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Kapitalverbrechen Mord?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2018

Die Strafsache gegen Axel Minrath und die Lehren daraus

Keupstrasse.jpg

Quelle  :   Scharf – Links

Von Jimmy Bulanik

Axel Minrath (1) ist Politikwissenschaftler, seit dem Jahr 1986 Buchautor sowie Bundesbeamter und war vor seiner Strafsache Referatsleiter der Abteilung 2 B, Rechtsextremismus, ein Auswertungsreferat mit eigener Beschaffungseinheit, „Forschung und Werbung“ beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Laut dem NSU-Untersuchungsausschuss Bericht des Bundestages der Drucksache 18/12950, Seite 278 lautet sein Arbeitsname beim Bundesamt für Verfassungsschutz,  „Lothar Lingen“. Er ist jetzt Ende 50, Anfang 60 Jahre alt.

Am 04. November 2011 wurde das Kerntrio des NSU enttarnt. Am 11. November 2011 als in Köln die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Beginn des Karneval gerichtet gewesen ist, ereignete sich in Köln beim Bundesamt für Verfassungsschutz folgendes:

Die BfV „Operation Konfetti“

Axel Minrath erteilte einer Bürosachbearbeiterin im von ihm geleiteten Referat, Frau N. Anweisung Personenakten von ihren BfV Quellen zu schreddern.

Erst weigerte die Mitarbeiterin N. sich  und bestand auf einer schriftlichen Anweisung. Diese schriftliche Anweisung wurde via Email durch Axel Minrath erteilt. Die Mitarbeiterin N. schredderte – wie formell dienstlich verlangt diese Personenakten von Quellen des Bundesamts für Verfassungsschutz im Kontext des kriminellen Netzwerks „Thüringer Heimatschutz“ und der Operation „Rennsteig“ (benannt nach dem Ort Rennsteig in Thüringen). Bei der Operation „Rennsteig“ wurden zwischen 1997 bis 2003 gemeinsam durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen (73 Namen von Personen) im Bundesland Thüringen und dem Freistaat Bayern Anwerbeversuche ausgeführt um offenbar bestehende Quellen (nach deren Informationsehrlichkeit) zu kontrollieren und damit den „Fraktionsflügel“ von Quellen, rechtsextremistische Organisationen im Staatsauftrag zu lenken. Somit fallen rechtsextreme, rechtsterroristische Verbrechen auf die Nachrichtendienste als politischer Dienstleister und deren politischen Kunden in den parlamentarischen  Innenausschüssen auf den Ebenen aller Bundesländer und Bundestag zurück.

Unter den vernichteten Personenakten von Quellen des Bundesamt für Verfassungsschutz aus Thüringen deren Decknamen mit T beginnen, waren u.a. Michael See http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-125203166.html bzw. Michael von Dolsperg („Tarif“). Er ist in der Dokumentation „V-Mann Land“ auf YouTube beim Interview zu sehen. Weiter waren Akten der Stellvertreter von Tino Brandt beim „Thüringer Heimatschutz“ Mario Breme („Terrier“), Enrico Rosa („Tinte“), Kay Marquardt, („Treppe“) betroffen.

Mir sind die Klarnamen und Arbeitsnamen von 42 Quellen sowie deren nachrichtendienstliche Auftraggeber aus dem Geflecht von Netzwerken um den bezeichneten „NSU“ bekannt.

Laut der Drucksache 18/12950, Seite 280 des Deutschen Bundestages soll im Rahmen der Operation „Rennsteig“ in den Werbungsfällen der Thüringer Quellen „Tonfarbe“ und „Tusche“ der zuständige Referatsleiter Axel Minrath gewesen sein.

Sollte der Thüringer Uwe Mundlos, welcher erwiesener Maßen bei der Bundeswehr als einer von vielen als rechtsextrem bekannte Bundeswehrsoldaten einen Anwerbungsversuch durch den Militärischen Abschirmdienst gehabt hatte, unter den vernichteten T – Akten gewesen sein? In diesem Fall wäre das skandalöse Vorgehen Minraths nachvollziehbar.

Das vollendete Vernichten dieser besagten Quellen Personenakten erweckt jedenfalls den zwingenden Eindruck einer institutionellen Vertuschung.

Im Zuge des Skandals trat am 31. Juli 2012 der damalige Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz, Heinz Fromm zurück. Fromm erfuhr erst nach der vollendeten „Operation Konfetti“ von dem internen Vorgang in seiner damaligen Behörde.

Zu erinnern ist, dass alle deutschen staatlichen Stellen und Staatsbedienstete auf  das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereidigt sind. Dieses gilt es zu beschützen, nicht durch die Zivilgesellschaft steuerfinanziert mit nachrichtendienstlich betrieben Tarnfirmen wie „Heron – Verlagsgesellschaft mbH“ in Erfurt. („IKS“ Thüringer Landtag, Drucksache 5/8080 Band I, Seite 317, Verbrechern (Hybride aus Rechtsextremismus und organisierter Kriminalität wie Hells Angels, Bandidos)).

Während des NSU Prozess in München stellte der NSU Nebenklagevertreter, Mehmet Damaigüler wegen dieser vernichteten Personenakten nach dem Tatortprinzip bei der zuständigen StA Köln Strafanzeige wegen eines Anfangsverdachtes eines Verbrechens, gemäß § 152, Absatz 2 der StPO gegen Axel Minrath. Der § 133 StGB Verwahrungsbruch definiert ein in Betracht kommendes Delikt.

Gesetzlich verpflichtend  ist, dass Axel Minrath über die gesamte Dauer seines Strafverfahrens zwingend beförderungsgehemmt ist.

Das Aktenzeichen dieser Strafsache  bei der Staatsanwaltschaft Köln lautet: 121 Js 1176/16

Die Entscheidung des zuständigen Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn für Staatsschutzstrafsachen bei der StA Köln zum Ende des Ermittlungsverfahren am 03. April 2018 lautet:

„Sehr geehrter Herr Bulanik,

im genannten Verfahren wurden die Ermittlungen gegen Auferlegung einer Geldbußzahlung an die gemeinnützige Einrichtung „Verein des EL-DE-Hauses“ in Höhe von 3.000,- € vorläufig gemäß § 153a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 StPO eingestellt und die Anzeigeerstatter über die näheren Gründe der Einstellung eingehend beschieden.

MfG

Ulf Willuhn

Oberstaatsanwat

File:Caricature de Angela Merkel.jpg

Welches Signal an die Familien der NSU-Nebenklägerinnen und -Nebenkläger im Sinne der von Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochene Aufklärung oder die Herstellung des Rechtsfriedens betrifft, ist leicht vorstellbar.

Die zwangsläufigen Eindrücke von institutioneller Vertuschung zu Netzwerken aus kriminellen und terroristischen Vereinigungen, wie das international (Vereinigten Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich, Skandinavien, Bundesrepublik Deutschland, Königreich der Niederlanden, Königreich Belgien, Österreich, Bulgarien, Spanien, Russland) organisiert agierende „Blood & Honor“,  deren terroristischen „Blood & Honor“ Flügel „Combat 18“, „Thüringer Heimatschutz“ und deren Derivat „NSU“ bleibt die bestehende Konstante. Konkludent aussagekräftig ist dies zweifelsfrei. Für die Öffentlichkeit ist die Verwicklung der Nachrichtendienste dieser jeweiligen Staaten mit informellen und paramilitärischen Strukturen („Blood & Honor“, „Combat 18″ usw.) z.B. in die Kriege im ehemaligen Jugoslawien oder der Ukraine unbekannt. Bisher ist der“ NSU“ lediglich in der Bundesrepublik Deutschland Innenpolitik geworden. Die anderen Staaten mit „Blood & Honor“ Organisationen blieben davon – wie parlamentarische Untersuchungsausschüsse – verdächtig verschont.

Das Bundeskanzleramt, Willy – Brandt – Strasse 1, 10557 Berlin mit der Faxnummer 004930184000 , Email: poststelle@bk.bund.de  ist die richtige Adresse um die von Angela Merkel zugesagte, schonungslose NSU-Netzwerk-Aufklärung einzufordern.

„Nichts ist politisch mächtiger als die in Eintracht öffentlich artikulierte Räson seiner Zivilgesellschaft.“( Jimmy Bulanik)

Die Initiative durch die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte der Artikel 1 bis 20 hat jeder einzelne Mensch ungeachtet der Eigenschaften in seinen eigenen Händen. Je mehr Menschen aktiv werden, desto schneller werden sie ihre Ziele wirkungsvoll bewerkstelligen.

Zu erwarten ist das jene Personen wie Thorsten Heise, Jan Botho Werner, Mandy Struck, dem abgeschalteten und in die Schweiz ausgesteuerten BfV V-Mann Ralf Marschner („Primus“), dem laut Die Linke.-MdB Martina Renner BND Agenten in Südafrika Dr. Claus Heinz Rudolf Nordbruch, dessen nachrichtendienstliche Dokumente in Deutschland, Österreich, Schweiz, Südafrika mit „Streng geheim“ klassifiziert sind, Andre Kapke, welche diesen „NSU“ mit ihren Handlungen wie finanzielle Zuwendungen, bereitstellen von amtlichen Dokumenten, Verstecken, Kraftfahrzeugen, Sprengstoff, Waffen etc., dem Gericht zugeführt und angeklagt werden.

Kapitalverbrechen wie Mord, § 211 StGB verjährt nicht.

Jimmy Bulanik

(1)   https://www.heise.de/tp/features/Gestern-NSU-heute-Amri-3604524.html?seite=all

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Oben   —    Keupstraße in Cologne

 

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Flensburg – find‘ ich gut

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2018

Politische Dialyse bei der SPD? – Nein danke!

Datei:Bundesarchiv Bild 183-J0106-0013-001, Berlin, Charité, Nierenzentrum, Dialyse.jpg

Liebe Frau Oberbürgermeisterin Simone Lange, zu Ihrer freundlichen Kenntnis diese meine Zeilen, die Bezug auf einen Bericht der taz und der Online-Zeitung​ „Demokratisch Links“ DL, nehmen.

Mit linken und solidarischen Grüßen,

Stefan Weinert, Ravensburg

Unabhängiger Bundestagskandidat 2017

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Von Stefan Weinert

Politische Dialyse bei der SPD? – Nein danke!

Ravensburg. – Das, was die Genossin Simone Lange aus Flensburg jetzt bundesweit erlebt, habe ich exakt so im „Mikrokosmos Oberschwaben“ vor 13 Jahren erlebt. Ich schreibe heute das damals Erlebte, weil ich der tiefsten Überzeugung bin, dass die SPD sich nicht und niemals ändern wird, es sei denn, endlich werden die Bundesgranden wie Nahles, Scholz, Stegner und weitere gegen „neues Blut“ ausgetauscht.

Kevin Kühnert ist (mit Tricks und Unlauterkeit der Gegenseite)gescheitert, und vermutlich wird es auch Simone Lange nicht schaffen, die „politische Dialyse“ in der SPD in Gang zu bringen. Aber sie sollte nicht aufgeben. Schon allein deshalb nicht, um zu zeigen, dass es noch Genossinnen und Genossen mit Durchblick gibt. Denn in der SPD geht es nicht etwa um Menschen, sondern allein um Macht. Es geht auch nicht um irgendein soziales (sozial = teilen, Anteil haben lassen)Anliegen, sondern um egoistische, egozentrische und egomane Befindlichkeiten.

2005 wollte ich Bundestagskandidat der SPD im hiesigen Wahlkreis werden. Mit mir waren es noch fünf weitere Kandidaten. Als einer der Kandidaten zurückzog und ich stattdessen meinen „Hut in den Ring warf“, schlug mir von Beginn an – und bis zur Schlussveranstaltung des parteiinternen „Schaulaufens“ – Eiseskälte entgegen. Zwar hat mir der damalige SPD-Bundestagsabgeordnete unseres Wahlkreises Neutralität und Unterstützung („wie allen anderen“) zugesagt, doch habe ich alles andere, als das erleben müssen. Aus allerinternster Quelle war ich darüber informiert, dass der zu kürende Kandidat für die Genossen (er kam aus Berlin und sein Vater war Stadtrat in Ravensburg)längst feststand. Dennoch bin ich angetreten.

Bei einer der parteiinternen Veranstaltung, setzten sich zwei JUSOS zu mir an den Tisch und berieten mit mir, wann ich mich in ihrem Jugendverband vorstellen könne (sie hatten großes Interesse an mir und meinen Positionen), als die Lebenspartnerin des o.g. Bundestagsabgeordneten zu uns kam und die Jusos mit den Worten „Ihr habt hier nichts zu suchen“, aufforderte, meinen Tisch zu verlassen, was sie dann auch tatsächlich taten und mich wie einen „begossenen Pudel“ und ohne einen Termin bei den JUSOS, zurückließen.

Auf der schon erwähnten Abschlussveranstaltung, erhielt ich für meine doch recht gute und engagierte Rede, von 98 Delegierten nur 2 Stimmen: meine eigene und die meines ältesten Sohnes (24

Der absolute „rote Hammer“ war dann der, dass – nach erfolgter Wahl des längst feststehenden Siegers – jene Lebenspartnerin des Bundestagsabgeordneten auf mich zukam und sagte (bitte jedes Wort auf der Zunge zergehen lassen): „Du hast eine gute Rede gehalten.“ Sie (die Rede) war in der Tat nicht schlecht, denn ich hatte sie analog zu einem Boxkampf gehalten, wo es unter anderem auch sehr um Fairness  geht (nicht unter die Gürtellinie schlagen). Natürlich war meine Rede auch eine Anspielung auf das, was ich seitens der roten Granden und des Kreisverbandes erlebt hatte.

Ich sende diesen Artikel der Oberbürgermeisterin von Flensburg direkt per E-Mail, denn meine Affinität zur Fördestadt besteht nicht nur darin, dass ich selbst dort von 1976 bis 1980 gelebt habe, sondern darin, dass ich Menschen mag, die sich um einer echten und tiefen Reform(ation) – verkrusteter Vereine, Organisationen, Kirche und PARTEIEN – Willen, nicht in die Knie zwingen lassen.

Liebe Frau Oberbürgermeisterin Simone Lange: „Hier stehen Sie, Sie können nicht anders!“

„FLENSBURG    –   FIND‘ ICH GUT!“

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Grafikquellen  :

Oben    —      Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-J0106-0013-001 / CC-BY-SA 3.0

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2.) von Oben   —   Simone Lange (2013)

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Unten      —

Karikatur von Gerhard Mester Weiter so

 

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg

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Cottbus: Tour de Zone

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2018

Eine Reise in die Provinz

Bahnhof in Cottbus mit zweisprachigem Stationsschild (DeutschSorbisch).

Quelle   :   Untergrund-Blättle

Paul Geigerzähler / lcm

Wieder unterwegs in diesem Land, das es nicht mehr gibt. Für eine umfassende Rundfahrt durch die weitgehend deindustrialisierten Trümmer des „ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden“ hat die Zeit nicht ausgereicht – immerhin aber durch Südostbrandenburg, einmal in Ost/West-Richtung durch Sachsen und dazwischen ein kurzer Abstecher nach Halle.

Ich hatte das Glück am Rande der musikalischen Lesebühne, auf dem Weg zwischen Cottbus und Plauen mit verschiedenen Leuten interessante Gespräche führen zu können. Zeit die Erinnerungen und Notizen herauszukramen und zu versuchen ein Stück ostdeutscher Realität abzubilden. Drängende Fragen lassen sich oft nur bruchstückhaft beantworten. Aber der Versuch ist es wert.

Nach der Mugge sitze ich mit einigen Genoss*innen in der Galerie Fango herum. Die Galerie Fango ist ein offener Ort, an dem Einiges zusammenkommt: linke Bewegung, Kulturleute, Studis und nicht zuletzt auch Geflüchtete. Die Fango ist nicht der einzige Treffpunkt für Linke. Es gibt mit dem Checkov noch einen grösseren Veranstaltungsort und mit der Zelle gleich um die Ecke ein politisches Hausprojekt. Dort ist es nicht immer entspannt, da das Energie-Stadion gleich nebenan ist und eher von Rechten dominiert wird (die wenigen linken Fans fallen da nicht wirklich ins Gewicht).

Es kann passieren, dass man aus dem Fenster schaut und ein Mob Energie-Hools vor dem Haus steht und etwas von „Zecken vergasen“ skandiert. Aber, die Zelle ist da, bleibt stehen und versucht sich zu kaufen, was die Abhängigkeit von der Stadtverwaltung mindern würde. Was angesichts der zu befürchtenden Wahlergebnisse bei Stadtratswahlen sinnvoll erscheint. Den Umfragen zufolge, könnte die AfD den nächsten Bürgermeister stellen. Darüber hinaus gibt es eher studentisch geprägte Quasi-Hausprojekte und zwei eher linke Studiklubs.

Cottbus/Chóśebuz ist wie alle ostdeutschen Städte von der schnellen Deindustrialisierung nach dem Anschluss der DDR betroffen. Jedoch weniger als andere Orte. Die Kohleindustrie existiert noch und hat seit der Wende im Umland einige Dörfer weg baggern dürfen. Noch. Was für Umwelt und Dörfer ein Glück wäre, würde viele ArbeiterInnen, die bis jetzt recht sichere und gut bezahlte Jobs haben, in Prekarität und Arbeitslosigkeit führen. Das erklärt zumindest zum Teil, warum sich die Popularität der Anti-Kohle-Bewegungen in der Niederlausitz in Grenzen hält. Was die Menge der dort Arbeitenden betrifft, ist Vattenfall jedoch auf Platz zwei. Die meisten Beschäftigten arbeiten im … Klinikum. Wie überall hat der Dienstleistungssektor auch in der Lausitz an Bedeutung gewonnen – zum Teil mit desaströsen Löhnen, Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten. Bei der Bäckereikette Sternback z.B., erzählt einer aus der Runde, hätte er 40h in der Woche Nachtschichten gearbeitet und dafür 800 Euro Lohn bekommen.

Cottbus/Chóśebuz macht in der letzten Zeit mit den rassistischen Demonstrationen von „Zukunft Heimat“ Schlagzeilen. Dort gingen aber weniger die prekarisierten, als eine eher mehr oder weniger arrivierte Mittelschicht mit Abstiegsangst auf die Strasse. „Zukunft Heimat“ gibt es schon länger und hat jetzt seinen grossen Auftritt mit der Skandalisierung kleinerer Streitigkeiten zwischen Geflüchteten und einheimischen Jugendlichen, die ohne die Ethnisierung dieser Streitigkeiten höchstens eine Randnotiz wären. Und „Zukunft Heimat“ skandalisiert erfolgreich: Sie haben bis zu 2000 Leute mobilisiert.

Ich frage, was sich seit diesen Demonstrationen geändert hat: Der rassistische Druck werde stärker. Das rassistische Gedankengut sei zwar immer da gewesen, aber jetzt trauten sich die RassistInnen das laut zu sagen und auf die Strasse zu gehen. Das äussere sich in vermehrten rassistischen Angriffen, vor allem jedoch bei banalen Dingen wie Sprüchen und Schikane im Alltag. Zugleich seien die rassistischen Demonstrationen aber auch eine „Kunstrasenbewegung“ mit viel Inszenierung der Eskalationsspirale bei starker bundesweiter Beteiligung, ein Modell und Ankerprojekt. Zur Zeit des Aufstiegs von Pegida in Dresden wären die hiesigen Rechten nicht zuletzt wegen des Verbots der Neonazikameradschaft „Spreelichter“ desorganisiert gewesen und hätten nichts auf die Reihe gekriegt. Insofern seien die jetzigen Bewegungen gewissermassen nachholend, könnten aber genau deshalb die Fehler und Widersprüchlichkeiten Pegidas vermeiden.

Wer steht denn gegen diese rechte Mobilisierung? Es gebe in Cottbus zu wenig offensive Aufklärung. Zwar gebe es ein linkes Milieu, aber das drehe sich zu sehr um sich selbst. Der Anteil studentischer Linker sei eher gering und die Uni ein eigener Mikrokosmos. Die Studierenden kämen meist von ausserhalb und wüssten oft wenig bis gar nichts über die Stadt. In der linken Szene seien im Vergleich zu Berlin sehr viele berufstätig und hätten wenig Zeit. Es gebe auch einige RückkehrerInnen aus den grossen Städten.

Das Erklärungsmuster der Rechten sei eigentlich einfach zu widerlegen. Die Stadt hätte im Zuge des neoliberalen Umbaus die ganze Zeit an der öffentlichen Infrastruktur gespart und Wohnungen „zurückgebaut“, so dass sie nicht nur angesichts eintreffender Geflüchteter tatsächlich an Kapazitätsgrenzen bei Wohnungen oder Kindergärten stosse. Die rechte Propaganda verdecke die hausgemachten Probleme neoliberaler Stadtpolitik, fülle die Lücke mit Rassismus und komme damit dem Abgrenzungsbedürfnis breiter Teile der Bevölkerung nach unten entgegen. Und dieses Abgrenzungsbedürfnis gebe es auch bei den Milieus, die vom Turboneoliberalismus der AfD nichts Gutes zu erwarten hätten. Deshalb werde die AfD auch in den Plattenbaubezirken wie Sandow gewählt.

Andererseits, wirft jemand ein, denke er in seinen optimistischen Momenten, dass die rechte Mobilisierung letztlich nur ein Rückzugsgefecht sei. Noch nie sei Cottbus so multiethnisch gewesen und nach jahrelanger rechter Dominanz auf der Strasse gebe es jetzt auch in den Plattenbaugebieten eine ganze Menge Leute, die sich von den Faschos nicht einschüchtern lassen. Grade die jugendlichen Geflüchteten seien auf der Strasse präsent und machten dort im Wesentlichen, was Generationen Cottbuser Jugendliche vor ihnen auch schon getan hätten. MigrantInnen seien jetzt Normalität und genau deshalb wollten die Rechten den Ausnahmezustand.

Es ist spät geworden. Die arbeitenden Cottbuser Linken müssen schlafen und wir diskutieren in schrumpfender Runde über Versäumnisse der Linken in den Plattenbaubezirken und das Dilemma zwischen der drängenden Notwendigkeit von Antifaaktivitäten bei gleichzeitig zu dünner Basisorganisierung in sozialen Kämpfen. Diese gibt es schon: Vor ein paar Wochen haben Cottbuser Linke zusammen mit der Nachbarschaft medienwirksam versucht, die Räumung einer Familie zu verhindern. Aber soziale Kämpfe prägen nicht das Bild der radikalen Linken in der Öffentlichkeit.

Das Dilemma können wir an diesem Abend auch nicht lösen. Die Diskussion darüber ist aber in vielen Punkten spannender und lebensnaher, als ich das oft in Berlin erlebe. Das ist weniger ein Ost- als ein Phänomen kleinerer Städte. Allzuviel diskursive Selbstabschottung können sich Linke hier nicht erlauben.

Als schon fast alle weg sind, treffe ich noch einen linken, sorbischen Energiefan. Was auch immer einige stolze Deutsche glauben wollen: Cottbus/Chóśebuz war nie nur deutsch. Das ist schon am Nachnamen eines Cottbuser NPD-Führungskader zu sehen: Zasowk! Ein urdeutscher Name! Das Spannungsfeld von sorbischer/wendischer Minderheit und deutschem Nationalismus wäre jedoch einen eigenen Artikel wert, was den Rahmen sprengen würde.

Cottbus/Chóśebuz ist nicht weit weg von Berlin und mit dem Regionalexpress leicht zu erreichen. Es ist nicht schwer, sich ein eigenes Bild zu machen und mit den GenossInnen ins Gespräch zu kommen. Diese freuen sich sehr über Unterstützung. Das „Hausprojekt Zelle“ freut sich über Spenden – dazu muss man nicht einmal die Komfortzone verlassen. Wie wäre es mit einer Soliparty im schönen Friedrichshain?

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Bahnhof in Cottbus mit zweisprachigem Stationsschild (Deutsch/Sorbisch). / Mariusz Paździora (CC BY-SA 4.0 cropped)

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Deutsch: Der blau beleuchtete Altmarkt in Cottbus während des Cottbuser Filmfestivals
English: The Altmarkt in Cottbus illuminated in blue during the Cottbuser Filmfestival
Date 18:18
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Für/Gegen alles eine Pille

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2018

Der Fluch der Psychopharmaka

File:Leo-Pillen.jpg

Hast du Schmerzen in den Beinen – Leo dir Eine.

von Gérard Pommier

Seit dem 19. Jahrhundert werden Nervenleiden in drei Katego­rien eingeteilt: Neurosen, Psychosen und Persönlichkeitsstörungen. Da waren sich nach zahlreichen klinischen Studien Psychiater und Psychoanalytiker ausnahmsweise mal einig. Auf die Unterscheidung stützten die behandelnden Ärzte seitdem ihre Diagnosen. Sie konnten schwere Fälle von vorübergehenden Beschwerden unterscheiden und abwägen, welche Methode das Leiden ihrer Patientinnen und Patienten voraussichtlich am besten lindern könnte. Dass Tabletten nicht immer das erste Mittel der Wahl sind, war der aufstrebenden Pharma­industrie jedoch von Anfang an ein Dorn im Auge.

Die Vermarktung psychischer Erkrankungen begann in den 1950er Jahren, nachdem der Verband der US-amerikanischen Psychiater (APA) sein erstes Handbuch vorgelegt hatte.1 1994 übernahm die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der „Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme“ für das Psychiatrie-Kapitel die Definitionen aus dem vierten APA-Handbuch (DSM-IV). In der Zwischenzeit war die Anzahl der darin definierten psychischen Störungen von 60 (1952) auf 410 (1994) gestiegen.

Die DSM-Methode ist denkbar einfach. Man braucht nur ein Häkchen hinter die Beschreibung zu setzen, die zu dem augenscheinlichen Verhalten des Patienten passt. Und natürlich gibt es für jeden Fall ein geeignetes Medikament. Die Pharmalobby ist mittlerweile bis in die Hochschulen vorgedrungen, wo nach dem DSM unterrichtet wird oder Pharmaunternehmen die Kurse gleich selbst anbieten, während die Methoden der klassischen psychiatrischen Differentialdiagnostik immer mehr vernachlässigt werden. Wer heute nur noch eine Schmalspurausbildung nach dem DSM gemacht hat, verschreibt im Zweifel schneller Psychopharmaka.

Die „Depression“ zum Beispiel gehört inzwischen zum alltäglichen Wortschatz. Und natürlich können wir alle in einer bestimmten Phase unseres Lebens unter einer depressiven Verstimmung leiden, aber deshalb sind wir nicht gleich krank.

Melancholie kann sowohl Symptom für eine Selbstmordgefährdung sein als auch ein vorübergehender Zustand. Der chinesische Philosoph Konfuzius riet nach dem Tod eines nahen Verwandten zu drei Jahren Trauer. Wenn heute jemand länger als zwei Wochen trauert, gilt er schon als krank und bekommt Antidepressiva verschrieben, die zu einer lebenslangen Abhängigkeit führen können.

Das DSM-Marketing ist simpel – es gilt nur regelmäßig neue Störungen zu erfinden. Dabei können wir gerade dann neue Energie gewinnen, wenn wir es geschafft haben, uns in einer emo­tio­nalen Krise aus eigener Kraft zu befreien. Wir müssen weinen, bevor wir wieder lachen können. Gefühlsmäßig leben wir wie auf einem Vulkan. Doch wenn man diesen Vulkan mit Medikamenten erstickt, die nichts anderes sind als Drogen, erstickt man das Leben.

Natürlich sind in akuten Stadien einer Psychose Medikamente unumgänglich. Aber warum heißen sie Antipsychotika, als richteten sie sich gegen den

Lafontaine Die Linke.jpg

Ist dann alles rechts im Lot – läuft auch der Kot

Für alles eine Pille

Patienten? Man sollte eher von Propsychotika oder Philopsychotika sprechen. Schließlich kön nen Psychotiker, wenn sie von den Symptomen befreit sind, Großes leisten, man denke nur an so berühmte Geister wie Georg Cantor, Friedrich Hölderlin, Vincent van Gogh oder Jean-Jacques Rousseau.

Doch die Pharmaindustrie interessiert sich nicht dafür, wie Betroffene ihre Freiheit wiedergewinnen, denn dann würden sie sich ja ihrem Zugriff entziehen. Sie hat vielmehr ein Interesse daran, dass es noch mehr Krankheiten gibt. Eine der neueren Erfindungen, die das menschliche Begehren pathologisiert, ist zum Beispiel die bipolare Störung. Im Laufe unseres Lebens verhalten wir uns häufig bipolar, sind an einem Tag himmelhoch jauchzend, am nächsten betrübt. Diese extremen Stimmungsschwankungen können sowohl bei manisch-melancholischen Psychosen mit hohem Selbstmordrisiko als auch bei Neurosen auftreten. Im DSM wurde diese Differenzierung bei der Einführung der „bipolaren Störung“ allerdings wieder gestrichen – was fatale Folgen hatte.2

Ein anderes, nicht minder beunruhigendes Beispiel, weil es nämlich vor allem Kinder betrifft, ist das sogenannte Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom mit oder ohne Hyperaktivität (ADS/ADHS). Psychische Probleme im Kindesalter werden schon lange von Pädopsychiatern und Psychoanalytikern behandelt, die auf diesem Gebiet wahre Pionierarbeit geleistet haben. Aber da es sich bei jedem Kind um ein individuelles Pro­blem handelt, haben sie sich stets davor gehütet, allgemeingültige „Störungen“ zu klassifizieren. Heute wirft man ihnen deshalb gern vor, sie hätten keine Rezepte. In Frankreich kommen solche Klagen vor allem von Elternvereinen, die teilweise von der Pharmaindustrie unterstützt werden (der Verein Hypersupers TDAH France wird zum Beispiel von Mensia, Shire, HAC Pharma und NLS Pharma gesponsert).

Inzwischen hat sich sogar die französische Regierung der Sache angenommen. Unter Schirmherrschaft von Präsident Macron und Gesundheitsministerin Agnès Buzyn fand am 29. September 2017 an der Universität Nanterre eine ADS/ADHS-Konferenz statt. Die Psychoanalytiker, die sich zu der Tagung angemeldet hatten, wurden vom Wachpersonal am Betreten der Vortragsräume gehindert. In den französischen Klassifikationen taucht ADS/ADHS nämlich nicht auf: weder in der Klassifikation für psychische Erkrankungen im Kinder- und Jugendalter (CFTMEA) noch in der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD-10), die dem DSM folgt. Sie beschreiben lediglich Unruhe und Aufgeregtheit, und das ist noch keine Krankheit.

Qzuelle :     Le Monde diplomatique       >>>>>       weiterlesen

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Description
English: An original box of famous Leo-Pills.
Deutsch: Original-Dose Leo-Pillen. Nachkriegproduktion der westdeutschen Leo-Werke in Frankfurt/Main.
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Source Own work
Author MGeek
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Die Störerin in der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2018

Simone Lange aus Flensburg konkurriert
mit Andrea Nahles um den SPD-Vorsitz

Aus Hannover und Köln Jörg Wimalasena

Statt Entscheidungen von oben fordert die Flensburger Oberbürgermeisterin eine radikale soziale Wende. Das kommt gut an. Doch hat Lange überhaupt eine Chance? Ein schwieriges Verhältnis hat Lange zum SPD-Bundesvorstand: Der ignoriert sie weitgehend. Nur die Rechtsabteilung habe sich gemeldet, um ihr die Formalia für die Bewerbung mitzuteilen.

Am Ende hört Simone Lange nur noch zu. Die Hände vor dem Körper gefaltet, mit unerschütterlichem Lächeln im Gesicht – Zuversicht ausstrahlend. Ihre Gegenüber sind da emotional unschlüssiger. Die etwa 70 SPD-Mitglieder, die sich Anfang April in der Hannoveraner SPD-Zentrale versammeln, schwanken zwischen Begeisterung und Resignation.

„Ich wünsche dir, dass du den Mut nicht verlierst. Aber du darfst die Macht des Vorstands nicht unterschätzen. Und die wollen Nahles, nicht Simone“, sagt ein älterer Herr in traurigem Tonfall. Ein paar Plätze weiter hält ein Genosse dagegen, Lange könne die Führungsfigur einer linken Basisbewegung werden.

Was denn nun? Chancenlos oder Galionsfigur? Irgendwie beides. Einerseits sind die Zuhörer begeistert von Lange, der Flensburger Oberbürgermeisterin, die es wagt, die Krönung von Andrea Nahles auf dem Parteitag Ende April mit ihrer eigenen Kandidatur für den Vorsitz zu stören. Andererseits sind viele resigniert, weil sie ihr keine Chancen einräumen, gegen die gut vernetzte Fraktionschefin im Bundestag zu gewinnen.

Eine Stunde zuvor: Der große Auftritt beginnt. Lange ist nach Hannover gekommen, um ihr Programm vorzustellen. Sie erklärt, wie sie mit viel Basisdemokratie die Partei erneuern will, und dass die SPD endlich wieder für jene da sein muss, „die wir im Stich gelassen haben“. Sie spricht frei. Ihre Hände streckt sie den Zuhörern entgegen. Mit warmer, sich leicht überschlagender Stimme inszeniert Lange sich als fürsorgliche Politikerin – die aber auch austeilen kann.

Zum Beispiel, wenn es um die vermeintliche Selbstgewissheit der Parteioberen geht. Thema: Bedingungsloses Grundeinkommen. „Warum diskutieren wir das nicht erst einmal, bevor wieder jemand sagt, das geht aus diesen und jenen Gründen nicht?“, fragt Lange. Statt Entscheidungen von oben fordert sie Basiskongresse und Graswurzelpolitik. Das kommt gut an in Hannover.

Simone Lange ist ein Störfaktor im Kreislauf einer Partei, die nach jeder Wahlniederlage große Veränderungen ankündigt, dann aber doch wieder mit den gleichen Köpfen und Inhalten im „Weiter so“ versinkt. Auch dieses Mal schien wieder alles ausgemacht. Der 20,5-Prozent-Verlierer Martin Schulz macht die Groko-Ministerin und ehemalige Generalsekretärin Andrea Nahles nach der Wahlniederlage im vergangenen September erst zur Fraktionsvorsitzenden und kündigt sie nach den Koalitionsverhandlungen auch noch als neue Parteivorsitzende an.

Zu viel „Weiter so“ für Simone Lange. „Ich erlebe, dass dieselben Personen, die schon vor zehn oder fünfzehn Jahren von Erneuerung gesprochen haben, jetzt wieder über Erneuerung reden. Da passt was nicht zusammen“, sagt die Lokalpolitikerin.

Ihre Kandidatur um den Parteivorsitz hat Lange am 12. Februar bekannt gegeben – und damit die geräuscharme Machtübergabe. Wer in Nahles das falsche Gesicht für eine Erneuerung sieht, hat seitdem eine Alternative.

Datei:2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–001.jpg

Cholz, Nahles und das sozialistische Fallbeil !

Und eine Alternative für die Delegierten auf dem Parteitag ist Lange in der Tat – auch wenn Insider ihr keine Chance einräumen. In Parteikreisen rechnet man mit zehn bis 30 Prozent. Nahles sitzt seit mehr als zwanzig Jahren im Parteivorstand. Ihr Lebenslauf liest sich, als habe sie ihr gesamtes Erwachsenenleben darauf hingearbeitet, am 22. April in Wiesbaden den Vorsitz zu übernehmen. Simone Lange ist überhaupt erst seit 2008 in der Politik und erst seit knapp einem Jahr Oberbürgermeisterin in Flensburg. Sie fordert eine radikale soziale Wende. Nach dem Scheitern der NoGroko-Kampagne und dem wohl chancenlosen Mitgliederbegehren zur Urwahl des Parteivorsitzenden scheint Langes Kampagne die letzte Hoffnung derjenigen in der SPD zu sein, die sich eine linke Erneuerung der Partei durch die Basis wünschen.

Doch wie ist Lange eigentlich hierhin gekommen? Nach dem Abitur zieht die Thüringerin Anfang der 90er-Jahre nach Schleswig-Holstein, um sich dort zur Kriminalbeamtin ausbilden zu lassen. Ihr großes Thema soziale Gerechtigkeit hat sie nach eigenen Angaben durch ihre Arbeit entdeckt. „Ich habe gelernt, dass die Schattenseiten der Gesellschaft da auftreten, wo die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen so sind, dass sie entstehen“, sagt Lange in Hannover.

Der zweite Auslöser für ihr politisches Engagement ist dann folgerichtig die Agenda 2010. „Ich bin 2004 nicht wegen, sondern trotz Schröder in die SPD eingetreten“, verkündet die 41-Jährige mitten in der Heimatstadt des Altkanzlers. „Die Sozialdemokratie ist mehr als Schröder – und die Agenda war auch damals nicht alternativlos“, ruft die Lokalpolitikerin und ballt kurz die Faust. Die Genossen applaudieren. Man scheint es hier nicht gewohnt zu sein, dass jemand aus der eigenen Partei so schonungslos mit der sozialdemokratischen Politik der vergangenen 15 Jahre umgeht.

Quelle      :         TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Oben   —     Simone Lange (2013)

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Hartz IV mit Heimatliebe

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2018

Achtung CDU – Jetzt will Österreich den Spahn abwerben ?

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

von Raphaela Tiefenbacher

Die Politik der neuen Regierung in Wien steht unter dem Motto „Österreich zuerst!“. Handelskriege, wie sie Donald Trump derzeit offenbar anstrebt, kann sich die Exportnation dabei zwar nicht leisten – einen verklärten Nationalismus aber sehr wohl. Indes verficht die FPÖ unter Vizekanzler Heinz-Christian Strache verzweifelt ihr Image als Retterin des kleinen Mannes, während die ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz ruhige Vernunft und konservative Gediegenheit mimt.

Beiden fällt die Aufrechterhaltung ihres politischen Wiedererkennungswertes allerdings zunehmend schwer: Die sich immer weiter zuspitzenden Anfeindungen gegen politische Kontrollinstanzen – wie beispielsweise den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – durch die FPÖ lassen das Schweigen der ÖVP mehr als Schockstarre denn als Sachlichkeit erscheinen. Die durchgehend neoliberale Wirtschaftspolitik steht wiederum der FPÖ nicht gut zu Gesicht: In den vergangenen 20 Jahren hat sie sich erfolgreich als soziale Heimatpartei vermarktet, der zuletzt knapp 60 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter im Land ihre Stimme gaben. Viele von ihnen erhofften sich dadurch eine Verbesserung ihrer Lebenssituation und eine Sichtbarmachung ihrer Probleme.

Daher müssen die Rechtsnationalen nun nichts Geringeres bewältigen als die Quadratur des Kreises: Wie können sie die eigenen Wähler halten und gleichzeitig konsequent Politik gegen deren Interessen machen? Sie tun dies, indem sie den altbewährten, nationalistischen Köder auswerfen, der da heißt: Heimat. Auf diese Weise wird gesellschaftliche Solidarität im Sinne von gerechter Verteilung, Risikoübernahme und sozialer Verantwortung durch ein völkisches Gefühl der Zusammengehörigkeit ersetzt.

Unterdessen verliert Schwarz-Blau keine Zeit, im Sozialbereich zu kürzen und gleichzeitig das obere Einkommensdrittel steuerlich zu entlasten. Als erste Amtshandlung der Regierung wurde die „Aktion 20 000“ abgeschafft, eine Maßnahme zur Förderung älterer arbeitsloser Menschen. Aufgrund der guten Konjunktur sei ein solches Projekt reine Geldverschwendung, so die Begründung. Doch insbesondere ältere Jobsuchende unterliegen am Arbeitsmarkt – unabhängig von der allgemeinen Wirtschaftslage – systematischer Diskriminierung, was in vielen Fällen zu Langzeitarbeitslosigkeit führt.

Darüber hinaus soll das Budget des Arbeitsmarktservice um sagenhafte 30 Prozent vermindert werden. Die Kürzungen betreffen vor allem Programme für Ältere, Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose. Die dadurch entstehenden Härtefälle könnten den gut ausgebauten österreichischen Sozialstaat viel Geld kosten.

Den drohenden Mehrkosten begegnet Schwarz-Blau jedoch vorausschauend mit der angekündigten Streichung der Notstandshilfe. Diese dient als Übergangsfinanzierung zwischen Arbeitslosengeld und Mindestsicherung und ermöglicht es Menschen in Notlagen, Sozialhilfe ohne staatliche Vermögenspfändung zu beziehen. Ihre Abschaffung käme faktisch der Einführung eines österreichischen Hartz IV gleich. Mit einem wesentlichen Unterschied: Die Vermögensgrenzen, ab denen die Behörden auf das Eigentum der Betroffenen zugreifen dürfen, wären noch enger gezogen als in Deutschland.

Nicht zuletzt soll die Normalarbeitszeit flächendeckend von acht auf zwölf Stunden am Tag erhöht werden können, was die Gehälter um den Überstundenzuschuss senken und damit empfindlich drücken würde. Und erst im März stellte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) klar, dass eine Anfahrtszeit von 2,5 Stunden zum Arbeitsplatz durchaus vertretbar sei, da das soziale Leben und die Pflege persönlicher Beziehungen sich heutzutage ohnehin im Digitalen abspielen würden. Deshalb sollen Arbeitslose künftig verpflichtet werden, auch weit entfernte Jobangebote anzunehmen. Die Hauptbetroffenen derartiger Maßnahmen sind männlich, Inländer und älter als 50 Jahre – mit anderen Worten: das typische FPÖ-Wählerklientel.

Heimat als Kampfbegriff

Um den zu erwartenden Sozialprotesten den Wind aus den Segeln zu nehmen, wenden sich die Rechten verstärkt einem nostalgischen Heimatbegriff zu. Seit Jahrzehnten sind sie dabei, diesen für sich zu vereinnahmen. Auffällig ist dabei, dass sich das Heimatverständnis zumeist in Abgrenzung vom „Fremden“ ableitet – etwa dem Morgenland, dem Islam oder der urbanen Moderne. Auf diese Weise wird Heimat zum Dreh- und Angelpunkt eines Wir-Gefühls, das am dankbarsten von ebenjenen angenommen wird, die sozioökonomisch am unteren Rand der Gesellschaft stehen und in dieser Absetzung eine ideologische Aufwertung erfahren.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert die FPÖ die Gegenwart als eine „Zeit der Identitätsvernichtung und der Entfremdung der Völker von ihren Wurzeln.“ Umso lauter fordert sie nun eine „Stärkung der kulturellen Identität durch Erhaltung und bessere Förderung von regionalen Brauchtumsinitiativen.“

Neben dieser populistischen Methode zur Volksbefriedung, bemüht sich Rechtsaußen zudem darum, burschenschaftliche Emporkömmlinge potenter Kaderschmieden mit Positionen zu versorgen. So sind 17 ihrer 51 Parlamentsabgeordneten einer Burschen- oder Mädelschaft zuzurechnen; ganz ähnlich sieht es in den FPÖ-geführten Ministerien aus.

Einige dieser Burschenschaften gerieten jüngst ins Visier der Öffentlichkeit. So wurde etwa gegen die Germania ein staatliches Auflösungsverfahren wegen Wiederbetätigung durch den Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber (FPÖ), eingeleitet. Dies geschah notgedrungen, nachdem öffentlich wurde, dass bei Germania Liederbücher mit nationalsozialistischem Inhalt im Umlauf sind. In Anspielung auf die Shoa heißt es darin: „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.“

An dieser Stelle war die rote Linie, die Kurz entlang der Grenze zum Strafrecht ansiedelt, denn auch für die Mehrheit der ÖVP überschritten. Hatten die Blauen bis zuletzt den niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer, Vizepräsident der Germania, in Schutz genommen und noch unmittelbar nach Bekanntwerden des Skandals „Jetzt erst recht!“ skandiert, mussten sie sich letztlich aufgrund des Drucks durch den Bundespräsidenten und namhafter ÖVPler zähneknirschend distanzieren.

Ist das Kunst, oder kann das weg?

Quelle   :      Blätter      >>>>>      weiterlesen

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Oben  —   Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

Wikimedia – Commons

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Deutsch: „Hartz 4 macht nackig“.
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Untertitel in Bayerisch

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2018

Separatismus in der Tagesschau

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Quelle : Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Einmal war Doktor Gniffke, der Chefredakteur der Tagesschau, in Spanien gewesen. Zurück hatte er in der Redaktion was zu erzählen: „Die können kein Fernsehen, die Spanier. Da habe ich mir doch deren TVE 1/ La Primera) das erste staatliche Programm angeguckt. Die können nicht mal Deutsch! Aber über die separatistischen Ereignisse in Katalonien können die berichten! Ja, was wäre denn, wenn wir über die bayerischen Verhältnisse senden würden? Wo kämen wir denn da bloß hin!“

Meldet sich ein unscheinbarer Volontär: „Nicht schlecht wäre, wenn wir die Sendungen aus und über Bayern auch deutsch untertiteln würden.“ Von diesem Volontär wurde nie wieder gehört.

Puigdemont verbiegt ARD-aktuell

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der frühere katalanische Präsident wurde am 25.3.18 mit seiner Festnahme Opfer traditioneller Kollaboration zwischen den deutschen Behörden und dem spanischen Geheimdienst CNI. Schon einmal wurde ein katalanischer Präsident, den Spanien ins Exil getrieben hatte, von Deutschen verhaftet: Der damalige Präsident der Generalitat de Catalunya, Lluís Companys i Jover, wurde im August 1940 von der Gestapo in der Nähe von Nantes verhaftet und an das Faschistenregime des Generals Francisco Franco ausgeliefert. Er wurde gefoltert und schließlich ermordet.

Justizministerin Katarina Barley, Außenminister Heiko Maas, Kanzleramtschef Braun und der Staatssekretär des Innenministeriums, Engelke, telefonierten miteinander und waren sich einig, dass es keine „politische Einmischung“ geben dürfe; als ob die Festnahme nicht bereits eine massive politische Einmischung der Merkel-Regierung in den Katalonienkonflikt gewesen wäre.

ARD-aktuell-Chefredakteur Gniffke wahrte erwartungsgemäß Hofberichterstattungslinie, übernahm die Berliner Sprachregelung und stimmte sein Publikum subtil und fügsam auf den regierungsoffiziellen Denkrahmen ein. Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Präsidenten wusste Thomas Kreutzmann aus dem ARD-Hauptstadtstudio sofort, was Sache ist: „Das ist ein rechtlicher und kein politischer Vorgang.“ Dann folgte bei ARD-aktuell per Wiederholungsschleife Nachhilfeunterricht darüber, was ein „Europäischer Haftbefehl“ sei. Ein willkommenes Ablenkungsmanöver, das der ARD-aktuell Informationen darüber ersparte, wie illiberal und inhuman die korrupte spanische Elite mit ihren Kritikern umgeht. Der mediale Zirkus gipfelte bei ARD-aktuell in der ungefragten Verkündigung des Regierungssprechers Seibert, dass Spanien ein „demokratischer Rechtsstaat“ sei.

Die Gniffke-Qualitätsredaktion blendete erwartungsgemäß aus, dass Spanien eine in zahlreiche Korruptionsverfahren verwickelte Regierung hat mit nachweislichen Verstrickungen von Regierungskreisen ins postfranquistische Lager sowie ein Militärpolizei-und Strafjustizwesen, das rechtstaatlichen Gründsätzen Hohn spricht; Ministerpräsident Rajoy hat im Auftrag der deutschen Regierung einen rigiden Sparkurs und mit entsprechenden Knebelgesetzen durchgepeitscht. Proteste dagegen werden kriminalisiert. Selbst das führende deutsche Mainstreamblatt „Zeit“ lamentierte: „2017 …war kein gutes Jahr für den Rechtsstaat in Europa. auch in Spanien gibt es Entwicklungen, die zu Sorge Anlass geben… Die Gewaltenteilung steht vielerorts unter Druck, ebenso die Unabhängigkeit der Richter, teils sogar ihre persönliche Freiheit und Unversehrtheit“.
ARD-aktuell ficht das nicht an, diese Redaktion macht auf Staatssender, vertritt unverhohlen Regierungspositionen und kritisiert die Opposition.

Tagesschau-Korrespondent Kreutzmann bejammert am 3.4.18 , dass die Linke „das demokratische Spanien immer noch als franquistische Diktatur dämonisiert“ und die FDP nicht möchte, dass sich „Deutschland an dem innerstaatlichen Konflikt die Finger verbrennt“.
Und auch sonst: Gniffke versucht mit typischen Tricks und propagandistischer Sprachregelung, neue „Buhmänner“ aufzubauen: Der Begriff „Separatisten“ findet bei ARD-aktuell nicht mehr nur auf die Ost-Ukraine Anwendung, sondern auch in Berichten über Katalonien. Der Zweck: Herabwürdigung politisch Andersdenkender, ihre politischen Ziele sollen von vornherein diskreditiert werden. Eine katalanische Solidaritäts-Demonstration für Puigdemont mit über 50 000 Menschen wird in der Tagesschau-Ausgabe am 26.3.18 als „Protest“ (ohne Zahlenangaben) kleingeredet, und nur die negativen Reaktionen der Madrider politischen Klasse darauf werden zitiert. Statt eines Filmbeitrages über die Demonstration werden ein paar brennende Reifen eingeblendet, offensichtlich in der Absicht, den irreführenden Eindruck von einer „hochverratsähnlichen gewalttätigen Rebellion“ in den Köpfen der Zuschauer zu verfestigen.

Ein besonderes Bonbon der Gniffkeschen Regierungstreue: Justizministerin Barley hatte – so hieß es in der Presse – das Vorgehen des Oberlandesgerichts Schleswig gelobt, das zur Freilassung des katalanischen Ex-Präsidenten aus der Haft in Neumünster führte. Dem spanischen Außenminister Alfonso Dastis missfiel dieses Lob für die deutsche Justiz als „unglückliche Aussagen“. „Wir glauben, dass Kommentare zu Entscheidungen von Richtern zu diesem Zeitpunkt nicht passend sind“.

Es sah sehr danach aus, dass Barleys Lob auch Aufmerksamkeit in der Gniffke-„Qualitätsredaktion“ fand. Am 7.4.18 war für die „Tagesthemen“ ein Beitrag mit dem Titel „Der Fall Puigdemont: Justizministerin Barley verärgert Spanien“ angekündigt. Er wurde jedoch offenkundig abgesetzt, Stattdessen ist der Sendung nun ein Beitrag über Puigdemont in Berlin zu sehen, mit allerhand subitilen Gehässigkeiten gegen den Katalanen („er ließ sich feiern“, „Große Politik trifft auf Kiez“, „viel Jubel, wenig Kritik“) und das ersichtliche ARD-aktuell-Bemühen, mit Rajoy-gedopten opportunen Zeugen Puigdemonts Ansehen zu schmälern..

Wo der angekündigte Beitrag über Frau Barley geblieben ist? Rausgeschnitten auf jeden Fall. „Tagesthemen“ wird möglicherweise behaupten, die Justizministerin habe entsprechende Äußerungen bestritten, deshalb habe man den Beitrag nicht gesendet. Diese Ausrede wäre aber nicht schlüssig, denn das Dementi erfolgte erst am 9.4.18, so dass die Frage offenbleibt, woher Dr. Gniffke bereits zwei Tage vorher wusste, dass Frau Barley einknicken würde. Wir sehen: Dr. Gniffkes Redaktion ist geübt darin, die Richtung von Beiträgen nach dem Berliner Kompass festzulegen. Staatsfunk gibt es in Putins Reich des Bösen. In Deutschland nur Breitmaulfrösche.

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Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Nach G20 Krawall in HH

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2018

Kampf um die Deutungshoheit

File:G20-Protestwelle Hamburg Rathausplatz 03.jpg

Aus Hamburg :  Katharina Schipkowski

Was geschah beim G20-Gipfel? Neun Monate nach der Gewalt in Hamburg meldet sich das autonome Zentrum Rote Flora zu Wort. Dort will man die Deutungshoheit über die Ursachen der Gewalt nicht länger der Polizei überlassen.

In einer Kneipe im Hamburger Schanzenviertel sagte eine Bekannte neulich: „G20 war unser Nine-Eleven.“ Mit „uns“ meinte sie die Hamburgerinnen und Hamburger. Einige in der Runde schauen irritiert, ein paar lachen, auch die Frau selbst. Natürlich kann man einen terroristischen Anschlag, bei dem 3.000 Menschen starben, nicht mit dem Gipfelgeschehen in Hamburg vergleichen. Aber ein Fünkchen Ernst steckte schon in dem polemischen Vergleich. Seit sich im Juli vergangenen Jahres die Staats- und Regierungschef*innen der reichsten Industrie- und Handelsnationen in der Stadt trafen, hat die Stadt eine neue Zeitrechnung: Wir teilen Erinnerungen in vor und nach dem G20-Gipfel.

Heute, neun Monate danach, sind kaum noch Spuren der Auseinandersetzungen zu finden. Nur einzelne Parolen machen die Ablehnung noch sichtbar, mit der Zehntausende Gipfelgegner*innen dem Regierungstreffen im Juli begegnet waren. „Smash G20“ steht einer Hafenmauer im Stadtteil St. Pauli. Nicht weit entfernt, auf einer anderen Mauer, eine Replik auf die Aussage des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD): „Polizeigewalt hat es nicht gegeben. Die Erde ist eine Scheibe. Jesus lebt!“

Das Schanzenviertel, wo wütende Gipfelgegner*innen die größten Zerstörungen angerichtet hatten, wirkt längst wieder normal. Die geplünderte und komplett verwüstete Drogerie Budnikowsky hat wieder geöffnet, genau wie der damals verkohlte Rewe-Supermarkt. Bei der Wiedereröffnung ließ Budnikowsky die Kund*innen mit bunten Stiften Solidaritätsbotschaften an die Türen schreiben: „Schön, dass ihr wieder da seid“, stand da, aber auch: „Hoffentlich werden die Übeltäter bestraft“.

Die Sparkassenfiliale im Schulterblatt hat noch geschlossen. Früher, also vor G20, standen hier junge Menschen mit knöchelfreien Jeans und bunten Nike-Schuhen auf dem Gehweg Schlange, um Geld abzuheben. An jedem ersten Mai wird die Sparkassenfiliale von Randalierer*innen und Krawalltourist*innen attackiert, aber beim G20-Gipfel war es den Vermummten gelungen, das Gitter aufzubrechen, die Türen einzuschlagen und Feuer zu legen. Die Filiale soll komplett abgerissen und neu gebaut werden, diesmal fünfstöckig.

Andreas Blechschmidt will etwas klarstellen

Keine 50 Meter entfernt steht, als letzte Bastion von Widerständigkeit in der Schanze, die Rote Flora. Dass es sie noch gibt, ist nicht selbstverständlich. Kurz nach dem Gipfel sah es schlecht für das seit 1989 besetzte autonome Zentrum aus: Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte die Schließung der Flora, Bürgermeister Scholz nannte die Besetzer*innen „geistige Brandstifter“ und sagte, sein Geduldsfaden sei gerissen.

File:G-20 - Hamburg Schulterblatt Rote Flora 01.jpg

„Es geht um Deutungsmacht“, sagt Andreas Blechschmidt, der Mann, der wie kein anderer mit der Roten Flora verbunden wird. Weil der Anfang Fünfzigjährige mit den kurzen schwarzen Haaren sich seit vielen Jahren in der Roten Flora engagiert und weil er gut reden kann, wird er in der Öffentlichkeit als deren Sprecher wahrgenommen, obwohl es solche Ämter bei Autonomen eigentlich nicht gibt. In Hamburg kennt ihn jeder.

In der Zeit, als die Flora massiv unter Beschuss stand, hat er eisern geschwiegen. Neun Monate nach dem G20 will er mit der taz reden. Er will der Polizei nicht die Geschichtsschreibung überlassen.

An einem grauen Hamburger Nachmittag sitzt der Aktivist im Gemeinschaftsraum eines Wohnprojekts der Hafenstraße und wählt seine Worte mit Bedacht. Wie die Flora im Nachhinein den Gipfelprotest bewertet, was aus ihrer Sicht gut und was schlecht lief – zu alldem schweigt er. Aber Blechschmidt ist auch der Anmelder der autonomen „Welcome to Hell“-Demonstration, die am Donnerstag vor dem Gipfelwochenende von der Polizei zerschlagen wurde, bevor sie überhaupt losgehen konnte. Und dazu will er einiges sagen.

Für Blechschmidt geht die Geschichte so: Die Polizei habe niemals vorgehabt, die autonome Demo, die die Organisator*innen als „größten schwarzen Block Europas“ angekündigt hatten, überhaupt starten zu lassen.

War die Polizei von Beginn an auf eine Zerschlagung aus?

Deshalb genehmigte die Versammlungsbehörde – in Hamburg: die Polizei – die Route ohne Auflagen. „Was meiner gesamten Erfahrung der letzten 15 Jahre in Hamburg widerspricht“, sagt Blechschmidt. Nach der genehmigten Route wäre „Welcome to Hell“ an einer Polizeiwache vorbeigelaufen und hätte direkt am G20-Tagungsort Messehallen geendet. Eine solche Route hätte die Polizei gar nicht zulassen können, sagt Blechschmidt, erst recht nicht, weil sie angab, Hinweise zu haben, dass an der Route Depots für Steine, Wechselkleidung oder Ähnliches versteckt seien.

Während die Teilnehmer*innen sich am Donnerstagnachmittag in der Nähe des Fischmarkts aufgestellt hätten, seien an der Spitze der Demo Verhandlungen über Vermummung zwischen Blechschmidt und der Polizei gelaufen. Nach einer Durchsage hätten die vorderen Teilnehmer*innen ihre Vermummung abgenommen, aber hinten sei die Ansage nicht angekommen. Blechschmidt habe sich auf den Weg gemacht, um es ihnen zu sagen, sagt er. Was dann passiert, ist unstrittig: Eine Berliner Polizeieinheit stürmt von der Seite in die Menge und prügelt auf die Demonstrant*innen ein. Die können nicht weg: vorne die Wasserwerfer, hinten 12.000 Menschen, links Häuser, rechts die Flutschutzmauer. Flaschen fliegen auf Polizist*innen, Menschen versuchen, sich über eine Flutschutzmauer zu retten, und springen mehrere Meter in die Tiefe. Viele werden verletzt. „Aus Kalkül“, sagt Blechschmidt. „Um so viele Autonome wie möglich für die nächsten Tage, militärisch gesprochen, auszuschalten.“

Die Polizei gibt allein den Autonomen die Schuld

Die Polizei interpretiert die Geschichte völlig anders. Hartmut Dudde, der G20-Gesamteinsatzleiter, sitzt neben Innensenator Grote und dem Leiter des Polizeieinsatzes bei „Welcome to Hell“, Joachim Ferk, im Kaisersaal des Hamburger Rathauses. Hier tagt der G20-Sonderausschuss, hier soll die politische Aufarbeitung der Proteste stattfinden, hier müssen sich der Innensenator und die Polizeiführung rechtfertigen. Acht Wochen nach dem Gipfel hatte sich der Ausschuss unter Zustimmung aller Fraktionen konstituiert, bis zum Sommer soll er noch tagen. Am Ende soll ein Bericht herauskommen. Auch Olaf Scholz war schon vorgeladen, als er noch Bürgermeister war. Da sagte er, dass er zurückgetreten wäre, wenn es einen Toten gegeben hätte.

Quelle    :     TAZ       >>>>>          weiterlesen

Zum gleichen Thema :

Prozess — G20-Protesten

AKL zu G20 – Proteste:

G20 – Dokumentation

Nach den G20 Krawallen

Krawalle beim G20-Gipfel

Der Hamburger Aufstand

Sicherheit beim G20-Gipfel

Eine Lizenz zum Töten

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Deutsch: Kundgebung bei der G20-Protestwelle auf dem Hamburger Rathausplatz
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Author Frank Schwichtenberg

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Deutsch: G-20 die Rote Flora nach der dritten Kravallnacht
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Author Frank Schwichtenberg
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Unten   —    Part of a black bloc in Hamburg during the G20 summit

 

 

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Schindler als Linken – BGF

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2018

Einer, der sich mit Flüchtlingen und Hartz IV auskennt

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder DIE linke

Von

Jörg Schindler will Bundesgeschäftsführer der Linken werden. Der Ostdeutsche bringt Erfahrung bei Themen mit, über die es in der Linkspartei zuletzt Streit gab.

Einer breiteren Öffentlichkeit ist Jörg Schindler bisher unbekannt, aber der Parteivorstand der Linken hat ihn seit längerem im Blick: Der 46-Jährige aus Sachsen-Anhalt will beim Bundesparteitag der Linken im Juni für das Amt des Bundesgeschäftsführers kandidieren. Das teilte Schindler, der bisher in seiner Heimat stellvertretender Landesvorsitzender ist, am Montag dem Bundesvorstand mit. Er würde damit eine Rolle einnehmen, die der des Generalsekretärs bei anderen Parteien entspricht. Die Kandidatur wird von der Parteiführung unterstützt.

Schindler sei ein kluger Kopf mit politischer Erfahrung, sagte der bisherige Bundesgeschäftsführer und frühere Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf. Als Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht vertrete Schindler sowohl Flüchtlinge als auch Hartz-IV-Empfängerinnen. Als Sachsen-Anhaltiner kenne er sich außerdem mit den Problemen im ländlichen Raum aus. Diese Erfahrungen würden Schindler auch mit Blick „auf die Diskussionen, die wir in der Partei führen“ zunutze kommen, sagte Wolf.

In der Linkspartei hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder Streit um die Flüchtlingspolitik gegeben. Während die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht und ihr Mann, der frühere Parteichef Oskar Lafontaine, sich für einen restriktiveren Kurs aussprechen, lehnt die Parteiführung um Katja Kipping und Bernd Riexinger das ab. Sie warnen davor, verschiedene benachteiligte Gruppen wie etwa prekär Beschäftigte oder Hartz-IV-Empfänger und Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen. In einem Leitantrag für den Parteitag spricht sich der Bundesvorstand für „sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen und ein menschenwürdiges, faires System der Aufnahme von Geflüchteten“ aus. Familien wolle man nicht auseinanderreißen, sondern zusammenführen, heißt es weiter

Wahlen in drei Ost-Ländern

Schindler unterstützt in dieser Frage den Kurs von Riexinger und Kipping. Sollte er gewählt werden, kommen aber auch jenseits des Flüchtlingsstreits große Herausforderungen auf ihn zu. 2018 stehen acht Kommunalwahlkämpfe sowie Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen an. In Thüringen wird es für die Linke darum gehen, wieder den Ministerpräsidenten zu stellen. In Brandenburg will sie mitregieren. In Sachsen muss sie vor allem aufpassen, dass die AfD nicht zu stark wird.

In den Landtagswahlkämpfen will die Linke vor allem mit einem Infrastrukturprogramm für ländliche Gegenden werben. Dazu werde man demnächst einen „durchgerechneten, konkreten und realisierbaren Vorschlag“ machen, kündigte Wolf an.
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Grafikquelle    :       CC BY-SA 3.0 de

  • File:DIE LINKE Bundesparteitag

Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

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Kritiker-Verfassungsschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2018

„Die kennen mich über 40 Jahre“

Datei:Fsa09, Rolf Goessner.jpg

Das Interview führte Benno Schirrmeister

Rolf Gössner ist einer der bekanntesten Geheimdienstkritiker der Republik. Seit 1970 wurde er selbst überwacht. Ein Gespräch.

taz am wochenende: Herr Gössner, wenn Ihnen an diesem Interview etwas nicht gefällt, können wir es ja schwärzen.

Rolf Gössner: Ja, toll, so machen wir’s. Schwärzen ist hip.

Die Version Ihrer Verfassungsschutzakte, die Ihnen nach langem Hin und Her vorgelegt werden musste, hat über 2.000 Seiten und ist zu 90 Prozent geschwärzt.

Sagen wir lieber zu 80 Prozent, ich habe es nicht genau nachgezählt. Jedenfalls ist die überwiegende Mehrzahl der Seiten entweder ganz oder teilweise von Hand geschwärzt.

Jetzt kann man gerade noch durch die verschiedenen „Handschriften“ der Schwärzer auf den unterschiedlichen Inhalt der Seiten schließen.

Nicht unbedingt auf den Inhalt, aber zumindest auf unterschiedliche Charaktere der Schwärzer: akribisch oder eher lässig geschwärzt. Oft bleiben gerade noch Ort, Datum und Name. Bei Artikeln und Aufsätzen steht noch dabei, wo sie erschienen sind – etwa in Geheim, der FR oder der taz. Wenn es sich um mögliche Spitzelberichte handelt, sieht man oft nur, dass es sich um Anschreiben an das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln handelt.

Sie wurden 38 Jahre lang, von 1970 bis 2008, vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht. Wissen Sie mittlerweile, wer Sie bespitzelt hat?

Nein. Das will ich auch lieber nicht wissen. Darf ich auch gar nicht, weil die Spitzel ansonsten an „Leib und Leben“ gefährdet wären, wie das Bundesinnenministerium in seiner Sperrerklärung behauptet. Das nennt sich „Quellenschutz“, deshalb die Schwärzungen. Dabei habe ich gar keine Rachefantasien. Das sollte der Verfassungsschutz doch wissen, die kennen mich ja seit über 40 Jahren.

Es hätte ja auch sein können, dass sich ein Spitzel nach all den Jahren bei Ihnen offenbart, um sich zu entschuldigen.

Das ist bisher nicht passiert. Es handelt sich wohl um Zuträger oder auch V-Leute, die auf politische Organisa­tio­nen angesetzt waren. Wenn ich etwa einen Vortrag gehalten habe bei einer Organisation wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, die ihrerseits unter VS-Beobachtung steht, weil sie als „linksextremistisch beeinflusst“ gilt, hat eben einer der anwesenden Spitzel auch über meinen Vortrag und die Diskussion berichtet.

