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RENTENANGST

Archiv für die 'Europa' Kategorie

Merz, Laschet, Söder:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2020

Die CDU und die Quadratur des Kreises

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Pateileben – Die  Herrin  und ihr devoter Arschkriecher

von Albrecht von Lucke

Die Corona-Krise fordert auch von der deutschen Parteipolitik ihren Tribut: Der ursprünglich für den 25. April geplante Sonderparteitag der CDU zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wurde bis auf Weiteres verschoben. Dabei hätte sich hier ein besonderer Kreis geschlossen: Vor 20 Jahren, am 10. April 2000, wurde Angela Merkel in Essen zur ersten Parteivorsitzenden der CDU gewählt. Damals, nur 18 Monate nach dem Platzen der Kohlschen Spendenblase, konnte noch niemand absehen, wie weit es „Kohls Mädchen“ dereinst bringen würde. Merkel begann als die „Trümmerfrau der CDU“[1] und führte die Partei binnen 13 Jahren auf neue Höhen. Doch wenn nun, nach dem kurzen Kramp-Karrenbauer-Intermezzo, eines Tages ihr Nach-Nachfolger gewählt werden sollte, dann steht auch dieser vor den Trümmern der CDU – und der Merkelschen Politik.

Wie ihre Vorgänger Adenauer und Kohl konnte Merkel die Union über Jahrzehnte dominieren. Die große Frage lautet daher, ob es überhaupt noch einmal einer Person gelingen kann, sich über eine derart lange Strecke an der Spitze der CDU zu halten. Nichts spricht derzeit dafür, im Gegenteil: Mit der globalen Krisenkumulation wird auch die fatale Lage der Noch-Volkspartei CDU nicht einfacher werden, sondern noch erheblich schwerer.

Denn gesucht wird heute mehr noch als im Jahr 2000 das eigentlich Unmögliche: ein „konservativer Reformer“, der gleichermaßen Kontinuität und Aufbruch verkörpert. Wer dieses Anforderungsprofil damals entwarf, war niemand anderes als das engagierte CDU-Mitglied Alexander Gauland. In seinem letzten von fünf Artikeln für die „Blätter“ plädierte er für die „moralische Erneuerung“ der CDU und eine radikale Überwindung des Kohlschen Spendensumpfs.[2] Während Gauland in Roland Koch, dem damals stärksten Vertreter des ominösen Andenpakts westdeutscher Post-68er, einen „gnadenlosen Modernisierer“ sah, „der den starken Staat einem allumfassenden Markt opfern möchte“, war die „ostdeutsche Angela Merkel“ seine eindeutige Favoritin, denn „sie würde wohl am ehesten die Werte der alten Bundesrepublik bewahren“. In Merkel meinte Gauland die Person zu erkennen, „die den Institutionen des Staates ihren eigenen Wert zurückgeben und den Parteieneinfluss begrenzen“ könne, gegen die Phalanx der westdeutschen Staatsplünderer. „Frau Merkel“, so Gauland im Jahr 2000, „steht für einen skeptischen Konservativismus, der sich der menschlichen Unvollkommenheiten bewusst ist und deshalb neu auftauchenden Gedanken wie der Globalisierungsmode misstraut.“

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Zwanzig Jahre später hat sich AfD-Chef Gauland nicht nur selbst hochgradig rechtsradikalisiert, sondern auch seine damalige Einschätzung Merkels maximal revidiert. Inzwischen bezeichnet er seine einstige Parteifreundin offen als Feindin und Kanzlerdiktatorin. Und zugleich hat er mit der AfD eine Partei gegründet, die, wie es soeben der Chef des Bundesverfassungsschutzes festgestellt hat, mit ihrem rechtsextremistischen Flügel die parlamentarische Demokratie bekämpft und dabei, siehe Thüringen, auch die vormals von Gauland verteidigten Institutionen des Staates systematisch vorführt und untergräbt.[3]

Für die CDU verkörpert die AfD aber eben auch genau jene zentrale Herausforderung, vor der die neue Parteiführung heute steht – nämlich einerseits die Mitte zu halten und andererseits den rechten Saum möglichst zu minimieren. Dieses Dilemma, entstanden durch den Aufstieg der AfD, ist das parteipolitische Erbe der Ära Merkel.

Am Ende der Entpolitisierung

Von Gauland stammt auch der Vorwurf, die CDU werde nach Merkel eine „leere Hülle“ sein. Damit allerdings befindet sich die Kanzlerin in einer langen Traditionslinie. Schon dem ersten Bundeskanzler, Konrad Adenauer, wurde vorgehalten, er habe die CDU, ja sogar die gesamte Republik entkernt.[4] Und am Ende der Ära Kohl galt das nicht minder. Schon daran zeigt sich, dass die derzeit grassierende Vor-Merkel-Nostalgie erheblich an den Realitäten der CDU vorbeigeht. Denn der Erfolg an den Wahlurnen ging dem Kanzler(innen)wahlverein stets über alles, und allemal über die Schärfe des Parteiprogramms.

Lange ist die Union damit ja auch bestens gefahren, auch unter Merkel. Mit dem absolut inhaltsleeren „Sie kennen mich“ kam sie 2013 mit 41,5 Prozent der Stimmen in die Nähe der absoluten Mehrheit. Dem Gegner die Themen zu nehmen, diese damit zu neutralisieren und die Wählerinnen und Wähler von den Wahlurnen fernzuhalten, das war Merkels Strategie der „asymmetrischen Mobilisierung“. Doch die Ankunft Hunderttausender Geflüchteter machte dieser Erfolgsgeschichte ein Ende. 2015 wurde zum Hartz-IV-Moment der CDU und zum Brandbeschleuniger für die Alternative für Deutschland.

Mit dem rasanten Aufstieg der AfD wie auch – regelrecht spiegelbildlich – dem der Grünen im Gefolge von Fridays von Future gehört die Entpolitisierung des Landes der Vergangenheit an. Das Problem der Union: Während AfD und Grüne ihr Profil schärften, blieb ihr eigenes denkbar unscharf. Heute wird es personifiziert durch eine Kanzlerin, die speziell innenpolitisch kaum mehr öffentlich in Erscheinung tritt. Nach dem Nach-Adenauer-Vakuum der 1960er-Jahre und dem Nach-Kohl-Vakuum der 1990er, die beide mit dem Machtverlust endeten, steckt die Union damit jetzt bereits – wenn auch noch deutlich vor dem Ende ihrer Kanzlerschaft – im Nach-Merkel-Vakuum. Das ist die Lage der Union, aber in gewisser Weise auch des gesamten Landes: An der Spitze regierte speziell seit Beginn dieser Koalition viel zu lange inhaltliche Leere; es fehlten die klaren Richtlinien der Politik aus dem Kanzleramt wie aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Zugleich wurde die Sehnsucht nach dem mutigen Entscheider gerade in diesen Zeiten der Verunsicherung immer größer.

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Selbst die 33 Prozent der Bundestagswahl 2017 erscheinen heute für die Union fast unerreichbar. Und nun könnte das Vorwahljahr 2020 zum neuen annus horribilis der CDU werden. Nach dem Schwarzen Februar – dem Desaster in Thüringen, dem überstürzten Rücktritt Kramp-Karrenbauers und dem katastrophalen Wahlergebnis in Hamburg (mit 11,2 Prozent kassierte die CDU ihr schlechtestes Ergebnis in einem Bundesland seit 70 Jahren) – droht der Wahlparteitag zur Zerreißprobe für die Partei zu werden.

Quelle        :          Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben     —       Bundeskanzlerin Angela Merkel und David McAllister, Ministerpräsident von Niedersachsen, auf dem CDU-Parteitag

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2.) von Oben    —     Secretary of Defense Ash Carter is speaks with German Defense Minister Ursula von der Leyen and Atlantik-B. Chairman Friedrich Merz as he arrives at the Allianz Forum in Berlin, Germany, as part of a European trip June 22, 2015. Secretary Carter is traveling in Europe to hold bilateral and multilateral meetings with European defense ministers and to participate in his first NATO ministerial as Secretary of Defense. (Photo by Master Sgt. Adrian Cadiz/Released

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Unten        —   

Quelle Eigenes Werk
Urheber Freud

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2020

Que sera, sera

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Von Bettina Gaus

Es gibt Ereignisse, die alles verändern. Das ist ganz sicher auch bei Corona so, auch wenn außer Christian Lindner niemand weiß, wie genau anders. Doch es gibt auch Dinge, die bleiben. Rassismus zum Beispiel

schernobyl. Der Fall der Mauer. Der 11. September. „Bis ans Ende unseres Lebens werden wir von Corona hören“, stöhnt die Tochter entnervt. Ja, so wird das sein. Komm klar. Keiner Generation sind Ereignisse erspart geblieben, die alle Sicherheiten in Frage stellten. Und die Gesellschaften von Grund auf veränderten. Zum Guten und zum Schlechten.

Über die Frage, welches die einschneidenden, äußeren Geschehnisse in den jeweiligen Biografien waren, können sich Tischrunden zerstreiten – wenn es wieder Tischrunden gibt. Allen Zäsuren ist gemeinsam: Als sie passierten, konnte sich niemand vorstellen, wie die Welt nach dem ersten Schock aussehen würde.

Das gilt auch für Corona. Was steht uns bevor, wenn die akute Krise vorbei ist? Das Ende der Globalisierung. Deren Anfang. Die Verödung der Innenstädte. Die Solidarisierung mit kleinen Geschäften. Der Siegeszug des Nationalen. Die Erkenntnis, dass kein Staat alleine überleben kann. Die Rückkehr der Religion in den Alltag. Die massenhafte Abkehr von Religionen. Die Stigmatisierung der Schwächsten. Der Kampf um und für alte Mütter.

In wenigstens einer Frage herrscht weitgehend Einigkeit: Es wird einen Quantensprung im Bereich der Digitalisierung geben. Konkret? Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat im Fernsehen angekündigt, dass Präsidiumssitzungen seiner Partei auch nach Corona per Video stattfinden sollen. Keine überflüssigen Dienstreisen mehr.

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Ja – wenn der Hochstapelnde DR. nicht anwesend ist stehen doch immerhin die großherrlichen Grafen auf ihren Maulwurfshügeln „Gewehr bei Fuß“ ! Wie einst gezeigt !

Sehr gut, Christian, du bekommst ein Fleißkärtchen. Zumal du mit den anderen in deiner Klasse – also den übrigen Mitgliedern des Präsidiums – darüber nicht gesprochen hast, bevor du es in die Kamera getrötet hast. Ganz brav.

Aber für Leute, die nicht nur Fleißkärtchen sammeln, fängt das Problem hier doch erst an. Homeoffice über Wochen hinweg macht vielen erst deutlich, dass persönliche Begegnungen unerlässlich sind. Gerade, wenn die Beteiligten viele Kilometer voneinander entfernt arbeiten.

Quelle      :        TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —  

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Unten     —   FDP-Wahlkampfkundgebung in der Wolkenburg Köln. Im Bild: Spitzenkandidat Christian Lindner

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Fiktive Kanzlerinnenrede

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2020

Neustart Deutschland

Nationale Fahnen müssen sein – ohne sie keine dumme Rederei

Von Ute Scheub

Wenn die Coronakrise überwunden ist, wird Kanzlerin Merkel wieder eine Ansprache an die Bundesbürger:innen halten. Hier schon mal ein Vorschlag.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute wende ich mich an Sie, um die Freude mit Ihnen zu teilen, dass wir gemeinsam die schlimmsten Auswirkungen der Coronakrise überwunden haben. Ich danke von Herzen allen Helferinnen und Helfern, besonders denen aus dem Gesundheitswesen!

Uns allen ist in jenen Tagen schmerzlich bewusst geworden, dass Gesundheit einer der höchsten Werte ist. Unsere Krankenversorgung ist dem in den letzten Wochen nicht immer gerecht geworden. Wir hatten zwar viele Intensivbetten, aber nicht genug Pflegekräfte. Die Privatisierung des Gesundheitswesens, die standardisierte Abrechnung nach Fallgruppen, die Überlastung von Pflegekräften bei gleichzeitig schlechter Bezahlung – all das war keine gute Idee.

Vor 1985 war es gesetzlich verboten, in Kliniken Gewinne zu machen. Müssen wir nicht dahin zurückkehren? Wir brauchen Krankenhäuser, die nach Kriterien des Gemeinwohls wirtschaften und Personal menschenwürdig bezahlen. Wir haben genug Pflegekräfte im Land – doch die meisten haben wegen schlechter Bedingungen ihre Arbeitsstelle gewechselt. Nun stehen wir in der Pflicht, sie zurückzugewinnen.

Heute betrauern wir die Toten, die das Virus gefordert hat, und wir fühlen mit den Angehörigen. Wir als Bundesregierung müssen uns aber auch fragen, ob weitere Todesfälle vermeidbar waren und sind: die rund 25.000 Toten, die die Grippe jedes Jahr fordert, die jährlich 33.000 Personen, die multiresistenten Keimen erliegen, die 4.000 Verkehrstoten pro Jahr, die 10.000 Hitzetoten im Dürresommer 2018. Durch die Klimakrise ist es zudem wahrscheinlicher geworden, dass wir zukünftig Malaria-, Dengue- oder Nilfieber-Pandemien erleben. Wir sind es allen Menschen schuldig, dass wir hier genauso durchgreifen.

Die Bundesregierung will deshalb Kliniken und Seniorenheime kommunalisieren, Pflegepersonal besser ausbilden, bezahlen und weniger belasten. Die tierquälerische und gefährliche Massentierhaltung als Hauptquelle multiresistenter Keime wird verboten. Landwirte, die Ställe tierfreundlich umbauen, bekommen Unterstützung. EU-Agrarsubventionen gehen vor allem an jene, die ohne Pestizide und Kunstdünger wirtschaften.

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Hat Merkel in ihren Leben schon einmal etwas anderes gemacht ?

Klima- und Artenschutz wird zur obersten Priorität, damit wir unser aller Überleben sichern und nicht noch mal eine Pandemie erleben. Städte und Verkehrssysteme benötigen einen Totalumbau, und Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bekommen hier größere Mitspracherechte. Repräsentativ ausgeloste Bürgerräte, die frei von Lobby-, Partei- und Eigeninteressen agieren, werden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene die wirksamsten Maßnahmen zusammentragen.

Vor 1985 war es gesetzlich verboten, in Kliniken Gewinne zu machen. Müssen wir nicht dahin zurückkehren?

Der ökosoziale Neustart unserer Wirtschaft sollte sich nicht länger am abstrakten Bruttosozialprodukt orientieren, sondern am Wohlergehen aller. Wir möchten nicht den Fehler von 2008 wiederholen: Damals haben wir Banken gerettet, aber menschen- und klimafeindliche Infrastrukturen unverändert gelassen. Diesmal aber spüren wir: Es ist keine gute Idee, von langen Lieferketten, von Medikamenten und Teilen aus China abhängig zu sein. Wir brauchen eine Glokalisierung, eine krisenfeste Relokalisierung der Wirtschaft mit reparaturfreundlichen Gütern. Das spart Treibhausgase und schafft sinnvolle Arbeitsplätze vor Ort.

Quelle        :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —     Angela Merkel with Mauricio Macri during a state visit of the German Chancellor to Argentina in June 2017.

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Hilfe für die Schwächsten

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2020

Globaler UNO-Plan gegen Coronakrise

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Quelle         :      INFOsperber CH.

Von Andreas Zumach, Genf  –   Es braucht 2,2 Milliarden US-Dollar «frisches Geld». Menschenrechtskommissarin Bachelet fordert Aufhebung von US-Sanktionen.

Ein «Globaler humanitärer Plan» als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie: Damit will die UNO besonders gefährdete Länder und Bevölkerungen bei der Bekämpfung des Corona-Virus unterstützen. Der Plan identifiziert insgesamt 38 Staaten. Um Hilfe zu erhalten, müssen jeweils zwei von vier Kriterien erfüllt sein:

  • die Staaten waren infolge von (Bürger-)Kriegen, Naturkatastrophen oder der globalen Erwärmung bereits vor Beginn der Corona-Krise auf humanitäre Hilfsprogramme der UNO angewiesen;
  • das Gesundheitssystem in diesen Ländern ist unzureichend;
  • in den Ländern gibt es grosse Populationen von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen;
  • die bis zum Stichtag 20. März registrierte Zahl von Corona-Infizierten und Toten war in diesen Ländern besonders hoch.

Afrika, aber auch Syrien, Irak, Türkei und Afghanistan

Neben 21 Staaten auf dem schwarzafrikanischen Kontinent nennt der Plan Syrien, Libanon, Jemen, Jordanien, Irak, die Türkei und Iran im Nahen und Mittleren Osten; Afghanistan, Myanmar, Bangladesh und Nordkorea in Asien; Venezuela, Haiti und Kolumbien in Lateinamerika sowie die Ukraine in Europa.

Diese Länder sollen jetzt «umgehend» mit Laboreinrichtungen für Corona-Tests, mit medizinischen Geräten zur Behandlung von Erkrankten sowie Schutzmasken versorgt werden. Zu diesem Zweck sollen in Afrika, Asien und Lateinamerika Versorgungslager eingerichtet und Luftbrücken für den Transport von humanitären Helfer*innen und medizinischen Gütern organisiert werden. Zudem sieht der Plan Informationskampagnen über Massnahmen zum Schutz gegen das Coronavirus vor sowie die Installation von Einrichtungen zum Händewaschen in allen Lagern und Unterkünften für Flüchtlinge und Binnenvertriebene.

Schnell muss es gehen

Gemeinsam umgesetzt werden soll der Globale Plan unter Federführung des Genfer Koordinationsbüros der UNO für humanitäre Massnahmen (OCHA), von der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Welternährungsprogramm (WFP) und dem UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF). Nichtregierungsorganisationen werden gleichberechtigt miteinbezogen. «Ohne schnelle Unterstützung für die besonders schwachen und hilfsbedürftigen Länder wird sich das Coronavirus nicht nur dort verbreiten, sondern von dort auch wieder in Staaten und Weltregionen zurückkehren, in denen das Virus zunächst erfolgreich eingedämmt wurde», warnte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres auf seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit den Direktor*innen von WHO und UNICEF.

Zur Finanzierung der geplanten Massnahmen meldet die UNO einen Finanzbedarf von 2,2 Milliarden US-Dollar zunächst bis Ende 2020 an. Dieser Betrag soll durch Spenden von den 193 Mitgliedstaaten aufgebracht werden. Dabei werde «unbedingt frisches Geld benötigt», erklärte Guterres.«Auf keinen Fall dürfen die Regierungen ihre Beiträge für andere, bereits laufende humanitäre Nothilfeprogramme kürzen», mahnte der UNO-Generalsekretär.

Menschenrechtskommissarin: US-Sanktionen lockern

In seinem Kapitel zum Iran erwähnt der Globale Plan zwar, dass das Land und sein Gesundheitssystem unter den massiven Wirtschaftssanktionen leidet. Bis Ende des Jahres müsse mit einem Rückgang der Volkswirtschaft um fünf bis zehn Prozent und zusätzlichen 500’000 Arbeitslosen gerechnet werden. Aber der Plan enthält keine Empfehlung, die Wirtschaftssanktionen wegen der Coronakrise auszusetzen oder wenigstens zu lockern. Damit könnte zumindest die Versorgung mit dringend benötigten medizinischen Gütern sichergestellt werden.

Eine entsprechende Forderung hatte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte (UNHCR) Michelle Bachelet am Dienstag in Genf erhoben. Dabei nannte Bachelet nicht nur Iran, sondern die ebenfalls von US-Sanktionen betroffenen Staaten Venezuela, Kuba, Nordkorea sowie Simbawe. Die US-Regierung hat die Forderung Bachelets umgehend zurückgewiesen. Auf die Frage von Infosperber an UNO-Generalsekretär Guterres, den Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus und die Exekutivdirektorin von UNICEF, Henrietta Fore, ob sie die Forderung der Hochkommissarin für Menschenrechte teilen, lag bis zum Redaktionsschluss dieser Zeilen keine Antwort vor.

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Infosperber-DOSSIER:
Coronavirus: Information statt Panik

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen       :

Oben         —      New York City Midtown from the East River UN

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Unten     —      Nepalesische UN-Soldaten während des Einsatzes in Somalia 1993

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Placebo – Grenze – Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2020

Aufstehn und ab ins ’Auchan’!

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Quelle        :         Scharf   —   Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Wir Saarländer und besonders wir Saarbrücker sind es gewohnt, unseren Käse mit Baguette und die jeweils benötigten Frühstück-Croissants täglich frisch in Frankreich einzukaufen. Und „rüber“ sind es für uns Saarländer ja kaum 5 Minuten oder etwa „15 Meter“ Luftlinie, zumindest so das Saarbrücker Beispiel nehmend, an der ehemaligen Grenzstation Richtung Frankreich, der sogenannten ’Goldenen Bremm’. Genau dort, nach dem Schild „Herzlich Willkommen in Frankreich“ ’auf der grünen Wiese’ „au champs“ also, hat die französische Supermarktkette „Au-chan“ ihre Filiale gebaut, welche die typischen Produktvorstellungen vom „Leben wie Gott in Frankreich“ extra für die Saarbrücker seit Jahren erfolgreich bedient.

Doch jetzt, im März 2020, kam die den Bürgern medial ins Hirn geblasene Corona-Krise, mit der von unserem genial-besorgten saarländischen Landesvater Tobias Hans (CDU) angeordneten Ausgehbeschränkung! Hans folgte mit seinen Regierungsanweisen dabei wie ein braves Schoßhündchen seinem bayrischen Amtskollegen Markus Söder, was jeder informierte Bundesbürger nachlesen kann. „Uff!“ „Le boeuf, der Ochs, la vache, die Kuh: Fermez la porte!: Die Tür mach zu!“ „Schwupp!“,… das angewendete komplette „CDU-Programm“ zum Schutz der saarländischen „Kühe und Ochsen“ ist, wie gezeigt, längst in der saarländischen Mentalität verankert. „Die Tür mach zu“ oder „Mach sie dicht, die Grenze!“(1).

Deshalb wurden denn im März 2020 zur Verwunderung der französischen ’Kollegen’ urplötzlich entlang der deutsch-französischen Grenze im Rahmen der ’Corona-Virus-Pandemie’ wieder „Kontrollen“ von der deutschen Grenzpolizei durchgeführt, als ob denn der Fakt ’Grenzkontrolle’ einen ’Virus’ stoppen könnte. Inwieweit jedoch unseren deutsch-französischen Arbeitspendlern das Recht auf Einreise verweigert wurde, ist nicht bekannt, aber Abschreckung hilft auch, wenngleich die eingesetzten Grenzbeamten tapfer und stets freundlich lächelnd ihre Pflicht erfüllten. Der Supermarktkette Auchan brachen jedoch die Kunden weg, da die Saarländer brav den Anweisungen des Hirten folgend ’im Stall’ blieben oder zum Einkauf des für die Virenbekämpfung absolut überlebensnotwendigen Toilettenpapiers beispielsweise in den deutschen ’Globus’ fuhren.

Plötzlich scheint die saarländische Regierung die bislang propagierte saarländische „Sonderstellung zu Frankreich“ (2) vergessen zu haben, ebenso wie die Idee eines kontrollfreien europäischen Bürgerstaates im „Schengener-Raum“(3). Doch da regt er sich wieder, der nicht wegzudenkende gallische Gelbwestenwiderstand der saarländischen ’Aufsteh-Bewegung’, zumal der Käse, der Rosé und die Paté fehlen! Unglaublich dieser „innere Widerstand“ gegen die Coronapandemie der Saarländer – und das, obwohl die Saarbrücker Kneipen schon offiziell ab 18 Uhr geschlossen haben.

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Frühchen Hans – fängt für Söder die Gans ?

Der ungeduldige, stets neugierige Saarländer will natürlich wissen, ob es nicht doch möglich wäre, die letzten „15 Meter“ von Grenzstopp bis zum alten Gelbwestentreff am Kreisel und damit dem ’Saarbrücker’ Supermarkt Auchan zurückzulegen. Animiert vom frühlingshaften Wetter, verwöhnt vom energiespendenden Sonnenschein und musikalisch bestens eingestimmt mit den Textklängen des Oldies „Get your motor running…“(Starte Deinen Motor…) rollte denn auch ein saarländischer unbeugsamer ’Steppenwolf’ Richtung Gold-Bremm „looking for adventure“!…in Erwartung kommender Abenteuer: Yeaaahrrr!(4).

Doch ohne Probleme wurde der die Bundes- wie Landesgrenze durchbrechende Citycowboy an der Einfahrtspur von den Grenzbeamten durchgewinkt. Diese konzentrierten sich primär auf die vielen Autos in der Einfahrtsschlange nach Deutschland hin. Französische Grenzbeamte wurden an diesem Tag nicht gesichtet. Die letzten Meter bis ins französische ’Kaufland’ waren in 0,nix Sekunden durchfahren und der schwarzlackierte Peugeot kam auf dem wie leergefegten Parkplatz zum Stehen. Die geplante Einkaufsaktion zur Rettung der französischen Supermarktkette konnte beginnen: Im ’Saarbrücker’ Auchan waren nur wenige Kunden anwesend, weswegen der Einkauf schnell absolviert werden konnte: Zuerst 3x Crémant. Leider konnte keine Paté gekauft werden, da die Verkaufstheke mit den Wurstwaren komplett abgedeckt war. „Befällt der Corona-Virus auch Wurstwaren?“, sei dem Virologen die Frage gestellt, womit das nächste Diskussionsthema für Anne Will, Maischberger und Co. gefunden wäre. Doch schon schlich sich der verführerische Duft des Käses aus der Nimm-mich-weg-Theke in die Nase: Chaumes, Rustique und Emmentaler und endlich noch 2 Baguette füllen den Einkaufswagen. Das im Sonderangebot erhältliche rosa Toilettenpapier (24 Rollen!) mit provenzalischem Kräuterduft wurde ignoriert. Sofort ging es zum Bezahlen zur vereinsamten Kasse. Ein rotes Schild „STOPP!“ bremste den Elan und die mundschutzverhüllte Kassiererin forderte zum Auflegen der Waren auf das Transportband auf. Jetzt wurde um Weg-Wechsel hinter das ’Gitter’ auf die andere Kassenseite gebeten, um den schützenden Viren-Mindestabstand von 1,5 Meter zu garantieren, eine durchaus sinnvolle Anweisung in diesen schwierigen Zeiten. Geld in ein bereitstehendes Plastikkörbchen einlegen! Der von der gummibehandschuhten Kassiererin entnommene Schein, wurde zunächst auf Echtheit geprüft. Logischer und sinnvoller wäre zu diesen ’schrecklichen Zeiten’ der weltweiten Pandemie’ eigentlich eine schnelle ’Gelddesinfektion’ gewesen, denn das „Geld stinkt nicht!“, wie der Volksmund weiß, ist aber total viren- und bakterienverseucht (5)! Das zurückgegebene Kleingeld war eher sauber, zumal Legierungen von Münzen leicht antibakteriell wirken.

Der komplette Kaufprozess im Auchan war in nur 10 Minuten abgewickelt und jetzt stand die erneute Rückfahrt „zur Mutter Deutschland“ über die alte Grenze an. Hier folgte nach einigen Minuten Wartezeit in der Autoschlange nur eine kurze Ausweiskontrolle der sehr entspannt wirkenden Beamten – ohne deren ansonsten üblicher martialischer Tarnung mit schwarzer Maske und MG und dies sei besonders notiert: Sie arbeiteten alle „frei Schnauze“ ohne den propagierten ’Mundschutz’! Das Abenteuer „Käs ausm Ohschan“ an der neuen „Placebo-Grenze-Saar“ konnte alsbald mit ’einem’ prickelnden Gläschen Wolfsberger gebührend gefeiert werden. Ob nun auch die übrigen ’Saarländer in Mangel’ aufsteh’n und dieser gewaltfreien Rettungsaktion nacheifern, wird ein Folgegespräch mit den netten Kassiererinnen beim nächsten Einkauf im Auchan zeigen.

(1) „Open this gate..“(Öffnen sie dieses Tor…), verlangte im Jahr 1987 der US-Präsident Ronald Reagan bei seinem Berlinbesuch und meinte natürlich, dass die Deutschland teilende Grenze beseitigt werden sollte. Ein deutlicher Gegensatz zur aktuellen Realpolitik des Ministerpräsidenten des Saarlandes.

(2) „Das Saarland soll aus französischer Sicht zu einer Brücke nach Deutschland und zum Tor zu Frankreich aus deutscher Sicht werden…“, in: Eckpunkte einer Frankreichstrategie für das Saarland, Ausgabe 2014, Seite 10.

(3): In den Schengener Abkommen haben die EU-Saaten die bisher existierenden stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Teilnehmerstaaten abgeschafft( Siehe auch: WIKIPEDIA.org/wiki/Schengener_Abkommen).

(4) Text der Rockband ’Steppenwolf’ mit ihrem musikalischen Welterfolg von 1968: „Born to be wild“; dt.: „Geboren, um wild zu sein.“ (Siehe auch WIKIPEDIA: Steppenwolf)

(5) „Bis zu 3000 Bakterienarten tummeln sich auf einem einzelnen Geldschein.“(Siehe: www.ing.de/ueber-uns/wissenswert/geldscheine-keime); „Laut einem Bericht des Telegraphs könnten auch Geldscheine mit dem Corona-Virus verseucht sein…“(Siehe: www.minikamera.at. >allgemein > bargeldlos…; vgl. weiter auch mit dem Stichwort „Geldscheinverseuchung“.

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Grafikquellen        :

Oben     —       Enseigne Auchan (magasin de Bar-le-Duc)

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Unten     —       Plenarsitzung am 21. Juni 2017 im Landtag des Saarlandes -CDU Fraktionsvorsitzender Tobias Hans

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Regieren oder nicht –

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2020

 – regieren, das war hier die Frage…

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.3.jpg

Quelle       :        AKL  

Von Hanna Wanke und Lukas Eitel

Ein persönlicher Bericht von der Strategiedebatte der Partei DIE LINKE.

Wie alles anfing…

Nach den verlorenen Wahlen in der EU, aber auch in Sachsen und Brandenburg kam die Idee auf, eine parteiweite Strategiedebatte durch zuführen. Alle Mitglieder, Sympathisant*innen und Zusammenschlüsse hatten die Möglichkeit, eigene Beträge in Form vom maximal 10000 Zeichen langen Texten einzureichen. Bei uns haben der Kreisverband und der parteinahe Jugendverband Papiere diskutiert und demokratisch beschlossen. Zudem haben die Genoss*innen Jan Urbanczyk, Hanna Wanke und Lukas Eitel einen persönlichen Beitrag eingereicht. Diese Beiträge wurden alle auf der Website der Strategiedebatte veröffentlicht.

Schon im Vorfeld wurde viel über die Motive derer spekuliert, welche die Debatte initiiert und durchgesetzt hatten. Unter Anderem standen zwei Theorien im Raum: Sollte die Strategiedebatte hauptsächlich von der Forderung nach personellen Konsequenzen ablenken? Oder war die Debatte nur gedacht, um eine Regierungsbeteiligung im Bund vorzubereiten? Wir wissen es nicht genau…

Wie dem auch sei, eine Sache möchten wir in aller Deutlichkeit kritisieren: Persönlichkeiten in herausgehobenen Positionen von Fraktion und Partei haben ihre Kontrolle über Parteiressourcen und ihren privilegierten Zugang zu bürgerlichen Medien genutzt, um ihre Ansichten und Positionen bereits im Vorfeld zu verbreiten. Es ist natürlich nichts Verwerfliches, ganz im Gegenteil, wenn auch unsere „Parteiprominenz“ ihre Positionen klar darlegt. Allerdings sollte dies im gleichen Rahmen passieren, wie die Beiträge von Basismitgliedern. Nur so kann eine faire Debatte entstehen.

Außerdem möchten wir Eines Anmerken: Die Teilnahme an der Konferenz selber war für arme Genoss*innen nur schwer möglich, denn von Bundes- und Landesebene (Bayern) wurden weder Unterkunfts- noch Fahrtkosten übernommen. Kreisverbände können die Kosten oft nicht stemmen. Wir halten das für einen fraglichen Umgang, v. a. weil wir uns selbst immer als Partei der arbeitenden Klasse präsentieren. Da kann es doch nicht sein, dass mitdiskutieren und beeinflussen in der LINKEN vom Geldbeutel abhängig gemacht wird. Auch für uns war eine Unterkunft nicht drin. Nur dank solidarischen Genossen konnten wir einer kalten Nacht entgehen.

Samstag, den 29.02.2020

Die Konferenz begann Samstag morgen um 11 Uhr einigermaßen pünktlich. Dank Gratis-Kaffee hellwach hörten wir uns die Begrüßungen an. Schon hier waren wir überrascht, dass bei einer eigentlich parteiinternen Debatte überall Pressevertreter*innen herumliefen. Danach ging es zum ersten echten Tagesordnungspunkt: Harald Wolf stellte einige Thesen als Impuls vor. Dazu gehörte, dass sich der Neoliberalismus in der Krise befände, also seine Hegemonie verloren hätte. Außerdem stellte er drei Szenarien für die Bundestagswahl 2021 vor. Das erste Szenario, eine CDU-AfD Koalition/Kooperation wurde aus offensichtlichen Gründen für schlimm befunden. Als zweites warf Harald die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition auf: diese wäre nicht dazu in der Lage, die Klimakrise zu lösen, da sie sich nicht mit dem Kapital anlegen möchte. Zudem würde sie unsoziale Politik betreiben. Als letztes Szenario skizzierte er die Möglichkeit eines Bündnisses von SPD, Grünen und LINKEN, dass dazu in der Lage wäre eine sozialökologische Wende einzuleiten. Harald präsentierte die Bundestagswahl 2021 als entscheidende „Schicksalswahl“.

Dazu gab es mehrere vorbereitete Kommentare. Beispielsweise sprachen Rednerinnen des Sozialistisch-demokratischen Studierendenverbands (SDS) und des Feministischen Kollektivs. Beide hielten pointierte Reden und ernteten dafür ordentlich Applaus. Darin plädierten sie für eine sozialistische, organisierende Mitgliederpartei. Des Weiteren sprachen ein fälschlicherweise als Vertreter der Antikapitalistischen Linken (akl) angekündigte Genosse aus NRW und die Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow. Selbstverständlich pries sie die Regierungspolitik der LINKEN in Thüringen, sowie das parlamentarische Handeln der thüringischen Linksfraktion nach der letzten Wahl an. Überraschend war allerdings, dass ihre Rede sowohl in Sprache, als auch in der Wortwahl, sehr an eine der CDU erinnerte. Beispielsweise waren „Sicherheit“, „Wohlstand“ und „Stabilität“ laut ihr die Dinge, für die DIE LINKE jetzt deutschlandweit stehen kann und sollte. Inhaltlich brachte sie an, dass DIE LINKE mit der CDU zusammen eine „antifaschistische Einheitsfront“ bilden muss. DIE LINKE sieht sie in der Pflicht, jetzt „Verantwortung zu übernehmen“ und „in die Regierung zu wollen“.

Im Anschluss an die Inputs folgte eine Generaldebatte. Die Wortbeiträge der Anwesenden zeigten sich inhaltlich divers. Es gab viel positiven Bezug auf das Konzept einer „Mitgliederpartei“ oder das einer „Partei in Bewegung“. Neben etwas Zustimmung gab es auch viele kritische Stimmen bezüglich einer Regierungsbeteiligung der LINKEN wurden laut: Tim Fürup (akl) kritisierte die Parlamentsfixierung der Partei, er forderte Abgeordnetengehälter auf Facharbeiterlohn zu begrenzen, außerdem solle die außerparlamentarische Bewegung gestärkt und das Parlament als Bühne genutzt werden.

Ellen Brombacher (KPF) mahnte an, dass sich eine LINKE in einer Bundesregierung aufgrund der deutschen „Staatsraison“ nicht entscheiden könnte, ob sie sich an NATO-Kriegseinsetzen beteiligt. Sie forderte, dass sich alle darüber im klaren sein sollten, welchen Preis eine Regierungsbeteiligung im Bund kostet.

Lucy Redler (Parteivorstand, akl) griff das Konzept einer „antifaschistischen Einheitsfront aller Parteien“ an. So sei das Erstarken der AfD maßgeblich auf die neoliberale Politik von Union, Grünen und SPD zurückzuführen. Weiterführend sprach sie von Erfolgen und Veränderungsmöglichkeiten der außer- und innerparlamentarischen Oppositionsarbeit.

Janine Wissler (Landessprecherin Hessen, bewegungslinke) übertrug einen bekannten Satz der „Internationalen“ auf heutige Debatten: „Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott und auch keine LINKEN-Minister“.

Von uns sprach Lukas über die deutlichen Unterschieden von der LINKEN und den Grünen bzw. der SPD: Als Beispiel nannte ich dabei eine Anti-AfD-Kundgebung im Landkreis, bei der DIE LINKE präsent war, während sich Grüne und SPD auf ihre Wahlveranstaltungen konzentriert hatten. Des Weiteren widersprach ich der These vom Podium, dass sich der Neoliberalismus in einer Hegemoniekrise befinde. Dieser hat sich eher verfestigt, was sich unter Anderem an der Rechts-Entwicklung der Grünen und dem Ausbleiben einer sozialen Wende in der SPD zeigt. Dazu kam meine alte Leier, dass die Orientierung der LINKEN auf Kämpfen in der Gesellschaft liegen muss, statt den Versuch zu unternehmen, Parlamentssitze anzuhäufen.

Nach einem leckeren Mittagessen (Karotten-Ingwer Suppe) ging es in die thematischen Foren. Es gab parallel 7 Foren. Rückblickend hätten wir es schön gefunden, wenn es etwas mehr gegeben hätte, da so weniger Teilnehmende in einem Forum gewesen wären. Das war aber kein großes Problem.

Lukas stellte sich der „Gretchenfrage nach dem Regieren“. Die Positionen auf dem Podium deckten mit Katina Schubert (Landessprecherin Berlin), einem Vertreter der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Johannes König aus Bayern und Lucy die Bandbreite in der Partei gut ab. Neben einigem Erwartbaren gab es auch frische Argumente und Positionen. Katina postulierte die Vereinbarkeit von Regierung -und Bewegungsorientierung. Lucy sprach viel über Einfluss -und Veränderungsmöglichkeiten durch oppositionellen und außerparlamentarischen Kampf. Johannes forderte, wie auch in seinem lesenswerten Strategiepapier, ein Update der roten Haltelinien. So legte er da, dass etwa die Unverrückbarkeit  von Freiheitsrechten in sie aufgenommen werden sollte. Des weiteren argumentierte er, dass alle bisherigen Landesregierungen die roten Haltelinien gebrochen haben, nicht aufgrund individuellen Charakterschwächen, sondern dem Integrationssog des bürgerlichen Staates. Zusätzlich zu roten Haltelinien forderte er (sowie auch Lucy) einen ambitionierten Katalog an Mindestforderungen. Lucy betonte, dass substanzielle Verbesserungen mit SPD und Grünen nicht zu machen sind.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -118.jpg

Die Diskutierenden waren zu etwa 2/3 regierungskritisch eingestellt. Viele junge (aber nicht nur junge) Genoss*innen erzählten von ihrer Arbeit in Bewegungen, Schule, Betrieb und bei der Organisierung. Auch aus Hamburg wurde einiges vom dortigen Oppositionswahlkampf berichtet. Ich bin leider auf der Redner*inneliste nicht mehr dran gekommen. Aber eigentlich war auch (fast) alles gesagt, bloß noch nicht von mir 😉

Hanna besuchte die Diskussionsrunde zum Thema „Verändertes Parteienspektrums – wo steht DIE LINKE“. Hier gab es „Inputs“ von Ingar Solty, Thomas Goes, Susanne Schaper und Susanne Hennig-Wellsow. Ihre Positionen waren sehr divers und reichten von der Analyse, die AfD wäre nicht der Hauptfeind, zur Position, dass man mit allen möglichen demokratischen Parteien (also auch der CDU) zusammenarbeiten müsse, um die AfD zu verhindern. Leider machte der Raum es stellenweise unmöglich, der Debatte angemessen folgen zu können. Es war ein großer Saal, in dem zwei Diskussionsrunden abgehalten wurden. Es gab jedoch keine sinnvolle bauliche Trennung, weswegen ich von meinem Platz aus immer von zwei Richtungen beschallt wurde und bei Applaus aus der anderen Ecke quasi nichts mehr von der redenden Person aus meiner Runde verstehen konnte. Frustrierenderweise glitt die Debatte relativ schnell in Richtung „regieren oder nicht regieren“ ab. So sprachen beispielsweise Katja Kipping und Susanne Hennig-Wellsow von der stabilisierenden Kraft, die DIE LINKE jetzt sein müsse. Gegenrede kam im Vergleich zu Lukas Forum eher wenig. Ein Genosse aus Hamburg konnte jedoch einen Punkt setzen, als er die Inhalte in Sondierungen für das maßgeblich entscheidende bei Regierungsbeteiligungen erklärte und dafür viel Applaus erhielt. Aufgrund der langen Redeliste kamen einige Genoss*innen und ich nicht mehr an die Reihe, weswegen einige sehr fragwürdige und teilweise auch faktisch falsche Statements wie „DIE LINKE hätte seit Jahren in der Opposition rein gar nichts bewirkt“ und „bei Regierungsbeteiligungen der LINKEN wurde immer auf rote Haltelinien geachtet und alles durchgebracht“ ohne Gegendarstellung im Raum stehen blieben.

Nach einer halbstündigen Pause ging es mit dem „WorldCafe“ weiter. Hier gab es 15 Stationen mit bestimmten Themen, zu denen man gehen und mit den anderen Anwesenden diskutieren konnte.  Eigentlich vorgesehen war ein etwas 20-minütiger Austausch an jeder Station, nach dem man zu einer anderen Station hätte wechseln sollen.

Wir besuchten zuerst die Runde zum Thema Demokratisierung der Partei. Bemerkenswert war, wie viele Menschen sich hier versammelten und auch ordentlich Unmut über die aktuellen Strukturen hören ließen. Beispielsweise wurde „mehr Transparenz“, die Nachvollziehbarkeit der Umsetzung von Anträgen und eine stärke Einbindung der Basis angemahnt. Lukas kritisierte das aktuelle Delisystem und nannte als Verbesserungsvorschlag ein imperatives Mandat und Berichtspflicht der Delegierten. Zudem wandte ich mich gegen Vorschläge, die Parteivorsitzenden direkt zu wählen, da sie so deutlich mehr Macht und Legitimität hätten als der Rest des Parteivorstands. Hanna kritisierte die langen Amtszeiten, den fehlenden Wissenstransfer von Seiten der Mandatsträger*innen und mangelnde Kontrolle der Fraktionen durch die Basis. Letzteres wurde sogar von Sabine Leidig (MdB) geteilt. Aufgrund der sehr zahlreichen Teilnehmenden wurde der Zeitrahmen so deutlich gesprengt, dass wir an keiner anderen Station mehr teilnehmen konnten. Lediglich das Ende der Diskussion über politische Bildung in der Partei haben wir noch mitbekommen.

Am frühen Abend diskutierten Bernd Riexinger (Parteivorsitzender) und Raul Zelik (Parteivorstand, bewegungslinke) über einen (linken) „Green New Deal“ als Zukunftsprojekt der LINKEN für den notwendigen sozial-ökologischen Systemwechsel. Wie ihr merkt wurden hier viele Begriffe verwendet, die mehr oder weniger das selbe meinten. Die Ausführungen waren in weiten Teilen nicht so fesselnd, das sie unsere Aufmerksamkeit sichern konnten.
Als dem Publikum die Möglichkeit gegeben wurde sich zu Wort zu melden, sprachen sich viele dafür aus, für diese Sache den Begriff „Ökosozialismus“ zu verwenden. Eine Rednerin sprach sich dagegen aus, von Sozialismus zu sprechen. Stattdessen sollten wir uns für Reformen einsetzen, damit der Sozialismus irgendwann „durch die Hintertür“ kommt. Diese Vorstellung von einem gangbaren Weg zum Sozialismus löste bei uns Heiterkeit aus. Eine andere Rednerin legte den Fokus auf die Frage, welches Subjekt eigentlich den sozial-ökologischen Umbau durchsetzen sollte. Raul hatte auf dem Podium richtig ausgeführt, dass der ursprüngliche „New Deal“ von Roosevelt eine Klassenkompromiss („Deal“) zwischen Kapital und Arbeit war.
Lukas knüpfte in seinem Redebeitrag daran an. In den USA kam der „New Deal“ zu Stande, da es damals eine starke sozialistische Bewegung gab. Sie forderte natürlich auch Sozialismus und nicht „New Deal“. Genauso finde ich, dass statt den Kompromiss zu fordern, DIE LINKE heute in ihren Forderungen aufs Ganze gehen, also zum (Öko-)Sozialismus. Wenn am Ende ein „Green New Deal“ dabei raus kommt, haben wir ja auch schon viel erreicht. Ich sehe die Frage ob „Green New Deal“ oder „Ökosozialismus“ nicht als rein begriffliche Frage, sondern als strategische Diskussion um genau diesen Punkt.

Anm: Aus diesem Diskussionspanel stammte der Videoclip, in der laut BILD eine Genossin forderte, „die Reichen“ zu erschießen. Der Clip stammte aus dem offiziellen frei zugänglichen Livestream der LINKEN. Was die Genossin tatsächlich sagte, wenn auch denkbar schlecht formuliert: Auch nach der ‚Revolution’ muss geheizt werden und Mobilität sicher gestellt werden. Sie plädierte für eine pragmatische Klimaschutzpolitik, die auch die CO2 Emissionen der 99% in den Blick nahm. An keiner Stelle (im Video oder davor) hat sie die „Erschießung“ der Top 1% gefordert. Bernd kommentierte dies sarkastisch. In beiden Fällen war dem ganzen Saal klar, wie die Äußerungen gemeint waren. Auch die anwesenden Pressevertreter*innen hielten das ganze für keine Rede wert. Erst als rechte Online-Blogs den Clip entdeckten, ihn aus dem Zusammenhang rissen und absichtlich missinterpretireten, sprangen rechte Medien wie Springer darauf auf.

Zum Abendessen gab es Gemüselasagne und Rote-Beete-Gnocchis. Lecker. Danach gab es einen entspannten Abendausklang.

Sonntag, den 01.03.2020

Am morgen ging es um 09:15 Uhr einigermaßen pünktlich mit den nächsten Foren weiter.

Hanna war im Forum mit dem schmissigen Namen „Was bedeutet sozialistische Klimaschutzpolitik? Wie verankern wir sozial-ökologische Politik in unserer Praxis?“. Die Inputs kamen dieses Mal von Steffen Kühne (BAG Klimagerechtigkeit) und Anton Stortchilov. Im Gegensatz zum ersten Forum waren sie vorbildlich kurz, so dass mehr Raum für eine Debatte entstehen konnte. Auch in dieser Diskussion waren wieder sehr verschiedenen Meinungen vertreten. Von Kritik an einer CO2-Steuer, über die Ablehnung von jeglichen Verboten bis zum besseren Vorbild der LINKEN in Sachen privater Konsum war alles vertreten. Aufgrund der vielfältigen Ansätze und Vorschläge war die Frage nach der Verankerung in unserer Praxis allerdings nicht so präsent. In dieser Debatte kam ich tatsächlich zu Wort und konnte dazu appellieren, die Dinge beim Namen zu nennen. Also zum Beispiel unsere Forderung nach Ökosozialismus und Enteignung der Energiekonzerne  mehr in den Vordergrund zu stellen. Außerdem konnte ich darlegen, dass essentielle Themen der LINKEN wie Frieden, Sozialismus, Antikapitalismus, mehr gesellschaftliches Eigentum und soziale Gerechtigkeit wahnsinnig gut an der Klimathematik darzulegen sind (Krieg als große Klimakiller, die Verantwortlichen zur Kasse bitten und nicht die Armen belasten, etc.). Deswegen lohnt es sich auch, sich in Bewegungen wie Fridays for Future zu engagieren und dort für diese Themen zu werben. Es gibt durchaus Anknüpfungspunkte und Verständnis, sowie eine breitere Wahrnehmung in der Öffentlichkeit, die auf keinen Fall ungenutzt bleiben sollte. Das traf auch auf große Zustimmung.

Lukas war im Forum zum Thema „sozialistische Mitgliederpartei“. Dabei ging es um Organizing und, etwas konkreter, um Haustürgespräche. Das war nicht nur auf Wahlkampf bezogen, sondern auch auf Aktionen zwischen den Wahlphasen. Die Inputgeber*innen waren eher unbekannte Gesichter der Partei, niemand, den*die man davor schonmal bewusst gesehen hätte. Sie erzählten von ihren Erfahrungen mit Organisierungsprojekten, unter anderem von Mieterinitiativen. Igor Gvodzen (links*kanax) berichtete von Erfahrungen mit Migrant*innen und dass man weiter gehen müsse, als sich nur mit der lokalen DIDF-Gliederung gut zu verstehen. Von den Zuhörenden waren viele von den grundsätzlichen Ansätzen überzeugt. Allerdings gab es auch viel Frustration, da Projekte solcher Art oft gegen Skeptiker („wir haben doch nicht die Leute…“, „das haben wir doch noch nie so gemacht…“)  in KVs durchgesetzt werden mussten. Hier wurde allerdings von den Referierenden und auch aus dem Publikum immer wieder erklärt, dass beispielsweise Haustüraktionen auch einfach zu dritt durchgeführt werden können. Ich erzählte von unserer Erfahrung mit dem Volksbegehren Mietenstopp und wie erfolgreich dieses bei uns verlaufen ist. Grundsätzlich zu Organizing sagte ich, dass man Parlamente nutzen sollte, um die Selbstorganisation der Arbeiter*innenklasse zu unterstützen, nicht anders herum. Insgesamt waren es leider zu viele Menschen im Raum, wodurch wenig über konkretes geredet werden konnte. Hauptsächlich kam es es zu einem eher oberflächlichen Austausch und der gegenseitigen Bestätigung, wie wichtig Organizing doch ist.

Der nächste Programmpunkt hieß „Wie können wir die Verhältnisse nach links schieben? Wie können wir soziale Mehrheiten erkämpfen? – Plenum mit Inputs (Katja Kipping, Bodo Ramelow, Amira Mohamed Ali) und Diskussion“. Damit saßen drei Mitglieder des Regierungsflügels auf dem Podium, die die Regierungsfrage lediglich in unterschiedlicher Deutlichkeit bewerteten. Die Meinungsdiversität der Basis wurde auf dem Podium nicht repräsentiert. Mutmaßlich aus Angst vor zu kritischen Stimmen entfiel auch die Möglichkeit für die Teilnehmenden Wortbeiträge offen beizusteuern. Stattdessen konnten Fragen an das Podium auf Kärtchen geschrieben werden, von denen am Ende nur drei unkritische verlesen wurden.
Katja sprach von „Amtsmacht“, die man in einer Regierung inne hätte und dass man mit dieser viel mehr erreichen könne, als soziale Bewegungen es könnten. Als „Positivbeispiel“ nannte sie dabei die Berliner Landesregierung, in der man ja schon so viel durchgesetzt hätte. Das dort S-Bahnen privatisiert werden sollen, war ihr wohl entfallen.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-7.jpg

Amira begann mit einem Statement pro-Regieren-Wollen, nach welchem sie aber betonte, dass trotzdem auf rote Haltelinien geachtet werden müsse. Eine Regierung in der Privatisierungen, Militarisierung oder Sozialabbau beschlossen wird, sei für sie inakzeptabel.
Bodo Ramelow berichtete aus der Regierungszeit in Thüringen. Schockiert hat uns, dass er sich mit der Anstellung von Geflüchteten in Betreiben ohne sichergestellten Tariflohn oder Betriebsrat brüstete und die Abschiebung eines Flüchtlings aus Thüringen nach Afghanistan rechtfertigte. Ein anderes Verhalten wäre den Behörden „nicht zu vermitteln gewesen“, habe besagter Flüchtling doch „Urlaub“ in Afghanistan gemacht und sei „straffällig“ geworden. Viel Applaus erhielt Bodo für seine antifaschistischen Bekenntnisse. Das er wenige Tage später einen Faschisten in ein Amt wählen würde, konnten die Teilnehmenden noch nicht ahnen.

Nach dem Mittagessen folgte ein Plenum mit Inputs. Die angekündigte Diskussion wurde auch hier abgesagt. Kurzfristig wurden auf Initiative der Vertreter*innen noch Vorträge zu den Themen „Frauen aktivieren“ und „Migrantische Communities einbinden“ eingeschoben. Der Vertreter von links*kanax merkte an, dass wir viel häufiger darüber diskutieren, die 12% AfD-Wählende zurück zu bekommen, als die 25% Menschen mit Migrationshintergrund. Ates Gürpınar (Landessprecher DIE LINKE. Bayern) sprach über Mitglieder gewinnen, halten und einbinden. Er betonte die Wichtigkeit einer frühzeitigen persönlichen Ansprache neuer Mitglieder. Außerdem schnitt Ates ein etwas kontroverses Thema an: Die gedruckte Mitgliederzeitschrift der LINKEN, die Disput, wurde eingestellt und ist nur noch online verfügbar. Ates forderte eine gedruckte kostenlose Mitgliederzeitung für alle, damit unsere Mitglieder sich nicht ausschließlich über die uns gegenüber feindselig eingestellte Presse informieren müssen.

Danach war die Konferenz vorbei und wir machten uns auf die Heimreise.

Verbesserungsvorschläge, Korrekturen, Fragen, Anmerkungen, Feedback etc gerne an: hanna-wanke@web.de oder an lukas.eitel@die-linke-bayern.de

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben     —      Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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2.) von Oben      —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor      —       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten       —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor       —      Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Nicht komplett im Arsch

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2020

Klopapier-Mangel in Corona-Zeiten

Diese Männer hatten noch fünf gesunde Finger an jeder Hand und konnte kratzen, kratzen vor der Sichtkontrolle !!

Von Hengameh Yaghoobifarah

Nirgends mehr Toilettenpapier bekommen? Kein Problem. Ob mit Bidet oder Podusche – wir stellen Alternativen zum Papier vor.

Für Menschen mit chronischen Darmerkrankungen, Muslim_innen oder Menschen aus Ländern, in denen es ohnehin eine übliche Waschpraxis ist, gehört das Reinigen der Genitalien und des Anus mit Wasser nach jedem Toilettengang zum Tagesgeschäft. Doch es gibt auch Menschen ohne sauberen Hintergrund: Menschen, die sich auf dem Klo ausschließlich mit trockenem oder feuchten WC-Papier sauber machen. Und die sorgen sich derzeit um ihren Vorrat, denn Klopapier gehört zu den Produkten, die während der Coronakrise schon morgens weggehamstert werden. Endlich ein Problem, hinter dem sich wirklich eine dornige Chance verbirgt.

Kein Papier oder wenig davon zu verwenden ist nicht nur nachhaltiger, günstiger und effektiver, sondern auch viel angenehmer für den Po. Außerdem scheuert exzessives Reiben mit WC-Papier die empfindliche Haut am Anus auf.

Man muss nicht mal auf spontanes Rimming (sogenanntes Arschlecken) stehen, um sich für die Po-Dusche zu begeistern. Egal ob im Alltag unterwegs, bei einem Date oder zu Hause: Wer zwischendurch mal kacken muss, bleibt locker, denn der kühle Wasserstrahl wird den Po reinigen und man fühlt sich wie neugeboren. Bremsspuren in der Unterhose? I don’t know it! Bockt übrigens auch, wenn man seine Tage hat und Blutreste abwaschen will.

Wenn die Pandemie überstanden ist, erhoffe ich mir vieles: laute Arbeitskämpfe, erfolgreiche Mietstreiks, generell mehr Solidarität, eine kommunistische Gesellschaftsform, und dass alle, auch Sie, zu einem schambefreiten Verhältnis zu ihrem Hintern und ihrer Scheiße finden können.

Lieber Hämorrhoiden als Waschung

Hören Menschen ohne sauberen Hintergrund zum ersten Mal vom Konzept, reagieren sie häufig mit Abwehr und Ekel. „Meinen Arsch soll ich anfassen? Nachdem ich gekackt habe??“ Diese hygienischen Bedenken vermengen sich in manchen Fällen mit antimuslimischen Ressentiments: Lieber Volkskrankheit Hämorrhoiden als islamische Waschung.

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Wer Kinder oder Haustiere hat und sich um deren Körperausscheidungen kümmert, sagt ständig: Bei dem eigenen Baby/Hund/Katze/Chinchilla ist es nicht so schlimm, man liebt dieses Lebewesen ja und tut es gerne. Ich wünsche mir, dass Leute dies auch über sich selbst sagen und denken. Die Offenheit für die Podusche fehlt letztlich auch deshalb, weil man es nirgendwo richtig lernen kann. Klar, man könnte sich im Internet Anleitungen anschauen, aber was, wenn genau in dem Moment jemand ins Zimmer kommt? Die Scham sitzt zu tief.

Quelle       :    TAZ         >>>>>        weiterlesen 

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Grafikquellen     :

Oben     —    Die Fliegerabteilung 24 in Bielawa Ende 1917

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Unten      —       111-SC-26776 – NARA – 55213043

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Krisen – Kontaktverbot:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2020

Die Regierung handelt – falsch und zu spät

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Quelle       :     AKL

Ein Beitrag von Sascha Staničić

Beschränkungen lenken von den eigentlich nötigen Maßnahmen ab.

Bundesregierung und die Ministerpräsident*innen der Länder haben sich auf ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Corona-Infektionswelle geeinigt. Die weitestgehende Maßnahme ist das Verbot von Menschenansammlungen, die größer als zwei Personen sind. Davon ausgenommen sind nur Familien und Menschen, die in einem Haushalt zusammen leben. Und abhängig Beschäftigte in Fabriken und Betrieben!

Seit Tagen wird „social distancing“ als die wichtigste und wirkungsvollste Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus propagiert. Einher ging das mit medialen Kampagnen gegen das angeblich unverantwortliche Verhalten von Vielen, die weiterhin in großen Gruppen in Parks zusammen saßen, Corona-Parties veranstalteten oder, so Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, angeblich absichtlich alte Menschen anhusteten und dabei „Corona“ riefen. Dass es immer einige Menschen gibt, die sich nicht an Empfehlungen halten, ist sicher der Fall. Es stellt sich aber die Frage, bo die vielzitierten Phänomene tatsächlich eine gefährliche Massenerscheinung sind bzw. waren, oder ob damit nicht viel eher von der Verantwortung der Herrschenden für die Krise abgelenkt werden soll. Eines haben sie damit jedenfalls geschafft: Sie haben breite Akzeptanz für eine weitere Einschränkung der Bewegungsfreiheit und damit eines unserer Grundrechte geschaffen.

Es ist keine Frage. Die sozialen Kontakte weitgehend zu reduzieren, ist in der jetzigen Situation eine sinnvolle und notwendige Maßnahme. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung hält sich auch daran – wenn man sie lässt. Denn immer noch müssen Millionen täglich in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren, um dort dann mit dutzenden oder hunderten Kolleg*innen Dinge herzustellen, die zur Aufrechterhaltung der lebensnotwendigen Versorgung in dieser Krise nicht nötig sind. Waffen zum Beispiel oder Kühlschränke, Kleidung, Werbung und Möbel.

Die #stayathome-Kampagne lenkt somit auch davon ab, dass weitergehende, notwendige Maßnahmen nicht ergriffen werden, weil die Profitinteressen der Unternehmen auch in Zeiten der Pandemie im Zweifelsfall vorgehen. Sie individualisiert die Verantwortung für die Ausbreitung des Virus, wo es eigentlich angemessen wäre, die politische Verantwortung der Regierenden in den Fokus zu rücken. Italien hat nun beschlossen, alle Unternehmen zu schließen. Nachdem schon fünftausend Menschen an Covid-19 gestorben sind und in einer Reihe von Betrieben Streiks für die Einstellung der Produktion bzw. bessere Gesundheitsvorkehrungen stattgefunden hatten. Müssen in Deutschland erst italienische Verhältnisse herrschen, bevor diese sinnvolle und nötige Maßnahme endlich ergriffen wird?

Es wäre Aufgabe der Gewerkschaften, in dieser Situation keinen Burgfrieden mit Regierung und Kapital zu schließen, sondern die Interessen ihrer Mitglieder konsequent zu verteidigen. So wie in Italien, Spanien und selbst Österreich ist es überfällig, dass auch hier Beschäftigte die Arbeit niederlegen und die Einstellung der nicht versorgungsrelevanten Produktion und Dienstleistungen fordern. Es wäre die Aufgabe der Gewerkschaftsführungen, zu solchen Streiks aufzurufen. Genauso, wie sie jetzt alle Mittel einsetzen sollten, um eine Lohnfortzahlung bei Betriebsschließungen und für Beschäftigte, die ihre Kinder betreuen müssen durchzusetzen. Die Weigerung der Kapitalisten, das Kurzarbeiter*innengeld auf neunzig Prozent aufzustocken, zeigt, dass die Gewerkschaften mit einem sozialpartnerschaftlichen Ansatz nicht weit kommen werden.

Aber es geht nicht nur darum, dass durch eine Schließung von Produktionsstätten und Betrieben die Ausbreitung des Virus effektiver eingedämmt werden kann. Die permanenten Aufrufe, zu Hause zu bleiben, lenken auch davon ab, dass ein viel größeres Problem die viel zu geringe Zahl von Tests ist. Darauf haben Mediziner*innen im Zusammenhang mit den Regierungsmaßnahmen auch hingewiesen. Länder, die einen exponentiellen Anstieg der Infizierungsfälle verhindern konnten, haben deutlich mehr Tests durchgeführt und waren so in der Lage, die Infizierten zu identifizieren und zu isolieren. In Deutschland ist es vielerorts unmöglich, überhaupt einen Test zu machen, selbst wenn man über entsprechende Symptome klagt. Wenn man nicht in einem Risikogebiet war oder direkten Kontakt zu einem oder einer Infizierten hatte, werden einem Tests vielfach verweigert. Auf Testergebnisse wartet man tage- oder gar wochenlang. Es gibt Menschen, die zur freiwilligen Quarantäne aufgefordert wurden, aber nicht getestet werden. Dabei sind auch die Tests offenbar eine Klassenfrage: Kanzlerin Merkel wird nun in den nächsten Tagen „regelmäßig getestet“, weil sie Kontakt zu einem Infizierten hatte. Jetzt müssten massive Investitionen getätigt werden, um möglichst flächendeckende Tests zu ermöglichen und so die Ausbreitung des Virus effektiver eindämmen zu können.

In der Bevölkerung gibt es eine große Bereitschaft, die beschlossenen Regeln zum „social distancing“ zu befolgen. Keine Frage: die Angst geht um. Angst sollte es aber auch machen, dass mit einem Federstrich demokratische und soziale Rechte ausgehebelt werden. Da werden mal eben die Ladenöffnungszeiten verlängert, in Bayern das Arbeitszeitgesetz ausgesetzt und die Personaluntergrenzen in den Krankenhäusern aufgehoben. Diese Entscheidungen werden von genau den Politiker*innen gefällt, die dafür verantwortlich sind, dass das Gesundheitswesen über Jahre nicht nach Bedarf, sondern nach Gewinnmaximierung ausgerichtet wurde und die viel zu spät auf die sich anbahnende Corona-Pandemie reagiert haben. So sehr Merkel, Spahn und Co. jetzt auch den Eindruck erwecken, entschlossen und gleichzeitig besonnen zu handeln – es gibt keinen Grund dieser Regierung im Kampf gegen die Pandemie zu vertrauen. Nötig ist eine radikale Demokratisierung des Kampfes gegen das Virus – indem die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften, Ärzt*innenverbände und Wissenschaftler*innen alle Maßnahmen kontrollieren und Veto einlegen können bzw. selbst darüber entscheiden, welche Betriebe weiter laufen und wo die Produktion auf Beatmungsgeräte, Schutzkleidung und andere nötigen Güter umgestellt werden soll. Und: die Herrschenden nutzen die Corona-Krise auch dafür, demokratische Rechte weiter einzuschränken und Massenproteste zu verhindern. Keine Frage: Massenversammlungen bergen Gefahren, aber es dürfen nicht die Kapitalisten und deren willfährige Regierungen sein, die entscheiden, ob wir für unsere Rechte auf die Straße gehen oder streiken. Das ist ganz allein unsere Entscheidung, die wir demokratisch in den entsprechenden Gewerkschaften und Organisationen fällen müssen. Deshalb müssen politische und gewerkschaftliche Versammlungen von allen staatlichen Verboten ausgenommen und die Entscheidung über die Durchführung in die Hände der Arbeiter*innen- und sozialen Bewegungen gelegt werden.

