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Archiv für die 'Asien' Kategorie

Meinung – Bettina Gaus

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2021

Wahlkampf ohne Außenpolitik –
Der Rest der Welt hat keine Wahl

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

Wer wie auf welche Kinderfragen geantwortet hat, scheint in diesem Wahlkampf ums Kanzleramt wichtiger zu sein als die Weltlage außerhalb Deutschlands. Schade eigentlich: Da gäbe es einiges zu besprechen.

Welche persönliche Beleidigung muss in einem Wahlkampf hingenommen werden, welcher Werbespot ist noch tragbar, welcher geschmacklos und – Eilmeldung, Eilmeldung! – welche neuen Umfragen gibt es, die den allgemeinen Trend bestätigen oder ein bisschen widerlegen? Alles nette Fragen mit einem gewissen Unterhaltungswert, aber angesichts dessen, was sich im Rest der Welt derzeit abspielt, ist es doch erfreulich, dass der endlos erscheinende deutsche Wahlkampf nun bald vorbei ist. Vielleicht interessiert sich dann wieder jemand für Außenpolitik. Zeit wäre es.

US-Präsident Joe Biden ist freundlicher – oder besser: leutseliger – als sein Vorgänger Donald Trump, verbindlicher im Ton und mitfühlender. Was allerdings keine hohe Hürde ist, sondern für die Mehrheit der Weltbevölkerung gilt und gar nichts über den politischen Kurs der Vereinigten Staaten besagt. Und da zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Ähnlichkeiten zwischen der früheren und der gegenwärtigen Regierung in Washington größer sind als vielerorts vor den US-Präsidentschaftswahlen erhofft worden war.

Kein Krieg, aber eine Spaltung

Gerade einmal einen Monat ist es her, dass die USA beim Abzug aus Afghanistan die Nato-Verbündeten mit mangelnder Kooperationsbereitschaft brüskierten, da folgte der nächste Eklat: Die Vereinigten Staaten haben gemeinsam mit Australien und Großbritannien eine indopazifische Sicherheitsallianz ausgerufen – was dazu führte, dass Frankreich ein schon sicher geglaubtes U-Boot-Geschäft durch die Lappen ging. Das will Australien nun lieber mit den neuen Partnern durchziehen.

Paris reagierte prompt, und rief seine Botschafter aus Washington und Canberra zurück, ein zwischen Verbündeten ziemlich – nun ja: ungewöhnlicher Schritt. Üblicherweise tun Staaten gut daran, ihre Befestigungsanlagen zu überprüfen, wenn ein Verhältnis erst einmal derart zerrüttet ist. Nun droht selbstverständlich kein Krieg innerhalb der Nato. Aber eine Spaltung: durchaus.

Und der ganze Ärger wegen – Australien? Australien? Ist das nicht dieses ferne, unerreichbare Gebiet hinter den sieben Bergen? Nicht mehr, längst nicht mehr. Die strategische Bedeutung des Kontinents für die USA ist erheblich gewachsen, seit die Vereinigten Staaten um ihren Platz als unangefochtene Weltmacht kämpfen müssen. Und der Ausgang dieses Kampfes angesichts des wachsenden Einflusses von China offen ist.

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»America first«, Amerika zuerst: Die Losung war wenig diplomatisch gewählt und verstärkte weltweit den berechtigten Verdacht, Donald Trump sei im eigenen Interesse zu jeder Rücksichtslosigkeit bereit. Biden hätte das so nie formuliert. Aber er handelt entsprechend.

Die Ohnmacht der Europäer

Übrigens sind auch in Südostasien die Reaktionen auf die neue indopazifische Sicherheitsallianz gespalten, einige Staaten fürchten einen Rüstungswettlauf in der Region. Das ist allerdings für die europäischen Nato-Partner allenfalls ein schwacher Trost. Denn ihnen wurde ein weiteres Mal die eigene Ohnmacht vor Augen geführt – sie können derzeit wenig mehr tun als Protestnoten im Weißen Haus abzugeben und zu hoffen, dass der Pförtner sie wenigstens weiterleitet.

Quelle         :           Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —          U-Boot U34 der Bundesmarine bei der Auslaufparade des 823. Hafengeburtstages in Hamburg am 13. Mai 2012.

Author Gerhard kemme      /       Source       —      Own work      /      Date       —    13 May 2012

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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Unten        —       Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

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Der Afghanistan-Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2021

 Die schnellen Lehren aus dem Afghanistan-Krieg

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Auf wen der Deutsche wohl Schießt ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Nur noch richtige Kriege mit klaren Zielen auf Basis nationaler Interessen – statt Humanitätsgedusel im Schlepptau der Supermacht.

Die letzten Menschen waren noch nicht aus Kabul ausgeflogen, da ergingen sich hierzulande schon Politiker wie Journalisten in der Frage, welche Konsequenzen aus dem Afghanistan-Krieg zu ziehen seien. Zwar wurden überwiegend Schuldfragen gewälzt und viele, die über Jahre den zivilen Charakter dieses Krieges – unsere legendäre Friedensmission in Sachen Brunnenbohren & Schulaufsicht – betont hatten, traten plötzlich als Kritiker eines „sinnlosen“, zwar „gut gemeinten“, aber auf „Fehleinschätzungen“ basierenden Krieges auf.

Telepolis hat zu dieser Legendenbildung bereits einige kritische Texte beigesteuert (https://www.heise.de/tp/features/Warum-wurde-die-Bundeswehr-nach-Afghanistan-geschickt-6179451https://www.heise.de/tp/features/Was-hat-die-Bundeswehr-in-Afghanistan-bewirkt-6179449.html; https://www.heise.de/tp/features/Wie-lautet-die-Bilanz-der-Bundeswehr-Mission-in-Afghanistan-6179453.html). Die Beschönigung der deutschen Rolle nimmt freilich kein Ende. Selbst der letzte Kriegseinsatz zur Evakuierung verzweifelter Menschen, die die 20-jährige Besatzung auf die eine oder andere Weise in Not gebracht hat, wird noch als humanitärer Akt gefeiert.

Bei all dem Getöse über unser militärisches „Debakel“, den „heldenhaften Einsatz deutscher Soldaten und Soldatinnen“ etc. sollte man aber auch einmal einen Blick auf die Konsequenzen werfen, die gezogen und teilweise mit erstaunlichem Klartext vorgetragen werden.

„2015 darf sich nicht wiederholen“

Diesem Satz von Armin Laschet stimmte nicht nur Alice Weidel (AfD) zu, sondern auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobel (CDU), Julia Klöckner (CDU) oder Markus Söder (CSU) (https://www.heise.de/tp/features/Warum-darf-sich-2015-nicht-wiederholen-6168211.html). Eine seltsame Stellungnahme angesichts der Schilderungen der Gräuel, die die Taliban angeblich direkt nach ihrer Machtübernahme im Lande veranstalteten! Denn es war ja die Rede von Massenerschießungen und Verhaftungen, Zwangsehen, Vergewaltigungen, Auspeitschungen usw.

Glaubt man diesen Schilderungen, dann müssten alle Afghanen hierzulande ein Recht auf Asyl haben, sind sie doch Opfer eines politischen Terrorregimes, das seinerzeit zudem mit Unterstützung des Westens an die Macht gekommen war und jetzt dank der von Deutschland mitgetragenen, also mitzuverantwortenden NATO-Entscheidung seine Wiederauferstehung feiern durfte.

Bei all den Schilderungen der Gräueltaten gab es im maßgeblichen deutschen Politikbetrieb jedoch nur ein Bestreben – die Klärung der Frage: Wie hält man sich die eben noch angeführten Opfer vom Leibe? Asylrecht hin, Menschenrecht her!

Einig waren sich alle, dass eine massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen nicht in Frage komme, allenfalls eine geringe Anzahl als lebender Beweis für die Unmenschlichkeit des Talibansystems (und die Humanität der deutschen Seite) aufgenommen werden dürfe. So wusste auch die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, zu vermelden, dass an einer Kontingentierung – sprich Begrenzung – der Aufnahme von Flüchtlingen kein Weg vorbeiführe:

„Man dürfe nicht den ‚katastrophalen Fehler‘ wiederholen, zu warten, bis alle 27 EU-Länder bereit sind. Man müsse sich ‚mit den europäischen Ländern, die wollen, und vor allem mit den Amerikanern und Kanadiern zusammenschließen, damit wir klare Kontingentregeln gemeinsam vereinbaren‘, so die Co-Vorsitzende der Grünen“ (deutschlandfunk.de/afghanistan-baerbock-eu-muss-sich-gemeinsam-auf.868.de.html?dram:article_id=501692).

Auch über das Wie haben sich die weitsichtigen Politiker Gedanken gemacht. Angesichts eines drohenden Flüchtlingsansturms soll man sogar geächteten Regimen wie dem in Iran wieder positive Seiten abgewinnen. Mit Diplomatie und viel Geld müssten doch die Länder rings um Afghanistan in der Lage sein, den an die Wand gemalten Flüchtlingsstrom aufzufangen.

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Direkte Kriegsanweisungen  vor Ort ?

Außenminister Heiko Maas (SPD) machte sich denn auch gleich auf den Weg, um diese Staaten zu bereisen und sie mit ihrer neuen Statuszuweisung zu beglücken: Dass sie für die durch den Krieg entstandenen Opfer aufzukommen haben, auch wenn sie andere Sorgen und mit der westlichen Einmischung nichts zu tun haben, davon gehen deutsche Politiker wie selbstverständlich aus.

Nicht mehr „von einem einzigen Partner abhängig“

„Es könne nicht sein, dass die Bundeswehr bei Einsätzen von Personal und Kriegsgerät von einem einzigen Partner abhängig ist.“ Das wusste gleich der Außen- und Sicherheitsexperte der CDU, Roderich Kiesewetter, zu vermelden (WAZ, 24.8.2021) und machte deutlich, welche Konsequenzen für Deutschland und die Bundeswehr anstehen.

Mehr Aufrüstung auf jeden Fall – und da macht es gar nichts, dass der Wehretat bereits im Haushalt für das nächste Jahr eine Steigerung von fünf Prozent aufweist, von 46,93 Milliarden auf 49, 29 Milliarden (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/verteidigungshaushalt-soll-2022-weiter-steigen-5045176). Wenn der Experte der Union betont, dass man von einem Partner unabhängig werden muss, dann meint er übrigens nicht nur die Unabhängigkeit von den USA und ihrer alles dominierenden Militärmacht, sondern auch von Frankreich, von dessen Präsenz etwa der Einsatz der Bundeswehr in Mali abhängig ist.

So kann man auch ausdrücken, dass Deutschland zur beherrschenden Militärmacht in Europa werden muss. Ein Bestreben, das sein positives Echo in der Presse findet:

„Europa wäre gut beraten, die Afghanistan-Misere als Weckruf zu betrachten. Die USA bleiben zwar als transatlantischer Partner grundsätzlich wichtig. Aber die EU muss stärker werden: als politischer, wirtschaftlicher – und militärischer Akteur. Einsätze wie die Evakuierung von eigenem Personal und von Ortskräften in Afghanistan sollte die Gemeinschaft künftig alleine stemmen können.“ (Michael Backfisch, WAZ, 24.8.2021)

Und mit dieser Meinung steht der Kommentator nicht allein:

„Was gerade deshalb Not tut, ist eine Verringerung des in der Nato von Beginn an eingebauten Ungleichgewichts. Die größte Gefahr für die Europäer besteht nicht darin, dass die USA ihnen zu viel abverlangen, sondern irgendwann gar nichts mehr.“ (Daniel Brössler, SZ, 27.8.2021)

Dass Deutschland und Europa bei den internationalen Auseinandersetzungen und Kriegen keine bedeutende Rolle mehr spielen könnten, ist die größte Befürchtung, die den Kommentator der Süddeutschen umtreibt. Und so sind sich Journalisten, Experten wie Politiker weitgehend einig, dass mehr Aufrüstung und Kriegsbereitschaft (Politikersprech: „Verantwortungsübernahme“) in Deutschland dringend angebracht sind.

Afghanistan nicht China und Russland überlassen

Das wird zwar in der Regel nicht so direkt ausgesprochen – Hilfsdienste der Anrainer angesichts des von den NATO hinterlassenen Trümmerfelds sind ja erwünscht und ebenfalls, dass die sich jetzt um das Terrorproblem kümmern müssen –, klingt in vielen Kommentaren aber an. Denn auch wenn der Rückzug aus Afghanistan wie eine Niederlage erscheinen mag, bedeutet dies in den Augen von Politikern und Kommentatoren nicht, dass damit aller Einfluss auf das Taliban-Regime verloren zu geben ist.

Schließlich brauchen auch die neuen Machthaber Geld – und da macht es sich gut, dass der afghanische Staatsschatz in den USA gelagert ist und die neuen Machthaber darauf keinen Zugriff haben. Hinzu kommt: „Drei Viertel des afghanischen Budgets werden per Hilfsgelder aus dem Ausland gefüllt, nur ein Viertel erwirtschaftet das Land selbst, und dieser Anteil schrumpft wegen der Corona-Pandemie weiter.“ (Stephan Kornelius, SZ, 25.8.2021)

Auch so kann man ausdrücken, dass das ganze bisherige Regime sowie das zivile Leben in dem geschundenen Land weitgehend von dem Aufwand des Westens für das Besatzungsregime, für den Militärapparat und die daran hängenden Dienstleistungen, geprägt war. Mit dem Abzug des Militärs und dem Zusammenbruch der afghanischen Armee ist daher vielen Menschen die Existenzgrundlage entzogen. Und das treibt sie zur Flucht – nicht unbedingt die Angst vor den Taliban.

Mit dem Entzug der Gelder für Afghanistan hat der Westen gegenüber dem neuen Regime zwar ein Druckmittel, das auch die Möglichkeit einschließt, Hungersnöte herbeizuführen. Doch nicht humanitäre Sorgen halten die westlichen Politiker davon ab, dieses Mittel einzusetzen. Sie haben vielmehr die Befürchtung, dass das Druckmittel wirkungslos wird und nur dazu führt, dass andere Staaten in die Bresche springen und die Taliban unterstützen. Vor allem, wenn diese Länder China und Russland heißen, denen die Nato bereits die Gegnerschaft angekündigt hat.

Also gilt auch für die Zukunft, dass man sich Einfluss in dem Land sichern muss. Und so wird von Kommentatoren die Frage gewälzt, ob die Entscheidung des Entwicklungsministeriums, die Ortskräfte zum Bleiben zu bewegen, hier hilfreich und zielführend war:

„Die federführende, bundeseigene Entwicklungsagentur GIZ hat ihren afghanischen Ortskräften ein Jahresgehalt im Voraus versprochen, wenn sie in Afghanistan bleiben und dies schriftlich zusagen.“ (WAZ, 24.8.2021)

Es wäre ja nicht das erste Mal, dass Deutschland versucht, an der Regierung vorbei durch finanzielle Unterstützung von Projekten im Land, Einfluss zu sichern und eine Opposition zur Regierung aufzubauen. Förderung der Zivilgesellschaft heißt das dann.

Im nächsten Krieg: entscheidende deutsche Rolle!

Bei allem Klagen über das schlechte Bild, das Deutschland bei seinem Rückzug in Afghanistan abgegeben hat, steht ein Ergebnis fest: Sich deshalb aus weiteren militärischen Auseinandersetzungen herauszuhalten geht gar nicht!