Wie begann denn Ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz?

Als Jugendlicher hatte ich eine Freundin in Polen. Es war die Zeit des Kalten Kriegs. Als ich sie im „Ostblock“ besuchen wollte, suchten Beamte meine Eltern auf, um sie zu warnen: Ich sei gefährdet, womöglich von einem östlichen Geheimdienst angeworben zu werden.

Moment, das wäre dann ja noch vor 1970 gewesen, als Ihre Überwachung offiziell begann.

Ja, über meine Überwachung vor 1970 gibt es im Bundesamt keine Akten, das war vermutlich das Landesamt in Baden-Württemberg. Später kamen aufgerissene und zensierte Briefe dazu, ich wurde observiert und mein soziales Umfeld ausgeforscht. Als ich in Freiburg studierte, sind meine Nachbarn über mich ausgefragt worden, was die mir dann verraten haben. Aber erst seit 1996 weiß ich wegen eines Auskunftsantrags sicher, dass mich das Bundesamt für Verfassungsschutz spätestens seit 1970 beobachtete und eine Personenakte über mich führte.

Wie wurde Ihre Überwachung denn begründet?

Die ursprüngliche Begründung war das, was ich als „Kontaktschuld“ bezeichne – also mein beruflicher Umgang mit Menschen und meine Kontakte zu Organisationen, die als „linksextremistisch“ gelten.

Also Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei oder die Rote Hilfe?

Der Verfassungsschutz beschuldigt mich bis heute, ich hätte – so wörtlich – als „prominenter Jurist“ solche Organisationen durch meine Auftritte, durch meine Beiträge oder anwaltliche Beratung „nachdrücklich unterstützt“. Erst während des Gerichtsverfahrens gegen diese Überwachung sind sie auf den Trichter gekommen, dass sie nachlegen müssten, um damit vor Gericht zu bestehen. Dafür hat man den Inhalt meiner Texte so verdreht, als wären sie verfassungsfeindlich. Einer der Vorwürfe: Ich wolle mit meiner „diffamierenden“ Kritik an der Antiterror- und Sicherheitspolitik den Staat wehrlos machen gegen seine inneren Feinde.

File:Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014-12-14 4.jpg

Sie konnten eigentlich nichts richtig machen: Dass Sie kein Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation waren, galt dem Verfassungsschutz als besonders verdächtig.

Ich nenne das inquisitorisch: Egal was wir tun oder lassen, wir sind schuldig und bereits verdammt. Und es kann alles zum Vorwurf werden, das Tun und das Unterlassen, das Geschriebene und das Ungeschriebene. So wird mir auch angeblich einseitige Kritik am Westen angekreidet und, das muss ich mal zitieren, „fehlende Distanzierung von der DDR, der Stasi, der UdSSR, dem Gulag und allen Verbrechen des Kommunismus“.

Wenn Sie eine Stasi-Distanzierung verfasst hätten, wäre die wohl auch nur als Camouflage gedeutet worden.

Mir ist völlig unklar, wie man auf diesen Vorwurf kommen konnte. Ich habe die Stasi-Aufarbeitung seinerzeit mitbetrieben, habe Bürgerrechtsgruppen der DDR beraten. Während einer DKP-Konferenz, zu der ich als Gastredner eingeladen war, störte mich die nostalgische DDR-Verklärung, weshalb ich intervenierte: Was ich hier an Staatskritik betreibe und über Sicherheitspolitik der BRD schreibe – was glauben Sie, wo ich gelandet wäre, wenn ich das in der DDR getan hätte? Ich wäre nicht nur von einem Inlandsgeheimdienst überwacht worden, es wäre da sehr schnell zum Vollzug gekommen – in Bautzen oder sonstwo. Für diese Überlegung habe ich damals mächtig auf die Mütze bekommen – von manchen aber auch Zuspruch.

Es bleibt aber die Frage, ob und wie es funktionieren kann, sich das Leben zurückzuholen aus dem Zugriff des Geheimdienstes.

Ich weiß nicht, ob das wirklich funktioniert. Doch ich finde, es ist mir ganz gut gelungen, angemessen damit umzugehen, dass ich ein ganzes Arbeitsleben lang geheimdienstlich ausgeforscht worden bin und der Verfassungsschutz sich ein Feind- und Zerrbild von mir machte.

Haben Sie nie ans Aufgeben gedacht?

Quelle      :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben    — 

Beschreibung
English: Rolf Gössner auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ 2009
Datum
Quelle http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bild:Mho_-91.jpg
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Deutsch: Festakt zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014 der Internationalen Liga für Menschenrechte an Edward Snowden, Laura Poitras and Glenn Greenwald. Laura Poitras empfängt die Medaille für Edward Snowden. Von Links nach rechts: Edward Snowden (Videokonferenz), Fanny-Michaela Reisin, Laura Poitras, Rolf Gössner.
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Author Michael F. Mehnert

 

 

 

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Wagentain fordert Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2018

Update 16.04.18

Linke fordern mehr staatliche Investitionen in Infrastruktur

Von dpa

Die Fraktionsvorsitzenden der Linken aus Bund und Ländern sind am heutigen Samstag in Saarbrücken zu einem Treffen zusammengekommen.

Die Fraktionsvorsitzenden der Linken aus Bund und Ländern haben ihre Forderung nach mehr öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur bekräftigt. Die Sparpolitik der Vergangenheit habe sich als Investitionsbremse ausgewirkt, kritisierte die Bremer Fraktionschefin Kristina Vogt als Vorsitzende der Konferenz am Samstag auf dem Treffen in Saarbrücken und forderte eine „Renaissance des Öffentlichen“. Wer im Vergleich zu anderen zu wenig in Bildung, Forschung und Infrastruktur investiere, werde zurückfallen, warnte auch Saar-Fraktionschef Oskar Lafontaine.

Update 16.04.18:

Linken-Fraktionschefs treffen sich in Saarbrücken

Wie sieht die Zukunft linker Ideen aus?

Von Christian Leistenschneider

Die Fraktionschefs der Linken in Bund und Ländern beratschlagten in Saarbrücken über die Zukunft der Partei. Neue Ideen waren

Das Herz schlägt links, schreibt Oskar Lafontaine. Der Zeitgeist trommelt rechts, zeigt ein Blick in die Parlamente. Dort hat sich die Alternative für Deutschland, deren Gründung sich am Samstag zum gerade einmal fünften Mal jährte, inzwischen nahezu flächendeckend ausgebreitet. In 14 von 16 Landtagen ist die AfD vertreten, Hessen und Bayern könnten noch dieses Jahr folgen; im Bundestag stellt sie die größte Oppositionspartei. Die Linke hingegen findet sich nur noch in neun Landesparlamenten. Und im Bund gibt es seit der vergangenen Wahl nach langen Jahren keine rechnerische Mehrheit mehr für eine rot-rot-grüne Koalition.
Quelle   :        Saarbruecker-Zeitung >>>>> weiterlesen
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Milliardär George Soros

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2018

Orbáns Feindbild

File:George Soros - Festival Economia 2012 01.JPG

Von William Totok

Er ist für Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán seit Jahren die Zielscheibe politischer Angriffe: George Soros. Seit Orbáns Wiederwahl eskaliert die Situation.

Es wirkt wie ein Rachefeldzug, der politische Gegner einschüchtern soll. Wenige Tage nach der Wiederwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán veröffentlicht das regierungsnahe Wochenmagazin Figyelö am Donnerstag eine Liste mit 200 Namen. Weiße Schrift auf schwarzem Grund, in der Mitte: das Gesicht von George Soros.

Martialisch wirken die Seiten, auf der Journalisten, Wissenschaftler, Akademiker, Politiker, Menschenrechtsaktivisten genannt werden. Es handle sich um einen Teil jener 2.000 „Söldner“, die in Ungarn „für George Soros oder die von ihm bezahlten Organisationen arbeiten“, schreibt das Magazin. Tatsächlich hatte Orbán schon im Vorfeld der Wahl davon gesprochen, eine solche Liste zu führen.

Immer wieder arbeiten sich Viktor Orbán und seine Getreuen an Soros ab. Unzählige Artikel, die vor Hass gegen den US-amerikanischen Milliardär und Börsenspekulanten nur so triefen. Er gilt als Buhmann vieler osteuropäischer Nationalisten, wird von ihnen als Geizkragen beschrieben, der nicht sein eigenes Geld rausrücke, wenn es darum gehe, „gewisse neomarxistische Kampagnen“ zu finanzieren, sondern amerikanische Steuergelder verpulvere.

Der 1930 in Budapest geborene George Soros und Holocaust-Überlebende geriet bereits kurz nach 1989 ins Visier rechtsnationalistischer Gruppierungen, die das vom untergegangenen Kommunismus hinterlassene ideologische Vakuum mit ihrer völkischen Doktrin zu füllen versuchten. Soros hatte schon vor dem Zerfall des Ostblocks oppositionelle Gruppen in der Tschechoslowakei, der Sowjetunion, Polen und insbesondere in seiner früheren Heimat Ungarn unterstützt.

In den ehemaligen kommunistischen Staaten gründete er Filialen seiner Open-Society-Stiftung und finanzierte 1991 die in Budapest gegründete Central European University (CEU). Diese Institutionen sollten liberale Konzepte verbreiten und verankern und als Grundstein für eine angestrebte „offene Gesellschaft“ dienen. Zwei Milliarden US-Dollar soll Soros dafür ausgegeben haben.

File:Viktor Orbán (9298443437).jpg

Auch Orban profitierte als Student

Von seinen großzügigen Unterstützungsaktionen profitierten zudem Tausende begabter Studenten aus Osteuropa, die mit Stipendien im Ausland studieren konnten. Einer davon war auch Viktor Orbán, der dank Soros einen Stipendienaufenthalt in Oxford erhielt. Ob der heutige Vorsitzende der rechtsnationalen Partei Fidesz und ungarische Ministerpräsident bereits als Soros-Stipendiat seinem Geldgeber kritisch gegenüberstand, weiß nur er selbst.

Fakt ist, dass Orbán heute im Gegensatz zu der von Soros angestrebten „offenen Gesellschaft“ für ein illiberales Gesellschaftsmodell steht und keinen Hehl daraus macht, dass ihm die Central European University in Budapest ein Dorn im Auge ist und deshalb aus Ungarn verbannt werden soll.

Um seine zunehmend autoritär und völkisch anmutenden Vorstellungen durchzusetzen, bediente sich Orbán populistischer Propagandamethoden und baute Soros zu einem auch mit antisemitischen Attributen ausgestatteten Feindbild auf.

Auf eine ähnliche Art entwickelten nationalistische Parteien, Politiker und Publikationen auch in anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks Soros zur Zielscheibe ihrer ideologischen und politischen Angriffe.

In verschwörungstheoretisch angehauchten Diffamierungskampagnen wurde Soros als Strippenzieher der Globalisierung angeprangert, der mit raffiniert ausgeklügelten Methoden die Souveränität der europäischen Nationalstaaten unterwandere, um die von Juden, Freimaurern und Kommunisten angestrebte Weltherrschaft zu errichten.

Um dieses Ziel zu erreichen, unterstütze er Projekte, die angeblich der Emanzipation und Gleichstellung ethnischer und sexueller Minderheiten dienen, heißt es in einschlägigen Publikationen. Soros ziele auf eine „Umvolkung“ der EU-Länder ab und stütze sich dabei auf hochrangige Komplizen aus der politischen EU-Elite.

Apokalyptische Szenarien

Quelle    :   TAZ       >>>>>         weiterlesen

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English: George Soros – Festival of Economics 2012 – Trento
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Source Own work
Author Niccolò Caranti

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Description Viktor Orbán
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Source Viktor Orbán
Author European People’s Party

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Waffen aus Oberndorfer

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2018

Rohrkrepierer bei Heckler & Koch

File:Heckler & Koch Oberndorf 01.jpg

Von Martin Himmelheber

Die Oberndorfer Waffenschmiede ist immer für eine Schlagzeile gut. Sei’s mit schräg schießenden Gewehren, mit Hire and Fire in der Chefetage, mit der Frage, wem der Laden eigentlich gehört. Oder mit der irren Posse um einen Whistleblower. Zumindest letzteres ist seit vergangenem Montag geklärt.

Der Vorgang: Der Friedensaktivist Hermann Theisen hatte Anfang Mai 2015 vor dem Fabriktor des Oberndorfer Waffenherstellers Flugblätter verteilt. Darin hatte er die Mitarbeiter zum „Whistleblowing“ aufgefordert. Sie sollten die illegalen Praktiken ihrer Firma an die Öffentlichkeit bringen. Nicht nur die Firma, auch die Justiz und schließlich das Landratsamt konterten mit schwerem Geschütz. Das Flugblatt sei ein Aufruf zu Straftaten, hieß es, und dafür gab’s einen Strafbefehl. Plus die Information des Polizeipräsidiums Tuttlingen an Theisens Arbeitgeber, dass er von dessen Computer aus Mails verschickt habe.

Andere haben es anders gesehen: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat das Flugblatt und den Aufruf zum Ausplaudern für legal erklärt. Der Datenschutzbeauftragte des Landes und das Innenministerium haben die Information an den Arbeitgeber durch die Polizei gerügt. Letzter Strohhalm, Theisen wenigstens noch etwas anhängen zu können, war ein Hausfriedensbruchsverfahren, das die Staatsanwaltschaft auf Biegen und Brechen durchziehen wollte – trotz der Hinweise von Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Heuer, wegen der elend langen Verfahrensdauer und der geringen Schuld einzustellen.

Wo fängt das Gelände von H & K an und wo hört es auf?

Am 21. März 2018 kam es zur Verhandlung. Mit grotesken Szenen. Der ehemalige Justiziar der Waffenschmiede, Hans-Peter Miller, wusste nicht, ob die Bereiche, in denen sich Theisen mit seinen Flugblättern aufgehalten hatte, nun Heckler & Koch-Gelände sind oder nicht: „Woher soll ich wissen, wo die Grenze des Firmengeländes verläuft?“ Er habe später einen Polizeibeamten gebeten, das beim Notar zu prüfen. Der Beamte, immerhin stellvertretender Revierleiter, konnte sich an einen solchen Notartermin freilich nicht erinnern, meinte aber auf Vorhalt des Richters: „Wenn Herr Miller das sagt…“

Strittig war auch, ob der Werkschützer auf Anweisung Millers oder aus eigener Kompetenz Theisen vom Gelände verwiesen hat. Dass die Geschäftsleitung, sprich Miller, das angeordnet hatte, sagt zwar der Werkschutzmann, und so steht es auch in der Anzeige von Heckler & Koch. Doch Miller behauptete, das sei ein „Übertragungsfehler der Anwaltskanzlei“.

Dass sich fast alle wichtigen Zeugen bis auf die Unterhose blamieren, juckt die Juristen nicht. Wichtig ist für sie nur, ob Theisen das Gelände betreten und nicht verlassen hat, als er dazu aufgefordert wurde. Und durfte der Werkschutzmann das auch ohne Anweisung von oben? Das sollte eine Dienstanweisung an den Werkschutz klären, die Richter Heuer für den nächsten Verhandlungstermin anfordert. Nochmal baut Heuer eine goldene Brücke: Theisen sei maximal zehn Minuten auf dem Gelände gewesen – einem Parkplatz und einem Gehweg, vor dem Tor. Er schlägt die Einstellung des Verfahrens vor. Doch Staatsanwalt Christian Kaltschmid besteht auf einer geringfügigen Geldauflage „aus öffentlichem Interesse“. Aber Theisen will nicht zahlen.

A Slovenian tank leaves its firing position at Hohenfels Training Area, Germany, Sept 140904-A-ZZ999-011.jpg

Sitzt der „Teutsche Graf“ schon drin – aud seinen Weg nach Syrien ?

Der Richter sagt, ein solches Verfahren habe er noch nie erlebt

Und nun am vergangenen Montag der zweite Verhandlungstag. Nach einer Dreiviertelstunde verkündet Richter Heuer, Theisen werde freigesprochen, die Kosten trage die Staatskasse. Die Gründe seien aber andere, als jene, die Theisen für sich ins Feld geführt habe. Er habe schlicht „Glück gehabt“, dass Heckler & Koch „eine dilettantische Dienstanweisung für den Werkschutz“ habe. Er sei nun 28 Jahre in der Strafjustiz tätig, stöhnt der Richter, aber ein solches Verfahren habe er „noch nie erlebt.“

In der Beweisaufnahme hatte Polizeihauptkommissar Ralf Hage über die damals gültige Dienstanweisung für den Werkschutz bei Heckler & Koch berichtet. Darin stehe, der Werkschutz dürfe „in Abwesenheitszeiten von Mitarbeitern“ Menschen vom Gelände schicken und das Hausrecht ausüben. Das heißt, so lange nur ein H&K-Beschäftigter im Werksgelände ist, hat die Security kein Recht, jemanden von sich aus weg zu schicken. „Das könnte man so sehen“, habe die Justiziarin ihm „nach längerer Pause“ bestätigt, so Hage. Er habe die Verantwortlichen auch auf das Problem hingewiesen und gefragt, ob das Unternehmen die Anzeige nicht zurückziehen wolle. Die Antwort war ein klares Nein.

Quelle    :      KONTEXT-Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Deutsch: Heckler & Koch, Oberndorf-Lindenhof, Deutschland
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Source Own work
Author Aspiriniks

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Unten   —   A Slovenian tank leaves its firing position at Hohenfels Training Area, Germany, Sept. 4, 2014, during Saber Junction 2014. Saber Junction is a U.S. Army Europe-led exercise designed to prepare U.S., NATO and international partner forces for unified land operations.

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Senatorin Sandra Scheeres

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2018

erhält „Hubert-Luise in Gold“ für die unnötigste Stelle im öffentlichen Dienst

2017-03-23 Sandra Scheeres by Sandro Halank.jpg

Ach ja, die Parteien müssen ihre Blumen dort begießen wo sie aus der Erde kommen!

Quelle  :  Scharf – Links

Von GiB

Negativpreis für Ausschreibung „Oberregierungsrat Öffentlichkeitsarbeit Taskforce Schulbau“ verliehen.

Am heutigen Freitag haben Aktive von GiB der Bildungssenatorin Sandra Scheeres den Negativpreis „Hubert-Luise in Gold“ für die unnötigste Stelle im öffentlichen Dienst verliehen.  Thorsten Metter, Leiter der Pressestelle der Senatsverwaltung für Bildung nahm den Preis stellvertretend entgegen. Die Laudatio hielt Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Carl Waßmuth zu den Hintergründen der Preisverleihung:

Die Details zur sogenannten Berliner Schulbauoffensive sind das am besten gehütete Geheimnis des Berliner Senats. Fragen werden systematisch und vollständig abgeblockt. Eine kleine Gruppe Eingeweihter, die sich Taskforce Schulbau nennt, lässt auch die meisten Abgeordneten über wichtige Fragen im Dunkeln. Nichts, aber auch gar nichts zu sagen und dann eine Stelle für Öffentlichkeitsarbeit Taskforce Schulbau zu schaffen – das schlägt dem Fass den Boden aus.“

Künftig soll es also eine Oberregierungsrätin / ein Oberregierungsrat 40 Stunden die Woche übernehmen, nichts zu sagen. Das bisherige Schweigen hat dem Senat nämlich offenbar einen Imageschaden verursacht. Dutzende von Pressebeiträgen zeigten das Interesse an dem Thema Schulbau allein in den letzten sechs Monaten. Nun ist Bildungssenatorin Sandra Scheeres in die Bresche gesprungen und schafft eine Art Blitzableiter für Kritik an der beispiellosen Intransparenz des Senats. Diese Stelle, die helfen soll, das politische Überleben von Frau Scheeres, aber auch der Senatskollegen Kollatz-Ahnen und Lompscher zu sichern, wird nicht von den Senatorinnen und dem Senator privat bezahlt. Die Bürgerinnen und Bürger, die den Schaden haben, sollen auch die Kosten tragen. Und anders als bei Donald Trump, der Mühe hat, Mexiko die Kosten für den Grenzmauerbau überzuhelfen, kann Scheeres die Kosten uns allen sehr leicht anlasten. Das erscheint uns auf bittere Art preiswürdig.“

Die Stelle für die Öffentlichkeitsarbeit der „Taskforce Schulbau“ ist mit A14/E14TV-L ausgeschrieben – unbefristet. Das entspricht einer/einem stellvertretenden Schulleiterin / Schulleiter. In dieser Position gehört Öffentlichkeitsarbeit auch zum Tätigkeitsprofil als eine von dutzenden weiteren Aufgaben. Wer die Diskussion um Gewalt in Grundschulen verfolgt hat, kann erahnen, dass hier insbesondere gegenüber besorgten Eltern ein Vielfaches dessen zu leisten war, was der Senat zum Schulbau in einem ganzen Jahr abgeliefert hat. Was die Fachkenntnisse betrifft, zeigen die Details der Ausschreibung: Kenntnisse im Bereich Bauen oder über das Berliner Schulsystem sind nachrangig gegenüber Kenntnissen bei der Planung und Durchführung von öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten und Veranstaltungen oder Erfahrungen im Umgang mit politischen Gremien, Verbänden und Institutionen.“

„Was Berlin im Schulbau fehlt, sind vor allem ArchitektInnen und IngenieurInnen mit Sachkenntnis im Schulbau sowie bei Großsanierungen. Hier wird nur ganz knickrig ausgeschrieben: zumeist nur wenige befristete Stellen nach Tarifstufe E11 nach TVöD-Kommunen. Damit kann niemals das gigantische Bauvolumen von 5,5 Mrd. Euro im Berliner Schulbau geplant und gesteuert werden.
Diplomierte Schwätzer und Blender gibt es wie Sand am Meer. Bei den üppigen Konditionen wird die Stelle sicher schnell besetzt sein. Es ist zu hoffen, dass „Hubert-Luise in Gold“ zumindest alle, die derzeit eine gesellschaftlich wichtige Funktion ausführen, von der Bewerbung abhält.“

GiB hat die Volksinitiative „Unsere Schulen“ ins Leben gerufen. Für eine öffentliche Anhörung zum Schulbau Berlin im Berliner Abgeordnetenhaus werden Unterschriften gesammelt. Die Sammlung läuft noch bis zum 30. Juni.

Urheberrecht
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Oben   —     Sandra Scheeres (SPD)

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Spanier jagen weiter

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2018

Nun jagt Spanien die katalanische Kämpferin Marta Rovira

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Von Stefan Weinert

Die Schweizer Tageszeitung „BLICK“ berichtet heute Morgen Folgendes:

Vor drei Wochen hätte Marta Rovira (41) in Spanien vor Gericht erscheinen müssen. Tat die Separatistin aber nicht. Sie ist untergetaucht, wird international gesucht. Jetzt wird klar: Ihre Flucht führte sie nach Genf. Nicht unproblematisch für die Schweizer Behörden. — Sie ist die meistgesuchte Separatistin Spaniens: die Katalanen-Führerin Marta Rovira (41), Generalsekretärin der linksnationalistischen ERC-Partei.

Vor drei Wochen hätte sie in Madrid vor Gericht erscheinen müssen. Stattdessen tauchte sie ab – und wurde von der spanischen Justiz europaweit zur Fahndung ausgeschrieben. Der Vorwurf: Aufruhr und Rebellion. — In einem offenen Brief schrieb sie am Tag nach dem geplatzten Gerichtstermin: «Ich kann das Ausmass an Traurigkeit nicht ausdrücken, das ich empfinde, weil ich so viele Menschen, die mich lieben, zurücklassen muss.» Und: Der Weg ins Exil sei hart, aber nur so könne sie ihre politische Stimme weiter erheben.

Erstmals wendet sich Rovira an die Öffentlichkeit

Seither wurde viel über ihren Verbleib geschrieben, viel spekuliert. Auch darüber, dass sie sich in die Schweiz abgesetzt haben könnte. Rovira selbst schwieg. Bis jetzt. BLICK hat die Unabhängigkeits-Führerin getroffen. Erstmals seit ihrer Flucht wendet sie sich an die Öffentlichkeit und bestätigt: «Ja, ich halte mich in Genf auf.»

Im Gespräch in einem Café am Lac Léman redet die Spitzenpolitikerin schnell. Als wollte sie ihren Erinnerungen entfliehen. Erinnerungen an die Eskalation der Katalonien-Krise, an die prügelnden Polizisten während des Autonomie-Referendums, an die Verhaftungen ihrer Mitstreiter und Freunde. Ihre Flucht soll eine nach vorn sein. Aus der Schweiz heraus will Rovira weiterhin als Generalsekretärin der Linksnationalisten amten. Das Ziel bleibt dasselbe: Die Independencia, die Unabhängigkeit Kataloniens.

Hauptgrund für die Flucht: ihre siebenjährige Tochter

Der Hauptgrund für den Gang ins Exil heisst jedoch Agnès. Agnès ist sieben Jahre alt und Roviras Tochter. «Ihr muss ich alles geben, was ich kann», sagt sie. «Im Gefängnis kann ich das nicht.» Rebellion wird in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft. Noch ist Agnès in Barcelona, wird dort das Schuljahr beenden. Im Sommer soll sie ihrer Mutter in die Schweiz folgen. «Es tut weh, so weit von ihr entfernt zu sein.» Wo in Genf die Familie unterkommt, sagt die Katalanin nicht. Sie hat Angst, dass spanische Journalisten sie belagern und noch mehr Angst, verhaftet zu werden. Und das nicht unbegründet: Spätestens jetzt, wo Roviras Aufenthaltsort bestätigt ist, dürfte Spanien vom Bund ihre Auslieferung verlangen.

Darum ist die Schweiz in der Klemme

Damit bringt Madrid Bern in die Bredouille. Bisher trat die Schweiz im Katalonien-Konflikt in der Vermittlerrolle auf. Das Aussendepartement bot den zerstrittenen Kontrahenten eine Mediation an. Im Fall Rovira muss sich der Bund jedoch entscheiden: Reicht man der sezessionistischen Aufrührerin die Hand? Oder hilft man der zunehmend autoritär agierenden spanischen Justiz?

Das Bundesamt für Justiz will sich zum Fall nicht äussern. In den letzten Monaten hat Bern jedoch durchblicken lassen, dass es niemanden ausliefert, wenn die Delikte, die einer Person vorgeworfen werden, politischer Natur sind. Zumindest bei den Tatbeständen Aufruhr und Rebellion dürfte das der Fall sein.

Vorteilhaft für Rovira ist auch, dass ihr nicht Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen wird – im Unterschied zu Carles Puigdemont (55). Der frühere katalanische Regionalpräsident wurde vor einer Woche nach mehreren Tagen U-Haft in Deutschland zwar auf freien Fuss gesetzt und vom Vorwurf der Rebellion befreit. Doch noch immer klären die dortigen Behörden ab, ob der Katalanen-Chef aufgrund der ihm vorgeworfenen Veruntreuung an Spanien ausgeliefert werden kann.

In Kontakt mit Puigdemont

Rovira, die gelernte Anwältin ist, verfolgt den Fall von Puigdemont aufmerksam. Vor einigen Tagen hat sie mit ihm telefoniert. Er sei ein «Kämpfer» und werde nicht aufgeben. Sie hofft nun, dass die Schweiz ihr Schutz bietet. «Ich bin dankbar, hier zu sein», sagt sie, hier im «Land der Menschenrechte.»

Die Katalanin macht sich auf schwierige Monate gefasst, schwierige Jahre. Die Repression gegen die Unabhängigkeitsbewegung in ihrem Heimatland mache ihr Angst. «Spanien ist keine Demokratie mehr, Madrid muss endlich in den Dialog mit uns treten.»

Einschüchtern lassen will sie sich davon aber nicht, sondern weiterkämpfen, egal, wo. So wie Puigdemont. Rovira bleibt, was sie immer war: radikal separatistisch.

Ravensburg, 13.04. 2018

Guten Morgen, ich werde diesen Artikel in die Petition „Keine Auslieferung des Carles Puidgemont“ einbinden.

Ich wünsche allen einen schönen Tag und ein „Wochenende der Erholung.“

Freiheitliche Grüße von Stefan Weinert

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Grafikquelle   :    Marta Rovira

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EuGH zu minderj. Flüchtige

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2018

Auch mit 18 bleiben Eltern wichtig

Von Christian Rath

Der Anspruch auf Familiennachzug verfällt nicht mit der Volljährigkeit. Das stellt der Europäische Gerichtshof klar. Deutsche Behörden müssen handeln.

Wenn ein minderjähriger unbegleiteter Flüchtling im Laufe des Asylverfahrens volljährig wird, verliert er dadurch nicht den Anspruch auf Familiennachzug. Das hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem niederländischen Fall festgestellt. Er muss den Antrag auf Familiennachzug dann allerdings binnen drei Monaten nach seiner Asylanerkennung stellen.

Im konkreten Fall war ein 17-jähriges Mädchen aus Eritrea in die Niederlande eingereist. Im Februar 2014 stellte es einen Asylantrag, im Oktober 2014 wurde es als asylberechtigt anerkannt, zwei Monate später beantragte es ein Visum für seine Eltern und drei minderjährige Geschwister. Die niederländischen Behörden lehnte die Familienzusammen­führung jedoch ab, weil das Mädchen schon im Juli volljährig geworden war. Als die junge Frau den Antrag auf Familien­zusammenführung stellte, sei sie gar kein „minderjähriger“ Flüchtling mehr gewesen.

 

Diese Argumentation ließ der EuGH nicht gelten. Minderjährige Flüchtlinge hätten von Beginn an ­einen Anspruch auf Familienzusammenführung, nicht erst dann, wenn die Asylberechtigung von den Behörden anerkannt wurde. Maßgeblich sei also das Alter bei der Einreise. Sonst hätten die Behörden einen Anreiz, Asylanträge von Minderjährigen besonders zögerlich zu prüfen, obwohl sie eigentlich verpflichtet seien, die Anträge von Minderjährigen vorrangig zu entscheiden.

File:Sitzungssaal EuGH.jpg

Es widerspräche auch dem Prinzip der Rechtssicherheit, so der EuGH, wenn es für einen minderjährigen Flüchtling völlig unabsehbar wäre, ob er seinen Anspruch auf Nachzug der Eltern in Anspruch nehmen kann oder nicht – je nachdem wie schnell sein Asylantrag bearbeitet wird.

Subsidiär geschützte Syrer kehren zurück

Quelle   :   TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —   Sitz des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg, 2006.

 

 

 

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Deliveroo, shame on you!

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2018

Grippe-Viren mit dem Essen frei Haus?

Fahrradkurier des OnlineLieferdienstes Deliveroo in Birmingham.

Quelle  :  Untergrundblättle

Bei Deliveroo nicht unwahrscheinlich. Durch Fahrrad-Kuriere ohne Krankenversicherung und Lohnfortzahlung.

Von arbeitsunrecht.de

Der britische Kurierdienst Deliveroo beutet seine Fahrer_innen in grossem Stil aus. Die meisten bekommen keinen Stundenlohn und keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Deliveroo bezahlt pro Lieferung. Deshalb strampeln sich viele krank durch die Stadt. Irgendwie muss die Miete ja reinkommen.

Dahinter steckt ein perfider Plan:

Deliveroo hinterzieht Sozialabgaben und Beiträge zu Pflichtversicherungen in grossem Stil.
Deliveroo sabotiert gewerkschaftliche Organisierung und betriebliche Mitbestimmung.
Deliveroo experimentiert mit Totalüberwachung der Arbeiter_innen, um sie in ein gnadenloses Rattenrennen zu schicken.
Deliveroo erfasst die Essgewohnheiten in Trend-Vierteln – um sie irgendwann gezielt beeinflussen zu können.

Zukunft der Arbeit: Total-Erfassung, Individualisierung und Entrechtung?
Die meisten Rad-Kuriere werden von Deliveroo nicht als Arbeitnehmer_innen sondern als scheinselbständige „Freelancer“ geführt. Laut Deliveroo handelt es sich angeblich um lauter kleine Ich-Unternehmer GbRs. Sie sollen nicht streiken und keinen Betriebsrat gründen.

Die Leistung der einzelnen Fahrer_innen wird per Smartphone, Apps, Tracking und Algorithmen komplett erfasst. Als moderne Stücklohn-Knechte (und Dienstmägde) werden sie sekundengenau bewertet, gerankt, verglichen und auf Dauer in eine erbarmungslose Konkurrenz gegeneinander getrieben.
Am Ende zahlt der Staat: Altersarmut, Krankheit, Schulden = Hartz IV
Deliveroo zahlt in Köln 5,50€ pro Lieferung. Für eine reguläre Berufshaftpflicht (70,- € / Monat) und Krankenversicherung (ca. 300,- € / Monat) müsste ein Rider allein 67 Fahrten machen. Das ist unrealistisch. Daher fahren viele unversichert durch die Gegend. Deliveroo kümmert das nicht. Am Ende landen diese Scheinselbständigen in der Altersarmut – weil sie nicht in die Rentenversicherung einzahlen.

Ein demokratischer Rechtsstaat, der sich selbst halbwegs ernst nimmt, müsste Unternehmer wie den deutschen Deliveroo-Boss Felix Chrobog als Sozialabgabenbetrüger hinter Gitter setzen. Stattdessen verfolgt die Staatsmacht lieber Schwarzfahrer, Graffiti-Sprayer und Ladendiebe. (Derzeit sitzen in Deutschland rund 5.000 Schwarzfahrer im Knast.)
Lohnsklaverei 4.0 jetzt stoppen!
Deliveroo ist mehr als nur ein blöder Essens-Kurier. Das Unternehmen ist ein Experimentierfeld aggressiver Finanz-Investoren für die Gesellschaft von morgen. Wir müssen dieser schönen neuen Dienstleistungshölle einen Riegel vorschieben.
Schwarzer Freitag, der 13. April 2018: Aktionstag gegen deliveroo
Hier sind Aktionen geplant:

Bamberg – Aktion gegen Union Busting bei Nordsee – detaillierte Infos zu Startzeit und Treffpunkt folgen. Veranstalter vor Ort: attacitos Bamberg
Berlin – 16.30 Uhr Oranienplatz, Veranstalter vor Ort Deliver Union FAU, aktion ./. arbeitsunrecht
Frankfurt – genaue Infos zu Startzeit und Treffpunkt folgen. Veranstalter vor Ort: AKK Frankfurt
Hamburg – 15.30 Uhr Kundgebung U-BahnStation Feldstrasse, Veranstalter vor Ort: AG Sozialpolitik attac Hamburg und FAU Hamburg
Hannover – detaillierte Infos zu Startzeit und Treffpunkt folgen. Veranstalter vor Ort aktion ./. arbeitsunrecht
Köln – 15.30 Uhr Venloer Str. 239 a, Deliveroo Büro, Veranstalter vor Ort: aktion ./. arbeitsunrecht, Liefern am Limit, FAU Köln/Aachen
Leipzig – detaillierte Infos zu Startzeit und Treffpunkt folgen – Veranstalter vor Ort: Deliver Union Leipzig FAU
München – 15.00 Uhr Kundgebung am Deliveroo Büro, Landwehrstr. 61, 80663 München, Veranstalter vor Ort: NGGMünchen, attac München, FAU München
Nürnberg – 16:30 Uhr Ludwigstrasse 59 vor KFC, Veranstalter vor Ort: Initiative solidarischer ArbeiterInnen ISA, FAU Nürnberg, NGG

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Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :   Fahrradkurier des Online-Lieferdienstes Deliveroo in Birmingham. / Elliott Brown (CC BY-SA 2.0 cropped)

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Oskar als Machiavelli nrws

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2018

Erneuerung der SPD in NRW

Lafontaine Die Linke.jpg

Rührt das Silwinger-Oligarchen-Pärchen immer mit den Finger in der stinkenden SPD Brühe ? Es hat ganz den Anschein, denn in NRW wiederholen sich laut Presseberichte lang bekannte Praktiken welche der Parteilinken Basis an der Saar von ihren Seilschaften bekannt vorkommen werden. Es gibt dort natürlich keinen Leo, welcher vor vielen Jahren erst in Sachsen die westlichen Werte Missionieren sollte, von dort aber, nicht die rechten Ergebnisse rückmeldete, um sodann in die norddeutsche Tiefebene nach Bremen beordert wurde, natürlich ebenfalls erfolglos. Außer das sich ein Bein wohl zurückentwickelte, in die Kindheit – Ostfriesen-Bein bei Kennern genannt. Vom laufen am Deich wird ein Bein natürlich nicht so stark belastet und passst sich an. Der Prozeß des Schrumpfen belastet dort als nicht so sehr  das Hirn.

Seinen Ruf, als der treue Leo, gegenüber seinen Brötchengeber, verlor er aber nicht und so wurde er zurück an die Saar gepfiffen, um seinen Freund Jochen, welchem nach seiner Bewerbung und nur kurz nachdem er zum neuen Landesvorsitzenden gewählt wurde auffiel, bereits einen Herzkasper überstanden zu haben. Um die finanzielle Spielbreite seines Herrn nicht  über zu strapazieren, musste also eine Lösung gefunden werden, so das der Jochen zumindest seine beiden Posten weiter führen konnte, wofür er ja auch bezahlt wurde. Das große Problem : Es gibt in der Linken wie in allen anderen Parteien auch, zu viele A.-Löcher, als dass man sie alle zustopfen könnte. DL – Red. – IE

von Andreas Wyputta

Der weitgehend unbekannte Sebastian Hartmann soll NRW-SPD-Chef werden. Dabei geht es wohl um den Kampf um Posten an anderer Stelle-

File:OB-Wahl Köln 2015, Wahlabend im Rathaus-0998.jpg

Hauptsache, der Börschel wird nix

Nach den verheerenden Wahlniederlagen in Bund und Land scheute Nordrhein-Westfalens scheidender SPD-Chef Michael Groschek keine Worte: Ab sofort gelte „Basis statt Basta“, tönte der 61-jährige Oberhausener, der den Landesvorsitz im Juni niederlegen will – und mahnte: „Die SPD darf nie wieder zum Streichelzoo für Platzhirsche werden.“

Doch von der versprochenen Erneuerung ist an Rhein und Ruhr wenig zu sehen. Stattdessen führt die einstige Regierungspartei im bevölkerungsreichsten Bundesland ein altbekanntes Spiel auf: Ihre Spitzenfunktionäre kämpfen um Posten, Macht und Einfluss. Von Groscheks inhaltlichen Initiativen wie der „angemessenen Besteuerung von Mega-Vermögen“ ist dagegen kaum die Rede.

Eingebrockt hat den Sozialdemokraten das ein weiterer Spitzengenosse auf Abruf: Auch Norbert Römer, einst Vertrauter der im Mai vergangenen Jahres krachend abgewählten Exministerpräsidentin Hannelore Kraft, hat seinen Rückzug als Vorsitzender der Landtagsfraktion für den 24. April angekündigt. Ganz gehen will der 71-Jährige aus Castrop-Rauxel allerdings nicht: „Gut möglich, dass Römer Landesschatzmeister bleiben will“, ist aus Düsseldorf zu hören.

Auch in der Fraktion will der Exfunktionär der Gewerkschaft Bergbau und Energie über sein Erbe bestimmen. Als Nachfolger will Römer unbedingt seinen bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Marc Herter durchdrücken – der stammt aus dem westfälischen Hamm und damit wie der scheidende Fraktionschef selbst aus der mitgliederstärksten und damit einflussreichsten Region der NRW-SPD, dem Westlichen Westfalen.

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SPD-Vorstand will Partei neu ausrichten

Die gelenkte Erneuerung

Datei:Lars Klingbeil, 2013.JPG

Von Jörg Wimalasena

Die Parteispitze hat den Plan für eine Neuausrichtung der SPD vorgestellt. Die Mitglieder sollen sich einbringen, steuern will aber der Vorstand.

Alles neu macht bei der SPD in diesem Jahr nicht der Mai, sondern der April. Der 22. April, um genau zu sein. Dann will die Partei auf dem außerordentlichen Bundesparteitag die Erneuerung der Sozialdemokratie in Gang bringen. Dazu hat der Bundesvorstand nun einen Leitantrag und ein Arbeitspapier für den Fahrplan zur Neuausrichtung bis Ende 2019 vorgelegt.

Darin versprechen die Parteioberen, die Basis künftig stärker in die Programmarbeit einzubeziehen. „Ihr seid alle Teil der Erneuerung“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montagabend in Berlin. Dazu soll es zum Beispiel digitale Mitgliederbefragungen und Ideenworkshops auf lokaler Ebene geben. Parallel dazu werde es eine Impulsreihe geben, für die immer wieder Kreative, Intellektuelle und sogenannte Querdenker eingeladen werden sollen, um Denkanstöße zu geben. Die neuen Ideen münden dann Ende 2018 in einem Debattencamp.

An mehreren Stellen betont der Parteivorstand, wie stark die Mitglieder in den Erneuerungsprozess eingebunden werden sollen. Die Strukturierung des Dialogs liegt aber dennoch bei der Parteispitze. Im Arbeitspapier heißt es: „Der Parteivorstand verantwortet den Erneuerungsprozess. Daher übernimmt mindestens ein Parteivorstandsmitglied […] Verantwortung für jeweils ein Thema. Sie verdichten ihr Leitthema bis Mitte Juni zu einem Impulspapier, das die Diskussion mit Fragen eröffnet.“

Nach dem Debattencamp ist es ebenfalls der Vorstand, der aus den eingebrachten Ideen ein Thesenpapier formuliert, das dann erneut in der Partei diskutiert und in einen Leitantrag für den Bundesparteitag Ende 2019 münden soll. Ziel sei es, dann „vier, fünf klare Botschaften“ zu haben, mit denen die SPD in den nächsten Wahlkampf gehen könne, sagte Klingbeil.

Kindergrundsicherung und solidarisches Grundeinkommen

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Grafikquellen    :

Oben   —    Lafontaine (Die Linke), Munich

Description
Deutsch: OB-Wahl Köln 2015, Wahlabend in der Piazetta des Historischen Rathauses von Köln
Foto: Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln, wird zur Niederlage des SPD-Kandidaten von RTL interviewt
Date
Source Own work
Author Raimond Spekking

Attribution – © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten    — 

Beschreibung
Deutsch: Lars Klingbeil, Netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu Besuch am Stand des D-64 e.V. auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig am 15. November 2013
Datum
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Urheber Kaffeeringe

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CDU-Politik + Hotel-Affäre

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2018

CDU-Politikerin kann bis zu 2,5 Millionen für Flüchtlinge kassieren

Bf-dellbrueck.jpg

Ein Beispiel mehr, worum es in der Politik wirklich geht. Letztendlich zählt nur das Geld, welches in den Taschen der Volksetrüger hängen bleibt. Sei es im Kleinen – auf Stadtebene, oder ganz Oben, in der Regierung, für die Bevölkerung bleibt da weder Zeit noch Geld übrig, und die Verwaltungen spielen mit den Parteien ihre einheitlich klingenden Lieder. DL-Red. IE

Autor Andreas Damm

In der Affäre um ein als Unterkunft für Flüchtlinge genutztes Hotel der CDU-Politikerin Andrea Horitzky gerät die Stadtverwaltung in Erklärungsnot. Der Vertrag mit der Dellbrücker Hoteleigentümerin wurde im Oktober 2017 unterzeichnet – zu einem Zeitpunkt, an dem die Flüchtlingszahlen längst wieder gesunken waren und die Stadt auf die teure Art der Unterbringung hätte verzichten können.

Dennoch entschied das Wohnungsamt, die Vereinbarung mit Horitzky mit einer siebenjährigen Laufzeit zu versehen. Kein anderes der rund 40 Kölner Hotels, in denen geflüchtete Menschen leben, hat einen derart langfristigen Vertrag – der dem Vernehmen nach obendrein unkündbar sein soll. Fakt ist, dass Horitzky für ihr Zehn-Zimmer-Hotel 84 Monate lang mit jeweils mehr als 32000 Euro aus der Stadtkasse rechnen kann – insgesamt mit mehr als 2,5 Millionen Euro.

Eine weitere Frage, die die Verwaltung in dem Zusammenhang beantworten muss: Warum hat sie die Angelegenheit entschieden, ohne den Stadtrat zu informieren? Die Kölner Vergabeordnung, ein selbst auferlegtes Regelwerk, scheibt vor, dass Geschäfte im Umfang von mehr als einer Million Euro der politischen Zustimmung bedürfen.

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

„Es geht hier um die Verwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Intransparente Hinterzimmer-Politik und skrupellose Geschäftemacherei mit dem Leid geflüchteter Menschen können wir nicht akzeptieren“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Paetzold, am Dienstag.

Das Presseamt hält sich bedeckt

Die Verwaltung habe ihre Entscheidung „an allen politischen Gremien vorbei getroffen“. Die SPD kündigte eine Anfrage für die kommende Sitzung des Sozialausschusses an. „Wer in der Stadtverwaltung war in diese Vorgänge involviert? Wie wurde sichergestellt, dass alle Vorschriften zur Korruptionsprävention lückenlos eingehalten worden sind?“

Das Presseamt hält sich mit Antworten zurück. „Die Oberbürgermeisterin hat einen umfassenden Prüfauftrag zu den verschiedensten Aspekten und Fragestellungen hinsichtlich der Unterbringung von Geflüchteten in Hotels und Beherbergungsbetrieben erteilt“, hieß es. Ergebnisse sollen bis Ende der Woche vorliegen. „Nach Auswertung werden wir entsprechend informieren“, so Presseamtsleiter Alexander Vogel.

Hotelunterbringung teilweise sinnvoll

Quelle   :     Kölner Stadt – Anzeiger        >>>>>        weiterlesen

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Kölscher Klüngel

Kategorie – Köln

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Oben    —    Dellbrück Railway Station, Cologne, Germany

 

 

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Lehrling – Jobs – Hamm

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2018

Wer in Hamm nicht ausbildet, soll dafür zahlen

Lehrberuf :  Verkäufer In

Autor  Andreas Wartala

Hamm – Nach wie vor gibt es in Hamm mehr Bewerber um einen Ausbildungsplatz als es Plätze gibt. Die Ratsfraktion der „Linken“ nimmt diesen Missstand zum Anlass, eine Ausbildungsplatzumlage zu fordern. „Wer nicht ausbildet, soll zahlen“, sagt Alisan Sengül, Sprecher der Linken im Rat.

Und weiter: „Die Lage in Hamm zeigt, wie wichtig es wäre, dass endlich eine Ausbildungsplatzumlage eingeführt wird und Betriebe in die Pflicht genommen werden, sich an der Ausbildung zu beteiligen“, so Sengül. Es sei bitter, dass in Hamm die Lage für junge Menschen, die eine Ausbildung suchen, derart angespannt ist

Bildergebnis für Wikimedia Commons Schulz SPD - Merkel CDU Karikaturen

Lehrberuf : PolitikerInnen – Nix da

Hätten Angie und Martin in jungen Jahren Politik gelernt, würden  sie auf ewig  gewählt ? Vielleicht doch vom Vorteil wenn Wirtschaft regiert und PolitikerInnen nur sehr teure Handlanger sind und bleiben ?

Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann wäre gut beraten, seine Kontakte auf Landesebene zu nutzen, eine solche Pauschale zu fordern. Sowohl ein Gutachten des DGB als auch des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bejahen die Zulässigkeit einer Landesausbildungsplatzumlage. Damit würden Betriebe eine Abgabe leisten, die den ausbildenden Betrieben zugute kommt und Ausbildungsplätze fördert.

Quelle  :       Wa.de       >>>>>      weiterlsen

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Oben  —    Verkäufer an seinem Kakteenstand

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Frankreichs Sozialisten

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2018

Die Sozialistische Partei Frankreichs hat ein neues Gesicht:

Portrait d'Olivier Faure.jpg

Olivier Faure

Quelle :  Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Unvergesslich sind die ehemaligen Spitzenpolitiker und Präsidenten Frankreichs François Mitterrand oder François Hollande, die einst als ’Erste Parteisekretäre’ an der Spitze der französischen Parti socialiste (PS) standen und gemeinsam mit dem Partner ’Deutschland’ erfolgreich europäische Politik betrieben.

Doch der politische Wind hat sich auch in Frankreich gedreht und der Unwillen der Bürger über das ewige Gerede ohne Taten ließ die Stärke der ’Linken’ PS zerschmelzen, noch mehr, als dies bisher in Deutschland bei der homologen SPD der Fall ist. Ähnlich themen- wie profillos wurde diese alte PS zerrieben durch die Front National mit Marine Le Pen und endlich durch die République en marche mit Emmanuel Macron. So erhielt die PS bei den letzen Präsidentschaftswahlen von 2017 im ersten Wahlgang mit Benoît Hamon  weit abgeschlagen das einstellige Schockergebnis von nur noch 6,36 Prozent. Das Signal lautete: Erneuerung mit Politikwechsel!

Um so mehr jubelten jetzt die Parteimitglieder der PS ihrem neuen Führungsmann Olivier Faure zu, der am Wochenende vom 7./8. April 2018 auf dem Kongress der Sozialisten in Aubervilliers, ein Ort nördlich von Paris gelegen, offiziell seine Weihe als ’Frontmann’ erhielt. (Le Monde du 8. 4. 2018: Au congrès du PS, Olivier Faure veut ouvrir une nouvelle page). Dieser will eine „neue Seite aufschlagen“ in der Politik der Sozialistischen Partei. Er will dabei keine unterschiedlichen Parteiströmungen mehr, keine dieser trennenden ’Personal-Saucen’ ob „hollandaise, aubryste, fabiusienne oder rocardienne“, sondern er will alle Parteimitglieder zusammenführen als nur noch „so-, so- so-cia-listes!“, wie seine Fans skandierten. Uff!

Aber, was ist das, „Sozialist“ sei gefragt? Der neue Parteisekretär will so mit seiner Partei der Einzige sein, der dem französischen Volk Stimme gibt! Prima so, O. Faure, aber bei was? Inhaltlich will er „die Korruption bekämpfen, den Sexismus, die Diskriminierung“ (Le Monde: ebda.). Er nennt die richtigen Schlüsselworte, die jedoch im Moment in allen Talkshows auch zu hören sind! Zur Problemlösung braucht er auch keinen Schulterschluss mit Jean Luc Mélenchon von den französischen ’linken Linken’, erklärt er. Monsieur Faure zielt primär gegen die betriebene Politik des aktuellen Präsidenten Macron, wobei er das direkte Bündnis mit dem Volk von Frankreich sucht, dessen Stimmen er zurückgewinnen will. Zumindest seine Parteimitglieder scheint Olivier Faure mit seiner Rede vom Wochenende überzeugt zu haben. Ob der neue ’Sozialist’ aber mit diesen typisch ’aalglatten Redefloskeln’ seine Fans aus dem sozialdemokratischen Tief ’ans Licht’ führen wird, sei dahingestellt. Unverwirklichtes Ziel bleibt heute wie in den „80er Jahren“ immer noch eine „gerechtere Gesellschaft, mit die Teilhabe an der Macht, mit Grenzen überschreitendem Wissen, mit einem qualitativ besserem, respektierteren Leben und mit einem freien Volk, um das alles zu verwirklichen“ (Projet socialste, Pour la France des années 80, Paris 1980, S. 16).

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Portrait of Olivier Faure, deputy in the 11th district of Seine-et-Marne, France

 

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Ein Schlagloch

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2018

Willkommen im Totalitarismus!

Von Mathias Greffrath

Verhältnisse wie in Ungarn sind bei uns nicht möglich – oder vielleicht doch? Mit Easyjet zur Wahlbeobachtung light in Székesfehérvár und Budapest

Haushoch die Nationalfahne, auf dem Podest ein Flügel. Ein Bariton singt ein traurig-patriotisches Lied und reckt die Hände gen Himmel. Sieht aus wie im neunzehnten Jahrhundert. Der örtliche Kandidat der Fidesz-Partei, graumeliert und gütig, sieht aus wie ein Oberstudienrat. Ist auch einer. Über dem Marktplatz von Székesfehérvár kreist die Drohne von Echo-TV, das Wahlvolk schwenkt die verteilten Fahnen, der Bariton singt die Nationalhymne.

Ich hatte einen feurigen Demagogen erwartet, aber der Mann im dunklen Anzug liest seine Rede ab wie die Bilanz eines mittelgroßen Familienbetriebs. Verbeugt sich nach jedem Absatz vor dem „lieben Volk von Székesfehérvár“, aber seine Rede ist ungeheuerlich: Hier, wo das christliche Königreich Ungarn geboren wurde, stehen wir zusammen; wir haben Ungarn wieder einen würdigen Platz unter den Völkern gegeben; wir haben die Schuldknechtschaft beseitigt, den Multis genommen und den Familien gegeben; wir beweisen, dass das Zeitalter der Nationen nicht beendet ist, aber Europas Führer im Bunde mit einen milliardenschweren Spekulanten wollen uns das Land wegnehmen und mit Migranten überfluten. Zweitausend Agenten von George Soros in Ungarn, zehntausend Migranten in Ungarn, noch in diesem Jahr sollen sie kommen … Ihr habt, liebes Volk von Székesfehérvár, die Wahl: Euer Ungarn oder das von Soros. Der Bariton singt noch ein Lied, der Applaus hält sich in Grenzen, nach einer halben Stunde ist alles abgebaut, im Echo-TV am Abend sind das Kunstleder, die ausgetretenen Schuhe, die müden Gesichter nicht zu sehen.

Die smarten Mittelständler in der Bar eine Ecke weiter haben das alles gar nicht mitgekriegt, sie schütteln den Kopf über das Soros-Märchen. Aber es regt sie auch nicht übermäßig auf. Die Psychologin, die ich abends in Budapest besuche, begrüßt mich mit den Worten: Willkommen im Totalitarismus. Eine Malerin berichtet entsetzt: Die Roma in dem Dorf, in dem sie Sozialarbeit leistet, wollen Fidesz wählen: „weil Orbán uns vor Migranten schützt“. In den Wohnküchen kursieren Gerüchte, dass im Hinterland 20 Euro auf die Hand gezahlt werden, wenn man seinen ausgefüllten Wahlschein mit dem Handy fotografiert und vorzeigt. Die Filmemacherin kommt panisch nach Hause: Man habe ihr gesagt, sie könne den Wahlzettel ohne Umschlag in die Urne stecken, ob da nicht was dahinterstecke …

Es ist Fidesz gelungen, das Land in paranoide Hysterie zu versetzen. Orbán verspricht Sicherheit vor Migranten und Soros – das war die einzige Botschaft. Aber nur mit Ideologie kann man ein Volk nicht betäuben, wusste schon Goebbels. Eszter, in deren Wohnung ich für ein paar Tage bin, freut sich über den Sieg von Fidesz. Seit einigen Jahren gebe es mehr Kindergeld und großzügige Baukostenzuschüsse für junge Familien. Ja, da sei die Korruption, und das mit Soros sei wohl übertrieben, sagt Eszter, die ausgebildete Juristin. Als Christin könne sie das nicht gut finden, aber: die Muslime; die Nachrichten aus den multikulturellen Vierteln Schwedens …

Quelle   :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben     —   Twitter   –

Detektiv Basil

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Unten   —     Am 29. Mai 2010 wählte das Parlament Orbán zum Ministerpräsidenten

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Autoritärer Nationalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2018

Führertypen in der Trutzburg

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F051673-0059, Adolf Hitler und Eva Braun auf dem Berghof.jpg

Von Helmut Däuble

Orbán, Erdoğan & Co: Der globale Erfolg des autoritären Nationalismus ist vor allem eine Reaktion auf einen aggressiven Kapitalismus.

Seit geraumer Zeit raufen sich Gelehrte die Haare, um eine Erklärung für den vermeintlich weltweiten Siegeszug autoritärer Herrschaften zu finden. Sie beschränken sich dabei häufig auf den Rechtspopulismus als Erklärung. Damit können sie die Vielfalt und die Zeitgleichheit rigoros bevormundender Systeme jedoch kaum begreiflich machen. Putins Russland, Xis China, Trumps USA, Orbáns Ungarn, Modris Indien und Erdoğans Türkei – um nur einige zu nennen – sind mit dem Deutungsmuster „globalisierter Rechtspopulismus“ jedenfalls nicht hinreichend zu verstehen.

Eine umfassendere Interpretation beschäftigt sich mit dem Zusammenhang zwischen radikalökonomischer Globalisierung und autoritärem Nationalismus. Demnach schafft die spezifische Form, in der sich in den einzelnen Staaten die Globalisierung vollzogen hat, einen idealen Nährboden für den Erfolg „charismatischer“ Führertypen. Diese inszenieren eine Wehrhaftigkeit gegenüber „anstürmenden Gefahren“ und stimmen mit ihren Anhängern darin überein, dass nur ein starker Mann die Trutzburg schützen kann.

Um eine solche Entwicklung besser verstehen zu können, muss man die (nach wie vor dominante) Idee der nationalen Souveränität näher betrachten: Der Nationalstaat lebt von der Vorstellung, politische Angelegenheiten – auch im wirtschaftlichen Bereich – selbstbe­stimmt zu gestalten. Seit Langem wird diese Idee jedoch ausgehöhlt. Klimawandel und Migration sind keine rein ­nationalstaatlich lösbaren Angelegenheiten, und technische Globalisierung schert sich nicht um nationale Souveränität. Smartphones plus Social Media haben noch alle nationalen Grenzen überschritten, und die autonom fahrenden Autos werden folgen. Genauso wird die Digitalisierung zügig alle Volkswirtschaften durchdringen, ganz egal, ob in Chile oder in Südafrika, in Portugal oder in Vietnam.

Der Nationalstaat mit seinem Souveränitätsanspruch bemüht sich zwar darum, auch hierfür Regeln zu generieren, doch häufig sind diese von bescheidener Wirkung und können die von dem Ökonomen Joseph Schumpeter treffend als Grundprinzip des Kapitalismus beschriebene „schöpferische Zerstörung“ nicht aufhalten. Betroffene Menschen fühlen sich, bei allen auch positiven Änderungen, der kalten Zugluft dieser ökonomischen Globalisierung oft schutzlos ausgeliefert. Die extreme Beschleunigung der technologischen Entwicklung, etwa im Bereich der künstlichen Intelligenz und der Digitalisierung, versetzt viele in Schrecken und führt zu Ver­lust­ängsten und einer existenziellen Verunsicherung. Wo werde ich morgen stehen, wo meine Kinder, wo die Gesellschaft? Die Unplanbarkeit der Zukunft hat sich in ihren Augen ins Extreme gesteigert und wird als ungebremste Fahrt in einen dunklen Tunnel wahrgenommen.

Arbeitsplatz- und Standortabbau

Doch nicht nur die Geschwindigkeit der Veränderung verängstigt die Menschen, sondern auch die aggressive Form wirtschaftlicher Globalisierung. Globale Konzerne bekämpfen sich zusehends bis aufs Messer, um einem Konkurrenten Paroli zu bieten. Sie scheuen nicht davor zurück, die Produktion dorthin zu verlagern, wo sie die kostengünstigsten Strukturen vorfinden, und ziehen wie moderne Nomaden heute von Bangladesch nach Äthiopien und morgen nach Kuba. Die Globalisierung hat seit den 1980er Jahren ein alles beherrschendes und vielfach beschriebenes „Hemd“ an: das des ungezügelten Kapitalismus. Diese kapitalistische Landnahme hat unterschiedliche Formen, im Westen etwa ist es der Neoliberalismus, in China hat sich die paradoxe Form des kommunistischen, besser gesagt: des von einer Partei gelenkten Staatskapitalismus durchgesetzt. Gerade durch diesen Wettstreit verschiedener kapitalistischer Varianten ist die Welt jedoch zu einem Ort geworden, in dem immer rücksichtsloser um Marktanteile gerungen wird.

Eine große Anzahl von Menschen erlebt diese Auseinandersetzungen in den wirtschaftlichen Kampfzonen am eigenen Leib. Wenn ein internationaler Konzern Arbeitsplätze an einem Standort abbaut, um an anderer Stelle zu für ihn günstigeren Konditionen neue Produktionsstätten hochzuziehen, ist die viel beschworene „soziale Verantwortung“ oft nur Teil von Sonntagsreden. Und man unterschätze nicht, welche disziplinierende Wirkung die Schließung eines größeren Werks auf Hunderttausende von Arbeitnehmern hat – nicht nur auf die Blue Collar, sondern auch auf die White Collar worker, also auf den Großteil der Mittelschichten. Denn diese wissen damit: Der Nächste kann ich sein. Das Beispiel Siemens in Görlitz findet sich sozusagen in allen Ländern.

Der jeweilige Nationalstaat ist diesem „globalen Spiel“ nahezu machtlos ausgeliefert. Es ist für jedermann erkennbar, welchen „allgemeinen Verlust der ökonomischen Souveränität“ Nationalstaaten zu erdulden haben, so der indische Ethnologe und Globalisierungsforscher Arjun Appadurai. Die Übernahme eines 10-prozentigen Anteils an Daimler durch einen chinesischen Milliardär illustriert diese Entwicklung als Pars pro Toto.

Der alte Chauvinismus

Und genau in diesen Zeiten, in denen eine weltumspannende, als kriegerisch zu betrachtende Rivalität ausgetragen wird und alle Gesellschaften deswegen unter Druck stehen – nicht zuletzt deshalb, weil sich Ungleichheiten erheblich verschärfen –, in diesen Zeiten treten zunehmend „Anführer“ auf die politische Bühne. Sie behaupten, dass auch ökonomische nationale Souveränität wieder gestärkt werden kann. Ihre Ansage ist nicht, die kapitalistische Globalisierung zu stoppen, ihre Beteuerung ist vielmehr, die daraus resultierende Dynamik auf nationaler Ebene steuern und Globalisierungsgewinne nicht mehr teilen zu wollen. Das Wasser der Globalisierung soll sozusagen über die Mühlen des Protektionismus ins eigene Gefolgschaftslager fließen. Trump liefert dafür gerade die besten Beispiele.

Was dabei in modernen Gewändern daherkommt, ist jedoch der alte nationalistische Chauvinismus. Angeführt in aller Regel von einer narzisstischen Persönlichkeit, deutbar als Verkörperung einer In-Group, wird eine autoritäre Politik verfolgt, bei der „Demokratie“ zum Lippenbekenntnis verkommt und instrumentalisiert wird. Das Versprechen lautet, dass von nun an die Privilegien und der (relative) Wohlstand der sich als etabliert Wahrnehmenden – der „Ureinwohner“, der „wirklichen Gläubigen“ oder des „wahren Volks“ – wiedergewonnen beziehungsweise geschützt werden. Der französische Publizist ­Alexis de Tocqueville würde hier von der klassischen Tyrannei der Mehrheit sprechen.

Quelle   :     TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Oben   —   Title: Adolf Hitler und Eva Braun auf dem Berghof

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Unten   —   Türkischer Präsidentschaftspalast

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Jochen Flackus der Kranke

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2018

Linke fordert Neuanfang beim Landessportverband

Hört sich schon ein wenig nach Karneval an! Es fehlt nur die Narrenkappe. Flackus der 1. Kulissenschieber unter seinen Silwinger Herrschaften. Ein wahrlich Linker. Aber es stimmt schon, was immer geschrieben steht. Dort wo ein Ehrenamt aufhört bleibt immer noch genügend Gesundheit übrig, zur Übernahme einer bezahlten Tätigkeit. Der Magen im Bauch ist in der Politik immer näher,  als das Hirn im Kopf.

Vergebliches Wehklagen und Kopfzerbrechen unter den Kommentatoren, die Kiste ist lange nicht vernagelt und den Schreibern bleibt reichlich Zeit zur Feststellung, das Gesichter nicht immer vor Scham rot anlaufen müssen, wenn sie aus Angst vor Krankheiten, aus einen zuvor bei Wahlen beworbenen Pöstchen, davon laufen. Der scheinbar so Kranke gibt sich putzmunter in seiner Aufgabe als parlamentarischer Geschäftsführer und gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender der LINKEN der saarländischen Landtagsfraktion. Das alles, während sein Chef mit einer Blechbüchse unterwegs ist, um die entsprechenden Stimmen zur Zerstörung der Partei, für seine Bewegung zu sammeln ? DL /Red. – IE

Von Nora Ernst

Die Linksfraktion im Landtag fordert, dass das gesamte Präsidium sowie der Vorstand des Landessportverbands (LSVS) zurücktritt.

„Ein Neuanfang ist ohne eine komplette personelle Neuaufstellung nicht möglich“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus, der auch stellvertretender Vorsitzender des LSVS-Untersuchungsausschusses ist. Bisher ist nur Eugen Roth (SPD) von seinem Posten im Präsidium zurückgetreten.

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Grafikquelle   :     Jochen Flackus (2017)

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Münster sucht Antworten

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2018

Deutscher tötet mit Auto Café-Besucher

Links der „Große“ – der mittlere Giebel im Hintergrung der Eingang zum „kleinen Kiepenkerl“
In Münster wohl als DIE Kultkneipe bekannt.

Aus Münster Frank Biermann und Andreas Wyputta

In Münster tötet ein Mann vorsätzlich. Es findet sich kein Motiv. Warum tat Jens R. das? Über eine Stadt, der die Ruhe abhanden kam.

MÜNSTER taz | Was für ein herrlicher Frühlingstag in Münster: 20 Grad, die Sonne scheint, die Winterjacke kann auf dem Haken bleiben. Die ganze Stadt hat wunderbare rosa Tupfen, die Kirschblüten gehen auf. Durch Münsters City drängeln sich Samstags ohnehin viel zu viele Menschen.