Sascha Staničić ist Mitglied des AKL-Länderrats und Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol)

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :       Alternativen zum Händegeben     —     Alternatives to handshakes

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2020

Rechtsextremismus in Deutschland Zeit für wache Eliten

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Von Ambros Waibel

In der Demokratie dauert es oft lange, bis das Richtige getan wird. Müssen wir uns damit abfinden oder liegt eine Veränderung in unserer Macht?

„Ein jegliches hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde“, heißt es in der Bibel. Wann etwas geschieht, kann entscheidend sein. Aber wohin das, was dann endlich geschieht, schließlich führt – das ist viel wichtiger.

Vom US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt gibt es ein Zitat, das in Zeiten der Fieberkurven aufbauend wirken mag. In seiner Antrittsrede 1945 heißt es: „Im Leben geht nicht immer alles glatt. Manchmal geht es aufwärts und dann auf einmal scheint sich alles umzuwenden und es geht bergab. Eins aber steht fest, und das ist eine großartige Tatsache, dass die Zivilisation in einer ständigen Aufwärtsbewegung begriffen ist, dass eine imaginäre Linie, die man durch die Mitte der Höhen und Tiefen der Jahrhunderte zieht, immer aufwärts führt.“

Wie gesagt, man mag das anzweifeln; umso mehr, wenn man sich etwa vergegenwärtigt, wie lang sich ausgerechnet Deutschland Zeit gelassen hat bei der Bekämpfung der aktuellen Ausprägung der organisierten Unmenschlichkeit, also der AfD, und des in ihrem Umfeld sich ermutigt fühlenden Terrorismus. Es mangelte da nie am viel und billig beschworenen Aufstand der Anständigen, sondern vielmehr am entschlossenen Anpacken der Zuständigen.

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Die wahren Gesichter erkennen wir wohl erst, nachdem die Masken entfernt wurden.

Sechs lange Jahre lang, von 2012 bis 2018, leistete man sich an der Spitze derjenigen Behörde, die nicht zuletzt sicherstellen soll, dass der Faschismus in Deutschland Geschichte bleibt, einen Hans-Georg Maaßen. Ein Staatsdiener par excellence, der Politiker Walter Lübcke, musste im vergangenen Jahr sterben und wenige Wochen später ein Anschlag auf die Synagoge in Halle verübt werden, wo nur um Haaresbreite ein Massenmord an jüdischen Mitbürgern – man möchte gern sagen: verhindert wurde, aber das wäre gelogen.

Alle machen Fehler, aber…

Aber es waren nicht nur die Funktionseliten in Politik und Behörden, die sich so lange tot stellten, bis die Toten wie vergangenen Monat in Hanau einfach nicht mehr zu übersehen waren. 2017 fand man sich als Journalist in der Minderheit, wenn man feststellte, dass man sich bei der AfD nicht überlegen muss, wie man mit ihr in Dialog tritt oder sie einbindet, sondern wie man sie bekämpft; und recht allein war auch noch, wer 2019 kritisierte, dass die Präsidentin des Brandenburger Landtags, Ulrike Liedtke (SPD), ihr strahlendstes Lächeln zeigte, als sie Andreas Galau (AfD) einen Blumenstrauß eben nicht vor die Füße warf, sondern zur Vizepräsidentenwahl gratulierend überreichte.

Vom Aufstand der Anständigen zum Anpacken der Zuständigen

Quelle       :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —       Hans-Georg Maaßen, President of the Federal Office for the Protection of the Constitution

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Unten      —      Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Coronavirus: Paris Danach

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2020

Von der totalen Gefangenschaft zur allgemeinen Desertion

Leere Strassen in Paris, 18.

Quelle       :     untergrund-blättle CH.

paris-luttes.info
Übersetzung und Vorwort: Sebastian Lotzer

Wir werden das schaffen. Wir bleiben Zuhause. Wir alle müssen Verantwortung übernehmen.

Das Wir hat dieser Tage, in den Zeiten eines grassierenden Pandemie Totalitarismus Konjunktion. Ein Großteil der Linken sublimiert sich unter diesem Wir.

Vorwort

„Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“. Man erinnert sich, die Zustimmung der SPD 1914 zu den Kriegskrediten bei nur 2 (!) Enthaltungen in erster Lesung im Reichstag. Die Zeit des “Burgfrieden” in Deutschland im ersten imperialistischen Weltkrieg. Alle Gewerkschaften, auch die sozialdemokratischen, setzten jegliche Form der Unterstützung der Kämpfe der werktätigen Klasse aus. In Frankreich nannte sich der Burgfrieden “Union sacrée”. Jetzt also soll wieder Burgfrieden herrschen. Jetzt geht es nicht mehr um die Rettung der Natur, gibt es keinen friday for future mehr, sondern nur noch ein diffuses Wir. Das es zu retten gilt. Koste es, was es wolle. Und sei es ein Leben auf dem Todesstern.

Wir befinden uns im Krieg. Tönt es von Frankreich bis in die USA. Im Krieg gibt es unschuldige Opfer, Kollateralschäden werden sie neudeutsch genannt. Die Depressiven, die jetzt isoliert, auf dem Balkon stehen und nicht wissen, ob sie noch eine rauchen oder springen sollen. Die Obdachlosen, die man zu hunderten in Unterkünften zusammenpfercht, bei Verdachtsfällen gegen ihren Willen. Auf unbestimmte Zeit. Die Flüchtlinge in den Flüchtlings”heimen” (was für ein Euphemismus), denen man mal auch bei Bedarf ein paar Hundertschaften Bullen vorbei schickt, martialisch in weiße Ganzkörper Overalls gehüllt. Oben drauf noch das SEK samt Wasserwerfer und Räumpanzer. Ein paar Jugendliche sollen sich aufgelehnt haben, die habe man separieren müssen. (Eine gute alte deutsche Tradition).

Danach habe man Teams ins Lager (oder Heim, in Deutschland spielt das ja keinen großen Unterschied) geschickt, um die ungebildeten Flüchtlinge aufzuklären. “Überwachen und Strafen”, Foucault. Die Landesregierung unter dem altgedienten Antifaschisten Ramelow hat dann auch gleich mal die Bundeswehr angefragt, ob sie denn nicht auch in Suhl aushelfen könne.

Das hat die Berliner CDU nicht auf sich sitzen lassen und wenige Tage später gefordert, dass die Bundeswehr auch in der Hauptstadt eingesetzt werden müsse, um die überfällige Ausgangssperre durchzusetzen. Während einer jener jetzt allseits bekannten Virologen, der noch vor wenigen Tagen erklärt hatte, er selber gehe weiter in seine Kneipe, allerdings trinke er dort nur noch Flaschenbier, gestern verkündete, man wisse noch nicht einmal, was für eine Auswirkung die Schließung der Schulen auf den Verlauf der Pandemie habe. Aber da die ganze Angelegenheit eh zu wesentlichen Teilen aus Arbeitshypothesen und medial höchst wirksamen Kurvendiskussionen besteht, lässt sich das Empire nicht davon aufhalten. Endlich verschmelzen Führerschaft und Untertanen wieder zu einem Kollektiv. Ausgangssperre !! brüllt es in den sozialen Netzwerken, Linke und Linksradikale posten Bilder ungeniert unverpixelt von Menschen, die die erste Frühlingssonne im Freien genießen. Volksschädlinge nannte man das früher.

Angst fressen Seele auf

Ja, es wird gestorben. Das ist eine schreckliche Wahrheit. Diese Gesellschaft hat in ihrem aseptischen Wahn die Krankheit und den Tod aus der eigenen bewussten Wahrnehmung verdrängt. Dies scheint etwas zu sein, was nur den anderen passiert. Um diesen neurotischen Zustand aufrechtzuerhalten, werden die Alten in Heime und die Todkranken in Hospize abgeschoben. Das eigentliche Drama daran, dass in Italien jetzt so viele alte Menschen sterben, liegt darin, dass dies geschieht, weil sie noch nicht so isoliert von Familie, Freunden und Gesellschaft leben, wie hierzulande.

Angst fressen nicht nur die Seele auf, Angst ist auch meistens ein schlechter Ratgeber. Die fast völlige, freiwillige Unterwerfung der Überreste einer radikalen gesellschaftlichen Opposition unter das Diktat eines entfesselten Ausnahmezustandes generiert sich aus purer Panik, ja sogar schon Angstlust. Die Behauptung, es ginge altruistisch um den Schutz der Alten und Schwachen, ist nur eine Schutzbehauptung. Genau Jene vegetieren und krepieren ja eh schon tagtäglich in Einsamkeit und Verzweiflung vor sich hin, ohne dass die in den vergangenen Jahren ein Thema der linksradikalen Agenda gewesen wäre.

Da im freiwilligen Verzicht auf jegliche oppositionelle Handlung (wie soll das auch möglich sein, wenn man völlig darauf verzichtet, sich zu versammeln, es sei denn man glaube wirklich dem Empire mit online Petitionen etwas abtrotzen zu können) ja schon festgelegt ist, dass man keinen Einfluss auf die derzeitige Entwicklung hat, lohnt es sich vielleicht, unseren Blick in die Zukunft zu richten. Denn die Menschen werden so oder so sterben, und über ihre Anzahl werden ökonomische Faktoren entscheiden, dass hat heute ja auch nochmal der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Lars Feld, der sogenannten “Wirtschaftweisen”, klar gemacht: “Länger als 3 Monate werden wir das nicht durchhalten”.

Übersetzt für alle, die immer noch schwer von Kapee sein sollten: Wenn dieses System zu dem Schluß kommen sollte, dass die ökonomischen Kosten zu hoch werden, das System sogar zu kollabieren drohe, dann wird Schluss sein mit “social distancing”, egal wie hoch dann die Sterblichkeitsraten sein werden. Und so wie man jetzt die Menschen mit dem Infektionsschutzgesetzes (IfSG) voneinander isolieren und einsperren kann, kann man sie mit genau dem gleichen Gesetz praktischerweise auch zur Arbeit und Diensten gegenüber dem Staat und seinen Institutionen zwingen.

Da nun dieser Tage der Herbst der Aufstände im Winter des allgegenwärtigen Ausnahmezustandes vergeht, bleibt die Frage, was kommen wird, was sein wird, wenn wir die Sonne wiedersehen. Die umfassendsten Aufstände und Revolutionen der Moderne ereigneten sich nicht ohne Grund am Abend des ersten Weltkrieges. All der Gräuel und des Leides überdrüssig, fand man genug Mut, der Resolution der Kommunarden von Paris endlich zu folgen und die Kanonen umzudrehen. Beschloss man, nunmehr schlechtes Leben mehr zu fürchten als den Tod. Eine Übersetzung aus Frankreich.

Danach

Von der totalen Gefangenschaft zur allgemeinen Desertion

„Um wirklich zueinander zu finden. Überall treffen wir uns und fangen wieder von vorne an. Uns gemeinsam über unsere Zukunft zu befragen, Vorschläge zu machen, wie wir sie bewältigen können. Delegiert keine weiteren Schritte. Die Macht nicht länger in den Händen einiger weniger lassen. Alles anzuzweifeln. Diskutiert alles, das Entbehrliche und das Wesentliche. Nicht mehr die uns auferlegten Trennungslinien noch einmal erneuern, die Identitäten, die uns einsperren, auf den Müll zu werfen, das größtmögliche Treffen aller zu organisieren. Keine Grenze hat die Epidemie gestoppt, kein Staat ist hermetisch abgeriegelt, diese Abstraktionen waren in unseren Köpfen. Betrachtet die Arbeit als das, was sie ist, als eine lästige Pflicht um zu essen.”

Noch nie waren wir so frei wie unter Hausarrest. Die fiesen Pariser, die das ausnutzen, um sich trotz der Anweisungen auf dem Land zu amüsieren. Die Arbeiter, die endlich in den Streik treten. Die Führungskräfte, die nur noch telefonieren. Die Kinder, die jubeln. Eltern, die die anstrengende Vitalität ihrer Kinder entdecken. Tiere, die sich selbst mit einer Anmaßung verwirren, die sie nicht mehr vermuteten. Was für eine paradoxe Erholung unter den zwanghaftesten Bedingungen und unter der schrecklichen Gefahr des Erstickens.

Jeder Franzose, der die gleiche diätetische Behandlung wie diese schrecklichen gelben Westen erhielt, wurde mit einer Geldstrafe von 135 Euro für jeden seiner öffentlichen Sonntagsausflüge belegt. Moralisten, die predigen. Es sind die Worte der Agenten der herrschenden Ideologie, die plötzlich alles über das Entbehrliche und Wesentliche preisgeben. Arbeiten, um zu essen, essen, um zur Arbeit zu kommen, abstimmen, um zurückzufahren. Die Milliarden, die zur Rettung von Waren, dem Rohstoff, ohne den wir sterben werden, zur Verfügung stehen.

Aber dieser Moment ist in der Schwerelosigkeit. Menschen sterben zu Hunderten, versteht ihr? Pfleger kämpfen, Kassierer und Lastwagenfahrer, und Polizisten, sogar Bullen, bringen Opfer. Verantwortlich sein, zusammen sein, das ist es, was wir brauchen, bis wir zur Normalität zurückkehren. Diese so sehr erhoffte Rückkehr zur Normalität. Wir werden aus dieser Tragödie herauskommen. Bis zur nächsten allgemeinen Katastrophe wird alles wieder so sein, wie es vorher war. Beginnt erneut, beginnt immer wieder neu. Für die Nation, für die Wirtschaft, für das BIP. Um so schnell wie möglich zu dieser Absurdität zurückzukehren, zur Sinnlosigkeit, zur Sinnlosigkeit des Sinns. Bis dass der Tod uns scheidet, aber so spät wie möglich und jeder für sich allein. Um endlich unsere getrennten Schicksale zu finden, die in verantwortungsvolle Hände gelegt werden, die es nicht versäumen werden, den Kurs zu korrigieren, werden wir die entsprechenden Anpassungen vornehmen. Lasst uns ihnen wieder vertrauen, ein letztes Mal, lasst uns keine Zweifel haben. Alles liegt nur wenige Monate hinter dem Zeitplan zurück, siehe Roland Garros. (1)

Oder alles nach dem Ende der Epidemie zum Stillstand bringen. Die Atempause verlängern. Nimm nichts wieder auf, sondern setze im Gegenteil die Pause fort. Auch danach setzen wir unseren Diätplan in Bars, Restaurants und beim Einkaufen fort. Jetzt, da wir wissen, dass wir Erleichterung durch diese Askese erfahren haben. Nicht wieder zu arbeiten, für nichts zu bezahlen. Mit Freude den Zusammenbruch des CAC40 (2) miterleben. Alles verlieren, um alles zu gewinnen.

Wirklich zueinander finden. Überall versammeln sich die Menschen und fangen wieder von vorne an. Gemeinsam nach unserer Zukunft zu fragen, um uns selbst vorzuschlagen, sie zu bestimmen. Delegiert einfach nichts mehr. Die Macht nicht länger in den Händen einiger weniger zu lassen. Alles anzuzweifeln. Erörtern alles, das Entbehrliche und das Wesentliche. Nicht mehr die uns auferlegten Gräben erneuern, die Identitäten, die uns einsperren, in den Müll zu werfen, ein möglichst breites Treffen aller zu organisieren. Keine Grenze hat die Epidemie gestoppt, kein Staat ist hermetisch abgeriegelt, diese Abstraktionen waren in unseren Köpfen.

Betrachtet die Arbeit als das, was sie ist, als eine lästige Pflicht um zu essen. Unsere eigene Vorstellungskraft außerhalb der kulturellen Ware zu produzieren. Außerhalb des Kinos, außerhalb der Serien, außerhalb der Museen, außerhalb des Theaters! Zum Schluss die ewige Rückkehr desselben, von den Filmfestspielen in Cannes zur Tour de France, von den Olympischen Spielen bis zur Fußballweltmeisterschaft. Die Entscheidung für das Unumkehrbare und Unbekannte vor der Katastrophe erledigt das für uns.

Wir haben zu lange in Resignation gelebt und gedacht, dass nichts möglich ist, außer dem Angebot, das jedem auf der großen Speisekarte des verstümmelten Lebens gemacht wird. Mit der Maschine im Stillstand erleben wir bereits das Gegenteil. Ihr zyklisches Programm wird unterbrochen, und mit ihm der höllische Rhythmus, der uns immer begleitet hat. Der Schleier fällt. Was wünschten wir uns noch in all ihrer Zerstreuung, die, wie diese Fetischisten jetzt zugeben, nur ein Vorwand für den alleinigen Umlauf des Geldes, des einzigen Reichtums auf dieser Welt, war? Lasst uns den von anderen geschriebene Speiseplan verbrennen, lasst uns die Tischdecke entfernen und den Tisch auf den Kopf stellen. Alles, was wir zu verlieren haben, ist die Armut unseres täglichen Lebens, auch des täglichen Lebens. Für die Verurteilten gibt es nichts Lächerlicheres als den Verlust des Arbeitsplatzes. Wir sind nicht mehr frei, dies zu sein, und keine Unendlichkeit wird mehr kommen, um uns zu trösten.

Aber was machen sie auf der anderen Straßenseite, wenn die meisten von uns unter Hausarrest stehen? Die Panzer der Armee sind bereits da. Das Staatsoberhaupt und seine Lakaien drängen uns zur Arbeit. Die Polizisten patrouillieren. Die Parlamentarier sind im Notfallausschuss. Die Experten stottern. Die Bankiers schwitzen, nicht wegen des Fiebers. Die Journalisten sterben. Ihre größte Sorge ist der nächste Schritt. Der Krieg, den sie führen, ist nicht neu, ihr Feind ist kein Virus. Sie bereiten die nächste Etappe vor, wie ihr wisst, und nicht davon wird nichts den süßen und faden Hoffnungen von “L’An 01” (3) ähneln. Die gelben Westen, die Krawallmacher in Chile und Haiti, die Aufständischen im Iran und im Irak, die libanesischen Demonstranten, die algerischen Hirak-Demonstranten, die Hongkong-Frontliner, die Streikenden in Bogotá hatten uns gesagt: Wer vor dem Krieg flieht, verliert ihn immer wieder.

Werden wir bereit sein?

Bis bald, auf ein schöneres Wiedersehen draußen

Fussnoten:

1) French Open, Tennis, siehe https://www.spiegel.de/sport/tennis/tennis-wie-die-french-open-einen-machtkampf-ausgeloest-haben-a-cf4f5eb0-bf6b-4dd5-8d4f-d84b8f1bb439

2) CAC 40 ist ein französischer Leitindex der 40 führenden französischen Aktiengesellschaften

3) L’An 01 ist ein Comic-Strip, der von 1971 bis 1974 als Serie erst in Politique Hebdo, dann in Charlie Mensuel und schließlich Charlie Hebdo veröffentlicht wurde. Er stammte von Gébé (Georges Blondeaux), spätere Folgen wurden durch die Vorschläge der Leserschaft mitgestaltet. “Mit L’An 01 nimmt die libertäre und utopische Bewegung des Mai 68 Gestalt an”.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle         :       Leere Strassen in Paris, 18. März 2020. / Olevy (CC BY-SA 4.0 cropped)

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Einübung ins Gehorchen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2020

Ausgangssperren, Hausarrest, Stilllegungen.

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Nachrichten über Nachrichten, Fragen über Fragen – manche gut, die meisten purer Zeitvertreib.

Keine Prognose

Darf man für den 23. März 2020 eine Kolumne schreiben, die nichts mit der Epidemie zu tun hat? Na klar: Man darf schon, läuft aber Gefahr, dass niemand sie liest, weil alle kaum erwarten können, auch an dieser Stelle eine Prognose, eine Analyse, einen Vergleich oder zumindest einen Hinweis darauf zu erhalten, wie es bei uns wäre, wenn es hier so wäre wie in Italien, oder wie es in Amerika sein wird, wenn es dort ist wie in Iran, und so weiter. Bitte denken Sie nicht, dass ich einem sinnfreien kolumnistischen Zynismus verfallen bin. Tatsächlich finde ich die genannten Themen nämlich durchaus interessant, allerdings ist die Update-Häufigkeit etwas übertrieben.

Jetzt also Ausgangsverbot. Grundlage ist § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (InSG):

Quelle         :     Spiegel         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Bundesrepublik – Rassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2020

Deutschland erhält Rüffel von Europarat

Quelle       :        INFOsperber CH.

Von  Tobias Tscherrig

In einer Studie analysierte ein europäisches Gremium die Rassismus-Entwicklung in Deutschland – und stellt ein Armutszeugnis aus.

Zwischen den Jahren 2014 und 2019 – also noch vor den rassistisch motivierten Taten in Hanau und Halle – beobachtete der Anti-Diskriminierungs-Ausschuss des Europarats (ECRI) die Entwicklungen betreffend Rassismus in Deutschland. Das Ergebnis ist ernüchternd: zunehmender Rassismus und Islamophobie, zu wenig Vertrauen in die Polizei, viel zu wenig Aufklärungsarbeit und «Sorgen» betreffend der Alternative für Deutschland (AfD). Das ECRI warnt in seinem Report auch vor zunehmenden rechtsextremen Angriffen und empfiehlt mehr Unterstützung und Befugnisse für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die grossen Medien der Schweiz berichteten bis jetzt nicht über den Bericht.

Der Europarat mit Sitz in Strassburg hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Dafür sind verschiedene Expertengruppen im Einsatz, die regelmässig den Stand der Dinge in den einzelnen Mitgliedsstaaten untersuchen.

Zu wenig Aufklärungsarbeit

Als einer der zentralen Punkte des Berichts gilt die Aufklärungsarbeit in Institutionen. Gemäss den Autorinnen und Autoren der Studie muss Deutschland vor allem in Schulen, Universitäten und bei der Polizei verpflichtende Kurse gegen Rassismus und Diskriminierung umsetzen. «Man muss mit verpflichtenden Kursen gegen Rassismus und Diskriminierung an die Unis gehen, von wo die meisten Mitarbeiter von Ministerien und Behörden kommen», sagte Reetta Toivanen, eine Autorin des ECRI-Berichts der Nachrichtenagentur DPA.

Zusätzlich fordert der Bericht von den Bundesländern, in ihren jeweiligen Bildungsgesetzen und in ihren obligatorischen Lehrplänen die Themen «Menschenrechte» und «Gleichbehandlung» aufzunehmen.

Polizei: Rechtsextreme in den eigenen Reihen

Bei der Polizei seien verpflichtende Kurse besonders wichtig, um Racial Profiling entgegenzuwirken. «Auch wenn es hinreichende Beweise für ein extensives Racial Profiling gibt, sind sich viele Polizeidienste und -vertreter dessen nicht bewusst oder leugnen deren Existenz», steht im Report. Opfer diskriminierender und rassistischer Gewalt trauten sich oft nicht zur deutschen Polizei, erklärte Toivanen. Es fehle das Vertrauen.

Wie die Herrin – so ihr Geschirr ! 

Das Teile der Polizei in Deutschland ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus haben, war bereits vor dem ECRI-Bericht bekannt – auch wenn die Vorfälle vielfach als Einzelfälle abgetan wurden. Viele Beamte fielen in der Vergangenheit mit Verbindungen ins rechtsradikale Lager auf, einige von ihnen wurden festgenommen, weil sie rechtsextremen Gruppierungen angehörten, Waffen horteten und Anschläge geplant haben sollen. Andere wurden suspendiert oder gegen sie wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie vor einer Synagoge «Sieg Heil»-Rufe über ihre Funkgeräte abspielten, weil sie verfassungswidrige Kennzeichen verwendet hatten oder weil sie Mitglieder in rechtsextremen Chat-Gruppen waren.

Ein Bundespolizist erschien zu einem Einsatz bei einem Rechtsrockkonzert mit einem Aufnäher, der auch in der Szene benutzt wird. In Hessen wurde 2019 unter anderem gegen 40 Polizisten ermittelt, weil sie rechtsextremes Gedankengut teilten. Ein Schiessausbilder aus Sachsen soll seinen Schülern gesagt haben, sie müssten das Zielen lernen – wegen der «vielen Gäste». Auf einem Transporter der Polizei Duisburg prangte ein Aufkleber der rechtsextremen «Identitären Bewegung».

Die Fallzahlen steigen

Die Liste ist weit länger, es gibt viele Beispiele: Polizisten übermittelten private Daten von Menschen, die sich gegen Rassismus einsetzen und weitere polizeiliche Informationen an Rechtsextreme. 37 Polizeibeamte versendeten einer Anwältin ein Drohschreiben und unterzeichneten es mit «NSU 2.0». Neun Polizisten liessen sich vor einem rechten Grafitto fotografieren, und liessen bei der Entfernung des Schriftzugs die Buchstaben für eine Szenelosung stehen. Ein Polizist spielte ein Lied der Hitlerjugend ab, ein Anderer verweigerte einer Kopftuchträgern, die eine Anzeige erstatten wollte, den Zutritt zu seinem Büro. In Nordrhein-Westfalen wurden bei der Polizei vier Reichsbürger entdeckt. Wieder andere Polizeibeamte sind Mitglieder des rechtsextremen Flügels der Alternative für Deutschland (AfD). Bei einer Razzia gegen mutmassliche Rechtsextremisten vergassen Polizeibeamte Beweismittel am Tatort und fanden sie nicht mehr wieder.

Im Jahr 2019 stellte der «Deutschlandfunk» entsprechende Anfragen an die Innenministerien der Bundesländer und schrieb daraufhin unter dem Titel «Zu viele Einzelfälle» von 200 Fällen von Rechtsextremismus im deutschen Polizeiapparat. Der «Deutschlandfunk» bezeichnet seine Recherchen als «sehr unvollständig», da es kaum verlässliche Informationen gibt. Was klar ist: Die Fallzahlen steigen.

«Antidiskriminierungsstelle ausbauen»

Der Bericht der ECRI lobt zwar Angela Merkel und weitere Politikerinnen und Politiker, da sie sich klar gegen rechtsextreme Taten positioniert hätten. Allerdings genüge das nicht. Polizei und Verfassungsschutz sollten gezielt für einen Ausstieg aus extremen Kreisen werben. Weiter müsse das Mandat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter gefasst werden. Die Stelle sei nicht nur unterfinanziert, es fehlten auch eine grundlegende Opferunterstützung und Klagebefugnis.

Ausserdem warnten die Autoren des Berichts vor einem Anstieg fremdenfeindlicher Angriffe – womit sie recht behalten sollten. Vor allem der Grad an Islamophobie steige, der konstante islamophobe und fremdenfeindliche Diskurs der extremen Rechten wirke sich auch zunehmend auf den allgemeinen politischen Diskurs aus. Rassismus sei in zwei Unterorganisationen einer neuen Partei besonders offensichtlich, steht im Bericht. Damit sind der rechtsnationale «Flügel» und die «Junge Alternative» der AfD gemeint, die inzwischen beide offiziell als rechtsextrem gelten.

Demonstration zum NSU Prozess München-15 (8648243974).jpg

Zahl der Todesopfer nach oben korrigiert

Was geschieht, wenn Behörden und Politiker rechtsextreme Netzwerke während Jahren verharmlosen, ist ebenfalls in Deutschland zu sehen. Dort erklärte die Bundesregierung, seit der Wiedervereinigung habe es in ganz Deutschland 63 Todesopfer rechter Gewalt gegeben. Eine viel zu tiefe Zahl, wie das Bundeskriminalamt während einer jahrelangen Untersuchung feststellte, die infolge der NSU-Mordserie in Auftrag gegeben wurde. Stattdessen sollen es jetzt 746 vollendete und versuchte Tötungsverbrechen sein, bei denen 849 Menschen starben oder lebensgefährlich verletzt wurden. Und die Untersuchung ist bei weitem nicht abgeschlossen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Oben      —          Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

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Unten          —         Demonstration zum NSU Prozess München-15

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Eine steile These

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2020

Die Missachtung der Mathematik hat die Coronakrise verschärft

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Blick auf die Berliner Charité – Wenn nichts wissende Politiker Rat bei gut bezahlten Experten suchen ?

Von Gunnar Hinck

Christian Drosten, für die Medien der „Chefvirologe der Berliner Charité“, ist der Mann der Stunde. Die Zeit fragt: „Ist das unser neuer Kanzler?“. Das ist bemerkenswert, denn Kanzlerfähigkeit attestiert die Hamburger Wochenzeitung nur sehr selten. Schließlich ist für sie das Maß aller Dinge der Ex-Kanzler, Krisenmanager und Allesversteher Helmut Schmidt, der jahrzehntelang ihr Herausgeber war.

Die Christian Drostens der Republik sind gerade gefragt, ihre wissenschaftlichen Ratschläge begehrt. Die Öffentlichkeit hängt an ihren Lippen, weil sie erklären, wie das so funktioniert mit den Viren und wie schnell sich Covid-19 verbreitet.

Die derzeitige Bewunderung für die Wissenschaftler ist die Kehrseite von gesellschaftlicher Gleichgültigkeit in normalen Zeiten. Wenn nicht gerade eine Pandemie ausbricht, sind Virologen, Naturwissenschaftler generell sowie auch Mathematiker die Nerds, denen man nicht richtig zuhört. Wäre Deutschland ein Haus, würden die Christian Drostens im Keller leben. Abgeschieden forschen sie vor sich hin, während die Bewohner der oberen Etagen durchaus froh sind, dass sie da unten leben – man könnte sie ja mal brauchen.

Naturwissenschaftler sind in normalen Zeiten eine stille Provokation für die Mehrheitsgesellschaft, weil sie das tun, was viele wollen. Sie gehen einer sinnhaften Beschäftigung nach und pfeifen darauf, was in der gehobenen Berufswelt sonst zählt: oberflächliches Sozialprestige, Blenden, Bluffen, Geld. Sie könnten, wenn sie wollen, ihre Intelligenz problemlos in ein viel höheres Einkommen ummünzen. Die Unternehmensberatung McKinsey etwa, wo überzahlte Berater Unternehmen oder dem Staat das Geld aus der Tasche ziehen, versucht seit Jahren, gezielt Mathematiker und Physiker zu rekrutieren.

Christian Drosten, gelernter Arzt, entschied sich, im Labor zu verschwinden und zu forschen. Als Ober- oder Chefarzt im wehenden weißen Kittel hätte er bereits früher viel Anerkennung bekommen können.

Naturwissenschaftler konzentrieren sich auf einen so altmodischen Wert wie Erkenntnisinteresse. Sie wollen wissen, warum die Dinge so sind, wie sie sind, und nicht so, wie wir sie uns wünschen.

Mathe-Nerds sind schon in der Pubertät oft die Außenseiter. Nerds tanzen eher ungelenk und verbringen zu viel Zeit mit Science-Fiction-Lektüre. Sie sind eher unsportlich und tragen praktische Kleidung. Ihr Interessensgebiet ist für andere unsexy und schwer zu durchschauen. Natürlich trifft das nicht auf alle zu, sondern, wie Naturwissenschaftler sagen würden, auf eine Teilmenge. Allerdings eine relativ große.

Nerds werden erst mit Ende zwanzig außerhalb der eigenen Population sexuell und fortpflanzungstechnisch interessant, wenn sie einen Titel tragen und weiter gekommen sind als der hippe Hobby-DJ aus der gleichen Schulkasse, der immer noch irgendwelche Projekte macht.

Gerade Mathematik, die Grundlage der Naturwissenschaften, ist uncool – zumindest in Kreisen, die zwar nicht unbedingt an den Schalthebeln der Macht sitzen, aber den Zeitgeist und den gesellschaftlichen Geschmack entscheidend mitbestimmen.

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In den sogenannten klassisch gebildeten Milieus ist es sozial akzeptiert, wenn man damit kokettiert, schlecht in Mathe gewesen zu sein. Kein Mensch in diesen Milieus würde zum Beispiel auf einer Party beim Smalltalk zugeben, dass er noch nichts von Goethe gelesen hat; das würde den sozialen Tod bedeuten.

Diese Haltung zeigt sich auch bei vielen, die derzeit an den föderalen Hebeln sitzen. Sie mögen zwar Goethe kennen, konnten sich aber meist nicht vorstellen, dass bei einer Exponentialkurve eine anfangs scheinbar harmlose Zunahme der Infizierten plötzklich so durch die Decke schießt. Das hat Folgen, die derzeit Tote fordern.

Quelle      :            TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Oben        —       Potsdamer Platz; Blick vom Hochhaus

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Politik in der Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2020

Ausgangssperre? Keine gute Idee!

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Quelle       :       Scharf  —  Links

Von Kathrin Vogler

Eine Woche nach Beginn der massivsten Einschränkungen des öffentlichen Lebens in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland soll nun morgen in einer Telefonschalte der Bundes- und Landesregierungen über eine flächendeckende Ausgangssperre beraten werden. Würde man mich fragen, würde ich davon abraten.

Vorab sei gesagt, dass ich die Corona-Pandemie für eine große Gefahr für die öffentliche Gesundheit halte und die bisherigen Maßnahmen wie die weitgehenden Versammlungs- und Veranstaltungsverbote, die Schließung von Kneipen, Restaurants, Cafés und Bars, Schulen und Kindergärten, die Besuchsverbote in Pflegeeinrichtungen und die Verlagerung von Millionen Jobs ins heimische Wohnzimmer für sinnvoll halte, um die schnelle Verbreitung des Virus einzudämmen und eine Überforderung des Gesundheitswesens zu verhindern. Auch die Aufforderung an die Menschen, zuhause zu bleiben, finde ich richtig und habe sie ebenfalls geteilt. Wer es aushalten kann, für den ist das eine perfekte Möglichkeit, sich selbst, seine Kontaktpersonen und vor allem besonders gefährdete Menschen vor einer Ansteckung zu schützen.

Aber es gibt wichtige Argumente gegen weitergehende Beschränkungen der persönlichen Freiheit: soziale, gesundheitliche und menschenrechtliche.

Fangen wir mit den Menschenrechten an. Beschränkungen der Freizügigkeit müssen verhältnismäßig sein. Es gibt keinen vernünftigen Grund anzunehmen, dass Menschen, die sich allein oder in der Familie draußen bewegen, einen erheblichen Beitrag zur Verbreitung von SARS-CoV2, dem neuen Coronavirus, leisten. Die bisherigen Hauptherde der Verbreitung waren stets Menschen, die sich bei Veranstaltungen in Innenräumen, wo viele Personen auf engstem Raum zusammenkommen, infiziert haben, ob in der Karnevalsfeier im Kreis Heinsberg oder beim Après Ski in Ischgl. Deswegen halte ich eine umfassende Ausgangsbeschränkung in der Freizeit, die Menschen etwa vom Spazierengehen oder Joggen abhält, nicht für angemessen.
Nach den ersten Tagen lässt sich übrigens bereits beobachten, wie hier an einem Werktag um 16 Uhr in Emsdetten, dass sich die allermeisten Menschen verantwortungsbewusst und vernünftig verhalten. Sie alle für das Verhalten Weniger in Haftung zu nehmen, halte ich auch nicht für verhältnismäßig.

Eine solche Beschränkung würde zudem die erhebliche soziale Ungleichheit in unserem Land verstärken. Während jemand, der in einer Villa mit Garten am Chiemsee lebt, sicher ein paar Wochen aushalten kann, ohne vom Grundstück zu gehen, braucht eine Hartz-IV-Empfängerin in einer Einzimmerwohnung im Münchener Hasenbergl die Möglichkeit, ihr tristes Appartement zu verlassen, nicht nur um einzukaufen, sondern einfach um frische Luft zu schnappen und etwas mehr als ihre vier Wände zu sehen. Wenn sie dann auch noch wegen „unerlaubtem Verlassen der Wohnung“ ein Bußgeld auferlegt bekäme, hätte das auch gesundheitliche Folgen. Die ohnehin prekäre Ernährung der ärmeren Schichten ist schon jetzt im Zuge der Coronakrise noch weiter beeinträchtigt, sowohl durch die Hamsterkäufe vor allem von billigen Lebensmitteln als auch durch die Schließung der Tafeln und Suppenküchen. Eine gesunde und ausgewogene Ernährung ist bereits mit dem vollen Hartz-VI-Regelsatz nicht möglich, auch deswegen nutzen viele Menschen die Tafeln und ähnliche Angebote. All diese Angebote stehen nun nicht mehr zur Verfügung.

Wenn nur noch Arbeiten und Einkaufen erlaubte Gründe sind, die Wohnung zu verlassen, werden die Menschen dann eben nur noch wenige Teile auf einmal besorgen und somit öfter als nötig in die Supermärkte gehen, wo die Ansteckungsgefahr deutlich höher ist als beim Gang „um den Block“. Mäßige Bewegung an der frischen Luft ist zudem, wie Studien belegt haben, ein wirksames Antidepressivum. Eingesperrt sein in der eigenen Wohnung erhöht die Gefahr von psychischen Erkrankungen. Wenig Bewegung verstärkt zum Beispiel Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems und des Bewegungsapparats, aber auch Diabetes und andere chronische Erkrankungen. Wir erkaufen also eine scheinbare Sicherheit vor COVID 19 mit anderen gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

In gewalttätigen Beziehungen und Familien ist die Möglichkeit rauszugehen, vielleicht die Freundin zu besuchen und dort auch zu übernachten, ein einfaches Mittel, um Aggressionen ins Leere laufen zu lassen. Gerade für Kinder, die ja auch gerade nicht zur Schule dürfen, hätte das Eingesperrtsein mit den Eltern auf engstem Raum schlimme Auswirkungen, die möglicherweise noch Folgen hat, wenn die Virus-Pandemie längst überwunden ist. Man stelle sich nur vor, zwei Erwachsene und zwei pubertierende Jugendliche, die 7 Tage in der Woche 24 Stunden lang auf engstem Raum aufeinander hocken. Wollen wir das den Menschen wirklich zumuten?

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Noch ein Gedanke zum Schluss: Die Verteidigungsministerin hat bereits angekündigt, dass sich die Bundeswehr an der „Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung“ beteiligen könnte. Dieses Ansinnen kann man nur schärfstens zurückweisen. Militär, Polizei und Ordnungsbehörden sind aus guten Gründen in Deutschland strengstens getrennt. Die Bundeswehr hat hier nicht nur keine Aufgabe, sie wird auch nicht benötigt. Stattdessen sollte die Bundesregierung lieber schleunigst ihre Aufrüstungspläne korrigieren und das Geld stattdessen in den Ausbau des Gesundheitswesens, in die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, des Rettungswesens und der zivilen Institutionen des Katastrophenschutzes investieren.

Die Coronakrise zeigt uns nicht nur, welche Jobs wirklich systemrelevant sind, sondern legt auch einen anderen Sicherheitsbegriff nahe. Was die Menschen brauchen, ist eine umfassende, gute Daseinsvorsorge und ein soziales Netz, das auch in Krisen auffängt.

Katrin Vogler auf FB

https://www.facebook.com/kathrin.vogler/posts/2997358120286745?__tn__=K-R

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Oben      —        Kathrin Vogler. Foto: Niels Holger Schmidt

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Das Ende einer Theorie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2020

Corona-Dämmerung für Neoliberalismus

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Kommentar von Ulrike Herrmann

Die Pandemie zeigt: Den Neoliberalismus kann man getrost beerdigen. Nur der Staat kann den Kapitalismus retten.

Die Coronakrise hat auch ihre Vorteile. Sie dürfte die neoliberale Ideologie beerdigen, die die westliche Welt seit 1980 dominiert hat. Zwei Spitzenpolitiker brachten einst plastisch auf den Punkt, wie platt Marktradikale denken. Die britische Premierministerin Margaret Thatcher ließ wissen: „Es gibt keine Gesellschaft.“ In ihrem Weltbild existierten nur Individuen, die ausschließlich für sich selbst sorgen sollten.

Auch US-Präsident Ronald Reagan hinterließ einen Spruch, der das neoliberale Denken treffend zusammenfasst: „Die Regierung ist nicht die Lösung unseres Problems, die Regierung ist das Problem.“ Der Staat sollte schrumpfen, auf dass der freie Markt übernimmt. Also wurden die Rentenkassen privatisiert, die Finanzmärkte dereguliert, Staatsvermögen verkauft und die Steuern für die Reichen gesenkt. Auch in Deutschland wurden diese Konzepte kopiert.

Die Coronakrise zeigt nun, dass der „freie Markt“ eine Fiktion ist. Märkte können nur existieren, wenn der Staat sie stützt. Die Talfahrt des Aktienindex DAX ist ein Lehrstück: In knapp einem Monat fielen die deutschen Börsenkurse um fast 40 Prozent – noch nie war ein Absturz so dramatisch. Der Wertverlust wäre sogar noch drastischer ausgefallen, wenn der Staat nicht eingegriffen hätte

Der DAX hat sich nur deshalb auf niedrigem Niveau stabilisiert, weil die Europäische Zentralbank (EZB) Banken und Wirtschaft mit Milliarden Euro flutet und die deutsche Regierung flankierende Maßnahmen ergreift. Sie hat das Kurzarbeitergeld aufgestockt, wird die Solo-Selbstständigen unterstützen und sich an schlingernden Großkonzernen wie der Lufthansa beteiligen.

Die „Märkte“ versagen, weil sie nur funktionieren könnten, wenn sich die Zukunft verlässlich berechnen ließe. Aktienkurse preisen die Gewinne von morgen ein. Doch wie spätestens in Krisenzeiten auffällt, ist die Zukunft prinzipiell nicht planbar. Daher gibt es keine Alternative zur Solidarität. Also zum Staat.

Nur ein Beispiel: Private Altersvorsorge ist reiner Mumpitz. Riester- und Rürup-Renten wurden einst eingeführt, auf dass der Einzelne „individuell“ für sein Alter spare. Ganz staatsfern sollten diese Programme sein, was schon deshalb lachhaft war, weil der Staat Milliarden an Subventionen zahlte, damit die Renditen der Riester-Verträge überhaupt attraktiv aussahen. Wie die Coronakrise jetzt zeigt, hätten diese Aktiensparpläne sogar gänzlich an Wert verloren, wenn der Staat nicht „unbegrenzte“ Geldmengen in die Wirtschaft pumpen würde. Aktien haben ja keinen Wert „an sich“ – die Kurse sind nur leidlich stabil, wenn der Staat als Garant dahintersteht.

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Grafikquellen     :

Oben        —     The Spitting Image Margaret Thatcher puppet, on display at the Imperial War Museum.

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Unten        —      Walter Riester (2009)

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Endlich vereinigt

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2020

Aldi ganzen Jahre

Von Fabian Lichter

Eine Fusion von Aldi Nord und Aldi Süd steht an. Doch die Experten sind sich uneinig. Die Folgen der Vereinigung seien unvorhersehbar.

Seit Generationen ist Deutschland zweigeteilt: in die herrschende Klasse und die der Lohnarbeiter. Aber auch eine andere Kontinuität zieht sich wie eine Spur ausgelaufener Tiefkühlschmodder durch die Geschichte der Bundesrepublik: die der Billigdiscounter Aldi Nord und Aldi Süd.

Die Brüder Theo und Karl Albrecht zerstritten sich einst in den sechziger Jahren aus heiterem Himmel derart, dass sie beschlossen, geschäftstechnisch fortan getrennte Wege zu gehen. Theo verlor beim Stäbchenziehen und bekam die verranzten Filialen in Norddeutschland, dafür erhielten Karl und seine Südfilialen das hässlichere Logo, das sie aus der Not heraus geschwind mit dem Finger und einer Dose Kartoffelgulasch auf den Filialboden skizzierten.

Worum es in dem Streit ging, weiß heute niemand mehr so genau. Außer ihr: Gerda Brützel, 84, damals Lagerhilfe in der Hauptfiliale in Essen. „Das waren so richtige Streithammel“, berichtet die rüstige alte Dame, die heute dank üppiger Rente in Florida lebt, per Skype. Angeblich habe Karl seinen Bruder Theo dabei erwischt, wie er ein La­kritzstäbchen aus einer Packung Haribo Color-Rado gemopst habe. Im Laden. Und ohne vorher zu bezahlen! Obwohl Karl mit einer damals nagelneuen Polaroidkamera ein Beweisfoto gemacht habe, habe Theo, der jüngere Bruder, alles abgestritten. Lakritz schmecke ihm gar nicht, und außerdem habe er selbst schon des Öfteren beobachten können, wie Karl nach der Mittagspause Ritter Sport Joghurt aus dem Regal habe mitgehen lassen.

Der Streit wurde auf die juristische Ebene gehievt und verschlang mehrere Milliarden Euro, doch beide Brüder fühlten sich im Recht und juristisch unangreifbar. Die Sache sei eskaliert, als Karls Polaroidfoto unter mysteriösen Umständen über Nacht aus seiner Nachttischschublade verschwunden sei. Am nächsten Morgen, so Gerda Brützel, sei die Außenfassade von Theos Reihenhäuschen in Essen-Schuir mit Friscodent-Zahnpasta aus dem Südsortiment, Geschmacksrichtung Pfefferminze, verziert worden: „Lakritz-Dieb!“ stand da in großen Lettern. Die polizeiliche Handschriftenanalyse der Zahnpastabuchstaben kam nur zu einem Ergebnis: circa 1,7 Promille. Der Täter wurde nie gefasst.

Ersatzprojekt zum Trost

Der Streit der Albrecht-Brüder beschäftigte die ganze Republik. Angeblich war die Einheit von Aldi Nord und Aldi Süd oberstes Ziel der Agenda Helmut Kohls. Die Wiedervereinigung von Ost und West hingegen sei lediglich ein Ersatzprojekt zum Trost gewesen, einzig durchgeführt, da die Al­brecht-Brüder sich auch nach mehreren Einladungen zum Saumagenessen mit dem Kanzlerschwergewicht nicht dazu hätten überreden lassen, ihre Streitereien beizulegen, und endlich mal ein Erfolgserlebnis hermusste. So erzählt man es sich zumindest in der Discounterszene. Die Verstrickungen in die Politik sind unentwirrbar. Selbst Uwe Barschel soll gelegentlich bei Aldi eingekauft haben. Was das zu bedeuten hat, weiß aber auch niemand.

ALDI marked DK 2004 ubt.jpeg

Und nun? Kommt nach all den Jahren doch noch die Einheit zustande? Und wäre ein vereintes Aldi-Deutschland überhaupt wünschenswert? Der diplomierte Geldexperte und Börsen-Insider Andreas Bling hält eine Fusion für äußerst gefährlich: „Ich habe meine gesamte Lebensabsicherung und meinen Kokainkonsum auf den Absatz der Zulieferbetriebe von Aldi aufgebaut. Ich hab da mein ganzes Geld und das meiner Ex-Frau reingeballert. Eine Fusion würde alles ruinieren. Dann kann ich mir meine Rente auch gleich in Karlskrone-Pils auszahlen lassen. Gottverdammt noch mal!“

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Grafikquellen       :

Oben         —       Trier, Germany

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Unten     —     Hjørring, Denmark

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Das Wu Ming-Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2020

Bologna (Italien) in Zeiten des Coronavirus

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Quelle      :        untergrund-blättle CH.

Von Wu Ming

Schon länger spüre ich in mir das Bedürfnis nach einem gesunden Abstand (was für ein Euphemismus dieser Tage) zu dem Grossteil dessen, was sich in diesem Lande die radikale Linke nennt.

Und überfiel mich nach Chemnitz, nach Halle, nach Hanau tiefe Scham, wenn ich jene Pflichtübungen besuchte, die sich frei von Hass und ehrlicher Trauer durch die “Szenebezirke” hindurchschlängelten, nichts hinterlassend als eine kurze Meldung in den Regionalnachrichten, so stellte ich am Abend des 19. Februar das erste Mal fest, dass die ganze Angelegenheit mich zu ekeln begann.

Zehn Menschen waren nur wenige Stunden zuvor von einem Faschisten niedergemetzelt worden und ich war nach der Arbeit nach Neukölln geeilt. So stand ich da am Rande und liess die Demonstration an mir vorbeiziehen, auf der Suche nach vertrauten Gesichtern. Ich sah in diese Gesichter, unter denen es auch ehrliche gab, dies gilt es zu benennen, der Gerechtigkeit wegen, und um nicht endgültig dem Wahnsinn zu verfallen, aber ich sah auch so viele mit einem Lächeln im Gesicht Freunde und politische Gefährten grüssen, umarmen, in einen spontanen smalltalk verfallend, dass mir geradezu körperlich übel wurde. Kurz darauf traf ich einen alten Genossen, der eigentlich um einiges jünger ist als ich, aber in meinem Alter hat man schnell alte Genossen. Wir schauten uns nur kurz an und wechselten wenige Worte. Wozu auch. Es war alles so offensichtlich.

Nun also erleben wir dieser Tage die umfassendste weltweite Etablierung eines Pandemie Faschismus der (Post)Moderne, der mittels Dekreten (nicht einmal mittels Gesetzen, nur um den Anschein einer bürgerlichen Demokratie zu wahren) über Nacht sämtliche sogenannte Grundrechte aufhebt, Menschen ohne Urteil und ohne Möglichkeit der Anhörung nur auf Verdacht isoliert, einsperrt. Und eine (deutsche) radikale Linke, die zu Grossteilen sich freiwillig in ihre Höhlen verkriecht, dabei mantraförmig #FlatTheCurve und #StayAtHome murmelnd. Fingerzeigend denunziatorisch Bilder von Menschen in der Frühlingssonne postend, während sie selber doch in tiefster Abstinenz die Welt rettend auf Demonstrationen, Widerstand, ja nur der puren Versammlung zum Zwecke des Austausches und der Organisierung verzichtet. Alles im tiefsten Brustton der Überzeugung es ginge um den Schutz der Alten und Kranken. Jenen Alten und Kranken, die hier jeden Tag in den Pflegeheimen, Krankenhäusern und Hospizen in tiefster Einsamkeit krepieren, ohne dass dies sonst irgendeine Szene gross interessieren würde.

Über Nacht ist jeder hier quasi studierter Virologe, kann genau den potentiellen Verlauf der Corona Pandemie herunterbeten, labert das immer gleiche Zeug der paar Koryphäen nach, die in den Talkshows herumgereicht werden und die mit fester Stimme den wahren Weg aus der Krise predigen. Das der eine oder die andere vor wenigen Wochen genau das Gegenteil von dem erzählt hat, was er oder sie heute von sich gibt, interessiert nur noch notorische Querulanten. Niemand, wirklich niemand weiss wirklich was passieren wird, da können noch so viele Schautafeln und Diagramme versendet und gedruckt werden. Wird es Mutationen des Virus geben, wird nicht eh ein Grossteil der Bevölkerung im Laufe der nächsten 12 oder 24 Monate Träger des Virus werden und dies zu 99% überleben.

Fragen über Fragen, für die es keine Gewissheiten gibt. Ja es werden Menschen sterben, und ja, es gilt um jedes Menschenleben zu kämpfen, was wären wir für Menschen, wenn wir dies nicht versuchen würden. Aber dies darf nicht dazu führen, die Waffe der Kritik stumpf werden lassen, uns unseren Todfeinden anzuvertrauen, deren Herrschaft jeden Tag sowieso Zehntausenden das Leben kostet. Gestorben und ermordet durch Hunger, Krieg, Armut, mangelnde Gesundheitsversorgung und unmenschlichen Arbeitsbedingungen.

Als Träger des Corona Virus wurden in China bis Mitte März um die 80.000 Menschen positiv getestet, 3130 Menschen verloren ihr Leben. Das ist schrecklich. Aber wir reden über ein Land mit 1,4 Milliarden Einwohner, in dem jedes Jahr durch die Bedingungen eines erbarmungslos staatlich gelenkten Kapitalismus eine Vielzahl an Menschen getötet werden. Der Bürgerkrieg in Syrien, der seinen Anfang nahm durch Massaker der Regierungsarmee an unbewaffneten Demonstranten hat bisher über eine halbe Million Menschen das Leben gekostet. Die letzte Ebola Epidemie, die von 2014 bis Anfang 2016 in Westafrika grassierte, führte zur Erkrankung von mehr als 28.000 Menschen, fast die Hälfte der Erkrankten, über 11.300 Menschen starben.

Das wirklich Schreckliche, das wahre Drama an dieser Pandemie, die durch die Welt rast, in Echtzeit weltweit versendet, ist nicht der Virus, der sich in unseren Körpern einnistet, uns, wenn wir alt oder schwach sind, oder einfach Pech haben, das Leben kosten wird. Die eigentliche Monstranz ist das Krisenmanagement, das unser aller Leben erfasst, bewertet und an das zu glauben uns als alternativlos verkauft wird. Die Tragödie oder die Farce, die Wiederholung ist in diesem Fall das Narrativ “vom Ende der Geschichte”.

Es gibt scheinbar so wenig Hoffnung, während ich diese Zeilen schreiben, aber wie soll man schreiben ohne Hoffnung, also klammert man sich an das, was da noch da ist. Unter den Trümmern. Aufgeschrieben im Epizentrum des europäischen Ausnahmezustandes, unter den Bedingungen einer fast allgegenwärtigen Isolierung und Quarantäne. Ein Auszug aus dem “Virus- Tagebuch” des Wu Ming Kollektivs aus Bologna, dessen Bücher der geneigten Leserschaft durch die Veröffentlichung bei Assoziation A zur Verfügung gestellt wurden. Die Übersetzung erfolgte aus der Version, die am 16.03.2020 auf Lundi Matin erschien. Für etwaige Ungenauigkeiten in der Übersetzung bitte ich um Nachsicht.

Bologna in Zeiten des Corona Virus – Das Wu Ming-Tagebuch

Die Wu Ming („Anonym“ auf Chinesisch) sind ein Kollektiv von vier Schriftstellern aus Bologna, deren Werke sowohl in der Art und Weise, wie sie geschrieben werden (kollektiv oder individuell, aber immer anonym), als auch in der Art und Weise, wie sie beworben werden (sie weigern sich, in Bildern zu erscheinen), die Gegenwart in Frage stellen, selbst wenn sie über den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg oder die Kriege des 14. Jahrhundert schreiben. Sie führen in ihrem Blog ein Virus-Tagebuch, ein Tagebuch über das Leben in ihrer Stadt, das seit einigen Wochen beispiellosen staatlichen Einschränkungen unterworfen ist, die es so in Westeuropa noch nie gegeben hat und die mit der Coronavirus-Epidemie zusammenhängen. Hier sind zunächst die jüngsten Ergänzungen von Wu Ming 1 zu diesem Tagebuch, das aufzeigt, was uns wahrscheinlich in Frankreich in den kommenden Wochen erwartet. Die Übersetzung des gesamten Tagebuchs ist in Arbeit. Fortsetzung folgt… (Lundi Matin)

Das Versammlungsverbot hat sich in der Tat in ein Ausgehverbot verwandelt, hier in Bologna werden Dutzende von Menschen für das „grundlose“ Umhergehen strafrechtlich verfolgt. Sie trafen sich mit niemandem, sie waren niemandem auch nur weniger als einen Meter nahe: Sie waren einfach an die frische Luft gegangen.

Sie sagen uns, dass wir uns zurückziehen und paranoid bleiben müssen, wenn es so weitergeht, werden wir bald einen Gipfel der Entmündigungen, der psychischen Krisen, der Frauenmorde, der häuslichen Massaker und der Zwangsinternierung erleben. Von nun an sind viele Menschen in psychischem Leiden ohne soziale Kontakte, ohne Hilfsdienste. Ich kenne einige von ihnen.

Der Befehl „Bleib zu Hause“ entstand aus einer sehr präzisen Vorstellung von „Zuhause“. Er hängt mit dem Wunsch zusammen, dass Fremde „zu Hause“ bleiben und sich „zu Hause“ fühlen. Er ist der Bruder des Ausdrucks „dieser Typ weiss nicht, wo er wohnt“, um auf jemanden hinzuweisen, der nicht normal ist. Er entsteht aus dem Gegensatz zwischen der Heimat als privatem Territorium und den öffentlichen, offenen, von jedermann betretbaren Orten. Er drückt in seinem Kern den Willen aus, dass auch diese Orte „Heimat“ werden: immer privater, geschlossener, sauberer.

Er zeugt von der wachsenden Agoraphobie der Gegenwart. Um der Ausbreitung entgegenzuwirken, sollte ein enger Kontakt mit anderen Menschen vermieden werden, aber dieses Gebot könnte auf viele andere Arten vermittelt werden: Es ist bezeichnend, dass das Diktat „zu Hause bleiben“ gewählt wurde. Ein Mantra, das nicht nur eine bestimmte Art von Zuhause voraussetzt – aus der Sicht der Innenräume, des Komforts, der Fläche – sondern auch ein Zuhause als „sicherer Ort“, während, wie ein Kommentator bemerkte, das Zuhause für viele Frauen überhaupt kein Ort ist, an dem sie sich sicher fühlen.

Bei genauerem Hinsehen ist es auch nicht sicher für viele ältere Menschen, die sich ruhig im Freien bewegen, während sie zu Hause oft schwere häusliche Unfälle erleiden und noch mehr Einsamkeit erfahren. „Bleib zu Hause“ war schon immer ein patriarchalischer Refrain, der sich an Frauen richtete, die nicht an ihrem Platz bleiben. Auch hier gibt es leider eine Verlangsamung des kritischen Denkens: Wie viele von uns, Frauen und Männer, haben auf diesen Zufall hingewiesen? Wie viele haben diesen Versprecher untersucht?

„Bleiben Sie zu Hause“ sagt uns, dass unser Zuhause nicht länger ein Ort der Geselligkeit, der Zusammenkunft, der Begegnung ist. Die Verfügung sagt uns, dass unsere Häuser keine „Orte“ mehr sind, denn ein Ort ist nur dann ein solcher, wenn er als Knotenpunkt zwischen mehreren Wegen dient, und nicht durch die Gnade einer Tür, eines Tores. Ambrose Bierce gibt in seinem „Wörterbuch des Teufels“ diese Definition des Hauses: „Hohle Konstruktion, errichtet, um von Menschen, Ratten, Kakerlaken, Fliegen, Mücken, Flöhen, Bazillen und Keimen bewohnt zu werden“. Wir werden im Gegenteil in der Illusion eingelullt, eine aseptische, saubere Unterkunft ohne ungebetene Gäste zu haben. Oder besser gesagt: ganz ohne Gäste.

Aber es gibt Häuser, in denen noch immer verschiedene Menschen untergebracht sind: Familienhäuser, Wohngemeinschaften. In diesen Tagen sind viele Pädagogen, die mit behinderten und zerbrechlichen Menschen arbeiten, in grossen Schwierigkeiten, weil die Tageszentren geschlossen sind, in denen diese Menschen früher ihre Tage verbrachten und Aktivitäten hatten, sich unterhalten und sich gehen liessen. Jetzt müssen sie „zu Hause bleiben“, und es geht ihnen überhaupt nicht gut, weil sie „nicht wissen, wo sie wohnen“. „Wir bleiben zu Hause“, verängstigt durch die Falle der Wirtschaft – die im Gegenteil der „Nomos“, das Gesetz, der „Oikos“, das Haus sein sollte. „Wir bleiben zu Hause“, weil wir die Ökologie, die Fähigkeit, über unseren gemeinsamen “Oiko” nachzudenken, aufgegeben haben.

Coronavirus an déi Jonk.jpg

(…) Die Schliessung von öffentlichen Parks ist eine abscheuliche und berüchtigte Massnahme. Ich frage mich, welche miserable Vorstellung vom Leben der Gouverneur von Piemont haben kann, der zur Rechtfertigung erklärt: „Es ist ein Notfall, kein Feiertag! „Ich frage mich, was für eine ungeheuerliche Vorstellung von der Stadt diejenigen haben können, die sagen, dass die Schliessung unvermeidlich war, weil die törichten und dummen Leute mit den Kindern Schlitten fahren und sich auf den Bänken versammeln. Aber im öffentlichen Raum – und zum Beispiel auf der Strasse – gab es schon immer Menschen, die sich strafbar gemacht haben. Einige Leute halten sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung, andere parken auf illegalen Parkplätzen, aber das ist nicht der Grund, warum die Strassen gesperrt sind. Weil sie für den Verkehr und das Leben der Stadt unverzichtbar sind. Parks sind für sie offensichtlich nicht so wichtig, trotz all der schnulzigen grünen Rhetorik, die einige Charaktere von Zeit zu Zeit entwirren können. (…)

Die Tatsache, dass die öffentlichen Behörden grob und improvisiert handeln, indem sie sich auf die Gleichgesinnten, die sie in den Netzen sammeln, und die Viralität der Schlagzeilen, die sich auf ihre Ankündigungen beziehen, einlassen, hindert keineswegs daran, die systemische Funktionalität dieser Notlage zu verbessern. Ganz im Gegenteil: Sie ermöglicht es uns, sie besser zu erfassen.

Diese Wendung der Ereignisse zeigt in der Tat, wie sehr die Sphäre der politischen Entscheidungsfindung nun davon abhängt, wie sich das Kapital um die Extraktion grosser Daten herum neu konfiguriert hat. Extraktion, die durch die Netzwerke, die Plattformwirtschaft, die Gamifizierung der gesamten Kommunikationssphäre usw. stattfindet. Und wie durch Zufall, wie schon viele betont haben, dienen alle ergriffenen Massnahmen letztlich genau den Interessen der grossen Plattformen: Die Online-Bildung wurde von Google angeeignet, der Handel wurde fast vollständig in die Hände von Amazon gelegt, wir werden ständig gedrängt, uns zu Hause zu verschliessen, wo wir am Ende noch mehr Zeit damit verbringen, grosse Daten zu produzieren, in den Netzwerken zu bleiben, Millionen von Nachrichten auf Whatsapp auszutauschen und Serien auf Amazon Prime oder Netflix zu sehen.

Wenn das so ist, dann nicht, weil Conte oder irgendjemand anderes eines Morgens aufwachte und dachte: „Lasst uns die Covid-19-Epidemie ausnutzen, um die Profite von Amazon, Facebook, Google, Netflix, Deliveroo und anderen grossen Technologiemächten zu steigern…“. Nur ein Idiot würde so etwas denken, und wir halten uns nicht für Idioten. Es ist so, weil das kapitalistische System auf eine bestimmte Art und Weise funktioniert, es hat seine grundlegende Logik, die aus Aktienbesitz, Machtverhältnissen und Trägheitskraft besteht.

Dasselbe gilt für die öffentliche Politik im städtischen Raum, die bereits seit Jahren von der Sicherheitspolitik durch unterschiedliche Ausnahmezustände angegriffen wird: „die Verschlechterung der Nachbarschaften“, „die Invasion“ usw. Diese angebliche Notlage, die die Kultur des Verdachts nährt und zu Schuldgefühlen und Denunziation führt, führt auch zu einer weiteren Verstärkung jeglicher Art von Sicherheitsdenken, und davon werden auch die Big-Tech-Firmen profitieren, sei es durch den Verkauf von Hardware zur Kontrolle und Überwachung oder durch die zusätzliche Datenablage, die die Entwicklung dieses Netzes garantiert.

Es ist nicht nur, dass „es passieren könnte“: es passiert.

Wu Ming

Vorwort und Übersetzung von Sebastian Lotzer

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Grafikquellen       :

Oben      —        Bologna, 5 febbraio 2020 – MVolontari di protezione civile impegnati nei controlli sanitari nell’aeroporto „Guglielmo Marconi“.

Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Dipartimento Protezione Civile at https://flickr.com/photos/141202146@N02/49496658806 (archive). It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.
Author Dipartimento Protezione Civile

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Unten        —         Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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DIE – EINE – FRAGE

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2020

Alles ist brutal fragil

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Von Peter Unfried

Wie kann man mündig über die Coronaviren-Lage sprechen? Ein Versuch

Wenn die Normalität so extrem unterbrochen wird, ist man auf die eigene Urteilskraft zurückgeworfen. Das könnte ein Grund sein, warum die Autoritätsanhänger der letzten Tage auch in den classiclinken Neubürgerwohnungen sitzen. Sie trauen sich in dieser Lage selbst nicht mehr. Aber schon gar nicht trauen sie den anderen. Ihr Vollidiot*innen, rufen sie auf die Straße runter, staythefuckhome. Dann fordern sie auf Twitter „Ausgangssperren“.

Je schwieriger die Beurteilung der Lage, desto größer wird der Bedarf an sicherheitsstiftenden Regeln. Und Vorurteilen. Und Klopapier. Wobei ich das alles nicht verhöhnen will: Die Coronaviren, weil hochansteckend und potenziell tödlich, können einem Angst machen und jeder Tag kann ein fiebriger Stream of Consciousness in der Achterbahn sein: in der einen Sekunde denkt man, Gottchen, das wird schon, in der nächsten erwägt man, in die katholische Kirche einzutreten.