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Auch Deutsche Regierungen haben viele Versprechungen nicht eingehalten

„Für mich steht darüber auch die Frage, wer wir als Deutsche künftig sein wollen: Deutschland steht ein für Demokratie und Menschenrechte, für Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Für individuelle Freiheit und individuelle Verantwortung. Für Multilateralismus und Völkerrecht. Sie haben ja eben die Fregatte ‚Bayern‘ erwähnt. Ihre Fahrt in den Indo-Pazifik ist ein Symbol genau dafür.“ (https:://www.bmvg.de/de/aktuelles/rede-anlaesslich-der-veranstaltung-neue-weltunordnung-5212270)

So präsentiert sich die deutsche Verteidigungsministerin auf der Veranstaltung von Körber-Stiftung und „Spiegel“ zur „Neuen Weltunordnung“ – nämlich als Sachwalterin einer Weltordnungskraft, die ihre Werte bis ins chinesische Meer trägt und damit den deutschen Weltordnungsanspruch deutlich macht. Das kann Deutschland nicht aus eigener Kraft, aber es will dazu einen entscheidenden Beitrag leisten. Kramp-Karrenbauer weiter:

„Erstens: Wir brauchen ein Deutschland, das ohne Kompromiss Teil des Westens bleibt. Die Westbindung ist und bleibt die deutsche Schicksalsfrage… Die NATO ist und bleibt der Kern unserer Westbindung. Und die Bündnissolidarität in der Nato ist in Wirklichkeit die einzige Sicherheitsgarantie mit genügender Kraft, die Sicherheit der Menschen in Deutschland und Europa auch wirklich zu schützen. Verstärkt und ergänzt werden muss diese Garantie natürlich durch mehr eigene Handlungsfähigkeit der Europäer in der Europäischen Union. Das ist ein langer und steiniger Weg. Auf diesem befinden wir uns gerade. Auf ihm gehen wir, ohne die NATO und den Westen klein zu reden. Zweitens: Wir brauchen ein Deutschland, ein Europa und eine atlantische Gemeinschaft, die sich selbst die Mittel geben, entschlossener, leistungsfähiger und auch langfristig durchhaltefähiger für den Westen einzutreten, für ihn zu streiten und ihn zu verteidigen.“

Ohne den großen Bruder jenseits des Atlantiks geht dieser Anspruch natürlich nicht, aber an seiner Seite will Deutschland ein gewichtigeres Wörtchen mitzureden haben – und das geht nur mit einem entsprechenden Gewaltapparat. Insofern bedarf die größere Leistungsfähigkeit eines Mehr an Gewaltmitteln. Und das muss den Bürgern noch klarer gemacht werden. AKK:

„Dafür brauchen wir drittens eine tiefere Ehrlichkeit in unserer Sicherheitspolitik: Über die wahre Natur von Gegnern und Gefahren – und über die Kosten von Freiheit und Frieden in Europa.“

Eine Abrechnung mit den Lügen über den Krieg in Afghanistan – der lange Jahre als Friedenseinsatz zum Brunnenbohren und Sicherung des Schulbesuchs von Mädchen verkauft wurde – will die Verteidigungsministerin damit nicht auf den Weg bringen, sie lobt den Einsatz in ihrem Statement ungerührt als gelungene Leistung!

Mit neuer Ehrlichkeit ist wohl gemeint, dass es die einschlägigen Schönfärbereien in Zukunft nicht mehr geben muss. Birgt das Humanitätsgedusel doch die Gefahr, an Maßstäben gemessen zu werden, die einem solchen Kriegseinsatz gar nicht zu Grunde liegen. Kriegsziele müssen eben so formuliert werden, dass der Erfolg des Einsatzes realistisch bzw. realisierbar ist und sich die deutschen Interessen klar vermitteln lassen.

Damit soll die Bevölkerung auf künftige Opfer – sowohl an Menschen wie im Materiellen – eingeschworen werden. Die Freiheit fordert eben Verzicht und Blutzoll!

Zuerst bei telepolis veröffentlicht

Urheberrecht
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Grafikquelle :

Oben      —     A German soldier assigned to the International Security Assistance Force (ISAF), holds a G3A3ZF rifle with a Schmidt & Bender 3-12×50 PM II telescopic sight during weapons familiarization in Mazar-e-Sharif, Afghanistan, June 19, 2011. ISAF soldiers conducted familiarization training so individuals could get acquainted with other nations‘ weapons systems. The elevation knob on top of the telescopic sight features Bullet Drop Compensation (BDC) settings. (DoD photo by Mass Communication Specialist 1st Class Burt Eichen, U.S. Navy/Released)

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Die Angst vor dem Ich

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2021

Unfertige Gedanken anlässlich von 40 Jahre Schreiben.

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Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Über Scham, Hermetik und eine veränderte Öffentlichkeit. Darf ich, will ich, muss ich mich als Person ausstellen, erkennbar, unverwechselbar machen?

Irgendwann in diesem Jahr hatte ich ein kleines persönliches Jubiläum: 40 Jahren Schreiben, öffentlich und für Geld. Hui, das ist eine verdammt lange Zeit, dachte ich und fing an – ja was wohl? – ein paar Gedanken zu notieren. Was hat sich verändert, mit dem Schreiben und den Schreibenden?

Die Notate blieben liegen, willentlich vergessen, denn sie gaben nichts präsentabel Eindeutiges, gar Kämpferisches her, nichts, das irgendjemandes Erwartung hätte erfüllen können. Aber vielleicht ist dieses Zaudern und der Wunsch, mich selbst zu schützen vor dem Äußern von angreifbar Mehrdeutigem ein erster, indirekter Hinweis auf das, was sich gewandelt hat, im Verhältnis von Ego, Sprache und Öffentlichkeit.

Es sei hier forsch alles ignoriert, was analytisch Medienbibliotheken füllt, Digitalisierung, Globalisierung, und allein ein unscheinbarer, schrumpeliger Kern herausgelöst: das Individuum, mit dem Stift in der Hand der Welt gegenübertretend.

Was also hat sich geändert? Beginnen wir mit Peripherem. Besagte Welt gleich nach der Journalistenschule mit einem Buch zu beglücken, wäre als lächerlich empfunden worden. Es gab eine stillschweigende Anerkenntnis, dass es einer Zeit des Lernens und Wachsens bedurfte, um sich an Themen zunehmender Komplexität heranzutrauen. Natürlich war dieses Adoleszenz-Modell auch Ausdruck von Hierarchien, gegen die sich bestens rebellieren ließ. Aber da war noch etwas anderes: Wir Jüngeren betrachteten uns als Werdende, nicht als Seiende; niemand verstand sich als Marke.

Gewiss gab es Eitelkeit: „sich einen Namen machen“! Doch selbst bei berühmten Namen blieb der Mensch dahinter eher unbekannt, hatte manchmal über Jahre für ein größeres Publikum nicht einmal ein fotografisches Gesicht. Der Hinweis, solche Ikonen seien meistens Männer und immer weiß gewesen, liegt auf der Hand. Aber lag der Unwille, sich mit Persönlichem zu exhibitionieren, wirklich nur daran, dass in einer arg homogenen Zunft selbst die nackten Körper alle ähnlich gewesen wären? Ja und nein. Die heutige Tendenz, sich mit Facetten eigener Identität frühzeitig als interessantes Unikat zu stilisieren, stimmt mich froh, wenn ich sie als Ausdruck errungener Diversität betrachtete – und nicht als Folge prekärer Verhältnisse, in denen das eigene Verschiedensein zu Markte getragen werden muss, um voranzukommen.

Aktivismus? Galt mit Journalismus als unvereinbar, dabei hatten zahllose Kol­le­g:in­nen eine politische Agenda, und die Lagerbildung entlang Parteibuch war legendär. Aus dem Mikrokosmos der einstigen Hauptstadt Bonn erinnere ich lebhaft das Phänomen der gespaltenen Persönlichkeiten: Sie schrieben anders, als sie dachten, und redeten anders, als sie schrieben. Auf Pressekonferenzen auftreten wie der Rächer der Enterbten und dann im Gedruckten nicht wiederzuerkennen. Scheinheiligkeit war verbreitet, weil sich Parteinahme ebenso wie Gefälligkeit gegenüber Machtinteressen hermetischer als heute hinter einer Fassade sogenannter Objektivität verbergen konnten.

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Die Ich-Form war verpönt und ich selbst eine leidenschaftliche Verfechterin dieser Doktrin. Als meine Wochenzeitung in den 90er Jahren verlangte, ich solle mich an einer Kolumne beteiligen, die in der ersten Person zu schreiben sei, wälzte ich mich nachts in durchgeschwitzten Laken. Als hätte ich am nächsten Morgen nackt auf die Straße treten müssen.

Dem Nachwuchs verlangte ich als Schreib-Dozentin über Jahre ab, sich bei Dramaturgie-Problemen nicht mit einem billigen „… und dann stieg ich in den Bus und fuhr nach X.“ herauszuplappern, sondern gefälligst die kühlen Höhen Ich-loser Professionalität zu erklimmen. Am eigenen szenischen Texten schraubte ich so lange herum, bis das subjektiv Gesehene ohne das sehende Subjekt verwacklungsfrei auf dem Blatt stand – das Ideal einer freihändigen Wahrhaftigkeit.

Times gone by, auch bei mir. Aber dies alles ist ja keineswegs allein eine Frage von Stil und Handwerk, sondern des Verhältnisses von Individuellem und Öffentlichem. Darf ich, will ich, muss ich mich als Person ausstellen, erkennbar, unverwechselbar machen?

Quelle         :         TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben      —   Basilica Complex, Qanawat (قنوات), Syria – East part, mausoleum- detail of tabula ansata with Greek inscription on lid of Christian sarcophagus – PHBZ024 2016 1512 – Dumbarton Oaks

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20 Jahre Krieg ohne Erfolg

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2021

20 Jahre Krieg für das eigene Desaster

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Während Donald Trump am Gedenktag von 9/11 einen Boxkampf auf einem PayTV-Sender kommentiert und über Joe Biden herzieht, verharren insbesondere die New Yorker in mittlerweile zeremonieller Haltung, Trauer und Scham ob der Ereignisse damals und danach. Es fällt den stolzen Amerikanern offensichtlich schwer, sich von der Illusion einer Supermacht zu trennen. Es geht nämlich nicht nur um die 3000 Toten im World Trade Center, sondern auch um Abermillionen Tote und zerstörte Länder infolge des von George W. Bush ausgelösten Anti-Terror-Krieges. „Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al-Qaida, aber er endet nicht dort“, hatte er damals vollmundig und rachelüstig in seiner Rede zm Krieg gegen den Terror gesagt, und „Er wird nicht enden, bis jede terroristische Gruppe von globaler Bedeutung gefunden, gestoppt und besiegt worden ist.“ Und er endete doch und desaströs.

Afghanistan war nur der Anfang. Es folgten Irak, Iran, Syrien, der Jemen und Somalia, wo im Namen von Freiheit und Demokratie zwar eine Schlacht nach der anderen verloren, aber unermessliches Leid in den Zivilbevölkerungen geschaffen wurde. Es gibt wohl keinen Menschen mit Herz und Verstand, der solche Gemetzel in Gottes jeweiligem Namen gutheißen kann. Umso erstaunlicher die totale Fehleinschätzung der Amerikaner und deren Vasallen, dass man die Ideologie einer von Anfang an gespaltenen Weltreligion mit Waffen und in einer Weise besiegen könne, wie sie bei Territorialkriegen üblich sind. Und so endete der Anti-Terror-Krieg in einem Desaster für die USA, und zwar nicht nur international, sondern auch national. Das Land ist heute derart gespalten, dass Hilary Clinton gar von einer Bedrohung der Demokratie durch rechtsextreme Kräfte spricht. Demokraten und Republikaner beschimpfen sich übel und werfen sich gegenseitig Versagen in der Kriegsführung vor. Dabei steht sicher fest, dass die Trump-Regierung an der afghanischen Regierung und ihren Verbündeten vorbe in Kuweit eine trumpisch-schlampige Vereinbarung mit den Taliban zur an sich sinnvollen Beendigung des Krieges in Afghanistan getroffen hat, und dass dann die Biden-Regierung mit einer ordentlichen Abwicklung total überfordert war, zumal die USA das Verhalten von Volk und Regierung überhaupt nicht wahrgenommen haben. Wie sonst hätten die Taliban in so kurzer Zeit und praktisch ohnen einen Schuss das Land wieder vollständig in ihre Hände gebracht. Die narzisstischen US-Politiker fühlen sich heute dadurch gedemütigt, dass sie im Land ihrer Wahnvorstellungen nicht geliebt waren und vor den von ihnen bekämpften Terroristen auf die Knie gehen mussten.

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Der Auszug der Verlierer-Innen

20 Jahren Krieg in Afghanistan haben gezeigt, dass globale amerikanische Imperialgelüste überaus unrühmlich enden können. Die ursächlichen Dummheiten und der Stolz im Land der unbegrenzten Möglichkeiten toben jetzt dort zwar unvermindert weiter, jetzt muss Amerika aber vor aller Augen beweisen, dass es in der Lage ist, seine ureigenen Probleme zu lösen, bevor es sich wieder mit Gewalt in ein internationales Problem einmischt. Seit Saigon bis jetzt Kabul haben die USA gezeigt, dass sie kein Vorbild für eine zukunftsorientierte Weltpolitik sind. Gewalt und Konfrontation sind keine Lösungen. In unserer multikulturellen und bunten Welt kommen wir nur mit Kooperation und Überzeugung weiter.

Urheberrecht
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Machtwechsel in Afghanistan

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2021

Die Furcht vor den Taliban

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Von Özgün Emre Koc

Der Sieg der radikalen Islamisten stellt die globale Rolle der USA in Frage. Und hat immense Auswirkungen auf die Region – von der Türkei bis Indien.

Zwei Jahrzehnte lang haben die USA vergeblich versucht, in Afghanistan einen Staat aufzubauen. Das Desaster, dem die Taliban-Gegner:innen und die Bevölkerung Afghanistans ausgeliefert wurden, haben das Ansehen von US-Präsident Joe Biden und der US-Außenpolitik im Allgemeinen nachhaltig beschädigt.

In Afghanistan gibt es große Lithiumvorkommen, die für Chinas Hightechindustrie extrem wichtig werden

Der türkisch-amerikanische Ökonom Daron Acemoğlu urteilt, dass die USA sich einer untauglichen Methode bedient hätten, um ein stabiles Staatswesen mit robusten Institutionen zu schaffen. Nation-Building von oben herab durch Intervention von außen – das musste scheitern.

Schon lange galt als gesichert, dass ein US-Abzug Afghanistan um Jahrzehnte zurückwerfen würde. Die Frage war nur, wem die Schuld dafür zugeschrieben würde. Schon Obama und auch Trump hatten versprochen, die US-Truppen abzuziehen, aber es blieb Biden überlassen, sein Wahlversprechen umzusetzen.

Seine Zustimmungsrate sank von 52 Prozent im April auf zuletzt 43 Prozent. Dabei unterstützen 77 Prozent der US-Bürger:innen den Abzug grundsätzlich, und nur 36 Prozent von ihnen sagen, dass der Krieg in Afghanistan notwendig war.

Hier stellt sich nun die Frage, ob in dem gescheiterten Abzug eine Botschaft an die Adresse der EU steckt? In vielen westlichen Staaten wächst die Furcht vor einer großen Zahl von neuen Geflüchteten oder neuen Terroranschlägen. Die Länder der EU sind damit stärker auf das Nato-Bündnis angewiesen. Genau dieses Signal wollte Biden senden. Auch an Russland und China ging das vergiftete Geschenk der USA, dass beide Staaten nun selbst mehr Aufmerksamkeit auf die Sicherheitsprobleme richten müssen, die von einer Talibanherrschaft in Afghanistan ausgehen.

China steht schon bereit, eine Rolle im neuen Status quo in der Region zu spielen. Derek Grossman von der Denkfabrik Rand Corporation merkt an, dass China schon seit vielen Jahren im Dialog mit den Taliban steht und Peking seit langer Zeit auf eine Talibanherrschaft vorbereitet ist. Stunden nach dem Fall Kabuls gab China bekannt, dass es zu guten Beziehungen mit den Taliban bereit sei.

Chinas doppelte Interessen

China ist besorgt, dass sich in Xinjiang an der Grenze zu Afghanistan islamistische Bewegungen ausbreiten. Chinas Großprojekt der Neuen Seidenstraße erfordert zudem Stabilität in der weiteren Umgebung Afghanistans. Talibansprecher Zabihullah Mudschahid erklärte: „China bietet für uns grundlegende und außerordentliche Möglichkeiten, da das Land bereitsteht, in unserem Land zu investieren und es wieder aufzubauen.“

Beide Seiten sind sehr bemüht, eine neue Handelsallianz über das schon lange vorangetriebene Seidenstraßenprojekt zu schmieden. Der Wert von Afghanistans Bodenschätzen wird auf nahezu 1 Billion US-Dollar geschätzt. Es sind vor allem Eisen, Kupfer und Gold, dazu eines der weltweit größten Lithiumvorkommen, das für Chinas Hightechindustrie von vitaler Bedeutung ist.