An diesem Samstag aber ist sie noch voller als sonst: Es ist das letzte Wochenende der Osterferien, die Studenten kommen zurück, das Sommersemester beginnt. Wer Zeit hat, grillt am Aasee, auch die Cafés und Eisdielen der Stadt machen glänzende Geschäfte, kaum ein Platz bleibt frei. So wie das Traditionslokal „Großer Kiepenkerl“ mitten in der Innenstadt.

Am Nachmittag formiert sich eine Demonstration für den Frieden im syrischen Afrin. Fast jeder dritte Demonstrant schwenkt eine Fahne, der Bürgermeister von Afrin ist auch da. Dazu gesellen sich die ersten Fans von Preußen Münster, die sich über den Heimsieg ihrer Drittliga-Mannschaft gegen Wehen Wiesbaden freuen.

Dann geht es aber nicht weiter, die etwa 300 Demonstranten stecken plötzlich in der Windhorststraße fest, die vom Hauptbahnhof in die Innenstadt führt. Gegen halb vier wird klar: Irgendetwas stimmt hier nicht. Unentwegt fahren Einsatzkräfte der Feuerwehr und Polizeifahrzeuge durch die Stadt, ein Hubschrauber kreist über dem sonst so beschaulichen Münster. Ein Demonstrationsordner verkündet über sein Megafon, man könne nicht wie geplant in die Innenstadt weiterziehen, weil diese weiträumig von Polizei und Feuerwehr abgesperrt sei.

Langsam sickert durch: Vor dem Großen Kiepenkerl soll ein Mann mit seinem Auto mitten in die Menge der Caféhausgäste gefahren sein. Zwei Menschen seien gestorben, es gebe viele Verletzte. Die örtliche Tageszeitung, die Westfälischen Nachrichten, richtet einen Newsticker ein, bei Facebook können Münsteraner ihren Freunden signalisieren, dass sie sich in Sicherheit befinden. Der Kassierer im menschenleeren Lidl hat auch etwas gehört, seine Kollegin weint.

Ein VW-Bulli rast in die Menschenmenge

Am Sonntag liegen Blumen vor dem Denkmal des Kiepenkerls, nur wenige Meter vom Prinzipalmarkt in Münsters historischer Altstadt entfernt. Bei fast windstillem Wetter brennen Kerzen am Sockel der Figur, die an die fahrenden Händler erinnert, die früher die Bauern des Münsterlands mit Salz, Tuch und nicht zuletzt Nachrichten versorgten und ihnen im Gegenzug Lebensmittel abkauften.

Der Tathergang steht nun fest: Am Samstag um 15.27 Uhr ist hier ein 48 Jahre alter, in Münster gemeldeter Deutscher mit seinem grau-silbernen VW-Campingbulli in den Biergarten der beiden Gaststätten Großer Kieperkerl und Kleiner Kiepenkerl gefahren. Die Terrasse am Spiekerhof Ecke Bergstraße war gut gefüllt. Bei der Todesfahrt wurden rund 20 Menschen zum Teil schwer verletzt. Eine 51 Jahre alte Frau aus dem niedersächsischen Kreis Lüneburg und ein 65-jähriger Mann aus dem münsterländischen Kreis Borken starben.

Unmittelbar nach der Tat erschoss sich der Fahrer selbst. Da zufällig ein Streifenwagen nur wenige Meter entfernt in einer Nebenstraße im Einsatz war, erschienen Polizeibeamte direkt danach vor Ort – und verhinderten wohl eine Panik.

Die Sicherheitskräfte wissen am Sonntag schon mehr über den Täter. Sie haben das Tatfahrzeug akribisch untersucht. Im Inneren finden sie außer der Waffe, mit der sich Jens R. selbst umgebracht hat, eine Schreckschusspistole und etwa ein Dutzend Polenböller. Sie haben nicht nur seine zwei Wohnungen in Münster durchsucht, sondern auch zwei weitere in Ostdeutschland. Sie finden in Münster eine unbrauchbar gemachte Maschinenpistole vom Typ AK 47. Keinerlei Hinweise gibt es hingegen auf einen islamistisches Motiv des Täters, über das unmittelbar nach der Tat so intensiv diskutiert worden ist.

Die Stadt ist aus den Fugen geraten

Die ansonsten so in sich ruhende Stadt Münster ist aus den Fugen geraten. Man merkt das, sobald man mit den Menschen ins Gespräch kommt. Die sitzen in sommerlichen Dress auf den Bänken rund um den Kiepenkerl, ruhig und nachdenklich, versuchen das Geschehene zu rekonstruieren und zu verstehen. „Von da oben ist er gekommen.“ Ja, von da oben vom Prinzipalmarkt ist er gekommen der Münsteraner, der mit seinem Campingbus. Der Brauereibesitzer Bernd Klute sagt: „Man kann das gar nicht verstehen, wie jemand zu so etwas fähig sein kann. Er muss schlimme Gedanken und psychische Probleme gehabt haben.“

Klute unterhält sich mit Siva Sivatharsanan, der gebürtig aus Sri Lanka kommt. Nur etwa 100 Meter weiter betreibt er die Köpi-Stuben. Er hat den lauten Knall gehört und das Schreien der Menschen. Er ist sofort zum Ort des Geschehens gerannt. „Lange habe ich es dort nicht ausgehalten, ich kann kein Blut sehen.“ So gut es geht, räumt er die Trümmer aus dem Weg, um Platz für die heran­eilenden Rettungsfahrzeuge zu schaffen. „Es war so lange so ruhig hier bei uns, vielleicht sind wir jetzt dran“, sagt er trocken. Auf dem Handy zeigt er drastische Aufnahmen vom Kiepenkerl unmittelbar nach der Todesfahrt.

Vor Ort ist auch den evangelische Pfarrer Martin Mustroph, um als Notfallseelsorger ein unterstützendes Gespräch mit Mitarbeitern aus der Kiepenkerl-Gastronomie zu führen. Ja in Münster hilft man, unterstützt man sich. Eigentlich.

Seehofer: „Ein feiges und brutales Verbrechen“

Quelle :         TAZ       >>>>>       weiterlesen

 

Kolumne Minority Report

Braun-Bea und die #Realität

Münster Prinzipalmarkt ( Stadtmitte – Einkaufsmeile)

Von Fatma Aydemir

Beatrix von Storch hetzt nach der Amokfahrt von Münster gegen Flüchtlinge – selbst als sich herausstellt, dass der Täter Deutscher war.

Was ist die unangemessenste Reaktion, wenn in einer mittelgroßen deutschen Stadt ein Lastwagen in eine Menschenmenge fährt und dabei mehrere Menschen sterben? Richtig: Man hetzt erst mal gegen Flüchtlinge. Wie geht es noch dümmer, wenn rauskommt, dass der Fahrer Jens hieß und Deutscher war? Ganz einfach: Man hetzt weiter gegen Flüchtlinge.

Folgt man diesem Modell, haben am Wochenende unzählige Deutsche dem Land der Dichter und Denker wieder alle Ehre gemacht. Und es gibt auch Prominenz unter den Dumpfbacken: Beatrix von Storch zum Beispiel. Die schreckliche Nachricht von der Amokfahrt in Münster veranlasste die AfD-Politikerin nicht etwa zu einer empathischen Stellungnahme, wie man sie von gewählten Abgeordneten erwarten würde. Sie hielt auch nicht die Klappe, wie man es sich vor Klarstellung der Hintergründe (und eigentlich immer) von ihr wünschen würde.

Nein, Frau von „Schusswaffen gegen Flüchtlinge“-Storch twitterte erst mal gehässig „Wir schaffen das“ in Versalien mit Zensur-Emoji und stellte dann noch vor Identifizierung des Täters fest – immerhin mit der Möglichkeit im Kopf, es könnte ein „deutscher Kranker“ sein: „Auch von deutschen Mördern und Verrückten haben wir beileibe mehr als genug. Wir brauchen keinen einzigen dazu.“ Richtig. Deutschland hat genug qualifizierte „Verrückte“. Aber was sagt uns das? Wenn schon Amok, dann bitte hausgemacht? Deutsche Mörder für deutsche Opfer? Bitte schön, Frau von Storch. Fühlen Sie sich jetzt besser?

Jedes Opfer wird instrumentalisiert

Quelle    :    TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben   —    Münster (Westfalen), Kiepenkerldenkmal (August Schmiemann, 1896) und Gaststätte „Großer Kiepenkerl“ am Spiekerhof

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2.)  von Oben    — Münster (Westfalen), Kiepenkerldenkmal (August Schmiemann, 1896) und Gaststätte „Großer Kiepenkerl“ am Spiekerhof

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Linker Judenhass in GB

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2018

Jeremy und der Antisemitismus

Jeremy Corbyn, 2016 Labour Party Conference 9.jpg

Aus London von Daniel Zylbersztajn

Die britische Labour-Partei sucht nach einem Umgang mit internen judenfeindlichen Stimmen. Klare Schritte fehlen bislang.

Sam Braun war über dreißig Jahre lang aktives Labour-Mitglied, eingetreten ist er 1987 mit 16. „Mein Vater floh aus Südafrika wegen der Apartheid“, erzählt der Ostlondoner. „Er war in offener Opposition. Das und mein jüdischer Hintergrund brachten mich zur Sozialdemokratie.“ Braun wollte etwas gegen die Einschränkungen in Großbritannien tun, beispielsweise gegen die Gesetze, die seinen schwulen Freunden das Leben schwer machten.

Vor wenigen Wochen ist Sam Braun aus der Labour-Partei ausgetreten. Der Grund: der Antisemitismus unter den Genossen. Das Thema zieht immer größere Kreise und dominiert mittlerweile die öffentliche Debatte über Labour unter dem Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn.

Schon vor 15 Jahren bemerkte er diesen Antisemitismus, sagt Braun. Labour-Abgeordnete solidarisierten sich mit Islamisten und Holocaustleugnern, andere gaben Verschwörungstheorien wieder. Es waren vor allem weiße Männer aus der Mittelschicht. „Manchmal dachte ich, vielleicht bin ich als Jude einfach zu paranoid. Man erklärte mir immer wieder, diese Stimmen seien marginal.“

Einer der Labour-Abgeordneten, der ihm damals auffiel, war Jeremy Corbyn, damals noch ein Hinterbänkler im Unterhaus. Er benutzte sein Mandat, um „nichtkonventionelle Außenpolitik zu betreiben“, wie Tamara Ehren, eine bekannte Menschenrechtlerin aus Nordlondon, berichtet. Auch sie ist Jüdin.

Corbyn war für Ehren mal „ein junger, enthusiastischer und bewundernswerter Mann“, wegen ihm trat sie Anfang der 1980er in die Partei ein. Und sie will sie jetzt auch nicht verlassen.

Ein Genosse schimpft wütend auf Israelis

Wie angespannt die Situation derzeit in der Partei ist, zeigt sich auch daran, dass sowohl Ehren als auch Braun darum gebeten haben, in diesem Text unter einem anderen Namen zu erscheinen. Braun will bald einen Job in einem bekannten Wohlfahrtsverein antreten und den mit seinen Aussagen „nicht vorbelasten“. Tamara Ehren lässt sich in den nächsten Wochen als Labour-Kandidatin aufstellen, man hat ihr geraten, „sich nicht mehr zu dem Thema zu äußern“.

Ehren glaubte an Corbyn, als er nach der Wahlniederlage 2015 die Parteiführung übernahm. Er stand für „die politische Neudefinition einer linken Partei, die fast am Ende war“, sagt die Mittsechzigerin. „Labour unter Blair sagte jahrelang, was erwartet wurde, nicht was gesagt werden musste.“ Corbyn hingegen sei ehrlich und anständig. Aber trotz des Enthusiasmus nahm auch Ehren, Tochter eines jüdischen Holocaust-Flüchtlings, hier und da seltsame Ansichten in der eigenen Partei wahr: Verschwörungstheorien als Erklärung für die Finanzkrise beispielsweise.

Sie erzählt von einem Genossen, der wütend auf Israelis schimpfte. „Ich erklärte ihm, dass er wohl die Aktionen der israelischen Regierung meinte und nicht alle Israelis. Da gab er mir recht.“Labours Problem sei, so Ehren, dass die Partei unter Corbyn so dramatisch gewachsen ist. Die Parteizentrale könne auf solche Rhetorik nicht adäquat reagieren. Obwohl das eigentlich ihre Aufgabe sei, findet Ehren.

Dave Rich hat im Jahr 2016 seine Doktorarbeit zum britischen Antisemitismus als Buch herausgegeben („The Left’s Jewish Problem“). Auf dem Cover ist unter anderem Jeremy Corbyn neben dem Londoner Ex-Bürgermeister Ken Livingstone zu sehen, der wegen antisemitischer Bemerkungen eben erst von der Partei ausgeschlossen wurde. Rich fasst zusammen: „Man kann durchaus die Aktionen von Banken kritisieren oder systemische Mängel benennen. Das Problem beginnt, wenn nach bestimmten Gruppen oder Personen gesucht wird, die daran insgeheim beteiligt sein sollen.“

„Ich wurde zum jüdischen Objekt“

Quelle    :       TAZ        >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle  :   Jeremy Corbyn on the conference platform, listening to Andy Burnham give his final Shadow Home Secretary speech at the 2016 Labour Party Conference in Liverpool. Burnham had already announced he would be standing in the Mayor of Greater Manchester election in 2017.

 

 

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Sahras neue Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2018

Wagenknecht gründet links-nationale Partei

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 38.jpg

Ja endlich trifft die Realität auf das Licht des Tages. Mit einiger Verspätung zwar, aber nun wissen wir, das Sahra demnächst den springenden Hunden folgen wird und deutet die Möglichkeit ihrer Sprungkraft einmal mehr auf den obigen  Foto an. Auch der flüchtende Hase wird als Opa einmal mehr die Hacken schwingen und auf ihren Wagen springen. Hatte er doch, nach dem Austritt aus der SPD immer wieder das rechte Trittbrett verfehlt und wurde als linker Versager Eimer weise mit Gülle übergossen.  Die ganze Erzählung erinnert mich an ein Gedicht aus der Jugend, welches verschiedenen Autoren zugeschrieben wird. So war es u.a. Joachim Ringelnatz sowie auch Goethe welcher es seinem Götz von Berlichingen zusprach. DL Red. – IE

Dunkel war’s, der Mond schien helle,
schneebedeckt die grüne Flur,
als ein Wagen blitzesschnelle,
langsam um die Ecke fuhr.

Drinnen saßen stehend Leute,
schweigend ins Gespräch vertieft,
als ein totgeschoss’ner Hase
auf der Sandbank Schlittschuh lief.

Und ein blondgelockter Jüngling
mit kohlrabenschwarzem Haar
saß auf einer grünen Kiste,
die rot angestrichen war.

Neben ihm ’ne alte Schrulle,
zählte kaum erst sechzehn Jahr,
in der Hand ’ne Butterstulle,
die mit Schmalz bestrichen war.

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Von Felix Werdermann

Austritt Sahra Wagenknecht verlässt ihre Partei: „Meine flüchtlingspolitischen Vorstellungen passen nicht zur Linken.“

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht tritt von ihrem Amt als Fraktionschefin im Bundestag zurück und verlässt die Partei. Grund seien „unüberbrückbare Differenzen in der Flüchtlingspolitik“, teilte sie exklusiv am 1. April mit. Nun möchte sie eine neue Partei gründen: die Links-Nationale Partei Deutschlands (LNPD).

„Meine Entscheidung habe ich mir nicht leicht gemacht, aber meine flüchtlingspolitischen Vorstellungen passen einfach nicht zur Linken“, heißt es in einem Statement. „Die Linkspartei fordert in ihrem Programm eindeutig ‚offene Grenzen für alle Menschen‘. Mir hingegen ist es vor allem wichtig, in der öffentlichen Debatte stärker zu betonen, dass nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen können.“
In ihrem Statement rechnet Wagenknecht auch mit der bisherigen Sprachregelung ab: „Von einer Obergrenze konnte ich in der Linkspartei nicht sprechen, das wäre ja eine CSU-Position. Ich habe das daher stets Kapazitätsgrenzen oder Grenzen der Aufnahmebereitschaft genannt. Auf dieses Begriffe-Versteckspiel kann ich in der LNPD gerne verzichten.“ In ihrer neuen Partei werde sie außerdem häufiger von „Gastrecht“ reden statt von „Asylrecht“.

„Höchst unglaubwürdig“

Quelle    :     Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

 

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2018

Danke, Smotrich

Autor Uri Avnery

ICH SCHULDE Bezalel Smotrich großen Dank. Ja, ja gegenüber Smotrich von der extremen Rechten, gegenüber Smotrich, dem Faschisten.

Vor kurzem hielt Smotrich vor seinen Anhängern eine Rede, von der er annahm, sie sei ein nationales Ereignis, der Wendepunkt in der jüdischen Geschichte. Er war freundlich genug, mich in dieser monumentalen Botschaft zu erwähnen.

Er sagte, dass nach dem 1948er-Krieg, in dem der Staat Israel gegründet wurde, Uri Avnery und eine kleine Gruppe von Anhängern die Ideologie der „Zwei Staaten für zwei Völker“ schuf und durch geduldige Arbeit über viele Jahre Erfolg hatte, diese Idee zu einem nationalen Konsens, tatsächlich zu einen Grundsatz zu machen. Smotrich sagte seinen Verehrern, auch sie müssten ihre Ideologie formulieren und auch sie müssten geduldig daran arbeiten, dass sie anstelle von Avnerys Ideologie zum nationalen Konsens würde.

Ein Kompliment, das von einem Feind kommt, ist immer angenehmer, als wenn es von einem Freund kommt. Umso mehr als ich nie viel Komplimente von Freunden erhielt. In der Tat versuchen die vielen Politiker, die jetzt für „zwei Staaten für zwei Völker“ zu kämpfen versprechen, die Tatsache vergessen, dass ich es war, der als erster diese Idee proklamierte, lange bevor sie selbst davon überzeugt waren.

Also Smotrich danke schön!. Verbunden mit meinem Dank, kann ich den Wunsch ausdrücken, dass du einen hebräischen Namen annehmen möchtest, der einem Manne ziemt, der dahin strebt, ein hebräischer Duce zu werden?

NACH DEM Kompliment, hat Smotrich seinen Plan für die Zukunft Israels ausgeführt-

Er gründet sich auf die Forderung, dass die Araber, die zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer leben, zwischen drei Alternativen wählen:

Erstens, sie können eine finanzielle Vergütung akzeptieren und das Land verlassen.

Zweitens, sie können Untertanen des jüdischen Staates werden, ohne die Staatsangehörigkeit zu bekommen und ohne das Recht zu wählen.

Drittens können sie einen Krieg machen und besiegt werden.

DIES IST Faschismus, ganz einfach. Abgesehen davon, dass Benito Mussolini den Terminus erfand (vom lateinischen fasces, ein Bündel von Ruten, das alte römische Symbol der Autorität) predigte er nie die Massen-Auswanderung von irgendjemandem. Nicht einmal die der italienischen Juden, von denen viele eifrige Faschisten waren.

Schauen wir uns den Plan selbst an. Kann ein ganzes Volk dazu gebracht werden, friedlich seine Heimat für Geld aufzugeben? Ich denke nicht, dass dies jemals geschah. Tatsächlich zeigt allein die Idee eine miserable Geringschätzung der Palästinenser.

Einzelne Personen können ihre Heimat in Zeiten von Stress verlassen und in bessere Gegenden auswandern. Während der großen Hungersnot sind Massen von Irländer und Irländerinnen von ihrer grünen Insel nach Amerika ausgewandert. Im heutigen Israel wandert eine ganz schöne Anzahl von Israelis nach Berlin oder Los Angeles aus.

Doch können dies Millionen tun? Freiwillig? Gegen Gewinn? Ganz abgesehen von der Tatsache, dass der Preis von einem Auswanderer zum nächsten Auswanderer ständig steigen wird. Es würde dafür nicht genug Geld in der Welt geben.

Ich würde Smotrich raten, noch einmal ein Lied vom nationalen Poeten Nathan Alterman lesen. Es wurde lange, bevor er geboren wurde geschrieben. Während der „Arabischen Revolte“ 1937 lobte Alterman die Einheiten der illegalen hebräischen Untergrundkräfte: „Kein Volk zieht sich aus dem Schützengräben seines Lebens zurück“ Keine Chance.

Das zweite Angebot würde leichter sein. Die Araber, die schon jetzt eine leichte Mehrheit zwischen dem Fluss und dem Mittelmeer darstellen, werden ein Pariah-Volk und werden ihren israelischen Herren dienen. Die arabische Mehrheit wird dank der viel höheren palästinensischen Geburtenrate schnell wachsen. Wir werden bewusst eine südafrikanische Apartheid-Situation schaffen.

Die alte und neue Geschichte zeigt, dass solch eine Situation ausnahmslos zu einer Rebellion und letztendlich zu einer Befreiung führt.

Da bleibt also noch die dritte Lösung. Sie passt zum israelischen Temperament viel besser: Krieg. Nicht die endlosen Kriege, in die wir seit Beginn des Zionismus verwickelt gewesen sind, sondern ein großer, entscheidender Krieg, der dem ganzen Kuddelmuddel ein Ende setzt. Natürlich werden die Araber besiegt und ausgelöscht. Ende der Geschichte.

ALS ICH 1949 zu der Schlussfolgerung kam, dass der einzige Weg zur Beendigung des Konfliktes der war, den Palästinensern zu helfen, einen eigenen Staat zu gründen, Seite an Seite mit dem neuen Staat Israel, begannen meine Gedanken mit einer sehr originellen Annahme: dass da ein palästinensisches Volk existiert.

Ehrlich gesagt, war ich nicht der erste, dem dies klar wurde. Vor mir hat ein weiser linker zionistischer Historiker, Aharon Cohen, diese Idee vorgebracht. Alle anderen Zionisten leugneten wütend diese Tatsache. Golda Meir erklärte einmal berüchtigter Weise: „So etwas wie ein palästinensisches Volk gibt es nicht.“

Wer sind also diese Araber, die wir mit eigenen Augen sehen? Ganz einfach, sie sind Gesindel, die von benachbarten Gegenden in dieses Land zogen, nachdem wir gekommen waren und dieses Land zum Blühen brachten. Leicht rein, leicht raus-

Es war leicht so zu denken, solange die Westbank unter jordanischer Herrschaft und der Gazastreifen unter ägyptischer Herrschaft war. „Palästina“ war von der Landkarte verschwunden. Bis ein Mann mit Namen Yasser Arafat es wieder darauf setzte.

Im 1948er-Krieg wurde die Hälfte des palästinensischen Volkes aus dem Gebiet vertrieben, das Israel wurde. Die Araber nennen dies die „Nakba“ – die Katastrophe. (übrigens wurden sie nicht aus Palästina vertrieben, wie viele glauben. Ein großer Teil fand Zuflucht in der Westbank und im Gazastreifen)

SEIT 1949 besteht die einfache Tatsache, dass zwei Völker in diesem kleinen Land leben.

Keines dieser beiden Völker will weggehen. Beide glauben inbrünstig, dass dieses Land ihre Heimat ist.

Diese einfache Tatsache führte mich zu der logischen Schlussfolgerung, dass die einzige Lösung ein Frieden ist, der sich auf Ko-Existenz der beiden Nationalstaaten gründet, Israel und Palästina in enger Kooperation, vielleicht mit etwas wie einer Föderation.

Eine andere Lösung würde eine Art unitärer Staat sein, in dem beide Völker friedlich mit einander leben. Wie ich vor kurzem mehrmals hingewiesen habe, glaube ich nicht, dass dies möglich sei. Beide sind leidenschaftlich nationalistische Völker. Außerdem ist der Unterschied ihrer Lebensstandards sehr groß. Sie sind im Charakter und der Auffassung so verschieden wie nur zwei Völker sein können.

Nun kommt Smotrich und schlägt eine dritte Lösung vor, eine Lösung, von der viele im Geheimen glauben: tötet sie oder vertreibt sie alle zusammen.

Dies ist viel schlimmer als Mussolinis Programm. Das erinnert einen an eine andere historische Figur. Und es mag daran erinnert werden, dass Mussolini von seinem eigenen Volk erschossen wurde, das seinen Körper kopfunter an einen Fleischerhaken aufhängte.

Smotrich sollte ernst genommen werden, nicht weil er ein politisches Genie ist, sondern weil er offen und ehrlich ausdrückt, was viele Israelis im Geheimen denken.

Er ist 37 Jahre alt, sieht gut aus, mit einem kultivierten Bart. Er wurde auf den besetzten Golanhöhen geboren, wuchs in einer Siedlung auf der Westbank auf und lebt jetzt in einer Siedlung in einem Haus, das illegal auf arabischem Land gebaut wurde. Sein Vater war ein Rabbiner; er selbst wurde in einer religiösen Elite-Jeshiva erzogen und ist Rechtsanwalt. Nun ist er auch ein Mitglied in der Knesset.

Einmal wurde er drei Wochen lang verhaftet, weil er an einer Demonstration gegen Homosexuelle teilnahm Doch nachdem er erklärt hat, er stolz ein Schwulenhasser zu sein sei, entschuldigte er sich. Als seine Frau eines seiner sechs Kinder gebar, protestierte er dagegen, dass sie in einem Wöchnerinnen-Zimmer mit einer arabischen Frau zusammen lag. Er war auch dagegen, dass Wohnungen in jüdischen Stadtteilen an Araber verkauft werden und schlug vor, arabische Kinder, die Steine werfen, zu erschießen.

Ein anderer zionistischer Dichter schrieb einmal, dass wir nicht eher eine normale Nation werden, bis wir jüdische Kriminelle und jüdische Huren haben. Gott sei Dank, haben wir nun eine Menge von ihnen. Und jetzt haben wir auch einen echten jüdischen Faschisten.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Trumps Trittbrettfahrer

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2018

Die Deutsche Autolobby

File:Bonde limoeiro-1951.jpg

VW Diesel – und läuft und läuft ?

Von Ingo Arzt und MalteKreutzfeldt

Die US-Regierung leugnet den Klimawandel. Offiziell finden deutsche Autokonzerne die Sache schlimm, nutzen sie aber aus.

Als Europa am 9. November 2016 erwachte, trauten viele ihren Sinnen nicht: Kaum jemand hatte damit gerechnet, aber Donald Trump hatte die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen. Und während die Welt sich noch sortierte, von einer Zeitenwende und dem Ende der transatlantischen Freundschaft die Rede war, realisierten einige sofort ihre Chance: die Autokonzerne.

Nur einen Tag nach Trumps Wahlsieg schrieb die Alliance of Automobile Manufacturers (AAM), der Lobbyverband der amerikanischen Autobauer, einen achtseitigen Brief an den neuen mächtigsten Mann der Welt: Man empfehle dem Weißen Haus, gemeinsam einen Weg in Sachen CO2-Standards für 2022 und danach zu finden. Übersetzt war das ein direkter Angriff auf einen Grundpfeiler des Klimaschutzprogramms von Barack Obama.

Dessen Regierung hatte kurz vor der Wahl noch Regeln festgelegt, nach denen Neuwagen in den USA spätestens ab 2025 im Schnitt nur noch 4,3 Liter auf 100 Kilometer hätten verbrauchen dürfen. Das Drängen der Autobauer wirkte: Trumps neues Team begann sofort mit einer Revision der Regeln zur Eindämmung von Amerikas Benzinhunger.

Massive Lobbyarbeit, auch aus Deutschland

In dieser Woche nun gab die US-Umweltbehörde EPA bekannt, man werde die Obama-Pläne komplett kassieren und neue, „angemessene“ Regelungen erarbeiten. Was auf den ersten Blick aussieht wie ein klimafeindlicher Alleingang der US-Regierung, ist in Wahrheit Ergebnis massiver Lobbyarbeit auch deutscher Autokonzerne.

BMW, VW und Daimler finanzieren als Mitglieder nicht nur die Attacken der AAM auf den Klimaschutz mit – die Konzernchefs sprachen offenbar selbst in Washington vor.

Das geht aus dem öffentlich einsehbaren Terminkalender von Scott Pruitt hervor, dem EPA-Chef, unter dessen Ägide die Umweltbehörde von einer Vorkämpferin für Klimaschutz zum Gegenteil mutierte. Am 27. April 2017 um 11.45 Uhr empfing Pruitt demnach unter anderem die „CEOs“, also die Vorstandsvorsitzenden, von „VW, Mercedes Benz, BMW“. Thema des Treffens: „EPA-Angelegenheiten, die die Autoindus­trie betreffen“. Pruitt ging nach dem Treffen zum Mittagessen und traf sich anschließend mit Trumps Kabinett, um den Rückzug der USA aus dem interna­tio­nalen Klimaschutzabkommen von Paris zu besprechen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/98/Grossplastik_Trump_Baby_G20_Summit.jpg

Was genau Pruitt mit den Autobauern besprochen hat, ist nicht bekannt, ebenso wenig das Thema eines Treffens zwischen BMW-Chef Harald Kruger mit Pruitt und US-Vizepräsident Mike Pence am 14. März 2017. Die Konzerne äußerten sich auf Anfrage nicht zu ihren Lobby­aktivitäten in den USA. Aber die Position der Konzerne lässt sich auch aus den Datenbanken der EPA rekonstruieren, in denen sie die US-amerikanische NGO InfluenceMap gefunden hat.

Brüssel wollte noch strenger regeln

Ein Argument findet sich dabei wiederholt: Die Technik, um Benzin- oder Dieselfahrzeuge sparsamer zu machen, sei quasi ausgereizt. Soll der Verbrauch im Schnitt sinken, müssten deshalb wesentlich mehr Elektroautos auf die Straße. Daimler schreibt etwa, die 2025-Standards seien nur einzuhalten, wenn bis dahin ein Viertel ihrer neu verkauften Wagen reine Batteriefahrzeuge seien. Das aber halten die Autobauer für utopisch: Der Markt springe zu langsam an, der Benzinpreis sei so niedrig, Elektroautos seien deshalb Ladenhüter, es fehle an Ladesäulen. Kritiker sehen das Problem hingegen eher im bisher dürftigen E-Auto-Angebot der deutschen Hersteller. Und dafür lieferte Daimer-Chef Dieter Zetsche am Donnerstag eine erstaunlich offene Erklärung: „Mehr Elektroautos sind gut für die CO2-Bilanz. Aber nicht so gut für unsere Konzernbilanz – jedenfalls vorübergehend“, sagte er bei der Hauptversammlung in Berlin.

Quelle     :       TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben   —

Description
English: A streetcar pulled by three mules in Limoeiro-PE (Brazil) in 1951. The priest on the photo is Padre Otto Sailer from Taquaritinga do Norte-PE (Brazil).
Português: Bonde de tração animal em Limoeiro-PE em 1951. O sacerdote na fotografia é o Padre Otto Sailer de Taquaritinga do Norte-PE.
Date
Source The original file belongs to me. The photo was taken by my father.
Author Johannes Schneider

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Unten   — 

Description
Deutsch: Die Plastik zeigt Donald Trump als schreiendes Baby mit vollen Windeln auf einem Globus sitzend. In den Händen hält er das zerrissene Pariser Klimaabkommen. Unter der Figur steht „Time for a Change“. Die sieben Meter hohe Skulptur ist vom Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly. Sie wurde von Greenpeace während eines Konzerts in der Elbphilharmonie für die Teilnehmer des G20-Gipfels in Hamburg auf einem Ponton vor das Konzerthaus gezogen.
Date
Source From the author
Author Jacques Tilly
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Linke – Hölderlin, hilf!

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2018

Das ist schon Typisch für diese Partei –
Sie bettelt um Hilfe aus der Kiste

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Normal wäre das eine Frage an Karlchen, aber diesmal geht es wohl weniger um das Kapital (wie bei „Frau“ Raddreherin üblich, welche über die Partei ihre Bücher verkaufen möchte), nein es geht mehr um den Gesamtzustand der Partei – zumindest um die, welche sich einer Sammlung widersetzen möchten. DL. Red. IE.

Von Josef-Otto Freudenreich (Interview)

Die Lage ist so ernst, dass sich der Vorsitzende der Linken an Hölderlin klammern muss. „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“, zitiert Bernd Riexinger den schwäbischen Lyriker. Im Kontext-Interview spricht er über die AfD, die SPD, die Grünen, Wolfgang Schorlau – und über Sahra Wagenknecht.

Wenn Bernd Riexinger eine Redaktion besucht, erwartet er als erstes Fragen nach Sahra Wagenknecht. Wie es ihm so geht mit ihr, ob sie bald eine eigene Partei gründet, zusammen mit ihrem Mann Oskar Lafontaine, und wie lange er den Laden noch zusammenhalten kann? Um ihn aus dieser Routine heraus zu reißen, kam etwa die neoliberale Erneuerung der SPD vorher dran.

Herr Riexinger, wie geht’s Ihnen, wenn Sie morgens Nachrichten hören? Trump, Kim Jong-un, Putin, Erdogan, May.

Die Welt ist wirklich in einem gefährlichen Zustand. Das macht mich einerseits wütend, andererseits hinterlässt es ein Gefühl der Ohnmacht. Aber ich bin nicht der Typ, der resigniert. Das treibt mich eher an. Ich denke dann an Hölderlin: Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.

Mental derart gestärkt gehen Sie dann in den Bundestag und hören der AfD zu.

Es bleibt mir nichts anderes übrig. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte haben wir eine rechtsradikale, teils neonazistische Partei im Bundestag. Sie macht keine Parlamentsarbeit, sondern agitiert ausschließlich für ihre Anhänger. Wir müssen einerseits klare Kante gegen die rechte Hetze zeigen, andererseits verschafft das der AfD Aufmerksamkeit – man darf auch nicht über jedes Stöckchen springen.

Alexander Gauland und Alice Weidel sind nicht blöd.

Das sind keine Dumpfbacken wie manche in den Landtagen. Sie sind gut vorbereitet und gefährlich, weil sie es schaffen, bei jedem Thema ihre flüchtlingsfeindliche Haltung zu platzieren. Egal, ob das die Bundeswehr, die innere Sicherheit oder den Islam generell betrifft.

Die AfD greift einfach vieles auf und spricht aus, was latent in der Gesellschaft vorhanden ist.

Das weiß ich. Sie bietet aber keine Lösungen für die soziale Ungerechtigkeit, die in der Gesellschaft herrscht. Mit einer neoliberalen Partei wie der AfD im Bundestag geht es dem Hartz-IV-Bezieher kein Stück besser. Als ich meine Antrittsrede zum Mindestlohn gehalten habe, hat sie sich sofort gegen eine Erhöhung gewandt und gegen mehr Mitbestimmung in den Betrieben. Sie will keine bessere Tarifbindung oder schärfere Gesetze zum Steuerbetrug. Die AfD ist keine Arbeiterpartei, 51 Prozent ihrer Wähler haben einen akademischen Hintergrund. Und viele von denen haben Angst vor dem sozialen Abstieg.

Die Linke ist auch keine Arbeiterpartei. Der Soziologe Didier Eribon, linksverehrt mittlerweile, sagt, die Linke habe den Bezug zur Arbeiterklasse verloren.

Richtig ist, dass wir im Bereich der Erwerbslosen und im klassischen Arbeitermilieu Wählerinnen und Wähler verloren haben. Wir legen aber deutlich zu bei den sozialen Berufen, im Dienstleistungssektor, bei den Jungen, und bilden damit die heutige Zusammensetzung der Arbeiterklasse ab. Im vergangenen Jahr haben wir 8500 neue Mitglieder gewonnen, was fast 15 Prozent Zuwachs bedeutet. Zwei Drittel davon sind unter 35, und was geben sie als Motiv für den Eintritt an?

Kampf den Monopolen!

Erstens soziale Gerechtigkeit, zweitens Klimaschutz und sozialökologischen Umbau, drittens Kampf gegen Rechts und Rassismus.

Eigentlich müssten die zu den Grünen gehen.

Wahrscheinlich haben sie gemerkt, dass vom ökologischen Kernprofil der Grünen nicht mehr viel übrig geblieben ist. Es war unübersehbar, wie sich Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt der Kanzlerin an den Hals geworfen haben, um Jamaika zu kriegen. Aber als Mehrheitsbeschaffer der CDU waren sie von vielen ihrer WählerInnen nicht gedacht.

Der neue grüne Stern am Himmel, Robert Habeck, spricht öffentlich von sozialer Gerechtigkeit.

Quelle   :      KONTEXT: Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Geburtstagsempfang zum 65. von Gregor Gysi im Reichstagsgebäude

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Parlamentswahl in Ungarn

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2018

Notizen aus Viktor Orbáns Provinz

File:Referendum 2016.jpg

Von Ralf Leonhard

Die rechte Fidesz liegt in den Umfragen weit vorn. Über das Land, seine Bewohner und die Landschaftspflege durch die Regierenden.

Am Rande der Provinzstadt Szek­szárd haben sich vor dem kommunalen Schwimmbad rund 30 Menschen versammelt. Bürgermeister Rezső Ács spricht von der Bedeutung des Sports für das Volk und preist die Regierung dafür, dass sie den Bau der neuen Schwimmhalle mit 3 Milliarden Forint (knapp 10 Millionen Euro) unterstützen will. Dann stecken die Honoratioren eine Urkunde, die aktuelle Tageszeitung, ein Fähnchen und eine Badehaube in eine mit Schleifen in den Nationalfarben Rot-Weiß-Grün dekorierte metallene Zeitkapsel. Assistiert von einer jungen Schwimmerin, versenken sie die Kapsel in einem Loch und decken dieses mit einem Stein ab. Die Kameras der Fotografen klicken. Die Grundsteinlegung ist vorbei. Schnell zerstreut sich das Grüppchen. Der nächste Termin wartet schon.

Wenige Tage vor den Wahlen an diesem Sonntag zeigen Ungarns Bürgermeister landauf, landab großen Eifer beim Einweihen von Gebäuden und Straßen. Die Regierungspartei Fidesz, die auch das Gros der Gemeindechefs stellt, will damit unterstreichen, dass nur sie imstande ist, Ungarn weiter voranzubringen. Und tatsächlich schaute es ja ziemlich gut aus: Die Wirtschaft brummt. Die Arbeitslosenquote ist niedrig. Das heftet sich Viktor Orbán ans Revers.

Der Regierungschef beansprucht die Vertretung des „Ungarntums“ und der Nation. Er setzt auf ­Almosenverteilung und Feindbilder und nimmt das Wort „Wahlkampf „wörtlich: Seine Rhetorik zeigt Oppositionelle als vaterlandslose Gesellen, die das Land mit Migranten überschwemmen wollen. Hinter diesem üblen Plan stehe der 87-Jährige ungarischstämmige Milliardär und Philanthrop George Soros. Ein landesweit verbreitetes Plakat zeigt eine Fotomontage, auf der die Vorsitzenden der vier größten Oppositionsparteien zu sehen sind, wie sie von dem jüdischstämmigen Soros umarmt werden. „Sie wollen unseren Zaun kaputt machen!“ steht darunter. Und für alle, die die Botschaft noch immer nicht verstanden haben, dass es nämlich um den gegen die Flüchtlinge errichteten Grenzzaun geht, sind die Protagonisten mit Bolzenschneidern ausgerüstet.

Nach mittlerweile acht Jahren an der Regierung hat die rechtsnationalistische Bürgerunion Fidesz unter Viktor Orbán Ungarn fest im Griff. Vor allem auf dem flachen Land gibt es kaum Alternativen zur staatlich gelenkten Propaganda. Dass der nächste Regierungschef auch wieder Viktor Orbán heißen wird, bezweifelt kaum jemand.

Anti-Flüchtlings-Propaganda wirkt

Schon gar nicht zweifeln daran die Menschen, die sich an einem Märzabend im Konferenzsaal des Flandria-Hotels in Budapest zusammengefunden haben. Knapp einhundert Personen, fast alle im Rentenalter, sind der Einladung zu einem ­Bürgerforum in dem Mittelklassehotel gefolgt. Szilárd Németh, Vizeparteichef der Fidesz, malt in düsteren Farben die Gefahren eines Sieges der Opposition: Das Land würde von Migranten überflutet werden. In den Schulen müssten die ungarischen Kindern neben einer Mehrheit von Ausländerkindern lernen. Es bliebe kein Geld mehr für Arbeitsplätze und Krankenhäuser.

File:Lake Balaton at Tihany, Hungary.jpg

Ein Rentner meldet sich zu Wort. Premier Orbán habe angedroht, er würde nach der Wahl an der Opposition Vergeltung üben. Was müsse man sich darunter vorstellen? Soll die Todesstrafe wiedereingeführt werden, oder wird den „Vaterlandsverrätern“ nur die Staatsbürgerschaft entzogen? Der Mann lässt durchblicken, dass er mit beiden Lösungen einverstanden wäre, und muss beschwichtigt werden. Ein Rauswurf der Opposition aus dem Parlament sei schließlich Strafe genug, sagt Németh.

Die Rentner, die sich nostalgisch an die Sicherheiten in sozialistischen Zeiten erinnern, sind Orbáns wichtigste Wählerbasis. Kurz vor den Wahlen haben sie noch als „Ostergeschenk“ einmalig umgerechnet 32 Euro bekommen. Dazu gibt es einen außerordentlichen Heizkostenzuschuss, weil der Winter so kalt war.

Tief greifende Korruption

Der typische Fidesz-Wähler, sagt Ákos Hadházy, Abgeordneter der grünen LMP, lebt in der Provinz, ist bildungsfern und konsumiert die weitgehend gleichgeschalteten Medien. Hadházy muss es wissen, denn der Mann saß vor fünf Jahren noch für Fidesz im Stadtrat von Szekszárd, einem Ort mit rund 34.000 Einwohnern. Doch dann wechselte er das politische Lager – nicht ohne zuvor mit einem Aufnahmegerät heimlich Sitzungen bei Fidesz mitzuschneiden, bei denen offen darüber geredet wurde, wo man für private Zwecke Gelder abzocken könne.

Anlass für den Seitenwechsel von Hadházy war ein Skandal um die Neuordnung des Tabakvertriebsmonopols. Das einträgliche Geschäft mit den Rauchwaren ist 2013 fast exklusiv an Fidesz-Parteigänger vergeben worden. Gabriella Nagy von Transparency International in Ungarn spricht in diesem Zusammenhang von „Korruption via Gesetz“. Schlüsselfigur des Tabakcoups war der damalige Bürgermeister von Szekszárd, István ­Horváth. Er koordinierte die Verteilung. Kritische Medien, von denen es damals noch etliche gab, verliehen ihm den Namen „Mr. 20 Prozent“ weil er durch seine Nähe zur Macht lukrative Staatsaufträge vermitteln konnte, für die er dann eine entsprechende Kommission verlangt haben soll.

István Horváth ist gern zu einem Gespräch bereit. Von Korruptionsskandalen will er nichts wissen. Es gebe die ein oder andere Unregelmäßigkeit, und diese würden dann von den Medien furchtbar aufgebauscht, gerade jetzt, zu Vorwahlzeiten, sagt er. Auch dass die europäische Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF in mehreren Fällen gegen Ungarn ermittle, hält er für ein von ­böswilligen Journalisten verbreitetes Gerücht. Viel lieber will er darüber sprechen, was für großartige Arbeit Fidesz leiste, für die die Partei sicher mit einer satten Mehrheit belohnt werde.

Quelle    :      TAZ >>>>> weiterlesen

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Deutsch: Viktor Orbán (Bálna, Budapest, Hungary)
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Author Elekes Andor

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Deutsch: Der Plattensee in Tihany, Ungarn
Date
Source Own work
Author Takkk
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Er gehört zu Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2018

Carles Puigdemont

File:Flickr - Convergència Democràtica de Catalunya - Debat de Política General - Parlament de Catalunya (1).jpg

In Schleswig-Holstein ist eine Vorentscheidung im Fall Puigdemont gefallen.

Von Luc Jochimsen

Bis auf weiteres ist nicht mit einer schnellen Auslieferung an Spanien zu rechnen. Carles Puigdemont ist ein Fall für die Politik, nicht für die Justiz .

Deutschland hat sich, möglicherweise durch Übereifer, in eine juristisch, diplomatisch und politisch heikle Lage gebracht“, schreibt die Neue Zürcher Zeitung Ende März. Ja, so was kommt von so was: Monatelanges Wegschauen, Weghören und das monotone Mantra „Der Konflikt in Katalonien ist eine innerspanische Angelegenheit, mit der wir nichts zu tun haben und nichts zu tun haben wollen – als Deutsche nicht und als Europäer auch nicht“ gehen und gelten nicht mehr.

Seit der Festnahme Carles Puigdemonts in Schleswig-Holstein ist die innerspanische zu unserer Angelegenheit geworden. Die Stunde der Wahrheit hat geschlagen: Carles Puigdemont gehört jetzt auch zu Deutschland. Und die deutsche Justiz muss die Vorgänge um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien mit anschließender Unabhängigkeitserklärung sowie das Vorgehen der spanischen Justiz prüfen. Rebellion oder Hochverrat, Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Korruption – die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig hatte zwar eine Auslieferung beantragt, aber das Oberlandesgericht ist dem zunächst einmal nicht gefolgt, auch weil es den Tatbestand der „Rebellion“ nach deutschem Recht nicht gibt. Ein Vorspiel dazu gab es im Herbst im Nachbarland Belgien. „Auslieferung wegen Rebellion?“, fragten die Brüsseler Richter. „Rebellion kennt unser Strafrecht nicht“, und Puigdemont wurde auf „freien Fuß gesetzt“, wie es so schön heißt. Den Vorwurf der Unterschlagung oder Verschwendung öffentlicher Gelder zog die Madrider Justiz selbst zurück. Denn eines war und ist klar: Wird der Rebell allein wegen dieses Vorwurfs ausgeliefert, kann er in Spanien auch nur deswegen angeklagt werden.

Das Vorspiel zu kennen, ist wichtig, es setzt gewissermaßen ein „europäisches Präjudiz“. Wie gesagt, auch in Deutschland kennt das Recht den Tatbestand der Rebellion nicht, und Hochverrat ist klar als Gewalttat definiert. Nur wer „es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende Ordnung zu ändern“, ist Straftäter. Nun hat es die deutsche Justiz mit einer Neuauflage des Auslieferungsantrags zu tun, der sozusagen brandaktuell zwei Tage vor der Festnahme europaweit verschickt wurde. Er listet Details gewalttätiger Aktionen im Vorfeld und am Tag des Referendums in Katalonien auf. Damit befassen sich gerade die juristischen Instanzen in Schleswig, wobei ihre Aufmerksamkeit auch der Grundsatzfrage gelten sollte, ob die Vorwürfe gegen den früheren Regionalpräsidenten strafrechtlicher oder politischer Natur sind.

„Rebellion“? Eine feudale Idee

In den Erwägungsgründen des EU-Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl heißt es, die Auslegung der Vorschriften dürfe nicht dazu führen, dass eine Person wegen ihrer politischen Überzeugung ausgeliefert wird. Rebellion, Aufstand gegen die Staatsgewalt, Hochverrat – niemand kann so tun, als wäre dabei nicht Politik mit im Spiel. Und so ist es zwar eine Binsenweisheit, wenn Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister, verkündet: „Es ist wichtig und richtig, dass sich die Politik nicht in ein rechtsstaatliches Verfahren einmischt“, aber dieser Satz ändert nichts an der Tatsache, dass „die Politik“ tief in diese europäische Auseinandersetzung um Staatsräson, Selbstbestimmungsrecht, Minderheitenschutz, Nationalismus und Separatismus verstrickt ist. Und zwar die deutsche wie die europäische. Wie soll die Sache denn enden?

Quelle    :       Freitag     >>>>>      weiterlesen

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Català: Foto: Parlament de Catalunya (Job Vermeulen)
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GB – Kaderschmiede Eton

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2018

So funktioniert das Netzwerk der Eliten

File:. Widok z ulicy - Eton College - panoramio (11).jpg

Ein Interview von Sascha Zastiral, London

Was haben Boris Johnson, Prinz William und der geschasste Chef von Cambridge Analytica gemein? Sie waren auf der Privatschule Eton. Das sei kein Zufall, sagt der Soziologe Sam Friedman – und erklärt warum.

Der Skandal um das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica beherrscht in Großbritannien die Schlagzeilen. Für besonders viel Aufsehen gesorgt hat ein heimlich gefilmtes Gespräch mit Alexander Nix, dem inzwischen suspendierten Chef der Firma. Nix erzählt, Cambridge Analytica sei weltweit geheim in Wahlen involviert und agiere durch Tarnfirmen. Er gibt damit an, seine Firma sei in der Lage, Oppositionspolitiker mit Prostituierten und Schmiergeldzahlungen zu kompromittieren.

Was in der britischen Presse ebenfalls gerne erwähnt wird: Nix ist ein Absolvent der Privatschule Eton – der Kaderschmiede der britischen Elite. Eton hat 19 Premierminister hervorgebracht, zahlreiche Royals wurden dort ausgebildet (unter anderem Prince William und Prince Harry). Auch Außenminister und Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson hat diese Schule besucht. Eton-Absolventen sitzen im Parlament und besetzen zahlreiche Schlüsselpositionen in Wirtschaft, Medien und Justiz.

Die Schule bringt jedoch auch immer wieder fragwürdige Charaktere hervor. Sie alle haben eine Sache gemein: Sie können auf ein ausgedehntes Netzwerk zugreifen und sind nie weit entfernt von den Schalthebeln der Macht.

Der Soziologe Sam Friedman hat untersucht, wie groß die Vorteile sind, die sich aus dem Besuch von Eliteschulen wie Eton ergeben. Eine Studie, an der Friedman mitarbeitete, hat Erstaunliches hervorgebracht.

SPIEGEL ONLINE: Ist Alexander Nix ein typischer Eton-Absolvent?

Friedman: Es ist wohl unmöglich, alleine am Verhalten eines Menschen zu erkennen, dass er eine bestimmte Privatschule besucht hat. Aber wenn man sich das heimlich gefilmte Interview anschaut, dann sieht man klar ein Verhalten, das auf einen privilegierten Hintergrund schließen lässt: eine bestimmte Art von Selbstsicherheit, eine gewisse Glattheit, ein bestimmter Akzent, die Wortwahl, solche Sachen eben. Mit diesem Hintergrund ist die Wahrscheinlichkeit groß, diese sehr hohen Positionen zu erreichen. Und gerade in jenen Berufen, die davon abhängen, dass man andere Menschen von irgendwas überzeugt, sind die Absolventen von Eton und anderen Eliteschulen stark überrepräsentiert. Das zeigen mein Daten deutlich.

SPIEGEL ONLINE: Was lernt man in diesen Eliteschulen über Selbstdarstellung und den Umgang mit Menschen?

Friedman: Einige Eton-Absolventen haben über ein Phänomen geschrieben, das als „oiling“ bezeichnet wird: also, wie man einen anderen Menschen „einölt“. Dabei gibt man sich im Umgang mit einer anderen Person betont nett und schmeichelt sich ein, verfolgt aber eine eigene Agenda – und zwar ohne, dass die andere Person das weiß. Das ist eine extreme Version dieser sehr speziellen Form von Selbstdarstellung, die bei privilegierten Familien eingeprägt zu sein scheint, und das vor allem bei Absolventen von Eliteschulen.

SPIEGEL ONLINE: Boris Johnson wird gerne als Paradebeispiel für einen Eton-Absolventen bezeichnet.

Friedman: Boris Johnson ist tatsächlich ein gutes Beispiel. Er hat ein Arsenal an kulturellen Bezugspunkten parat, die einem automatisch eine Aura von Intelligenz geben. Aber das ist nicht viel mehr als ein soziales Konstrukt. In Großbritannien ist der soziale Hintergrund offensichtlicher als in anderen Ländern. Und die Fehlwahrnehmung dessen, was als Talent angesehen wird und in direkter Verbindung zu dem persönlichen Hintergrund einer Person steht, ist sicher größer als in anderen Ländern.

Quelle   :    Spiegel-online       >>>>>         weiterlesen

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Arbeitskampf der SNCF

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2018

„24 Stunden von Le Mans“ nun zu „24 Stunden Paris – Digne les Bains“: im Blickpunkt eine mediale Berichterstattung zum Arbeitskampf bei der französischen Eisenbahn SNCF

File:Drapeau CGT dans une manif.JPG

Quelle   :   scharf-links

Von Dr. Nikolaus Götz

Fast sind es die „Flammen der Französischen Revolution“, die wieder einmal das deutsche Fernsehpublikum erreichen, wobei zu „nächtlicher Stunde“ mit „brennenden Autos“ das Verkehrschaos der neusten Streiks in Frankreich vermittelt werden soll. Sie haben doch Recht, diese ’Jakobiner’ auf den französischen Straßen, die sich gegen den staatlich verordneten Sozialabbau zu wehren beginnen. Der Streik der französischen Eisenbahner von der SNCF gegen die Regierungsvorschläge unter dem Präsidenten Emmanuel Macron hat aber gerade erst begonnen und er soll gegebenenfalls auch noch mindesten drei lange Monate andauern. „Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen“, verkündete so Erik Meyer (Sprecher von ’Sud Rail’) kampfeslustig, zumal mit Blick auf den nach seiner Einschätzung erfolgreichen Streikauftakt der gerade vergangenen beiden Märztage (Vgl.: francetvinfo. vom 4. 4. 2018: Grève à la SNCF…).

Das schienengebundene Verkehrwesen in Frankreich war über ¾ zusammengebrochen, wobei viele Berufstätige und Reisende zwar den Streik befürworteten, jedoch trotzdem über die vielen ausgefallenen Verbindungen verärgert waren Wie bei dem bekannten Autorennen, den „24 Stunden von Le Mans“ benötigen nämlich Reisende diese Zeitspanne, um von Paris in die ’Provinz’ zu gelangen. Eigens wurde so ein Testreporter von France-info eingesetzt, um seine „Streikerfahrungen“ als Erlebnisbericht zu posten (Vgl.: Francetvinfo vom 5. 4. 2018: Grève.. .. on a mis près de 24 heures pour faire Paris – Digne-les-Bains, mit mehreren ‘Tweets’ der Reise). Und der neue Steve McQueen Mainstream-Reporter war direkt und hart mit Mikro und Kamera „live“ am Geschehen! Unglaubliches wurde dabei entdeckt! Viele Franzosen mussten zur Überbrückung der fehlenden Zugverbindungen das eigene Auto benutzen oder gar den Bus. Sogar Fahrgemeinschaften wurden organisierte und man erinnerte sich – den Feierlichkeiten zu ’50 Jahre 68’ sei’s geschuldet – dem Autostop (autostop-citoyen.fr.: Suche Fahrer nach: Digne-les-Bains)! „Trampen“ „Wir standen wartend im Wind…“ und es fehlte nur noch „ein Bett im Kornfeld“! Wau Frankreich! Das ist Frühlingsromantik pur!

Kritisch sei bei solch profunder Berichterstattung über die realpolitischen Auswirkungen des aktuellen SNCF-Streikgeschehen aber nachgeharkt: Streikt zeitgleich auch die ’Air-France’, die Französische Lusthansa? Und natürlich; wie dumm: diese vergesslichen Franzosen! Allen Deutschen fällt sofort als Transportalternative das billigste, sportlichste und ökologischste Mittel ein, das es auf der Welt gibt! Leider haben unsere kleinen Franzosen und Französinnen in ihrer Grundschule den deutschen ’Evergreen’ nicht gelernt: „Das Wandern ist des Müllers Lust, das Wandern ist …“ Wahrscheinlich hätte bei diesem ’Transportmittel’ der endlich am Reiseziel angekommene, wahrlich geschaffte, aber strahlend aussehende Francinfo-Reporter mit der Bürgermeisterin an der (rechten oder linken?) Seite auf seinem letzten ’Tweet’ seinen Zeitplan von 24 Stunden wohl nicht einhalten können. Doch die Zeit der Tramptour wäre wohl das geringste Problem gewesen, da ja doch runde 3 Monate Streikdauer vorgesehen sind.

Urheberrecht
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English: CGT flag. Paris, place de l’Opéra.
Français : Drapeau CGT dans une manif, lors de la grève générale du 29 janvier 2009. Paris, place de l’Opéra.
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Author Ben Siesta

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Künstliche Intelligenz

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2018

Wir können noch Frühstück machen

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–003.jpg

Von  Tanja Tricarico

Stelbstfahrende Autos und Pflegeroboter – KIs machen oft Angst. Dem können wir entgegenwirken: mit Regeln und dem Fokus auf menschliche Fähigkeiten.

Es ist nicht leicht in diesen Tagen, künstliche Intelligenz zu mögen. Ein autonom fahrendes Auto des Fahrdienstanbieters Uber tötete vor Kurzem eine Frau in den USA, als sie im Dunkeln eine Straße überquerte. Dass ein Mensch einen Pkw in vielen Situationen nicht kontrollieren kann, das wissen wir. Aber ein digitales Programm? Das sollte doch bitte schön unfehlbar sein.

Ähnliche Schockwellen löste das Online-Netzwerk Facebook aus. Der US-Konzern lässt Daten sammeln und beeinflusst damit offenbar die Entscheidungen der Nutzer*. Wenn uns online Produkte vorgeschlagen oder Dienstleistungen angeboten werden, mag uns das gefallen oder auch ärgern. Aber wir haben immer noch das Gefühl, selbst über Kauf oder Ablehnung entscheiden zu können. Dieses Empfinden wurde durch die Enthüllungen über die Kooperation von Facebook mit der Datenanalysefirma Cambridge Analytica erschüttert. Schließlich geht es um mutmaßliche Manipulationen im US-Wahlkampf und bei der Brexit-Abstimmung.

Auf die Vorfälle folgen verzweifelt wirkende Reaktionen. Tests mit autonom fahrenden Autos wurden in etlichen US-Bundesstaaten verboten. Und die Forderung, den Tech-Giganten Facebook zu zerschlagen, wird auch hierzulande lauter. Der Tenor: Die Macht künstlicher Intelligenz, kurz KI, müsse eingedämmt werden, bevor sie außer Kontrolle gerate. Die Akzeptanz für lernende Systeme, für digitale Programme, die eigenständig Probleme bearbeiten, schwindet.

File:Nao humanoid robot.jpg

Der Spahn – aller rechten Schwarm, Schach-Matt

Die Skepsis ist berechtigt – aber nur teilweise. Beim Einsatz künstlicher Intelligenz geht es in der Regel darum, den wirtschaftlichen Wettbewerb anzufeuern, also um Innovationsfähigkeit, wie es so schön heißt. Es geht schlicht ums Geld. Denn: KI sei die Zukunft, mahnen Wissenschaftler*, Unternehmer*, Politiker*. Ja, das ist sie. Doch nicht, weil die Technologie Jobs schafft und die Kassen der Unternehmen füllt. Sondern weil sie unseren Lebensalltag entscheidend verbessert.

Jede Menge freie Zeit – dank künstlicher Intelligenz

Zum Beispiel, wenn es um unsere Gesundheit geht. Künstliche Intelligenz analysiert und bewertet Röntgenbilder schneller und präziser als jeder Arzt. Komplizierte Operationen übernehmen digitale Programme. Bei der Auswertung medizinischer Daten helfen lernende Systeme den Menschen, die beste Therapie für die Patienten* zu finden. Dass der Robo-Pfleger im Altenheim eingesetzt werden könnte, wirkt einerseits befremdlich. Aber er kann kranke und alte Menschen unermüdlich aus dem Bett hieven, Essen verteilen, Wäsche sortieren, Personalpläne aufstellen, die Pflegedokumentation erledigen und nebenbei Medikamente nachbestellen. Das Pflegepersonal könnte sich dann auf die Dinge konzentrieren, die die KI nicht kann: menschlich sein.

Quelle   :        TAZ        >>>>>         weiterlsen

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Oben   —  Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Olaf Scholz;Angela Merkel;Horst Seehofer

 

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Die Fehler linker Parteien

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2018

„Weit weg von ihrer Klientel“

Datei:Bnkiosk.jpgas Interview führte

Das Interview mit Andreas Nölke führte Martin Reeh

taz: Herr Nölke, haben Sie schon Prügel für Ihr Buch bekommen?

Andreas Nölke: Bisher weniger als erwartet. Es gab im Spiegel einen Artikel, wo ich „Deutschland zuerst“-Denker genannt wurde. Das ist natürlich Unsinn.

Wäre es richtig zu sagen, dass Sie so etwas wie das Programm für Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung geschrieben haben?

Ich habe mit Frau Wagenknecht noch nicht gesprochen, aber inhaltlich sind wir wahrscheinlich nah beieinander. Bezüglich der Organisationsform bin ich etwas skeptisch. Frau Wagenknecht hält La France insoumise von Jean-Luc Mélenchon hoch – aber da stören mich die wenig demokratischen Parteistrukturen und auch die Fixierung auf eine charismatische Person.

Fast zeitgleich ist in Ihrem Westend-Verlag ein Band mit dem Titel „Rechts gewinnt, weil Links versagt“ erschienen. So hätte man Ihr Buch auch nennen können.

In der Tat. Sämtliche linke Parteien machen einen großen Fehler, weil sie von einem großen Teil ihrer Klientel in der Flüchtlings- oder Europafrage weit weg sind. Das treibt diese Wähler der AfD in die Arme.

Worin unterscheidet sich Ihre Position zu Merkels Flüchtlingspolitik von der der AfD?

Die AfD lehnt Flüchtlinge vor allem ab, weil die meisten muslimischen Glaubens sind. Meine Skepsis kommt daher, weil eine hohe Zahl von Flüchtlingen Konkurrenz für die weniger Qualifizierten in der deutschen Bevölkerung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt bedeutet. Und natürlich müssen wir die Herkunftsregionen der Flüchtlinge viel stärker unterstützen. Auch da hat die AfD andere Vorstellungen.

Wie würde Ihre Asylpolitik aussehen?

Wir müssen die völkerrechtlichen Verpflichtungen ein- und das Grundrecht auf Asyl aufrechterhalten. Aber ich halte die Politik von 2015, großzügige Willkommenssignale für eine stärkere Migration zu senden, für falsch.

Wo sollen die syrischen Flüchtlinge denn hin?

Die Bundesrepublik müsste wesentlich großzügiger bei Unterbringung und Schutz von Flüchtlingen innerhalb ihrer Herkunftsregionen sein. Das dürfte sowohl dem Interesse vieler Flüchtlinge entsprechen als auch die Möglichkeit erhöhen, dass sie nach dem Ende der Konflikte wieder in ihr Heimatland zurückkehren.

Im vergangenen Jahr hat der libanesische Präsident erklärt, sein Land könne die vielen Flüchtlinge nicht mehr bewältigen. Im Libanon stellen Flüchtlinge ein Viertel der Bevölkerung. Weshalb soll der arme Libanon ertragen, was sich das reiche Deutschland besser leisten könnte?

Wenn das der Präsident des Libanon sagt, muss das respektiert werden. Dennoch ist fraglich, ob es sinnvoll ist, die Flüchtlinge vor allem nach Deutschland zu bringen.

Eines der Argumente von 2015 war: Die Flüchtlinge helfen, das demografische Problem Deutschlands zu lösen.

Sicher kann man aus volkswirtschaftlicher Sicht diskutieren, ob die Menschen, die kommen, von der Wirtschaft gebraucht werden. Aber das ist nicht mein Thema. Mir geht es um die Menschen in unserer Gesellschaft, die weniger privilegiert sind – bei Jobs, Bildung, Wohnungen, Sozialtransfers. Solange unsere Wirtschaft die vielen Menschen, die bei uns entweder in sehr schlechten Arbeitsverhältnissen oder arbeitslos sind, nicht in vernünftige Jobs bringt, sollte man nicht im größeren Stil Migranten anwerben.

Die Linkspartei-Führung um Katja Kipping und Bernd Riexinger will sowohl für Flüchtlinge als auch für die Beschäftigten im Niedriglohnsektor mehr einfordern. Finden Sie das illusionär?

Zunächst ist das eine sympathische Forderung. Viele der politischen Probleme hätten wir nicht gehabt, wenn man gleichzeitig mit der Ankunft einer größeren Anzahl von Flüchtlingen tief in die Tasche gegriffen hätte, um auch den weniger Privilegierten bei uns zu helfen. Das hat aber nicht stattgefunden – und daher würde ich sagen, dass das illusionär ist. Inzwischen haben große Teile der Bevölkerung den Eindruck, dass es in erster Linie um die Neuankömmlinge geht.

Horst Kahrs schreibt in seiner Wahlanalyse für die Rosa-Luxemburg-Stiftung: „Wer AfD wählte, konnte wissen, was er oder sie tat. Es führt nun kein Weg mehr vorbei an der Tatsache, dass es eine Minderheit in der Bevölkerung gibt, die einen grundlegenden politischen Kurswechsel in Richtung Nationalismus unterstützt.“ Warum sollten linke Parteien Wähler von der AfD zurückholen, wo es sich doch um offenkundig verantwortungslose Gestalten handelt?

Ich teile diese Einschätzung nicht. Man muss zwischen einem Großteil der Repräsentanten der AfD und ihren Wählern differenzieren. Der Großteil der AfD-Wähler identifiziert sich nicht mit rassistischen Sprüchen.

