oppositionelle wurden von Justiz und Verwaltung als „asozial“ bezeichnet und verfolgt. Der Begriff war dabei gezielt ungenau und diente auch dazu, derer habhaft zu werden, für die die Zuschreibung „Berufsverbrecher“ nicht passte.

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Armut war selbst verschuldet, so die Logik der Nazis. Sie widersprach dem Bild des neuen, funktionstüchtigen Menschen und hatte aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verschwinden. Die Ermächtigungsgesetze von 1933 schufen den rechtlichen Rahmen für die reichsweite Erfassung und Verfolgung der „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“. Die Ausgestaltung der Maßnahmen gegen sie war dann Sache der Länder. Eine KZ-Haft anordnen konnten Polizeidirektionen, Landratsämter und Regierungspräsidenten. Sie erfolgten aber auch auf Vorschlag von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wohlfahrtspflege, von Bürgermeistern, Gesundheits- und Arbeitsämtern, in Einzelfällen von klinischen Anstalten, nicht selten aufgrund von Denunziationen durch Mitbürger oder auch Angehörige.

Quelle       :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben     —       Tafel mit KZ-Kennzeichen (Winkel) Info non-talk.svg

Abzeichen für Juden:
Besondere Abzeichen: Jüdischer Rasseschänder / Rasseschänderin / Fluchtverdächtiger / Häftlingsnummer / 1a Häftling:  1936/44

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 146-1993-051-07 / Unbekannt / CC-BY-SA 3.0

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Unten      —       Denkmal an die Opfer des Nationalsozialismus errichtet im Jahr 2011 am Platz vor der Kath. Kirche in Rosegg

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Industrie: Keine roten Linien

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2019

Industrie entschärft Ethik-Leitlinien für Künstliche Intelligenz

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Waschtag auch in Singapore

Quelle       :       Netzpolitik.ORG

Von  

Künstliche Intelligenz soll den Menschen dienen und Grundrechte respektieren. Das fordert eine Expertengruppe der EU-Kommission in ihren nun veröffentlichten Leitlinien für die Technologie. Unverrückbare ethische Prinzipien finden sich darin jedoch nicht mehr – Vertreterinnen der Industrie im Gremium haben sie erfolgreich gestrichen.

Wenn die EU-Kommission nun ihre neuen Leitlinien für den ethischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz vorstellt, wird das ein großer Wurf. Mehr als neun Monate lang haben 52 Expertinnen und Experten an dem Dokument gearbeitet. Es soll eine Art Ethik-Handbuch werden für Menschen in der Politik, der Wirtschaft, den Software-Abteilungen. Welche Prinzipien müssen sie beachten, um „vertrauenswürdige KI“ zu schaffen, wie die Leitlinien das nennen? Eine, die den Menschen dient? Diese Fragen soll das 40-seitige Dokument beantworten.

Wer es liest, verspürt erstmal ein wohliges Gefühl. Von Menschenwürde ist hier viel die Rede, von Technologie, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen und dem Wohl der Gesellschaft dienen soll. Im Gegensatz zum Potpourri, das die Bundesregierung vor einigen Monaten als KI-Strategie präsentiert hat, lesen sich die Leitlinien, als seien sie tatsächlich von Menschen formuliert worden. Sie sind erfrischend konkret und gespickt mit vielen Beispielen, wie KI zum Vorteil oder zum Verhängnis für unsere Gesellschaft werden kann. Es geht um Predictive Policing und Gesichtserkennung, um Algorithmen, die Frauen oder Minderheiten benachteiligen, und darum, dass Ethik nichts ist, was man auf einer Liste abhaken kann.

Rote Linien? Soll es in der EU nicht geben

„Es ist das Beste und das Substanziellste, was wir derzeit auf dem Planeten zu diesem Thema haben“, sagt auch der Ethikforscher Thomas Metzinger von der Universität Mainz, der an den Empfehlungen mitgearbeitet hat. Enttäuscht sei er trotzdem von dem Ergebnis. Wie so oft in politischen Abstimmungsprozessen stecken die Tücken im Detail. Die Leerstellen und kleinen sprachlichen Widerhaken, die mit dem bloßen Auge von außen kaum wahrzunehmen sind, sind nur für jene sichtbar, die miterlebt haben, wie sie dort wuchsen.

Was Metzinger und andere Mitglieder der Expertengruppe im Gespräch mit netzpolitik.org berichten, ist ein Lehrstück über die politischen Prozesse in Brüssel und die Lobbyarbeit der Industrie. Zum Beispiel die roten Linien: Er und sein Kollege Urs Bergmann, der Algorithmen für Zalando entwickelt, hätten anfangs den Auftrag erhalten, solche roten Linien zu definieren, sagt Metzinger: Werte, die nicht verhandelbar seien. Dinge, die in Europa mit Künstlicher Intelligenz auf keinen Fall gemacht werden sollten.

Mehrere Workshops haben sie dazu veranstaltet und eine Reihe solcher ethischer Sperrgebiete definiert: Forschung an autonomen Waffensystemen etwa; Citizen Scoring, wie es in China passiert; die automatisierte Identifikation von Personen mit Hilfe von Gesichtserkennung oder auch KI-Systeme, die verschleiert arbeiten.

Nur um dann mitzuerleben, wie die zahlreichen Vertreter*innen der Industrie im Gremium durchsetzten, dass der Begriff aus dem gesamten Dokument getilgt wird. Das Wort „nicht verhandelbar“ und der Ausdruck „rote Linien“ kommen in der Schlussfassung nicht mehr vor. Stattdessen geht es um „Bedenken“ und „Spannungen“, die sich zu den ethischen Leitprinzipien des Dokumentes ergeben könnten und darum, dass man „Abstriche“, die gemacht wurden, abwägen und dokumentieren soll. „Es gibt jetzt in diesem Dokument keine nicht verhandelbaren ethischen Prinzipien mehr“, kritisiert Metzinger. Man könne aber nicht über alles verhandeln, gerade wenn es um Grundrechte geht.

Ethics made by Nokia, SAP & IBM

Von den 52 Fachleuten, die das Papier erarbeitet haben, kommen 23 von Unternehmen wie Nokia, Google, Airbus oder IBM. Zählt man die Lobbyverbände mit, sind es 26 Köpfe aus der Industrie, die Hälfte der Gruppe also. Dagegen sind nur vier Fachleute für Ethik dabei und zehn Organisationen, die sich für Verbraucherschutz und Bürgerrechte einsetzen.

Für Ursula Pachl von der europäischen Konsumentenorganisation BEUC ist diese Gewichtung ein Problem. „Die ganze Zusammenstellung ist aus unserer Sicht zu industriedominiert und spiegelt nicht das Mandat in adäquater Weise wider.“ SAP etwa sei im Grunde drei Mal repräsentiert: einmal durch den KI-Experten Markus Noga, einmal durch den Lobbyverband Digitaleurope – und dann nochmal durch den Vorsitzenden der Expertengruppe Pekka Ala-Pietilä, der im Aufsichtsrat des Softwareherstellers sitzt. Ein akademischer Experte für Datenschutz fehlt dagegen völlig. „Das ist erstaunlich“, sagt Pachl, „weil KI doch sehr eng mit Datennutzung und Datenschutz verbunden ist.“

In den Diskussionen seien die Industrie-Teilnehmer*innen sehr darauf aus gewesen, die Risiken von KI herunterzuspielen, berichtet Pachl. Allen voran: Cecilia Bonefeld-Dahl, Leiterin von Digitaleurope. Es ist der wohl wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche in Brüssel, ein Zusammenschluss von 65 großen Unternehmen. Darunter finden sich Google, Facebook, Apple, Amazon und Microsoft, aber auch nationale Handelsverbände wie der deutsche BITKOM, die hier ihre Interessen bündeln. In der Expertengruppe habe Bonefeld-Dahl dafür gesorgt, dass KI vor allem positiv wegkommt, sagt Pachl – und der Begriff „rote Linien“ aus dem Dokument getilgt wird. Auf Nachfrage von netzpolitik.org wollte die Chefin von Digitaleurope das nicht kommentieren.

Langzeitrisiken: Lesen sich nicht gut

Auch ein Abschnitt zu den potentiellen Langzeitrisiken der Entwicklung von KI ist komplett verschwunden. Dort hatten Metzinger und andere auf die Gefahr verwiesen, Systeme könnten irgendwann so intelligent werden, dass sie sich verselbständigen, ein eigenes Bewusstsein entwickelten oder sogar eine eigene Moral. Diese aus der Science Fiction bekannten Szenarien seien zwar sehr unwahrscheinlich, räumt Metzinger ein. Trotzdem sollte man auch solche Risiken nicht außer acht lassen.

Anderen Mitgliedern der Gruppe ging das zu weit. Vor allem die Ethikerin Virginia Dignum und der Philosoph Luciano Floridi, der zuletzt Google bei seinen Ethikvorhaben beraten wollte, hatten mit Rücktritt gedroht, sollten die Bedenken im Dokument bleiben. Jetzt steht zu den potentiellen Langzeitrisiken nur noch der in einer Fußnote versteckte Hinweis: „Während einige von uns meinen, auch starke KI, künstliches Bewusstsein, künstliche moralische Agenten, Superintelligenz (…) könnten Beispiele für solche Langzeitrisiken sein, halten viele andere dies für unrealistisch.“

Alles sauber: Ethik als Aufführung

Als „ethics washing“ bezeichnet Metzinger diese Praxis: Unternehmen betreiben eine ethische Debatte mit dem Ziel, gesetzliche Regeln aufzuschieben oder ganz zu verhindern. Je länger die Debatte läuft, so das Prinzip, umso länger dauert es, bis tatsächliche Gesetze das eigene Geschäftsmodell stören. In diese Kategorie fällt etwa das neue Institut für Ethik in der KI, das Facebook in München finanziert, aber auch die Leitlinien, die sich Unternehmen von Google bis SAP derzeit selbst im Umgang mit KI auferlegen.

Diese Aufführung von Ethik als Ersatz für Regulierung kultivierten aber nicht nur Unternehmen, sagt Metzinger, sondern manchmal auch die Politik. Man muss unweigerlich an die Datenethik-Kommission denken, die das Justiz- und Innenministerium im vergangenen Jahr einsetzten und in der 16 Expert*innen nun unter anderem über KI diskutieren. Oder den Digitalrat, der die Regierung ebenfalls zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz berät. Oder die Wettbewerbskommission 4.0, die für das Wirtschaftsministerium Empfehlungen zur Regulierung von Facebook und anderen Datenhändlern abgeben soll.

Bemerkenswert konkret

Die Leitlinien der EU-Kommission wiederholen vieles, was existierende Ethik-Checklisten für „verantwortliche Algorithmen“ oder „ethisches Design“ bereits raten. Vertrauenswürdige KI-Anwendungen sollten demnach so entwickelt und eingesetzt werden, dass sie menschliche Autonomie respektieren, Schaden verhindern, fair und nachvollziehbar funktionieren. Sie sollen außerdem verantwortlich eingesetzt werden, unter rationaler Abwägung der Vor- und Nachteile für einzelne Menschen, die Gesellschaft, die Umwelt.

Worin sich dieses Dokument tatsächlich abhebt, sind die Details. Wo bisherige Selbstverpflichtungen Schlagwörter wie Transparenz, Gleichberechtigung, Datenschutz und Verantwortung bloß nennen, werden die Autor*innen bemerkenswert konkret. Sie liefern Antworten auf die Frage: Was bedeutet das nun? Etwa dass schon vor der Entwicklung einer Technologie eine Abschätzung gemacht werden muss, ob und wie sie sich auf Grundrechte wie die Meinungsfreiheit auswirkt. Oder dass Systeme Menschen darin unterstützen sollten, informierte Entscheidungen zu treffen, statt sie zu manipulieren.

Von Kapitel zu Kapitel wird das Dokument immer handfester, bis am Ende klare Empfehlungen stehen, wie man diese Ziele erreicht: mit einem bestimmten Bauplan für Algorithmen etwa, aber auch mit ganz untechnischen Mitteln wie Regulierung und einem möglichst vielfältigen Entwicklungsteam.

Ein Knackpunkt aus der Sicht vieler Expert*innen ist zum Beispiel die Erklärbarkeit von algorithmischen Entscheidungsprozessen: Die Algorithmen, die eine Entscheidung ausspucken – etwa ob jemand eine bestimmte Sozialleistung erhält, einen Kredit oder ein bestimmtes YouTube-Video vorgeschlagen bekommt – sind in ihrer Wirkungsweise oft undurchschaubar. Für Menschen wird es so unmöglich, die Entscheidung nachzuvollziehen, und im Fall von Fehlern schwer, dagegen Widerspruch einzulegen.

Das lässt sich ändern, wenn Algorithmen anders angelegt werden, allerdings für den Preis der Genauigkeit. Die Richtlinien gehen darauf ein und fordern: „Wenn ein KI-System einen entscheidenden Einfluss auf das Leben von Menschen hat, sollte es möglich sein, eine Erklärung des Entscheidungsprozesses einer solchen KI einzufordern.“ Wie das geschehen soll, wenn die Forschung derzeit noch an einer akzeptablen Lösung für dieses Problem arbeitet, bleibt unklar. So sagt auch die Arbeitswissenschaftlerin Sabine Theresia Köszegi von der TU Wien, die Arbeit am Bericht habe vor allem deutlich gemacht, dass das Problem der Erklärbarkeit von KI-Systemen weiter erforscht werden müsse.

Vieles kann, nichts muss

An Prinzipien und Empfehlungen mangelt es also nicht. Der Haken ist bloß: Auch die Ethik-Leitlinien der EU-Kommission sind nicht bindend. Sie dienen lediglich als Hilfestellung für Unternehmen, die sich selbst verpflichten wollen, ein freundliches Angebot sozusagen. Wer dagegen verstößt, muss mit keinen rechtlichen Konsequenzen rechnen. Reicht das aus? Der Ethiker Metzinger sagt: nein. „Wir brauchen Regeln, die bindend sind, durchsetzbar und demokratisch voll legitimiert“, sagt er. „Es geht nicht nur um Ethik.“

Auch Ursula Pachl von BEUC kritisiert: „Das ist viel zu wenig.“ Die entscheidende Diskussion müsse sich um Gesetze drehen und die Frage, ob der Status Quo ausreicht, um Verbraucher*innen auch in einem KI-getriebenen Markt zu schützen. Um Fragen der Produktsicherheit geht es dabei, um Datenschutz, aber auch um Haftungsregeln. Wenn mehrere Unternehmen involviert sind, wer ist dann verantwortlich, wenn etwas schief läuft? Wie können Nutzer*innen sich gegen automatisierte Entscheidungen wehren? Haben sie ein Recht zu wissen, ob sie mit einer Maschine telefonieren oder einem Menschen?

Diese Fragen sind auch Thema der Expertengruppe, denn die Leitlinien sind erst eine Hälfte ihres Arbeitsauftrages. In einem nächsten Schritt soll sie konkrete Empfehlungen an die EU-Kommission abgeben, wie der Einsatz von KI reguliert werden soll und wie Forschungsmittel verteilt werden. 20 Milliarden hatte die EU angekündigt zu investieren, es geht also um viel Geld. Und wie in allen bisherigen Phasen wird die Expertengruppe dabei unter großem Zeitdruck stehen: Bis spätestens Juni will die Kommission die Vorschläge vorliegen haben.

Ursula Pachl ist gemeinsam mit der Tech-Lobbyistin Bonefeld-Dahl dafür zuständig, die Vorschläge zu erarbeiten. Ihre Prognose: Es wird schwierig. Schon in der Vorgesprächen habe es ziemlich gefunkt. Digitaleurope sehe wenig Bedarf für strengere Gesetze. Derzeit liegt die Arbeit aber ohnehin komplett auf Eis: Weil man fürchtete, mit den ethischen Leitlinien nicht rechtzeitig fertig zu werden, sei die Diskussion über Gesetze im vergangenen November unterbrochen worden. Digitaleurope und den darin organisierten Unternehmen kommt das entgegen. Sie haben jetzt noch mehr Zeit, bevor die EU ihnen verpflichtende Regeln auferlegt. Und womöglich sogar Strafen, wenn diese nicht eingehalten werden.

Aufschlag für weltweite Standards

Die Leitlinien seien jetzt schon wesentlich besser als alles, was China und die USA bisher produziert hätten, sagt der Ethiker Thomas Metzinger. Sie könnten allerdings nur der Aufschlag für eine globale Verständigung auf ethische Standards sein, eine, die auch China und die USA einschließen muss. Sonst wird die Forschung und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz einfach dorthin abwandern, wo sie freie Fahrt hat. Und vor allem sollte die Diskussion über Ethik aus den Gremien und Veranstaltungen von Google und Facebook wieder dorthin verlegt werden, wo sie unabhängig geführt werden kann, fordert er: in die Universitäten.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafiquelle       :       Laundry being hung out to dry in Bukit Batok, Singapore

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Der Fahrrad – Eklat

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2019

Ein „Freitag“-Redakteur bekennt sich zum Wutradeln

File:Adi Holzer Werksverzeichnis 850 Lebenslauf.jpg

Von Ulrike Baureithel

A–Z Ein „Freitag“-Redakteur bekennt sich zum Wutradeln, ein anderer versucht sich im Straßenverkehr mit Zen. Unser A-Z zum Schwerpunkt Verkehr aus der Redaktion.

A

Abfuhr Ich schlage gern auf Dächer von Autos, die meinem Rad und mir zu nahe kommen, oder auch gegen die seitlichen Fensterscheiben; ich habe Autofahrer schon bis zur nächsten Ampel oder auf einen nahen Parkplatz verfolgt, wenn sie mir gerade gefährlich dreist die Vorfahrt genommen, mich geschnitten hatten. An der Ampel oder auf dem Parkplatz liefere ich mir heftige Wortgefechte, frage laut, ob ihm oder ihr da im Blechpanzer klar sei, dass sie mich gerade fast schwer verletzt oder getötet hätten, aber dieser pädagogische Impuls ist nur die halbe Wahrheit. Vielmehr erfüllt der Streit auf der Straße für mich die Funktion, die Klaus Theweleit vergangene Woche im „Freitag“ dem Fußball attestiert hatte: Angstabbau und Gewaltabfuhr. Fußball aber spiele ich nur einmal pro Woche.

Manchmal endet das Ganze sogar recht zivilisiert: Einmal stritt ich mit einer Autofahrerin derb, dann entschuldigte sie sich plötzlich für ihren Vorfahrtsraub, lächelte ungläubig, was wohl daran lag, dass ich meinen ganzen Ärger gegendert hatte, nach „Idiot“ eine kurze Pause, dann „in“: „Idiotin“. Sebastian Puschner

Amsterdam Als er im Ohrenzeugen seine 50 Charaktere beschrieb, hat Elias Canetti einen Typus wohl übersehen: Die Radfahrende. Sie, meistens mittleren Alters – also zwischen 60 und 70, nimmt man die heutige Forschung zur ewigen Jugend ernst – treibt sich rastlos und unermüdlich auf den Amsterdamer Radwegen herum. Meist kann man ihr Gesicht nicht erkennen, da sie, sobald man sich nach ihrem Gebrüll (Es klingt etwa so: „Weg van het fietspad!“, also Runter vom Radweg! und „Stomme touristen!“, ja genau, dumme Touristen) umsieht und in letzter Sekunde noch in den Straßengraben, oder besser, den nächsten Kanal springt, schon längst mit klapperndem Fahrrad und zwei Umzugskartons links und rechts, an einem vorbei gerast ist.

Und auch nachdem man sich selbst, durch viele Jahren der Ansässigkeit, zur erfahrenen Amsterdamer Radfahrerin emporgeklommen hat und sich nun mittlerweile mit ähnlichen Fahrkünsten brüstet (bei Familie und Freunden im Ausland zumindest), zieht die eingeborene Radfahrende – inzwischen um einige Jahre älter – mühelos und mit atemberaubender Geschwindigkeit an einem vorbei. Meistens pfeift sie auch noch ein kleines Liedchen. Ich stelle mir vor, dass sie dabei lächelt.Valentina Gianera 

H

Helm Wahrscheinlich ist es die Chemie, die fehlt. Ich habe noch nie einen Helm getragen. Als meine Eltern sagten: Helm muss sein!, da war ich schon Mitte 20, lebte in meiner eigenen Wohnung. Warum tragt ihr dann keinen?, fragte ich meinen Vater. Ach, sagte er.

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Mittlerweile habe ich selber Kinder, bin morgens immer heilfroh, wenn wir aus der Tür raus sind, mein Sohn auf dem Fahrrad sitzt. „Mama, wo ist mein Helm?“, ruft er auf halber Strecke zur Kita und bremst. „Fahr mal vorsichtiger“, sage ich. War ich nur vergesslich, oder fahrlässig? Wie die anderen Kitaeltern mich ansahen, als fahre er freihändig, doch er war doch nur kopfmäßig frei. Einmal sind wir mit einem 2-Jährigen nach Hause spaziert, er hatte noch kein Fahrrad, aber er trug einen riesigen, orangen Helm. Warum?, fragte ich die Mutter. Zur Gewöhnung! Maxi Leinkauf

Quelle      :      Der Freitag          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —        Handkolorierte Farbradierung «Lebenslauf» aus der Rosentaler Suite von Adi Holzer 1997 (Werksverzeichnis 850). Adi Holzer vergleicht das Leben mit dem ausbalancierten Drahtseilakt eines Seiltänzers. Er verwendet in der Farbradierung Hinweise auf Ereignisse und Orte in Österreich aus seinem eigenen Leben: Burg Greifenstein, Tieffliegerangriff bei Mauthausen 1945, Wiener Riesenrad, Kinderwiege, Grabkreuz seines Vaters in Stockerau, Kirche von Winklern. Am linken Rand der Radierung findet sich die verblasste Inschrift: «Ich habe eine kleine Zeit Mühe und Arbeit gehabt und habe großen Trost gefunden. Gruss an Johannes Brahms.» Am rechten Rand steht eine verblasste Inschrift mit dem Namen der österreichischen Dichterin Gertraud Patterer. Am unteren Bildrand findet sich ein Hinweis darauf, dass Adi Holzer schon früher einen «Lebenslauf» in kleinerem Format veröffentlicht hat. Rechts davon weist Adi Holzer darauf hin, dass er diese Farbradierung seiner Frau «Kirsten Inger Mygind» widmet, die er bei Verwendung der Initialen Kim nennt und mit dem Kosenamen «Kimchen» anspricht.

Urheber Adi Holzer
Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei, Adi Holzer, erlaubt es jedem, diese für jeden Zweck zu benutzen, vorausgesetzt, dass der Urheberrechtsinhaber ordnungsgemäß genannt wird. Weiterverbreitung, Abänderungen, kommerzielle Nutzung sowie jede andere Verwendung sind gestattet.
Namensnennung: Adi Holzer

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Unten        —    Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-R13688 / CC-BY-SA 3.0

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Marseille bricht zusammen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2019

Der Einsturz der Häuser in der Rue d’Aubagne

File:A Marseille le 2 février 2019.jpg

Quelle        :         untergrund-blättle.ch

Von Theresa Bauer  lcm

„Am 5. November 2018 haben die Inkompetenz, die Verachtung und die Spielereien der Stadt Marseille Ouloumé, Fabien, Simona, Pape Maguette, Marie-Emannuelle, Chérif, Taher und Julien ermordet. Zineb, gestorben am 2. November an den Folgen einer Tränengasgranate, wurde auch zu Ihrem Opfer.“ Manifest für ein „Marseille populaire“ 2019.

Als am 5. November in Marseille zwei Häuser einstürzten, wussten alle, dass es nicht der Regen war. Der Bürgermeister, Jean-Claude Gaudin, 85 Jahre alt und seit 25 Jahren im Amt, versuchte zwar dieses Bild in den Medien zu streuen, aber niemand glaubte ihm.

Es war klar, dass es die Risse in den Mauern, die maroden Balken und die herabfallende Fassade waren, die dem Gewicht eines menschenunwürdigen Systems nicht mehr standhalten konnten. Der Regen war nur ein Vorwand um sich aus der Affäre zu ziehen, denn die Häuser waren schon lange einsturzgefährdet und Gaudin, sowie die Stadt wussten das. Sie hatten Gutachten anfertigen lassen; die Rue d’Aubagne 63, die sich in ihrem Besitz befand, wurde schon vor ein paar Jahren geräumt und seitdem dem Verfall und den Ziagrettendealern und Junkies überlassen. Doch das Nachbarhaus, die Nummer 65, war immer noch bewohnt und hatte Mietverträge.

Die Bewohner*innen durften erst ein paar Wochen zuvor in Ihre Wohnungen zurückkehren, nachdem sie für ein paar Tage evakuiert worden waren. In den Tagen vor dem 5. November riefen sie vergeblich immer wieder bei der Immobilienfirma, die das Haus verwaltete und bei der Stadt an. Es knarrte und ächzte, die Wände waren nass, die Risse wurden immer grösser und die Decken wölbten sich. Weder die Stadt, noch die Verwaltung schickten jemanden. Die Wohnungen gehörten schliesslich einer Eigentümer*innengemeinschaft, die nicht renovieren liess.

Es gab zwar ein neues Gutachten vom 15. Oktober, dem zufolge das Haus nicht mehr bewohnbar sei und die Stadt damit in Mitverantwortung nahm, aber den Bewohner*innen gegenüber hiess es, es sei alles eigentlich gar kein Problem. Ausserdem wohnten sie in Noailles, einem der Armenviertel im Zentrum, da seien die Wohnungen halt etwas heruntergekommen. Diejenigen, die konnten zogen woanders hin oder schliefen bei Freund*innen und Familie, die Anderen blieben.

Es gibt weitere Gutachten, die sagen, dass etwa 100.000 Menschen in Marseille nur ein ungesundes und unwürdiges wohnen ermöglicht wird, denn 40.000 Wohnungen seien in schlechtem Zustand oder einsturzgefährdet. Diese Häuser befinden sich vor allem in den armen Vierteln im Zentrum, und in den berüchtigten Nordvierteln. Dieser Zustand ist Gaudin und der Stadt schon lange bekannt und trotzdem wurden die Förderung für Stadtentwicklung systematisch gekürzt.

Seitdem die beiden Häuser der Rue d’Aubagne eingestürzt sind, wurden mehr als 2.200 Menschen aus Ihren Wohnungen zwangsevakuiert. Ganze Strassenzüge stehen leer. „Die meisten von uns hatten nur eine Stunde um Sachen aus der Wohnung zu holen, ich hatte weniger. Das durften die eigentlich nicht, aber den Bullen war das egal, die mögen uns einfachen Leute aus Noailles nicht so. Seitdem bin ich mit den anderen in einem Hotel am Stadtrand untergebracht. Ich habe noch Glück, ein paar meiner Nachbarn sind auch hier. Es tut gut, ein paar bekannte Gesichter zu sehen.”, so Thierry aus evakuierten der Rue des Feuillants 22 in Noailles im Gespräch mit dem LCM. Frühstück gibt morgens im Hotel, mittags und abends kann man in der Kantine im Zentrum umsonst essen.

Sodexo, die Firma die für den Frass in vielen Knästen verantwortlich ist, liefert. Die Schulwege haben sich verdreifacht, die Kids wissen nicht was los ist. Niemand weiss wie lange das noch so weiter gehen wird. Auch die Schulen sind marode, die Lehrer streiken deswegen immer wieder, aber nichts passiert. Trotzdem – da sind sich alle einig – beschissener als in ihren alten Wohnungen kann es nicht werden.

Dabei wurden 2013, als Marseille Europäische Kulturhauptstadt wurde, 20 Millionen Euro für die Sanierung der Häuser im Zentrum zur Verfügung gestellt. Nur ein Drittel davon floss wirklich in die Sanierung, der Rest versickerte still und heimlich in irgendwelchen Taschen. Üblich für Marseille, einer der korruptesten Städte Frankreichs.

Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es hier drei Bürgermeister. „Alles Mafiosis“, wie fast alle sagen, die man nach ihnen fragt. Denn Marseille ist die Vorzeigestadt des Klientelismus, hier wird mit Gefälligkeiten Politik gemacht. Bauprojekte gegen Wählerstimmen, Gesetze gegen Imagekampagnen, Loyalität, Prestige und Kapital, das geht schon sehr lange so. Investiert wird vor allem in Fassaden, in Luxusprojekte und nicht in menschenwürdige Wohnverhältnisse in den Armenvierteln. Am 5. November forderte diese Politik der Verachtung ihre Opfer.

Es dauerte vier Tage bis alle Toten geborgen wurden, die acht Märtyrer der Rue d’Aubagne wie sie im Viertel genannt werden. Sie stehen symbolisch für all die Verlierer eines korrupten, klientelistischen Systems, die aufgrund ihrer Klasse und den diskriminierenden Faktoren der Stadtpolitik und Gesellschaft tagtäglich ihr Leben aufs Spiel setzen müssen. Viele von ihnen sind ohne französischen Pass oder ganz ohne Papiere, denn der Grossteil der 900.000 offiziellen Bewohner*innen Marseilles hat eine Migrationsgeschichte.

Der Hafen ist schon lange ein Tor und die Stadt ein Zufluchtsort für Menschen aus der ganzen Welt. Armenier*innen, Jüd*innen, spanische und italienische Kommunist*innen, die pieds noires aus Algerien, Menschen aus dem Maghreb und Zentralafrika, politische Flüchtlinge aus der Türkei, Kurd*innen, Roma, Syrer*innen, Afghan*innenen. Sie alle kamen und kommen und finden hier ein zu Hause. Sie leben in diesen Vierteln, die populaire genannt werden. Populaire bedeutet soviel wie kulturell durchmischt und nicht reich und steht im Gegensatz zu citoyen und bourgeois, was bürgerlich, also auch mit französischem Pass bedeutet.

Diese quartiers populaires befinden sich untypisch auch im Zentrum der Stadt, so das man sie sehen, riechen und spüren kann. Doch die Mittelmeerstadt lockt reiche Investoren. Seit einigen Jahren soll direkt an den Markt von Noailles ein Luxushotel gebaut werden, ein Millionenprojekt. Gerade erst privatisiert, subventioniert von der Stadt, gebaut von Bekannten des Bürgermeisters.

Mit all seiner Brutalität zeigte sich in Noailles, wie sehr die Regierung gegen diese quartiers populaires vorgeht; wie sie eine rassistische Politik des Verfalls vorantreibt und versucht die Menschen systematisch aus Ihren Kiezen zu vertreiben. Bei seinem zweiten Amtsantritt sagte Bürgermeister Gaudin „Das populäre Marseille ist nicht maghrebisch, nicht comorisch, das Zentrum wurde von Fremden erobert. Ich, ich renoviere, ich kämpfe gegen die Händler des Schlafmarktes und ich lasse die Bürger wiederkommen, die auch Steuern bezahlen.“

Um in Marseille eine Wohnung mieten zu können, muss man eine hohe Kaution hinterlegen und mindestens das dreifache der Miete verdienen. Doch das kann fast niemand und die, die nicht wissen, wo man sich seine Kontoauszüge fälschen lassen kann, greifen auf den marché de sommeil (Schlafmarkt) zurück. Auf Ganoven, Kapitalisten, die neue Schlösser an leerstehende Häuser anbringen und die heruntergekommenen Wohnungen dann wochenweise, völlig überteuert vermieten. Oder auf Wohnungseigentümer*innen, die maximalen Profit aus der Misere anderer schlagen wollen. Zum Beispiel Xavier Cachard, der mittlerweile suspendierte Co-Vorsitzende des Bezirksrates der Stadt, der eine Wohnung in der Rue d’Aubagne Nummer 65 besass und Anwalt mit einer Spezialisierung auf Immobilien ist. Er kannte den Zustand des Gebäudes genau, wusste auch von dem Gutachten, bekam Briefe von den Bewohner*innen und stimmte über die Jahre konstant für Kürzungen der Renovierung der Häuser in den quartier populaires. Jetzt vertritt er als Anwalt seine Eigentümergemeinschaft juristisch.

Die Stadtpolitik Marseilles ist entsprechend. Sozialer Wohnungsbau wird gekürzt und Fassaden werden saniert. Was mit den heruntergekommenen Häusern passiert ist nicht klar und viele Menschen befürchten zurecht, dass in ein paar Jahren einfach alles abgerissen wird und dann neue schicke Häuser gebaut werden. Das ist in Marseille schonmal passiert, ein ganzes Arbeiterviertel der Altstadt wurde nach und nach geräumt. Nachdem alle Häuser leer waren, wurden sie kurzerhand abgerissen und es entstand die sogenannte grosse Leere, eine riesige Brachfläche. Nach dem zweiten Weltkrieg entstand dort dann ein Börsenviertel, mit ganz vielen Neubauten.

Doch so richtig klappt die Gentrifizierung, wie von Gaudin und seinen Freunden angestrebt nicht. Das liegt nicht zuletzt am Widerstand der Menschen, denn sie organisieren sich gegen all den Wahnsinn. Im Herbst gab es Auseinandersetzungen rund um den Platz von La Plaine und eine Mauer aus Beton wurde gebaut, um die Bauarbeiten vor Sabotageaktionen zu schützen. 20 Millionen kostet diese Baustelle plus nochmal etwa zwei Millionen Euro für die Polizieinsätze und den Bau der Mauer.

Die Märtyrer der Rue d’Aubagne und der Mord an Zineb Redouane die von den Bullen mit einer Tränengasgranate beschossen wurde, als sie ihre Fenstern schliessen wollte, haben die Menschen bedrückt und betroffen gemacht, aber auch sehr wütend. Initiativen haben sich gegründet, es finden Demos und Kundgebungen statt, öffentliche Versammlungen werden abgehalten, es wird versucht Kämpfe zu verbinden.