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In diesem Zusammenhang ist auch die Haltung der britischen Regierung zur Machtübernahme der Taliban interessant: Außenminister Dominic Raab sagte: „Das Vereinigte Königreich hat nicht vor, eine Talibanregierung in Afghanistan anzuerkennen, ist aber bereit zu einer konstruktiven Beziehung mit der militanten Gruppe.“ Da Großbritannien das westliche Ende der Neuen Seidenstraße bildet, ist diese Erklärung im Kontext der Beziehungen zu China von Bedeutung.

Indiens Sorgen

Eine häufig übersehene Konsequenz der Machtübernahme der Taliban sind die damit verbundenen Risiken für Indien. Delhi ist in Sorge vor radikalen islamistischen Bewegungen, wie sie vor allem von der pakistanischen Regierung gefördert werden. Indien mit seiner großen Bevölkerung und seinen Hightechinvestitionen etwa in der Raumfahrt rivalisiert regional und global mit der Volksrepublik China.

Pakistan pflegt aber enge Beziehungen mit Peking, und der Wirtschaftskorridor China–Pakistan (CPEC) ist eines der Vorzeigeprojekte der Neuen Seidenstraße. Seit dem Sieg der Taliban sorgt sich Indien vor einer neuen Welle des islamischen Fundamentalismus vor allem in den Regionen Jammu und Kaschmir und Ladakh. Der frühere indische Innenminister Palaniappan Chidambaram, ein langjähriger Politiker der Kongresspartei, sagt: „Eine mögliche Achse China–Pakistan–Afghanistan unter Talibanherrschaft ist ein Grund zur Sorge.“

Ein neuer Säkularismus in der Türkei?

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Mullah Abdul Satar, a former Taliban commander, discusses his decision to leave the Taliban during a reintegration meeting with members of Provincial Reconstruction Team Farah at Forward Operating Base Farah, Farah province, Afghanistan May 12. The reintegration program gives former Taliban an opportunity to rejoin to rejoin society and be productive in their communities. (U.S. Navy photo by Lt. Benjamin Addison)

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Ein großes Gefängnis

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2021

Menschenrechte in Belarus

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Hatte hier ein Huhn gegackert als Snowden in Russland Asyl fand ? 

Von Barbara Oertel

Viel zu wenig unternimmt Europa gegen die Menschenrechtsverletzungen in Belarus. Nun droht auch noch die schleichende Eingemeindung durch Russland.

Die gängige Redewendung in Belarus: „Wer nicht gesessen hat, ist kei­n/e Belarusse/in“, beschreibt sehr treffend die Tragödie, die sich direkt vor der Haustür der EU abspielt. Innerhalb eines Jahres und damit seit dem 9. August 2020, dem Tag der gefälschten Präsidentenwahl, hat Staatschef Alexander Lukaschenko die einstige Sowjetrepublik in ein großes Gefängnis verwandelt.

Jüngstes Beispiel für seinen perfiden Rachefeldzug gegen Kri­ti­ke­r*in­nen ist das Urteil gegen Maria Kolesnikowa vom Montag dieser Woche. Elf Jahre soll die bekannte Oppositionspolitikerin in einem Straflager absitzen. Planung eines Umsturzes und Extremismus lauten die abstrusen Vorwürfe, die zum Synonym für die tatsächliche oder vermeintliche Beteiligung an Protesten geworden sind und dafür herhalten müssen, unbequeme Geister hinter Gitter zu bringen.

Die belarussische Menschenrechts­organisation Wjasna listet 659 politische Gefangene. Und täglich werden es mehr

Dass es erst dieser drakonischen Haftstrafe für eine Prominente bedurfte, um die Causa Belarus kurzzeitig wieder auf die Tagesordnung zu setzen, spricht Bände. Denn Kolesnikowa ist „nur“ ein Fall von vielen. 659 politische Gefangene sind derzeit bei der belarussischen Menschenrechtsorganisation Wjasna (Frühling) gelistet, und täglich werden es mehr.

Doch die Qualen und die Pein all dieser mutigen Menschen, die gefoltert, gebrochen und ihrer Würde beraubt werden, ist nicht einmal mehr eine Kurzmeldung wert. Hinzu kommen noch all jene Belaruss*innen, die im Ausland Zuflucht gesucht haben und dort einer ungewissen Zukunft entgegensehen. Der Westen hat wiederholt Sanktionen gegen Belarus verhängt – der schärfste Pfeil im Köcher.

Lukaschenko zu Putins Füßen

Und es mangelt auch nicht an Solidaritätsbekundungen – wie in dieser Woche zahlreichen Statements von Politiker*innen, auch in Deutschland, zu entnehmen war. Zweifellos: Die Forderung nach einer sofortigen Freilassung aller politischen Gefangenen ist die einzig richtige. Sie dürfte jedoch in Minsk ungehört verhallen und in Deutschland im allgemeinen Wahlkampfgetümmel untergehen. Außenpolitik war noch nie ein entscheidendes Feld, um bei Wäh­le­r*in­nen zu punkten.

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Und Belarus ist derzeit vor allem dann ein Thema, wenn es darum geht, sich vor Geflüchteten, die Lukaschenko an der EU-Außengrenze in konzertierten Aktionen „abkippen“ lässt, zu schützen. So wird Europa schwersten Menschenrechtsverletzungen in Belarus wohl auch weiterhin tatenlos zusehen. Parallel dazu vollzieht sich eine Entwicklung, die scheinbar kaum noch aufzuhalten ist und die Be­laruss*in­nen zu „Gefangenen zwischen zwei Diktaturen“ macht, wie die britische Times anmerkte.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —      C Президентом Белоруссии Александром Лукашенко.

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Die Parlaments Katastrophe

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2021

Afghanistan: Postdemokratie in Echtzeit

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Von Jöran Klatt

Hinter der Afghanistan-Katastrophe steht auch eine Schwächung der Parlamente in westlichen Demokratien – etwa des Bundestags. Dort gab es stets Kritik an diesem Krieg.

Eine Überraschung war die Afghanistan-Krise nicht. Und wer versucht, die ausgebliebene Vorbereitung auf eine schnelle Machtübernahme durch die Taliban so zu rechtfertigen, läuft daher auch in eine Sackgasse. Warum aber scheint sich die Bundesregierung trotzdem nicht auf das gegenwärtige Szenario vorbereitet zu haben? Gab es nicht genügend lautstarke Stimmen, die davor gewarnt hatten, dass auf den angekündigten Abzug der Vereinigten Staaten zeitnah auch eine erneute Machtübernahme der neuen alten Herrscher folgen würde?

Ein Großteil der jetzigen Situation ist sicherlich mangelhafter Planung und damit auch verantwortlichen Personen in Regierungsverantwortung anzulasten. Bei einer kommenden Aufarbeitung des Einsatzes sollten daher auch diese Verantwortlichkeiten keinesfalls ausgeklammert werden. Gleichwohl sollte in einer Demokratie hin und wieder aber auch die Frage gestellt werden, auf welche systemischen Ursachen solche Krisen hindeuten könnten. Das Afghanistan-Debakel macht nämlich womöglich eine Dysfunktionalität des deutschen Politbetriebs sichtbar: den Bedeutungsschwund des Bundestages.

An diesem zentralen Ort der bundesdeutschen Demokratie wurde in den vergangenen Jahren zwar immer wieder besonders lautstark der Afghanistan-Einsatz von allem möglichen Seiten der Opposition kritisiert und vor fatalen Konsequenzen in der Zukunft gewarnt. Doch Einfluss auf das Regierungshandeln schienen diese Warnungen nicht zu haben. So wurde weder auf die repetitiven Kritiken der Linkspartei gehört, deren Vorgängerpartei PDS schon zu Beginn gegen den unter der Regierung Schröder beschlossen Einsatz war. Ebenso wenig Gehör fanden aber auch die mahnenden Anträge und Anfragen der Grünen oder FDP der jüngeren Geschichte, die zwar beide als Parteien die Einsätze als solche mittrugen, aber immer wieder plausible Kritiken an Zielsetzung und Stand hatten oder eine transparentere Diskussion über die eigentliche Zielsetzung forderten.

Ein Fünkchen Wahrheit

Nun lässt sich darüber streiten, welche dieser konstruktiv-kritischen Oppositionsparteien in der Endphase des zwanzigjährigen Einsatzes nun das Gros des Recht-Behaltens für sich beanspruchen kann. Kaum bestreiten lässt sich aber, dass in all diesen kritischen Stimmen ein Fünkchen Wahrheit gesteckt hatte, auf das besser zu hören, wohl zuletzt Menschenleben hätte retten können.

Nun war es in der bundesdeutschen Geschichte noch nie so, dass Fraktionen und Abgeordnete der Opposition eine besonders große Machtfülle hatten. Und letztendlich bleibt der Opposition vor allem die Rolle der Besserwisser, die sich in den Jahren des Nicht-Regierens medial als mögliche Besserhandler vorzustellen haben.

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Dennoch zeigt die Geschichte der deutschen Afghanistan-Debatte im Bundestag ein besonderes Maß an Missachtung aller vorgebrachten Argumente und Gegenvorschläge. Und das konsequente Übergehen der Opposition in Sachen Afghanistan-Einsatz wurden in den 16 Jahren der Ära Merkel auf die Spitze getrieben.

Deutlich wird dies auch am kommunikativen Umgang der Regierungsparteien mit dem Desaster. Am Abend des 18. August 2021 wurde der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), inmitten der sichtbar gewordenen Tragödie von der Journalistin Sandra Maischberger befragt, wie es sein konnte, dass die Koalitionsmehrheit einen Antrag der Linkspartei abgelehnt hatte, in dem diese bereits im Juni des Jahres eine Evakuierung der Ortskräfte vor Ort eingefordert hatten. Letztendlich habe sich doch diese Forderung als eine richtige herausgestellt. Einem derartigen Antrag der Opposition aber zuzustimmen sei, so Röttgens klare Antwort, schlicht nicht üblich. Er fügte hinzu, dass Derartiges ohnehin nicht im Parlament entschieden würde, was zweifellos eine bemerkenswerte Verfassungsinterpretation darstellt. Es blieb auch nicht beim Übergehen des Linken-Antrags, denn im Juni stellten auch die Grünen eine ähnliche Evakuierungsforderung, der die Linkspartei zustimmte, die FDP sich enthielt und die übrigen Parteien sie ablehnten.

Was Röttgen offenbart

Röttgens Antwort offenbart, was für aufmerksame Beobachter der Politik wohl keine Überraschung sein wird: Im Bundestag geht es nicht um die reine Suche nach Best Practice, sondern vor allem um das Behaupten vor dem Gegenüber. Röttgen trat im besagten Talkshowinterview daher vor allem als ein Bollwerk auf. Eine Idee, die nicht von Seiten der Regierungsparteien selbst kommt, hat aus einer höheren demokratietheoretischen Überlegung zwar einen Stellenwert, für die regierenden Akteure in der Institution aber keinen Mehrwert. Daher werden Regierungsfunktionäre und die entsprechenden Parlamentarier wie Röttgen zu Parteisoldaten, die als reflexhafte Türsteher jedwede politische Idee und Programmatik, die nicht aus ihren eigenen Reihen kommt, abwehren. Auf diese Weise entsteht eine lähmende Inaktivität des demokratischen Austauschs im Herz der deutschen Demokratie, dem Deutschen Bundestag.

Die Offenheit, in der Röttgen das Übergehen des Parlaments als legitim darzustellen versuchte, belegt dabei ungewollt die Diagnose des britischen Soziologen Colin Crouch. Crouch prägte in einem heute noch lesenswerten Essay aus dem Jahr 2004 den Begriff der Postdemokratie. Damit beschreibt er eine Aushöhlung parlamentarischer Institutionen, wie der Parlamente. Die Institutionen in den westlichen Demokratien seien nach wie vor vorhanden, sie würden aber durch externe Eingriffe und Missbrauch entkernt und geschwächt. Ein Beispiel dafür sei der Lobbyismus, dessen Kräfte dafür sorgten, dass in die Demokratie, die auf Gleichheit basiert, ein Element der Ungleichheit eingebracht wird: Wer mehr Geld und Ressourcen aufwenden kann, seine Meinung zu verteidigen, wird sich damit durchsetzen, auch wenn er unrecht hat.

Taliban Fighters and Truck in Kabul, August 17 2021.png

Röttgens Aussage offenbart, dass die Postdemokratisierung auch mit der gelebten Kultur der Parlamentarier zusammenhängt. Denn die Koalitionäre leben gegenwärtig einen radikalen Ausschluss der Mächtigen, also ihrer selbst, gegenüber den von der Macht ausgeschlossenen, der Opposition. Zwar mag es nicht die Rolle der Opposition sein, dass sie die Regierungsgeschicke, Richtungen und Inhalte bestimmt, aber dass sie prinzipiell nie einen Einfluss hat, scheint nicht nur aus ideeller Perspektive Schaden an der Demokratie zu üben, sondern auch die Suche nach der Best Practice zu behindern.

Quelle     :      Der Freitag-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben      —   German Chancellor Angela Merkel on a visit with the German ISAF forces in Afghanistan. She is meeting with Major-General Hans-Werner Fritz, commander of the German forces in Afghanistan. origianl caption: A meeting was held between Gen. David H. Petraeus, commander, International Security Assistance Force, President of Afghanistan Hamid Karzai and Chancellor of Germany Angela D. Merkel, at Headquarters Regional Command North Dec. 18. ISAF RC North supports Afghanistan in creating a functioning government and administration structure, while preserving Afghan traditions and culture. (U.S. Navy photo/Mass Communication Specialist 2nd class Jason Johnston)

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KOLUMNE * ERNSTHAFT?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2021

Lessons learned in Afghanistan ?

Von Ulrike Winkelmann

Es wird jetzt viel über die Lehren aus dem Einsatz in Afghanistan gesprochen. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass dadurch etwas besser würde.

Das Englische kann so viel geschmeidiger sein als das Deutsche, eindrücklicher auch. Selbst wenn die deutsche Vokabel eigentlich parat steht, bietet sich die englische Vokabel daneben oft geradezu an, passgenau, mundgerecht. Das gilt insbesondere dann, wenn über etwas auf Englisch mindestens so viel geredet wird wie auf Deutsch, und das trifft auf den Krieg in Afghanistan nun unbedingt zu.

Deshalb jedenfalls hallt in meinem Kopf der Begriff von den „lessons learned“ schon lange nach, den Lehren („gelernte Lehren“ würden wir ja nicht sagen), die aus dem Afghanistan-Krieg zu ziehen wären.

„Was sind unsere lessons learned?“, riefen viele, die den Einsatz in Afghanistan schon früh schieflaufen sahen. Es antwortete aber niemand – jedenfalls niemand Zuständiges. Und nein, die „Fortschrittsberichte“ der Bundesregierung zu Afghanistan waren kein Ersatz, auch wenn sie kritische Töne enthielten. (Habe den ersten dieser Berichte von Ende 2010 gerade vor mir: Tatsächlich ist da bereits zu lesen, dass die Laune der Afghaninnen und Afghanen sank. Sie waren frustriert vom Einsatz des Westens.)

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Nun standen ja schon lange unangenehme Erkenntnisse im Raum herum und warteten nur darauf, angesprochen zu werden. Ein Beispiel, das viele KennerInnen des Landes beschreiben: Jahrelang wollte die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan dadurch moralisch aufwerten, dass sie ihn mit ziviler Hilfe verband, mit Brunnen-, Schul- und Brückenbau. Militär und Entwicklungshilfe gingen vor Ort also Hand in Hand.

Immer schön auf die anderen verweisen

„Vernetzte Sicherheit“ hieß das, mehrere Verteidigungsminister in Folge sprachen davon. Bei Franz Josef Jung klang es im hessischen Idiom besonders weich und zivil. Doch für die Afghaninnen und Afghanen war die „lesson learned“, dass Aufbau und militärische Besatzung eigentlich das gleiche waren. Brunnen-, Schul- und Straßenbau wurden so zu einer militärischen Besatzungsaktion – und jedenfalls nicht der afghanischen Regierung in Kabul zugeschrieben, die überflüssig wirkte. Es war ein Staatsaufbau, der dem aufzubauenden Staat keine Anerkennung verschaffte.