Ich verstehe sehr wohl, dass vertrauensbildende Kommunikation wichtig ist, folge aber dafür nicht der Giovanni di Lorenzo-Leitartikelkultur oder Camus, die Coronaviren-Krise als kathartische Erfahrung zu beschwören, die am Ende unsere „Menschlichkeit“ kollektiv auf eine höhere Stufe heben kann. Das wäre nicht mündig, denn dieser Hoffnung fehlt es einfach an Evidenz. Historisch gesehen ist es so, dass bei steigender Eskalation trotz autoritärer Politik irgendwann geplündert und gemordet wird. Je größer die Krise, desto geringer wird die Solidarität. Wenn meine Tochter oder meine Mutter ein Intensivstationbett braucht, ist mir der Rest doch scheißegal. Das ist auch menschlich.

File:UNI AIR fragile tag 2014-11.jpg

Es ist großartig und wichtig, wenn Leute jetzt für andere einkaufen. Und für Einzelne kann das überlebensnotwendig gewesen sein, ohne dass sie es je wissen werden. Das ist die individuelle Ebene. Aber die globale Krise kann nicht mit „Menschlichkeit“ überwunden werden, sondern nur mit Politik. Mit koordinierter Politik. Die Politik aber ist nicht menschlich, sondern zielt auf das Allgemeine. Im Idealfall wird möglichst vielen geholfen. Aber nicht allen. Es kann also sein, dass man selbst am Ende nicht dazugehört. Weil man Pech hat. Oder nicht genügend Lobby. Oder keine Priorität. Die Frage des Überlebens stellt sich auch für Arbeitsplätze, die kleinen und mittleren Selbstständigen und für große Unternehmen. Je besser die Politik es hinkriegt, desto weniger Opfer wird es geben, das ist die Abhängigkeit dieser Tage.

Quelle        :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben     —        Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Author Solomon203
Description
中文(繁體)‎: 2014年11月立榮航空易碎品標籤。

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M. Andruet-Krise inspiriert

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2020

Krise inspiriert Kunst – Kunst inspiriert zur Bewältigung der Krise

Basic Income Performance in Bern, Oct 2013.jpg

Quelle       :     Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war ein verregneter Wochentag anfangs März 2020 in der saarländischen Provinz. Gegen 19 Uhr füllte sich der kleine Saal des Diskussionszirkels im ortsbekannten ’ökologisch bekennenden Haus’ der Familie Andruet von Saarwellingen. Waltraud, die Frau des regional bekannten Malers Mario Andruet hatte zur Diskussionsveranstaltung zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen!“ eingeladen. Solche Veranstaltungen wie die an diesem Abend werden stets in Zusammenarbeit zwischen dem Ökumenischen Netz Rhein-Mosel-Saar und Pax Christi Saar organisiert. Vorab hatte die Friedensaktivistin von Pax Christi als inhaltlichen Vorbereitung der abendlichen Diskussion einen Text von Günther Salz aus dem Inforundbrief ’Netztelegramm’ versendet: „Im Check: Bedingungsloses Grundeinkommen“. Es lag den Teilnehmern auch ein weiterer Infotext als Gegenmeinung zur Vorbereitung vor: Die Sozialutopie ’Bedingungsloses Grundeinkommen’ ist sofort machbar! (Siehe: scharf-links.de vom 3. 3. 2020).

Nach der lieben Begrüßung der Anwesenden durch Frau Andruet wurden jedoch vorab dem fast familiären Zirkel zwei Gemälde präsentiert, die zunächst noch verhüllt vor dem Auditorium gestanden hatten. Mario Andruet, der Maler der beiden Bilder und selbst am Abend anwesend, lud so als „Einstimmung ins Thema“ die Zuschauer ein, seine beiden schon 1991 gefertigten Werke einige Minuten lang zu betrachten und sie auf sich einwirken zu lassen. Dabei wurde, um den Entspannungs- und Nachdenkprozess dieser Kontemplation zu verstärken, in die nun greifbare Ruhe des Raumes der typische ’Sound of Silence’ (dt.: Klänge der Stille) Orffsche Musik abgespielt. Und nun waren die beiden Bilder dem Publikum zur Betrachtung freigegeben: So traf die ’Malerei’ auf die ’Krise’ menschlichen Seins und regte zum Nachdenken an. Und jeder der Anwesenden musste für sich einen Bild-Sinn finden.

 Erklärungsansatz der Bildbetrachtung:

Beide Bilder sind vom Entwurf her eigentlich gleich. Sie sind fast symmetrisch angelegt und bestehen jeweils aus einem oberen und unteren Bildabschnitt. Während dem Betrachter im oberen Bildteil sofort jeweils das dominierende, knallrote Dreieck auffällt, sind es im unteren Bildbereich zwei Objekte, die den Blick auf sich ziehen. Hier sind es zunächst diese ’Kästchen’, die mit ihrer ebenfalls roten Signalfarbe auffallen, doch dann aber konzentriert sich das Auge auf die jeweils in schwarz-weißem Kontrast gehaltene Hände, die scheinbar versuchen, einen viereckigen ’Kasten’ ohne Deckel zu ergreifen. Und jetzt bemerkt der Betrachter weitere Unterschiede.

Deutlich ist bei den dargestellten Händen ein Altersunterschied zu erkennen. Einerseits hat der Maler die Hände eines jungen und andererseits, die eines eher älteren Menschen gemalt, wobei eine geschlechtsspezifische Zuordnung dieser Hände eher unmöglich ist. Ob Mann oder Frau, die Hände scheinen den auf einen Tisch liegenden ’Kasten’ näher zu sich heran ziehen zu wollten, damit ihr imaginärer Besitzer mit besserem Einblick auch den Kasteninhalt erfassen kann. Dies ist uns, den Bildbetrachtern von außen problemlos möglich. Und jetzt erschließt sich diesem Betrachter auch, wie minutiös der Maler seine Gesellschaftskritik in die beiden Bilder eingebettet hat. Die schaffenden ’Hände’, ein Symbol der menschlichen Arbeit, halten im „Frühling des Lebens“ die Perspektive wohl reichlicher ’Ernte’ im Kasten, während der Mensch „im Herbst des Lebens“ angekommen nun die bittere Realität seines ökonomischen Strebens erkennen muss: Sein Kasten ist leer.

Kurz zum ’Autor’:

Mario Andruet, geboren am 27. März 2054 in Saarlouis/Saarland, lebt und arbeitet in Saarwellingen. Seit der Schulzeit gehören das Malen und Zeichnen zu seinem Lebensinhalt. Der Künstler und Autodidakt eröffnete am 3. September 2011 sein ehemaliges Elternhaus als Atelier, als Kultur-Ort für viele Veranstaltungen. So entstand in Saarwellingen ein wichtiger regionaler Anlaufpunk zum Austausch unter KünstlerInnen aller Metiers und für alternativ Denkende, oder auch friedens- und umweltpolitisch Engagierte. Zwei bis dreimal im Jahr lädt das Atelier Andruet interessierte Menschen zur Präsentation mit Diskussion ein, die ihr Kunstschaffen mit Gesellschaftskritik verbinden.

Weitere Infos auch abrufbar unter: www.atelier-andruet.de

Urheberrecht
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Grafikquellen :

Oben      —      On 4 October 2013, Swiss activists from „Generation Grundeinkommen“ organised a performance in Bern where eight million valid Swiss 5-cent coins (one per inhabitant) were dumped on a the Bundesplatz, as a celebration of the successful collection of more than 125,000 signatures for their federal popular initiative, which forced the government to hold a referendum on whether or not to incorporate the concept of basic income in the Swiss Federal Constitution. In 2016, the referendum resulted in 76.9% of votes against the introduction of a basic income.

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2. + 3.    von Oben     —-     Scharf – Links    / Fotos –  Dr. N. Goetz

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Linke Entsolidarisierung !

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2020

Die Strategiekonferenz der LINKEN in Kassel :
Entsolidarisierung stoppen !

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle       :      AKL

Von Bundessprecher*innenrat der Antikapitalistischen Linken (AKL)

Die Partei DIE LINKE hatte am 29.02./01.03.2020 zu einer Strategiekonferenz nach Kassel eingeladen. Die Möglichkeit zur Debatte über eine linke Strategie zur Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse wurde mit großem Interesse angenommen. Bereits im Vorfeld gab es über 400 schriftliche Diskussionsbeiträge und zu der Konferenz gab es viel mehr Anmeldungen als Plätze. Es gab und gibt offensichtlich großen Gesprächsbedarf. Allein das ermöglicht zu haben, ist ein großes Verdienst des Parteivorstandes.

Die Idee bzw. der Vorschlag zu der Strategiedebatte und -konferenz war aufgrund von Wahlniederlagen seit der letzten Bundestagswahl, bei der Europawahl und den Wahlen in Brandenburg und Sachsen entstanden. Bei allen Landtagswahlen in Ostdeutschland wurde die AfD zweitstärkste Partei. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen konnte der regierende Ministerpräsident eine Mehrheit der Stimmen auf die jeweilige Regierungspartei bündeln. Der Tabubruch in Thüringen, wo ein FDP-Ministerpräsident mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gewählt wurde, machte die Diskussion über eine linke Strategie zur Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse noch mal spannender.

Im Vorfeld der Strategiekonferenz wurde bereits durch Äußerungen von einigen führenden Genossinnen und Genossen klar, dass es eigentlich nicht um eine Strategie zur Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise mit all ihren Verwerfungen, sondern nur noch um die Bedingungen von Regierungsbeteiligungen der LINKEN an Koalitionen mit bürgerlichen Parteien gehen sollte. Das stellte sich aber auf der Tagung ganz anders dar. In vielen Diskussionsbeiträgen wurde die Fokussierung auf Koalitionen in Parlamenten mit SPD und Grünen oder gar der CDU sehr kritisch gesehen. Es wurde auf die Krise des Parteiensystems und die soziale und die ökologische Krise hingewiesen und auch darauf, dass mit SPD und Grünen keine grundlegend andere Politik möglich sei. In diesen Beiträgen wurde auf die Politik der Grünen an der Landesregierung in Hamburg oder in Baden-Württemberg verwiesen, die weder ökologisch noch links ist. In Berlin hat Rot-Rot-Grün zwar aufgrund des Drucks durch Bewegungen den Mietendeckel beschlossen, es droht jedoch gleichzeitig die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn unter Rot-Rot-Grün und ein erstes Bündnis von Beschäftigten der S-Bahn und linken Aktiven (darunter auch Genoss*innen der LINKEN) organisiert die Gegenaktivitäten. Einer Politik, die sich auf kleinere Reformen, besseres Regieren oder Opponieren, eben auf die parlamentarischen Gepflogenheiten konzentriert, wurde in vielen Diskussionsbeiträgen eine Absage erteilt.

Der Bundesschatzmeister Harald Wolf betonte bei seiner Eröffnung die Notwendigkeit eines grundlegenden Systemwechsels angesichts der durch den neoliberalen Finanzmarktkapitalismus deformierten Demokratie und landete dann jedoch ebenfalls beim Werben für Regierungsbeteiligungen. Die Landesvorsitzende von DIE LINKE in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, rief gar offensiv zum Bündnis von LINKE bis CDU auf, um eine Brandmauer gegen rechts zu bilden. Wir meinen: Gegen rechts hilft nur eine starke Linke! Es war die unsoziale Politik verschiedener Bundesregierungen (der Groko, Schwarz-Gelb, aber auch Rot-Grün) und der staatliche Rassismus dieser Regierungen, die der AfD ihren Aufstieg mit ermöglicht haben. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger hatte in seinem schriftlichen Beitrag im Vorfeld der Konferenz dazu aufgerufen, DIE LINKE zu einer Partei eines grundlegenden sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Systemwandels zu machen und dabei die Interessen der Lohnabhängigen ins Zentrum zu stellen. In seinem Schlusswort auf der Konferenz riet er der Partei von einem Anpassungsversuch in die Mitte ab und betonte, Gesellschaft verändere sich durch die Klassenkämpfe unserer Zeit und sprach sich für eine verbindende Klassenpolitik und das Konzept einer linken Bewegungspartei aus.

Wir meinen: Jede Regierungsbeteiligung der LINKEN mit SPD, Grünen oder gar der CDU wird früher oder später in deutlichen Gegensatz zu Bewegungen geraten. Wir sind nicht dagegen, dass sich DIE LINKE an einer Regierung beteiligt. Aber eine solche Regierung müsste von Massenbewegungen getragen werden und den Bruch mit der kapitalistischen Produktions- und Verwertungslogik einleiten, anstatt das System ein klein bisschen besser zu managen. Die Vorstellung, dass sich die SPD ändern würde zu einer Partei, wie sie vielleicht vor über hundert Jahren einmal war, und die offen ist für linke und antikapitalistische Politik, ist völlig irreal.

Viele Beiträge aus der Antikapitalistischen Linken (AKL), aber auch aus der Bewegungslinken, der KPF und dem feministischen Autorinnenkollektiv standen für eine ganz andere Partei. Weg von der Fixierung auf den Parlamentarismus, hin zu einer Bewegungs- und Klassenpartei. Von verbindender Klassenpolitik und der Organisierung gesellschaftlicher Kämpfe von unten war die Rede, von dem Aufbau von Gegenmacht und einem radikalen Systemwechsel und auch davon, die Ausbeutung von Mensch und Natur zu überwinden und die Eigentumsfrage zu stellen. Vor allem wurde schnelles Handeln gegen die Klimakatastrophe und die Zusammenarbeit mit der Klimagerechtigkeitsbewegung für einen sozial-ökologischen Systemwechsel oder, wie es viel genannt wurde, für einen Ökosozialismus angemahnt. Aus aktuellem Anlass wegen des Einsatzes von Militär an der türkisch-griechischen Grenze gegen Flüchtlinge wurde zum Schluss der Konferenz noch eine Resolution verabschiedet, in der es u.a. heißt: „Der EU-Deal mit Erdoğan war von Anfang an ein Fehler, denn Menschenleben sind kein Deal. Wir fordern das Öffnen der Grenze nach Griechenland und die Aufnahme der Menschen in Deutschland. Wir brauchen ein solidarisches Europa anstelle einer militaristischen Festung.“

Die Konferenz ermöglichte in weiten Teilen eine solidarische Diskussionskultur, wie sie sonst selten in der Partei erlebbar ist. Eine Ausnahme davon war das Podium mit Bodo Ramelow, Katja Kipping und Amira Mohamed Ali. Hier wurden nur drei schriftliche Fragen zugelassen. Doch gerade bei Podien mit den Vertreter*innen aus Regierungs-, Fraktions-, und Parteispitze benötigen wir nicht weniger, sondern mehr Diskussionen. Sie wurden durch die Partei in ihre Ämter und Mandate gebracht. Sie sind der Basis rechenschaftspflichtig.

Alles in allem war die Strategiekonferenz aus linker antikapitalistischer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung. In den Tagen danach wurde sie auch vom Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler und den beiden Parteivorsitzenden als Erfolg gefeiert. Aber wenn eine linke Partei Ausbeutung und Unterdrückung in diesem Land anprangert und die bürgerliche Demokratie in Frage stellt, muss sie sich über Gegenwind der herrschenden Klasse nicht wundern.

Kampagne der Springer-Presse

Angefacht von der Springer-Presse versuchen die bürgerlichen Medien, regierungskritische Teile der LINKEN anzugreifen und einzelne Aussagen der Strategiekonferenz aus dem Zusammenhang zu reißen und für ihre neoliberalen Zwecke zu instrumentalisieren. Es wird ein Schreckensbild gezeichnet, DIE LINKE wolle Reiche erschießen oder ins Arbeitslager stecken. Jede*r, die oder der vor Ort war, weiß, dass das von niemandem gewollt ist. Jede*r, der/die noch alle Tassen im Schrank hat, weiß, dass DIE LINKE keine Leute erschießt oder Arbeitslager eröffnen will. Und die Kritik an dem korrumpierenden System des Parlamentarismus wird benutzt, um Beschäftigte von Abgeordneten zu disziplinieren. Dies ist ein übler Versuch, DIE LINKE entweder auf Regierungskurs zu trimmen oder sie verächtlich zu machen.

Waren es nicht seinerzeit Regierungsmitglieder der SPD, die mit der Erklärung „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen“, die Hartz-Gesetze und Armut per Gesetz für alle, die keinen Arbeitsplatz finden und nur noch als industrielle Reservearmee taugen, beschlossen? Auf der anderen Seite gibt es ungeheuren Reichtum ohne Arbeit für diejenigen, die große Erbschaften gemacht haben und ohne je einen Handschlag zu tun, Jahr für Jahr Milliarden einstreichen. Und wer hat das Grundrecht auf Asyl bereits in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts geschleift? Wer forciert die Abschottungspolitik der EU und schickt Frontex-Truppen gegen Flüchtlinge? An der Grenze der EU werden Tränengas und Militär eingesetzt, um Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, von dem Grundrecht auf Asyl abzuschotten.

Die von einem rechten Mob angezündeten Häuser in Rostock-Lichtenhagen, in Hoyerswerda, Solingen oder Mölln sind nicht vergessen, da morden rechte Gewalttäter des NSU Migrant*innen und es folgen immer neue Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Migrant*innen, wie ganz aktuell in Halle und Hanau. Rechte Gewalttäter sind angeblich immer „Einzeltäter“. Aber wenn DIE LINKE von Gegenmacht redet, geht die Angst um vor dem Gespenst des Kommunismus, wie bereits Karl Marx im Kommunistischen Manifest feststellte.

Stoppt die Entsolidarisierungskampagne!

Als Mitglieder in der Partei DIE LINKE sollten wir uns keinesfalls – wie leider bereits von der Spitze der Bundestagsfraktion geschehen – von Genossinnen und Genossen distanzieren. Wir brauchen keine Distanzierungen, keine Entlassungsdrohungen, aber auch kein präsidiales Getue, dass ein gewählter Ministerpräsident kein linker Ministerpräsident sei, sondern nur noch ein über allen Parteien stehender Landesvater. Was uns wirklich schadet, ist die Wahl eines AfD-Mitglieds durch einen linken Ministerpräsidenten! Und auch Aussagen, dass Deutschland die Aufnahme von Geflüchteten nicht verkrafte und sich 2015 nicht wiederholen dürfe, ist keine linke Position und schadet der Partei. Schaden richtet auch die Feststellung des Fraktionsvorsitzenden an, es gäbe keine Differenz zwischen Bundesregierung und der LINKEN bei der Politik gegenüber der Corona-Virus-Pandemie.

Unsere Stärke ist die Solidarität mit allen, die auf Grundlage des Erfurter Programms Politik machen. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind: Wir stehen an der Seite des Parteivorsitzenden, der das Projekt einer linken Bewegungspartei und eine verbindende Klassenpolitik ins Zentrum seiner strategischen Überlegungen für eine linke Partei stellt.

Wir treten grundsätzlich dafür ein, dass die Partei und ihre demokratischen Beschlüsse die Politik der Parlamentsfraktion bestimmen, und nicht umgekehrt.

Unmittelbare Aufgabe von Partei und Fraktion ist es nicht, sich wie der Fraktionsvorsitzende der LINKEN auf die Seite der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Corona-Krise zu stellen, sondern ein Programm und eine Strategie gegen die Corona-Krise und den Versuch der Bundesregierung und der Arbeitgeber auszuarbeiten, die Kosten der Corona-Krise und der darauffolgenden Rezession auf die Arbeiter*innenklasse abzuwälzen.

Mehr Demokratie statt weniger: gesellschaftlich und partei-intern

Wir wollen nicht weniger Demokratie, sondern mehr! Sowohl innerhalb der Gesellschaft als auch der Partei. AKL-Mitglieder weisen auf die Begrenztheit der bürgerlichen Demokratie im Kapitalismus hin: Sie endet am Betriebstor. Während Schulen und Kitas geschlossen werden, um die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus („Corona“) einzudämmen, bleiben die meisten Betriebe (auch solche, die nicht der Krisenbekämpfung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur dienen) geöffnet. Das zeigt erneut: Die Profiterzielung geht im Kapitalismus vor Gesundheit. Wie stellen wir uns mehr Demokratie vor? Wir meinen: Die Belegschaften sollen in Absprache mit Beschäftigten anderer Betriebe diskutieren und entscheiden, ob die Aufrechterhaltung des Betriebs zur Krisenbekämpfung notwendig ist und unter welchen Bedingungen in Betrieben weitergearbeitet werden soll und kann oder eben nicht und Beschäftigte bezahlt freigestellt werden. Würden wir nicht in einer repräsentativen Demokratie leben, in der man alle vier oder fünf Jahre ein Kreuz machen kann, sondern man gewählte Funktionsträger*innen jederzeit abwählen könnte, würden solche Räte auf verschiedenen Ebenen (im Betrieb, dezentral vor Ort, regional, national und international) diskutieren und entscheiden, was prioritär nötig ist zur Bekämpfung der Krise und wer entschädigt wird. Im Kapitalismus werden erneut wie in Zeiten der Finanzkrise 2008/2009 Milliarden in die Banken und Unternehmen gesteckt, anstatt Schutzschirme für abhängig Beschäftigte, Solo-Selbstständige und Freiberufler*innen aufzuspannen.

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Wir stehen dazu, was wir im Bundestagswahlprogramm gefordert haben: DIE LINKE kämpft dafür, Unternehmen der Daseinsvorsorge, Banken und Versicherungen, Energiekonzerne, Unternehmen der Pharma- und medizinischen Industrie, der Post, der Telekommunikationsinfrastruktur sowie weiterer Schlüsselindustrien in öffentliche (oder genossenschaftliche) Hand und in gesellschaftliche Eigentumsformen zu überführen.

Innerparteilich setzen wir uns ein für (Auszug aus unserem Gründungsaufruf):

  • Eine Öffnung der Parteitage für echte Debatten und Entscheidungen statt langweiliger Inszenierungen für die Presse und mit Formelkompromissen
  • Die jederzeitige Wahl- und Abwählbarkeit aller Funktionsträger* innen
  • Die relative Trennung von Amt und Mandat mit insgesamt maximal 25 % Mandats-Träger*innen, deren Beschäftigten sowie Hauptamtlichen in Parteigremien
  • Die Verhinderung von Ämterhäufungen und die Befristung aller Ämter. Insbesondere Mandate in Parlamenten, Aufsichts- und Verwaltungsräten und allen sonstigen Schnittstellen zur bestehenden Wirtschafts- und Verwaltungsordnung müssen begrenzt werden
  • Die Begrenzung der Einkommen der hauptamtlichen Mitarbeiter­*innen und Mandatsträger*innen auf durchschnittliche Einkommen „normal“ Beschäftigter. Niemand soll Politik zum „Geschäft“ machen und zur persönlichen Bereicherung missbrauchen.

Darüber hinaus meinen wir: Wann auch immer wir die neuen Parteivorsitzenden und den Parteivorstand wählen werden, die Vorsitzenden sollten nicht gleichzeitig im Bundestag sitzen. Denn eine zentrale Aufgabe der Partei ist es auch, die Fraktion zu kontrollieren.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben        —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Stadtgespräch aus Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2020

Was trennt, verbindet

City sign HANAU am Main - panoramio.jpg

Von Volkan Ağar

Ein Monat ist seit Hanau vergangen. Und Deutschland befindet sich schon mitten in der nächsten Krise. Was wäre, würde man Krisen nicht einzeln, sondern zusammendenken?

Ein Monat ist seit Hanau schon vergangen. Am 19. Februar 2020 hat dort ein wahnhafter Rassist neun junge Menschen getötet, weil sie nicht in sein regressives Weltbild gepasst haben. Für die einen mag es sich so anfühlen, als sei der rassistische Anschlag gestern passiert. Ihnen kommt das vielleicht so vor, weil ihr Schmerz so frisch ist, und weil sie vielleicht Angst haben, dass er für immer frisch bleibt. Oder ist seit Hanau erst ein Monat vergangen? Denn anderen mag dieser Monat vorkommen wie ein ganzes Jahr. Wir befinden uns schließlich schon in der nächsten Krise.

Oder besser gesagt: Wir hangeln uns von einer Krise zur nächsten. Hanau, so wie auch der NSU, ist Manifestation einer Dauerkrise in Deutschland, der rassistischen Krise. Corona wiederum ist eine medizinische Krise, die sich zu einer Wirtschaftskrise wie 2008ff entfalten könnte. Dann gibt es ja noch die Migrationskrise – auch wenn es vielen jetzt schwer fällt, die Verhältnisse auf den griechischen Inseln im Blick zu behalten.

Die Krisen folgen nicht nur aufeinander, sie überlappen einander. Es geht immer um Leben und Tod. Um Angst und Unsicherheit. In Krisenzeiten vergleichen Menschen ihr Leid gerne mit dem von anderen. Wer ist ärmer dran, wessen Klage ist legitim? Meine Oma? Der Freelancer? Unternehmen? Deutsche Urlauber in Übersee? So überflüssig ein solches Opferranking meistens ist, so gewinnbringend kann es sein, die Krisen in ihrem Charakter miteinander zu vergleichen. Auch im Sinne derer, die da ihr Leid artikulieren.

Jede neue Krise verstärkt Ungleichheiten, die in Gesellschaften schon vorher bestehen. Ihre Kosten werden ungleich verteilt: Siehe Euro-Krise in Griechenland und woanders, siehe die Opfer des Rassismus, siehe die Unbedarftheit mancher junger Menschen gegenüber Älteren und anderen Risikogruppen in der Pandemie.

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Grafikquelle         :

Oben     —       City sign HANAU am Main

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Unten            —         Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

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30 Jahre nach dem Mauerfall

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2020

Echo an den Mauern in den Köpfen

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Von Gemma Pörzgen

Denkmuster des Kalten Krieges sind auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch weit verbreitet. Das fängt im Schulunterricht an.

Eigentlich war mit dem Fall der Mauer auch die Hoffnung verbunden, Gegensätze zwischen Ost und West fänden ein Ende. Zunächst schien die Freude groß über die Wiedervereinigung Deutschlands und das Zusammenwachsen Europas. Doch die Neugier auf den Osten hat sich vielerorts wieder verflüchtigt. Wem die Klischees und Vorurteile aus dem Kalten Krieg noch in den Ohren klingen, der glaubt heute ein zunehmend lautes Echo zu hören, als sei die Mauer in den Köpfen stehen geblieben.

Während in Gender- oder Migrationsfragen heute ganz selbstverständlich Debatten darüber geführt werden, welche Worte vielleicht angemessener sein könnten als die, die bislang benutzt werden, fehlt merkwürdigerweise eine Diskussion darüber, ob wir nicht mehr als 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges dessen Denkmuster endlich ablegen sollten.

Vor allem als moralische Kategorie sollte die Beschwörung des „Westens“ eigentlich längst ausgedient haben, spätestens seit dem Einzug von US-Präsident Donald Trump in das Weiße Haus. Das Wort „Osteuropa“ taugt nur noch wenig, zumal die meisten Staaten des ehemaligen Ostblocks seit 2004 Mitglied der Europäischen Union sind, aber keineswegs eine einheitliche Gruppe bilden.

Mit Blick auf das Gebiet der früheren DDR stellt sich längst die Frage, wen wir heute eigentlich meinen, wenn von „Ossis“ oder „Ostdeutschen“ die Rede ist. Sind es diejenigen, die nach dem Ende der DDR in ihrer Region geblieben sind? Ist damit nur die Generation gemeint, die 1990 volljährig war, oder auch deren Nachkommen? Was ist mit Menschen, die schon seit Jahrzehnten in den alten Bundesländern leben, aber davor in der DDR sozialisiert wurden? Wen zählen wir dazu und wen rechnen wir raus?

Die Zeit richtet es nicht

Leute aus dem Westen seien nie sehr vertraut mit der Geschichte der Menschen im Osten gewesen, sagt der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel. „Es hat einen gewissen ausgleichenden Fortschritt in den letzten 30 Jahren gegeben, aber der generelle Mangel, das Fehlen von Kenntnissen, der Mangel an Einfühlung ist geblieben.“ Um diese Asymmetrie zu überwinden, brauche es eben Zeit, meint Schlögel mit Blick auf die östliche Hälfte Europas.

Doch Zeit allein wird es nicht richten – im Gegenteil. Nach der Finanzkrise 2008 und der Flüchtlingskrise 2015 scheinen sich Gegensätze und Missverständnisse wieder zu vertiefen. Auch aktuelle Ereignisse, so jüngst in Thüringen, legen offen, wie gering das Verständnis für regionale Vorgänge ist, wenn sie sich im Osten Deutschlands ereignen. Da stilisieren zahlreiche Kommentatoren Thüringen – und damit verbunden oft gleich den ganzen deutschen „Osten“ – zur ständigen Pro­blemzone einer ansonsten funktionierenden Demokratie.

Dabei war es doch vor allem die Bundes-CDU in Berlin, die diese Krise entfachte und den Erfurter Parteifreunden verordnen wollte, wie sie sich zu verhalten hätten. Auch die AfD ist keinesfalls eine ostdeutsche Partei, zumal ihre Parteispitze und prominente Politiker wie Alexander Gauland und Björn Höcke überwiegend aus dem Westen kommen. Dennoch tragen die meist westdeutsch geprägten Journalisten und Medien dazu bei, ein Bild zu zeichnen, als liefe allein im Osten einiges schief. Den trauriger Höhepunkt lieferte das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel mit seinem provozierenden Titel „So isser, der Ossi“, der im Sommer 2019 vielleicht die Gefühlslage vieler kopfschüttelnder westdeutscher Leser traf, aber in Kauf zu nehmen zu schien, ostdeutsche Leser abzuschrecken.

Dabei wäre für das Zusammenwachsen der deutschen Gesellschaft genau das Gegenteil wichtig: Mehr Interesse und Neugier, aber auch Gesprächsbereitschaft und Verständnis für unterschiedliche Lebenswege und Befindlichkeiten – nicht nur für das Gebiet der früheren DDR, sondern der Blick sollte sich im gemeinsamen Europa auch in Richtung Ostmittel- und Südosteuropa viel stärker erweitern.

Doppelte Transformation

Gerade im Vergleich Ostdeutschlands mit anderen Teilen des früheren Ostblocks werden Unterschiede und Ähnlichkeiten der Erfahrungen oftmals deutlicher. Denn einerseits war die ostdeutsche Entwicklung kein Sonderfall, sondern ist in weiten Teilen vergleichbar mit dem, was auch Ungarn, Polen oder Tschechen und Slowaken nach den Wendezeiten durchgestanden haben. Auch dort erlebten die Menschen eine doppelte Transformation von der kommunistischen Diktatur zur parlamentarischen Demokratie und von der Plan- zur Marktwirtschaft. Für einige Menschen bedeutete das neue Chancen, für andere Orientierungslosigkeit und den Verlust des Arbeitsplatzes.

Ein gängiges Interpretationsmuster lautet, die DDR-Bürger hätten es im Vergleich zu den Menschen in Ostmitteleuropa sehr viel leichter gehabt, weil die Bundesrepublik mit ihrer D-Mark bereitstand und das Gebiet in ihr Wirtschaftssystem integrierte. Wahr ist aber auch, dass die als Vorzeigewirtschaft im Ostblock geltende DDR-Wirtschaft 1990 mit der Wirtschafts- und Währungsunion eine radikale Schocktherapie erlebte. Zwar ermöglichte der Umtausch in D-Mark ebenso wie die Übertragung der Renten eine gewisse Abfederung, aber das Ausmaß und die Schnelligkeit der Deindustrialisierung weiter Teile Ostdeutschlands und die Rolle der Treuhand stürzten viele Menschen ins Unglück.

Quelle       :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

Grafikquellen       :

Oben           —       Berlinermauer-2

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Unten         —       Passing Checkpoint Charlie on the way to Berlin (West) 14 November 1989

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Strategiekonferenz in Kassel

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2020

Mediale Kampagne gegen DIE LINKE

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle      :        AKL

Von Sebastian Rave, Bremen

Am Ende Februar/Anfang März 2020 hielt DIE LINKE ihre Strategiekonferenz ab, die ursprünglich aufgrund der Wahlschlappen im Jahr 2019 einberufen wurde. Im Vorlauf der Konferenz zeigte sich das große Interesse an der Debatte. Fast 600 Seiten Diskussionsbeiträge von Gruppen von Genoss*innen und Einzelmitgliedern wurden eingereicht. Über 400 Mitglieder nahmen an der Konferenz teil, viele weitere standen auf der Warteliste und konnten aufgrund der räumlichen Kapazitäten nicht teilnehmen.

Die Konferenz schien also vielversprechend. Umso enttäuschender, dass vor allem die medienwirksamen Podien im Plenum so besetzt wurden, das Narrativ vom erfolgreichen linken Regieren weitererzählen zu können, das seit einiger Zeit durch die Partei geistert.

Regierungsdebatte von Oben

Schon im Vorfeld der Konferenz wurde in Interviews durch führende Parteivertreter*innen behauptet, es ginge nicht mehr um das “ob”, sondern nur noch um das “wie” bei der Frage der Regierungsbeteiligung der LINKEN mit bürgerlichen Parteien. Das war unisono die politische Linie, mit der Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler, Bundesschatzmeister Harald Wolf und die Landesvorsitzende Thüringens, Susanne Hennig-Wellsow, in das Auftaktpodium starteten. Beim Podium am Sonntag Nachmittag war neben der unkritischen Jubelei über rot-rot-grüne Regierungen auch die Form der „Debatte“ schwer zu ertragen. Es gab keinerlei Möglichkeit für Redebeiträge aus dem Plenum, die Fragen auf Fragekärtchen, die einzige Möglichkeit zur Interaktion, nutzte vor allem Bodo Ramelow zur weiteren Selbstdarstellung.

Antiregierungsdebatte von unten

Dass diese Positionen nicht von allen, vielleicht sogar von weniger Menschen als gedacht geteilt wurden, zeigte sich erfreulicherweise häufig während des Wochenendes. Vor allem in den Workshops gab es viel Zuspruch für linke, regierungskritische Positionen, die von Mitgliedern der AKL und anderen Genoss*innen  vorgetragen wurden. Im Workshop “Die Gretchenfrage nach dem Regieren: Wo entsteht linke Gegenmacht und wie? Wie und wo kämpfen wir um linke Mehrheiten?” machte Lucy Redler, Mitglied des Parteivorstands, des Bundessprecher*innenrats der AKL und aktiv in der SAV, den Aufschlag und erklärte, dass die Vorstellung einer linken Regierung mit SPD und Grünen eine Illusion sei. Es gebe zwar in Berlin auf Grundlage des Drucks von Bewegungen einzelne positive Maßnahmen wie den Mietendeckel, andererseits würden aber Verschlechterungen wie die mögliche Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn unter R2G betrieben.  Darüber hinaus sorgte in der Debatte vor allem, aber nicht nur, der Thüringer „Stabilitätspakt“ mit der CDU für viel Widerspruch, die ja gerade erst bewiesen hatte, dass sie keine Brandmauer gegen Rechts darstellt. Auch die informellen Diskussionen zwischen den Veranstaltungen zeigten die Offenheit für sozialistische Ideen.

Hetze von Rechts und Distanzierungen aus der eigenen Partei

Tatsächlich ist die Nachwirkung der Konferenz in der öffentlichen Debatte jedoch eine ganz andere: Rechte, vor allem auf Twitter, haben sich die Mühe gemacht, und aus dem Videomaterial der Konferenz aus ihrer Sicht verwertbare Aussagen zu verbreiten. Diese werden jetzt genutzt, um gegen DIE LINKE als Partei zu schießen und neue (alte) DDR-Debatten aufzumachen. Der Tiefpunkt war die Beantragung einer aktuellen Stunde zum Demokratieverständnis der LINKEN durch die FDP im Bundestag – der Partei, die kurz zuvor Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt hatte.

Teile der Parteispitze machte in dem Medienrummel keine gute Figur: Statt z.B. an den Zwangscharakter des Hartz-IV-Regimes zu erinnern, sprangen Bodo Ramelow, Dietmar Bartsch und andere aber über jedes Stöckchen und standen sofort bereit, sich von ihren Genoss*innen zu distanzieren oder sich für das Grenzregime der DDR zu entschuldigen, während gleichzeitig die griechische Polizei im Namen der EU auf Flüchtlinge schoss.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Die Debatten werden aber auch innerparteilich genutzt, um linke und sozialistische Positionen in der Partei anzugreifen: Bernd Riexingers Kandidatur für den Parteivorstand wurde in den Tagen nach dem Wochenende genauso in Frage gestellt wie die Integrität anderer Genoss*innen. Wir weisen diese Angriffe innerhalb und außerhalb der Partei zurück. Im Vergleich zur überbordenden Empörung über Riexinger ist es dagegen verhältnismäßig ruhig um den staatstragenden Sündenfall von Bodo Ramelow, der ein Mitglied der Höcke-AfD zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt hat, ein Fall, der von der politisch-praktischen Relevanz eigentlich viel mehr Empörung hervorrufen müsste. Hier gibt es in der LINKEN große Empörung bis hin zu Austritten aus der Partei – die Medien von Springer bis Spiegel bleiben aber ruhig.

Angegriffen wird vorzugsweise der linke Parteiflügel. Solange die Partei brav im parlamentarischen Spiel mitmacht und sich dabei an die Regeln hält ist für das Bürgertum alles in Ordnung, auch wenn Bodo Ramelow in nicht einmal einer Woche vom umjubelten Antifa-Ministerpräsident und Handshake-Verweigerer zum AfD-Ermöglicher wurde. Hier muss es Konsequenzen geben. Die Stellungnahme des Geschäftsführenden Parteivorstands reicht nicht aus.  Die Anpassung an den Parlamentarismus überschreitet die Grenzen des guten Geschmacks, wenn es zur Wahl von AfD-Vertretern kommt. Auch gewählte Ministerpräsidenten sind rechenschaftspflichtig gegenüber der Partei. Die Beschlüsse der LINKEN gelten auch für einen Bodo Ramelow. Dieser muss begreifen, dass er in einer linken, antifaschistischen, sozialistischen Partei ist – und die Partei muss begreifen, dass uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Ministerpräsident rettet.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben        —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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AKL Stellung zu Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2020

Antifaschismus dem Machtkalkül geopfert

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–51.jpg

Eine christliche Gesellschaft :  Lasset uns  beten – wer singt vor ?

Quelle      :           AKL

Eine Stellungnahme zur Wahl des Thüringer AfD-Landtagsvizepräsidentenvon AKL NRW, dieser Text ist zuerst auf der Homepage der AKL NRW erschienen: https://akl-nrw.weebly.com/

Nachdem Bodo Ramelow am Mittwoch, 04. März, zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen wiedergewählt wurde, zeigte er eine angemessene antifaschistische Geste, indem er dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke den Handschlag verweigerte. Er hat damit einer Haltung Ausdruck verliehen, die sich – anders als CDU und FDP – konsequent gegen jede Art des Faschismus stellt.

Nur einen Tag später verspielt der Ministerpräsident Thüringens diese richtige Haltung der LINKEN wieder, indem er bei der Wahl des Vize-Landtagspräsidenten – als einziges Mitglied seiner Fraktion – für den Kandidaten der AfD stimmt. Während im Bundestag sogar die Unionsfraktion die Kandidaten der AfD für das Amt des Vize-Präsidenten ablehnt, gibt ein linker Ministerpräsident  seine Stimme her, um dieser Partei ins Amt zu helfen. Angesichts eines solchen unnötigen Zugeständnisses an eine rassistische und teilweise faschistische Partei sind wir entsetzt und mahnen: Der Antifaschismus wird konsequent sein oder er wird gar nicht sein!

Fest steht: Dies ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht jener Tausender, die vor wenigen Wochen noch täglich gegen den Pakt mit der #noAfD demonstriert haben. Bodo Ramelow stimmt damit auch für weitgehende Möglichkeiten der Beeinflussung des parlamentarischen Alltags durch die AfD. Das jüngste Beispiel dafür ist die Verhinderung einer Debatte über die rassistischen Morde in Hanau durch den AfD-Vizepräsidenten des Brandenburger Landtags.

Bodo Ramelow begründet sein Wahlverhalten mit parlamentarischen Mechanismen, die nach unserer Ansicht jedoch nicht über einer prinzipiellen Ablehnung des Faschismus stehen dürfen. Wörtlich sagt er: „Die AfD hat stets ein Junktim zwischen der Benennung eines Kandidaten für den Richterwahlausschuss und der Wahl eines Vizepräsidenten aus ihren Reihen gesetzt. Ich wollte diese Erpressungssituation durch meine Stimmabgabe und den offenen Umgang damit beenden“ Bodo Ramelow hat die Erpressungssituation nicht beendet, er hat sich erpressen lassen bzw ist einen Handel eingegangen. Weiter sagt er: „Als Antifaschist und Demokrat habe ich eine Abwägung getroffen.“ –  Er hat die scheinbare Reibungslosigkeit parlamentarischer Demokratie dem konsequenten Antifaschismus vorgezogen. Damit hat er eine rote Linie überschritten.

Weiterhin schlägt er eine Debatte über den Umgang mit destruktiven Kräften innerhalb des Parlamentarismus vor. Diese Debatte ist in den linken Strömungen unserer Partei schon lange zu einer Lösung gekommen: Der Faschismus kann innerhalb der Parlamente nicht grundlegend bekämpft werden, sondern nur durch antifaschistische Mobilisierung, durch Massenaktionen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Gerade Thüringen hat gezeigt, dass es die bundesweiten spontanen Demos waren, welche den Testballon von FDP und CDU zum Platzen brachten.

Die herrschenden Eliten selbst sind es, die parlamentarische Spielregeln in politischen Krisenzeiten zunehmend zu den Akten legen und zu autoritären Methoden greifen. Das ist auch eine Lehre aus Weimar. Umso absurder ist es, ausgerechnet von linker Seite parlamentarische Prozeduren über den Kampf gegen den Faschismus zu stellen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :          Election night Thuringia 2019: Bodo Ramelow (Die Linke), Mike Mohring (CDU), Björn Höcke (AfD), Thomas L. Kemmerich (FDP)

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Der Minority Report

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2020

Europa steckt in der Krise, endlich kann es was lernen

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Für allzu viele Politiker – Innen sind Worte leider nur Schall und Rauch

Von Fatma Aydemir

Vor fünf Wochen saß ich im Zug nach Süddeutschland. Zwei Asia­t_innen stiegen ein. Ich sah sie viermal an mir vorbeiziehen. Es gab hier und da freie Plätze, vorsichtig bewegten sie sich auf sie zu, doch jedes Mal wurden sie abgeschreckt von dem kollektiven Starren des halben Waggons. Sie beschlossen, es woanders zu probieren. Am Ende standen sie auf einer dieser wackligen Metallplatten, die zwei Waggons verbinden, mit größtmöglichem Abstand zu allen anderen, die inzwischen passiv-aggressiv zu tuscheln begannen.

Was Asiat_innen wegen Corona erlebten, als sein Ausbruch sich noch weitgehend auf China und dessen Nachbarländer beschränkte, ist dasselbe, was muslimisch markierten Personen mit 9/11 passiert war: Schuldzuweisung für eine globale Krise, aufgrund von phänotypischen Merkmalen. Es gibt einen Ausdruck dafür: gruppenbezogener Rassismus.

Natürlich hat es Rassismus schon vor Corona gegeben, doch er wurde mit dem Ausbruch des Virus besonders greifbar, besonders spürbar. Dass heute Europa zum Corona-Epizentrum geworden ist und Europäer_innen in viele Länder nicht mehr einreisen dürfen, ist insofern vielleicht gar nicht mal so schlecht.

Ich meine das nicht zynisch. Auch ich sorge mich um meine Mitmenschen. Auch ich nehme die Pandemie ernst. Aber ich denke, es geht beides zusammen: sich des Ernsts der Lage bewusst sein und die Chancen in ihr erkennen.

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Sogar in Polen liest sich manches besser!

Denn mit Corona sind wir dieselbe Gesellschaft wie vorher, nur dürfen wir uns jetzt quasi durchs Mikroskop betrachten. „Unsere Solidarität, unsere Vernunft, unser Herz füreinander sind auf eine Probe gestellt“, fasste es Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstag zusammen, als sie uns alle darum bat, in Selbstisolation zu gehen. Diese schönen Worte hätten auch als Kommentar nach dem rechtsextremen Anschlag in Hanau gepasst oder als Reaktion auf die desaströse Lage für Geflüchtete an der türkisch-griechischen Grenze. Nur hätten sie sich weniger Menschen zu Herzen genommen. Das Virus aber kann jeden von uns treffen. Er macht keine Unterschiede. Die Gesellschaft schon.

Quelle     :     TAZ        >>>>>        weiterlesen 

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Grafikquellen        :

Oben     —        Watch our Top Story collection about the Brexit here:< a href=“https://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/brexit“ rel=“noreferrer nofollow“>www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/brexit</a> These photos are free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 2020 – Source: EP“. (<a href=“https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/“ rel=“noreferrer nofollow“>creativecommons.org/licenses/by/4.0/</a>) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: photobookings(AT)europarl.europa.eu

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Unten      —        Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

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Coronavirus in der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2020

Das «Spitalbataillon» ist da –
das Militärspital ist längst weg

Zentralbibliothek Solothurn Ernst Klöti 2326.jpg

Quelle        :     INFOsperber CH.

Von Niklaus Ramseyer 

Jetzt werden Spitalbataillone mobilisiert. Aber Armeeplaner und Bundespolitiker haben die Armeespitäler längst weg-reformiert.

Bis zu 800 Sanitätssoldaten hat der Bundesrat in der nun herrschenden ausserordentlichen Bedrohungslage durch das Corona-19-Virus ab heute Montag aufgeboten und mobilisiert. Konkret rückt vorerst das «Spitalbataillon 5» in den Aktivdienst ein. Der Sanitätsdienst der Schweizer Armee verfügt in der Logistikbrigade 1 noch über drei weitere solche Bataillone mit den Nummern 2, 66 und 75. Hinzu kommen das Sanitätslogistikbataillon 81 und das Sanitätssupportbataillon 9.

«Mobile Desinfektionsmodule betreiben»

Das sind insgesamt wohl über 3000 speziell ausgebildete Soldaten, die schon seit dem 1. Januar 2018 als «Miliz mit hoher Bereitschaft» innert 48 Stunden für genau solche Gesundheitskrisen mobil gemacht und operationell werden können. Das Spital Bat 75 zum Beispiel schreibt auf seiner Homepage:

«Wir setzen uns ein, um Menschen zu helfen. Die Spitalbataillone, und mit ihnen der gesamte Sanitätsdienst der Armee, halten sich bereit, um im Ernstfall das zivile Gesundheitswesen zu unterstützen. Das Spit Bat 75 ist dabei für die Gesundheitseinrichtungen der Kantone Graubünden, Glarus, Thurgau, St. Gallen, sowie beider Appenzell zuständig. Das Spitalbataillon 75 kann folgende Hauptleistungen erbringen:

  • Ein Zivilspital mit zusätzlichem Personal oder Material unterstützen.
  • In einem Zivilspital die Grundpflege (Low Level Care) unterirdisch oder oberirdisch von bis zu 200 Patienten übernehmen.
  • Ein Militärspital betreiben und für bis zu 200 Patienten die Grundpflege (Low Level Care) übernehmen.
  • Einen oder mehrere improvisierte Standorte (Pflege/Isolation/Impfen) einrichten und betreiben.
  • Sekundäre, qualifizierte Sanitätsdienst-Transporte ausführen.

Mobile Desinfektionsmodule betreiben.»

Militärspitäler verlottern lassen und «weg-reformiert»

«Mobile Desinfektionsmodule»? Hat irgend jemand in den Wochen, seit die Virus-Krise nun rasant schlimmer wird und die Hände der gesamten Bevölkerung (weil häufiger Virus-Überträger) oft und gut desinfiziert werden sollten, irgendwann irgendwo ein solches «Modul» gesehen? Und überhaupt: Wieso sind diese Truppen mit ihrem massgeschneidert auf die momentane Lage passenden Auftrag nicht seit Wochen schon mobilisiert und an der Corona-Front im Einsatz? Etwa darum, weil die Armee zwar noch 4 Spitalbataillone hat, jetzt aber, nach zahlreichen, teils arg missratenen «Armee-Reformen» nur noch über ein einziges ausgerüstetes Militärspital in Luzern verfügt (wie die Plattform Inside Paradeplatz gerade enthüllt hat)?

Die Situation ist effektiv absurd: Die neuste dieser «Reformen» heisst «WEA» (Weiter-Entwicklung der Armee). Und das Departement Amherd (VBS) definiert sie so: «Die WEA dient dazu, die Bereitschaft der Armee zu erhöhen, die Ausbildung und Ausrüstung zu verbessern sowie die regionale Verankerung der Streitkräfte zu stärken. Die WEA wird die Armee in die Lage versetzen, die Schweiz und ihre Bevölkerung auch in Zukunft wirksam gegen moderne Bedrohungen und Gefahren zu verteidigen und zu schützen, die zivilen Behörden bei Bedarf optimal zu unterstützen und einen Beitrag zur internationalen Friedensförderung zu leisten.» In einer Studie zur «Zukunft der Bodentruppen» werden als Bedrohungsmöglichkeiten explizit auch «chemische oder bakterielle» Gefahren erwähnt.

Doch jetzt, wo diese Gefahr da ist, haben wir zwar noch über 3000 Mann Sanitätstruppen – aber fast keine militärischen Spital- Einrichtungen mehr. Der Grund für diese Misere: Frühere, milliardenteure Reformen, die nicht einmal mehr «Schweizer Armee» hiessen, sondern nur noch «Armee 95» oder «Armee irgendetwas», hatten sich unter dem Schlagwort «Sicherheit durch Kooperation» halt einseitig an weltweiten «Trends» fragwürdiger Interventions- und Besatzungstruppen orientiert – statt an den speziellen Bedürfnissen der defensiven Armee in unserem neutralen Land. Da wurden erfahrene, im eigenen Raum und starkem Gelände eingeübte Territorialtruppen zerschlagen – und dafür «mobile und modulare» Truppenkörper erfunden, welche «Nato-interoperabel» irgendwo (und mit eigenen Transportflugzeugen gar über die Landesgrenze hinaus) unter irgend welchem Kommando für irgendwas eingesetzt werden sollten.

Die solide und eingespielte Verteidigungs- und Mobilmachungsinfrastruktur der Schweiz liessen die Armee(ver)planer derweil verlottern, haben sie teils abgebaut und «abgewickelt» – sogar eben auch 7 der ursprünglich 8 bestens ausgerüsteten Militärspitäler. Die Rolle der Armee zur Verteidigung und in Katastrophenfällen im Inland wurde gleichzeitig permanent kleingeredet und vernachlässigt. Die Räte nickten derlei fragwürdige Reformschritte meist ab. Und vieles musste nach Milliardenverlusten dann wieder korrigiert werden. Die Armee (Gesamtkosten per 2018: gut 7 Milliarden Franken) heisst jetzt auch wieder «Schweizer Armee».

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«Sicherheit durch Kooperation» als Chimäre entlarvt

Doch die jahrelangen Fehlentwicklungen rächen sich nun. Immerhin habe die Schweiz insgesamt noch bis zu 850 zivile Spitalbetten mit Beatmungsgeräten in Intensivstationen, vermelden Agenturen. Und die Armee verfüge auch über 204 Beatmungsgeräte. Das wären dann insgesamt etwa 1000 solche Apparate. Gemessen an der Bevölkerungszahl von fast 8 Millionen Menschen und an dem, was nun drohen könnte, ist das eher wenig (1 solches Gerät für 8000 Leute?).

Da ging wohl ob all der wilden, international orientierten «Armeereformiererei» einer der wichtigsten militärischen Führungsgrundsätze vergessen: «Man hat nur, was man hat» (zum Beispiel nur noch ein einziges Militärspital). Oder: Man muss mit den Steinen bauen, die da sind. Konkret: Wenn es ernst gilt (und zum Beispiel die ersten Toten zu beklagen sind), hilft dir keiner mehr. So war es denn auch mit «Kooperation» und mit transnationaler «Interoperabilität» sehr schnell vorbei, als das Corona-19-Virus kam und Schutzmasken und Desinfektionsmittel sofort knapp wurden: Die deutsche Bundesregierung stoppte kurzerhand den Export solcher Mittel. Es wurden vorübergehend gar Container mit Schutzmaterial für die Schweiz in deutschen Häfen blockiert. Landesgrenzen gingen, Schlag auf Schlag, eine nach der anderen und quer durch Europa zu. «Sicherheit durch Kooperation»? Als Sonntags-Übung am Nato-Sandkasten vielleicht. Im Ernstfall jedoch eine klare Fehlanzeige. Wenn die Gefahr real wird, ist jeder halt doch sich selbst der Nächste.

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Grafikquellen         :

Oben       —     Zentralbibliothek Solothurn Ernst Klöti 2326

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Unten       —      Collectie / Archief : Fotocollectie Anefo Reportage / Serie : [ onbekend ] Beschrijving : Start 61e vierdaagse van Nijmegen; militairen wandelend Datum : 19 juli 1977 Locatie : Nijmegen Trefwoorden : MILITAIREN, VIERDAAGSE Fotograaf : Suyk, Koen / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Negatief (zwart/wit) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.05 Bestanddeelnummer : 929-2743

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100 Tage SPD – Vorsitzende

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2020

„Keine Große Koalition mehr“

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg

Ein Interview von Stefan Reinecke

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans führen seit 100 Tagen die SPD. Ein Gespräch über Machtoptionen, Gender-Rollen und harte Führung.

taz am wochenende: Frau Esken, Herr Walter-Borjans, was hat Sie in den ersten 100 Tagen als SPD-Vorsitzende überrascht?

Saskia Esken: Die Relativität der Zeit: Unsere 100-Tage-Schonfrist war nach 100 Sekunden vorbei, aber in den 100 Tagen bis heute ist so viel passiert, dass es in 200 Tagen auch noch ganz schön anspruchsvoll gewesen wäre. Dabei standen wir vom ersten Moment an voll im Fokus. Wir hatten die mehrheitliche Unterstützung der Mitglieder, aber die des SPD-Establishments mussten wir uns erst erarbeiten. Viele haben erwartetet, dass der Parteitag den großen Knall bringt. Dass das nicht passiert ist, geht auf unser Konto.

Ist der Widerstand gegen Sie ganz verschwunden?

Norbert Walter-Borjans: Machen wir uns nichts vor, es gab Skepsis uns gegenüber. In der Fraktion haben sich manche gefragt: Was bedeutet das für die SPD, aber auch für mich, wenn die Koalition zerbricht? Nach diesen ersten 100 Tagen ist klar, dass es zwischen Ministern, Fraktion und Partei kein Gegeneinander gibt, sondern Zusammenarbeit und Abstimmung. Die Partei spricht manche Positionierung aber anders an als früher.

Es ist relativ ruhig in der SPD. Ist das Ihr Verdienst?

Esken: Das ist auch unser Verdienst. Aber natürlich wirken da viele Beteiligte mit. Manche haben befürchtet, dass kein Stein mehr auf dem anderen bleibt, wenn wir Vorsitzende sind. Wir haben eine Balance gefunden zwischen der Hoffnung auf Veränderung und dem Bedürfnis nach Kontinuität.

Walter-Borjans: Diese Ruhe ist keine Grabesruhe. Unser Modell ist ganz bewusst nicht „Einer sorgt für Ruhe, alle anderen schweigen“.

Vielleicht ist es die Ruhe vor dem Sturm. Die Frage, wer Kanzlerkandidat wird, ist ja offen. Haben Sie Ambitionen?

Esken: Wir führen die SPD. Die Aufgabe ist groß genug.

Walter-Borjans: Unsere Aufgabe in Sachen Kanzlerkandidatur ist es, den richtigen Vorschlag zu machen.

Wann?

Esken: In diesem Jahr.

Walter-Borjans: Und das Jahr ist noch lang. Wir müssen nichts übereilen.

Esken: Wir werden dafür sorgen, dass es anders läuft als bei den beiden letzten Bundestagswahlen. Nicht so spät und nicht so reingestolpert. Wir brauchen ein geordnetes Verfahren und eine Kampagne und Kandidatur, die gut aufeinander abgestimmt sind.

Hat die SPD auch einen Kanzlerkandidaten, wenn die Wahl vor 2021 stattfindet?

Walter-Borjans: Ja, hätten wir.

Anfang Januar kannten laut einer Umfrage nur die Hälfte der Deutschen Sie, Frau ­Esken …

Esken: Da war ich gerade mal einen Monat Parteivorsitzende. Bis dahin war ich vor allem Digitalpolitikerin und in Fachkreisen durchaus bekannt. Kannten Sie mich vor einem Jahr?

Nein.

Esken: Ihre Fachkollegen in der Redaktion vielleicht schon. Ich finde es eher erstaunlich, dass mich nach dieser kurzen Zeit schon die Hälfte der Bevölkerung kennt.

Sie sind das erste quotierte Duo, das die SPD führt. Frau Esken, Sie werden als bestimmend, zuspitzend wahrgenommen, und Sie, Herr Walter-­Borjans, als verbindlich. Ist das eine Inszenierung?

Esken: Nein. Wir haben keine Rollen erfunden. Ich bin so.

Walter-Borjans: Und ich will nicht anders.

Diese Rollenverteilung stellt die Gender-Klischees auf den Kopf.

Esken: Und das regt manche auf.

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Zu viele – private Benutzer einer Partei

Werden Sie in Medien schärfer kritisiert, weil Sie eine Frau sind?

Esken: Nein, ich werde nicht härter kritisiert, weil ich eine Frau bin. Aber Frauen werden anders beurteilt. Man beschäftigt sich nicht mit der Frisur von Norbert Walter-Borjans.

Walter-Borjans: Die Beschäftigung wäre schnell zu Ende. Da ist ja nicht viel.

Esken: Dass ich die Zupackende wäre, er eher der Verbindliche, das ist ja auch eine Zuschreibung. Aber: Wir entsprechen nicht den Klischees. Das ist für manche eine Provokation.

Sie haben einen Polizeieinsatz in Leipzig hart kritisiert. War das nötig?

Esken: Ich habe die Frage gestellt, ob Beamtinnen und Beamte durch diesen Einsatz möglicherweise unnötig in Gefahr gebracht wurden. Die Reaktion war, dass Polizisten sich angegriffen fühlten. Dabei habe ich sie davor in Schutz genommen, für eine politische Botschaft verheizt zu werden.

Sie sind mutwillig missverstanden worden?

Quelle         :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

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Unten      —   Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Entschuldigung-Distanzieren

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2020

und sonstige Verbeugungen vor dem politischen Gegner

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Quelle :         AKL

Dieser Kommentar von Thies Gleiss, Mitglied im Parteivorstand von DIE LINKE und im Bundessprecher*innenrat der AKL, wurde von der Tageszeitung Junge Welt aufgegriffen. Wir haben diesen Artikel hier dokumentiert.

Seit zehn Jahren sind die addierten Umfragewerte für SPD, GRÜNE und LINKE erstmals wieder im Bereich einer parlamentarischen Mehrheit, und schon werden alle Seiten nervös: Die bürgerlichen Leitmedien malen ein Schreckensbild der LINKEN, die erschießen und ins Arbeitslager stecken würde, ohne auch nur ein Anstandsminimum an Wahrhaftigkeit zu wahren. Auf der anderen Seite beeilen sich die in parlamentarischer Einsamkeit und Verblödung erstarrten Spitzenparlamentarier der LINKEN sich für alles und jeden zu „entschuldigen“.

Diese Entschuldigungs- und Distanzierungsorgie durch prominente LINKE ist völlig ohne Sinn und Begründung von statten gegangen und ist allein dem Wunsch entsprungen, sich noch einmal mehr den herrschenden Verhältnissen anzupassen und unterzuordnen.

Die irrste Entschuldigung ist, sich für die Mauertoten in der DDR zu entschuldigen, wie es die Parteivorsitzende Katja Kipping getan hat.

Die DDR hat ja nun wirklich nicht 1 Prozent der Reichen und Unternehmer erschossen, sondern das Feuer auf einfache Bürgerinnen und Bürger des Landes eröffnet, die die Frechheit besaßen, die Landesgrenze überschreiten zu wollen.

Diese Hinrichtungen waren schwerste Verbrechen. Sie reihen sich aber in unendlich viel mehr und schlimmere Mordtaten des kapitalistischen Systems überall in der Welt ein.

Ein Sonderfall ist dabei noch der beim Marsch durch die Institutionen am Ziel angelangte Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow. Ihn holt sein selbst erzeugtes Getue als Staatsmann und über allen Parteien stehender Landesvater zurzeit selbst ein. Zum Schrecken der gesamten Partei verhilft er der AfD zu einem Vize-Landtagspräsidentenamt und verschiebt das Parité-Gesetz zur Quotierung der Parteilisten aus Furcht, die AfD könne erfolgreich dagegen klagen.

Selbstmord aus Angst vor dem Tod – wie schon häufig in der Geschichte der LINKEN, hier aber ziemlich derbe.

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle       :       Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Rechte Gewalt stoppen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2020

Wie viel Staat soll es sein?

Von Christian Jakob

Um rechte Gewalt zu stoppen, müssen wir über konkrete Maßnahmen sprechen. Diese könnten auch für Linke unangenehm werden.

Nach Ereignissen wie dem Mord an CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke, den Anschlägen von Halle und Hanau, aber auch den letzten Wahlen in Ostdeutschland gab es die weitverbreitete Forderung danach, eine Zäsur zu erkennen: Deutschlands Problem mit Nazis und rechtem Terror dürfe „endlich nicht mehr verharmlost“, „nicht länger geleugnet“ werden.

Dieser Reflex kommt aus einer Zeit, in der es flächendeckende Verharmlosung und Verleugnung gab. Diese Zeit ist aber vorbei. Sie endete irgendwann zwischen dem Lübcke-Mord und dem Anschlag von Halle. Es gibt Ausnahmen, aber die Spitzen der konservativen Parteien und die großen Medien, ebenso Wirtschaftsverbände, Kirchen und Gewerkschaften erkennen heute klar an, dass es rechten Terror gibt und dass mit der AfD Rechtsextreme Macht bekommen haben. Die Frage ist, was daraus folgt.

Der Appell, nicht länger zu verleugnen, hatte meist den Charakter einer moralischen Anrufung. Nur selten waren mit ihm konkrete Forderungen verbunden. Wenn doch, dann zielten sie auf die persönliche oder diskursive Ebene: Man möge „den eigenen Rassismus reflektieren“, „Betroffenen zuhören“, „Ängste ernst nehmen“, der AfD keinen Raum mehr geben. Man möge aufhören, „fremdenfeindlich“ zu sagen, wenn es sich um Rassismus handele.

Das ist alles richtig. Aber es wird nicht ausreichen, um die rechte Gewalt zu stoppen. Wenn unbestritten ist, dass es lange übersehene, militante rechte Netzwerke gibt – wie sollen diese konkret unschädlich gemacht werden? Darüber wurde zu wenig geredet. Stattdessen wurden vage Bekenntnisformeln wiederholt. Erst in den letzten Tagen sind konkrete Vorschläge öffentlich diskutiert worden.

Kampf um die Köpfe

Eine Gruppe um den Jenaer Professor Matthias Quent und den Thüringer Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer etwa hat einen „Masterplan“ vorgelegt. Sie wollen richtigerweise vor allem die Zivilgesellschaft stärken, um die Normalisierung extrem rechter Positionen in der Gesellschaft zurückzudrängen. Denn den Kampf um die Köpfe kann kein Justizministerium und kein BKA gewinnen, sondern nur die Freiwillige Feuerwehr, der SPD-Ortsverein, der Jugendclub, die Kirchengemeinde, der Kegelverein.

ine Antwort auf rechte Gewalt aus linken Kreisen lautet „antifaschistischer Selbstschutz“. Nicht erst nach Hanau gibt es, daran angelehnt, die Parole vom „migrantischen Selbstschutz“. Die Antifa hat ihre unbestreitbaren Verdienste im Kampf gegen Nazi-Strukturen. Aber gegen rechtsextreme SEKler, die 10.000 Schuss Munition beiseiteschaffen und dann hunderte Leichensäcke für zu ermordende Flüchtlingshelfer bestellen wollen, wird sie kaum etwas ausrichten.

Die Banane lag einmal auf der Mauer und lockte Merkel an ?

Einem Ausspruch des SPD-Europaministers Michael Roth folgend haben viele im politischen Betrieb die AfD zuletzt als „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnet. Wenn man das ernst meint – und dafür gibt es gute Gründe –, muss dieser Befund auch Folgen haben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat verlangt, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Ein gangbarer Vorschlag. Aber er würde nichts daran ändern, dass die AfD weiter erhebliche staatliche Gelder für völkische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit bekommt. Wie wäre das zu verhindern? Über das Parteienrecht? Gar mit einem juristisch überaus heiklen Verbot? Und: Ist der Verfassungsschutz, nach allem, was man von ihm weiß, überhaupt der richtige Akteur? Wenn nicht – wer dann?

Quelle        :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —          Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

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Unten       —         Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Seine nuklearen Träume

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2020

CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz

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Geld ist für einen Politiker immer das wichtigste, sonst wäre er Anwalt geblieben ?