Da es seit dem 5. November sehr viel schwerer ist, heimlich in leeren Häusern zu wohnen, der Staat nichts macht und es in Marseille mehr als 12.000 Obdachlose gibt, besetzten im Dezember geflüchtete Minderjährige ein Gebäude im Norden der Stadt, den Squat St. Just. Am 1 April endete die Zeit im Winter, in der Räumungen in Frankreich nicht erlaubt sind und was jetzt aus den mehr als 200 Bewohner*innen wird ist unklar. Wohnungen stehen nur theoretisch in Aussicht. “Die Beamten, die uns eigentlich helfen sollen, stecken sich das Geld doch nur in Ihre Taschen und wir müssen draussen schlafen. Nichtmal ihre Hunde müssen draussen schlafen. Aber egal was sie machen, wir sind da und nicht einfach so weg. Wir werden nicht ruhig bleiben, dass ist klar!” so ein Aktivist und Bewohner von St. Just, der nicht namentlich genannt werden will zum LCM.

Dann wären da noch die gilets jaunes und all die Diskurse die darum schweben. Repräsentative Demokratie, die regierende Elite, der Kapitalismus, soziale Fragen. Die Positionen innerhalb der Linken sind divers, denn die gilets jaunes sind umstritten, manche supporten, andere nicht. Die Aktionen, die Blockaden von Supermärkten, die Strassenbarrikaden, die Autobahnbesetzungen, die Grillabende an Strassenecken und die Fahrradrennen um die Baustellen, wegen denen es gerne mal Stau in der ganzen Stadt gibt zeigen aber, dass sich etwas bewegt.

Ein paar Tage nach dem 5. November gab es einen Trauermarsch durch die Stadt, die Menschen wollten Gedenken und wurden schliesslich von den Bullen durchs Viertel gejagt. Die Rue d’Aubagne versank an diesem Tag wieder in einer Wolke, nur diesmal nicht aus Staub, sondern aus Tränengas.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafiquelle       :

Manifestation contre l’habitat indigne et en soutien aux délogés marseillais, après l’effondrement des immeubles de la rue d’Aubagne en 2018
Date
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Eine rechte Revolte?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2019

Der Aufstand der Gelbwesten:

GJ Paris 30 mars 18.jpg

von Steffen Vogel

Lange hat keine Protestbewegung eine französische Regierung mehr so erschüttert wie derzeit die Gilets Jaunes. Was mit dem Aufbegehren gegen eine Dieselsteuer begann, mündete in Plünderungen und Straßenschlachten von lange nicht gekannter Heftigkeit. In den Medien werden bereits Vergleiche mit dem Mai 1968 beschworen

Unter expliziter Billigung von Innenminister Christophe Castaner ging aber auch die Polizei teilweise mit enorme Härte gegen die Gelbwesten vor. So verloren seit Beginn der Proteste am 17. November 2018 mehrere Dutzend Menschen durch Hartgummigeschosse ein Auge, darunter auch völlig unbeteiligte Passanten. Andere büßten Finger, Hände oder Füße ein, als in ihrer Nähe Tränengasgranaten explodierten.[1] Trotz der Gewalt auf den Straßen finden die Proteste kein Ende: Noch immer stehen relevante Teile der Bevölkerung hinter den Gelbwesten, der Druck auf Emmanuel Macron bleibt hoch.

Wie beunruhigt die Regierung ist, zeigt sich schon am Aufwand, den sie nach anfänglichem Abwarten betrieben hat, um die aufgebrachte Stimmung zu beruhigen: Erst kassierte Macron die umstrittene Kraftstoffabgabe, dann ließ er am 13. Januar allen französischen Haushalten einen offenen Brief zustellen. Schließlich reisten der Präsident und seine Minister vom 15. Januar bis zum 15. März wochenlang durchs Land und diskutierten beim Grand débat national teils stundenlang mit Bürgermeistern oder Jugendlichen. „Niemals hat sich der Staat angesichts einer Bewegung dieser Art dermaßen kollektiv mobilisiert“, bilanzierte Macron durchaus selbstzufrieden.[2]

Doch weder die 10 000 Diskussionsveranstaltungen, an denen sich immerhin eine halbe Million Menschen beteiligten, noch die angekündigten scharfen Maßnahmen gegen gewalttätige Demonstranten („Loi casseur“) haben die Lage grundlegend beruhigen können. Im Gegenteil: Die Ergebnisse der großen nationalen Debatte waren noch nicht verkündet, da zogen am 16. März erneut Rauchschwaden über die Champs Élysées: Gelbwesten hatten auf dem Pariser Prachtboulevard unter anderem ein Luxusrestaurant und eine Bank im Untergeschoss eines Wohnhauses in Brand gesetzt.

Immer wieder ist die Bewegung durch ihre radikale Unversöhnlichkeit aufgefallen – und durch den Hass gegen die französischen Eliten, die sie regelrecht zu Feinden erklärt hat. Besonders drastisch zeigte sich dies Mitte Februar, als Gelbwesten am Rande ihrer Demonstration den Philosophen Alain Finkielkraut bedrängten und antisemitisch beschimpften. Der 69jährige wurde als „dreckiger Zionist“ geschmäht, den das Volk „bestrafen“ werde, begleitet von dem Ausruf „Frankreich gehört uns!“[3]

Dennoch will ein Teil der französischen Linken – aber auch einige ihrer deutschen Genossinnen und Genossen, darunter prominent Sahra Wagenknecht – in den Gilets Jaunes vor allem eine klassenkämpferische Bewegung der Unterprivilegierten sehen. Bei näherer Betrachtung erweist sich das allerdings als gefährliche Illusion: Diese Bewegung befördert weniger die soziale Gerechtigkeit als eine Abwendung vom republikanischen Konsens. Unter dem Gelb der Warnwesten findet sich, neben dem Rot, auch sehr viel Braun.

Ein Frankreich der zwei Geschwindigkeiten

Unbestreitbar ist zunächst, dass die Gelbwesten vor allem im unteren und mittleren Drittel der Bevölkerung auf großen Zuspruch stoßen. So stehen 70 Prozent der Arbeitslosen hinter ihnen, während im oberen Drittel der Gesellschaft die Ablehnung überwiegt. Auf der Straße finden sich, anders als bei Gewerkschaftsprotesten, kaum Schüler und Studierende sowie wenig Rentner – sie alle stehen den Gelbwesten eher skeptisch gegenüber. Das Rückgrat der Bewegung bilden zumeist Berufstätige mittleren Alters.[4] Es protestieren also weniger die bereits Abgehängten als jene, die sich vom Absturz bedroht fühlen. Doch erkennen sich viele Französinnen und Franzosen mit ihrem Leiden an der Gesellschaft in den Gelbwesten wieder.[5]

Es sind die immer weiter auseinanderklaffenden Lebensverhältnisse, die diese Bewegung anheizen. Wie der Ökonom Thomas Piketty vorrechnet, ist in Frankreich das Durchschnittseinkommen des reichsten Prozent zwischen 1983 und 2015 inflationsbereinigt um 100 Prozent gestiegen, das reichste 0,1 Prozent durfte sich gar über einen Zuwachs von 150 Prozent freuen. Dagegen erfuhr der Rest der Bevölkerung nur einen Anstieg um 25 Prozent. Das bedeutet: Ein Fünftel des gesamten Wachstums jener Jahrzehnte entfiel auf das reichste eine Prozent – dessen Anteil lag damit knapp über jenem der gesamten ärmeren Hälfte der Bevölkerung.[6] Die Ungleichheit im Land spiegelt sich selbst in der Lebenserwartung: Ein Arbeiter stirbt heute im Schnitt sechs Jahre früher als ein leitender Angestellter.[7]

GJ Paris 20 mars 220.jpg

Auch die Arbeitslosigkeit lag in den letzten zehn Jahren nie unter neun Prozent, erst im vierten Quartal 2018 sank sie knapp unter diese Marke. Unter Jugendlichen ist sogar jeder Fünfte erwerbslos. 14 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. All dies kontrastiert mit einer ausgeprägten Elitenkultur: Im zentralistischen Frankreich konzentrieren sich die Spitzen der Gesellschaft in Paris. Staatliche Institutionen, Firmenzentralen, Mediengesellschaften oder Verlagshäuser residieren ganz überwiegend in der Hauptstadt, genauso wie die Spitzenunis. Aus den Grandes Écoles, die überwiegend von den Kindern des gehobenen Bürgertums besucht werden, rekrutiert sich neben Managern und Wissenschaftlern auch der „Staatsadel“ (Pierre Bourdieu) in Verwaltung, Militär und Politik.

Daher rührt nicht nur bei den Gelbwesten ein gewisses Ressentiment gegen Paris. Doch anders als zuweilen dargestellt, handelt es sich bei dieser Bewegung nicht um ein Aufbegehren der Provinz. Denn die Demonstranten kommen nicht nur vom Land, sondern generell aus vernachlässigten Gegenden, die wirtschaftlich hinter den Großstädten zurückbleiben, darunter auch die städtische Peripherie. Sie fürchten, wie der Vorsitzende der Regierungspartei La République En Marche (LREM), Stanislas Guerini, richtig bemerkt, „ein Frankreich der zwei Geschwindigkeiten“.[8]

Doch resultieren aus den unterschiedlichen Wohnlagen auch unterschiedliche Forderungen: Die Gelbwesten im ländlichen Raum wollen eher mehr Staat, in Gestalt von öffentlichen Diensten. Diese sind dort seit Jahren auf dem Rückzug, sichtbar etwa an Bahnhöfen, die von der staatlichen SNCF nicht mehr angefahren werden. Die Protestierenden in der städtischen Peripherie dagegen tendieren zu weniger Staat, insbesondere geringere Steuern.[9] Wegen der geplanten Dieselabgaben stand die Steuerfrage zwar von Anfang an im Mittelpunkt, sie wird aber von der Bewegung nicht einheitlich beantwortet. Während die einen generell steuerfeindlich sind, pochen andere auf Steuergerechtigkeit: Sie stoßen sich daran, dass Macron die Reichen mit der Abschaffung der Vermögensteuer um 3,2 Mrd. Euro jährlich entlastete, gleichzeitig aber mit der Abgabe auf den Diesel eine allgemeine Steuer anhob, die insbesondere Ärmere trifft, die aufs Auto angewiesen sind.

In eine ähnliche Richtung zielen die verschiedenen Forderungskataloge der Gelbwesten, die unter anderem auf Facebook zirkulieren. Sie sind aus lokalen Debatten in der Bewegung hervorgegangen und geben nur die konsensfähigen Positionen wieder. Zu den wichtigsten Punkten gehören dabei die Erhöhung der Kaufkraft, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Anhebung des Mindestlohns und die Senkung des Renteneintrittsalters. Das steht im Kontrast zu klassenkämpferischen Parolen, die auf den samstäglichen Demonstrationen zu hören sind: „Zittert, kapitalistische Dinosaurier, die Welt wird sich ändern“ oder ganz drastisch: „Tod den Reichen“. Dennoch sind die Gelbwesten überwiegend nicht antikapitalistisch, vielmehr wurzelt ihr klassenkämpferischer Gestus in aufgestauter Enttäuschung über die Politik und einem zutiefst verletzten Gerechtigkeitsempfinden.

Auch deswegen konnte Macron den Konflikt nicht allein durch die Rücknahme der Dieselsteuererhöhung beilegen. Einen Kurswechsel will er aber auch nicht vornehmen, würde dieser doch sowohl mit seinem Image als konsequenter Reformer kollidieren als auch mit seinem eigentlichen politischen Projekt, das ganz in der Tradition des neoliberalen dritten Wegs steht: Macron will Wachstum generieren, indem er den Unternehmern Anreize setzt, etwa durch Steuersenkungen, flexibilisierte Arbeitsbedingungen und Privatisierungen. Daher machte er am 13. Januar in einem Brief an alle Haushalte auch deutlich, dass bei aller Dialogbereitschaft bestimmte Punkte nicht verhandelbar seien – dazu zählt ausgerechnet die von vielen Gelbwesten geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Ein Teil der Bewegung strebte jedoch von Beginn an keine konkreten Veränderungen an, sondern gleich den totalen Bruch mit der Elite in Paris. Das gilt insbesondere für zwei Gruppen, die seit Beginn der Bewegung nebeneinander protestieren: organisierte Neofaschisten und anarchistische Gruppen. Schon die Blockaden an den Kreisverkehren bemannten sie zwar nicht gemeinsam, wohl aber zeitgleich. Erstaunlich selten bekommt diese faktische, wenn auch unerklärte Querfront Risse: In Lyon griffen im Februar rechtsextreme Gelbwesten den anti-rassistischen Teil des Demonstrationszuges an; die Bilder sich prügelnder Gilets Jaunes gingen um die Welt. Kurz danach attackierten Autonome in Paris einen Ordnerdienst der Gelbwesten unter Führung eines Identitären, der sich zuvor auf russischer Seite als Söldner in der Ostukraine verdingt hatte.[10] Solche Konfrontationen bleiben aber die Ausnahme bei dieser zutiefst befremdlichen Koexistenz.

Doch selbst jene Mehrheit der Gelbwesten, die politisch unorganisiert ist, lehnt jedwede Form von Repräsentation grundsätzlich ab. Das geht über ein einfaches Misstrauen gegenüber Regierung, Parteien oder Gewerkschaften hinaus und äußert sich oftmals in regelrechter Feindseligkeit. Journalisten beispielsweise werden von den Aktivisten häufig als Gegner wahrgenommen und als „merdias“ attackiert – zusammengesetzt aus „merde“ (Scheiße) und „médias“ (Medien), eine Wortschöpfung der extremen Rechten.[11] Dementsprechend organisieren sich die Gelbwesten nicht nur über Facebook, sondern informieren sich auch vorzugsweise dort und in anderen sozialen Medien – oder gleich beim französischen Ableger von „Russia Today“.

Kritik an der Repräsentation ist allerdings keine Erfindung der Gelbwesten, sondern prägte schon 2016 die Bewegung Nuit debout, einen überwiegend jugendlichen Protest, der ebenfalls auf Abstand zu den Institutionen ging und keine Anführer akzeptierte.[12] Doch wo Nuit debout eher spielerisch, friedlich und libertär auftrat, sind die Gilets Jaunes oft schroff, aggressiv und autoritär. Sie pflegen zuweilen einen regelrechten Hass gegen alles Etablierte und selbst gegen jene aus den eigenen Reihen, die auch nur im Verdacht stehen, sich etablieren zu wollen. Das musste etwa Ingrid Levavaseur, eines der Gesichter der Bewegung, ganz buchstäblich am eigenen Leib erfahren: Nach ihrer Ankündigung, bei der Europawahl mit einer Gelbwesten-Liste antreten zu wollen, wurde sie im Februar zwei Samstage in Folge bei Demonstrationen sexistisch beschimpft und körperlich angegriffen. Die Einschüchterungen zeigten Wirkung: Mittlerweile hat Levavaseur ihre Kandidatur zurückgezogen.

ManifGiletsJaunesVesoul 17nov2018 (cropped).jpg

Siesteht zugleich sinnbildlich für ein weiteres Problem dieser Bewegung: Auch nach mehreren Monaten haben es die Gelbwesten nicht geschafft, wenigstens einen politischen Minimalkonsens zu erarbeiten. Levavaseur etwa fällt durch konkrete Reformvorschläge auf und hat nach eigenen Angaben bei den letzten Präsidentschaftswahlen zuerst den Sozialisten Benoît Hamon, dann Macron gewählt. Doch auf ihrer ursprünglichen Europawahlliste stand auch Christophe Chalençon – der öffentlich fabulierte, die Regierung könne durch einen Putsch von „Paramilitärs“ beseitigt werden. International bekannt wurde er, als der italienische Vizepremier Luigi Di Maio – der nicht ganz ohne Grund Ähnlichkeiten zwischen seiner Fünf-Sterne-Bewegung und den Gelbwesten erkennt – ausgerechnet ihn durch ein Treffen adelte. Macron zog als Reaktion auf diesen beispiellosen Affront temporär den französischen Botschafter aus Rom ab – erstmals seit 1945.[13]

Militanz statt Konsens

Quelle         :      Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —      Paris le 30 mars 2019. Manifestation des gilets jaunes s’engageant rue de Sèvres.

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Macrons blinder Fleck

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2019

Völkermord an den Tutsi

File:Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017).jpg

Trügen sie doch wenigstens auf den Fotos ihre Augenklappen

Von François Misser

Ruanda begeht den 25. Jahrestag des Völkermords an den Tutsi – allerdings ohne Macron. Der will Frankreichs Mitschuld weiterhin nicht einsehen.

Emmanuel Macron fährt nicht nach Ruanda. Präsident Paul Kagame hatte seinen französischen Amtskollegen offiziell zu den Gedenkfeiern anlässlich des 25. Jahrestags des Völkermords an Ruandas Tutsi eingeladen, als Vertreter einer neuen, unbelasteten Politikergeneration. Aber Macron sagte wegen „Terminschwierigkeiten“ ab. Und das, obwohl in einem offenen Brief über 300 Persönlichkeiten, darunter Nobelpreisträger und Menschenrechtsaktivisten, Macron aufgefordert haben, nach Kigali zu fahren und dort endlich „die Wahrheit zu sagen“.

Es geht dabei um das düsterste Kapitel der französischen Afrikapolitik: die Unterstützung aus Paris für das Regime, das in Ruanda 1994 den Völkermord an den Tutsi vollzog, bei dem eine Million Menschen getötet wurden. Seit Jahrzehnten wird darüber gestritten, ob Frankreich durch seine massive militärische Unterstützung für Ruandas damalige Armee den Aufbau der Mordmaschinerie ermöglicht hatte, die ab dem Abend des 6. April 1994 in Aktion trat, um sämtliche Tutsi und andere Gegner der Hutu-Hardliner auszurotten und damit einen Friedensschluss mit Ruandas Tutsi-Rebellen zu verhindern.

Besonders umstritten: die französische Militärintervention „Opération Turquoise“ ab dem 22. Juni 1994, nach Monaten der internationalen Untätigkeit angesichts der Massaker in Ruanda. Da besetzte Frankreichs Armee den Südwesten Ruandas, während im Rest des Landes die Tutsi-Rebellenarmee RPF (Ruandische Patriotische Front) gegen das Völkermordregime auf dem Vormarsch war. Offiziell war dies eine „humanitäre Intervention“, um dem Morden ein Ende zu setzen. Tatsächlich schützte der französische Einsatz Hutu-Völkermordtäter vor vorrückenden Tutsi-Kämpfern und ermöglichte ihnen den geordneten Rückzug in das benachbarte Zaire, heute Demokratische Republik Kongo. Dort wurden sie weiter mit Waffen ausgerüstet.

Offiziell wurde die Kumpanei mit den Tätern immer dementiert. Aber nach 25 Jahren brechen nun erstmals an der „Opération Turquoise“ beteiligte französische Offiziere das Schweigen und belasten Frankreich schwer.

Die Intervention hatte keine humanitären Ziele

Der erste war Guillaume Ancel, damals Hauptmann der Fremdenlegion. In seinem 2018 veröffentlichten Buch „Rwanda, la fin du silence“ bestreitet Ancel, dass die französische Mili­tär­intervention humanitäre Ziele verfolgt habe. Er erinnert sich, wie er am 22. Juni 1994 – dem Tag, als der UN-Sicherheitsrat grünes Licht für Frankreichs Eingreifen gab – als Offizier den Befehl erhielt, sich bei der Bereitschaftskompanie des 2. Infanterieregiments der Fremdenlegion in Nîmes zu melden. Der Einsatzbefehl lautete, auf Ruandas Hauptstadt Kigali vorzurücken, damit diese nicht an die Tutsi-Rebellen der RPF falle. Dann könnte das bereits aus der Hauptstadt geflohene Hutu-Völkermordregime – das damals als legitime Regierung Ruandas galt – wiedereingesetzt werden.

„Wir sollten verstehen, dass wir alles tun müssten, um das Vorrücken der RPF-Soldaten zu stoppen, wenn sie östlich des Nyungwe-Waldes eintreffen“, schreibt er – der Nyungwe-Wald ist ein Naturschutzgebiet im Südwesten Ruandas. Ancels Auftrag war, vom Boden aus Luftangriffe der französischen Jaguar-Kampfflieger auf die RPF zu leiten, um einen Korridor zu schaffen, durch den seine Kompanie vorrücken könne. Er sollte dann am Boden überprüfen, ob ausreichend bombardiert worden war oder nicht und ob das nächste Ziel anvisiert werden könne.

Frankreichs Generalstab war der heikle Charakter dieser Planung offensichtlich bewusst. Nach Ancels Schilderung wurden er und seine Kameraden nicht nur wie üblich angewiesen, den schriftlichen Einsatzbefehl zu vernichten, sondern ein Offizier sammelte jedes Exemplar davon ein. Es sollte kein Beweis zurückbleiben.

Quelle       :         TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :          Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017)

Source Foire du Livre de Francfort 2017
Author ActuaLitté

 

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Mieten macht mächtig

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2019

 Initiierte Volksbegehren in Berlin

St-Jacobi-Kirche Berlin.jpg

Aus Berlin von Malene Gürgen

In Berlin sollen große Immobilienfirmen enteignet werden, so wollen es MietaktivistInnen. Sie initiieren ein Volksbegehren. Haben sie eine Chance?

Von der Frühlingssonne bekommt man an diesem Samstag im März im Gemeindesaal der St.-Jacobi-Kirche in Kreuzberg nur mit, was durch die Spitzengardinen auf angestaubte Topfpflanzen fällt. Holzfußboden, beigefarbene Wände, auf einem Tisch im Nebenraum ein Buffet mit selbst gebackenem Kuchen und geschnittenem Obst. In der Mitte steht ein Strauß gelber Tulpen.

Auch wenn es nicht so aussieht, man könnte sagen: Hier wird heute Nachmittag die Revolution geplant.

Rund 50 Menschen sitzen auf Holzstühlen im Kreis, einige sind jung, viele haben das Rentenalter schon erreicht. Ganz vorn sitzt Ingrid Hoffmann, gut zu erkennen an einem orangefarbenen Fleecepullover. Hoffmann, eine zierliche Frau mit viel Energie, ist 69 Jahre alt, sie sieht jünger aus. Sie ist Mitglied in einem Senioren-Inlineskatingverein und unternimmt gern ausgedehnte Radtouren.

Seit ein paar Monaten hat die Rentnerin noch ein neues Hobby: Ingrid Hoffmann will die Deutsche Wohnen enteignen, den größten Immobilienkonzern auf dem Berliner Markt, und eine ganze Reihe anderer Unternehmen gleich mit.

Heizungsausfälle, Schimmel und Mieterhöhung

Hoffmann heißt anders. Aber weil sie selbst Mieterin der Deutschen Wohnen ist, will sie nicht unter ihrem richtigen Namen in der Zeitung auftreten: Sie fürchtet, dass sie sonst Probleme mit ihrer Wohnung bekommen könnte.

Die anderen Leute im Gemeindesaal sind sich mit Hoffmann weitgehend einig. Und die Gruppe ist damit in Berlin nicht allein. Fast alle, die an diesem Samstag hier sitzen, haben eins gemeinsam: Sie wohnen in einer der rund 111.000 Wohnungen, die die Deutsche Wohnen mittlerweile in Berlin besitzt. Viele sind Abgesandte ihrer Mieterinitiativen, die ebenso über die ganze Stadt verteilt sind wie die Bestände der Deutschen Wohnen: An mehr als zwanzig Orten haben sich Deutsche-Wohnen-Mieter zusammengetan. An diesem Nachmittag findet ihr Vernetzungstreffen statt.

Fehlerhafte Betriebskostenabrechnungen, keine Ansprechpartner, Heizungsausfälle, Schimmel. Monatelange Sanierungsarbeiten, deren Sinn sich nicht erschließt, anschließend Mieterhöhung. Die Liste der Vorwürfe gegen die Deutsche Wohnen ist lang.

In Kleingruppen soll in dem Gemeindesaal diskutiert werden, welche Ziele man sich für die nächste Zeit vornimmt. Später stellen die Gruppen ihre Ergebnisse vor, gelbe, grüne, blaue und rote Karten werden an die Wand gehängt, eine Farbe pro Gruppe. 66 Karten sind es am Ende. Ein Ziel findet sich in jeder Gruppe: Enteignung.

Selbst unter FDP- und CDU-Anhängern gibt es Befürworter

Per Volksentscheid soll der Berliner Senat gezwungen werden, ein Gesetz zu erarbeiten, mit dem alle Unternehmen enteignet werden, die in Berlin mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Gegen Entschädigung zwar, aber danach sollen die Wohnungen nicht mehr den Aktionären, sondern dem Land Berlin gehören, für die Mieter sollen Mitbestimmungsrechte gelten.

Um mehr als 200.000 Wohnungen geht es insgesamt. „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ heißt dieses Vorhaben. Deutsche Wohnen, dieser Name hat in Berlin mittlerweile einen so schlechten Klang, dass sich das Bündnis etwas davon verspricht, gerade dieses Unternehmen im Titel zu benennen.

Wäre es nur eine Hand voll Leute, die diese Forderung aufstellten, die Deutsche Wohnen hätte wenig zu befürchten. Aber das Vorhaben ist nicht nur seit Monaten Stadtgespräch – noch bevor die Initiative mit dem Sammeln der erforderlichen Unterschriften überhaupt begonnen hat. Die Linke, eine der drei Berliner Regierungsparteien, hat auch ganz offiziell ihre Unterstützung für das Volksbegehren beschlossen. Und laut Umfragen unterstützt eine Mehrheit der Berliner das Anliegen, selbst unter FDP- und CDU-Anhängern finden es mehr als ein Drittel richtig.

Dass ein eigentlich so verpönter Begriff wie Enteignung so viel Anklang findet, sagt einiges über den Berliner Wohnungsmarkt. Und die Fragen, um die es hier geht, betreffen längst nicht nur die Hauptstadt. Wie wird das Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum durchgesetzt? Sind Immobilienkonzerne verpflichtet, zur Verwirklichung dieses Rechts beizutragen, auch wenn das ihre Renditeerwartung schmälert? Können privatwirtschaftliche Unternehmen das überhaupt? Oder darf Wohnraum erst gar nicht zur Ware werden?

Die Hürden sind hoch, aber das Vorhaben nicht unmöglich

Damit es überhaupt zu einem Volksentscheid kommt, muss das Bündnis in zwei Stufen fast 200.000 Unterschriften sammeln. Bei der eigentlichen Abstimmung muss dann eine Mehrheit und zugleich mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Berliner für den Vorschlag stimmen. Diese Hürden sind hoch. Dass das Bündnis sie nimmt, ist nicht ausgemacht. Aber unmöglich ist es auch nicht.

 

An diesem Samstag beginnt die Unterschriftensammlung. Nicht zufällig, denn unter dem Titel #Mietenwahnsinn findet ein europaweiter Aktionstag statt. In Berlin ist eine Großdemo geplant. Es kann sein, dass viele der 20.000 in der ersten Stufe erforderlichen Unterschriften schon hier zusammenkommen.

„Ding-Dong“, sagt Ingrid Hoffmann, als im Stuhlkreis alle durcheinander reden, und sofort wird es still. Die zierliche Frau moderiert das Treffen; freundlich, aber bestimmt leitet sie die Diskussion, behält den Überblick.

Seit 2001 wohnt Hoffmann in einem DDR-Plattenbau genau an der Grenze zwischen Mitte und Prenzlauer Berg. Als sie einzog, gehörte das Gebäude einer Genossenschaft, die Schwierigkeiten hatte, die Wohnungen zu vermieten. Denn von ihrem Balkon aus schaut Hoffmann zwar auf den Fernsehturm, darunter kreuzen sich aber auch zwei Hauptverkehrsstraßen plus Straßenbahnlinien. Wenn sie die Balkontür öffnet, hört man, was das bedeutet.

Plötzlich zahlt Hoffmann 115 Euro mehr im Monat

Um die Wohnungen vermietet zu bekommen, bot die Genossenschaft damals an, die Grundrisse nach Wünschen der Mieter zu verändern. Hoffmann ließ die Wohnung also umgestalten. 65 Quadratmeter, 480 Euro warm kostete sie bei Einzug, es war damit die teuerste im ganzen Haus, sagt Hoffmann. Aber es fühlte sich an wie ihre Wohnung: „Hier gehe ich nie wieder weg, habe ich mir gesagt.“ Auf ihrer Küchenanrichte steht ein Strauß Blumen, über dem Sofa hängt ein modernes, sehr buntes Gemälde.

Drei Jahre nach Hoffmanns Einzug ging die Genossenschaft pleite. Die Häuser kamen in den Besitz der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW. Diese wurde kurz darauf privatisiert, ausgerechnet unter einer rot-roten Landesregierung. 2013 schließlich landeten die Wohnungen bei der Deutsche Wohnen.

„Sofort im ersten Jahr hat die Deutsche Wohnen die kalten Betriebskosten verdoppelt“, erzählt sie und breitet die entsprechenden Papiere vor sich auf dem Holztisch aus. Bis November 2017 machte sie sich dennoch wenig Sorgen. Dann, im November 2017, kam die Mieterhöhung. Die Nettokaltmiete wurde um 41 Euro erhöht, zusammen mit den gestiegenen Betriebskosten zahlt Hoffmann jetzt 115 Euro mehr im Monat.

„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen.“ So steht es in der Berliner Verfassung, Artikel 28.

Quelle          :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben      —          St.-Jacobi-Kirche in Berlin, Germany

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Unten     —       George-Washington-Hof in Wien

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Finanzaffäre im Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2019

Saarlermo

File:Saarschleife vomTurm Baumwipfelpfad.jpg

Saarland:
Politischer Filz und fragwürdige Verstrickungen der Eliten haben Tradition

Von

Ein Finanzskandal um hochrangige Politiker und Funktionäre erschüttert das Saarland. Ein Prozess gegen den Ex-Landtagspräsidenten und Vertrauten von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer offenbart unappetitliche Details.

Rankings bedeuten für das Saarland meist schlechte Nachrichten. Neulich war es wieder einmal so weit. Beim Wirtschaftswachstum, so vermeldete es der Saarländische Rundfunk, belegte das Land im bundesweiten Vergleich den letzten Platz. Beim Thema Kinderarmut sieht es nicht viel besser aus. In Saarbrücken leben so viele Kinder in Armut wie in fast keiner anderen deutschen Großstadt, wie eine Bertelsman-Studie herausfand.

Spitzenreiter ist das Saarland hingegen bei Wohnungseinbrüchen. Nirgendwo wird so häufig eingebrochen wie im Südwesten der Republik. Verlass ist an der Saar allein auf die gastronomische Klasse. Alle vier Spitzenrestaurants im Saarland konnten ihre Michelin-Sterne zuletzt verteidigen, drei neue Edel-Etablissements kamen in diesem Jahr sogar hinzu. Sieben Sterne-Köche versorgen eine Million Einwohner – beeindruckend.

Kulinarisch top, wirtschaftlich flop – dem Süden Italiens ist das kleinste deutsche Flächenland in vielerlei Hinsicht nicht unähnlich. Denn wie in Sizilien haben auch hier politischer Filz und fragwürdige Verstrickungen der Eliten Tradition: Saarlermo.

Verschwundene Millionen und Champagner

Als jüngstes Beispiel kann der ehemalige Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) dienen, langjähriger Strippenzieher der saarländischen CDU, Parteifreund der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Funktionär mit „hoher krimineller Energie“, wie ein Gericht jüngst urteilte. Eine Affäre rund um einen Sportverband, dessen Vorsitzender Meiser war, macht der gesamten saarländischen Innenpolitik seit jetzt fast eineinhalb Jahren schwer zu schaffen. Es geht um verschwundene Millionen, eine Party für den Innenminister, heimliche Zahlungen an eine Bürokraft und Champagner auf Verbandskosten in – wie könnte es im Saarland anders sein – einem Sternerestaurant.

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–010.jpg

Und ist man erst dort oben, muss es sich auch lohnen

Der Skandal ist noch lange nicht ausermittelt, neben mehreren Verfahren der Staatsanwaltschaft läuft im Parlament seit vergangenem Mai ein Untersuchungsausschuss. Doch ein erstes Urteil des Landgerichts Saarbrücken, das vor einigen Tagen rechtskräftig wurde und dem SPIEGEL vorliegt, gibt Einblicke in eine Welt der Vetternwirtschaft und politischer Abhängigkeiten. Das Verfahren endete im März mit einer gerade noch zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe von 22 Monaten gegen Meiser wegen Untreue und Vorteilsgewährung.

30.000 Euro für die Partnerin – ohne Gegenleistung

Alles beginnt, als Klaus Meiser 2014 den Landesportverband für das Saarland (LSVS) übernimmt. Im politischen Betrieb seiner Heimat ist Meiser damals schon ein alter Hase, bestens vernetzt und loyal gegenüber Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Nur mit Recht und Gesetz hat er es in seiner Karriere nicht immer allzu genau genommen. Bereits im Jahr 2000 stolperte er als Innenminister über ein illegales Sponsorengeschäft zugunsten des 1. FC Saarbrücken, dessen Vize-Chef er zugleich war. Meiser akzeptierte einen fünfstelligen Strafbefehl und trat vom Ministeramt zurück.

Doch so etwas bedeutet im Saarland nicht zwangsläufig das Ende der politischen Karriere. Schon bald ist Meiser wieder obenauf. Erneut wird er Innenminister, dann CDU-Fraktionsvorsitzender, schließlich Landtagspräsident: ein Amt, das ihn protokollarisch noch über die Ministerpräsidentin stellte.