Quelle      :          TAZ-online       >>>>>       weiterlesen

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Oben     —      Victory

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Akt Zwei -Afghanistan !

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2021

„Trauerspiel Afghanistan“: Zweiter Akt

Taliban Fighters in Kabul, August 17 2021.png

Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der Wertewesten führt seinen terroristischen Kolonialkrieg weiter. Mit anderen Mitteln.

Ist es Ihnen auch aufgefallen? Die Bundeswehr stellte in Afghanistan 20 Jahre lang eine Besatzertruppe von durchschnittlich 2.500 Soldaten (Höchststand vor zehn Jahren: 5433 Soldaten; im März 2021 waren es noch knapp 1.100). (1) Doch jetzt müssen, laut Außenminister Maas und Tagesschau, „mehr als 40.000 afghanische Ortskräfte der Bundeswehr“ (2) aus ihrem Heimatland heraus- und in Deutschland in Sicherheit gebracht werden. Pro Bundeswehrsoldat circa 17 Hiwis. Die ARD-aktuell-Hofberichterstatter fanden das keiner Nachfrage wert.

Bei dem Bombenattentat am Flughafen Kabul „haben Terroristen des ‚Islamischen Staates‘ zahlreiche Afghaninnen und Afghanen sowie 13 US-Soldaten getötet“(3) Wie viele Tote das „zahlreich“ bedeutet, bezifferte die Tagesschau nicht mal überschlägig. Dass darunter auch Menschen waren, die im Kugelhagel durchgeknallter US-Soldaten starben, verschwieg sie gleich ganz. Die GIs hatten nach der Explosion wahllos in die Menschenmenge geballert. (4)

Es ist schon beeindruckend, wie es unseren Mainstream-Medien unter Führung ihres „Flaggschiffs“ Tagesschau gelingt, selbst in Berichten von den aktuellen Panikszenen am Kabuler Flughafen von den Verbrechen der westlichen Besatzer in Afghanistan abzulenken und sie “unsichtbar” zu machen. (5) Bis heute – und trotz der verdienten Niederlage in diesem zwanzigjährigen Kolonialkrieg – propagiert die transatlantische Medienmeute das Bild vom edlen Kampf für „Demokratie und Menschenrechte“, in dem es leider nicht gelungen sei, in Afghanistan rechtsstaatliche Ordnung zu schaffen. Woran die Afghanen selbst schuld seien. Die verantwortlichen US-NATO-Polit-Eliten werden zwar jetzt wegen ihrer Fehleinschätzungen und Versäumnisse beim Abzug gescholten, aber die Frage nach der Verantwortung für die monströsen Kriegsverbrechen in Afghanistan wird (immer noch) nicht aufgeworfen. (6) Konsequente Ermittlung und Strafverfolgung finden nicht statt.

Die oberflächlichen Bildreportagen vom chaotischen Rückzug aus Kabul verstellen den Blick dafür, dass auch die deutsche Außenpolitik ihre verbrecherischen Komponenten hat. ARD-aktuell, wichtigste deutsche Nachrichtenredaktion, hat laut Gesetz „die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung zu berücksichtigen“ (7), und praktiziert doch das genaue Gegenteil: Durch ihre Selektion, Distraktion und Fragmentierung von Fakten behindert sie eine qualifizierte Meinungsbildung.

Ein paar Zahlen: 

Vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020 bestanden ihre rund 130 Afghanistan-Beiträge zu fast 50 Prozent aus Sensationsberichten über Terror-Anschläge und sonstige katastrophale Ereignisse. Wobei selbstverständlich die US-Drohnenbombardements und ungezählte Luftangriffe der alliierten Streitkräfte nicht erwähnt wurden. 20 Prozent waren pure Übernahmen von regierungsoffiziellen Verlautbarungen über Bundeswehr- und Militärangelegenheiten. Nur knapp 10 Prozent der Reportagen spiegelten die gesellschaftlichen Verhältnisse der afghanischen Bevölkerung, zumeist der städtischen. Kontinuierliche, unabhängige Information über die Ziele und Ergebnisse des Bundeswehr-Engagements hatte die Tagesschau nicht zu bieten. Das zentrale Problem des Landes stand völlig außerhalb ihrer Betrachtung: Afghanistan mit seinen 39 Millionen Einwohnern rangiert bis heute auf Platz 8 der ärmsten Länder der Welt – mit einem Pro-Kopf-Einkommen von jährlich nur 438 Dollar. (8) (Deutschland: 41 621 Euro. [9])

Nicht zu fassen

Weder die Bundeskanzlerin noch einer ihrer Minister noch gar der einzelne Abgeordnete wüssten präzise zu sagen, wieviele Milliarden Euro genau aus Deutschland am Himalaya eigentlich verpulvert wurden – 7 Milliarden, 17 Milliarden, 47 Milliarden, X-Milliarden? Auch der Bundesrechnungshof weiß es nicht. (10, 11) Ein Offenbarungseid, aber kein Thema für die Tagesschau-Redaktion. Um Legendenbildungen vorzubeugen: Die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion, es seien 12,1 Milliarden Euro für Afghanistan ausgegeben worden (12), erlaubt nur einen Blick auf einen Teil des Verteidigungshaushalts, auf andere Etats und verdeckte Zahlungen aber nicht.

Bereits vor 11 Jahren bekannte eine NDR-Redaktionsleiterin: „Über die Lage in Afghanistan erfährt man nichts.“ (13)  2007 schrieb der ehemalige NVA-Offizier und spätere deutsche Militärattaché in Kabul, Oberstleutnant Jürgen Heiducoff, dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier:

„…  Wenn immer mehr zivile Opfer und unsägliches Leid durch die eigenen Militärs unter der Zivilbevölkerung produziert werden, dann eignet sich das Mittel der militärischen Gewalt nicht, um die Probleme in diesem Land zu lösen. … Tragen Sie bitte dazu bei, die weitere Eskalation der militärischen Gewalt in AFG zu stoppen.“ (14)

Heiducoff musste seinen Platz räumen. Steinmeier hingegen nahm Platz auf Schloss Bellevue. Von dort verkündete er kürzlich, nach der Katastrophe in Kabul, gestützt auf seine gewaltigen Gedächtnislücken:

„Wir erleben in diesen Tagen eine menschliche Tragödie, für die wir Mitverantwortung tragen, und eine politische Zäsur, die uns erschüttert und die Welt verändern wird“. (15)

„Wir, Bundespräsident von Gottes Gnaden“, meinte er nicht. „Ich trage Mitverantwortung“, sagte er nicht. Vielmehr schob er die Verantwortung von sich auf uns alle und zelebrierte sich dabei selbst als edelmütig-betroffen. Der Grüßaugust der Nation weiß, er kann nicht mehr dafür zur Verantwortung gezogen werden, dass er entgegen dem Willen von zwei Dritteln der Deutschen immer für die Auslandseinsätze der Bundeswehr stand und steht.

Die Beleidigung des denkenden Bürgers

Fast genau zwei Jahrzehnte dauerte der Kolonialkrieg der USA und der NATO gegen Afghanistan. Kolonialkrieg, richtig, denn die regierungsoffizielle Behauptung, man wolle das Land mit Demokratie und Menschenrechten beglücken, war eine ebensolche Beleidigung des denkenden Bürgers wie das Sozialdemokraten-Wort „Deutschlands Freiheit wird auch am Hindukusch verteidigt“. In einem Anfall von Aufrichtigkeit hat der einstige Bundespräsident Horst Köhler einmal gesagt, in Afghanistan gebe es nicht nur den Terrorismus, sondern auch Seltene Erden. (16, 17) Wenig später sah er sich zum Rücktritt gezwungen.

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Mitgegangen – Mitgefangen?

Rund 3.600 Soldaten der westlichen „Wertegemeinschaft“ WWG ließen bis 2020 in diesem Krieg ihr Leben. Auch sie sind mitverantwortlich dafür, dass in Afghanistan und im benachbarten Pakistan rund 241.000 Menschen umgebracht wurden. Die allermeisten Opfer waren Frauen, Kinder und Alte sowie Soldaten der regulären afghanischen Armee und Polizisten. Die Kriegskosten für die USA betrugen 2,3 Billionen (!) Dollar. (18) Das ist mehr als das Hundertfache des jährlichen afghanischen Brutto-Inlandsprodukts von 19 Milliarden Dollar.

Das Verbrecherische dieses Krieges wurde der Öffentlichkeit nie wirklich bewusst. Ursache für diesen „Erfolg“ bei der Pflege unserer Unbedarftheit waren Falschaussage, Desinformation und Sprachregelung. Unsere nahezu gleichgeschalteten Massenmedien ließen sich von einer Politikerkaste briefen, deren Selbstbetrug sich mit ihrer Charakterlosigkeit die Waage hält:

„Da, wo wir konnten, haben wir geholfen, dass so etwas wie eine wache Zivilgesellschaft entsteht. Wir unterstützen junge Afghanen und noch mehr junge Afghaninnen, die ihre Gesellschaft moderner und offener machen wollen, immer noch gegen harte Widerstände. Ich darf Ihnen nach meinem letzten Besuch versichern: Auch das trägt Früchte.“ (Frank-Walter Steinmeier) (19)

Oder der hier:

„Gemeinsam mit den Menschen in Afghanistan arbeiten Sie seit zwei Jahrzehnten hart für die Sicherheit und eine bessere Zukunft dieses Landes. Ihre Leistungen und ihre Opfer sollten deshalb auch uns hier Verpflichtung sein, unser militärisches Engagement in Afghanistan verlässlich und verantwortlich zu beenden, sobald es die Bedingungen erlauben, um so dem Frieden in Afghanistan eine echte Chance zu geben“. (Heiko Maas) (20)

Fortgesetzte Heuchelei

Bis heute, zwanzig Jahre danach, ist sogar die Standardlüge noch im Schwange, die Taliban seien mitverantwortlich gewesen für die Terroranschläge am 11. September 2001 in New York und Washington. Nicht die „Bäckerblume“ oder ein ähnliches Käseblatt bringt das fertig, sondern die Tagesschau. (21) Den gerichtsfesten Beweis, Osama bin Laden habe sich namens der al-Qaida zu dem Anschlag bekannt, hat niemand je antreten können. Der frühere Außenminister Colin Powell betonte vielmehr in einem Interview mit der ‚New York Times‘, gegen Bin Laden habe es keine Indizien gegeben. Die Anklage sei vielmehr 

„ein Rechtsfall, der nicht einmal vor einem normalen Strafgericht standhalten würde.“ (22)

Vor diesem Hintergrund wirkt die vorgebliche Sorge der WWG um die afghanischen Frauen erst recht heuchlerisch. Perverses Denken rechnet Menschenleben gegen Frauenrechte auf. (23) Die Sendungen der ARD-aktuell sind voll von diesem Gejammer. Dass zehntausende afghanischer Frauen mit ihren Kindern bei US-Drohnenangriffen von US- und NATO-Soldaten massakriert wurden, war dagegen kein vorrangiges Thema. Dass sich die Bundesluftwaffe seit Ende 2009 aktiv an den Bombenflügen der Royal Air Force im Süden Afghanistans beteiligt hatte (24) und wahrscheinlich ebenfalls für den Tod ungezählter Frauen mitverantwortlich ist, fand die Tagesschau nie einer eigenen Nachforschung wert.

„Schießereien, Schnitte in Ohren, Nase und Hals, sexueller Missbrauch … und andere Formen der Brutalität gegen afghanische Frauen sind zur Routine geworden“: 2014, während der Präsidentschaft Hamid Karsais, wurde in Kabul ein Gesetz beschlossen, das Männern, die Frauen misshandeln, „praktisch Straffreiheit garantiert“. (25)

Karsai war eine Marionette der USA. Folglich tauchte in der Tagesschau keine Meldung über sein frauenfeindliches Regime auf.

Synonym für Kollaborateur

Von den Tagesschau-notorischen „mindestens 40.000 afghanischen Ortskräften der Bundeswehr“ war eingangs schon die Rede. Insgesamt hat der in Afghanistan engagierte Werte-Westen 250.000 solcher Personen vorerst „im Stich gelassen“ (26), lässt darüber aber dicke Krokodilstränen fließen. Ein Experte der muslimischen Welt, der in Syrien lebende Franzose Thierry Meyssan (Herausgeber von Voltaire-Netz), hat eine andere Bezeichnung für diese Hilfskräfte der westlichen Besatzer: Er nennt sie schlichtweg „Kollaborateure“ und erinnert daran, dass viele von ihnen „Blut an den Händen“ haben. (27)

Diesen „Ortskräften“ – wer war der Erfinder dieses verschleiernden Begriffs? – gilt nun auch Deutschlands demonstratives Mitgefühl. Wir wollen ja immer auf Seiten der „Guten“ stehen. Das berücksichtigen unsere politischen Entscheidungsträger bei ihrem Lippenbekenntnis zur Verantwortung für die Ortskräfte. Hintenherum bemühen sich Außenminister Maas und Innenminister Seehofer derweil, die Einreise dieser und aller anderen Fluchtwilligen nach Deutschland zu blockieren. (28)

Maas düste mit vielen geldwerten Versprechen im Gepäck gleich nach dem deutschen Abzug aus Afghanistan in dessen Nachbarländer. Es galt, dort Aufnahmebereitschaft und Internierungslager für afghanische Flüchtlinge zu organisieren. Die Tagesschau übernahm die Schaumschlägerei und meldete, Maas verhandle hauptsächlich über eine sichere Durchreise für die Ortskräfte auf deren Weg nach Deutschland. (29) Gewohnheitslügner, alle miteinander.

Weder die Kanzlerin noch einer ihrer Minister bekannten sich mitschuldig am schändlichen Abgang aus Afghanistan. Vom Blitzerfolg der Taliban beim Vormarsch auf Kabul wollen sie alle gemeinsam überrascht worden sein. Dass dies entweder Eingeständnis vollkommener politischer Unfähigkeit oder glatte Lüge ist, ließ die ARD-aktuell kalt. Schuld an dem Desaster sind, folgt man einem zur Ablenkung entwickelten „Narrativ“, die rund 160.000 feigen und treulosen Soldaten der afghanischen Armee. Die seien, obwohl bestens ausgerüstet, ja schlichtweg davongelaufen, wie wir nun der Tagesschau abkaufen sollen.

Solch primitives Besatzer-Denken nimmt sich heraus, die mehr als 66.000 gefallenen afghanischen Soldaten und zweihunderttausend Verwundeten zu ignorieren, die dabei halfen, „Deutschlands Freiheit am Hindukusch“ zu verteidigen. (30)

Afghanisches Kanonenfutter

Nach dem strategischen Konzept der westlichen Besatzer waren Polizei und Armee Afghanistans nur Lieferanten von Kanonenfutter. Bundeskanzlerin Merkel sprach schon vor Jahren von einer „Übergabestrategie in Verantwortung“. Sie meinte mit dieser zynischen Formel, dass der Großteil der Kämpfe von den einheimischen „Sicherheitskräften“ ausgetragen werden solle, ungeachtet der Gefahr eines Bürgerkrieges. Die Kampfhandlungen sollten eben

„Schritt für Schritt ein afghanischeres [sic!] Gesicht bekommen.“ (31)

Es ging um Kostensenkung im Besatzungsregime, nicht um afghanische Menschenleben und auch nicht um Entwicklung demokratischer Verhältnisse.  Deshalb hatten Armee und die Polizei Afghanistans zwanzigmal mehr Tote zu beklagen als die NATO-Truppen insgesamt. Dass die afghanische Armee sich binnen Tagen auflöste und ihre Soldaten desertierten oder zu den Taliban überliefen, weil sie nicht länger für ein korruptes Kolonialregime sterben wollten, ist keine Schande für sie, sondern der moralische Bankrott des “Wertewestens”.

 Carlos Latuff  hatte wohl ein gutes Näschen

Der tut nun so, als wolle er daraus die Lehren ziehen. Frieden und Freiheit für Afghanistan gewährt er nicht. Er setzt vielmehr sein Terrorregime mit anderen Mitteln fort. In den vergangenen zwanzig Jahren standen die USA und ihre Verbündeten dafür, dass die Afghanen vom Reichtum ihrer Bodenschätze (32) nicht den geringsten Nutzen hatten. Jetzt nehmen die Ex-Besatzer und Ausbeuter ihre Opfer endgültig in den Würgegriff.