Von Bernhard Pötter

Als Antwort auf die Klimakrise empfiehlt Friedrich Merz den „Dual-Fluid-Reaktor“. Dessen größte Fans sind die AfD und Klimawandel-Leugner.

Für Friedrich Merz sind „Ökologie und Klimakrise“ sehr wichtig, wie er beteuert. „Aus meiner Sicht ist es derzeit, unter der Ebene von Krieg und Frieden, das politische Thema Nummer eins“, sagte der CDU-Politiker Anfang März im Spiegel. Den „Herausforderungen des Klimawandels können wir nur mit modernster und neuester Technologie begegnen“.

Der Kandidat für CDU-Vorsitz und Kanzleramt hat eine ganz eigene Idee mit „ganz neuen Chancen“, wie er sagt. „Es gibt in Berlin am Institut für Festkörper-Kernphysik zum Beispiel die Entwicklung eines sogenannten Dual-Fluid-Reaktors, der sogar in der Lage wäre, abgebrannte Brennstäbe wiederzuverwenden.“ Schon im Dezember hatte er sich in der Welt dafür starkgemacht, diese Technik in ein europäisches Energiesystem einzubeziehen. Merz rät allen, „in diesen Fragen technologieoffen zu sein und keine künstlichen Tabus zu errichten“.

Was Merz „technologieoffen“ nennt, wird von vielen Experten allerdings als unrealistisch, rein theoretisch und auf Jahrzehnte nicht praktikabel eingeschätzt – ein Wolkenkuckucksheim. Und „künstliche Tabus“ kennt Friedrich Merz in dieser Frage offenbar tatsächlich nicht. Denn die einzige Partei im Bundestag, die ebenfalls für den Dual-Fluid-Reaktor (DFR) wirbt, ist die AfD. Jene Partei, die Merz gern „halbieren“ möchte und die er weder „koalitions- noch gesprächsfähig“ nennt.

Im Politikbetrieb der Hauptstadt ist die Idee eines neuen Atomreaktors unbekannt. Fragt man Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) und ihren Staatssekretär Wolf-Dieter Lukas danach, erntet man erstaunte Blicke. Das Wirtschaftsministerium antwortete schon 2019, man habe „keine Mittel zur Förderung der Entwicklung eines ‚Dual-Fluid-Reaktors‘ oder seiner Technologie bewilligt oder ausgezahlt“.

Fachleute haben große Zweifel

Und tatsächlich: Die „Entwicklung“ eines DFR gibt es nicht. Selbst nach Aussagen des praktisch unbekannten privaten Instituts für Festkörper-Kernphysik (IFK), das die Idee vorantreibt, handelt es sich bislang um einen „Papierreaktor“, der über grundlegende Rechenmodelle nicht hinauskommt. Unabhängige Experten urteilen drastischer: Die Technik sei „ein System, das so nicht in absehbarer Zeit realisiert werden kann“, sagt Hans-Josef Allelein, zuständiger Leiter für Reaktorsicherheitsprüfung im Forschungszentrum Jülich, auf taz-Anfrage.

Die Idee eines Dual-Fluid-Reaktors beruht auf einem grundsätzlich anderen Design als herkömmliche Kernreaktoren. Ein DFR soll statt herkömmlicher nuklearer Brennstäbe eine flüssige Masse aus geschmolzenem Salz und Blei enthalten. Nach den Vorstellungen seiner Konstrukteure wäre ein solcher Flüssigsalz-Reaktor die Lösung aller Energieprobleme: „Kernkraft ohne langlebige Abfälle und Unfallrisiko“, die „saubere Energie billiger als Braunkohle“ liefere und „von den Naturgesetzen geschützt“ sei. Als Brennstoff, so heißt es vom IFK, könne er nach entsprechender Behandlung sogar abgebrannte Nuklearstäbe („Atommüll“) verarbeiten und „jahrhundertelang“ saubere und sichere Energie liefern. Ein ähnliches Konzept wurde in den 60er Jahren in den USA entwickelt, aber wegen vieler Probleme nicht weiterverfolgt.

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Mit Kanonen – Uschi im Schlepp hören wir vielleicht bald wieder : Ab 12 Uhr wird zurück geschossen ?

Die Mehrheit der Fachleute hat auch heute noch große Zweifel. „Das ist nicht mehr als eine Theorie“, sagt Christoph Pistner, Bereichsleiter Nukleartechnik und Anlagensicherheit beim Öko-Institut Darmstadt. „Bisher gibt es keine Verfahren, die den Atommüll sauber trennen, und auch nicht die Materialien, die für einen solchen Reaktor erforderlich wären“, sagt Pistner. „In der Theorie lassen sich viele Dinge errechnen. Aber weder gibt es ein detailliertes Design noch einen Prototypen, der die grundsätzliche Machbarkeit gezeigt hätte.“ Auch brauche man selbst bei einem theoretisch funktionierenden Reaktor weiterhin eine Wiederaufbereitungsanlage und ein Endlager für die anfallenden Reststoffe. Für Pistner ist der DFR die Hoffnung auf „den technischen Fortschritt, der am Ende immer alle Probleme löst“.

Quelle      :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      46. Münchner Sicherheitskonferenz 2010: Friedrich Merz, Vorsitzender Atlantik Brücke e.V.

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Verschärfung – Polizeirecht

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2020

Kiel  – Aktionsralley gegen das neue Polizeigesetz SH

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Quelle      :      untergrund-blättle CH.

Von pm

Das Polizeirecht soll verschärft werden. Vom 13.-15.03. veranstaltet das Bündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Schleswig-Holstein ein Aktionswochenende.

Im Rahmen dieses Wochenendes lädt die Turbo-Klima-Kampf-Gruppe (TKKG) am 14.03. zu einer polizei-kritischen Ralley ein. Bei dieser werden ganztägig kleine Gruppen durch die Kieler Innenstadt ziehen und dabei Kritik am neuen Polizeigesetz in den öffentlichen Raum tragen.

Die Kriminalität sinkt oder stagniert – gleichzeitig soll das Polizeirecht in Schleswig-Holstein verschärft werden. Die Polizei soll potentiell tödliche Elektroschocker bekommen, mehr willkürlich kontrollieren und präventiv elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Auch der neue „Rettungsschuss“ gegen Kinder unter 14 Jahren geht völlig an der Realität vorbei.

Es ist eine institutionelle Täter-Opfer-Umkehr durch die Kinder kriminalisiert werden. Von den Verschärfungen werden auch klimapolitisch engagierte Menschen betroffen sein. Das zeigt die Erfahrung aus anderen Bundesländern. Als 2018 in NRW ein neues Polizeigesetz beschlossen wurde, hieß es vom Innenminister Herbert Reul, dass dies vorallem wegen „islamistischen“ Terrorismus nötig sei. Angewendet wurde das Gesetz aber nicht zur Terror-Bekämpfung, sondern als allererstes gegen Aktivist*innen, die einen Braunkohlebagger besetzt hatten.

Im Rahmen der Ralley können sich die Teilnehmenden auf kreative Weise mit dem neuen Gesetz auseinander setzen. Geplant sind kurze Theatervorführungen in der Fußgängerzone, Fußfessel-Wettrennen und Kreide-Malereien. Auch der selbstbewusste Umgang mit der Polizei soll geübt werden.

Julia Schröder von TKKG erklärt dazu: „Die Erfahrung zeigt, dass Polizist*innen oft ihre eigenen Gesetze nicht so gut kennen oder bewusst ignorieren. Es sollte daher selbstverständlich sein, dass Menschen ihre Rechte kennen und nicht blindlings Anweisungen der Polizei Folge leisten. Das wollen wir bei der Ralley trainieren.“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :        Blick vom Rathausturm auf Kiel. / Christoph Freitag (CC BY-SA 3.0

 

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Linker Kampagnen Streit

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2020

Auf Zuruf gesprungen

Sabine-leidig.JPG

Quelle       :     AKL

von Kristian Stemmler,

dieser Text ist in der Jungen Welt erschienen und wird hier dokumentiert.

Linke streitet über Reaktion auf Kampagne nach Strategiekonferenz. Kritik an Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow wegen Wahl von AfD-Landtagsvize.

Die Strategiekonferenz der Partei Die Linke am vorletzten Wochenende hat tatsächlich eine innerparteiliche Debatte ausgelöst – nur etwas anders als geplant. Eine von rechten Medien losgetretene und von der FDP in der Form einer Aktuellen Stunde in den Bundestag getragene Kampagne nach dem verunglückten Redebeitrag einer Teilnehmerin der Strategiekonferenz (jW berichtete) wird, das zeigte sich in den vergangenen Tagen, genutzt, um Koparteichef Bernd Riexinger anzuzählen.

Auch in der Bundestagsfraktion der Partei wird darüber seit Ende vergangener Woche intern gestritten. Das legt eine fraktionsinterne Mail vom Donnerstag abend nahe, die jW vorliegt. Darin übt die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig scharfe Kritik am Verhalten der Fraktionsführung. Diese sei »unverzüglich über das Stöckchen gesprungen, das die Rechten hinhalten«, und habe dabei »die Gelegenheit genutzt, innerparteiliche Konkurrenzen auszuleben und dem ungeliebten Parteivorsitzenden noch eins mitzugeben«. Leidig sandte die Mail an alle Angehörigen der Fraktion und adressierte sie namentlich an die Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Fraktionsvize Sevim Dagdelen und den parlamentarischen Geschäftsführer Jan Korte.

Nachgetreten

Hintergrund der Kritik ist die Auseinandersetzung um die Bemerkung einer Teilnehmerin der Konferenz in Kassel, die in offensichtlich ironisch gemeintem Tonfall davon gesprochen hatte, dass bei einer Revolution »Reiche« erschossen würden. Riexinger, der auf dem Podium saß, hatte versucht, den geschmacklosen Witz mit der Entgegnung einzufangen: »Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.« Mohamed Ali und Bartsch hatten in einer gemeinsamen Erklärung in der Welt formuliert, diese Äußerung hätte »nicht lächelnd übergangen werden dürfen«. Wer Menschen erschießen wolle oder »Späße über Zwangsarbeit« mache, verlasse den »gemeinsamen Wertekanon«.

Mit diesem Statement hätten Bartsch und Mohamed Ali »die Empörungswelle bedient«, schreibt Leidig in ihrer Mail. Sie verweist darauf, dass ein Videoschnipsel des Redebeitrags zuerst in einem rechten Internetportal veröffentlicht worden sei. Etwas später folgte »die Springer-Presse mitsamt Bild-Aufmacher«. Statt diese Kampagne zurückzuweisen, wie es etwa die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke, getan habe, hätten führende Genossen »nachgetreten«, so Leidig weiter. »Demonstrativer konnten Entsolidarisierung unter Linken und Anpassung kaum zum Ausdruck gebracht werden«, schreibt die Abgeordnete. Das Verhalten der Fraktionsspitze stoße sie ab, »und da bin ich nicht die einzige«.

Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand der Partei und Sprecher der Parteiströmung Antikapitalistische Linke, kritisierte den Vorgang ebenfalls scharf. Er sprach am Montag gegenüber jW von »in parlamentarischer Einsamkeit und Verblödung erstarrten Spitzenpalamentariern« und von einer »Entschuldigungs- und Distanzierungsorgie« prominenter Parteivertreter, die einmal mehr dem Wunsch entsprungen sei, »sich den herrschenden Verhältnissen anzupassen«. Gleiss stellte eine Verbindung zum demoskopischen Höhenflug des »rot-rot-grünen Lagers« her. Seit zehn Jahren lägen die addierten Werte von Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen erstmals wieder knapp im Bereich einer parlamentarischen Mehrheit – »und schon werden alle nervös«.

»Am irrsten« sei es, sich angesichts dieser Kampagne auch gleich wieder unaufgefordert für die »Mauertoten« zu entschuldigen, sagte Gleiss. Damit bezog er sich auf den Redebeitrag von Parteichefin Katja Kipping am Freitag im Bundestag. Die Linke-Politikerin erklärte, die »Mauertoten und das SED-Unrecht« seien »unsere historische Bürde«. Dann nahm sie Haltung an und sagte: »Deshalb bitte ich heute erneut im Namen der Linken alle, die unter der Mauer gelitten haben, um Entschuldigung.«

Referenzrahmen Bild

Über die Abläufe in der Politik zu lachen wäre einfacher !  Nur Idioten glauben sie wären wichtig.

Es blieb erstaunlicherweise dem SPD-Abgeordneten Helge Lindh überlassen, in der Aktuellen Stunde ein wenig von dem zu sagen, was von der Linksfraktion hätte kommen können. Auch er bezeichnete die Äußerungen in Kassel als inakzeptabel. »Noch unerträglicher« sei es aber, »daraus eine politische Inszenierung zu machen«. Damit werde »die Bild-Zeitung zu unserem Referenzrahmen und der AfD-Kosmos zu unserem Resonanzraum«. Wenn etwas in den Tagen nach den rassistischen Morden in Hanau Thema einer Aktuellen Stunde hätte sein müssen, so Lindh, dann seien das unter anderem die Morde des »NSU«. Im »AfD-Kosmos« drehte am Freitag der eine oder andere frei. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner kassierte einen Ordnungsruf für die Bemerkung, auf der Linken des Bundestags säßen »die einzigen Nazis in diesem Haus«.

Um so peinlicher wirkt es, dass der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kurz zuvor im Landtag in Erfurt einen AfD-Kandidaten zum Landtagsvizepräsidenten wählte – als einziger in seiner Fraktion. Dafür gab es am Wochenende und am Montag Kritik aus der gesamten Partei. Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform (KPF) bezeichnete Ramelows Verhalten in einer vom Bundeskoordinierungsrat der KPF gebilligten Mail an die Thüringer Landeschefin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, als »einfach nur schäbig«: »Und der regt sich über Bernd Riexinger auf, der einen taktischen Fehler gemacht hat. Die Bigotterie ist unerträglich.« Die Antikapitalistische Linke Nordrhein-Westfalen bezeichnete Ramelows Verhalten als »Schlag ins Gesicht« für alle, die gegen die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Stimmen demonstriert haben. Der geschäftsführende Bundesvorstand der Linkspartei kritisierte Ramelow in einer Erklärung vom Samstag ebenfalls, allerdings wesentlich milder. Man halte sein Verhalten für »falsch«, hieß es lapidar.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :

Oben     —    Sabine Leidig of the german leftist party

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Unten      —          DL/Redaktion/UP – Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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SPD Schröders Folgeschäden

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2020

Krüppelerscheinungen des Sozialstaates

Quelle    :    Scharf  —   Links

Von Franz Schneider, Saarbrücken

Vor ein paar Tagen bekam ich am Eingang des Supermarkts Record in unserem französischen Nachbarort Großblittersdorf ein Papier in die Hand gedrückt. Herausgeber ist die soziale Organisation Restos du Coeur. Sie ist vergleichbar mit der deutschen Tafel. Sie ruft zu einer nationalen Spendenaktion auf. Die Bürger werden aufgefordert, bei dem Einkauf, den sie gerade im Record machen werden, auch die folgenden Produkte in ihren Einkaufskorb zu legen, um sie am Ende des Einkaufs am Spendentisch abzugeben:

Nicht verderbliche Lebensmittel in kleinen Verpackungsgrößen:

Fisch- und Fleischkonserven, Gemüsekonserven, Trockengemüse, Reis, Desserts, Fruchtkonserven, Schokolade, Apfelmus, Gebäck, Marmelade.

Babyprodukte:

Hygieneprodukte, Kindermilch, Windeln

Hygieneprodukte:

Seife, Duschgel, Shampoo, Rasierer, Zahnbürsten, Zahnpasta

Weiter erfährt der spendenfreudige Kunde, dass Restos du Coeur

  • 900 000 Personen versorgt, davon 30 000 Babys
  • 133,5 Millionen Mahlzeiten verteilt hat
  • 2013 Verteilstellen besitzt
  • 73 000 Freiwillige beschäftigt

Er erfährt außerdem, dass von den versorgten Personen 51% unter 26 Jahren alt sind und 39% der versorgten Personen minderjährig sind.

Doch damit noch nicht genug. Das Dienstleistungsspektrum von Restos du Coeur geht weit über die Essens- und Hygieneversorgung hinaus. So werden angeboten:

Begleitmaßnahmen, um einen Job zu finden

  • Hilfen bei der Wohnungssuche
  • Hilfen für Menschen, die auf der Straße leben
  • Finanzielle Beratung und Kreditberatung
  • rechtliche Betreuung
  • Sprachkurse
  • Betreuung in schulischen Fragen
  • Anleitung zum Gebrauch des Internets
  • Kultur- und Freizeitangebote
  • Urlaubsangebote
  • Angebote zur Stärkung des Selbstbewusstseins.

Ob Restos du Coeur oder Die Tafel, das ist Jacke wie Hose. Es handelt sich in beiden Fällen um ersatzstaatliche Einrichtungen. Man kann auch von Krüppelerscheinungen des Sozialstaates sprechen. Sie treten massenhaft und überall auf. Sie sollen die Lücken füllen, die neoliberale Regierungen auf ihrem Rückzug aus sozialer Verantwortung hinterlassen. Solche Regierungen sind selbst zum Agenten des supranationalen Finanzkapitals geworden. Hier wie dort ist die einzige Richtschnur des Handelns die gleiche: die Kapitalrendite. Eine Kapitalrendite, durch die bisher einigermaßen funktionierende nationale soziale Sicherungssysteme in zweifacher Hinsicht missbraucht werden. Einmal, indem diese Systeme in einem inhumanen Sozialdumping gegeneinander ausgespielt werden. Und dann in einer grundsätzlichen Weise, indem jede Sozialausgabe als schlechterdings überflüssig betrachtet wird. Schon mittelfristig wird diese Strategie zur Vernichtung des Sozialstaats führen.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :             Twitter  — 9. März 

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Italien – Himmlische Ruhe

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2020

Rom in Zeiten von Corona

Aus Rom von Michael Vraun

Viele Menschen in der italienischen Hauptstadt halten sich an die Vorschriften der Regierung und bleiben zu Hause. Andere genießen die ungewohnte Ruhe.

Es ist alles wie immer vor der Stazione Termini, dem Hauptbahnhof Roms, täglich Umschlagplatz für Zehntausende Passagiere im Nah- und Fernverkehr. Dutzende städtische Busse stehen auf dem weiten Vorplatz, direkt vor den Türen ist das Armeefahrzeug geparkt, das hier schon seit Jahren zur Terrorabwehr stationiert ist.

Und doch ist nichts wie immer an diesem Dienstagvormittag. Zum Beispiel die Taxen. Gewöhnlich warten Dutzende, manchmal Hunderte Kunden auf die Wagen, die tröpfchenweise vorfahren. Heute ist es genau umgekehrt. Eine endlose Schlange der weißen Autos steht da rum, von Fahrgästen keine Spur. Einer der Fahrer erzählt, er warte nun schon seit anderthalb Stunden, und ehe er an der Reihe sei, würden locker noch mal 30 Minuten vergehen.

Rom in Zeiten des Coronavirus. Am Vorabend hat Ministerpräsident Giuseppe Conte in einer dramatischen TV-Ansprache die Parole ausgegeben: „Bleiben wir zu Hause!“ Den Bürgern hatte er eingeschärft, sie müssten ihre „Gewohnheiten jetzt radikal ändern“. Und die Regierung half mit einem Dekret nach. Unterwegs sollen die Menschen nur noch sein, um zur Arbeit zu gelangen, um einen Arzt oder ein Krankenhaus aufzusuchen, um andere „unumgängliche“ Dinge zu erledigen.

Und schon am nächsten Tag wird deutlich: Der Regierung ist es ernst. Einigermaßen leer gefegt ist die große Bahnhofshalle. Gewiss, die Boutiquen, die Feinkostläden, die Bars und Restaurants sind alle geöffnet, doch das Personal steht sich die Beine in den Bauch.

Verwandte besuchen? Zählt nicht!

Die wenigen, die noch auf Reisen gehen, sind derweil mit anderem befasst. Ehe sie an die Gleise dürfen, müssen sie den Checkpoint der Bahnpolizei passieren und dort unter Vorlage des Ausweises eine Erklärung über ihre Reisegründe, Arbeit oder Gesundheit, unterzeichnen. Eine junge Frau gibt an, sie wolle zu Verwandten. Das ist nicht „unumgänglich“, sie muss umkehren, sie trägt es mit Fassung. „Sobald sich was an den Vorschriften ändert, erfahren Sie das aus den Medien“, ruft ihr der Beamte hinterher. „Zu Hause bleiben!“ – auch für die Frau wird die neue Norm, nur Stunden nach ihrem Inkrafttreten, Wirklichkeit.

Roma dall'aereo.JPG

Nicht zu Hause geblieben sind dagegen die beiden Frauen aus Hannover in den Mittvierzigern, sportlich, blond, hochgewachsen, die das Kolosseum ansteuern. Samstag sind sie angereist, Mittwoch geht es zurück. „Wir haben noch überlegt, ob wir die Reise canceln sollen“, erzählt die eine, „aber dann haben wir uns gesagt, wenn wir im Biomarkt in Hannover den Griff vom Einkaufswagen anfassen, können wir uns genauso anstecken.“ In aufgeräumter Stimmung sind die zwei, sie genießen es, dass halt die meisten anderen, Touristen wie Römer, von der Bildfläche verschwunden sind, „Rom ist wunderschön so“, lachen sie. Da verschmerzen sie es auch, dass das Kolosseum selbst gesperrt ist. Ihr kleines Hotel mitten im Zentrum stehe fast völlig leer, „das tut uns für die Inhaber leid, aber die Ruhe ist einfach traumhaft!“

Weniger himmlisch denn unwirklich, ja gespenstisch ist die Ruhe, die unten in der U-Bahn-Station Kolosseum herrscht. Keine Menschenseele auf dem Bahnsteig, keine Menschenseele auch auf dem Bahnsteig gegenüber. Ein Zug fährt ein, gerade mal fünf Personen steigen aus, an einer Station, an der die Züge sonst Hunderte Passagiere ausspucken. Eine ältere Dame, ihrem Akzent nach zu urteilen aus Rom, schüttelt den Kopf. „Unglaublich, so was habe ich noch nie gesehen“, murmelt sie, „hoffen wir bloß, dass dieser Albtraum bald vorbei ist.“

Anders als das Kolosseum, so hieß es am Morgen, sei der Petersdom noch offen. Und in der Tat: Schon auf den ersten Blick, über das weite Rund des Petersplatzes hinweg, sieht man, dass die großen Portale offen stehen. Bei diesem Blick bleibt es dann aber auch. Zahlreiche Beamte der italienischen Polizei, in Uniform und in Zivil, haben alle Zugänge zum Platz und damit zum Petersdom abgeriegelt. „Der Vatikan kann natürlich beschließen, was er will“, meint einer der Zivilbeamten, „aber der italienische Staat hat per Dekret festgelegt, dass die Leute nur noch für unumgängliche Verrichtungen unterwegs sein sollen.“

Selbst der Petersdom ist geschlossen

Am Tourismus sei nichts unumgänglich, setzt er nach, nach dem Buchstaben der neuen Verordnung sollten die Rombesucher gefälligst in ihren Hotels bleiben. Auf Nachfragen kommt aber auch er ins Schlingern. Ist das Regierungsdekret also so zu verstehen, dass man gar nicht mehr vor die Tür darf, eben nach dem Motto „Bleiben wir zu Hause“? Und was heißt das eigentlich, die „Fortbewegung“ sei nur „aus unumgänglichen Gründen“ erlaubt? Fortbewegung im Sinn von Reisen, von Fahrten in andere Kommunen oder eben auch innerhalb Roms? Er wisse es nicht, sagt der Beamte, er wisse auch nicht, ob er mit seinem kleinen Sohn nach Dienstschluss den Park im Stadtviertel aufsuchen dürfe. Einige Stunden später gibt der Vatikan klein bei, teilt mit, dass der Petersdom fortan geschlossen bleibe.

Pantheon Roma 05 2018 9800.jpg

Die paar noch in Rom verweilenden restlichen Touristen, die quer über den Platz Fotos von der Fassade der Basilika schießen, kümmert es nicht. Sie lassen sich den herrlichen Frühlingstag in Rom auch durch das Coronavirus nicht vermiesen. Und eines ist sicher: Über „Overtourism“, über eine wegen zu vieler Gäste verstopfte Stadt können sie sich ganz gewiss nicht beschweren. Komplett verschwunden sind die Dutzende Reisebusse, die sonst die Zone um den Vatikan im Griff haben, verschwunden auch die Besuchergruppen, die zu Dutzenden auf ihrem geführten Stadtgang einem Fähnlein hinterhermarschieren, verschwunden die offenen Doppeldeckerbusse, die sonst immer Scharen von Besuchern durchs Zentrum Roms karren.

Quelle       :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben        —        Petersplatz und Via della Conciliazione von der Kuppel des Petersdoms aus gesehen

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Unten      —    The Pantheon at night, Rome

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Grenz – Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2020

+++Schweizer Asylzentren sind zur Hälfte leer

File:Kurdish Refuge Camp in Suruc Turkey.jpg

Quelle    :       INFOsperber CH.

Von   Monique Ryser

 Schweiz soll Flüchtlinge direkt in die Schweiz holen und als Depositarstaat der Flüchtlingskonvention von Europa dasselbe fordern.

«Grenzen zu schützen, ohne Menschen zu schützen, wird keine Flüchtlingskrise lösen», schreibt der Uno-Hochkomissar für Flüchtlinge Filippo Grandi. Das UNHCR beschreibt die Situation der Flüchtlinge im syrisch-türkischen Grenzgebiet mit nur einem Wort: verzweifelt. «Unschuldige Menschen zahlen den Preis für das Versagen der Diplomatie, die Weigerung der Staaten zu kooperieren und dafür als Flüchtlinge und Migranten politisch missbraucht zu werden», so das Fazit von Grandi.

Hilfe wäre möglich, wenn nicht für alle, so doch zumindest für die Verletzlichsten. Und Hilfe wäre sofort möglich: Die SP-Nationalrätin Samira Marti fordert: «Wir müssen sofort Menschen direkt in die Schweiz holen und ihnen ihr Recht auf ein Asylverfahren gewährleisten.» Denn: Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Flüchtlinge aus der Kriegszone Idlib Richtung Griechenland geschickt hat, hat die griechische Regierung das Grundrecht auf das Stellen eines Asylgesuches ausgesetzt. Insbesondere die Insel Lesbos kann die grosse Anzahl an Flüchtlingen nicht alleine bewältigen. «Es wird auf Flüchtlinge geschossen, sie werden abgewehrt – dabei wurde die Europäische Union gegründet, um genau das zu verhindern», so Marti. Die EU hatte gestern Abend aber lediglich den «Deal» mit der Türkei bekräftigt: Geld gegen Zurückhalten der Flüchtlinge in der Türkei.

Tausende von freien Plätzen in der Schweiz

Samira Marti hatte in der Fragestunde des Nationalrates vom Bundesrat wissen wollen, wieviele Kapazitäten in den Bundesasylzentren frei seien und welche Sofortmassnhamen der Bundesrat ergreifen wolle. Die Antwort der Regierung: Aktuell leben 2200 Asylsuchende in den Bundesasylzentren, die Kapazität kann rasch auf 4500 und bis im Sommer auf 5000 Unterbringungsplätze erhöht werden. Die Schweiz kann damit 29’000 Asylgesuche pro Jahr beziehungsweise 2400 pro Monat auffangen. «Falls die Zahl der Asylgesuche noch stärker ansteigen sollte, würde das Notfallkonzept von Bund und Kantonen greifen. Es sieht unter anderem vor, dass der Bund Unterbringungsreserven aktiviert und so bis zu 9000 zusätzliche Unterbringungsplätze für die Erstunterbringung von Asylsuchenden bereitstellt.»

Nur: Solange Griechenland das Asylrecht aussetzt, gibt es auch keine Asylgesuche. Samira Marti doppelte deshalb sofort mit einer Motion nach, in der sie die Direktaufnahmen von Flüchtlingen fordert, bis die Zentren vollständig ausgelastet sind. «Die Situation ist eine absolute humanitäre Katastrophe und der Geschichte des europäischen Kontinents nicht würdig», so Marti. «Wir haben die finanziellen Mittel und die benötigte Infrastruktur, um mehr Menschen in die Schweiz zu holen.»

Karin Keller-Sutter soll Einhaltung des Asylrechts fordern

Bis anhin hat sich die Schweiz bereit erklärt, einige minderjährige und unbegleitete Schutzbedürftige mit Bezug zur Schweiz aufzunehmen. Wie das Staatssekretariat für Migration mitteilte, seien gemäss Dublin-Abkommen erste Gesuche eingetroffen und positiv beantwortet worden. Jetzt weiss man, sehr viel mehr Kapazitäten wären vorhanden. Die Schweiz als Depositarstaat der Flüchtlingskonvention hat auch die Kompetenz – und auch die Pflicht, die Einhaltung des Asylrechts einzufordern. «Ich erwarte von der zuständigen Bundesrätin Karin Keller-Sutter, dass sie in aller Deutlichkeit von den anderen europäischen Staaten dasselbe Vorgehen einfordert – an allen europäischen Treffen und auch öffentlich», so Marti. Und weiter: «Wenn eine entsprechende Dublin-Reform blockiert wird, bleibt nichts anderes übrig, als die Asylverfahren in den einzelnen Ländern durchzuführen und die Kriegsflüchtlinge direkt in die Länder zu bringen. Die Menschen in Griechenland können nicht länger warten.»

Lesbos refugeecamp - panoramio.jpg

Humanitäre Schweiz im Balkankrieg

Wie es auch anders geht, zeigten die Massnahmen der Schweiz während des Kriegs auf dem Balkan in den 90er Jahren, als eine halbe Million Menschen auf der Flucht waren. Die Schweiz, initiiert von Bundesrat Arnold Koller, damaliger Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes EJPD, organisierte eine Flüchtlingskonferenz in Genf und forderte eine koordinierte Aufnahme von Balkan-Flüchtlingen (das Dublin-Abkommen existierte damals noch nicht). Bereits kurz nach Ausbruch des Krieges hatten viele europäische Länder Menschen aus den Kriegsgebieten als bewilligungsfreie Ausländer toleriert. Mit zunehmender Dauer des Konflikts wurde auch in der Schweiz die Asylpolitik restriktiver, die Schweiz engagierte sich mit Geld über internationale Organisationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und sogar auch über das damalige Schweizerische Katastrophenhilfekorps für die humanitäre Hilfe. Als die Situation eskalierte, beschloss der Bundesrat aber, unbürokratisch und auf Anfrage des UNHCR, zusätzlich 1000 Menschen – vor allem Kinder und ihre Begleitpersonen – aufzunehmen. In einem Working Paper der ETH Zürich schrieben die Autoren: «Ganz im Gegensatz zu den politischen Aktivitäten der Schweiz im ehemaligen Jugoslawien, denen wegen der Nichtmitgliedschaft in der EU und der Uno enge Grenzen gesetzt waren, konnte die humanitäre Hilfe der Schweiz unbelastet von der Diskussion um die aussen- und sicherheitspolitische Standortbestimmung der Schweiz vor sich gehen. Die Eidgenossenschaft engagierte sich im Bereich der humanitären Hilfe in Ex-Jugoslawien auf breiter Front. Für eine einzelne Notsituation hat der Bund noch nie so viel Geld zur Verfügung gestellt.»

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen     :

Oben     — Kurdish refugees from Kobane, Syria in refugee camp on the border at Suruc, Turkey.

Source https://www.youtube.com/watch?v=V-QFVCnd7Po
Author Voice of America News: Scott Bobb reports from the Suruç, Turkey/ Kobane, Syrian border; „Turkish Border Towns Hosting Thousands of Kobani Refugees“.

This work is in the public domain in the United States because it is a work prepared by an officer or employee of the United States Government as part of that person’s official duties under the terms of Title 17, Chapter 1, Section 105 of the US Code.

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Unten         —    Lesbos refugeecamp

This image, which was originally posted to Panoramio, was automatically reviewed on by Panoramio upload bot, who confirmed that it was available on Panoramio under the above license on that date.

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Linke Meinung aus der AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2020

Von Skandalen und Skandalen

Redler.jpg

Quelle      :       AKL    

von Lucy Redler,

Bundessprecherin der AKL und Mitglied des Parteivorstands

Der Versuch der bürgerlichen Medien – die Springerpresse ganz vorn mit dabei – DIE LINKE und regierungskritische Teile der LINKEN anzugreifen und einzelne Aussagen der Strategiekonferenz völlig aufzubauschen, hat noch kein Ende gefunden. Bernd Riexinger hat jetzt mehrmals Stellung bezogen und seine Position klargestellt. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass einige in der Linken und Linksfraktion das auf welt.de und anderswo noch weiter aufbauschen müssen.

Fakt ist: An der griechischen Grenze lässt die EU Leute sterben und die CDU will die Grenzen dicht machen, anstatt Menschen in Not zu helfen.
Fakt ist: Im Bundestag wurde gerade ein Antrag der Grünen (der von DIE LINKE unterstützt wurde) von CDU, SPD und AfD abgelehnt, 5000 schutzbedürftige Geflüchteten aus Griechenland in Deutschland aufzunehmen. Kein Wunder, dass das keine BILD-Schlagzeile wert ist!

Ich hatte in letzter Zeit oft genug Differenzen mit Oskar Lafontaine, aber er hat völlig Recht, wenn er auf facebook schreibt: „Die Schreikrampf-Medien quer durch die Republik unter Führung von Bild und Spiegel empörten sich und sahen sich wieder bestätigt: DIE LINKE ist nicht regierungsfähig. Wir wissen: In Deutschland ist nur regierungsfähig, wer für Krieg und Sozialabbau ist. Diese Reaktion zeigt wieder einmal die oft unglaubliche Verlogenheit und Heuchelei in der öffentlichen Debatte. Diese „Moralapostel“ befürworten die Lieferung von Waffen an Saudi-Arabien, womit viele Menschen im Jemen getötet werden.“

Mittlerweile haben DER SPIEGEL und andere Medien die Kampagne auf weitere Genoss*innen, darunter auch auf mich, ausgeweitet. Ich stehe dazu: Ich halte politische Bündnisse von LINKE bis CDU für einen Fehler, um Rechtspopulismus und Nazis zu bekämpfen. Denn es ist der staatliche Rassismus und die neoliberale Politik der Regierenden, der den Boden hat gedeihen lassen für die AfD. Dazu gehört die Verschärfung des Asylrechts, die EU-Politik mit Frontex, Kriegseinsätze, dazu gehören auch die Hartz-IV Gesetze und die Agenda-2010-Politik. Diese Politik betreiben CDU und SPD und an ihr waren zuvor FDP und die Grünen an der Bundesregierung beteiligt. Das habe ich in Kassel gesagt und dazu stehe ich. Mit halbrechts hab ich die CDU gemeint, hätte ich expliziter sagen können, der SPIEGEL behauptet, ich hätte ausdrücklich die Grünen gemeint. Ich meine: der Kampf gegen Rassismus und Sozialabbau und Kriegspolitik gehört zusammen. Moralische Appelle gegen Rassismus mit Politiker*innen, die montags von Antirassismus reden, dienstags die Grenzen schließen und abschieben und mittwochs Krankenhäuser dicht machen, helfen uns nicht weiter.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :      Lucy Redler, * 17. awgusta 1979, Hann. Münden

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Höhere gegen NATO-Gewalt?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2020

Eine Randnotiz zum Defender-Manöver

File:Estonia's Admiral Pitka Recon Challenge.jpg

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Es wäre wirklich ein Treppenwitz der Weltgeschichte, hieß es in einem Kommentar zu „Defender-Europe 2020“ bei Scharf links [1], wenn wegen höherer Gewalt in Form eines Grippe-Virus der transatlantische Gewalthaushalt Schaden nehmen würde, wenn also eins der größten NATO-Manöver seit dem Ende des Ostblocks nur in abgespeckter Form oder erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden könnte. Von Bundeswehr und NATO gibt es bislang die Versicherung, dass man an dem Vorhaben festhalte, auch wenn schon einige Infektionsfälle aufgetreten sind und einzelne Signale aus beteiligten Ländern kommen, die Zurückhaltung erkennen lassen.

Nach Angaben des Kommando Streitkräftebasis, das die Öffentlichkeit im NATO-Sinne informiert [2], hat Corona auf die Übungsteilnahme der Bundeswehr derzeit keine direkten Auswirkungen. Die zuständigen Lagezentren der Bundeswehr und der US-Army tauschen sich einem Sprecher zufolge zwei Mal ­täglich zum Sachstand Coronavirus aus. Bundeswehrkasernen und US-Einrichtungen in Deutschland seien bereits darauf vorbereitet, eventuell betroffene Teilnehmer der Übung in Quarantäne zu nehmen. Auch im Verteidigungsausschuss des Bundestags war jetzt, wie die taz meldet (11.3.20), „Defender-Europe“ Thema, wobei das Coronavirus aber keine Rolle spielte – weder von Seiten des Verteidigungsministeriums noch von Seiten der Abgeordneten. Die Linksfraktion hatte einen Antrag eingebracht, demzufolge die Übung sofort abgebrochen werden soll, denn die Truppenverlegung in Richtung russischer Grenze laufe „allen Bemühungen um Entspannung und Vertrauensbildung entgegen“.

Das Virus brachten die linken Abgeordneten nach eigenen Angaben bewusst nicht in die Debatte  ein. „Wir wollen Corona nicht als Hilfsargument verwenden, sondern die friedenspolitischen Argumente in den Vordergrund stellen“, sagte Linken-Obmann Alexander Neu. Eine vernünftige Entscheidung, die in der Partei jedoch nicht von allen geteilt wird! Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern z.B. hatte Ende Februar wegen der neuartigen Epidemie den Abbruch der gerade anlaufenden Nato-Großübung gefordert. Jede Ausbreitungsmöglichkeit müsse verhindert werden, forderte der Landesvorsitzende Torsten Koplin: „Wenn 36.000 Soldaten durch Europa transportiert werden, steigt die Gefahr für eine Epidemie mit Covid-19.” USA und Nato sollten im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung den Aufmarsch abblasen, erklärte der Landtagsabgeordnete (www.nordkurier.de, 28.2.20).

Auf einem anderen Blatt stehen die Probleme, die auf Protestaktionen zukommen. Hier wird übrigens auch die Epidemie als Argument gegen das Kriegsmanöver benützt. Reiner Braun, einer der Koordinatoren der Proteste: „Es ist Zeit, auch dieses Militärmanöver abzusagen. Es ist nicht einzusehen, dass Kultur- und Sportveranstaltungen abgesagt werden, aber 37.000 Soldaten durch die Republik marschieren.“ (taz, 11.3.) Das Bündnis „Stopp Defender 2020“ (www.antidef20.de) hat für die nächsten Wochen deutschlandweit rund 500 Protestaktionen geplant, wobei das Coronavirus hier ebenfalls Wirkung zeigen könnte. Bisher gehen die Veranstalter davon aus, dass alle Aktionen wie geplant stattfinden können – wenn auch mit einigen Vorsichtsmaßnahmen wie etwa ausreichend Abstand zwischen den Demonstranten. Aber wenn sich die Situation weiter zuspitzt, könnte es sein, „dass wir dann alles ins Netz verlagern müssen“, so Braun.

Unsicherheit statt Entspannung?

Durch solche möglichen Behinderungen des Manövers würde natürlich die Kriegsplanung gegen Russland nicht revidiert, sondern in ihren Fortschritten höchstens verlangsamt. Denn um einen Kriegskurs handelt es sich bei der US-amerikanischen Aufrüstung [3] und es wäre fatal, wenn dies jetzt zugunsten der drohenden Umwelt- und Gesundheitsschäden, der Störungen des Verkehrs und der Schädigungen der Infrastruktur in den Hintergrund geraten würde. Insofern ist das Votum von MdB Neu zu begrüßen. Allerdings ist bei den bisherigen linken Stellungnahmen schon eine Verschiebung hin zu „Hilfsargumenten“ festzustellen. Im Antrag der Fraktion vom 11. Februar 2020 [4] heißt es z.B.: „Eine weitere schwere Hypothek des Manövers sind die Produktion an CO? und anderen schädlichen Klimagasen, wenn 3.5000 Militärfahrzeuge 4.000 km durch Europa bewegt werden, sowie die infrastrukturellen Schäden, die dabei für Länder und Kommunen entstehen werden. Über die geschätzten Gesamtkosten dieser Militäroperation für die Bundesrepublik schweigt sich die Bundesregierung aus.“ Freilich erschöpft sich die Kritik nicht darin, „Kollateralschäden“ aufzulisten. Die Tatsache, dass es um ein Kriegsmanöver geht, das mit dem Feindbild Russland operiert, wird schon beim Namen genannt. Doch ist auch hier eine gewisse Verschiebung in der Kritik der praktizierten Militärpolitik festzustellen. Ihr wird in der Weise entgegengetreten, dass ihr ein Verfehlen ihres eigentlichen Ziels – die Herstellung von Sicherheit und entspannten internationalen Beziehungen – zum Vorwurf gemacht wird. So in dem genannten Antrag:

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Statt aus der deutsch-russischen „Geschichte Lehren zu ziehen und endlich energische eigene Schritte hin zu Verständigung, Dialog, Entspannung und einem System kollektiver Sicherheit in Europa, das Russland einschließt, zu gehen, leistet die deutsche Bundesregierung entscheidende Unterstützung bei der Verlegung der Truppen nach Osten, und stellt auch Kampftruppen für Kampfübungen im Baltikum und in Polen… Offensichtlich wollen Bundesregierung und Bundeswehr die Gelegenheit ergreifen, um endlich den Nutzwert Deutschlands als militärische logistische Drehscheibe zu ‚beweisen‘.“ Offensichtlich ist gut! Hier muss man nichts entlarven, die Bundeswehr hat ja explizit erklärt, dass dies das Ziel ist. So heißt es in der offiziellen Information [2]: „Der Bundesrepublik Deutschland als zentraleuropäischem NATO-Staat, durch welchen zahlreiche wichtige Verbindungslinien verlaufen, kommt bei der Bündnisverteidigung die Rolle einer strategischen ‚Drehscheibe‘ zu.“

Diese Logik des „Anstatt dass“ nimmt die Beschönigungen von Verteidigung und Sicherheitsgewinn einerseits ernst, um dann andererseits die praktizierte Politik als eine tendenzielle Verfehlung zu brandmarken, die die hehren Ziele aus dem Auge verloren hat oder, noch diplomatischer, zu verlieren droht. In solchen Anklagen – wie sie auch vom DGB mit seinem Aufruf „Nein zum NATO-Manöver“ vorliegen [3] – verschwinden die Zwecksetzung des Manövers und dessen Stellenwert im US-Aufrüstungsprogramm, das ja ganz souverän seine Notwendigkeiten definiert und dementsprechend seine Rivalen auf dem Globus identifiziert: Die USA haben aus der von ihnen beanspruchten Machtvollkommenheit heraus einen Kriegskurs gegen Russland eingeschlagen (der perspektivisch auch gegen China geht) und setzen das Defender-Manöver, dem übrigens gleich ein weiteres im Pazifik und dann regelmäßig europäische Fortsetzungsveranstaltungen folgen sollen, als Baustein ein, der sich nicht im Üben erschöpft, sondern die Konfrontation mit Russland einen Schritt weiter treibt .

Die Kleine Anfrage der Linken vom 3. März schließt sich bei ihrer Kritik an das Votum der Friedensbewegung an, dem zu Folge Ziel des Manövers die „Zurschaustellung militärischer Überlegenheit“ und „die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke“ sind. Zurschaustellen und Demonstrieren ist jedoch nicht das, was das Manöver wirklich leistet, es ist eher das, was empörte Bürger und Bürgerinnen angesichts dieser Veränderung des militärischen Kräfteverhältnisse in Europa zustande bringen können – wenn man sie angesichts des neuen deutschen Sicherheitsbewusstseins überhaupt zu Wort kommen lässt. Der russischen Seite muss der Ernst der Lage nicht noch eigens demonstriert werden. Mit Defender wird ihr vielmehr eine Bedrohungslage präsentiert, mit der sie praktisch herausgefordert ist. In der Pressemitteilung von Tobias Pflüger (26.2.20), dem verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke, klingen solche Punkte an. Da heißt es: „Entgegen allen Beteuerungen von NATO, Bundesregierung und Bundeswehr wird eben doch ein möglicher Krieg gegen Russland und auch gegen China geprobt. US-Militärs reden von ‚Großmachtkonkurrenz‘ und von der Notwendigkeit, sich wieder auf ‚hochintensive Kriegsführung‘ vorzubereiten.“ Doch auch Pflüger braucht zur Zuspitzung dann das „Hilfsargument“, das Straßenverkehrsämter und kommunale Einrichtungen Einiges zu verkraften hätten: „Die Beeinträchtigungen von Menschen und Natur durch das Manöver werden wir weiterhin kritisch thematisieren.“

Pflügers Hinweise auf „Großmachtkonkurrenz“ und „hochintensive Kriegsführung“ machen auf den Kern der US-Aufrüstungsmaßnahmen aufmerksam, die ja gerade und an entscheidender Stelle die aufwändige Modernisierung der nuklearen Triade – der Trägersysteme der Massenvernichtungswaffen an Land, auf See und in der Luft – einschließen. Bei diesen Vorhaben, die mit schwindelerregenden Milliardensummen operieren, geht es nicht bloß um Funktionserhaltung und graduelle Verbesserung des militärischen Materials, sondern um die (im Blick auf den Ost-West-Gegensatz allerdings nicht ganz) neue Qualität einer nuklearen Kriegsführungsoption, wie sie in offiziellen US-Regierungsdokumenten, z.B. der Nuclear Posture Review (NPR 2018 [5]), niedergelegt ist. Abschreckung von „nicht-nuklearer Aggression“ ist demnach bis zu der Konsequenz vorgesehen, dass der Einsatz von Atomwaffen auf US-Seite erfolgt, ohne dass die USA atomar angegriffen worden wären; „das Pentagon unter Präsident Donald Trump hat die Doktrin der strikten Abschreckung verlassen und setzt auf einen ‚flexiblen‘ Einsatz“ [6].

Wenn der Linke-Antrag vom Februar festhält, dass nach Auskunft der Bundesregierung die NATO seit 2014 viermal so viele Manöver an der Ostflanke des Bündnisses durchgeführt hat wie Russland auf der anderen Seite, dann trifft das zwar das Kräfteverhältnis. Aber dass erst  „angesichts dessen die Behauptung, dieses Manöver sei ein Beitrag ‚für den Schutz Europas‘ (Kramp-Karrenbauer)“ als „abwegig“ einzustufen sei, geht am Problem vorbei: Der versprochene Schutz ist deshalb eine Lüge, weil hier nicht Abschreckung zur Kriegsverhinderung praktiziert wird, sondern die materielle Grundlage einer Kriegsführungsoption platzgreifend – unter Austestung der eventuellen Probleme bei Freund und Feind – in Stellung gebracht wird. Und zugleich das Volksbewusstsein darauf eingeschworen wird, dass wir jetzt nicht mehr „Frontstaat“, sondern „Drehscheibe“ sind!

P.S.

Gerade war dieser Kommentar geschrieben, da kamen Meldungen, dass das US-Militär bereits erste Schritte eingeleitet habe, Defender-Europe „einzufrieren“ (siehe: https://augengeradeaus.net/2020/03/coronavirus-verleguebung-defender-europe-20-wird-eingefroren/). Eingefroren heißt aber nicht abgesagt. Und von der Bundesregierung war bislang nichts in diesem Sinne zu hören. Wie dem auch sei, aufgegeben ist damit vom US-Kriegskurs gar nichts

Nachweise

[1] Johannes Schillo, Europa verteidigen? Am besten im Angriffsmodus! Das NATO-Manöver Defender-Europe 2020. Scharf links, 10.3.20.

[2] Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis, online:  https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/uebungen/defender-europe-20. Das Zentrum hat auch zum Februar 2020 ein Informationspaket „Defender-Europe 2020“ für die Presse vorgelegt, das auf der Website zum Download zur Verfügung steht.

[3] Johannes Schillo, „Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen“ 1000mal gesagt und nichts passiert? Von wegen! Bestens in den US-Kriegskurs integriert. Beispiel Defender Europe. Telepolis, 8.3.20, https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-muss-mehr-Verantwortung-uebernehmen-4678336.html.

[4] Zu den jüngsten parlamentarischen Initiativen der Linken siehe vor allem den Antrag   „DEFENDER 2020 stoppen – Keine Unterstützung für Militäraufmarsch an der russischen Grenze“, vom 11.2.20, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/171/1917107.pdf, und die Kleine Anfrage zum zivil-militärischen Verhältnis vom 3.3.20, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/175/1917506.pdf.

[5] NPR 2018, Nuclear Posture Review: https://media.defense.gov/2018/Feb/02/2001872886/-1/-1/1/2018-NUCLEAR-POSTURE-REVIEW-FINAL-REPORT.PDF.

[6] Florian Roetzer, Pentagon führte demonstrativ Atomkriegssimulation durch, Telepolis, 3.3.20,  https://www.heise.de/tp/features/Pentagon-fuehrte-demonstrativ-Atomkriegssimulation-durch-4670687.html.

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Grafikquellen      :

Oben      —         NATO soldiers from Estonia, Denmark, Finland, Lithuania, Sweden and the United States present their countries’ colors (or flags) during the opening ceremony of the second annual Admiral Pitka Recon Challenge Aug. 5 at Rakvere, Estonia. Hosted by the Estonian Defense League and including Soldiers from the 173rd Airborne Brigade and the Maryland National Guard, this three-day competition tested the strength, speed, endurance, intelligence and willpower of 26 teams from six countries through a series of obstacles and simulations along an 81-mile route through Estonia’s countryside. Paratroopers with the 173rd Abn. Bde. are deployed for training in Estonia as part of Operation Atlantic Resolve, an exercise dedicated to demonstrating commitment to NATO obligations and sustaining interoperability with allied forces. The Maryland National Guard and Estonian armed forces have been partners through the State Partnership Program for more than 20 years.

Source https://www.flickr.com/photos/usarmyeurope_images/14782639207
Author U.S. Army Europe Images

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2.) von Oben       —     Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten     —       Three Big Soldiers

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Linke muss gehört werden

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2020

„Wir müssen so sprechen, dass uns alle verstehen“

2019-04-12 Amira Mohamed Ali MdB by Olaf Kosinsky-0330.jpg

Das Interview mit Frau Muhmad Ali

führten Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Amira Mohamed Ali ist seit 2017 Berufspolitikerin und schon Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Die Oldenburgerin findet, dass ihre GenossInnen sich mehr Gedanken machen sollten, wie sie Menschen erreichen.

taz: Frau Mohamed Ali, Sie haben in Hamburg die Gelehrtenschule des Johanneums besucht und dort Latein und Altgriechisch gelernt …

Amira Mohamed Ali: Wir mussten beide Sprachen belegen. Aber Altgriechisch habe ich abgewählt, sobald ich konnte.

Und später haben Sie Jura studiert und als Juristin gearbeitet. Alles in allem: ein bürgerlicher Lebenslauf. Warum sind Sie 2015 ausgerechnet in die Linkspartei eingetreten?

Ich komme aus einem SPD-Haushalt. 1998, als ich zum ersten Mal stimmen durfte, habe ich Gerhard Schröder gewählt, weil ich dachte: Jetzt kommt ein linker Aufbruch. Aber die Agendapolitik hat mich enttäuscht. Als die Linke gegründet wurde, war mir klar, das ist meine Partei. Die Linke ist die einzige Partei, die ernsthaft soziale Politik macht.

Die Linke war die Anti-Hartz-IV-Partei. Heute ist nicht mehr ganz klar, wofür die Linke denn eigentlich steht. Sie selbst haben das bei der Strategiekonferenz in Kassel jüngst so kon­sta­tiert.

Ja, wir sollten unsere Botschaften klarer vermitteln. Wir verwenden zu viel Zeit darauf, zu definieren, was wir wollen, und zu wenig darauf, wie wir es erreichen und vermitteln.

Braucht es eine prägnantere Sprache? Die Linke soll nicht mehr prekäre Arbeit kritisieren, sondern sagen: Keine Scheißjobs?

Besser wäre es, von schlecht bezahlter, unsicherer Arbeit zu reden. Eine Freundin von mir ist Lehrerin – selbst sie wusste nicht, was prekäre Arbeit bedeutet. Manche Begriffe, die uns selbstverständlich erscheinen, sind es für viele Menschen nicht. Wir müssen so sprechen, dass alle uns verstehen.

Sehen Sie das jetzt schärfer, weil Sie erst seit Kurzem professionelle Politikerin sind?

Das kann sein. Ich habe, ehrlich gesagt, bei einigen parteiinternen Debatten manchmal selbst Schwierigkeiten, die Begriffe des linken internen Diskurses zu verstehen. In unserer Partei gibt es teilweise eine zu komplizierte Sprache, die ausgrenzt. Einige trauen sich dann nicht mitzureden, weil sie fürchten, in den Debatten nicht mithalten zu können. Das sollte sich ändern.

In ihrem Wahlkreis Oldenburg-Ammerland und seitdem Sie 2017 im Bundestag sind, haben Sie sich eher mit grünen Themen befasst: Tierwohl, Landwirtschaft und der Blaualgenplage etwa. Warum sind Sie nicht zu den Grünen gegangen?

Ich habe ja gerade erklärt, dass es die sozialen Fragen waren, die mich zur Linken gebracht haben, und da kommt für mich keine andere Partei infrage. Es waren auch die Grünen, die damals mit der SPD die Agenda 2010 eingeführt haben. Für mich waren die Grünen immer zu beliebig. Sie würden auch im Bund mit CDU und FDP koalieren. Im Parlament habe ich teilweise aber ein positiveres Bild von den Grünen gewonnen.

Tatsächlich. Weshalb?

Im Agrarausschuss habe ich sehr engagierte Grüne kennengelernt, mit denen ich inhaltlich oft auf einer Linie bin. Wir stimmen regelmäßig gegenseitig unseren Anträgen zu.

Welche Schnittmengen gibt es zwischen Grünen und Linkspartei?

Wir wollen beide zum Beispiel den Klimawandel aufhalten und von der industriellen Massentierhaltung wegkommen. Allerdings geht es den Grünen nicht darum, das System an sich zu ändern, das kapitalistische Wirtschaftssystem, das auf Profit um jeden Preis ausgerichtet ist. Das halte ich für falsch, denn das ist dringend notwendig.

Sind die Grünen denn ein Bündnispartner für die Linke?

Potenziell ja, so wie auch die SPD. Aber in einem möglichen Bündnis muss ein echter Politikwechsel erkennbar sein. Über die Schrittlänge können wir reden, aber die Richtung muss stimmen. Und: SPD und Grüne müssen sich von der Agenda abwenden.

Die Sozialdemokraten haben doch schon jetzt eine Kernforderung der Linkspartei übernommen – 12 Euro Mindestlohn.

Aber das reicht noch nicht. Auch wenn die neuen Parteivorsitzenden der SPD etwas Hoffnung wecken. In einer Regierung müssten wir das Leben der Menschen erkennbar verbessern. Also höhere Löhne, keine Leiharbeit mehr, sichere Arbeitsplätze, statt befristete Beschäftigungen – um ein paar Beispiele zu nennen.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Da laufen Sie bei der SPD halb offene Türen ein.

Ich hoffe das. Ich hoffe, dass die SPD zu ihren sozialdemokratischen Wurzeln zurückfindet. Über den Niedergang der SPD habe ich mich nie gefreut.

Sind Grüne und SPD überhaupt offen für Rot-Rot-Grün?

Ich erlebe da eine grundsätzliche Offenheit.

Wo muss die Linkspartei sich bewegen, um für Grüne und SPD regierungsfähig zu sein?

Was meinen Sie genau?

Etwa die Außenpolitik.

In der Außenpolitik müssen wir bei unseren Zielen bleiben: keine Aufrüstung, keine Kriegseinsätze.

Meinen Sie Kriegs- oder Auslandseinsätze?

Unser Erfurter Parteiprogramm lehnt Kriegseinsätze klar ab und will die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückzuholen.

Die Bundeswehr ist derzeit an elf Auslandseinsätzen beteiligt, deren Mandate jedes Jahr im Parlament verlängert werden. Wäre eine komplette Beendigung der Auslandseinsätze eine Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Linken?

Quelle         :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten         —        Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Verhalten bei Konzerten

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2020

Lasst uns im Konzertsaal husten

File:Philharmonie Berlin Kammermusiksaal.jpg

Kommentar von Felix Zimmermann

Zwischen den Sätzen symphonischer Werke wird gehustet, geräuspert und geknarzt – es ist ein Grauen. Warum das so ist und wie es sich ändern kann.

Chts, grrrts, ähem, schntz, hmhmähmm. Schwer zu verschriftlichen dieses Ge… – chrrr, äh-hä-hä-hämmm, hüstel. Entschuldigung, ich habe Sie gerade nicht verstanden! Also, nochmal: Schwer zu verschriftlichen, dieses Geräuspere, dieses Gehuste, diese gutturalen Laute.

Wer sie in aller Klarheit und Vielfalt hören will, der muss in einen Konzertsaal gehen, in die Berliner Philharmonie, den Gasteig in München, die Stadthalle in Wuppertal, was man halt so in der Nähe hat; das Gerotze und Gesprotze ist jetzt, in der eher kalten Jahreszeit, wenn die Menschen beschwert sind durch allerhand Erkältungsmalaisen, am stärksten zu vernehmen. Vorhanden ist es aber immer, und zwar immer genau dann, wenn die Musik schweigt, weil die Dramaturgie einer Symphonie eine Pause vorsieht zwischen den Sätzen.

Geigen sind verstummt, Flöten, Oboen, Hörner haben vorübergehend ausgehaucht, Kontrabässe ruhen, Pauken harren aus, der Dirigent sammelt sich, es ist Spannung im Saal, man will nach dem zweiten Satz von Mahlers 6., der so düster ausklingt, wissen, wie es weitergeht, atemlos sitzt man da, die Pause ist einkalkuliert, wenige Sekunden nur, aber das Publikum durchbricht die Spannung, hält nicht die Luft an, sondern schnieft, räuspert, rauscht und knarzt. Krchhhh, wrrrg, ö-hö-ö-hö, grrtz.

Es wallt in den Satzpausen etwas auf, wie ein Befreiungsschlag. Das Orchester wird daran gehindert, das wieder aufzunehmen, was kurz vorher noch war, es weiterzuführen, zu modulieren. Aus der Stille etwas Neues entstehen zu lassen. Und jedes Mal wieder denkt man sich: Warum muss das so sein, warum dieses Getöse, Gepruste, wo einfach nur Stille sein müsste?

Was man während der Musik mühsam unterdrückt, muss raus, das ist der gängige Deutungsversuch, aber er kratzt doch sehr an der Oberfläche. Denn dafür ist das Gewürge und Geschnäuze zu laut und zu kräftig, fast wie ein eigenständiger Beitrag. Das Kontrastprogramm zu dem, was vorher war.

Konzertsaalbetreiber befördern diese Interludien noch, indem sie – wie etwa, gut gemeint, in der Berliner Philharmonie – eine Sprecherstimme zu Beginn der abendlichen Symphoniekonzerte einblenden, die sonor, aber eindringlich darum bittet, „das Husten, soweit wie möglich, zu vermeiden“.

Da wird man also regelrecht unter Druck gesetzt, ein Räuspern, ein kleines Husterchen, ein Niesen zu unterdrücken, es staut sich dann erst recht etwas an. Sie legen, wie in der Elbphilharmonie, Bonbons im Foyer aus, die knisternd ausgepackt werden müssen, was allein schon stört, die in ihrer schieren Anwesenheit aber – viel schlimmer – vor dem Konzert darauf hinweisen, dass Husten etwas ganz und gar Unmögliches ist an diesem Ort zu dieser Stunde.

Die Elbphilharmonie bei Regen - panoramio.jpg

Ich! Darf! Jetzt! Hier! Auf! Keinen! Fall! Husten! Und in der Pause zwischen den Sätzen so: Krchhhts, chhhatz, ehemm, chhhtss.

Dabei gibt es in so gut wie fast allen Musikstücken, die an solchen Abenden gespielt werden, Stellen, an denen man ganz wunderbar abhusten könnte, sich räuspern oder auch schnäuzen. Wenn der Pauker loslegt, die Hörner schmettern oder die Kontrabässe brodeln, wenn dieser ganze große Apparat in Bewegung gerät, dann kann man sich die Freiheit nehmen, dem Druck im Rachen nachzugeben, niemanden wird es stören, wenn man es nicht zu offensichtlich macht.

Dass man es aber so heimlich meint nur tun zu können oder in den Satzpausen – dann aber richtig, weil man es quasi unter Zwang bis dahin unterdrückt hat und dann muss es aber auch so richtig raus, quasi schon auf Vorrat bis zur nächsten Pause –, dass eine Kollegin sich noch heute dafür schämt, dass sie einmal während eines Konzerts einen Hustenanfall bekam, all das ist Beweis dafür, dass etwas grundsätzlich falsch läuft in Konzertsälen, in der Rezeption von live gespielter klassischer Musik.

Quelle     :          TAZ        >>>>>        weiterkesen

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Grafikquelle      :

Oben        —         Kammermusiksaal der Philharmonie Berlin.

Author Manfred Brückels

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Unten       —      Die Elbphilharmonie bei Regen

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Höcke, der Verlierer

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2020

Erst sah es nach einem Coup aus.

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–18.jpg

Von Sabine am Orde

Doch die Trickserei des AfD-Rechtsaußen im Thüringer Landtag geht nach hinten los. Für ihn persönlich und für seine Partei.

Wer verstehen will, was die Geschehnisse in Thüringen in den vergangenen Wochen für die AfD und ihren Rechtsaußen Björn Höcke bedeuten, sollte den Mittwoch vergangener Woche noch einmal aus einer etwas anderen Perspektive betrachten. Den Tag also, als der Linke Bodo Ramelow wieder zum Ministerpräsidenten gewählt wurde – und nach seiner Vereidigung Höcke den Handschlag verweigerte. Weil dieser, wie Ramelow später erklärte, den Parlamentarismus verächtlich mache und damit antidemokratisch sei. Inhaltlich nichts Neues also. Aber Ramelow hat aus dieser Erkenntnis – zumindest in jenem Moment, später bei der Wahl des AfD-Landtagsvize sah das anders aus – eine klare Konsequenz gezogen. Und damit ein sehr wirkmächtiges Bild geschaffen.

Richtet man den Blick nicht auf Ramelow, sondern auf Höcke und seine Fraktion, sieht man zunächst einen Mann, der mit hängenden Schultern vor Ramelow steht. Der belehrt wird, fast wie ein Schuljunge. Der verunsichert ist und den richtigen Zeitpunkt zum Absprung verpasst. Fast eine Minute steht Höcke so da.

In der AfD-Fraktion hat sich da längst Unruhe breit gemacht. Irgendwann, etwa 45 Sekunden dürften vergangen sein, hält Torben Braga, der Parlamentarische Geschäftsführer, der im Landtag vorne neben Höcke sitzt, es nicht mehr aus. Er steht auf, es sieht aus, als wolle er Höcke zu Hilfe eilen. Da wendet dieser sich von Ramelow ab.

Intuitiv scheint Braga erkannt zu haben: Am Ende dieser bewegten Wochen in Thüringen steht Höcke als Verlierer da. Und zwar in zweierlei Hinsicht: was die Inszenierung seiner Person angeht sowie strategisch.

Höcke wird von seinen AnhängerInnen als Lichtgestalt verehrt, als eine Art Messias. Seine GegnerInnen dagegen halten ihn für das personifizierte Böse, das zu allem fähig ist. Es ist eine Überhöhung auf beiden Seiten, an der nicht zuletzt auch die Medien mitwirken.

Der Spiegel hatte jüngst, nach der Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen, Höckes Konterfei auf dem Titel, grimmig entschlossen guckend, vor schwarzem Hintergrund. Darunter die Schlagzeile: „Der Dämokrat“. Das dürfte Höcke gefallen haben. Es macht ihn größer, als er ist.

File:Keine AFD V1.svg

Der Mann ist ohne Zweifel gefährlich. Auch, weil er eben als Anführer des „Flügels“ gilt, obwohl er vielleicht eher dessen Gallionsfigur ist, manche sagen gar: sein Maskottchen. Und weil er in neurechten Netzwerken mitmischt, den Diskurs gezielt nach rechts verschiebt, Menschenmengen auf der Straße aufpeitschen kann und gleichzeitig als Fraktionschef im Landtag sitzt. Aber Höcke ist weder ein großer Vordenker noch ein begnadeter Stratege und auch keiner, der hinter den Kulissen die Fäden zieht. Und alle, die ihn länger beobachten, wissen ohnehin: Auch Mut ist nicht das, was den AfD-Rechtsaußen auszeichnet. Er ist ein Zauderer.