Das ist eine gewagte These …

Quelle   :    TAZ         >>>>>        weiterlesen

 

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Grafikquelle   :

Beschreibung
English: The historical kiosk in front of the former Parliament Building in Bonn. It’s listed as a historic monument.
Datum
Quelle originally from de.wikipedia, description page is (was) here. File history on de.wikipedia:

  • 2006-06-29 20:23:41 Leonce49 1280 x 960 (252.487 Byte) (unter Denkmalschutz stehender Kiosk vor dem Buundeshaus (Bonn))
Urheber Hans Weingartz
Genehmigung
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Tagesgespräch zur Frage,

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2018

ob der katalanische Präsident ausgeliefert werden soll, – auf Bayern 2

File:Martina Anderson and Catalan President Carles Puigdemont.jpg

Quelle :    chang.org

Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte beachten Sie folgenden Artikel

Mit freiheitlichen Grüßen
Stefan Weinert, Ravensburg
————————-
Prolog

von Prof. Dr. Axel Schönberger
Deutschland

Im «Tagesgespräch» zu der Frage «Ausliefern oder nicht: Wie würden Sie im Falle Puigdemont entscheiden?» schaltete Bayern 2 am 4. April 2018 Prof. Dr. Axel Schönberger als Katalonien-Experten zu. Die Zuschaltung wurde jedoch nach seiner ersten Stellungnahme unterbrochen, und trotz mehrerer Anrufe seinerseits in der Redaktion von Bayern 2 gelang es den zuständigen Mitarbeitern des Senders nicht, ihn erneut auf Sendung zu schalten. Nach Rücksprache mit einer Mitarbeiterin von Bayern 2 erhielt er das Angebot, einen schriftlichen Kommentar auf der Seite des Senders (https://www.br.de/radio/bayern2/wie-wuerden-sie-im-falle-puigdemont-entscheiden100.html) zu veröffentlichen. Obwohl ihm der Eingang seines Kommentars noch am 4. April um 14 Uhr 17 bestätigt wurde, erfolgte sodann keine Freischaltung dieses Kommentars auf der Seite des Senders. Er erhielt auch keine Nachricht, weswegen der Kommentar nicht veröffentlicht worden war. Daher sei der — aus welchen Gründen auch immer von Bayern 2 nicht veröffentlichte — aus dreizehn Punkten bestehende Kommentar zu dieser Sendung nachstehend bekanntgemacht:

1. Die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung seit dem 27./28. Oktober 2017, durch die Katalonien unter eine diktatorische Zwangsverwaltung Spaniens gestellt wurde, verstößt mindestens gegen Artikel 1, 19 und 25 des Internationalen Pakts vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte, den Spanien vorbehaltlos ratifiziert hat und der in Spanien zwingendes Recht ist. Nach Artikel 10 Abs. 2 und 96 der spanischen Verfassung ist das spanische Recht im Lichte der Menschenrechtspakte auszulegen. Die Proklamation der unabhängigen Republik Katalonien, die zu ihrer völkerrechtlichen Gültigkeit keineswegs der Anerkennung anderer Staaten bedarf, erfolgte im übrigen erst nach dem Beschluß des spanischen Senats über die Anwendung des Artikels 155 auf Katalonien und kann somit nicht als Begründung für dessen Anwendung herhalten.

2. Spaniens Vorgehen, eine demokratisch, gesetzeskonform gewählte Regierung entgegen einschlägigem spanischen Recht (insbesondere gegen Art. 67 Abs. 7 des organischen Gesetzes 6/2006 vom 19. Juli 2006, aber auch gegen andere Artikel dieses verfassungserweiternden Gesetzes, das in der spanischen Verfassung von 1978 verankert ist) abzusetzen, ein demokratisch gewähltes Parlament, das im Rahmen des spanischen Rechtes und der Menschenrechte handelte, aufzulösen und gesetzwidrigerweise — ohne hierzu nach spanischem Recht berechtigt zu sein — Neuwahlen für Katalonien auszuschreiben, ist ein unerhörter Bruch der spanischen Rechtsordnung, der in rechtlicher Hinsicht ein Staatsstreich von oben ist.

3. Es handelt sich bei dem Vorgehen der spanischen Regierung in Katalonien um die größten Menschenrechtsverletzungen in Europa seit Jahrzehnten. UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Prof. Dr. Alfred de Zayas, hat dies bereits dem Generalsekretär der Vereinten Nationen in Schriftform berichtet und die Europäische Union mehrfach aufgefordert, gegen die massive Verletzung der Europäischen Rechtsordnung — namentlich der in Artikel 2 des EU-Vertrags niedergelegten Grundwerte der Union — die entsprechenden Schritte gegen Spanien einzuleiten. Spanien benimmt sich, als ob die Katalanen «Untermenschen» wären, die keinen vollgültigen Anspruch auf ihre Menschenrechte hätten. Und die Europäische Union schaut dabei zu.

4. Die menschenunwürdige Weise, in der der katalanische Vizepräsident Dr. Oriol Junqueras nach seiner Verhaftung auf dem Weg ins Gefängnis von dem Wachpersonal behandelt wurde und die nach allem, was bisher darüber bekannt wurde, unter den Begriff der «Folter» zu fallen scheint, ist hierzulande bislang noch nicht Gegenstand öffentlicher Aufmerksamkeit gewesen.

5. Artikel 33 Abs. 1 der für Deutschland bindenden Genfer Flüchtlingskonvention verbietet Deutschland die Auslieferung des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont, der von Spanien eindeutig wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt wird, an ein Land, in dem ihm u. a. Freiheitsentzug droht. Einschlägig ist des weiteren Artikel 7 des Gesetzes zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte vom 15. November 1973, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Z 1998 A, ausgegeben zu Bonn am 20. November 1973. Das letzte Wort hierzu wird wohl das Bundesverfassungsgericht haben. Eine sorgfältige Einzelfallprüfung ist zwingend erforderlich.

6. Eine dreistellige Zahl spanischer Lehrstuhlinhaber für Strafrecht und eine vierstellige Zahl spanischer Juristen hat die schwerwiegenden Verstöße gegen spanisches Recht, spanisches Strafrecht und die spanische Strafprozeßordnung gerügt, die seitens der spanischen Justiz mit dem erkennbaren politischen Ziel, die katalanische Unabhängigkeitsbewegung zu «enthaupten», vorgenommen wurden und werden. Es wurde sogar die Zuständigkeit der spanischen Gerichte übergangen, um Richter entscheiden zu lassen, die der spanischen Regierung erkennbar nahestehen. Spanische Juristen haben in großer Zahl darauf hingewiesen, daß gegen den katalanischen Präsidenten und seine Minister sowie gegen die Repräsentanten der katalanischen Zivilgesellschaft noch nicht einmal wegen «sedición» — eines der Rebellion untergeordneten Delikts — ermittelt werden dürfe, da die Voraussetzung dafür nicht gegeben waren und die Katalanen insbesondere immer gewaltfrei vorgingen und zur Gewaltfreiheit aufriefen.

7. Das spanische Verfassungsgericht agiert seit mindestens dem Jahr 2010 als politischer Akteur und ist mit dem deutschen Verfassungsgericht nicht vergleichbar. Es hat faktisch legislative Gewalt und setzt auch mögliche Strafen für hypothetische Vergehen, die so nicht im Strafgesetzbuch geregelt sind, fest. Es agiert derzeit höchst politisch, um die Mehrheit des katalanischen Parlaments davon abzuhalten, einen Präsidenten nach dem Willen der demokratischen Mehrheit zu wählen. Gleichzeitig hat es eine Verfassungsbeschwerde der Katalanen gegen die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung nicht angenommen und eine weitere Verfassungsbeschwerde einer gesamtspanischen Partei zwar angenommen, aber solange zurückgestellt, wie eben dieser Artikel 155 noch angewandt wird, was einem uneingeschränkten Freibrief für die Regierung gleichkommt. Es ist mit dem Bundesverfassungsgericht hinsichtlich seiner parteiischen Rechtsprechung der letzten Jahre nicht zu vergleichen. Man darf sich von der Bezeichnung «Verfassungsgericht» nicht täuschen lassen!

8. Nachdem die ultrakonservative spanische Partei Partido Popular mit Hilfe des spanischen Verfassungsgerichts ein von allen Seiten ausgehandeltes Autonomiestatut Kataloniens unter Verstoß gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte im Jahr 2010 durch einen Verfassungsgerichtsbeschluß weitgehend ausgehebelt und in der Folge die Selbstbestimmung Kataloniens durch Annullierung fast aller wesentlichen Gesetzesvorlagen faktisch negiert hatte, entstand erst dadurch in Katalonien eine große Unabhängigkeitsbewegung, welche unter Inanspruchnahme des Menschenrechts auf Selbstbestimmung für eine staatliche Souveränität Kataloniens eintrat.

9. Menschenrechte sind universell, unteilbar und unveräußerlich. Wer etwa der Meinung ist, daß man den Katalanen ihr garantiertes Menschenrecht auf Selbstbestimmung, das unwiderruflich und uneinschränkbar das Recht der Entscheidung auch über eine einseitige Abspaltung von Spanien — über die wohlgemerkt nur das katalanische Volk und nicht etwa alle Spanier zu beschließen hat — einschließt, verweigern dürfe, weil er etwa gegen «Kleinstaaterei» sei, stellt sich außerhalb der Rechtsordnung Spaniens, Deutschlands und auch der Europäischen Union sowie des Völkerrechts. Weder darf noch kann die spanische Verfassung Menschenrechte einschränken oder versagen. Das Recht auf Unversehrtheit des nationalen Territoriums ist nach dem Völkerrecht nur gegen einen Angriff von außen gerichtet. Das Menschenrecht auf Selbstbestimmung eines jeden Volkes hat demgegenüber immer Vorrang. Die Katalanen sind unzweifelhaft ein Volk, dem das kollektive Menschenrecht auf Selbstbestimmung unentziehbar und uneingeschränkt jederzeit zukommt.

10. Das in Deutschland weitgehend unbekannte Übergangsgesetz, das Anfang September 2017 vom katalanischen Parlament verabschiedet wurde, enthält umfangreiche Rechtsgarantien für alle europäischen Bürger. Katalonien hat sich darin verpflichtet, als neue Republik das europäische Recht anzuerkennen und allen EU-Bürgern Freizügigkeit zu gewähren. Es öffnet des weiteren allen Einwohnern die Möglichkeit, neben der katalanischen Nationalität auch die spanische Staatsbürgerschaft zu behalten oder zu erwerben. Niemand braucht vor der Republik Katalonien Angst zu haben.

11. Katalanischen Presseberichten des letzten Jahres zufolge sei das Referendum vom 1. Oktober 2017 vollständig aus privaten Mitteln bezahlt worden, da für eine unverbindliche Volksbefragung über die politische Zukunft Kataloniens vom November 2014, die das katalanische Parlament beschlossen hatte, der damalige katalanische Präsident Artur Mas vor einem spanischen Gericht angeklagt und zur Zahlung der gesamten Kosten (in Millionenhöhe) aus privaten Mitteln verurteilt wurde. Vergleichbares wollte man dieses Mal offenbar vermeiden. Auch die Verurteilung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Artur Mas stellte einen eindeutigen Menschenrechtsverstoß Spaniens dar. Die spanische Behauptung, daß für das Referendum am 1. Oktober 2017 öffentliche Mittel in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro aufgewandt worden seien, ist bislang noch nicht erwiesen. Es mag sein, daß entsprechende Kosten entstanden; die Frage ist jedoch, aus welchen Geldern diese beglichen wurden, zumal Katalonien ja bereits im Vorfeld des Referendums unter finanzieller Zwangsverwaltung Spaniens stand und die spanische Regierung die Finanzen Kataloniens vollständig kontrollierte. Aber selbst wenn es so wäre, handelte es sich um einen Parlamentsbeschluß des katalanischen Parlaments, den man nicht dem katalanischen Präsidenten in strafrechtlicher Sicht als «Veruntreuung öffentlicher Gelder» anlasten könnte. Allein der Versuch ist bereits ein Menschenrechtsverstoß. Aufgrund der Menschenrechtspakte und des Völkerrechts war Katalonien im übrigen zur Abhaltung eines solchen Referendums befugt. Der Beschluß des spanischen Verfassungsgerichts, ein derartiges Referendum zu untersagen, war auch innerhalb der spanischen Rechtsordnung eindeutig rechtswidrig, da er gegen das zwingende Recht der Menschenrechtspakte verstieß.

12. Die spanische Monarchie kann seit dem 27./28. Oktober 2017 nicht mehr als Demokratie bezeichnet werden. Die Gewaltenteilung ist faktisch aufgehoben. Es werden prominente Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft aufgrund ihrer politischen Überzeugungen in einer Weise, die keineswegs rechtsstaatlich genannt werden kann, verfolgt.

13. Wer das derzeitige Spanien als demokratischen Rechtsstaat bezeichnet, muß sich die Frage gefallen lassen, ob er auch das nationalsozialistische Deutschland der Jahre 1933-1938 als solchen bezeichnet hätte. Wer die massiven Menschenrechtsverletzungen in Spanien ignoriert, hat nichts, aber auch gar nichts aus der deutschen Vergangenheit gelernt.

4. April 2018

Prof. Dr. Axel Schönberger

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President of Catalonia

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2018

Über den Fall Puigdemont sollte der Europäische Gerichtshof entscheiden

File:Carles Puigdemont, President of the Generalitat of Catalonia (26712597590).jpg

Kommentar von Heribert Prantl

Die Richter in Schleswig wenden ein erbärmlich schlechtes deutsches Gesetz an, um über Carles Puigdemonts Auslieferung zu entscheiden. Rechtlich ist unklar, was sie überhaupt prüfen müssen.

Der Generalstaatsanwalt in Schleswig hat, wie es ihm rechtlich obliegt, beim Oberlandesgericht die Prüfung beantragt, ob die Auslieferung von Carles Puigdemont nach Spanien zulässig ist. So weit, so gut, so klar. Ab diesem Zeitpunkt beginnen die Unklarheiten.

Das liegt nicht nur an Spanien und dem dort ausgestellten schludrigen Haftbefehl gegen Puigdemont. Das liegt auch und vor allem an einem erbärmlich schlechten deutschen Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG). Dieses Gesetz müssen die Richter in Schleswig anwenden; sie können einem leidtun.

Auf der nach oben offenen Skala desaströser Gesetzgebung liegt dieses Gesetz weit oben. Wer eine Kostprobe dieser desaströsen Unklarheiten haben möchte, der lese einmal Paragraf 81 Nr. 4 IRG, in dem es um die „Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung“ geht. Es ist und bleibt danach unklar, ob ein Vergleich der spanischen Rechtslage mit der deutschen Rechtslage geboten ist. Es ist und bleibt unklar, ob die Puigdemont zur Last gelegte Tat nur nach spanischem oder auch nach deutschem Recht strafbar sein muss.

Quelle    :     Sueddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Description Mapping a Path Towards Catalan Independence, 12 May 2016, cht.hm/1XoCfjm
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Der letzte Bayer

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2018

Ein Schlagloch von Georg Seesslen

File:Georg Seeßlen.jpg

100 Jahre Freistaat und 200 Jahre Verfassungsstaat Bayern. Glückwunschan ein erfundenes und von Hamlets Geist durchdrungenes Gebilde!

Neulich war ich auf dem Westfriedhof, am Grab der Marieluise Fleisser. Da habe ich ihr erzählt, dass der Horst aus Ingolstadt jetzt Heimatminister in Berlin ist und eine Obergrenze will und dass man den Islam nicht für deutsch hält. Mei, was hat sie gelacht, die Fleisserin. Und das war schön, weil in ihrem Leben in Bayern hat sie nicht so viel zum Lachen gehabt. Und dann hab’ ich ihr noch erzählt, dass man dieses Jahr in Bayern gleich ein doppeltes Jubiläum feiert: 100 Jahre Freistaat und 200 Jahre Verfassungsstaat Bayern. Also seit 200 Jahren sind wir hier so eine Art Staat, und seit 100 Jahren haben wir probiert, eine Republik zu werden. Da hab’ jetzt ich lachen müssen, aber die Fleisser nicht, sie hat gesagt, ich soll sie mit dem Schmarrn in Ruhe lassen und sie will jetzt weiterschlafen.

Ich hätt’ sie schon noch gern gefragt, was sie davon hält, dass ich meine, dass Bayern sowieso nur eine Erfindung ist. Also nicht so eine Erfindung wie Bielefeld. Denn man kann einer Stadt leicht nachsagen, dass sie nur erfunden ist, wenn eh keiner dort hinwill. Aber Bayern ist ja genau das Gegenteil. Alle wollen sie nach Bayern. Die Berliner, die Sachsen, die Chinesen, die Japaner, die Amis, die Italiener, die Spanier, sogar einen Rumänen hab’ ich einmal gesehen, aber der hat da arbeiten müssen.

Die These, dass Bayern nur erfunden ist, bezieht sich nicht nur auf das Trachtendulljöh für die Touristen, die glauben, dass sie bloß genauer hinschauen  müssten, und dann würden sie dahinter ein echtes Bayern sehen. Weil eine Kultur, die so verlogen und korrupt ist wie die bayrische, unbedingt eine Kehrseite gebraucht hätte. Hinter jedem falschen Bayern im „G’wand“ müsste ein richtiger stehen, hinter jedem Fachmenschen für Klischeeverkauf ein beinharter Vertreter der Authentizität. Erwarten Sie diesbezüglich nicht zu viel. Jeder Bayer, dem das Bier nicht bekommen ist oder der keinen gescheiten bayerischen Beruf ergriffen hat, bildet sich weiß Gott was drauf ein, dass er zu einem „anderen Bayern“ gehört. Manchmal glaub’ ich, dass das andere Bayern noch mehr erfunden ist als das eine. Wenn Sie die Paradiesfolie von Bayern abziehen, bleibt bloß ein Gebirge aus Müll und Geld. Es schaut, mit anderen Worten, genauso aus wie überall.

FC Bayern Munchen president Uli Hoeness during his short autograph-session in Minsk before the BATE-FCB match.jpg

Der letzte echte Bayer, nach F.J. Strauss ?

Das mit der Erfindung fängt schon an im gallischen Krieg. Ganz Gallien war von den Römern besetzt. Ganz Gallien? Nein, ein kleines Dorf leistet Widerstand. Um Missverständnissen vorzubeugen: Wo immer dieses Dorf gelegen sein mag, da, wo heute Freistaat und Verfassungsstaat draufsteht, war es bestimmt nicht, und Bier ist auch kein Zaubertrank. Damals gab es hierzulande weder Bajuwaren noch Bayern, sondern nur gewaltige Haufen von Kelten. Und Römer – beides wilde Mischungen. Unter den römischen Legionären waren syrische Bogenschützen prominent vertreten. Die keltischen Frauen und die syrischen Bogenschützen haben offenbar eine gewisse Anziehungskraft aufeinander gehabt und sie haben das getan, was die Fürstin Gloria von Thurn und Taxis „schnackseln“ nennt.

Quelle   :    TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben   —   

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English: author Georg Seeßlen at „Kölner Kongress 2017“ at 2017-03-11 in Cologne
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Source Own work
Author alice_d25

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Unten    —      Александр КорчикEigenes Werk

 

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Seine Dämlichkeit Diether

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2018

Was macht eigentlich… Diether Dehm?

Dehm zum Nutzen

Nach der LAKL/SKPF vorliegenden, vertraulichen und von der Kunstfreiheit gedeckten Informationen, arbeitet der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm seit Jahren als Agent und Lobbyist für die US-Administration und den Rüstungskonzern Krauss-Maffei. Das deckt sich mit einer jüngst erstellen Analyse des an die LAKL/SKPF angegliederten „Cui-Bono-Insituts zur Aufdeckung verborgener Wahrheiten“.

Dehms Lebensweg und seine Biografie sind entgegen anderslautender Berichte also keineswegs eine Aggregation von zufälligen Wunderlichkeiten. Die vielen lockeren Schrauben sind vielmehr ganz offenkundig einer planmäßig und bewusst entwickelten sog. „Schraubendreher-Strategie“ westlicher Geheimdienste zu verdanken. Nach seiner Geburt in der deutschen Metropole der Finanzoligarchie, Frankfurt am Main, wurde Dehm in jungen Jahren zunächst als Heilpädagoge ausgebildet, um für den Einsatz in niedersächsischen Hippiekommunen vorbereitet zu werden. Seine Ausbilder erkannten jedoch schnell sein Talent und versuchten ab Ende der 60er Jahre die damals hochpolitisierte bundesrepublikanische Jugend durch moderne aber unpolitische Beat- und Schlagermusik zu destabilisieren. Dehm, gewissermaßen der frühe Vorschein Helene Fischers, hat sich danach vor allem durch millionenfachen, musikalischen Massenmord in deutschen und mallorqinischen Diskotheken einen Namen gemacht. Nachdem Dehm auf Weisung seiner Strippenzieher als eine Art ein-Personen-SAV zunächst Jusos und SPD unterwandert hatte, wurde er anschließen angewiesen, einen Wechsel zur PDS und später zur Linkspartei vorzunehmen. Die als „Solo-Entrismus“ entwickelte Taktik verschaffte Dehm einen schnellen Aufstieg und damit auch Erfolge im Sinne seiner Auftraggeber. Im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen ist der fesche Politpornodarsteller mit Hingabe zu Querfrontstellungen vor allem zur Diskreditierung der Friedensbewegung unterwegs. Dort zieht der Freund von Christian Wulff regelmäßig Veranstaltungen – zuletzt die Montagsmahnwachen und den Friedenswinter – durch obskure Auftritte in die Lächerlichkeit. Dabei setzt Dehm auch auf ein von ihm geschaffenes Karrierenetzwerk anderer Comedians wie Ken Jebsen und Lars Mährholz, die er in seinem Sinne agieren lässt. Obgleich jeder, der die Frage stellt, wer von Dehms letzten Auftritten eigentlich profitiert, hinter dessen Auftraggeber in den Schaltzentralen westlicher Metropolen kommen müsste, tappen viele noch immer im Dunkeln. Wir als LAKL/SKPF wollen also mit unserem Hinweis dazu beitragen, dass subversive und infiltrative Agieren und damit Dehms Strategie asymmetrischer Satire endlich vor aller Welt aufzudecken. Wir sagen: über Frieden macht man keine Witze, Satire ist ein Instrument zur Denunziation des Klassenkampfes – deshalb: zurück zu Ernsthaftigkeit und Politik, Dehm enteignen!

Dieser Text basiert auf Informationen des „Cui-Bono-Instituts zur Aufdeckung verborgener Wahrheiten“ und wurde vom gemeinsamen ZK von LAKL/SKPF beschlossen. Redaktionell Verantwortlich ist I. M. Willy, Vorsitzender des Ausschusses für die Freiheit der Kunst im besetzten Deutschland.

Dr Diether Dehm.jpg

Von  :   mb

Nach seinem erneuten Einzug in den Bundestag war es in letzter Zeit erstaunlich ruhig um den singenden Frontmann der querfrontösen Erneuerung der Westlinken und Steuermann “seines” Landesverbandes. Gut, dass Doktor Diether Dehm sich nun wieder mächtig und friedlich zu Wort gemeldet hat, um seiner Partei und dem Rest des deutschen Volkskörpers klarzumachen, wo der Bartel den Most zu holen hat. Nämlich dort, wo Rechts und Links zu einer nicht mehr unterscheidbaren braun-roten Populismussuppe verkommen.

Gestählt durch die Märsche des Friedenswinters 2014 mit so illustren Friedenstauben wie Lars Mährholz und Ken (FM) Jebsen, nimmt sich der nimmermüde Revolutionsbarde anlässlich des Berliner Ostermarsches den neuen Aussenminister Heike Maas vor. Dieser trete, so wird Dehm zitiert, “jede Rechtmäßigkeit und das Grundgesetz mit Füßen” und sei ohnehin ein “gut gestylter Nato-Strichjunge”. Ob und wie sich dies mit dem Motto “Abrüsten statt Aufrüsten” des Ostermarsches verträgt, wird nicht überliefert.

Quelle   :    Potemkin       >>>>>      weiterlesen

Zum Thema :

Schwulenhass bei Linken

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Unten    —   Diether Dehm

 

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GB ist zu misstrauen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2018

Londons außenpolitische Intrigen

Putin and Merkel in China.jpg

Merkel zu Putin: „Hinter mir riecht es so verdächtig – ist das euer Gas?“

Quelle : scharf – links
Autor: Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Meldungen im Zusammenhang mit der britischen Salisbury-Giftaffaire. London schon 1990 mit sorgfältig orchestrierter Finte aufgeflogen.

Seit der deutschen Einheit entlarvt sich Downing Street als Feind Deutschlands und Europas. Die britische Finte, den Einheitsvertrag in Moskau 1990 nicht zu unterzeichnen, die Einigung scheitern zu lassen und Moskau dafür zu beschuldigen, ist der Berliner Regierung bekannt. London hatte diese Finte sorgfältig orchestriert, um dann öffentlich der russischen Regierung die Schuld am eingefädelten Scheitern des Einheitsvertrages zuzuschieben. Außenminister Hans-Dietrich Genscher durchschaute die Intrige und rettete den Einheitsvertrag („Vier Plus Zwei“) in Moskau. Die Süddeutsche Zeitung berichtete damals ausführlich über den intriganten Vorfall. Es gilt heute angesichts einer erneuten internationalen britischen Intrige im Zusammenhang mit dem Giftanschlag von Salisbury mit Nachdruck daran zu erinnern: Konkretes Indiz eines hegemonialen Anspruchs, der das politisch-militärische Instrument der NATO ausnutzt, war das unerwartete Geschehen aus Anlass der Unterzeichnung des Deutschlandvertrags („Vier Plus Zwei“) in Moskau 1990. Die Briten legten sich in letzter Minute quer. Ihre damalige Regierung unter Margaret Thatcher bestand darauf, dass nach dem Abzug der sowjetischen Truppen die Stationierung von NATO- oder britischen Streitkräfte zusammen mit Manövern und der Lagerung von Atomwaffen auf dem Territorium der damaligen DDR erlaubt sein müssten. Auf diese auf Zeitgewinn und Verhinderung der deutschen Einheit gerichtete unerwartete Forderung in bekannter britischer Überraschungstaktik reagierte der damalige Außenminister Genscher sofort. Er erklärte seinem britischen Kollegen sehr deutlich, dass Deutschland den Vertrag unterschreiben würde, so wie er ausgehandelt war, nämlich ohne Ermächtigung für irgendwelche militärische Expansion alliierter oder NATO-Verbände auf das Territorium der alten DDR. Genscher riskierte damit die Unterschriftsweigerung des britischen Königreichs, aber er wusste, die britische Intransigenz ließe sich dann offen vor der Weltpresse zeigen, denn die anderen Verhandlungsparteien hatten ihre Bereitschaft zur Unterzeichnung bekundet (SZ-Meldung vom 14.9.1990). Fast drei Jahrzehnte sind vergangen. Anstatt Abrüstung erleben wir die Ausdehnung der NATO in die Sphäre des einstigen Warschauer Paktes bis an die Grenzen Russlands. Ein unverantwortlicher und destabilisierender Entschluss, der die Vertrauensbasis zerstört, die aufgrund internationaler Verträge gewonnen wurde. Es ist deshalb völlig verständlich, dass Präsident Wladimir Putin und seine gesamte Regierung kein Vertrauen in den Westen hat.

Gegenüber Großbritannien äußerst wachsam sein

Die Vorgeschichte Großbritanniens gegenüber Deutschland gibt in der Tat fundierten Anlass dazu, Großbritannien zu misstrauen, deshalb äußerst wachsam zu sein und sich umsichtig zu verhalten. Keine deutsche Regierung sollte wegen fehlender Vorsicht in eine britische Falle tappen. Aber bedauerlicherweise gibt es keine wachsamen deutschen Außenpolitiker von Gewicht. Dasselbe gilt für deutsche Journalisten der Außenpolitik. Der erste US-Angriffkrieg auf den Irak 1991 wurde zu einem bedeutenden Anteil von der britischen Premierministerin Margaret Thatcher angestiftet, beim zweiten Angriffkrieg gegen den Irak 2003 übernahm diese Rolle der britische Premier Tony Blair, der ein falsches Dossier, das in London konstruiert wurde, dem damaligen US-Außenminister Colin Powell überbrachte, der es dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorlegte.

Großbritannien und USA Hauptakteure der barbarischen außenpolitischen Entwicklung

Seit dem ersten angelsächsischen Angriff auf den Irak 1991 hat die Welt fassungslos und ohnmächtig kriminelle Handlungen durch unzählige brutale westliche Interventionen, Krieg und Gewalt mitansehen müssen. Großbritannien und die USA sind die Hauptakteure dieser barbarischen außenpolitischen Entwicklung, die im Namen von „Freiheit“ und „Demokratie“ morden, massakrieren und verwüsten. Die Weltstaatengemeinschaft hat sie niemals gebremst und so fühlen sich die Angreifer ermutigt, Aggressionen und kriminelle Handlungen straflos weiter zu führen. Manipulation, Lug und Trug aus EU/NATO-Kreisen haben bei deutschen Medien freien Zugang und Hochkonjunktur. Außenpolitiker sind genauso davon betroffen. Sie erscheinen völlig überfordert.

Ungenügend gebildete deutsche Außenpolitiker und Journalisten unsicher vor London

Die Lage hat sich dermaßen zugespitzt, dass Europa nach so vielen Eskapaden und Völkerrechtsbrüchen heute am Abgrund steht. Die jüngste Londoner Zumutung gegen Russland ist eigentlich Teil einer groß angelegten englischen Maschination, deren Ausmaß der investigative Journalist Thierry Meyssan gerade enthüllt hat: „Vier Tage, um einen kalten Krieg zu erklären“ (Voltairenet.org, 21. März 2018). Eine Nummer zu groß für ungenügend gebildete deutsche Außenpolitiker und Journalisten, die sich vor London unsicher zeigen und sich deren außenpolitischen Manövern und Schachzügen bedenkenlos beugen, wie bei der ARD-Tagesschau am 31.3.18 offenkundig war.

Der Versuch seitens der USA und Großbritanniens, einen kalten Krieg gegen Russland zu starten

Hier einige zentralen Auszüge des hoch aktuellen brisanten Aufsatzes von Thierry Meyssan, der von großer Tragweite ist:

<London hat versucht, einen großen Konflikt zu provozieren, hat aber gegenüber Russland, Präsident Trump und Syrien verloren. Die britische Regierung und manche ihrer Verbündeten, einschließlich des US-Außenministers Rex Tillerson (im State Department), haben versucht, einen Kalten Krieg gegen Russland zu starten.

Ihr Plan war, einerseits einen Anschlag gegen einen ehemaligen Doppelagenten in Salisbury und andererseits einen chemischen Angriff gegen die „moderaten Rebellen ’’ in Ghuta zu inszenieren… Nach diesen Manipulationen hätte das Vereinigte Königreich die USA angespornt, Damaskus, einschließlich des syrischen Präsidentenpalast zu bombardieren und die Generalversammlung der Vereinten Nationen ersucht, Russland aus dem Sicherheitsrat auszuschließen.

… die US-Agenten, die einen chemischen Angriff von Ghuta aus gegen Ghuta planten, hingen aber nicht vom Pentagon ab, sondern von einer anderen US-Agentur> (oder möglicherweise von der extrem kriegstreiberischen Clique um die ehemalige krankhafte Außenministerin Madeleine Albright).

<In Damaskus hat der Stellvertretende Minister für auswärtige Angelegenheiten, Faisal Makadad, in höchster Eile am 10. März eine Pressekonferenz einberufen, um seine Mitbürger zu alarmieren. Moskau hat seinerseits zunächst versucht, Washington auf diplomatischem Wege zu kontaktieren. Aber da Moskau wusste, dass der US-Botschafter, Jon Huntsman Jr.,…die Dschihadisten (unterstützte), versuchte Moskau, die normalen diplomatischen Kanäle zu umgehen.

Hier also die Darstellung, wie die Ereignisse miteinander verkettet sind:

<strong>12. März 2018

Die syrische Armee beschlagnahmt zwei chemische Waffen-Laboratorien, … Inzwischen ermutigt die russische Diplomatie die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die kriminalpolizeiliche Untersuchung von Salisbury zu beginnen. Der britische Premierminister, Theresa May, beschuldigt im Parlament Russland grob, den Anschlag von Salisbury in Auftrag gegeben zu haben. … Der britische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Boris Johnson, hat den russischen Botschafter in London, Alexandre Yakovenko, einbestellen lassen… Der Botschafter antwortet ihm, dass … Russland alle von der Sowjetunion geerbten chemischen Waffen zerstört hat und die OPCW dazu einen Bericht erstellt hat. Nach einem Telefongespräch mit Boris Johnson verurteilt auch der US Außenminister, Rex Tillerson, Russland für den Anschlag in Salisbury.

Unterdessen findet im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Debatte über die Situation in Ghuta statt. Die permanente US-Vertreterin, Nikki Haley, erklärt dort: „… … Der Sicherheitsrat hat nicht gehandelt, und die USA haben die Air Base, von der aus Al-Assad seinen Angriff mit chemischen Waffen durchgeführt hat, beschossen. Wir wiederholen die gleiche Warnung heute.“

Dokumente des amerikanischen Generalstabes … zeigen, dass das Pentagon bereit ist, den Präsidentenpalast und die syrischen Ministerien zu bombardieren, nach dem Vorbild der Einnahme von Bagdad (3-12 April 2003).

Beim Kommentieren der Erklärung von Nikki Haley enthüllt der russische Minister für auswärtige Angelegenheiten,… dass die falschen Informationen, die das Weiße Haus zu der Zeit in die Irre geführt und zur Bombardierung der (syrischen) Basis von Al-Schayrat geführt haben, aus einem britischen Labor kamen, das nie angegeben hat, woher es seine Proben hatte.

13. März 2018

… Offizielle diplomatische Kanäle umgehend, wendet sich der Leiter des russischen Generalstabs, General Valeri Gerassimow, an seinen amerikanischen Amtskollegen, General Joseph Dunford, um ihn über seine Angst vor einem chemischen Angriff unter falscher Flagge in Ghuta zu informieren. Dunford nimmt die Sache sehr ernst und alarmiert den US-Verteidigungsminister, General Jim Mattis, welcher Präsident Donald Trump informiert. Angesichts … dass es sich um einen hinterhältigen Anschlag ohne Wissen des Pentagons handle, beauftragt das Weiße Haus Mike Pompeo, Direktor der CIA, die Verantwortlichen dieses Komplotts zu identifizieren.

… Präsident Trump hat die Überzeugung gewonnen, dass sein Staatssekretär, Rex Tillerson, daran beteiligt war. Er wird sofort angewiesen, seine offizielle Afrikareise zu unterbrechen und zurück nach Washington zu kommen.

Theresa May schreibt an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, um Russland zu beschuldigen, den Anschlag von Salisbury bestellt zu haben und um eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats einzuberufen. …

Präsident Trump kündigt auf Twitter an, seinen Außenminister (Rex Tillerson), mit dem er noch nicht in Kontakt getreten sei, des Amtes enthoben zu haben. Er wird durch Mike Pompeo, den ehemaligen Direktor der CIA ersetzt, der am Vortag die Echtheit der russischen, von General Dunford übermittelten Informationen bestätigt hat. (Das Weiße Haus hatte vorhin ausgerechnet Mike Pompeo, Direktor der CIA, beauftragt die Verantwortlichen dieses Komplotts zu identifizieren). Bei der Ankunft in Washington bekommt Tillerson die Bestätigung seiner Entlassung durch den Generalsekretär des Weißen Hauses, General John Kelly.> Hier liegt die sachliche Erklärung, warum der US-Präsident Donald Trump sich hinsichtlich der Salisbury-Giftaffaire und der daraus von London verbreiteten anti-russischen Kampagne zurückhält und sich nicht an der Beschuldigung Russlands beteiligt und nicht beteiligen wird, genauso wie auch nicht sein neuer Außenminister Mike Pompeo, gerade eben weil die Londoner Intrige gegen Russland schon in Washington aufgeflogen ist. Es ist zu begrüßen, dass US-Präsident Donald Trump prompt und angemessen richtig reagierte, um den Komplott aufzulösen. Hier liegt auch die Erklärung, wieso sich der US-Präsident beeilte, den völlig unzuverlässigen und gefährlichen Außenminister Tillerson zu entlassen, ohne weitere Konsultationen mit dubiosen Beratern im Weißen Haus, wo bestimmt eine Menge undurchsichtige Personen arbeiten und das ganze einem Dschungel gleichkommt.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

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Grafikquelle   :    Перед началом приёма в честь глав делегаций государств – участников «Группы двадцати», приглашённых государств и международных делегаций

 

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2018

An der Verzweiflung verzweifeln

Autor Uri Avnery

MEIN OPTIMISMUS über die Zukunft Israels irritierte viele Leute. Wie kann ich angesichts dessen, was hier jeden Tag geschieht, ein Optimist sein?? Die praktische Annexion der besetzten Gebiete? Die Misshandlung der Araber? Die Implantation der giftigen Siedlungen?

Doch Optimismus ist ein Zustand der Seele. Sie wankt nicht gegenüber dem Bösen. Im Gegenteil – das Böse muss bekämpft werden. Und man kann nicht kämpfen, wenn man nicht glaubt, dass man siegen kann.

Einige meiner Freunde glauben, dass der Kampf schon verloren ist. Dass Israel nicht mehr länger „von innen“ verändert werden kann. Dass der einzige Weg der ist, dass Druck von außen ausgeübt wird.

Zum Glück glauben sie, es gäbe draußen eine Organisation, die bereit und in der Lage sei, für uns diesen Job zu erledigen.

Sie wird BDS genannt – kurz für „Boykott, Desinvestion, Sanktionen“.

EINE DIESER Freunde ist Ruchama Marton.

Wenn jemand das Recht hat zu kritisieren und zu verzweifeln, dann ist sie das. Ruchama ist eine Psychaterin, die Gründerin der „Ärzte für Menschenrechte“, eine ausgezeichnete israelische Gruppe.

Die Ärzte gehen jede Woche in ein arabisches Dorf und geben allen, die es brauchen umsonst medizinische Hilfe. Selbst die israelischen Behörden akzeptieren dies und willigen oft auf ihr Verlangen ein, kranken Leuten aus den besetzten Gebieten zu erlauben, nach Israel zur Behandlung in ein Krankenhaus zu kommen.

Als wir letzte Woche Ruchamas 80. Geburtstag feierten, wandte sie sich an mich und warf mit vor mich, falsche Hoffnungen über die Chance zu wecken, dass das heutige Israel jemals Frieden machen und sich von den palästinensischen Gebieten zurückziehen wird. Nach ihr sei diese Chance vorbei. Was übrig geblieben sei, sei die Pflicht, BDS zu unterstützen.

BDS ist eine weltweide Bewegung, die den totalen Boykott von allem Israelischen propagiert. Sie wünscht, dass Korporationen, besonders Universitäten sich davon überzeugen, sich von israelischen Investitionen zu trennen und alle Arten von Sanktionen gegen Israel zu unterstützen.

In Israel wird BDS wie der Teufel gehasst, vielleicht sogar noch mehr. Man braucht in Israel wirklich eine Menge Mut, um sie öffentlich zu unterstützen, wie es ein paar Leute tun.

Ich versprach Ruchama, auf ihren Vorwurf eine Antwort zu geben.

Zunächst habe ich einen ernsten moralischen Einwand gegenüber jedem Argument, das behauptet, wir könnten nichts tun, um unsern eigenen Staat zu retten und dass wir unser Vertrauen ins Ausland setzen müssen, dass dies unsern Job tut.

Israel ist unser Staat. Wir sind für ihn verantwortlich. Er gehört den wenigen Tausenden, die ihn auf dem Schlachtfeld verteidigten, als er entstanden ist. Nun ist es unsere Pflicht, für ihn zu kämpfen, dass er der Staat wird, von dem wir dachten, wie er sein soll.

Selbst von einem moralischen Standpunkt aus akzeptiere ich den Glauben nicht, die Schlacht sei verloren. Keine Schlacht ist verloren, solange es Leute gibt, die zu kämpfen bereit sind.

Doch wenden wir uns vom Moralischen zum Politischen.

ICH GLAUBE an Frieden. Frieden bedeutet ein Abkommen zwischen zwei (oder mehr) Seiten, um in Frieden zu leben. Israelisch-palästinensischer Frieden bedeutet, dass der Staat Israel und die palästinensische National-Bewegung mit einander einig werden.

Frieden zwischen Israel und Palästina setzen voraus, dass der Staat Israel existiert und zwar Seite an Seite mit dem Staat Palästina. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob dies das Ziel der BDS-Bewegung ist. Vieles, was sie tut und sagt, könnte zu dem Schluss führen, dass sie einen Frieden ohne Israel wünscht.

Ich bin davon überzeugt, dass es die Pflicht der BDS ist, diesen Punkt absolut klar zu machen. Frieden mit Israel oder Frieden ohne Israel?

Einige Leute sind davon überzeugt, dass Frieden ohne den Staat Israel möglich und wünschenswert ist. Viele von ihnen unterschreiben etwas, das die „Ein-Staat-Lösung“ genannt wird. Dies bedeutet, dass die Israelis und die Palästinenser als gleiche Bürger gemeinsam in einem Staat leben.

Das ist ein netter Traum, aber leider spricht die historische Erfahrung dagegen. Die Sowjet Union, Jugoslawien, Tschechoslowakei, Indochina und andere sind aus einander gebrochen; Belgien, Kanada und die UK und viele andere sind in der ernsten Gefahr, aus einander zu brechen. Gerade jetzt wird unter der Schirmherrschaft einer Friedensnobelpreisträgerin in Burma ein Völkermord ausgeführt.

Wollen zwei erbittert nationalistische Völker, die dasselbe Heimatland beanspruchen und seit fast 150 Jahren mit einander Krieg geführt haben, jetzt in einem gemeinsamen Staat friedlich zusammen leben? Unwahrscheinlich. In solch einem Staat würde das Leben die Hölle sein.

( Ein israelischer Scherz. „Kann der Wolf und das Schaf zusammen leben? Kein Problem. Man muss nur täglich ein neues Schaf liefern.)

LEUTE, DIE BDS unterstützen, weisen gewöhnlich als Grundlage ihrer Strategie auf die Erfahrung von Süd-Afrika hin.

Die Geschichte verlief folgendermaßen: die schwarze Mehrheit Süd-Afrikas war von der weißen Minderheit unterdrückt worden. Sie wandte sich an die aufgeklärte (weiße) Welt, die einen weltweiten Boykott auf das Land proklamierte. Letzten Endes gaben die Weißen nach. Zwei wunderbare Menschen, Nelson Mandela und Frederick Willem de Klark fielen sich in die Arme. Ende der Vorstellung.

Dies ist die Geschichte nach Meinung der Weißen. Sie reflektiert den typisch auf sich selbst konzentrierten weißen Egotismus. Schwarze Augen sehen eine etwas andere Geschichte.

Die Schwarzen, die die große Mehrheit in Süd-Afrika darstellte, begann eine Kampagne mit Streiks und Gewalt. Auch Mandela war ein Terrorist. Die weltweite Boykott-Bewegung half sicherlich, es war aber der Kampf der Eingeborenen, der entscheidend war.

(Die israelischen Führer sagten ihren weißen südafrikanischen Freunden, sie sollen das Land teilen. Aber keine der beiden Seiten wollten das annehmen

Die Umstände hier sind völlig anders. Israel braucht keine arabischen Arbeiter. Es kommt ohne sie aus. Es importiert Arbeiter aus aller Welt. Der Lebensstandard der Israelis ist mehr als 20mal höher als der der Palästinenser in den besetzten Gebieten. Auf beiden Seiten besteht ein starker Nationalismus. Wegen des Holocaust geniest die jüdische Seite die große Sympathie der Welt. Antisemitismus ist nicht die Mode und die israelische Propaganda klagt die BDS an, antisemitisch zu sein.

In einem Augenblick ungewöhnlicher Weisheit verordneten die Vereinten Nationen die Teilung Palästinas. Tatsächlich gibt es keine bessere Lösung.

IM PRINZIP bin ich nicht gegen den Boykott. Schon 1977 war die Gush Shalom-Bewegung, zu der ich gehöre, tatsächlich die erste, die einen Boykott der Siedlungen proklamierte. Wir verteilten viele Tausende von Listen der Geschäfte, die dort wirkten. Eine Folge davon war, dass eine ganze Anzahl davon nach Israel umsiedelte. Ich kann mir leicht einen viel größeren Boykott aller Unternehmen vorstellen, die die Siedlungen unterstützen.

Doch nach meiner Einschätzung wäre ein Boykott Israels selbst ein Fehler. Er würde alle Israelis in die Arme der Siedler treiben, während es unser Job ist, die Siedler zu isolieren und sie von den normalen Israelis zu trennen.

Ist dies möglich? Ist dies noch immer möglich? Ich bin davon überzeugt.

DIE GEGENWÄRTIGE Situation macht deutlich, dass wir Fehler gemacht haben. Wir müssen anhalten und noch einmal direkt von vorne an denken.

Die von Ruchama Marton gegründete Organisation ist nicht die einzige für Frieden und Menschenrechte aktive Gruppe. Es gibt Dutzende von ihnen, von phantastischen Männern und Frauen gegründete, die jede in einer von ihr gewählten Nische wirken. Wir müssen einen Weg finden, um ihre Stärken mit einander zu verbinden, ohne ihre Unabhängigkeit und ihre besondere Art zu schädigen. Wir müssen einen Weg finden, um die politischen Parteien der Linken (Die Labor-Partei, Meretz und die Arabische vereinigte Liste), die sich in einem Koma befinden, sie ins Leben zurückzubringen oder oder eine neue Partei zu gründen.

Ich respektiere BDS und alle ihre Aktivisten, die ernsthaft darum kämpfen, die Palästinenser zu befreien und zwischen ihnen und uns Frieden zu machen. Die Anstrengungen, die jetzt in den USA gemacht werden, um ein Gesetz zu verabschieden, das ihre Aktivität verbietet, erscheint mir lächerlich und anti-demokratisch.

Lassen wir sie dort ihre Arbeit tun. Unser Job ist hier, unsere Anstrengung neu zu gruppieren, neu zu organisieren und zu verdoppeln, um unsere gegenwärtige Regierung und ihre Verbündeten zu stürzen und die Friedenskräfte an die Macht zu bringen.

Ich bin der Überzeugung, dass die Mehrheit der jüdischen Israelis den Frieden wünschen würde, wenn sie dächten, Frieden sei möglich. Sie sind zerrissen zwischen einer energischen rechten Minderheit mit einem faschistischen Rand, der behauptet, Frieden sei unmöglich und unerwünscht, und einer schwachen, sanften linken Minderheit.

Dies ist keine hoffnungslose Situation. Der Kämpf ist längst nicht vorbei. Wir müssen unsern Job innerhalb Israels tun und die ausländischen Kräfte ihren Job dort tun lassen.

Es gibt keinen Grund, zu verzweifeln, außer an der Verzweiflung selbst.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert.)

 

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Linke Schachmatt gesetzt

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2018

Debatte Linke Sammlungsbewegung

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Über Realitäten oder nicht, werden in einer Demokratie immer noch die MitgliederInnen der Partei entscheiden. Auch wenn sich anschließend vielleicht nichts Linkes in einer Partei mehr wiederfindet. – da alles Rechts ist. Hatten wir schon einmal – vor nicht allzu langer Zeit.  – Red. – IE.

Von Martin Reeh

Warum einiges für Sahra Wagenknechts Idee spricht, sie aber an der unrealistischen Haltung der Linken in der Flüchtlingspolitik scheitern wird.

Wer sollte schon kommen? Jakob Augstein vielleicht? Lafontaines Ex-Staatssekretär Heiner Flassbeck? Viele Prominente sind es nicht, die einem als mögliche Zugpferde für Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung einfallen. Die Linke-Fraktionschefin wirbt seit einigen Monaten dafür, viel Konkretes war noch nicht zu hören. Man darf skeptisch sein, ob mehr daraus werden wird.

Dabei spricht einiges für eine Umgründung auf der politischen Linken. 38,6 Prozent haben im September 2017 SPD, Grüne oder Linkspartei gewählt, 56,3 Prozent CDU/CSU, FDP oder AfD. Eine linke Mehrheit ist nicht in Sicht. SPD und Grüne haben daraus ihre Schlussfolgerungen gezogen: Die Sozial­demokraten mit dem erneuten Versprechen einer Erneuerung, die Grünen mit einer stärkeren Orientierung auf die bürgerliche Mitte. Wer links keine Machtoptionen sieht, sucht sie woanders.

Für die Linkspartei ist die Lage scheinbar bequem. Sie liegt so weit oberhalb der Fünfprozenthürde und so weit weg von einer Regierungsbeteiligung, dass sie keine anstrengenden innerparteilichen Konflikte austragen müsste. Sie dürfte von der Orientierung der Grünen an der Union und der Beteiligung der SPD an einer neuen großen Koalition profitieren. Aber am Fehlen einer Machtperspektive ändert das nichts: Die Stimmen innerhalb des rot-rot-grünen Lagers zu verschieben ist ein politisches Nullsummenspiel.

Was also tun? Wagenknechts Sammlungsbewegung ist innerparteilich so umstritten, weil sie einen Teil der Wähler gewinnen will, die von SPD und Linkspartei zur AfD gewechselt sind. Was heißt, dass man zumindest auf einen Teil ihrer Anliegen eingehen muss. Im Kern ist das ein Streit seit dem Flüchtlingsherbst 2015: Wenn die linken Parteien eine moralisch wie politisch glänzende Performance hingelegt hätten, wäre es Opportunismus gegenüber rechtspopulistischem Gedankengut, diese Linie zu verändern. Hätten sie aber zumindest teilweise falschgelegen, wäre es dringend notwendig, darüber zu reden.

Andere Utopien verstecken sich im Programm

Die Linkspartei ist eine mehrheitlich realpolitische Partei, mit einer eher rechtssozialdemokratischen (Ost-Reformer) und einer linkssozialdemokratischen (Wagenknecht und Gewerkschaftsflügel) Variante. Wie stets in sozialdemokratischen Parteien unterscheiden sich die beiden Flügel darin, welches Maß an Umverteilung sie als ökonomisch und politisch möglich sehen. Wie sollte es auch anders sein? Geld, das in Sozialpolitik fließt, muss zunächst einmal erwirtschaftet – und anderen weggenommen werden.

Dennoch hat wie jede linke Partei, die einmal in großen Entwürfen gedacht hat, auch die Linkspartei ihre utopischen Reservate: Wenn der Kampf in Stadträten und Parteigremien zäh ist, strahlt die Sonne in Kuba umso heller.

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Grafikquelle     :     Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

 

 

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Paderborner Abschalter

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2018

Der Mann, der Trump abschaltete

File:Donald-trump-secim-840x420.jpg

Aus Paderborn Jan Pfaff

Bahtiyar Duysak aus Paderborn hat in San Francisco für Twitter gearbeitet. Und die Welt für elf Minuten von Donald Trumps Tweets befreit. War das Absicht?

Um den Mann zu treffen, der dem Präsidenten der Vereinigten Staaten kurz eines seiner wichtigsten Machtinstrumente wegnahm, muss man nach Ostwestfalen fahren. Der Bahnhof von Paderborn ist überschaubar. Fünf Gleise, S-Bahnen aus Bielefeld oder Hannover halten hier, nur selten ein ICE. Washington und das Weiße Haus sind weit weg, Kalifornien und die Zentralen der großen Internetkonzerne noch weiter. Vor dem Bäcker im Bahnhofsgebäude wartet ein junger Mann in weißer Trainingsjacke und verwaschenen Jeans. „Hallo, ich bin Bahtiyar“, stellt er sich vor.

Anfang November ging die Meldung um die Welt, dass der Twitter-Account von Donald Trump gesperrt worden war. Für elf Minuten konnte niemand mehr die Botschaften sehen, die Trump Tag für Tag in sein Handy tippt und die in ihrem völligen Ungefiltertsein eine bizarre Faszination ausstrahlen.

Knapp 50 Millionen Follower hat der Account, Redaktionen auf der ganzen Welt beobachten ihn, Börsenmärkte reagieren auf einzelne Tweets, Regierungen analysieren die Nachrichten auf Folgen für die internationale Politik.

Trumps Twitter-Sperre dominierte in den folgenden Tagen die US-Medien, die Gesprächsrunden der Politik­kommentatoren und die Witze der Late-Night-Talker. Als seien sie eine magische Formel, wiederholte Whoopi Goldberg bei einem Fernsehauftritt immer wieder die Worte: „Elf Minuten, elf Minuten.“ Auch wenn Twitter schnell erklärte, dass es sich um einen Fehler gehandelt habe, sah es kurz so aus, als habe die Firma der Forderung vieler Trump-Gegner nachgegeben, den Präsidenten wegen seiner oft hetzerischen Kurznachrichten stumm zu schalten.

Es hat lange gedauert, bis sich Bahtiyar Duysak nach der ersten Anfrage im Dezember zu einem Gespräch mit der taz am wochenende bereit erklärte. Ende November hatte er in einem Videointerview mit dem kalifornischen Onlinedienst TechCrunch öffentlich gemacht, dass er, ein 29-jähriger Deutscher türkischer Herkunft, derjenige gewesen war, der als Angestellter in der Twitter-Zentrale in San Francisco die Sperrung ausgelöst hatte. Er sprach von einem Versehen, an seinem letzten Arbeitstag habe er einfach nicht sauber genug gearbeitet. Seine Aussagen klangen sehr vage. Fast alle Medienanfragen danach lehnte er ab.

Vor dem Treffen schreibt er in einer Nachricht, er wolle eigentlich nur „ein ruhiges Leben“ weiterleben. Seine Posts auf Twitter und Facebook erzählen aber auch davon, dass ihm die Aufmerksamkeit schmeichelt, die ihm sein Bekenntnis einbrachte. Auf Facebook stellt er den Screenshot einer Google-Suche nach seinem Namen ein. Mehr als eine Viertelmillion Treffer liefert sie. Viele Politiker hätten nicht so viel Aufmerksamkeit wie er, kommentiert er das, gefolgt von zwei Smileys.

Um seine Geschichte zu erzählen, schlägt er ein chinesisches Restaurant in der Innenstadt von Paderborn vor. Es gibt ein All-you-can-eat-Buffet, die Kellner lassen einen weitgehend in Ruhe. In den folgenden Stunden wird es viel darum gehen, was genau Duysak an die Öffentlichkeit geben will, wie er die Dinge formuliert. Manchmal unterbricht er sich selbst und bemerkt, dass man das gerade Gesagte besser nicht aufschreibe, das könne einen falschen Eindruck machen. „Da kann so viel schiefgehen.“

Er sieht jünger aus, als er ist. Während er spricht, spielt er oft mit dem Reißverschluss seiner Trainingsjacke. Und er streicht sich immer wieder die dunklen Haare aus der Stirn. Weil der Fotograf an einem anderen Tag kommt, hat er das Gel heute weggelassen.

Ich hätte ein kleiner ­Edward ­Snowden werden können. Aber so etwas geht mit einem hohen Preis einher, und den wollte ich nicht zahlen

Quelle   :    TAZ      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle   :

Description
English: Donald Trump speaking at CPAC 2011 in Washington, D.C.
Türkçe: Donald Trump CPAC 2011’de konuşan, Washington, D.C.
Date
Source Flickr
Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
Permission
(Reusing this file)
w:en:Creative Commons
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Kapitalisten – Schulpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2018

Flucht in die Privatschule

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Bexbach ? Erhielt dort nich jedes Kind bei Anmeldung ein Baumarkt – Badetuch gratis?

Von Marcel Helbig

Das Beste für das eigene Kind ist nicht das Beste für die Gesellschaft. Privatschulen fördern die Spaltung und entsprechen oft nicht dem Geist des Grundgesetzes.

Ist Elternschaft schwieriger geworden? Eltern-Kind-Sport, sobald das Kind laufen kann, Theaterbesuche, nachdem die Windeln nicht mehr nötig sind, musische Früherziehung im Kindergartenalter, Schwimmen mit fünf, Vereinssport mit dem Schulstart und ein schlechtes Gewissen, dass man noch keinen Klavierunterricht organisiert hat. Essen aus dem Biomarkt, genügend ungesättigte Omega-3-Fettsäuren auf dem Essensplan und dann natürlich noch: die richtige Schule wählen. Welche Pädagogik ist die beste? Waldorf, Montessori, oder ist es nicht ebenso wichtig, dass dem Kind christliche Werte vermittelt werden? Oder braucht das Kind in der globalisierten Arbeitswelt nicht von Beginn an bilingualen Unterricht in kleinen Klassen?

Wahrscheinlich war die Frage nach der richtigen Schule noch nie so schwer zu beantworten wie heute. Und wahrscheinlich war die Situation noch nie so unübersichtlich. Nicht nur die Privatschulen werben um möglichst viele Kinder. Auch die öffentlichen Schulen müssen ein besonderes Schulprofil und außercurriculare Angebote anpreisen – immer besser, immer ausgefallener –, und das in Zeiten klammer Kassen.

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Ohne pauschalisieren zu wollen: Es sind doch vor allem Eltern aus Mittel- und oberer Mittelschicht, die an der Vielzahl von Wahlmöglichkeiten erst verzweifeln, um dann gezwungenermaßen eine Wahl zu treffen, die dann bitte die „richtige“ sein soll. Es sind doch vor allem die Akademiker, die Wahlfreiheiten für sich einfordern und ausleben. Und das heißt auch: Flucht in die Privatschulen. Was aber folgt daraus, wenn diese Eltern bei der Schulwahl nur das Beste für ihr Kind wollen? Ist das Beste für den Einzelnen auch das Beste für die Gesellschaft? Ein Blick ins Grundgesetz deutet an: Die Freiheit des Einzelnen soll dem Besten für die Gesellschaft wohl nicht zuwiderlaufen. Die Freiheit des Einzelnen bei der Schulwahl ist ein Gut, das nicht absolut gilt, sondern abgewogen werden muss gegen ein anderes Gut, nämlich das der Gleichheit der Chancen.

Privatschulen sollen nur dann genehmigt und staatlich gefördert werden, wenn sie die „Sonderung“ der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht fördern (Art 7. Abs. 4 Grundgesetz). Die Realität aber sieht anders aus. Auch wenn die Datenlage besser sein könnte, haben mittlerweile einige Studien gezeigt, dass private Schulen nach den Besitzverhältnissen der Eltern „sondern“. An privaten Schulen befindet sich ein deutlich höherer Anteil von sozial privilegierten Schülern und ein deutlich geringerer Anteil armer Kinder. Dies liegt auch daran, dass einige Privatschulen es wenig begüterten Kindern nicht erlauben, diese unentgeltlich oder mit ermäßigten Schulgeldsätzen zu besuchen. Bevor ein Sturm der Entrüstung seitens der Privatschulen über diese Aussage entbrennt: Ja, natürlich ermöglichen viele der Privatschulen Kindern aus weniger begüterten Familien den Zugang oder bieten eine Ermäßigung des Schulgeldsatzes an. Nur sind es nicht nur die Schulgelder, die Kinder beim Zugang zu Privatschulen sozial trennen. Es sind Eltern, die nur das Beste für ihr Kind wollen, die zu einer „Sonderung“ beitragen. Dies gilt zum Beispiel allein schon für die bevorzugte Pädagogik oder das soziale Umfeld einer Schule. Auch in Rheinland-Pfalz, wo Privatschulen keine Schulgelder erheben dürfen, ist die soziale Spaltung zwischen privaten und öffentlichen Grundschulen in den größeren Städten genau so groß wie in Berlin.

Quelle  ;       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle  :

Oben  —    Bexbach Waldorf school.

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Carles Puigdemont

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2018

Liefert Deutschland ihn aus?

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Das ist Politik – Die Gerichte halten wohl nur die Köpfe hin – Mächte unter sich !

Von

Carles Puigdemonts Anwälte fordern, dass die deutsche Justiz seine Auslieferung an Spanien verhindert. Wie wahrscheinlich ist das?

Für die spanische Justiz ist der in einem schleswig-holsteinischen Gefängnis festgehaltene frühere katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont ein gewöhnlicher Straftäter, dem in Spanien der Prozess wegen Hochverrats und Veruntreuung öffentlichen Geldes gemacht werden soll.

Für seine deutschen Verteidiger hingegen ist Puigdemont ein politisch Verfolgter, der sich für Kataloniens Unabhängigkeit eingesetzt und dafür eine demokratische Volksabstimmung herbeigeführt hat. Puigdemonts Anwälte fordern darum, dass die deutsche Justiz Puigdemonts Überstellung nach Spanien verhindert und auch die Bundesregierung sich einer Auslieferung entgegenstellt.

 „Unabhängig davon, welche Position man zum katalonischen Unabhängigkeitsreferendum vertritt“, schreiben die Strafverteidiger in einer Presseerklärung, „muss es eine in ganz Europa geltende Selbstverständlichkeit sein, dass auch unbequeme Meinungen, Demonstrationen oder Volksentscheidungen frei von jeglicher staatlichen Verfolgung sind.“

Um das Ergebnis der Analyse vorwegzunehmen: Carles Puigdemont darf von Deutschland nach Spanien ausgeliefert werden. Und aller Voraussicht nach werden auch das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) und das mit hoher Wahrscheinlichkeit angerufene Bundesverfassungsgericht so entscheiden. Die Bundesregierung wird sich dem nicht entgegenstellen.

Muss die Bundesregierung einschreiten?

Grundsätzlich kann die Bundesregierung eine Auslieferung stoppen; diese Entscheidung liegt in ihrem Ermessen, und manchmal mögen übergeordnete politische Gründe dafür sprechen. Hinsichtlich des Europäischen Haftbefehls ist die Regierung aber nur Zaungast: Das Auslieferungsverfahren innerhalb der EU liegt seit 2004 allein in der Hand der Gerichte.

Es war das ausdrückliche Ziel dieses Europäischen Haftbefehls, die einzelnen nationalen Regierungen zu entlasten. Sie sollten nicht mehr in diese oft sehr heiklen und politisch aufgeladenen Vorgänge hineingezogen werden. Europäische Auslieferungsverfahren sind allein die Aufgabe der Justiz. Deshalb haben die meisten Parlamente diese Entscheidungen auch bei den oberen Gerichten angesiedelt: in Deutschland bei den Oberlandesgerichten, in Großbritannien beim High Court, in Frankreich beim Cour d’appel.

Was besagt der Europäische Haftbefehl?

Datei:Vollstreckungshaftbefehl 2010.jpg

Seit 2004 gibt es den Europäischen Haftbefehl bereits. Wer im Land A von der Justiz gesucht und im Land B verhaftet wird, soll damit ohne große Umstände zurück nach A ausgeliefert werden können. Schließlich definiert sich die EU als einheitlicher Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts. Deshalb sollen die Mitglieder der Gemeinschaft einander vertrauen, dass die Strafverfahren in allen Mitgliedsländern fair und nach vergleichbaren Standards geführt werden.

 Haft und Auslieferung bleiben allerdings eine Frage des nationalen, also im Fall von Puigdemont eine Frage des deutschen Rechts. Der Europäische Haftbefehl verkürzt und beschleunigt innerhalb der EU nur das in früheren Jahren sehr langwierige und äußerst komplizierte Auslieferungsverfahren. Er verknüpft, wie es Juristen sagen, zwei Begehren der ersuchenden Justizbehörde: jenes nach Auslieferung und nach zügiger Verhandlung darüber.

Dazu prüfen die deutschen Richter zunächst, ob die Auslieferung zulässig ist. Ob die Tat, um die es geht, auch nach deutschem Recht strafbar wäre. Und ob die dafür angedrohte Freiheitsstrafe mindestens zwölf Monate beträgt. Das Bundesverfassungsgericht wacht zudem darüber, dass eine Auslieferung nicht den Kern der Menschenwürde des Betroffenen verletzt.

Puigdemont könnte auf Kaution frei kommen

Warum Schleswig-Holstein?

Carles Puigdemont wurde in Schleswig-Holstein aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen. Eine Amtsrichterin in der Stadt Schleswig erließ zunächst eine sogenannte Festnahmeanordnung. Darin stellte sie Puigdemonts Identität fest, sie belehrte ihn über seine Rechte, hörte seine ersten Einwände und beschied, dass er wegen Fluchtgefahr einstweilen im Gefängnis bleiben muss.

File:Costa Brava 2012 091.JPG

Warum SH? Dort ist auch viel Wasser, wie an der „Costa quanta“? = es kostet wieviel?

Gesteuert wird das Auslieferungsverfahrens aber vom Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein, Herrin des Verfahrens ist das dortige Oberlandesgericht (OLG). Die Bundesregierung hat die Zuständigkeit für ausländische Ersuchen an die Bundesländer übertragen.

Das OLG wird also in den nächsten knapp 60 Tagen prüfen, ob Puigdemonts Auslieferung an Spanien zulässig ist. Und dieses Gericht wird auch entscheiden, ob er in dieser Zeit hinter Gittern bleibt.

Es bestünde durchaus die Möglichkeit, den ehemaligen Ministerpräsidenten gegen eine Kaution auf freien Fuß zu setzen. So machen es zum Beispiel hin und wieder die Briten in Auslieferungsverfahren. Deutsche Gerichte sind da jedoch weit zögerlicher. Bei Puigdemont ist es durchaus nachvollziehbar, wenn das Gericht eine Flucht befürchtet.

Hält das OLG die Auslieferung des Katalanen nach Spanien für zulässig, muss Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt in einem zweiten Schritt seine Bewilligung erteilen. Das ist in aller Regel eine reine Formsache. Manchmal wird diese Bewilligung mit einer Auflage erteilt, etwa wenn der Gesuchte Deutscher ist oder in Deutschland seinen festen Wohnsitz unterhält. Dann kann der Generalstaatsanwalt bestimmen, dass die betroffene Person nur für die Dauer des Prozesses an die ausländische Justiz überstellt wird, aber danach seine Strafe in einem deutschen Gefängnis verbüßen soll.

Wäre Puigdemonts Auslieferung zulässig?