Die USA beschlagnahmten Afghanistans 6 Milliarden Dollar Währungsreserven und kassierten seinen Goldvorrat von 1,2 Milliarden Dollar. Der Zugang zum Internationalen Währungsfonds wurde gesperrt. Die Bundesregierung, herzallerliebst, hatte schon zu Jahresbeginn die Entwicklungshilfe für Afghanistan gestoppt. Die EU hält eine weitere Milliarde Euro zurück. (33) Drei Viertel der afghanischen Bevölkerung leben eh schon weit unterhalb der Armutsgrenze, teils in unbeschreiblichem Elend.

Hilfe wäre dringend geboten, berichtete auch die Tagesschau. (34) Statt zu helfen, verschlimmert der Wertewesten die Situation. Wir, „die Guten“, schauen lieber dabei zu, wie die Taliban versuchen, gegen das Elend zu kämpfen. Und wehe ihnen, sollten sie sich um russische oder chinesische Partnerschaft bemühen.

Räuber und Mörder

Der klassische US-amerikanische Imperialismus: Ganze Nationen überfallen, ausrauben, ethnische und religiöse Gegensätze fürs Anzetteln von Bürgerkriegen nützen und damit „failed states“ (gescheiterte Staaten) schaffen, von denen aus sich die Weltregionen beherrschen lassen. Condoleezza Rice, von 2005 bis 2009 US-Außenministerin des Präsidenten George Dabbeljuh Bush, brachte diese Verbrechen auf den Begriff „kreatives Chaos schaffen“. Gerne nehmen die USA dafür die Dienste krimineller Söldner und islamistischer Terroristen in Anspruch. (35) Das Rezept bewährte sich für Washington nicht nur in Afghanistan, sondern später auch in Irak, Syrien, Libyen, Sudan und Somalia.

Die USA haben anscheinend schon vor längerer Zeit eine „Rattenlinie“ aus der von Terroristen beherrschten nordsyrischen Provinz Idlib nach Afghanistan eingerichtet. (36) Der russische Außenminister Lawrow warf den USA kürzlich unwidersprochen vor, ihre Mörderbande mit ungekennzeichneten Hubschraubern in Afghanistan abzusetzen und mit Waffen zu versorgen. (37) Verdächtig schnell bekamen diese Kopfabschneider die Bezeichnung „ISIS-K“. Sie sind Feinde der Taliban, und das dürfte sie bald zu unseren „Freunden“ machen. Dann wird dieses Geschmeiß in der Tagesschau wieder einmal zu „moderaten“ Rebellen mutieren.

Eines muss man den Schreibtischtätern der ARD-aktuell nämlich lassen: Sie verstehen es, unsere schändliche Abhängigkeit vom angloamerikanischen Machtkomplex und unsere totale gedankliche Auslieferung an denselben als gewollt und positiv darzustellen. Die grausamste Verbrecherpolitik wird uns mit dem Etikett „mehr Verantwortung übernehmen“ verhökert. Die Tagesschau macht uns blind für das, was Deutschlands unvergessener Fernsehjournalist Peter Scholl-Latour schon vor elf Jahren erkannte:

„Torheiten einer Regierung, die weder zu einer Außenpolitik noch zu einer Strategie fähig ist. (38)

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-verteidigungspolitik/238332/afghanistan-einsatz
  2. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-44577.html
  3. https://www.tagesschau.de/ausland/anschlag-kabul-165.html
  4. http://www.news.cn/english/2021-08/31/c_1310158086.htm
  5. Mausfeld, „Warum schweigen die Lämmer?“, Westend, 2019, Seite 40.
  6. https://www.tagesschau.de/thema/afghanistan/
  7. https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/MStV/true
  8. https://www.laenderdaten.info/am-wenigsten-entwickelte-laender.php
  9. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/161330/umfrage/entwicklung-des-bruttonationaleinkommens-bne-in-deutschland-pro-kopf/
  10. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/159871/umfrage/kosten-fuer-den-bundeswehreinsatz-in-afghanistan-seit-2002/
  11. https://www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg
  12. https://dserver.bundestag.de/btd/19/283/1928361.pdf
  13. https://www.tagesschau.de/ausland/guttenbergafghanistan110.html
  14. https://anachrichten.de/blog/2021/08/26/ein-staatsoberhaupt-mit-gedachtnislucken/
  15. https://www.tagesschau.de/inland/afghanistan-1019.html
  16. https://neue-debatte.com/2021/08/26/demokratie-export-die-beleidigung-der-wahrheit/
  17. http://www.afghanistan-connection.de/koehler/
  18. https://watson.brown.edu/costsofwar/costs/human/civilians/afghan
  19. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/140213-bm-bt-isaf/259898
  20. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-bundestag-resolute-support/2445924
  21. https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-42259.html
  22. https://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken/4912286
  23. https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan/afghanistan-taliban-behoerden-103.html
  24. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP10410_190410.pdf
  25. https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/afghanistankrieg-bitterkeit-und-zorn
  26. https://www.strategic-culture.org/news/2021/08/28/terror-attacks-in-kabul-suspiciously-on-cue-who-gains/
  27. https://www.voltairenet.org/article213829.html
  28. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8688/
  29. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-44557.html
  30. https://www.nzz.ch/international/afghanistan-die-gruende-fuer-das-klaegliche-scheitern-der-armee-ld.1640577
  31. https://www.imi-online.de/2011/11/14/experimentierfeld-af-2/
  32. https://www.schatzwert.de/rohstoffe/bodenschaetze/bodenschaetze-afghanistan/
  33. https://www.merkur.de/politik/geber-frieren-milliarden-fuer-afghanistan-ein-zr-90930527.html
  34. https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-konferenz-113.html
  35. https://www.hintergrund.de/globales/kriege/zerfall-und-neuordnung-im-nahen-osten/
  36. https://asiatimes.com/2021/08/who-profits-from-the-kabul-suicide-bombing/
  37. https://www.ibtimes.com/russia-claims-us-supplying-weapons-terrorists-afghanistan-unmarked-helicopters-2655899
  38. xttps://www.youtube.com/watch?v=w5awK8DcRvQ

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Grafikquellen :

Oben      —      Armed transport in Taliban-controlled Kabul, August 17 2021

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Rettung aus Afghanistan

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2021

Die Odyssee der Luftbrücke

Von Tobias Schulze

Von Berlin aus versuchen Ak­ti­vis­t*in­nen, Menschen aus Afghanistan zu retten. Von der Bundesregierung fühlen sie sich ausgebremst. Haben sie damit recht?

Das Hauptquartier der Luftbrücke Kabul befindet sich in einer Wohnung in Berlin. Weil sich Feinde macht, wer Menschen aus Afghanistan nach Deutschland holt, gehen wir nicht näher darauf ein, wo sie liegt. Wir können aber beschreiben, dass am Klavier im Wohnzimmer ein Stadtplan von Kabul lehnt. Gelbe Stecknadeln markieren die Standorte von Taliban-Checkpoints. Ein Plan des Airports hängt an der Glastür zur Küche. Ein Bildschirm auf dem Küchentisch zeigt im Vollbildmodus zwei Uhrzeiten an: Berlin und Afghanistan.

Sieben Aktivist*innen, die meisten um die 30, sind am Montagabend hier. Normalerweise sind sie unter anderem in der Seenotrettung aktiv. In den letzten zwei Wochen haben sie diese Wohnung kaum verlassen. Das sieht man ihnen an: Sie wirken euphorisch und gleichzeitig ausgelaugt. Sie haben tagelang kaum geschlafen, um Menschenleben gebangt und immer wieder telefoniert – mit Soldaten, mit Ministerinnen, sogar mit dem Weißen Haus. Sie haben von hier aus Buskonvois auf dem Weg durch Kabul beobachtet. Sie haben erlebt, wie Transporte scheitern. Aber auch, wie 207 Menschen mit Hilfe ihrer privaten Evakuierungsaktion aus dem Land gekommen sind.

Und dann sind sie auch noch wütend. „Wir hätten Hunderte evakuieren können“, sagt Mattea Weihe, die normalerweise Pressearbeit für Sea-Watch macht und jetzt für die Luftbrücke spricht. „Aber in den deutschen Behörden gab es eine Blockadehaltung. Irgendjemand wollte nicht, dass wir als Gruppe aus der Zivilgesellschaft etwas schaffen, das die Regierung nicht hinbekommt.“ Dass die Opposition im Bundestag angekündigt hat, nach der Wahl einen Untersuchungsausschuss zum Abzug aus Afghanistan einzusetzen, findet sie richtig. Es müsse aufgeklärt werden, wer die Evakuierung sabotiert habe.

Wenige Kilometer entfernt, im Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amtes, sieht es in diesen Tagen wahrscheinlich ähnlich aus. Trotz der Vorwürfe: Viele Mit­ar­bei­te­r*in­nen haben in den Tagen der Evakuierung viel gegeben, das sagen selbst die Ak­ti­vis­t*in­nen der Luftbrücke. Das Ministerium, chronisch unterbesetzt, hat Personal aus der ganzen Welt zusammengezogen und fast seinen gesamtem Attaché-Lehrgang ins Callcenter gesetzt. Die Di­plo­ma­t*in­nen haben mit Tausenden Menschen gesprochen, die in Afghanistan in Lebensgefahr sind und nicht aus dem Land kommen.

Im Ministerium wirken viele deshalb etwas angefasst ob der Kritik, die ihr Haus abbekommt: Den Sturz der Regierung nicht vorausgesehen, die Ortskräfte im Stich gelassen, jetzt auch noch private Rettungsflüge sabotiert? Der PR-Apparat des Außenministeriums wehrt sich gegen die Vorwürfe. „Wir haben diese Initiative von Anfang an unterstützt. Das war eine Entscheidung von Außenminister Maas, der sich auch selbst aktiv immer wieder eingebracht hat“, sagte ein Sprecher am Montag in der Bundespressekonferenz. Die Anschuldigungen will man nicht auf sich sitzen lassen. Aber was stimmt?

Der Privatjet

Auf dem Balkon der Berliner Wohnung erzählt Mattea Weihe am Montagabend, wie vor mehr als zwei Wochen alles anfängt. Die Aktion beginnt, kurz bevor Kabul in die Hände der Taliban fällt. Theresa Breuer, Journalistin aus Berlin, hat eine Weile in Afghanistan gelebt und als Reporterin von dort berichtet. Jetzt will sie zwölf afghanischen Bekannten aus dem Land helfen.

Breuer bittet Ruben Neugebauer um Hilfe, auch er sitzt zwei Wochen später auf dem Balkon und erzählt. Neugebauer kennt sich in der Luftfahrtbranche aus. Vor ein paar Jahren hat er einen Pilotenschein gemacht und eine Maschine besorgt, mit der er für Sea-Watch Aufklärungsflüge über dem Mittelmeer geflogen ist. Jetzt soll er wieder ein Flugzeug organisieren. „Eigentlich wollten wir nur einen kleinen Privatjet chartern, um die Leute dort rauszuholen. Das Angebot an Chartermaschinen war zu dem Zeitpunkt auch noch groß“, sagt er.

n der Nacht vom 15. auf den 16. August stünde der Jet eigentlich bereit. Aber wenige Stunden zuvor sind die Taliban schon in Kabul einmarschiert. Die USA, die noch den Flughafen kontrollieren, lassen nur noch Militärflugzeuge landen. Der Flug wird gestrichen.

Gleichzeitig stellt sich raus: Ein kleiner Jet reicht nicht. Breuer und Neugebauer kommen mit deutschen Medienhäusern ins Gespräch, mit Hilfsorganisationen, mit Fridays for Future. Alle wollen Leute aus Afghanistan holen und sich dafür nicht auf die Flüge der Bundeswehr verlassen. Wen die Bundesregierung überhaupt auf diese Flüge lässt, ist zu diesem Zeitpunkt unklar. In den kommenden 14 Tagen wird das Innenministerium in ständigen Abstimmungen mit den anderen Ressorts zwar über 40.000 Menschen zusagen, nach Deutschland zu dürfen. Die Bundeswehr wird aber nur einen Bruchteil tatsächlich ausfliegen.

Drei Tage nach dem Fall von Kabul, am 18. August, bezieht das Kernteam der Luftbrücke sein Hauptquartier in der Berliner Wohnung. Knapp ein Dutzend sind sie hier. Noch mal doppelt so viele Un­ter­stüt­ze­r*in­nen sitzen in den Institutionen, die sich der Aktion angeschlossen haben.

Das Rufzeichen

Neugebauer findet einen Charteranbieter in Ägypten, der einen Airbus A320 zur Verfügung stellen würde. Nachdem die Luftbrücke ihre Pläne öffentlich macht und um Spenden bittet, ­gehen ihren Angaben zufolge deutlich über 1 Million Euro ein. Das würde reichen, um das Flugzeug eine Woche lang nach Afghanistan ein- und ausfliegen zu lassen.

Weiterhin dürfen zivile Flugzeuge aber nicht ohne Weiteres in Kabul landen. Der Flieger braucht ein militärisches Rufzeichen der Nato, das ihn im Funkverkehr als Regierungsmaschine kennzeichnet. Nach Angaben des Außenministeriums meldet sich die Luftbrücke das erste Mal am 20. August, dem Freitag, mit der Bitte, ein solches Call Sign bei der Nato zu beantragen. Das Ministerium hilft. Das Anliegen geht durch mehrere Stellen in Ministerien, Bundeswehr und der Nato. Die Initiative erhält am Ende das Rufzeichen, und das Auswärtige Amt deutet das heute als Beleg dafür, die Evakuierungsaktion unterstützt zu haben.

Das Prinzip: Die Ak­tivis­t*in­nen telefonieren alle ihre Kontakte ab. Irgendwann ist jemand beim Außenminister angekommen

Neugebauer klagt aber: „Das war ein ewiges Hin und Her. Die wollten uns erst erklären, dass wir das Call Sign gar nicht bräuchten. Wir mussten drei Mal nachhaken, bevor man uns geglaubt hat.“ Die Kommunikation lief über das Auswärtige Amt; Neugebauer kann sich aber vorstellen, dass das Problem beim Innenministerium, Kanzleramt oder Militär lag. Von „Multiorganversagen“ spricht er. Erst nach Tagen sei das Rufzeichen dagewesen.

Belege liefern die Ak­ti­vis­t*in­nen für diesen und andere Vorwürfe nicht. Sie könnten alles beweisen, behaupten sie. Nur: nicht jetzt. Aus ihren Mail- und Chatverläufen müssten sie die Nachweise erst noch raussuchen. Dazu seien sie während der laufenden Evakuierung nicht gekommen.

Der Flug

Als das Rufzeichen endlich da ist, gibt es ein neues Problem: Die ägyptischen Behörden wollen den Airbus nicht starten lassen. Warum, kann im Nachhinein keiner der Beteiligten genau sagen. Irgendetwas kommt den Ägyptern wohl suspekt vor. Es ist jetzt Dienstag, der 24. August, und zumindest über das, was jetzt geschieht, sind sich alle einig: Heiko Maas persönlich schickt eine SMS an den ägyptischen Außenminister. Dann ist das Problem erledigt.

Die Anekdote zeigt, wozu die Luftbrücke fähig ist: Die Ak­tivs­t*in­nen telefonieren einfach alle ihre Kontakte ab. Viele von ihnen sind schnell von der Sache überzeugt und wählen sich wiederum durch ihr Telefonbuch. Irgendwann ist schließlich jemand beim Bundesaußenminister angekommen. „Es war ein Schneeballeffekt“, sagt Mattea Weihe. „Zig Leute haben telefoniert und plötzlich hat jeder Hörer auf der ganzen Welt geklingelt. Alle haben ihre Kontakte genutzt. Wenn man nur will, kann man sich über die Grenzen hinwegbewegen, die die bürokratische Ordnung vorgibt.“

Man kann davon ausgehen, dass sich nicht jeder Angerufene über diese Grenzverschiebung freut. Die Luftbrücke verursacht Arbeit. Manchmal bringt sie Abläufe durcheinander. Ihr Charterflugzeug kann aber abheben und landet am 25. August, einem Mittwoch, in Kabul.