Quelle      :            Spiegel-online           >>>>>       weiterlesen

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Oben      —        Saarschleife, vom Aussichtsturm des Baumwipfelpfades Saarschleife gesehen

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Unten      —         Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

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SEEBRÜCKE-Hamburg sagt:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2019

Hamburg sagt: „Refugees Welcome!“

Quelle      :      Scharf  –  Links

Von SEEBRÜCKE Hamburg

Die 64 Geretteten von der „Alan Kurdi“ sofort in Hamburg aufnehmen!

Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ hat gestern im Mittelmeer 64 Personen aus akuter Seenot gerettet und an Bord genommen. Die Geretteten brauchen jetzt einen sicheren Hafen, wo sie an Land gehen können. Mit der öffentlichen Weigerung Italiens, die „Alan Kurdi“ einlaufen zu lassen, beginnt jetzt erneut das unwürdige politische Spiel, welches EU-Land die Geflüchteten aufnimmt. Über die Presse hat der rechte Innenminister Salvini geäußert: „Sollen sie doch nach Hamburg fahren“
https://www.tagesschau.de/ausland/sea-eye-105.html

Dazu erklärt Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG:
„Die rassistische Stimmungsmache von Salvini ist menschenverachtend und abstoßend. Eine wochenlange Seereise nach Hamburg ist absurd und für Gerettete wie Crew gleichermaßen unzumutbar. Die Alan Kurdi wird zudem für die nächsten Rettungseinsätze benötigt. Das Seerecht verlangt die Aufnahme im nächsten sicheren Hafen: Der ist entweder in Italien oder auf Malta. Dann sollten sie umgehend in ein Land ihrer Wahl weiterreisen können.“

Diese Auseinandersetzung darf aber nicht auf dem Rücken von Menschen ausgetragen werden, die gerade mit knapper Not der Hölle der libyschen Internierungslager entkommen sind. Die „Alan Kurdi“ fährt unter deutscher Flagge. Für die Aufnahme der 64 Geretteten gibt es also eine besondere Verantwortung der Bundesrepublik. In dieser Situation fordert die SEEBRÜCKE HAMBURG sofortiges Handeln von der Hansestadt Hamburg.

„Hamburg soll sich sofort und öffentlich zur Aufnahme der 64 Menschen an Bord der Alan Kurdi bereit erklären, um eine wochenlange Irrfahrt zu verhindern. Die Aufnahmekapazitäten in unserer Stadt sind vorhanden, die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ebenso. Der Teufelskreis aus Gleichgültigkeit und Kompetenzgerangel muss jetzt durchbrochen werden.“, sagt Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG.

„Konkret erwarten wir, dass Bürgermeister Tschentscher das Bundesinnenministerium und die italienischen Behörden kontaktiert und die 64 Geretteten nach Hamburg einlädt. Sicherer Hafen wird eine Stadt nicht durch folgenlose Resolutionen, sondern durch konkretes humanitäres Handeln. Der richtige Zeitpunkt dafür ist jetzt.“, so Kleine abschließend.

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Gestern haben 262 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch der DGB, der FC St. Pauli und die SEEBRÜCKE, in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel einen Notfallplan für die Seenotrettung, die Schaffung und Stärkung von Sicheren Häfen und eine Ende der Rückschiebungen nach Libyen gefordert.
https://sosmediterranee.de/offener-brief-an-die-bundeskanzlerin-drei-forderungen-aus-der-zivilgesellschaft/

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Oben        —         Übernahme von Scharf-Links.

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Unten       —     Refugees wellcomed in neuruppin

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Polizeiskandal in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2019

An der Wand​

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Herbert Reul, hört ihr sein Geheul ?

Von Andreas Wyputta

Manipulationsvorwürfe, ein erneut verschleppter Kindesmissbrauchsskandal: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) muss um sein Amt kämpfen​.

Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul gerät wegen Polizeiversagens und Manipulationsvorwürfen immer stärker unter Druck. Im Innenausschuss des Landtags musste Reul am Donnerstag Nachmittag einräumen, dass Nordrhein-Westfalens Polizei nach dem tausendfachen sexuellen Missbrauch auf einem Campingplatz im ostwestfälischen Lügde in einem zweiten Fall von Kinderpornografie massiv geschlampt hat.

Außerdem könnten Beamte bei Ermittlungen gegen den grundlos inhaftierten und in seiner Zelle verbrannten syrischen Bürgerkriegsflüchtling Amad. A. IT-Systeme der Polizei manipuliert haben, um seine Festnahme nachträglich zu rechtfertigen.

Im Mittelpunkt des zweiten Kinderpornografie-Skandals steht ein Physiotherapeut und Heilpraktiker aus Bad Oeynhausen: Während Behandlungen soll er pornografische Fotos von mindestens zwei Kindern gemacht haben. Schon im November 2017 hatte ein IT-Spezialist aus Baden-Württemberg, der die Bilder bei einer Fernwartung der Rechner des 60-Jährigen fand, die Polizei alarmiert.

Hausdurchsuchungen scheiterten

Doch in Haft sitzt der Physiotherapeut erst seit einer Woche: Bei der zuständigen Kriminalpolizei Minden-Lübbecke passierte zunächst monatelang nichts, dann scheiterten drei Durchsuchungsversuche – weil der Beschuldigte nicht zu Hause war.

Beim vierten Anlauf fand die Polizei prompt „umfangreiches Beweismaterial“. Dass bis dahin 16 Monate vergingen, erklären die Beamten mit dem Hinweis, sie hätten den Beschuldigten persönlich antreffen wollen – schließlich habe der Kinderporno-Dateien auch auf seinem Mobiltelefon mit sich herumtragen können.

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(Perlen) Kamelle unter die Säue werfen !

Innenminister Reul hält das für einen „klaren Fehler“: Die Ermittlung hätte „höher priorisiert“ werden müssen, klagt er. Parallelen zum Skandal von Lügde, in dem mittlerweile gegen acht Beschuldigte ermittelt wird, die mindestens 40 Opfer missbraucht haben sollen, sind damit unverkennbar: Dort waren zwischen ersten Hinweisen und Festnahmen sogar 17 Jahre vergangen.

Verdacht der nachträglichen Fälschung

Quelle    :        TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Herbert Reul in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-01-23

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Trumps Nahost – Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2019

Schweigen zum Golan

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Kommentar von Karim EL-Gawhary

Der US-Präsident hat entgegen internationalem Recht Israels Souveränität über den Golan anerkannt. Warum die Reaktionen so verhalten ausfallen.

Obwohl die neuere Geschichte des Nahen Ostens chaotisch und turbulent ist, gab es darin immer einige feste Größen. Eine davon war, dass die israelischen Besetzung der syrischen Golanhöhen 1967 und deren Annektierung 1981 international nicht anerkannt wird, weil sie bindende UN-Resolutionen bricht und internationalem Recht widerspricht. Doch das sind Größen, um die sich US-Präsident Donald Trump wenig scherte, als er vor wenigen Tagen offiziell die israelische Souveränität über den Golan anerkannte.

Hätte irgendein US-Präsident in den Jahrzehnten vor Trump die Golanhöhen für israelisch erklärt, wäre der Aufschrei nicht nur in der arabischen Welt groß gewesen. Die internationalen Medien hätten wochenlang über nichts anderes geredet. Doch heute erstrecken sich die Reaktionen auf wenig dramatische Routine.

Bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats ist die US-Position erwartungsgemäß isoliert geblieben. Und auch die 28 Mitglieder der EU erklärten gemeinsam, dass sich an der EU-Position nichts geändert habe und die Europäer eine israelische Souveränität über den Golan nicht anerkennen würden. Die Verurteilung der Arabischen Liga ist ein Selbstläufer. Kurzum: Die alten Positionen in Sachen Golanhöhen werden trotz des Ausscherens Washingtons weltweit bestätigt. Ansonsten geht man wieder zu anderen Tagesordnungen über.

Aber warum ist die Reaktion auf Trumps Frontalangriff auf eine bisher als fest geglaubte Größe der Nahostdiplomatie so verhalten? Zum einen lässt sich das sicher mit der Schwäche der arabischen Staaten erklären. Ein Flächenbrand, wie er so oft in der Region befürchtet wurde, wird ausbleiben, weil die Arabische Welt eine einzige politische Ruine ist. Und einigen Golfstaaten mag eine israelische Souveränität über den Golan insgeheim sogar lieber sein, solange das syrische Regime unter iranischem Einfluss steht.

Wasser auf den Mühlen der Radikalen

Die in den letzten Jahren zwischen Israel und einigen Golfstaaten gepflegten Kontakte der Sicherheitsbehörden in Sachen Iran dürften unangetastet bleiben. Wasser ist das Ganze nur auf den Mühlen der Radikalen. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah schlug erwartungsgemäß in diese Kerbe. Internationale Organisationen und internationales Recht könnten die Rechte der Völker nicht wiederherstellen, das könne nur Widerstand, erklärte er. Doch viel mehr diplomatische Verurteilung hat Trump nicht zu befürchten.

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Weniger offensichtlich ist der zweite Grund, warum Trumps Proklamation keine hohen Wellen schlägt: Die USA werden in der Nahostregion immer weniger ernst genommen. Eine Entwicklung, die nicht erst mit Trump begann. Sie nahm mit dem gescheiterten George-W.-Bush-Projekt, die Region mit Hilfe des Irakkriegs neu zu ordnen, ihren Anfang und reicht bis hin zum Bürgerkrieg in Syrien, wo Washington das Feld Moskau und Teheran überlassen hat. Der US-Einfluss befindet sich auf einem wenig geordneten Rückzug.

Quelle      :        TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Oben       —           Karim El-Gawhary, 2012 bei den Roemerberggespraechen in Ffm.

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Menschenjagd im Arbeitsamt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2019

Das Reichsarbeitsministerium in der NS-Zeit

Agentur für Arbeit Hannover und der Region Hannover, Jobcenter Region Hannover, Vahrenwalder Straße 245, 30179 Hannover, Schriftzug über dem Eingang, mittwochs geschlossen.jpg

Ja, die Benennung wurde geändert vom Reichsarbeitsministerium zum Jobcenter oder in  Agenturen für Arbeit. Nur die Einstellung innen-sitzender Gehirnakrobaten sind sich wohl ähnlich geblieben. Politische Narren, wenn es gilt den Posten eines Ministers zu übernehmen finden sich immer, ganz egal wie der Laden benannt ist. Ist es doch nur eine Frage der Bezahlung. In der Zentrale von Nürnberg sitzt dann der Kalk. Von Weise bis Alt.

Von Klaus Hillenbrand

In den Mühlen des Nazi-Terrors: In der Berliner Gedenkstätte Topographie des Terrors informiert eine Ausstellung über das Reichsarbeitsministerium in der NS-Zeit.

Zum Beispiel Ottmar Heiligenthal: Der Mann war einer der Fälle, bei dem heute die Hartz-IV-Bezüge gekürzt würden, weil er angebotene Arbeitsstellen mehrfach ablehnte. Nichts anderes geschah mit Heiligenthal im nationalsozialistischen Staat. 1938 stellte das Arbeitsamt die Unterstützung für den 1913 Geborenen ein.

Hier aber enden auch schon die Parallelen zwischen NS-Regime und der Bundesrepublik. Denn Heiligenthal geriet im selben Jahr in die Hände der Gestapo. Der Mann galt als „arbeitsscheu“. „Als Parasit im Volkskörper ist seine Absonderung und Erziehung zur ernsten Arbeit angezeigt“, heißt es in der Begründung der Staatspolizei Würzburg für seine Inhaftierung. Ottmar Heiligenthal kam im Mai 1938 in das KZ Buchenwald, so wie mehr als 10.000 weitere Männer. Erst im Januar 1940 wurde die „Schutzhaft“ für ihn aufgehoben.

Das Schicksal von Heiligenthal ist in einer bemerkenswerten Schau der Berliner Gedenkstätte Topographie des Terrors über das Reichsarbeitsministerium zwischen 1933 und 1945 dokumentiert. „Beamte im Dienst des Nationalsozialismus“ lautet die Überschrift der Sonderausstellung. Denn es war keineswegs so, dass diese Staatsdiener, wie lange behauptet, nach der NS-Machtübernahme an Einfluss verloren. Ganz im Gegenteil: Sie konnten ihre Befugnisse erweitern. Es war kein Zufall, dass Heiligenthal in die Mühlen des Nazi-Terrors geriet. Es war Programm.

Individualität galt nichts im NS-Staat, stattdessen triumphierte dort die rassistisch definierte „Volksgemeinschaft“. Entsprechend entstand statt eines freien Arbeitsmarkts der „Arbeitseinsatz“ zugunsten des Staates als Teil der Entmenschlichung der Gesellschaft. Federführend dabei war eben das 1919 gegründete Reichsarbeitsministerium.

Die Konsequenzen dieser staatlichen Allmacht zeigt die Ausstellung an Einzelschicksalen: Elfriede R. etwa entschied sich Ende 1942 dazu, ihre Arbeitsstelle zu wechseln. Doch weil sie dazu keine Erlaubnis besaß, ließ das Regime sie zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilen. Oder der vollständig gehörlose Julius Danner. 1938 entzog man ihm seine Invalidenrente. Er sollte wegen der gesteigerten Nachfrage nach Arbeitskräften wieder der „Volksgemeinschaft“ dienlich sein.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

So wie man früher hinein ging – so kommt man auch heute heraus. Sprach nicht Westerwelle einst von der altrömischen Dekadenz ?

Dem Arbeitsministerium unterstand auch die Rentenversicherung, die die Judendeportationen klaglos hinnahm. Zwar wurden Juden nicht gänzlich aus der Versicherung ausgeschlossen, aber sie verloren schon vor Kriegsbeginn die Möglichkeit zur Teilnahme an Kuren. Nachdem die ersten Deportationen begonnen hatten, stellte die Versicherung ihre Zahlungen an die Empfänger wie selbstverständlich ein – so wie bei Anna Fetterer aus dem badischen Gegenbach, die 1940 ins französische Lager Gurs verschleppt wurde.

Quelle      :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        Eingang zum Jobcenter Region Hannover an der Vahrenwalder Straße 145 in Hannover. Die Einrichtung ist mittwochs geschlossen …

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Unten     — 

„Hartz 4 macht nackig“.
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Die Linke darf nicht antreten

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2019

Kommunalwahl
Die Linke darf nicht antreten

Schopfheim - Rathaus.jpg

Im Rathaus sitzen die Räte – wenn sie doch nur Raten-täten

von von Nicolai Kapitz

Ein Formfehler verdammt die drei Kandidaten der Linkspartei für den Gemeinderat bei der Kommunalwahl zum Zusehen.

Kleiner Formfehler, große Wirkung: Weil einer der 50 Unterstützer, die die Partei „Die Linke“ für die Zulassung ihrer drei Gemeinderatskandidaten gebraucht hätte, seinen Hauptwohnsitz nicht in Schopfheim hat, darf die Liste bei der Kommunalwahl am 26. Mai nicht antreten. Das hat der Gemeindewahlausschuss am Montagabend beschlossen. Gegen diesen Beschluss prüft die Linkspartei um den Ortsvorsitzenden Günter Gent nun einen Widerspruch.

Die Regularien schreiben vor, dass Gruppierungen oder Parteien, die noch nicht im zu wählenden Gremium – sei es ein Ortschaftsrat, der Gemeinderat oder der Kreistag – vertreten sind, Unterstützerunterschriften einreichen müssen. Die Zahl der Unterschriften richtet sich nach der Größe des Ortes. In Schopfheim müssen 50 Unterschriften von Bürgern gesammelt werden, die auch in der Stadt wählen dürfen. Weil „Die Linke“ bisher nicht im Gemeinderat saß, mussten die Parteimitglieder also Autogramme sammeln gehen. „Eine Woche vor Ende der Frist haben wir damit angefangen“, erklärt Günter Gent am Telefon.

Ooohh, da sitze ich wohl im richtigen Theater – habe aber leider einen falschen Film eingelegt ?

Bis vergangenen Donnerstag 18 Uhr – Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge – waren die 50 Unterschriften im Rathaus abzugeben. Weil er am Donnerstag um kurz nach 16 Uhr nach eigener Aussage am Rathaus vor verschlossenen Türen stand, warf er die Unterschriften in den Rathausbriefkasten und rief die Geschäftsstelle des Gemeinderats an, um ihr den Einwurf mitzuteilen. Die böse Überraschung gab es tags drauf: Gent erhielt die Mitteilung, dass einer der 50 Unterschreiber seinen Hauptwohnsitz nicht in Schopfheim, sondern in Weil am Rhein hat. Damit könne die Liste der Linken wegen einer einzigen fehlenden Unterschrift nicht zugelassen werden.

Quelle       :     Suedkurier        >>>>>         weiterlesen

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Oben   —      Das Schopfheimer Rathaus im Weinbrenner-Stil (Vorderseite), erbaut 1826.

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Anja Maiers Bauernfrühstück

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2019

Kreissaal – Hörsaal – Plenarsaal

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Kolumne von Anja Maier

Mauschelei in der Landespolitik? Ach, wen interessiert’s. Immerhin ist Bärlauchsaison und so ein Garten gräbt sich nicht von alleine um.

Die Ereignisse ereignen sich. Und wir in der Provinz schauen irritiert zu. Organspende, UN-Sicherheitsrat, Mietenwahnsinn. Wer will was beim Brexit? Und wieso stimmen die Abgeordneten in London über drölfzig Vorschläge ab, die dann aber niemanden zu irgendetwas verpflichten? Man weiß es nicht. Irgendwann schalte auch ich mein Küchenradio aus und gehe lieber in den Garten, um nach meinem neuen Hochbeet zu schauen.

Ah, das ist doch was Reelles. Der Schnittknoblauch reckt sich kregel der Frühlingssonne entgegen. Und hier: die ersten Radieschensprossen, schön ordentlich in der Saatrille. Was für eine gute Entscheidung war das doch, mir vom Nachbarn, der auch der Saxofonist der Dorfkapelle ist, ein Hochbeet bauen zu lassen. Auf ein mal zwei Meter steht es nun wuchtig in der Frühlingssonne, gleich neben dem Fliederstrauch und hält alle Wachstumsversprechen. Trump, May, Kim – wer braucht solche Leute, wenn er oder sie so schön privatisieren kann.

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Mit solch einer Gemütslage der Märker mag auch der feine Herr Vaut gerechnet haben. Sie erinnern sich? Ein Hamburger Sozialdemokrat hat kürzlich die Brandenburger SPD gekapert. Er war schon Ü40, hatte für Sigmar Gabriel Reden geschrieben, saß mittlerweile trocken und warm im Bundeswirtschaftsministerium und wollte jetzt auch mal so ein Mandat. Ostdeutschland schien ihm dafür das geeignete Versuchsfeld. Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal – es kann so gut laufen für Leute, die im entpolitisierten Bereich Karriere machen möchten.

Quelle       :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —         Logo des SPD-Landesverbandes Brandenburg

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Fridays for Future

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2019

Lieber 1G(reta) als 5G(funk)

von Stefan Weinert Regensburg

Denn eines ist längst klar. Nicht nur N0x = CO2 und Feinstaub gefährden uns und unsere Kinder/Enkelkinder und Urenkel, sondern auch die hoch gefährlichen 5G-Strahlen, die – wenn wundert es noch – bei der Eröffnung der Hannovermesse (1.-5. April) – hoch gepriesen und als für unbedingt  notwendig erachtet wurden, auch von unserer Kanzlerin. Dabei gibt es nicht ein einziges wissenschaftliches und/oder ärztliches Gutachten, dass eine Unbedenklichkeit von 5G  bescheinigen könnte. Im Gegenteil. Greta sprach da gestern ganz richtig von der „Doppelmoral“.

Vor einigen Tagen sandte mir Herr Wolfgang Blüher dieses wichtige Video zu, dass in 16 Minuten mit Fakten belegt und seriös gestaltet erklärt, was uns mit der 5G-Mobilfunktechnik erwartet. >>> https://www.youtube.com/watch?v=X64iEqYwW4Y&feature=youtu.be

Das ist natürlich auch ein Appell an die jungen Leute, die am Freitag-Vormittag – zu Recht!! – auf die Straße gehen. Greta hat durchgesetzt, dass ihre Mutter nicht mehr fliegen darf und sie selbst lebt unglaublich bescheiden. Es muss also nicht immer das neueste Handy in Echtzeit sein und autonomes Fahren funktioniert auch mit 4G bzw. dem etwas stärkeren LTE.

In Deutschland gibt es einige Petition contra 5G. Auch die „meinige“ steht kurz vor der 1.000 Marke (40 Unterschriften fehlen noch). >>>  http://chng.it/ZVdqvzCTyH
Dann werde ich diesen Teil I der Petition per Einschreiben Herrn OB Cr. Rapp zukommen lassen. Die Petition läuft selbstverständlich weiter …
 

Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass Streiks während der Arbeitszeit stattfinden und die Studentendemonstrationen in den 1960er Jahren während der „Vorlesezeiten. Wer heute den jungen Leuten mit der „Schulpflicht“ angst machen und sie am Freitag Morgen zurück auf die Schulbänke zwingen will, der hat (wieder einmal) nicht verstanden … Abgesehen davon sind die jungen Leute, die Kinder und die Heranwachsenden das „demokratische Kapital von und für Morgen“! Vom Staat kontrollierte und damit gelenkte Demonstrationen sind konterkarierende Warmduscheraktionen.

Mit umweltfreundlichen Grüßen,
Stefan Weinert, Ravensburg
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Oben        —         Thunberg vor dem schwedischen Parlament, 2018

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Unten         —       Wellington (Neuseeland), 15. März 2019

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Der Auftritt der Generäle

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2019

Israel: Der Auftritt der Generäle

File:Flickr - Israel Defense Forces - Gilad Shalit Salutes Israel Prime Minister Benjamin Netanyahu.jpg

von Tsafrir Cohen

Es wird doch noch spannend in Israel. Lange Zeit sah es so aus, als ob die rechteste Regierungskoalition in der Geschichte des Landes bei der Wahl zur 21. Knesset am 9. April ihre Mehrheit mit Leichtigkeit verteidigen könnte. Doch je näher dieser Urnengang rückt, desto unsicherer wird es, ob Benjamin Netanjahu Premierminister bleibt.

Vor allem aus zwei Richtungen gerät Netanjahu derzeit unter Druck. Zum einen hat der oberste Rechtsberater[1] der Regierung Anklage gegen ihn wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue erhoben. Netanjahu soll Vergünstigungen in Form von Schmuck, Zigarren und Champagner im Wert von rund 250 000 Euro angenommen und obendrein unerlaubterweise Einfluss auf zwei Massenmedien ausgeübt haben.

Zum anderen gründete der ehemalige Generalstabschef Benjamin „Benny“ Gantz die Liste Kachol Lawan (zu Deutsch: Blau-Weiß; die Farben der israelischen Fahne), die sich erfolgreich als Mitte-rechts-Alternative zu Netanjahus Likud aufstellt. Laut Umfragen kann Kachol Lawan am Wahltag mit über einem Viertel der abgegebenen Stimmen rechnen und damit auf Anhieb als größte Fraktion in die Knesset einziehen. Infolgedessen könnte die amtierende rechte Koalition ihre knappe Mehrheit von 67 der insgesamt 120 Mandate verlieren.

Die Frage nach „Bibis“ politischer Zukunft steht damit im Zentrum des Wahlkampfs. Etwa die Hälfte der Bevölkerung steht laut Umfragen weiterhin hinter dem Premierminister. Die juristischen Verdächtigungen gegen ihn tut sie als Bagatelle ab oder denunziert sie gar als mediale Verschwörung.

Zudem befindet sich Netanjahu derzeit auf dem Höhepunkt seiner Macht. So kann er unter anderem auf eine erfolgreiche Wirtschaftsbilanz verweisen: Die makroökonomischen Daten des einstigen Schwellenlands sind glänzend. Israel ist eine führende, global agierende Hightech-Nation. Die Staatsverschuldung liegt bei nur 60 Prozent des BIP, die Inflation unterhalb von zwei und die Arbeitslosigkeit bei gerade einmal vier Prozent. Seit dem Ende der Zweiten Intifada im Februar 2005 wächst die israelische Wirtschaft stetig, das Bruttosozialprodukt liegt derzeit nominal gleichauf mit jenem Frankreichs. Der Schekel wird heute als eine der weltweit stabilsten Währungen gehandelt.

Auch außenpolitisch kann Netanjahu aus Sicht seiner Anhänger Erfolge vorweisen: Der israelisch-palästinensische Konflikt ist wegen des Syrienkrieges international in den Hintergrund gerückt. Daher wurde dieser nur am Rande thematisiert, als etwa der indische Premierminister Narendra Modi – dessen Land einst die Bewegung der Blockfreien Staaten anführte, für die die Befreiung Palästinas ein zentrales Anliegen darstellte – im Juli 2017 Israel besuchte. Gleiches gilt für die Golfmonarchien, die das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zugunsten einer gemeinsamen Front mit Israel gegen den Iran hintanstellen. Netanjahu ging zudem Allianzen mit Rechtspopulisten wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ein. Zwar riskierte er damit, liberale Bündnispartner im Westen zu verprellen. Im Gegenzug erhielt er jedoch politische Unterstützung jener Kräfte, die in Netanjahu einen vorbildlichen illiberalen Demokraten und Verfechter des Ethnonationalismus sehen – etwa die mittel-
europäische Visegrád-Gruppe, die jedwede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik durch die EU zu verhindern sucht, oder US-Präsident Donald Trump, dessen Entscheidung, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, Netanjahus Ansehen innerhalb und außerhalb Israels erheblich stärkte.[2]

Die Politik der Alternativlosigkeiten

Allerdings könnte die derzeitige Lage Israels auch gänzlich anders eingeschätzt werden. Der israelisch-palästinensische Konflikt schwelt weiter, und Netanjahus Regierungen haben in den vergangenen zehn Jahren keine konkreten Pläne für dessen Lösung vorgelegt. Die Wirtschaftsdaten mögen zwar glänzend erscheinen, tatsächlich aber sind die Kosten der selbst auferlegten Austeritäts- sowie einer Steuerpolitik, die vor allem die Wohlhabenden begünstigt, hoch: Die durchschnittliche Armutsrate nach Steuern und Zuschüssen fällt in Israel mit 18 Prozent höher aus als in allen anderen OECD-Ländern. Geringe Staatsausgaben verhindern zudem längst überfällige Investitionen in die Umwelt und die Verkehrsinfrastruktur. Zugleich schrumpft die Mittelschicht, der Reichtum konzentriert sich zunehmend bei einigen Wenigen im Land. Und auch die israelische Demokratie musste erhebliche Einschnitte hinnehmen: Hart erkämpfte Bürger- und Menschenrechte wurden in den vergangenen Jahren abgebaut; Rechtspopulisten stellen zunehmend demokratische Strukturen in Frage und hetzen gegen Minderheiten.

Dass der gesellschaftliche Widerstand dagegen so gering ist, hängt nicht zuletzt mit dem gesunkenen Einfluss der israelischen Arbeitspartei zusammen. Sie regierte das Land bis 1977 durchgehend. In den vergangenen gut 40 Jahren wirkte sie jedoch vor allem aus der Opposition heraus. Und ihr politisches Gewicht schwindet weiter: Bei der kommenden Wahl darf sie gerade einmal mit fünf bis acht Prozent der Stimmen rechnen.

Dieser Machtverlust geht auch auf die demographischen Veränderungen innerhalb Israels zurück: Die Arbeitspartei gilt als Repräsentantin der alteingesessenen und mitunter wohlhabenden Aschkenasim, den aus Europa stammenden Juden und Jüdinnen. Für jene aus islamisch geprägten Ländern, den Mizrachim, die vor allem in den 1950ern nach Israel einwanderten und etwa die Hälfte der jüdischen Bevölkerung im Land ausmachen, ist sie jedoch bis heute kaum wählbar. Denn sie gilt als jene Partei, die zwar Gleichheit predigte, zugleich aber die Mizrachim benachteiligte, mitunter rassistisch diskriminierte und beim sozioökonomischen Aufstieg behinderte. Auch mit den nachfolgenden Migrationswellen aus der ehemaligen Sowjetunion und Äthiopien in den 1980er und 90er Jahren fremdelte die Partei. Vor allem der Likud nutzte dies aus und baute als Protestpartei der Mizrachim seine Machtbasis aus.

Das rechte Lager konnte auf diese Weise eine knappe strukturelle Mehrheit erringen und in den vergangenen Jahrzehnten zwei große Projekte durchsetzen: Zum einen hat es die Wirtschaft (neo-)liberal ausgerichtet, ungeachtet etwa der massenhaften Sozialproteste im Jahr 2011. Zum anderen konnte es die Zahl der jüdischen Siedler im Westjordanland vervielfachen, so dass ein Rückbau der Siedlungen zugunsten eines Palästinenserstaats zunehmend unwahrscheinlich wird. In beiden Fällen gab es seitens der Arbeitspartei nur geringen Widerstand, woraufhin auch die Friedensbewegung in sich zusammenbrach, wovon sie sich bis heute nicht erholt hat. Somit erscheint nicht nur Netanjahus Wirtschaftskurs derzeit alternativlos, sondern auch seine Beschwörung, Israel müsse ewig „mit dem Schwert leben“.

Israelischer Ethnonationalismus

Um die Mehrheit seines Lagers zu sichern, instrumentalisiert Netanjahu obendrein reale und imaginierte äußere und innere Feinde Israels. Zu diesen zählten zunächst die Palästinenser und der Iran sowie die Unterzeichner der Oslo-Verträge, aber auch Jitzchak Rabin und das Friedenslager in Gänze. In den vergangenen Jahren gerieten zudem zunehmend die Flüchtlinge, Medien und die Unabhängigkeit der Gerichte in Netanjahus Visier. Die Feindbildung beförderte einen Rechtsruck des gesamten politischen Spektrums. Der Likud ist heute von seiner alten Garde gesäubert, die sich zwar stramm rechts positionierte, zugleich aber den Rechtsstaat achtete. Zudem stellen sich im April erstmals gleich drei rechtsradikale Listen zu Wahl, darunter die offen rassistische Jüdische Stärke, mit der Netanjahu jüngst ein Wahlbündnis einging. Zusammen können diese Listen mit mehr als zehn Prozent der Sitze rechnen.

Quelle        :          Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :        Gilad Shalit salutes Israel Prime Minister Benjamin Netanyahu after landing in IDF airbase in the center of Israel. Gilad Shalit was released today (18-10-11) form hamas captivity, after 5 and a half years.

Source Gilad Shalit Salutes Israel Prime Minister Benjamin Netanyahu
Author Israel Defense Forces

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Brüsseler – Attacke

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2019

Brüsseler Attacken auf Demokratie

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Quelle      :        AKL

Ein Beitrag von Annette Groth

Am 1.2.2019 trat JEFTA, das Freihandelsabkommen der EU mit Japan in Kraft. Dieser Artikel skizziert die möglichen Auswirkungen auf Umwelt- und Verbraucherschutz. Am 15.1.2019 haben 160 zivilgesellschaftliche Organisationen Alarm geschlagen und warnen vor einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die die demokratischen Handlungsspielräume der Kommunen bedroht. Seit Anfang des Jahres hat das Netzwerk europäischer Polizeispezialeinheiten ATLAS ein »Unterstützungsbüro« bei EUROPOL in Den Haag. Komplementär dazu wird der Entwurf einer digitalen europäischen Strafverfolgungs-Verordnung vorgestellt, die massive Eingriffe in die Grundrechte bedeuten würde, falls sie verabschiedet wird. Mehr Sicherheit durch Schießtrainings verspricht der private Sicherheitsdienst „International Security Academy – Israel“, der den Aktionsradius seiner Trainingcamps von derzeit in der Schweiz und Spanien ausdehnen will.

„Politik und Demokratie sind lediglich Instrumente, die die Funktionalität des Marktes gut absichern sollen. Wenn die Verteidigung des Marktes aber verlangt, dass der wilde Kapitalismus alltägliche Ängste schürt, könnte es sein, dass die Demokratie geopfert wird.“  Diese prophetischen Worte waren Ende Mai 2008 in der rumänischen Tageszeitung Cotidianul zu lesen.

Wer sich seit vielen Jahren mit EU-Politik beschäftigt, konnte die „schleichende Rückkehr des faschistischen Denkens in Europa“ voraussehen. Eine EU, die durch Steuerschlupflöcher systematisch eine Umverteilung von unten nach oben organisiert, einen Raubzug öffentlicher Güter und Dienstleistungen vorantreibt, einhergehend mit zunehmender Militarisierung nach außen und nach innen, ist mitverantwortlich für das Entstehen von autoritär-repressiven politischen Systemen, die Reiche und Konzerne schützen, Obdachlose inhaftieren und Arme zu Zwangsarbeit verpflichten.

Am 1.2.2019 ist das JEFTA-Abkommen (Japan EU Free Trade Agreement) zwischen der EU und Japan in Kraft getreten. Es wurde am 17. Juli 2018 von Vertretern der EU und Japans unterzeichnet und am 12.12. vom Europa-Parlament durchgewunken. Schon ein Jahr vorher unterzeichnete Japans Premierminister Shinzo Abe das Freihandelsabkommen und im Dezember 2017 hob die Europäische Kommission die Importbeschränkungen für einzelne Produkte aus Landwirtschaft und Fischerei aus Japan auf. Für Reis aus der Präfektur Fukushima – Ort des Reaktorunfalls im Jahr 2011 – ist künftig vor dem Import in Staaten der EU kein Nachweis von Strahlungskontrollen mehr erforderlich. Gleiches trifft für einige Produkte aus der Fischerei der Region zu. Für die japanischen HändlerInnen und LandwirtInnen ist der Wegfall der teuren und aufwändigen Strahlungskontrolle ein Segen, nicht aber für die europäischen VerbraucherInnen, die nun das Risiko haben, strahlenbelastete Lebensmittel aus Japan zu verzehren.