Höckes Macht hat weniger mit seinem realen Einfluss in der Partei, sondern mehr mit der ständigen Überhöhung seiner Person zu tun. Das Bild, wie Höcke vor Ramelow steht, lässt die Luft aus dieser Inszenierung – und schrumpft Höcke zu dem, was er ist.

Quelle      :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Election night Thuringia 2019: Björn Höcke (AfD)

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Rattapeng, rattepeng!

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2020

Der Klassenfeind im Kalten Krieg

File:Bundesarchiv Bild 183-D0218-007-04, DDR-Grenzsoldaten auf Posten oberhalb der Werra.jpg

Quelle       :    untergrund-blättle CH.

Von   Eckhard Mieder

Liebe Enkelkinder, jetzt erzähle ich euch eine Geschichte, von der ich gedacht hätte, ich würde sie nie erzählen.

Weil sie so albern ist, weil sie in eine Zeit gehört, die Kalter Krieg genannt wird. Weil sie gruselig war, als sie geschah. Aber ihr gruselt euch ganz gern, glaube ich.

Ich war in diesem Kalten Krieg, von dem es hiess, er könne jederzeit in einen Heissen umschlagen, anderthalb Jahre Soldat der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik. Ich komme auf diese Geschichte, weil ich gerade – nicht zum ersten Mal – jemanden schiessen sah. Im Fernsehen. In Syrien. Rattapeng, rattapeng, ein Maschinengewehr, gesteckt durch eine Wand-Öffnung, die vermutlich mal ein Fenster war. Irgendwohin rattapengte die Waffe. Der Schütze war jung, trug einen Bart und rattapengte in die Gegend.

Die Munition verschwand, Patrone um Patrone, als Gurt gehalten von jemandem, der nicht im Bild war. Vermutlich war auch er jung, trug einen Bart und hatte schlechte Sicht; wenn man auf dem Boden sitzt und aufpassen muss, dass sich die Munitions-Schlange, ohne dass sie sich verwickelt, ordnungsgemäss in das Maschinengewehr schlängelt, sieht man nicht durch.

Auf wen der Schütze schoss, auf was? Weiss nicht. Ich sah es nicht. Ich glaube, er schoss, weil er schiessen musste, oder endlich durfte er mal ran, oder er hatte Spass dran. Rattapeng, rattapeng!

Oder weil er eine Waffe hatte, wer bekommt schon ein echtes Maschinengewehr in die Hand, aber he! Oder weil er irgendeinen Grund hatte, den er nicht jedem auf die Nase bindet, wie man so sagt. Oder er hatte keine andere, nützliche Arbeit und auch grad keine Freundin, auf die er sich freuen konnte.

Ich weiss, dass diese vollautomatischen Waffen ein mörderisches Getöse machen und streuen und ganz gewiss keine Präzisionswaffen sind. Aber die Geschichte, die ich euch erzählen möchte, geht so:

Wenn wir als Soldaten der Nationalen Volksarmee das Schiessen übten, mussten wir in sogenannten „Rennen“ antreten. (Hiess das so? Ich bin mir nicht sicher. Doch, ich glaube ja.) Fünf Soldaten, die sich nebeneinander auf Matten legten und auf so genannte „Pappkameraden“ (Schiessscheiben in den Umrissen eines menschlichen Körpers) zielten und ballerten; das nannte sich „Anschlag liegend“.

Wer ein guter Schütze war und traf, der konnte es zu einer so genannten Schützenschnur bringen. Oder er bekam einen Tag Sonderurlaub. Nicht übel, wenn man nur das eine Können musste: In fünfzig oder hundert Metern Entfernung (genau weiss ich es nicht mehr) ein Ziel treffen. So eine Schützenschnur, die silbern glänzte und die man über der Uniformbrust trug, und ein Tag Sonderurlaub – das waren schon echte Preise!

Es begab sich – bedenkt, ich erzähle eine Geschichte aus uralter Zeit -, dass ich und meine vier Kameraden die Ziele verfehlten. Wir trafen die „Pappkameraden“ einfach nicht. Auch nicht, als wir das Schiessen wiederholten. Wir versemmelten unsere Schüsse, wir liessen den märkischen Sand neben und hinter und vor den Zielen aufstäuben, wir hatten vermutlich einen Knick in der Pupille oder fühlten uns vom Rückschlag des Gewehrkolbens gekränkt und abgelenkt. Ich weiss es nicht mehr, ihr Lieben, ihr habt einen Grossvater, der zum Schiessen nicht taugt. Das steht fest.

Was ich noch genau weiss: Der Kompanie-Chef, ein Hauptmann, liess die gesamte Mannschaft antreten, und wir fünf Schiess-Idioten mussten vortreten Dann wurden wir verdonnert. Der Hauptmann warf uns Sabotage (so eine Art absichtliches Misslingen) vor. Wir würden damit dem Klassenfeind in die Hände spielen; der Klassenfeind war im Kalten Krieg so eine Mischung aus Godzilla, GI, Bundeswehr und verlogener Propaganda aus der BRD. (Die BRD von damals dürft ihr nicht mit der BRD verwechseln, in der ihr geboren wurdet. Das ist eine Geschichte, über die wir ein andermal reden.) Und wir fünf Unglücksraben wurden mit einer „Arbeitsverrichtung ausser der Reihe“ bestraft. D. h. euer Opa, der damals noch nicht euer Opa war, musste mit seinen vier Kameraden die Klos auf dem Kompanie-Flur säubern; mit den Händen gefälligst und mit einer Bürste. Das war nicht schön, und ich schnitt mir in die rechte Hand, weil da auch Sachen drin waren, die nicht hineingehörten, zum Beispiel Rasierklingen.

Und warum komme ich auf diese uralte Geschichte? Weil ich diesen Knaben im Fernsehen ballern sah? Ja, ich glaube schon. Ein junger Mann, der durch ein Wandloch ballert, vermutlich trifft er nur einen Baum oder ein Haus in der Wüste. Aber vielleicht trifft er auch einen Menschen. Das kann gelingen, wenn man genügend herumballert und Munition genug vorhanden ist. Dann kriegt er gewiss keine Schützenschnur, vielleicht auch an diesem Abend keine Freundin, aber er hat irgendwie getroffen und muss nicht das Klo reinigen. Rattapeng, rattapeng!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle         :

Oben      —   DDR-Grenzsoldaten auf Posten oberhalb der Werra

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-D0218-007-04 / CC-BY-SA 3.0

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Unten      —   Porträt

 

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Politik ohne Gewissen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2020

Nur wer moralisch völlig verkommen ist,

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Von Kenan Malik

Nur wer moralisch völlig verkommen ist, kann gutheißen, dass auf Menschen geschossen wird, die auf der Suche nach Schutz sind.

„Aber was sonst können wir machen?” Das fragten viele, nachdem ein Video auftauchte, auf dem zu sehen ist, wie griechische Grenzschutzbeamte versuchen, ein kleines Schlauchboot voller Geflüchteter zum Kentern zu bringen, und es beschießen. Der Vorfall ereignete sich, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in einem zynischen Versuch, die EU zur Unterstützung der türkischen Militäroffensive in Syrien zu erpressen, die Grenzen geöffnet hatte. Viele waren vom Vorgehen der Grenzbeamten schockiert. Doch genauso viele beharrten auch darauf, eine solche Reaktion sei notwendig. Die Staats- und Regierungschefs der EU äußerten ihre „Solidarität“ mit Griechenland und beschrieben das Land als das „Schutzschild“ Europas.

So schockierend das Video auch sein mag, es ist nichts Ungewöhnliches an einer solchen Behandlung von Migranten. Es gibt eine lange Geschichte von Angehörigen der libyschen Küstenwache, bezahlt und trainiert von der EU, die auf Migranten schießen. In einem geleakten internen Memorandum der EU wurde im vergangenen Jahr eingeräumt, es sei in Libyen zu einem „profitablen Geschäftsmodell“ geworden, Migranten einzufangen. Viele Milizen und Schleuser geben sich als Angehörige der Küstenwache aus, um EU-Gelder dafür einzufordern, dass sie willkürlich Migranten festsetzen und in Lager sperren. Amnesty International zufolge werden an die 20.000 Migranten von der Regierung, von Milizen und Gangs festgehalten, viele von ihnen auch gefoltert und missbraucht, wofür die Organisation die europäischen Regierungen mit verantwortlich macht.

Und Libyen ist kein Einzelfall. Die EU hat in ganz Nordafrika, der Sahelzone und dem Horn von Afrika eine gewaltige Verschleppungs- und Internierungsindustrie geschaffen. Sie hat Abkommen mit Leuten wie Omar al-Baschir abgeschlossen, dem ehemaligen Staatschef des Sudan, der vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen angeklagt ist. Die Dschanschaweed, eine Miliz, die in Darfur nahezu genozidale Gewalt verübt hat, nennt sich heute die „Schnelle Eingreiftruppe“ und macht Jagd auf Migranten für die EU – anstatt auf Rebellen für Baschir. Niemand weiß, wie viele Migranten bereits von von der EU finanzierten Kräften getötet wurden. Von denjenigen, die ihren Fängen entkommen sind, sind allein in den vergangenen sechs Jahren mindestens 20.000 im Mittelmeer ertrunken.

Das Versagen Politik verändert die Einstellung der Menschen

Wenn wir fragen „Aber was könnten wir sonst tun?“, fragen wir in Wahrheit: „Aber was können wir sonst tun – außer Masseninhaftierung, Folter und Totschlag?“ Wie wäre es, damit anzufangen, Inhaftierungen, Folter und Totschlag abzulehnen? Dies scheint ein naheliegender Schritt, dem sich eigentlich kein anständiger Mensch verweigern kann. Doch allein schon dies würde die Grundfesten der Strategie der Festung Europa untergraben. So moralisch verkommen ist die Politik der EU.

Shut Down FRONTEX Warsaw 2008 (1).jpg

Als nächstes müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Debatte für eine liberalere Einwanderungspolitik gewinnen können. Eine Liberalisierung ist nicht ohne Unterstützung durch die Bevölkerung möglich. Das zentrale Dilemma besteht heute darin, dass man mit einer moralischen Einwanderungspolitik wahrscheinlich kein demokratisches Mandat gewinnt – und jede Politik, die die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung hat, wahrscheinlich unmoralisch ist.

Quelle        :      Der Freitag         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —        Watch our Top Story collection about the Brexit here:< a href=“https://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/brexit“ rel=“noreferrer nofollow“>www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/brexit</a> These photos are free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 2020 – Source: EP“. (<a href=“https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/“ rel=“noreferrer nofollow“>creativecommons.org/licenses/by/4.0/</a>) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: photobookings(AT)europarl.europa.eu

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Unten      —        Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

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Europa verteidigen?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2020

Am besten im Angriffsmodus!

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Quelle         :      Scharf   —   Links

Von Johannes Schillo

Das NATO-Manöver Defender-Europe 2020.  Es wäre wirklich ein Witz, wenn wegen höherer Gewalt – wegen der Ausbreitung des Corona-Virus – ein Highlight des modernen transatlantischer Gewalthaushalts Schaden nehmen würde und die Einübung von NATO-Waffenbrüderschaft nur in abgespeckter Form oder erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden könnte: Die Rede ist von „Defender-Europe 2020“, einem der größten NATO-Manöver seit dem Ende des Ostblocks, über dessen gigantischen logistischen Aufwand man mittlerweile ins Bild gesetzt wird [1], während die kriegsträchtige Stoßrichtung eher im Hintergrund bleibt oder gleich als Beitrag zur Sicherheit Europas beschönigt und jetzt auch mit einem eigenen Propagandakrieg begleitet wird [2].

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern jedenfalls hat wegen der neuartigen Epidemie den Abbruch der gerade anlaufenden Nato-Großübung gefordert. Jede Ausbreitungsmöglichkeit müsse verhindert werden, forderte der Landesvorsitzende Torsten Koplin: „Wenn 36.000 Soldaten durch Europa transportiert werden, steigt die Gefahr für eine Epidemie mit Covid-19.” USA und Nato sollten im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung den Aufmarsch abblasen, erklärte der Landtagsabgeordnete (www.nordkurier.de, 28.2.20). Ähnliche Überlegungen gibt es von Seiten der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP), etwa mit einem Offenen Brief an die Gesundheitsministerien und Sicherheitsbehörden heranzutreten und sich dagegen zu verwahren, dass einerseits immer mehr Tagungen, Messen, Veranstaltungen wegen der Gefahr für die Bevölkerung durch Corona abgesagt werden, andererseits aber das Großmanöver mit Tausenden Soldaten ungestört stattfinden soll.

Von der Vorne- zur Vorwärtsverteidigung

Ein Witz wäre das auch insofern, als dadurch die Kriegsplanung gegen Russland nicht revidiert, sondern in ihren Fortschritten höchstens verlangsamt würde. Denn um einen Kriegskurs, der mittlerweile auch sein 75. Jubiläum feiern kann, handelt es sich bei der US-amerikanischen Aufrüstung, auch wenn die zuständigen Politiker das dem Publikum als einen einzigen Zugewinn an Sicherheit verkaufen. Die Bundeswehr hat über ihr Presse- und Informationszentrum [3] die entsprechenden Sprachregelungen ausgegeben: Mit dem Manöver liefern die USA „ein deutliches Bekenntnis“ zur Sicherheit Europas ab, während „umgekehrt die europäischen Partner“ zeigen, „dass sie gemeinsame Vorhaben verlässlich unterstützen“. Dies stelle „einerseits eine Vergewisserung über die Beistandsverpflichtung im Bündnis und insbesondere über das Engagement der USA für die Sicherheit Europas dar“, während andererseits von Defender-Europe „deutliche Signale der Abschreckung von Übergriffen auf NATO-Staaten“ ausgehen sollen.

Kritik an dem Vorhaben, dass von April bis Mai 2020 auf vollen Touren laufen soll, ist hier und da laut geworden. Das Manöver sei ein falsches Signal, hieß es etwa aus der Bremer Linkspartei, „ein unnötiges Drehen an der Eskalationsspirale“. Bei diesem Protest war noch nicht vom Grippe-Virus die Rede, statt dessen von den zig Millionen Euro, die für die militärische Übung verbrannt werden, von den Umweltschäden und den Störungen, die die Zivilbevölkerung hinnehmen muss. Diese Wirkungen sind nicht zu bestreiten. Bei den Kosten dürfte sich der endgültige Betrag sogar noch in weit höheren Dimensionen bewegen. Und auch bei den Umweltschäden dürfte einiges zusammenkommen, denn das US-Militär gehört zu den ganz großen Emittenten klimaschädlicher Abgase.

Doch bei Gerätschaften und Personal, die einzig zum Töten und Zerstören unterwegs sind, auf solche Nebenwirkungen hinzuweisen, hat etwas Seltsames an sich – und das gerade bei einem militärischen Unternehmen, dem von offizieller Seite ein ganz hoher Stellenwert in Fragen des Weltfriedens, damit ja auch eines möglichen Weltkriegs, eingeräumt wird. Die Schwäche einer solchen Kritik zeigt sich exemplarisch beim Aufruf des DGB [4], der auch „Nein zum NATO-Manöver“ sagt. Der Dachverband der deutschen Gewerkschaften will „im Sinne der Beschäftigten“ Stellung nehmen und verweist auf die „erheblichen Mittel“, die dadurch gebunden werden und die für Investitionen (angesichts der Herausforderungen von Klimawandel, Digitalisierung etc.) sowie Maßnahmen der sozialen Absicherung benötigt würden. Deshalb lehnt der DGB übrigens auch die Erhöhung des Rüstungshaushalts auf 2 % des BIP ab, denn „diese Ressourcen würden für die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen fehlen“.

Damit ist die Sache jedoch noch nicht ganz erledigt. Beim Defender-Aufmarsch soll laut DGB nicht nur die Fehlallokation öffentlicher Gelder zu beklagen sein, sondern auch eine Verfehlung der eigentlich gebotenen Entspannung und Kooperation in den internationalen Beziehungen – geboten speziell seit der Charta von Paris (1990), die das „Ende des Zeitalters der Konfrontation und der Teilung Europas ausgerufen“ habe. Gemessen daran sei die Übung zur Verlegung kampfstarker Verbände in kürzester Zeit bis an die Grenze Russlands ein völlig falscher Weg, hier solle nämlich „die militärische Überlegenheit der NATO demonstriert werden“. Alles in allem, muss man leider sagen, ist der DGB-Aufruf ein Dokument der Pseudokritik – gleichgültig, ob nun aus dem Nein der Gewerkschaft in der nächsten Zeit praktisch etwas folgt oder nicht.

Erstens ist die Berufung auf die Charta von Paris ein Witz, denn dieses Abkommen ist ja längst von der NATO und von der Bundesrepublik in vorderster Linie zur Makulatur gemacht worden. Das gesamte Vorfeld Russlands ist vom Westen  in Beschlag genommen und nur beim letzten Akt, der bündnismäßigen Inbesitznahme der Ukraine, auf russischen Widerstand gestoßen, worauf dann Putins entschiedene, aber defensive Reaktion des ‚Bis hierhin und nicht weiter‘ zu einem werweiß wie gefährlichen Expansionsakt umgedeutet wurde. Diese Umkehrung macht auch der DGB mit, wenn er die Nichteinlösung des feierlichen Anspruchs der Pariser Charta auf kooperative Konfliktlösung beklagt und die Fehlentwicklung auf den „Ausbruch des Krieges in der Ukraine“ datiert.

„Spätestens“ seit diesem Ereignis, heißt es beim DGB, sei die Fehlentwicklung, die „Achtung und Zusammenarbeit“ verdrängt habe, manifest geworden; nun müssten beide, NATO und Russland in gleicher Weise, wieder zur Kooperation zurückfinden. Das ist eine merkwürdige Optik, Subjekt und Zielobjekt der westlichen Ausdehnung auf eine Stufe zu stellen. Und unter der Hand hat sich hier auch nichts entwickelt, das dann in einem fatalen Krieg zum „Ausbruch“ gekommen wäre. Immerhin hatte Putin Jahre zuvor, 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz, den Vormarsch der NATO und deren sonstige Aufrüstungsbemühungen bis zur Militarisierung des Weltalls als aggressiven Akt beim Namen genannt und sich die Freiheit genommen, die sonst der Westen für sich beansprucht, seinerseits rote Linien zu ziehen; eine Neuauflage der sowjetischen Kapitulation, wie unter Gorbatschow geschehen, habe der Westen nicht zu erwarten (Text der Putin-Rede: www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2007-putin-dt.html). Aber das, was der Westen mit Selbstverständlichkeit macht, darf der Russe nicht! „Genau dies, dass Russland der westlichen Expansion nicht mehr nur rhetorischen, sondern auch praktischen Widerstand entgegensetzt, ist der Kern des Konflikts.“ [5]

Zweitens ist der Hinweis des DGB auf die Demonstration westlicher „Überlegenheit“ – gelinde gesagt – eine ziemliche Untertreibung. Falsch eingesetzte Mittel, für Auf- statt für Abrüstung, haben angeblich in eine neue Konfrontation geführt, die den Auftrag von 2+4-Vertrag und Grundgesetz, dass „von deutschem Boden nur Frieden ausgehen“ soll, aus den Augen zu verlieren drohe. Militärstrategische Absichten sind demnach nicht erkennbar. Dieser Logik zufolge soll die NATO irgendwie auf eine falsche Schiene geraten sein und jetzt mit dem Pochen auf ihre Überlegenheit auftreten, statt der anderen Seite die Hand zu reichen – wie man es eigentlich von Deutschland kennt, das mit seiner wirtschaftlichen Übermacht in alle Welt „den Frieden ausgehen“ lässt.

Bestens in den US-Kriegskurs integriert

In einer derartigen Anklage verschwinden komplett die Zwecksetzung des Manövers und dessen Stellenwert im US-Aufrüstungsprogramm, das ja ganz souverän und explizit im Abstand zu allen anderen Rüstungsanstrengungen auf dem Globus seine Notwendigkeiten und Ziele festlegt. Auf jeden Fall verschwindet mit der eher harmlosen Bezeichnung einer Überlegenheits-Demo schon einmal das, was der Aufruf der Friedensbewegung gegen die Siko (www.antidef20.de) zumindest mit dem Wort vom „US-Kriegsmanöver“ herausstellt: Die USA haben aus der von ihnen beanspruchten Machtvollkommenheit heraus einen Kriegskurs gegen Russland eingeschlagen und setzen das besagte Manöver, dem übrigens gleich ein weiteres im Pazifik und dann regelmäßig europäische Fortsetzungsveranstaltungen folgen sollen, als Baustein ein, der sich nicht im Üben erschöpft, sondern die Konfrontation mit Russland einen Schritt weiter treibt .

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German Foreign Policy [6] hat über die strategischen Planungen der USA in der letzten Zeit einiges bekannt gemacht. Und die Aufrüstungsmaßnahmen der USA waren bei Telepolis schon mehrfach Thema, gerade auch im Blick auf die aufwändige Modernisierung der nuklearen Triade – die Trägersysteme der Massenvernichtungswaffen an Land, auf See und in der Luft. Dabei geht es nicht bloß um Funktionserhaltung und graduelle Verbesserung des militärischen Materials, sondern um die neue Qualität einer nuklearen Kriegsführungsoption, wie sie in offiziellen US-Regierungsdokumenten, z.B. der Nuclear Posture Review (NPR 2018 [7]), niedergelegt ist. Abschreckung von „nicht-nuklearer Aggression“ ist demnach bis zu der Konsequenz vorgesehen, dass der Einsatz von Atomwaffen auf US-Seite erfolgt, ohne dass die USA atomar angegriffen worden wären; „das Pentagon unter Präsident Donald Trump hat die Doktrin der strikten Abschreckung verlassen und setzt auf einen ‚flexiblen‘ Einsatz“ [8].

Im Vorwort zu NPR, verfasst vom damaligen US-Verteidigungsminister Jim Mattis, wird der offizielle Auftrag zur strategischen Neubestimmung mitgeteilt. Die Überprüfung des eigenen nuklearen Potenzials habe zu dem Ergebnis geführt, dass der Präsident „über verschiedene atomare Kapazitäten verfügen muss, um einen oder mehrere potenzielle Gegner in ganz unterschiedlichen Bedrohungssituationen abschrecken zu können“, wobei eine – scheinbar – beruhigende Einschränkung gemacht wird: „Jeder Präsident wird den Einsatz von Atomwaffen nur in Extremsituationen erwägen, wenn die vitalen Interessen der USA und unserer Verbündeten geschützt werden müssen“ (NPR 2018, S. III). Trostreich, dass das nur in Extremfällen geschehen soll – wobei für deren Definition natürlich wieder der Mann im Weißen Haus zuständig ist!

Dessen eigenartige Definition von Faktenlagen kennt man ja, und spätestens seit der Rede Steinmeiers bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz ist bekannt, dass der amtierende US-Präsident der Idee einer internationalen Gemeinschaft, die die weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Fragen im Rahmen ihrer Vertragsverpflichtungen regelt, eine Absage erteilt hat. Internationale Verträge und Abkommen unterliegen in Trumps Politik des „America First“ einer Überprüfung, die sich darauf richtet, ob sie überhaupt  den Nutzen der US-Seite sicherstellen. Falls die Prüfung negativ ausfällt, werden solche vertraglichen Bindungen einseitig aufgekündigt. Ja, darüber hinaus wird die Öffentlichkeit damit bekannt gemacht, dass sich eine wirkliche Weltführungsmacht gerade nicht auf ein multilaterales Sammelsurium, auf die Berechnungen untergeordneter oder rivalisierender Mächte, festlegen lässt, sondern aus eigener Machtfülle agiert. Das heißt natürlich auch, dass der Präsident festlegt, wann die „vitale Interessen“ seiner Nation betroffen sind und ob dies schon ein „extremer“ Fall ist.

Zu ergänzen wäre hier, dass eine komplette strategische Neubestimmung mit NPR nicht vorliegt, denn an der Überwindung des nuklearen Patts arbeiten US-Kriegsplaner seit der Entspannungsära der 1970er Jahre, also seit der Etablierung der Rüstungskontrolle, als Amerika notgedrungen frühere Pläne von „Roll back“ und „Liberation“ zurückgestellt hatte, da die Gegenseite ebenfalls über atomar bestückte Trägersysteme verfügte. Es geht jetzt aber explizit, wie es in den einleitenden NPR-Bemerkungen heißt, um die Erlangung von „Widerstands- und Überlebensfähigkeit, die notwendig ist, die Wirkungen eines nuklearen Angriffs zuverlässig zu überstehen“ (NPR 2018, S. XIII). Was die US-Seite nach über 30 Jahren SDI (seit dem damals noch eher als Science Fiction eingestuften Programm der Weltraumbewaffnung), nach zahllosen Verbesserungen an Sprengkraft und Zielgenauigkeit erreicht hat, ist nun der Ausgangspunkt, um eine nukleare Kriegsführungsoption praktikabel zu machen. Zum einen wird die nukleare Triade in einem exorbitanten Ausmaß – hier sind die größten Steigerungsraten des Pentagon-Budgets zu finden – aufgerüstet, also in all ihren Funktion einsatzbereit gemacht. „The United States will replace its strategic nuclear triad and sustain the warheads it carries – there is no higher priority for national defense.“ (NPR 2018, S. 48)

Zum andern ist mit der Kündigung von ABM- und INF-Vertrag – nicht nur praktisch, sondern offiziell angesagt – eine Neuauflage des Nachrüstungsprojekts der 1980er Jahre unterwegs. „The United States will make available its strategic nuclear forces, and commit nuclear weapons forward-deployed to Europe, to the defense of NATO. These forces provide an essential political and military link between Europe and North America and are the supreme guarantee of Alliance security. Combined with the independent strategic nuclear forces of the United Kingdom and France, as well as Allied burden sharing arrangements, NATO’s overall nuclear deterrence forces are essential to the Alliance’s deterrence and defense posture now and in the future.“ (NPR 2018, S. 36) Es wird eine eigene, zweite Atomkriegsfront von Europa gegen den Osten aufgebaut. In Arbeit ist die Herstellung vollkommener Wirkungslosigkeit russischer Atomwaffen, was die definitive Handlungsfreiheit der USA gewährleisten soll. Zu den entsprechenden Maßnahmen gehören die Aufrüstung im Weltraum, die militärische Einkreisung Russlands, die Installation von Abwehrraketenstellungen (die sich aber auch leicht mit offensiven Geschossen bestücken lassen), die Verringerung von Vorwarnzeiten, die Herbeiführung von Einsatzbereitschaft fast aus dem Stand heraus und, last but not least, ein Manöver wie Defender-Europe.

Eine Übung, eine Demonstration, ein Kriegsmanöver?

Natürlich stellen Bundeswehr und NATO die Lage gegenüber der Öffentlichkeit anders dar. Wie gesagt, Defender-Europe soll ja begleitend auch den Propagandakrieg (gegen russische oder antimilitaristische „Fake News“, also gegen unerwünschte Informationen) üben, genauer gesagt: schon real führen. Denn hier ist seine erste Leistung zu nennen: die Einschwörung der Bevölkerung auf die Ideologie der Abschreckung. Während die eigene Seite alles dafür tut, atomare Kriegsführung als frei gewählte Eskalationsstufe gangbar zu machen, Möglichkeiten einer präventiven oder präemptiven Ausschaltung der gegnerischen Potenziale auszuloten und die Wirkungen eines Gegenschlages zu minimieren, sie idealer Weise auf Null zu bringen, wird dem Publikum weisgemacht, das alles diene der Kriegsverhinderung. Wobei diese Ideologie freilich aus dem Ideal entspringt, die russische Seite möge auf das offensiv angesagte Wettrüsten (und nicht zu vergessen: auf die gleichzeitig laufenden Sanktionsmaßnahmen von USA und EU, die ja schon einen regelrechten Wirtschaftskrieg in Gang gesetzt haben) mit einer Kapitulation reagieren. Dann wäre die Welt in Ordnung: wenn sich Russland entwaffnen und freiwillig auf den Status einer „Regionalmacht“ (wie von Obama gefordert) zurücknehmen und den weltpolitischen Direktiven aus Washington folgen würde.

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Im Abschreckungsprogramm der USA ist die Kriegsplanung auf allen Eskalationsstufen als erfolgreich durchzustehende und frei verfügbare Option eingeschlossen. Hier ist auch die Bedeutung von Defender-Europe zu verorten: Das Manöver ist keine bloße Übung, sondern ein Schritt der Eskalation, bei dem sich Russland mit der Bedrohung durch fremde Mächte direkt vor seiner Haustüre konfrontiert sieht. Es geht nicht nur darum, das erweiterte Gefechtsfeld, das bündnispolitisch bereits in Besitz genommen ist (und faktisch um neutrale Länder wie Schweden oder Finnland ergänzt wird), militärisch funktional zu machen und dabei die Teilstreitkräfte – von der US-Satellitenaufklärung bis zu Infanteristen auf polnischem Boden – zu vernetzen, also  „Interoperabilität“ herzustellen. Sondern es wird auch die Einkreisung des russischen Territoriums vorangetrieben, wobei die Integration der Atomkriegsführung in diesen Aufmarsch eine besondere militärtechnische Herausforderung darstellt. Mit dem Ganzen wird schließlich eine Ernstfallsituation geschaffen, bei der sich wertvolle Informationen über die russische Seite, ihre Abwehr, Kommunikations- und Kommandostrukturen, sammeln lassen, während sie sich mit einer Invasionsdrohung konfrontiert sieht und in Alarmbereitschaft versetzt wird. Das bindet nicht zuletzt russisches Militär und gewährt der NATO Einblick in den Willen und die Fähigkeit der anderen Seite, was sie diesem Eskalationsschritt entgegensetzen zu hat.

Es handelt sich bei diesem Unternehmen also um eine definitive Eskalation. Es wird eine Kriegssituation simuliert, bei der der Gegner über die nächsten Schritte, über mögliche Übergänge in die direkte Konfrontation, im Unklaren gelassen wird. Die USA machen mit ihrem aktuellen atomaren Aufrüstungsprogramm deutlich, dass sie in Russland einen weltpolitischen Rivalen identifiziert haben, der ihrer militärischen Handlungsfreiheit auf dem Globus im Wege steht, und dass sie von allen Staaten verlangen, bei der Beseitigung dieses, genauer gesagt: ihres Rivalen zumindest nicht zu stören. Die potenteren Mächte, die NATO-Mitglieder voran, dürfen sich hier sogar beteiligen. Und die Bundesrepublik reiht sich – auch wenn ihre Vorstellungen von nationaler Selbstbehauptung etwas anders aussehen – selbstverständlich in die Front ein, als „Drehscheibe“ in der Vorbereitung des Dritten Weltkriegs.

Diese Karriere hat der ehemalige Frontstaat gemacht, komplementär ist auch aus russischer Sicht ein entscheidender Unterschied zur Nachrüstungs-Phase in den 1980er Jahren festzustellen. Anders als „damals hat Russland heute kein verbündetes Vorfeld mehr, auf dass es einen Krieg unter Umständen beschränken könnte. Ganz im Unterschied zu den USA, die ihr Vorfeld auf dem europäischen Kontinent um die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten erweitert haben. Für sie könnte damit das seinerzeit viel diskutierte Szenario wieder aktuell werden, den Krieg um ihre Weltherrschaft auf dem Territorium ihrer ‚Verbündeten‘ auszufechten“ [9]. So kehrt die Vision vom nuklearen Schlachtfeld Europa wieder zurück – mit einer leichten Ostverschiebung, so dass jetzt Polen als Frontstaat das Hauptrisiko zu tragen hat.

P.S.

Eine breite Bewegung, die die Sorge vor einem solchen Krieg zum Thema macht, gibt es leider (noch) nicht. Was es heute aber alles so gibt, sei hier nur noch am Rande vermerkt: u.a. das Kuriosum einer rechtsradikalen Friedensvision, nämlich aus den Reihen der AfD. Der Verteidigungsexperte der Partei, Rüdiger Lucassen, hat Anfang des Jahres Bedenken gegen die Abhaltung des Defender-Manövers geäußert, „für uns in Zentraleuropa ist es wichtig, gegenüber der Russischen Föderation Transparenz zu zeigen. Das heißt, sie einzubinden“ und nicht sie zu provozieren (www.tagesschau.de, 14.1.2020; ähnliche Voten gibt es aus AfD-Landesverbänden). Natürlich ist das nicht mit Antikriegsprotest zu verwechseln. Für den AfD-Mann ist nämlich ein solches Manöver grundsätzlich sinnvoll, „die NATO müsse sich vorbereiten“. Klar – bei einer Partei, die für eine starke Bundeswehr in der NATO eintritt, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 2 % des BIP fordert und die sich ja überhaupt gern als „Soldatenpartei“ präsentiert! Verwechseln kann man das nicht, aber wahrscheinlich werden die Regierenden das wieder zielstrebig tun…

Nachweise

[1] Johannes Schillo, „Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen“ 1000mal gesagt und nichts passiert? Von wegen! Bestens in den US-Kriegskurs integriert. Beispiel Defender Europe. Telepolis, 8.3.20, https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-muss-mehr-Verantwortung-uebernehmen-4678336.html.

[2] German Foreign Policy, 28.2.20: Die Prioritäten des Pentagon – Defender Europe 20: Hauptphase hat begonnen. US-Militär spielt atomaren Schlagabtausch in Europa durch – https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8201/.

[3] Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis, Februar 2020: Defender-Europe 2020 – Informationspaket,  https://www.bundeswehr.de/resource/blob/173942/2ad239389322a8095f73c0247c7396f4/informationspaket-data.pdf.

[4] DGB, 26.2.20: Aufruf gegen das „DEFENDER 2020“-Manöver der NATO in Europa https://www.dgb.de/search?search_text=Defender.

[5] Reinhard Lauterbach: Erzwungener Antiimperialismus – Russland wurde nach dem Ende der Sowjetunion 1991 in den Kapitalismus gestoßen, aber nicht als gleichberechtigter Partner anerkannt. Der Expansion des Westens begegnet es mit Widerstand, Beilage zur Jungen Welt, 12.1.19, https://www.jungewelt.de/beilage/art/347051?sstr=Lauterbach.

[6] German Foreign Policy, 23.1.20: Testmobilmachung gegen Osten (III) – US-Großmanöver Defender Europe 20 – https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8201/.

[7] Telepolis, 3.3.20: Pentagon führte demonstrativ Atomkriegssimulation durch – https://www.heise.de/tp/features/Pentagon-fuehrte-demonstrativ-Atomkriegssimulation-durch-4670687.html.

[8] NPR 2018, Nuclear Posture Review: https://media.defense.gov/2018/Feb/02/2001872886/-1/-1/1/2018-NUCLEAR-POSTURE-REVIEW-FINAL-REPORT.PDF.

[9] Reinhard Lauterbach: Der Ernst der Lage – was an dem NATO-Manöver in Osteuropa gefährlich ist, Junge Welt, 7.1.20.

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Grafikquellen      :

Oben       —         Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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2.von Oben     —       Three Big Soldiers

3.) von Oben    —      U.S. and Turkish troops rendezvous in northern Syria, 4 October 2019. U.S. and Turkish forces have conducted joint ground patrols in northern Syria in efforts to maintain security and reduce the chances of Kurdish-Turkish clashes.

This Image was released by the United States Army with the ID 191004-Z-YW698-0133 (next).
This tag does not indicate the copyright status of the attached work. A normal copyright tag is still required. See Commons:Licensing.

Author Staff Sgt. Andrew Goedl

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Unten      —      Rebelles syriens et soldats turcs après la capture de la colline de Bursaya, lors de la bataille d’Afrine, le 29 janvier 2018.

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Das Virus und Italien

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2020

Italien : Diese Maßnahme fehlt

Quelle      :          INFOsperber CH.

Von Christian Müller

  Die Zahl der Verkehrstoten und -verletzten kann drastisch reduziert werden – zum Freischaufeln von Spitalbetten.

Gute Ratschläge verteilen sei keine Kunst, sagt der Volksmund – und hat oft recht. Das gilt auch im internationalen und politischen Bereich.

Trotzdem: Italien ist in der Coronavirus-Krise, weil das Land mit rund 10’000 bestätigten Angesteckten zu wenig Spitalbetten und zu wenig Beatmungsgeräte hat. Rigorose staatlich verordnete Sperrmassnahmen und Reisebeschränkungen sollen nun die Ausbreitung des Virus behindern.

Achtung:

Italien hat pro Jahr rund 3300 Verkehrstote, oder etwa 5,5 pro 100’000 Einwohner. Die Schweiz hat rund 210 Verkehrstote pro Jahr oder also etwa 2,7 pro 100’000 Einwohner. Dass die Schweiz proportional nur halb so viele Tote hat, ist eine direkte Folge der Geschwindigkeits-Beschränkungen innerorts und ausserorts – und deren harte Durchsetzung mit im internationalen Vergleich hohen Bussen, bis hin zum Entzug des Fahrausweises oder gar des Fahrzeuges.

Italien könnte, zumindest als vorübergehende Massnahme, ebenfalls tiefere Geschwindigkeiten verordnen. Ab sofort. Die Unfälle gingen über Nacht zurück, ebenfalls auf die Hälfte. Und damit nicht etwa nur die Zahl der Toten, sondern vor allem auch die Zahl der Verletzten, denn diese beanspruchen ja ein Mehrfaches an Spitalbetten, und oft über längere Zeit.

Bundesrat Ignazio Cassis ist gefordert

Ein Tipp deshalb an Aussenminister Ignazio Cassis, der als Italiener geboren wurde und den italienischen Fahrstil aus eigener Anschauung bestens kennt: Er soll den Botschafter Italiens vorladen und ihm klipp und klar sagen, dass die Schweiz gerne bereit ist, Italien wo immer möglich zu helfen – unter einer Bedingung: dass die Maximalgeschwindigkeiten in Bella Italia, zumindest bis zum Ende der gegenwärtigen Krise, klar reduziert werden, innerorts und ausserorts. Da jetzt ohnehin weniger herumgefahren werden sollte, wäre die Massnahme ja auch leichter erträglich.

Ignazio Cassis könnte sich damit endlich auch mal Lorbeeren verdienen! Denn hinterher würden es ihm wohl sogar die Italiener danken, nicht zuletzt die Betagten, die jetzt – und auch sonst im Innerortsverkehr – besonders gefährdet sind.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquelle         :     Piazza S. Marco

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Corona und Weltwirtschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2020

Zur Globalisierung verdammt

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Kommentar von Ulrike Herrmann

Fabriken stehen still, Lieferketten sind unterbrochen – die Globalisierung beenden wird das Coronavirus aber nicht.

Das Coronavirus verbreitet sich global – also liegt der Gedanke nahe, dass die Epidemie etwas mit der Globalisierung zu tun haben könnte. Claus Leggewie hat daher gefordert: „Deglobalisiert euch!“ (taz vom 6. 3. 2020). Doch so einfach ist es nicht.

Zunächst fällt auf, dass sich das Virus meist nicht über Handelswege verbreitet, sondern fast immer von Touristen übertragen wird. Zur Krankheitsfalle werden Kreuzfahrtschiffe, aber auch Pilgerfahrten können gefährlich sein: Griechenland hat 73 Coronakranke – 47 haben sich auf einer Reise nach Jerusalem angesteckt.

Pilgerfahrten reichen weit zurück. Schon in der Antike reisten Europäer nach Jerusalem; auch in Indien gab es vor zweitausend Jahren die ersten Pilger. Ähnliches gilt für Mekka, das bereits in vorislamischer Zeit ein Wallfahrtsort war. Es werden also uralte Rituale aufgegeben, wenn jetzt Bethlehem abgeriegelt wird oder die Hadsch nach Mekka ausfällt, um die Verbreitung des Coronavirus zu stoppen.

Die Globalisierung ist kein modernes Phänomen, wenn damit gemeint ist, dass Menschen überregional in Kontakt stehen. Selbst auf deutschen Äckern lassen sich erstaunliche Funde machen. So wurde beim Bau der Autobahn A 20 in der Nähe von Anklam ein Silberschatz entdeckt – mit arabischen Münzen aus dem siebten bis neunten Jahrhundert. Das Geld war in Nordafrika, in Bagdad und im Iran geprägt worden, eine Münze stammte sogar aus Masar-i-Scharif in Afghanistan.

Geschwindigkeit vervielfacht

Die Geschichte der Krankheiten dokumentiert ebenfalls, wie eng die Beziehungen waren. Im Jahr 1330 kam die Beulenpest in Zentralasien auf, und es dauerte weniger als zwei Jahrzehnte, bis sie ihren Seuchenzug durch Europa antrat und etwa ein Drittel der Bevölkerung auslöschte.

Seither gab es natürlich Veränderungen: Die Menge der Reisenden und die Geschwindigkeit des Transports hat sich vervielfacht. Das Coronavirus benötigte nicht mehr Jahre, um von China nach Europa vorzudringen, sondern war schon nach wenigen Wochen hierzulande eingetroffen.

Aber es ist bemerkenswert, dass sich die Methoden noch immer ähneln, wie einer Epidemie begegnet wird – nämlich durch Quarantäne. Das Wort stammt aus dem Italienischen und Französischen: Schon im 14. Jahrhundert glaubte man, dass man die Pest nur bekämpfen könne, indem man mögliche Kranke für vierzig (quaranta) Tage isolierte.

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Aber eine Quarantäne – der Name sagt es schon – ist als vorübergehende Kontaktsperre gedacht. Die Rede von der „Deglobalisierung“ hingegen legt nahe, dass die Beziehungen für immer gekappt werden sollen, die die Menschheit seit Jahrtausenden verbinden. Das wirkt weltfremd. Die Menschen werden auch in Zukunft reisen und ihre Keime verstreuen.

Stillgelegte Fabriken

Allerdings wird der Begriff „Globalisierung“ oft enger und rein ökonomisch verwandt. Gemeint ist dann der weltweite Austausch von Waren und Dienstleistungen. Auch Leggewie scheint vor allem diese Globalisierung zu meinen, denn er fordert eine „Regionalisierung der Märkte“. Der Zeitpunkt wirkt günstig: Durch das Coronavirus stehen sowieso weltweit Fabriken still, und Lieferketten sind unterbrochen.

Prinzipiell ist es nicht falsch, eine Regionalisierung des Handels anzustreben. Es belastet die Umwelt extrem, dass ständig mehr Güter um den Globus gekarrt werden. Wer den Klimaschutz ernst nimmt, wird künftig ohne Handys aus China auskommen müssen. Aber seltsamerweise glaubt Leggewie, dass es einen „behutsamen Rückbau“ der Handelsbeziehungen geben könnte.

Quelle        :         TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Institut für Weltwirtschaft an der CAU-Kiel mit Bibliotheksanbau.

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Unten        —     Die Wirtschaftskorrespodentin der TAZ Ulrike Herrmann hält einen Vortrag zum Thema „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“ und stellt im Club W71 in Weikersheim ihr neues Buch vor.

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Viele Linke Problemzonen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2020

Der renitente Ramelow

2020-02-05 Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten 1DX 2760 by Stepro.jpg

Von Anna Lehmann

Bodo Ramelow stimmt mit der AfD und will das Paritätsgesetz aussetzen. Die Partei rügt ihn. Und Sahra Wagenknecht meldet sich wieder zu Wort.

Zum Internationalen Frauentag findet der frisch gewählte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, Linke, am Sonntag schöne Worte: „Gleichberechtigung gehört nicht nur in Sonntagsreden, sondern bleibt Alltagsaufgabe für alle“, postet die Staatskanzlei seinen Gruß. Doch im parlamentarischen Alltag möchte Ramelow die Gleichberechtigung erst mal beiseite lassen.

Das im Juli 2019 mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen beschlossene und im Januar in Kraft getretene Paritätsgesetz soll für die nächste Landtagswahl doch noch nicht gelten. Um die Wahl nicht zu blockieren, solle das Gesetz ausgesetzt werden, sagte Ramelow am Samstag der Thüringer Allgemeinen. „Das Paritätsgesetz würde somit erst zur übernächsten Landtagswahl, also nicht schon zur Wahl im April 2021, in Kraft treten.“

Das Thüringer Paritätsgesetz schreibt den Parteien vor, dass sie ihre Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen. Das stellt insbesondere die AfD vor Probleme, auf deren Wahlliste 2019 gerade mal 5 von 35 KandidatInnen weiblich waren. Die Partei hatte deshalb im Januar Klage beim Landesverfassungsgericht gegen das Gesetz eingereicht. Nur zwei Tage zuvor hatte die FDP einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem Ziel das Gesetz aufzuheben.

Mit den Attacken von AfD und FDP begründet Ramelow auch sein Einknicken: „Durch die zu erwartenden Klagen und den FDP-Antrag würde jede Landtagswahl blockiert.“ Seine Fraktion, die das Gesetz mit ein- und durchgebracht hatte, schickte am Sonntag auf taz-Anfrage nur einige dürre Worte: „Die Linksfraktion hat für die rechtskonforme Absicherung der Neuwahlen im kommenden Frühjahr auch das Paritätsgesetz im Blick.“

Linke und Grüne gehen auf Distanz

Andere Abgeordnete kritisierten Ramelows Alleingang hingegen. Die Fraktion hätte Anfang Februar zwar über eine Verschiebung des Partitätsgesetzes beraten, so die für das Thema zuständige Abgeordnete Karola Stange zur taz. Damals standen aber baldige Neuwahlen im Raum. Das ist nicht mehr der Fall. Sie hätte sich deshalb gefreut, wenn Ramelow jetzt noch einmal mit der Fraktion gesprochen hätte, so Stange. „Falls das Landesverfassungsgericht grünes Licht für das Paritätsgesetz gibt, sehe ich keine Veranlassung, es zurückzuziehen.“ Und gegen den Antrag der FDP müsse man eben Mehrheiten im Parlament suchen. Bei der Fraktionsklausur am Dienstag wird das Thema wohl zur Sprache kommen.

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Auch der Koalitionspartner distanziert sich vorsichtig von Ramelows Vorstoß. „Die Debatte darüber steht derzeit nicht an“, so der Grüne und Justizminister Dirk Adams zur taz. Es gelte, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs abzuwarten. Und: „Bei alldem wird auch der Thüringer Landtag ein wichtiger Partner sein.“

Quelle     :           TAZ       >>>>>        weiterlesen

Ramelow und die AfD

Pragmatisch bis zum Umfallen

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Thüringens Ministerpräsident gibt der AfD aus Gründen der Handlungsfähigkeit nach. So macht er sich erpressbar.

Kommentar von Anna Lehmann

Die Linke gibt derzeit ein paradoxes Bild ab: Auf der einen Seite Radikale, die die Regierung verklagen, auf der anderen Seite Regierende, die sogar die AfD umarmen. Erstere sind ein paar Abgeordnete der Bundestagsfraktion, Letzterer ist der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der hat sich nach seiner Wahl letzte Woche flugs wieder von seiner Partei emanzipiert.

Als Landesvater hat er nicht nur einen AfD-Vizelandtagspräsidenten mitgewählt, sondern er will auch das gerade erst in Kraft getretene Paritätsgesetz für gleichberechtigte Wahllisten bis zur nächsten Landtagswahl aussetzen. Ramelow gibt sich im Gegensatz zu seiner Partei pragmatisch bis zum Umfallen. In beiden Fällen rechtfertigt er seine unorthodoxen Alleingänge mit dem Argument, es gelte, handlungsfähig zu bleiben und Hindernisse vorausschauend zu umschiffen. In beiden Fällen ist das Quatsch und gefährlich dazu.

Dass die AfD die Benennung von RichterInnen blockierte, stimmt tatsächlich. Doch mit der Wahl eines AfD-Landtagsvizes scharrt Ramelow an der gerade erst errichteten Mauer gegen die Rechten. Björn Höcke nach der Wahl nicht die Hand zu geben, wirkt nur noch wie eine hohle Geste fürs Publikum, wenn er denn einen Tag später der AfD seine Stimme gibt.

Quelle         :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten: bBodo Ramelow (Die Linke)

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 Unten      —         Portraitfoto von Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen

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EU – 2020 – Brüssel

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2020

HUMANISMUS ODER ZYNISMUS ?

Stefan Weinert hat diese Petition an EU-Parlament und gestartet.

Bitte, unterschreiben Sie/ihr dieses Manifest, das gleichzeitig ein Appell an die politisch verantwortlichen in Berlin und den Hauptstädten der 16 Bundesländer ist.

Prolog 1

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe freunde, liebe Mitstreiter/innen,

was sich derzeit an der so genannten EU-Aussengrenze  „abspielt“ (nur leider ist es kein Spiel an der Konsole) ist nicht so leicht in Worte zu fassen. *)  Nur fällt auf, dass heute genau das geschieht, was die Faschisten der AfD und Pegida 2015/16 von der deutschen und europäischen Regierung gefordert haben. Dass ein Herr Erdogan einst allen Ernstes den Anschluss seines Landes an die EU wollte, hielt ich immer für einen schlechten Witz, da „Europa“ für mich nicht nur eine Region, sondern auch eine „Werteunion der Menschlichkeit“ darstellte. Nun – das scheint vorbei zu sein und der EU-Erweiterung nach SÜD-OST steht nichts mehr im Wege … (Sarkasmus puur!!) Das aber darf nicht sein. Das wollen wir nicht zulassen. Dagegen stellen wir uns ganz entschieden. Deshalb zeichnen sie mit uns dieses Manifest.

Prolog 2

EU 2020 – Sie waschen ihre Hände in Geld … Zynismus statt Humanismus

NEIN: Deshalb   >>>   hier unterschreiben:    <<<<

https://www.change.org/p/eu-parlament-europa-2020-humanismus-oder-zynismus

Liebe Freunde, liebe Menschenkinder, liebe Mitstreiter/innen,

die Europäische Werteunion (biblisch-humanistisch verwurzelt …;( steht kurz vor ihrem ethisch-moralischen Bankrott. „Damit die Innengrenzen offen bleiben können, müssen wir die Aussengrenzen dicht machen“, (Laschet) ist das politische Credo deutscher und europäischer Politiker. Dass dies aber gleichzeitig Verrat an der Menschlichkeit (Humanismus) ist, die das christliche Abendland einst „erfunden“ hat, dass dies gleichzeitig auch das Spucken auf die Bibel (die doch angeblich viel mehr wert als der Koran ist) bedeutet, muss hier einmal deutlich gesagt und in gewisse Parteibücher geschrieben werden.

Bitte unterzeichnet diese Petition, werbt für sie, teilt sie wo ihr nur könnt und verbreitet sie dort, wo sich in diesem Moment Verantwortliche die Hände mit Euro-Noten reinwaschen. Danke!!

Im Namen der Mitmenschlichkeit,

Stefan Weinert

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Hessischer L.-tag: NSU Akten

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2020

Geben Sie die NSU-Akten frei!
Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!

Demonstration zum NSU Prozess München-15 (8648243974).jpg

Quelle      :        Scharf  —  Links

Bereitgestellt von Wolfgang Gerecht

Gruppe zur Freigabe der NSU-Akten  hat diese Petition an Hessischer Landtag und an drei mehr gestartet.

Spätestens mit dem feigen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke ist klar: Die Politik ist gefordert, die NSU-Akten, die der hessische Verfassungsschutz anfangs für 120 Jahre unter Verschluss gestellt hat, öffentlich zugänglich zu machen!

Allein in Hessen stehen aktuell 38 Polizist*innen wegen rechtsextremer Umtriebe unter Verdacht. Ebenfalls in Hessen leben bundesweit vernetzte rechtsextreme Personen. Anders ist nicht zu erklären, wie die schreckliche Mordserie des NSU in Kassel schon einmal ein Todesopfer, den 21 Jahre alten Halit Yozgat, fordern konnte.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextreme wie Stephan E. sich weiter vernetzen, ihre menschenfeindliche Hetze und Gewalt verbreiten und brutale Morde begehen!

Stephan E. war 37 Mal aktenkundig und noch 2009 bezeichnete ihn das Landesamt für Verfassungsschutz als einen der sieben gewalttätigsten Rechtsextremisten in Nordhessen. Ab 2010 wurde Stephan E. jedoch nicht mehr observiert. Seine Akte wurde 2015 vom LfV für die Ermittler gesperrt. Wie ist das möglich?!

Wir wollen gemeinsam mit Politik und Verwaltung, mit Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft daran arbeiten, wie wir Rechtsextremismus, Rassismus und brutalen Hinrichtungen begegnen können. Die unverhältnismäßig langen Sperrfristen von 30, 50, 90 und 120 Jahren sind ein zutiefst fragwürdiges und undemokratisches Instrument, durch das eine Kontrolle der Geheimdienste in der Öffentlichkeit nahezu unmöglich gemacht wird!

Tag für Tag wird gute und wichtige Arbeit von den Polizeikräften in Kassel, Hessen und in ganz Deutschland geleistet. Das Vertrauen in diese Arbeit darf nicht durch die aktuellen Fälle in Mitleidenschaft gezogen werden.

Wir fordern den hessischen Landtag, den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, sowie den hessischen Innenminister Peter Beuth auf: Machen Sie die NSU-Akten unverzüglich und vollumfänglich öffentlich zugänglich!

Es ist unser Land, es ist unsere offene Gesellschaft, für die wir eintreten und streiten wollen. Die Öffentlichkeit, wie auch die betroffenen Familien der Opfer, haben ein Recht auf Aufklärung. Trauen sie dem Land diese sicherheitspolitische Debatte zu! Bekennende und bekannte Neonazis dürfen wir nicht länger als Verschlusssachen behandeln!

_https://www.change.org/p/hessischer-landtag-geben-sie-die-nsu-akten-frei-nsuakten-luebcke_____

Den ausführlichen Petitionstext mit Hintergrund finden Sie hier: https://drive.google.com/file/d/19xT-lJtsUXSkDw0bi6W2t7MzCwKSV31T/

Urheberrecht
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Grafikquelle       :

Demonstration zum NSU Prozess München-15

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Trotz Betrug und Straftaten

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2020

Linke-Sozialsenatorin schützte Giffeys Mann vor Rauswurf

2019-01-23 Franziska Giffey 4336.jpg

Der „Experte“ Gabor Steingart sprach den Politikern auf Phönix das Recht zu Menschen ohne Gerichtsverhandlungen ermorden zu lassen.

Von     und   on

Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat Karsten Giffey trotz schwerer Dienstvergehen und festgestellter Straftaten offenbar geschützt und wollte ihn vor dem Rauswurf bewahren. Zunächst war eine Entfernung des Ehemannes von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) aus dem Beamtenverhältnis vorgesehen, am Ende empfahl Breitenbach jedoch, dass der Tiermediziner bei der Besoldung herabgestuft werden, aber im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bleiben soll.

Das geht aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin von Mitte Dezember hervor, das dem Tagesspiegel nun vorliegt. Das Gericht hatte entschieden, dass Giffey wegen der Schwere der Dienstverstöße kein Beamter mehr sein darf. Das 28 Seiten starke Urteil liefert detailliert Einblicke in die Abläufe und die von Giffey eingeräumten schweren Vergehen – vorsätzlicher, wiederholte Betrug über einen längeren Zeitraum bei Dienstzeit, Nebentätigkeiten und Reisekosten.

Einem Vorgesetzten am Lageso war „ein hohes Maß an dienstlichen Abwesenheiten“ aufgefallen. Giffey fühlte sich gekränkt und erklärte im Herbst 2016 per E-Mail, „dies sei sehr verletzend und zeige ihm erneut, dass seine Arbeit nicht wertgeschätzt, sondern in Frage gestellt werde“.

Kurz Zeit später zeigte er sogar Überlastung an, die Arbeit sei nicht zu schaffen, nur zehn Prozent der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen seien zu bewältigen. Sein Chef stieß im Dezember darauf, dass Giffey sogar Nebenjobs nachging – ohne Genehmigung. Im März 2017 leitete Senatorin Breitenbach ein Disziplinarverfahren sein. Giffeys Anwalt räumte die Vorwürfe größtenteils ein, er habe aber alle Nebenjobs beendet.

Ermittlungsführer empfahl: Karsten Giffey aus dem Amt entfernen

Für den von Breitenbach eingesetzten Disziplinarermittler war der Fall klar: In seinem Ende Februar 2018 vorgelegten Abschlussbericht stellte er laut Urteil des Verwaltungsgerichtes fest, dass Giffey „die Vertrauensgrundlage für die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nahezu endgültig zerstört habe und die Verhängung der Höchstmaßnahme nicht unverhältnismäßig wäre“.

Der Ermittler beendete seine Tätigkeit und die Senatorin setzte im März 2018 einen neuen ein – wenige Tage bevor Franziska Giffey, bis dahin Bezirksbürgermeisterin in Neukölln, als Familienministerin in die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufstieg.

54 Mal fehlte Karsten Giffey im Jahr 2016 – unerlaubt

Der neue Ermittler forderte im Juli 2018 für den entstandenen Schaden die Zahlung in Höhe von rund 4650 Euro – für falsche Einträge bei der Arbeitszeiterfassung und Kosten für eine Dienstreise. Giffey zahlte, zeigte sich reuig. Die Anträge auf Nebenjobs seien ihm durchgerutscht. Und wegen der Zustände in der Dienststelle, wo ihm Anerkennung und Wertschätzung fehlten, habe er sich in einem persönlichen

2017-11-16 Elke Breitenbach (Wiki Loves Parliaments 2017 in Berlin) by Sandro Halank.jpg

Das alles wurde ihm vom neuen Ermittler zugutegehalten. Es gab einen neuen Abschlussbericht, im April 2019 erhob Senatorin Breitenbach die Disziplinarklage. Giffey sollte nun – im Gegensatz zum ersten Ermittlungsbericht – nur noch zurückgestuft, aber nicht mehr entlassen werden.

Ein Schaden von 3.000 Euro

Das Verwaltungsgericht sah das anders: 54 Mal hat Karsten Giffey im Jahr 2016 während der Arbeitszeit unerlaubt Vorträge und Seminare gehalten. Knapp drei Arbeitswochen unentschuldigtes Fehlen stellten die Richter fest. „Der vom Beklagten insgesamt verursachte Betrugsschaden liegt über 3000 Euro und ist damit bereits für sich betrachtet von erheblicher Bedeutung.“

Hinzu kommt: Karsten Giffey hat bei der Arbeitszeiterfassung betrogen, um einem Nebenjob während der Arbeitszeit nachzugehen „und damit letztlich zu erreichen, für diese Zeit von zwei Stellen eine Vergütung zu erhalten“. Zwei Jobs, doppelt kassieren.

Quelle       :     Tagesspiegel         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben    —     Franziska Giffey bei einer Veranstaltung im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags am 23. Januar 2019.

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Banken – Freund und Helfer!

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2020

Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter der FDP

Hat wohl nicht den Mut sein FDP Gesicht auf Fotos zu zeigen – Dafür hier der Obermacker !

Quelle      :    Scharf  —  Link

Von  Franz Schneider, Saarbrücken

Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter der FDP !! sagte in einem Interview am 5.5.2012 folgendes:

„Wir haben einfach ein Überschuldungsproblem von Banken, das seine Ursache im Teilreservebanksystem hat. D.h. Banken können praktisch aus dem Nichts Kredit und damit Geld produzieren (Beispiel: 1000 Euro Kredit sind durch 1 Euro echtes Geld = Reserve unterlegt, FS). Und das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass die Kreditmenge aber auch die Geldmenge auf der einen Seite explodiert ist gegenüber der realen Güterwirtschaft.   Es ist im Kern eine Krise unseres Geldsystems, in dem wir stecken…. Die eigentliche Ursache ist darin zu suchen, dass das Sparen von irgendjemand und die anschließende Kreditvergabe nichts miteinander zu tun haben…. Und solange das der Fall ist, wird das immer wieder zu Blasen an den Finanzmärkten führen, die wir dann ausbaden müssen. Über diese grundsätzlichen Entwicklungen muss man auch diskutieren, wenn man über die Finanzkrise diskutiert, denn das ist eigentlich die Ursache, alles andere sind die Symptome.“

Alfred Herrhausen, Chef der Deutschen Bank, wurde am 30. November 1989 ermordet. Er hatte – zum Entsetzen seiner Branche – gefordert, der Dritten Welt einen Teil ihrer Schulden zu erlassen. Das das nicht nur aus uneigennützigen Motiven geschah, soll hier nicht vertieft werden. Er sagte, die Schuldenkrise der Entwicklungsländer bedrohe den Frieden und die ökonomische Wohlfahrt der Menschheit. Hilmar Kopper, sein Nachfolger, ließ die Idee eines Schuldenschnittes für die Dritte Welt sofort fallen. Seitdem hat kein deutscher Bankchef je wieder öffentliche Kritik am IWF oder an der Weltbank geäußert.

Vieles an dem Mord bleibt rätselhaft. Was man auf alle Fälle sagen kann: Alfred Herrhausen hatte die Problematik des Geldsystems verstanden, insbesondere die exponentiell anwachsende Verschuldung.

Bodman-Ludwigshafen - Ludwigshafen - Hafenstraße - Ludwigs Erbe r 11 (Ackermann) ies.jpg

Merkel hatte ihren Ackermann

Der Frankfurter Wirtschaftsanwalt Hans Scharpf ist in den Konflikt gegangen mit seiner Bank und hat diese aufgefordert, sie möge doch mal darlegen, aus welchen Geldern und auf welchen Wegen sein Kredit eigentlich finanziert wurde und wieweit die Bank durch diesen Kredit eine Vermögenseinbuße erfahren hat. Die Bank antwortete, dass ihn das nichts angehe. Sie habe mit Ihnen einen Kreditvertrag, er habe ihn unterzeichnet und daran habe er sich zu halten. Scharpf ließ locker gelassen. Er trat in einen Schuldnerstreik. Bald hatte er seine Rechtsanwaltszulassung verloren. In dem gerichtlichen Urteil, das erfolgte, weil er sich nach seinem Ausschluss aus der Rechtsanwaltskammer weiterhin Anwalt nannte, ist zu lesen: „Der Angeklagte, dem der Ruf vorauseilte, ein brillanter Zivilrechtler zu sein, entschloss sich zum Frontalangriff gegen die in der westlichen Welt herrschende Wirtschaftsordnung ähnlich einer Romanfigur eines klassischen spanischen Schriftstellers.“ Bemerkenswerte Sprache in einem Gerichtsurteil. Die Kreditvergabeproblematik, die Scharpf mit seinem Verhalten gegen die Bank in die Öffentlichkeit transportieren wollte, ist bis heute durch kein richterliches Urteil überzeugend geklärt worden.

Zwei Beispiele, das erste auf weltumspannender, das zweite auf persönlicher Ebene. Sie zeigen, um welche Einsätze es geht, wenn an dem bestehenden Schuldgeldsystem gerüttelt wird.

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Grafikquellen    :

Jede/r  Politiker – In hat ihre/seine Handlanger :

Oben      —        FDP-Wahlkampfkundgebung in der Wolkenburg Köln. Im Bild: Spitzenkandidat Christian Lindner

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Unten —     Relief Ludwigs Erbe by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych: Josef Ackermann

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Rechte sind nicht isoliert

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2020

An Hanau haben wir alle als Gesellschaft eine Mitschuld.

City sign HANAU am Main - panoramio.jpg

Von  Yasin Baş

Denn wir haben ein Rassismus Problem. Wir müssen wieder lernen, eine Einheit zu sein.

Nach dem rassistischen und muslimfeindlichen Terroranschlag von Hanau werden die Gründe für diese abscheuliche Tat diskutiert. Dabei rückt die Alternative für Deutschland (AfD) immer mehr in den Fokus: Rufe nach einer konsequenten Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz oder gar ein Verbot stehen im Raum. Doch ist es nicht zu einfach, die Schuld an diesem gesamtgesellschaftlichen Problem des antimuslimischen Rassismus an eine einzige Partei zu delegieren? Seien wir ehrlich: Haben wir alle überhaupt keine Mitschuld daran, dass wir uns jetzt an diesem Tiefpunkt befinden?

Als mitverantwortlich für das Abgleiten in die Radikalität wird oft das Internet genannt. Die terroristischen Netzwerke bilden sich nicht mehr nur auf persönlicher, lokaler Ebene, sondern immer mehr virtuell und global. Die Radikalisierung findet im Schutz vermeintlicher Anonymität im Netz statt. Dort fühlen sich viele Menschen unbeobachtet und damit sicher. Hier können Verschwörungstheorien und Fake News gedeihen und sich gegenseitig befeuern und krude Ideen sich wie ein Lauffeuer verbreiten. Das Zusammenstellen der eigenen Gedankenwelt und die Suche nach Sündenböcken für empfundene Misere erfolgen hier oft widerspruchslos. Menschen können hier, wenn sie wollen, nach simpelsten Erklärungen für ihre persönlichen Misserfolge oder Verlustängste suchen. In einschlägigen Foren stoßen sie auf Gleichgesinnte und stacheln sich gegenseitig auf.