Die Liste

Ein Flugzeug nach Kabul zu bringen ist das eine. Die Passagiere in den Flughafen zu bekommen das andere. Um überhaupt in die Nähe des Airports zu gelangen, muss man es durch den Kabuler Verkehr und Taliban-Checkpoints schaffen. Danach muss man noch durch eines der Flughafentore gelangen, die geschlossen oder streng bewacht sind, meist durch das US-Militär. Selbst wer auf der Evakuierungsliste der Bundesregierung steht, hat es hier schwer.

Die Luftbrücke kümmert sich daher schon am Wochenende, bevor das Flugzeug überhaupt startklar ist, um einen Konvoi. Die Ak­ti­vis­t*in­nen bitten um Unterstützung im Außenministerium von Katar. Das Emirat, wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik, ist in den Tagen der Evakuierung gefragt. Wegen guter Beziehungen zu den Taliban schaffen es katarische Sicherheitskräfte immer wieder, Busse mit Passagieren an den Checkpoints vorbei in den Flughafen zu lotsen.

Auch den Ak­ti­vis­t*in­nen der Luftbrücke sagen sie Unterstützung zu. Die Bedingung: Das Auswärtige Amt solle der Regierung Katars die Passagierliste schicken, samt einer formellen Bestätigung, dass die Bundesrepublik diese Menschen aufnehmen und im Zweifel auch selbst ausfliegen werde.

Quelle         :       TAZ-online          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   823 Menschen an Bord einer überfüllten Boeing C-17 der US Air Force in Kabul, 15. August[24]

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KOLUMNE – MATERIE

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2021

Die Deutschen und ihre Armee

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Von Kersten Augustin

Seit die Bundeswehr Afghanen aus Kabul rettete, werden die Soldaten als Helden verehrt. Und plötzlich sind alle Pazifisten. Irgendwie schräg.

Ich muss in diesen Tagen an Ali denken, mit dem ich zusammen Abitur gemacht habe. In meinem Jahrgang gab es nur zwei Männer, damals eher Jungs, die „zum Bund“ gingen und ihre Wehrpflicht absolvierten. Der eine wollte eigentlich zur Polizei, war aber einmal zu oft beim Prügeln auf der Reeperbahn erwischt worden, für die Bundeswehr reichte es noch. Der andere war Ali. Seine Eltern waren aus Afghanistan nach Hamburg geflohen. Alle anderen in der Stufe verweigerten den Wehrdienst oder ließen sich gleich ausmustern, weil ihnen die Knie weh taten. So auch ich.

Ich habe keinen Kontakt mehr zu Ali. Aber ich frage mich, was er vom Bundeswehreinsatz hält und von der Haltung der Deutschen zu ihrer Armee.

Die Bundeswehr war immer pfui für linke und liberale Deutsche. Man wollte mit ihr nichts zu tun haben. Als im vergangenen Herbst entschieden wurde, dass Soldaten in Uniform kostenlos Bahn fahren dürfen, wurde das als Militarisierung des Alltags kritisiert. Jetzt hat sich das Bild der Bundeswehr innerhalb weniger Tagen radikal gewandelt. Uniformen sieht man nicht mehr nur im Zug, sondern auch im Fernsehen.

Bilder von Marines gehen um die Welt, die gerettete Babys im Arm halten. Bundeswehroffiziere sitzen in Talkshows und zeigen, dass sie gelernt haben, in klaren Sätzen zu sprechen, anders als die anderen in der Runde. Sie erzählen, wie sie seit Monaten darum kämpfen, die Ortskräfte zu retten. Man könnte heulen, wenn man das hört.

Wie ein Resozialisierungsprogramm

Viele Medien sind auch gerührt und salutieren: Die Zeit interviewt ganzseitig einen Generalleutnant a. D., und das ARD-Hauptstadtstudio schlägt die Hacken zusammen: Der Bundeswehr gebühre Respekt, Dank, Anerkennung.

Natürlich kann man Respekt vor der gefährlichen Evakuierung in Kabul haben. Aber man muss auch daran erinnern, dass sie erst nötig wurde, weil die Bundeswehr so lange in Afghanistan war. Und dass dieser Einsatz misslang, daran hat die Bundeswehr ihren Anteil. Dass man Korruption nicht bekämpft, aber Warlords gestärkt hat, dass Soldaten mit Schädeln posierten und Zivilisten bombardiert haben.

Man muss daran erinnern, dass das KSK, das jetzt in spektakulären Einsätzen mit Hubschraubern Menschen rettet, jene Spezialeinheit ist, die nach rechtsradikalen Vorfällen hätte aufgelöst werden müssen. Es klingt wie ein Resozialisierungsprogramm, dass ihr Befehl nun lautet, Flüchtlinge nach Deutschland holen.

Ignorieren, oder als Held verehren

Quelle        :         TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     German Chancellor Angela Merkel on a visit with the German ISAF forces in Afghanistan. She is meeting with Major-General Hans-Werner Fritz, commander of the German forces in Afghanistan. origianl caption: A meeting was held between Gen. David H. Petraeus, commander, International Security Assistance Force, President of Afghanistan Hamid Karzai and Chancellor of Germany Angela D. Merkel, at Headquarters Regional Command North Dec. 18. ISAF RC North supports Afghanistan in creating a functioning government and administration structure, while preserving Afghan traditions and culture. (U.S. Navy photo/Mass Communication Specialist 2nd class Jason Johnston)

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Flucht: Hongkong – London

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2021

Fluchtpunkt Vereinigtes Königreich

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AUS LONDON DANIEL ZYLBERSZTAJN-LEWANDOWSKI

Zehntausende Menschen aus Hongkong wandern nach Großbritannien aus, so wie Ruth Lee. Sie wohnt heute in Liverpool. Die Regierung in London hat ihr die Einreise erleichtert. Viele der Neuankömmlinge kämpfen aus der Ferne weiter für die Demokratie in Hongkong

Ich bin einfach zum Grenzangestellten gegangen habe meinem BNO-Pass gezeigt, der Beamte ging kurz weg und erklärte, als er zurückkam, ich sei herzlich willkommen.“ Ruth Lee, 54, reiste im September letzten Jahres mit dem Flugzeug von Hongkong nach London-Heathrow. Zum Gespräch mit der taz sitzt sie via Zoom an ihrem Wohnzimmerfenster in ihrer noch etwas spärlich möblierten Wohnung in Liverpool. Hinter dem Fenster ist ein Park zu erkennen. Für Lee wie für viele andere war die Ankunft in Großbritannien der letzte Schritt eines permanenten und schon länger geplanten Abschieds aus ihrer Geburtsstadt. Wie lang es schon geplant war, ist Ansichtssache, denn bereits 1997, noch zu Zeiten, als Hongkong eine britische Kronkolonie war, bewarb sie sich für den British Nationals Overseas Status, dafür stehen die Buchstaben BNO.

Der BNO ist ein Sonderstatus, den die britische Regierung für Hongkong Bür­ge­r*in­nen in den 1980er Jahren mit China verhandelt hatte. Um ihn zu erhalten, bedurfte es damals nur einer Registrierung, die bis zur Rückgabe Hongkongs an China im Jahr 1997 möglich war. Zunächst ermöglichte der Status lediglich etwas weniger komplizierte Kurzaufenthalte im Vereinigten Königreich. „Wir dachten, es könnte vielleicht einmal auch für anderes nützlich sein“, erzählt Lee.

Dann berichtet sie, wie sich die Lage in Hongkong seit den niedergeschlagenen Protesten zunehmend verschlechtert hätte. Schließlich kam das von China verabschiedete Nationale Sicherheitsgesetz, das zur Kriminalisierung der Proteste führte und den Sonderstatus Hongkongs weiter unterhöhlte. Die damalige Logistikexpertin Lee war aufgrund von Geschäftsreisen mit den Verhältnissen in der Volksrepublik gut vertraut. Sie kam so zu dem Schluss, dass Hongkong bald nicht mehr von China zu unterscheiden sein würde – mit stark eingeschränkter Meinungsfreiheit und einer ansteigenden Macht der Kommunistischen Partei.

Im Juli 2020 beschloss sie, nicht länger zu warten, sondern auszuwandern, nachdem der britische Außenminister Dominic Raab angekündigt hatte, dass die britische Regierung Hongkonger Bür­ge­r*in­nen im Vereinigten Königreich aufnehmen und ihnen einen Weg zur vollen britischen Staatsbürgerschaft ebnen werde. Dies sei die historische Verpflichtung des Vereinigten Königreichs gegenüber Hongkong und auch ein Schritt zur Erhaltung der Demokratie und der Freiheit, sagte Raab.

Konkret bedeutet das Angebot, dass das Vereinigte Königreich allen Hong­kon­ge­r*in­nen mit dem BNO-Status die Möglichkeit eröffnet, sich ohne großes bürokratisches Hin und Her nach Großbritannien zu begeben – einschließlich der Möglichkeit eines permanenten Aufenthaltsrechts. Auch die Kinder und Enkelkinder von Personen mit BNO-Status und direkt von ihnen abhängige Menschen erhalten eine leichtere Einreisemöglichkeit.

„Wer in Hongkong aufgewachsen ist, ist nach dem System des Überlebens gedrillt“

MURIEL HARMAN, RENTNERIN

Bei der Ankunft gibt es zunächst ein 36 Monate gültiges Visum, das danach auf bis zu fünf Jahre verlängerbar ist. Diese Rechte sind allerdings keineswegs umsonst. Die Einreisenden müssen an den britischen Staat eine Registrierungsgebühr und die Kosten für ihre Gesundheitsversorgung zahlen. Für eine dreiköpfige Familie fallen dafür über fünf Jahre nicht weniger als 23.600 Euro an. Erst nach dem Ende eines fünfjährigen Aufenthalts kann schließlich ein permanentes Bleiberecht durch eine weitere Registrierung beantragt werden, bei der erneut Unkosten anfallen. Dieser Weg ermöglicht theoretisch fast drei Vierteln aller Ein­woh­ne­r*in­nen Hongkongs die Möglichkeit der Einwanderung, insgesamt 5,4 Millionen Menschen.

Ein richtiges Flüchtlingsprogramm sei das nicht, meint Peter Walsh von der Beobachtungsstelle für Migration an der Universität Oxford. Walsh beschreibt es eher als ein Einreiseprogramm, das auf bereits bestehende Aufenthaltsrechte für Menschen aus Hongkong aufgebaut ist. „Echte Asylanträge gibt es wenige“, sagt er. Walsh schaut in einem Register der Einwanderungsbehörde nach und ist selber über die niedrigen Zahlen überrascht. 2019 waren es nur 13, im vergangenen Jahr lediglich 76 Personen aus Hongkong, die in Großbritannien Asyl erhielten. „Die meisten Menschen, die nun kommen, sind gut begüterte und ausgebildete Personen, die in der Lage sind, sich selbst zu unterhalten“, bekräftigt Walsh. Immerhin gebe es inzwischen eine neue Ausnahmeregelung, mit der Ein­wan­de­r*in­nen aus Hongkong Sozialhilfe beantragen können, sollte ihnen das Geld ausgehen. Dieses Procedere, so Walsh, sei jedoch paradoxerweise mit weiteren Kosten für die Betroffenen verbunden.

Werden viele Menschen dem Weg Ruth Lees folgen? Bei der Beobachtungsstelle für Migration schätzt man, dass sich in den nächsten fünf Jahren wahrscheinlich zwischen 257.000 und 322.000 Hongkonger um eine Einreise in Großbritannien bemühen werden. Ein neues Angebot der US-Regierung könnte diese Zahl etwas niedriger halten.

Ruth Lee erzählt, wie sie ihre Einreise im Voraus geplant habe. Ihren neuen Wohnort Liverpool wählte sie aufgrund einer vorherigen Reise durch Großbritannien und Irland aus. Hier arbeitet sie heute als Lehrerin für Schü­le­r*in­nen in Hongkong über Zoom. „Es war mein Job vor der Abreise, der wegen der Pandemie online durchgeführt wurde, und ich hatte Glück, dass ich das einfach in Großbritannien weitermachen konnte“, sagt Ruth Lee. Es sei alles bestens in Liverpool, die Leute seien freundlich und unkompliziert, beschreibt sie ihre Lage, auch wenn sie gesteht, von einer schönen Wohnung und einem Führerschein zu träumen. „Mit einem Auto würde ich dann Großbritannien weiter auskundschaften“, sagt sie. Auch das mag ein Symbol ihrer neuen Freiheit sein. In Hongkong war sie nur den Mikrokosmos von 1.106 Quadratkilometern gewöhnt.

Für andere Menschen ist der Umzug nach Großbritannien mehr als ein Versuch, um Unannehmlichkeiten zu entkommen, sondern tatsächlich eine Flucht. „Five“ wird ein 17-jähriger junger Mann genannt, der derzeit im Londoner Stadtteil Osterly in der Nähe von Heathrow untergebracht ist. „Five“ ist sein Pseudonym, seinen echten Namen will er nicht nennen. Seiner Schilderung zufolge war er seit seinem 15. Lebensjahr in der Hongkonger Demokratiebewegung aktiv. Er habe sowohl körperliche als auch psychische Schäden durch Mitglieder des chinesischen Staatsapparats erfahren. Genaueres darüber will er nicht offenbaren, sagt „Five“ bei einem Treffen in einem Londoner Café.

Looking towards the City of London from Tower Bridge (27859852689).jpg

Weil der junge Mann ohne seine Eltern eingereist war, die seine politische Haltung nicht teilen, ist „Five“ einer der wenigen Hongkonger*innen, die in Großbritannien Asyl beantragt haben. Er habe bisher keine großen Pläne in London, bekennt der ganz in Schwarz gekleidete schlanke junge Mann, „Schwarz ganz nach der Farbe Demokratiebewegung“, sagt er dazu. Er hätte verschiedene Orte zur Ausreise erwogen, am Ende wurde es London, weil es dorthin regelmäßige Flüge gab. Über eine Arbeit oder seine weitere Ausbildung habe er sich bisher keine Gedanken gemacht. Nur eins sei für ihn klar: weiter der Demokratiebewegung in Hongkong zu helfen, sagt „Five“ mit ernster Miene.

Das Treffen mit Simon Cheng findet in einem Pub in den Londoner Docklands statt. Das Hochhausviertel erinnere ihn an Hongkong, meint Cheng. Er kam bereits im November 2019 nach Großbritannien, nachdem er unter der Anklage der Spionage durch die Chinesen gefoltert worden war, sagt er. Der 30-Jährige Aktivist der Hongkonger Demokratiebewegung konnte zwar mit seinem BNO-Status nach London reisen, hat jedoch inzwischen obendrauf aufgrund seiner politischen Verfolgung Asyl erhalten. Seitdem verbringt er den Großteil seiner Zeit damit, anderen Hong­kon­ge­r*in­nen vor und nach ihrer Ankunft zu helfen. Zu diesem Zweck hat er eine eigenständige Organisation namens „Hong Kongers in Britain“ (HKB) gegründet.

„Es ist wichtig, dass wir selbst die uns zugeteilte Hilfe verwalten, denn es ist möglich, dass unter Organisationen im Vereinigten Königreich, die chinesischen Menschen helfen, auch solche sind, die im Namen des chinesischen Staates agieren“, sagt Cheng. Er ist nicht aus heiterem Himmel misstrauisch und ist sich sicher, dass ihm der chinesische Staatsapparat nachspürt. „Ich habe des Öfteren gemerkt, dass mich Leute hier in London verfolgen“, sagt er. Auch Gespräche mit seinen Eltern würden höchstwahrscheinlich mitgehört, vermutet Cheng. Deshalb hält er den Kontakt mit seiner Familie auf ein Minimum.

Die große Frage sei, so Cheng, ob China dazu bereit sei, im Ausland Menschen wie ihn nicht nur zu bespitzeln. „Ich habe inzwischen Angst, Flüge zu buchen, die über Länder gehen, die mich an China ausliefern könnten“, gesteht Cheng und erinnert an die Entführung des Aktivisten Roman Protassewitsch durch den belarussischen Geheimdienst im Mai dieses Jahres. Politische Aktivitäten sind Menschen wie Cheng und „Five“ im Vereinigten Königreich selbstverständlich erlaubt.