Quelle   :     Zeit – online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen :

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Acte a Cambrils (27747730581)

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Antisemitismus-Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2018

Erklärung des BAK „Gerechter Frieden in Nahost“

Quelle  :   AKL

Zum Antrag vom 13.03.2018 an den Thüringer Landtag „Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen“

Das Ziel des fraktionsübergreifenden Antrags von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Antisemitismus konsequent zu bekämpfen, ist begrüßenswert. Umso mehr als den dortigen AfD-Vertretern damit ein klares Stoppzeichen gesetzt werden soll für deren verschiedenste Versuche, die spezifische deutsche Verantwortung für den Holocaust zu relativieren.

Jedoch ist es keinesfalls hinzunehmen, wenn mit diesem Antrag zugleich auf neue, völlig ungerechtfertigte Feindbilder abgezielt wird. Das jedenfalls zeugt nicht von der notwendigen Ernsthaftigkeit, Antisemitismus konsequent zu begegnen. „Jede Form von Antisemitismus“, wie es im Antrag heißt, bekämpfen zu wollen, setzt eine präzise Antisemitismus-Definition voraus. An der mangelt es sichtlich in dem Antrag. Stattdessen wird Judenfeindlichkeit als Ausdruck des Antisemitismus mit Kritik an israelischer Palästina-Politik gepaart. Auf diese Weise wird nicht nur die Kritik an der seit fünf Jahrzehnten andauernden israelischen Besatzungspolitik in öffentlichen Auftritten und Veranstaltungen zu delegitimieren versucht. Auch dem palästinensischen Volk wird das Recht abgesprochen, sich mit politischen Mitteln dagegen zu wehren. Der UN-Sicherheitsrat hat mehrfach das Ende der Besatzung von Westbank, Gaza und Ostjerusalem gefordert, zuletzt in der Resolution 2334 am 23. Dezember 2016.

Die im Jahre 2005 von palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen ins Leben gerufene BDS (Boykott, De-Investitionen, Sanktionen)-Kampagne, die danach in bereits einer ganzen Reihe auch westlicher Staaten auf breite Resonanz gestoßen ist, soll nun ebenfalls durch diesen Antrag als antisemitisch, abgestempelt werden. Und im Zuge dessen sollen zwangsläufig auch alle deren Unterstützer des Antisemitismus bezichtigt werden. Das Entstehen einer solchen Kampagne, wie der von BDS, ist Ausdruck und Ergebnis des ungelösten Palästina-Problems. Von ihren Urhebern und Unterstützern wurde sie konzipiert als Mittel des gewaltlosen Widerstandes gegen die anhaltende israelische Besatzungs- und Blockadepolitik. Die Kampagne ist in keiner Weise antisemitisch. Denn sie richtet sich nicht gegen Jüdinnen und Juden, sondern gegen die Politik des Staates Israel., „bis Israel seiner Verpflichtung nachkommt, das unveräusserliche Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anzuerkennen, und die Bestimmungen des Völkerrechts erfüllt“ (Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel bis dieses internationalem Recht nachkommt und die universellen Menschenrechte einhält).

Solange die Besatzung fortbesteht, so lange werden auch Initiativen wie die BDS-Kampagne weder durch Verbote noch andere Formen der Diskriminierung zu unterbinden sein. Statt-dessen sollte gerade auch in Deutschland das Bewusstsein gestärkt werden, dass vor dem Hintergrund der verbrecherischen rassistischen deutschen Vergangenheit ebenfalls eine besondere Verantwortung gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern besteht, der jedoch nicht allein mit finanziellen Zuwendungen – wie bislang praktiziert – zu entsprechen ist. Denn sie sind es, die einen Großteil unserer aus der Geschichte herrührenden Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden zu begleichen haben.

Deshalb appellieren wir an die vier Fraktionen im Thüringer Landtag, im Interesse einer wirklich wirksamen Zurückweisung antisemitischen Gedankenguts sowie Handelns ihren Antrag noch einmal gründlich zu überprüfen und entsprechend zu korrigieren.

–   Zuallererst notwendig ist eine eindeutige Antisemitismus-Definition, die keine unzulässige Vermischung mit dem Recht auf Kritik an der israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik enthält.

–   Bei allem berechtigten Bestreben, eine gemeinsame demokratische Plattform gegen Rechts zustande zu bringen, darf nicht zugelassen werden, dass zugunsten einer Gruppe nun eine andere stigmatisiert wird. Das demokratisch verbriefte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit soll offensichtlich, wenn es um Israel geht, nicht mehr in vollem Umfange gelten. Das ist nicht tolerabel.

–   Der von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. am 19. März 2018 zu dem Antrag abgegebenen Erklärung, wonach „in der Kriminalisierung der gewaltfreien und anti-rassistischen BDS-Kampagne und die damit einhergehende Einschränkung der politischen Meinungsfreiheit“ eine besondere Gefahr gesehen wird, ist unbedingt beizupflichten. Wie ebenso der darin getroffenen Feststellung: „Im Namen des Kampfes gegen den Antisemitismus ein Verbot von BDS zu fordern, betrachten wir als zynisch und als eine fatale Störung des friedlichen Zusammenlebens aller Religionen und Ethnien in der Bundesrepublik.“

Sprecher*innenkreis des Bundesarbeitskreises (BAK) Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :       Freud have an explanation

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Antisemitismus in Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2018

Mord an Jüdin schockiert Frankreich

Teaserbild Antisemitismus und Antisemitismusforschung

Aus Paris Rudolf Balmer

Die 85-jährige Holocaust-Überlebende Mireille Knoll wurde am Freitag tot aufgefunden. Die Ermittler gehen von einem antisemitischen Motiv aus.

Es musste sich um ein Verbrechen gehandelt haben. Davon ging die Polizei aus, nachdem die Feuerwehr am vergangenen Freitag die teilweise verkohlte Leiche einer 85-jährigen Frau in ihrer Wohnung im 11. Arrondissement von Paris gefunden hatte. Am Tatort war an mehreren Stellen Feuer gelegt worden, die Tote wies Stichwunden auf. Doch nicht nur die Gewalt gegenüber einer älteren, auf einen Rollstuhl angewiesenen Frau schockiert Frankreich: das Opfer, die Jüdin Mireille Knoll, ist womöglich wegen ihrer Religion getötet worden.

Die Ermittlungsbehörden haben bestätigt, dass eine Untersuchung wegen vorsätzlicher Tötung mit antisemitischen Motiven eröffnet wurde. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat am Dienstag offiziell mitgeteilt, dass bereits zwei am Wochenende festgenommene Tatverdächtige in Untersuchungshaft sitzen. Nun rollt der Fall die Debatte über Antisemitismus in Frankreich neu auf.

Nach Angaben ihres Sohns war Mireille Knoll als Kind nur knapp der Deportation entkommen, als im Juli 1942 die französische Polizei bei einer Razzia als willfährige Helferin der Nazis Tausende von Juden verhaftete und vor einem Weitertransport in Konzentrationslager im Pariser Stadion Vel d’Hiv festhielt. Knoll konnte mit ihrer Mutter fliehen. Nach einem Exil in Portugal war sie nach dem Krieg nach Paris zurückgekommen und hatte einen Mann geheiratet, der das Konzentrationslager Auschwitz überlebt hatte.

Der 28-jährige Verdächtige, der als Erster bereits am Samstag festgenommen wurde, war dem Opfer als junger Nachbar vertraut. Ihr Sohn Alain hat gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sogar erklärt, seine Mutter habe diesen Jungen seit dessen siebten Altersjahr gekannt und „wie ein Familienmitglied betrachtet“. Dieser war wegen Sexualdelikten vorbestraft. Er soll sich mit seiner Nachbarin, die seine Vermieterin war, kürzlich wegen ausstehender Zahlungen gestritten haben, gab Sammy Ghozlan von der Überwachungsstelle für Antisemitismus an.

Quelle   :     TAZ         >>>>>      weiterlesen

Kundgebungen gegen Antisemitismus

„Ermordet, weil sie Jüdin war“

Das politische Gesindel lassen wir in solchen Fragen besser außen vor. Laien spielen die Rollen ehrlicher.

Von Rudolf Balmer

Franzosen demonstrieren nach dem Mord an der Jüdin Mireille Knoll in mehreren Städten gegen Antisemitismus. Doch dabei sind nicht alle willkommen.

In Paris, Marseille, Lyon, Straßburg und Toulouse haben am Donnerstagabend mehrere tausend Menschen Mahnwachen und Kundgebungen gegen Antisemitismus abgehalten. Die grausamen Umstände des Todes der 85-jährigen Jüdin Mireille Knoll bei einem Raubüberfall in ihrer Wohnung am letzten Freitag haben Frankreich aufgewühlt. Besonders schockierend ist, dass laut Staatsanwaltschaft ein antisemitisches Verbrechen vorliegt.

Die beiden inhaftierten Tatverdächtigen, die sich im Gefängnis kennengelernt haben sollen, beschuldigen sich seit ihrer Festnahme offenbar gegenseitig, ihr Opfers antisemitisch beschimpft und den Tod der betagten Frau verursacht zu haben. Knoll hatte den Holocaust überlebt.

Das Verbrechen ist nur das letzte in einer Reihe antisemitischer Attentate und Aggressionen der letzten Jahre: Die Entführung und Ermordung von Ilan Halimi 2006, das blutige Attentat vor der jüdischen Schule von Toulouse 2012, die mörderische Geiselnahme im Supermarkt HyperCacher 2015, der Mord an der Jüdin Sarah Halimi 2017 und jetzt Mireille Knoll.

In Paris sind es mehrere tausend Menschen, die sich am Ende des regnerischen Nachmittags auf dem riesigen Platz eingefunden haben. Viele tragen einen Button mit dem Portrait von Mireille Knoll, andere den Aufkleber der Union des Etudiants Juifs de France mit der Aufschrift „Mireille Knoll im Jahr 2018 ermordet, weil sie Jüdin war“.

Die Regierung läuft mit

Quelle  :    TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben —    Titelseite der von Georges Clemenceau herausgegebenen Zeitung L’Aurore vom 13. Januar 1898 mit Émile Zolas J’accuse…! überschriebenem offenen Brief an Staatspräsident Faure zur Dreyfus-Affäre.

Urheber Émile Zola
Genehmigung
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Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 100 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

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Unten    —      Simon Wiesenthal Center in Los Angeles

 

 

 

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Das Problem sind die Texte

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2018

„Tradition ist noch kein Wert“

Schwarz-braun ist die hohle Nuss

Das Interview führte Katja Kullmann

Der Sänger Heino schenkte der Heimatministerin von NRW eine Platte mit Liedern, die auch die SS einst sang. Ein Skandal?

taz: Herr Fischer, als Sie von dem Heino-Geschenk hörten, was ging da in Ihnen vor?

Michael Fischer: Das fand ich sofort spannend – dass das überhaupt eine Nachricht ist. Es handelt sich um eine über 30 Jahre alte Platte mit sogenannten Vaterlandsliedern. Viele stammen aus dem 19. Jahrhundert, einige tauchten später im Liederbuch der SS auf. Ehrlich gesagt, war ich von der allgemeinen Aufregung überrascht.

Warum? Halten Sie es nicht für bemerkenswert, solche Lieder zu verbreiten, als politisches „Gastgeschenk“?

Ich finde die Empörung nicht sehr hilfreich. Das Skandalöse ist aus meiner Sicht der militaristische und chauvinistische Charakter der Liedtexte. Können wir diese alten und überholten Werte noch teilen? Meine klare Antwort: Nein. Es ist aber zu kurz gegriffen, wenn wir uns hier nur auf die NS-Zeit fokussieren. Blättert man das SS-Liederbuch durch, sind auch sozusagen harmlose Lieder enthalten, wie „Kein schöner Land“. Wie soll man damit umgehen? Verbieten? Als Wissenschaftler sage ich: Wenn man so an die Sache herangeht, ist was mit der Hermeneutik falsch, da kommt man nicht weiter.

Aber die Nazis haben solche Volkslieder nun mal besonders geschickt genutzt. Heute tönt es ähnlich aus dem AfD-Pegida-Lager. Auch das erklärt wohl die Aufregung.

Zunächst eine Bitte: Sprechen Sie nicht von „Volksliedern“, besser nur von Liedern. Der Begriff „Volkslied“ weckt falsche Vorstellungen. Es handelt sich um ein Konstrukt aus dem Bürgertum des 19. Jahrhunderts, diese Idee wurde von der Elite vorangetrieben. Man wollte, dass die Nichtbürgerlichen und weniger Gebildeten diese Lieder singen und damit auch den nationalen Gedanken stärken.

Welche Lieder sind für Sie im Hinblick auf die NS-Vergangenheit problematisch?

Es gibt dezidiert nationalsozialistische Lieder, die klar die Ideologie transportieren sollen, etwa das Horst-Wessel-Lied. Ein solches Stück ist auf der umstrittenen Platte, die Heino überreicht hat, nicht enthalten. Zum Zweiten gibt es patriotische, nationalistische Lieder, etwa mit Texten aus den sogenannten Befreiungskriegen, die problematisch sind, weil sie nationalistische und militaristische Werte propagieren, die überholt sind und nicht mehr zu uns passen. Und es gibt, als dritte Kategorie, auch scheinbar unideologische Lieder, etwa „Die hohe Nacht der klaren Sterne“, die in der NS-Zeit beliebt waren.

Was ist daran heute problematisch?

Da greift der „Schock der Wirkungsgeschichte“, wie der Literaturwissenschaftler Hermann Kurzke es einmal formulierte.

Das bedeutet?

Heino und Hannelore Kramm im Heino-Fanshop.jpg

Ein Lied an sich kann sozusagen unschuldig sein, was seine Entstehung und Intention betrifft. Aber es kann in einen spezifischen Moment missbraucht werden – dann verliert es gewissermaßen seine Unschuld. Dann hat man heute zu Recht keine Lust mehr, es zu singen. Oder, noch schärfer formuliert: Es ist ethisch nicht in Ordnung, dieses alte Lied noch einmal zu aktivieren, beispielsweise es mit einem Chor aufzuführen oder neu zu vertonen.

Sie haben zuletzt das Liederbuch der Bundeswehr kritisiert. Die Fassung von 1991 enthielt ebenfalls Stücke, die in der NS-Zeit gesungen wurden.

Beim Liederbuch der Bundeswehr sprechen wir vor einer amtlichen Herausgeberschaft, von einer staatlichen Institution, für die strenge Maßstäbe gelten müssen, die universellen Menschenrechte, das deutsche Grundgesetz. Und die ethische Werte des Humanismus, der Aufklärung oder des Christentums. Wenn militaristische, rassistische oder sexistische Inhalte von dieser Seite ausgegeben werden, muss man sagen: Das geht so nicht. Das Liederbuch von 1991 ist auch lebensfern.

Inwiefern?

Jetzt, da wir längst Soldatinnen bei der Bundeswehr haben, können wir den jungen Leuten nicht Texte vorsetzen, die die Frau als Verehrerin des heldenhaften Soldaten darstellen, die treu zu Hause auf ihn wartet. Das ist fern des Alltags, diese Welt existiert so nicht mehr und das müssen wir nicht betrauern. Das Ministerium hat das Streitkräfteamt jetzt angewiesen, ein neues Liederbuch zu entwickeln.

Die Stimmen, die nationale Inhalte wieder aktualisieren wollen, mehren sich jetzt wieder. Glauben Sie, dass Heino solche Lieder arglos verschenkt oder singt?

Quelle   :   TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Grfikquelle    :

Oben   —    Ministerpräsident Seehofer in Markt Schwaben (2009)

 

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Amtlicher Reformbedarf

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2018

Reformideen für das Außenministerium

File:2017-03-26 Heiko Maas by Sandro Halank–3.jpg

Er sieht doch noch recht jung aus, als Politiker. Man weiß nicht ob die Flasche schon voll oder doch noch leer ist.

Von Sahra Brockmeier

In Zeiten außenpolitischer Unsicherheit muss Heiko Maas seine Behörde strategischer organisieren: neues Personal, sicherere IT – die Akten digitalisieren!

Kann er das? Mit einem Putin oder Erdoğan verhandeln, ohne mit der Wimper zu zucken? Reformen in Europa anpacken? Immer mehr Krisen managen? Selten war Außenpolitik so entscheidend für Deutschland und Europa. Entsprechend viele Fragen haben Experten und Journalisten zu dem neuen Außenminister Heiko Maas.

Wenn Maas diese Herausforderungen nur ­annähernd effektiv angehen möchte, dann lautet eine weitere wichtige Frage: Hat er den Mut und den Weitblick für Reformen im eigenen Haus, an die sich seine Vorgänger nicht herantrauten?

Nicht dass es in den letzten Jahren keine Reformen gegeben hätte. So stellte etwa Frank-Walter Steinmeier in einer Reihe von Diskussionsveranstaltungen mit Experten, Bürgern und den eigenen Diplomaten im Jahr 2014 ganz offen die Frage: „Was ist falsch mit der deutschen Außenpolitik?“

Als sichtbarstes Ergebnis schuf das Auswärtige Amt eine neue Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und humanitäre Hilfe. Das war wichtig, denn damit hat das Amt die Voraussetzung geschaffen, Expertise und Projektgelder zu bündeln und systematisch zu lernen. Aber es war längst nicht genug. Denn wenn die außenpolitischen Debatten in den letzten Jahren eines gezeigt haben, dann dies: Geld und technische Unterstützung allein lösen keine politischen Probleme, ob in Krisenländern oder anderswo.

Was bislang fehlt, ist die andere Hälfte der Reformen: Die deutsche Außenpolitik muss strategischer und politischer werden. Diese Erkenntnis trugen auch Steinmeier und insbesondere zuletzt Sigmar Gabriel vor sich her. Doch die notwendigen Konsequenzen für den Umbau des Auswärtigen Amts zogen sie nicht. Höchste Zeit, dass sich das ändert: Dem Auswärtigen Dienst fehlen bis heute die Voraussetzungen, um vom loyalen Mitläufer der Amerikaner, Briten und Franzosen zum europäischen Mitgestalter werden zu können.

Es braucht mehr Diplomaten

Anfangen müsste Heiko Maas bei der Personalpolitik. Die Welt sei „aus den Fugen“ – diese Feststellung fehlt derzeit in keiner Rede eines deutschen Diplomaten. Nur in der Personalabteilung des Auswärtigen Amts bleibt alles beim Alten. Dabei sind die Herausforderungen enorm.

Da fehlen zunächst die Diplomaten. Als Deutschland noch kaum eigene Beiträge zu Zielen und Strategien leisten musste, hat das Personal ausgereicht. Heute spielt Berlin eine Führungsrolle in der Ukraine, im Irak; auch bei der europäischen Haltung zu Iran, Russland, China oder ­Indien kommt es mehr denn je auf ­Deutschland an. Doch heute liegt die Zahl der Planstellen im Außenministerium um knapp 1.000 unter der von 1990. Seit 2006 hat sich der Etat des Auswär­tigen Amts von 2,3 auf 5,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt, insbesondere wegen erhöhter Ausgaben für Projekte zu „Frieden und Stabilität“ – nicht zuletzt wegen der Flüchtlingskrise. Doch die Anzahl derer, die den Einsatz der zusätzlichen Gelder sinnvoll steuern sollen, stieg im gleichen Zeitraum um nur 5 Prozent.

Vor allem in Krisenländern macht sich das bemerkbar. Beispiel Irak: Dort engagiert sich die Bundesregierung nicht nur militärisch, sondern auch mit mehreren hundert Millionen Euro für komplizierte und politisch hochsensible Projekte zum Wiederaufbau, zur Versöhnung oder Rückkehr von Binnenflüchtlingen in ihre Heimatorte. Wie viele deutsche Diplomaten konnten in den letzten Jahren bei diesen Geldsummen und der hochkomplexen politischen Lage in Bagdad Gespräche führen? Genau zwei – neben dem Botschafter saß dort ein einziger politischer Referent. In vielen Botschaften in Afrika sieht es noch schlechter aus.

Darüber hinaus hält das Amt krampfhaft an den alten Rotations- und Generalistenprinzipien fest. Dass Diplomatinnen immer wieder zwischen Aus- und Inland wechseln müssen, ist grundsätzlich nicht schlecht. Nur müsste es dafür ein Wissensmanagement geben, das über ein paar Seiten Notizen des Vorgängers hinausgeht, damit die Kollegen nicht alle drei Jahre fast bei null anfangen müssen. Und dass sich Diplomaten nicht stärker spezialisieren können, ist im 21. Jahrhundert schlicht nicht mehr zeitgemäß. Während die Bundeswehr ihre Offiziere für Auslandsposten teilweise ein ganzes Jahr die lokale Sprache erlernen lässt, kann eine deutsche Diplomatin froh sein, wenn sie vor Antritt eines Jobs im Nahen Osten drei Wochen Arabisch lernen durfte. Und dass sie ihre gewonnenen Regionalkenntnisse danach jemals wieder anwenden kann, ist auch nicht garantiert.

Digitalisierung des gesamten Aktenwesens

Quelle   :   TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :     Heiko Maas (SPD; Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz)

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Ab Sommer in Bayern:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2018

Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Die BürgerInnen sollten  den Besuch des Freistaat meiden . Beim Oktoberfest sind sie doch so wie so lieber unter sich. Alles andere kann man in Österreich auch und die Nationalisten können ihre Heimat besser genießen.  IE

Quelle   :   Netzpolitik.ORG

Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.

Im Eiltempo und fast ohne Publikum arbeitet die CSU im Bayerischen Landtag am Ausbau der Macht der Polizei. Ein kurz vor dem Beschluss stehender Entwurf für das neue Polizeigesetz räumt der Exekutive bisher ungeahnte Befugnisse zur Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern ein: Juristen sprechen vom härtesten Polizeigesetz in Deutschland seit 1945. Das Gesetz tritt aller Wahrscheinlichkeit nach bereits im Sommer in Kraft. Am Mittwoch nahm der Gesetzesentwurf eine vorletzte Hürde. In einer gemeinsamen Sitzung des Verfassungs- und des Innenausschusses wurden sieben Juristen als Sachverständige angehört. Der Beschluss durch die CSU-Mehrheit im Landtag gilt als sicher.

Das Gesetz kommt einem Ausbau der Polizei zum Nachrichtendienst gleich. Die Exekutive darf künftig präventive Ermittlungen ohne konkrete Hinweise auf Straftaten führen – damit kann die Polizei nun wie der Verfassungsschutz agieren. Zudem dürfen die Beamten künftig in Ausnahmefällen Handgranaten einsetzen, Post von Verdächtigen beschlagnahmen, IT-Systeme durchsuchen, V-Leute einsetzen und Bodycams tragen. Die Opposition im Landtag kritisiert das Vorhaben scharf, doch bleibt sie angesichts der Mehrheit der CSU vorerst machtlos. Das CSU-geführte bayrische Innenministerium hält das Gesetz in einer Stellungnahme an netzpolitik.org für sauber: Ziel sei die „Stärkung der Bürgerrechte“.

Vorbild für ganz Deutschland?

Bisher gab es in Bayern kaum Öffentlichkeit für das Gesetz, mit Ausnahme eines alarmierenden Berichts in der Süddeutschen Zeitung. Dennoch könnte das Gesetz zum verfassungsrechtlichen Präzedenzfall auf Bundesebene werden. Auch könnte Bayerns Polizeigesetz unter Bundesinnenminister Horst Seehofer bald in ganz Deutschland zum Vorbild werden.

Die bayrische Regierung setzt auf Umsetzung im Eiltempo: Das Polizeigesetz soll noch vor der Landtagswahl im Oktober beschlossen sein. Nur zweieinhalb Stunden lang hörte der Ausschuss am Mittwoch Experten an, dabei ging es sowohl um das Polizeigesetz als auch um die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes. Nun folgt bereits der Beschluss.

Anlass für die Eile ist offiziell die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. Sonst auf viel Lärm bei neuen Sicherheitsmaßnahmen bedacht, agieren die CSU-Politiker diesmal geräuschlos: Gesetzesautor Florian Herrmann, normalerweise umtriebiger Verfasser von Pressemitteilungen, blieb zu seinem Werk auf seiner Webseite eine Äußerung bisher schuldig. Auch das bayrische Innenministerium erwähnte das neue Gesetz nur in einer einzigen Erklärung. Claudia Stamm, fraktionsloses Mitglied des Bayerischen Landtags, schreibt: „Die Eile, mit der das Gesetz nun durch das Parlament gejagt wird, zeigt auch, dass die Staatsregierung die öffentliche Diskussion scheut.“

Unlesbares Gesetz

Zur Anhörung diese Woche im Landtag luden die Parteien ausschließlich Juristen als Sachverständige. Gefragt wurden sie zur Vereinbarkeit des Gesetzesentwurfs mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und dem Unionsrecht. Die Experten wagten kein abschließendes Urteil über die Verfassungskonformität des Vorhabens. Über die Zweckmäßigkeit des Gesetzes oder seine Praxistauglichkeit wurde gar nicht erst gesprochen, dafür waren keine Fachkundigen geladen. Das erweckt den Eindruck, der Bayerische Landtag sei eine Verwaltungsbehörde und kein politisches Organ.

Sachverständige äußerten laute Zweifel an der Verständlichkeit des Gesetzes. Der Rechtswissenschaftler Josef Lindner schreibt in seiner Stellungnahme, dass „das Polizeiaufgabengesetz (PAG) allmählich das Stadium der Unlesbarkeit erreicht hat“. Auch der sachverständige Juraprofessor aus Bayreuth, Markus Möstl, gab zu Protokoll, dass die Fülle und Komplexität der vorliegenden Vorschläge ihn „an Grenzen“ führe.

„Drohende Gefahr“ ausgeweitet

Die CSU will das Gesetz trotz bedenklicher Inhalte juristisch feuerfest machen. Dabei könnte die Unlesbarkeit des Entwurfs helfen. Im BKAG-Urteil vom April 2016 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass polizeiliche Datenerhebung und -verarbeitung mit der Begründung einer „drohenden Gefahr“ verfassungsrechtlich zulässig ist. Das hatte das Bundesverfassungsgericht zur Überwachung von sogenannten „Gefährdern“ ermöglicht. Vorgesehen war explizit der Fall des Terrorismus.

Die CSU schöpft den Begriff der „drohenden Gefahr“ voll aus. Der Gesetzesentwurf wendet ihn „auf beinahe sämtliche polizeilichen Befugnisse“ an, sagte der Sachverständige Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München. Das Gesetz macht dabei keinen Unterschied zwischen Kriminalität und Terrorismus. In einer Stellungnahme gegenüber netzpolitik.org schreibt das bayrische Innenministerium, ihr Ziel sei es, „Terroristen, aber auch sonstigen Kriminellen frühzeitig auf die Spur zu kommen, um Anschläge oder kriminelle Taten wirksam zu verhindern“.

Das Gesetz nützt den politischen Spielraum durch das Urteil aus Karlsruhe auf clevere Art, sagte Kyrill-A. Schwarz, Sachverständiger und Juraprofessor in Würzburg. Schwarz schreibt in seiner Stellungnahme: Der Gesetzentwurf stelle bei einer „Vielzahl polizeilicher Maßnahmen auf die Eingriffsschwelle der ‚drohenden Gefahr‘ ab“. Damit greife er die „geradezu vorgezeichnete Linie“ des Bundesverfassungsgerichts auf. Dem Polizeigesetz gelingt es so, den neuen Leitbegriff der „drohenden Gefahr“ weit über den von Karlsruhe vorgesehenen Fall des Terrorismus auszuweiten.

Polizei als Nachrichtendienst

Die Trennung von Nachrichtendiensten, Polizei und Strafverfolgungsbehörden gehört bisher zum Kern des deutschen Sicherheitsapparats. Der Jurist Löffelmann sagt, dass dieser Unterschied mit Inkrafttreten des Gesetzes ein Stück weit aufgehoben wird. Durch Ausdehnung der Befugnisse auf bloß vermutete Straftaten wird die Polizei dem Verfassungsschutz deutlich ähnlicher. Die Polizei darf dann V-Leute einsetzen, die Wohnungen abhören und filmen dürfen. Auch können verdeckte ErmittlerInnen unter falschem Namen per Messenger mit Verdächtigen in Kontakt treten.

Selbst unter CSU-nahen Sachverständigen umstritten ist die erweiterte DNA-Analyse. Das Gesetz räumt die Möglichkeit ein, Genproben auf Augen- und Haarfarbe sowie Hautfarbe und Alter zu untersuchen. Daraus werden Phantombilder erstellt. Die Zuverlässigkeit der Technik und ihre ethische Vertretbarkeit ist aber äußerst umstritten. Juristen und Bürgerrechtler fürchten ethnische Diskriminierung bei der Fahndung auf Basis von nur bedingt aussagekräftigen Analyse-Ergebnissen. Auch fordert der bayrische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri klare Auflagen für den Umgang mit den Daten: „Insbesondere vermisse ich eine Regelung zur Löschung der DNA-Identifizierungsmuster.“

Politische Intervention

Langsam regt sich Widerstand. Schon am 26. April wird das Polizeigesetz voraussichtlich im Landtag verabschiedet. Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm bezeichnet das Polizeiaufgabengesetz als „demokratiefeindlich“. Die grüne Abgeordnete Katharina Schulze sagt: „Die massive Ausdehnung der Polizeibefugnisse ins Gefahrenvorfeld geht uns zu weit.“ Sie kündigte eine Verfassungsbeschwerde an.

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Linke in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2018

Der Niedergang der Sozialdemokratie ist eine Gefahr für die Linke

Maurer in OG-City.jpg

Von Ulrich Maurer und Jan Korte

Anstatt weiter abstrakt über Rot-Rot-Grün zu reden, muss eine solche Debatte dringend in lokalen und regionalen Gesprächskreisen gestartet werden

Machen wir uns nichts vor: Der fortschreitende Niedergang der Sozialdemokratie in Kontinentaleuropa birgt auch große Gefahren für die Linke. Der Siegeszug der neoliberalen Ideologie hat nicht nur die sozialdemokratischen Parteien weitgehend zerstört, sondern auch ein geistiges Vakuum in der gesamten Gesellschaft erzeugt. In diesen Leerraum von Zynismus und Wertelosigkeit, Ohnmacht und Resignation, stoßen Nationalisten, Rassisten und Neonazis zunehmend erfolgreich hinein. Auch in Deutschland können in naher Zukunft »österreichische Verhältnisse« drohen. Ein Großteil der veröffentlichten Meinung hat dem neoliberalen, grundsätzlich prokapitalistischen Denken, außer Larmoyanz wenig entgegenzusetzen.

Die merkelsche Regierungskunst, geprägt von kurzatmigem Opportunismus und der alles lähmenden Strategie des Abwartens und Aussitzens, liegt mittlerweile wie Mehltau über dem Land. An die Stelle einer selbstbewussten Arbeiter*innen-und Gewerkschaftsbewegung ist – durch den Verrat der SPD Führung an ihren Kernwerten massiv gefördert – ein neues Proletariat von Ausgebeuteten, fast schon Tagelöhner*innen getreten. Die – warum auch immer – Prekariat Genannten, sind zurückgeworfen auf Schufterei zur Selbsterhaltung, individualisiert, oftmals gebrochen und ohne ausreichende Kraft zur Organisation von Gegenmacht. Leichte Beute für neoliberale Sprücheklopfer, die ihnen einreden, sie seien zu dumm oder zu faul, sich zu »qualifizieren«. Leichte Beute aber auch für nationale Rassisten, die ihnen als Ursache ihres Elends Flüchtlinge und Migranten anbieten. Scheinbar lässt sich mit einer Prise völkischen Überlegenheitsgefühls diese Art von Nichtleben besser ertragen. Die Abstiegsangst von Teilen der Mittelschicht und vieler Arbeiter*innen kommt hinzu und schon ist die braune Brühe angerührt.

Das Aufkommen dieser Verhältnisse bedeutet aber auch eine Anklage gegen Teile des deutschen und europäischen linken Milieus. Dieses erscheint zu oft als Sammelbecken von Verbal- und Pseudoradikalen.

Jan Korte Die Linke.jpg

Doch, es gibt auch anderes und es geht auch anders: Es gibt einen neu erwachten Idealismus vieler junger Menschen. Es gibt die trotzigen Bewegungen, die sich im Umfeld von Protagonisten wie Sanders, Corbyn oder Mélenchon versammeln. Sie sind erkennbar aktions– und organisationsfähig. Sie sind geeint durch die Erkenntnis, dass der Graben nicht zwischen den Völkern oder In- und Ausländern verläuft, sondern zwischen Oben und Unten. Sie haben begriffen, dass die, jede Staatlichkeit und jede Gesellschaft zerstörende, Herrschaft einer kleinen, aber unfassbar reichen Finanzoligarchie nicht Bestand haben darf. Denn ihre die Demokratie zerstörende Macht eröffnet einen gleitenden Übergang in neue Formen des Faschismus. Diese Entwicklung ist in den USA des Donald Trump schon deutlich sichtbar, aber sie findet dort auch eine politische Antwort. Aber wo bleibt diese Antwort in weiten Teilen Europas?

In Osteuropa hat sich die Linke nach dem Scheitern des sogenannten real existierenden Sozialismus in die schiere Bedeutungslosigkeit verflüchtigt. In Österreich hat sich aus dem Niedergang der Sozialdemokratie das erste schwarzbraune Regierungsbündnis gebildet und in Italien ist nach der Parlamentswahl am 4. März eine Regierungsbeteiligung der Neofaschisten alles andere als unwahrscheinlich. Nur in Frankreich, Spanien, Portugal und Griechenland sind erkennbare Gegenbewegungen entstanden, die aber die gewaltige Übermacht des neoliberalen Herrschaftssystems zu spüren bekommen und noch zu schwach sind.

Quelle    :      ND         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    Ulrich Maurer bei Linksparteikundgebung in Offenburg

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OLG in Schleswig

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2018

Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens ( Spanien )
Carles Puigdemont

Von Stefan Weinert

An das
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein
Leitung: Frau Präsidentin Uta Fölster
in Schleswig, OLG
per E-Mail
Cc: Bundesjustizministerium Berlin; Landesjustizministerium Schleswig-Holstein; Schleswiger Nachrichten
Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens (Spanien) Carles Puigdemont

Sehr geehrter Frau Präsidentin Fölster,

nicht nur weil ich gebürtiger Schleswiger (1951) bin und dort bis 1976 gelebt habe, sondern vor allem aus politischer und humanistischer Überzeugung wende ich mich heute in Sachen Carles Puigdemont an Sie.

Nachdem das Amtsgericht Neumünster heute entschieden hat, dass Herr Carles Pudgemont zunächst auf deutschem Boden inhaftiert bleibt, wird nach meiner Information letztlich das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig darüber entscheiden, ob der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens auf freien Fuss gesetzt, oder an das EU-Mitglied Spanien ausgeliefert wird.

Ich appelliere an Sie persönlich und das Hohe Gericht in Schleswig, von einer Auslieferung Herrn Puigdemonts nach Spanien abzusehen, und ihn stattdessen auf freien Fuß zu setzen. Bitte vergessen Sie nicht, dass Katalonien zur Zeit des Franco-Regimes die einzige Region war, die sich gegen den aufkommenden Faschismus in Spanien offen gestellt hat. *)

Wenn ich mir die Bilder von der gestrigen Demonstration und der Gewalttätigkeit der spanischen Polizei in Barcelona gegen die Katalanen ansehe, und aufgrund der Historie Spaniens seit 2010 unter dem jetzigen Präsidenten Rajoy, dann sollte sich der deutsche Bürger eher fragen, ob nicht Spanien aus der EU ausgeschlossen werden sollte, bevor man Herrn Pudgemont an Spanien ausliefert.

*) Link zu der entsprechenden Petition: >>>>> HIER <<<<<

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen an die Schlei,

 

Ihr Stefan Weinert
Theologe, Flüchtingssozialarbeiter i.R.
Unabhängiger und freier Bundestagskandidat 2017

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Petitionstext

 Stefan Weinert hat diese Petition an Deutsche Bundesregierung und an 1 mehr gestartet.

Diese Petition wurde sowohl dem Europäischen Gerichtshof, als auch der Frau Bundeskanzlerin  per Formular zugeschickt.

# Libertad para Carles Puigdemont

Die Festnahme des katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont heute in Schleswig-Holstein ist eine Schande für das freie und unabhängige Deutschland. Wir – die Unterzeichner dieser Petition – fordern die sofortige Aufhebung der bisherigen europäischen Haftbefehle gegen Herrn Puigdemont und damit auch seine sofortige Freilassung auf deutschem Boden. Keine Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten nach Spanien!

shz vom 25. März 2018, 13:13 UhrKiel (ots) – Am heutigen Tage (25.03.2018) erfolgte in Schleswig-Holstein die Festnahme des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Dieser wurde um 11.19 Uhr durch Einsatzkräfte der Autobahnpolizei in der Nähe der BAB A7 festgenommen, da gegen ihn ein europäischer Haftbefehl vorliegt. Herr Puigdemont befindet sich zurzeit in polizeilichem Gewahrsam. We itere Einzelheiten können zum jetzigen Zeitpunkt durch die Landespolizei Schleswig-Hosltein nicht mitgeteilt werden.

Kiel/Schuby/Schleswig | Auf einer Raststätte kurz hinter der dänischen Grenze erfolgte auf der A7 in Richtung Süden der Zugriff: Der ehemalige katalanische Separatisten-Chef Carles Puigdemont ist am Sonntag in Schleswig-Holstein festgenommen worden – und erwägt jetzt offenbar, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Dies berichteten die „Kieler Nachrichten“ am Sonntag unter Berufung auf Justizkreise. „Sollte er dies tun, wird der Asylantrag wie jeder andere vom Bundesamt für Migration (Bamf) geprüft werden“, sagte Sprecher des schleswig-holsteinischen Innenministeriums der Zeitung. Allerdings stünden die Chancen nicht gut: „Strafverfolgung beziehungsweise die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls hat Vorrang vor einem Asylverfahren.“ Letztlich obliege die Entscheidung aber der Generalstaatsanwaltschaft und dem Bundesamt.

File:Carles Puigdemont i Mariano Rajoy (20-4-2016).jpg

History of Catalonia

Die Ablehnung der spanischen Zentralgewalt hat eine lange Tradition. Ihren Höhepunkt fand sie im Spanischen Bürgerkrieg (1936-39), als Katalonien sich zur wichtigsten Bastion gegen den heraufziehenden Faschismus entwickelte. Während der Franco-Diktatur (1939-75) wurden Katalonien sämtliche Sonderrechte aberkannt, das Katalanische verlor den Status einer Amtssprache. Nach der Diktatur erkämpften sich die Katalanen den Status einer „autonomen historischen Gemeinschaft“.

Der katalanische Nationalismus hat seit 2006 an Kraft gewonnen. Als das spanische Parlament Katalonien am 30. März 2006 weitgehende Vollmachten in der Steuergesetzgebung und im Justizwesen einräumte, Katalonien zudem als „Nation“ anerkannte, wähnten sich viele Nationalisten bereits am Ziel zu sein.

Die konservative Volkspartei des heutigen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy klagte jedoch gegen den Autonomiestatus. Im Jahr 2010 entschied das spanische Verfassungsgericht, die Beschreibung Kataloniens als „Nation“ habe keine „Gesetzeskraft“, eine Bevorzugung des Katalanischen in Kommunalverwaltungen sei nicht zulässig. Im Juli 2010 setzten Massenkundgebungen in Barcelona ein, bei denen oftmals Hunderttausende Slogans sangen wie „Wir sind eine Nation!“ und „Wir entscheiden!“. Seitdem finden solche Kundgebungen jedes Jahr am katalanischen „Nationalfeiertag“ Diada, dem 11. September, statt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/katalonien-hintergrund-101.html

Stefan Weinert

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Grafikquelle    :

Oben   —    Gebäude des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, „Roter Elefant“ genannt.

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Zurück in die Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2018

Früher war mehr Mut

Von Ebru Tasdemir

Die neue Bundesregierung könnte so viele Debatten anstoßen – aber es reicht nur für eine Islamdebatte. Dabei war man hier schon einmal viel weiter.

Der Spruch „Früher war alles besser, sogar die Zukunft“ mag eine Floskel sein, stimmt aber in diesem Fall genau. Blickt man in die jüngere Vergangenheit, dann lässt sich feststellen: Früher war mehr Mut. 2015 bekannte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bürgerdialog zu dem Fakt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Das Bekenntnis kam spät und gegen Widerstände, aber es war deutlich.

Und heute? Reden Politiker über „den Islam“ und darüber, ob er zu Deutschland gehört. Hier sei ein kleiner Schlenker in die Geschichte erlaubt: Ab den 1960er Jahren kam eine Vielzahl von muslimischen Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern nach Deutschland. 1965 beteten Muslime im Kölner Dom. Mit Gebetsteppichen und Muezzinruf. Und ohne dass es anschließend eine Islamdebatte gegeben hätte. Ja, wirklich.

35 Jahre später, im Jahr 2000, dann eine bahnbrechende Neuerung. Angesichts des schrumpfenden Bevölkerungswachstums brauchte man Fachkräfte aus dem Ausland – Stichwort „Greencard“. Muslime? Klar, solange es IT-Fachleute waren.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Früher, früher gab es auch nicht die geistige Verbindung von Geschwiesterpaaren wie die Wagenspechts, welche die Politik benutzten ein Leben ohne Risiko zu führen.

Sogar das Staatsbürgerschaftsrecht wurde reformiert, das zuvor rein auf dem Abstammungsrecht gründete. Nun konnten in Deutschland geborene Kinder der einstigen Einwanderer qua Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Egal ob Muslim, Buddhist oder religionslos. Viele Doppelpassdebatten, Leitkulturdebatten, Integrationsdebatten später überlegt man sich heute, wie es weitergehen soll mit den Ausländern und Inländern. Und nimmt den Islam als Vorwand.

Ist die derzeitige Islamdebatte nicht eigentlich eine Debatte über die Zukunft dieses Landes? So gesehen macht es keinen Mut, wenn die Bundes­kanzlerin in ihrer Regierungserklärung auf das Postulat ihres Innen­ministers, „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, hilflos Artikel 1 Grundgesetz zitiert: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist keine Antwort auf Populistensprech, vor allem wenn hier Moscheen brennen.

Gleichbehandlung der Religionen

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Grafikquellen :

Oben   —   WWF Jugend auf der SCP 2015

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Frohe Ostern, Frankreich!

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2018

Frohe Ostern, Frankreich! Vive la Gauche!

Quelle  : scharf – links

Von Dr. Nikolaus Götz

Der jung-dynamische Emmanuel Macron hat in einem Jahr geschafft, wozu der alte Kriegspräsident und große Europäer Charles de Gaulle fast 10 lange Jahre brauchte! Er vereinigte die in mehr als 12 unterschiedliche Gruppen, Parteien gespaltene französische Linke Bewegung ’La Gauche’. Ob nun deren Vorbilder Lenin, Stalin, Trotzki, Mao oder Che Guevara hießen oder komplett undogmatisch, keinem Anführer folgend, rein anarchistisch strukturiert und der ’reinen Lehre’ verpflichtet waren, sie alle demonstrierten gemeinsam mit den Gewerkschaften gegen ihren Präsidenten Macron und brachten seine/ihre Republik „en marche!“ Erstmals wieder zeigten sich am gestrigen Donnerstag dem 22. März 2018 so viele Franzosen mit der offiziellen französischen Politik unzufrieden und gingen, die Reihen fest, geschlossen auf die Straße.

Natürlich ereiferten sich die medialen Berichterstatter typischer Weise bei den Beteiligungszahlen an den Protestzügen. Im Zentrum des gestrigen Tages standen nämlich die neu eingeführten elektronischen Zähler der Protestzugteilnehmer, deren Genauigkeit erstmals, besonders in Paris erfolgreich getestet wurde. Stets, so sei erinnert, stritten sich nämlich Polizei, Gewerkschaften und die Organisatoren über diese immer divergierenden Teilnehmerzahlen, deren Größe ja die politische Bedeutung der ’Manif’ (dt.: Demo) bestimmt. Das ist jetzt endlich vorbei, denn ab sofort streiten sich nur noch Organisatoren und Gewerkschaftler mit der Polizei, zumal in Paris, wo es auch viele ’Casseurs’ (Schwarzer Block) gibt. Uniform bestimmt „en marche“ (beweglich?) ist jetzt aber das lustige Ratespiel der Zahlen: „34 700 zu 320 000 zu 500 000“ (francetvinfo.fr/fonctionnaires, cheminots: en marche…).

In Paris zogen an diesem geschichtsträchtigen Tag zwei unterschiedliche Protestmärsche, die französischen Eisenbahner und die Staatsbeamten der SNCF zum ’Place de la Bastille’ wobei auch Jean-Luc Mélenchon (LFI) und Oliver Faure (PS) sich solidarisch zeigten. Der Linken Anführer Mélenchon ließ während dieser Demo sogar einen lauten ’Furz’, gefeiert unter dem Gejohle der Menge: „Macron, das wird pupsen“ (francetvinfo.fr/Macron, ça va péter! Jean-Luc Mélenchon fait sauter une charge explosive…). Wohl deswegen rettete sich der so direkt angesprochene französische Staatspräsident, wahrscheinlich durch diesen ’Eklat’ angewidert, zum Brüsseler Gipfel und seiner deutschen Partnerin Kanzlerin Merkel. In Paris wie anderswo artikulierten derweil die Franzosen ihre Wut, denn immerhin stehen 120 000 Arbeitsplätze bei der Bahn auf dem Spiel, zudem wurde ein Lohnstopp verkündet und das Einfrieren des Karenzstages im Krankheitsfall. Zeitgleich bestreikten die französischen Gewerkschaften das staatliche Transportwesen, um ihren Forderungen mehr politisches Gewicht zu verleihen. Ob das die aktuellen ’Rois de France’ allerdings umstimmt, wird die Revolution der Zeit zeigen.

Der „22. März“ des Jahres 2018 war ja nicht nur wegen der ’beschissenen Staatspolitik’ ein guter Tag zum demonstrieren, sondern auch deshalb, so erinnert Le Monde ihre Leserschaft, weil vor genau 50 Jahren zum ersten Mal im Studentenwohnheim der Universität von Nanterre „die Möglichkeit für die Jungs bestand, in die Zimmer der Mädchen zu gehen“ (Le Monde vom 20. 3. 2018, S. 8). Dieses triviale Ereignis war in seiner Konsequenz so revolutionär, dass sich aus den „Frühlingsgefühlen“ der ersten französischen Nachkriegsgeneration die berühmten Studentenunruhen vom Mai 68 entwickelten. Deshalb Deutsche lasst uns erneut nach Frankreich schauen, was die „Frohe Osterzeit“ und der Mai 2018 uns bringen wird!

Urheberrecht
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Grafikquelle   :   Bildmontage: HF / scharf-links

 

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AKL- 25 – Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2018

Stellungnahme von Thies Gleiss
zur Erklärung der 25 MdB bzgl. Wagenknecht

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 36.jpg

Ein Lied : „Wenn ich einmal Merkel bin“

Quelle   :   AKL

Liebe GenossInnen

Ich teile die Kritik, dass das Problem an dieser Initiative der 25 auf inhaltliche Kritik an Wagenknecht weitgehend verzichtet, gleichwohl unterstütze ich – der für sich reklamieren darf, dass er genau diese Entwicklung präzise vorhergesagt hat, als er die Installation einer Spitzenkandidatin und eines Spitzenkandidaten generell, an der Person Sahras aber besonders kritisierte. Leider war ich damals im Parteivorstand fast allein (auch wenn eine Reihe der heutigen 25 UnterzeichnerInnen mir im Stillen versicherten, sie sähen das genauso).

Die LINKE erlebt wie so viele linke und halblinke Parteien überall auf der Welt vor ihr, eine Auseinandersetzung zwischen der Partei und ihren Gremien und der Parlamentsfraktion und dem ihr zuarbeitenden Apparat. In diesen Konflikten müssen revolutionäre SozialistInnen immer die Vormacht der Partei verteidigen.

Der Kampf um die innerparteilichen demokratischen Strukturen und die Rechte der Mitglieder kann aber nicht gewonnen werden, wenn er nur um die formalen Prinzipien geht. Die demokratische Verfassung einer radikalen, linken Partei ist deshalb erforderlich, weil ohne sie das linke, radikale Programm nicht umgesetzt werden kann. Die Partei ist in dieser Hinsicht eine Keimzelle dessen, wie die gesamte Gesellschaft umgestaltet werden soll.

Eine Partei, die nicht radikal den Kapitalismus überwinden will, sondern ihn mitgestalten und gegebenenfalls reparieren möchte und die in der parlamentarischen Welt aufgehen (und verblöden) will, eine solche Partei bräuchte solche radikal-demokratischen Strukturen nicht. Im Gegenteil, sie wäre mit Promi-Kult, hierarchischen Strukturen und Liebedienerei gegenüber ergebenen JournalistInnen, mit Wahlbewegung statt Menschenmobilisierung, mit Etappentheorie statt revolutionärem Bruch usw. wahrscheinlich viel erfolgreicher – zumindest solange die herrschende Klasse ihre Sandkastenspiele noch duldet und sogar benutzen kann.

Deshalb muss die Kritik an der parlamentarischen Verblödung wie an der Zerstörung der demokratischen Parteikultur durch die Verselbständigung der Fraktion und ihrer Führung immer mit dem konkreten Inhalt unseres aktuellen Programms verbunden werden.

Die LINKE wird das Hartz-IV-Regime nicht angreifen und überwinden können, wenn sie nur als parlamentarische Fraktion im Zirkuszelt agiert. Sie wird die Menschen nicht begeistern und mobilisieren können, sich für ihre eigenen Interessen einzusetzen, wenn sie nur formale Stellvertreterpolitik betreibt. Sie wird die Kriegsgefahr nicht bekämpfen können, wenn sie Antikriegspolitik mit Diplomatie von Häuptlingen verwechselt (ich erinnere an die gloriose Initiative eines Briefes an Gorbatschow). Sie wird keine gesellschaftliche Gegenmacht aufbauen, wenn sie nicht Selbstorganisation fördert.

Wir haben in der PDS und mehr noch in der WASG politische Strömungen erlebt, die sehr leidenschaftlich für parteiinterne Demokratie gestritten haben, aber schon in kurzer Zeit gefrustet das Handtuch geworfen haben, weil sie den inhaltlichen Bezug zu unserem Programm nicht herstellen wollten oder konnten.

Die Form einer Partei ist nicht unabhängig vom Inhalt ihres Programms – diese Lehre müssen wir aus dem Machtgerangel zwischen Partei und Fraktion ziehen und den LINKE-AnhängerInnen vermitteln. Tun wir das nicht, so bleibt es beim Machtgerangel und politische Konsequenzen und bei moralischer Kritik.

Weil es bei der Initiative für eine Bewegungslinke kürzlich schon falsch gemacht wurde, will ich abschließend auch in diesem Fall ausdrücklich davor warnen, für diesen Text der 25 eventuell breit Unterschriften in und außerhalb der Partei zu sammeln. Wir können das Instrument Partei nicht schärfen und verteidigen, wenn wir es im Bündnis mit Leuten machen, denen eine linke Partei scheiß egal ist.

Herzlichst

Thies

akl - Antikapitalistische Linke

Das Lied zum Foto :  Youtube

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Aufbruch – Frankfurt/O

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2018

Frankfurt / Oder – Ein  Aufruvh im Osten ?

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Bahnhof / Frankfurt

Endlich einmal nicht, so einen bereits ausrangierten, politischen Pöstchen Kleptomanen welchem die Partei noch einen goldenen Handschlag sichern musste, wie zuvor bei Biedenkopf oder vielen anderen West – Ost Grenzgängern . Da war der Westen sehr Bescheiden. Dem reichten zwei Versager. DL – Red. – IE

Aus Frankfurt an der Oder Philipp Daum

Eine Stunde nach Schließung der Wahllokale geht René Wilke über den Marktplatz, neben ihm Kameras, Mi­kro­fone, Zeitungsreporter, sein Sprecher, sein Wahlkreismitarbeiter, Linksparteichef Bernd Riexinger, hinter ihm eine Traube von dreißig Freunden, Fans, Schaulustigen, und bleibt stehen, drei Meter vor dem Rathaus von Frankfurt an der Oder.

„Wir sind zu viele“, sagt er und dreht sich um. „Das sieht aus wie ein Siegesmarsch. Ich will kein Signal, dass wir hier mit Massen ins Rathaus einfallen. Können ein paar von euch ins Café zurückgehen?“ Dann geht er durch die Plexiglastüren ins Rathaus, die Kameraleute filmen von vorn, zwanzig Leute hinter ihm her, nur ein paar kehren zurück ins Eiscafé Bellini, wo am Sonntagabend die Wahlparty der Linken und Grünen läuft.

Vor einer Woche hat Frankfurt einen neuen Bürgermeister gewählt: René Wilke, aufgestellt von Linkspartei und Grünen. Mit 33 ist er der jüngste Oberbürgermeister Brandenburgs, und er ist der einzige der Linkspartei im Land seit 1990. Der junge Wilke, oder René, wie ihn hier alle nennen, um die beiden Kandidaten besser zu unterscheiden, besiegte den amtierenden Bürgermeister Martin Wilke, den alten Wilke, Martin, einen parteilosen Konservativ-Liberalen, in der Stichwahl. 62,5 Prozent.

Das alles passierte im Bundestagswahlkreis von Alexander Gauland, wo die AfD bei der letzten Bundestagswahl 22 Prozent holte und schon 2014 bei der Landtagswahl 19 Prozent. Während in diesen Wochen in Cottbus, anderthalb Autostunden entfernt, Nazis und Rechte gegen Flüchtlinge auf die Straße gehen, spielte das Thema im Bürgermeisterwahlkampf in Frankfurt kaum eine Rolle. Der AfD-Kandidat, Wilko Möller, kam nicht in die Stichwahl.

Was ist da passiert?

Frankfurt, 80 Kilometer östlich von Berlin an der Grenze zu Polen, ist nett und melancholisch. Frankfurt war mal Hansestadt, Kleiststadt, eine wichtige Stadt in der DDR. Man findet alles davon: einen goldenen Hering am Rathaus, die größte norddeutsche Backsteingotikkirche, das Kleistmuseum und die breite Magistrale, auf der man gut demonstrieren, aber schlecht einkaufen kann. Je weiter man nach Norden kommt, desto mehr Geschäfte stehen leer, und dann steht da eine Karl-Marx-Büste. In Frankfurt ist viel Luft zwischen den Gebäuden, als hätte man die Innenstadt aus­ein­andergezogen wie Pizzateig.

Die Stadt lieferte lange Zeit verlässlich Meldungen aus dem Bereich „Achtung, wilder Osten“. Als nach der Wende Nazis einen Bus aus der polnischen Partnerstadt Gorzow überfielen und der Bürgermeister sagte, man könne ja nicht für jeden einzelnen Polen auf Besuch eine Hundertschaft bereithalten. Oder als zehn Jahre später ein Jordanier nach dem Silvesterfeiern in Berlin die Züge verwechselte und statt am Main an der Oder landete, wo er noch am Bahnhof verprügelt wurde.

Aus dieser Zeit bekam Frankfurt einen Ruf weg: eine Nazihochburg, wo Berliner maximal am Wochenende zum Polenmarkt hinfahren.

2016 aber geschah etwas Erstaunliches. Zum ersten Mal wurde die Stadt mehr und nicht weniger. Nach 25 Jahren, in denen mehr gestorben als geboren, mehr weggegangen als angekommen, mehr abgerissen als aufgebaut wurde, stand im Oktober 2016 ein positiver Saldo von 53 Einwohnern. Es waren Flüchtlinge in die Stadt gekommen.

Schon 2014 hatten sich die Spitzen von Verwaltung, Rathaus und kommunaler Wohnungsunternehmen zusammengesetzt und beschlossen, Flüchtlinge in der Stadt dezentral unterzubringen. In der Stadtverordnetenversammlung stimmten alle Fraktionen für dieses Konzept, sogar die AfD, die damals noch dem wirtschaftsliberalen Lucke-Flügel zuneigte.

Das Konzept wurde bald als „Frankfurter Weg“ bekannt. Mangel als Stärke: großer Leerstand, wenig Konkurrenz um Wohnungen. Die Stadt und ein Wohnungsunternehmen schlossen eine Kooperationsvereinbarung. Flüchtlinge konnten so Mietverträge unterzeichnen, anstatt Wohnungen zugeteilt zu bekommen. Bekamen sie einen Aufenthaltsstatus, konnten sie in den Wohnungen bleiben.

Seitdem werden Hauswarte in interkultureller Kompetenz geschult. Eine Infohotline wurde eingerichtet. Ein Mieterfonds. Es werden Nachbarschaftsfeste gefeiert, Gartenprojekte gestartet und Nachbarschaftslotsen ausgebildet, anerkannte Flüchtlinge, die Neuankommenden mit der deutschen Bürokratie weiterhelfen sollten. Flüchtlinge bekommen Nachbarschaftsschulungen. Quoten sollen die soziale Mischung bewahren.

Der Staat bin icke“ / Ingo Köcher, Klempner aus Frankfurt an der Oder

1.300 Flüchtlinge leben gerade in Frankfurt. Das klingt nach wenig, ist aber prozentual genau so viel wie in Cottbus, wo sich viele mit den Flüchtlingen überfordert fühlen. Wäre jetzt Landtagswahl, bekäme die AfD dort 29 Prozent.

Beim Spitzenduell der fünf Bürgermeisterkandidaten in der Viadrina-Universität sagte Wilko Möller von der AfD, er wolle keine „Cottbusser Verhältnisse“ in Frankfurt. Der Bürgermeister Martin Wilke antwortete: „Frankfurt hat sich sehr solidarisch verhalten. Wir haben keine großen Auffälligkeiten.“ Und: „Dass Frankfurt international ist, betrachte ich als Bereicherung.“ Es gab großen Applaus.

Die letzten zwei Jahre haben gezeigt, wie sich eine Stadt ändern kann, wenn man sich einer großen Aufgabe stellt. Und wie sich manche Leute ändern.

Neben einer verlassenen Grundschule, deren Uhr auf zehn nach zwölf stehen geblieben ist, kramt Heidi Päch den Schlüssel zur alten Turnhalle heraus. Als sie ihn Schloss stecken möchte, geht die Tür auf. „Schon wieder nicht abgeschlossen!“, flucht sie. „Ich bring die um!“

Im Oktober 2015 musste Heidi Päch, eine 60-Jährige mit dicker Brille, goldenen Ohrringen und einem Hang zu klaren Worten, sechzig Sozialstunden ableisten: „Hatte Scheiße gebaut.“ Päch ging zu einem Nachbarschaftshilfeverein, doch dort hatte man genug Helfer und sagte ihr: „Geh doch mal zum Brückenplatz, zu Kurzwelly.“ Michael Kurzwelly, ein aus Bonn zugezogener Künstler, der in der Vergangenheit bereits Projekte zur deutsch-polnischen Versöhnung organisiert und nun für sein neues Projekt eine verlassene Turnhalle angemietet hatte. „Der arbeitet mit Flüchtlingen.“ Flüchtlinge? „Na, Prost Mahlzeit!“, sagte Päch.

Sie war nicht gut auf Flüchtlinge zu sprechen. Päch fühlte sich zurückgestellt. Warum rennen die alle mit teuren Smartphones rum? Warum fahren die dicke Autos? Warum schmeißt diese Familie gespendete Möbel nach einem halben Jahr auf den Sperrmüll? Und warum, bitte schön, saniert man zunächst den Block, in dem Flüchtlinge einquartiert werden sollen und erst dann ihren eigenen, weshalb sie seit eineinhalb Jahre in einer Übergangswohnung lebt? In Heidi Pächs Denken hatte sich im Flüchtlingsherbst 2015 die Argumentationsformel der Wutbürger eingenistet: Die kriegen alles, wir nichts.

File:Frankfurt Oder Bahnhof.jpg

René Wilke, MdL Brandenburg

Päch redet sich ein bisschen in Rage, wenn sie daran zurückdenkt, sie kneift ihre Augen zusammen, sie gestikuliert mit ihrer rechten Hand, deren Nägel viermal rot lackiert sind und einmal türkisblau.

Am nächsten Tag jedenfalls ging Heidi Päch zu Kurzwelly. Der fragte: „Wann hast du Zeit?“ „Immer“, sagte sie. „Ich bin seit dem 17. Januar 1990 arbeitslos.“

Und dann lächelt Päch, als sie weitererzählt. Zum ersten Mal betrat sie die alte Turnhalle, es war kalt, doch im Nebenraum war ein Café eingerichtet, junge Syrer saßen im Kreis und stellten sich höflich vor. „Hab selber gestaunt“, sagt Päch, reißt die Augen auf und hält sich den Unglauben mit beiden Händen vom Leib. „Die waren das ganze Gegenteil von dem, was man gehört hat.“

Päch setzt sich zu den Flüchtlingen und kramt ein bisschen Englisch aus der Schulzeit raus, ein bisschen Russisch, für die tschetschenischen Frauen, ein bisschen Deutsch, „Hände und Beene“. Sie betreut Kinder. Sie lernt Charlotte aus Kamerun kennen, „mein Charlöttchen“. Sie wird von syrischen Familien zum Essen eingeladen und lernt, dass man den Teller nie leer machen darf, sonst gibt es immer Nachschlag. Heidi Päch leistet alle Sozialstunden in einem Monat ab. Und bleibt. Im Dezember basteln sie 1.500 Weihnachtssterne.

„Irgendwie war das schön“, sagt sie. „Ich habe gemerkt: Ich werde gebraucht.“ Bis heute hat Päch den Schlüssel zur Turnhalle, schaut nach dem Rechten, räumt Kurzwelly und den Flüchtlingen hinterher und macht den Heizstrahler an, damit es der 80-jährige Anwalt, der zweimal in der Woche Rechtsberatung macht, warm hat in der kalten Halle.

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Grafiquelle :

Oben   —     René Wilke, MdL Brandenburg

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2018

Ein Bekenntnis

Autor Uri Avnery

HEUTE IST der letzte Tag meines 93. Lebensjahres. Irrwitzig.

Bin ich einigermaßen mit meinem bisherigen Leben zufrieden? Ja.

Könnte ich durch ein Wunder zu meinem 14. Lebensjahr zurückkehren und all dies wieder tun, würde ich dies gern tun? Nein, das würde ich nicht.

Genug ist genug.

IN DIESEN 93 Jahren hat sich die Welt völlig verändert.-

Ein paar Tage nach meiner Geburt in Deutschland versuchte ein kleiner Demagoge mit Namen Adolf Hitler, in München einen Putsch zu machen. Er kam ins Gefängnis, wo er ein langweiliges Buch schrieb: Mein Kampf. Niemand nahm davon Notiz.

Der Weltkrieg (noch keiner nannte ihn den 1. Weltkrieg) war noch in Erinnerung. Fast jede Familie hatte mindestens ein Mitglied verloren. Mir wurde gesagt, dass ein entfernter Onkel von mir an der österreichisch-italienischen Front zu Tode erfroren ist.

Am Tag meiner Geburt wütete in Deutschland die Inflation. Meine Geburt kostete viele Millionen Mark. Viele Leute verloren alles, was sie hatten. Mein Vater, ein junger Bankier wurde reich. Er verstand, wie Geld arbeitet. Ich habe dieses Talent nicht geerbt, noch wollte ich dies.

Wir hatten ein Telefon zu Hause, das war eine Seltenheit. Mein Vater liebte neue Apparate. Als ich drei oder vier Jahre alt war, erhielten wir eine neue Erfindung, ein Radio. Keiner träumte jemals vom Fernsehen, geschweige denn vom Internet.

Wir waren nicht religiös. Wir zündeten die Chanukka-Kerzen an, fasteten an Yom Kippur und aßen an Pesach Matzot. Hätten wir dies aufgegeben, hätte dies gegenüber den Antisemiten wie Feigheit ausgesehen. Aber dies hatte für uns keine wirkliche Bedeutung.

MEIN VATER war ein Zionist. Als er meine Mutter, eine hübsche, junge Sekretärin, heiratete, war eines der Hochzeitsgeschenke ein gedrucktes Dokument, das angab, dass im Namen des Hochzeitpaares ein Baum in Palästina gepflanzt worden sei.

Zu jener Zeit waren die Zionisten unter den Juden in Deutschland (und anderswo) eine winzige Minderheit. Die meisten Juden dachten, dass sie ein bisschen verrückt waren. Ein gängiger Witz lautete, dass ein Zionist ein Jude war, der einem zweiten Juden Geld gab, um einen dritten Juden nach Palästina zu schicken.

Warum wurde mein Vater Zionist? Er träumte gewiss nicht davon, selbst nach Palästina zu gehen. Seine Familie hatte seit vielen Generationen in Deutschland gelebt. Da er in der Schule Latein und Alt-Griechisch gelernt hatte, glaubte er, dass unsere Familie mit Julius Caesar nach Deutschland gekommen war. Deshalb waren unsere Wurzeln in einer kleinen Stadt (deren Namen ich vergessen habe) am Ufer des Rheins.

Wie war das mit seinem Zionismus? Mein Vater war ein Querkopf. Er mochte nicht mit der Herde laufen. Es passte zu ihm, zu einer abgeschiedenen kleinen Gruppe zu gehören, zu den Zionisten.