So sind gut ein Drittel der Teilnehmer*innen der aktuellen „Mitte-Studie“, auf die ich im Folgenden noch näher eingehen werde, anfällig für Verschwörungstheorien und unterstützen zum Beispiel Aussagen wie: „Die Regierung verschweigt der Bevölkerung die Wahrheit.“

Vieles findet also unter dem Radar statt – trotzdem müssen wir – als Gesellschaft und jeder Einzelne von uns – uns auch fragen, wie weit unser persönliches Umfeld von dieser Radikalität, von Rassismus, von Muslimfeindlichkeit, Türken- und Islamhass befallen ist. Forschungen zeigen, dass rechtspopulistische, muslimfeindliche, rassistische und menschenverachtende Gedanken und Überzeugungen immer weitere Teile der gesellschaftlichen Mitte erfassen. Seit dem Jahr 2006 erforschen Wissenschaftler in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in den sogenannten Mitte-Studien, wie weit sich autoritäre, rassistische, rechtspopulistische und rechtsex­treme Einstellungen in Deutschland ausbreiten. Dazu gehören nicht zuletzt die Akzeptanz einer Diktatur, Antisemitismus, Rassismus, die Relativierung des Nationalsozialismus oder die Verachtung von Geflüchteten, Sinti und Roma, Arbeitslosen sowie Obdachlosen.

Hanau (V-1004-2017).jpg

Bei einer vergleichenden Betrachtung der alle zwei Jahre erstellten Mitte-Studie ist zu konstatieren, dass zwar die rechtsextremen Einstellungen in der Bevölkerung zurückgehen, rechtspopulistische und abwertenden Einstellungen gegenüber Muslimen und sogenannten Asylsuchenden in den letzten Jahren jedoch kontinuierlich zugenommen haben.

Quelle       :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —       City sign HANAU am Main

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Unten         —      Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

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Die politischen Hypokraten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2020

Gefangen im Selbstwiderspruch

Gaddafi merkel kuss web.jpg

Von Stefan Reinecke

Die Einigung von Erfurt ist für die CDU keine Lösung: In der Praxis ist der Antikommunismus überholt, als Identitätskitt aber nötig für die Partei

cheinbar ist die CDU in Erfurt doch noch irgendwie davongekommen. Kein Christdemokrat musste einen Linken zum Ministerpräsidenten wählen. Die CDU-Fraktion enthielt sich. Bodo Ramelow hat der Union diesen Ausweg im letzten Moment weitsichtig geöffnet.

Ist die Erfurter Affäre damit vorbei? Ein Desaster mit mildem Ausgang? Der Versuch der CDU, mit der Höcke-AfD klammheimlich gemeinsame Sache zu machen, wäre der Türöffner für konservativ-rechtsradikale Allianzen im Osten gewesen. Das ist gescheitert, aber nur wegen massiven Drucks von außen. Nun gibt es immerhin eine handlungsfähige Notregierung. Das ist etwas wert – denn eine fortgesetzte Selbstblockade der demokratischen Parteien hätte der AfD genutzt.

Für die CDU aber ist gar nichts gut. Ihre Widersprüche sind nur für den Moment überdeckt. Man betreibe in Erfurt nun „konstruktive Opposition“, heißt es. Das ist eine Täuschung. Die Vereinbarung mit Rot-Rot-Grün umfasst den Wahltermin, das Abstimmungsverhalten der Fraktionen, einzelne Projekte und den nächsten Haushalt. Das ist vernünftig, und es ist das Beste, was die CDU tut kann. Aber faktisch duldet sie damit Rot-Rot-Grün. Keine rhetorische Nebelkerze kann den Blick darauf verstellen, dass die CDU in Erfurt genau das tut, was sie im Bund kategorisch verboten hat: Sie arbeitet mit der Linkspartei zusammen. Solche Selbstwidersprüche zersetzen die Glaubwürdigkeit jeder Partei.

Datei:Hufeisen mit Aufzuegen DSC 3900.jpg

Dieses Dilemma ließe sich auflösen: Die CDU müsste die tumbe Gleichsetzung von AfD und Linkspartei aufgeben, mit den Rechtsextremen jede Kooperation strikt ausschließen und mit der Linkspartei eine Zusammenarbeit erlauben, wo es gar nicht anders geht. Wenn die Praxis nicht zum Beschluss passt, ist es ja naheliegend, den Beschluss zu ändern.

Doch genau das kann die CDU nicht. Dafür müsste sie sich von der Hufeisentheorie, wonach linker und rechter Extremismus gleich demokratieschädlich sind, verabschieden. Damit aber bekäme ihr Selbstverständnis als Kraft der Mitte zwischen den Extremen einen Riss. Und: In der Ära Merkel wurden viele alte Überzeugungen auf den Sperrmüll der Parteigeschichte entsorgt: Wehrpflicht, Atomkraft, ein traditionelles Familienbild, die bockige Behauptung, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Nur hinten in der Ecke steht noch ein alter Sessel, der schon lange nicht mehr benutzt wurde.

Quelle       :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —       Illustration/political cartoon portraying Libyan dictator Muammar al-Gaddafi and German Chancellor Angela Merkel kissing one another.

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Unten         —         Hufeisen mit Zehen- und Seitenkappen (Aufzügen)

Autorin  :    Eva Kröcher

Source   . Eigenes Werk

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VW Wolfsburg – Halle 12:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2020

Arbeiter stirbt, Produktion geht weiter

File:Heizkraftwerk Wolfsburg Nord und Zirkus bei VW.jpg

 Heizkraftwerk Wolfsburg Nord und Zirkus bei VW

Quelle       :      untergrund-blättle CH.

Von Jessica Reisner arbeitsunrecht.de

Leiche liegt in der Nachtschicht 10 Meter neben VW-Fliessband. Die Betriebszeitung Vor-Wärtsgang** (6.2.2020, Seite 8, pdf) berichtet von einem 59 jährigen Kollegen, der während der Nachtschicht am 10.12.2019 in Halle 12 des VW-Werks Wolfsburg verstarb.

Doch seine Kolleg*innen mussten offenbar weiterarbeiten, während der Leichnam noch in der Halle lag – 10 Meter vom Fliessband entfernt. Führungskräfte sollen sich menschenverachtend und abfällig über den Tod des Mitarbeiters geäussert haben. Aber nicht nur die Vorgesetzten, auch Gewerkschaftsvertreter bei VW erscheinen in einem fragwürdigen Licht.

Offenbar hatte der Verstorbene trotz Krankheit gearbeitet – ein Verhalten, das im Fachjargon „Präsentismus“ heisst und in Deutschland starkt verbreitet ist.* Gemeinsame Anfrage von Stiftung ethecon und aktion./.arbeitsunrecht an VW bis heute unbeantwortet

Aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe, die wir zunächst bei Facebook fanden aber ansonsten nicht bestätigen konnten, haben ethecon – Stiftung ethik & ökonomie und die aktion ./. arbeitsunrecht am 21.02.2020 eine gemeinsame Anfrage an die VW-Werksleitung bzw. den Presse-Ansprechpartner Peik von Bestenbostel gestellt. Wir bitten darin vor allem um Aufklärung zu folgenden Fragen:

  • Bei welchem Unternehmen und mit welcher Vertragsform war der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes bei VW beschäftigt? (festangestellter Beschäftiger, Personalüberlassung, Werkvertragsarbeit)
  • Wie lange war er zum Zeitpunkt seines Todes bereits im Werk eingesetzt?

In welcher Form geht die Werksleitung den in der Traueranzeige erhobenen Vorwürfen nach? Wir beziehen uns hier insbesondere auf folgende Fragen:

  • Sind die Schichtführer/Meister ihrer Fürsorgepflicht im Hinblick auf den Gesundheitszustand des Verstorbenen nachgekommen?
  • Hätte der Verstorbene wegen offensichtlichem Unwohlseins zum Arzt geschickt werden müssen?
  • Fühlte sich der Mann unter Druck gesetzt auf eine Krankschreibung zu verzichten?

Mauern und Schweigen auch durch Interessenvertreter

Wir haben verschiedene Versuche unternommen, über den Betriebsrat, den Vertrauensleutekörper oder die IG Metall Wolfsburg Informationen zu erhalten. Vergeblich. Offenbar ist die Interessenvertretung der Beschäftigten hier streng in die PR des Unternehmens eingebunden, die auf Verschweigen und Mauern setzt.

Ein Gespräch mit Sabine Musiol-Wegner, nach eigenen Angaben Mitarbeiterin des VW-Betriebsrats und eher zufällig am Telefon, endete mit der Aussage: „Ich kenne ihren Verein gar nicht, ich muss ihnen gar nichts sagen“ und der patzigen Aufforderung „Recherchieren Sie mal besser!“ Betroffenheit, Fingerspitzengefühl oder Problembewusstsein waren nicht erkennbar.

Eine Anfrage, die wir am 11.02.2020 per email an Dieter Achtermann stellten, – laut Website Ansprechpartner des VW-Vertrauensleutekörpers – blieb bis heute beantwortet.

Die IG Metall Wolfsburg bemühte ihre Presseabteilung, die uns mit einer äusserst knappen Bemerkung abblitzen liess. Eine Gabriele Friedrich schrieb: „Zu dem von ihnen beschreibenen Fall liegen uns keine Informationen vor“ (Mail IGM vom 12.02.2020). Die Behauptung wirkt unglaubwürdig, da Mitarbeiter*innen der IG Metall Wolfsburg bei telefonischer Kontaktaufnahme sehr wohl wussten, worum es ging, jedoch meinten „aus Datenschutzgründen“ nicht über den Vorfall sprechen zu können.

VW bestätigt Todesfall

Dabei ist die Frage, ob es in besagter Nacht überhaupt zu einem Todesfall am Band kam, längst nicht mehr strittig. Die Seite Regional heute schreibt am 26.02.2020:

„Anders als verbreitet, habe man den Leichnam jedoch nicht hinter Materialkisten versteckt, sondern mit Fahrzeugen des Werkschutzes von Beginn der Wiederbelebungsversuche, bis zum Abtransport des Leichnams durch den Bestatter, einen Sichtschutz gebildet. Hiermit habe man auch Schaulustige oder gar Fotoaufnahmen verhindern wollen.

Richtig sei indes, dass die Produktion am Band gut zehn Meter daneben weiterlief. Ein Stopp der Linie hätte „einen Rattenschwanz“ nach sich gezogen, der sich auch auf die Bänder davor und dahinter ausgewirkt hätte.“

Ein pietätvollerer Umgang wäre laut VW gar nicht möglich gewesen. Heisst: zu teuer. Ein Unternehmensprecher sagte gegenüber Regional heute:

Bundesarchiv B 145 Bild-F078945-0034, Wolfsburg, VW Autowerk.jpg

„Ein Flugzeug fliegt auch weiter, wenn darin jemand stirbt und auch die Bahn fährt bis zum bis zum nächsten Bahnhof weiter. Unter den industriellen Umständen wie bei VW geht das das nicht anders.“

War der Tote „nur“ ein Werkvertragler oder Leiharbeiter?

Unsere Fragen nach dem Status des verstorbenen Arbeiters beantworten weder das oben zitierte Nachrichtenportal noch VW. Auch ein Bericht im Focus, der am 28.02. 2020 Regional heute wörtlich zitiert, bringt keine Aufklärung. Handelt es sich bei dem Toten um einen Werkvertragler oder Leiharbeiter? Erklärt sich dadurch das merkwürdige Mauern?

Verlässt VW sich auf das Schweigen einer Stammbelegschaft, der es an Solidarität mit ihren ausgelagerten Kollegen mangelt? Was treiben Gewerkschaft und Betriebsrat bei VW? Ist das noch „Sozialpartnerschaft“?

Wir bitten um nähere Informationen!

VW-Beschäftigte, die mehr zum Vorgang am 10.12.2019 in Halle 12 zu berichten wissen, können diesen Beitrag gerne anonym kommentieren. Wir bitten zwecks Nachfragen jedoch eine funktionierende E-Mail-Adresse zu hinterlassen, die wir selbstverständlich vertraulich behandeln und nicht veröffentlichen.

Anmerkungen

* Präsentismus (Krank zur Arbeit gehen) ist in Deutschland ein echtes Problem. Das Verhalten gefährdet nicht nur die Kranken selbst, sondern – bei ansteckenden Krankheiten oder durch Unfallgefahr – auch ihre Kollegen und evtl. Kundenkontakte. Gründe sind Angst vor Kündigung, Schikanen gegen Krankenrückkehrer oder völlige Überlastung mit Aufgaben.

„Insgesamt gaben 68,6 Prozent der Befragten an, im Jahr 2016 mindestens einmal krank zur Arbeit erschienen zu sein. Pro Befragtem kamen Beschäftigte an durchschnittlich 8,7 Arbeitstagen trotz Krankheit zur Arbeit.“

Quelle: Anne Sophie Dietrich / Karolin Hiesinger: Krank zur Arbeit? Präsentismus ist in Deutschland weit verbreitet, IAB-Forum, https://www.iab-forum.de/krank-zur-arbeit-praesentismus-ist-in-deutschland-weit-verbreitet/

** Die Betriebszeitung Vor-Wärtsgang steht offensichtlich der MLPD nahe. Allerdings findet der skandalöse Vorgang bei VW weder auf der Webseite der MLPD Erwähnung, noch ist der Vor-Wärtsgang im Netz auffindbar. Über die Gründe dieses widersprüchlichen, ja unseriösen Umgangs mit der Öffentlichkeit können wir nur spekulieren. Wir halten den betreffenden Bericht im Vor-Wärtsgang dennoch für glaubwürdig.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben           —       Heizkraftwerk Wolfsburg Nord und Zirkus bei VW

Source Own work
Author JoachimKohlerBremen
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Unten       —      For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Juni 1988 Wolfsburg, Volkswagenwerk, computergesteuerte Qaulitätskontrolle

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2020

Reden und Schweigen nach Hanau

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ebru Tasdemir

Hanau wird jetzt als Zäsur beschrieben. Waren nicht die NSU-Morde auch eine Zäsur? Die mehrmalige Aufdeckung rechter Netzwerke?

Tag zwei nach Hanau.

„Habt ihr heute in der Schule über Hanau gesprochen?“

„Nein.“

Schweigen.

Ich krame in mir, um irgendwas Erwachsenes, Vernünftiges zu sagen oder zumindest gefasst zu reagieren. Ich atme laut aus und merke, o. k., jetzt – weiß ich nicht mehr weiter. Wie geht das, Sprechen, wenn alles noch im Kopf herumwabert und nicht wirklich zu Buchstaben, Silben und Sätzen geordnet werden kann? Alles, was Sinn ergeben könnte, wurde doch schon gesagt, mehrfach.

Schweigen also.

Früher konnte das Kind noch über Nazis lachen. Als es viel jünger war und noch auf elterliche Schultern passte, hatte es auf einer 1.-Mai-Demo in Kreuzberg die Parole „Kein Keks für Nazis“ skandiert und sich sichtlich darüber gefreut, dass alle Erwachsenen ihren frisch erfundenen Spruch toll fanden. Bekannte und unbekannte Gesichter lachten das Kind an und freuten sich mit ihr. Ey super, riefen wir, der Spruch muss auf T-Shirts! Und auf Ballons! Das Kind quiekte vor Freude über seinen Erfinder*innengeist und war den ganzen Tag so glücklich, dass es sogar ohne Murren stundenlang in der Demo mitlief.

Noch viel früher, als ich selbst noch ein Kind war, konnten wir die Skinheads, oder wie meine Elterngeneration sie nannte, dazlaklar, als Gruselgeschichte verbuchen. Nazis, hey, die gab’s doch bloß als Foto in der Deutschlandausgabe der Hürriyet, aber doch nicht in Berlin.

Dann passierte Mölln.

Dann passierte Solingen.

Und plötzlich sprachen meine Eltern und andere Eltern sehr ernst miteinander. Das leise Türkisch vertrieb die Nazis nicht aus unserem Wohnzimmer. Sie waren jetzt da, saßen bei jedem ernsten Schweigen mit am Esstisch und breiteten sich aus: in den Gesichtern meiner Eltern. In ihren Plänen für morgen und übermorgen, in den Beteuerungen, die sie an ihre Eltern in den Telefonaten richteten, wenn diese sich wiederum erkundigten, dass doch alles in Ordnung sei und dass sie sich keine Sorgen machen müssten.

Jeder Besuch brachte neue Dazlak-Geschichten ins Haus. Kamen wir ins Zimmer, wurde das Gespräch abgebrochen. Wir Kinder sollten nicht mit ihrer Angst belastet werden. Meine erste Demo war eine Demo auf dem Ku’damm gegen die Anschläge in Solingen. Meine Mutter begleitete mich. Einfach weil sie nicht wollte, dass ich da alleine hinging. Vermutlich schwiegen wir, als wir dort mitliefen.

Quelle           :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Der ganz normale Hass

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2020

Die Verachtung von Muslim – Innen ist alltäglich.

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Von Daniel Bax

 Nicht erst in Hanau hatte sie mörderische Konsequenzen. Es liegt an uns allen, daran etwas zu ändern.

Der Rechtsterrorist von Hanau mag unter Wahnvorstellungen gelitten haben, aber sein Hass war schrecklich normal. Nicht zufällig wählte Tobias R. für sein Attentat Orte aus, die keinen guten Ruf haben, und Opfer aus einer Gruppe, die häufig stigmatisiert wird – junge migrantische, vermeintlich „muslimische“ Menschen, überwiegend männlich, in Shisha-Bars. Tobias R. konnte sich dabei als Vollstrecker eines angenommenen „Volkswillens“ fühlen und auf das stillschweigende Einverständnis, wenn nicht gar die klammheimliche Freude eines Teils der Bevölkerung hoffen – oder zumindest auf dessen Gleichgültigkeit.

Denn Vorbehalte gegen Muslim:innen in Deutschland sind weit verbreitet, sie gehören praktisch zur „Leitkultur“. Das geht aus Studien hervor, die solche Vorurteile seit Jahren untersuchen. Rechtspopulistische Demagog:innen wie die AfD-Vorsitzende Alice Weidel greifen solche Stimmungen gezielt auf und bedienen sie zugleich, wenn sie gegen „Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“ giften. Rechtsextremisten fühlen sich in deren Windschatten sehr wohl. Sie halten Shisha-Bars und Döner-Imbisse, genauso wie Moscheen und Flüchtlingsheime, gleichermaßen für Vorposten einer angeblichen „Islamisierung“ Deutschlands. Das ideologische Rüstzeug für diesen Wahn erhalten sie von der Neuen Rechten, die Verschwörungstheorien vom „Großen Austausch“ verbreitet. Demnach gäbe es einen geheimen Plan, die Bevölkerung Europas durch muslimische oder nicht-weiße Einwanderer:innen auszutauschen. Die Übergänge zwischen antimuslimischem, allgemein rassistischem und antijüdischem Gedankengut sind dabei fließend.

Der Attentäter von Hanau war von diesem Gedankengut beeinflusst. Ihn trieb aber vor allem der Hass auf Muslim:innen an. Es ist absurd, das in Abrede zu stellen – nur, weil der Mörder auch noch andere Gruppen hasste oder, weil seine Opfer nicht alle Muslim:innen oder überhaupt religiös waren. Der antimuslimische Terror trifft schließlich nicht immer nur Muslime. In den USA wurden immer wieder Sikhs angegriffen, weil sie aufgrund ihres Turbans irrtümlich für Muslime gehalten wurden. Und der norwegische Rechtsterrorist Anders Breivik ermordete 2011 in Oslo und auf der Insel Utøya überwiegend Teilnehmer:innen eines sozialdemokratischen Jugendcamps, weil er Norwegens Sozialdemokraten für einen angeblichen „Massenimport“ von Muslim:innen verantwortlich sah.

Graffiti in Shoreditch, London - Hatred by Ben Slow (9422248989).jpg

Die Hasser aus Hanau sind nicht besser als die auf Flüchtlinge schießenden Mördertruppen der Frontex der EU !

Doch wer genau ist mit Muslim:innen gemeint? Sind es nur jene, die äußerlich erkennbar ihren Glauben leben? Oder sind damit alle gemeint, die als „Muslim:innen“ wahrgenommen werden ­– weil sie selbst oder ihre Eltern aus einem muslimisch geprägten Land stammen oder auch nur, weil sie so aussehen? Das liegt im Auge des Betrachters. Religiöse Muslim:innen aber sind stärker von antimuslimischem Rassismus betroffen als andere. 2019 wurden in Deutschland jeden zweiten Tag Übergriffe gegen Moscheen, islamische Friedhöfe oder Verbandsvertreter:innen behördlich registriert, berichtete die taz jüngst. Die Dunkelziffer dürfte höher liegen, da nicht jede Tat angezeigt oder als antimuslimisch motiviert erkannt wird. Eine generell skeptische bis feindselige Stimmung gegenüber Muslim:innen in diesem Land sorgt dafür, dass sie als Opfer nicht immer die nötige Anteilnahme und Solidarität erfahren.

Quelle       :           TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Oben       —     Muslim sundanese women in Bogor Botanical Garden

 

 

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Die Hamburg-Wahl,

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2020

der Tabubruch von Thüringen und die bedrohliche Rechtsentwicklung des Landes.

File:Hamburg, Speicherstadt, Wasserschloss -- 2016 -- 2944-50.jpg

Die Brücke von Hamburg nach Thüringen ?

Quelle      :      AKL

Von Winfried Wolf

Dieser Text ist zuerst auf der Homepage vom Autor http://winfriedwolf.de/ erschienen.

Für die aufgeklärte Öffentlichkeit erscheint vieles bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg in einem milderen Licht. Der Aufstieg der AfD gestoppt. Der Rechtskurs der FDP-Führung abgestraft. Die Lehren aus Thüringen und Hanau gezogen. Die Verdopplung der Grünen-Stimmen als Ausdruck dafür, dass die Klimafrage ernst genommen wird. Ganz wichtig: Die SPD „kann noch Wahlen gewinnen“.

Fast alle diese Grundaussagen, die in den Mainstream-Medien zu hören und lesen waren, treffen nicht zu.

Die AfD hat im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015 nur beim Stimmenanteil leichte Einbußen hinnehmen müssen (von 6,1 auf 5,3%). Sie konnte die absolute Stimmenzahl von 214.000 Stimmen fast exakt halten (minus 237 Stimmen – wobei die Wählerinnen und Wähler bei der Bürgerschaft mehrere Stimmen hatten). Das heißt: Trotz des skandalösen Vorführens des Parlamentarismus in Thüringen, trotz Höckes offen rechtsextremen Auftritten, trotz der Bagatellisierung des rechten Terrors in Hanau durch AfD-Prominente – diese rechtsextreme Partei konnte in der aufgeklärten und reichen Hansestadt ihre Position faktisch 1:1 verteidigen.

FDP: Ja, die Liberalen haben absolut deutlich und vor allem bei den Anteilen massiv verloren (von7,4 auf 4,96% bzw. von 262.157 auf 201.162 Stimmen). Das war eine Antwort und Klatsche auf das Lavieren von FDP-Chef Lindner in der Thüringen-Affäre, wobei das FDP-Nordlicht Kubicki dem Kurzzeit FDP-MP in Thüringen ja sogar gratuliert hatte. Der ernste Hintergrund: Die Liberalen stehen auch heute unter spezifischen Bedingungen als Steigbügelhalter für die Rechtsextremen bereit. Siehe Theodor Heuss, der als liberaler Reichstagsabgeordneter am 23. März 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt, nach der Niederlage des Faschismus die Verurteilung der Nazi-Führer in Nürnberg und die Entnazifizierung abgelehnt hatte und dann 1949 zum ersten Bundespräsident gewählt wurde.

Der Aufstieg der Grünen ist tatsächlich bemerkenswert. Allerdings wiederholt sich hier ein Prozess, wie wir ihn seit neun Jahren in Baden-Württemberg und seit sechs Jahren ähnlich in Hessen erleben: Die Grünen haben sich zur neuen bürgerlich-liberalen Partei entwickelt. Sie fördern vor Ort in den Regierungen ohne mit der Wimper zu zucken extrem zerstörerische, neoliberale Projekte: in Stuttgart Stuttgart21, in Frankfurt/M. den Ausbau des Airports, in Berlin die Privatisierung der S-Bahn. Der Aufstieg der Grünen verläuft weitgehend parallel mit dem Niedergang der CDU und mit der fortgesetzten Auszehrung der SPD. Dies hat rein gar nichts zu tun mit „das Klimathema ernst nehmen“. Das glatte Gegenteil ist der Fall: Indem die Grüne Partei in grün-schwarzen (BaWü), schwarz-grünen (Hessen und Schleswig-Holstein), rot-rot-grünen (Berlin), rot-schwarz-grünen (Brandenburg) usw. Landesregierungen als Regierungspartei agiert, wird dort das Klimathema entsorgt. Mehr als ein Jahrzehnt stand der Widerstand gegen die Elbvertiefung in der Hansestadt im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Auseinandersetzung – lange Zeit mit Unterstützung der Grünen. Seit die Grünen in Hamburg mitregieren, erstmals in einem schwarz-grünen Senat 2008, ist dieser Widerstand massiv geschwächt, zumal zunehmend auch die Umweltverbände in das Machtgefüge und in die Pöstchen-Maschinerie integriert werden konnten. Die Elbvertiefung mit der Hafenerweiterung muss jedoch die zerstörerische Globalisierung beschleunigen; sie wird – zusammen mit dem Anstieg des Meeresspiegels – die Deichsicherheit in Niedersachsen unterspülen. Was die Kreuzfahrtschiffe in Venedig sind, werden die 20.000 TEU-Container-Schiffe in Hamburg werden.

Die SPD als Sieger? Das entspricht in keiner Weise den Fakten. Die SPD verlor nicht nur 6,4 Prozentpunkte – und sank von einem Stimmenanteil von 45,6 Prozent 2015 auf nunmehr 39,2 Prozent. Sie verlor trotz erheblich höherer Wahlbeteiligung sogar absolut Stimmen (von 1.611.274 2015 auf 1.591.098). Etwas überspitzt könnte man auch sagen, dass das 2020er SPD-Ergebnis das „fünftschlechteste in der Geschichte der Hamburger SPD“ gewesen sei, dass es nur 1997, 2001, 2004 und 2008 schlechtere SPD-Wahlergebnisse in der Hansestadt gab. Auf alle Fälle ist es falsch, der SPD den Wahlsieger-Lorbeerkranz zu überreichen.

Falsch ist meines Erachtens auch, davon zu sprechen, die SPD hätte sich deshalb so gut geschlagen, weil sie ihr neues, eher „linkes“ Spitzen-Duo im Wahlkampf in der Hansestadt nicht eingesetzt, ja weil die SPD-Spitze in Hamburg sich jeglichen Auftritt des Duos an der Elbe verbeten hätte. Tatsache ist, dass die SPD in Hamburg mit dem Bündnis mit den Grünen einen Kurs fährt, wie ihn Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans für die Bundessebene zumindest verbal vertreten – und wie er just von Olaf Scholz in Berlin, der für das Bündnis mit CDU/CSU steht, eher nicht vertreten wird.

Interessant könnten noch die Koalitionsgespräche werden. Natürlich spricht viel für eine Fortsetzung von Rot-Grün. Doch SPD-Chef Tschentscher wird sich die Option eines Zusammengehens mit der CDU (die als Koalitions-Junior ja auch deutlich weniger Senatoren-Sitze beanspruchen würde als die Grünen) solange offen halten, bis die Grünen in Sachfragen neue Bücklinge vor der Macht gemacht haben: Weiterer Ausbau des Hamburger Hafens, Bau der A26 Ost, der Hafenautobahn, keine Einschränkungen beim neuen Kohlekraftwerk Moorburg. Dass sie als „Gegenleistung“ ein jährliches Paket mit neuen Fahrradwegen geschenkt bekommen, ist dann tatsächlich geschenkt.

Von Hamburg zurück nach Thüringen und auf die Ebene der Bundespolitik

Die Hamburg-Wahl war so anders nicht. Sie ist lediglich ein Mosaikstein in einer bundesrepublikanischen Gesellschaft, die sich parteipolitisch und im politischen Klima dramatisch nach rechts entwickelt.

2019-09-03 Bodo Ramelow by OlafKosinsky MG 0369.jpg

Die Grünen als Regierungspartei sind absolut kompatibel mit allen Anforderungen, die das Kapital aktuell stellt. Sie treiben die zerstörerische Globalisierung mit voran (Stichwort: Elbvertiefung). Sie ziehen nicht die Konsequenzen aus der drohenden Klimakatastrophe und beschleunigen nicht den dringend notwendigen Ausstieg aus der Kohleverstromung (Stichworte: neues Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg; das Ja zum fortgesetzten Braunkohleabbau in Brandenburg unter Rot-Schwarz-Grün mit einem grünen Umweltminister). Sie leisten keinen erkennbaren Beitrag zur Verkehrswende (Stichworte: A26, Elektroauto-Hype; Aufgabe der Alt-Idee für ein Tram-Revival in der Hansestadt; kein Widerstand gegen die Verlegung des Bahnhofs Altona nach Diebsteich und stumme Unterstützung für das Schmierenstück, das es eine Woche vor der Wahl gab, als der VCD Nord seine Klage gegen dieses extrem den Schienenverkehr in Hamburg schädigende Vorhaben zurückzog). Sie stimmen Gesetzen zu, die die Polizei zur Bürgerkriegsmacht aufrüstet und ermächtigt. Und sie stimmen der militärischen Begleitung der deutschen Außenpolitik durch Auslandseinsätze der Bundeswehr zu bzw. sie forcieren eine solche Ausrichtung, insbesondere dort, wo sie sich gegen Russland richtet.

Gleichzeitig konnte die AfD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ihre Stellung in der Bürgerschaft – ohne Zweifel mit einigem Glück – halten. Sie konnte damit das Thüringen-Desaster verarbeiten und den Hanau-Schock wegstecken. Nach der unglaublichen Provokation, die sich diese Partei in Thüringen leistete, dem feingesponnenen Netz, mit dem sie dort FDP und zumindest Teile der Landes-CDU umgarnt hat und nach dem demokratischen, massenhaften Widerstand gegen die Wahl eines 5-Prozent-Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden ist der 5,3-Prozent-Stimmen-Anteil der AfD ein bemerkenswerter Erfolg dieser rechtsextremen Partei.

Dieser Erfolg hat auch zu tun mit der Partei die Linke. Dies trifft weniger die Linke in Hamburg selbst. Diese profitierte in bescheidenem Umfang von den neuen, erheblichen Verlusten der SPD in Hamburg. Sie hat bei den Stimmenanteilen deutlich und auch bei der absoluten Stimmenzahl selbst stark zugelegt (von 8,5 auf 9,1% und von 300.567 auf 368.471 Stimmen). Zu diesem relativ guten Landes-Ergebnis trug sicher bei, dass die LINKE vor Ort und in den Bezirken der Hansestadt ohne Zweifel oft eine gute Arbeit im Sinne fortschrittlicher Politik macht. In Sachen Elbvertiefung und Altona-Diebsteich unterstützt sie beispielsweise die Positionen derjenigen, die die zerstörerische Globalisierung bzw. den Abbau der Schienenkapazitäten bekämpfen.

Doch das ist auch alles. Und damit viel zu wenig. Die LINKE gewinnt weder in Hamburg noch auf Bundesebene angesichts des historischen Niedergangs der SPD. Und sie profitiert nicht von der neuen politischen Polarisierung, die sich mit der Thüringen-Krise auftat.

Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte die SPD 34,2 Prozent. Die PDS, damals bereits im Verbund mit der WASG und mit den Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, erreichte 8,7 Prozent. Seither hat sich die SPD halbiert (2009: 23%, 2017: 20,5% und aktuell in den Umfragen 15%). Die LINKE liegt weiter bei 9 Prozent. Wobei es ein Zwischenhoch 2009 mit 11,9 Prozent gab. Das heißt in der Summe: Die LINKE gewinnt auf Bundesebene nicht von den massiven Verlusten der Bundes-SPD. Sie gewinnt kaum von der Mobilisierung neuer Wählerschichten, wie es sie am 23. Februar 2020 erneut in Hamburg gab.

Diese Stagnation der Linken ist – vor allem auf Bundesebene – schlicht tragisch, ist ein Trauerspiel – und ist zugleich selbstverschuldet. Denn das politische Klima ist durchaus ein anderes als es die Stärke der AfD und die Schwäche der LINKEN erscheinen lassen. Am 25. Februar veröffentlichte die FAZ eine ganzseitige Analyse unter der Überschrift „Kapitalismus am Pranger“. Vorspann: „Die Löhne sind hoch, die Arbeitslosigkeit niedrig, der Sozialstaat wächst. Trotzdem glaubt mehr als jeder zweite Deutsche, dass der Kapitalismus mehr schadet als nutzt.“ Es handelt sich hier nicht um eine Momentaufnahme. Vergleichbare Umfragen und Analysen gibt es seit mehr als zwei Jahrzehnten. Wir erleben in Berlin, dass mehr als Zweidrittel der Bevölkerung für eine Enteignung der Wohnungskonzerne und für eine Vergesellschaftung der Wohnungswirtschaft eintreten. In mehr als einem Dutzend Städten gibt es erfolgreiche Initiativen für eine Rekommunalisierung von zuvor privatisierten Gütern wie Wasser und Energie. Es ist nur so: Diese Offenheit der Bevölkerung für „system change“ ist parteipolitisch links nicht besetzt. Es gibt keine glaubwürdige Alternative auf der Linken. Keine Vision für eine neue, solidarische Gesellschaft.

Das machte gerade die Thüringen-Krise deutlich.

Der Aufstieg der AfD auf Bundesebene – und gerade auch der offen rechtsextremen AfD in Thüringen! – ist nicht nur den rechten Stimmungen im Land geschuldet. Er ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass die LINKE nicht als antikapitalistische Kraft wirkt, dass sie zunehmend als Teil derjenigen gesehen wird, die die kapitalistische Misere verwalten. Was hat die LINKE aus der Thüringen-Krise gemacht? Zunächst und im Landeswahlbarometer profitierte sie von der Krise. Genauer: Bodo Ramelow als „Landesvater“ – hier mit unübersehbaren Parallelen zu Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg – profitierte. Es war noch ein Coup, eine CDU-Frau als Kurzzeit-Ministerpräsidentin vorzuschlagen – ein Coup allerdings vor allem deshalb, weil dies mit sofortigen Neuwahlen verbunden gewesen wäre. Doch dann – was war denn das? LINKE, Grüne, SPD und CDU einigten sich zwei Tage vor der Hamburg-Wahl darauf, dass am 4. März eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Bodo Ramelow als Ministerpräsident gebildet wird, die bis April 2021 im Amt bleiben soll, um dann – wer weiß, ob es dabei bleibt – Neuwahlen durchzuführen. Das heißt, diese Regierung wird dann 13 Monate lang auf die klammheimliche Unterstützung durch die CDU angewiesen sein, sie wird einen neuen Haushalt für 2021 verabschieden müssen, erneut mit Stimmen der CDU, Sie wird damit erheblich Zugeständnissen an rechte und CDU-Positionen machen. Sie wird auf diese Weise dazu beitragen, dass die Krise von CDU und FDP gemildert und der Höhenflug der LINKEN abgeflaut sein wird. Und warum wird so gehandelt? Die AfD sagt: Es geht dem „Machtkartell“ um den puren Machterhalt, um Posten und Diäten. Und ein großer Teil in der Bevölkerung wird dem zustimmen und in den Tenor einstimmen, dass „die Politik“ eben so funktioniere, dass „die Politiker“ eben so agierten. Auf alle Fälle trägt genau eine solche Politik dazu bei, dass die AfD noch mehr Oberwasser erhält, dass der Tabubruch in Thüringen zum Normalfall wird – und sich nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 wiederholen könnte.

In der Weltwirtschaftskrise, zugleich die große Krise der deutschen Politik, 1929 bis 1933, war es die Spaltung der linken Kräfte und die Ablehnung einer Einheitsfront KPD-SPD seitens der KPD-Führung und der Komintern in Moskau, die den Aufstieg und schließlich den Sieg des Faschismus ermöglichten. Erst die Kombination von Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit und Versagen der Linken ermöglichten den Aufstieg der NSDAP von einer 2,6 Prozent-Partei 1928 auf 33,1 Prozent 1932. Die fortgesetzte Stärkung der AfD und das Anwachsen von offen faschistischen Positionen im Land werden heute auch dadurch ermöglicht, dass die Partei DIE LINKE angepasst ist, dass sie den Kapitalismus verwaltet, dass sie dort, wo sie mitregiert, als Teil des bürgerlichen Machtapparats gesehen wird und damit: dass sie keine Vision hat, dass sie keine überzeugende sozialistische Alternative repräsentiert.

Diese Konstellation kann dann brandgefährlich werden, wenn wir eine neue Weltwirtschaftskrise – sei es eine normale, klassische, sei es eine solche, die mit der Bezeichnung „Corona-Crisis“ in die Wirtschaftsgeschichte eingehen könnte – erleben.

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben      —       Wasserschloss in der Dienerreihe 4 am Zusammenfluss des Holländischbrook- und des Wandrahmfleets Speicherstadt, HafenCity, Hamburg, Deutschland

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Oben        —       Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

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Die angebliche Sozialutopie

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2020

Das „bedingungsloses Grundeinkommen“ ist sofort machbar!

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle     :    Scharf  —   Links

Von  Dr. Nikolaus Götz

Ihr seid verloren, wenn Ihr vergesst, dass die Früchte allen gehören und die Erde niemandem.

Vous êtes perdus, si vous oubliez que les fruits sont à tous, et que la Terre est à personne.

Jean-Jacques Rousseau: Discours sur l’inégalité, 1755 (1)

Seit der Vertreibung des Menschen aus dem biblischen ’Paradies’, träumt der im tagtäglich harten Arbeitsprozess verschlissene Mensch von diesem theologischen ’Schlaraffenland’, im dem der Mensch nie Hunger oder Durst erleiden musste. Auch für all seine sonstigen Konsumbedürfnisse war dort bestens vorgesorgt. Dieses gedachte ’Schlaraffenland’ wäre heute sofort machbar, wenn es die im politischen System der europäischen Industriestaaten gewählten Repräsentanten nur wollten! Schon in den 80er Jahren vor der Jahrhundertwende des Jahres 2000 machten Mitglieder der Partei Die Grünen mit dieser ’utopischen’ Forderung Furore, wobei das ’bedingungslose Grundeinkommen’ (BGE) als Menschenrecht sogar im Grundgesetz verankert werden sollte.

Für die ’Neuzeit’ des politischen Denkens war es Thomas Morus, der für alle Bürger seines Inselstaates Utopia erstmals das Gedankenexperiment einen ’bedingungslosen Grundeinkommens’ wagte, eine Gesellschaftskritik, die von den Herrschenden damals ebenso als ’realitätsfremd’ abgelehnt wurde wie heute. Natürlich waren auch die politischen Querdenker in der französischen Aufklärung wie Montesquieu (2) für ein staatlich gesichertes Existenzminimum. Sein Mitstreiter, der große französische Philosoph und theoretische Vordenker der gegenwärtigen demokratischen Staaten, Jean-Jacques Rousseau verband dabei generell die Frage nach „Arbeit und Einkommen“ mit der Verfügungsgewalt über den Besitz der Erde. Der Engländer Thomas Paine wurde in seinem Werk ’Agrarian Justice’ (Landwirtschaft-Gerechtigkeit) 1795/96 viel konkreter und forderte die Bildung einer Vereinigung der Landbesitzer, damit diese die jährlich erzeugten Nahrungsmittel an die Bevölkerung gerecht verteilen könnten.

Auch im 20. Jahrhundert verhallte der Ruf des französischen Philosophen Michel Foucault oder des amerikanischen Ökonom Milton Friedman nach dem ’bedingungslosen Grundeinkommen’ ebenso ungehört, bis endlich engagierte Bürger der gegenwärtigen westlichen Demokratien diese Forderung als wichtigsten Punk auf die politische Agenda setzten. Hier in Deutschland ist es der engagierte Bürger und Gründer der Drogeriekette dm Götz Werner, der nach der Jahrhundertwende von 2000 öffentlichkeitswirksam die alte Idee des Grundeinkommens für alle neu unter dem Motto lancierte: „Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen“(3). Erst unter dem Druck dieses sehr öffentlichkeitswirksamen ’Bestsellers’ geriet das Thema BGE erneut ins Blickfeld der herrschenden politischen Kasten. Wie schwer jedoch der politische Diskurs zum BGE in den politischen Parteien verläuft, zeigt auch das Beispiel in der Partei Die Linke.

Wie bei jeder neuen ’Gesellschaftsidee’ formiert sich auch ’Widerstand’ aus den konservativen, aus den arrivierten, aus den wie eh und je an der Macht klebenden inflexiblen Kreisen unserer Gesellschaft. Mit Phantasielosigkeit wie mit Scheingegenargumenten wird von den ’Amtsinhabern’ das Thema zerredet, zumal „das Geld fehlen würde“. Dass viele Gewerkschaftsbosse nichts von dieser Reform halten, ist verständlich, denn sie wären dann im ’Arbeitskampf’ (fast) überflüssig. Dass jedoch auch Vertreter der all so ’christlichen Kirche’ gegen die angedachte Ergänzung einer menschlichen Sozialabsicherung sind, zeigt nur, dass die ’Herrscher’ in dieser Institution ihren individuellen Machthunger und gesellschaftlichen Einfluss auf die mit ’Almosen’ abgespeisten ’ewig Armen’ nicht noch mehr verlieren möchten. Während im Nachbarland Franreich schon in ausgewählten Departements ein „revenu universel d’existence“ (universellen Existenzeinkommens) eingeführt wurde, ist das BGE den deutschen politischen Parteien kaum eine Diskussion wert. Und so belegt der Umgang mit der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens den deutschen Wahlbürgern nur, dass die Mehrzahl der im Bundestag vertretenen Repräsentanten des Deutschen Volkes lieber seit 2001 jedes Jahr 2 Milliarden Euro im illegalen Krieg von Afghanistan verpulvern, als dieses dort falsch investierte Geld ihrem eigenen Volk in Form eines BGE zurückzugeben.

„Was würdest DU arbeiten, wenn für Dein Einkommen gesorgt wäre?“ (www.buendnis-grundeinkommen.de), lautet jetzt eine moderne Formulierung dieser alten biblischen Paradiesvorstellung, womit deren Autoren auf die Phantasie und Kreativität des Menschen anspielen. Längst könnte der klassische ’Arbeitsbegriff’ überholt sein, denn in der zunehmend robotisierten, vollautomatischen Produktionswelt des 21. Jahrhunderts spielt der ’arbeitende’ Mensch im primären wie sekundären Produktionssektor eine geringe, wenn denn fast keine Produktivrolle mehr. Während in der Antike kaum 1% der Gesamtbevölkerung im sogenannten Dienstleistungssektor arbeitete, sind es heute mehr als 99%. Deshalb stellt sich der modernen ’Freizeitgesellschaft’ mit sogenannten ’Erwerbsuntätigen’ in Millionenhöhe die mehr und mehr strukturelle Frage nach dem „legalen Zugriff des Menschen auf die Produktion“.

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Was die Einführung der klassischen ’Rente’/’Pension, der Krankenkassen’ für die Menschen im 19. Jahrhundert war, ist heute im 21. Jahrhundert der Kampf um die Einführung des ’bedingungslosen Grundeinkommens’. Da die eigentlichen Volksvertreter das Thema mehrheitlich ignorieren, ist es an den Bürgern das ’bedingungslosen Grundeinkommens’ in den politischen Diskurs einzubringen. Dem ist auch die folgende Diskussionsveranstaltung dienlich:

„Kunst trifft Krise“am 5. März 2020 von 19.00 bis 21.00 Uhr im

Atelier Mario ANDRUET, Bilsdorfer Straße 28, Saarwellingen

Zum Thema: Bedingungsloses Grundeinkommen

Anmerkungen:

(1) ROUSSEAU, Jean Jacques: Discours sur l’inégalité, Diskurs über die Ungleichheit, Paderborn 1984 (UTB Schöningh) ; siehe S. 172.

(2) MONTESQUIEU, Charles-Louis de Secondat, Baron de la Brède de Montesquieu: De l’ esprit des lois, (Ed. Nourse, texte entier) 1772, (wikisource).

(3) WERNER, Götz/ GOEHLER, Adrienne: 1000 Euro für jeden. Freiheit. Gleichheit. Grundeinkommen, Berlin 2011.

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Oben        —      Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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Unten         ––     Susanne Wiest in Berlin, September 2013

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Flucht nach Griechenland

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2020

Erst Knast, dann Abschiebung

Wo sind die Wärter welche  den leeren Köpfen folgen?

Von Christian Jakob

Wer auf den Ägäis-Inseln ankommt, dem soll kein Asylverfahren mehr gewährt werden. Griechenland und die Türkei erhalten mehr Geld aus Brüssel.

Die Lage im griechisch-türkischen Grenzgebiet blieb auch am Dienstag dramatisch – unterschied sich aber erheblich von dem Bild, das die türkische Regierung zeichnete. Die griechische Zeitung To Ethnos meldete, dass griechische Sicherheitskräfte zwischen Samstagmorgen und Dienstagabend 218 Migranten festgenommen haben, die über die Grenze gekommen waren.

Insgesamt seien in diesem Zeitraum rund 26.500 Menschen von der Einreise nach Griechenland abgehalten worden. Tatsächlich dürfte die absolute Zahl der Menschen, die einen Grenzübertritt versuchten, niedriger liegen, weil ein Teil von ihnen mehrere Versuche unternommen hatte.

Die Türkei hatte sich zuvor alle Mühe gegeben, mit offenbar maßlos übertriebenen Angaben weitere Panik in der EU zu schüren. Am Sonntagmorgen hatte der türkische Innenminister Süleyman Soyluh getwittert, es hätten 76.358 Menschen das Land über den Grenzübergang Edirne verlassen. Am Montag behauptete Präsident Recep Tayyip Erdoğan, „hunderttausende“ Flüchtlinge hätten sich seit der Grenzöffnung auf den Weg Richtung Europa gemacht, „bald werden es Millionen sein“.

Die ARD-Korrespondentin Katharina Willinger berichtete am Dienstag vom Busbahnhof in der türkischen Grenzstadt Edirne. Dort harrten Flüchtlinge auf Kartons und Wolldecken auf einem Grünstreifen aus. Sie erzählten Willinger: „Die Türken sagen, geht rüber, aber die Griechen wehren uns ab.“ Oder: „Uns wurde gesagt, wir müssen weg – jetzt sitzen wir hier fest.“ Nachdem die griechische Polizei vielen Geld, Handy und Ausweise weggenommen habe, seien sie in die Türkei zurückgebracht worden. In einem Video erzählen Männer von Schlägen, einer zeigt Striemen auf seinem Rücken.

Ärzte ohne Grenzen schließt Kliniken

Der Spiegel berichtete, dass Griechenland keine Asylbewerber mehr im völlig überfüllten Lager Moria auf Lesbos registrieren wolle. Stattdessen sollen neu ankommende Flüchtlinge am Hafen eingesperrt werden. Die Regierung wolle Boote schicken, um sie aufs Festland zu bringen. Dort sollen sie in geschlossenen Lagern untergebracht werden, um sie dann abzuschieben – ohne Asylverfahren. Das wäre ein klarer Rechtsbruch.

Im Laufe des Wochenendes hatten rechte Bürgerwehren auf der Ägäis-Insel Lesbos Flüchtlinge, Journalisten und NGOs angegriffen. Ärzte ohne Grenzen (MSF) erklärte am Dienstag, sowohl die Kinderklinik bei dem Lager Moria als auch die psychosoziale Klinik für Überlebende schwerer Gewalt in der Inselhauptstadt Mytilini zunächst zu schließen. Nach Angriffen auf humanitäre Helfer müsse die Organisation die „medizinischen Aktivitäten täglich an die aktuelle Lage anpassen“. MSF sei aber entschlossen, weiter auf Lesbos zu bleiben.

File:Bundesarchiv Bild 101I-577-1920-31, Monte Cassino, Oberst Heilmann, General Heidrich.jpg

Das waren die einstigen Wächter Deutscher Grenzen. Übrig geblieben ist Mutti?

Unterdessen machte die EU neue Angaben zum Stand der Auszahlung ihrer Hilfen für Flüchtlinge in der Türkei. Den am Dienstag veröffentlichten Zahlen zufolge sind vom Gesamtbudget von 6 Milliarden Euro inzwischen 3,2 Milliarden Euro ausgezahlt. Bis Ende des Jahres 2020 würden die Auszahlungen voraussichtlich auf 4 Milliarden steigen. 4,7 Milliarden seien aktuell „vertraglich vergeben“.

Zahlungen an Türkei und Griechenland

Die EU hatte der Türkei 2016 die 6 Milliarden Euro ursprünglich bereits bis Ende 2019 in Aussicht gestellt. Erdoğan hatte Brüssel in den letzten Tagen wiederholt vorgeworfen, diese Zusagen nicht eingehalten zu haben und unter anderem damit seine „Grenzöffnung“ begründet. EU-Ratspräsident Charles Michel trifft den türkischen Präsidenten am Mittwoch um 11 Uhr deutscher Zeit in Ankara. Bei dem Treffen soll es um weitere Hilfen gehen.

Auch Griechenland kann sich über Geld aus Brüssel freuen. Die EU werde dem Land „jede notwendige Unterstützung“ zukommen lassen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Sie war am Dienstag gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli und Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis an die griechisch-türkische Grenze gereist.

Die Hälfte der EU-Hilfen in Höhe von 700 Millionen Euro werde sofort bereitgestellt, sagte von der Leyen. Darüber hinaus werde die EU-Grenzschutzagentur Frontex hundert zusätzliche Beamte sowie Schiffe, Hubschrauber und Fahrzeuge nach Griechenland schicken. „Griechenland hat unsere Unterstützung, Migranten haben mein Mitgefühl“, heißt es wörtlich in einem von der Kommission verbreiteten Redetext von der Leyens.

Wie starb Mohammad al Arab?

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Geflüchtete an EU-Außengrenze

Europas Asylrecht ohne Zähne

File:Ringzaun.jpg

Die Grenze nach Europa ? Die die Sau davor und das Schwein dahinter ?

Von Christian Rath

Griechenland geht gegen Flüchtlinge vor, dabei müsste es den Zugang zum Asylverfahren sicherstellen. Fragen und Antworten zum EU-Asylrecht.

Haben Flüchtlinge an der griechischen Grenze das Recht, einen Asylantrag zu stellen?

Ja, die Richtlinie des EU-Asylverfahrens von 2013 besagt, dass Asylanträge auch „an der Grenze“ gestellt werden können.

Darf Griechenland Asylanträge verhindern, indem es Grenzübergänge schließt und Flüchtlinge fernhält?

Nein, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erst im Februar entschieden, dass Staaten einen effektiven Zugang zu ihrem Asylverfahren sicherstellen müssen, insbesondere an der Grenze. Nur dann dürfen sie Flüchtlinge, die in großer Zahl Grenzzäune stürmen, ungeprüft zurückschicken.

Haben Flüchtlinge, die schon jahrelang in der Türkei leben, das Recht, an der griechischen Grenze einen Asylantrag zu stellen?

Ja. Aber wenn die Türkei als „erster Asylstaat“ oder als „sicherer Drittstaat“ gilt, könnten Flüchtlinge laut EU-Recht in die Türkei zurückgeschickt werden – ohne Prüfung der Situation im Herkunftsstaat. Sie haben aber Anspruch auf die Prüfung, ob die Türkei die Anforderungen des EU-Rechts als „erster Asylstaat“ oder als „sicherer Drittstaat“ erfüllt. Nach Einschätzung von Pro Asyl tut die Türkei das nicht.

Wie stehen die Asylchancen von Flüchtlingen, die aus der Türkei kommen?

Quelle       :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben       —    Ehemaliges Abschiebehaftgefängnis, Zweibrücken

2.) von Oben         —       Monte Cassino, Oberst Heilmann, General Heidrich

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Flag of Germany.svg
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Unten     —       photo taken near Frutigen, Switzerland.

Author Irmgard
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Attribution: I, Irmgard

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Das Kopftuchurteil

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2020

Vor dem Gesetz ist jeder Glaube gleich

Woman with a colourful scarf, Rajasthan (6344114384).jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Im Unterschied zu allen anderen religösen Dingen dieser Welt, sind Kopftücher das einzige Ding im Universum, das schon einmal zur Unterdrückung verwendet wurde. Über ein mutiges Beispiel von wehrhafter Neutralität.

Der öffentliche Dienst, insbesondere der Justizdienst, ist eine ernste Angelegenheit. Da muss die richtige Gesinnung herrschen, außerdem Ordnung, Vertrauen in den Staat und – ganz besonders wichtig! – höchstes Zutrauen in die Objektivität der Amtsausübung jedes Amtsträgers. Eine Staatsanwältin, die das goldene Ehrenabzeichen des ADAC trägt, dürfte bei uns niemals eine Sitzungsvertretung durchführen, und jeder Richter auf der Richterbank muss, bevor er dorthin darf, erst einmal seine Armbanduhr, seine T-Shirt-Marke und sein Auto vorzeigen, damit der objektive Betrachter erkennen kann, ob er es am Ende mit einem fanatischen Gold-Spekulanten, einem Liebhaber germanischer Muscle-Shirts oder einem Mitglied der „PS-starken Raser-Szene“ zu tun hat.

Wenn man Richter, Lehrer, Polizistin oder Verwaltungsfachwirtin FH ist, darf man in seinem Dienstzimmer, trotz Publikumsverkehr, ein Kreuz an die Wand hängen (manchmal muss man es sogar!) oder Heiligenbildchen zu den Urlaubspostkarten ans Pinnbrett hängen. Im hoheitlichen Dienst-PKW der Polizei darf der Heilige Christopherus mitfahren, nicht aber der Wackel-Elvis; und der heilige Florian beschützt die Feuerwehr gern auch beim hoheitlichen Aufbrechen von Türen.

Was kann die Frau mit Kopftuch anrichten?

Nun also die Rechtsreferendarin mit Kopftuch. Sie heißt, wie uns die Urteilsabschrift sagt, „Dr. E. …“; wir wissen also nicht, ob sie mit Vornamen vielleicht „Erna“ heißt, oder vielleicht „Ecegül“, oder „Emma“. Wenn jetzt Referendarin Erna mit Kopftuch einen Zeugen vernehmen will: Darf sie oder darf sie nicht? Kann dem Zeugen dabei etwas passieren? Ist sein religiöses Gefühl verletzt, wenn er einen Autounfall Frau Erna mit Kopftuch schildern muss? Muss er dabei an fremde Götter glauben, heidnische Rituale ausführen, grausame Schwüre schwören?

Quelle         :          Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —       rajasthan

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Unten          —          Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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EU verrät Menschenwürde

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2020

Inhumane, unsolidarische
Schlussfolgerung: „2015 darf sich nicht wiederholen.“

File:Landgericht-frankfurt-2010-ffm-081.jpg

Was die Richter begriffen, scheint in der Politik noch unverständlich zu sein!

Quelle      :         Scharf   —    Links

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) hat heute in einem NTV-Gespräch ihre Einschätzung zur Lage in Syrien und der Rolle der Türkei in dem Konflikt dargelegt. Sie hat dabei eine außenpolitische Analyse geliefert, die Zustimmung verdient. Richtig ist, dass Erdogans Angriffskrieg und seine erpresserischen Bemühungen um  weiter gehende Unterstützung der EU von uns zurückgewiesen werden müssen. Der Konflikt in Syrien muss dringend befriedet werden und der betroffenen Bevölkerung muss ohne Vorbehalte humanitäre Hilfe zuteilwerden.

Dann jedoch hat Sevim Dagdelen den Geflüchteten, die in vielen Fällen mit ihren Kindern an der griechischen Grenze gestrandet sind eine kaltherzige Abfuhr erteilt. Auf diese Menschen angesprochen empfiehlt sie ausdrücklich, Deutschland solle sie nicht aufnehmen. Wörtlich sagt sie: „2015 darf sich nicht wiederholen.“ (1) Ihre Empfehlungen zum Umgang mit dem Flüchtlingselend an der griechischen Grenze decken sich in diesem Punkt mit den Vorstellungen aller bürgerlichen Parteien.

Sie rät lediglich ganz pauschal Fluchtursachen zu bekämpfen und humanitäre Hilfe zu leisten, obwohl offensichtlich ist, dass diese Empfehlungen den Menschen an der griechischen Grenze überhaupt nicht helfen. Offenbar ist sie bereit deren Elend in Kauf zu nehmen um ein politisches Ziel zu erreichen, nämlich Erdogans Erpressung abzuwehren.

Gleichzeitig zeigt sie, dass sie zur politischen Bekämpfung der rechten und faschistischen Kräfte nicht die passenden Mittel findet. Die Rechte wird sicher gestärkt, wenn selbst eine linke Politikerin die Forderungen der AfD übernimmt und sich somit dem rechtspopulistischen Diskurs unterordnet.

In ihrer Partei reißt Sevim Dagdelen mit diesem Interview alte Gräben, die nach dem Streit mit Sahra Wagenknecht zur Flüchtlingspolitik mühsam mit Formelkompromissen zugeschüttet wurden, wieder auf.

Erst am Sonntag trafen sich 400 führende Mitglieder der Partei DIE LINKE. in Kassel zu einer Strategiekonferenz. Zur aktuellen Lage an der griechischen Grenze brachte Melanie Schmidt-Krobok aus NRW einen Antrag ein, der mit großer Zustimmung von den Anwesenden per Akklamation angenommen wurde:

„Die türkische Regierung versucht den Druck auf die europäischen NATO-Partner zu erhöhen um militärische Unterstützung im Syrien-Krieg zu erzwingen, indem sie die Grenzen zu Griechenland öffnet. Die Situation von Menschen auf der Flucht wird für machtpolitische Zwecke missbraucht. An der Landgrenze stecken Flüchtende im Niemandsland fest und werden mit Tränengas und Gewalt an der Einreise nach Griechenland gehindert. Die Ägäis wird ein rechtsfreier Raum, in dem das Recht auf Leben zur Verhandlungsmasse verkommt. Der EU-Deal mit Erdogan war ein Fehler, denn Menschenleben sind kein Deal. Wir fordern das Öffnen der Grenze nach Griechenland und die Aufnahme der Menschen in Deutschland. Wir brauchen ein solidarisches Europa anstelle einer militaristischen Festung.“

Sevim Dagdelen ist damit sehr weit von der Position der Partei DIE LINKE. entfernt. Das irritierende Moment, dass ihre abweichende Position mediale Verbreitung erfährt, erfordert eine öffentliche Stellungnahme und Richtigstellung von Parteiführung und Fraktionsspitze. DIE LINKE. muss auch zukünftig in der Öffentlichkeit als Streiterin für unteilbare Solidarität wahrgenommen werden.

Edith Bartelmus-Scholich, 2.3.2020

(1)https://www.n-tv.de/politik/2015-darf-sich-nicht-wiederholen-article21612948.html

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Oben        —       Art. 1, Satz 1, des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, am Landgericht in Ffm.

Author Dontworry

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Unten       —     Wandgemälde im Frankfurter Osthafen nach Vorbild des veröffentlichten Bildmaterials (2016)

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Ein Gespräch über Bäume

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2020

Kein Friede unter den Oliven

File:Puglia - Salento - ulivi giganti secolari.JPG

Ein Schlagloch von Georg Seesslen

Wahrlich, finstere Zeiten brechen herein. Und mit dem alten Brecht müsste man seufzen: „Was sind das für Zeiten, wo / Ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist / Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!“

Ich sitze gern unter einem Olivenbaum. Wir haben ein Dutzend alter Olivenbäume. Wobei unter „haben“ eher etwas zu verstehen ist wie Nachbarn haben als eine Besitzanzeige. Denn wie sollte man ein lebendes Wesen besitzen, das älter ist als die ältesten Bilder aus deiner Familiengeschichte? Unter diesen Oliven, sagt man, sei einst Napoleon gesessen. Wenn Napoleon unter allen Bäumen gesessen hätte, von denen man so etwas erzählt, hätte er wahrscheinlich vor lauter Unter-Bäumen-Sitzen gar keine Zeit mehr zum Kriegführen gehabt. Aber so weit geht die Macht der Oliven nicht. Näher, schrecklich näher ist die Erinnerung an Partisanen, die sich hier im letzten Jahr des Zweiten Weltkriegs verbargen, und die verraten und von Schwarzhemden und deutschen Soldaten ermordet wurden. Es gibt ein Denkmal ihnen zu Ehren, aber nicht weit davon entfernt auch eines für die Soldaten des faschistischen Staates.

Ist solch ein Nebeneinander ein bizarres Überbleibsel des „historischen Kompromisses“? Der Partito Comunista Italiano (PCI) unter Enrico Berlinguer verzichtete 1973 auf einen radikalen Widerspruch zum Kapitalismus und bekannte sich zur Demokratie und zur gemeinsamen Arbeit an Reformen mit den anderen Parteien, auch und gerade der Democrazia Christiana unter Aldo Moro. Doch statt der erhofften reformerisch-liberalen und sozialen neuen Mitte und einem gemeinsamen Projekt der versöhnten pluralen Demokratie folgten Chaos und Gewalt diesem Ansatz, die Ermordung Aldo Moros, der Aufstieg der Neofaschisten, eine politische Traumatisierung. Der PCI ist heute nur noch eine Erinnerung, die DC allerdings auch. Und ebenso das Projekt, das eine Spaltung der Gesellschaft überwinden wollte, die aus der Geschichte des Landes wie aus der Ökonomie der Gegenwart stammte.

Shut Down FRONTEX Warsaw 2008 (1).jpg

War der historische Kompromiss etwa ein Fehler? Oder war er, andersherum, nur der Versuch, sich als linkes politisches Subjekt zu bewahren in einem Prozess, der ohnehin nicht aufzuhalten war? Die Verwandlung einer einst „revolutionären“ Organisation mit einer ganz eigenen politischen Kultur in eine reformerische, eher sozialdemokratische Partei, die in den Mainstream-Medien und -Diskursen aufging, führte jedenfalls zugleich zur Abspaltung einer verzweifelt militanten Linken (und von der wiederum ein terroristischer Untergrund) und zum Erstarken einer rechten und rechtsextremen Opposition, die aus der Abwehr eben dieser reformerisch-demokratischen Allianz entstand, von der zu befürchten war, dass sie der Wirtschaft und der Gesellschaft ein soziales Gewissen abverlangen würde. So war der historische Kompromiss als bewusstes und transparentes Projekt wahrhaft blutig gescheitert; in den Biografien, den Strukturen, den Szenen allerdings vollzog sich die Auflösung der traditionellen Linken in der demokratischen Mitte immer weiter, und zwar nicht nur im Süden, sondern nach und nach in ganz Europa. Wo sich einst linke und bürgerlich-konservative Kräfte unversöhnlich gegenüberstanden, entstand eine demokratische Grunderzählung. Oder sie hätte wenigstens entstehen sollen.

Quelle          :     TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —        Puglia, Salento – ulivi giganti secolari / Olivenbäume in Italien

Author Deblu68

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Unten      —        Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

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Aufstandsgrund: Korruption

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2020

Über Antikorruptionsrevolten in Osteuropa und den Umgang der Linken damit

File:20 January-Protest against corruption - Bucharest 2018 - B-dul Bratianu - 1.jpg

Quelle         :    untergrund-blättle CH.

Von Alexander Amethystow /

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 445, Januar 2020, www.graswurzel.net

In den letzten Jahren wurden mehrere Staaten des ehemaligen Ostblocks zum Schauplatz von Protesten, die bei allen Unterschieden in Verlauf und Ergebnissen ein gemeinsames Thema als Ausgangspunkt hatten: Korruption.

Die Massenproteste haben in einigen dieser Länder beeindruckende Erfolge erzielt, in den anderen dauert das Kräftemessen bislang an.

In manchen Fällen spielen die linken Kräfte eine eher nebensächliche Rolle, in den anderen sind sie wenn, dann auf der Seite der Protestgegner*innen wahrnehmbar, aber nirgends laufen die Proteste unter explizit linken Slogans. Dennoch: die Erfolge der meist friedlichen Demonstrationen gegen den staatlichen Gewaltapparat lassen viele linke Herzen in Deutschland und anderswo höher schlagen. Die Rede über „vertane Chancen“ lässt jedoch auch nicht lange auf sich warten, denn keine der „Antikorruptionsrevolutionen“ hatte die Überwindung des Kapitalismus im Programm. Die Bewegungen schafften es häufig nicht einmal ihr Minimalprogramm durchzusetzen, nämlich die Korruption abzuschaffen. Und das ist kein Zufall!