Obendrauf zur staatlichen kommt die praktische Hilfe. Kommunalbehörden im ganzen Land wurden rechtzeitig auf die Ankunft von Menschen aus Hong­kon­gr vorbereitet. Die britische Regierung stellte dafür umgerechnet etwa 50 Millionen Euro Hilfsgelder bereit. Zahlreiche Kirchen im ganzen Land unterstützen die Neuankömmlinge.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>>          weiterlesen 

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Oben     —       Hong Kong; View from Victoria Peak to Victoria Harbour and Kowloon

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Mehr über Afghanistan:

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2021

Schräge Berichterstattung in den Medien

Evacuation at Hamid Karzai International Airport

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Während sich die breite Öffentlichkeit und auch einige Politiker betroffen fragen, wie die Tragödie in Afghanistan nur passieren konnte, liest man z.B. in einem dreisten Artikel der SZ vom 18.8.21 über Bodenschätze dort und dass China nun darauf spekuliere, diese auszubeuten. In einem bunten Reigen von Halbwahrheiten und Themensprüngen wird hier ein Bild gezeichnet, in dem das eigentlich betroffene afghanische Volk nur marginal vorkommt.

Tatsache ist, dass 2008 die Regierung von Afghanistan die Schürfrechte für eine der größten Kupferminen der Welt in Aynak für 3,4 Milliarden US-Dollar ordentlich an einen chinesischen Staatskonzern übertragen hat. Dort sollen bis etwa 2035 11 Mio. Tonnen Kupfer gefördert werden. Unter dem neuen Taliban-Regime sind diese Schürfrechte infrage gestellt. Daher ist es wohl verständlich, dass China den Kontakt mit dem neuen Taliban-Regime sucht, um die Zukunft seines Engagements in Afghanistan zu eruieren. Im Gegensatz zum militärischen Engagement des Westens – im Wesentlichen ohne Plan und Ziel – setzt China nämlich auf stabile Wirtschaftsbeziehungen, um damit die Sicherheitslage zu fördern. Dass die Menschen von diesem Vertrag bislang nichts hätten, ist blanker Hohn und allenfalls in der Verantwortung der gehabten, total korrupten afghanischen Regierung, die sich prompt und sang- und klanglos vom Acker gemacht hat.

Und bei all diesem Leid ist die angebliche Ausbeutungsgier von China der Aufhänger des SZ-Artikels!? Um vom Versagen deutscher Firmen abzulenken, wird vom ach so beklagenswerten Rückzug von DHL aus dem Afghanistan-Geschäft, vom Hinfälligwerden einer von Siemens Energy 2020 unterzeichneten Absichtserklärung und von den großen Bemühungen der KfW berichtet und geradezu naiv mit der Aussage des DIHK-Außenwirtschaftschefs Treier nachgelegt: „Soweit uns bekannt, ist kein deutsches Unternehmen mit deutschen Mitarbeitern vor Ort vertreten“. Wie aber will man effizient arbeiten, wenn kein Verantwortlicher vor Ort ist. Von einer der führenden Zeitschriften in unserem Land hätte man sich eine sachlichere Berichterstattung erwartet. Und auch der Ton ist obszön. Aus einem vertraglich zugesicherten Schürfrecht eine Ausbeutung zu machen, zeigt deutlich die Absicht, China zu diffamieren. Ganz zu schweigen von der Taktlosigkeit, in dieser leidvollen Situation geradezu vorwurfsvoll auf die Bodenschätze von Staub und Gold in Afghanistan hinzuweisen.

In Afghanistan herrscht seit 40 Jahren Krieg mit Beteiligung ausländischen Militärs, ohne dass es nennenswerte Verbesserungen in der Entwicklung des Landes gab, und ein Ende des Elends ist nicht abzusehen. Da brauchen wir keine schräge Berichterstattung, die vom eigenen Versagen einer gezielten Hilfe für die Menschen in Not dort ablenkt. Gerade jetzt braucht Afghanistan zivile Hilfe und keine Bürokratie und Waffen. Und schon gar keinen Vorwurf, dass es bisher seine Bodenschätze nicht erschlossen hat. Diese westliche Arroganz bleibt weit hinter der verschmitzten Weisheit eines Heinrich Heine zurück: Neue Länder, Neue Vögel; Neue Vögel, Neue Lieder. Aber dafür haben scheinbar einige Redakteure mit ihrer „regelbasierten internationalen Ordnung“ weder Gehör noch Verstand.

Urheberrecht
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Grafikquelle :

Oben      —   Evacuation at Hamid Karzai International Airport

KABUL, AFGHANISTAN  08.18.2021

Photo by Staff Sgt. Victor Mancilla 

U.S. Central Command Public Affairs    

PUBLIC DOMAIN   

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Ortskräfte in Afghanistan

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2021

„Nun kennt man mich plötzlich  nicht mehr“

Marines with the 24th Expeditionary Unit (MEU) guide an evacuee during an evacuation at Hamid Karzai International Airport 8 of 8.jpg

Von Emran Feroz

Zehn Jahre lang arbeitete Mohammad Zahed für die Nato-Truppen in Kabul. Seine Rettung scheitert an einem bürokratischen Detail.

Mohammad ­Zahed blickt nervös in die Kamera seines Smart­phones, um ihn herum herrscht Chaos. Hunderte von Menschen strömen an ihm vorbei und versuchen, auf den Kabuler Flughafen zu gelangen. „US-Soldaten und Taliban-Kämpfer schießen in die Menge“, berichtet Zahed, der sich nahe dem Flughafengelände aufhält. Seit die militant-islamistischen Taliban am vergangenen Sonntag Kabul eingenommen haben, spielen sich dort dramatische Szenen ab.

Zahed, Ende Dreißig, ist für eine große Telekommunikationsfirma in Kabul tätig. In den letzten zehn Jahren kümmerte er sich auch um die Datenleitungen der Bundeswehr und anderer Nato-Truppen. Seine Arbeit war aus logistischer Sicht fundamental, um den westlichen Einsatz vor Ort und die damit verbundene Kommunikation zu ermöglichen.

Dieser Umstand ist nicht nur Zahed bewusst, sondern auch jenen, von denen er seit Monaten bedroht wird und die nun zurück in Kabul sind: die Taliban. Einer seiner Arbeitskollegen wurde im vergangenen Jahr getötet. Von Extremisten, wie er glaubt.

Seit die USA und ihre Verbündeten ihren Abzug durchführen, versinkt Afghanistan im Chaos. In den letzten Tagen und Wochen konnten die Taliban fast das ganze Land einnehmen. Lediglich die nördliche Provinz Pandschir, in der sich Vizepräsident Amrullah Saleh und Ahmad Massoud, Sohn des bekannten Mudschaheddin-Kommandanten Ahmad Schah Massoud, aufhalten sollen, wird von den Extremisten nicht kontrolliert.

Unglaubwürdige Amnestie

Seit Jahren ist bekannt, dass die Taliban ein besonderes Augenmerk auf jene Afghanen gelegt haben, die den ausländischen Truppen geholfen haben, sprich, Dolmetscher und anderweitiges Personal, das in den letzten zwanzig Jahren von der Nato beschäftigt wurde. Menschen wie Mohammad Zahed. Konkret betrifft dies Tausende von Afghanen. Während viele von ihnen ihre Heimat in den letzten Jahren verlassen haben, sind andere geblieben.

Sie sind es, die nun die Vergeltung der Taliban fürchten, obwohl diese vor Kurzem abermals eine Generalamnestie versprachen. „Ich kann mich auf solche Worte nicht verlassen. Wer weiß, wie sie agieren werden, wenn der internationale Fokus weg ist?“, fragt sich ­Zahed, der aus der südostafghanischen Provinz Khost nahe der pakistanischen Grenze stammt. Dort sind die Taliban bereits seit Jahren präsent, weshalb er sein Dorf nicht mehr besucht.

Vor einigen Wochen hatte die Bundesregierung angekündigt, allen Ortskräften von Bundeswehr und Polizei, die ab 2013 ein Visum für Deutschland angestrebt hatten, dieses zu bewilligen. Bislang wurden hierfür mindestens 2.400 Visa für betroffene Personen und deren enge Verwandte ausgestellt.

Viele von ihnen konnten sich allerdings kein Flugticket leisten. Die Bundesregierung hatte die Übernahme von Reisekosten abgelehnt. Zuletzt sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für „pragmatische Lösungen“ aus. Etwaige Charterflugzeuge wurden in den Raum gestellt. Doch dann fiel Kabul und von Evakuierungsflügen für Ortskräfte fehlt jegliche Spur.

Ein Déjà-vu für die Afghanen

Es gibt jedoch ein weiteres Problem, denn Afghanen wie Zahed wird womöglich gar nicht geholfen. „Ich habe jeden Tag mit den Nato-Kräften und der Bundeswehr zusammengearbeitet, doch ich hatte keinen direkten Vertrag mit ihnen. Das wird mir und meiner sechsköpfigen Familie nun zum Verhängnis“, sagt er.

Im Fall von Mohammad Zahed hat das Auswärtige Amt bereits (vor mehreren Wochen) bestätigt, dass man sich um sein Anliegen nicht kümmern könne, da er für eine externe Firma tätig war, die wiederum für die Nato-Truppen arbeitete. Die Firma mit Sitz in Hongkong hat auch Zweigstellen in Deutschland, wo Zaheds Verwandte leben.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

Selektive Aufnahme von Geflüchteten:

Zwei-Klassen-Asyl

Crowds in front of Kabul International Airport.jpg

Kommentar von Dominic Johnson

Die Luftbrücke aus Kabul ist richtig. Umso größer ist der Hohn für die Schutzsuchenden, die nicht für ausländische Regierungen gearbeitet haben.

Es gibt neuerdings zwei Klassen von Fliehenden aus Afghanistan. Die einen haben in der Vergangenheit für ihr europäisches Gastland gearbeitet und sich dadurch in der afghanischen Heimat in Gefahr gebracht, seit dort wieder die Taliban an der Macht sind. Sie bekommen jetzt Einreisevisa und Aufenthaltsrecht und werden mit dem Flugzeug abgeholt – jedenfalls sofern sie die richtigen Papiere haben und überhaupt zum Flughafen von Kabul gelangen, was vielen verwehrt wird mittels Bürokratie und Waffengewalt oder einfach deswegen, weil sie gar nicht bis in die Stadt kommen.

Die anderen Flüchtenden aus Afghanistan werden einfach nur verfolgt und fürchten um ihr Leben, weil ihre bisherige Vita nicht den Moralvorstellungen der Taliban entspricht. Sie können jetzt sehen, wo sie bleiben. Entweder werden sie gleich an den Toren des Flughafens von Kabul zurückgewiesen und erschossen, oder sie landen in von Spitzeln durchsetzten Lagern in der Islamistenhochburg Pakistan, oder sie sterben auf dem Weg nach Europa: auf der lebensgefährlichen Odyssee durch Iran und die Türkei, in der Hölle der griechischen Insellager oder irgendwo in einem der vielen rechtsfreien Räume Europas zwischen Bosnien und Calais, in denen „Illegale“ gejagt werden wie Ungeziefer.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen

Oben        —   210818-M-TU241-1009 HAMID KARZAI INTERNATIONAL AIRPORT, Afghanistan (August 18, 2021) Marines with the 24th Expeditionary Unit (MEU) guide an evacuee during an evacuation at Hamid Karzai International Airport, Kabul, Afghanistan, Aug. 18. U.S. Soldiers and Marines are assisting the Department of State with an orderly drawdown of designated personnel in Afghanistan.

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Eine unerträgliche Bigotterie

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2021

Abschiebungen nach Afghanistan

Von Ulrich Schulte

Innenminister Seehofer stoppt vorerst Abschiebungen nach Afghanistan. Endlich – zu lange hat Deutschland aus Angst Völkerrecht ignoriert.

Gut, dass sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) korrigiert – und Abschiebungen nach Afghanistan vorerst stoppt. Diese Entscheidung ist richtig, sie war überfällig – und sie kommt viel zu spät. Die deutsche Abschiebepraxis der vergangenen Jahre hat gezeigt, wie dünn der Firnis der Zivilisation ist, wenn es um Menschen geht, die keiner will. Mit Seehofers Kurskorrektur endet fürs Erste eine Bigotterie, die schwer erträglich war.

„Nichts ist gut in Afghanistan“, sagte Margot Käßmann 2010 in einer Neujahrspredigt. Ihr Satz gilt heute umso mehr: Afghanistan versinkt im Chaos. Nach dem Rückzug der Nato-Truppen sind die radikal-islamistischen Taliban auf dem Vormarsch. Selbst Kundus, wo bis vor Kurzem deutsche SoldatInnen afghanische Sicherheitskräfte ausbildeten, ist inzwischen in der Hand der Islamisten.

Die Zustände für Rückkehrer sind lebensgefährlich. Die Bundesregierung hat dies monatelang nicht zur Kenntnis genommen. Viel zu lange stützte sie sich auf einen veralteten Lagebericht des Auswärtigen Amts, wonach es „starke regionale Unterschiede“ bei der Sicherheitslage und hinreichend sichere Gebiete für Abschiebungen gebe. Diese Beschreibung spottete der Realität. Die Bundesregierung ignorierte die Warnungen der Menschenrechtsorganisationen, das Flehen der afghanischen Regierung und die Kurswechsel anderer Länder wie Norwegen, Schweden oder Finnland.

Die deutsche Abschiebepraxis wurde in Echtzeit widerlegt, jeder konnte es im Fernsehen sehen. Die Direktorin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Afghanistan, Magdalena Kirchner, formulierte es in der Zeit neulich so: „Kabul ist eine Stadt, wo man für ein Handy erschossen werden kann.“

Auch, dass das Innenministerium davon spricht, Abschiebungen „zunächst“ auszusetzen, ist vielsagend. Offenbar geht es hier nicht um eine grundsätzliche Kurskorrektur. Afghanistan ist der beste Beweis dafür, wie widersprüchlich die deutsche Flüchtlingspolitik ist und wie schwer sich falsche Entscheidungen korrigieren lassen.

Ein wichtiges Motiv für das lange Zögern der Bundesregierung war die Angst vor dem Stammtisch und der Bild-Zeitung. Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) fürchteten, sich angreifbar zu machen: Es traf ja Leute, die allen unsympathisch sind – Straftäter, Gefährder oder Menschen, von denen vermutet wird, dass sie ihre Identität verschleiern.

Die Stärke eines Rechtsstaats zeigt sich gerade darin, wie er mit den Schwachen und, ja, auch den Schuldigen umgeht

Verbrecher raus aus Deutschland, da traute sich kaum ein Politiker zu widersprechen. Seehofer fragte erst vor Kurzem: Wie man denn verantworten wolle, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden könnten? Dieses brutale und populistische Argument begründete die Linie der Großen Koalition, seitdem sie im Oktober 2016 ein Rücknahmeabkommen mit der afghanischen Regierung vereinbarte. Wen störte, dass damit faktisch eine Doppelbestrafung eta­bliert wurde? Die Straftäter hatten ihre Strafe nach deutschem Recht oft schon verbüßt, bevor sie abgeschoben wurden.

Bundeswehr Soldat G3 Afghanistan.jpg

Mit der Waffe in der Hand und einer Lizenz zum Töten in der Tasche – spiele ich gerne den großen Mann.

Auch das angeblich „verwirkte“ Gastrecht, das von Konservativen wie Armin Laschet gern ins Feld geführt wird, ist imaginiert. Ein Gastrecht existiert in der deutschen Rechtsprechung nicht. Was aber sehr wohl existiert, ist das sogenannte Non-Refoulement-Gebot. Dieser völkerrechtliche Grundsatz ist Teil der Genfer Flüchtlingskonvention und verbietet Abschiebungen, wenn im Zielland Folter, unmenschliche Behandlung oder Menschenrechtsverletzungen drohen.

In Afghanistan ist das, nach allem was man weiß, nicht erst seit gestern der Fall. So richtig also Seehofers Einlenken ist: Die Bundesregierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, das Völkerrecht ignoriert und ein perfides Zweiklassenrecht etabliert zu haben: Für die einen galten die Menschenrechte, die ja universell sind – aber für die anderen nicht.