Bereits Ende 2017 wies das Umweltinstitut München darauf hin, „dass gerade bei Meeresprodukten aus der Region Fukushima weiterhin hohe Belastungen zu erwarten sind, da nach wie vor radioaktiv verseuchtes Wasser in den Ozean gelangen kann – beispielsweise durch die vom AKW-Betreiber TEPCO geplante „Entsorgung“ von verstrahltem Kühl- und Grundwasser vom Reaktorgelände ins Meer“.[1]

Auch für die kommunale Wasserwirtschaft birgt JEFTA erhebliche Gefahren. Der Bundestagsabgeordnete der Linken Pascal Meiser warnte schon im Juli 2018: “In keinem anderen Abkommen hat die EU der Kommerzialisierung der Wasserwirtschaft Tür und Tor derart weit geöffnet“.[2] Auch Sven Giegold, Europa-Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen betont, dass das Abkommen „die Liberalisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung“ befördere, und dass Wasser in einem Handelsvertrag nichts zu suchen hat. „Jefta ist ein Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip in Europa. Handelsverträge sollten den Handel erleichtern, dürfen aber nicht in die Daseinsvorsorge eingreifen. Jefta ist unausgewogener als Ceta. Das Kanada-Abkommen beinhaltet immerhin einen begrenzten Schutz von Wasser.“[3]

Neben dem Wegfall von Zöllen auf Autos, elektronischen Geräten wie Fernseher, Konsolen (Playstationen) oder Computern aus Japan werden auch Zertifikate und Kennzeichnungen von Waren abgeschafft. Dadurch könnten Produkte auf den europäischen Markt gelangen, die gefährlich für Mensch und Natur sind. „Besteht zum Beispiel der Verdacht, dass ein Pflanzenschutzmittel giftig ist, wird es in Europa erst gar nicht zugelassen oder vom Markt genommen – auch dann, wenn die verfügbaren Daten noch nicht zeigen, ob ein Risiko besteht.“[4]

Mit JEFTA können japanische Hersteller nun Pflanzenschutzmittel auf den europäischen Markt bringen und müssten erst mit Konsequenzen rechnen, wenn eindeutig bewiesen wird, dass das Produkt gefährlich ist. Mit anderen Worten: Mit JEFTA ist der bestehende Umwelt- und Verbraucherschutz weitgehend geschreddert.

Der Protest von 550 000 Menschen, die in Deutschland eine Petition gegen JEFTA unterzeichnet haben, hat nichts genützt.

Am 13.2. 2019 hat das Europäische Parlament das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) gebilligt. Dies ist das erste bilaterale Handelsabkommen der EU mit einem südostasiatischen Land und bedeutet, dass alle bestehenden Zölle auf Waren aus der EU gestrichen werden, Handelshemmnisse durch die Anerkennung von EU-Sicherheitstests beseitigt und – nach Ansicht der EU-Kommission – das Geschäftsumfeld „berechenbarer“ gemacht wird. Neben EUSFTA hat das Parlament auch das Investitionsabkommen Eusipa angenommen, das Sonderklagerechte für Konzerne, genannt Investor-state dispute settlement (ISDS) enthält.

In einer Pressemitteilung erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Handelsabkommen und zum Investitionsabkommen zwischen der EU und Singapur markiert einen historischen Moment […] Wieder einmal hat die Europäische Union ein Win-win-Handelsabkommen ausgehandelt – ein Abkommen, das europäischen Herstellern, Arbeitnehmern, Landwirten und Verbrauchern neue Chancen eröffnen wird und gleichzeitig Zusammenarbeit und Multilateralismus fördert.“[5]

Attac hat insbesondere Eusipa scharf kritisiert:  »Das Ja zu Eusipa zeigt, dass die Mehrheit der EU-Abgeordneten bereit ist, Profitinteressen von Konzernen über den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu stellen. Die Ausweitung von Sonderklagerechten für Konzerne gefährdet dringend nötige Maßnahmen gegen den Klimawandel, für höhere Umweltstandards oder bessere Arbeitsrechte. Konzerne können dafür horrende Schadensersatzförderungen stellen oder diese im Vorfeld androhen.«[6]

Mit der Zustimmung zu Eusipa haben die Abgeordneten die »Kritik von Hunderten Rechtsexpertinnen und -experten, NGOs, Gewerkschaften und Millionen Menschen in ganz ›Europa‹« an dem Investitionsabkommen ignoriert.[7] Mehr als 500.000 Menschen hatten eine Petition für ein grundsätzliches Aus von ISDS unterzeichnet. Zwar muss über Eusipa noch in den nationalen Parlamenten abgestimmt werden, aber es darf bezweifelt werden, dass sich irgendwo in den 27 Staaten eine Mehrheit findet, die das Abkommen noch verhindern kann.

Im Kontext der bevorstehenden Wahlen zum Europa-Parlament und die skizierten Angriffe auf die noch verbliebenen wenigen demokratischen Elemente sei hier an die Lissabon-Strategie erinnert, die im Jahr 2000 verabschiedet wurde und das Regelwerk der EU ist.

Baron Daniel Janssen, ehemaliger Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wettbewerbsfähigkeit des Europäischen Runden Tisches der Industriellen (Round Table of Industrialists ERT) bezeichnete damals die Verabschiedung der Lissabon-Strategie als großen Erfolg des ERT. Die neoliberalen Reformen der EU wurden als „doppelte Revolution“ gefeiert:

„Auf der einen Seite reduzieren wir Macht und Einfluss des Staates und des öffentlichen Sektors durch Privatisierung und Deregulierung. Auf der anderen Seite transferieren wir viel von der Macht der Nationalstaaten hin zu einer international ausgerichteten Struktur auf europäischer Ebene. Die europäische Integration entwickelt sich und hilft internationalen Industrien wie unserer.“[8]

Wer also mehr Europa will oder gar die „Republik Europa“ anvisiert, ist der Erfüllungsgehilfe multi-nationaler Konzerne, die genau das wollen und schon lange daran arbeiten. Lohn- und Grundrechteabbau sowie der neoliberale autoritär-repressive politische Ausbau auf europäischer Ebene wird damit erleichtert wird.

Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie – Notifizierung von Gesetzen

Im Januar 2019 haben 160 Organisationen Alarm geschlagen: Sie warnen vor einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie und sehen die demokratischen Handlungsspielräume der Kommunen bedroht.[9]

Bereits seit Januar 2017 arbeitet die Europäische Kommission an einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, auch Bolkestein-Richtlinie genannt, gegen die sich vor ihrer Verabschiedung 2006 großer Protest entwickelt hatte – leider vergeblich.[10] Das gebetsmühlenartig vorgetragene Mantra, die Liberalisierung des globalen Dienstleistungshandels sei von besonderer Bedeutung für künftiges Wirtschaftswachstum, liest sich jetzt wie ein Hohn. Profite machen die Konzerne, die Leistungen liberalisierter Dienste werden dagegen schlechter und teurer.

Wenn nun die EU-Kommission von Städten, Gemeinden und Behörden verlangt, dass sie der Kommission neue Regelungen und Gesetze drei Monate im Voraus mitteilen und sich von ihr genehmigen lassen müssten, ist das Subsidiaritätsprinzip endgültig gekippt.

Dieses neue Notifizierungsverfahren für Dienstleistungen würde z.B. Maßnahmen gegen Wohnungsnot stark behindern, weil kommunale Regelungen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum untersagt oder entschärft werden könnten, wenn Auflagen von der EU-Kommission als diskriminierend interpretiert werden.

„Diese weitere Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie würde den Spielraum gerade auch von Kommunen massiv einschränken. Sie bedroht die lokale Demokratie und steht im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip. Der Vorschlag der EU-Kommission ist daher völlig inakzeptabel“, kommentiert Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis dieses Vorhaben.[11]

Am 14.1. hat ein Bündnis von 160 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, KommunalpolitikerInnen und städtischen VertreterInnen aus mehreren EU-Ländern eine gemeinsame Protest-Erklärung an die rumänische EU- Ratspräsidentschaft gesandt. Bislang kam keinerlei Reaktion.

Welche der rund 25 000 Lobbyisten, die in Brüssel für solch eine Demokratie- und Verbraucher-feindliche Richtlinie aktiv waren, wäre interessant zu wissen. Airbnb z.B. hat jedenfalls keinerlei Interesse an Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum, die dem Konzern einen unglaublichen Profit ermöglicht.  Im Gegenteil, Airbnb ist in Brüssel als Lobbyist aktiv, um kommunale Beschränkungen für den Aktionsradius von airbnb zu verhindern.

„Nackt per Gesetz – Eine neue EU-Verordnung sieht massive Eingriffe in Grundrechte vor“

So lautet der Titel eines Artikels von Martin Klingst in Die Zeit am 18.12. 2018 über ein weiteres anti-demokratisches Vorhaben aus Brüssel.  Laut dem Vorschlag der sog. E-Evidence-Verordnung soll es Strafermittlern aus EU-Staaten ermöglichen, sämtliche Zugangs-, Verkehrs- und Inhaltsdaten anzufordern, also PINs und IP-Nummern, „alle Informationen, wann und wo der Verdächtige einen Internetdienst in Anspruch genommen hat, und die Inhalte seiner SMS-Nachrichten oder E-Mails. Mit anderen Worten: Ermittler könnten sich das gesamte Online-Verhalten eines Bürgers ansehen, ohne dass es in Deutschland eine prüfende staatliche Instanz gäbe. …Ein Staatsanwalt aus Budapest könnte in diesem Fall von der Deutschen Telekom die Preisgabe von Bildern, WhatsApp-Nachrichten, Browserbewegungen und E-Mails eines Deutschen fordern. Die einzige Voraussetzung wäre, dass der Verdächtige in Ungarn einer schweren, mit mindestens drei Jahren Gefängnis bewehrten Straftat beschuldigt wird. Zwischen einem ungarischen Staatsanwalt und der Telekom etwa säßen keine Richter, keine Aufsichtsbehörden, die darauf achten würden, dass das ungarische Auskunftsersuchen nicht gegen deutsche Gesetze verstößt. Diese Prüfung obläge allein Facebook oder der Telekom. Ihnen, den privaten Internetdiensten, würde die E-Evidence-Verordnung den Schutz der im Grundgesetz garantierten Privatsphäre übertragen“. [12]

D.h. dass Ermittler eines Staates von einem Provider die Herausgabe von Daten verlangen könnten, ohne dass die Behörden im Staat des Providers oder der durchsuchten Person die Chance zum Einspruch zu geben. „Als Staatsanwalt wehre ich mich ganz stark dagegen, dass es ein Rechtsinstrument gibt, dessen Vollstreckung nicht von mir abhängt, sondern von einem Provider,“ betonte Peter Schneiderhan vom Deutschen Richterbund bei einer Anhörung über die E-Evidence Verordnung im EU-Parlament.[13]

Für Alexander Fanta von dem online-Portal Netzpolitik gleicht diese Verordnung dem Cloud Act in den USA, „der dort den Behörden weitreichende Möglichkeit zur digitalen Durchsuchung liefert. Der nun in Europa geschaffene Rechtsrahmen bereitet aus Sicht der Kommission ein transatlantisches Abkommen zum wechselseitigen Zugriff von Ermittlern mit den USA vor.“[14]

Trotz Kritik von Bundesjustizministerin Katarina Barley und Amtskollegen aus sieben EU-Mitgliedsstaaten hat sich im letzten Dezember eine Mehrheit der EU-Justizminister für den kontroversen Entwurf der E-Evidence Verordnung ausgesprochen.

Bevor diese Verordnung aber in Kraft treten kann, muss geprüft werden, ob der Vorschlag überhaupt rechtskonform ist. Denn die Zusammenarbeit der Staaten bei Justizangelegenheiten ist in den EU-Verträgen geregelt. „Von Zusammenarbeit könne aber keine Rede sein, wenn in Zugriffs-Anordnungen nur noch ein Land involviert sei“[15], beklagte Ian Mitchell vom Rat der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft bei einer Diskussionsrunde in Brüssel.

Den digitalen Strafverfolgungsentwurf könnte man als eine Weiterentwicklung der Europäischen Ermittlungsanordnung (EEA) ansehen, die das Europäische Parlament und der Ministerrat 2014 verabschiedet haben und von der deutschen Regierung am 25.5.2017 ratifiziert wurde.[16]

Die EEA ermöglicht den Polizeibehörden die Anordnung von Überwachungsmaßnahmen in anderen EU-Mitgliedsstaaten, wozu z.B. das Abhören von Telefonen sowie verdeckte Ermittlungen und Observationen gehören. Im Unterschied zur E-Evidence Verordnung sind es aber staatliche Behörden, die solche Maßnahmen verfügen und auf europäischer Ebene kooperieren. Das ist ein substantieller Unterschied.

Netzwerk europäischer Polizeispezialeinheiten ATLAS hat »Unterstützungsbüro« bei EUROPOL

Komplementär bzw. flankierend zu der europäischen polizeilichen Ermittlungs- und Strafverfolgungskooperation gibt es seit dem 1. Januar 2019 ein »Unterstützungsbüro« des Netzwerks europäischer Spezialeinheiten bei der Polizeiagentur Europol in Den Haag. Der sogenannte ATLAS-Verbund koordiniert 38 Spezialeinsatzkommandos aus 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie aus Norwegen, der Schweiz und Island. Aus Deutschland nehmen die GSG 9 und die Polizei aus Baden-Württemberg an ATLAS teil.

Dieses europäische Polizeinetzwerk wurde nach den Anschlägen am 11. September 2001 gegründet und ist seit 2008 eine von 18 »Expertengruppen« der EU-Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung.

Die EU will sich mit ATLAS auf Situationen vorbereiten, die eine Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten erfordern. Beispielsweise war COBRA, die Polizeispezialeinheit aus Österreich, zur Unterstützung der Bundespolizei bei dem G-20 Gipfel in Hamburg. Seit 2017 hat übrigens COBRA den Vorsitz des ATLAS-Netzwerks.

Grundlage für Polizeieinsätze in anderen EU-Ländern ist die sogenannte Solidaritätsklausel in Artikel 222 im Vertrag von Lissabon. Bei Terroranschlägen, Naturkatastrophen oder bei nicht näher definierten Krisen von den Organen der Europäischen Union sowie den Mitgliedsstaaten können Regierungen Unterstützung von Polizeieinheiten aus anderen EU-Staaten erhalten.

Um die Abwehr terroristischer Angriffe zu Land, zu Wasser und in der Luft zu trainieren, haben im Oktober 2018 europäische Polizei-Spezialeinheiten in sieben EU-Ländern eine Großübung abgehalten. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) hat dazu im November 2018 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die einen Einblick in die Intensität der Zusammenarbeit der Polizeispezialeinheiten auf europäischer Ebene gibt.[17]

Aushöhlung der Demokratie

Die Verschärfungen der deutschen Polizeigesetze illustrieren die Dimension dieser unheilvollen Entwicklung: Abschaffung der Demokratie, Implementierung autoritär-repressiver Systeme, Inhaftierung unliebsamer „Elemente“ wie z.B. Obdachlose in Ungarn, unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen die „Gelbwesten“ in Frankreich mit zahlreichen Verletzten und über 9000 Festnahmen, die sogar die UN-Menschenrechtskommissarin kritisierte und im März eine „gründliche Untersuchung der übermäßigen Polizeigewalt“ forderte.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf den privaten Sicherheitsdienst „International Security Academy – Israel“ (kurz ISA – Israel) hinweisen. Das von Mirca David, einem hohen Offizier des israelischen Geheimdienstes, 1987 gegründete Sicherheitsunternehmen betreibt Sicherheitscamps in der Schweiz und Spanien und plant nun eins in Murek, im steirisch-slowenischen Grenzraum (Österreich). „Dort sollen Zivilpersonen in einem eigenen „First Responder-Ausbildungsprogramm“ in Selbstschutztechniken trainiert werden. Die Gewöhnung an den Umgang mit Kleinwaffen und Schießtrainings sind fixer Bestandteil des Programms. Als ideologische Basis des Geschäftsmodells wird angegeben, dass „die Welt von Tag zu Tag gefährlicher wird“ und daher „primär die Zivilbevölkerung Europas besser auf die ‚modernen‘ Katastrophen der Jetztzeit vorbereitet werden soll“. Ganz offensichtlich geht es darum, in der Bevölkerung vorhandene diffuse Ängste aufzugreifen, zu verstärken und profitabel zu bewirtschaften.[18]

Auf der Webseite des Internationalen Ausbildungszentrums im Tessin werden diese „diffusen Ängste“ konkretisiert: „Die massiven demographischen Veränderungen in Europa in jüngster Zeit bringen kulturelle und andere Konflikte mit sich, die überall auf dem Kontinent gewalttätige Ereignisse nach sich ziehen. Wir versuchen, die gesamte Zivilbevölkerung darüber aufzuklären, dass alle Bürger sich über die heutigen ‚modernen‘ Katastrophen, Gewaltakte und Terrorvorkommnisse bewusster werden und sich besser darauf vorbereiten müssen.“[19]

Geworben wird für ISA auch mit der „außergewöhnlichen“ Erfahrung israelischer Geheimdienstleute bei der Überwachung, Kontrolle und Bekämpfung der Palästinenser, wodurch ISA eine besondere Kompetenz auf dem Sektor der Sicherheit habe.

Die Sicherheitstrainings im Tessin kosten, abhängig von der Dauer, zwischen 499 und 1499 Euro und richten sich an verschiedene Zielgruppen wie z.B. Sicherheitspersonal, Elite-Personenschützer oder an alle interessierten Bürger und Bürgerinnen.

Soweit mir bekannt, werden ISA und diese Trainingscamps bislang kaum öffentlich debattiert, und es ist zu hoffen, dass diese durch den Protest in der Steiermark mehr Aufmerksamkeit erhalten.

Sicherheit ist heute das buzzword und zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit wird die Demokratie weiter ausgehöhlt, Proteste gegen die zunehmende Macht der Konzerne sowie der immer größer werdenden Kluft zwischen arm und reich werden durch Polizei- und Antiterrorgesetze kriminalisiert, was in Frankreich und Deutschland besonders anschaulich zu beobachten  ist.

Viele von Abstiegsängsten geplagten Menschen wenden sich rechtsextremen Parteien zu und erhoffen sich von einer autoritären law-and-order Politik eine Verbesserung ihrer Situation, was sich allerdings als eine gefährliche Illusion erweisen wird, da alle Rechtsparteien die neoliberale Politik fortsetzen oder sogar verschärfen werden, siehe Ungarn.

„Die neoliberale Politik führt zu einer Entsolidarisierung zwischen den Menschen, die in einem Konkurrenzkampf verrohen und sich gegenseitig anfeinden. Geförderte Spaltungen innerhalb der Gesellschaft erzeugen wachsende Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Zur Ablenkung und zur Beförderung von Kriegsbereitschaft werden Feindbilder nach außen geschaffen, die die Köpfe und Herzen der Menschen besetzen sollen.“[20] Dies sagte der Kinderpsychologe Georg Rammer in seinem Vortrag „Schlafwandler oder Kriegstreiber? Die Eigendynamik imperialer Interessen“, den er auf dem Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie im März dieses Jahres in Berlin hielt.

Solange sich als links bezeichnete Parteien am neoliberalen Kurs festhalten, sind sie keine Alternativen für die Wähler und Wählerinnen, was sich am Niedergang der sozial-demokratischen oder sozialistischen Parteien in Europa zeigt. Eine klare antikapitalistische Ausrichtung dieser Parteien ist die Voraussetzung dafür, dass sich das ändern könnte.

[1] www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/fukushima-neue-eu-importbestimmungen-in-kraft.html

[2] https://www.pascal-meiser.de/2018/07/17/voreilige-unterzeichnung-von-jefta-bedroht-verbraucherschutz-und-erhoeht-privatisierungsdruck/

[3] https://www.fr.de/wirtschaft/jefta-schlecht-10956924.html

[4] https://orange.handelsblatt.com/artikel/46830

[5] https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/eu-parlament-billigt-freihandelsabkommen-mit-singapur/

[6] https://www.jungewelt.de/artikel/349114.letztes-wort-den-investoren-br%C3%BCssel-setzt-konzernw%C3%BCnsche-um.html

[7] ebenda

[8] Annette Groth: Lissabon Strategie und Lobbyismus – Zerstörung des Sozialstaats in der EU

https://www.attac.at/kampagnen/archiv/2003-2007/eu/lobbying-in-der-eu/lissabon-strategie-und-lobbyismus.html

[9] Demokratische Handlungsspielräume der Kommunen bedroht“: https://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/160-organisationen-warnen-vor-verschaerfung-der-eu-dienstleistungsrichtlinie/

[10] Annette Groth und Christine Wicht „Bolkestein im Anmarsch“, Blätter für deutsche und internationale Politik https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2009/oktober/bolkestein-im-anmarsch

[11] https://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/160-organisationen-warnen-vor-verschaerfung-der-eu-dienstleistungsrichtlinie/

[12] https://www.zeit.de/2018/53/e-evidence-verordnung-eu-gesetz-grundrechte-eingriff

[13] https://netzpolitik.org/2018/elektronische-beweismittel-eu-staaten-drohen-online-diensten-mit-hohen-strafen/

[14] https://netzpolitik.org/2018/elektronische-beweismittel-eu-staaten-drohen-online-diensten-mit-hohen-strafen/

[15] ebenda

[16] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32014L0041

[17] https://andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1267-europaweite-uebungen-zur-bewaeltigung-von-terrorlagen/file

[18] http://www.antiimperialista.org/de/content/friedensorganisationen-lehnen-sicherheitstrainings-durch-israelische-privatfirma-mureck

[19] https://securityacademy.com/training-center-switzerland/

[20] Wie organisierte Propaganda kritische Intellektuelle diffamiert – und etablierte Intellektuelle als Lakaien für den Krieg nach innen und nach außen dienen, http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25744

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :         Annette Groth (* 16. Mai 1954 in Gadderbaum, heute zu Bielefeld) ist eine deutsche Politikerin (MdB, Die Linke) aus Baden-Württemberg.

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Afrika endlich ernst nehmen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2019

Deutschland und Europa als fairer Akteure gegenüber Afrika

Muhammadu Buhari in Saadabad Palace.jpg

Er käme aber nicht, sondern würde SEINEN Nooke schicken

Quelle     :      untergrund blättle ch.

Von Nico Beckert / Prof. Robert Kappelzebralogs.wordpress.com

Stellen wir uns folgendes Szenario vor: Nigerias Präsident Muhammadu Buhari schaut auf seinem Europabesuch für 24 Stunden in Deutschland vorbei.

Er diskutiert hier mit Bundeskanzlerin Angela Merkel seine neusten Pläne gegen den Dieselskandal und die zunehmende Kinderarmut. Zwei Monate später stellt Nigerias Wirtschaftsminister seine Strategien zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa vor. Die deutsche Politik würde höflich zuhören, aber betonen, dass deutsche Politik in Deutschland gemacht wird.

Seit dem sogenannten Flüchtlingssommer von 2015 überbieten sich deutsche Ministerien mit Afrikaplänen. Aus dem BMZ kam der Marshallplan mit Afrika, aus dem Finanzministerium die Compacts with Africa, aus dem Wirtschaftsministerium die Initiative Pro! Africa und die Afrikastrategie des Bildungsministeriums wurde kürzlich erneuert. Zusätzlich verabschiedete die Bundesregierung ein Eckpunktepapier zur „Wirtschaftliche[n] Entwicklung Afrikas“. Das Überwinden von Fluchtursachen ist dabei zu einem Mantra in der deutschen Afrikapolitik geworden.

Wir wollen an dieser Stelle für einen Paradigmenwechsel in der deutschen Afrikapolitik werben: Weg vom Helfermodus und der Vorstellung wir wüssten im Globalen Norden, welcher exakter „Entwicklungszutaten“ es bedarf – hin zur Schaffung eines ermöglichenden internationalen Umfelds. Denn die Erkenntnis von Entwicklungsexpert*innen ist ganz eindeutig: Entwicklung muss von innen vorangetrieben werden. Sie kann von außen lediglich Unterstützung erfahren. Beispielsweise sollte sich die deutsche Politik in den Bereichen Entwicklung, Handel und Finanzen darauf konzentrieren, auf internationaler Ebene einen Rahmen zu setzen, der den afrikanischen Staaten die notwendigen politischen Handlungsspielräume für ihre wirtschaftliche und infolge dessen auch soziale Entwicklung ermöglicht.

Fairer Handel

Die überfällige Reform der Handelspolitik der Europäischen Union erfordert die Aussetzung der sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA, engl. EPA) ) – Freihandelsabkommen, die Europa seit mittlerweile 16 Jahren mit afrikanischen Staaten verhandelt. Derzeit ist lediglich das regionale WPA mit (einigen) Staaten der SADC-Region (Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas) in Kraft. Zudem gibt es mehrere Interim-WPAs mit Einzelstaaten, beispielsweise mit Ghana, der Elfenbeinküste, Kamerun und Simbabwe, die schon vorläufig in Kraft getreten sind.

Die WPAs garantieren den afrikanischen Vertragsstaaten zollfreien Zugang zum EU-Markt (obwohl viele afrikanische Staaten diesen zollfreien Zugang schon haben), verlangen aber einen Zollabbau auch auf afrikanischer Seite. Durch die von der EU-Kommission verlangte Marktöffnung drohen afrikanische Unternehmen und Kleinbäuer*innen und -bauern durch Importe noch weiter marginalisiert zu werden. Zudem werden regionale Märkte zerstört. Gelingt es der EU, einen Staat zur Ratifizierung eines WPAs zu überreden, können EU-Produkte über dieses „Einfallstor“ auch zollfrei in die Nachbarstaaten innerhalb eines regionalen Wirtschaftsbündnisses exportiert werden. Dadurch drohen auch dort günstige europäische Produkte die Absatzchancen für einheimische, teurere Produkte zu zerstören.

Afrikanische Staaten, Gewerkschaften und NRO lehnen die WPA in ihrer jetzigen Form größtenteils ab. So kritisierte beispielsweise Tansanias Präsident John Magufuli 2017 die Abkommen als eine „neue Form des Kolonialismus“. Aufgrund dieser Ablehnung hat die EU in den Verhandlungen um die WPAs Druckmittel angewendet. Sie drohte damit, den zollfreien Zugang zum europäischen Markt für afrikanische Produkte einzuschränken, was gravierende Auswirkungen für afrikanische Industrien hätte. Kenia beispielsweise hat sich diesem Druck gebeugt, da es Angst um seine Schnittblumen- und Bohnenexporte hatte.

Viele afrikanische Staaten fordern, um sich entwickeln und wettbewerbsfähige Industrien und Agrarwirtschaften aufbauen zu können, einen Außenschutz. Damit möchten sie beispielsweise Infrastrukturdefizite, fehlende unternehmerische Wettbewerbs-fähigkeit oder geographische Herausforderungen (wie fehlende Meereszugänge) ausgleichen. Neben dem Zollschutz würden die afrikanischen Staaten bei Ratifizierung der WPAs weitere industriepolitische Instrumente verlieren. Sie könnten den Rohstoffexport nicht mehr besteuern oder die Menge der Rohstoffexporte beschränken. Ebenso dürften sie ausländischen Investoren weniger Vorgaben über die Nutzung afrikanischer Waren und Dienst-leistungen machen. Diese Maßnahmen könnten aber Anreize schaffen, um Rohstoffe im Förderland weiter zu verarbeiten und Arbeitsplätze zu schaffen.

File:Lagos bus station.jpg

Durch staatlich orchestrierte Schutz- und Unterstützungsleistungen für ihre einheimische Landwirtschaft und zum Aufbau von Industrien würden die afrikanischen Staaten keinen Sonderweg einschlagen, sondern sich ein Beispiel an den erfolgreichen Industrialisierungsprozessen in den USA, Deutschland, Japan, Südkorea oder jüngst China nehmen. Alle diese Staaten konnten erst ein-heimische Industrien aufbauen, bevor sie ihre Wirtschaft für den Weltmarkt geöffnet haben. Auch das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) fordert in einem von Entwicklungsminister Müller angefragten Papier, dass es den afrikanischen Staaten möglich sein müsse, „Teile der eigenen Wirtschaft vorübergehend vor dem übermächtigen internationalem Wettbewerb zu schützen“.

Entwicklungsfinanzierung

Auch bei der Entwicklungsfinanzierung drehen sich die Debatten viel zu häufig darum, wie wir von außen helfen können. Das Ziel, 0,7 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden ist löblich. Die Politik sollte jedoch auch das internationale Umfeld so gestalten, dass afrikanische Staaten ihre Einnahmen eigenständig erhöhen können. Beispielsweise verlieren afrikanische Staaten jährlich eine ge-schätzte Summe zwischen 30 und 100 Milliarden Euro an potenziellen Staatseinnahmen infolge von Steuerflucht.

Auf internationaler Ebene dürfte Deutschland nicht mehr bei der Bekämpfung der Steuerflucht bremsen. Vielmehr sollte sich die deutsche Politik für eine Einbeziehung der Länder des Südens im Kampf gegen die Steuerflucht einsetzen – also einer Verlagerung dieses Themas von der OECD hin zur UN. Auch auf nationaler Ebene könnte Deutschland endlich afrikanische Länder am Informationsaustausch über Steuerdaten teilhaben lassen, statt die Steuer-behörden Afrikas weiter im Dunkeln tappen zu. lassen.

Deutschland und Europa als fairer Akteure gegenüber Afrika

Der gegenwärtige öffentliche Diskurs zur Afrikakooperation ist stark von Flucht und Migration bestimmt. Flucht und Migration sind nur Symptome tieferliegender Probleme: Daher brauchen wir dringend einen Paradigmenwechsel in unserer Afrikapolitik. Wir müssen weg von kleinteiligen Afrikaplänen, die Entwicklung von außen vorantreiben wollen. Stattdessen sollten wir Afrikas Agenden zur Industrialisierung und zur Entwicklung ernst nehmen. Wir sollten lernen zu antizipieren, wohin die große Transformation in Afrika geht, d.h. Regionalisierungs- sowie Industrialisierungsbemühungen und afrikanische Entwicklungspläne durch ein ermöglichendes internationales Umfeld unterstützen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben     —     Muhammadu Buhari in a meeting with Iranian President Hassan Rouhani in Saadabad Palace, Tehran

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Ukraine-Wunsch nach Neuen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2019

Er lacht Krise, Krieg und Korruption weg

Зеленский.jpg

Vielleicht für die Gesellschaft in diesen Moment wichtiger als das naive Lächeln einer Übergelaufenen mit den nichts sagenden Spruch „Wir schaffen das? Muss nicht jede/r VerkäuferIn , nicht nur an den Haustüren, auch ein guter Komödiant sein, um seine Plagiate an den Mann, die Frau zu bringen? Genau das sind PolitikerInnen überall und waren es zu jeder Zeit.  -DL-Red. -IE-

Eine Analyse von , Kiew

Der Komiker Wolodymyr Selenskyj zieht als Favorit in die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine ein. Viele Menschen sehnen sich nach radikalem Wandel.

Als die Wahllokale schlossen, spielte er Tischtennis. Von Fernsehkameras bedrängt, krempelte Wolodymyr Selenskyj seine Hemdsärmel hoch und begann ein Duell mit einem Journalisten, als die erste Runde der Präsidentschaftswahl zu Ende ging. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten Besucher im Wahlkampfbüro zuvor zu einem Turnier aufgerufen. Der Hauptpreis? Ein Finale gegen den Komiker und Präsidentschaftskandidaten.

Entertainment, Gags und schräge Inszenierungen: Alles hat Selenskyj in diesem Wahlkampf anders gemacht als die übrigen Präsidentschaftskandidaten. Er schüttelte keine Hände auf Wahlveranstaltungen, sondern drehte die letzten Folgen seiner Fernsehserie. Er führte keine Wahldebatten, sondern nahm auf ausgebuchten Kabarett-Abenden seine politischen Gegner aufs Korn. Und die Ukrainer wollen offensichtlich mehr von dieser Show – nicht nur auf der Bühne und den Bildschirmen, sondern in der Realität: Mit 28,61 Prozent landete Selenskyj nach ersten offiziellen Hochrechnungen bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen auf dem ersten Platz und ließ den amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko (17,16 Prozent) weit hinter sich. Die Stichwahl findet am 21. April statt.

Es ist eine unglaubliche Geschichte, wie es sie selbst in der ukrainischen Politik – in der kein Mangel an unglaublichen Geschichten herrscht – noch nicht gegeben hat. Selenskyj kennen viele Ukrainer aus seiner Rolle in der Fernsehserie Sluga Naroda (deutsch: „Diener des Volkes“), in der er über Nacht vom Geschichtslehrer zum Präsidenten gewählt wird. Am Silvesterabend gab er im Fernsehen seine Kandidatur für die Wahl bekannt – in der Realität. Seither dominiert er alle Umfragen, am Wahltag kam es tatsächlich zur Sensation  – mit einem besseren Ergebnis als prognostiziert.

Politikverdrossenheit und radikal Neues

„Das ist erst der erste Schritt zu unserem großen Triumph“, jubelte Selenskyj am Wahlabend von der Bühne. „Und ich möchte allen Ukrainern danken, die heute nicht zum Scherz gewählt haben“ – ein Seitenhieb gegen den Rocksänger Swjatoslaw Wakartschuk. Der hatte sich in einem Video zuletzt klar gegen die Wahl Selenskyjs ausgesprochen, indem er die Ukrainer aufrief, am Sonntag „nicht zum Scherz“ zu wählen.