Korruption als Ausnahme, Korruption als Regel

Zunächst einmal sollte man sich im Klaren darüber sein, dass Korruption eine unrechtmässige Bereicherung und somit eine Verletzung bestimmter Regeln bedeutet – es liegt Korruption vor, wenn die vom Gesetz vorgeschriebene Trennung zwischen privatem und staatlichem Eigentum übergangen wird. Nach der Gesetzgebung der kapitalistischen Staaten ist es ein Verstoss gegen die Regeln der freien Konkurrenz, ein Angriff auf das ominöse „Allgemeinwohl“. Wer Korruption anprangert, sollte sich die Frage beantworten, wie es um den unverzerrten Wettbewerb der Geschäftsinteressen und Staatsräson steht.

Die kapitalistische Konkurrenz braucht, damit sie geht, eine Macht ausserhalb der Konkurrenz, die sie einschränkt. Weder das Zusammenleben noch die Produktion des Reichtums können in einer Gesellschaft konkurrierender Privateigentümer*innen funktionieren, ohne ein Gewaltmonopol, das allen Beteiligten Regeln vorgibt, die beides überhaupt erst möglich macht. Wenn einzelne Akteure der Konkurrenz sich diese Macht zu eigen machen, haben sie einen ihnen per Gesetz nicht zustehenden Vorteil.

Darüber, dass Korruption einen Skandal darstellt, sind sich alle politischen Kräfte einig. Die Willkür des Staatspersonals und seine Selbstbereicherung sollen ausgeschlossen werden, Politiker*innen sollen das Staatsinteresse sauber von ihren Einzelinteressen trennen. Für politische Amtsträger*innen bedeutet die Aufdeckung ihrer Korrumpierung meist das Ende ihrer Karrieren. Dies führt immer wieder zur Debatte darüber, wo Korruption eigentlich beginnt: dürfen Politiker*innen a.D. Unternehmen beraten oder fliesst dadurch diskrete Information für hohe Summen an die Akteure der marktwirtschaftlichen Konkurrenz? Wie weit dürfen Lobbys gehen?

Kritiker*innen stellen den Geschäftsinteressen der Lobbyist*innen die Interessen des Grossteils der Staatsbürger*innen entgegen und verlangen, dass der Staat, der die kapitalistische Reichtumsvermehrung explizit zu einem heiligen Recht erklärt, zu seinen „eigentlichen“ Funktionen zurückkehrt und die Interessen der Mehrheit schützt.

In manchen Ländern ist korruptes Verhalten kein skandalöser Einzelfall, sondern Teil das alltäglichen Lebens: deutsche Medien berichten beinahe täglich von diesen Ländern, deren Verfassung zwar kaum anders ist, als jene Deutschlands oder Dänemarks, doch die Realität in einem starken Kontrast dazu steht. In diesen Ländern gibt es einen nur schlecht funktionierenden Kapitalismus und dennoch sehr reiche Kapitalisten.

Ihr Reichtum wäre nie zustande gekommen, hätten sie sich nicht direkt an den staatlichen Ressourcen bedient, sich direkt in die Politik eingemischt, sich staatlich finanzierte Aufträge gesichert und Konkurrenten nicht mit ökonomischer, sondern mit physischer Gewalt beseitigt. Von diesem Kapitalismus, der in den Augen besagter Medien immer noch viel besser sein soll als der „Realsozialismus“ aus dessen Trümmern er erwuchs (1), oder genauer gesagt: Von den Regierungen der jeweiligen Staaten hält die Öffentlichkeit in den erfolgreicheren kapitalistischen Ländern sehr wenig. Kooperation wird stets kritisiert, die jeweiligen Regierungen werden als problematische Partner betrachtet.

Die Korruption behindere den Einschluss von Land und Leuten in eine „faire“ Konkurrenz der Kapitale aus aller Welt, die Hilfsgelder, die aus den erfolgreichen Staaten fliessen, würden systematisch zweckentfremdet, die Rechtssicherheit für Investoren sei nicht garantiert, der aussenpolitische Kurs der Länder steht im Verdacht, lediglich von privaten Geschäftsinteressen einiger Weniger getrieben zu sein. Die Justiz könne nicht als unabhängig betrachtet werden. Irgendwann werden solche Staaten auch als aussenpolitische Gefahrenquelle gesehen, denn ihre westlichen Partner können sich nicht sicher sein, ob die von ihnen diktierten Regeln bezüglich Geldwäsche, Drogenhandel, Waffenexporte und Verfolgung von Gesetzesbrechern eingehalten werden.

10 August -Protest against corruption - Bucharest 2018 - Victory Square 3.jpg

Die Bevölkerung solcher Länder kennt Korruption zunehmend nicht als skandalöse Ausnahme, sondern als Regel. Schmiergelder werden nicht nur für die Sachen gezahlt, die einem nicht zustehen, sondern auch für all das, was per Gesetz eigentlich umsonst zur Verfügung steht: medizinische Versorgung, ein Platz an der Hochschule, Schutz durch die Polizei. Es gibt unter den „postsozialistischen“ Ländern durchaus welche, in denen Korruption als Regel nicht mehr etabliert ist: Ungarn, Polen, Estland wären einige Beispiele. Doch es ist seit langem für niemanden ein Geheimnis mehr, dass z.B. in Rumänien, Bulgarien, Moldau, Kosovo und der Ukraine keine Trennung von „korruptem“ und „normalem“ Politik- und Geschäftsbetrieb mehr denkbar ist, dass sich in Russland bereits mehrere Generationen von Oligarchen abgewechselt und im Kaukasus und in Zentralasien die Familien der Staatsoberhäupter fast schon dynastische Strukturen aufgebaut haben.

Wie der russische Korruptionsforscher Dmitri Nekrasow schreibt, beherrschen in einigen Ländern, wie z.B. in der Ukraine und Moldau, die Unternehmer die Politik, in Usbekistan, Turkmenistan, teilweise Belarus kontrollieren Staatsbeamte die Wirtschaft. Die meisten anderen postsowjetischen Staaten, so Nekrasow, schwingen zwischen diesen beiden Modellen. (2) Die Forderungen dagegen hart durchzugreifen und endlich eine „richtige“ Marktwirtschaft aufzubauen verlaufen im Sande. Logisch: wer soll die auch umsetzen? (3) Korruption muss doch alle stören? Eben nicht!

In der alltäglichen Korruption existieren zahlreiche Profiteure auf vielen Ebenen. Wenn ein riesiges Unternehmen von Staatsaufträgen und somit den korrupten Deals zwischen den Leitern und den politischen Machthabern lebt, warum sollte sich die Belegschaft für den Kampf gegen die Korruption erwärmen? Wenn unzählige niedrigere Beamte durch die Korruption ihre Gehälter aufbessern, wenn die richtigen Beziehungen zum sozialen Kapital – mitten in grassierender Arbeitslosigkeit werden, wenn die Stimmen der Mittellosen mit Essenspaketen gekauft werden können, dann wird der Kampf gegen Korruption eher zu einem Kampf zwischen konkurrierenden Gruppen um staatliche Ressourcen.

Trotzdem kommt es in solchen Staaten immer wieder zu grossen Antikorruptionsprozessen und immer wieder ernten sie dieselbe Kritik, da habe lediglich die eine korrupte Fraktion mithilfe der von ihr beeinflussten Justiz ihre Konkurrenz neutralisiert. Vom Staat als neutralem Überwacher der Konkurrenz kann dabei nicht die Rede sein, denn sein Gewaltapparat wird manchmal selbst zum Akteur des Geschäftslebens. Gehen in solchen Ländern die Menschen auf die Strasse, werfen die dortigen Berichterstatter*innen als erstes die Frage auf, welche Geschäftsinteressen wohl hinter den Protesten stecken.

Proteste = Chance?

Die Proteste werden je nach Land von unterschiedlichen sozialen Gruppen getragen. In Rumänien wurden die Demonstrationen 2018 deutlich von rechten und liberalen Parteien dominiert, die Proteste in Armenien im selben Jahr wurden unter anderem von einem Arbeiterstreik unterstützt. Es ist dabei kein Zufall, dass unter denen, die sich aktiv gegen Korruption engagieren, viele derjenigen sind, die sich darüber empören, wie schwer es unter den herrschenden Umständen sei, ein Unternehmen zu gründen und auch zu behalten.

Dicht gefolgt werden sie von jungen, im Rahmen der Möglichkeiten gut ausgebildeten Spezialist*innen oder Studierenden – also denjenigen, die weiter Karriere machen wollen. Als der moldauische Oligarch Vladimir Plahotniuk (der Eigenbezeichnung nach immerhin Sozialdemokrat) im Sommer 2019 durch Proteste von der Macht verdrängt wurde, holte er sich als letztes Aufgebot ein ganz anderes Publikum – russische Zeitungen berichteten über „Leute mit schwieligen Händen“, die in die Hauptstadt strömten, um seine Macht zu verteidigen – geholfen haben sie Plahotnjuk am Ende freilich nicht.(4)

Die meisten Antikorruptionsproteste laufen unter eindeutig prokapitalistischen und staatsbejahenden Forderungen nach einer richtig funktionierenden Konkurrenz, bei der Karrieren, Bildung und Berufe nicht mehr eingekauft oder durch Connections vergeben werden, bei der die staatlichen Behörden die Unternehmer in Ruhe Kapital akkumulieren lassen und die wiederum ihr Geld nicht dazu nutzen, Politiker*innen zu bestechen. Es laufen dabei mal mehr, mal weniger Menschen mit, die sich eine bessere Situation für Lohnabhängige erhoffen, aber bisher haben sie nirgends die Antikorruptionsbewegung dominiert.

Oft werden darüber hinaus die ausländischen Mächte, vor allem die EU und die USA, zur Hoffnung der Protestierenden. Sie sollen die jeweiligen Regierungen für ihre Korruption und Menschenrechtsverletzungen sanktionieren. Das soll nicht zu dem analytischen Kurzschluss führen, die Proteste seien einfach von aussen initiiert worden. Doch dass eine Einmischung meist schnell erfolgt und für den weiteren Verlauf relevant wird, lässt sich nicht leugnen, zumal die russische Präsenz ebenfalls nicht übersehbar ist. Nicht immer aber eskalieren die Gegensätze – im Sommer 2019 wurde z.B. in Moldau, nachdem die Regierung der Plachotnjuk-Marionetten sowohl von der westlichen, als auch von der russischen Seite unter Druck zum Rücktritt bewegt wurde, eine Einigung erzielt und es kam eine Koalition von prorussischen und prowestlichen Parteien zustande.

In einigen Ländern erzielen Parteien, die im Wahlkampf auf Antikorruptionsparolen setzen, traumhafte Ergebnisse: so Nikola Paschinjans „Mein-Schritt-Allianz“ in Armenien 2018 – 70,43%, , oder Wolodymyr Selenskyjs „Ölgemälde: Die barbusige Justicia sitzt auf ihrem Thron. Ein Mann legt einen Beutel Geld auf ihre Waage.Sluha naroda“ in der Ukraine 2019 – 43, 16 %. So führen die Proteste nur zum Elite- statt Systemwechsel.

Eine ernstgemeinte linke Intervention in solche Proteste kommt nicht umhin, oben beschriebene Illusionen über den Staat und den vom ihm zu verwaltenden „richtigen“ Kapitalismus zu kritisieren. Dies ist freilich nicht sehr erfolgversprechend, da denjenigen, die kosovarisches Bandenwesen, Villen russischer Staatsbeamter oder die Geschäftspraktiken ukrainischer Oligarchen vor Augen haben, die Verhältnisse in Deutschland oder Frankreich oft wie ein Idyll erscheinen. Leider wird dann auch nicht mehr die Frage aufgeworfen, warum der Kapitalismus an der Peripherie überall ziemlich anders aussieht, als in den Zentren der erfolgreichen Staaten und letztere dabei keinerlei Interesse zeigen, neue Konkurrenten hochzuziehen.

Fußnoten:

1) In diesem Text ist primär Ost-. Ostmittel- und Südosteuropa gemeint.

2) Wiktor Nekrasow: Razvilki, kotorye byli. Republic.ru. 18.03.2019

3) Das Land in dem die „Korruption als Regel“ tatsächlich massiv zurück gedrängt wurde, war Georgien unter Michail Saakaschwili, der mit marktradikalen Reformen und drakonischen Mitteln den Staatsapparat komplett austauschte und danach die Wirtschaft auf Tourismus umorientierte. Als Folge verlor er bald darauf die Wahlen, da im Agrarland Georgien ein Grossteil der Bevölkerung davon nicht profitierte. Sein Versuch sich als Reformer in der Ukraine zu betätigen ist schnell gescheitert.

4) Am 15. Juni 2019 floh Plahotnjuk aus dem Land, die Regierung seiner Demokratischen Partei (PDM) gab die Regierungsposten auf. Bis zum 14. November dauerte die Phase der Kohabition zwischen der liberalen Regierung unter Maia Sandu und dem sozialistischen Präsidenten Igor Dodon. Danach übernahm der als prorussisch geltende Ion Chicu das Amt des Regierungschefs.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben         —       20 January-Protest against corruption – Bucharest 2018 – B-dul Bratianu

Author Babu

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2.) von Oben            —       10 August -Protest against corruption, Bucharest 2018, Victory Square

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Unten          —         10 August -Protest against corruption, Bucharest 2018, Victory Square

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Hanau-Erfurt-Hamburg

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2020

Bericht von PVS der LINKEN vom 23. + 24. 02.  2020

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -118.jpg

Quelle :        AKL

Von Thies Gleiss, Mitglied des Bundessprecher*innenrates

der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN

Am Karnevalssonntag und Rosenmontag 23. Und 24. Februar tagte der Parteivorstand der LINKEN – wie immer nach Wahlen am Wahlsonntag und dem folgenden Montag. Die Sitzung war schlecht besucht, die Teilnehmer*innenzahlen schwankten stets leicht unter oder über der Beschlussfähigkeit von 50 Prozent der gewählten Mitglieder (mittlerweile hat der PV nur noch 43 Mitglieder).

Auch Lucy Redler fehlte krankheitsbedingt. Gute Besserung, und den Bericht verantwortet also nur Thies Gleiss.

Der PV gedachte in einer Schweigeminute und mit eine Solidaritätsadresse der Opfer des rassistischen Anschlages auf Shisha-Bars in Hanau:

Ferhat Ünvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtovic, Said Nessar El Hashemi, Mercedes Kierpacz, Fatih Saraçoglu, Koljan Welkow, Sedat Gürbüz und Vili Viorel Păun.

Sie dürfen nicht umsonst gestorben sein.

Aktuelle Politik

Auch beim üblichen Auftakttagesordnungspunkt „Aktuelle Politik“ stand Hanau ganz vorne in der Debatte. Es ist die wichtigste Aufgabe der LINKEN, den stetigen Vormarsch des Rassismus und die Eroberung des Alltags durch offen faschistische Aktivitäten zurückzudrängen. Es darf keine Gewöhnung an die Auffassungen und Aktionen der AfD und anderer Rechten geben – die stetig die Vorarbeiten und ideologischen Wegbereiter*innen auch solch monströser Terrortaten, wie der von Hanau, sind. Erfreulich waren die zahlreichen Protest- und Trauerkundgebungen unmittelbar nach dem Morden von Hanau, die zehntausende Menschen auf die Straße brachten.

Weitere Themen in der aktuellen Debatte waren die sogenannte Grundrente, die vom Ansatz her eine richtige Idee, aber schlecht durchgeführt ist und nur einer kleinen Zahl von Betroffenen eine Mini-Erhöhung ihrer Einkommen verschafft.

Thies Gleiss verwies in der Debatte auf die bevorstehende Tarifrunde Metall, bei der die IG Metall einen bedenklichen Vorschlag für einen Pakt mit den Unternehmern gemacht hat, der bereits vor der Tarifrunde Standortsicherungsverträge, Sonderkurzbeitsregelungen und ähnliches vereinbaren will. Dieser Pakt ist faktisch an eine „politische Einheitsregierung“ gekoppelt, die Förderprogramme und Sonderzahlungen auflegen soll. Das ist ein Alternativprojekt zu „Rot-Rot-Grün“, von dem einige in der LINKEN träumen, und wünscht sich die Fortsetzung der „großen“ Koalition. Eine Kritik an diesem Vorpreschen der IG Metall findet sich hier: https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3414#more-3414

Regierungsbildung in Thüringen

Dazu gab es einen Bericht von MdL Christian Schaft über die jüngsten Vereinbarungen in Thüringen und politische Kurz-Inputs von Katja Kipping und Bernd Riexinger. Zu den Vereinbarungen:  Es soll am 4. März der Ministerpräsident gewählt werden; dabei wird Bodo Ramelow im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit, das heißt mit Unterstützung der CDU, gewählt, und die Minister*innen seines Kabinetts werden berufen. Es wird im April 2021 Neuwahlen geben und ein Haushalt wird verabschiedet. Frühere Neuwahlen wären nicht durchsetzbar gewesen und eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU würde es nicht geben.

In ihren einleitenden Statements erklärten Bernd Riexinger und Katja Kipping ebenfalls, dass sofortige Neuwahlen wünschenswert seien. Katja betonte zudem, dass „die Hufeisentheorie der CDU, die „links“ und „rechts“ gleichsetze, faktisch weg sei. So lauteten ja auch mehrere öffentliche Stellungnahmen von ihr.

In der Debatte standen diese beiden Punkte – Neuwahlen waren nicht durchsetzbar und keine weitere Zusammenarbeit mit CDU – im Mittelpunkt. Die meisten Diskutant*innen teilten diese Positionen, bei einigen war Skepsis und auch Warnung zu hören, dass die CDU doch schleichend als bündnisfähig anerkannt werden würde.

Thies Gleiss widersprach beiden Positionen. Neuwahlen wären angesichts der beispiellosen Mobilisierungen der letzten Tage relativ schnell zu erzwingen gewesen. Keine zehn Tage würde die CDU durchhalten, wenn tägliche Demonstrationen stattfinden würden und das Hinterzimmerverhandeln mit der CDU an Mitgliedern und Wähler*innen vorbei ein Ende hätte. Seine Kritik an den Vereinbarungen und die Frage der Neuwahlen ist hier nachzulesen: https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3417#more-3417

Die These vom Ende der „Hufeisentheorie“ kann nur jemand behaupten, der sie nicht begriffen hat. Es gab diese „Theorie“ nie. Es gibt eine prinzipielle Ablehnung der LINKEN bei den bürgerlichen Parteien. Die Ausgrenzung der LINKEN war und ist immer vorrangiges Ziel gewesen, selbst gegenüber den pflegeleichten und angepassten LINKEN. Dafür ist Thüringen ja gerade ein aktuelles Beispiel. Die gleichzeitige Abgrenzung von „rechts“ war und ist immer nur eine Hilfskonstruktion gewesen. Wirklich undurchlässig waren und sind die Grenzen nach rechts für die bürgerlichen Parteien nie. Gerade nach Hanau freut sich die CDU, sich wieder heftig nach rechts abgrenzen zu können, einzig und allein, um die Grenze nach links neu zu ziehen.

Nach Ende der PV-Sitzung wurde bekannt, dass die CDU von diesen Vereinbarungen schon wieder zurücktreten will. Es könnte gut sein, dass es zu früheren Neuwahlen kommt, selbst ohne die täglichen Demonstrationen. Sie sollten aber dennoch organisiert werden.

Strategiekonferenz 29.02. und 01.03. 2020 in Kassel

Jörg Schindler stellte den Ablauf der Konferenz vor. Es wird ein spannendes Format mit deutlich mehr Anteil der Basisaktiven an den Debatten und Arbeitsgruppen als an vorherigen LINKE-Veranstaltungen. Die Konferenz wurde bisher sehr gut angenommen und wird proppevoll werden. Gutes Gelingen! Die AKL ist in mehreren Projekten auf der Konferenz beteiligt.

Weitere Beschlüsse des PV

Der PV nahm im Schnelldurchgang eine Reihe weiterer Beschlussvorlagen an:

– Der nächste Parteitag wurde für den 12.-14. Juni 2020 in der Messe Erfurt einberufen. Er wird mit 745.000 Euros nur aus der Bundeskasse etwas kostengünstiger kalkuliert als der letzte Parteitag.

– Der Finanzplan 2020 und der Stellenplan 2020 wurden gebilligt und dem Bundesausschuss zur Beschlussfassung eingereicht. In der Debatte wurde ein Antrag von Arne Brix, einen Sonderposten „Antifaschistische Arbeit“ in den Haushalt aufzunehmen, abgelehnt, weil er auf verschiedene Posten bereits integriert sei.

– Es wird finanzielle Unterstützung für einen Bildungskongress zur Ganztagsschule auf dem Land geben

– Zum 1. Mai wird es Plakat Flyer der LINKEN geben, in denen das Thema Arbeitszeitverkürzung aufgegriffen werden soll.

– Die Aktivitäten zum AfD-Parteitag in Offenburg am 25./26. April 2020 werden unterstützt.

– Der Wettbewerb für das beste barrierefreie Büro der LINKEN wurde ausgeschrieben.

– Die Aktivitäten der VVN zum Jahrestag der Befreiung im Mai 2020 werden unterstützt.

– Die LINKE wird einen „Wirtschaftsgipfel“ am 19.03.2020 durchführen

– Die unterstützt die Aktivitäten zum 8. März „Feiern-Streiken-Weiterkämpfen“.

– Es wurden Berichte zum Stand der Mitgliederentwicklung und der Kampagnen zu Pflege und Mieten gegeben bzw. schriftlich eingereicht. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen für eine Offensive „100.000 Mitglieder in zehn Jahren“ sowie zur Fortsetzung der beiden Kampagnen wurden beschlossen. Darunter ist auch die Unterstützung für den Housing Action Day am 28. März 2020.

Bürgerschaftswahl in Hamburg

Der Montag stand ganz im Zeichen der Bürgerschaftswahl in Hamburg vom Vortag. Dazu waren die Spitzenkandidatin aus Hamburg Cansu Özdemir sowie die Parteivorsitzenden Olga Fritsche und David Stoop eingeladen.

Es herrschte allgemeine Freude über den Wahlausgang vor. Sowohl das relativ schwache Abschneiden der AfD als auch das Zulegen der LINKEN in Stimmenanzahl und Prozentpunkten wurden einhellig begrüßt. Die LINKE hat 65.000 mehr Stimmen erhalten und 9,1 Prozentpunkte erreicht. Da die FDP jetzt doch aus dem Parlament ausgeschieden ist, bekommt die LINKE 13 Abgeordnetenplätze.  Beides ist auf aktive politische Arbeit nicht nur in Wahlkämpfen zurückzuführen: Überall dort, wo es dauerhafte antifaschistische und antirassistische Arbeit mit starken Strukturen gibt, wird die Rechte auch wahlpolitisch zurückgedrängt, nicht immer und automatisch, aber immer öfter.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Die LINKE ist in Hamburg ein nicht mehr wegzudenkender politischer Faktor, das macht sich bezahlt. Auch wenn, wie David Stoop in seinem Input hervorhob, die Parteistrukturen im engeren Sinne dringend gestärkt und besser aufgebaut werden müssen.

Es wurde in der Debatte Christiane Schneider für ihre langjährige Arbeit als Fraktionsvorsitzende und vor allem Bindeglied der LINKEN zur antifaschistischen Bewegung gedankt. Nur wenigen unserer Genoss*innen wird es wie ihr vergönnt sein, mit einem großen Transparent im Stadion des besten Fußballvereins der Welt, dem FC St. Pauli, verabschiedet zu werden.

Thies Gleiss hob hervor, dass es richtig war und den Ausgang der Wahlen für die LINKE positiv geprägt hat, einen konsequenten Wahlkampf als Oppositionspartei zu führen. Auch jetzt wäre in Hamburg rechnerisch eine Regierung aus SPD und LINKE  im Parlament mehrheitsfähig – aber selbst unsere größten Regierungsfreund*innen kommen nicht auf die Idee, eine solche Regierung vorzuschlagen (obwohl ein solcher Vorschlag noch etwas mehr politische Logik hätte, als ein Bündnis ausgerechnet noch mit den GRÜNEN zu favorisieren). Veränderung beginnt mit Opposition – fassen wir das mal als Lehre aus Hamburg zusammen.

In der Debatte kam auch wieder die schräge Position auf, die LINKE dürfe nicht versuchen, grüner als die GRÜNEN zu werden. Welch ein Schmarrn: Die LINKE muss grüner als die GRÜNEN, sozialer als die SPD, freiheitlicher als die FDP und humanistischer als die Christenunion sein. Und zum Glück ist sie es auch.

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben      —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor     —       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten       —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor        —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Stadtgespräch von Heute

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2020

Schon wieder vergessen ?

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Der Stiefellecker !

Von Juri Sternberg

Rassismus in Hanau und an EU-Grenzen. In Hanau wurden aus rassistischen Motiven neun Menschen erschossen. Und die AfD jubelt, wenn Menschen an EU-Grenzen wie Vieh behandelt werden.

Wisst ihr noch? Vor nicht mal zwei Wochen? Der ein oder andere mag sich nicht mehr erinnern. Ist ja auch viel passiert seitdem. Es gab eine Pressekonferenz des Innenministers und sogar ein paar Schweigeminuten. Es gab ein Grippevirus und einen Milliardär, der unflätige Beleidigungen in Fußballstadien gegen sich mit dem Nationalsozialismus verglich. Da kann man so was schon mal vergessen.

Zur Erinnerung: Vor ungefähr zwei Wochen wurden in Hanau 10 Menschen erschossen. Wisst ihr noch? Der Beweggrund für die mörderische Tat war Rassismus und eine diffuse Angst vor einer angeblichen „Umvolkung“.

Ähnliche bis deckungsgleiche Meinungen findet man deutschlandweit in den Parlamenten. Die Abgeordneten der AfD sind in vielen Bundesländern die legitimen Vertreter eines Volks, das zu großen Teilen seine Verantwortung vergessen hat. Seine moralische und seine historische.

Auch heute weigert sich Alexander Gauland immer noch, im Zusammenhang mit Hanau von „Terror“ zu sprechen. Der Publizist und Blogger Nasir Ahmad hat deshalb mal nachgezählt, wie oft die AfD auf ihrer Website im muslimischen oder linken Kontext von Terror sprach: Seit 2015 ganze 156-mal. Islamistische Anschläge gab es in diesem Zeitraum zwei. Wisst ihr noch wie viele rechte Anschläge es waren?

Behandelt wie Vieh

Ich frage so oft nach, weil der typisch deutsche Verdrängungsmechanismus, gerade wieder hoch im Kurs steht. Tragödie, Aufschrei, Mitgefühl und dann weiter machen wie zuvor. Oder sogar schlimmer. Mölln, Solingen, NSU, Halle, Hanau usw. usf. Wisst ihr noch? Nein, wisst ihr nicht. Denn wenn ihr es wüsstet und die Lehren daraus zieht, dann würdet ihr nicht zulassen, was aktuell wieder in diesem Land und an den EU-Außengrenzen passiert. Ihr würdet nicht zulassen, dass Hilfesuchende als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Ach was, nicht mal das. Sie werden behandelt als seien sie Vieh. Und ihr würdet nicht zulassen, dass Populisten wie AfD-Bundessprecher Meuthen (Wisst ihr noch? Das ist der „Gemäßigte“) öffentlich sagen dürfen: „Griechenland und Bulgarien müssen von uns volle finanzielle und logistische Unterstützung für den erforderlichen robusten Außengrenzenschutz erhalten.“

Graffiti in Shoreditch, London - Hatred by Ben Slow (9422248989).jpg

Wie dieser robuste Grenzschutz in den Augen der AfD aussieht, demonstrieren organisierte griechische Neonazis und aufgeputschte Einwohner aktuell auf der Insel Lesbos. Dort werden nicht nur JournalistInnen und MitarbeiterInnen von Hilfsorganisation angegriffen, sondern es wird aktiv verhindert, dass Menschen von überfüllten und vom Kentern bedrohten Schiffen an Land kommen. Für Meuthen & Co sind diese Verbrecher, die die Häfen blockieren, die letzte Bastion Europas. Wo sind wir angelangt, wenn man sich als Phrasendrescher fühlt bei den Worten: Da ertrinken Menschen direkt vor euren Augen!

Quelle       :       TAZ        >>>>>            weiterlesen

Migration und der Zerfall Europas

Menschenrechte: egal

 

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Das Leben verpennt .- die Hütte brennt.

Kommentar von Bettina Gaus

Hätte die EU die Verhandlungen über Migration nicht auf die lange Bank geschoben, stünde sie weniger ratlos da.

Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist eine Krise mit Vorlauf. Sie war erwartbar, aber nicht unvermeidlich. Hätte die Europäische Union die Verhandlungen über einen Plan für den Umgang mit Migration nicht auf die lange Bank geschoben, hätte sie sich nicht von dem türkischen Präsidenten Erdoğan erpressbar gemacht – mit einem in mehrfacher Hinsicht dubiosen Abkommen –, hätte sie nicht so viel Angst vor Rechtsextremisten innerhalb der eigenen Grenzen gehabt: Sie stünde nun weniger hilflos da.

Hätte sie doch nur. Aber sie hat nicht. Und nun ist guter Rat teuer.

Die Europäische Union versteht sich nicht als Wirtschaftsverbund, sondern als Wertegemeinschaft. Von welchen Werten ist eigentlich die Rede? Der Achtung von Menschenrechten? Dem Ziel, internationalem Recht möglichst umfassende Geltung zu verschaffen? Dem uneingeschränkten Respekt vor der Würde des Menschen?

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

All diese Ziele werden im Zusammenhang mit Geflüchteten seit Jahren verletzt. Um nur ein Beispiel zu nennen: die europäische Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache – laut der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ein Zusammenschluss von Milizionären, Menschenschmugglern und Menschenhändlern –, die keine andere Absicht verfolgt, als Geflüchtete von Europa fernzuhalten.

Quelle      :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben       —         Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

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Gesundheitskarten Krampf

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2020

Deutschlands Krankenversicherung ist eine Zweiklassenmedizin

Quelle     :    INFOsperber CH.

Von Bernd Hontschik – Chirurg und Publizist.

In Europa kennt allein Deutschland Privatversicherte in Arztpraxen. Die rund zwei Millionen Beamten zahlen praktisch keine Prämien.

Red. Deutschlands Krankenversicherung ist Europas unsozialste. Jeder zehnte Einwohner ist ausschliesslich privat versichert (auch ambulant) und trägt zur sozialen Grundversicherung nichts bei. Die rund zwei Millionen privatversicherten Beamten zahlen fast nichts, sondern lassen ihre Gesundheitsversorgung von den Steuerzahlenden finanzieren. Der deutsche Chirurg und Publizist Bernd Hontschik hat die Grundversicherung in verschiedenen Staaten Europas verglichen.

Allein unter Nachbarn

Laut einer Bertelsmann-Studie könnten die gesetzlichen Krankenkassen neun Milliarden Euro mehr einnehmen und den allgemeinen Beitragssatz um 0,7 Prozent senken, wenn alle Bundesbürgerinnen und Bundesbürger gesetzlich krankenversichert wären. In Deutschland sind aber etwa zehn Prozent ausschliesslich privat versichert. Diese 8,7 Millionen verdienen im Durchschnitt über fünfzig Prozent mehr als die 73 Millionen gesetzlich Versicherten und sind im Vergleich gesünder. Es heisst, sie würden eine privilegierte medizinische Behandlung erhalten, man spricht von einer Zwei-Klassen-Medizin.

Die Besserverdienenden, die ausserdem auch noch die Gesünderen sind, haben sich aus unserem Solidarsystem verabschiedet. Wie ist das eigentlich in unseren Nachbarländern geregelt? Die entscheidenden Fragen sind: Müssen dort alle an einem Solidarsystem teilnehmen? Wie wird es finanziert? Wie sind die Leistungen?

Österreich

In Österreich besteht für ausnahmslos alle Einwohnerinnen und Einwohner eine Krankenversicherungspflicht in regionalen Gebietskrankenkassen. Die Beiträge richten sich nach dem Einkommen und werden zur Hälfte von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden getragen. Familienmitglieder sind überwiegend kostenlos mitversichert. Die Leistungen aller Kassen sind gleich, Konkurrenz zwischen Krankenkassen gibt es nicht. Es existieren vielfältige Möglichkeiten der privaten Zusatzversicherung.

Schweiz

Auch in der Schweiz besteht Krankenversicherungspflicht für alle. Die Beiträge sind unabhängig vom Einkommen pro Kopf gleich hoch, eine kostenlose Mitversicherung von Familienmitgliedern gibt es nicht. [Red. Als Kompensation für die unsozialen Kopfprämien erhält ein gutes Viertel der Bevölkerung eine individuelle Verbilligung der Krankenkassenprämien. Bund und Kantone geben dafür jedes Jahr rund 4,5 Milliarden Franken aus.] Alle etwa fünfzig privaten Krankenkassen des Landes müssen identische Leistungen einer gesetzlich festgelegten Grundsicherung anbieten, konkurrieren aber um Mitglieder durch möglichst niedrige Tarife. Die acht grössten Kassen haben zusammen einen Marktanteil von über 80 Prozent. Alle diese Versicherer bieten Zusatzversicherungen an.

Frankreich

Auch in Frankreich ist die Krankenversicherung Pflicht für alle. Die Krankenkassenbeiträge werden von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden anteilig bezahlt, Defizite werden mit Steuermitteln ausgeglichen. Versicherte zahlen ihre Arztrechnungen zunächst selbst und reichen sie anschliessend bei ihrer Krankenkasse zur Erstattung ein. Dabei bestehen Eigenbeteiligungen bis zu 25 Prozent, weswegen die meisten Franzosen private Zusatzversicherungen abschliessen.

Niederlande

Auch in den Niederlanden besteht Krankenversicherungspflicht. Das System ist rein privatwirtschaftlich, aber die Leistungen der etwa 40 privaten Krankenkassen sind gesetzlich genau festgelegt, sodass darüber keine Konkurrenz aufkommen kann. Kinder sind kostenlos mitversichert, Partnerinnen und Partner hingegen nicht. Alle Versicherten zahlen einen gleich hohen Beitrag, der gesetzlich festgelegt ist. Wegen hoher Selbstbeteiligungen sind private Zusatzversicherungen weit verbreitet.

Universitäts-Klinikum…   Frankfort / Main

Dänemark

Auch in Dänemark ist das Gesundheitssystem für alle Einwohnerinnen und Einwohner verbindlich. Hier ist es rein staatlich, die Finanzierung geschieht aus Steuergeldern. Wer in Dänemark wohnt oder steuerpflichtig ist, ist automatisch krankenversichert. Medizinische Behandlungen und häusliche Pflege sind für alle Versicherten kostenlos. Private Vollversicherungen gibt es nicht, nur Zusatzversicherungen zur Abdeckung der Eigenbeteiligungen.

Italien

Auch in Italien ist das Gesundheitssystem für alle in staatlicher Hand. Es wird aus Steuermitteln und Arbeitgeberbeiträgen finanziert. Die medizinische Grundversorgung ist für alle kostenlos. Private Krankenversicherungen gibt es nicht, nur Zusatzversicherungen.

Deutschland

Deutschland ist also das einzige Land weit und breit, das einem Zehntel seiner Bevölkerung die Möglichkeit einräumt, sich mit der privaten Krankenversicherung aus dem Solidarsystem zu verabschieden. Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund. Sämtliche unserer Nachbarländer machen das vor. Eine Überwindung unseres zweigeteilten Systems würde zwar einige Probleme aufwerfen, aber diese sind alle lösbar, dafür braucht es nur etwas Zeit und kluge Übergangslösungen. Ärztekammern, Kassenärztliche Vereinigungen und der Beamtenbund malen das grosse Arztpraxissterben an die Wand, wenn den Ärztinnen und Ärzten die privaten Einnahmen wegbrechen. Aber die ärztlichen Einkommen wären in keinerlei Gefahr, denn bislang Privatversicherte würden stattdessen sogleich entsprechende Zusatzversicherungen abschliessen.

Eine Illusion sollte man aber nicht haben: Mit der Abschaffung der Zwei-Klassen-Krankenversicherung wird man die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin nicht erreichen. Dazu müsste man zuerst die Klassengesellschaft abschaffen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Der Chirurg Bernd Hontschik ist u.a. Mitglied bei der Thure von Uexküll-Akademie für Integrierte Medizin AIM, bei MEZIS und bei Ärzte für eine Verhütung eines Atomkriegs IPPNW, ist im Beirat der Akademie Menschenmedizin AMM und im wissenschaftlichen Beirat der Fachzeitschrift «Chirurgische Praxis». Kolumnen von Hontschik erscheinen regelmässig in der Frankfurter Rundschau. Sein neuestes Buch: «Erkranken schadet Ihrer Gesundheit», 2019, Westend Verlag.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben      —        Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

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Unrecht in der Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2020

Am Gefängnistor war der Traum von Freiheit aus

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Ein Beitrag von Can Dündar

Der Fall des willkürlich kurz vor seiner Freilassung wieder verhafteten türkischen Menschenrechtlers Osman Kavala belegt: Erdogan läuft weiter Amok.

Den Shuttle kennen wir: Deniz Yücel, Peter Steudtner, ich und Tausende, die dem größten Journalistengefängnis der Welt entkamen.

Ist dank politischer, juristischer oder diplomatischer Bemühungen ihre Freilassung beschlossen, werden sie mitsamt ihrer in der Zelle gepackten Habseligkeiten von einem Shuttle zum Tor der Haftanstalt Silivri gebracht und entlassen. Es folgt die Umarmung der Angehörigen und Freunde.

Auch Osman Kavala wurde vorige Woche in den Shuttle gesetzt. Nach zwei Jahren und vier Monaten in Untersuchungshaft war er freigesprochen worden, hatte in der Zelle froh seine Sachen gepackt, den Kühlschrank und das Fernsehgerät anderen Häftlingen überlassen. Endlich würde er die draußen wartenden Freunde umarmen können. Doch kurz vor dem Tor wurde das Fahrzeug gestoppt, ein Zivilbeamter erklärte, gegen Kavala läge ein neuer Haftbefehl vor. Noch vor dem Tor war der Traum von Freiheit aus.

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Außenminister Heiko Maas

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2020

— mental minderbemittelt?

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Quelle       :         Scharf  —  Links

Von Franz Witsch

Wird es denn immer schlimmer? Es ist nicht zu glauben, was uns Politiker an Grausamkeiten einmal mehr zumuten: Die Türkei ruft die Nato zu Hilfe gegen Syrien und russische Luftwaffe, die zum Leidwesen der türkischen Armee die Lufthoheit über Idlib hat; und unser Außenminister Heiko Maas, an Einfalt nicht mehr zu überbieten, hat nichts anderes zu tun, als zeitgleich verlauten zu lassen, Russen und Syrern in ihrem Bestreben, die Türkei aus Idlib zu vertreiben, Kriegsverbrechen vorzuwerfen. Spiegel Online zufolge habe Maas “die Angriffe der syrischen Regierungstruppen und Russlands auf die Zivilbevölkerung in der umkämpften Provinz Idlib als Kriegsverbrechen gebrandmarkt und Konsequenzen gefordert” (Sp01).

Wer ein bisschen Fantasie besitzt, der ergänzt Maas‘ Äußerungen im Hinblick auf Konsequenzen dahingehend, dass man dem Bösen schlechthin Einhalt gebieten müsse, indem man Konsequenzen ziehe. Was könnte er damit meinen? Dass ein Krieg gegen Assad gerechtfertigt sei, ggf. zu verlängern? Mit der Aussicht auf weitere Kriegsverbrechen, die er angeblich vermeiden will? Indem er Wiederaufbauhilfen für Syrien ausschließt, die vornehmlich der Zivilbevölkerung zugutekommen würden? Man weiß es nicht genau; weil er mit seinen Äußerungen im Allgemeinen verharrt.

Konkreter wird er, wenn es um Aufrüstung im Kontext einer sogenannten europäischen Sicherheitspartnerschaft geht, mit der er die USA im Bündnis halten möchte. Sicherheit vor wem? Vor den Russen? Die betreiben seit der Wende eine Politik mit dem Rücken zur Wand. Imperialismus im eigentlichen Sinne betreibt der Westen, indem er Regime, die nicht spuren, stürzt, vornehmlich die USA und die EU schmiegt sich dieser Politik an, wiewohl auf der Hand liegt, dass die USA die europäische Wirtschaft schwächen möchte, um die ihre zu stärken; indem sie die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen EU auf der einen und Russland (Stichwort: Nordstream 2) und China (Stichwort: Huawei, G5-Netz) auf der anderen Seite torpedieren; indem sie von der EU verlangen, Nordstream 2 zu stoppen; mal eben so 10 Milliarden Euro in den Sand zu setzen. Und die Grünen haben nichts anderes zu tun, mit dem Hinweis auf ökologische Unverträglichkeiten (Unsinns-Investitionen) den USA beizustehen. Noch dazu zusammen mit der geballten Macht der veröffentlichten Meinung.

Man will ganz offensichtlich die De-Industrialisierung vor allem Deutschlands. Das könnte man auch mir vorwerfen, wenn ich von Unsinns-Produktionen spreche, die uns alle und die Natur belasten. Man kann sie freilich nicht einstellen, ohne gleichzeitig den Kapitalismus abzuschaffen. Das zu machen, wäre unverantwortlich und würde obendrein den politischen Einfluss der AfD beflügeln. Will man das?

Langer Rede kurzer Sinn: es sind hier Gedanken formuliert, mit denen Maas seinen Geist nicht ankränkeln möchte. Lieber ergeht er sich in Gemeinplätzen, die er brav nachplappert. Und nennt das dann Politik. So, wenn er von Kriegsverbrechen der Russen und Syrer spricht. Eine Plattitüde, die sich aus dem Krieg ergibt und zu nichts führt, weil sie der Krieg mit sich bringt. Schon vergessen? Amerikaner begehen Kriegsverbrechen, indem sie ganz bewusst Zivilisten aus der Luft abknallen, nachgewiesenermaßen. Dass wir davon wissen, verdanken wir Julian Assange. Dass er jahrelang psychisch gefoltert wird,  dazu fällt Heiko Maas nichts ein. Hier könnte er die Ebene der Allgemeinplätze verlassen und konkreter werden. Macht er nicht. So etwas könnte man als Begünstigung von Mord und Totschlag oder zumindest als unterlassende Hilfeleistung deuten.

Und in der Tat transportiert Maas wie die meisten Politiker, Grüne eingeschlossen, eine Mentalität der Gewalt. Zuletzt mit seinen Äußerungen zum Syrienkrieg. Sie laufen darauf hinaus, dass man das Böse in Gestalt von Assad nur mit Hilfe des weltweit stärksten Militärbündnisses, der Nato, loswerden könne. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. In Syrien würde man mittlerweile, sollte die Nato der Türkei in ihrem Kampf gegen Assad militärisch zu Hilfe eilen, einen unmittelbaren Konflikt zwischen Russland und Nato riskieren. Noch hält sich die Nato bedeckt, was militärische Hilfe betrifft. Doch wie lange noch? Zumindest steht der Ausdruck “Hilfe für die Türkei, ihr zur Seite stehen wollen” schon mal im Raum. Zu vergleichen mit der Situation vor dem Ersten Weltkrieg, als Deutschland, den Österreichern in Nibelungentreue ergeben, militärischen Beistand garantierte gegen Serbien und Russland; zur Freude allzeit gewaltbereiter Militärs vor allem in Frankreich und Russland; in England nicht weniger, wenn auch verhohlen.

So nahmen die Dinge damals, wie wir heute wissen, beinahe zwangsläufig ihren Lauf in die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts, wenn man bedenkt, dass der Zweite Weltkrieg auch mitverursacht wurde von traumatisierenden Erfahrungen der europäischen Bevölkerung, unfähig, Kriegserfahrungen sozialverträglich zu verarbeiten, weil es damals allgemein üblich war, in den Kategorien der Gewalt zu fühlen, durch sie hindurch sein Innenleben sowie äußere soziale Strukturen zu gestalten. Das gilt nicht nur für Deutsche, sondern für Engländer, Franzosen, Russen und Amis gleichermaßen. So etwas schließt “wirkliche” Verständigung aus.

Hinzu kam, sie alle waren nach der Machtergreifung der Nazis bis zu Beginn des Zweiten Weltkriegs unfähig, sich klar gegen die deutsche Aufrüstung und die wachsende Hetze gegen Juden und andere Minderheiten zu positionieren. Anlässe dazu gab es genug schon gleich nach der Machtergreifung: mit dem Ermächtigungsgesetz und dem Röhm-Putsch. Überdies war man die ganzen Jahre vor Beginn des Krieges außerstande, sich mit Russland gegen Hitler zu verständigen; was die Russen in den Nicht-Angriffs-Pakt mit Hitler trieb; um nicht zu sagen; der Westen politisierte die Welt geradezu in den Krieg hinein. Doch nicht etwa, weil man ihn klammheimlich wollte? Das ginge ja noch an; schließlich war das Kind in Deutschland in den Brunnen gefallen; spätestens nach den Nürnbergern Rassengesetzen gegen die Juden im Jahre 1935 war der Krieg sehr whrscheinlich nicht mehr zu vermeiden. Ab wann ist er heute nicht mehr zu vermeiden? Wie lange will der Westen islamistische Gotteskrieger noch gegen Assad instrumentalisieren? Er will sich nicht vorstellen, dass das vorhersehbar schief gehen muss, so wie das schon in Afghanistan gegen die Russen schief ging.

Nun, Geschichte wiederholt sich nicht, es sei denn als Farce (Marx). Dabei kommt noch etwas hinzu: Die Politik sagt Tag für Tag ganz konkret, was sie will: der Aufrüstung, angeblich zu unser aller Sicherheit, nicht in die Parade fahren, obwohl diese immer abstrusere Ideen umsetzt: Es ist unglaublich, dass heute, angesichts des atomaren Zerstörungspotentials, Militärs und Rüstungsindustrie vornehmlich in den USA immer noch bestrebt sind, militärtechnische Voraussetzungen zu schaffen, die es gestatten, einen Atomkrieg führbar zu machen; um ihn irgendwann auch tatsächlich einmal zu führen? Natürlich, wozu ihn sonst führbar machen wollen?

 Nun, das ultimativ Böse legen sie sich dafür vorsorglich schon mal zurecht: den Russen-Feind und sein Eingreifen in Syrien. Wandel durch Annäherung, mithin Verständigung zwecklos; so will man den Russen haben, und die deutsche Außenpolitik tut alles, dass es mit kleinen Bausteinchen auf dem Weg zum Krieg zwischen Ost und West weitergeht. Syrien ist so ein lang angelegter Baustein; er muss gar nicht bewusst geplant sein; es reicht, wenn sich am Ende alles wie von selbst zusammenfügt zu einem Ganzen, sodass es scheinen mag, als läge diesem Ganzen tatsächlich ein menschlicher Wille zugrunde. Es bedarf keiner Verschwörung, damit sich einzelne Bausteine hin zu einem umfassenderen militärischen Konflikt zwischen Ost und West fügen; das mag immer nur im Nachhinein als wie geplant so scheinen. Es von vornherein zu planen – dazu ist Maas auch schlichtweg zu einfältig. Der kann sich nicht vorstellen, dass die türkische Syrien-Invasion sich schon seit Jahren ohne jede Verschwörung aufdrängt unter dem Deckmantel des Kampfes gegen angeblichen PKK-Terror und nunmehr auch gegen Assad.

Mit dieser Politik droht Erdogan nunmehr zu scheitern (vgl. ZOnl). Deshalb bittet er mit dem Rücken zur Wand die Nato, der Türkei in Syrien beizustehen – militärisch, versteht sich, wenigstens mit einer Flugverbotszone über Idlib, um die russische Luftwaffe auszuschalten, gegen die die türkischen Bodentruppen keine Chance haben.

Noch ziert man sich im Nato-Rat. Fragt sich, wie lange noch? Jedenfalls stehen Flugverbotszone und der Ruf nach dem Nato-Bündnisfall schon mal im Raum. Dass Erdogan der Angreifer ist, wen interessiert das in diesem Zusammenhang angesichts dessen, dass man gegen Assad, das Böse schlechthin, Krieg führen muss. Vielleicht ja ein Baustein mehr, auf den kriegslüsterne Nato-Militärs gewartet haben, klammheimlich. Dass Heiko Maas an diesen Bausteinen mitbastelt, indem er das Unvermeidliche der Amis nachplappert, kann und will er sich nicht vorstellen.

Maas will einfach nicht wissen, dass es skrupellose Militärs geben könnte. Schließlich sind sie für unsere Sicherheit zuständig. Es steht zu befürchten, dass er einfältig genug ist, um das für wahrscheinlich zu halten. Allein seine beim Sprechen beständig auf und zu blinzelnden Augen verraten Unsicherheit, lassen vermuten, dass er, ohne jede Menschenkenntnis, sich in seiner Haut nicht besonders wohl fühlt. Als fühlte er, dass Militärs gemeingefährlich ticken; des Weiteren dass viele von ihnen erpicht auf militärische Auseinandersetzungen sein könnten. Anzeichen dafür gäbe es zuhauf. Schließlich rüstet man seit Jahren auf mit dem Ziel, einen Atomkrieg führbar zu machen; dazu gehört es, diesen auch irgendwann mal zu erproben. Dafür eignete sich am besten ein Nato-Bündnisfall. Das alles mag in Maas unangenehme Gefühle auslösen, die er freilich, noch bevor sie richtig in sein Bewusstsein dringen, umwandelt in rührselige Gefühle, die sich prächtig in seine human motivierten Äußerungen gegen das Böse schlechthin projizieren lassen, ein kleiner, aber durchaus nachvollziehbarer Baustein auf dem Weg hin zum Krieg mit der Türkei gegen Russland auf syrischem Boden. Bislang ist der Weg noch etwas steinig, doch durchaus nicht unmöglich zu beschreiten dank solcher Typen wie Maas.

Nun darf man durchaus der Meinung sein, dass Russen und das syrische Regime Kriegsverbrechen verüben, wenn sie Idlib bombardieren. Allein ist es dennoch unverantwortlich, diese Meinung im Sinne der Militärs zu instrumentalisieren, indem man dazu beiträgt, einen Nato-Bündnisfall gegen Russland ein Stück wahrscheinlicher werden zu lassen. Exakt das ist für mich das eigentliche Verbrechen. Auch wenn Maas nicht kapieren muss, was er da eigentlich macht. Das tat aber auch Arthur Neville Chamberlain nicht, als er mit Hitler einen Frieden aushandeln wollte, während er den böse Russen als Bündnispartner gegen die Nazis ignorierte, geschweige denn Polen zu bewegen, dass sie im Falle eines Krieges russische Truppen durch polnisches Gebiet ziehen zu lassen. Die Polen wollten unter keinen Umständen, dass Russen polnisches Land betreten.

Worin genau besteht nun das eigentliche, tiefergehende Verbrechen? Vielleicht ja darin, den moralisch nachvollziehbaren Satz, Russland und Syrien begehen mit ihren militärischen Einsätzen zur Rückeroberung Idlibs ein Kriegsverbrechen, isoliert im öffentlichen Raum stehen zu lassen, um zu bedeuten (ohne es auszusprechen), dass der Satz schon für sich allein militärische Einsätze legitimiere. Nur dass man so die Kuh nicht vom Eis bekommt. Das gelänge nur, wenn Maas diesen Satz dergestalt ergänzen würde, dass er Erdogan unmissverständlich zu verstehen gibt, dass militärische Hilfe der Nato für die Türkei durch nichts zu begründen ist, geschweige denn, dass der Nato-Bündnisfall auch nur im Geringsten gerechtfertigt wäre.

Überdies hätte man Erdogan unmissverständlich zu verstehen geben müssen, dass man sich von ihm nicht unter Druck setzen zu lassen würde dadurch, dass er Flüchtlinge massenhaft nach Europa durch die Türkei ziehen lässt. Die werden ohnehin kommen, solange der Westen sich mit den Russen nicht konsequent auf ein Ende des Syrien-Krieges verständigt hat; es sieht nicht so aus, dass er das will, übrigens einmal mehr zur Freude der AfD. Vor allem die USA wollen sich ums Verrecken nicht verständigen, weil sie Europa wirtschaftlich schwächen wollen.

Dabei könnte der Konflikt ganz schnell beendet werden: Wenn man Erdogan nur endlich im Regen stehen ließe; mit dem zusätzlichen Satz, dass die Nato der Türkei keinesfalls militärisch helfen werde, hätte Maas – nicht gerade zur Freude der USA – Fakten schaffen können gegen die imperialen Anwandlungen der Türkei in Syrien. Das ist ganz besonders wichtig, wenn man bedenkt, wie leichtfertig der Bündnisfall zustande kommen kann und auch schon zustande gekommen ist nach den Anschlägen auf das World-Trade-Center am 11. Sept. 2001. Dieses Ereignis nahm man im Nato-Rat zum Anlass, den Bündnisfall gegen Taliban und al-Qaida auszurufen, weil diese die USA angegriffen hätten und weitere Angriffe den Geheimdiensten zufolge angeblich bevor stünden. Und alle Politiker machten paralysiert, geradezu wie traumatisiert mit; unfähig in der Öffentlichkeit im Vorfeld des Afghanistan-Kriegs gegen diesen Krieg Fakten zu schaffen. Indem man wie später im Falle des Irak-Krieges sagt: nicht mit uns.

Man merkt auch nicht, dass jene mentale Disposition, im Innenleben schlummernde Gewaltpotentiale immer wieder auszuleben, und sei es unter dem Deckmantel rührseliger Gefühle für mögliche und tatsächliche Opfer, mittlerweile zur Normalität geronnen ist (zur Normalisierung der Störung vgl. DPB). In dieser mentalen Disposition einer Normalisierung der Störung sprechen Politiker wie paralysiert aneinander vorbei, zur nachhaltige Verständigung vollkommen unfähig, wiewohl sie das Wort Verständigung unentwegt verwenden, als verstünden sie seine Bedeutung schon deswegen, weil sie es verwenden. Tatsächlich murmeln sie ohne Sinn und Verstand aneinander vorbei, und zwar weil sie vornehmlich in Kontradiktion zur eigentlichen Bedeutung des Wortes “Verständigung” in (imperialen) Kategorien der (militärischen) Gewalt denken.

Um es kurz zu sagen: die meisten Politiker merken nicht, dass sie mental ein Gewaltproblem mit (bzw. in sich) herumschleppen. Ohne diese psychische Disposition wäre es zu all den Kriegen in Afghanistan, Irak, Syrien etc. eher nicht gekommen. Sicher, Assad wäre sehr wahrscheinlich an der Macht geblieben, sicher auch mit äußerst unangemessener Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, aber eben sehr wahrscheinlich mit weit weniger grausamen Folgen als wir sie heute in Syrien, im Irak oder in Afghanistan sehen. Warum diese Zusammenhänge nicht öffentlich kommunizieren? Weil sie der Wahrheit vielleicht nahe kommen könnten. Das würde sich erst in einer Debatte erweisen. Die würde den Amis allerdings nicht besonders schmecken. Ganz schön feige, die veröffentlichte Meinung.

Dabei wäre mehr Mut angebracht, sind wir heute, so steht zu befürchten, doch noch lange nicht am Ende der Fahnenstange angelangt, was die grausamen Folgen einer feigen Politik betrifft. Das Problem: man ist einfach unfähig, sich gegen Gewalt zu positionieren, weil man das eigene Gewaltpotential in sich als nicht existent ge-wahrt, wiewohl es, um es zu bemerken, durchaus Anzeichen und mit diesen erste Ansätze geben könnte, die sich ausbauen ließen, wenn man jene Anzeichen nur gewahrte und nicht verleugnete/verdrängte: Schon vergessen? EU-Spitzenpolitiker warnten schon im Oktober 2019 vor den Gefahren einer türkischen Invasion (vgl. Ts01)? Weil sie die Ausrufung des Nato-Bündnisfalles gegen Syrien und Russland nach sich ziehen könnte – allerdings unter der Voraussetzung, dass die Türkei auf türkischem Gebiet angegriffen werde; was doch wohl immer sehr unwahrscheinlich war und auch heute noch ist.

Wie dem auch sei, heute, ein halbes Jahr später, dünnen diese Ansätze einer etwas realistischeren Betrachtung aus, als ginge es vor einem halben Jahr nur darum das Wort “Nato-Bündnis-Fall in den öffentlichen Raum zu werfen, damit ihn einfältige Journalisten aufschnappen, um sie für imperialen Zwecke zu verwenden. Heute reicht es denn schon, dass das syrische Regime die Türkei auf syrischem Hoheitsgebiet angreift; um Überlegungen anzustellen, wie man der Türkei am besten – wenn auch vorerst noch nicht militärisch –helfen könne. Laut Bild.de forderte der einflussreiche US-Senator Lindsey Graham “angesichts der Eskalation eine Flugverbotszone in Idlib.” Und richtete einen diesbezüglichen Appell an US-Präsident Donald Trump und die internationale Gemeinschaft, “um Tausende unschuldige Männer, Frauen und Kinder vor einem schrecklichen Tod zu retten.” Und siehe da – man prüft “Optionen, wie der Türkei geholfen werden kann”, so jedenfalls “ein Sprecher des US-Außenministeriums. Man stehe zum Nato-Verbündeten Türkei und fordere einen sofortigen Stopp der verabscheuungswürdigen Offensive des Assad-Regimes, Russlands und der vom Iran unterstützten Streitkräfte” (vgl. Bld01).

Dem will sich Maas ganz offensichtlich mit seinen Äußerungen nicht verweigern, die auf eine Achse des Bösen “Russland-Syrien-Iran” zielen, der man mit Hilfen für die Türkei entgegentreten müsse, und sei es vielleicht vorerst nur mit einer Flugverbotszone über Idlib, dazu angetan, den Krieg in die Länge zu ziehen. Das mit der Flugverbotszone sagt Maas nicht. Muss er auch nicht. Darauf hinauslaufen könnten seine Äußerungen aber schon. Zumal die sonstige Mainstreampresse sich nicht mehr klar gegen die imperialen Anwandlungen der Türkei positioniert, weil ihnen die Angst auf die Pelle rückt, Erdogan könnte Millionen von Flüchtlingen auf den Weg nach Europa schicken. Das wird er tun müssen, unabhängig davon, wie klar man sich ihm gegenüber äußert; denn dem Tagesspiegel zufolge stehe die Türkei in ihrem Syrien-Einsatz “vor einem Desaster” (vgl. TaS01), der Millionen von Flüchtlingen hervorbringen wird.

Die können in der Tat nicht alle in der Türkei bleiben. Das interessiert Erdogan nicht. Er will sie möglichst zahlreich, um im Syrien-Konflikt nicht als Verlierer dazustehen; deshalb will er zumindest die Flugverbotszone mit der Flüchtlingskeule erzwingen. Eine leere Drohung, weil die Flüchtlinge nach Europa kommen werden, solange der Krieg in Syrien – unter anderem mit Hilfe einer Flugverbotszone – zu keinem Ende kommt. Und er wird erst recht zu keinem Ende kommen, wenn es Erdogan mit seiner Drohung auch noch gelingt, den Westen zum Eingreifen über die Nato zu bewegen. Das wäre dann der Worst Case.

In der Tat düstere Aussichten, zu denen dem “Spiegel” auch viel einfällt. Angebracht wäre es, sich endlich klar gegen Erdogan zu äußern, v.a. jetzt gerade gegen die türkische Eroberungspolitik; anstatt von ihr abzulenken, indem man auf unmenschliche Luftangriffe der Russen verweist. Warum kapiert man nicht endlich, dass die Verurteilung der Russen und Syrer keine Hilfe für die Türkei rechtfertigt. Das muss man endlich mal klar sagen unabhängig davon, was man von Assad und Putin halten mag. Man muss sie wirklich nicht mögen, und ich mag sie mit Sicherheit auch nicht.

Statt klarer Aussagen windet sich die westliche Presse wie ein Wurm – wiewohl die islamistischen Gotteskrieger mit oder ohne Türkei ohnehin und Gott sei Dank keine Chance mehr haben, sich länger in Syrien zu halten. Zu befürchten ist, dass die Öffentlichkeit (ZDF, ARD, Tagespresse) das nicht wahrhaben will und damit das Leiden der Zivilbevölkerung unnötig verlängert, das sie dann Russen und Syrern einmal mehr anlasten können, bis sie früher oder später vielleicht bereit sind, den Nato-Bündnisfall gegen Syrien und Russland zu rechtfertigen; und damit, weil nicht sein kann, was nicht sein darf, einen Weltkrieg riskieren. Zur Freude unserer Militärs.

Quellen:

Bld01: 33 Erdogan-Soldaten bei Luftangriff getötet. Türkei verlangt Nato-Hilfe im Syrien-Krieg. Bild.de vom 28.02.2020
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/medienbericht-tuerkei-erlaubt-fluechtlingen-weiterreise-nach-europa-69088612.bild.html

DPB: Franz Witsch, Die Politisierung des Bürgers. Erster Teil: Zum Begriff der Teilhabe, Norderstedt 2015, erstmals erschienen 2009

Sp01: Syrienkrieg: Maas wirft Russland und Assad-Regime Kriegsverbrechen vor. Spiegel Online vom 27.02.2020

https://www.spiegel.de/politik/ausland/maas-wirft-russland-und-assad-regime-kriegsverbrechen-vor-a-864c19aa-b7ab-4d25-af33-dd3e5ea4f148

Ts01: Kämpfe in Nordsyrien: Die Sorge vor dem NATO-Bündnisfall
tagesschau.de vom 14.10.2019
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-syrien-nato-105.html

TaS01: Türkei lässt Syrer zur EU-Grenze reisen. Ziel Stuttgart – Flüchtlinge brechen Richtung Europa auf. TPs vom 29.02.2020. von Susanne Güsten
https://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkei-laesst-syrer-zur-eu-grenze-reisen-ziel-stuttgart-fluechtlinge-brechen-richtung-europa-auf/25592528.html

ZOnl: Idlib: Der türkische Bluff ist aufgeflogen. Zeit Online vom 28.02.2020. Von Lea Frehse
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/idlib-syrien-tuerkei-recep-tayyip-erdogan-wladimir-putin-russland-fluechtlinge

ergänzende Quellen:

Syrien: Russland rechtfertigt tödlichen Luftangriff auf türkische Soldaten. Spiegel Online vom 28.02.2020.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-russland-rechtfertigt-toedlichen-luftangriff-auf-tuerkische-soldaten-a-3aacb352-c517-4c22-9312-14708a232896

Nato stellt sich hinter die Türkei. Telepolis vom 28.02.2020. Von Florian Rötzer. https://heise.de/-4671273

Idlib: Die Türkei eskaliert. Telepolis vom 28.02.2020. Von Thomas Pany.

https://heise.de/-4671226

Urheberrecht
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Oben        —        Heiko Maas (SPD; Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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Vor der Wahl in Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2020

Wem gehört das Jordantal?

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Ein Artikel von  Judith Poppe

Benjamin Netanjahu und Benjamin Gantz wollen das Jordantal annektieren, wenn sie die Wahl am 2. März gewinnen. Was würde die Annexion ändern?

Morgens um acht herrscht auf den steinigen Hügeln des Jordantals eine Stille, die es nur in der Wüste gibt. Von politischen Diskussionen ist hier, ein wenig außerhalb des palästinensischen Dorfs Al-Auja, nicht viel zu spüren. Noch sind die Schafe und Ziegen nicht beim Weiden, noch fährt das israelische Militär nicht mit seinen Jeeps über die Hügel.

Das Jordantal, dieser friedlich wirkende Landstrich an der Grenze zu Jordanien, zieht sich am Fluss Jordan vom See Genezareth zum Toten Meer hinab und ist in Israel zum zentralen Wahlkampfthema geworden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will das Jordantal annektieren, wenn er die Wahl am 2. März gewinnt.

Auch der Oppositionsführer Benjamin Gantz befürwortet eine Annexion. Weder Netanjahu noch Gantz haben bei der Wahl im September eine Mehrheit zur Regierungsbildung zustande gebracht, deswegen wird am Montag wieder gewählt, zum dritten Mal in einem Jahr. Im Januar, nachdem Donald Trump seinen Friedensplan für den Nahostkonflikt vorgestellt hatte, sah es kurz nach einer schnellen Annexion aus. Doch das Weiße Haus verkündete umgehend, es werde dies vor den Wahlen nicht unterstützen.

Das Jordantal ist doppelt so groß wie das Land Berlin, 65.000 Palästinenser*innen und 11.000 israelische Siedler*innen leben hier. Das Land am Jordan ist fruchtbar, doch die Lebensbedingungen sind harsch. Im Sommer steigen die Temperaturen auf über 40 Grad. Was jetzt im Winter auf den endlos sich ins Weite ziehenden Hügeln noch grün ist, ist dann verbrannt.