Diese Marotte meines Vaters rettete wahrscheinlich mein Leben. Als die Nazis an die Macht kamen – ich war gerade neun Jahre alt – entschied mein Vater unmittelbar, nach Palästina auszuwandern. Meine Mutter erzählte mir viel später, dass der Auslöser ein junger Deutscher war, der meinem Vater im Gericht sagte:„Herr Ostermann, wir brauchen keine Juden mehr, wie Sie!“

Mein Vater war schwer beleidigt. Zu jener Zeit war er ein hoch angesehener vom Gericht ernannter Treuhänder, eine Person, die sich mit Konkursfällen befasste und der wegen seiner Ehrlichkeit bekannt war. Seit Jahren wütete in Deutschland eine schreckliche wirtschaftliche Krise und Bankrottfälle gab es viele. Dies half dem Demagogen mit Namen Hitler auf dem Wege zur Macht – er schrie: „Nieder mit den Juden!“

Ich war ein Augenzeuge des Sieges der Nazis. Braunhemden konnten überall auf den Straßen gesehen werden. Sie waren nicht allein. Jede größere Partei hatte eine private Armee, die Uniform trug. Da gab es die Rote Front der Kommunisten, die Schwarz-rot-goldene Fahne der Sozialdemokraten, der Stahlhelm der Konservativen und andere. Als die Zeit kam, hob keiner von ihnen einen Finger.

Ich war niemals im Kindergarten und wurde, als ich fünf ein halb war, zur Schule geschickt. Im Alter von neun ein halb kam ich ins Gymnasium, wo ich mit Latein-lernen begann. Ich war in einer zionistischen Jugendbewegung. Ein halbes Jahr später tat ich einen tiefen Seufzer der Erleichterung, als der Zug uns über den Rhein nach Frankreich brachte – nachdem vor etwa 2000 Jahren meine Vorfahren – der Familienlegende nach – den Rhein in umgekehrter Richtung überquert hatten.

Viele Jahre lang habe ich die Erinnerung an die ersten Jahre meines Lebens unterdrückt. Mein Leben begann, als ich auf dem Deck eines Schiffes stand und im frühen Tageslicht ein dünner brauner Streifen Land im Osten erschien. Ich war zehn Jahre und zwei Monate alt. Und es war der Beginn meines neuen Lebens.

OH WELCHE Glückseligkeit! Ein großes Boot mit einem riesigen, dunklen Bootsmann brachte uns vom Schiff an die Küste von Jaffa. Was für ein mysteriöser, zauberhafter Ort! Voller Leute, die eine fremde kehlige Sprache redeten und wild gestikulierten. Überall der wunderbare Geruch eines Marktes mit exotischen Früchten und von Pferden gezogene Wagen auf den Straßen.

Ich erwähne diese ersten Eindrücke, weil ich sie später in der Biographie von David Ben-Gurion las, der ein paar Jahre vor mir am selben Ort angekommen war. Was für ein schrecklicher Ort! Was für eine kehlige Sprache ! Was für barbarische Gesten! Was für widerliche Gerüche!

ICH LIEBTE dieses Land vom ersten Augenblick an und ich liebe es noch immer, obwohl es sich so verändert hat, dass es nicht wieder zu erkennen ist. Ich kann mir nicht vorstellen, wo anders zu leben.

Leute fragen mich noch immer, ob ich ein „Zionist“ sei. Ich antworte, dass ich nicht wüsste, was „Zionismus“ heute bedeutet. Meiner Meinung nach starb der Zionismus einen natürlichen Tod, als der Staat Israel geboren wurde. Jetzt haben wir eine israelische Nation, eng verbunden mit dem jüdischen Volk überall auf der Welt – doch trotz allem eine neue Nation mit seiner eigenen geopolitischen Umgebung, mit seinen eigenen Problemen. Wir sind mit dem Weltjudentum verbunden, etwa wie Australien oder Kanada mit Großbritannien.

Dies ist für mich so klar, dass ich mit Mühe die endlosen Debatten über den Zionismus verstehen kann. Für mich sind diese Debatten ohne wirklichen, ehrlichen Inhalt.

In gleicher Weise sind die endlosen Debatten über „die Araber“, Debatten, die weder real noch ehrlich sind. Die Araber waren hier, als wir ankamen. Ich habe gerade beschrieben, was ich ihnen gegenüber empfand. Ich glaube noch immer, dass die frühen Zionisten einen schrecklichen Fehler begangen haben, als sie nicht versuchten, ihre Sehnsüchte und Wünsche mit den Hoffnungen der palästinensischen Bevölkerung zu verbinden. Realpolitik sagte ihnen, ihre osmanischen Unterdrücker zu umarmen. Traurig.

Die beste Beschreibung des Konfliktes wurde vom Historiker Isaak Deutscher gegeben: ein Mann, der in einer oberen Etage eines Hauses lebt, das in Brand geraten ist, springt aus Verzweiflung aus dem Fenster und landet unten auf einem Passanten, der ernsthaft verletzt und ein Invalide wird. Zwischen den beiden bricht ein tödlicher Konflikt aus. Wer hat Recht?

Das ist keine exakte Parallele, aber ähnlich genug, um sich darüber Gedanken zu machen.

Religion hat nichts damit zu tun. Das Judentum und der Islam sind nahe verwandt, sie sind viel näher miteinander verwandt als zum Christentum. Das Schlagwort „judeo-christlich“ ist falsch, es ist eine Erfindung von Ignoranten. Wenn unser Konflikt sich in einen religiösen verwandelt, würde dies eine tragische Verirrung sein.

Ich bin ein vollkommener Atheist. Im Prinzip respektiere ich die Religion der anderen, aber – offen gesagt – kann ich nicht einmal anfangen, ihre Überzeugungen zu verstehen. Sie sehen für mich aus, als wären sie anachronistische Überbleibsel aus einem primitiven Zeitalter. Leider.

ICH BIN von Natur ein Optimist, selbst wenn mein analytischer Geist mir etwas anderes erzählt. Ich habe in meinem Leben so viele völlig unerwartete Dinge gesehen, gute wie schlechte, dass ich nicht glaube, dass etwas geschehen „muss“.

Doch wenn ich die täglichen Nachrichten sehe, könnte ich zaudern. So viele dumme Kriege in aller Welt. So viel schreckliches Leid, an dem so viele unschuldige Menschen leiden. Einige im Namen Gottes, einige im Namen der Rasse, einige im Namen der Demokratie. So dumm! So unnötig! Und das im Jahr 2017!

Die Zukunft meines eigenen Landes erfüllt mich mit Angst. Der Konflikt scheint endlos zu sein, ohne eine Lösung. Für mich aber liegt die Lösung sehr nahe, tatsächlich so nahe, dass es für mich sogar schwierig ist, zu verstehen, dass jemand mit Verstand dies nicht einsieht.

Wir haben hier zwei Nationen – Israelis und Palästinenser. Zahllose historische Beispiele zeigen uns, dass sie nicht in einem Staat zusammenleben können. Also müssen sie in zwei Staaten zusammenleben – „zusammen“, weil beide Völker eine enge Zusammenarbeit benötigen, mit offenen Grenzen und einigen politischen Überbauten. Vielleicht so etwas wie eine freiwillige Konföderation. Und später so etwas wie eine Union der ganzen Region.

All dies in einer Welt, die von modernen Realitäten mehr und mehr zu einer Welt-Regierung zusammenrückt.

Ich werde nicht lang genug leben, um all dies zu sehen – doch sehe ich es schon mit meinen geistigen Augen am Vorabend meines 94. Geburtstages. (im Ganzen eine schöne Zahl).

Mir ist klar, wie viel Glück ich gehabt habe. Ich wurde in eine glückliche Familie als letztes von vier Kindern geboren. Wir verließen rechtzeitig Nazi-Deutschland. Ich war Mitglied einer Untergrund-Organisation, wurde aber niemals erwischt und gefoltert wie so viele meiner Kameraden. Ich wurde im 1948er-Krieg schwer verletzt, erholte mich aber völlig. Ich erlebte einen Mordanschlag. Doch der Angreifer verfehlte mein Herz nur um wenige Zentimeter. Ich war 40 Jahre lang der Verleger einer bedeutenden Wochenzeitschrift. Ich wurde dreimal in die Knesset gewählt. Ich war der erste Israeli, der sich mit Yasser Arafat traf. Ich habe an Hunderten von Friedens-Demonstrationen teilgenommen und wurde niemals verhaftet. Ich war 59 Jahre lang mit einer wunderbaren Frau verheiratet gewesen. Ich bin halbwegs gesund. Danke.

(dt. Ellen Rohlfs; vom Verfasser autorisiert)

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Political Correctness

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2018

Keine Angst vor Streit

Die politische Debatte : Den Widerspruch auf den Kommentar von Von Edith Kresta  zum  Humboldt Uni – Berlin schrieb Ambros Waibel, welchen jetzt wiederum Ariane Lemme antwortet.

Von Ariane Lemme

Eigene Erfolge zu feiern ist schön. Aber die Linke muss sich auch trauen, ihr Denken an der Auseinandersetzung mit Rechten zu schärfen.

Es ist ein altes Paradox: dass Linke, selbst wenn sie fordern, doch jetzt bitte mal gegen den gemeinsamen Feind zusammenzustehen, noch im selben Atemzug einen innerlinken Graben aufreißen. Quasi im Voranschreiten schnell das Regal mit dem Erbgeschirr umreißen und über die Schulter zurückrufen: Ja, wo bleibt ihr denn?

Vielleicht schärfen sich daran Geist und Haltung, vielleicht ist manchmal aber auch ein bisschen Eskapismus dabei. Und oft die Dialektik von Freiheit und Angst. 2009 war die Sache aus linker Sicht klar, es gab Demos gegen staatliche Überwachung, die mit der Sicherheit vor Terror legitimiert werden sollte. Es gab das Bewusstsein, dass sich die Gefahr sowieso nicht ausschließen lässt und dass es allemal besser ist, frei von dieser falschen Sicherheit, dafür aber ohne Kontrolle zu leben.

Jetzt kommt die Gefahr aus einer ganz anderen Ecke, und sie ist, zugegeben, konkreter: Rechte sagen, laut und und überall, was sie so denken, oft ist es unerträglich. Verbieten kann (und tut) es ihnen keiner. Geht ja auch gar nicht, solange nicht der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist. Von mangelnder Meinungsfreiheit zu reden ist also Quatsch.

Was es gibt im Umgang mit den neuen und alten Rechten, ist diese feine Angst, etwa im Streit über den Umgang mit dem Berliner Historiker Jörg Baberowski, der neulich Stoff für eine taz-Reportage war. Ein Mann, der vielen als Rechter gilt, der aber auch Sätze sagt wie: „Widerlegen Sie sich selbst, einmal am Tag, das tut gut.“ Ein Satz, der die Fähigkeit zur Distanz zum eigenen Denken erkennen oder zumindest erhoffen lässt. Diese Fähigkeit fehlt in der Debatte manchmal.

Die Angst wird spürbar, wenn jemand wie die taz-Reporterin Sabine Seifert jemandem wie Baberowski zuhört. Und die trotzkistischen Studenten, die seine Vorlesungen boykottieren, als „einschränklerisch“ beschreibt. Wir müssen aber eben die Widersprüche der Zeit benennen und aushalten, schrieb dazu später Edith Kresta an dieser Stelle, und damit hat sie recht.

Dorthin schauen, wo es weh tut

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Grafikquelle    :    Hahnenkampf in Tamil Nadu, Indien

 

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Streit bei linken Genossen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2018

LINKEN – Abgeordnete widersprechen Wagenknecht

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 36.jpg

Das war dann wohl auch die letzte Stufe auf der Linken Leiter ?

Von Robert D. Meyer

25 Parlamentarier der Linksfraktion im Bundestag weisen Kritik der Fraktionschefin an der Parteiführung zurück.

Die jüngste Attacke von Sahra Wagenknecht gegen die LINKEN-Parteispitze hat innerhalb der Partei für heftige Reaktionen gesorgt. Im »nd«-Interview hatte die Linksfraktionschefin im Bundestag am Mittwoch erklärt: »Eine Partei, in der es ständig Streit und interne Reibereien gibt, wird nicht gut geführt.« Wagenknecht wendete sich damit direkt an die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, ohne diese allerdings namentlich zu nennen.

Am Donnerstag meldeten sich nun strömungsübergreifend 25 Abgeordnete der Linksfraktion mit einer Erklärung zu Wort, in der sie Wagenknecht nach ihrem Angriff auf die Parteispitze widersprechen. »Mit Erstaunen nehmen wir die inzwischen wiederholt öffentlich vorgetragene Kritik unserer Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht an der Arbeit der Parteispitze wahr. Wir teilen diese Einschätzung nicht«, heißt es in dem Brief der Parlamentarier. Ingesamt gehören der Fraktion 69 Mitglieder an. Wagenkencht teilt sich die Fraktionsführung mit Dietmar Bartsch. Er wird in dem kritischen Brief nicht angesprochen.

Nach Ansicht der Unterzeichner habe sich die LINKE seit dem Göttinger Bundesparteitag im Jahr 2012 »gut entwickelt« und sich von »davor liegenden Auseinandersetzungen gut erholt«. Dafür spreche aus ihrer Sicht das starke Wachstum der Partei und die »vielen Neueintritte, gerade auch von jungen Menschen«.

In der Bundestagsfraktion gäbe es hingegen »eine Vielzahl ungeklärter Konflikte und offener Probleme«. Der Fraktionsvorsitzenden werfen die Abgeordneten einen »nichtintegrativen Führungsstil« vor, der insbesondere viele der neuen LINKEN-Parlamentarier in dieser Legislaturperiode irritiere. »Wir schlagen daher der Fraktionsvorsitzenden vor, sich zunächst um die Klärung der Fragen in der eigenen Verantwortung zu kümmern. Da gibt es viel zu tun«, so der Appell der 25 Abgeordneten. Zu den Kritikern Wagenknechts gehören auch fünf Abgeordnete die zugleich Mitglieder des Parteivorstandes sind, darunter Thomas Nord, Christine Buchholz, Tobias Pflüger, Sabine Leidig und Caren Lay.

Die Unterzeichner wenden sich im Weiteren gegen die Idee einer von Wagenknecht vertretenen Idee einer linken Sammlungsbewegung. Ihr Agieren sei »völlig intransparent und ohne Rückkopplung mit unserer Partei. Allein diese Art des Vorgehens trägt die Gefahr des Scheiterns vieler bisherigen Bemühungen in sich.« Wagenknechts Kritiker fordern diese auf, ihre Vorhaben offen der Diskussion in der Fraktion aber auch in den Gremien der Partei zu stellen. Eine Kommunikation über Medien könne eine »seit Monaten anhaltende Diskussionsverweigerung mit den Mitgliedern der eigenen Fraktion bzw. Partei nicht ersetzen.«

Quelle    :         ND       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :     Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

 

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Thüringen: Funke im Dorf

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2018

Nach dem Sprengstoff-Fund in Thüringen

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Aus UHLSTÄDT-KIRCHHASEL/RUDOLSTADT von Sahra Ulrich

In Uhlstädt-Kirchhasel wurden gefährliche Chemikalien gefunden. CDU und AfD reden von „Linksterrorismus“ – doch vor Ort bietet sich ein anderes Bild.

Uhlstädt-Kirchhasel ist einer dieser Orte, an denen man keine Geheimnisse haben kann – scheinbar jedenfalls. Nur etwa eine halbe Stunde von Jena entfernt liegt das kleine thüringische Dorf idyllisch inmitten von hügeligen Tannenwäldern an der Saale. Wackelnde Spitzengardinen, hinter denen Köpfe mit neugierigen Augen hervorlugen. Prüfende Blicke beim knappen Grußwort auf der Straße. Die EinwohnerInnen von Uhlstädt-Kirchhasel sind wachsam.

Von dieser Geschichte jedoch will niemand etwas mitbekommen haben: Am frühen Morgen des 13. März durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei Saalfeld mit einem Großaufgebot zwei Häuser in Uhlstädt-Kirchhasel, außerdem zwei weitere im nur wenige Kilometer entfernten Rudolstadt. Fündig werden sie in drei der Häuser, beschlagnahmt werden: insgesamt fast hundert Kilogramm Chemikalien und Pflanzendünger sowie Böller, mehrere Liter Buttersäure, eine Schreckschusswaffe, Pfeilspitzen und Cannabis. Unter den Chemikalien befinden sich auch einige Gramm ETN, ein selbstlaborierter und hochexplosiver Sprengstoff.

Gegen den 31-jährigen Jan R. und den 25-jährigen David G., beide wohnhaft in Rudolstadt, wird seitdem wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens und des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt. Die beiden gestehen, die Chemikalien bestellt und den Sprengstoff gebastelt zu haben. Sie bestreiten jedoch, damit Straftaten oder gar Anschläge geplant zu haben.

Schnell schlägt der Fall Wellen. Binnen weniger Tage berichten auch überregionale Medien. Dabei stoßen sie auf etwas, das wie der perfekte Zündstoff für einen politischen Krimi wirkt: Der Beschuldigte Jan R. war Pressesprecher eines Bündnisses, das sich für „Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt“ einsetzt und erhielt in dieser Funktion sogar stellvertretend den Thüringer Demokratiepreis. „Spur führt ins linke Antifa-Milieu“, heißt es entsprechend bei der Welt.

Auch politische Akteure folgen dieser These. Die Thüringer CDU stellt unter dem Motto „Linksterrorismus mit allen Mitteln bekämpfen“ einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde im Landtag, die AfD zieht nach und stellt einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel: „Entwickeln sich unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlichen Engagements linksterroristische Strukturen im Freistaat?“

Bei der Landtagsdebatte am Dienstag werfen die AfD-Abgeordneten der Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor, zu lange zu dem Thema geschwiegen zu haben. Zu wenig würde die Landesregierung im Falle des Sprengstofffundes bei „Linksextremen“ tun, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke.

Ein fragwürdiger NSU-Vergleich

„Wäre der Dreiklang Ostdeutschland, Sprengstoff, Nazis und nicht Thüringen, Sprengstoff, Antifa, wäre der Empörungsschrei berechtigt groß gewesen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring. Vergleiche zur Aufdeckung des NSU-Skandals werden von beiden Parteien gezogen. Eine Woche nach den Funden ist aus dem Dorfskandal ein Politikum geworden.

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„Wie kann man denn so etwas gleichsetzen?“ Katharina König-Preuss schüttelt fassungslos den Kopf. Sie ist Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik und Datenschutz der Linken-Fraktion im thüringischen Landtag. Auch sie ist entsetzt über den Fund, sieht in der Landtagsdebatte nun jedoch politisches Kalkül, um die rot-rot-grüne Regierung zu diffamieren. „Es gehört zur Neonaziszene dazu, Sprengstoff einzusetzen. Diese Form von Gewalt ist ein konstitutives Moment der rechten Ideologie“, sagt sie aufgebracht, kurz nach der Debatte. „Das ist kein Merkmal der linken Szene. Diese Gleichsetzung funktioniert nicht.“ Nur wenige Minuten zuvor hatte die AfD wegen des Falles die Einführung einer Extremismusklausel gefordert.

Das Wahlkreisbüro von König-Preuss liegt in Saalfeld, dem Wahlkreis, zu dem auch Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel gehören. Den Beschuldigten Jan R. hat sie 2015 bei Protesten gegen einen Aufmarsch des rechten III. Weg in Saalfeld das erste Mal bewusst wahrgenommen. Er habe ein aktives Sozialleben, sei häufig auf Konzerten – dass er irgendetwas mit Sprengstoffen zu tun haben soll, kann sie sich nicht vorstellen.

„Jan ist total angenehm. Jemand, der sich engagiert und seine eigene Meinung hat“, sagt König-Preuss. „Aber kein Dogmatiker. Einfach jemand, der sagt, man müsse was gegen rechts machen.“ Regelmäßig sei er zu Vorträgen und Workshops in ihrem Wahlkreisbüro gekommen, irgendwann habe man für ihn eine Rampe angeschafft.

Denn Jan R. sitzt im Rollstuhl. Seine Gehfähigkeit, aber auch seine Feinmotorik sind eingeschränkt. Das lässt an der Theorie, er sei Bombenbauer, Zweifel aufkommen. „Jan kann sich kaum selbst eine Zigarette drehen“, sagt Michael Z., ein Bekannter des 31-Jährigen. Seinen echten Namen will er nicht nennen, denn er ist selbst in der linken Szene im Landkreis aktiv, kennt Jan von Veranstaltungen und antifaschistischen Demonstrationen.

Ein nicht besonders stabiler Charakter

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Grafikquellen    :

Oben  —    07407 Uhlstädt-Kirchhasel, Germany

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Jede Menge Märchen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2018

Debatte Political Correctness

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Die politische Debatte : Widerspruch auf den Kommentar von Von Edith Kresta  zum  Humboldt Uni – Berlin Artikel auch auf DL .

Kommentar von Ambros Waibel

Alt-Linke, die Angst vor einer neuen Meinungsdiktatur haben, sollten lieber den Jungen zuhören – und den wahren Feind erkennen.

Eines der erfolgreichsten modernen Märchen kann erstaunlich aktuell sein. In „Der Herr der Ringe“ geht es im Kampf zwischen Gut und Böse auch um Türme, in die man sich beleidigt zurückzieht. Nicht zuletzt auch um Verrat. Der einst gute, im Verlauf der Erzählung aber zur dunklen Seite überwechselnde Zauberer Saruman etwa identifiziert den gemeinsamen Feind nicht länger im schwarz-braunen Reich von Mordor, sondern in einer ihm zugleich lächerlich wie autoritär-bedrohlich erscheinenden Koalition der Minderheiten von „normalen“, weißen Menschen mit so seltsamen Wesen wie Hobbits, Ents und Zwergen. Auf die Aufforderung seines Widerparts, des guten Zauberers Gandalf, doch den Turm zu verlassen und zur großen, bunten Koalition zur Verteidigung aller Lebewesen herunterzukommen, reagiert er aber verstockt.

An diese wundersame Wandlung erinnert mich ein Teil meiner Alterskohorte 50+: Vom sich von allen Seiten bedroht fühlenden Turmbewohner Uwe Tellkamp über seine Schriftstellerkollegin Monika Maron bis hin zu einem Beitrag, der in der taz erschien und auf den zu erwidern ich eingeladen wurde.

Auch die Kollegin Edith Kresta erzählt ein Märchen, von oben herab, ihre Kontrahenten auf eine anonyme Masse reduzierend. Ein Märchen voller rational nicht nachvollziehbarer Kränkungen und Mythen: Wenn die Autorin etwa die Ächtung und Stigmatisierung anderer Meinungen beklagt, wo sie doch gerade – genau wie der von ihr geschätzte und gerichtsfest als rechtsradikal bezeichenbare HU-Professor Jörg Baberowski – prominent und ausführlich zu Wort kommt. Wenn sie von einer „schwammigen Political Correctness“ schreibt und dabei offensichtlich nicht bereit ist, die entsprechende Theorie und Praxis der letzten 25 Jahre zu reflektieren.

Aber betrachten wir diese Erzählung meiner Altersgenossen aus einer allgemeineren Perspektive. Ihr Märchen geht ungefähr so: Nachdem sie selbst sich im politischen Kampf für die Erniedrigten, für den Umweltschutz, die Emanzipation und den Frieden aufgerieben haben, reklamiert nun eine Generation von Unterstrich- und Sternchenschreiber*innen, von genderirren, totalitär toilettenfragenfixierten, identitätspolitischen, „umgekehrten“ Rassisten und Kopftuchlovern die Bühne und zerstört damit die Linke, die Meinungsfreiheit und die Arbeiterklasse. Und – das ist der ultimative Clou des Märchens – diese autoritäre Bewegungen ist eigentlich schuld am Aufstieg der völkischen Banden in Europa, den USA und sonst wo.

Dank der Jugend ist das Private politisch

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Grafikquelle    :    Gollum sculpture at Wax Museum

 

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Denken über Montesquieu

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2018

Vom ’Geist der Gesetze’ zur politischen Realität der BRD

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Montesquieu’

Quelle  :  scharf – links

Von Dr. Nikolaus Götz

Eine Zuschrift zum Artikel von Prof. Dr. Richard Albrecht: „Gewaltentrennung oder Gewaltenteilung“?

Natürlich ist es methodisch gut, die deutschen Wortbedeutungen von ’teilen’ und ’trennen’ zum Französischen ’séparer’ (dt.: separieren) zu hinterfragen und sie dem Begriff ’Gewalt’ oder der ’Staatsgewalt’ oder ’du pouvoir’ als ’Gewaltenteilung’ oder ’Gewaltentrennung’ zuzuordnen. Und ebenso kann bei diesem ’Schlüsselwort’ der französische Autor  und bekannte Philosoph Montesquieu mit seinem Werk ’Vom Geist der Gesetze’ ’De l’esprit des lois’ nicht weggelassen werden. Doch Montesquieu sieht in seinen politischen Überlegungen den Begriff konzentriert auf einen ’prince’ einen Herrscher, der in Cäsarischer Manier alle Staatsgewalt auf sich vereint. Dieser ist in einer Person „Gesetzgeber, Regierung und Rechtsprechung“, so wie es so unzählig viele ’Könige’ bis ins ’Ancien régime’ (Deutschland: Kaiser Wilhelm II. bis 1918!) mehr oder weniger waren und die ihre ’pouvoir’ absolut handhabten. Das «L’état c’est moi!» eines Louis XIV sagt genug, wobei dieser König als ’Roi de soleil’ (Alles dreht sich um ihn als das bestimmende Zentrum Sonne.) den Anspruch auch noch der Vertreter Gottes auf Erden zu sein, also religiös-geistiger Führer in allen Fragen des Denkens, schon als „verloren“ abgegeben hatte. Doch er versuchte erneut auch diese „geistige Diktatur“, weswegen er das Edikt von Nantes wieder aufhob und das Problem ’Hugenotten’ schuf. So wird bei Montesquieu die Teilung oder Trennung der Staatsmacht auf ’Mehrere’ (Personen und/oder Institutionen) als Fortschritt betrachtet, um endlich zu „einem besseren Staat“, einem ’aufgeklärteren’ Staatswesen zu gelangen. Ein solches Staatswesen würde, so seine Überlegung zum Vorteil seiner Bürger sein.

Bei den heute real existierende Staaten in aller Welt stellt sich also die Frage, ob diese theoretischen Forderungen von Montesquieu erfüllt werden. Hierzu also ein Blick in die aktuelle Gegenwart, denn wozu sonst dienen denn solche philosophische Überlegungen? Doch dazu sind im Artikel keine Ausführungen auch nicht Montesquieu in den Mund gelegt zu finden. Deshalb sei runde 300 Jahre nach Montesquieu gefragt: In welchem Staat der Erde gibt es inzwischen ’Gewaltenteilung’ oder Gewaltentrennung?

Auf deutschem Boden existiert ein Staat, der sich als föderale Republik organisiert hat und in dem theoretisch alle Staatsgewalt „vom Volke“ ausgeht. Natürlich, so das Statement, wird die Staatsgewalt geteilt in Legislative, Exekutive und Judikative, wobei die ’Presse’ als unter der Hand erwähnte sogenannte „vierte Gewalt“ hinzukommt. In der politischen Praxis der BRD gibt es eigentlich jedoch keine Gewaltentrennung oder  -teilung, da die Exekutive direkt aus der Legislative heraus gebildet wird. Konkret: Die neue Kanzlerin Frau Merkel als Abgeordnete im Bundestag sitzend und damit selbst Teil des Parlamentes, also Legislative wurde als Vertreterin der stärksten Parteienfraktion über den Bundespräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt und sodann vom Parlament mehrheitlich als Regierung und damit als Exekutive gewählt. Die Regierungsgeschäfte der Exekutive im parlamentarischen System der BRD werden durch die Mehrheit der Parlamentarier, zugleich aber also die Legislative kontrolliert (?) vollzogen. Dass die nur ihrem Gewissen unterworfenen Parlamentarier beispielsweise bei der ausdrücklich geforderten Zustimmung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr den Regierungsvorlagen stets „abnickend“ folgen, zeigt anschaulich: Eine Gewaltentrennung zwischen Legislative oder Exekutive gibt es also nur in der Theorie. In der politischen Praxis der parlamentarischen Demokratie sind diese beiden ’Gewalten’ personal kurzgeschlossen.

Jetzt nur eine kurze Betrachtung der ’Judikative’. Bei der ’Rechtsprechenden Gewalt’ als Institution ist die ’Gewaltenteilung’ auch nur theoretisch vorhanden. ´Natürlich ist beispielsweise das ’Bundesverfassungsgericht’ nicht der ’Bundestag’ oder die Bundesregierung. Doch woher kommen die dort agierenden als ’unabhängig’ bezeichneten Richter, sei offen gefragt? Ein Paradebeispiel für die nicht vorhandene Trennung der Staatsgewalten ist der berufliche Werdegang des Saarländers Peter Müller. Als studierter Jurist und Richter (Ernennung durch die Exekutive) wurde er Abgeordneter des Saarländischen Landtages, dann längjähriger Ministerpräsident des Saarlandes, danach Präsident des Bundesrates bevor er vom Bundestag ins Bundesverfassungsgericht „gewählt“ wurde (Vgl.: Wikipedia: Peter Müller, Ministerpräsident). Die ’Exekutive’ bestückt also beispielsweise die Judikative, womit ebenfalls ’Personalunion’ zwischen Exekutive und Judikative herrscht. Generell „wählt“ der Bundestag zwar seine oberste Judikative, jedoch der Auswahlpool der möglichen Richterkandidaten kommt jeweils aus der Exekutive, wobei als nachvollziehbares Argument vorgebracht wird, dass die gemachte individuelle ’Amtserfahrung’ in die Judikative einfließen soll. Richtig! Denn wer lässt sich schon gerne seine Zähne von einem Automechatroniker reparieren! Leider kamen so nach dem Dritten Reich die überlebenden NS-Richter fast ungeprüft wieder in Amt und Robe- und machten wie Herr Filbinger in der neuen BRD Karriere – bis zu ihrem persönlichen Endsieg. Die von der diktatorischen Exekutive gegebene ’unabhängige’ Judikative in der Zeit der BRD-Gründerjahre war somit eher nicht vorhanden, zumal diese ‚neue’ Judikative sich staatskonform zur neuen Exekutive stellte.

Im Fall des angesprochenen Herrn Peter Müller sind sogar Legislative, Exekutive und Judikative personell vereint, wobei Herr Müller sich jedoch vorab qualifizieren musste, bevor seinen Dienst am Volke begann. Im Unterschied zur Epoche von Montesquieu ist auch keine zeitgleiche Ämteridentität festzustellen. Zudem wurden in jener Zeit die ’Ämter’ vererbt oder auch noch für Geld meistbietend verkauft, weswegen es neben der altgedienten kriegerischen Adelsklasse der sogenannten ’noblesse d’épée’ die ’noblesse de robe’ gab, zu der Montesquieu gehörte.

Die theoretischen Überlegungen aller großen Philosophen sind deshalb stets an der realen politischen Praxis zu überprüfen. Montesquieu wollte eine bessere Welt mit einem besserem politischen System. Sein Vorschlag dazu war die ’Gewaltenteilung’ oder ’Gewaltentrennung’  wobei er sein Werk mit Absicht „VOM GEIST der Gesetze“ benannte und nicht „vom Wortlaut“ der Gesetze. Der Jurist Montesquieu kannte seine Berufskollegen nämlich sehr gut und wusste, dass diese verbal-juristisch die Welt auf den Kopf zu stellen wissen. Wen wunderte es, dass der Zeitgenosse und große politische Querdenker Voltaire bei der Frage nach dem „besten Staat“ die unbefriedigenden Worte schrieb: „Il faut le chercher./Man muss ihn suchen gehen.“(Voltaire, Dictionnaire philosophique: Artikel: Etats, Gouvernements, 1767, Edit. Etiemple, Paris 1967, S. 188).

 
GEWALTENTRENNUNG – 19-03-18 20:52

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Grafikquelle   :

Description
Français : caché sous les feuillages du square Honoré Champion à Paris VIème, le buste en pierre de Montesquieu .
English: Hidden under the foliage of the square Honoré-Champion in Paris 6th arrdt, the stone bust of Montesquieu .
Date
Source Own work
Author

. Jebulon for photograph

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Wer sind «Gefährder»?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2018

Schweiz: Alle Macht der politischen Polizei

Quelle  :  Untergrundblättle

Oliver Mando und Gionduri Caprezajour – mag.ch

Mehr präventive Gewalt. Das fordert SP-Bundesrätin Sommaruga. Im Dezember schickte sie das neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) in die Vernehmlassung.

Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung sollen die Machtmittel der Bundespolizei (fedpol) ausgeweitet werden. Neu soll das fedpol Personen präventiv überwachen, isolieren und in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken dürfen, falls diese als sogenannte «Gefährder» eingestuft werden. Damit beginnt ein neues Kapitel in der Geschichte der politischen Polizei in der Schweiz.

Von Oliver Mando und Gionduri Caprez. Seit Anfang März ist nun das Büpf in Kraft, das revidierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Dieses erlaubt den Repressionsbehörden, unser digitales Verhalten auf Schritt und Tritt zu verfolgen. Doch schon bald könnte es noch dicker kommen! Noch bis Ende März läuft die Vernehmlassung über die präventiven, polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Dann wird sich zeigen, wie gross der neuste Schritt sein wird. Jedenfalls wird es ein Schritt weg vom Strafrecht – das begangene, nachweisbare strafbare Handlungen sanktionieren soll – hin zu einem Polizeirecht, in dem die Unschuldsvermutung abgeschafft und Menschen präventiv bestraft werden, um sie fügsam zu machen.

Wer sind die «Gefährder»?

Im Visier des neuen PMT sind sogenannte «Gefährder». Das Wort stammt aus Deutschland, wo es 2007 der damalige CDU-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble popularisiert hatte. Die Schweiz ist erst jüngst auf den Zug aufgesprungen und hat den äusserst schwammigen Begriff dankbar übernommen. Gemeint sind Personen, gegen die kein genügender Verdacht besteht, um ein Strafverfahren zu eröffnen, denen die Behörden aber nachsagen, dass sie «gewaltextremistische» oder «terroristische» Taten begehen könnten.

Um von der Polizei als «Gefährder» eingestuft zu werden, reichen Anhaltspunkte wie «die Kontaktpflege zu Personen, die zu terroristischer Gewalt aufrufen; das Erstellen von Social-Media-Profilen und das Weiterverbreiten (durch das «Befürworten» (z.B. auf Facebook liken) oder das «Verlinken») terroristischer Inhalte und Äusserungen; erste Abklärungen oder anderweitige Vorkehrungen, die auf eine Reise in Konfliktgebiete (z.B. das Austesten von Sicherheitsvorkehrungen an einem Flughafen) oder den Anschluss an ein terroristisches Netzwerk schliessen lassen.» So steht es im fedpol-Bericht zur Vernehmlassung.

Was gilt als «gewaltextremistische» oder «terroristische» Tat?

Damit gemeint sind Taten «mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll.» Zu solchen Taten zählen vorsätzliche Tötung und Mord, aber auch schwere Körperverletzung, Verursachung einer Explosion, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen, Unterstützung oder Beteiligung an einer terroristischen Organisation oder Finanzierung des Terrorismus bis hin zur öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit.

In der Schweiz kommt es immer wieder vor, dass Teilen der radikalen Linken solche Taten vorgeworfen werden. Gilt künftig beispielsweise als «Gefährder», wer sich mit Antifaschist*innen solidarisiert, die eine Nazikneipe mit Pfeffersprays angreifen, wer an einem Solibrunch teilnimmt, um den bewaffneten Widerstand in Kurdistan finanziell zu unterstützen, wer auf Facebook ein Photo des «Kill Edogan with his own weapons»-Transpis liked oder wer das Communiqué der nächsten Sabotageaktion gegen den Bau des Ausschaffungsknasts Bässlergut auf barrikade.info verbreitet? Diskursiv zumindest wird der Begriff des Terrorismus bereits fleissig ausgeweitet. Und das nicht nur in der Türkei, wo längst jede oppositionelle Regung als Terrorakt gilt. In Deutschland gab es kaum ein*e Politiker*in, die*der die militanten G20-Demonstrant*innen nicht als «Terroristen» bezeichnet hatte. Und in Spanien wurden erst vor wenigen Tagen die beiden linken und antimonarchistischen Rapper Pablo Hasel und Valtonyc zu mehrjähriger Haft wegen «Terrorismusverherlichung» verurteilt.

Einschränkungen der Bewegungsfreiheit

Mit dem PMT dürfte das fedpol neu die Mobilität der so genannten «Gefährder» einschränken, indem sich diese regelmässig bei einem Polizeiposten oder einer anderen Behörde melden müssten. Ebenfalls dürfte es Ausreiseverbote verhängen und Reisepässe oder Identitätskarten beschlagnahmen, sowie Ein- und Ausgrenzungen aussprechen. Letzteres würde bedeuten, dass Personen den Zugang zu einem bestimmten Gebiet oder Rayon verboten wird oder sie ein bestimmtes Gebiet nicht verlassen dürfen. Sogar Hausarrest bzw. die «Eingrenzung auf eine Liegenschaft» ist vorgesehen.

Isolation vom Umfeld

Nebst Rayonverboten könnte das fedpol auch Kontaktverbote aussprechen, um «Gefährder» von einem so genannt «kriminogenen Umfeld» zu trennen, damit dieses keinen schädlichen Einfluss mehr auf die Person ausüben kann. Zudem ist im Gesetzesentwurf vorgesehen, als «Gefährder» eingestufte Migrant*innen zu verhaften und auszuschaffen.

Ausbau der Überwachung

SPBundesrätin Simonetta Sommaruga (hier im Bild) schickte das neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) im Dezember 2017 in die Vernehmlassung.

Die neuen präventiven Massnahmen werden im PMT ergänzt durch mehr Überwachungsmöglichkeiten. Erstens dürften «Gefährder» über Mobilfunklokalisierung und technische Ortungsgeräte wie elektronische Fussfesseln geortet werden. Zweitens ermöglicht der Gesetzesentwurf einen intensiveren Informationsaustausch zwischen staatlichen Repressionsapparaten wie Grenzwachtkorps, Zoll, Transportpolizei des Bundes, Staatssekretariat für Migration (SEM) und Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sowie dem fedpol. Drittens würde das fedpol befugt werden, im Internet und in elektronischen Medien verdeckt zu fahnden.

Dritter Teil eines Ganzen

Das PMT ist der dritte Umsetzungsschritt der schweizerischen Strategie zur Terrorismusbekämpfung aus dem Jahr 2015. Der erste Schritt bestand in einer Teilrevision des Strafgesetzbuches (StGB). Darin wird unter anderem vorgeschlagen, die Höchstgrenze der Haftstrafen für terroristische Taten abzuschaffen, sowie die Unterstützung von terroristischen Taten durch bspw. Propaganda oder Geld mit bis zu zehn Jahren Haft zu bestrafen. Die Verschärfung des Strafrechts war bereits in der Vernehmlassung und wurde positiv aufgenommen.

Der zweite Schritt stellt der «Nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus» (NAP) dar. Diesen haben die Kantone, Städte, Gemeinden und der Bund im November 2017 einstimmig verabschiedet. Während das StGB und das PMT Repression beinhalten, setzt der NAP eher auf Ideologie und Integration.

Ziel ist es erstens, mehr Wissen und Expertise zu «Radikalisierung» und «gewalttätigem Extremismus» zu generieren. Beispielsweise durch die Lancierung von spezifischen Forschungs­projekten und Studien, sowie die Entwicklung von Aus­- und Weiterbildungsangeboten. Zweitens geht es um die intensivere Zusammenarbeit und Koordination aller staatlichen und quasi-staatlichen Akteure. Diese Zusammenarbeit soll erreicht werden, indem spezifische Fach-­ und Beratungsstellen geschaffen werden und indem auf Organisationen und Institutionen der Zivilbevölkerung eingewirkt wird. Konkret gemeint sind Migranten-­, Sport­-, Jugend-­ und Frauenvereine, Hilfswerke und religiös tätige Organisationen. Drittens sollen «extremistisches Gedankengut und Gruppierungen» verhindert werden durch die «Förderung der aktiven Bürgerschaft, Stärkung der Demokratie und Verhinderung von Diskriminierungen» oder durch das Verbreiten von Gegennarrativen und alternativen Narrativen, um eine Radikalisierung via Internet zu verhindern.

Nach dem Strafvollzug ist vor dem Strafvollzug

Falls die Behörden zum Schluss kommen, dass bei einer Person die Massnahmen des NAP wirkungslos bleiben, könnten sie diese Person schon bald entweder der präventiven Gewalt des PMT aussetzen oder über das verschärfte StGB sanktionieren. Exemplarisch für den eingangs erwähnten Paradigmenwechsel ist, dass Menschen, die einmal ins Visier staatlicher Repression geraten, nicht mehr so schnell wieder herauskommen. Eine Straftat wird in der Haft nicht mehr abgesessen. Vielmehr gilt: nach dem Strafvollzug ist vor dem Strafvollzug. Denn aus der Haft Entlassene gelten entweder als Radikale, die über das NAP von ideologischen Staatsapparaten angegangen werden oder als «Gefährder», die den präventiven Massnahmen des PMT ausgesetzt sind.

Gegenwärtig erhält leicht Zuspruch, was als Terrorismusbekämpfung angepriesen wird. Die Gefahr, dass die Behörden uns radikale Gegner*innen der herrschenden Ordnung als «Gefährder» einstufen und somit ständiger Gewalt und Repression aussetzen, ist deshalb greifbar nah. Einen Vorgeschmack gab es beispielsweise während einer Ständeratsdebatte im Nachgang der G20-Proteste von Hamburg. «Polit-Hooligans», «Gewaltextremisten» und «Krawallmacher» sollen künftig mit einem Ausreiseverbot belegt werden, wenn politische Veranstaltungen im Ausland anstehen. Das beschloss der Ständerat mit 28 zu 11 Stimmen. Der Nationalrat wird wohl folgen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Oben   —    Stadtpolizei Zürich im Einsatz anlässlich einer Ersten-MaiDemonstration, in deren Folge es immer wieder zu Rayonverboten kommt.

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Politik und Realität ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2018

Kein Handy-Empfang, kein Internet:
ein Dorf im digitalen Niemandsland

Ortseingang von Brenschede

Autorin/Autor Oliver Pieper

Eine „flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse“ strebt die große Koalition bis 2025 an. In Brenschede glaubt man nicht mehr daran. Die Netzausfälle hier sind ärgerlich und manchmal sogar richtig gefährlich.

„Sie können mich telefonisch nicht erreichen! Mein Handy hat hier keinen Empfang“, sagt Holger Hengesbach. Er wohnt im tiefsten Sauerland. Brenschede, ein Dorf mit 14 Familien und 68 Einwohnern. Nur 60 Kilometer entfernt von der Großstadt Dortmund und dem deutschen Ballungsraum Ruhrgebiet, aber abgeschnitten von der Außenwelt. Digitales Niemandsland, Brenschede wird nicht umsonst das „Tal der Ahnungslosen“ genannt.

„Die Politik vergisst uns permanent“

Für den 34-Jährigen ist das ein großes Problem. Denn er arbeitet für einen internationalen IT-Spezialisten und muss 24 Stunden am Tag erreichbar sein. Will er mit dem Handy telefonieren, geht er vom Waldrand den Berg hinauf. Und muss dort auf ein Signal hoffen. Wenn es nicht regnet, zeigt das Handy manchmal mit Glück zwei Balken an und der Anruf funktioniert ohne die obligatorischen Mobilfunklöcher. Hengesbach schüttelt den Kopf: „Man kann sich das als Außenstehender gar nicht vorstellen, dass es so etwas in Deutschland noch gibt!“

Und so scheitert die vermeintlich simple Einrichtung eines Kontos für Online-Banking an der digitalen Abgeschiedenheit. Für die Freischaltung des Kontos erhielt Hengesbach eine SMS mit der PIN. „Aber ich hatte natürlich keinen Empfang und hätte, um die SMS lesen zu können, einen anderen Ort suchen müssen.“ Das Problem: Die PIN war aus Sicherheitsgründen nur fünf Minuten gültig. Es gibt viele Geschichten wie diese in Breschede. Sie zeigen, wie groß in Deutschland das Gefälle zwischen Stadt und Land geworden ist. Hengesbach appelliert: „Es muss in der Politik endlich Vorrang für unterversorgte Gebiete geben. Die Politik vergisst uns permanent.“

Brenschede seit zwei Jahrzehnten „offline“

Dabei war Brenschede bis Ende der 1990er Jahre noch erreichbar. Drei Kilometer entfernt hatte die Bundeswehr einen Fernmeldeturm, den auch die Telekom nutzte. „Damals konnten wir am Fensterrahmen zumindest noch eine SMS verschicken“ erklärt Hengesbach. Doch dann baute die Telekom einen neuen Mast einige Kilometer weiter. Das neue Signal erreicht Brenschede aber nicht mehr: „Seitdem, also seit zwei Jahrzehnten, sind wir offline!“

 

Das betrifft nicht nur den Mobilfunk. Auch beim Thema Breitband hinkt Brenschede der digitalen Entwicklung Jahrzehnte hinterher. Der Vater von Holger, Wolfgang Hengesbach, berichtet: „Sie können hier zum Beispiel nicht ihre Steuerklärung digital einreichen. Dauernd stürzt Ihnen der Rechner ab.“ Jeder im Dorf hat sich deswegen eine Satellitenschüssel zugelegt. Die ist zwar teuer und das Datenvolumen begrenzt, aber zumindest funktioniert das Internet. Wenn auch nur sehr langsam. In Brenschede muss man einige Minuten warten, ehe sich eine Seite aufbaut.

Digital spielt Deutschland nicht Champions League, sondern Kreisklasse

Anruf bei Martin Fornefeld. Der Digitalisierungsexperte hat gerade eine Studie zur Bedeutung des Breitbandausbaus in Gewerbegebieten im ländlichen Raum erstellt. Das Ergebnis sei eindeutig, sagt Fornefeld: „Nur wenn das Breitband-Internet im ländlichen Raum flächendeckend ausgebaut wird, ist das Land noch attraktiv.“ Ansonsten gehe die Landflucht weiter, junge, qualifizierte Menschen zögen in die Stadt. In Brenschede hat gerade eine Familie mit drei Kindern das Dorf wegen der schlechten Internet- und Mobilfunkverbindung nach wenigen Monaten verlassen

Quelle    :    DW      >>>>>        weiterlesen

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Oben    —    Ortseingang von Brenschede

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Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2018

Von Palästina zur Buchmesse in Leipzig

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Durch die Woche mit Nina Apin

Paliwood?

Ob es mir gutgehe, wollte meine Mutter Anfang der Woche wissen. Dass ich 10 Tage durch Palästina und Israel reiste, fand sie nicht unbedingt beruhigend. Zumal meine Eltern als Spiegel-Leser natürlich im aktuellen Heft die Geschichte aus dem palästinensischen Dorf Nabi Salih gelesen haben, Heimat der im Gefängnis 17 Jahre alt gewordenen Ahed Tamimi, die einen israelischen Soldaten geohrfeigt hat und dafür jetzt vor dem Militärgericht steht. Genau wie ihre Mutter, die die Ohrfeige gefilmt und verbreitet hat.

In der Reportage war zu lesen, dass Jugendliche und sogar Kinder aus dem Dorf zur Abschreckung ins Gefängnis gesteckt wurden. Dass Kinder unter 14 in israelischen Gefängnissen sitzen und dort auch misshandelt werden, habe ich, ehrlich gesagt, immer ein wenig bezweifelt. Ob da nicht, wie im Fall der Social-Media-Profi-Familie Tamimi auch Widerstandsfolklore im Spiel ist, Pali­wood sozusagen?

Kann schon sein. Andererseits: Dörfer wie Nabi Salih findet man viele in Palästina. Ich habe Menschen getroffen, die nicht wie Medienprofis wirkten, aber Übles erzählten: Bauern, die ihre Oliven von Freiwilligen aus aller Welt ernten lassen müssen, weil ihnen untersagt wird, selbst ihre Felder zu betreten. Mütter, die davon erzählen, wie der Sohn nachts von Soldaten abgeholt wurde – und mit Knochenbrüchen zurückkam. Familien, deren Haus abgerissen wird, weil es dem Bau einer Mauer oder einer Siedlung im Weg ist. Andererseits erinnere ich mich auch noch gut an die „Tod Israel“-Rufe bei Berliner Demos, da liefen auch Palästinenser mit..

Grabeskirche

Eine Berliner Freundin schrieb ironisch : „Und, bist du schon gehirngewaschen?“ Ich antwortete ratlos: „Ja, vielleicht – ach, ich weiß nicht.“ Am Dienstag lernte ich in Tel Aviv dann eine Frau kennen, die ehrenamtlich palästinensische Inhaftierte betreut – obwohl ihr eigener Cousin bei einer Messerattacke lebensgefährlich verletzt wurde. 51 Jahre schon dauert an, was manche dort geradeheraus Besetzung nennen und viele nur „the conflict“, oder „the situation“.

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Mit der Floskel „It’s because of the situation“ wird so ziemlich alles erklärt: Müll auf den Straßen, Korruption oder auch nur die eigenen Vorurteile. Bei der Fahrt zum Ben-Gurion-Flug­hafen plauderte ich mit dem (jüdischen) Taxifahrer über die Jerusalemer Grabeskirche, dieses wundersame bauliche Ensemble aus verschiedenen Jahrhunderten, in dem jede christliche Konfession ihre eigene Ecke hat, die griechisch-orthodoxen, die Katholiken, die Kopten, die Armenier … nur die Protestanten kamen mit ihrer Reformation zu spät und mussten sich eine eigene Kirche bauen.

In meinem Reiseführer stand, dass die Christen so sehr zerstritten sind, dass um des Friedens willen eine muslimische Familie den Kirchenschlüssel verwaltet. Falsch!, rief der Taxifahrer und haute mit der flachen Hand aufs Lenkrad. Die Muslime hätten sich den Kirchenschlüssel unter den Nagel gerissen – so wie sie sich überhaupt alles unter den Nagel reißen würden! Wenn man nicht aufpasse, gebe es Israel bald nicht mehr!! Der Tacho kletterte auf 128 Stundenkilometer, den Rest der Fahrt herrschte Schweigen.

Tellkamp

Quelle    :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben   —-   Ahed Tamimi

Demonstrators in Nabi salih, May 2011

 

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Wir LÜGENLESER

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2018

Das Christentum gehört nicht zu Deutschland!

Von Juri Sternburg

Die Debatte ist alt. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ poltert der Heimatminister und schon geht’s los. Dabei ist die Diskussion vollkommen obsolet. Nicht nur, dass ein Großteil der hier lebenden Muslime faktisch Deutsche sind. Auch die Deutschen können längst nicht mehr ohne ihren Lieblingsgegner. „Der Islam beschäftigt die Deutschen. Fast schon zwanghaft. Er ist Teil ihrer Identität geworden“, stellte Ferda Ataman vollkommen richtig im Spiegel fest. Zeit also, eine neue Debatte anzustoßen: Gehört das Christentum überhaupt noch zu Deutschland?

Gerne beruft man sich hierzulande auf das christlich-jüdische Abendland. Es ist schon einige Jahre her, als dem HB-Männchen Michel Friedman in einer Talkshow der Kragen platzte. Links neben ihm stänkerte nun schon die halbe Sendung über eines dieser austauschbaren CDU-Gesichter gegen den Islam und faselte von der „jüdisch-christlichen Tradition unseres Landes“. Irgendwann bat Friedman den Mann lautstark, sich doch bitte nicht dauernd auf eine „jüdische Tradition“ zu berufen.

Es sind nicht nur die historischen Verbrechen an den Juden (auch lange vor 1933), deretwegen deutsche Politiker vielleicht nicht ganz so laut die jüdische Traditions-Pauke schlagen sollten. Auch aktuell sieht’s nicht prickelnd aus. So fanden etwa 2016 noch zehn Prozent der Deutschen, dass der Einfluss der Juden auf die Welt zu groß sei. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein.

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Grafikquelle   :   Fotoquelle: Wikipedia – Urheber J. Patrick Fischer — / — CC BY-SA 3.0

 

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Eine Reise nach Calais

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2018

Wenn die Archäologen nach Calais kommen

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Von Sylvain Prudhomme

Was werden die künftigen Generationen wohl über unsere heutige Flüchtlingspolitik sagen?

Ende Oktober 2016 war ich nach Calais gereist, zum Zeitpunkt der Zerstörung des berühmten „Dschungels“ mit Bulldozern. François Hollande war noch Präsident, der Wahlkampf lief, es ging um ein Zeichen der Entschlossenheit.Nachts hatte ich die qualmenden Reste des Camps entdeckt, ein paar hundert Meter von einer verseuchten Industriezone entfernt unterhalb einer Schnellstraße zwischen Sanddünen, die eine frühere Müllkippe bedeckten. Ein trauriges Bild: brennende Zelte, eine komplett vernichtete Kleinstadt mit Straßen, Restaurants, Moscheen, Kirchen und Hütten mit Schildern wie „Afghan Chicken Soup“, „Welcome to London“, „Belgium Restaurant“. Vergänglichkeit in der Nacht, beißender Rauch, Pfützen des Löschwassers der Feuerwehr, Haufen von Stangen und zerrissenen Planen.

Was mir damals auffiel, sogar in der Dunkelheit, war, dass dieser in den Medien immer abstrakt als „Dschungel“ bezeichnete Ort tatsächlich aus ganz konkreten Menschen bestand : lebendige Männer und Frauen, deren Husten in den wenigen noch bewohnten Zelten ich hörte; Silhouetten auf den benachbarten Kreisverkehren und Brachlandschaften, die im fahlen Licht der Überwachungsanlagen des Zubringers und der Hafenzäune davonstoben; Jugendliche, die sich in der Konfusion der Räumung verloren hatten.

Dort, zwischen den Dünen, hatte sich jahrelang mit Hilfe zahlreicher Nichtregierungsorganisationen ein Leben organisiert. Ein prekäres, unhygienisches, sicherlich nur provisorisches Leben, aber immerhin ein Leben, das einzig verfügbare für die hier angestauten Migranten, bis zu 9.000 im Sommer 2016, in Abwesenheit staatlicher Unterstützung. Calais, Symbol des Scheiterns und der Irrwege der Flüchtlingspolitik unserer verschiedenen Regierungen.

Calais2015a.jpg

Manche der von der Zerstörung verjagten Migranten hatten die Flucht ergriffen und waren an den Straßen und im Gebüsch verstreut, andere waren evakuiert und zum Teil umgesiedelt worden. Die Zeitungen schrieben, was jeder als unmöglich erkannte, solange Calais da liegt, wo es liegt, nämlich an der Einfahrt zum Kanaltunnel: „Der Dschungel ist vorbei“. Nach ein paar Wochen waren andere Migranten gekommen, und die Frage, wer sich um sie kümmert, stellte sich neu, so wie sie sich jedes Mal stellt, wenn Neuankömmlinge aus Gründen der Kultur, der Sprache und der Möglichkeiten nach England wollen.

Derzeit ist die Polizei damit beschäftigt, zu verhindern, dass ein neues Lager entsteht. Sie jagt Migranten, zwingt sie sich zu verstecken, jede Nacht woanders zu liegen, isoliert zu leben, sich Schlägereien, Misshandlung und Erpressung durch Schleuser auszusetzen. Statt eines klar lokalisierten Lagers, relativ sicher, mit sanitären Einrichtungen und täglichen Lebensmittellieferungen gibt es eine Menschenjagd zwischen Polizei und Migranten – ein richtiger Dschungel diesmal. Human Rights Watch hat auf Frankreich mehrfach mit dem Finger gezeigt: Schlafende Migranten auf der Straße werden mitten in der Nacht geweckt, ihre Decken werden trotz der winterlichen Kälte weggerissen, ihre Zelte aufgeschlitzt, ihre erneute Flucht mit Pfefferspray erzwungen, ihre herbeieilenden Helfer verwarnt, ihre wenigen Wasserstellen zum Waschen und zum Trinken abgestellt. „Außergewöhnlich und beispiellos schwere Verletzungen der Grundrechte“ nennt das der von der Republik ernannte unabhängige Menschenrechtsbeauftragte.

Präsident Emmanuel Macrons Besuch im Januar wurde sehnlichst erwartet, aber er verwirrte alle Welt, indem er den Beteiligten dieselbe ewige Leier servierte – Härte ohne jede Lösung oder Unterstützung – und nicht die geringste Selbstkritik über das Agieren der Polizei äußerte, stattdessen ihr seine Solidarität erklärte, und jedem, der „ihre Arbeit verzerrt“, mit Verleumdungsklagen drohte.

Im April wird im französischen Parlament ein neuer Asylgesetzentwurf debattiert, den die Regierung im Februar vorstellte. Er beinhaltet eine noch härtere Einwanderungspolitik als die schon sehr restriktive der Präsidenten François Hollande und Nicolas Sarkozy.

St Michaels Church, Calais Jungle entrance.jpg

Selbst die traditionell zurückhaltende Zeitung Le Monde kommentierte am 22. Februar, dass die Regierung „zwei Grundprinzipien grausam missachtet: die Aufnahme Notleidender (das kommt im Entwurf praktisch nicht vor) und die Achtung der Menschenwürde“.

Alles im neuen Entwurf scheint dafür geschaffen zu sein, Asylanträge zu verkomplizieren: Verlängerung der legalen Internierungsdauer für Antragsteller von 45 auf 90 Tage, mit der Möglichkeit der Verlängerung auf 125, um sie bis zur Entscheidung über ihren Antrag und ihre mögliche Abschiebung festsetzen zu können; Verkürzung der Widerspruchsfrist auf 15 Tage; Ende der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs für Antragsteller aus „sicheren Herkunftsstaaten“, die damit also vor einer Entscheidung über ihren Widerspruch abgeschoben werden können; Gefängnis von bis zu einem Jahr und Geldstrafe von 3.750 Euro für jeden Ausländer, der illegal ins Schengen-Gebiet einreist. Nach so vielen Jahren des Nachgebens gegenüber einer auf Abwehr bedachten öffentlichen Meinung – mit weniger als 25.000 anerkannten Asylbewerbern pro Jahr in Frankreich sogar zu Zeiten der Syrien-Flüchtlingskrise, als Deutschland innerhalb von zwei Jahren eine Million aufnahm – könnte man mehr Mut erwarten.

Quelle   :    TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     „The Jungle“ refugee camp outside Calais, 18th June 2015. Originally published at iDNES.cz

Unten   —    The entrance to St Michaels Church in the Calais Jungle

 

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Eine Frau sieht ROT:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2018

stets engagiert gegen das ’Böse’ in der Welt

Quelle : scharf – links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die Saarländerin Marlies Krämer aus Sulzbach bei Saarbrücken wurde einstmals als 2000. ’Mitglied’ in die Partei Die Linke-Saarland aufgenommen. Für diese ehrenhafte ’Leistung’ durfte diese Dame dem linken Chefideologen Oskar Lafontaine die Hand drücken! Doch das langjährige Engagement der Friedenskämpferin und Feministin ist längst Vergangenheit, zumal der kontinuierliche Alterungsprozess jeden Menschen mit Weisheit markiert. Doch ein deutsches Sprichwort lautet auch: „Jo oller, je doller!“

Mit ihren stolzen 80 Jahren hat unsere liebe Marlies jedoch leider Schiffbruch erlitten bei ihrem Kampf für mehr Gleichberechtigung der Frauen in der von Männern dominierten deutschen Sprache. Diese ’Tochter Egalias’ unterlag nämlich bei ihrer Klage vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit ihrem Ansinnen, die weibliche Bezeichnung „Kundin“  statt „Kunde“ bei den Sparkassenformularen durchzusetzen. Welch ein Unglück! Doch nun hat Deutschland einen neuen Superstar!

Für unsere geliebte Marlies verwandelte sich diese juristische Niederlage nämlich in einen medialen und damit fulminanten gesellschaftlichen Sieg. Minutenlang blockierte sie, mit dieser politisch ach so wichtigen Meldung auf allen Kanälen der Mainstream-Informationsgesellschaft, kostbare Sendezeit und veranlasste ellenlang tiefschwarzgedruckte Zeilen in den regionalen Tagesblättern.

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Abends im Altsaarbrücker ’Schoofstall’, meiner kleinen saarländischen Eckkneipe, wurde beim bürgerlichen Stammtischgeschwätz der riesige Erfolg „vom Marlies“ auch als Anlass genommen, noch ’äner’ ze trinke’: „Mir Saarlänner sinn widder die Avantgarde des politischen Bewusstseins in de ganz Wält! Doch ein Defätist, typisch von der linken Thekenseite her und ewig maulend, diffamierte „es Marlies“ mit der bösartigen Bemerkung: „Hat die Alt nix Besseres ze duun? Hat die e Schuss im Kopp? Will die aach ihr Kaart nimme in de Schliz vom Geldautomaat stäkke? Die hätt doch mol gegen die Höh der Überziehungszinsen klagen sollen….“Joo odder nää? So brachte das ewig renitente, saarländische ’Völksche’ übrigens, geographisch ganz links „an“(?) Deutschland gelegen, an diesem Abend echt „Stimmung in die Bude“. Dass der Verbrauch des so geschätzten germanischen Zaubertrankes ’Potion magique’ Bier in die Höhe schoss und dabei indirekt und unbewusst die Lautstärke des allgemeinen Kneipentons anhob, erfreute natürlich den Schankwirt.

Die Moral von der Geschichte: Hätte Marlies Krämer „Computer programmieren gelernt“, hätte sie das kritisierte „Wort“ einfach ’umschreiben’ können!

Und wenn „sie“ (Pronomen: nicht dritte Person weiblich Singular, sondern dritte Person Plural, geschlechtsunspezifisch) nicht gestorben sind, dann ’streiten’ sie auch heute noch um „Worte“.

Urheberrecht

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Unten  —      St. Johanner Markt (Saarbrücken)

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2018

Die Kreuzfahrer und die Zionisten

Autor Uri Avnery

VOR EIN paar Tagen war ich in Cäsarea, saß in einem Restaurant und schaute hinaus aufs Meer. Die Sonnenstrahlen tanzten auf den kleinen Wellen, die misteriösen Ruinen der alten Stadt schauten geheimnisvoll aus. Es war heiß, aber nicht zu heiß, und ich dachte über die Kreuzfahrer nach.

Cäsarea wurde von König Herodes vor etwa 2000 Jahren gebaut und nach seinem römischen Herren, Augustus Cäsar, genannt. Es wurde unter den Kreuzfahrern wieder eine bedeutende Stadt, die von ihnen befestigt wurde. Diese Befestigungen haben den Ort jetzt in eine touristische Attraktion verwandelt.

Einige Jahre in meinem Leben war ich von den Kreuzfahrern wie besessen. Es begann während des Unabhängigkeit-Krieges 1948, als ich zufällig ein Buch über die Kreuzfahrer las und entdeckte, dass sie dieselben Orte gegenüber dem Gazastreifen besetzten, die mein Bataillon besetzt hielt. Die Kreuzfahrer brauchten mehrere Jahrzehnte, um den Streifen zu erobern, der damals sich bis Ashkalon erstreckte. Heute ist er noch immer in muslimischer Hand.

Nach dem Krieg las ich alles, was ich über die Kreuzfahrer bekommen konnte. Je mehr ich las, umso mehr fesselte es mich. So sehr, dass ich etwas tat, was ich nie vorher oder nachher tat. Ich schrieb einen Brief an den Autor des maßgeblichsten Buches über diese Periode, den britischen Historiker Steven Runciman.

Zu meiner Überraschung erhielt ich umgehend eine handgeschriebene Antwort, in der er mich einlädt, ihn zu besuchen, wenn ich einmal wieder in London sein werde. Zufällig war ich ein paar Wochen später in London und rief ihn an. Er bestand darauf, dass ich sofort zu ihm komme.

Wie fast jeder, der gegen die Briten in Palästina gekämpft hatte, war ich ein Anglophiler. Runciman, ein typisch britischer Aristokrat mit all den kuriosen Eigenheiten war sehr sympathisch.

Wir sprachen stundenlang mit einander und setzten das Gespräch fort, als meine Frau und ich ihn später in einer alten schottischen Festung an der Grenze mit England besuchten. Rachel, die noch anglophiler als ich war, verliebte sich beinahe in ihn.

WORÜBER WIR redeten, war ein Thema, das ich von Anfang unserer ersten Begegnung an, aufbrachte. „Als Sie Ihr Buch schrieben, haben Sie da je über die Ähnlichkeiten zwischen den Kreuzfahrern und den modernen Zionisten gedacht?“

Runciman antwortete: „Tatsächlich hatte ich kaum an etwas anderes gedacht. Ich wollte dem Buch den Untertitel geben: Ein Wegweiser für die Zionisten, wie man es nicht tun sollte“. Und nach einem kurzen Lachen, „aber meine jüdischen Freunde rieten mir davon ab.“

In der Tat ist es in Israel fast ein Tabu, über die Kreuzfahrer zu reden. Wir haben ein paar Experten, aber im Allgemeinen wird das Thema vermieden. Ich kann mich nicht erinnern, während der paar Jahre, die ich (hier) in die Schule ging, etwas über die Kreuzfahrer gehört zu haben.

Das ist nicht so erstaunlich, wie es klingen mag. Die jüdische Geschichte ist ethnozentrisch, nicht geographisch. Sie beginnt mit unserem (legendären) Vorfahren Abraham und seinen Gesprächen mit Gott und fährt fort bis zur Niederlage der Bar Kochba-Rebellion gegen die Römer im Jahre 136 A.D.

Von da an verlässt unsere Geschichte Palästina und tanzt um die Welt und konzentriert sich auf jüdische Ereignisse bis zum Jahr 1882 als die ersten Vor-Zionisten einige Siedlungen im ottomanischen Palästina aufbauten. In der ganzen Zeit dazwischen war Palästina leer – nichts geschah hier.