Es ist eine Mischung aus Politikverdrossenheit und der Lust auf das radikale Neue, die den 41-jährigen Komiker aus der südukrainischen Stadt Krywyj Rih zu seinem Erfolg geführt hat. Krise, Krieg und Korruption haben Spuren hinterlassen: Es herrscht Frust über das politische Establishment, das die Ukraine zwar nach der Maidan-Revolution näher an die EU gerückt hatte, aber zugleich im Kampf gegen die Korruption auf der Stelle trat. Unterdessen wird im Osten des Landes noch immer gekämpft. Laut einer aktuellen Umfrage finden 70 Prozent der Ukrainer, das Land entwickle sich in die falsche Richtung und hoffen auf radikale Veränderungen.

Dass die ukrainische Öffentlichkeit im Wahlkampf wenig über das Programm des politisch völlig unerfahrenen Selenskyj erfuhr, scheint ihm nicht geschadet zu haben. Vielen reichte es, dass er so radikal anders war als die 38 übrigen Kandidatinnen und Kandidaten. „In Zeiten, in denen Versprechen ständig gebrochen werden, scheint es eine gute Strategie zu sein, erst gar keine Versprechen zu machen“, kommentiert der Politologe Balázs Jarábik den Wahlausgang auf Twitter. Vor den Wahlen machte in der Ukraine ein Witz die Runde, den Jarábik zitierte: „Jahrelang haben wir seriöse Kandidaten gewählt, und am Ende doch immer nur eine Schmierenkomödie bekommen. Warum sollten wir nicht für einen Komiker stimmen und sehen, was passiert?“

Que4lle      :        Zeit-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :       Украинский деятель шоубизнеса, актёр, продюсер Владимир Зеленский

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Die Weißwäscher in Polen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2019

So wäscht Polen die eigene Geschichte weiss

Datei:Bundesarchiv Bild 183-68431-0005, Polen, Konzentrationslager, Deportation.jpg

Polen, Konzentrationslager, Deportation

Quelle     :    INFOsperber ch.

Von Christian Müller

Polen wird auch im Herbst 2019 des Beginns des Zweiten Weltkrieges gedenken. Kein Thema dabei ist die eigene Geschichte davor.

Die Versuche Polens, die Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Hunderttausenden von Juden auf polnischem Territorium im Zweiten Weltkrieg ausschliesslich Nazi-Deutschland anzuhängen und eigenes Mittun zu vertuschen und zu bestreiten, sind bekannt. Diese Versuche werden in vielen Ländern, die an einer ehrlichen Aufarbeitung der Geschichte interessiert sind, auch durchschaut. Den gegenwärtigen Bemühungen Polens, die eigene Geschichte mehr als nur selbstgerecht neuzuschreiben, hat die Regierung gerade in diesen Tagen wieder ein weiteres Kapitel zugefügt.

Am 1. September 2019 – genau 80 Jahre nach dem Ereignis – soll in Polen mit grossen Veranstaltungen und Empfängen an den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges erinnert werden. Dazu wurden nun bereits die formellen Einladungen verschickt. Was diesmal anders ist als noch vor zehn Jahren, als das 70-Jahr-Jubiläum begangen wurde, ist eine Nicht-Einladung: Russland ist von Staatspräsident Andrzej Duda in aller Form nicht eingeladen worden. In den westlichen Medien war das natürlich kein Thema, wohl aber in den russischen Medien und als Echo darauf auch auf der deutschsprachigen Infoplattform Sputnik. Da ist ganz deutlich von Undank die Rede. Immerhin verlor Hitler seinen grossen Krieg militärisch in Russland, und Russland zahlte im Abwehrkampf gegen die angreifenden Armeen Hitlers mit mehr Opfern als alle anderen Länder: geschätzte 27 Millionen Soldaten und Zivilisten verloren auf russischer Seite ihr Leben. Allein anlässlich der Befreiung Polens von den Truppen der deutschen Wehrmacht verlor Russland geschätzte 600’000 Soldaten. Das ist in Russland, auch zwei oder drei Generationen später, nicht einfach vergessen – zu Recht.

Aber nicht nur das: Zwischen 1935 und 1939 war Polen Nazi-Deutschland politisch näher als die meisten anderen mittel- und osteuropäischen Staaten. Nicht zuletzt die Judenfeindlichkeit war in Polen fast ebenso verbreitet wie in Deutschland.

Ein brisantes Detail: Těšín in der Tschechoslowakei

Anlässlich des sogenannten Münchner Abkommens vom 30. September 1938 «erlaubten» England, Frankreich und Italien Hitler, in die Tschechoslowakei einzumarschieren und das von vielen Deutschen bewohnte sogenannte Sudetenland zu annektieren. Es war die absurde Illusion der zuständigen Herren Neville Chamberlain in London und Edouard Daladier in Paris, Hitler mit diesem Zugeständnis zufriedenstellen zu können – und sie nahmen dabei in Kauf, damit in krasser Form einen Beistandspakt mit der Tschechoslowakei zu verletzen. Die tschechoslowakische Regierung unter Edvard Beneš ihrerseits, zu den Verhandlungen in München nicht eingeladen, war naturgemäss geschockt und zu Recht masslos enttäuscht, und sie kapitulierte sogleich (was militärhistorisch gesehen nicht unbedingt hätte sein müssen). Bereits am nächsten Tag, am 1. Oktober, marschierte die deutsche Wehrmacht ein.

Und Polen? Polen stand nicht abseits und war nicht nur Zuschauer. Im Gegenteil: Polen missbrauchte die Schockstarre der Tschechoslowakei und besetzte bereits am Tag nach der Unterzeichnung des Münchner Abkommens am 1. Oktober 1938 unter aktivem Einsatz eigener Truppen die zur Tschechoslowakei gehörende Region Těšín – zu Deutsch Teschenland. Nur weil sich der Kommandant der einmarschierenden polnischen Truppen und der Kommandant der vor Ort zuständigen tschechoslowakischen Truppen vom Studium in Paris her persönlich kannten, konnte ein grösseres Blutbad vermieden werden. Auch hier kapitulierte die Tschechoslowakei; neben Deutschland aber hatte auch Polen einen «Landgewinn» zu verzeichnen.

Bereits im November dann annektierte auch Ungarn Teile der Tschechoslowakei, darunter Teile von Transkarpatien, das heute zur Ukraine gehört. Und bereits im März 1939 annektierte Deutschland ganz Böhmen und Mähren – unter Missachtung des Münchner Abkommens. All diese Besetzungen und Landnahmen waren nur deshalb noch kein «Weltkrieg» im engeren Sinne des Wortes «Krieg», weil die Tschechoslowakei überall kapitulierte und militärische Schlachten mit Tausenden von Toten noch weitgehend ausblieben.

Fakt aber bleibt: Polen war nach Nazi-Deutschland – militärisch bestens vorbereitet und mit einer Verzögerung von weniger als 48 Stunden – der erste Staat, der die durch Hitler-Deutschland geschwächte Position der Tschechoslowakei missbrauchte, um selber ein staatsfremdes Gebiet militärisch zu besetzen und zu annektieren. So friedfertig und unschuldig, wie sich Polen heute gerne gibt, war Polen damals also mitnichten.

Aufteilung der Tschechoslowakei: Sudetendeutsche Gebiete werden dem Deutschen Reich im September/Oktober 1938 angegliedert (1). Polen besetzt Anfang Oktober 1938 das Teschener Land (2). Ungarn besetzt nach einem Wiener Schiedsspruch ab November 1938 Grenzgebiete teils ungarischer Ethnie (3), ebenso ab März 1939 die ruthenischsprachige Karpatoukraine (4). Im März 1939 wird die „Rest-Tschechei“ von Deutschland faktisch annektiert und zum Protektorat Böhmen und Mähren erklärt (5). Mit dem formellen Abschluss des deutsch-slowakischen Schutzvertrages am 23. März 1939[3] verzichtet die kurz zuvor unabhängig gewordene Slowakei auf die selbständige Ausübung von Souveränitätsrechten zugunsten des Reiches: sie wird zum Satellitenstaat (6).

Bereits im März 1939 annektierte Hitler dann ganz Böhmen und Mähren. Der slowakische Teil der Tschechoslowakei erklärte sich seinerseits als «unabhängig» und war ab dann in einem engen Bündnis mit Hitler-Deutschland, als Satellitenstaat Deutschlands.

Ein Detail: Selbst Hitler war im Oktober 1938 offensichtlich überrascht, dass Polen sich nach dem Münchner Abkommen mit militärischer Gewalt ebenfalls einen Teil der Tschechoslowakei schnappte. Er schickte deshalb im März 1939, einen Tag, bevor er sich formell ganz Böhmen und Mähren aneignete, massive eigene Truppenkontingente nach Ostrava im Norden Mährens, 30km westlich von Těšín, einer anderen wichtigen Grenz- und Industriestadt, wie sich deren damaliger Stellvertretender Bürgermeister Bohumil Rolek in seinen Memoiren gut erinnert. Offensichtlich galt es zu verhindern, dass Polen sich bei dieser politisch günstigen Gelegenheit noch eine weitere grenznahe tschechoslowakische Industrie-Stadt mit militärischer Gewalt einverleibte.

Vom Täter zum Opfer

Alle diese Besetzungen, Annexionen und politischen Grenz-Verschiebungen sind zumindest in der offiziellen Geschichtsschreibung noch nicht Teil des Zweiten Weltkrieges. Noch wurde wegen ausbleibendem militärischem Widerstand der Tschechoslowakei gegen Deutschland, Polen und Ungarn wenig geschossen. Doch das änderte sich am 1. September 1939 mit einem Schlag: Hitler marschierte in Polen ein – und Polen wehrte sich militärisch. Damit begann, in der offiziellen Terminologie, der Zweite Weltkrieg. Und ab diesem Datum war Polen nicht mehr Täter, sondern Opfer – Opfer der deutschen Aggression.

Wenn in Polen am 1. September 2019 des Ausbruchs der Zweiten Weltkriegs gedacht wird, und dies – mangels Einladung – ohne Russland-Vertretung, dann hat Polen mit Erfolg drei historische Realitäten bewusst der «Vergessenheit» übergeben: die eigenen politischen Annäherungsversuche an Hitler-Deutschland von 1935 bis 1938, die eigene Expansionsstrategie unter Einsatz militärischer Gewalt und die auch von anderen Ländern heute nur ungern gesehene Tatsache, dass Hitler seinen Mehrfrontenkrieg – militärisch! – in Russland verloren hat, mit um die 27 Millionen militärischen und zivilen Kriegsopfern auf russischer Seite.

Und nie zu vergessen: Schon in der «Vorkriegszeit» am härtesten betroffen waren die Juden. Nicht wenige waren aus Deutschland in die Tschechoslowakei geflüchtet, hoffend, in diesem Vielvölkerstaat Schutz zu finden – eine Hoffnung, die im Herbst 1938 brutalst zerstört wurde.

Auch 80 Jahre später …

Die Aufarbeitung der eigenen Geschichte ist nicht immer angenehm. Deutschland muss zugutegehalten werden, dass da vielerorts recht gründlich gearbeitet wurde – wenn auch mit zum Teil schwer nachvollziehbaren Verzögerungen, offensichtlich zum Schutz noch lebender Nazi-Grössen. Das Gegenteil läuft zurzeit in Polen ab (und in nachgerade grauenvoller Art vor allem auch in der Ukraine). Hier wird versucht, mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln die eigene Geschichte weisszuwaschen. Vertrauen in diese Länder ist noch nicht in jeder Hinsicht angesagt.

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Die Lügen – Sammler ?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2019

„Die Geschichte vom Mobbing ist eine Lüge“

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Elsa Koester

Katja Kipping findet, dass Politik zu oft als Soap-Opera vermittelt wird – und den Niedergang von „Aufstehen“ tragisch

Der Freitag: Frau Kipping, bei Markus Lanz haben Sie gesagt, dass Sie zu Hause Trampolin springen, wenn Sie wütend sind …

Katja Kipping: Das Trampolin habe ich mir gekauft, weil es für den Rücken und die Gelenke gut ist – um Sport zu machen. Aber ich habe auch gemerkt, dass es manchmal hilft, wenn ich mich ärgere. Das kam in den vergangenen zwei Jahren ab und zu vor.

Sahra Wagenknecht tritt nicht mehr als Fraktionsvorsitzende an. Als Grund nennt sie Überlastung, auch Zermürbung durch interne Konflikte. Sind auch Sie mürbe?

Inhaltliche Konflikte in Parteien sind normal und manchmal auch zermürbend. Ich selbst kämpfe immer dafür, dass auch Meinungen in der Linken geäußert werden können, die gegen eine Mehrheitsmeinung stehen. Und dass um Mehrheiten offen gerungen werden kann. Was mir im Konflikt aber sehr nahe gegangen ist, war die Mobbing-Lüge.

Wagenknecht schrieb 2017 in einem Brief an die Parteispitze, Ihnen würde es nicht gelingen, „sie über Monate wegzumobben“. Sevim Dağdelen sprach Mitte März erneut von einem „feindseligen Klima“. Sie streiten Mobbing ab?

Die Geschichte vom Mobbing ist eine Lüge. Sie soll Stimmungen schüren. Es ist kein Zufall, dass sie über die Boulevardpresse immer wieder im Vorfeld wichtiger Entscheidungen aufgewärmt wird: Etwa 2018 vor der Wiederwahl von Bernd Riexinger und mir auf dem Leipziger Parteitag. Statt Gegenkandidaten ins Feld zu führen und den Konflikt um den Kurs der Partei offen zu führen, sollte offenbar verhindert werden, dass wir wiedergewählt werden. Für den Fall, dass ich in den zweiten Wahlgang muss, hatte ich schon meine Rede in der Tasche. Die Partei hat sich in Leipzig aber inhaltlich und personell klar für uns entschieden. Jetzt ploppt das Ganze wieder auf, um die Gespräche an der Spitze von Fraktion und Partei zu beeinflussen. Das überrascht mich nicht.

Wann wird die Spitze denn neu bestimmt?

Sahra, Bernd, Dietmar und ich sind uns einig: Wir gehen mit gesammelten Kräften in die Europawahlen. Nach dem 26. Mai verständigen wir uns auf ein Datum für die Fraktionsklausur: vor der Sommerpause – oder im Herbst.

Der Machtkampf geht bis dahin also weiter? Worum dreht er sich?

Es gibt unterschiedliche Vorstellungen davon, wie die Linke auf den Rechtsruck reagieren sollte. Dafür war ich eine Projektionsfläche. Die Medien haben da eine große Rolle gespielt: Ein politischer Konflikt wurde als Seifenoper inszeniert. Ich kann gut damit leben, wenn ich dafür angegriffen werde, dass ich in der Migrationspolitik aus Sicht einiger zu sehr auf Grundrechte setze. Aber wenn mir die Möglichkeit genommen wird, über die Substanz des Konfliktes zu reden, dann schafft mich das.

Wird es nach Wagenknechts Rückzug für Sie einfacher, politische Konflikte in der Partei zu bearbeiten?

Das haben wir bereits Ende letzten Jahres geschafft, mit dem gemeinsamen Positionspapier von Fraktions- und Parteispitze. Neben vielen Gemeinsamkeiten haben wir einen Dissens festgehalten, den wir so konstruktiv bearbeiten können: Sahra möchte Arbeitsmigration zu allererst begrenzen, und ich möchte Arbeitsmigration vielmehr mit sozialen Standards und Kämpfen um gute Arbeit verknüpfen.

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Das klingt gut, aber wie soll das konkret aussehen?

Schauen wir uns nur mal die Situation der osteuropäischen Wanderarbeiter an, die in den Schlachtfabriken arbeiten. Das sind Bedingungen wie unter dem Manchester-Kapitalismus: Sie sind faktisch nicht versichert gegen Arbeitsunfälle oder Krankheitsausfall, sie schlafen in riesigen Hallen und müssen den ganzen Tag bei Tiefkühltemperaturen mit einer Kettensäge Schweine durchsägen. Die Entsenderichtlinie darf kein Freibrief für solche Formen von Ausbeutung sein, hier braucht es gute Arbeitsstandards.

Wieso haben Sie diesen Ansatz nicht öffentlich mit Frau Wagenknecht ausdiskutiert?

Wir haben dazu eine gute Fachkonferenz organisiert. Und es gab mehrere Anfragen großer Zeitungen für solch eine Debatte.

Aber sie fand nie statt?

Ich kann nur sagen, dass ich von meiner Seite aus immer zugesagt habe.

Das klingt, als hätten Sie keine Netzwerke geschmiedet, nie schlecht über Wagenknecht gesprochen. Haben Sie sich immer richtig verhalten?

Wer das von sich behaupten kann, die werfe den ersten Stein.

Wenn es Ihnen um den inhaltlichen Konflikt ging, wieso haben Sie Ihre Position nicht bei Aufstehen eingebracht?

Die Frage wäre ja: Wo genau bei Aufstehen? Bis heute befindet sich Aufstehen ja noch immer in einem Selbstfindungsmodus. Inzwischen haben Mitglieder der Organisation wie Ludger Volmer öffentlich gemacht, dass es offenbar ernsthafte Überlegungen gab, aus Aufstehen eine Partei zu machen, die bei den Europawahlen konkurrierend zu unserer Partei antritt. Das hätte der gesamten Linken geschadet.

Sie haben Aufstehen nie als Chance gesehen?

Ich fand es tragisch, dass Aufstehen zwar die richtigen Fragen stellt, aber leider die falschen Antworten gibt. Für junge Leute lauten derzeit die zentralen Fragen in der Politisierung: Bist du klar für den Klimaschutz? Bist du klar für Flüchtlingssolidarität? Bist du klar gegen rechts? Wenn eine neu entstehende Bewegung in diesen gesellschaftlich heiß umkämpften Konfliktfeldern uneindeutige Signale sendet, dann geht sie an diesen Leuten vorbei, die ja längst in Bewegung sind – etwa bei den Frauenstreiks, den Initiativen der Seebrücke für sichere Fluchtwege oder den Fridays for Future.

Nun stehen Sie weiter an der Spitze, Frau Wagenknecht zieht sich zurück. Haben Sie den nachhaltigeren Umgang mit Konflikten und Stress?

Was bleibt ? Scharfe Scherben aus der Partnerschaft ?

Es wäre unangemessen, wenn ich da Vergleiche ziehe. Ich kann hier nur über meinen Umgang mit Stress sprechen. Als ich Parteivorsitzende wurde, war meine Tochter sieben Monate alt. Unser Stillrhythmus lag bei sechs Stunden. Ich habe mich also von Anfang an intensiv damit auseinandersetzen müssen, unter welchen Bedingungen ich Spitzenpolitik machen kann. Es tut der politischen Entscheidungskultur nicht gut tut, wenn nur Leute in Spitzenpositionen stehen, die sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag Politik machen. Ich sorge deshalb dafür, dass ich jenseits der Politik ein Leben habe: Familie, Freundinnen, Tanzen. Zusammen mit Eltern kleiner Kinder aus anderen Parteien mache ich mich für den Grundsatz eines politikfreien Sonntags stark.

Klappt das?

Quelle       :           Der Freitag           >>>>>           weiterlesen

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Oben    —        Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2019

Ihr habt so recht. Alle.
Oder stimmt was nicht mit mir?

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Durch die Woche mit Robert Misik

Vor einigen Wochen wurde ja die ARD einige Tage lang durch den Kakao gezogen, weil sie bei der Linguistin und Beraterin Elisabeth Wehling ein Framing-Manual bestellt hatte, das Inputs für die Außenkommunikation lieferte. Die Aufregung war etwas aufgebauscht, da sich natürlich jedes Unternehmen die passenden Begriffe für seine Public Relations überlegt und bei diesem Überlegen auch originelle Köpfe von außen zuzieht. Die Ergebnisse waren nicht unulkig, hieß es doch etwa, man solle vielleicht fortan von „unserem gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ sprechen, und außerdem soll das GEZ-Geld nicht mehr etwas sein, was die Bürger „bezahlen“, sondern etwas, womit sie den Rundfunk „ermöglichen“.

Es verdeutlicht sich hier das Dilemma, in dem die Framing-Idee, und viel grundsätzlicher noch das Dilemma, in dem Sprachpolitik steckt. Einerseits ist es richtig, dass Begriffe nicht nur beschreiben, sondern eine Stimmung transportieren – andererseits entstehen bei dem Versuch, mit einer bedachten Sprache und Wortwahl diesem Umstand Rechnung zu tragen, oft künstliche und lächerliche Wortungetüme, die kein Mensch benutzen will. Oder anders gesagt: Die Framing-Theorie ist in ihrer Analyse stark – und bei ihren Verbesserungsvorschlägen oft lausig.

Nur ein Beispiel: Klar zahlen Menschen nicht gerne Steuern, weil sie die Kohle lieber für sich behalten würden, auch wenn sie wissen, dass mit dem Geld öffentliche Ausgaben getätigt werden, die uns allen nützen. Konservative und Neoliberale sprechen gern von „Steuerlast“. Das Wort „Last“ ruft aber sofort die Emotion einer Bedrückung in uns wach. Deswegen hat die Framing-Theorie die schöne Idee ausgebrütet, man könnte ja statt von „Steuerlast“ von „unserem Mitgliedsbeitrag zum Gemeinwesen“ oder Ähnlichem sprechen … Na ja, meine Prognose ist: Das wird sich nicht durchsetzen.

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Framing-Theorie

Aber ganz gewiss stimmt: Wir denken in Metaphern, wir urteilen, indem wir fühlen. Und so wie wir nicht nicht kommunizieren können, so können wir auch nicht nicht framen. Jede Wahl eines Begriffs ist die Entscheidung gegen einen anderen, egal ob das bewusst passiert oder unbewusst.

Quelle       :         TAZ       >>>>>            weiterlesen

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Angst vor dem Fremden

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2019

Migration – zwischen Normalfall und Angst

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Quelle      :      Scharf    –   Links 

Von René Lindenau

…das war der Startschuss einer Vorlesungsreihe der Cottbuser Universität, die am 28. März 2019, die unter dem Motto„Open BTU“ stehen soll. Als erste Referentin konnte die brandenburgische Sozialministerin Susanna Karawanskij (LINKE) begrüßt werden.

Migration ist eine historische Konstante in der Geschichtsschreibung der Menschheit, wie auch durch die Archäologie und andere Wissenschaften belegt wird – so hieß es unter anderem im Einladungstext. Sie nahm den Ball auf und nahm die Zuhörer zu einem Ausflug in die Ur-und Frühgeschichte der Migration mit. Die Lausitz Region hatte demnach sogar mit den Burgundern und dem Nibelungenlied zu tun. Will sagen, Migration ist kein neues Phänomen der momentanen Tagespolitik, sie war vielmehr immer Teil der Menschheitsgeschichte.

Das müssen Deutschtümmler, rechte wie linke Nationalisten erst mal verkraften.

Und schon war die Ministerin mit ukrainischen Migrationshintergrund beim gegenwärtigen Migrationsthema, die nach ihren Worten, nie problemfrei war und ist. Zur Sprache kamen bei Krawanskij auch die Fluchtursachen: Solange Europa seine Müllhalden nach Afrika exportiert, solange der Kontinent Landwirtschaftspolitik betreibt wie er es seit Jahrzehnten tut und solange er Waffen in Krisenregionen exportiert, solange werden nur neue Flüchtlinge produziert. Ferner analysierte die Politikwissenschaftlerin, das wir über einen Kulturkampf und über sehr verschiedene gesellschaftspolitische Vorstellungen reden müssen. Viele heutige Probleme wären ihres Erachtens, Folge einer in den achtziger Jahren des letzten Jahrhundert verfehlten Integrationspolitik. Das muss besser werden. In ihrem Verantwortungsbereich und in der rot-roten Landespolitik ist der ministeriellen Meinung nach, vergleichsweise frühzeitig auf die migrationspolitischen Problemlagen reagiert worden; Sprachkurse, Ausbildung, Wohnungen, dabei möglichst keine Ghettosierung. Hohe Würdigung erfuhr durch die Rednerin das Ehrenamt. Aber alles könne nicht von ehrenamtlich Tätigen geleistet und erwartet werden. Hier ist Politik gefordert. Vom Bund forderte die frühere sächsische Bundestagsabgeordnete zum Beispiel ein Einwanderungs- und Integrationsgesetz. Es bedarf eines vernünftigen gesetzlichen Rahmens und einer soliden Finanzierung. Auf Unverständnis stieß im Saal das Ansinnen des amtierenden Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD), die finanzielle Unterstützung der Kommunen für den Bereich der Flüchtlingsarbeit zu kürzen.

So bekommt man das Problem des europaweiten Rechtspopulismus nicht in den Griff. Frau Karawanskij konstatierte; die „Flüchtlingskrise“ (anno 2015…) habe bestehende Konflikte erst aufbrechen lassen.Vielfach war ein Mangel an interkultureller Begegnung die Ursache für diese Entwicklung. Zu beobachten wäre, dort wo es die wenigsten Ausländer gibt oder eben gar keine Moschee, da ist die Angst vor dem Fremden beziehungsweise die Ablehnung des Islam am größten.

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Abschließend äußerte die Politikerin, Deutschland müsse sich auf Dauer darauf einstellen, das es weiterhin Zuwanderung erleben werde. Es ginge nun darum, ob man die Zuwanderung dem Selbstlauf überlässt, oder ob man sie aktiv gestalten will. Sie als Gestalterin plädierte ganz unüberraschend dafür, schon aus wirtschaftlichen und demografischen Gründen, die „neuen Menschen“, die in dieses Land kommen als Bereicherung und als Chance zu begreifen.

Das nicht, ohne die damit verbundenen Sorgen, Ängste, Unsicherheiten und Fragen, Ernst zu nehmen. Was wäre das sonst auch für eine Politik?

Cottbus, 28..03. 2019 René Lindenau

Urheberrecht
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Oben      —        Susanna_Karawanskij MdL, Die Linke

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Kampfansage an die CDU?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2019

Wanzen die Grünen sich an die CDU heran

Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen gemeinsam hinter der Parteitagsbühne.

Kann es nicht nur darum gehen die Allmacht und Deutungshoheit selbsternannter „Volksparteien“ zu beenden? Schon die 68 ger haben es ohne Erfolg versucht und die Überbleibsel sind auch heute  noch bei vielen in nicht all zu guter Erinnerung. Im Unterschied zu Heute befand sich dieses Land in den 68 ger noch immer im Wiederaufbau – während heute eher die Rechte eines jeden Einzelnen sowie die allgemeinen Menschenrechte immer weiter eingeschränkt werden sollen.  DL – Red. -IE-

– oder fordern sie sie heraus? Richtig ist jedenfalls, das man Politik aus dem Kanzleramt heraus anstreben sollte.

Eine Kolumne von Peter Unfried

Sind jetzt bestimmte Parteien und eine gesellschaftliche Mehrheit bereit für die Realität der Gegenwart? Das treibt mich um. Das soll nicht abgehoben klingen, sondern geht von einem Gedanken Hans Ulrich Gumbrechts aus, dass wir alle in einer gefühlten Gegenwart leben, die längst Vergangenheit ist. Das war schon bei Rot-Grün so, als wir nationalfixierte Stubenhocker nicht checkten, was längst in der Welt ablief und zu lange dachten, Hartz IV sei das planetarische Problem. Der Abstand wurde noch größer durch die Schaumgummi-Mauer aus vernünftigem Sprechen und Nicht-Handeln(-Können), mit der Merkel uns vor der Gegenwart schützte. Bis 2015.

Seither spüren zunehmend Leute, dass es so nicht mehr lange gut geht. Das ist der Grund für den Bedarf an autoritären und nationalistischen Angeboten. Schutz vor der Welt durch Rückzug, rechts wie links. In Berlin-Kreuzberg verteidigen sie einen Aldi gegen böse Biolandwirtschaft. Die Rest-SPD sucht ihre Zukunft im vorglobalisierten Industriezeitalter. Und der Bedarf an All-Gendertoiletten ist eindeutig kleiner als der Bedarf von Unions-Leuten, das zu instrumentalisieren, um Leute abzulenken.

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Meine Hoffnung ist: Das derzeitige Dauergepupse nervt viele und bricht dabei das starre Denken auf, das auf einer heilen Welt im gemütlichen westdeutschen halblinks-halbrechts-Schema fixiert ist. Wie die Fridays for Future-Protagonistin Luisa Neubauer, 22, sagt: Es interessiert die Erderhitzung nicht, ob ökologische Zukunftspolitik liberal oder sozialdemokratisch genannt wird. Der Unterschied besteht ganz einfach darin, sie zu machen.

Quelle      :         TAZ           >>>>>       weiterlesen

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Oben      —         Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann

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Unten     —         Peter Unfried

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  • Erstellt: 30. Oktober 2012

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Manager-Allmachtsfantasien

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2019

Der Arbeitskampf im Berliner Wombat´s City Hostel

Protestaktion gegen die Arbeitsbedingungen im Wombat´s City Hostel.

Quelle        :      untergund-blättle ch.

Von Jessica Reisner aktion./.arbeitsunrecht.

Beschäftigte des Wombat‘s City Hostel in Berlin gründeten 2015 gegen den erbitterten Widerstand des Managements einen Betriebsrat.

2018 erstreikte die gut organisierte Belegschaft dann sogar einen Tarifvertrag. Jetzt kämpft die Hotel-Belegschaft gegen die geplante Auslagerung des Reinigungsteams und gegen ein aggressives Management. Und dabei erfährt sie überraschend viel Solidarität. Denn Beschäftigte von Tochterfirmen und Subunternehmen der Berliner Verkehrsbetriebe, der Technischen Universität und Charité fordern ebenfalls gleiches Geld für gleich Arbeit.

Zur Eröffnung der Internationalen Tourismusbörse (ITB) Anfang März 2019 prangten am Berliner Wombat´s City Hostel, mitten in der durchgetrifizierten Innenstadt, Sprühkreide-Schriftzüge auf dem Asphalt. „Fuck U Betriebsrat“, „Cunt“ und „Start Outsourcing“ war dort zu lesen. Das ganze verziert mit einem übergroßen männlichen Geschlechtsteil mit dem Anhängsel-“tation“. Das Wortspiel aus „Schwanz“ (engl. Dick) und „Diktator“ gibt einen offenherzigen Einblick in die Allmachtsfantasien der Hausmanager. Sie feierten just in der Nacht, als die Sprühereien entstanden, im Hostel den Abschied einer Management-Kollegin, die in ein neues Hostel der Kette nach Venedig wechseln soll.

Union Busting: geballte Unternehmer*innen-Agression

Die Behinderung von Betriebsratsarbeit und Bekämpfung von gewerkschaftlicher Organisierung (kurz: Union Busting) wird von Unternehmer*innen und ihren beratenden Jurist*innen oft mit hoher krimineller Energie geführt.

Der öffentliche Aussetzer am Wombat‘s springt allerdings aus dem Schema. Denn Union-Buster*innen versuchen eigentlich unter dem Radar der Öffentlichkeit zu arbeiten, indem sie einzelne Betriebsratsmitglieder in der Belegschaft diskreditieren und mittels Zermürbung, Kündigung oder Abfindung aus dem Gremium brechen.

Um das zu erreichen, lassen sich Unternehmen von spezialisierten Dienstleistern beraten. Zu den bekanntesten gehören Rechtsanwalt Helmut Naujoks und die Kanzlei Schreiner + Partner. Ihre Methode: Beschäftigte werden mit konstruierten Abmahnungen, Kündigungen, oft auch strafrechtlich relevanten Anzeigen überzogen. Dazu kommen willkürliche Lohnkürzungen, Schikanen, Verleumdungen und Mobbing. Im Wombat‘s lassen Hausmanager zum Schichtdienst von Betriebsratsmitgliedern gerne Sidos „Der Chef“ oder den gut abgehangenen Hit „Ich find Dich Scheiße“ von Tic Tac Toe laufen.

Auslagerung als Vergeltung für Streiks

Das Management des Berliner Wombat‘s City Hostels setzt auf Rechtsanwalt Tobias Grambow, Kanzlei Buse Heberer Fromm. Allerdings greifen die üblichen Methoden nicht wie erwartet. Statt dessen formiert sich Gegenwehr.

Die Betriebsratsmitglieder des Wombat´s haben längst verstanden, dass die konstruierten Vorwürfe vor Gericht regelmäßig in sich zusammen fallen und nur dazu dienen sollen, ihnen Stress zu verursachen. Doch statt sich wie Opfer zu verhalten, nahmen sie das Zepter selbst in die Hand.

Die geplante Auslagerung des Reinigungsteams werten sie als Vergeltungsmaßnahme für die Durchsetzung eines Tarifvertrags. Sie soll die Belegschaft spalten und den Betriebsrat schwächen. Die Ausgelagerten würden sofort wieder aus dem gerade erst erkämpften Tarifvertrag herausfallen

Startups und Klassenkonflikte

Vor 10 Jahren, im Februar 2009 öffnete das Berliner Wombat‘s Hostel. Die Ostberlinerin Margit W. war von Anfang an als Reinigungskraft dabei.

8 Euro Stundenlohn waren damals vereinbart. Einen schriftlichen Vertrag hat Margit erst Monate später bekommen. „Damals“, sagt sie, „wurde im Wombats vieles noch ganz locker gehandhabt. Es gab viele Parties, man konnte auch mal umsonst im Wombats schlafen. Aber was soll das bringen? Meine Miete kann ich nicht davon bezahlen, dass es Parties gibt.“

Lockerheit, das Kernversprechen von Start-Ups an ihr Personal, ist schon längst in Verruf gekommen. Legionen von Praktikant*innen, Volunteers und Freien haben begriffen, dass es bei Gehaltsverhandlungen eher unangenehm ist, den Chef zu duzen. Die ungeschönten Klassen-, Besitz- und Machtverhältnisse manifestieren sich eben immer genau dann, wenn es nicht um lockere Themen, sondern um handfeste Interessen geht.