Ein Landstrich als Pufferzone

Die Idee einer Annexion des Jordantals ist nicht neu. Seit der israelischen Besetzung im Westjordanland in der Folge des Sechstagekriegs 1967 haben israelische Politiker*innen sie immer wieder angekündigt. Im sogenannten Allon-Plan von 1970, in dem es um die Aufteilung des Westjordanlandes zwischen Israel und Jordanien ging, war sie beispielsweise anvisiert, aus militärischen und zionistischen Gründen: Der Landstrich sollte eine Pufferzone bilden, wenn Panzer aus den verfeindeten arabischen Saaten gerollt kämen. Die ersten Siedlungen wurden hier in den 1970er Jahren als Bollwerke gegen die Feinde gegründet.

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Jetzt, im Wahlkampf, sprechen Netanjahu, Gantz und Trump wieder über eine Annexion. Welche Folgen hätte sie für die dort lebenden Menschen – für Paläs´tinenser*innen und israelische Siedler*innen?

Der Klang von Schafglocken kündigt Naima Omm Khaled kurz vor neun Uhr morgens an. Sie treibt ihre fünfzig Schafe über die steinigen Hügel, um sie auf den Weiden vor dem Dorf Al-Auja in der Nähe von Jericho grasen zu lassen. Eingehüllt in dunkle Tücher, schwingt sie ihren Stock, um die Herde zusammenzuhalten. Ein Basecap schützt sie vor der Sonne. Zwei palästinensische Jungen reiten auf Eseln durch die Schafherde.

Seit Generationen lässt die Familie von Naima Omm Khaled ihre Tiere auf den Hügeln vor Al-Auja weiden. Sie leben davon, verkaufen Milch und Butter. Wie die meisten Palästinenser*innen in diesem wenig besiedelten Gebiet ist sie Beduinin. Doch im Unterschied zu vielen anderen Beduin*innen lebt sie nicht in einem Zelt, sondern in einem kleinen Haus, das nur wenig Platz für ihre neunköpfige Familie biete.

„Außenposten“, das klingt nach einer Bruchbude

Naima Omm Khaleds Mann ist krank und kann nicht arbeiten. „Selbst wenn er könnte: Es ist schwer, Arbeit zu finden“, sagt sie und macht einen Laut, um ein Schaf zur Herde zurückzutreiben. Fließendes Wasser hat die Familie nicht. „Nur den Regen, der fällt, und Wasserquellen.“ Omm Khaled zeigt auf eine Siedlung in der Ferne und sagt: „Seit Omer Atidia hier ist, habe ich Angst um unsere Existenz.“ Deshalb möchte sie auch nicht mit ihrem richtigen Namen genannt werden.

Der Ort, auf den Omm Khaled zeigt, liegt etwa einen Kilometer entfernt: Häuser, Traktoren stehen unter langen, weißen Dächern. Dahinter liegt ein Dattelpalmenwald. Der Farmer Omer Atidia hat dort vor siebzehn Jahren auf dem Gelände einer ehemaligen Militärbasis einen sogenannten Außenposten aufgebaut.

Nach israelischem Recht ist ein Außenposten eine illegale Siedlung im Westjordanland. „Außenposten“, das klingt nach einer Bruchbude, schnell aufgebaut und vom Abriss bedroht. Fährt man die steinige Straße hoch zur Farm von Omer Atidia, ist von Illegalität wenig zu spüren: Der Hof wird mit Elektrizität und Wasser von israelischen Betrieben beliefert und kann eine Dattelplantage, Tausende von Schafen, Weiden und Gemüsegärten durch ein Bewässerungssystem versorgen.

Unterstützt wurde Omer Atidia von der Bewegung „Amana“, die es sich auf ihre Fahne geschrieben hat, das Westjordanland mit israelischen Siedlungen zu bevölkern. Den Nachnamen Atidia hat sich der Siedler, ein ranghoher Reserveoffizier, selbst gegeben. „Zukunft Gottes“ heißt er übersetzt.

„Du musst Stellung beziehen“

Die Hirtin Omm Khaled sagt, dass Atidia die Tiere nicht dort grasen lasse, wo es genug zu futtern gibt. Als sie einmal gemeinsam mit ihrem Sohn ihre Schafe auf die Weide geführt habe, seien Siedler*innen mit einem Traktor direkt auf ihren Sohn und die Herde zugefahren. Oft seien es aber gar nicht Atidia oder die anderen Siedler*innen, die die Hirt*innen davon abhalten, ihre Tiere auf die Weide zu führen. Meistens seien es Soldaten, sie legten ihr und den anderen Hirt*innen einen Zettel mit hebräischem Text vor, den sie nicht verstehen, und vertrieben sie von den Weiden. Omm Khaled spielt ein Video auf ihrem Handy ab, es zeigt Soldaten, die die Herde auf die andere Seite des Hügels treiben, wo es nichts zu grasen gibt, einer schubst ein Schaf, es stolpert.

Vor zwei Jahren haben die Hir­t*in­nen die Organisation„Ta’ayush“ um Hilfe gebeten.„Ta’ayush“ bedeutet „Zusammenleben“. Gegründet wurde die Akti­vist*innengruppe 2000 in Kfar Kassem, einer arabischen Stadt in Israel, um dem Rassismus und der Segregation der Gesellschaft etwas entgegenzusetzen. Seitdem die Aktivist*innen kommen, um die Hirt*innen und deren Schafe zu beschützen, traut Omm Khaled sich wieder auf die Weiden vor Al-Auja.

Eine der Aktivist*innen von Ta’ayush ist Ada Bilu. Die 57-jährige Israelin lebt in Jerusalem, wenn ihre Arbeit als Feldenkrais-Lehrerin es erlaubt, trifft sie sich gegen sieben Uhr morgens mit anderen Aktivist*innen und fährt mit ihnen durch die Judäische Wüste, ins Jordantal, durch Checkpoints, an israelischen Siedlungen und palästinensischen Dörfern vorbei bis nach Al-Auja. So wie heute. Nachdem sie und zwei weitere Aktivist*innen angekommen sind, blicken sie den Herden aus dem Tal entgegen und winken den Hirtinnen zu. „Wenn du in einem Land leben willst, in dem es eine so große moralische Frage gibt, musst du Stellung beziehen“, sagt Bilu. Auch sie weiß, wie man sich vor der Sonne im Jordantal schützt. Sie trägt einen Schlapphut und lange Kleidung: „Wir helfen Hirt*innen, ihr Land zu betreten. Das ist meine Form des Aktivismus.“ Sie schaut auf die Uhr. „Vermutlich kommt das Militär gegen elf. Letzte Woche sind sie jeden Tag gekommen.“

Wadi Hammad in Jordan 7.JPG

An diesem Tag kommt das Militär schon um zehn. Ein Jeep fährt von der Straße ab und hält auf einem Hügel in der Nähe von Naima Omm Khaleds Herde. „Omer Atidia hat quasi eine Privatarmee hier, die seine Befehle ausführt“, sagt Bilu, während sie auf den Militärjeep zugeht: „Er hat Verbindungen in die obersten Einheiten des Militärs. So kann er sich immer mehr ausbreiten und die Hirt*innen verdrängen.“ Eindeutige Beweise für die engen Beziehungen zwischen Atidia und dem Militär gibt es nicht. Doch laut der Aktivist*innen von Ta’ayush geben die Soldat*innen oft selber zu, dass ­Atidia sie bittet, auf die Weide zu fahren.

Wem gehört das Land?

Den Tag über durchqueren zahlreiche Militärjeeps den Außenposten. Hier, auf den Weideflächen vor Al-Auja, passiert nahezu jeden Tag das Gleiche: Israelische Soldaten erklären das Gebiet zur militärischen Zone, so verbieten sie den Hirt*innen den Zugang zu dem Gelände. „Nach israelischem Recht kann das Militär nicht jeden Tag neu ein Gelände zur geschlossenen militärischen Zone erklären, ohne den Konflikt, den es gibt, zu lösen. Doch das versuchen sie nicht, das Vorgehen ist illegal“, sagt Bilu, während Naima Omm Khaled ihre Tiere antreibt, weg vom Jeep und den Soldat*innen. „Unsere Anwesenheit sorgt dafür, dass die Soldat*innen die Hirt*innen nicht ganz so weit vertreiben“, sagt Bilu. „ohne uns würden sie sie noch über den nächsten Hügel schicken.“

Im Militärjeep, auf den Bilu und die beiden anderen Aktivist*innen zugelaufen sind, sitzen drei Soldat*innen Anfang zwanzig. Sie halten Maschinenpistolen auf dem Schoß. Der Soldat auf dem Beifahrersitz kurbelt das Fenster herunter: „Das Land ist militärische Zone. Das Papier ist unterwegs. Können wir das hier und jetzt klären, oder müssen wir es euch erst vorlegen?“, fragt er die Aktivist*innen.

„Was ihr macht, ist illegal!“ ruft ein Aktivist.

„Warum illegal?“, ruft der Soldat zurück: „Das ist israelisches Land.“

Quelle     :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Dana Nature

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2.) von Oben      —   Israel vs. Arabs

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Unten     —     Wadi Hammad in Jordan

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Linker Templiner Parteitag

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2020

Impressionen aus Brandenburg

Quelle     :    Scharf  —  Links

Von René Lindenau

Im malerisch gelegenen Ahorn Seehotel Templin traf sich Brandenburgs LINKE zu ihrem 7. Parteitag (1. Tagung, 22.02.-23.02. 2020). Es war der zweite nach der Wahlniederlage und dem damit einhergehenden Verlust linker Regierungs (mit) verantwortung. Dazwischen wurde in den Kreisen, in Vorständen, auf Regionalkonferenzen und an Computertastaturen Ursachenforschung betrieben. Auf dem Parteitag fand das auch noch seine Fortsetzung, aber es wurde ebenso wieder in die Zukunft geschaut. Denn vor dem Landesverband stehen nun, nachdem er sich nach 10 Jahren erneut in der ihm nicht unvertrauten Oppositionsrolle wieder findet die Aufgabe, sich neu zu sortieren; inhaltlich, personell. Große Aufgaben und Herausforderungen stehen an. Eine buchstabiert sich: AfD. Wer wenn nicht DIE LINKE ist gefordert sich für ein Bündnis mit anderen demokratischen Kräften einzusetzen; Vereinen Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen, um eine Gegenmacht zu dem völkischen, rassistischen, menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Weltbild aufzubauen, und ihm eines aus Solidarität und Menschlichkeit entgegenzusetzen. Dazu gehören nicht nur die Teilnahme an Demonstrationen, wie auch am Rande des Parteitages als Delegierte und Gäste mit ihrer Präsenz das Gedenken eines Jugendbündnisses gegen die widerlichen Morde in Hanau (19.02) unterstützten. Dazu gehört es gleichermaßen den blau – braunen Wölfen ihre Schafspelze vom Kopf zu reißen, sie zu demaskieren und über ihre wahren Absichten zu informieren. Soviel wegen der als besonders notwendig empfundenen Dringlichkeit dieses Themas schon zu Beginn dazu einige Gedanken. Brandenburg wie auch ganz Deutschland muss endlich wieder eine Gesellschaft im Adornschen Sinne werden, wo jeder ohne Angst verschieden sein kann. Schaffen wir das?

Wenden wir uns dem Leitantrag zu. Im ersten Abschnitt wird deutlich, was Farbveränderungen in Koalitionen bewirken können. Hat Rot-Rot zehn Jahre dafür gearbeitet, soziale Gerechtigkeit zu schaffen, gleichwertige Lebensverhältnisse und Entwicklungschancen für alle Regionen zu sichern – und Brandenburg lebenswert zu gestalten – steht mit der Kenia Koalition wieder einiges davon in Frage; beitragsfreie Kita, kostenloses Mittagessen in Schulen. Mit LINKS hieß es zehn Jahre weg vom Niedriglohnland , kaum ist die CDU wieder in der Regierung, darf BASF eine Investition erneut mit der Hoffnung auf geringe Lohnkosten begründen. Nur an diesen Beispielen ist zu sehen: Es ist ein Unterschied wer regiert!

Noch einmal wird die Wahlniederlage vom 1.09. 2019 aufgegriffen. Kritisiert wurde das durchaus erfolgreiche Agieren von Partei und Fraktion durch personenbezogene „Skandale“ überdeckt wurden. Zudem kostete der Partei der Umgang mit eigenen Beschlusslagen (Welzow II) Glaubwürdigkeit. Ferner war es nicht gelungen, unsere erfolgreiche Gestaltungsarbeit mit Auseinandersetzungen in der Fläche zu verbinden (…). DIE LINKE hatte für sich den Anspruch formuliert, diese Politik und diese Regierung zu verändern. Diesem Anspruch sind wir aus Sicht der Wähler nicht gerecht geworden, heißt es. Neue Wege der innerparteilichen Debatte wovon auf den folgenden Seiten zu lesen ist bringt die Partei möglicherweise erneut zurück auf die Erfolgsspur. Zu wünschen wäre es. Denn augenblicklich 55 Prüfaufträge der Kenia Koalition sind keine Politik, die braucht es aber. Dafür steht DIE LINKE – für Politik. Und die fängt in dieser für sie selbst wichtigen Phase in ihren Gremien mit allen Genossen an. Planungen und Festlegungen hierzu finden sich im Leitantrag.

Ein zentraler Tagesordnungspunkt war die Wahl eines neuen Landesvorstandes. Persönlich bedaure ich, dass Diana Golze nicht mehr für den Vorsitz antrat. Es ist aber ihre Entscheidung, und sie braucht einfach nach der für sie so aufreibenden Zeit mal eine Pause…Die Alt-Vorsitzende, Anja Mayer wollte auch wieder eine der Neuen werden. Neu bewarb sich Katharina Slanina. Die bayerische Einwanderin Mayer, umriss ihre Vorstellungsrede mit den Punkten Anstand, Solidarität und Demokratie, die sie dann jeweils untersetzte. Kurz: Beim Anstand ging sie auf die Vorgänge in Thüringen ein, wo Union und die faschistische AfD einen (5 Prozent) FDP Mann zum Ministerpräsidenten machten, nur um Ramelow (31 Prozent) zu verhindern. Bei Solidarität sprach sie die Partei an. Nach den verlorenen Wahlen wurden auch Worte die unter die Gürtellinie gingen, an sie gerichtet. Eine Partei kann nicht glaubwürdig gegen Rechts und gegen die AfD aufstehen, wenn sie nicht selbst ein solidarisches Miteinander lebt, denke ich. So gar nicht passt es auch zu einer Partei, auf deren programmatischen Agenda der Kampf für eine solidarische Gesellschaft und letztlich ein demokratischer Sozialismus steht. Bezogen auf die Demokratie forderte die Kandidatin dazu auf sie zu verteidigen, insbesondere vor den Angriffen von Rechtsaußen.

Ein mahnende wie kluge Formulierung von Mayer war: „…ich fürchte eher, wir haben noch mal alle Fragen, die sich für uns heute neu stellen“.

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Und Katharina Slanina? Lassen wir sie auch kurz zu Wort kommen. Was sie bewies, DIE LINKE kann immer noch bei Wahlen erfolgreich sein. Nur 29 Stimmen mehr und wir hätten mit ihr die Bürgermeisterin der Schorfheide gestellt. Mit ihr stellte sich eine in mehreren Untersuchungsausschüssen sowie in der Landesschiedskommission erfahrene Genossin zur Wahl. Fettgedruckt finden sich in ihrem Manuskript die Worte Glaubwürdigkeit, Solidarität, Zuversicht und Respekt. Zuvor appellierte sie, wir müssten einer Sprache zurück finden, die die Menschen verstehen. Zur Zeit sei das kaum noch so. Die Kommunikation innerhalb der Partei müsse sich verbessern. Vertrauen gilt es neu aufzubauen, Respekt vor den Erfahrungen und Ansichten anderer waren weitere Slanina Aussagen. Überdies verkündete sie als Ziel, dass DIE LINKE wieder stärker Ansprechpartner für Gewerkschaften, Bürgerinitativen und außerparlamentarischen Gruppen wird und sie Debattenangebote unterbreitet.

Nach dem Willen der Delegiertenmehrheit haben sich nun eine Arzthelferin und eine Anwältin zu den neuen Landesvorsitzenden gepaart. Diese Kombination (berufsmäßig) kann Brandenburgs LINKE derzeit ganz gut gebrauchen. Über mangelnde Beachtung konnte sich die Landespartei jedenfalls auch nicht beklagen, gab ihr doch der Geschäftsführer Jörg Schindler und die Vorsitzende Katja Kipping bundespolitischen Zuspruch. Und seitens der sächsischen Bruderpartei war Luise Neuhaus-Wartenberg angereist, die (vize) präsidialen (Landtag Sachsen) Glanz in die Hütte brachte. All das möge sich fortsetzten. Denn ich denke, der auf diesem linken Parteitagswochenende beschlossene Weg ist der Richtige.

Cottbus, 28..02.2020 René Lindenau

Urheberrecht
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Grafikquelle       :

Oben      —      Foto René Lindenau auf scharf – links

Foto von einer Regionalkonferenz

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Unten    —       Landtag Brandenburg in Potsdam

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Zerrissene Thüringer CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2020

In der Klemme

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Von Sabine am Orde

Der Linke Bodo Ramelow soll mit CDU-Stimmen zum Thüringer Ministerprä­sidenten gewählt werden. Kann die Partei das überstehen?

Am kommenden Mittwoch um 14 Uhr steht im Erfurter Landtag die Wahl zum Ministerpräsidenten erneut auf der Tagesordnung. Einziger Kandidat bislang laut Drucksache 7/340: der zuletzt unterlegene Linke Bodo Ramelow.

Vorgeschlagen haben ihn Linkspartei, SPD und Grüne. „Wir gehen davon aus, dass Bodo Ramelow im ersten Wahlgang mindestens 46 Stimmen erhält und gewählt ist“, sagte die linke Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow. Sie erwarte, dass die mit der CDU ausgehandelte Stabilitätsvereinbarung greife. Sonst will die Linke eine Auflösung des Parlaments beantragen

Das heißt, auch wenn sich alle wegen der vertrackten Gemengelage wohlüberlegt um eine klare Formulierung herumdrücken: Vier CDU-Abgeordnete müssen im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen, denn Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit.

Für einen Linken stimmen? Das wäre für manche ChristdemokratInnen, wie etwa Christian Sitter, der Sündenfall. Das werde die CDU zerreißen, hat der Landeschef der Werteunion, eines kleinen Vereins am rechten Rand der Partei, jüngst prophezeit.

Viel Handlungsspielraum hat die Thüringer CDU nicht. Sie ist eingeklemmt zwischen dem Wahlergebnis, das eine Regierungsbildung ohne Linke und AfD unmöglich macht, und einem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei, der beides untersagt. Die fatale Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD hat die Lage weiter verkompliziert. Hinzu kommen Umfragewerte, die bei Neuwahlen eine Halbierung der Fraktion prophezeien.

Die CDU ist gespalten, zerstritten, und nach dem Abgang von Partei- und Fraktionschef Mike Mohring führungslos. Am Montag will immerhin die Fraktion eine neue Spitze wählen. Auch das wird kritisch beäugt. Grund genug für ChristdemokratInnen also, deprimiert zu sein. Wenn nicht verzweifelt.

Doch am Mittwochabend gibt sich die Thüringer CDU gut gelaunt. Sie hat in die Festhalle der Vereinsbrauerei in Apolda zum Politischen Aschermittwoch geladen. Die langen Tischreihen stehen dicht an dicht, mehr als 1.500 Gäste sollen es sein. Es gibt Bier, Blasmusik, Heringsfilets mit Salzkartoffeln und einen Gastredner, von dem man sich Hoffnung verspricht: Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, von dem viele hier glauben, mit ihm und einem konservativeren Profil wäre der Kampf gegen die AfD einfacher.

Merz fordert zwar eine klare Abgrenzung von rechts, vor allem aber geht er Ramelow an. Er kritisiert den Linken scharf dafür, bei der Wahl Anfang Fe­bruar ohne absehbare Mehrheit kandidiert zu haben. Dies sei der eigentliche Grund für die derzeitigen Probleme in Thüringen. „Der Auslöser war die Arroganz, die Überheblichkeit, zu sagen, ich stelle mich hier zur Wahl.“

Jubel, Applaus, ohrenbetäubendes Schlagen von Kuhglocken. Die viel gescholtenen Thüringer ChristdemokratInnen johlen befreit. Endlich wird mal jemand anderem die Schuld an dem ganzen Schlamassel zugeschrieben.

„Wenn die CDU vor den Wahlen gesagt hat, dass sie zur Wahl eines Ministerpräsidenten der Linkspartei nicht zur Verfügung steht“, sagt Merz nun, „dann muss dieses Wort auch nach der Wahl gelten.“ Da tobt der Saal.

Wenn man den Applaus als Gradmesser dafür nimmt, wie viel die CDU-Basis von dem Deal hält, den vier ihrer Landtagsabgeordneten mit Rot-Rot-Grün ausgehandelt haben, heißt das wohl: Sie halten davon gar nichts.

Noch bevor der Politische Aschermittwoch so richtig Fahrt aufgenommen hat, steht Cornelius Golembiewski, ein schmaler junger Typ mit Anzug und Bart, im Vorraum zur Halle, wo man sich trotz Musik halbwegs unterhalten kann. Golembiewski, 27, Medizinstudent aus Jena, ist seit November Vorsitzender der Jungen Union in Thüringen.

Ob er richtig findet, was die CDU-Fraktion nun entschieden hat? „Ich will keinen Stillstand für Thüringen, ich will keine Neuwahlen. Damit ergibt sich eine schwierige Situation“, sagt er vorsichtig – was man wohl als Zustimmung deuten kann. Er aber gehe davon aus, dass niemand im ersten Wahlgang für Ramelow stimmt, so sei das auch im CDU-Vorstand besprochen worden. Es gehe um Enthaltung im dritten Wahlgang.

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Wer die Wahl hat ? Bleibt leichter zu Hause ?

Obwohl die Absprache bewusst viele Deutungen offenlässt, wird sie meist anders interpretiert. Inzwischen soll dies auch die Bundesspitze abgenickt haben. Der Thüringer Generalsekretär Raymond Walk, einer der vier Verhandler, der unter anderen am Montag nach Berlin zitiert worden war, sagte nach der Besprechung: „Die Verabredung hält.“

In der Jungen Union werde das Ganze „sehr divers“ diskutiert, mitunter auch „emotional“, sagt Golembiewski in der Apoldaer Vereinsbrauerei. „Die Meinungen dazu dürften 50:50 sein.“ Er befürchtet: „Flirterei in beide Richtungen – also in Richtung Linke oder AfD – wird zu Austritten führen.“

Quelle         :        TAZ           >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Friedrich Merz auf dem 28. Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen am 26. Februar 2020 in Apolda

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 Unten      —        Election night Thuringia 2019: Bodo Ramelow (Die Linke), Mike Mohring (CDU), Björn Höcke (AfD), Thomas L. Kemmerich (FDP)

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Linke debattiert Strategie

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Februar 2020

Soleimani mischt die Partei auf

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Die Befehle zur Tötung des iranischen Generals sollen über den US-Stützpunkt Ramstein gegangen sein

Von Anna Lehmann

In Kassel will die Linke debattieren, wie sie sich künftig aufstellt und womöglich sogar mitregiert. Doch eine Strafanzeige sorgt für Verwirrung.

Einfach mal entspannt reden. So haben sich Katja Kipping, Bernd Riexinger und die Parteiführung der Linken das vorgestellt. Am Wochenende laden sie nach Kassel ein. Auf einem zweitägigen Strategiekongress sollen die Mitglieder darüber diskutieren, wer sie sind, wozu sie gebraucht werden und wie man sich als Partei künftig aufstellt – womöglich sogar in einer Mitte-Links-Regierung. So groß ist das Redebedürfnis, dass der für 300 Personen gebuchte Saal schon völlig ausgebucht ist und Diskussionen per Lifestream in Nebenräume übertragen werden.

Kipping ist optimistisch: „Ich hoffe, dass wir mit dem Strategiekongress Schluss damit machen, unterschiedliche Milieus gegeneinander auszuspielen und klar ist: Wir stellen gemeinsame Interessen in den Vordergrund.“ So geeint will man dann auch schon mal strategisch über die Bundestagswahl nachdenken. Kipping möchte, dass ihre Linke sich künftig die Machtfrage stellt: Sie werbe dafür, dass man die alten, unproduktiven Debatten beende, ob die Linke nun auf Bewegungsorientierung oder Regierungsbeteiligung setze. „Wir setzen auf Regieren in Bewegung.“

Die Ausgangslage ist so gut wie lange nicht. In der Thüringer Regierungskrise sehen CDU und FDP wie Amateure aus, die Linke mit ihrem Ministerpräsidentenkandidaten Bodo Ramelow geht aus der Krise gegenwärtig als Umfragesieger hervor. Auch die Sympathien im Bund steigen, wie die Umfragen zeigen, die Linke ist seit langem mal wieder zweistellig.

Doch mitten in die Vorbereitungen des Kongresses und der kniffligen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen platzt eine Strafanzeige. Acht Abgeordnete der Fraktion, darunter drei Vorstandsmitglieder, haben Strafanzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel und weitere Mitglieder der Bundesregierung gestellt: „Wegen Beihilfe zum Mord an Soleimani“, wie es in der von ihnen erstellten Pressemitteilung heißt.

Bei einem von den USA koordinierten Drohnenangriff war der iranische General Qasim Soleimani Anfang des Jahres im Irak getötet worden. Ein Attentat, das gegen das Völkerrecht verstieß, ganz klar. Auf der anderen Seite, war Soleimani aber auch kein Unschuldiger, sondern Akteur. Der General der iranischen Revolutionswächter stützte den syrischen Diktator Baschar al-Assad, er galt als wichtigster Strippenzieher im Nahen Osten, der mittels der von ihm kommandierten Al-Kuds-Brigaden die iranische Expansionen in der Region vorantrieb.

Schaut man in die Klage hinein, dann geht es den acht Abgeordneten auch nicht primär um den Tod Soleimanis, sondern um die Umstände, nämlich die Nutzung der Militärbasis Ramstein für solche völkerrechtswidrigen Aktionen. Diese diente vermutlich als Relaisstation. Doch nach außen wird die Strafanzeige eben anders verkauft.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -147.jpg

Sprüche gibt es viele – doch wer glaubt noch an Diese ?

In der Partei herrscht Aufruhr. Der verteidigungspolitische Sprecher Matthias Höhn kommentiert auf Twitter noch relativ trocken: „Ich glaube unsere Prioritäten sollten woanders liegen.“ Schärfer wird dagegen der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Jan Korte: „Das ist mit der Fraktion nicht abgesprochen und ich hätte mit Sicherheit nicht zugestimmt. Die nächste Fraktionssitzung dauert dann wohl wieder mal länger.“

Quelle       :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       قاسم سلیما

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Unten     —             Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Andrej Hunko

Autor    —   Blömke / Kosinsky/Tschöpe

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Zum Sterbehilfe-Urteil

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Februar 2020

Eine notwendige Richtigstellung

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Ein Kommentar von Thomas Fischer

Das Bundesverfassungsgericht hat die Strafdrohung gegen Personen für nichtig erklärt, die Sterbewilligen Hilfe leisten. Das öffnet die Chance für einen rationalen, menschenwürdigen Umgang mit Sterben und Tod.

Es ist gekommen, wie es kommen musste: Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Strafvorschrift Paragraf 217 Strafgesetzbuch – „Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ – für verfassungswidrig erklärt und damit mehreren gegen das Gesetz erhobenen Verfassungsbeschwerden Recht gegeben. In der ersten Berichterstattung darüber geht einmal mehr ziemlich viel durcheinander. Das wird schon klar, wenn man Überschriften liest wie die, „das Recht zu sterben“ sei vom Gericht bestätigt worden, oder „Palliativmediziner (hätten) freie Hand“, und diese Schlagzeilen mit dem Gesetzestext vergleicht. Der lautet nämlich:

„Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.“

Um das Recht zu sterben oder die Hand der Palliativmediziner geht es also nur in zweiter Linie: Verfolgt wurden bloße Helfer bei der straflosen Handlung des Suizids. Die Vorschrift wurde im Jahr 2015 ins Strafgesetzbuch eingefügt, angeblich, um „Missbräuchen“ entgegenzuwirken und um das Leben zu schützen. Tatsächlich wurde von drei verschiedenen Entwürfen der reaktionärste, freiheitsfeindlichste und menschenunfreundlichste Gesetz; eine Ideologie abstrakten „Lebensschutzes“ triumphierte über die Notwendigkeit konkreter Lebenshilfe. Denn – soweit möglich – selbstbestimmtes Sterben ist Teil des Lebens, das sich die Menschen heute – zu Recht – wünschen. Sie wollen nicht bloßes Objekt staatlicher Machtdemonstration im Rahmen eines abstrakten Schutzkonzepts sein.

Auch aus diesem rechtspolitischen Grund ist die Aufhebung des Gesetzes vollkommen richtig. Es bedrohte Helfer von selbstbestimmt entscheidenden Menschen mit Freiheitsstrafe und ließ der mitmenschlichen Hilfe nur winzige Alibi-Schlupflöcher. Es sorgte für eine unübersichtliche, chaotische Rechtslage im Kernbereich des Strafrechtsschutzes. Die Begründungen, die dafür gegeben wurden, wirkten an den Haaren herbeigezogen: So etwa, es drohe ein moralischer Druck auf alte und kranke Menschen, sich zu töten, um anderen nicht zur Last zu fallen. Wäre das wahr, würde es auch jetzt schon gelten, denn Selbsttötung ist stets erlaubt und – mit welch brutalen Mitteln auch immer – fast jedem möglich.

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Oben          —     ICU in ITALY (S. Maria Hospital)

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Unten          —          Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Februar 2020

Umgang mit Corona in Deutschland

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Von Bettina Gaus

So geht Demokratie In Zeiten eines grassierenden Virus oder einer anderen Bedrohung machen Politiker oft Fehler. Im Moment aber machen viele Vieles richtig.

Was auch immer in den nächsten Tagen und Wochen im Zusammenhang mit dem Coronavirus geschieht, etwas steht schon jetzt fest: Es werden Fehler gemacht werden, und das wird zu Ärger in der Bevölkerung führen. Vermutlich zu Recht. Krisen haben das so an sich. Bisher aber – und das ist ein unerwartetes Glück – machen sehr viele Verantwortliche sehr Vieles richtig.

Das Wichtigste: Gegenwärtig werden wir als die Erwachsenen behandelt, die wir sind. Regelmäßig bekommen wir Informationen, auch mögliche Probleme und ein unzureichender Kenntnisstand werden nicht verschwiegen. Sollte selbstverständlich sein, ist es aber nicht.

2015 ließ der damalige Innenminister Thomas de Maizière ein Fußballländerspiel wegen eines möglichen Terroranschlags absagen. Welche konkrete Hinweise und Warnungen ihn zu dieser Entscheidung veranlasst hatten, wollte er auf einer Pressekonferenz nicht mitteilen. Einige dieser Informationen würden „die Bevölkerung verunsichern“, erklärte er.

Nun kann es gute Gründe geben, gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Terrorbekämpfung nicht alles zu erzählen, was man weiß. Aber Rücksicht auf zarte Gefühle gehört nicht dazu. Mündige Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf möglichst umfassende Aufklärung.

Im Augenblick wird dieser Anspruch erfüllt. Sei es der zuständige Bundesminister Jens Spahn, sei es die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Ka­lay­ci: Sie räumen ein, wenn sie etwas nicht wissen oder nur schwer einschätzen können. Sie geben zu, dass manche Entscheidungen keineswegs „alternativlos“ sind, sondern auf Güterabwägungen beruhen. Und dass man sie auch anders hätte treffen können. Wunderbar.

File:院長接受防護衣捐贈.jpg

Das löst, zumindest bei mir, keine Verunsicherung aus, sondern baut Vertrauen auf. Liegt darin vielleicht die Lösung des Rätsels, wie Parteien der wachsenden Politikerverachtung begegnen könnten?

Quelle      :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Von Erfurt nach Berlin:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2020

Nützliche Idioten für die AfD

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Von Albrecht von Lucke

Der 5. Februar 2020, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD, hat weit über das östliche Bundesland hinausreichende und heute noch kaum in Gänze absehbare Konsequenzen. Diese liegen erstens in der Wahl selbst sowie in ihrer Annahme durch Kemmerich begründet, und zweitens in den politischen Reaktionen und Debatten im Anschluss daran.

Bei der Wahl handelt es sich zweifellos um einen Präzedenzfall und zugleich um einen Tabubruch in der Geschichte der Bundesrepublik: Zum ersten Mal wurde ein Ministerpräsident mit den Stimmen einer rechtsradikal geführten Partei gewählt. Björn Höckes Handschlag (mit angedeuteter Verbeugung) für Kemmerich gehört schon jetzt zur Ikonographie der neuen Berliner, oder sollte man besser sagen: der Erfurter Republik? Fest steht: In vor Kurzem kaum für möglich gehaltener Geschwindigkeit hat die AfD-Strategie der bloß simulierten Verbürgerlichung bei gleichzeitiger Selbstradikalisierung Früchte getragen.[1] Dabei handelt es sich um den bislang größten anzunehmenden Unfall des bürgerlichen Lagers aus CDU und FDP – oder genauer, um dessen Sündenfall. Denn ganz offensichtlich gab es dezidierte strategisch-taktische Vorüberlegungen. So spielte der bestens auch ins rechtsradikale Spektrum vernetzte Ex-Sprecher der thüringischen CDU-Fraktion (und Mike Mohring-Vertraute) Karl-Eckard Hahn am 2. Februar, also nur drei Tage vor der Wahl, in einem Text auf dem Debattenportal „The European“ das Kommende genau durch: „Die Stimmabgabe zugunsten eines FDP-Kandidaten, der ohne einen Koalitionsvertrag oder sonstige politische Zusicherungen an den Start ginge, verpflichtete diesen politisch zu absolut nichts“, so Hahn, „weder gegenüber der AfD noch irgendjemandem sonst.“[2]

Damit war das Plazet für die Kooperation mit den Rechtsradikalen erteilt; und wie die unmittelbaren Reaktionen nach der Wahl zeigten, stand Hahn mit dieser Zustimmung keineswegs allein. Sowohl die Annahme der Wahl durch Kemmerich selbst als auch die freundliche Gratulation durch CDU-Chef Mike Mohring sprechen für ein Einverständnis mit der strategischen Vorentscheidung. Auch der Vorsitzende der ominösen „Werteunion“, Alexander Mitsch, der als CDU-Mitglied wiederholt für die AfD gespendet hatte, gratulierte umgehend und befand: „Thüringen und Deutschland, die Vernunft und das bürgerliche Lager haben gesiegt“. Ebenso positiv war die Reaktion in Teilen der FDP, insbesondere seitens des stellvertretenden Parteichefs: „Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt“, so Wolfgang Kubicki auf Twitter.

Erst „über Nacht“ – und nach spontanen Protesten aus den Parteien, aber vor allem aus der Zivilgesellschaft[3] – kamen die Spitzen der bürgerlichen Parteien zur Besinnung. „Herr Kemmerich“, der nach drei langen Tagen dann doch von seinem eben erst erlangten Amt wieder zurücktrat, „war offensichtlich übermannt und hat spontan eine Entscheidung getroffen, die Wahl anzunehmen“, so ein kleinlauter FDP-Chef, der Kemmerich noch unmittelbar nach der Wahl eine carte blanche erteilt hatte und nun gegenüber dem eigenen Parteivorstand die Vertrauensfrage stellte. Doch während Christian Lindner mit dem Rücktritt Kemmerichs „Vollzug“ melden konnte, erlebte seine Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer den finalen Tiefpunkt ihrer kurzen Parteivorsitzendenkarriere: Schwer gedemütigt wurde sie von einer uneinsichtigen Thüringer CDU-Fraktion unverrichteter Dinge zurück nach Berlin geschickt.

Bürgerliche Halt- und Hilflosigkeit

All das zeigt die strategische Halt- und Hilflosigkeit des bürgerlichen Lagers, die vor allem im Osten vorherrscht, aber längst auch die beiden Parteizentralen in Berlin ergriffen hat. CDU und FDP haben von Anfang an verkannt, dass hier kein Regionalproblem vorlag, sondern ein ganz grundsätzliches – nämlich die Gretchenfrage für bürgerliche Parteien: Wie hältst Du‘s mit Höcke und Co.?

Vor allem im Konrad-Adenauer-Haus hat man die Dimension der Thüringen-Wahl, wie die kritische Lage der Union im Osten insgesamt, völlig unterschätzt. Dabei hatte der Thüringer Vize-Fraktionschef Michael Heym bereits unmittelbar nach der Landtagswahl im Oktober 2019 vehement für eine „bürgerliche Mehrheit rechts“, aus CDU, AfD und FDP, geworben. Und sein sachsen-anhaltinischer Amtskollege Lars-Jörn Zimmer hält schon lange eine von der AfD unterstützte Minderheitsregierung seiner Partei für „absolut denkbar“. AKK hätte also gewarnt sein müssen; statt dessen sah sie der Eskalation viel zu lange tatenlos zu. Dahinter verbirgt sich eine fatale Zäsur: Wie schon früher in der deutschen Geschichte hat die bürgerlichen Parteien der demokratische Instinkt verlassen. In Erfurt war exemplarisch zu erleben, woran die Weimarer Republik gescheitert ist, nämlich am politischen Opportunismus des Bürgertums und an seinem Verrat der demokratischen Ideale. Zugrunde liegt all dem die Lebenslüge der Union: die behauptete Äquidistanz zu „linkem und rechtem Rand“, die gerade in Thüringen angesichts einer Regierung Ramelow eine maximale Verharmlosung der Höcke-Partei bedeutet. Eben diese Verharmlosung ermöglichte es der AfD, ihre verführerische „Leimrute“, so Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), für eine angeblich bürgerliche Koalition auszulegen.

Triumphieren konnte so am Ende nur die AfD. Parteichef Jörg Meuthen erklärte die Wahl von Kemmerich zum „ersten Mosaikstein der politischen Wende in Deutschland“ und Beatrix von Storch sprach gar von einer „politischen Revolution“. Der „Bürgerblock“ habe die „Linksfront“ geschlagen.[4] Spätestens mit dem Rücktritt Kramp-Karrenbauers am 10. Februar war der Triumph der AfD komplett, und ihr rechtsradikaler Vordenker Götz Kubitschek jubilierte: „So konstruktiv-destruktiv wie Höcke hat aus dieser Partei heraus noch keiner agiert. In Thüringen jemanden so auf einen Stuhl setzen, dass es in Berlin einem anderen Stuhl die Beine abschlägt: Das taktische Arsenal der AfD ist um eine feine Variante reicher.“[5]

Tatsächlich ist es der AfD gelungen, ihre politischen Gegner in beispielloser Weise vorzuführen und gegeneinander auszuspielen. Denn zum Desaster der Wahl gesellten sich danach weitere Fehler der „Altparteien.“Das begann bereits mit der Einstufung des Ereignisses. Weder handelt es sich dabei um den behaupteten „Dammbruch“ für den Faschismus (der damit gar nicht mehr zu stoppen wäre) noch und schon gar nicht um einen „Zivilisationsbruch“, von dem der Comedian Jan Böhmermann schwadronierte. Mit diesem bisher dem Holocaust vorbehaltenen Begriff wird nicht nur der industrialisierte NS-Völkermord relativiert, ja sogar minimiert, sondern man verleiht der AfD eine überirdische, fast diabolische Größe. Doch selbst wenn Geschichtslehrer Höcke mit seiner Verbeugung vor Kemmerich auf die Verneigung Hitlers vor dem greisen Paul von Hindenburg anspielen wollte, sollte man Höcke nicht vorauseilend zum kommenden Kanzler stilisieren.

Quelle     :        Blätter          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       — Election night Thuringia 2019: Bodo Ramelow (Die Linke), Mike Mohring (CDU), Björn Höcke (AfD), Thomas L. Kemmerich (FDP)

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Unten         —       Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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Konservatismus in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2020

Der Unterschied zwischen Opportunismus und Lernfähigkeit

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Wer immer die Wahl hat – macht einen Kasper

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Konservatismus und die damit verbundene Langsamkeit sind an sich nichts Schlechtes. Man muss nur auch danach handeln.

Grafikquellen     :

Oben         —       Deutscher Michel sägt am eigenen Ast – Applaudierende Sowjetsoldaten

Lienz:
KAS/ACDP 10-001: 603

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Nahaufnahmen von Defender

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2020

Von Glühbirnen und Kriegsspielen

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Aus Garlstedt und Bremen Sophie Lahusen

37.000 Soldaten, 22.000 Stück Material müssen bei der Nato-Übung „Defender“ bewegt werden. Eine große Aufgabe für General Denk in Garlstedt. Eine Herausforderung auch für friedensbewegte Kritiker.

ie Autobahn ist weit weg, von einem fahrenden Trecker weht Stroh auf den Weg, und Kühe liegen auf einer Weide. Friedlich ist das Land­leben, und doch geschieht hier, in der niedersächsischen Provinz, Weltpolitik. Zweimal schon war Garlstedt mit seinen gut 400 Einwohnern in den Schlagzeilen: 1980, als die Nato mit ihrer Alarmrotte in den Himmel stieg, um ein vermeintliches Ufo zu identifizieren, und 1996, als der Hamburger Erbe Jan Philipp Reemtsma während seiner Entführung einen Monat in dem Dorf verbringen musste, eingesperrt in einem Keller. Jetzt passiert wieder etwas: US Defender Europe 2020.

Neben den freistehenden Backsteinhäusern gibt es in Garlstedt zurzeit eine militärische Zeltstadt zu bestaunen. Gastgeber ist hier Brigadegeneral André Erich Denk, Kommandeur der Logistikschule der Bundeswehr in Garlstedt. Seine Stiefel sind fest geschnürt und beim Reden gestikuliert er mit seinen tarnfarbenen Handschuhen. Er wäre nur schwer zu erkennen in seinem Anzug in grün-braunem Fleckmuster, hätte er kein rotes Barett auf dem Kopf. Denn Denk steht vor einer extra errichteten Skulptur in Form eines Siegestores, die in Tarnnetze gehüllt ist. Darauf zu lesen: „Welcome US Troups to Garlstedt“. Seit letzter Woche kommen sie: „Die echten Amerikaner zum Anfassen und zum Komisch- Sprechen“, wie Kommandeur Denk sie nennt. Rund 2.000 werden hier in den nächsten Wochen auf ihrem Weg nach Osten übernachten. „Aufregung pur!“, heißt es in den Lokalmedien.

Auch 30 Kilometer weiter, in der Fußgängerzone Bremens, wird aufgerüstet, auch wenn die Beteiligten das nie so nennen würden. Eine kleine Gruppe von Personen mit schütterem Haar verschanzt sich hinter ihren großen Plakaten mit gut lesbaren Buchstaben und vielen Ausrufezeichen. Es ist kalt an diesem Abend und auch bei der Demonstration in Bremerhaven am vergangenen Samstag. Immer dabei die gehisste blaue Flagge mit Picassos weißem Vogel. Ekkehard Lentz ist Sprecher der Bremer Friedensbewegung, er ist es seit fast 40 Jahren. Menschen wie Lentz stehen entschlossen hier und drücken PassantInnen Flugblätter mit kleinen und großen Tauben in die Hand. Darauf zu lesen: Stopp Defender 2020.

Bald schon will Lentz selbst in Garlstedt mitmischen, Demos und Straßensperren sind geplant. Er will im Auftrag des Friedens kommen, dorthin, wo man nach seiner Ansicht Russland provoziert und die Geschichte vergisst.

In der Zwischenzeit ist in Garlstedt vom dritten Weltkrieg noch nicht viel zu spüren. An einem sonnigen Tag haben bei dem Pressetermin alle gute Laune, und es gibt Schnittchen: mit Mett, Salami, Kochschinken, Mortadella und, etwas blass daneben, Käse. Kein Schießen, keine Panzer und kein Brüllen. Denn jetzt stehen hier bei zehn Grad Celsius viele der BesucherInnen in schneefester Kleidung. Sie hatten sich auf mehr vorbereitet, denn in der Einladung hatte es geheißen: „Festes Schuhwerk wird empfohlen“.

File:Aisne-Marne American Cemetery and Memorial.jpg

Reserve hat Ruh.

Der Termin ist gut organisiert. Trotzdem wirkt der Kommandeur Denk ein wenig nervös. Etwas zu schnell eilt er mit seinen langen Beinen zwischen den Zelten auf der großen Wiese voraus. „Wir nennen sie offiziell ‚Life Support Area‘“, sagt er. Immer wieder sucht der Kommandeur nickende Zustimmung, wenn er stolz die Faltstraße, die Stromgeneratoren und die WLAN-Schilder an den Zelten präsentiert. Drinnen gäbe es „für jeden Soldaten eine eigene Steckdose“, sagt André Erich Denk, für die iPhones und iPads der Soldaten. Ganz vergessen hätte er beinahe den Kiosk. Hier wird es ­Burger geben, die sogar mit US-Dollar und Kreditkarte bezahlt werden können. Während dieser Ansage schwindet die Aufmerksamkeit der Anwesenden. Im Hintergrund passiert etwas: „Da ist die Frau!“

Die Frau fährt Traktor. Er ist groß und gelb und tuckert zwischen der Zuschauergruppe vorbei. Alle Kameras versuchen die Frau einzufangen, die in ihrem Traktor sehr ernst schaut. „Sie können sie ruhig in Ihren Beiträgen promoten, weil bei der Bundeswehr gibt es auch Frauen, das ist uns wichtig“, sagt Pressesprecher Oberstleutnant Schwarm.

Quelle          :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Mehrzweckfahrzeug „Husar“ von Iveco

Urheber CHRISTIAN KICKENWEIZ

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Unten      ––            The World War I Aisne-Marne American Cemetery and Memorial near Château-Thierry, France From the American Battle Monuments Commission (ABMC) web site per their copyright info.

Source https://web.archive.org/web/20050405022608/http://www.abmc.gov/images/am1w.jpg
Author US gov

This work is in the public domain in the United States because it is a work prepared by an officer or employee of the United States Government as part of that person’s official duties under the terms of Title 17, Chapter 1, Section 105 of the US Code.

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EU – Grenzpolizei Frontex

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2020

schickt FragDenStaat Rechnung über 24.000 Euro

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Die Dumme Arroganz öffentlicher Behörden stinkt Meilenweit. Das führt uns dann wieder zu diesem Sprichwort aus Kindertagen: „Aus einen Pisspott kannst du keinen Bräter machen – er stinkt immer“

Quelle     :       Netzpolitik ORG.

Von  

Abschreckung per Gebührenbescheid: Die EU-Grenzpolizei Frontex will sich nach einer Auskunftsklage seine Anwaltskosten durch die Zivilgesellschaft ersetzen lassen. Setzt sich die Behörde damit durch, werden Klagen vor EU-Gerichten praktisch unmöglich.

Eigene Flugzeuge, Schiffe und Autos, dazu Waffeneinsatz an den EU-Außengrenzen: Die europäische Grenzpolizei Frontex kann sich wahrlich nicht über einen Mangel an Ressourcen und Macht beschweren. Seit vergangenem Jahr verfügt die EU-Behörde über ein Milliardenbudget und einen großen Zuwachs an Befugnissen.

Das hält sie allerdings nicht davon ab, die Zivilgesellschaft zu gängeln. Im Gegenteil: Nachdem FragDenStaat im vergangenen Jahr Frontex erfolglos auf Auskunft zu Mittelmeereinsätzen verklagt hatte, schlägt die Behörde jetzt zurück.

23.700 Euro für private Anwälte

In einem Schreiben an die Kläger stellt Frontex seinen eigenen Aufwand im Verfahren in Höhe von 23.700 Euro in Rechnung, zahlbar bis kommenden Freitag. Eine Aufschlüsselung der Kosten gibt Frontex nicht heraus.

Das Vorgehen ist für eine EU-Behörde äußerst ungewöhnlich. In der Regel stellen diese gegenüber der Zivilgesellschaft ihre Kosten nicht in Rechnung. In diesem Fall will Frontex zudem Kosten für externe Privatanwälte in Rechnung stellen, die die Behörde gar nicht hätte engagieren müssen. Denn die eigene Rechtsabteilung von Frontex ist gut ausgestattet.

FragDenStaat befürchtet, dass Frontex mit dieser Taktik erreichen will, dass Akteure aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft davon abgeschreckt werden, Auskünfte von der Agentur zu verlangen. Sollte sich Frontex damit durchsetzen, könnten sich künftig voraussichtlich nur noch zahlungskräftige Unternehmen Klagen gegen EU-Behörden leisten.

Kostenrisiko bei Klagen gegen EU-Behörden

Schon jetzt sind Auskunftsklagen gegen die Europäische Union mit einem besonderen Risiko verbunden. Anders als in Deutschland gibt es auf EU-Ebene keine klaren Gebührentabellen, durch die Anwaltskosten begrenzt wären. In einem vergleichbaren Verfahren vor einem deutschen Verwaltungsgericht müssten für Behördenanwälte gerade einmal 925 Euro erstattet werden. Klagen auf Auskunft gegen EU-Behörden sind dementsprechend rar.

Frontex wird schon lange vorgeworfen, besonders intransparent zu agieren. Auch Abgeordnete des Europaparlaments beschweren sich darüber, nur wenig Kontrolle über die EU-Agentur ausüben zu können. Angesichts der schweren Anschuldigungen, Frontex verfolge Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen wiederholt nur unzureichend, wiegt dies besonders schwer. Aktuell wird Frontex etwa vorgeworfen, mutmaßlich minderjährige Asylbewerber nach ihrer Ankunft in Griechenland willkürlich als Erwachsene registriert zu haben.

FragDenStaat wendet sich mit einer Petition an Frontex, damit die Grenzpolizei seine Rechnung zurückzieht.

Transparenzhinweis: Arne Semsrott betreut für die Open Knowledge Foundation Deutschland das Portal zur Informationsfreiheit FragDenStaat.de.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle     :         Frontex, Mr. Fabrice Leggeri, Executive Director, ph: halime sarrag

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Defender Europe 2020:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2020

Nur mal wieder eine Kriegsübung
oder eine Übung für den Krieg?

File:Estonia's Admiral Pitka Recon Challenge.jpg

Quelle         :     AKL 

Von Klaus Fritz

Wer erinnert sich nicht an das glorreiche Jahr 1990 als die NATO von der Friedensdividende sprach. Durch das Abtreten der Sowjetunion sei die Welt um so viel friedlicher geworden, dass die Angst vor dem ganz großen Krieg sich erübrigt habe. Mit dem „Ende der Geschichte“ (so der Philosoph Fukuyama) sei also auch das Ende des Krieges gekommen. 1991 war dann das Ende der Kriege wieder vorbei. Mit dem Irakkrieg musste „ein neuer Hitler“ bekämpft werden, der das kleine Land Kuwait überfallen hatte. Ironie der Geschichte: Saddam Hussein hatte vorher bei den USA angefragt, ob die Einverleibung Kuwaits in Ordnung ginge und diese haben ihn in die Falle gehen lassen.

Seitdem hat sich auch einiges in der politischen Geografie verändert. 1990 lag zwischen der NATO und Russland der Ostblock und die Ukraine. Dem Herrn Gorbatschow wurde in die Hand versprochen, dass die NATO sich nicht nach Osten in die Nachbarländer Russlands ausdehnen werde. Heute sind der NATO sämtliche ehemaligen Ostblockländer beigetreten. Die Ukraine sieht sich als Teil der NATO. Auch wenn sie noch nicht aufgenommen ist. Ihre Staatlichkeit hängt am Kredittropf der westlichen Länder. Seit 2017 gibt es permanent kampfbereite NATO-Truppen an der russischen Grenze, jeweils ein Bataillon in den baltischen Staaten und eins in Polen. Mit Georgien gibt es ein „Substantial NATO Georgia Package (SNGP), das die Annäherung Georgiens an die NATO begleitet und finanziert.

Mit Defender 2020 einen Schritt nach vorne

Soldaten aus 18 NATO Ländern plus Finnland und Georgien üben im April und Mai 2020 den Krieg in den baltischen Staaten. Deutschland ist selbstverständlich mit 1750 Soldaten auch dabei. Größere Truppeneinheiten und viel Kriegsmaterial werden von den USA nach Polen und in die baltischen Staaten gebracht, insgesamt 16 750 Soldaten und 13000 Kampfpanzer, Haubitzen und Truppentransporter. (1) Die Gesamtzahl der beteiligten Soldaten ist 37 000. Geübt wird der gemeinsame Kampf der unterschiedlichen Armeen, dabei wird auch die Infrastruktur für den Ernstfall auf die Probe gestellt (z.B. ob die Brücken die zum Teil gewaltigen Lasten aushalten) und ganz nebenbei wird die Bevölkerung der beteiligten Länder an den Ernstfall gewöhnt. Auch durch Deutschland werden dann größere Truppenverbände transportiert.

Wie kommt Russland zu dem Attribut „Gegner“?

Dass Russland nicht erst durch die Annexion der Krim zum Feind wurde, beweist die schon lange vorher in den 90er Jahren begonnene Ausdehnung der NATO nach Osten. Nur der staatliche Zerfall, wie er durch Jelzin in die Wege geleitet wurde, hätte Russland davor bewahrt. Das Stoppen dieses Prozesses durch Putin hat allerdings eine Atommacht erhalten, die eben die Mittel hat, die absolute Kontrolle des Globus durch die USA (und ihre Verbündeten) einzuschränken. Und lange bevor die Möglichkeit bei der Krim und in Syrien praktisch wurde, hat diese Möglichkeit den Grund dargestellt, warum Russland als zu beseitigendes Hindernis gehandhabt wurde.

Russland selbst ist nicht der gute Gegenpart. Auch Russland lässt Unternehmer ihren Reichtum auf Kosten der Arbeitnehmer mehren (dort heißen sie allerdings Oligarchen). Und auch Russland hat Nachbarländer, die ihm günstig Rohstoffe liefern sollen und die eigenen Waren abnehmen sollen, weswegen es sie als Einflusszonen behandelt. Im Westen sagt man dazu sogar Imperialismus, was den Sachverhalt sicher trifft.

Der Leser möge sich aber die Frage stellen, ob die Schandtaten Russlands der Grund für die Schandtaten der NATO sind. Letztere sind nicht nur eine Nummer größer, sondern existieren auch schon um einiges länger als Russland.

Was wird mit Defender 2020 verteidigt?

Zuerst mal „unsere Interessen“. Die befinden sich am Hindukusch, in Afrika, wo die Force de Frappe mit der Bundeswehr gemeinsam darauf aufpasst, in Russland und China, ja überall. Kaum hat man mit China gute Geschäfte gemacht, muss man aufpassen, dass sie welche zum „eigenen“ Nutzen bleiben. Wenn die USA einen Handelskrieg entfesseln, dann tun sie das, um sicher zu stellen, dass der Warenaustausch einseitig die Summen auf ihren nationalen Konten vergrößert. Realisten, die sie sind, wissen sie auch, dass die wirtschaftlichen Mittel zur Wiederherstellung des größeren Nutzens für die USA vielleicht nicht ausreichen. Also bringen sie ihre militärische Rüstung voran, aktuell 738 Milliarden Dollar pro Jahr, gegenüber geschätzten 250 Milliarden Chinas und 60 Milliarden Russlands. Die Aufrüstung ist zuallererst Erpressungsmittel und Drohung gegen einen anderen Staat: der muss sich überlegen, ob er es soweit kommen lassen will, dass die USA es einsetzen.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

„Unsere Interessen“ konkret auf Russland bezogen heißt: „Ihr behandelt eure asiatischen und turkmenischen Nachbarstaaten als euer Einflussgebiet, aber es ist unseres. Die US- Unternehmen und die deutschen Konzerne haben dort das Recht auf Geschäfte.“ Warum? „Wir“ beziehen von dort bereits Rohstoffe und verkaufen dahin Waren und das stellt ein staatliches Recht dar, dass es so bleibt und dass diese Geschäfte mehr werden. Und nicht zuletzt bezieht sich das Verfahren auch auf Russland selbst: die innere Akkumulation Russlands darf nicht durch staatliche Subventionen und ein Zollschutzsystem verzerrt werden, sondern alle Reichtumsquellen auch dort müssen dem westlichen Kapital so geöffnet werden, als wäre Russland keine eigene Staatsgewalt mehr. Die Vokabeln dafür sind Freihandel, Abbau von Handelshindernissen, Verbot von Preis verfälschenden Subventionen. Natürlich flunkern die USA und Deutschland mit der Bezeichnung „unsere Interessen“ ein bisschen, denn solche Interessen hat der Normalbürger bei ihnen nicht.

China: Die neue „Herausforderung“

Wenn Staatenlenker von Herausforderung reden, muss man sich warm anziehen. Dann folgt – wie im Fall der USA – ein Handelskrieg, der die konkurrierende Wirtschaft niederringen und die gebietende Staatsmacht unterordnen soll. Begleitet ist dieser von einer verstärkten Aufrüstung, den USA sind dann die 738 Mrd. Dollar zu wenig, auch wenn es fast die dreifache Summe des Feindes China ist. Die haushohe Überlegenheit soll die Unterordnung und erfolgreiche Geschäfte garantieren und Gegenwehr unmöglich machen. Da aber China an der Supermachtposition der USA Maß nimmt, organisiert es mittlerweile gemeinsame Militärmanöver mit Russland. Russland selbst ist auf Basis der militärischen Kapazitäten aus der Zeit der Sowjetunion durchaus ein zweiter Hauptfeind. Zwar ist der Rüstungsaufwand Russlands weniger als ein Zwölftel von dem der USA (60 Mrd.) und nicht viel mehr als der Deutschlands. Aber die Konzentration auf einige wenige Waffensysteme führt dazu, dass auch geringere Mittel allerhand effektives Tötungswerkzeug in die Welt setzt. So vermeldete Putin die Existenz und Erprobung von Hyperschallwaffen, die mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit andere Kontinente erreichen können. Das System „Kinshal“ und „Awangard“ soll dabei vom gegnerischen Radar nicht wahrnehmbar sein. Zudem gibt es ein neues Laserkampfsystem „Pereswet“. Damit gibt es neue Barrieren für die Kriegskalkulation der NATO. Ein Grund zur Beruhigung ist das nicht. Denn diese Barriere ist nur Ansporn für die NATO, sie durch neue Waffensysteme einzureißen. Noch dazu dienen diese Waffen bei Russland genauso wie bei der NATO gegenüber Dritten dazu, die eigenen wirtschaftlichen Ziele durchzusetzen, sie sind also auch da imperialistische Machtmittel.

Ist durch die Existenz der Atomwaffen ein neuer Weltkrieg unmöglich?

Das sogenannte atomare Patt verhindert einen Weltkrieg, weil der Atomwaffen einsetzende Staat mit seiner eigenen Vernichtung rechnen muss. Genau dieser Fakt ist es, der die NATO nicht ruhen lässt. Sie versuchen ihn zu überwinden. Mit neuen, immer gewaltigeren Rüstungsausgaben, die eine Überlegenheit der eigenen Streitkräfte herstellen soll, die eine Gegenwehr von vornherein sinnlos macht, weil die einseitige Vernichtung eine (relativ) sichere Kalkulationsgröße darstellt. Deswegen wurde das Programm „starwars“ erfunden und wird weiter betrieben. Deswegen werden immer neue Raketensysteme entwickelt, die vom Radar des Feindes nicht wahrgenommen werden können. Deswegen werden immer neue Raketenabwehrsysteme entwickelt, die feindliche Raketen schon vor deren Start oder zumindest noch auf dem feindlichen Territorium vernichten können. Deswegen wird konventionell genauso aufgerüstet wie atomar.

INF-Vertrag gekündigt

Die USA haben den INF-Vertrag gekündigt, der eine Neuproduktion von Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometer verboten hat. Die Begründung war die Behauptung, die Russen hätten einen Marschflugkörper SSC-8 produziert, der die Reichweite von 500 km überschreiten würde. Russland wies dies zurück und verwies seinerseits auf einen von den USA 1999 entwickelten und getesteten unbemannten landgestützten Marschflugkörper, den der INF Vertrag verbietet. Die von den USA 2014 errichteten Abschussanlagen MK 41 sollen genauso gegen den Vertrag verstoßen wie ein geheimes Programm des Baus von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Arizona seitens der USA. Dass an den Vorwürfen was dran ist, beweist wohl der sehr kurze Zeit nach Aufkündigung des INF-Vertrags durchgeführte Start von einer neuen Tomahawk-Mittelstreckenrakete seitens der USA. Um etwaige Zweifel zu beseitigen, erörterte uns der sehr direkte Donald Trump, der kundtat, dass der Vertrag aufgehoben werden müsse, „bis Russland und China zur Vernunft kommen.“ Dass nur die Übermacht sie zur Vernunft bringt und die „Vernunft“ in der Unterwerfung unter die NATO-Weltordnung liegt, musste er nicht erläutern.

Beinahe 75 Jahre keinen Weltkrieg – Grund für Optimismus?

Wohl eher nicht. Die Ermordung des iranischen Generals Soleimani setzt neue Maßstäbe. Das Völkerrecht – die Akzeptanz von Regeln im Umgang mit anderen Staaten – spielt hier keine Rolle mehr. Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verschwimmen, wenn mitten im Frieden gegnerische Staatsrepräsentanten einfach so abgeschossen werden. Insofern Russland der Gegenpol der USA im Nahen Osten ist, und es mit dem Iran ähnliche Interessen im Nahen Osten hat, ist eine Eskalation des Gegensatzes durchaus möglich. In den zurückliegenden Jahrzehnten gab ein paar Situationen, wo die Welt am Abgrund stand. Die sogenannte Kubakrise 1962 ist wohl die bekannteste. Ronald Reagan hat mit dem Aufrüstungsprogramm der späten 70er und 80er herbeiführen wollen, dass das, was er für Kommunismus hielt, „mit einem Winseln zusammenbricht“. Tatsächlich hat der Stalinismus kapituliert und seine oberen Funktionäre haben sich die neu zu gestaltende kapitalistische Wirtschaft unter den Nagel gerissen. Aber kann denn der US- Imperialismus heute davon ausgehen, dass Staatsgewalten, die dem chinesischen und dem russischen Kapitalismus entwachsen sind, genauso kapitulieren, wenn es von ihnen verlangt wird? Oder ist es nicht wahrscheinlicher, dass sie ihre nationalen Interessen verteidigen und nicht einfach von der Weltbühne abtreten. Die Aussichten sind also nicht rosig. Aber selbst wenn sie es wären, ist auch der Umstand, dass in diesen 75 Jahren Weltfrieden unter der Regie der NATO bestimmt 100 Kriege unterhalb des Weltkriegsniveaus geführt wurden, ein sehr guter Grund, die Gesellschaft der Konzerne über den Haufen zu werfen.

Was also tun?

Möglichst viele Menschen sollten sich an den Protesten gegen Defender 2020 beteiligen, den Truppentransporten Steine in den Weg legen und folgende Forderungen populär machen:

Schluss mit der staatlichen Aufrüstung, Abrüstung ist das Gebot der Stunde.

Enteignung der Rüstungskonzerne und Übernahme der Produktion in die Hände der Belegschaft.

Demokratische Kontrolle der Produktion durch die dort Arbeitenden und demokratische Verwaltung durch die arbeitende Gesellschaft.

Umwandlung der Rüstungsgüter in zivile Güter, z.B. die Produktion von Zügen, S- Bahnen, U-Bahnen und Bussen.

Verringerung der Arbeitszeit aller auf 30 Stunden bei vollem Lohn und Personalausgleich sofort.

Die Arbeiter/innen haben dafür ein scharfes Schwert in der Hand. Sie können in den Gewerkschaften Druck auf ihre Führungen ausüben, dass die Gewerkschaften den Kriegskurs angreifen und einen politischen Streik vorbereiten, der die hemmungslose Aufrüstung und die Kriegsdrohungen stoppen kann. Die Weigerung der deutschen Marinesoldaten und Arbeiter 1918 kann ihnen dabei Vorbild sein.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben      —         NATO soldiers from Estonia, Denmark, Finland, Lithuania, Sweden and the United States present their countries’ colors (or flags) during the opening ceremony of the second annual Admiral Pitka Recon Challenge Aug. 5 at Rakvere, Estonia. Hosted by the Estonian Defense League and including Soldiers from the 173rd Airborne Brigade and the Maryland National Guard, this three-day competition tested the strength, speed, endurance, intelligence and willpower of 26 teams from six countries through a series of obstacles and simulations along an 81-mile route through Estonia’s countryside. Paratroopers with the 173rd Abn. Bde. are deployed for training in Estonia as part of Operation Atlantic Resolve, an exercise dedicated to demonstrating commitment to NATO obligations and sustaining interoperability with allied forces. The Maryland National Guard and Estonian armed forces have been partners through the State Partnership Program for more than 20 years.

Source https://www.flickr.com/photos/usarmyeurope_images/14782639207
Author U.S. Army Europe Images

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2.) von Oben       —     Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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