Das ist es, was israelische Kinder heute in der Schule lernen.

TATSÄCHLICH GESCHAHEN aber während jener 1746 Jahre eine Menge Dinge, mehr als in vielen andern Ländern. Das römische, byzantinische, arabische, ottomanische und britische Empire folgte bis 1948 auf einander. Die Königreiche der Kreuzfahrer waren selbst ein bedeutendes Kapitel.

Die meisten Israelis würden überrascht sein, zu erfahren, dass der Aufenthalt der Kreuzfahrer in Palästina fast 200 Jahre dauerte – viel länger als die zionistische Geschichte bis heute. Es war keine kurze, vorübergehende Episode.

Die Ähnlichkeit zwischen den Kreuzfahrern und den Zionisten fällt einem sofort auf. Beide Bewegungen brachten eine große Anzahl von Leuten aus Europa ins Heilige Land. (Während des ersten halben Jahrhunderts seiner Existenz brachten die Zionisten fast nur europäische Juden nach Palästina) Da beide aus dem Westen kamen, wurden beide von den lokalen Muslimen als westliche Eindringlinge bezeichnet.

Weder die Kreuzfahrer noch die Zionisten hatten während ihrer ganzen Existenz einen einzigen Tag des Friedens. Das ständige Gefühl der militärischen Gefahr gestaltete ihre ganze Geschichte, ihre Kultur und ihren Charakter.

Die Kreuzfahrer hatten einige kurzzeitige Waffenpausen, besonders mit Syrien; aber auch wir haben jetzt zwei „Friedensabkommen“ – mit Jordanien und Ägypten. Ohne ein wirkliches Gefühl des Friedens und der Freundschaft mit diesen Völkern erscheinen unsre Abkommen eher einem Waffenstillstand als einem Frieden.

Damals wurde das Los der Kreuzfahrer durch die Tatsache leichter, dass die Araber ständig unter sich selbst zerstritten waren, genau wie heute. Bis der große Salah-a-Din (Saladin), ein Kurde, auf der Bildfläche erschien, die Araber einigte und die Kreuzfahrer in der Schlacht bei den Hörnern von Hattin, nahe Tiberias, besiegte. Danach gruppierten sich die Kreuzfahrer neu und blieben für weitere vier Generationen in Palästina.

Die Kreuzfahrer wie die Zionisten sahen sich selbst – ganz bewusst – als Brückenköpfe des Westens in einer fremden und antagonistischen Region. Die Kreuzfahrer kamen natürlich hierher als die Armee des Westens, um den Tempelberg und die Grabeskirche in Jerusalem zurückzugewinnen. Theodor Herzl, der Gründer des modernen Zionismus schrieb in seinem Buch Der Judenstaat, die Bibel des Zionismus, dass wir in Palästina als Außenposten der (westlichen) Kultur gegen die (muslimische) Barbarei dienen werden.

Der Tempelberg bleibt übrigens das Zentrum der täglichen Schlacht. Erst in dieser Woche wurde es zwei extrem-rechten Knesset-Mitgliedern von den israelischen Behörden erlaubt, den Bereich des Tempelberges zu betreten – zum Glück ohne jüdisch-muslimische Aufstände anzuregen wie kürzlich bei solchen Gelegenheiten.

Letzte Woche hat auch unsere Justiz-Ministerin (die ich „den Teufel in Gestalt einer schönen Frau“ nannte) das Israelische Oberste Gericht angeklagt, die Menschenrechte über die „Werte des Zionismus“ – was immer sie auch sein mögen – zu stellen. Sie hat schon eine Gesetzesvorlage eingeführt, die klar machte, dass jene „zionistischen Werte“ juristisch höher stehen als die „demokratischen Werte“.

DIE ÄHNLICHKEIT – der Kreuzfahrer und der Zionisten – ist am größten, wenn es um Frieden geht.

Für die Kreuzfahrer war Frieden natürlich undenkbar. Ihr ganzes Unternehmen gründete sich auf das Ziel, Jerusalem und das ganze Heilige Land („Gott will es!“) vom Islam, dem Todfeind, zu befreien. Dies schließt – a priori – jeden Frieden mit Gottes Feinden aus.

Die Zionisten reden endlos über Frieden. Es vergeht keine Woche, dass Benjamin Netanjahu nicht eine berührende Erklärung über seine Sehnsucht nach Frieden abgibt. Aber jetzt ist absolut klar, dass er nicht im Traum einen Zoll Land westlich des Jordan aufgibt. Vor nur wenigen Tagen bestätigte er noch einmal öffentlich, dass er keine einzige jüdische Siedlung auf der Westbank „entwurzeln“ lassen wird. Nach internationalem Gesetz ist jede dieser Siedlungen illegal.

NATÜRLICH GIBT es riesige Unterschiede zwischen den beiden historischen Bewegungen – so riesige Unterschiede wie zwischen dem 11. und dem 21. Jahrhundert.

Kann man sich die Kreuzritter mit Atombomben vorstellen? Saladin mit Panzern? Die Reise der Johanniter aus Clairmont nach Jaffa mit Flugzeug?

In den Zeiten der Kreuzfahrer war die Idee der modernen „Nation“ noch nicht geboren. Die Ritter waren Franzosen, Engländer oder Deutsche, aber vor allem waren sie Christen. Der Zionismus entstand aus dem Willen, die Juden der Welt in einer Nation – im modernen Verständnis des Terminus – zu versammeln.

Wer waren diese Juden? Im Europa des 19. Jahrhundert, einem Kontinent neuer Nationen, waren sie eine unnatürliche Ausnahme und deshalb gehasst und gefürchtet. Aber sie waren in Wirklichkeit ein unverändertes Relikt des byzantinischen Reiches, in dem sich die reine Identität aller Gemeinschaften auf die Religion gründete. Diese ethnisch-religiösen Gemeinschaften waren autonom und standen unter der Jurisdiktion ihrer religiösen Führer.

Ein Jude in Alexandria konnte eine Jüdin aus Antiochien heiraten aber nicht die christliche Frau aus der Nachbarschaft. Eine römisch-katholische Frau in Damaskus konnte einen römisch-katholischen Mann aus Konstantinopel heiraten, aber nicht einen griechisch-orthodoxen Mann aus derselben Straße. Diese rechtliche Struktur besteht heute noch in vielen ehemaligen byzantinischen Ländern einschließlich – man würde es nie glauben – Israel.

Aber nach allen zeitlichen Unterschieden ist der Vergleich noch gültig und gibt viel Stoff zum Nachdenken – besonders, wenn man an der Küste von Cäsarea, mit der imposanten Kreuzfahrer-Mauer hinter sich sitzt, nur wenige Kilometer vom Hafen von Atlit entfernt, wo die letzten Kreuzfahrer buchstäblich ins Meer geworfen wurden, als alles vor genau 726 Jahren zu einem Ende kam.

Um Runciman frei zu übersetzen, hoffe ich, dass wir rechtzeitig lernen, nicht wie sie zu sein.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Der Schöne und das Bist

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2018

Die Deutsch-französische Entzauberung

File:Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017).jpg

Von Eric Bonse

Die Bundeskanzlerin sonnt sich gern im Glanz des französischen Präsidenten. Doch die Aufbruchstimmung des vergangenen Jahres ist verflogen.

BRÜSSEL taz | „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.“ Kanzlerin Angela Merkel bemühte Hermann Hesse, als sie Frankreichs Staatschef Emmanuel Ma­cron im Mai 2017 zum ersten Mal in Berlin empfing. Die Erleichterung darüber, dass Macron die Wahl gewonnen hatte und nicht die Front National-Führerin Marine Le Pen, war ihr anzumerken. Aufbruchstimmung lag in der Luft.

Fast ein Jahr und eine Bundestagswahl später ist der Zauber verfolgen. Merkel IV. sonnt sich zwar immer noch im Glanz des französischen Sonnenkönigs, und die Zusammenarbeit mit Frankreich hat sie sogar im neuen Koalitionsvertrag festgeschrieben; doch von der Aufbruchstimmung des vergangenen Jahres ist nichts mehr zu spüren.

Denn mittlerweile sitzen mehr AfD-Abgeordnete im Deutschen Bundestag als Le Pen-Anhänger in der französischen Nationalversammlung. In Italien sind die EU-Gegner sogar in der Mehrheit. Und dann sind da noch die Niederländer und andere Nordeuropäer, die sich gegen deutsch-französische Ideen für „mehr Europa“ stemmen.

Die Entzauberung kam so schnell und radikal, dass einem Angst und bange werden kann. Die EU hat nicht mehr den Wind in den Segeln, wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im vergangenen Herbst frohlockte; ihr bläst ein Sturm ins Gesicht. Auch außenpolitisch braut sich etwas zusammen, in West und Ost.

Die Zusammenarbeit mit Frankreich ist wichtiger denn je

File:Hinrichtung Ludwig des XVI.png

Der Blick zurück, bringt manchmal tiefe Erkenntnisse

Deutschland und Frankreich werden nun mehr gebraucht denn je. Denn Italien fällt aus, Großbritannien wird die EU in einem Jahr verlassen, Polen und Ungarn fordern Brüssel heraus. Deshalb ist es wichtig, dass Ma­cron und Merkel zusammenkommen und neue Impulse geben. Ein Anfang wurde am Freitag in Paris gemacht, endlich.

Doch auch diesem Treffen wohnte kein Zauber mehr inne. Es stand im Zeichen des drohenden Handelskriegs mit den USA und der Krise um Russland.

Quelle   :       TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Oben   —    Ein falsches Grinsen der Meister ?  / Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017)

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Unten  —    So schön kann KönigIn sein  /

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Deutsch: Hinrichtung Ludwigs des XVI. – Kupferstich aus dem Jahr 1793
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Author Georg Heinrich Sieveking
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Linke ./. US-Handelskrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2018

Das doppelte Dumping der Deutschen

Von Kai Schöneberg

Kaum jemand hat Verständnis dafür, dass Trump einen Handelskrieg anzetteln will. Der Ökonom Heiner Flassbeck dagegen findet es richtig.

Bilanzdefizit? Strafzölle? Handelskrieg? Wie idiotisch! Quasi niemand hat Verständnis für das, was der irre US-Präsident jetzt schon wieder plant: Mit seinen Strafzöllen, die in der kommenden Woche höchstwahrscheinlich europäischen Stahl und europäisches Aluminium in den USA verteuern werden, endet eine jahrzehntelange Ära des Welthandels, in der Amerikaner und Europäer Waren austauschten – und dadurch ganz schön reich wurden. Oder etwa nicht?

Dieser Trump! Baut Mauern, pöbelt, zündelt – jetzt will der Präsidentenrüpel auch noch den transatlantischen Wohlstand für die „nationale Sicherheit“ aufgeben! Weil „Handelskriege leicht zu gewinnen“ seien, droht er sogar mit Strafzöl­len auf das Heiligste: deutsche Autos. Die brauchen die Amis, so die Wahrnehmung auf dem alten Kontinent. Janis Joplin sang ja schon 1970: „Oh Lord, won’t you buy me a Mercedes Benz?“

Niemand versteht Trump. „Mir sträubt sich auch alles, eine Aktion von ihm richtig zu finden“, sagt dagegen Heiner Flassbeck. Und: „Aber das mit den Strafzöllen macht er richtig.“ Flassbeck ist nicht irgendwer. Er war Staatssekretär im Finanzministerium unter Oskar Lafontaine und jahrelang Chefökonom der UN-Handels- und Entwicklungsorganisation UNCTAD. Der Keynesianer hält wirklich nicht viel vom Republikaner. Aber: „Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn“, sagt Flassbeck.

Während die große Mehrheit der Ökonomen, Politiker oder Manager betont, Strafzölle hätten in der Sache so wenig mit dem von Trump bemängelten Handelsbilanzungleichgewicht zu tun wie Erdnussbutter aus Alabama mit einem Porsche, spricht Flassbeck von Notwehr.

„Die Produkte sollen teurer werden“

Der Mainstream sagt, dass Trump spinnt, weil er erstens mit Stahl und Aluminium eine Branche des 19. Jahrhunderts pampern will. Zweitens, so sieht es zum Beispiel auch Gustav Horn, würden ja alle US-Firmen, die Stahl und Alu für ihre Cadillacs, Bierdosen oder Gewehrläufe brauchen, unter den Strafzöllen leiden. „In der Summe erhält Trump weniger Arbeitsplätze in der US-Stahlindustrie, als er in anderen Branchen vernichtet“, sagt der Chef des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsforschungsinstituts IMK. Horn: „Die Strafzölle sind ein Schuss, der nach hinten losgeht, auch aus US-Sicht.“

Dass Trump die Zölle auch noch mit mehr Verteidigungsausgaben verquickt, findet auch Flassbeck hirnrissig. Ansonsten widerspricht er vehement: „Die Produkte sollen doch teurer werden, damit die Amerikaner Stahl und Aluminium endlich wieder selber produzieren. Jetzt entdecken alle plötzlich die armen amerikanischen Verbraucher“, sagt er und lacht.

Ansonsten ist die Front der Trump-Versteher überschaubar. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker poltert: „Wir sind nicht naiv!“, und droht mit Strafzöllen auf US-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder oder Levi’s-Jeans, eine EU-Liste umfasst US-Produkte für 2,8 Milliarden Euro. Die Bundesregierung rüffelt Trumps Protektionismus, Kanzlerin Angela Merkel spricht von einer globalen „Krise des Multilateralismus“.

Zu Hause warnt die US-Handelskammer Trump vor einem „zerstörerischen Handelskrieg“ und Importzöllen auf chinesische Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar. Sein Wirtschaftsberater wirft das Handtuch, 107 Abgeordnete der eigenen republikanischen Partei schreiben in einem offenen Brief, sie seien „tief besorgt“. Auch viele Ökonomen sind konsterniert: Der liberale US-Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman wütet über den „schimpfenden, schlecht ­informierten alten Mann“, Trumps Wirtschaftspolitik sei desaströs. Trump aber twittert: „Die Europäische Union, wunderbare Länder, die die USA beim Handel sehr schlecht behandeln“ – und es klingt un­gelenk. „Wenn sie ihre schrecklichen Barrieren und Zölle auf eingeführte US-Produkte fallen lassen, werden wir um­gekehrt unsere aufgeben. Großes Defizit. Wenn nicht, erheben wir Zölle auf Autos etc. FAIR!“

Wo ein Überschuss, da auch ein Defizit

File:Mr. Heiner Flassbeck, Director, Division on Globalization and Development Strategies of UNCTAD (8008836084).jpg

Für Flassbeck ist das Trumps Hauptanliegen: Das absurd riesige Handelsdefizit der Amerikaner. Allein 2017 importierten die USA Waren und Dienstleistungen im Wert von 566 Milli­arden Dollar mehr, als sie ex­portierten. Das größte Defizit gab es mit China (375,2 Milli­arden Dollar), mit Deutschland waren es 64,3 Milliarden Dollar.

Ja und? Das Problem: Wo ein Überschuss ist, ist auch ein Defizit. Da es bereits seit drei Jahrzehnten Defizite gibt, haben die USA einen gigantischen Schuldenberg angehäuft. Schon jetzt hat Washington über 20 Billionen Dollar Miese, knapp 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Das ist kein Theorie-Szenario aus VWL-Seminaren, sondern möglicherweise eine echte Zeitbombe für die Weltwirtschaft. Wie gefährlich Staatsschulden sein können, erfuhren in der Eurokrise Länder wie Griechenland: Als die Anleger befürchteten, dass Athen seine Schulden nicht mehr zurückzahlen kann, stiegen die Zinsen ins Unbezahlbare, das Land stürzte in die Katastrophe.

Quelle   :       TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Oben   —  Hochofenabstich (21. Jahrhundert)

 

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Gift in Grossbritannien

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2018

Skripal: Vom seriösen Doppelagenten

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Quelle  :   Untergrundblättle

Von Samuel Kröger

Ich las und hörte von einem Doppelagenten, auf den in Britannien ein Giftattentat verübt wurde. Ich gestehe, dass mir Doppelagenten unsympathisch sind. Sie spähen für eine Seite die andere Seite aus; sie spähen für die andere Seite die eine Seite aus.

Das halte ich für miserables, verwerfliches Tun. Doppelt miserabel, doppelt verwerflich. Dass sie dafür von der einen oder der anderen Seite bestraft werden – Berufsrisiko. Beruf?

Ich las und hörte in den Medien-Nachrichten stets die Bezeichnung „Doppelagent“ mit. Als wäre es ein Beruf wie Diplomingenieur, Dompteur, Dressurreiter, Dolmetscher; als wäre ein Doppelagent eine ehrbare Profession, die nur derjenige ausüben kann, der sie erlernt hat. Was lernt ein Doppelagent außer Täuschung, Verrat, doppelte, dreifache, hundertfache Moral? Warum spioniert einer für die eine und für die andere Seite?

Aus Überzeugung (welche wäre das, wenn Freund und Feind ihm als Gleiches gelten?), für Geld, weil er Romantiker ist, weil er sonst Langeweile hätte, weil er den Kitzel des (Doppelt)Geheimen braucht, weil er schon als Kind davon träumte, mit Füllfederhaltern, in denen Fotoapparate stecken, durch die Welt zu reisen? Ist es alles zusammengematscht in so einem Doppelagenten?

Etwas muss achtbar und bemerkenswert am Beruf des Doppelagenten sein, wenn er doch als solcher in der nüchternen Prosa der Nachrichten geführt wird. Als sei es ein normaler Beruf, ich wiederhole mich. Als wäre es ein achtbarer und bemerkenswerter Beruf, ich wiederhole mich. Als wäre ein Attentat auf ihn, den Doppelagenten, mindestens so schlimm wie ein Attentat – auf einen Klempner, auf mich, auf Sie, auf meine Nachbarin, auf die Leute, die gerade gegenüber eingezogen sind … Und dann die Folgen, mein lieber Schwan und Kokoschinski!

Die eine Seite, für die der Doppelagent spioniert hat, jault auf, sanktioniert und empfindet den Anschlag als Anschlag auf ihr Land, ja auf die westliche Welt. Die andere Seite, globusmäßig östlich (obwohl auch das, drehe ich den Globus auf meinem Schreibtisch, relativ ist) kontert, dass dies ja wohl eine Zirkusshow sei, und Sanktionen könne auch sie, weil Sanktionen können alle.

Kann ich mir vorstellen, dass sich aus solchem Hin-und-Her-Gehabe und Wort-Gefechten ein Waffen-Gang ergibt? Ich meine, so ein richtiges Gefecht, in dem Kugeln, Raketen und Bomben eingesetzt werden? Mit Toten und Versehrten und Ruinen und allem Drum und Dran, von dem ich ohnehin täglich lese und höre; dass es noch nicht vor meiner Haustür stattfindet, dieses Massakrieren, beweist nichts. Nichts ist von Dauer, sage ich mal simpel, nichts kann von Dauer sein, wenn selbst Doppelagenten auffliegen, diese Schlauberger der Gemeinheit, in die seriöse Welt der Nachrichten und der Politik?

Was, frage ich mich endlich, sollte ich in Ausführungszeichen setzen? „Seriös“, „Doppelagent“, „Schlauberger“? „Gemeinheit“ – nicht, das kann stehenbleiben als Gemeinheit.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).
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  • Created: 12 February 2018

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I-Net: „Sahra nacionale“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2018

Die Linke nach der Groko-Entscheidung:
„Sahra nacionale“ oder „Kippings tutti cuanti“…

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Quelle  :  Potemkin

von jpsb

Das Ringen um die nächste Bundesregierung hat ein Ende gefunden. Sollte Angela Merkel am 14.3.2018 erneut zur Kanzlerin gewählt werden, hat die deutsche Sozialdemokratie ihren selbst erfundenen staatstragenden Grundauftrag bis zur Selbstverleugnung ausgereizt. Der Höhepunkt einer nunmehr Jahrzehnte andauernden „Erfolglosgeschichte“. Deren widersprüchlicher Kernpunkt ist und bleibt, dass die Agenda 2010 in irgendeiner Form wiederum eine Erfolgsgeschichte ist. Erfolg? Für wen? Und unter Zurücklassung welcher Bevölkerungsschichten? Vielleicht derer, die die Sozialdemokratie einst stark gemacht hatten?

Einer anderen Partei fällt es sichtlich schwer aus den Trümmern und der Selbstaufgabe des Zielklientels der SPD irgendeinen Vorteil zu ziehen. Die Linke dümpelt trotz der Dauerkrise der SPD seltsam bedrohlich um Umfrageergebnisse, die zum Teil noch nicht einmal an die Spitzenergebnisse der Genossinnen und Genossen aus vorangegangenen Bundestagswahlen heranreichen.

Statt kraftvoll den Niedergang der Erben Gerhard Schröders anzupacken, verliert sich die Partei in Machtkämpfen zwischen verschiedenen Einflussgrüppchen und Karrierenetzwerken. Garniert werden diese kleinbürgerlichen Hemdsärmligkeiten mit strategischen Ausrichtungsfragen, die nicht von ungefähr die Zukunft der Zuwanderungsgesellschaft auf äußerst niedrigem Niveau reflektieren.

Quelle   :   Potemkin       >>>>>      weiterlesen

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Attribution: Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

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Bettina Gaus -MACHT-

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2018

Früher hätte man es Kriegstreiberei genannt

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Autorin : Bettina Gaus

Es mag Indizien dafür geben, dass Russland hinter dem Anschlag auf einen Ex-Spion und seine Tochter steckt. Aber keine Beweise. Dass Theresa May trotzdem Russland verantwortlich macht, ist durchsichtig und gefährlich.

Wir sind die Guten, das ist sowieso klar. Wer „wir“ sind, hängt von der jeweiligen Situation ab, mal sind wir vor allem Bayern oder Niedersachsen, mal Deutsche und gelegentlich auch einfach Teil der freien Welt. Wenn wir gerade nicht genau wissen, wer zu uns gehört und wer nicht, können wir uns jederzeit an unseren Heimatminister wenden. Der erklärt uns das gerne. Fest steht jedenfalls: Wenn eine oder einer von uns sagt, dass jemand anders böse ist, dann ist das auch so. Beweise brauchen wir dann nicht mehr.

Russland gehört nach keiner Definition zu uns, noch weniger als der Islam. Deshalb erübrigen sich Nachfragen, wenn die britische Premierministerin Theresa May – die eigentlich gerade nicht so dringend zu uns gehören will, aber egal – die Russen für einen Giftgasangriff auf einen ehemaligen Spion und seine Tochter in Salisbury verantwortlich macht. Stattdessen lieber nachschauen, ob unsere Panzerkanonen einsatzbereit sind. Bei der Bundeswehr weiß man ja nie.

File:Theresa May graffiti art, Herne Hill.jpg

Auch in der Schule saßen die Troole in der letzten Reihe !

Im Ernst: Es gibt starke Indizien, die darauf hinweisen, dass tatsächlich die russische Regierung oder, mindestens ebenso alarmierend, der russische Geheimdienst ohne Wissen der Regierung hinter dem Mordanschlag steckt. Aber Indizien sind eben nicht dasselbe wie unwiderlegbare Beweise.

Moskau hat öffentlich jede Beteiligung an dem Giftgasangriff bestritten, Zugang zu den Ermittlungen gefordert und sich bereit erklärt, mit internationalen Organisationen zu kooperieren. Das alles ist nicht unbillig, sondern vernünftig. Wie hätte die russische Regierung denn sonst reagieren sollen? „Sorry, Theresa, ja, wir waren es. Tut uns echt leid.“ Die Reaktion darauf hätte man sehen sollen.

Quelle   :    TAZ      >>>>>      weiterlesen

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Oben  —     Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

 

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Die Nordsee Restaurants

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2018

Aktionstag Schwarzer Freitag, 13. April 2018

File:Bochum - Am Einkaufszentrum - Ruhrpark 35 ies.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Torben Ackermann  arbeitsunrecht.de

Die Nordsee GmbH gehört seit 2009 zum Imperium des umstrittenen Molkerei-Milliardärs Theo Müller (Müller Milch). Seither weht eine ziemlich steife Brise durch die Nordsee-Kette.

Warum wurde die Nordsee GmbH für den Aktionstag Schwarzer Freitag, 13. April 2018 nominiert?

  • Betriebsratsbehinderung mit perfiden Tricksereien.
  • Niedriglohn, der in die Altersarmut führt
  • Förderung des Rechtsradikalismus durch Unternehmer Theo Müller
  • Sozialschädliche Steuerflucht

Die Restaurantkette hat 2018 nach eigenen Angaben 315 Filialen in Deutschland und 33 in Österreich. Dort arbeiten 4.800 Mitarbeiter, die direkt bei der Nordsee GmbH angestellt sind. Weitere 1.200 Personen arbeiten für Franchise-Partner.

Betriebsratsbehinderung mit kriminellen Methoden

Das Nordsee-Management deklarierte langjährige Betriebsratsmitglieder und aussichtsreiche Kandidaten vor der anstehenden Betriebsratswahl 2018 kurzerhand zu Führungspersonal um. Sie wurden systematisch unter Druck gesetzt, entsprechende Schriftstücke zu unterzeichnen.

Der Hintergrund: Leitende Angestellte können nicht zum Betriebsrat gewählt werden. Deren Zahl habe sich bei Nordsee plötzlich verzehnfacht, berichtet die NGG. Die Darstellung der Gewerkschaft deutet auf kriminelle Methoden hin (Nötigung u.a.).

Es darf als äusserst fraglich gelten, dass Filialleiter einer Imbiss-Kette vor dem Arbeitsgericht tatsächlich als leitende Angestellte bewertet werden. Kritierien sind: a) das Recht eigenständig Einstellungen und Entlassungen vornehmen können, b) Prokura zu besitzen oder c) ein Gehalt zu beziehen, das an Geschäftsführer oder Manager heran reicht.

Ferner wäre zu begründen, woher der plötzliche Sinneswandel des Nordsee-Managements in der Betrachtung der Filialleiter rührt. Es handelt sich nach unserer Überzeugung um ein fadenscheiniges Manöver, die Betriebsratswahlen zu beeinflussen und zu sabotieren. Das Nordsee-Management hat mutwillig den Grundstein zu Wahlanfechtungen und monatelangen gerichtlichen Querelen gelegt, um die etablierte Betriebsratsstruktur zu schwächen. Vermutlich heisst es in zwei Jahren von Seiten des Managements: Die Betriebsräte verursachen nur Gerichtstermine, Anwaltskosten und Scherereien, machen aber nichts für die Belange der Beschäftigten.

Lohndumping durch Tarifflucht und McDonald’s-Verband BdS

Nordsee kündigte den langjährigen Haustarifvertrag und wechselte zum 1. Janaur 2016 in den von McDonald’s gegründeten „Bundesverband der Systemgastronomie“. Grund: Lohndumping. Der Einstiegslohn liegt seitdem knapp über dem Mindestlohn und führt direkt in die Altersarmut.

Rechtsradikalismus und arbeitnehmerfeindliche Lobby-Organisationen

Die Nordsee GmbH gehört seit 2009 zum Imperium des umstrittenen Molkerei-Milliardärs Theo Müller (Müller Milch). Seither weht eine ziemlich steife Brise durch die Nordsee-Kette.

Theobald Müller ist nicht nur seit über 25-Jahren CSU-Mitglied sondern ein Förderer der von-Hayek-Gesellschaft – einer der wichtigsten Denk-Fabriken und Kaderschmieden der rechtsradikalen AfD. Hier verschmelzen Hardcore-Neoliberalismus mit National-Patriotismus, Rechtspopulismus in extrem rechten und konservativen Kreisen. Der Monopol-Milchbauer Müller sitzt ausserdem im Beirat der arbeitnehmerfeindlichen Lobby-Organisation „Stiftung Familienunternehmen“. Der rechte Vordenker und Immobilienspekulant Rainer Zitelmann würdigt ihn in seinem Sammelband „Setze Dir grössere Ziele! Die Geheimnisse erfolgreicher Persönlichkeiten“ (München 2014).

Steuerflucht und legaler Betrug des Gemeinwesens

Der CSU-Patriot und AfD-Förderer Theo Müller ist selbst in die Schweiz abgewandert, vermutlich um Steuern zu sparen. Seine diversen Unternehmen sind aufgeteilt in ein Dickicht aus Briefkastenfirmen und Holding-Konstrukten, die in den Steuer-Oasen Luxemburg, Zypern und auf den britischen Kanalinseln sitzen.

Paradebeispiel rechter Doppelmoral

Man beachte diesen scheinheiligen deutschen Patrioten! Theo Müller finanziert Parteien und Lobby-Organisationen, die die Gesellschaft mit unsolidarischer Demagogie vergiften und von „Überfremdung“ und „Überlastung der Sozialsysteme“ schwafeln. Dabei sind seine Angestellten von Altersarmut bedroht, während er seine Milliarden-Profite am Staat vorbei in Steueroasen schleust.

 

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Deutsch: Category:Ruhr-Park, Am Einkaufszentrum in Bochum
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Author Frank Vincentz
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Die Größe des ’Lyoners’

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2018

ist Symbol für die tagtägliche Meinungsmanipulation in der saarländischen Regionalzeitung

Quelle  :  scharf – links

Von Dr. Nikolaus Götz

Man kann nicht sagen, dass das hiesige saarländische Regionalblatt keine politischen Nachrichten bringen würde. Doch man kann bei analytischer Lektüre und durch den Vergleich mit anderen Zeitungen sehr wohl feststellen, dass die Saarbrücker Zeitung und ihre Redakteure genau wissen, wie Meinungsmanipulation gemacht wird.

Ob bewusste oder unbewusste Manipulation herrscht, ob die politische Linie des Zeitungsbesitzers vorgegeben wird, ob politischer Druck die Berichterstattung des Redaktionsteam prägt mit vielleicht verdeckter ’Zensur’ (Sie müssen keinen Schlips anziehen, denn bei uns gibt es keine Kleiderordnung!) wobei sich bewerbende ’kritische’ Redakteure vorab gleich aussortiert werden oder ob vielleicht unzureichende Bildung ursächlich ist neben der üblichen Bürohierarchie – all das sei nur angedeutet. Fakt ist, dass die Saarbrücker Zeitung ihre Leserschaft einseitig und stark ’konservativ’, eben unausgewogen, informiert. Dafür finden sich unzählige Beispiele. Die ’Politischen Kommentare’ in Form eingekaufter Schreiber wie beispielsweise in der Zeitungsausgabe vom 13. März 2018  beim „Leitartikel“ (Markus Grabitz) und der Glosse „Protest im Schafspelz“ (SZ, Frauke Scholl, 14. 3. 2018, S. A4) „määääähr“ sind wieder exemplarisch. Das „Sie lügen wie gedruckt!“ hat auch heute in der freiheitlich-demokratischen Medienlandschaft offen Konjunktur.

File:Lyoner-1.jpg

Nur die Halbe – Bissen für Bissen

Es ist schon auffallend, dass die eigentlich ’politischen Themen’ ’klein’ geschrieben, sich auf einen Einspalter reduzieren (Millionen-Plus für VW-Manager; S.1) oder bei viel Glück auch zweispaltig sind. Dafür wird viel Platz gegeben für ’Nonsensartikel’, wie der Beitrag von Ute Kirch zeigt: „Der Lyoner wird zum Smiley“ (6 Spalter; ½ Zeitungseite). Dass die Bebilderung dieses Artikels mit den „Saarmojis (?) dann größer ausfällt, als der eigentlich wichtigere Info-Artikel „Kein Ende in Sicht im AKW Cattenom“ (dreispaltig), ist dann kein Zufall mehr, zumal ein ’Retortenartikel’ über „Steuerzahlerbund rügt GroKo“ am gleichen Tag als Hauptartikel der ersten Seite gewählt wurde. Natürlich haben die in diesem Artikel präsentierten Informationen wie die ’Kritik’ an den mehr als überbezahlten Politikern der neuen CDU/SPD Regierung auch ihre Existenzberechtigung, doch wagt es der Zeitungsautor Werner Kolhoff nicht, seiner Leserschaft deutlich zu sagen, dass eine solche Bezahlung von runden 20 000 Euro im Monat für einen Staatssekretär eine sozial mehr als unverschämte Bezahlung ist! Und so essen in der BRD schon wieder mal so viele Menschen die Krümel ’von der Tafel’, die vom Kuchen der Herrschenden wie 1848 abfallen…. „And I pray, Oh my god do I pray, I pray every single day For a revolution“ (dt.: Und ich bete, oh mein Gott ich bete, ich bete jeden einzelnen Tag Für eine Revolution), meinten denn die US-Rocker 4 Non Blondes schon im Jahr 1993. Und heute? Yes we can?!

Ja, die auf Seite B3 gebrachte Meldung vom 13. März über die atomare Bedrohung aller Saarländer durch den Pannenreaktor Cattenom und die damit verbundene aber nicht ausgesprochene permanente radioaktive Zusatzstrahlung mit inzwischen erhöhter Brustkrebsrate in der SLS-Gegend wurde von der Saarbrücker Zeitung gebracht, immerhin! Wenngleich untergeordnet und mir zu kurz so ist dies Meldung doch im Rückblick auf die vielen Jahren „Kampf gegen Kettenhofen“ schon viel besser als gegenüber Meldungen von 1979, dem Gründungsjahr der Partei Die Grünen. Dass solche unzureichende, unbefriedigende Berichterstattung mit Schuld hat am Aufkommen neuer Schmierblätter wie beispielsweise der ’Deutschland Kurier’, kann vermutet werden. Gegen diese neuen ’Stürmer’ hätte die Saarbrücker Zeitung ihr redaktionelles Gegengewicht mit der Genauigkeit und dem Engagement von Aufklärern wie Diderot zu setzten. Doch genau das vermisse ich bei meinem geliebten Heimatblatt, wohl wissend, dass Voltaire schon unbekannt verscharrt wurde.

Urheberrecht

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Oben   —  scharf-links / Bildmontage: HF

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Unten  —

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Deutsch: Lyoner oder Fleischwurst. Eigene Aufnahme
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Source Self-photographed
Author Rainer Zenz

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Trolle von Lechts bis Rinks

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2018

Ministerin und keine Ahnung? Macht nix

Das Neueste Gruppenbild der Silwinger Sammelbewegung. Nur wer hat das Kind in den Armen der Frau, auf die Füße gestellt? Vielleicht unter einen Norwegischen Nationalisten Fähnchen ? Vielleicht lesen wir es demnächst in der Gala?

Von Bernhard Pötter

Eine gute Freundin von uns wurde letztens von ihrer Chefin gefragt, ob sie nicht Abteilungsleiterin werden wolle. „Ich habe abgelehnt“, sagt sie, „denn ich hatte von dem Bereich keine Ahnung.“ So geht das manchmal im wirklichen Leben. In der Politik ist das anders. Da zählen Vertrauen der Parteiführung, Proporz und Durchsetzungskraft. Fachwissen ist nur eine Zusatzqualifikation. Der Gesundheitsminister war schon mal im Krankenhaus, der Außenminister schon mal verreist. Und so bekommen wir mit Svenja Schulze eine SPD-Umweltministerin, die mit Umwelt bisher vor allem verbindet, dass sie vor langer Zeit mal in NRW im Umweltausschuss saß.

Schulze setzt damit eine Tradition fort: Die Ressortchefs im Öko-Ministerium haben bei Amtsantritt keine Ahnung, worum es geht. Walter Wallmann war gleich wieder weg. Klaus Töpfer schwamm durch den Rhein und bei wichtigen Themen. Angela Merkel glaubte als Physikerin an den Segen der Atomkraft. Jürgen Trittin war Grüner, aber kein Öko. Sigmar Gabriel wäre eigentlich lieber bei VW im Aufsichtsrat geblieben. Norbert Röttgen hatte eigentlich geplant, BDI-Chef zu werden. Peter Altmaier fand, er sei viel klüger als seine Beamten. Und Barbara Hendricks demonstrierte gerade am Anfang deutliche Schnurzigkeit gegenüber Umweltthemen. Und jetzt bei der Regierungsbildung hieß es plötzlich, Matthias Miersch könne neuer Umweltminister werden. Ein erfahrener Umweltpolitiker, der Feinstaub und Stickoxid auseinanderhalten kann! Allerdings blieb die SPD dem Motto „Avanti Dilettanti!“ treu.

Quelle   :    TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :      [1] Trolle, wie sie in Norwegen dargestellt werden (Man beachte die spitze Nase)

 

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Wir müssen streiten

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2018

politische korrektheit

2-Stammstrecke 2032.jpg

Von Edith Kresta

Wie umgehen mit PC? Moralisches Sektierertum und Gewissheiten sollten wir den Rechten überlassen. Aufklärung ist das Credo der Linken.

Zum Chor der Stimmen, die eine kulturelle Hegemonie der Linken in unserer Gesellschaft beklagen, gehört auch die des Historikers Jörg Baberowski, zumindest laut einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung. Er gehört zur Clique jener „alten, weißen Männer“, die überall im öffentlichen Raum wichtige Posten besetzen. Ein kluger, interessanter Wissenschaftler, aber nicht unbedingt ein linker Sympathieträger. Ein dreiseitiger Artikel in der taz am Wochenende (9.  3.  2018) beschäftigte sich mit Angriffen auf ebenjenen Professor durch eine trotzkistische Studierendengruppe. Darf man jemandem so viel Platz in einer Zeitung, die sich als links versteht, einräumen?

Selbstverständlich. Wir müssen uns in der Berichterstattung an den gesellschaftlichen Konfliktlinien abarbeiten, in die Kampfzonen gehen, Widersprüche benennen, herausarbeiten. Ohne Vorverurteilung. Ohne Berührungsängste. Alles andere wäre Selbstvergewisserung und Besserwisserei. Aufklärung ist das Credo der Linken. Recherche ist journalistisches Handwerk. Auch wenn wir für die Interessen der sozial Benachteiligten eintreten und nicht für die eines Bankdirektors.

Moderne Gesellschaften, aber vor allem Linke, haben einen hohen Demokratie- und Gleichheitsanspruch. Das ist gut so: Rassismus ist verpönt, die Gleichstellung von Frauen, Lesben, Schwulen und anderen selbstverständliches Ziel, religiöse und kulturelle Vielfalt das Gebot der Stunde. Aber es ist wenig aufklärerisch und für den Journalismus geradezu kontraproduktiv, Widersprüche der Realität, die diesen hehren Zielen entgegenstehen, auszublenden.

Etwa im Namen einer schwammigen Political Correctness. Die Bewegung einer „politischen Korrektheit“ entstand in den 1980er Jahren im Rahmen von Antidiskriminierungsbestrebungen der Neuen Linken in den USA. Die Bewegung hat ihre Wurzeln an den US-Universitäten. Auch sprachlich sollten Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer ethnischen, nationalen oder religiösen Zugehörigkeit, ihrer sozialen Stellung, ihres Alters oder aufgrund einer Behinderung nicht beleidigt und zurückgesetzt werden. In der Annahme einer engen Verbindung von Sprache, Denken und damit Handeln entstanden so Sprachreglementierungen, die zum einen den Gebrauch bestimmter Ausdrücke ächten, zum anderen eine neue, „feinfühligere“ Terminologie vorschlagen oder vorschreiben.

Igor Narskij und Jörg Baberowski Buchmesse 2014 (03).jpg

Über diesen angestrebten Sprachwandel soll ein Bewusstseinswandel und idealerweise auch eine kulturelle Veränderung weg von der kritisierten Diskriminierung erreicht werden. So entstehen aber auch neue Tabus: Was nicht ins Bild der Gesellschaft oder der guten Absicht passt, wird verschleiert. Verstöße werden mit Ächtung belegt.

Sprachkritik ist sinnvoll, Feinfühligkeit wünschenswert. Doch Achtsamkeit kann zum Tunnelblick werden, Ironie schnell zur Beleidigung. Moral schlägt Analyse, die Diskussion wird entpolitisiert: „Bilder werden abgehängt, Kunstwerke zensiert, Gedichte übermalt. Prüderie und radikale Schuldzuweisung greifen um sich. Aufklärung bekämpft im Zeitalter der Migration sich selbst. Was darf die Kunst heute noch thematisieren?“, fragt die Autorin Viola Roggenkamp.

Quelle    :     TAZ         >>>>>     weiterlesen

Interessant der Link im eingegangenen Kommentar  !!!

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Grafikquelle    :

Oben       —     1. Spatenstich zur 2.-S-Bahn-Stammstrecke in München, Richard Lutz, Alexander Dobrindt, Horst Seehofer, Dieter Reiter, Ronald Pofalla, Joachim Herrmann

 

 

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Der Glühbirnensiggi.

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2018

Sachgrundfester Nachruf
auf einen gewichtigen ganzdeutschen Spitzensozi

Sigmar Gabriel SPD.jpg

Quelle   :    scharf – links

Von Richard Albrecht

„Die €uro-Birne kennt jede und jeder. Damit geht´s auch um den amtierenden großkoalitionären Bundesvize. Und auch um den €uro-Faktor 10 , den jeder und jede kennt – nicht zuletzt, weil die €uro-Birne fünf Mal so teuer ist und nur halb so lang leuchtet wie weiland die inzwischen verbotene Glühbirne. Und wenn Sie sich fürs Glühbirnenverbot und den dafür politisch Hauptverantwortlichen interessieren sollten – dann lesen Sie bitte weiter …

I.

„Seit der Gurkenkrümmungsverordnung und dem Glühbirnenverbot“ – so das Hamburger Wochenmagazin DER SPIEGEL unter seiner Schlagzeile Brüsseler Saugkraft (35/2014 vom 25.8.2014: 26) – „stehen viele Menschen der Regulierung aus Brüssel skeptisch bis feindselig gegenüber […] Nur wenige erfreuen sich am kühlen Schein der Energiesparlampen. Daß die neuen Ökobirnen auch viel schneller als erwartet kaputtgehen und wegen ihres giftigen Quecksilbergehaltes bei einer Sondermüllstelle abgegeben werden müssen, hat das Vertrauen der Bürger in die Weitsichtigkeit der EU-Bürokratie nicht gestärkt.“

Das kann abstrakt-allgemein so gemeint werden. Es kann freilich auch konkret/er dokumentiert werden.

II.
Deutschland ist in einer zentralen Hinsicht ein zivilisierter Staat – ohne Narrenschelle und Prager. Und das ist auch nur gut so. Davon leben freilich auch solche Polittypen wie der derzeit als großkoalitionärer Bundesvize wirkende Berufs-, Spitzenpolitiker und SPD-Führungsfunktionär, um dessen „Leistung“ in der Glühbirnenfrage es in dieser ersten kritischen Dokumentation ging:

Ein Schlag auf die Birne
„Am 1. September [2009] tritt das EU-weite Glühbirnenverbot in Kraft. Aber wie kam es eigentlich in die Welt? Eine Geschichte über die Macht Brüsseler Bürokraten von Jochen Bittner [DIE ZEIT No. 36/2009. Aktualisiert 4. September 2009. 16:45 Uhr]

Ab heute dimmt Brüssel den Kontinent. Alle 100-Watt-Glühbirnen und alle matten Glühlampen müssen aus den Ladenregalen verschwunden sein. Nach und nach folgen auch schwächere Kolben. Von September 2012 an wird es innerhalb der Europäischen Union überhaupt keine herkömmlichen Edison-Glühlampen mehr zu kaufen geben.

Weithin überrascht nehmen die Europäer dieser Tage diese Entwicklung zur Kenntnis – und hamstern, was das Zeug hält, die gemütlichen Glimmlampen. Vermutlich werden sie dabei über die jüngste weltfremde Entscheidung aus »Brüssel« schimpfen. Aber wer genau war eigentlich wann verantwortlich?

Die Rekonstruktion des Glühlampenverbots, dies zur Warnung, ähnelt bisweilen einer Spurensuche im Inneren einer Wurstmaschine. Wer die politische Erleuchtung sucht, muss sich durch die Innereien europäischer Gesetzgebung wühlen. Der entscheidende Impuls allerdings kam aus Deutschland. Genauer gesagt, von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Ein Brief von ihm an die EU-Kommission stieß vor gut zwei Jahren den Prozess an, an dessen Ende Europas Wohnzimmer kühler leuchten werden.

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Glühende Anfänge
Alle guten Dinge kommen aus Amerika, so auch die Glühbirne. Doch viel Gutes, das aus Amerika kommt, kam zuerst aus Europa, so zum Beispiel der Erfinder der Glühbirne Heinrich Göbel. Wobei, das wissen wir auch, alles, was aus Europa nach Amerika kommt, von zweifelhafter Natur ist. Das ist mit Herrn Heinrich, von 1849 an Henry Göbel, nicht anders.

Er wurde 1893 in den USA bekannt, weil er behauptete, die ersten Glühlampen mit Kohleglühfäden in den fünfziger Jahren hergestellt zu haben, ohne ein Patent anzumelden. Das Patent für diesen Lampentyp hatte Thomas Alva Edison erst 1880 erworben. Göbels Behauptung war eine Erfindung, die sich Glühlampenhersteller zunutze machen wollten, um die Edison Electric Light Werke schließen zu lassen.

Denn mögen Energiesparlampen in der Erdatmosphäre für besseres Klima sorgen – daheim empfinden viele Menschen ihr Licht als so unangenehm wie eine kalte Dusche. Zudem steht es im Verdacht, ungesund zu sein. Der hohe Anteil von unruhigem Blaulicht, behaupten einige Mediziner, sei schlecht für Schlaf und Psyche. Biorhythmisch sei der Mensch am Abend die thermische, gleichwellige Strahlung rötlichen Feuerscheins gewohnt. Vor allem aber verdampfen Energiesparlampen zur Lichterzeugung Quecksilber. Bei falscher Entsorgung gelangt das Gift in die Umwelt. Kurzum, über das Glühlampenverbot könnte man aus vielen Gründen streiten. Bloß, genau das ist nie geschehen.

Alles begann vor sechs Jahren, am 9. September 2003. Die EU-Kommission in Brüssel verkündete eine Idee für eine Richtlinie mit dem Zauberwort »Ökodesign«. Es ging darum, für »Elektro- und Elektronikgeräte oder Elektrowärmeanlagen« wie Boiler, Kühlschränke oder Fernseher (Schluss mit dem Stand-by-Betrieb) Umwelt-Mindeststandards vorzuschreiben. Von der Glühbirne war, damals jedenfalls, noch nirgendwo die Rede. Am 13. April 2005 segnet das Europäische Parlament die Ökodesign-Richtlinie ab. Damit legte es die gesetzliche Grundlage für das Glühbirnenverbot.

Knapp zwei Jahre später sorgt das Aufeinandertreffen von zwei Ereignissen für ein sehr plötzliches Aus der Edison-Lampe in Europa. Anfang 2007 hatte, erstens, die deutsche Bundesregierung in Brüssel die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, und in Berlin erkannte ein ambitionierter Umweltminister das Potenzial zum Durchregieren, das die Gesetzgebungsmaschine Brüssel eröffnet. Und am 20. Februar 2007 kündigte zweitens die australische Regierung an, bis 2010 ein Glühbirnenverbot durchzusetzen.

»Wir haben uns gefragt, warum die Australier das so schnell hinkriegen und wir nicht«, heißt es rückschauend im Bundesumweltministerium. »Ist die Europäische Union etwa zu schwerfällig für effektiven Klimaschutz?« Noch im Februar 2007, nur wenige Tage nach der australischen Entscheidung, schreibt Gabriel einen Brief an den Brüsseler Umweltkommissar Stavros Dimas. Der Niedersachse machte Druck.

»Die durch die australische Regelung initiierte Diskussion um Energiesparlampen«, scheine ihm, schrieb Gabriel, »durchaus interessante Möglichkeiten aufzuzeigen. … Durch die Umstellung von herkömmlichen Glühbirnen auf Energiesparlampen« könnten in Europa 25 Millionen Tonnen CO? pro Jahr eingespart werden. »Der Standort Europa kann sich eigentlich keine Produkte mehr leisten, die wie herkömmliche Glühbirnen einen Effizienzgrad von nur 5 Prozent aufweisen.« Gabriel bat den Kommissar, »rasch« für entsprechende »Durchführungsmaßnahmen« zu sorgen. Als Vehikel für das Verbot, schlug er vor, sollte die Ökodesign-Richtlinie dienen.

Auf den Fluren der EU-Parlament entwickelte der Vorschlag eine ungeahnte Dynamik. Gabriel hatte eine Kugel angestoßen, die mit ungebremster Wucht durch die Büros der Kommission rollte. Das ehrgeizige Ziel, den CO?-Ausstoß Europas bis 2020 um 20 Prozent zu drosseln, hat die EU erreicht, wenn es gelingt, jährlich 780 Millionen Tonnen CO? einzusparen. Das Verbot der Glühbirne würde etwa 15 Millionen Tonnen bringen, rechnen Kommissionsbeamte aus. Nicht viel, aber immerhin ein Beitrag. Auf der anderen Seite steht der Verlust des gemütlichen Lichtes, das viele Menschen an der Glühlampe schätzen. Ob die 500 Millionen Europäer bereit sind, dieses Opfer für einen vergleichsweise geringen Beitrag zum Klimaschutz zu bringen, wurde niemals in irgendeinem Parlament oder öffentlichen Forum diskutiert. Die Entscheidung trafen wenige Regierungsvertreter, Beamte und Ausschussvertreter. Das Glühbirnenverbot ist ein Spiel über Bande, vorbei am Souverän.

»Es lief eher informell an«, erinnert sich ein Mitarbeiter von Sigmar Gabriel. »Aber nach dem Brief an Dimas war die Sache ein Selbstläufer. Wir waren überrascht, wie schnell die EU funktionieren kann.« Schon auf dem Europäischen Frühjahrsgipfel am 9. März 2007 bekommt – unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel – die Kommission das formale Mandat, die Glühbirne aus dem Verkehr zu ziehen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer beschließen einstimmig einen »Aktionsplan Energiepolitik«. Ob sie wussten, was genau sie damit taten, ist fraglich. Unscheinbar, im Kleingedruckten des 25-seitigen Gipfelkommuniqués, ersuchten sie die Kommission, »rasch Vorschläge vorzulegen, damit strengere Energieeffizienzanforderungen … für Glühlampen … bis 2009 festgelegt werden können«. Zu klein, zu knapp, zu verschwurbelt – die Glühbirne schafft es auch diesmal nicht, zum kontroversen Politikum zu werden. »Ich erinnere mich während unserer Ratspräsidentschaft nicht an eine einzige Pressenachfrage dazu«, sagt ein deutscher Diplomat. »Das war während der wilden sechs Monate nur eines von vielen Lichtern, die kurz aufflackerten und dann unter dem Laub weiter glühten.«

Osram und Philips müssen Produktionslinien stilllegen
Nach dem Okay der Staatschefs machte sich die EU-Kommission an die Normenarbeit. Dazu dient ein Prozess, der sich »Komitologie« nennt. Um sich später keine Kritik aus den Mitgliedsstaaten anhören zu müssen, beteiligt die Kommission bei der Umsetzung von Ratsbeschlüssen möglichst viele Vertreter von Interessengruppen und nationalen Fachexperten – Komitees eben. Es schlug die Stunde der Glühfädenmesser. Fachleute aus mehreren EU-Ländern, unter anderem Mitarbeiter des Hamburger Instituts für Ökologie und Politik, kurz Ökopol, machten sich daran, Effizienzgrade zu diskutieren und nach sinnvollen technischen Alternativen zur Edison-Birne zu suchen. Dabei ging es letztlich darum, Hilfe für die politische Entscheidung zu leisten, wann welche Lampenart aus dem Verkehr gezogen werden sollte.

„Die Auswahl zu treffen ist ein zähes Tauziehen, besonders mit den Herstellern“, berichtet der Ökopol-Mitarbeiter Dieter Großmann, ein promovierter Physiker. »Philips und Osram waren natürlich nicht besonders erfreut, dass sie ganze Produktionslinien stilllegen müssen.« Um jede Birne, um jedes Watt, so Großmann, sei gerungen worden. »Eine Frage war auch: Sollen Halogenlampen mit auf die Verbotsliste?« Das Ergebnis: Ja. Von 2012 an werden auch sie aus dem Verkehr gezogen – es sei denn, die Industrie verpasste ihnen bis dahin einen besseren Wirkungsgrad.

Ein »Knackpunkt«, sagt Großmann, sei die Frage gewesen, ob Energiesparlampen angesichts ihres Quecksilberanteils wirklich die bessere Ökobilanz aufwiesen. Immerhin bringen laut deutschen Studien bisher nur 20 Prozent aller Verbraucher alte Energiesparlampen zum Sondermüll, und jede von ihnen enthält ungefähr fünf Milligramm des Schwermetalls. Doch die EU-Kommission gelangt zu dem Schluss, das sei immer noch ein Fortschritt. »Selbst im ungünstigsten Fall«, versicherte Energiekommissar Andris Piebalgs auf eine Anfrage der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin, »wenn eine Kompaktleuchtstofflampe zur Mülldeponie gebracht würde, hat sie während ihrer Funktionsdauer bereits mehr Quecksilberemissionen aus der Stromproduktion in Kohlekraftwerken eingespart als ihrem eigenen Quecksilbergehalt entspricht, so dass die Quecksilberverschmutzungsbilanz insgesamt positiv ist.«

Am 28. März 2008 trat in Brüssel ein weiterer beratender Ausschuss der Kommission zusammen. Das Gremium nennt sich »Konsultations-Forum« und ist besetzt mit etwa 80 Vertretern von Regierungsbehörden, Umweltschutzgruppen und der Industrie. Besser beschrieben wäre die Gruppe allerdings als supranationales Abnickungsorgan. Christoph Mordziol vom Umweltbundesamt vertritt das Umweltministerium. Auch das damals von Michael Glos (CSU) geführte Bundeswirtschaftsministerium schickte (in Gestalt eines Mitarbeiters der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung) einen Vertreter. Beide Beamten erklärten erwartungsgemäß, sie »heißen die Einführung von umweltgerechten Pflichtanforderungen für allgemeine Beleuchtung willkommen und unterstützen sie«. Niemand machte sich für die Glühbirne stark. »Alle Interessenvertreter stimmen darin überein, dass Kompaktleuchtstofflampen die derzeit effizienteste … Technik darstellen, um Glühlampen zu ersetzen«, hält das Protokoll fest.

Nicht einmal die „Vereinigung professioneller Lichtdesigner“ (PLDA) widerspricht dem Glühbirnenbann. Ihre Mitglieder hatten zwar zuvor in der Öffentlichkeit und im Europaparlament massiv gegen das Glühlampenverbot opponiert. Und auch nun, in der entscheidenden Fachsitzung in Brüssel, fragt die PLDA noch einmal kritisch nach, ob die medizinischen Bedenken, die immer wieder vorgebracht werden, hinreichend in Rechnung gestellt worden seien. Doch am Ende beschließt das Konsultations-Forum, mögliche Gesundheitsrisiken erst einmal abzuwarten: „Die Kommission willigt ein, dass Alternativen zu Kompaktleuchtstofflampen erörtert werden müssen, falls sich bestätigt, dass Gesundheitsprobleme mit der verwendeten Beleuchtungsart zusammenhängen.“

Brüssels Plan: Als Nächstes kommt der Duschkopf dran
Dass auch viele gesunde Bürger das Kunstlicht schlicht als ungemütlich empfinden, störte offenbar niemanden. War der Gruppe klar, wie sehr viele Europäer an der herkömmlichen Glühbirne hängen? Dass sich eine Wut auf die »Beglückungsgesetzgeber« in Brüssel Bahn brechen würde wie seit der Gurkenkrümmung nicht mehr? Christoph Mordziol überlegt eine Weile. »Puh«, sagt er dann. »War mir das klar? Ich weiß, offen gesagt, nicht mehr, ob ich die Sache damals so emotional eingeschätzt habe. Klar, dieses Licht kann auf das Unterbewusstsein und auf den Hormonhaushalt wirken. Aber es bleibt ja womöglich die Halogenlampe.« Dann redet Mordziol in nicht verfolgbarem Tempo über ungerichtetes und gerichtetes Licht, über Wärmespektren und Strahlungsradien. Der Mann ist Ingenieur, kein Politiker.

Am 8. Dezember 2008 passierte das Glühbirnenverbot die letzte Hürde der »Komitologie«, eine Anhörung im semi-national besetzten Regelungsausschuss. Nun fehlte nur noch das Plazet des Umweltausschusses des Europaparlaments.

Es kam der 17. Februar 2009 und mit ihm die letzte Chance, das Glühbirnenverbot endlich dorthin zu ziehen, wo es hingehört. Heraus aus den Dunkelkammern von Regierungstreffen und oppositionslosen Fachgremien, hinein in die öffentliche, politische Arena. Doch die 58 Mitglieder des Ausschusses beschließen, die Chance nicht zu nutzen.

Mit 44 zu 14 Stimmen entscheiden sie sich dagegen, die veränderte Verordnung noch einmal dem Parlaments-Plenum zur Debatte vorzulegen. Die Sozialdemokraten stimmen bis auf einen Abgeordneten mit nein. Die Grünen sind geschlossen dagegen. Von den 22 Vertretern der Konservativen wollen zwölf die Sache schnell hinter sich bringen, zehn votieren für eine Plenumsbefassung. Von den acht liberalen EU-Abgeordneten stimmt lediglich einer für einen Einspruch, der Deutsche Holger Krahmer aus Leipzig. »Mein Argument war: Es ist nicht richtig, wenn die EU per Verwaltungsakt eine so weitreichende Entscheidung trifft«, erinnert er sich. »Das Argument der Sozialdemokraten und der Grünen war: Es gehe um den Klimaschutz! Ich solle aufhören, populistisch daherzureden.«

Krahmer reiht das Glühbirnenverbot in eine besorgniserregende Entwicklung ein: »Die Kommission versucht immer häufiger, trickreich und versteckt scheinbar technische Entscheidungen im Komitologie-Verfahren zu treffen. Das ist kein gesunder Trend.« Warum, fragt der Liberale, darf bei der Glühbirne nicht eintreten, was bei Kühlschränken aus seiner Sicht längst funktioniert – dass die Verbraucher ganz selbstverständlich das sparsamere Modell wählen, falls es genauso gut aussieht und sich über die Stromkosten rechnet. Doch weitere Diskussionen waren nicht erwünscht. Am 17. April 2009 trat Verordnung 244/2009 in Kraft. Das Ende der Glühbirne war besiegelt.

Die Ära des Ökodesigns aber hat gerade erst begonnen. Nur eine Woche später, am 24. April 2009, beschloss das Europäische Parlament eine Ausweitung der Energieeffizienz-Richtlinie, und zwar auf alle »energieverbrauchsrelevanten Produkte«. – »Ich habe eine Vision«, erklärte Energiekommissar Günter Verheugen (SPD) im Europaparlament. »Eine Vision, wie das europäische Produkt der Zukunft aussehen soll. Das europäische Produkt der Zukunft, gekennzeichnet durch ein Made in Europe, sieht so aus, dass es das innovativste, das sicherste und zugleich das energieeffizienteste und das ressourcenschonendste Produkt ist.« Ganz im Ernst: Als Nächstes kümmert sich die EU um den Duschkopf.“ (Netzquelle www.zeit.de/2009/36/Gluehbirne/komplettansicht [270914])

Datei:Mural réplica del Guernica en Santiago de Chile (Costado Liceo 7 de Ñuñoa)5.jpg

III.
Ausschuß Schwarzer Peter / Europa wählt, aber nicht die Entscheidungsträger von Brüssel. Zwei Beispiele Von Helmut Höge (Druckquelle junge Welt, 24. Mai 2014: 13)

Im Deutschen Bauernverband sah der Allgäuer Romuald Schaber die Interessen von Milchbauern wie ihm nicht vertreten. Darum trat er aus und gründete den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter. 2008 initiierte Schaber einen »Milchstreik« gegen Molkerei- und Supermarktmonopole, dem sich Tausende Kollegen anschlossen. Schaber ist auch Präsident eines Dachverbands europäischer Milchviehhalter, dem European Milk Board. In seinem Buch »Blutmilch« (2010) schreibt er: »Wer in Brüssel zu tun hat, betritt eine andere Welt.« Erfahren hat er das, als er einer Einladung in den Agrarausschuß des Europaparlaments folgte: »Da schleichst du nur über Teppiche, kommst dann in einen Raum ohne Fenster, nur mit künstlichem Licht. Bedienstete stellten zwei Fläschchen Wasser und einen Plastikbecher vor jeden Teilnehmer auf die weißgedeckten Tische, du wirst auf die verschiedenen Einstellhebel der Kopfhörer für die Übersetzung hingewiesen. Eine vollkommen unnatürliche Welt. Ohne Sonnenlicht, ohne Luft, ohne Milch. Wenn du als Abgeordneter ein halbes Jahr dort bist, bist du weg von der Realität. Und von diesen Leuten müssen wir uns dann vorhalten lassen, wir sollten ›die Realitäten‹ akzeptieren. Mich wundert es nicht mehr, daß da Beschlüsse zustande kommen, die mit dem wirklichen Leben nichts mehr zu tun haben.«

Am Parlament vorbei
Gleich bei Schabers erster Begegnung mit den »Spitzen der Brüsseler Beamtenhierarchie« hatte es »heftig gerumpelt«. Seine Vorstellungen von kostendeckenden Preisen durfte er gerade noch darlegen, »da fährt mich Herman Versteijlen, der Abteilungsleiter Milch der EU-Kommission an: ›Mit welchem Recht fordern Sie einen um 30 Prozent höheren Preis für Ihre Milch, als auf dem Weltmarkt bezahlt wird?!‹« Schaber hatte eine passende Antwort parat: »Mit dem gleichen Recht, mit dem Sie hier einen 30 Mal so hohen Lohn einfordern wie der gleich qualifizierte Mann, den wir aus Indien bekommen könnten.«

Viel konnte solche Schlagfertigkeit nicht bewirken, erläutert Schaber in seiner Kampfschrift: »Herr Versteijlen ist heute noch von seinen Thesen zur Liberalisierung überzeugt, aber dumm kommt er mir nicht mehr. Er nimmt uns jetzt ernst. Mit ihm herumzustreiten bringt allerdings wenig. Die Brüsseler Spitzenbeamten sagen zu Recht: ›Macht uns nicht verantwortlich für die Ausrichtung der Politik. Es sind eure nationalen Regierungen, die uns vorgeben, wie wir zu handeln haben. Wir als EU-Beamte haben sie umzusetzen.‹ Und damit sind wir schon mittendrin im schönsten Schwarzer-Peter-Spiel.«

In diesem Spiel sagen umgekehrt auch die nationalen Politiker: »Da können wir nichts machen, das wurde in Brüssel so entschieden.« In Brüssel per Gesetzerlaß entschieden wurde z.B. das »Glühbirnenverbot«, aber nicht im Parlament und auch nicht in der »Energiekommission«, in welcher der Beamte Andras Toth für eine solche EU-Maßnahme zuständig gewesen wäre, sondern in einem »Komitologie-Ausschuß« – am Parlament vorbei. Komitologie-Ausschüsse sind als fester Bestandteil des EU-Verwaltungs- und Expertensystems für den Erlaß der Durchführungsbestimmungen von Rechtsakten, vornehmlich EU-Richtlinien, verantwortlich. Im Komitologie-Ausschuß, der das »Glühbirnenverbots«-Gesetz beschloß, saßen konkret Lobbyisten und Experten von Osram, Philips und Greenpeace.

Die beiden Elektrokonzerne wollten ihre unprofitable Glühbirnenproduktion schon seit 1990 stillegen, befürchteten jedoch, daß ohne generelles Glühbirnenverbot die Chinesen den europäischen Markt mit ihren deutlich billigeren Birnen erobern würden, die außerdem viel länger halten. Dem »NGO-Konzern« Greenpeace ging es um den »Klimawandel«. Die Ersetzung energieverschwendender Glühbirnen durch quecksilberhaltige »Energiesparlampen« sollte diesen verlangsamen. Ob die Umweltschutzorganisation für ihr Votum im Komitologie-Ausschuß der EU noch mehr als ein Dankeschön von Osram und Philips bekam, ist nicht bekannt. Man muß es jedoch vermuten, wenn man nicht als Einfaltspinsel dastehen will.

Was ist die Frage?
Für ihren Dokumentarfilm »Bulb Fiction« (2012)[1] über die Durchsetzung der Energiesparlampen interviewten die Wiener Regisseure Christoph Mayr und Moritz Gieselmann sowohl die Greenpeace-Sprecherin Mahi Sideridou als auch den EU-Beamten Andras Toth. Erstere meinte, daß »wir alle Opfer für den Kampf gegen den Klimawandel« zu bringen hätten. Die Filmemacher entgegneten, mit den Sparlampen ließe sich der Klimawandel nach ihren Recherchen kein bißchen bremsen. Sideridou quittierte das nach Angaben von Mayr und Gieselmann mit dem schlichten Hinweis, »wir müßten einfach glauben, was Greenpeace sagt«.