Gestandene Frauen wie Margit, die in der DDR eine Ausbildung zur orthopädischen Schumacherin machte, kann man mit dem Anschein eines hippen Betriebsklima jedenfalls nicht aufs Kreuz legen. Sie hat sich von Anfang an über unbezahlte Arbeit beim Wombat´s geärgert. Während der Vorarbeiter gerne schon um 13.00 Uhr den Besen in die Ecke stellte und eher beim Kaffee auf der Terrasse zu finden war, haben die anderen fünf Reinigungskräfte sechs Etagen fertig gemacht. Und das ist bei rund 350 Betten verdammt viel Arbeit: auf jeder Etage gibt es 14 Zimmer, teils mit 2 oder 3 Stockbetten, die ab 14 Uhr entweder wieder sauber oder bezugsfertig für neue Gäste sein sollen. Dafür angesetzt ist die Zeit zwischen 10.00 Uhr 14.00 Uhr – pro Zimmer bleiben da gerade einmal 17 Minuten. Und das in einem Hotel-Segment, in dem junge Gäste gelegentlich über die Stränge schlagen.

Die Reinigungskräfte sind deshalb oft früher zur Arbeit gekommen, um schon einmal die Etagenwagen zu packen und sind regelmäßig unbezahlt länger geblieben.

Aber ohne Betriebsrat und auf sich alleine gestellt, hätte sie lieber nichts sagen wollen. Schließlich habe sie auch in der DDR schon die Erfahrung gemacht, wie schnell man alleine da steht, wenn Gegenwind aufkommt.

Für die Wombat´s-Gründer Alexander Dimitriewicz und Marcus Praschinger indes hat sich die Masche schon jetzt gelohnt: Sie sind Dank Beschäftigten wie Margit längst Millionäre und im Ruhestand. Lediglich der Kampf gegen den Berliner Betriebsrat ist als ihr „Special Project“ übrig geblieben.

Umkämpfte Betriebsratswahlen

Einer der Initiator*innen zur Betriebsratsgründung ist Raphael. Auch er ist im Wombat‘s vom ersten Tag an dabei. 2015 hatten er und weitere Kolleg*innen allerdings die Nase voll von unternehmerischen Willkürentscheidungen. Sie beschlossen die Gründung eines Betriebsrat, um verbindliche Regeln festzulegen. Das Management wurde sofort aktiv.

Die Reinigungskraft Margit erzählt von Einzelgesprächen. Die Hausmanager hätten Angst unter den Beschäftigten geschürt. Ein Betriebsrat sei teuer und würde ihre Arbeitsplätze gefährden. Mittlerweile ist Margit selbst Ersatzmitglied im Betriebsrat.

Betriebsvereinbarungen, zum Beispiel zu den Arbeitszeiten brachten den Reinigungskräfte handfeste Vorteile: Rüstzeiten, in denen sich umgezogen und der Wagen gepackt wird, gehören jetzt genauso zu den Arbeitszeiten wie die Duschzeiten nach dem anstrengenden Putz-Marathon auf den Etagen. Gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter bekommen im Wombat‘s mehr Stundenlohn als die nicht-organisierten Kolleg*innen. Margit arbeitet 10 Jahre nach ihrem Einstieg jetzt wenigstens für mit 12,18 Euro Stundenlohn.

Manche Kollegin begreift allerdings gar nicht recht, dass die Lohnerhöhungen und bessere Arbeitszeiten dem Betriebsrat zu verdanken sind. So dankte eine der Reinigungskräfte mit Migrationshintergrund einem der Wombats-Gründer euphorisch für alle die Wohltaten und Verbesserungen, als dieser anlässlich der ITB im Berliner Haus eincheckte.

Fatale Auswirkungen

Mit der Auslagerung würden die Reinigungskräfte jedoch aus dem Tarifvertrag fallen, Betriebsvereinbarungen zu Arbeitszeiten wären ungültig. Die Reinigungskräfte würden auch den vollen Kündigungsschutz verlieren. Die EAK GmbH, ein Ableger der Münchener Gebäuderreinigungsfirma Thalhammer, die bisher keine Beschäftigten hat, wäre mit unter 10 Beschäftigten ein Kleinbetrieb. Thalhammer ist laut Auskunft der IG BAU am Stammsitz München nicht tarifgebunden.

Das Reinigungsteam würde auch aus der Zuständigkeit des Wombat‘s-Betriebsrats herausfallen. Niemand kann Margit und ihren Kolleg*innen garantieren, dass sie nicht auch an anderen Orten eingesetzt würden. Sie würden nach dem Tarifvertrag für Reinigungskräfte bezahlt, der oftmals unterlaufen wird, indem Zeitvorgaben für Flure, Etagen und Zimmer gemacht werden, die nicht einzuhalten sind.

Einsatz von Leiharbeiter*innen im Wombat’s

Eine weitere Zersplitterung der Belegschaft und ihrer Kampfkraft erfolgt durch den Einsatz von Leiharbeiter*innen der Firma Euroclean. Sie springen ein, wenn Engpässe entstehen, weil Verträge systematisch befristet sind und auslaufen. Den Leiharbeiter*innen verspricht das Management zum Teil Festanstellungen beim Sub-Unternehmen.

Auch aufgrund erheblicher Sprachbarrieren, in denen selbst Englisch als gemeinsamer Nenner fehlt, ist es schwer zu vermitteln, dass der Betriebsrats feste Einstellung für alle im Hostel Beschäftigen direkt beim Hostel-Betreiber selbst fordert.

Krebsgeschwür Auslagerung

Auslagerungen fallen in den Bereich unternehmerischer Willkürentscheidungen. Die “unternehmerische Freiheit” darf neben dem Privateigentum als heilige Kuh der Bundesrepublik gelten. Kostensparend oder betriebswirtschaftlich sinnvoll ist das System des Sub- und Sub-Sub-Unternehmertums allerdings nicht.

Denn jedes Sub-Unternehmen leistet sich eine eigene Verwaltung und vor allem eine eigene Geschäftsführung, die von der Belegschaft durchgefüttert werden muss. Eigene Versicherungen müssen abgeschlossen, eigene Logos entworfen, Autos beschriftet, Räume gemietet werden. Für Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Berater*innen entsteht ein lukratives Feld hochbezahlter Dienstleistungen und Bullshit-Jobs .

Dafür entledigen sich Unternehmender Verantwortung für Beschäftigte und auch der Verantwortung für das Gelingen des Projekts. Es ist eine Grundprinzip der neoliberalen Wirtschaftsform nach McKinsey (“Optimierung der Wertschöpfungskette”): Je mehr Sub-Unternehmen mitmischen, desto weniger ist letztlich feststellbar, wer für Fehler, Missmanagement und Katastrophen eigentlich verantwortlich ist. Zumal eine dringend erforderliche Kontrolle und straffes Projektmanagement mangels staatlicher Kapazitäten zumeist wegfallen. (1)

Kurzum: Auslagerungen werden nur dadurch profitabel, dass das Management den Arbeitsdruck erhöht und die Arbeitsbedingungen ständig verschlechtert.

Der nach Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) “beste Niedriglohnsektor Europas” hat eine hochgradig sozialschädliche Wirkung. Nicht nur Belegschaften, auch die Gesellschaft wird durch Entsolidarisierung und Vereinzelung gespalten.

Berliner Solidarität gegen Auslagerung

Die widerständige Wombat´s-Belegschaft ist inzwischen gut vernetzt. Zu einer Protest-Aktion gegen Auslagerung am 19.03.19 riefen neben der Berliner Gruppe der aktion ./. arbeitsunrecht die DGB-Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), der Gewerkschaftliche Aktionsausschuss (GA), die Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv berlin, die sozialistische Frauengruppe Brot und Rosen, die Hochschulgruppe organize:strike, die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA), Klasse gegen Klasse, Critical workers und die Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Partei Die Linke auf.

Andere Lohnabhängige solidarisierten sich vor dem Hintergrund ihrer eigenen Kämpfe: Der Botanischen Garten der Freien Universität Berlin (FU) lagerte das Reinigungsteam aus, als die Beschäftigten 2016 für einen Tarifvertrag kämpften. Hier, wie in anderen Einrichtung der Freien Universität Berlin putzt nun die Firma Gegenbauer.

Die Freie Universität Berlin hatte zuvor auch andere Beschäftigte des Botanischen Gartens in die eigene Betreibergesellschaft ZE BGBM ausgegliedert. Die Belegschaft konnte in einem jahrelangen Kampf zum 01.01.2018 die Wiedereingliederung durchsetzen. Aber immer noch arbeitet das Managment der Freien Universität mit Schikanen gegen den früheren Betriebsratsvorsitzenden der ZE BGBM Lukas S.

Die Berliner Verkehrsbetriebe BVG lagerten bereits im Jahr 2000 Fahrer in die Tochter Berlin Transport GmbH BT aus. Die Reinigungsteams arbeiten dagegen für die Gebäude- und Verkehrsmittelreinigung GVR GmbH & Co KG. Die Zeit berichtete 2018 über systematisches Lohndumping. Einen Betriebsrat gibt es in der GVR GmbH & Co KG nicht.

Viel Aufmerksamkeit erregte der Kampf von Beschäftigten, die das Charité-Management in das Konstrukt “Charité Facility Managment” (CFM) auslagerte. Aktuell kämpfen Therapeuten des Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH (CPPZ) um gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Sie verdienen monatlich zwischen 500,- und 800,- Euro weniger als die Kolleg*innen, die bei der Charité direkt angestellt sind.

Beschäftigte dieser und anderer Betriebe haben sich unter anderem über die Basisgruppe verdi aktiv und die Critical Workers vernetzt. Dazu sind die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen gestoßen, die im Januar 2019 endlich einen neuen Tarifvertrag unterschreiben konnten. Vorausgegangen waren 14 Jahre Stillstand ohne Lohnsteigerungen.

Die Wombat´s-Reinigungskraft Margit ist ihrerseits auch schon zu einer Solidaritäts-Veranstaltung für die Beschäftigten des Anne-Frank-Zentrums in Berlin gegangen. Die Beschäftigten dort fordern unbefristete Beschäftigungsverhältnisse und Bezahlung nach Tarifvertrag. „Das hat mir gut gefallen da“, sagt Margit. „Nicht nur wegen der Band und dem Kuchen. Das sind feine Menschen da. Irgendwie kultiviert. Auch die Unterstützer von den anderen Gruppen, die jetzt zu uns kommen. Die haben ein höheres Niveau als manche Führungskräfte beim Wombats.“

Es tut sich etwas in Berlin.

Fussnoten:

(1) Eines der bekanntesten Beispiele für die kaskadierende Verantwortungslosigkeit der “optimierten Wertschöpfungskette” ist der Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 3. 3. 2009 aufgrund von Tunnelgrabungen für eine Nord-Süd-U-Bahn. Alle 90 Personen [https://www.derwesten.de/panorama/90-verdaechtige-nach-einsturz-von-stadtarchiv-in-koeln-id8888863.html), gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelte, konnten die Verantwortung nach unten durchreichen, bis im Dickicht der Sub-Unternehmen nicht mehr feststellbar war, wer den Bau hätte überwachen müssen. Am Ende des Unglücks mit zwei Toten, einem späteren Selbstmord und Massen an vernichtetem historischem Material des wertvollsten historischen Archivs nördlich der Alpen steht eine einzige Verteilung zu acht Monaten auf Bewährung.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle     :

Grafikübernahme durch den Artikel   :      Protestaktion gegen die Arbeitsbedingungen im Wombat´s City Hostel. / arbeitsunrecht

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Von Mietrecht und BGB

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2019

An den Regierenden Bürgermeister von Berlin.

2017-03-19 Michael Müller SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-2.jpg

Nicht immer steckt drinnen, was auf der Verpackung  geschrieben steht.

Quelle     :        Scharf  –  Links

Von MieterInnen Südwest (Steglitz-Zehlendorf)

Barbara von Boroviczeny

OFFENER BRIEF

Berlin, 27.3.19

Sehr geehrter Herr Müller,

seit etlicher Zeit beobachten wir ihre ständige Kritik in der Presse an den wohnungspolitischen Maßnahmen Ihrer Bausenatorin. Wir wollen hier keine ausführliche Wertung Ihrer Argumente vornehmen, stellen aber fest, dass Sie mit Ihren Interventionen nicht nur die Autorität Ihrer Senatorin beschädigen, sondern auch schon seit längerem zu einer Spaltung der Koalition beitragen. Darüber sind wir zutiefst beunruhigt. Denn die Folge wäre eine weitere Stärkung des wirtschaftsliberalen Lagers.

Als schon seit Jahren wohnungspolitisch engagierte Mieter*innen sind wir überrascht, dass erst jetzt und nicht schon während Ihrer Amtszeit als Bausenator Maßnahmen gegen die sich damals bereits absehbare Entwicklung der Finanzakteure auf dem Immobilienmarkt diskutiert und entwickelt werden.

Des Weiteren irritiert uns, dass Sie den Verhandlungen mit der Deutsche Wohnen offenbar so einen großen Stellenwert beimessen. Glauben Sie wirklich, dass mit einem Finanzdienstleister und dessen Geschäftsmodell nennenswerte Erfolge in Sachen sozialer Wohnungsbewirtschaftung zu erreichen wären? Wir befürchten vielmehr, dass – wie so oft -kleinste Erfolge großgerechnet werden als schneller Erfolg zum parteipolitischen Nutzen und mit wenig realen positiven Veränderungen für die Gemeinschaft der unter den großen Privatinvestoren leidenden Mieter*innen. Da die Deutsche Wohnen seit längerem Probleme mit etlichen GSW Immobilien beklagt, wird Sie Ihnen sicher gern solche Problemimmobilien als Verhandlungsmasse anbieten. Gegenleistung wäre dann ein aufpoliertes Image und eine Kontinuität in der Gewinnsteigerungspolitik.

Wir Mieter*innen aus einem Bezirk ohne jeglichen Milieuschutz, mit viel Neubau für wohlhabende Neuzuzügler und Zweitwohnungsnutzer und fast komplett in der Hand von Finanzinvestoren und privaten Projektentwicklern haben wenig Verständnis, warum Sie als Sozialdemokrat so deutlich öffentlich Stellung beziehen gegen den mutigen und durchaus auf einen Artikel unserer demokratischen Verfassung gestützten Versuch eines Bürgerbegehrens „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“.  Und wir teilen auch nicht die Auffassung, dass wir bei Erfolg den Landeshaushalt ruinieren werden und niemand mehr in die Berliner Wirtschaft investiert. Wir erinnern uns noch gut, dass wir Mieter*innen den Landeshaushalt durch Privatisierung der Siedlungsbestände gerettet haben und jetzt die Folgen ausbaden.

Mit der Empfehlung, sich im beigefügten Anhang einmal unsere ausführliche Stellungnahme zum Bürgerbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ anzuhören,

verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Ihre MieterInnen Südwest (Steglitz-Zehlendorf)

Barbara von Boroviczeny

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Der Anhang des Briefes wird nachstehend dokumentiert:

Stellungnahme der Berliner „MieterInnen Südwest“ zum geplanten Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“

Seit der Liberalisierung der Finanzmärkte gibt es ein neues Geschäftsmodell auf dem Wohnungsmarkt, das das heutige Mietrecht im BGB nicht mehr abdeckt.

Wie funktionieren Konzerne wie die DEUTSCHE WOHNEN oder der bundesweit größte Vermieter VONOVIA? Welchen Einfluss hat ihre Geschäftspolitik als Vermögensverwalter auf ihre Tätigkeit als Vermieter?

Das Wachstum finanzwirtschaftlich agierender Großkonzerne auf dem Immobiliensektor ist besorgniserregend.

Ihr ständig zunehmender Einfluss bestimmt auch das Geschäftsgebaren etlicher kleinerer Immobilieninvestoren und ihre aktive Lobbyarbeit zeigt deutliche Spuren in der Wohnungspolitik der 1. und 2. GroKo.

Das eigentliche Ziel dieser Kapitalgesellschaften liegt in der Konstruktion, Vermarktung und Verwaltung attraktiver Anlageprodukte für internationale Aktionäre. Dem entsprechend ist ihre Wohnungsbewirtschaftung auch rein gewinnorientiert.

Der Vorstandsvorsitzende der DW Michael Zahn spricht gern von „Wohnungsindustrie“ und meint damit eine Konzernverwaltung nach einem industriell arbeitenden Geschäftsmodell, das durch Zentralisierung und Standardisierung aller Geschäftsvorgänge Gewinne zum Nutzen der Aktionäre erwirtschaftet. Deren jährliche Rendite wird – etwas vereinfacht formuliert – schon im Hinblick auf künftige Wertsteigerungen bemessen. Ständige Mietsteigerungen sind daher unverzichtbar.

So wird auch aus den mittlerweile zirka 114.000 Berliner Wohnungen durch das Ausreizen aller gesetzlich möglichen, oft sehr großzügig ausgelegten Mieterhöhungen jeglicher Art, Betriebskosten inklusive, durch Modernisierungszuschläge und teure Neuvermietung, Rationalisierung im Personalbestand und verschleppte Instandhaltung aus Mieter*innen herausgepresst, was irgendwie geht. Dazu kommen noch Steuervermeidungs- und Sparmodelle (Share Deals, Denkmalschutz).

Die Folgen für die soziale Gemeinschaft und Volkswirtschaft

Auf der Strecke bleibt ein menschlicher, sozial verantwortlicher Umgang mit uns Mieter*innen. Gewachsene Sozialstrukturen werden durch bewusst geförderte Verdrängung ärmerer Bewohner zerstört. Die Verdrängten vergrößern dann das Heer der Wohnungssuchenden. Stetig steigende Mieten belasten durch notwendig werdende Wohngeldzuschüsse die Sozialkassen – wobei die Mieten oft schon die Zuschussgrenzen übersteigen. Generell ist für alle Menschen mit normalen Einkommen langfristig eine Verschlechterung ihres Lebensstandards mit Auswirkung auf die Binnenkonjunktur zu erwarten.

Erhöhte Sozialleistungen ermöglichen es den Konzernen, ihre Mietsteigerungen fortzusetzen. Das wirkt sich wiederum auf den nächsten Mietspiegel aus. –  Ein Teufelskreis.  Share Deals, mit denen in der Regel 94,9 Prozent von Siedlungsgesellschaften erworben werden, entziehen der Öffentlichen Hand Steuereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe durch Wegfall der Grunderwerbssteuer. Sie unterwandern auch kommunale Rückkaufmöglichkeiten in Milieuschutzgebieten, da der Handel mit Firmenanteilen nicht unbedingt bekannt wird. Da fast ausschließlich die Gewinne der Großvermieter aus Bestandsimmobilien erwirtschaftet werden und sie kaum und wenn, dann natürlich nur hochpreisig bauen, verschärft ihre Wohnungsbewirtschaftung die Probleme der Wohnungsnot und schadet der Allgemeinheit. Last not least ist darauf hinzuweisen, dass der durch Profitorientierung erzeugte Verlust an bezahlbarem Wohnraum für Normalverdiener*innen auch der städtischen Infrastruktur schadet. (Angestellte in wichtigen Versorgungsbereichen betrifft das ebenso wie Student*innen und Azubis).

Außerhalb des Börsengeschehens profitieren allein die Bauwirtschaft und ihre Zulieferer aus der Dämmstoffbranche. Deren Lobbyarbeit für fiktive Energieeinsparpotentiale ist mittlerweile bekannt und hat schon viel Unheil angerichtet. Mit den Betrügereien in der Automobilbranche durchaus vergleichbar, nur noch folgenreicher!

Wann endlich wird Eigentümern dieser Missbrauch von Umweltargumenten zur Aufwertung ihrer Immobilien auf Kosten der Mieter*innen vom Gesetzgeber untersagt!  Hier klafft eine gewaltige Gerechtigkeitslücke!

Deshalb fordern wir Mieter*innen auch generell ein Um- und Neudenken der ganzen Klima- und Energieeinsparpolitik zum Nutzen aller.

Eigentum muss neu definiert werden

Der tabuisierte und bisher sehr einseitig ausgelegte Eigentumsbegriff gehörte mittels unserer demokratischen Verfassung schon längst auf den Prüfstand, nur hatte bisher niemand den Mut, diese Erkenntnis deutlich auszusprechen.

Jetzt hat das geplante Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ diesen Tabubruch gewagt. Angesichts der geringen Bereitschaft der Regierung, wirksam regulierend in den „freien Wohnungsmarkt“ einzugreifen – auch das gerade beschlossene Wohnraumänderungsgesetz trägt wenig zur Problemlösung bei – hat diese Volksinitiative Bewegung in die mittlerweile unerträgliche Wohnungsmisere gebracht.

Plötzlich kommen Ideen zur Mietendeckelung und Möglichkeiten zum Rückkauf des vor Jahren unüberlegt zur Haushaltssanierung veräußerten kommunalen Wohnungsbesitzes auf den Tisch, als sei das Problem erst gerade erkannt worden. Als hätten nicht seit Jahren Mieter*innen protestiert gegen eine immer eigentümerfreundlichere Gesetzgebung und Rechtsprechung, die fast jeden Missbrauch (siehe E-Modernisierung, Kündigungsschutz) durchgehen ließ und lässt. Die jetzt geäußerten Pläne der Berliner SPD zu Verhandlungen mit der DW über Rückkäufe von GSW Beständen halten wir für wenig zielführend und eher taktisch verwirrend dem geplanten Volksbegehren gegenüber.

Unser Außenbezirk Steglitz-Zehlendorf ist kein reiner Nobelbezirk, obgleich er dies sicher gern so hätte. Denn unsere Bezirksverwaltung sah und sieht keinen Anlass, sich wenigstens engagiert im Rahmen ihrer Möglichkeiten für ihre 72 Prozent zur Miete wohnenden Einwohner für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum einzusetzen (bis heute kein Milieuschutz).

Mit einem Bestand von nur 1,4 Prozent kommunaler Wohnungen und etwa einem Viertel der Einwohner*innen im Seniorenalter ist S/Z ein El Dorado für profitorientierte Großinvestoren, die hier keine großen Widerstände fürchten müssen.

Deshalb unterstützen wir das Volksbegehren. Und wir halten es nicht für naiv oder populistisch, wenn wir Mieter*innen unter Berufung auf Verfassungsartikel 15 nicht mehr tatenlos zusehen wollen, wie die internationale Finanzwirtschaft die Mangelsituation als Goldgrube nutzt, während die überwiegende Mehrheit der Berliner*innen um den Erhalt ihrer existenziellen Basis fürchtet.

Wir sind optimistisch, dass dieser Kampf David gegen Goliath, der auf juristischem Neuland stattfindet und deshalb lange dauern wird, letztendlich zur Verbesserung der Lebenssituation der Stadtbewohner und zum Erhalt einer nicht durchökonomisierten vielfältigen Lebensweise beiträgt.

Barbara v. Boroviczeny, für die „MieterInnen Südwest“                                     Mail: mieterinnen.sw.berlin@gmail.com

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Grafikquellen       :

Oben        —         Michael Müller, SPD, auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

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Neues aus Bamf und CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2019

Druck auf Geflüchtete und Helfer steigt

Bajuwarisches Kirchenasyl gibt es nur HIER !

Von Dinah Riese

Ein Bündnis von über 60 Organisationen ruft am Samstag unter dem Slogan „Seehofer wegbassen“ zu einer Demo auf – um sich gegen zunehmende Kriminalisierung zu wehren.

Wer sich in Deutschland für Geflüchtete einsetzt, gerät zunehmend unter Beschuss. Der CSU-Landesgruppenchef zeterte über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, der Chef des Bundesamts für Asyl und Flüchtlinge (Bamf) kritisierte jüngst „selbst ernannte Flüchtlingsräte“, und der Bundesinnenminister droht Menschen, die vor Abschiebungen warnen, mit Haft. Dagegen wehren sich die Betroffenen nun.

Unter dem Slogan „Seehofer wegbassen“ haben für kommenden Samstag über 60 NGOs, Clubs, Stiftungen und Vereine zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen. Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ schränke Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren und zivilgesellschaftliches Engagement ein, heißt es in dem Aufruf. „Die aktuellen Entwicklungen betreffen längst nicht mehr nur Geflüchtete, sondern alle, die in einer Gesellschaft leben wollen, die Menschenrechte nicht mit Füßen tritt“, sagt Liza Pflaum vom Seebrücke-Bündnis, das die Demonstration organisiert. Angeschlossen hätten sich Gruppen von Geflüchteten genauso wie Beratungsstellen oder Rechtsanwält*innen, sagt Pflaum; „alle Teile der Gesellschaft, die attackiert werden“.

Tatsächlich hatte erst am Donnerstag der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg gefordert, Flüchtlingsräten, die Abschiebungen be- oder verhinderten, die staatliche Unterstützung zu streichen. Nur wenige Tage zuvor hatte Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer erklärt, es sei „absolut richtig“, die Weitergabe anstehender Abschiebetermine an Betroffene „mit den Mitteln des Strafrechts“ zu ahnden. Seehofers Plänen nach drohen dafür künftig bis zu drei Jahre Haft. Auch sollen Abzuschiebende leichter inhaftiert werden können.

„Das Kirchenasyl soll ausgehungert werden“

File:2013-03-16 Herrmann, Seehofer, Söder 0183.JPG

Ja – so schaut’s Oben aus !

„Was da aus dem Hause Seehofer kommt, betrifft auch uns“, sagt Lukas Pellio, Vorstandsmitglied von Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg. Gerade seit dem vergangenen Jahr erlebe er immer härtere Repressionen und Verschärfungen seitens des Bundesinnenministeriums.

File:Kurze Lederhosen 50er Jahren.png

Gerade in Bayern trügt der äußere Schein des Öfteren !

Beim Kirchenasyl bieten Kirchengemeinden in besonderen Härtefällen Geflüchteten Schutz in ihren Räumen. In Berlin und Brandenburg sind es dem Verein zufolge derzeit 61 Menschen. Die Gemeinden erstellen Dossiers für die Behörden, in denen sie die Fälle darlegen. Das Bamf prüft die Akten dann erneut und kann darauf aufbauend entscheiden, ein Asylverfahren zu eröffnen.

Quelle        :       TASZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —        Nordseite

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2.) von Oben     —    Horst Seehofer (CSU) mit Joachim Herrmann (li, CSU) und Markus Söder (re., CSU) am 16. März 2013 während des Kleinen Parteitags der CSU in München.

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Flag of Germany.svg
Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Unten         —         Die angezogene Wahrheit      /      Kurze Lederhosen

Source Own work
Author Claude TRUONG-NGOC

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Herxsheimer Staatssilber

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2019

Das Kreuz mit dem Hakenkreuz

Das Geläut der Jakobskirche besteht aus drei Glocken, von denen zwei der protestantischen Kirchengemeinde und eine der politischen Gemeinde gehören.[11] Das Läuterecht liegt mit Ausnahme des sogenannten Polizeigeläuts bei der Kirchengemeinde.

Polizeiglocke Ortsgemeinde Herxheim am Berg 1934 Schilling, Apolda 250 c2 +4 ALLES FUER’S VATERLAND
ADOLF HITLER.

Oben :   Wikipedia

Aus Herxheim am Berg und Weisenheim am Berg Thomas Gerlach

In der Dorfkirche im pfälzischen Herxheim hängt eine Glocke, darauf steht „Alles fuer’s Vaterland – Adolf Hitler“. Sigrid Peters hat in dem Gotteshaus früher Orgel gespielt. Jetzt tut sie das nicht mehr. Jetzt streitet sie dafür, dass die Glocke wegkommt. Doch die hängt weiter.

Zur Evangelischen Kirche der Pfalz gehören über 400 Kirchengemeinden in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Eines der Dörfer ist Herxheim am Berg mit seinen rund 800 Einwohnern, am höchsten Punkt der Deutschen Weinstraße gelegen. Sigrid Peters, die gelegentlich sonntags in der Jakobskirche die Orgel spielte, hat die Existenz der Glocke, als sie vor zwei Jahren davon erfuhr, überregional bekannt gemacht. „Hochzeit unter Hitler-Glocke“ titelte die Rheinpfalz im Mai 2017. Von einer „Swastika on a Church Bell“ – einem „Hakenkreuz auf einer Kirchenglocke“ schrieb die New York Times. Kirchenleitungen schickten Pfarrerinnen und Pfarrer auf die Kirchtürme, um nach historischem Ballast zu fahnden.

Neulich hat Sigrid Peters einen weiteren Versuch unternommen, damit die „Nazi-Devotionalie“ aus der Kirche verschwindet. Seit fast zwei Jahren kämpft sie darum. Sie will die Glocke mit Hakenkreuz und der Widmung „Alles fuer’s Vaterland – Adolf Hitler“ nun mit dem kirchlichen Dienstrecht aus dem Turm der evangelischen Kirche von Herxheim am Berg verbannen. Die beiden maßgeblichen Akteure, der Pfarrer und der Bürgermeister, sind Männer der Kirche und daher dem Pfarrdienstgesetz unterworfen. Der eine ist aktiver, der andere ehemaliger Pfarrer von Herxheim am Berg. Doch beide sind nicht willens, die Bronzeglocke mit dem Hakenkreuz aus der Jakobskirche entfernen zu lassen.

Orgel spielt Sigrid Peters immer noch, aber nicht mehr in Herxheim. Musik ist ihr Leben. Im Haus der Peters in Weisenheim am Berg, kaum drei Kilometer von Herxheim entfernt, steht ein Klavier, ihr Mann Manfred Peters war Flötist in einem Orchester, später unterrichtete er wie seine Frau Musik am Gymnasium im nahen Grünstadt. „Ein Sonntag ohne Orgel ist ein verlorener Sonntag“, wird Sigrid Peters noch sagen. Jetzt aber serviert sie Saumagen, Pfälzer Saumagen. Die dicken Scheiben glänzen in der Pfanne. Mageres Fleisch, Kartoffeln oder Maroni, Pilze, Majoran – das sind die Hauptzutaten, erzählt Peters.

Unter Helmut Kohl ist Pfälzer Saumagen zu einem Mittel deutscher Diplomatie aufgestiegen. Bush senior, Gorbatschow, Mitterrand, Margaret Thatcher – sie alle hat Kohl in Deidesheim, unweit von hier, mit Saumagen bewirtet. Er hat seine Staatsgäste so sehr mit pfälzischer Lebensart eingeseift, dass die ganz sicher waren, dass das neue größere Deutschland so gemütlich werden würde, wie es die Pfalz schon immer war. Bei den Männern hat das gut geklappt. Nur Margaret Thatcher hat der Kohl’schen Inszenierung nie getraut.

Was, wenn hinter diesem Idyll eine andere, eine verstörende Welt aufscheint? Eine Welt, in der Hochzeitspaare mit dem Hakenkreuz in den siebten Himmel geläutet wurden? In der die Deutsche Weinstraße, als „Saumpfad der Glückseligkeit“ besungen, eine Idee von Josef Bürckel war, dem NSDAP-Gauleiter der Rheinpfalz, um 1935 den darbenden Winzern aufzuhelfen? Und wenn der eigene Schwiegervater ein glühender Nationalsozialist war, ein Bürgermeister, der tatkräftig mithalf, das neue Dritte Reich zu bauen?

Als Bürgermeister Fritz Peters, der 1940 freiwillig in den Krieg gezogen war, in Lothringen fiel, ließ Gauleiter Bürckel den Ort zu seinen Ehren in Petersruh umbenennen. Alles fuers’ Vaterland! Alles so pfälzisch wie der Riesling und der Saumagen – und das Grabmal von Josef Bürckel auf dem Hauptfriedhof in Neustadt an der Weinstraße. Die Pfalz hat viele Geschichten und manche, so scheint es, lassen Sigrid und Manfred Peters schaudern.

Frau Peters arbeite sich an der Glocke doch nur deshalb so ab, weil ihr Schwiegervater so ein Nazi war, ist in Herxheim zu hören. Der Bürgermeister hat es erst am Nachmittag wiederholt: Die beiden Peters kämpften wie Löwen gegen die Glocke, weil sie diesen Vorfahr haben. Manfred Peters lacht auf, als er das hört. Das mit den „Löwen“ ist natürlich ein Kompliment, das andere Unterstellung. Manfred Peters wird später noch einen Bericht der SWR-Landesschau zeigen, der ihn auf den Spuren seines Vaters zeigt. „Mein Vater, der Nazi“ heißt ein Artikel über Fritz Peters in der Rheinpfalz von 2014, wo er offen über das ambivalente Verhältnis zu seinem Vater redet. Manfred Peters hat mit veranlasst, dass in Annweiler, wo sein Vater Bürgermeister war, Stolpersteine verlegt wurden in Erinnerung an die ermordeten Juden der Stadt.

Bundestag - Palais du Reichstag.jpg

Der Bundesgeier hängt auch noch in Berlin. Und die Regierung schickt einen das Sklaventum verherrlichenden Vertreter, nur da er das passende Parteibuch in Händen hält, den BürgerInnen die Welt zu erklären.  Das ist Politik. Nichts Können, nichts Wissen – aber einen großen Mund haben.

Peters, ein agiler Mann mit Stoppelhaar und Brille, ist Jahrgang 1934. An seinen Vater hat er kaum Erinnerungen, geprägt hat der ihn trotzdem. Bis 1945 war Peters der privilegierte Sohn eines NS-Funktionärs, danach ein Nazikind, so sehr gemieden, dass er sich einigelte. Erst durch Studium und Musik fasste er Selbstvertrauen. Peters, der Pfälzer, ist ein Linker geworden, ein Freigeist, auch musikalisch. Mit siebzig hat er über Johann Sebastian Bach promoviert. Doch eigentlich ist er ein Anhänger der Neuen Musik, geprägt von John Cage, Karlheinz Stockhausen, Dieter Schnebel.