Den Beamten Andras Toth bekamen die beiden nicht vor die Kamera, wohl aber die Kommissionspressesprecherin Marlene Holzner. Toth paßte auf, daß sie nichts Falsches sagte, was aber nicht gefilmt werden durfte. Die Filmemacher erzählten Frau Holzner von ihrer Suche nach einer Studie zur Gesamtenergiebilanz der Sparlampen. Holzner antwortete: »Wir als Europäische Kommission brauchen Studien, um Vorschläge einzureichen. Wir machen Studien, die wir machen müssen, weil die Mitgliedsstaaten uns fragen. Für diese Studie hat es keinen Auftrag gegeben, und ich glaube, man kann es dem europäischen Steuerzahler nicht zumuten, daß wir irgendwelche Studien in Auftrag geben, wo es keinen Auftrag gibt und wo wir nicht klar ein Ziel sehen.« Mayr wandte ein, daß nach seiner Kenntnis das belgische Institut VITO mit einer solchen Studie beauftragt worden sei. »Ich weiß es nicht, das müssen wir ihn fragen«, antwortete die Pressesprecherin, und wandte sich an Andras Toth: »The report of the compact-lamp… But that was one of the studies, we did to get the regulation going?« Andras Toth bestätigte aus dem Off: »It was THE study!« Mayr: »Lot 19«. Andras Toth: »Yes, that’s correct.« Holzner: »Also, vielleicht muß ich das anders sagen… Was ist die Frage?«

Soweit das Interview mit der Sprecherin des für Energie zuständigen EU-Beamten. Zur geheimnisvollen VITO-Studie »Lot 19« gibt es inzwischen 80700 Eintragungen im Internet. Das Institut ging bei der europaweiten Ersetzung der Glühbirnen durch Energiesparlampen davon aus, »daß 80 Prozent des Quecksilbers aus verbrauchten Sparlampen in die Umwelt gelangt«. Wenn Europa erst einmal flächendeckend mit Kompaktleuchtstofflampen beleuchtet ist, werden täglich mindestens eine Million dieser kleinen Giftcontainer entsorgt werden müssen. Mit je 5 mg multipliziert sind das jährlich an die zwei Tonnen Quecksilber, die sich flächendeckend in Europa verteilen.

Das sind nur zwei Geschichten über die Arbeit von EU-Beamten, aber sie sind beispielhaft. Wer den ungezählten Plakatwänden glaubt, die derzeit mit lahmen Sprüchen wie »Du kannst in Deinem Europa mitentscheiden!« zur Wahl aufrufen, muß mit dem Klammerbeutel gepudert sein.“

IV.
Deutschland gilt in einer zentralen Hinsicht als zivilisierter Staat – ohne Narrenschelle und Pranger. Und das ist auch nur gut so. Ob freilich Polittypen wie der gegenwärtig amtierende grokoalitionäre Bundesvize als Teil der Polit“elite“, die sich als Salz der Erde wähnt und von relevanten Volksteilen als arbeitsscheues Lumpengesindel da oben verachtet wird, so ein Kandidat für Pranger und Narrenschelle wäre, mag und will ich nicht beurteilen. Eines aber will und kann ich schon beurteilen: relevante Volksteile werden sich das, was konzernaffine Typen wie der gegenwärtig amtierende großkoalitionäre Bundesvize da oben – und nicht nur in der Gurken-, Glühbirnen- und Staubsaugerfrage – anrichten, nicht mehr lange bieten lassen …“[2]

[1] http://www.youtube.com/watch?v=ihbEv21ZfnM

[2] Unter dem Titel DIE €URO-BIRNE 2009, DER BUNDEVIZE 2014 UND DER FAKTOR 10 im Berliner duckhome-Blog, Hg. Jochen Hoff, am 30. 9. 2014 erstveröffentlicht

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Dr.habil. Richard Albrecht, PhD., Sozialwissenschaftler. Leitkonzept The Utopian Paradigm (1991). Lebt als Wissenschaftsjournalist für Kultur – Bildung – Cineastik in Bad Münstereifel. Kolumnist des Linzer Fachmagazin soziologie heute sowie Mitarbeiter der Zeitschriften Auskunft und Forum Wissenschaft. – Aktuelle Forschung 2008: The Hillsborough Drama and its Consequences. Narratives on cultural breaks within European metropolises to overcome capitalist structures

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Oben   —  Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD beim SPD-Parteitag in Leipzig, November 2013

Unten   —   Pablo Picasso –  Guernica

Picassos Motivation

Picasso äußerte sich zu seiner künstlerischen Haltung folgendermaßen:

Es ist mein Wunsch, Sie daran zu erinnern, dass ich stets davon überzeugt war und noch immer davon überzeugt bin, dass ein Künstler, der mit geistigen Werten lebt und umgeht, angesichts eines Konflikts, in dem die höchsten Werte der Humanität und Zivilisation auf dem Spiel stehen, sich nicht gleichgültig verhalten kann.

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Español: Pinturas de muralismo urbano público, en calle Carmen Covarrubias esquina Irarrázabal, en la comuna de Ñuñoa, Santiago de Chile.
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König Putin von England

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2018

Theresa May verliert die Nerven in der Gift-Schlacht

File:Theresa May graffiti art, Herne Hill.jpg

Rationalgalerie

Autor: u. Gellermann

Da stellt sich die britische Maus energisch auf die Hinterpfötchen, ihre Schnurrhäärchen zittern zart im rauen Wind der internationalen Diplomatie, und sie piepst den russischen Bären an: „Down! Putin!“. Ein echtes Ultimatum. Wenn der Bär nicht sofort alles zugibt: Die ominöse Vergiftung, die Verantwortung für die schlechte britische Wirtschaftslage, das schlechte britische Wetter, das schlechte britische Essen und die schlechten Umfragewerte der Premierministerin des Vereinigten Königreichs.

Noch ist nur angedroht, dass nicht mal die Königin zur Fußball-WM nach Russland darf. Aber wer die unglaublich tapfere britische Armee kennt, die 1982 gegen eine schlecht ausgerüstete argentinische Armee die Falklandinseln, alten Kolonialbesitz, zurück ins Empire geholt hat, der weiß: Bald wird die Mighty Mouse Theresa ihr Parachute-Regiment in Marsch setzen, das schon so kühn am Kosovo-Krieg teilgenommen hat und für die Ermordung irischer Zivilisten am Bloody Sunday in Belfast verantwortlich war und nun wahrscheinlich über der Krim abgesetzt werden wird.

Von den Royal Marines, der Marineinfanterie – die im Zweiten Golfkrieg im Schlepptau der USA jede Menge nicht vorhandene Babys aus kuwaitischen Brutkästen vor den irakischen Soldaten gerettet hat – ist zu erwarten, dass sie diesmal baltische und polnische Babys vor dem Zugriff der russischen Armee schützen wird. Wenn dieser Putin nicht umgehend zugibt, dass er persönlich das Nervengift eingesetzt hat, das angeblich einen Ex-Spion in England getötet haben soll.

Warum Frau May zur Zeit eine Propaganda-Schlacht mit imaginärem Nervengas gegen Russland führt, ist nur zu erahnen. Wahrscheinlich folgt sie ihrem großen Vorbild Maggie Thatcher, die kurz vor Wahlen, die schon fast verloren waren, den Falklandkrieg vom Zaun brach und dann den Krieg und die Wahl gewann.

Irgendjemand, der Theresa May gut leiden kann, falls es solch ein Exemplar an Geschmacklosigkeit wirklich gibt, sollte die Frau beiseite nehmen und ihr erklären, dass Russland 17.100.000 Quadratkilometer groß ist und über 144 Millionen Einwohner verfügt, während sich England mit 130.279 Quadratkilometern und und 54 Millionen Einwohnern begnügen muss. Und auch die jeweiligen Streitkräfte, hör gut zu Theresa, haben ein ähnliches Kräfteverhältnis.

Wenn also die 9.500 Mann der russischen Marineinfanterie, von Zar Peter I gegründet, demnächst höflich am Tor des Buckingham Palace anklopfen, dann war‘ s das. Da bleibt dann den Palastwächtern nur zu sagen: „Vladimir Vladimirovič Putin, zum Thron geht´s da vorne, bitte bedienen Sie sich.“

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English: Theresa May graffiti art in Herne Hill
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Author Jwslubbock
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Lafowagens Flucht bis BE

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2018

Tempelhof-Schöneberger Sommerfest mit Lafontaine

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Andreas Fritsche

Teil drei der Serie zu den Westbezirksverbänden der Linkspartei: Tempelhof-Schöneberg. Die Saarländer Blaustrümpfe beginnen mit ihrer Sammlung  vor Kippings Haustür?

Das Rathaus Schöneberg. Vor diesem Rathaus sagte US-Präsident John F. Kennedy am 26. Juni 1963 in einer flammenden Rede gegen den Kommunismus seinen berühmten Satz: »Ich bin ein Berliner.« In diesem Rathaus saß in den Jahren der Teilung der Stadt der Regierende Bürgermeister von Westberlin. Denn der angestammte Sitz des Stadtoberhaupts, das Rote Rathaus, liegt ja im Osten, wo die SED das Sagen hatte. Inzwischen steht das Rathaus Schöneberg schon lange nicht mehr im Zentrum des Weltgeschehens, nicht einmal mehr im Fokus der Landespolitik. Hausherrin ist heute Tempelhof-Schönebergs Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD). Gewählt wurde sie 2016 auch mit den Stimmen von fünf Sozialisten. Doch dazu später mehr.

Der LINKE-Bezirksvorsitzende Alexander King steht vor einem der Rathaussäle und begrüßt die Eintreffenden. Bei der heutigen Mitgliederversammlung soll über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) diskutiert werden. Als Befürworterin ist Juliane Beer von der Landesarbeitsgemeinschaft BGE angekündigt. Doch ihr ist etwas dazwischen gekommen. Kurzfristig ist ihr Mitstreiter Ralf Engelke eingesprungen. Seiner künftigen Ehefrau – eigentlich sollte Engelke jetzt die Hochzeit vorbereiten – hat er einen Zettel hinterlassen: »Schatz, ich halte einen Vortrag.« Er hoffe nur, sagt er schmunzelnd, nach seiner Rückkehr nicht ebenfalls einen Zettel zu finden: »Schatz, ich bin ausgezogen.«

Engelke glaubt: »Das Grundeinkommen wird kommen. Die Frage ist nur: in welcher Höhe?« Das sieht Ralf Krämer von der Gewerkschaft ver.di, anders. Er denkt, dass es wahrscheinlich nie ein BGE geben wird, und wenn doch, dann eines nach neoliberalem Modell. Krämer sagt: »Einig sind wir uns: Hartz IV ist Scheiße und muss weg.« Aber das bedingungslose Grundeinkommen für jeden würde Deutschland 900 Milliarden Euro im Jahr kosten – also noch einmal so viel, wie Bund, Länder und Kommunen heute insgesamt gemeinsam ausgeben. Die Zuhörer neigen zu Krämers Sichtweise, mehrere danken seinem Kontrahenten Engelke dennoch für seine anregenden Ausführungen. Es ist eine interessante, gelungene Diskussion.

Von der Art soll es im laufenden Jahr noch weitere Veranstaltungen geben. Zum Beispiel: Offene Grenzen für alle, geht das? Linke Sammlungsbewegung, wie könnte das gehen? Das kündigt Bezirkschef King an. Außerdem teilt er mit, Oskar Lafontaine sei zum Sommerfest eingeladen (inzwischen hat Lafontaine zugesagt). Das scheint zu passen: Schließlich gelten die Genossen in Tempelhof-Schöneberg als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine.

Quelle   :    ND       >>>>>        weiterlesen

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Zeitreise Prenzlauer Berg

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2018

Vorm Soja-Chai-Latte war hier noch Punk

Datei:Kastanienallee mit Rat-Pub-1-Juni 1990.jpg

Von und

In Berlins Prenzlauer Berg atmete in den Achtzigern die DDR-Opposition. Punks, Freaks, Künstler – sie lebten den Mythos von Widerstand und Solidarität. Eine Zeitreise

Dieser Text ist ein Auszug aus dem gerade erschienenen Buch Berlin – Stadt der Revolte.

Heute gilt Prenzlauer Berg vielen als Spießergegend des neuen Berlin. Brave Mütter und Väter, schicke Läden mit Luxusklamotten, durchgestylte Kneipen, überteuerte Mieten. Selbstbewusste Weddinger machen sich seit Jahren lustig über ihre Nachbarn: „Mitte is schitte, Prenzlberg is petting, real sex is only Wedding“, knüppeln sie den Vers in einem der Spottlieder des Prime-Time-Theaters. In Prenzlauer Berg, so wird geschmäht, sitzen sie mit zu viel Zimt auf zu viel Milchschaum, mit überversorgten Kindern, narzisstisch-autistisch gestört auf ihre Smartphones starrend, und bilden zusammen mit den von anderen isolierten Bewohnern in ihren teuren Penthäusern und Lofts die Speerspitze der Gentrifizierung Berlins.

Dabei ist es noch nicht lange her, da stand der Stadtbezirk Prenzlauer Berg für etwas völlig anderes: Vor allem seit den Siebzigerjahren zogen hier Künstler, Oppositionelle und Punks in die Häuser mit ihrem maroden Charme ein, wohnten dort zumeist schwarz. Sie besetzten das Vakuum, das Arbeiterfamilien und Kriegerwitwen hinterließen, wenn sie aus den grauen und zerbröckelnden Wohnungen in zentralbeheizte Plattenbauten nach Marzahn oder Hellersdorf umsiedelten.

Im Prenzlauer Berg trafen die Jüngeren noch auf die Rentner, die geblieben waren, weil sie nicht mehr umziehen wollten oder konnten. Verarmte Alte hausten in verrotteten Wohnungen, oft ohne eigene Toilette oder Bad, ohne Zentralheizung und Telefon sowieso. In den Außenklos auf halber Treppe oder gar im Hinterhof froren im Winter regelmäßig die Wasserleitungen ein. Die Grundrente betrug zum Ende der DDR etwa 400 Ostmark, während der Durchschnittslohn um die 1.000 lag. Die DDR ließ zwischen 1972 und 1986 diese Tristesse sogar filmen, rund 300 solcher und ähnlicher Dokumentarfilme verschwanden in den Schubladen der Staatlichen Filmdokumentation am Rosenthaler Platz. Nach dem Sieg des Kommunismus sollten sie die Mühen des Anfangs belegen. Diesen „Schatz vom Prenzlauer Berg“ bereitet das Bundesarchiv inzwischen zur Nutzung auf.

In diesem Stadtteil existierten mindestens drei Parallelwelten: die der Jüngeren, die der Alten und die der letzten Arbeiterfamilien. Die Jüngeren kamen und gingen, feierten Partys, „rotteten“ sich zusammen, hielten Volks- und Geheimpolizei in Trab, lebten die Rebellion und erlebten später eine Revolution, die auch hier vorbereitet wurde – zum Beispiel mit dem Nachweis gefälschter Wahlen –, dann aber woanders im Land ausbrach, in Leipzig am 9. Oktober 1989.

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Der Prenzlauer Berg spielte immer eine besondere Rolle in der Geschichte der DDR-Opposition. Hier befand sich in den Achtzigerjahren das größte Rückzugsgebiet widerständiger Kräfte, ein Schutzraum der politischen, künstlerischen und literarischen Boheme, bevölkert von bärtigen jungen Männern in Parkas und Jeans und Frauen mit bunten Halstüchern in selbstgeschneiderten Kleidern und Hosen, von Ost-Punks und Freaks aller Art. Seine magische Anziehungskraft lag begründet im Mythos von Widerstand und Solidarität, vom aushaltbaren Leben in einem vertrauten Kiez, inmitten der spießigen DDR und deren Hauptstadt mit einer Grenze hin zur großen weiten Welt.

Die früheren Eigentümer der meisten Häuser waren längst im Westen, die Gebäude waren als „Volkseigentum“ verstaatlicht oder standen unter staatlicher Verwaltung; auf jeden Fall vernachlässigte die Kommunale Wohnungsverwaltung (KWV) deren Instandhaltung. Nach zwei Weltkriegen und mit rund 100 Jahren auf dem Buckel, waren die Gebäude heruntergekommen, ihre Substanz stark angegriffen; heimlich plante der Staat ihren Abriss. An den einst besseren Häusern bröckelten die verzierten Fenstersimse, die Stuckfiguren, die ihr eigenes Gewicht kaum mehr tragen konnten, waren oft gesichtslos. An vielen Gebäuden fehlten die ursprünglich vorhandenen Balkone, sie waren vorsorglich entfernt worden oder einfach runtergefallen. In einigen Straßen wurden Baugerüste eigens dafür errichtet, um möglicherweise herabstürzende Balkone aufzufangen.

Mancherorts wuchsen kleine Birken, Büsche oder andere Bäumchen aus den Dächern oder den Fensterhöhlen verfallener Wohnungen. An vielen Häusern waren noch die Einschusslöcher von den Straßenkämpfen im April 1945 zu sehen, die Splitter von Bomben und Granaten hatten große Wunden in den Putz geschlagen. Alte Werbeschilder und Schriften aus der Vorkriegszeit wiesen auf Geschäfte in Kellern oder Hinterhöfen hin, die es längst nicht mehr gab.

Schwarzwohnen mit Spermüllcharme

Aber die Mieten waren unschlagbar billig: 30, manchmal auch nur 15 Mark Miete im Monat pro Wohnung waren keine Seltenheit. Dies lockte junge Leute an, nicht nur aus Berlin, auch aus der Provinz zogen sie in den Prenzlauer Berg, dies oft unter Umgehung strenger Zuzugsregeln für Nicht-Berliner. Wer eine freie Wohnung fand, zog dort illegal ein. Nachdem das Schloss geknackt und ein neues eingebaut war, wurde mit der KWV verhandelt, bis man eine Duldung hatte und keine Ordnungsstrafe drohte. Schließlich gab es laut DDR-Verfassung tatsächlich ein verbrieftes Recht auf Wohnung. In manchen Straßen bildeten sich so regelrechte Kolonien von „Schwarzwohnern“.

Meist hatten die jungen Zuwanderer kaum Geld und mussten ihre Wohnungen doch selbst bewohnbar machen. Sperrmüllcontainer in den Straßen, die die Stadtreinigung nur selten leerte, waren wichtige Umschlagplätze einer Tauschwirtschaft. Was dort an alten Gegenständen abgelegt wurde, war oft nach wenigen Minuten wieder weg. Ein Mix aus Sperrmüll, Gründerzeitmöbeln und Sperrholz, aus schweren alten Sesseln, Sofas, Selbstgebasteltem und Selbstgestrichenem hielt Einzug in die verwaisten Altbauten. Ein Bücherregal – die Schatztruhe der Bewohner – war meist der Mittelpunkt der Ein- oder Zweiraumwohnung. Nicht selten schauten Freunde und Besucher es sich zuerst an.

Meist hatten die Wohnungen kein Telefon. Auch deshalb verabredete man sich nicht im Voraus, man kam einfach vorbei und probierte auf gut Glück, ob jemand da war. Und wenn niemand öffnete, hinterließ man eine Nachricht an der Tür, auf einem Zettelblock oder einer aufgehängten Papierrolle, oft mit dafür bereitliegenden Stiften oder Kreide. Überall in den Treppenhäusern des Prenzlauer Bergs waren Haustüren übersät mit Besucher-Graffiti. Und weil Telegramme recht billig waren, wurden auch sie für zwei oder drei Ostmark fleißig hin- und hergeschickt.

Hier traf sich die Boheme des Ostens

Quelle    :       Zeit-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     Tuntenhaus (Berlin)

Ost-Berlin, Besetzte Häuser, Kastanienallee, Haus mit Rat-Pub im Keller, das Foto habe ich im Juni 1990 gemacht

Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Renate Hildebrandt
http://www.renate-hildebrandt.de/

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten    —    Häuserzeile Oderberger Straße 3-4 mit Passanten

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Spahns Worte zu Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2018

„Hartz IV muss ersetzt werden“

Sven Lehmann - LDK Neuss 19-6-2010.jpg

Interview von Ulrich Schulte

Jens Spahns Worte zu Hartz IV seien „überheblich und sachlich falsch“, sagt der Grüne Sven Lehmann. Er wirbtfür eine sanktionsfreie und ermutigende Grundsicherung. „Die Leute stellen sich nicht aus Spaß an den Tafeln an“.

taz: Herr Lehmann, Jens Spahn sagt, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. Warum ist das falsch?

Sven Lehmann: Jens Spahns Sätze sind überheblich und sachlich falsch. Allein 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Dahinter stehen Eltern, die arm sind. Die Leute stellen sich nicht aus Spaß bei Minusgraden an den Tafeln an. Das Problem ist sogar noch größer, weil viel mehr Menschen arm sind als die, die tatsächlich Hartz IV beziehen. Viele Bedürftige melden sich gar nicht bei den Behörden, weil sie sich schämen oder nicht Bittsteller sein wollen.

Warum reicht die Grundsicherung nicht? Sie soll offiziell alle Bedürfnisse wie Essen, Kleidung und Wohnen abdecken.

Die Bundesregierung rechnet die Regelsätze künstlich klein. Als Maßstab gilt das, was Niedrigverdiener ausgeben, um über die Runden zu kommen. Diese Vergleichsgruppe wurde verkleinert, um bessere Einkommen auszuschließen. Die Liste der Dinge, die Hartz-IV-Empfängern nicht zugestanden wird, ist lang. Dazu gehören beispielsweise Zimmerpflanzen, Haustiere, Weihnachtsbäume oder Malstifte für Kinder in der Freizeit. Wohlfahrtsverbände wie die Caritas gehen davon aus, dass der Regelsatz von derzeit 416 Euro für einen Erwachsenen mindestens 60 Euro höher liegen müsste.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Warum hört man von den Grünen so wenig fundierte Kritik an Hartz IV? Ihre Partei setzt lieber auf Themen für die ökoaffine Mittelschicht.

Diese Kritik höre ich manchmal. Aber die Grünen waren die erste Partei, die deutliche Korrekturen an den Hartz-Gesetzen angemahnt hat. Schon vor zehn Jahren haben wir gesagt, dass der Regelsatz zu niedrig sei und die harten Sanktionen überwunden werden müssten. Auch bei vielen anderen Gerechtigkeitsfragen – etwa der Pflege oder der Gesundheit – sind die Grünen gut aufgestellt.

Die Grünen haben 2016 auf einem Parteitag beschlossen, dass die Hartz-IV-Sanktionen wegmüssen. Davon hat man im Bundestagswahlkampf kein Wort gehört.

Quelle    :    TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben  —      Sven Lehmann LDK Neuss 19-6-2010

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Unten     —    Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

Wikimedia – Commons

 

 

 

 

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Die Buchmesse Leipzig

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2018

Die Angst der Linken vor der rechten Opferrolle

Restaurierung Buchgewerbehaus Leipzig (1).jpg

Von Sarah Ulrich

Ignorieren? Debattieren? Gar angreifen? Die Buchmesse naht und damit die Frage, wie mit Leuten verfahren, die Rechtsradikales verbreiten. Über eine Debatte mit Niveau.

Oliver Zille nimmt sich eine ganze Stunde Zeit. Und das, obwohl sich beim Direktor der Leipziger Buchmesse die Anfragen stapeln. Es sind nur noch ein paar Tage bis zum Messebeginn, eigentlich müssten die Telefonleitungen glühen und der Terminkalender platzen. Dennoch erklärt Zille mit Ruhe und Klarheit fast gebetsmühlenartig den Standpunkt der Messe zur aktuellen Debatte. Die Frage lautet: Was tun mit rechtsradikalen Verlagen auf der Messe? Soll man sie verbieten?

Die Messeleitung steht in der Kritik, sich nicht deutlich gegen diese zu positionieren. Immer wieder wird sie von Linken aufgefordert, die Rechtsradikalen ganz auszuschließen. Zuletzt verlangte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat ein solches Verbot. Doch der Stadtrat lehnte den Antrag ab.

Bei Oliver Zille, dem Direktor der Leipziger Buchmesse, stößt das Verbotsverlangen auf Granit. „Wir sortieren grundsätzlich nicht nach linken oder rechten Verlagen aus. Sondern: Wer legal auf dem Markt arbeitet, kann auch hier ausstellen“, sagt der hagere Mann mit den schwarzgrauen Haaren bestimmt. Die Messeleitung müsse sich an rechtliche Rahmenbedingungen halten, politische Wertungen spielen dabei keine Rolle.

Groß war die Aufregung im vergangenen Herbst auf der Frankfurter Buchmesse. Die angespannte Atmosphäre einer rechten Konjunktur, die zuvor noch vor allem mit Pegida auf den Straßen spürbar, nach der Bundestagswahl dann mit der AfD aber auch im Parlament verankert war, erreichte dort die Sphäre der Literatur und Debatte. Plötzlich standen sich die intellektuellen Neurechten mit den intellektuellen Linken gegenüber und stritten – nicht auf der Straße, sondern inmitten von Büchern.

In Frankfurt eskalierte die Situation. Der Verleger Achim Bergmann wurde bei einer Lesung der Jungen Freiheit von einem Zuhörer niedergeschlagen, nachdem er den Vortrag über die 68er Bewegung mit einem abwertenden „Halt’s Maul“ kommentiert hatte. Es kam zu Handgreiflichkeiten, die Polizei musste einschreiten. Dass rechtsradikale Verlage präsenter geworden sind, liegt zum einen daran, dass es heutzutage überhaupt mehr Verlage gibt – vor allem ist es die Folge davon, dass es diese Verlage geschafft haben, mit ihrer Ideologieproduktion Worte wie „Obergrenze“ im gesellschaftlichen Diskurs zu platzieren.

Dass die Protestierenden in Frankfurt diesen Rechtsradikalen mit Aggression, Stören und Diffamierung begegneten, spielte ihnen letztlich in die Karten, darüber besteht heute Einigkeit. Re­trospektiv lässt sich feststellen, dass die Aggressionen auch von rechts kamen, dennoch waren es am Ende die Linken, die als Angreifende und Störende dastanden. Fazit: Die Rechtsradikalen haben den Diskurs auf der Frankfurter Buchmesse für sich entschieden.

In Leipzig soll sich das nicht wiederholen. Diesen Mittwoch startet die Buchmesse. Auch wenn die Veranstaltung mit ihren über 200.000 Besucher_innen und knapp 2.500 Aussteller_innen weitaus mehr zu bieten hat, wird schon jetzt wieder viel über die Rechten geredet.

„Wer legal auf dem Markt arbeitet, kann auch hier ausstellen“ – Messedirektor Oliver Zille

Denn die Ereignisse von Frankfurt haben Spuren hinterlassen, insbesondere bei denjenigen, die ihre Bemühungen, den Rechtsradikalen etwas entgegenzusetzen, als gescheitert anerkennen mussten. Aus diesem Grund hat die bereits im Spätsommer 2017 gegründete Initiative „Verlage gegen Rechts“ nun eine Kampagne gestartet. Initiiert wurde diese von Mitarbeiter_innen unterschiedlicher Verlage, darunter Lisa Mangold vom Argument und ariadne Verlag. „Die Verlagsszene muss sich wieder politisieren“, sagt Mangold im Rückblick auf Frankfurt. Mehr als achtzig Verlage und über 200 Einzelpersonen unterstützen die Kampagne bislang, darunter jedoch vor allem kleinere, unabhängige Verlagshäuser.

Zu wenig, findet Lisa Mangold. Die blonde, kurzhaarige Frau mit der runden Brille spricht selbstbewusst, souverän und bestimmt. Obwohl sie eigentlich an einer Konferenz für Verlagswesen in der Berliner Staatsbibliothek teilnimmt, nutzt sie die Mittagspause, um die Standpunkte der Kampagne zu erläutern. Inmitten von Büchern erzählt sie von der Wirkkraft ebendieser. Sie hat eine klare Vorstellung dessen, was geschehen muss: „Die Verlage müssen sich deutlich positionieren.“

Positionieren heißt in diesem Fall, sich gegen jene Verlage zu stellen, die „offen rassistisch, frauenverachtend und homofeindlich“ auftreten, wie es im Kampagnenaufruf heißt. Positionieren heiße aber auch, den Rechten mit intellektueller Überlegenheit zu begegnen, statt auf ihre Opferinszenierung hereinzufallen. „Dem rechten Populismus wurde durch die Störaktionen auf der Buchmesse so viel Aufmerksamkeit gegeben. Unsere Strategie ist jetzt, inhaltlich gegen sie vorzugehen“, sagt Mangold. Soll man also jetzt mit Rechten reden? „Das ist nicht die Frage, um die es uns geht. Wir finden relevanter, über die Inhalte der Verlage zu reden, wegen derer wir sie ablehnen, und die rechte Ideologieproduktion zu analysieren.“

Dabei geht es nicht zwangsläufig um einen Ausschluss der Verlage. „Ich fände das zwar gut“, sagt Mangold. „Aber es ist relativ leicht, die Forderung abzubügeln, indem man sich auf juristische Kategorien beruft, wie es die Messeleitung tut“, sagt die Verlagsmitarbeiterin. „Die Diskussion soll sich daher nicht immer um die Frage nach Ausschluss drehen. Unsere Strategie ist es vielmehr, einerseits Verlagskolleg_innen aus einer politischen Lethargie zu reißen und andererseits, dass nicht über rechten Populismus, sondern über linke und emanzipatorische Inhalte gesprochen wird.“

Quelle    :   TAZ >>>>> weiterlesen

Der Kampf um kulturelle Hegemonie

Stamps of Germany (DDR) 1977, MiNr 2208.jpg

 Kommentar von Barbara Junge über rechtsradikale Verlage auf der Buchmesse

Das Konzept, dem rechtsautoritäre Akteure und neurechte Verlage folgen, ist frei nach dem italienischen Marxisten Antonio Gramsci: Man erlangt politische Macht durch kulturelle Hegemonie. Jede Diskursverschiebung ist deshalb ein kleiner Sieg.

Wenn jetzt der rechtskonservative Schriftsteller Uwe Tellkamp mit seiner dunklen Vision einer Repressionsmaschine bei einer Diskussion in Dresden viel Applaus erntet und ein völkischer Akteur wie der Verleger und Vernetzer Götz Kubitschek lauten Beifall einsammelt, als er fordert, der Riss durch die Gesellschaft müsse noch tiefer werden, dann haben neurechte Ideologen schon eine gute Strecke im Kampf um kulturelle Hegemonie zurückgelegt.

Was Neurechte bei der Buchmesse wollen, ist deshalb nicht weiter geheimnisvoll. Es geht nicht um eine pluralistische Auseinandersetzung. Demokratie findet anderswo statt. Ein Dialog mit ihnen nützt deshalb weder der Demokratie noch dem Pluralismus. Der ist, als Chiffre für Toleranz, Liberalität und Universalismus, doch gerade ihr Feindbild. Mit solchen Rechten reden? Nein. Sollte man stattdessen über sie reden?

Auf der Frankfurter Buchmesse gab es eindeutig keine, zumindest keine effektive Strategie. Das Bedürfnis aber, eine Antwort auf die Frage des Umgangs mit Rechtspopulisten und Neuen Rechten zu finden, ist groß. Die Frage weist über die Buchmesse hinaus. Über diese Rechten reden. Ja, aber bitte in Maßen.

Quelle     :    TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —      Restaurierung der Fassaden des Deutschen Buchgewerbehauses in Leipzig.

 Information: Leipziger Frühjahrsmesse: Messehaus am Markt, Leipzig, Buchmesse Ausgabepreis: 10 Pfennig First Day of Issue / Erstausgabetag: 8. März 1977 Auflage: 8.000.000 Entwurf: Jochen Bertholdt Druckverfahren: Rastertiefdruck Michel-Katalog-Nr: Ländercode-MiNr: 2208

 

 

 

 

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Wer macht die Macht?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2018

Drei Notizen zu Michel Foucault

File:Salon du livre - Michel Foucault.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Roger Behrens / kulturkritik.net

Am 25. Juni 1984, starb Michel Foucault, der wohl einflussreichste Theoretiker der postkommunistischen Linken.

Aber, obgleich ich von Foucault sehr viel über die Beziehung zwischen Macht und Wissen gelernt habe, sehe ich nicht, wie man, wie er es tut, den Begriff des ‘Widerstands’ beibehalten kann, ohne sich den Fragen der Konstitution von Dominanz in der Ideologie zu stellen. Dass Foucault dieser Frage ausweicht, liegt in seiner protoanarchistischen Position begründet: Er muss seinen Widerstand aus dem Nichts holen. Niemand weiss, woher er kommt.« Stuart Hall

Er ist insbesondere in den zwei Jahrzehnten nach seinem Tod zum Stichwortgeber jener Linken geworden, die verunsichert nach einem Ort jenseits von Partei und Klassenkampf suchen, weil sie glauben, dass mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus kommunistische Theorie und Praxis gleichermassen gescheitert seien. Jener Linken also, die sich schleichend von der Kritik der politischen Ökonomie verabschiedet hat und die gleichzeitig als emphatische Antiglobalisierungsbewegung gegen den Neoliberalismus ihre Renaissance feiert. Jener Linken, die ihren Ort in der modernen Massenkultur, in den scheinbaren Nischen der Kulturindustrie, in der Popgesellschaft meint entdeckt zu haben. Diese Linksbewegung von der Produktionssphäre in die Reproduktionssphäre der bürgerlichen Gesellschaft fand in Foucaults Schriften ihren theoretischen Überbau.

Die drei Schlüsselbegriffe, an denen sich eine Linke nach Foucault orientierte, heissen Diskurs, Wissen und Macht. Dazu kommen als weitere Stichpunkte etwa die Norm, die Disziplin und – seit kurzem von der Rezeption Foucaults aufgegriffen – die Gouvernementalität. Was daran für eine von der Linken enttäuschte Linke attraktiv ist, dürfte die vermeintliche Möglichkeit sein, Gesellschaftskritik ohne Kritik der politischen Ökonomie zu betreiben und Politik zu kritisieren, ohne die Struktur der Wertvergesellschaftung, die sich als abstrakte Logik des Kapitals durchsetzt, analysieren zu müssen.

Foucault ist kein Dialektiker; er lehnt emphatisch jede Logik des Widerspruchs ab, nivelliert wie schon Althusser und später Deleuze die Differenz zwischen Wesen und Erscheinung. Kurzum: Mit Foucault muss man keinen Widerspruch denken. Zudem rettet er die Kritik, die aber zugleich sein Bauernopfer wird: Er hat mit seinem radikalen Querblick auf die Geschichte der Neuzeit die Mechanismen der Macht freigelegt; die Medizin und die Justiz als nicht reformierbar blossgestellt; er hat die vom Gefängnis und von der Psychiatrie durchdrungene Gesellschaft analysiert und die Normierungsmacht und die Disziplin beschrieben – aber er hat auch die Utopie der Freiheit und Emanzipation, den Kommunismus, verworfen. Nicht die herrschaftsfreie Gesellschaft ist sein humanistisches Fernziel, vielmehr heisst sein explizit antihumanistisches Nahziel: die Macht als produktiv zu erkennen und zu nutzen. Foucaults Kritik fordert die Aufdeckung der Macht, nicht die Aufhebung der Machtverhältnisse.

Foucault hat seinen Machtbegriff in seinen Vorlesungen über »Die Anomalen« 1975 erläutert: »Mir scheint es ein zugleich methodologischer und historischer Irrtum zu sein, anzunehmen, dass die Macht wesentlich ein negativer Unterdrückungsmechanismus sei und dass sie wesentlich die Funktion habe, die Produktionsverhältnisse zu schützen, zu bewahren und zu reproduzieren. Mir scheint der Gedanke irreführend zu sein, dass die Macht etwas sei, was sich im Hinblick auf das Kräftespiel irgendwo im Überbau abspielt (…) Das 18. Jahrhundert hat mit dem System ‘Disziplin mit Normalisierungseffekt’, mit dem System ‘Normalisierungsdisziplin’ etwas eingeführt, was mir nicht als repressive, sondern als produktive Macht erscheint – wobei die Repression nur als Neben- und Sekundäreffekt im Hinblick auf die Mechanismen fungiert, die ihrerseits im Verhältnis zur Macht zentral sind und fabrizieren, erzeugen und produzieren (…) Mir scheint das 18. Jahrhundert auch eine Macht errichtet zu haben, die nicht konservativ, sondern erfinderisch ist, eine Macht, die in sich selbst die Prinzipien der Transformation und der Innovation enthält.«

Innerhalb des – insbesondere französischen – Universitätsbetriebs hat dieser »fröhliche Positivismus«, wie Foucault sein methodisches Vorgehen in Anlehnung an Nietzsche nannte, fast schon revolutionäre Konsequenzen gehabt: Foucault hat der bürgerlichen Wissenschaft ihre eigene Melodie vorgespielt und ihr nachgewiesen, nach welchen Rhythmen sie tatsächlich tanzt; er hat kenntlich gemacht, dass die epistemischen Selbstverständlichkeiten keine sind, dass der Mensch, das Subjekt, die Seele oder die Sexualität keine natürlichen Invarianten sind, sondern aus den Dispositiven der Macht entstehen und einer Ordnung des Diskurses folgen. Das, was wir »den Menschen« nennen, entpuppt sich mithin als Erfindung der Humanwissenschaften – und es ist, nach Foucaults berühmtem Satz, wie »ein Gesicht im Sand«, das von der Brandung weggespült wird.

In »Überwachen und Strafen« hat Foucault diesen Befund zugespitzt: »Der Mensch, von dem man uns spricht und zu dessen Befreiung man einlädt, ist bereits in sich das Resultat einer Unterwerfung, die viel tiefer ist als er. Eine ‘Seele’ wohnt in ihm und schafft ihm eine Existenz, die selber ein Stück der Herrschaft ist, welche die Macht über den Körper ausübt. Die Seele: Effekt und Instrument einer politischen Anatomie. Die Seele: Gefängnis des Körpers.« Foucault zeichnet historisch nach, wie dieses Gefängnis, von der Schule und der Kaserne bis zum Zuchthaus, eine Verschiebung der Macht darstellt, an deren Ende der Delinquent steht – und eine Gesellschaft, die jeden auf sein potenzielles Verbrechen hin überwacht und diszipliniert.

Foucault konzentriert diese Untersuchung der Disziplinargesellschaft schliesslich auf das Leben selbst: Nicht Sittengeschichte, sondern eine historische Auswertung von Akten, Gutachten, Briefen, Bittstellungen etc. bilden die Matrix für Foucaults Untersuchungen von der Sexualisierung des Menschen und der medizinischen und juristischen Disziplin, die den Perversen und die Hysterikerin hervorbringt und zugleich verlangt, den Sex zu beichten, über die Sexualität unablässig zu reden, sie öffentlich zu machen und dem psychologischen Urteil auszusetzen. Judith Butler hat dies im Hinblick auf die performative Konstruktion von Geschlecht bzw. Zweigeschlechtlichkeit weitergeführt – bekanntlich mit nachhaltiger Rezeptionswirkung auf die postkommunistische Linke.

Wo bleibt das Subjekt?

Dass für die von Foucault inspirierte Linke die Machtanalyse eher eine Depotenzierung der Gesellschaftskritik nach sich zog, mag indes seine Ursachen nicht nur in der prekären Lage der Linken nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus haben. Es gibt in der Machtkritik Foucaults vielmehr ein Grundproblem. Dieses mündet in der Frage, wie nach dem Versagen der emanzipatorischen Arbeiterbewegung, nach dem planmässigen Massenmord an den europäischen Juden und nach der vollständigen, aber blinden Durchsetzung der kapitalistischen Verwertungslogik nicht nur ein revolutionäres, sondern überhaupt ein menschliches Subjekt zu bestimmen ist. Dies ist die Grundfrage der kritischen Philosophie im 20. Jahrhundert; und die postkommunistische Linke verteidigt Foucault dafür, dass er das Subjekt theoretisch annullierte.

Das ist nun allerdings irritierend, weil einerseits der späte Foucault die Frage nach dem Subjekt wieder stellt, als hätte er nie eine andere Frage gehabt, weil also andererseits in der Rekonstruktion der Entstehungsbedingungen der Foucaultschen Machtanalyse sich zeigt, dass das Subjekt bei ihm zwar theoretisch für tot erklärt wurde, praktisch allerdings höchst lebendig agiert. Hier geben vor allem die jetzt im grossen Umfang auf Deutsch zugänglich gemachten Vorlesungen und Aufsätze von Foucault Aufschluss, insbesondere eine jüngst erschienene Vorlesung von 1982 mit dem wegweisenden Titel »Hermeneutik des Subjekts«. Aber auch in den jeweils tausendseitigen vier Bänden mit Foucaults Schriften (drei sind bislang erschienen) finden sich zahlreiche Hinweise darauf, dass eben Foucault sagen kann, »nicht die Macht, sondern das Subjekt ist das Thema meiner Forschungen«; oder auch: »Ich bin gar kein Theoretiker der Macht.«

Geboren 1926, erlebt Foucault seine Jugend- und Studienzeit im Frankreich der Résistance und Nachkriegszeit; eine Zeit, in der gerade die französischen Debatten um nichts anderes kreisen als die Frage nach dem Subjekt. Doch es spiegelt sich hier auch mehr als anderswo die Dialektik der europäischen Moderne; Fortschritt, Stillstand und Regression liegen dicht beieinander. Sartres Roman »Der Ekel« von 1938 sollte nicht umsonst erst »Melancholia« heissen. Schon die Surrealisten hatten gezeigt, dass der unmittelbare Zugriff auf die Wirklichkeit dem Subjekt versperrt ist. Claude Lévi-Strauss hatte nach seinen ethnologischen Studien in Brasilien bereits die Grundlage für eine strukturale Anthropologie geschaffen, Jacques Lacan wird Entsprechendes für das Subjekt der Psychoanalyse konstatieren, während Roland Barthes und Louis Althusser den Strukturalismus als Gesellschaftstheorie begründen. Auf der anderen Seite gab es die materialistische Subjekttheorie Henri Lefebvres und seine »Kritik des Alltagslebens«, die massgeblich die Situationisten beeinflussen wird. Im Übrigen ist es der Phänomenologe Maurice Merleau-Ponty, der den Begriff »Neomarxismus« ins Spiel gebracht haben soll.

Albert Camus problematisiert dann die Absurdität des Subjekts in »Der Mensch in der Revolte«. Es waren die Sartre-Jahre, der Existenzialismus war präsent, die anhaltenden Debatten über den Humanismus, der Feminismus bei Simone de Beauvoir, die Erotik und die neue Sinnlichkeit bei George Bataille oder Gertrude Stein. Und nun betritt der junge Foucault die akademische Bühne: als akademischer Rebell. Ihm geht es nicht mehr um das Verhältnis von Mensch und Wirklichkeit, sondern um die Frage, wie Mensch und Wirklichkeit erzeugt werden. Er fragt nach der Kraft, die unserem Denken, unserem Humanismus, unserer Vernunft etc. zugrunde liegt. »Die Aufgabe der heutigen Philosophie … besteht darin, dieses Denken vor dem Denken, dieses System vor jeglichem System wieder zutage zu fördern.«

Der Tod des Humanen

Über die genauen Umstände bei Foucaults Tod, die lange Zeit mysteriös blieben, kursieren noch immer Gerüchte; der »Philosoph mit der Maske«, wie Foucault sich einmal nannte, soll mit einer solchen in seinem Blut liegend gefunden worden sein. Er gehört jedenfalls zu den prominentesten Opfern des Aids-Virus. »Sexualität und Wahrheit«: die Kriminalisierung von Schwulen als HIV-Risikogruppe hat Foucault selbst erlebt. Auch er musste seine Homosexualität beichten, seine philosophische Glaubwürdigkeit wurde im Wissen um seine sexuellen Obsessionen geprüft. Es handelte sich dabei um einen Grenzfall der Überlagerung des medizinischen, juristischen und akademischen Diskurses: In jeder Hinsicht galt Foucault als Perverser, der die Normen des bürgerlichen Wissenschaftsbetriebes pervertierte. Foucaults wurde selbst zur diskursiven Figur.

Foucault lehnte aus seiner Perspektive wohl zu Recht die dialektische Subjekt-Objekt-Beziehung ab, weil bei ihm die materielle Prozessualität subjektiver Praxis im objektiven Widerspruch gar nicht vorkommt, gar nicht vorkommen kann. Gleichwohl bleibt Foucaults idiosynkratisches Subjekt in seiner Selbstsorge Objekt, auf das dieselbe produktive Macht sich projiziert, die nach ökonomischen Massgaben der fortgeschrittenen Wertvergesellschaftung ohnehin das Prinzip des bürgerlichen Selbstentwurfs ist. Es ist kein neues Subjekt, sondern eben der fröhliche Positivismus, der die Ideologie vom alten Entwurf bürgerlicher Subjektivität bestätigt. Foucaults Machtbegriff suggeriert diesem Subjekt seine Autonomie. Aber es bleibt ein Subjekt ohne Subjektivität. So ist es verständlich, dass Foucaults Theorie der Macht innerhalb einer Linken, die jedwede Autonomie verloren hat, adaptiert wird.

Der letzte Blick, den Foucault auf die Aufklärungszeit richtet, gilt der Gouvernementalität, der Regierung und dem regierten Menschen. Foucault verlässt das Zeitalter der Aufklärung und geht in die Antike der Sklaverei zurück, um sein Konzept von der Ästhetik der Existenz, von Lebenskunst vorzustellen, wonach sich das Subjekt durch die Selbsttechniken statt durch die Machttechniken konstituiert. Giorgio Agamben hat bekanntlich versucht, dies mit seinen Untersuchungen zum Lager und zum »Homo sacer« in die Gegenwart zurückzuführen. Andere sehen in dem Subjekt die produktive Macht Foucaults, und in der Neuen Mitte der Konkurrenzgesellschaft heisst plötzlich die Parole nicht mehr »Bildet Banden!«, sondern »Regierungen bilden!«.

Keck eskamotiert man das kritische Problem bei Foucault und übergeht, dass er zur Gegenwart, die auch Auschwitz hervorbrachte, nichts sagen kann, dass die Gouvernementalitätstheorie haltlos bleibt, wenn es um das autoritäre Bewusstsein und den Antisemitismus des konformistischen Konsenses geht. Sartre, der nachhaltige Antipode Foucaults, hatte den bisherigen Humanismus verworfen und ihn ohne schlechte Metaphysik neu begründet: Der Mensch ist das, was er aus sich macht; er ist zur Freiheit verurteilt. Um nichts anderes geht es dem späten Foucault, wenn er von der Sorge um das Selbst spricht. Und bemerkenswerter Weise findet sich bei ihm bereits 1966 ein frühes Bekenntnis zum Humanismus, auch wenn es sich als vermeintliches Bekenntnis zum Antihumanismus versteckt: »Im Augenblick ist es unsere Aufgabe, uns endgültig vom Humanismus zu befreien, und unsere Arbeit ist in diesem Sinn eine politische Arbeit.« Woraufhin Foucault die Frage gestellt wurde: »Worin liegt da die Politik?«

Antwort: »Den Menschen zu retten, den Menschen im Menschen wieder zu entdecken.

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Jean-Pierre Foucault au Salon du livre 2008
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Unten   —   Stein zur Erinnerung an Michel Foucault, geschaffen von dem Künstler Tom Fecht

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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„Kaltherzig“, „überheblich“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2018

Linke und Grüne kritisieren Spahns Hartz-IV-Äußerungen

File:Jens Spahn CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-12.jpg

„Hartz IV bedeutet nicht Armut“, sagte Jens Spahn. Das sei „kaltherzig und abgehoben“, meint die Linke. Sie fordert von dem CDU-Politiker, auf sein neues Amt als Gesundheitsminister zu verzichten.

Die Linke im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihren Parteikollegen Jens Spahn anders als geplant nicht zum neuen Gesundheitsminister zu machen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte der Nachrichtenagentur dpa in Berlin: „Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten.“

Selbstkritik und Einsicht seien bei Spahn aber nicht zu erwarten. Deshalb solle die Kanzlerin darauf verzichten, ihn zum Minister zu machen. Korte bezog sich auf Spahns Äußerung, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“.
Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 36.jpg

Ein Troll, wandert selten alleine.

Auf, auf zur nächsten Stufe der Wendeltreppe : Wagenknecht verteidigt Essener Tafel

Spahn hatte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor einer Geringschätzung des deutschen Sozialsystems gewarnt, das Interview erschien am Samstag. „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe“, sagte er mit Blick auf die Debatte um die Zurückweisung von Ausländern bei der Essener Tafel. Mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. Und weiter: „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.“

Kritik von Wagenknecht und Habeck

Quelle   :     Spiegel-online >>>>> weiterlesen

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Oben    ––    Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

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Unten   —     Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Hauptsach, gut gess

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2018

Das Saarland passt genau einmal in das Saarland

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Saarland

Zwei Bundesminister, eine CDU – Generalsekretärin, und dann kam auch noch ein nicht demokratisch gewählter Bundespräsident, das war es um als politische Macht im Land genannt zu werden. Wo denn bitte bleiben die selbsternannten politischen Schattengewächse, welche aus aus den Hintergrund die Musik bestimmen wollen, obwohl sie keine Noten lesen können?

In Silwingen sind sie zu Hause und laufen, laut Hörensagen tagtäglich mit hoch erhobenen rechten Arm durch ihr Heimatstädtchen um auf diese Art darauf Aufmerksam zu machen, wie hoch ihre Hunde zu besseren politischen Zeiten einmal springen konnten. Er, einst ein kleiner Bürgermeister von Saarbrücken und Regierungsminister dieses Landes, gewachsen ist  er aber  trotz der Pöstchen   nicht, obwohl er bei den Jesuiten die Schule besuchte. Das Volk hat ihn aber zu allen Überfluss mit einer großen Villa versorgt.

Sie, als geborene Halb – deutsche, links vom Vater iranischer Seite und einer rechten Deutschen Mutter auf der anderen Seite, faste die Gelegenheit beim Schopfe, nach dem Mauerfall flugs in den Westen nüber zu machen. Wie spitze Zungen in östlichen Landesteilen hinter ihren vorgehaltenen Händen behaupten, verachten sie diese als eine Verräterin an ihrer eigenen Vergangenheit und nicht ob ihrer Herkunft.

So gäbe es also viele Personen aus den Saarland, über welche interessantes zu berichten wäre. Da ist ein Sozialistischer Professor welcher einst mit Bertelsmann geschäftlich gängelte, lange nicht vergessen. Auch der heutige Geschäftsführer des Linken Landesverband wurde  einst auf höhere Anweisung zum Missionieren nach Sachsen und Bremen versandt, wo sie ihn aber auch schnell wieder los werden wollten, da er seinen Lobpreisungen nicht gerecht wurde.  Überhaupt ist die Verbindung von selbsternannten Sozialisten, annähernd schon Kommunisten für SaarländerInnen schon immer sehr Gewinnbringend verlaufen – denken wir nur an Ärisch, den Vorläufer, dem viele auf schnellen Beinen folgten. DL/Red. – IE

Autor Henning Kober

Gesammelt -ohne Bewegung von Lisa Becke,  Phillip Daum, Hannes Lensing, Jonas Mayer.

40 Dinge , die Sie über den kleinsten deutschen Flächenstaat novh nicht wussten.

1. Deutschland ist 139-mal Saarland. Das größte Bundesland, Bayern, ist 27-mal Saarland. Das Saarland selbst ist so groß wie 360.000 Fußballfelder, was man sich gut merken kann, weil es ungefähr der Fläche Deutschlands in Quadratkilometern entspricht. Oder aber: so groß wie fünfeinhalb Andorras. Oder dreimal Berlin. Oder so groß wie die Anbaufläche von Schlafmohn in Afghanistan.

2. 40 Prozent der Fläche des Saarlands ist von Wald bedeckt. Der dritthöchste Wert nach Hessen und Rheinland-Pfalz.

 

3. Der beste Fußballverein des Saarlands ist der 1. FC Saarbrücken. Er ist ein Kandidat für den Aufstieg in die Dritte Liga.

4. Nationalspeise ist gekochtes Ei mit Maggi.

5. Der Saumagen, eine Spezialität aus der Pfalz, war Helmut Kohls Lieblingsessen. Er ließ es einst auch dem französischen Präsidenten François Mitterrand auftischen. Mitterrand soll nur sehr zaghaft gegessen haben, da flüsterte ihm Kohl der Legende nach etwas ins Ohr. „Ich habe ihm gesagt, wenn er nicht ordentlich aufisst, kriegt er das Saarland zurück“, soll Kohl danach seiner Frau Hannelore erzählt haben.

6. Das saarländische Glaubensbekenntnis lautet „Hauptsach, gut gess“.

7. Die Wurst des Saarlandes ist die Lyoner, eine Fleischwurst. Und die wird gern mal auf den Schwenker gelegt, wie der Schwenkgrill im Saarländischen genannt wird, an dem ein Schwenker steht, der die Wurst wiederum nicht brät, sondern schwenkt. Weil auch das Grillfleisch Schwenker genannt wird, ergibt dieser Satz im Saarland Sinn: „Durch das Schwenken des Schwenkers verhindert der Schwenker, dass der Schwenker auf dem Schwenker anbrennen kann.“

8. In Saarbrücken gibt es einen Grillfleischautomaten. Und eine Ringstraße namens Lyonerring.

9. Es gibt den saarländischen Weihnachtskranz, der angeblich aus einem Ring Lyonerwurst und vier Maggi-Flaschen besteht. Im Saarland wird ein Liter der Würzsoße pro Haushalt und Jahr verbraucht, das ist doppelt so viel wie der deutsche Durchschnitt.

10. Man sagt: „Ich habe kalt“ anstatt „Mir ist kalt“.

11. Eine typische Begrüßung im Saarland: „Unn?“, Antwort: „Gudd!“ oder „Ei, gudd“ oder auch „Es muss“.

12. „Ei“ ist überhaupt ein sehr häufig gebrauchtes Wort, insbesondere am Satzbeginn, Übersetzung nicht wirklich möglich.

13. Frauen bekommen im Saarland einen neutralen Artikel. „Das Annegret“ oder noch richtiger „es Annegret.“

14. Saarländische Eheleute bezeichnen sich gern als „meins“ und „meiner“. Die Nachfrage nach dem Verbleib der Ehefrau etwa könnte lauten: „Ei, wo haschn deins geloss?“ oder „Unn, was macht deins?“

15. Nach dem Zweiten Weltkrieg war das Saarland ein teilautonomer Staat und hatte eine eigene Fußballnationalmannschaft. Das Saarland spielte ­einmal gegen die Bundesrepublik Deutschland und unterlag 1 zu 3.

16. 1970 lief der erste Saarland-„Tatort“. Der beim Publikum beliebteste Kommissar des „Tatorts“ Saarbrücken war bis heute wohl Max Palu.

17. Der saarländische Fußballverband hat dem Kreisligisten SV Oberwürzbach verboten, auf Trikots für die Pornodarstellerin Lena Nitro zu werben. Schon 1988 wurde dem FC Homburg verboten, für den Kondomhersteller „London“ auf Trikots zu werben.

18. Nach dem Wiener Kongress, als die Pfalz zu Bayern gehörte, gab es im Saarland mal eine Grenze zwischen Bayern und Preußen.

19. Erich Honecker war Saarländer. Er trug gern Pelzschapkas aus Sibirien.

20. Das Saarland hat nach NRW die zweithöchste Bevölkerungsdichte aller Flächenländer. Ende 2015 haben hier 388 Einwohner pro Quadratkilometer gelebt.

Quelle    :       TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle    :  Saarschleife bei Mettlach (river Saar at Mettlach, Germany)

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Attribution: Niesefrosch at the German language Wikipedia

 

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Das linke Sammelteam ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2018

– Falsches Vorbild Mélenchon

File:Melenchon, 6ème République - MG 6549.jpg

Von Steffen Vogel

Die deutsche Linke ist so schwach wie lange nicht mehr. Was läge da näher, als Kräfte zu bündeln? Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht werben in diesem Sinne für eine „linke Sammlungsbewegung“ aus enttäuschten Sozialdemokraten, linken Grünen und Teilen der Linkspartei. Als leuchtendes Vorbild führen sie dabei immer wieder Jean-Luc Mélenchon ins Feld. Um ihrem innerparteilich stark umstrittenen Projekt den nötigen Glanz zu verleihen, luden sie den letztjährigen französischen Präsidentschaftskandidaten denn auch prompt zum Jahresauftakt der Linksfraktion nach Berlin ein.

Die Begeisterung für den Franzosen ist einerseits verständlich. Er hat bei den Präsidentschaftswahlen 2017 in der ersten Runde fast 20 Prozent geholt und galt zwischenzeitlich gar als aussichtsreicher Anwärter auf die Stichwahl. Bei Jungwählern schnitt er sogar am stärksten ab. Mélenchon trat dabei unabhängig von seiner Partei an und stützte sich auf eine eigens initiierte „Bewegung“ namens La France insoumise (Das unbeugsame Frankreich). Seither agiert er, auch angesichts der historischen Schwäche der Sozialisten, als stärkste Stimme der Linken, zeitweilig gar der gesamten Opposition.

Dennoch akzeptieren ihn trotz seiner enormen Medienpräsenz und seines guten Wahlergebnisses erhebliche Teile der Linken nicht als ihren Wortführer. Sie stoßen sich an seinen konfrontativen Strategien und Forderungen, aber auch an seinem unverhohlenen Machtanspruch. Und das verweist andererseits auf die Schwächen dieses vermeintlichen Vorbilds: Mélenchon sammelt nicht, er polarisiert.

Dabei konzedieren selbst Kritiker, dass Mélenchon intelligent, schlagfertig und ein mitreißender Redner ist, der wie kein anderer französischer Spitzenpolitiker große Plätze füllt und Hallen zum Kochen bringt. Auch die sozialen Medien bespielt er gekonnt. Seine Laufbahn zeigt aber auch überdeutlich die persönlichen Schwächen dieses Politikers.

Nach über 30jähriger Mitgliedschaft brach Mélenchon 2008 mit dem Parti Socialiste (PS), für den er Senator und kurzzeitig Minister für Berufsbildung war. Im Jahr darauf gründete er den Parti de Gauche (PdG), nach dem Vorbild der WASG seines Freundes Lafontaine. Seither verharrt Mélenchon in einer negativen Fixierung auf den PS, den er immer wieder in aller Schärfe attackiert – ähnlich wie es der Saarländer seit Jahren mit der SPD tut. Als etwa die französische Öffentlichkeit 2016 besorgt über eine wahrscheinliche Stichwahl mit Marine Le Pen vom Front National zu debattieren begann, lehnte Mélenchon eine gemeinsame linke Kandidatur gegen die Rechtsextremen ab. Er wolle damit verhindern, dass der seinerzeitige sozialistische Präsident François Hollande die Stichwahl erreicht. Das hätte nach damaligem Stand – noch vor dem kometenhaften Aufstieg Emmanuel Macrons – zu einem Stechen zwischen einer republikfeindlichen Rechten und dem bekennenden Thatcheristen François Fillon von den Konservativen führen müssen. Aber selbst diese Aussicht hielt Mélenchon nicht von seinem Kampf gegen die früheren Parteikollegen ab. Für so manchen PS-Wähler, der von seiner eigenen Partei enttäuscht ist, kommt daher eine Unterstützung Mélenchons nach Jahren der schroffen Abgrenzung bis heute nicht infrage.

Aber nicht nur seine ehemaligen Genossen, sondern auch einstige Verbündete Mélenchons haben sich im Streit von ihm abgewandt. Zuletzt stieß er zahlreiche Weggefährten vor den Kopf, als er Anfang 2016 überraschend verkündete, unabhängig von seiner Partei für die Präsidentschaft zu kandidieren und dazu La France insoumise (LFI) aus der Taufe hob. Diese Neugründung im Alleingang hat die vormaligen Verbündeten von der Kommunistischen Partei (PCF) nachhaltig verprellt. Sie haben sich inzwischen von Mélenchon distanziert und mit ihnen auch die zweitgrößte Gewerkschaft CGT. Lange war der PCF bei Wahlen gemeinsam mit dem PdG als Front de Gauche (Linksfront) angetreten. Doch bei der Parlamentswahl 2017 stellten die Kommunisten schließlich eigene Kandidaten gegen die von LFI auf, nachdem sie sich zuvor nur äußerst widerwillig dazu durchgerungen hatten, Mélenchon im ersten Wahlgang zu unterstützen. Hinter dieser Abneigung stehen allerdings auch strategische Differenzen: Der PCF stützt sich vor allem auf einige tausend lokale und regionale Mandatsträger, die ihre Sitze traditionell durch Wahlabsprachen mit den Sozialisten sichern und daher kein Interesse an einem Bruch mit dem PS haben.

In LFI wäre für die Spitzenleute des PCF wohl auch wenig Platz gewesen. Denn wie Macrons La République en Marche ist diese Bewegung bislang vor allem eine Machtmaschine, die ganz auf ihren prominenten Anführer zugeschnitten ist. LFI will sich von etablierten Parteien mit ihren oft bürokratischen Strukturen abgrenzen und verspricht informelle und dadurch zugänglichere Netzwerkstrukturen. So steht es jedem frei, ohne formelles Aufnahmeverfahren oder Mitgliedsbeitrag eine Ortsgruppe zu gründen und sofort aktiv zu werden. Der tatsächliche Einfluss der Basis ist jedoch arg begrenzt. Da die Partei, als die sich LFI formal registrieren lassen musste, über keine Zwischeninstanzen verfügt, kann die Spitze weitgehend unkontrolliert agieren: Sie besteht aus Mélenchon und den Leitern verschiedener Komitees, die sich keiner internen Wahl stellen mussten. Diese Führungsgruppe traf auch die endgültige Entscheidung über die LFI-Kandidaten bei der Parlamentswahl. LFI präsentiert sich somit weniger als ein horizontales Netzwerk denn als stark zentralisierte Organisation rund um den unangefochtenen Chef. An die Stelle der innerparteilichen Demokratie tritt ein vages Partizipationsversprechen.

Agenda des Bruchs

Quelle     :       Blätter >>>>> weiterlesen

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Description Marche pour une sixième République du Front de Gauche, Toulouse, allées Jean-Jaurès
Date
Source Own work
Author Pierre-Selim

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10 Jahre Tafel in D-mund

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2018

– das Erfolgsmodell der Unternehmensberatung

Quelle   :   scharf – links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Seit 10 Jahren gibt es in Dortmund die Tafel.

Seit 10 Jahren gibt es die Hartz IV Gesetze.

Seit 10 Jahren hat sich auch in Dortmund eine Parallelgesellschaft weiter herausgebildet, deren Mitglieder in den „Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbearf“ leben.

Seit 10 Jahren können sich diese Menschen in Suppenküchen oder auch in Lebensmitteltafeln ernähren, ihr Bier im „Trinkraum“, inklusive Sozialarbeiterbegleitung trinken , versuchen, ihr Einkommen durch das Sammeln von Pfandflaschen aufzubessern, Wäsche aus den Kleiderkammern der Kirchen und Wohlfahrtsverbände holen, gebrauchte Kleidung in den Second – Hand – Läden der Verbände anprobieren, Gegenstände für die Wohnungseinrichtung in den gemeinnützigen Möbellagern abholen, in verschiedenen „Tauschbörsen“ für sie Nützliches erhandeln und was sie sonst noch gebrauchen in dem großen Sozialkaufhaus erstehen.

Seit 10 Jahren hat sich in Dortmund eine Szenerie entwickelt, die durch Benefiz-Veranstaltungen, Charity-Galas und Sammlungen ganz viel „stiftet“, spendet und möglichst öffentlichkeitswirksam sich selbst vermarktet.

Seit 10 Jahren hat sich ein riesiger Markt der karitativen Arbeit und Barmherzigkeit ausgebreitet.

Seit 10 Jahren hat sich der Staat immer mehr aus seiner sozialstaatlichen Verantwortung zurückgezogen und vieles dem bürgerschaftlichen Engagement überlassen.

Seit 10 Jahren gibt es die „Hartz-Vierer“, die Leidtragenden, die im Arbeitslosengeld 2-Bezug festsitzen, kaum Aussichten auf eine Arbeit haben, von der man leben kann und sich mittlerweile selbst als „überflüssig“ bezeichnen.

Vielleicht fing das alles ja so an:

Als ein paar „Chicago boys“ von der US-amerikanischen Unternehmensberatungsfirma Mc Kinsey sich Anfang der 1990er Jahre nach Feierabend auf ein paar Whiskys trafen, hatten sie plötzlich eine Vision:

Es muss doch möglich sein, das Motto „Privat vor Staat“ praktisch mal so puschen, dass jeder sehen kann, dass der Sozialstaat gar nicht mehr notwendig ist. Wo sollte man denn so etwas anders machen, als in Deutschland, einem Land, in dem das Sozialstaatsgebot im Grundgesetzt festgeschrieben ist und das Gebot durch die Ewigkeitsklausel vor Verfassungsänderungen geschützt ist. Die „Chicago boys“ nahmen sich nach einigen weiteren Whiskys sogar vor, die „größte soziale Bewegung Deutschlands“ zu entfachen. Dann ging man an die Arbeit.

Soweit die Legende.

Fakt ist, dass zuerst ein kurzer Leitfaden entstand, der praktische Tipps zum Aufbau von Tafeln auf der lokalen Ebene gab und dann folgte ein dickes Handbuch für den Betrieb einer Tafel.

Als „Pro-Bono-Projekt“, das ist die Bereitstellung von beruflichen Kompetenzen für gemeinnützige Aktivitäten, entstand dann durch die McKinsey & Company die Netzwerkorganisation „Deutsche Tafeln“. Damit das auch alles richtig flutschte, gab es eine ganz zentral ausgerichtete Steuerung gemäß dem Leitspruch von Mc Kinsey, dass man die staatlichen Geldtransfers massiv einschränken muss und statt Geld mit Bürgerrechtsanspruch gibt es großzügige private Spenden an die Bedürftigen auf Grundlage der Menschenrechte.

McKinsey, die Unternehmensberatung, hat mittlerweile sehr viel Erfahrung mit dem Sozialsystem in Deutschland. Sie ist auch für die Entlassung Hunderttausender verantwortlich, die in dem von ihr beratenden Unternehmen beschäftigt waren. Auch hat McKinsey maßgeblich am Hartz-Konzept mitgewirkt und war Mitglied der Hartz-Kommission.

Der Leitspruch lautet dabei immer, dass Sozialleistungen und Unternehmenssteuern abgebaut werden mü