Sigrid Peters wurde 1944 in Schlesien geboren. Im Jahr darauf flüchtete die Familie in die Sowjet­zone, zehn Jahre später in den Westen. In Kaiserslautern ging Sigrid aufs Gymnasium. Seit ihrer Jugend spielt sie Orgel, als streng erzogene Katholikin in katholischen Kirchen – bis sie für die SPD für den Gemeinderat kandidierte. „Katholiken wählen CDU, hat der Pfarrer mir gesagt“, erzählt Peters. Sie wechselt die Konfession und spielte fortan in evangelischen Kirchen, auch in Herxheim.

Quelle         :          TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Protestantische Jakobskirche

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Unten    —       Siège du Bundestag au Palais du Reichstag.

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Das Geld lenkt die Schritte

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2019

Doris Leuthards Ausstieg aus dem Ausstieg

Macri & Leuthard 01.jpg

Auch die Schweiz Merkelt auf die Suche nach ihrer Schrittfolge.
Die fließenden Lobbygelder müssen auch in der Partei bleiben.

Quelle      :       INFOsperber

Von Rudolf Rechsteiner

Die Atomlobby strebt einen «Langzeitbetrieb» bis 2050 an und denkt über neue Atomkraftwerke nach. Dank Atomaufsicht und Bundesrat.

Red. Rudolf Rechsteiner war SP-Nationalrat (1995-2010) und ist Vize-Präsident der TRAS (Trinationaler Atomschutzverband mit Sitz in Basel), der mittels Rechtsverfahren die Stilllegung der Kernkraftwerke Fessenheim und Beznau anstrebt. Dieser Gastbeitrag erschien im Februar 2019 in der Zeitschrift «Das Solarzeitalter» unter dem Titel «Schweizer Atomaufsicht spielt Blinde Kuh: Weckruf an unsere deutschen Nachbarn» und wurde redaktionell leicht aktualisiert.

Offiziell befindet sich die Schweiz auf dem Weg zum Atomausstieg. Im Mai 2017 befürwortete eine Ja-Mehrheit von 58 Prozent in einer historischen Volksabstimmung ein gesetzliches Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke. Energieministerin Doris Leuthard (2010-2018), einst selber für den Atomkonzern Axpo tätig, blockierte nach Fukushima den Bau dreier neuer Atomkraftwerke und setzte auf erneuerbare Energien.

Der Ausstieg aus dem Ausstieg

Nach der Volksabstimmung machte Leuthard erneut eine Kehrtwende. Sie lockerte eine Vielzahl exekutiver Ausführungsbestimmungen und machte sich den Rechtsrutsch in der Landesregierung zunutze: Das Schutzniveau der Bevölkerung und die Zahlungspflichten der AKW-Betreiber wurden innert kürzester Zeit stark herabgesetzt, ohne dass die Öffentlichkeit gross Notiz nahm. Zugunsten der klammen Betreiber wurden so die Laufzeiten der Kernkraftwerke durch die Hintertür faktisch erneut verlängert. Gefährdet wird dadurch auch die Bevölkerung im süddeutschen Raum, je nach Windrichtung bis Stuttgart oder München, denn die Schweizer Atommeiler stehen nur wenige Kilometer hinter der deutschen Grenze.

Eine AKW-Schliessung macht keinen Frühling

Als einziger von fünf Schweizer Atomreaktoren wird der Meiler in Mühleberg bei Bern (365 Megawatt Leistung) Ende 2019 nach fast 50 Jahren Betrieb stillgelegt. Er lieferte fünf Prozent des Schweizer Stromverbrauchs und verfügte über keine unabhängige Notkühlung (!), was nur dank den internationalen ENSREG-Stresstests im Nachgang von «Fukushima» an den Tag kam. Zuvor verweigerte das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) Einsicht in die Sicherheitsberichte des Werks und verheimlichte jahrzehntelang, dass die gesetzlichen Sicherheiten gar nie erfüllt waren.

Das Schweizer Kernenergiegesetz schreibt eine «mehrfache Ausführung von Sicherheitssystemen» vor, also auch eine funktionierende Notkühlung (Artikel 5). «One of the sites (KKM) has no alternate cooling source», hielt 2012 das ENSREG-Team fest. Trotzdem segnete die Aufsichtsbehörde den Weiterbetrieb ab, nachdem die Betreiber eine Schliessung Ende 2019 «aus wirtschaftlichen Gründen» zusicherten.

Wertloser «Ausstieg»

Mit der Volksabstimmung über eine neue «Energiestrategie» inklusive AKW-Neubauverbot bekämpfte die rechte Mehrheit in Bern indirekt die Atom-Ausstiegs-Initiative mit verbindlichen AKW-Schliessungsterminen. 54 % der Bevölkerung lehnten das (inzwischen fünfte) Volksbegehren für einen Atom-Stopp im November 2016 ab.

Die vom Volk genehmigte Gesetzgebung verhindert nun einzig neue Atomkraftwerke, die wegen der gesunkenen Kosten von Wind- und Solarstrom sowieso niemand mehr bauen würde.

Die alten Reaktoren – sie gehören zu den ältesten der Welt – stehen ohne Laufzeitbegrenzung im Weiterbetrieb. Die Atomlobby ist in Jubelstimmung. Energieministerin Leuthard habe die Kernenergie «gerettet», schreibt der ehemalige Präsident des Schweizer Nuklearforums, Bruno Pellaud: «Es gibt keine Frist. Es ist nicht die Politik, die über die Laufzeiten entscheidet, sondern das Sicherheitsniveau. Die Schweizer Kernkraftwerke werden so lange in Betrieb bleiben, wie sie den geltenden Sicherheitsstandards entsprechen, hielt der Bundesrat 2011 fest.»

Diese «geltenden Sicherheitsstandards» gelten nun aber gar nicht mehr. Sie wurden auf Verordnungsebene laufend gelockert, um Rechtskonformität vorzutäuschen. Statt die Atomkraftwerke abzuschalten, wurden die harten Grenzwerte abgeschafft und die Messmethoden verwässert. Die «neue Energiestrategie» wird so zum fatalen Wortbruch des Bundesrates und der Sicherheitsbehörden. Ausgerechnet das Ensi, dessen Aufgabe es wäre, die Bevölkerung zu schützen, initiiert die schlimmsten Verschlechterungen beim Strahlenschutz gleich selber und macht aus der Unfallprävention ein Täterschutzprogramm für AKW-Betreiber:

  • Um eine Abschaltung von Beznau zu vermeiden, wurde als Erstes die Methodik für die Bemessung der Sprödheit des Reaktordruckbehälters abgeändert. Daraus resultierte eine tiefere Temperatur, die die bestehenden Grenzwerte wieder einhält.
  • In Beznau wurden Blasen im Reaktordruckbehälter festgestellt. Eigenmächtig setzte sich das Ensi über die internationalen Experten hinweg und verlängerte den Betrieb auf unbestimmte Zeit.
  • Beznau erfüllte auch die Vorschriften bei Erdbeben nicht. Statt abzuschalten, beantragte das Ensi, die Strahlenschutzbestimmungen für Erdbeben vom Strahlenschutzgesetz zu «entkoppeln» und so zu ändern, dass Beznau weiterlaufen kann, ohne die Grenzwerte zu erfüllen.
  • Hinreichende Notfallschutzpläne gibt es in der Schweiz keine. Ereignisse wie Tschernobyl oder Fukushima finden laut den Ensi-Experten in der Schweiz «niemals» statt. Deshalb werden sie weder beplant noch beübt. Stattdessen verteilt man Jodtabletten.

Freipass für die Atomkatastrophe

Die per Gesetz «unabhängige» Aufsichtsbehörde operiert wie der verlängerte Arm der Atomfirmen Axpo und Alpiq. Bei den Gerichtsbeschwerden gegen den Weiterbetrieb des AKW Beznau verwendete das Ensi häufig gleich auch den Wortlaut der beklagten Betreibergesellschaft Axpo.

Um die «Überwinterungsstrategie» der Betreiber zu unterstützen, äussern sich Ensi-Exponenten zur Sicherheit stets optimistisch: «Die Schweizer Kernkraftwerke sind sicher», sagte Ensi-Chef Hans Wanner sechs Monate nach Fukushima. Er hat damit die Öffentlichkeit forsch angelogen, denn das Fehlen einer unabhängigen Notkühlung in Mühleberg muss ihm bekannt gewesen sein.

Der Abbau von Sicherheitsbestimmungen wurde bei der jüngsten Revision der Kernenergieverordnung dynamisiert. Vom Ensi stammte der Antrag, die Vorschriften zur zwingenden Ausserbetriebnahme bei Sicherheitsmängeln von Atomkraftwerken weitestgehend abzuschaffen. Das Ensi hat sich so die Hände zum Einschreiten bei fehlender Sicherheit gleich selber gebunden.

Im Februar 2019 genehmigte die Landesregierung die vom Ensi angestrebten Änderungen ohne Rücksicht auf Proteste von Fachexperten und von Kantonen. Um der gerichtlichen Schliessung des AKW Beznau zuvorzukommen, wurde die zulässige radioaktive Maximaldosis bei Erdbeben, wie sie alle 1000 bis alle 10’000 Jahre zu erwarten sind, von 1 Millisievert auf 100 Millisievert erhöht («Lex Beznau»).

Dank der Hilfe der Aufsichtsbehörde Ensi haben die Betreiber heute eine nahezu unbeschränkte Handlungsfreiheit. Selbst bei schweren Sicherheitsdefiziten kann die Aufsichtsbehörde höchstens noch Ermahnungen aussprechen; die Anordnung einer vorläufigen Ausserbetriebnahme ist nun vom Tisch und bleibt nur noch möglich bei drohendem Versagen des Primärkreislaufs, nicht aber bei Verletzung der Sicherheit bei den peripheren Anlagen wie Notkühlung oder Brenn-Elemente-Becken.

Noch im Jahre 2007 schrieb das Bundesamt für Energie im Erläuternden Bericht zur Ausserbetriebnahmeverordnung: «[D]er Inhaber einer Betriebsbewilligung [hat] seine Anlage ständig soweit nachzurüsten, als dies nach der Erfahrung und dem Stand von Wissenschaft und Technik notwendig ist, und darüber hinaus, soweit dies zu einer weiteren Verminderung der Gefährdung beiträgt und angemessen ist.»

Allein schon aus Kostengründen sind echte Nachrüstungen heute nicht mehr angesagt. Vor allem aber beweist die Branche stets von Neuem, dass Massnahmen, die von den Aufsichtsbehörden angeordnet werden, von den Betreibern gar nie umgesetzt werden. In «Fessenheim», dem französischen AKW im Elsass nahe der Schweizer Grenze, erliess die Aufsichtsbehörde kurz nach Fukushima (2011) eine lange Liste von Auflagen. Eine Überprüfung im Jahre 2018 durch den ehemaligen Präsidenten der Schweizer Strahlenschutzkommission, André Herrmann, ergab, dass in Wirklichkeit keine einzige der angesagten baulichen Massnahmen umgesetzt worden war. Und im Winter 2018 liess sich der Betreiber von der Aufsichtsbehörde noch offiziell von der Pflicht befreien, neue Notstrom-Diesel-Aggregate zu beschaffen.

Ein ähnliches Vorgehen lässt sich in der Schweiz beobachten. Die Aktualisierung des Erdbebenschutzes verzögert das Ensi seit über 20 Jahren höchst erfolgreich. Schon 2004 warnten Experten vor Sicherheitslücken bei Erdbeben. Immer wieder wurden die Massnahmen verzögert und gipfelten dann darin, dass man nicht die Atomkraftwerke erdbebentauglich machte, sondern die Schutzbestimmungen verwässerte, weil die Betreiber sie nicht erfüllen konnten.

Die unausgesprochene Strategie heute lautet «Laufenlassen bis zum Unfall». Und um die Folgen zu verharmlosen, schreckt das Bundesamt für Energie (BFE) auch vor unmenschlichen Falschbehauptungen nicht zurück: In seinem «Faktenblatt» vom 7. Dezember 2018 rechtfertigte es die neuen Grenzwerte mit dem Satz, dass «bei Strahlendosen unter 100 Millisievert keine Gesundheitseffekte nachweisbar» seien. Dies widerspricht allen medizinischen Erkenntnissen.

Noch im März 2018 schrieb der Bundesrat im Bericht über «Risiken ionisierender Strahlung im Niedrigdosisbereich», dass es «keinen Schwellenwert gibt, unter dem eine Exposition keine Wirkung hat». Das interessiert die für die Atomaufsicht Verantwortlichen aber keineswegs. Die Aufsichtsbehörde missbraucht ihre gesetzliche Unabhängigkeit, um eine Parallelwelt eigener Vorschriften und Methoden aufzubauen, die alle Bestimmungen und Erkenntnisse über den medizinisch gebotenen Strahlenschutz aushebeln.

In Japan wurden alle Gemeinden ab einer Dosis von 20 Millisievert umgesiedelt. Selbst die (überaus atomfreundliche) Internationale Strahlenschutzkommission ICRP verlangt bei 100 Millisievert eine «dauerhafte Umsiedlung» der Bevölkerung.

André Herrmann, Präsident der Eidgenössischen Strahlenschutzkommission von 2005 bis 2012, weist darauf hin, «dass Strahlendosen im Millisievert-Bereich» bisher «nur für beruflich exponierte Personen (20 mSv pro Jahr) und in der Medizin (10 mSv für einen Scanner, nach Abwägung der Nutzen/Risiken)» in Kauf genommen wurden. Weil die Kontamination nach einem Unfall über längere Zeit erfolgt, «nimmt die Dosis der Personen stetig zu, also auch ihr Risiko zu erkranken.»

«Die neue Verordnung missachtet die Grundsätze des Strahlenschutzes (Rechtfertigung, Dosisbegrenzung, Optimierung) und des Vorsorgeprinzips. Bei einem nicht einmal seltenen Störfall wären die Konsequenzen dramatisch», warnt Herrmann.

Damit aber nicht genug. Der Schutz vor der Langzeitwirkung der Radioaktivität wird durch perfide Messmethoden des Ensi bei der Bemessung der gesetzlich zulässigen Dosis weiter ausgehöhlt. Die Ensi-Richtlinie G-14 misst bei Unfall nur die erwartete Strahlung der ersten 12 Monate, als ob Isotope wie Cäsium und Strontium mit Halbwertszeiten von 30 Jahren nach einem Jahr aufhörten, gesundheitsschädigend zu wirken.

Unkontrollierte Handlungsfreiheit

Niemand beaufsichtigt in der Schweiz die Atomaufsicht. Der Bundesrat (Exekutive) stellte sich loyal hinter die blind pro-nukleare Politik des Ensi und trägt so auf seine Weise zur künstlichen Verlängerung der Laufzeiten durch Aushebelung der Sicherheit bei.

Für die Entsorgungskosten gilt das gesetzliche Verursacherprinzip nur auf dem Papier. Die zuständige Behörde (die Verwaltungskommission des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds) wird von Vertretern der Atomlobby kontrolliert. Sie senkte eigenmächtig die Entsorgungsgebühren der Betreiber um zwei Drittel, um den gesunkenen Stromerlösen entgegenzuwirken. Zur Kostendeckung fehlen 10 bis 15 Milliarden Franken (8 bis 13 Mrd. Euro), die eines Tages mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Steuerzahler anheimfallen werden. Weil die Entsorgungskosten schneller steigen als die Ersparnisse dafür, wird die Lücke zudem immer grösser.

Zur Unterstützung der Atomkraftwerke erhalten die Betreiber inzwischen auch direkte Subventionen. Beiträge an die notleidenden Wasserkraftwerke dürfen seit 2018 kurzerhand zur Atomhilfe umfunktioniert werden. Die Marktprämie von max. 1 Rp/kWh (ca. 100 Mio.€/Jahr) wird in die unterfinanzierten Kernkraftwerke umgeleitet. Eine Zweckbindung für die Wasserkraft besteht nicht.

Was kann die Atomlobby noch stoppen?

Die Schweizer Atom-Aufsicht wurde von der Atomlobby gleichgeschaltet. Weil es keinen geordneten Ausstieg gibt, werden Betriebsstörungen und Unfälle die Werke ungeplant stilllegen – mit unbekannten Folgen und hohen Risiken für die Bevölkerung. Drei Szenarien könnten diese gefährliche Entwicklung noch stoppen:

  • Das Schweizer Bundesgericht könnte die laufenden Beschwerden gegen das Ensi gutheissen und dem Sinn und Geist der Gesetzgebung Nachachtung verschaffen. Die Chancen dieses Szenarios sind bescheiden. In erster Instanz wurden die Klagen mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Und mit der Abschaffung der bisherigen Ausserbetriebnahme-Bestimmungen hat die Schweizer Regierung verdeutlicht, dass sie sich keine gerichtlichen Schliessungen von Kernkraftwerken gefallen lassen will. Das Bundesgericht müsste sich, um dem Gesetz Nachachtung zu verschaffen, die geltenden, ungesetzlichen Ausführungsbestimmungen des Bundesrates aktiv korrigieren. Ob es diesen Mut aufbringt, wird sich zeigen.
  • Ein zweiter (riskanter) Weg zum Atomausstieg eröffnet sich, wenn sich die Betriebstauglichkeit der alten Atomkraftwerke weiter verschlechtert. Das Kernkraftwerk Beznau 1 (1969) ist das älteste Atomkraftwerk der Welt. Auch in Leibstadt (Inbetriebnahme 1984) kommt es immer wieder zu Pannen, deren Ursachen nicht geklärt sind, zum Beispiel zur Überhitzung der Brennstäbe.
  • Drittens – und dies ist die wahrscheinlichste Variante – könnte den Atomkraftwerken zum Verhängnis werden, was ihnen derzeit noch hilft: der Emissionshandel und die steigenden Strompreise. Letztere beschleunigen den Ausbau der erneuerbaren Energien in bisher nie gesehenem Ausmass und entziehen sich – dank Regulierung in Brüssel – den Bremsmanövern nationaler Regierungen. Unternehmen und Netzbetreiber schliessen, um Beschaffungskosten zu sparen, immer häufiger direkte Langzeit-Bezugsverträge mit neuen Wind- und Solarfarmen ab (Corporate Power-Purchase-Agreements), was mittelfristig bei sonnigem oder windstarkem Wetter nicht nur dem Kohlestrom, sondern auch der vergleichsweise teuren Bandenergie aus Atomkraftwerken zu schaffen machen könnte. Wenn Wind- und Sonnenstrom das Netz füllen, wird der teurere Atomstrom unverkäuflich und die Zahl der rentablen Betriebsstunden pro Jahr sinkt dann wieder ab. Dies könnte ab ca. 2025 eintreten, bedingt aber auch, dass in Deutschland die Netze nach Süden noch weiter verstärkt werden.

Bis dahin ist noch ein weiter Weg. Inzwischen bestehen die Gefahren durch Atomenergie weiter, denn die Anlagen werden immer älter und niemand schaut genau hin.

Die Regierung von Baden-Württemberg hat zwar klar gegen die Verschlechterung der Sicherheitsbestimmungen Stellung genommen. Doch die deutschen Behörden sollten angesichts der Parteilichkeit der Schweizer Atomaufsicht deutlich weiter gehende Forderungen stellen, zum Schutz der eigenen Bevölkerung:

  • Einsitz im Ensi-Rat, mindestens mit beratender Stimme
  • Beobachtung, Auswertung, Publikation und Kommentierung der Sicherheitsberichte des Ensi, also jener Berichte, die die Aufsichtsbehörde so gerne geheim hält
  • Anwendung und Durchsetzung deutscher Sicherheitsnormen und direkte Interventionen in Bern zum Schutz der Bevölkerung in Süddeutschland

In der Schweiz regiert die Atomlobby dank millionenschweren Zuwendungen an die Rechts-Parteien und dank der Möglichkeit, Medien und Volksabstimmungen mit Geld zu beeinflussen.

Diese Konstellation dürfte noch für Jahrzehnte weiter bestehen. Nicht-Regierungs-Organisationen in der Schweiz haben zwar das Ende der Kernenergie errungen. Diese Entwicklung ist irreversibel, auch wenn heute schon wieder von der Beseitigung des Bauverbots für neue Atomkraftwerke die Rede ist. Denn die hohen Kosten neuer Kernkraftwerke wird niemand mehr bezahlen wollen, wenn Wind- und Solarstrom in ausreichenden Mengen billiger zur Verfügung steht.

Der Ausstiegstermin für die bestehenden Atomkraftwerke ist noch immer ungeklärt. Dies erschwert die Planung, und die Risiken steigen weiter an angesichts des Alters der alten Meiler. Die alten Atomkraftwerke blockieren so indirekt den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz. Die Ausbauziele bis 2035 ersetzen den Atomstrom nur zur Hälfte. Für die Umstellung des Wärme- und Verkehrssektors auf sauberen Strom fehlt ein solides Gerüst mit ausreichender Stromerzeugung.

Aktiver Klimaschutz wurde bisher vom Bundesparlament und von der Erdgas- und Öl-Lobby in Volksabstimmungen stets von Neuem ausgebremst. Der Verbrauch an fossiler Energie ist seit 1990 um weniger als 5 Prozent gesunken. Die Schweiz hat das Abkommen von Paris zwar ratifiziert. Aber der Tatbeweis steht aus.

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Grafikquelle  :      Argentina’s president Mauricio Macri with his swiss counterpart Doris Leuthard.

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Die EU-Urheberrechtsreform

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2019

Pyrrhussieg heißt jetzt Voss-Sieg

Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz 3.jpg

Eine Kolumne von

Die Reform des Urheberrechts ist der Versuch, eine nostalgische Wunschrealität zu erzwingen. Befürworter wie CDU-Mann Axel Voss hoffen, dass alles irgendwie gut wird. Dafür spricht: nichts.

Wir haben in den vergangenen Jahren viel über postfaktische Politik gehört. Jetzt müssen wir über präfaktische Politik sprechen. Der Begriff stammt von der famosen Wiener Philosophin Isolde Charim. Sie beschreibt damit von der Realität losgelöste Politik, die auf dieser Grundlage Fakten schafft. Die vom Europaparlament beschlossene Urheberrechtsreform halte ich für ein Musterbeispiel präfaktischer Politik.

„Das System ist kaum zu durchblicken, das Ergebnis ist rückwärtsgewandt. … Das entspricht nicht mehr der Realität.“ Das schreibt die junge CDU-Politikerin Jenna Behrends in ihrem Buch über einen notwendigen Neustart der Politik. Es handelt von Familienpolitik. Aber es ist kein Zufall, dass sich diese Sätze auch auf andere Bereiche übertragen lassen, zum Beispiel auf Digitalpolitik. In beiden Bereichen ist das präfaktische Ignorieren neuer Wirklichkeiten im Spiel. In realitätsblindem Eifer versucht die Politik, alte Zustände wiederherzustellen. Das muss nicht einmal zwingend bedeuten, dass es diese Zustände je gab, das menschliche Gehirn ist ein Verklärwerk. Dass präfaktische Politik überhand genommen hat, ist in einer tiefen Sehnsucht nach einer Welt begründet, die sich früher leichter zu kontrollieren anfühlte. Etwa vor der digitalen Vernetzung.

Die Urheberrechtsreform ist der Versuch, die Regeln des analogen 20. Jahrhunderts dem digitalen 21. Jahrhundert überzustülpen, das muss zwingend scheitern. Denn natürlich sind Google, Facebook, Amazon, Apple keine unveränderbaren Naturgewalten. Die digitale Vernetzung aber ist eine Naturgewalt, so merkwürdig oder anmaßend sich das in analog sozialisierten Ohren anhören mag.

Richtig ist es trotzdem: Wir müssen von der digitalen Vernetzung als einer mathematischen Naturgewalt sprechen. Sie entsteht durch die beliebig oft verlustfrei reproduzierbare Digitalkopie und durch den dezentralen Informationsfluss im Netz, der sich exponentiell verbreiten kann. Das soll explizit nicht bedeuten, dass alles egal ist, im Gegenteil. Es soll explizit bedeuten, dass wir Gesetze, Regulierungen, Richtlinien unbedingt brauchen, aber sie müssen für diese mathematische Naturgewalt wirksam sein und nicht für eine nostalgische Wunschrealität.

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Wenn man das nicht berücksichtigt – und die Urheberrechtsreform tut das nicht – wird die Regulierung scheitern. Die entscheidende Frage lautet, wo die mathematische Naturgewalt anfängt und wo das ausdrücklich unfaire, effizienzradikale, monopolistische Gebaren der Digitalkonzerne anfängt. Das ist nicht so einfach zu klären, wie die präfaktisch orientierten Befürworter es gern hätten.

Präfaktisch ist, der Wissenschaft nicht zuzuhören

Als Folge der Aufklärung hatte man sich eigentlich geeinigt, gesellschaftliches Fortkommen auf Grundlage der Wissenschaft zu verhandeln. Deshalb besorgt mich ein Satz der EU-Abgeordneten Julia Reda, weshalb sie sich aus der Politik zurückzieht: „Ich finde es erschreckend, wie wenig wissenschaftlicher Rat in der Politik interessiert.“

Quelle      :         Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz

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Bundesarbeitskreis Nahost

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2019

der LINKEN zum Gaza-Rückkehrmarsch

Quelle      :   Scharf   –   Links

Stellungnahme des Sprecherinnenrates

zum 1. Jahrestag des Beginns des „Großen Marsches der Rückkehr und des Überwindens der Blockade“ im Gazastreifen

Am 30. März jährt sich der Beginn des „Großen Marsches der Rückkehr“, der in erster Linie darauf gerichtet ist, das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge einzufordern und die vom Staat Israel 2007 verhängte völkerrechtswidrige Blockade zu überwinden.

Wir begrüßen ausdrücklich den Beschluss des Parteivorstands vom 1. Juli 2018[i][1]:

„[…] Die Partei DIE LINKE verurteilt das gewaltsame Vorgehen der israelischen Regierung und des israelischen Militärs gegen die mehrheitlich friedlichen Massenproteste der Palästinenser in Gaza im Zuge des „Großen Rückkehrmarsches“, der am 30. März 2018 begann. […]

Wir erklären unsere Solidarität mit den mutigen israelischen und palästinensischen Friedensaktivistinnen und -aktivisten und Besatzungsgegnerinnen und -gegnern, die sich für ein Ende der Besatzung, gegen das Massaker in Gaza und für ein sofortiges Ende der Blockade einsetzen. […]

Das Leben im Gazastreifen gestaltet sich unter dieser Blockade äußerst menschenunwürdig. In einem Bericht der Vereinten Nationen heißt es sogar, der Gazastreifen werde im Jahr 2020 unbewohnbar sein, falls nicht sofort entschlossen gehandelt wird.[ii][2] Der Staat Israel hat in den fast 12 Jahren der Blockade bereits drei Kriege gegen den Gazastreifen geführt mit Tausenden Toten, Verletzten und Traumatisierten.[iii][3] Auch zwischen den Kriegen starben viele Menschen durch israelische Bomben und andere Kampfmittel und offensichtlich gibt es jetzt eine erneute Zuspitzung.

Beinahe 70 Prozent der Bevölkerung sind beim UN-Flüchtlingshilfswerk (UNRWA) registrierte Flüchtlinge im Gefolge der Nakba. Nakba ist das arabische Wort für Katastrophe und bezeichnet die Flucht und Vertreibung von über 700.000 Palästinenser*innen im Jahr 1948 aus dem heutigen Israel. Die Flüchtlinge im Gazastreifen sind nahezu vollständig von den UNRWA-Hilfsleistungen abhängig, deren finanzielle Mittel wiederum durch den von der Trump-Administration verfügten US-Beitragsstopp nun noch knapper geworden sind.[iv][4] Obwohl die UN-Resolution 194 (1948) vorsieht, dass „den Flüchtlingen, die in ihre Heimat zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, dieses zum frühest möglichen Zeitpunkt gestattet werden sollte und dass jenen, die nicht zurückzukehren wünschen, Entschädigung für ihr Eigentum, für den Verlust oder die Beschädigung des Eigentums zu zahlen ist“. Eine Aufforderung, die Israel stets mit der Begründung ablehnt, damit seinen jüdischen Charakter zu gefährden. Auch Entschädigungszahlungen wurden immer verweigert.

Zivilgesellschaftlich initiiert, sollte mit der Protest- und Widerstandskampagne — friedlich auf der Grundlage eines basisdemokratisch verabredeten 12-Punkte-Prinzipienkatalogs — auf die im Gefolge der Blockade immer verzweifelter werdende Lage im Gazastreifen sowie die Unerfülltheit der UN-Resolution 194 aufmerksam gemacht werden. So sollte Unterstützung durch die internationale Öffentlichkeit mobilisiert werden. Dementsprechend haben sich seither mehrere zig-tausende Demonstrant*innen allen Alters, Geschlechts oder sozialer wie politischer Zugehörigkeit vornehmlich jeweils freitags zu verschiedensten Aktivitäten und kulturellen Events zusammengefunden. Als Ausdruck einer weit gestreuten Bewegung eines massiven Volkswiderstandes und zivilen Ungehorsams, der statt von Hamas kontrolliert zu werden, sich sogar auch gegen diese selbst richtet.

Auf die die israelische Armee allerdings mit Schusswaffengebrauch reagiert hat. So feuerten mehr als 100 israelische Scharfschützen auf die in der Mehrheit friedlichen Demonstrant*innen entlang des ganzen Gazastreifens. Im Ergebnis dessen waren bis Ende 2018 mindestens 183 Tote[v][5] zu beklagen, darunter 35 direkt durch Heckenschützen getötete Kinder und 27.000 Verletzte, darunter 6.106 durch scharfe Munition Verwundete, davon 940 Kinder.[vi][6]

Allein am 14.05.2018, dem 70. Jahrestag der Gründung Israels und Tag der völkerrechtswidrigen Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem[vii][7], wurden 73 Menschen getötet. Was israelische Prominente zu einer scharfen Verurteilung und einem Vergleich mit dem Massaker von Sharpeville/Südafrika im Jahr 1960 veranlasst hat; verbunden mit dem Appell an „aufrichtige Mitglieder der internationalen Gemeinschaft“ zu handeln. „Keiner der Demonstranten stelle eine unmittelbare Gefahr für den Staat Israel und seine Bürger dar.[viii][8]

Entsprechend dem von der unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates Ende Februar 2019 vorgelegten Bericht[ix][9] waren die Protest- und Widerstandsbekundungen in der Hauptsache friedlich. Von den 183 Toten seien 154 nachweislich unbewaffnet gewesen. Demgegenüber werden im Bericht Menschenrechtsverletzungen und Vergehen am humanitären Völkerrecht seitens Israels konstatiert. Der Staat Israel hat seine Mitwirkung zur Erstellung des Berichts verweigert und bezichtigt stattdessen den UN-Menschenrechtsrat, die Kommission und überhaupt die UN einer Israel-feindlichen Haltung.

File:SCAF took one sniff of freedom of speech and HATED it.gif

Basierend auf dem Untersuchungsbericht hat der UN-Menschenrechtsrat am 22.03.2019 eine Resolution verabschiedet, in derdie offensichtlich vorsätzliche Anwendung von rechtswidriger tödlicher und anderer exzessiver Gewalt durch die Besatzungsmacht Israel gegen Zivilisten, einschließlich Zivilisten mit besonderem völkerrechtlichen Schutzstatus, insbesondere Kinder, Journalisten, Gesundheitspersonal und Menschen mit Behinderungen, die keine unmittelbare Gefahr für das Leben darstellen, verurteilt“[x][10] wird.

Wie überhaupt die ständige Anwendung von Krieg und Gewalt völlig unakzeptabel ist. Stattdessen muss es jetzt darum gehen,

o  der Blockade- und Gewaltpolitik Israels gegenüber dem Gazastreifen endlich Einhalt zu gebieten. Die strikte Achtung der Menschenrechte hat auch für die Palästinenser*innen zu gelten. Auch der Westen darf sie nicht länger angemaßten israelischen Sicherheitsinteressen unterordnen. Vor allem die EU — und darunter insbesondere die deutsche Regierung, die bei jeder Gelegenheit das hohe Gut ihrer Werte betont, machen sich ansonsten mitschuldig auch an künftigen Eskalationen. Der UN-Generalsekretär António Guterres bedarf der dringenden Unterstützung in seiner Forderung an die internationale Gemeinschaft, effektive Anstrengungen zur Revitalisierung der Wirtschaft im Gazastreifen zu unternehmen;

o  für eine sofortige Aufhebung der Blockade wie für die Beendigung der bereits über ein halbes Jahrhundert andauernden Okkupation und damit einhergehenden Missachtung des legitimen palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung einzutreten. Wie die ganze bisherige Entwicklung zeigt, bedeuten die mit angeblichen Sicherheitsinteressen zu rechtfertigen versuchte Blockade des Gazastreifens wie ebenso die Okkupation palästinensischen Territoriums auch für Israel selbst nicht mehr Sicherheit. Mit jedem Krieg wachsen Hass und Radikalität. Nur ein Frieden mit den Palästinenser*innen kann Israel eine sichere Existenz gewährleisten. Mehr als überfällig ist deshalb ein Paradigmenwechsel hin zur Suche nach einem fairen Interessenausgleich im israelisch-palästinensischen Konflikt unter Beteiligung aller maßgeblichen Akteure, einschließlich Hamas, auch im Interesse der Überwindung der palästinensischen Spaltung zwischen Gazastreifen und Westbank.

[i][1] https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/fuer-ein-ende-der-besatzung-und-der-blockade-von-gaza/.

[ii][2] Zu Hintergrundinformationen siehe: Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hg.): Fakten über den Gazastreifen, http://www.rosalux.org.il/fakten-uber-den-gazastreifen/.

[iii][3] 2008-2009 Operation Cast Lead mit 1.400 palästinensischen und 13 israelischen Toten; 2012 Operation Pilar of Defense mit 174 palästinensischen und 6 israelischen Toten und 2014 Operation Protective Edge mit 2.251 palästinensischen und 71 israelischen Toten.

[iv][4] Dazu unsere Erklärung zur drastischen Mittel-Kürzung für das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) durch die US-Regierung vom16.012018. https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2469. Später haben die USA ihre Zahlungen komplett gestrichen.

[v][5] Laut palästinensischem Gesundheitsministerium beläuft sich die Zahl der Toten sogar auf 260.

[vi][6] Human Rights Council: A/HRC/40/74 Report of the independent international commission of inquiry on the protests in the Occupied Palestinian Territory, 25.02.2019, https://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/CoIOPT/A_HRC_40_74.pdf.

[vii][7] Dazu unsere Erklärung „Zur Jerusalem-Entscheidung der US-Regierung“ vom 18. Dezember 2017,  http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2365#more-2365.

[viii][8] https://www.tagesspiegel.de/politik/appell-israelischer-prominenter-nach-den-blutigen-protesten-in-gaza-die-welt-muss-eingreifen/22571212.html

[ix][9] Human Rights Council: A/HRC/40/74 Report.

[x][10] Human Rights Council: Resolution (A/HRC/40/L.25) on ensuring accountability and justice for all violations of international law in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, https://undocs.org/A/HRC/40/L.25.

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Grafikquellen       :

Oben         —        Karte des Gazastreifens nach UN-Angabe im Dezember 2012. Geschlossene und aktuelle Übergänge zu Israel und Ägypten. Struktur der Pufferzone.[2]

Source http://twitpic.com/6669a2
Author Carlos Latuff

This work has been released into the public domain by its author, Carlos Latuff. This applies worldwide.

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Urteil zu Rasern in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2019

Autos sind tödliche Waffen

Datei:Porsche 911 Turbo Flatnose.JPG

Da kam die Sendung „Hart aber fair“ am Montagabend gerade richtig. Platz genommen hatte dort unter Anderen auch der Chefredakteur der Welt ( 2.) Ulf Poschardt welcher mit röhrender Stimme eines Hirsches  sowohl seinen Porsche als auch die politischen Dilettanten gegenüber der Vertreterin der Schülerinnen-Demos verteidigte. DL-Red. -IE-

von Ambros Waibel

Beim Raserprozess hätten auch die Ideengeber angeklagt werden müssen. Automobile Massenvernichtungswaffen sollten verboten werden.

In einem der Kinderbuchklassiker von Richard Scarry hat ein kleines Schweinchen, nennen wir es Ulf, einen Riesenspaß daran, mit seinem Rennboot über die Wellen zu brettern. Leider ist Ulf sehr selbstverliebt und rücksichtslos unterwegs, alle möglichen Leute kommen durch seine Raserei zu Schaden. Irgendwann reicht es der Wasserpolizei, und ein strenger Nashorn-Bulle nimmt Asi-Ulf sein Spielzeug weg – aber er ist ein guter, ein weiser Polizist: In Zukunft darf das Ferkelchen in einem Gummibassin aufs Gaspedal drücken, sein Boot ist festgebunden.

In einem Land wie Deutschland, in dem es kein Tempolimit, aber Autolobbyisten als Verkehrsminister gibt; in dem fahrende Mordmaschinen nationales Aushängeschild sind wie in manchen Staaten der USA Sturmgewehre – in so einem Land ist das Berliner Urteil vom Dienstag gegen die verbrecherischen Vollpfosten Hamdi H. und Marvin N. ein ungerechtes. Denn die beiden „Ulfs“, die das Pech hatten, nicht früh genug von einer strengen wie verständnisvollen Autorität dauerhaft ins Bassin verwiesen zu werden, sind, wie es schon im Dezember 2016 in der Zeit hieß, „in eine Diskussion hineingeraten, die größer ist als ihre Tat“ – eine über „die deutsche Seele“.

Und die deutsche Seele hat noch Benzin im Blut, sie muss drücken. Der Zeit-Artikel beschreibt ausführlich das Milieu von Männern, die in kleinen Plattenbauwohnungen bei ihrer Mutter wohnen, die aber nur für das Draußen im großen, getunten Auto leben. Es sind die Prolls, die jeder kennt, alles an ihnen ist geschmacklos, niemand ist besser als sie als Objekt geeignet für den Hass und das Ressentiment der anständigen deutschen Mittelstandsradler mit Fahrradhelm, Warnweste und Schrillklingel.

Die Todesraser sind für eine aus Populismus und Profitinteressen verfolgte verfehlte Verkehrspolitik das, was für eine über Jahrzehnte desinteressierte und feige Integrationspolitik die „Araber-Clans“ sind, die plötzlich überall hochploppen.

An dem Berliner und an vergleichbaren Vorfällen der letzten Jahre haben einfach zu viele Leute schuldhaft mitgewirkt, als dass man nun zwei Sündenböcke für die angerichteten Katastrophen, für den „Terror“, wie ein Berliner Richter ganz richtig sagte, allein verantwortlich machen könnte.

Die Monster werden geleast

Quelle         :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :          Porsche 911 Turbo 3.3 Flachbau (Typ 930)

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Namensnennung: KarleHorn in der Wikipedia auf Deutsch

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Brabeck not welcome!

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2019

Kundgebung gegen ehemaligen CEO des Nestlé-Konzern

Quelle       : untergrund-blättle-ch.

von barrikade.info

Vor der Universität Luzern fand am Abend des 19. 3. als Reaktion auf den Besuch von Ex-Nestlé-CEO Brabeck eine Kundgebung statt.

Mit Parolen wie „Schiesst den Brabeck auf den Mond, das ist Raumfahrt die sich lohnt“ oder „à ceux qui veulent dominer le monde – le monde répond: résistance“, mit Musik, Flugblättern und Diskussionen wurde dagegen demonstriert.

Als Ergänzung das verteilte Flugblatt mit dem Demo-Aufruf:

Der Nestlé-Konzern ist weltweit der grösste Lebensmittelkonzern und grösster Abfüller von Trinkwasser. „Wasser ist ein Lebensmittel. So wie jedes andere Lebensmittel sollte es einen Marktwert haben,“ sagte einst Peter Brabeck-Letmathe, langjähriger Nestlé-CEO, danach Verwaltungsratspräsident von Nestlé und seit 2017 Chairman Emeritus der Nestlé S.A. Alleine mit dem Geschäft mit Wasser erwirtschaftete Nestlé im Jahr 2018 einen Gewinn von 1 Milliarde Fr.

Der Nestlé-Konzern stand in den vergangenen Jahrzehnten trotz seiner grössten Bestreben, ein sauberes Image zu haben, immer wieder in Kritik: wegen des Vorwurfs zahlreicher Menschenrechtsverletzungen und Kinderarbeit, verschmutzter Nahrungsmittel, gentechnisch veränderter Nahrungsmittel, seiner aggressiven Babymilchpulver-Taktik in afrikanischen Staaten, wegen der umweltschädlichen Nespresso-Kapseln, der Umweltverschmutzung durch die Milliarden Plastikflaschen, des Abfüllens von Trinkwassers in trockenen oder sehr armen Gebieten, des horrenden Preises des nahezu gratis abgefüllten Trinkwassers – sprich: Gewinnmaximierung auf Kosten der Menschen und der Umwelt.

Trotz seiner umstrittenen Haltung und seines umstrittenen Vorgehens wurde Peter Brabeck-Letmathe am Luzerner Menschenrechtsforum 2009 eine Bühne zum Thema Wasser und Menschenrechte geboten, dies sogar einseitig: Ein kritisches Referat der Gegenseite gab es nicht. Statt dessen ging die Polizei repressiv gegen Demonstrierende vor. Nun ist Brabeck-Letmathe wieder Gast in Luzern, an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern.

Brabeck-Letmathe war in den vergangenen Wochen wieder vermehrt in den Medien wegen seines neuen Amtes als Stiftungspräsident der Geneva Science and Diplomacy Anticipator – einer von Bundesrat Ignazio Cassis initiierten Stiftung. Die Stiftung solle Wissenschaft und Diplomatie näher zusammenbringen, wobei wohl eher Nestlé und das politische Machtzentrum zusammengebracht wird: Die Verbandelung von Politik und Wirtschaft wird somit noch enger werden und dabei sogar unterstützt werden mit Steuergeldern von 3 Millionen Fr. als Startkapital.

„Wir haben noch nie so gut gelebt, wir hatten noch nie so viel Geld, wir waren noch nie so gesund“, sagte Brabeck-Letmathe 2005. Es ist mehr als fraglich, ob das die Menschen in jenen Staaten unterschreiben würden, die unter den Geschäftspraktiken von Nestlé zu leiden haben. Das „N“ in Nestlé steht nicht für nachhaltig – und das „B“ in Brabeck nicht für bedürfnisorientiert.

Peter Brabeck-Letmathe wird am 19.3.2019 um 18.15 Uhr „für mehr Rechtssicherheit zur Stärkung des Investitionsstandorts Schweiz“ plädieren, wie es auf der Website der Universität Luzern heisst. Rechtssicherheit? Für wen soll es sicherer werden? Es ist bloss ein Euphemismus für eine knallharte kapitalistische Wirtschaftspolitik.

Wir brauchen keine noch grössere Stärkung des Investitionsstandorts in diesem bekannten Sinne. Wir brauchen viel mehr eine nachhaltige, solidarische Politik, eine Politik, die das Ende der Armut und der Ausbeutung von Mensch und Natur ermöglicht.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :         Das 2011 bezogene Luzerner Universitätsgebäude

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EU – Chance verpasst:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2019

Dieses Urheberrecht bleibt in der Vergangenheit stecken

Quelle     :     Netzpolitik ORG

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Die Reform des EU-Urheberrechts bietet falsche Antworten für eine veränderte digitale Welt. Sie zementiert stattdessen die Rechte von großen Verwertern und nur einem kleinen Teil der Urheber. Trotzdem werden wir mit diesen Regeln über Jahre leben müssen.

Heute ist kein guter Tag für die europäische Netzöffentlichkeit. Das EU-Parlament hat für die Urheberrechtsreform gestimmt und damit das Urheberrecht mit seinen alten Instrumenten aus einer alten Welt wohl für die kommenden zwanzig Jahre einbetoniert.

Dabei sollten wir uns eigentlich freuen: Wir sind Urheber, wir sind Verleger und laut den Verbänden, die uns vertreten, sollten jetzt goldene Zeiten für uns anbrechen. Das Geld von Google und Co. wird nur so zu uns fließen! Allerdings bezweifle ich, dass uns diese Reform mehr Geld einbringen wird. Und selbst wenn, die Kollateralschäden für eine demokratische Netzöffentlichkeit sind viel größer als den Befürwortern dieser Reform mit ihrem Tunnelblick auf wirtschaftliche Eigeninteressen bewusst sein dürfte.

Von dieser Reform profitiert nur ein Teil der Urheber. Vor allem Komponisten und GEMA-Mitglieder wurden immer wieder als Protagonisten in zahlreichen Interviews nach vorne gestellt. Sie beschwerten sich darüber, dass ihre Songs bei Youtube zu finden sind, damit Geld verdient wird und bei ihnen kaum etwas davon ankommt. Ja, sie haben einen Punkt und ich gönne es ihnen, wenn sie zukünftig für ihre kreative Arbeit mehr Geld bekommen. Aber sie sind nur eine kleine Gruppe, eine aus der alten Zeit. Zu ihnen gesellen sich viele neue professionelle Urheber, etwa Youtuber. Mehr noch: So gut wie jeder von uns ist mit seinem Smartphone schon zum publizierenden Urheber geworden.

Die alten Medien haben sich durchgesetzt

Alte und reformunfähige Verwertungsgesellschaften verfügen weiterhin über die Deutungshoheit, obwohl weite Teile der neuen Urheber in diesen aus vielen Gründen keine Heimat finden werden. Kein Wunder, dass hier massive Konflikte entstehen, zwischen neuen und alten Verwertungsformen, zwischen denen, die das Internet in ihre Verwertungsstrategie eingebunden haben und denjenigen, die hoffen, dass die alte Welt weiter läuft wie bisher.

Viele freie Journalisten, darunter die Freischreiber als Bundesverband der Freien, beschweren sich zu Recht, dass sie sich in Folge von Buy-out-Verträgen unter der Reform künftig die ihnen zustehenden Tantiemen mit Verlagen teilen müssen. Beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger hieß es lange Zeit, die Einnahmen würden zwischen Verlegern und Urhebern geteilt. Beim letzten Kompromiss sind die Ansprüche der Urheber dann „zufällig“ zugunsten der Verleger und Medienkonzerne rausgeflogen. Das war einer der Gründe dafür, dass die Freischreiber als Verband der freien Journalisten zusammen mit dem Chaos Computer Club und Youtubern zu den Protesten aufgerufen haben.

Hier hat sich die alte Medienwelt nach einem 15 Jahre währenden Kreuzzug gegen Youtube nochmal durchgesetzt. Der Kollateralschaden ist, dass sie damit ihre alte Welt mit ihren alten Werkzeugen für weitere 20 Jahre in Stein gemeißelt haben – ohne Antworten für eine sich entwickelnde neue Welt mit neuen Produzenten zu geben.

Mit der Schrotflinte auf Youtube geschossen, halbes Netz mitgetroffen

Wir haben es hier mit einem Youtube-Gesetz zu tun, in den Köpfen aller Befürworter ging es nur um einen Kreuzzug gegen Youtube, Google und vielleicht noch Facebook und Instagram.

Das Problem von Anfang an bei dieser Reform: Man schießt mit der Schrotflinte auf die großen Plattformen, die Uploadfilter-Systeme schon mehr und weniger schlecht einsetzen und trifft so vor allem zahlreiche kleine Plattformen, die bislang ohne Filter-Systeme ausgekommen sind. Sie müssen künftig ebenfalls filtern, auf Uploads ihrer Nutzer verzichten oder den Dienst ganz einstellen. Hier rächt es sich, dass Axel Voss und viele seiner Kollegen im EU-Parlament keine Ahnung vom Thema hatten und Definitionen gewählt haben, die auf eine Vielzahl weiterer Plattformen wie Foren zutreffen könnten. O-Ton Voss: Nur ein bis fünf Prozent aller Plattformen sind betroffen. Wir sind gespannt, wann Verlagsjustiziare feststellen, dass ihre Angebote mit Nutzerinhalten auch unter diese Definition fallen, sie dafür haften könnten und auch Uploadfilter installieren müssen.

Reguliert doch endlich mal Google und Co. mit besseren Instrumenten

Es gibt sinnvollere Wege, gegen Youtube und Co. vorzugehen: Das Wettbewerbsrecht kann und muss verbessert werden. Warum können andere Staaten Digitalsteuern einführen und wir nicht? Wir brauchen dringend Wege und Möglichkeiten, um algorithmische Entscheidungssysteme besser demokratisch kontrollieren zu können. Marktdominante Plattformen müssen interoperabel werden. Politisches Microtargeting muss transparenter und besser reguliert werden. Dazu gibt es Optimierungspotential bei der Datenschutzdurchsetzung gegenüber großen Plattformen. Doch die ePrivacy-Verordnung wurde vertagt, denn auf einmal standen Netzkonzerne und Verlage Seite an Seite, um ihr intransparentes Tracking gemeinsam vor Verbraucherrechten zu beschützen.

Und wo wir schon bei der Finanzierung von Journalismus sind: Warum müssen Print-Zeitungen nur sieben Prozent Mehrwertsteuer abführen, Online-Journalismus hingegen die vollen 19 Prozent? Wenn man zukunftsfähigen Journalismus wirklich fördern wollen würde, müsste die Mehrwertsteuer für Online-Angebote der von Zeitungen angepasst werden.

Was fehlt: Alltagshandlungen legalisieren

Wir sind mittlerweile alle Urheber. Diese Reform geht aber immer noch davon aus, dass es nur wenige professionelle Urheber gibt, für die es einen Rechtsrahmen braucht. Das ist nur aus einer Perspektive zu schaffen, die das Internet noch eher aus der Zeitung kennt.

Diese Reform hat keine Antwort darauf gefunden, dass private Nutzer bei nicht-kommerziellen Alltagshandlungen Abmahnungen riskieren, wenn sie etwa Memes auf ihrer Webseite veröffentlichen und damit gerade nicht die marktdominanten Netzmonopole nutzen. Fragt mal die befürwortenden Politikerinnen und Politiker, auf deren Webseiten und Facebook-Seiten zahlreiche Urheberrechtsverletzungen gefunden wurden.

Diese Reform hat keine Antwort darauf, dass legitime Nutzungsformen ständig mit einem Bein in einer Urheberrechtsverletzung stehen. Da reicht es auch nicht, wenn im Text steht, dass die Upload-Filter bitte lieb zu Memes sein sollten. Das ist kein Rechtsanspruch wie ein Recht auf Remix im Rahmen einer Schrankenregelung, die man hätte einbauen können.

Diese Reform hat keine Antwort dafür parat, warum zum Beispiel „professionelle Fotografen“, die das Fotografieren also als Beruf ausüben, vergütet werden sollen. Aber alle, die das nur nebenberuflich machen, leer ausgehen sollen, weil sie eben nicht Mitglied in der passenden Verwertungsgesellschaft werden dürfen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet das Buch „Urheberrecht im Alltag“ an. Auf 385 Seiten wird erklärt, was aktive Nutzer im Netz alles beachten sollten, um bloß keine unbewusste Urheberrechtsverletzung zu begehen. Das Urheberrecht wird mit dieser Reform nicht einfacher. Dafür werden immer mehr Nutzer zum Sender und selbst Urheber. Diese Diskrepanz wird nicht aufgelöst, sie wird verschärft.

Mit dieser Reform untergraben die Befürworter die Akzeptanz des Urheberrechts in breiten Teilen der Bevölkerung, die nicht verstehen, warum bestimmte Alltagspraktiken in den USA dank der dortigen „Fair Use“-Regeln vollkommen akzeptiert sind und hier dafür Abmahnungen verschickt werden. Oder zukünftig die Live-Streams im Upload-Filter landen und man sich danach beschweren darf.

CDU-Politiker Axel Voss: Keine Ahnung und stolz darauf

Nach jedem neuen Interview mit Axel Voss fragt man sich, ob er das überhaupt verstanden hat, was er da auf den Weg bringt oder es verstehen wollte. Wenn Youtuber mit etwas Motivation und ohne viel juristischem Hintergrundwissen im Urheberrecht innerhalb kurzer Zeit kompetenter erklären können, was die Auswirkungen von Upload-Filtern und Artikel 13 tatsächlich sein könnten als der verantwortliche CDU-Politiker, dann sorgt das für Politikverdrossenheit. Zentraler Satz war dann irgendwann „Mir scheint, viele betrachten die Möglichkeiten des Digitalen als Lebensinhalt.“ Willkommen in der Realität!

Erst gestern erklärte Voss bei Zeit-Online, dass es seiner Einschätzung nach kein Problem sei, ganze Texte auf einer privaten Webseite zu veröffentlichen. Das Problem: Wenn Nutzer das machen, riskieren sie Abmahnungen, weil das nach geltender Rechtsprechung eben nicht legal ist. Daran ändert auch die Voss-Reform nichts. Im real existierenden Internet gilt nicht einmal urheberrechtliche Gnade, wenn Schulen Referate ihrer Schüler ins Netz stellen. Gegen Voss wirkte selbst Günther Oettinger rückwirkend wie ein Netz-Experte. Ich dachte, dass wir diese Zeiten hinter uns gelassen haben. Axel Voss hat das Gegenteil bewiesen.

Eine Debatte über die notwendigen Regeln der nächsten 20 Jahre? Chance verpasst

Selten haben wir eine derart von Lobbyisten umkämpfte Debatte erlebt. Die Arroganz der Reformbefürworter war erschreckend und trieb immer mehr Demonstranten auf die Straße: sind doch alle gekauft, kein Kritiker kann sich eine eigene Meinung gebildet haben, alles nur Schein. Bis zum letzten absurden Argument in den vergangenen Tagen, vorgetragen von alten Männern, die wirtschaftlich von der Reform profitieren: Die Kritiker seien keine wirklichen Bürgerrechtler, sonst wären sie für diese Reform.

Vielen Menschen ist nicht nur in den vergangenen Monaten bewusst geworden, dass das trockene und langweilige Urheberrecht ihr Leben beeinflusst. Bisher wurde das Urheberrecht immer nur im Elfenbeinturm der Politik im Dialog mit wenigen Lobbys diskutiert. Wir haben jetzt eine dringend notwendige gesellschaftliche Debatte, aber allen Beteiligten wird mitgeteilt: Danke, kein Interesse, ihr habt eh keine Ahnung. In 20 Jahren können wir bei der nächsten Reform weiter diskutieren, bis dahin müsst ihr damit einfach leben.

Es gab Möglichkeiten, um über alternative Regelungen zu diskutieren. Es hätte bessere Definitionen für betroffene Plattformen geben können, die nicht das halbe Netz treffen. Dabei hätte man tatsächlich die Zahl der betroffenen Plattformen auf die wenigen marktdominanten begrenzen können, die immer wieder als Beispiele genannt wurden. Man hätte die Lizenzierungspflicht zumindest auf jene Inhalte und Nutzungen einschränken können, für die es überhaupt Verwertungsgesellschaften als Ansprechpartner gibt. Hat man aber nicht, ob aus Inkompetenz oder Arroganz bleibt offen. Jetzt haben wir eine Situation, in der viele kleine Foren zu Recht befürchten müssen, von denselben Regelungen betroffen zu sein, mit denen man auf Youtube geschossen hat.

Man hätte auch die Notwendigkeit von Upload-Filtern nicht nur wörtlich, sondern generell aus dem Text nehmen können. Es gab alternative Vorschläge wie ein Recht auf Remix, auch wenn Axel Voss beteuerte, das sei doch alles alternativlos gewesen.

Medien tragen so zur Glaubwürdigkeitskrise bei

Ich habe viele netzpolitische Debatten in den vergangenen 20 Jahren erlebt. Keine davon war so verlogen wie diese. In Zeiten von gesellschaftlichen Debatten um Desinformation und sinkender Glaubwürdigkeit der Medien haben viele von diesen das Vertrauen vor allem der jungen Generation verspielt, indem sie zugunsten ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen die Wahrheit gedehnt und häufig selbst Desinformation betrieben haben. Allen voran: FAZ und Bild.

Es war vollkommen in Ordnung, wenn der frühere EU-Digitalkommissar Günther Oettinger beim Verband der Zeitungsverleger diese aufforderte, ihre Journalisten auf Linie zu bringen und zu überzeugen, in ihrem wirtschaftlichen Interesse zu berichten: „Schwärmen Sie aus!” Da bedankten sich die Verleger noch für diese Aufforderung und Motivation. Es war vollkommen in Ordnung, wenn die GEMA bekannte Künstler nach vorne schob, um für ihre wirtschaftlichen Interessen einzutreten.

Aber es wurde ständig skandalisiert, dass Youtube seine Künstler darüber informiert hat, dass sich durch die Reform ihre Plattform massiv verändern könnte. Das ist verlogen. Es stimmt eben nicht, wenn die Befürworter sagen, dass alle Künstler auf Youtube und Co. Verluste machen würden. Es gibt neue Urheber, die ihr Geschäftsmodell auf Youtube, Amazon oder anderen Plattformen aufgebaut haben. Davor die Augen zu verschließen, geht nicht mehr. Das sind dann auch mit die Ersten gewesen, die aufgrund ihrer Erfahrungen vor den Auswirkungen der verpflichtenden Upload-Filter gewarnt haben.

CDU hat bewiesen, dass man beim Thema Desinformation mitreden kann

Der Hobby-Europaabgeordnete Elmar Brok, der viele Jahre parallel für den Bertelsmann-Medienkonzern gearbeitet hat, durfte ohne Hinweis auf seine frühere Lobbytätigkeiten von „einer massiven und von Algorithmen gesteuerten Kampagne der großen Internetkonzerne“ raunen. Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, verkündete ohne kritische Rückfragen via Bild, dass Internetkonzerne Demonstranten gekauft hätten. Der CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze sah überall Bots, weil er Mails von Googlemail-Adressen bekam. Andere ihrer Kolleginnen und Kollegen sahen einfach nur Kinder und Jugendliche von Google instrumentalisiert, weil sie sich nicht vorstellen konnten, dass es legitime Kritik an ihrer Reform geben kann.

Überhaupt Upload-Filter. Wie absurd war denn das Argument, dass diese gar nicht im Text vorkommen würden und deswegen die Angst vollkommen unangemessen sei? Wie konnte man nur auf die Idee kommen, damit durchzukommen?

Mit jeder neuen Aussage schaffte man es, erneut Öl ins Feuer einer überhitzten Debatte zu gießen. Der Kollateralschaden für unsere Demokratie wird mangelnde Glaubwürdigkeit bei einem großen Teil der Jugend sein. Glückwunsch CDU/CSU, diesen Bärendienst für die Demokratie habt ihr ganz alleine geschafft.

Wer arbeitet verdeckt: Google oder Verlage?

Ja, es gab von Seiten der Technologie-Industrie Einflussnahme, die auch aus den USA mit Ressourcen und Geld unterstützt wurde. Wir würden uns wünschen, dass es bessere Transparenzregeln für politische Einflussnahme geben würde. Aber ebenso gab es unter dem Deckmantel des „unabhängigen Qualitätsjournalismus“ eine nie zuvor so krass erlebte Einflussnahme von Verlegern über ihre Redaktionen auf diese Debatte. Beide Seiten haben massiv mit mehr oder weniger verdeckten Rollen gespielt. Wenn man sagt, dass Youtube hier im Hintergrund massiv Einfluss genommen hat, dann muss man genauso die Rolle der FAZ berücksichtigen, die dubiosen Lobbyisten massiv Platz zur Verfügung gestellt hat, um unhaltbare Thesen in den Raum zu stellen, etwa dass hinter der Kampagne im Netz vor allem Bots aus den USA stehen würden – ohne sich anschließend ausreichend zu korrigieren, als die These wie ein Kartenhaus zusammenfiel. Soviel Desinformation und falsche Behauptungen haben wir selten in einer netzpolitischen Debatte erlebt.

Nach der Abstimmung ist vor dem Umsetzungsgesetz auf nationaler Ebene. Ab jetzt geht es nur noch darum, wie diese Richtlinie umgesetzt wird. Es gibt kleine Stellschrauben. Die ermöglichen eben nicht die großen Änderungen, die CDU/CSU in den vergangenen Tagen zu versprechen versuchte. Upload-Filter werden kommen oder, wo sie bereits im Einsatz sind, schärfer gestellt werden. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird europaweit kommen. Viele Alltagspraktiken werden immer noch illegal sein und zu Abmahnungen führen, auch wenn die Einschätzung von Axel Voss eine andere ist. Profitieren werden die Großen, seien es die Plattformen oder Medienkonzerne. Darunter leiden werden die Kleinen. Urheber müssen mehr mit Verwertern teilen, ihre Stellung wird aber nicht wirklich verbessert. Neue Ausnahmen für Fair Use, für Remix oder für Bagatellnutzungen wird es weiterhin nicht geben.

Wir werden viele Jahre unter den Folgen dieser Abstimmung leiden. Es wird viele Jahren dauern, bis die Rechtsunsicherheiten in diesem schlechten Gesetzestext von Gerichten geklärt werden. Viele dafür verantwortliche Politikerinnen und Politiker werden dann schon in Rente sein. Kein Danke. Geht am 26.5.2019 wählen.

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Grafikquelle        :      Übernahme con Netzpoliti ORG    /    Internationale Proteste von mehr als 170.000 Menschen konnten die Reform nicht verhindern. Hier eine Demonstration in Wien. CC-BY-NC 2.0 

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Aufstehen reicht nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2019

Über den Parlamentarismus in der Krise

Es waren nicht nur die falschen Mittel sondern mit Gewissheit auch die falschen Personen. Berufspolitiker welche mit einer Gesellschaft noch  nie etwas an den berühmten Hut hatten, sondern bislang ehe als Egomanen mittels ihrer gewissen Extravaganz aus den links üblichen Rahmen fielen. – DL-Red. -IE-

Hier das Video

vom letzten Wochenende im WDR   / 18.Minuten

Von Mathias Greffrath

Aufstehen“ zerbröselt. Vielleicht war es ja von Anfang an das falsche Mittel für den notwendigen Zweck. „Aufstehen“ sollte keine Partei werden, sondern eine „Sammlungsbewegung“ zur Herstellung einer linken Mehrheit. Wollte, so hieß es, Menschen mobilisieren, die „etwas anderes wollen als das, was zur Zeit im Angebot“ ist. Wollte „das Internet und die Straße erobern (…), durch populäre Kampagnen die Politik aufrütteln“, so heißt es im Gründungsaufruf. Aber dann entstanden ortsvereins­ähnliche Zirkel, die alsbald für wirklich alles „kämpfen“ wollten, von Arbeitsplätzen und Artenvielfalt bis zumutbaren Mieten. 160.000 Unzufriedene aller Lager – eine Art Parallelpartei im machtfernen Raum.

Die wahre Linke gegen die Partei-Eliten, die Straße gegen die da oben, Sozialstaatskonsumenten gegen die defizienten Angebote der Politikfirmen – in all dem steckt ein kategorialer Fehler. Denn wir leben nicht mehr im Feudalismus, nicht im Spätstalinismus und auch nicht in einem politischen Warenhaus. Sondern in einer repräsentativen Demokratie.

Natürlich muss man kein völkischer Populist sein und auch kein Klassenkampfdogmatiker, um die Repräsentativität dieser Demokratie für reparaturbedürftig zu halten. Ein wenig politische Arithmetik: Von rund 60 Millionen Wahlberechtigten sind eine Million Mitglieder einer Partei. Von dieser Million zählen etwa zwanzig Prozent zu den – so nennen es die Parteienforscher – „ämterorientierten Aktiven“. Diese zweihunderttausend entscheiden, wer in den Parlamenten sitzt. Aus dem Netzwerk dieser zweihunderttausend rekrutieren sich Direktoren kommunaler Unternehmen, von Kranken- und Sparkassen, Intendanten aller Art, Rundfunkräte und so weiter und so fort. Das politische Rückgrat der Republik: zweihunderttausend von achtzig Millionen.

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Colin-Crouch

Die Politische Soziologie redet deshalb schon lange von Postdemokratie und Kartellparteien. Und war es nicht ein Bundespräsident namens Richard von Weizsäcker, der vor mehr als zwei Jahrzehnten schon davon sprach, dass die Parteien „machtversessen“ und „machtvergessen“ seien? Dass die Partei-Oligarchen „allein darüber befinden, wer für ein politisches Amt kandidieren darf“?

Mit Parteienschelte machen wir uns dümmer, als wir sind. Seit Michels, Canetti, Weber & Co. können wir wissen, dass Parteien immer von Bürokratie bedroht sind, von der unvermeidlichen Ermüdung der Aktivisten, von Klientelwesen und Elitengeklüngel. „Die immer selben Wellen branden gegen das immer gleiche Gestade der Oligarchien“ – so schrieb es Robert Michels vor hundert Jahren in seiner Parteientheorie. Politik ist Verschleiß. Die Zukunftsbaustellen Klima, Pflegenotstand, Völkerwanderung, IT-Revolution sind nicht durch das Drehen an kleinen Rädern zu bewältigen; sie erfordern strukturelle Veränderungen. Aber die Kapitulation vorm beharrenden Mainstream und die Dramaturgie des politischen Wettbewerbs klammern (und das nicht nur in Zeiten großer Koalitionen) die großen Fragen aus: Wegen der (vermeintlichen) Stimmenverluste, die mit „Zumutungen“ verbunden sind, stellen die Parteien die entscheidenden Herausforderungen nicht einmal ernsthaft zur Diskussion.

Quelle         :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten      —      https://de.wikipedia.org/wiki/Colin_Crouch auf der de:Frankfurter Buchmesse am 17. Oktober 2015

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Falsche Medikamente

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2019

Vor schweren Schäden wird zu spät gewarnt

Operation Medizin.jpg

Quelle      :         INFOsperber ch.

Von Urs P. Gasche

Ärzte melden nur jede zehnte vermutete schwere Nebenwirkung. Pharmafirmen sind froh darum. Sie möchten die Umsätze nicht gefährden.

Das Medikament Esmya kann gutartige Geschwülste in der Gebärmutter heilen. 2015 erkoren Frauenärztinnen und Frauenärzte das Medikament sogar zum «innovativsten Produkt» des Jahres. Entsprechend oft setzten sie es ein. Allein in der Schweiz wurden in den letzten fünf Jahren rund 8000 Frauen damit behandelt. Doch Esmya kann schwere Leberschäden verursachen. Derart schwerwiegende, dass sich einzelne Frauen sogar eine neue Leber transplantieren lassen mussten.

Vor dieser Nebenwirkung warnte die Europäische Arzneimittelbehörde EMA jedoch erst im Februar 2018. Sie riet, dass Frauen keine neue Behandlung mit Esmya mehr anfangen sollten, und dass Frauen, die bereits in Behandlung waren, sich jeden Monat einem Lebertest unterziehen sollten. Die Schweizer Zulassungsbehörde