Quelle       :           TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Hilflos in Kabul: Abschiebungen nach Afghanistan | Monitor 

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Oben        —       Demonstration für ein Bleiberecht aller Ausländer

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Unten        —     A German soldier looks through the scope mounted to his G3 rifle while aboard a UH-60L Blackhawk helicopter during an aircraft familiarization demonstration at Mazar-e-Sharif, Afghanistan, June 13, 2011. The Soldier is assigned to the International Security Assistance Force.

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Rückzug aus Afghanistan

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2021

Der falsche Krieg

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Der Herr und sein Gescher im Auftrag der  Natzi-o-nalen Staatsräson

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Das Scheitern des Westens in Afghanistan war vorhersehbar: Krieg ist kein Ersatz für Politik und niemals eine humanitäre Maßnahme.

Afghanistan und das Scheitern des Westens dort machen derzeit Schlagzeilen, vermutlich zum letzten Mal für längere Zeit. Die Erfahrung lehrt: Wenn Demokratien mit hochfliegenden Plänen und mit großem militärischen Einsatz irgendwo eine Niederlage erleiden, dann interessieren sie sich für Details der jeweiligen Entwicklung vor Ort nicht mehr lange. In Deutschland wird schon jetzt diskutiert, wie viele der afghanischen Ortskräfte, die für die Bundeswehr gearbeitet und nun Angst vor der Rache der Taliban haben, unser Land verkraften kann. Wenn es nicht so erbärmlich wäre, es wäre zum Lachen. Die Bundesrepublik versucht nicht einmal mehr, den Eindruck von Verlässlichkeit und Treue gegenüber Verbündeten zu erwecken.

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Menschenrechte als Waffe

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2021

Kiew sollte die Klage dennoch ernst nehmen

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Von Bernhard Clasen

Russland zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um die Ukraine anzuklagen. Das ist zynisch.

Russland hat seine Liebe zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entdeckt. Ende Juli übermittelte es eine 300 Seiten starke Anklageschrift gegen die Ukraine. Diese Klage ist den russischen Behörden sogar so wichtig, dass sie das Straßburger Gericht aufgefordert haben, Regel 39, also eine Eilbehandlung, anzuwenden. Das Gericht hat die Klage zwar angenommen, es aber abgelehnt, nach Regel 39 vorzugehen.

Russlands neues Interesse am Gerichtshof für Menschenrechte ist verwunderlich, denn bisher hat Moskau diese Institution oft missachtet. 2015 wurde extra ein Gesetz verabschiedet, mit dem sich Russland erlaubt, Entscheidungen des Gerichtshofs zu ignorieren. Viele Urteile wurden gar nicht oder nur teilweise umgesetzt.

Tschetschenien ist dafür ein Beispiel: Russland hat zwar akzeptiert, den Angehörigen von verschleppten und verschwundenen Menschen ein Schmerzensgeld zu zahlen. Aber es ist nicht den Straßburger Forderungen nachgekommen, Menschenrechtsverletzungen prinzipiell zu vermeiden. Nach wie vor wird in tschetschenischen Gefängnissen gefoltert, werden Bürgerrechtler inhaftiert und Homosexuelle verfolgt.

Wie selektiv Moskau mit dem Thema Menschenrechte umgeht, zeigt auch der Fall Alexei Kudin: Der belarussische Kickboxer wurde im Juli von Russland nach Minsk abgeschoben. Dabei hatte der Straßburger Gerichtshof in einer Eilentscheidung nach Regel 39 diese Auslieferung verboten. Doch diese Eilentscheidung wurde von Moskau ignoriert – während es gleichzeitig eine Eilentscheidung gegen die Ukraine verlangte.

Anfang des Jahres forderte Straßburg, den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalni freizulassen. Auch dieses Urteil hat Russland ignoriert, denn es sei, so Präsidentensprecher Peskow, ein „sehr ernsthafter Einmischungsversuch in die innerrussische Gerichtsbarkeit“.

Wenn es um Menschenrechte geht, misst Russland mit zweierlei Maß: In Tschetschenien hat Russland im Kampf gegen Separatisten ganze Stadtteile dem Erdboden gleichgemacht und Flüchtlingstrecks bombardiert. Gleichzeitig wirft man aber der ukrainischen Armee vor, auch zivile Ziele in der Ostukraine zu beschießen. Würde die Ukraine gegen die ukrainischen Separatisten so vorgehen, wie sich Russland gegenüber tschetschenischen Separatisten verhalten hatte, wäre das Zentrum von Donezk komplett dem Erdboden gleichgemacht worden.

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Russland kritisiert – durchaus zu Recht – die Schließung regierungskritischer Fernsehkanäle durch die ukrainischen Behörden. Aber gleichzeitig geht Moskau rabiat gegen alle Kritiker vor. So muss der russische Oppositionelle Andrei Borowikow 2,5 Jahren Haft absitzen, weil er ein Rammstein-Video geteilt hatte. Viele staatsferne Medien und Journalisten werden zu „ausländischen Agenten“ oder „unerwünschten Organisationen“ erklärt und in ihrer Arbeit behindert. Ende Juli waren wieder 49 Internetportale von der russischen Generalstaatsanwaltschaft blockiert worden. Schon seit Jahren sind führende ukrainische Portale in Russland nicht mehr abrufbar.

Der ukrainische Außenminister, Dmitrij Kuleba, äußerte daher den Verdacht, mit seiner Klage in Straßburg wolle Russland nur viel Lärm im Informationsraum machen. An einem Ablenkungsmanöver könnte Russland tatsächlich Interesse haben, denn am 23. August tagt in Kiew die „Krimplattform“, die von der ukrainischen Regierung initiiert wurde und zu der Präsidenten mehrerer Länder, Minister und Politiker aus der EU, der Türkei und den USA erwartet werden.

Quelle      :        TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Photo from the official photostream of the President of Ukraine.

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Grüne zu Abschiebungen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2021

Grüne Reden und grüne Nicht-Taten

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Das eine sagen, das andere tun

Von Ulrich Schulte

Afghanistan gilt als unsicherstes Land der Welt. Trotzdem schieben auch grün regierte Bundesländer ab – und weisen die Verantwortung von sich.

Für Grünen-Chef Robert Habeck ist die Sache klar: Weil sich nach dem Abzug der ausländischen Streitkräfte die Sicherheitslage in Afghanistan dramatisch verschärft hat, fordert er einen Abschiebestopp. Die Bundesregierung müsse ihre Lageeinschätzung revidieren und Abschiebungen aussetzen, wie es in Schweden, Finnland oder Norwegen der Fall sei.

Doch die Grünen handeln nach dem Motto: In der Opposition das eine sagen, in der Regierung das andere tun. Nach einer taz-Umfrage wollen mehrere von Grünen mitregierte Bundesländer an der umstrittenen Praxis festhalten, Menschen in das von Krieg und Not gebeutelte Land abzuschieben. Ein Beispiel ist Thüringen, wo Linkspartei, SPD und Grüne in einer Koalition regieren.

Zuständig für Abschiebungen ist dort Migrationsminister Dirk Adams (Grüne). „Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor volatil“, sagte sein Sprecher am Montag der taz. Thüringen schiebe ausschließlich Gefährder und Straftäter nach Afghanistan ab. Im Jahr 2019 habe es in Thüringen zwei Abschiebungen nach Afghanistan gegeben, vier im Jahr 2020 und bisher zwei im Jahr 2021, sagte der Sprecher. Und: „Es bleibt bei unserer Verfahrensweise.“ Eine bundeseinheitliche Abschiebestoppregelung sei aber zu begrüßen.

Die Haltung der Thüringer Landesregierung ist bemerkenswert. Nicht nur die Grünen positionieren sich im Bund strikt gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Auch SPD und Linke argumentieren mit Verweis auf die humanitäre Lage ähnlich. Im Moment ist es eine verbreitete Praxis in Deutschland, dass Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abgeschoben werden. Den Weg dafür hatte die Große Koalition 2016 freigemacht und dazu ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan geschlossen.

Die SPD bereut

Über die Legitimität dieser Praxis wird nun wieder heftig diskutiert: Die Bundeswehr hat im Juni ihren fast 20 Jahre währenden Einsatz in Afghanistan beendet, auch die USA ziehen ihre Streitkräfte zügig aus dem Land ab. Parallel zu dem Abzug gingen die islamistischen Taliban in die Offensive und brachten mehrere Provinzen mit großer Brutalität unter ihre Kontrolle.

CDU-Chef Armin Laschet und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollen dennoch an den Abschiebungen festhalten, wohl wissend, wie das Thema an Stammtischen diskutiert wird. Seehofer argumentierte: „Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können?“

In der SPD sind manche heute mit der damals getroffenen GroKo-Entscheidung nicht mehr glücklich. „Diese Überlegung ist voll auf der menschenfeindlichen Linie von Populisten“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der Rheinischen Post mit Blick auf Seehofer. „Auch ausländische Straftäter sind Menschen. Sie verdienen ihre Strafe, aber niemand hat das Recht, sie in den Tod zu schicken. Sollte das drohen, müssen Abschiebungen gestoppt werden.“ Damit spricht Walter-Borjans den Kern der Debatte an. Gelten für Straftäter dieselben Menschenrechte wie für andere – oder nicht? Die deutsche Abschiebepraxis beantwortet diese Frage mit einem Jein.

Die NGO Pro Asyl argumentiert bei Afghanistan mit dem sogenannten Non-Refoulement-Prinzip, welches Teil der Genfer Flüchtlingskonvention ist. Es verbietet grundsätzlich die Ausweisung, wenn Menschen Folter oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. „Diese Regel gilt universell und für alle“, sagte Wiebke Judith, rechtspolitische Referentin bei Pro Asyl. „Sie kann nicht für manche Leute eingeschränkt werden, weil sie sich früher falsch verhalten haben.“

Was in Thüringen passiert, ist die Regel

Die Grünen protestieren im Bund seit Jahren erbittert gegen die Abschiebungen – und sehen nun eine neue Dringlichkeit. „Die Zahl der zivilen Opfer hat nach dem Abzug der internationalen Truppen einen neuen erschreckenden Höchststand erreicht“, sagte Luise Amtsberg, die Flüchtlingsexpertin der Bundestagsfraktion. „Besonders Rückkehrer sind Gewalt und Verelendung schutzlos ausgeliefert“, betonte sie. „Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan schlicht menschenrechtswidrig.“

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —      German Chancellor Angela Merkel on a visit with the German ISAF forces in Afghanistan. She is meeting with Major-General Hans-Werner Fritz, commander of the German forces in Afghanistan. origianl caption: A meeting was held between Gen. David H. Petraeus, commander, International Security Assistance Force, President of Afghanistan Hamid Karzai and Chancellor of Germany Angela D. Merkel, at Headquarters Regional Command North Dec. 18. ISAF RC North supports Afghanistan in creating a functioning government and administration structure, while preserving Afghan traditions and culture. (U.S. Navy photo/Mass Communication Specialist 2nd class Jason Johnston)

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Gefährlich geschönt im AA

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2021

Krieg? Wo ist hier Krieg?

Regierung verharmlost Afghanistan-Lage

Von Thomas Ruttig

Das Auswärtige Amt verharmlost in seinem Bericht den Vormarsch der Taliban. Die taz konnte das unter Verschluss gehaltene Dokument einsehen.

Das hat die Bundesregierung schlau angestellt. Nachdem die afghanische Regierung am 8. Juli wegen der größten Taliban-Offensive seit 2001 alle Abschiebungen in ihr Land abgesagt hatte, hieß es aus Berlin: Man werde die „Bitte“ Afghanistans prüfen. Eine Änderung der Abschiebepraxis in das Land sei aber nicht geplant. Auf Grundlage eines neuen Afghanistan-Lageberichts des Auswärtigen Amtes (AA) solle entschieden werden, „wie es weitergeht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am 12. Juli. Recherchen der taz zeigen nun, dass der Lagebericht ein geschöntes Bild der Sicherheitslage in dem Land zeichnet und damit Abschiebungen nach Afghanistan erleichtern könnte.

Am Montag teilte das AA mit, der Bericht sei „an die Empfänger“ – das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die in Asylsachen entscheidenden Verwaltungsgerichte und die Innenbehörden der Länder – versandt worden. „Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage“, wie diese sperrig-offiziell heißen, seien Verschlusssachen, deshalb könne er über Details „keine Auskunft geben“, sagte ein Sprecher des AA.

Die taz hat den Bericht vorliegen, und eine Analyse der 26 Seiten zeigt, dass das AA an mehreren Stellen veraltete oder falsche Behauptungen aufstellt, die die aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan beschönigen. Andere Auszüge widersprechen einer viel zitierten Studie von Friederike Stahlmann von Mai 2021, die die Diakonie Deutschland über Afghanistan in Auftrag gegeben hatte.

Auf den ersten Blick fällt auf, dass der AA-Bericht in Teilen bereits veraltet ist. Angegeben ist „Stand Mai“, ob Anfang oder Ende des Monats, bleibt offen. Das ist im Fall Afghanistans aber relevant, denn Anfang Mai begann dort die große Taliban-Offensive. Die Aufständischen nahmen seither etwa 200 von 388 Distrikten des Landes ein, rund 15 konnten die Regierungstruppen wieder zurückerobern. Anfang Mai hingegen kontrollierten die Taliban nur 32 Distrikte.

Bodenkämpfe sind die größte Gefahr für Zi­vi­lis­t:in­nen in Afghanistan. Dass dies „wie schon im Vorjahr“ immer noch so sei, bestätigen die Vereinten Nationen in ihrem Zivilopferbericht für das erste Quartal 2021. Dies unterschlägt das AA in seinem Bericht.

Die Behörde schreibt auf Seite 4 ihres Dokuments, es gebe „starke regionale Unterschiede“ in der Sicherheitslage und hinreichend sichere Gebiete für Abschiebungen. Doch tatsächlich blieben nur wenige, meist periphere Regionen von der Taliban-Offensive und den damit verbundenen Kämpfen verschont.

Die Taliban starteten selbst in drei von vier bislang verschonten Provinzen – Daikundi, Chost und Kunar – Angriffe. Auch in einigen Gebieten der Provinz um die Hauptstadt Kabul tauchten ihre Spezialtruppen, „rote Einheiten“ genannt, auf. Hier wurde die Bevölkerung aufgerufen, die Häuser nicht zu verlassen, und das sind Anzeichen für bevorstehende Kämpfe, wie die Ereignisse in anderen Provinzen zeigten.

„Abgesehen von temporären Straßensperren und akuten Kampfhandlungen bestehen keine dauerhaften Bewegungsbeschränkungen“ für Verfolgte und Bedrohte, schreibt das AA auf Seite 16 des Berichts. Statt in Deutschland Asyl zu suchen, sei es ihnen „grundsätzlich möglich“, „in die größeren Städte auszuweichen“. Das ist stark über­trie­ben:­ Tat­säch­lich kontrollieren die Taliban seit dem Abzug Hunderter Regierungsposten die meisten Überlandstraßen und damit auch die Bewegungsfreiheit der Af­gha­n:in­nen fast nach Belieben.

Das AA lässt einen UN-Bericht unerwähnt

Sie suchen vor allem nach Mitarbeitern der bedrängten, nach Meinung einiger Analysten sogar kurz vor dem Sturz stehenden Regierung. Auch Angehörige der gebildeten Schichten versuchen deshalb derzeit, aus dem Land zu fliehen. Sie könnten demnächst eine wichtige neue Gruppe von Asylantragstellern werden. Zwar verkündeten die Taliban für sie eine Amnestie, aber nur wenn sie ihre Regierungsjobs freiwillig verließen. Immerhin merkt das AA an, die Absorptionsfähigkeit der afghanischen Großstädte sei „durch die hohe Zahl der Binnenvertriebenen und Rückkehrer bereits stark beansprucht“.

Niemand hatte doch gesagt, das sich Mörder selbst anklagen müssten !

Das AA erwähnt nicht den UNO-Quartalsbericht 2021, nachdem der Krieg Zi­vi­lis­t-In­nen „ein außer­ordentliches Niveau an Schaden“ zufüge

Das AA hebt hervor, dass im Jahr 2020 weniger zivile Kriegsopfer zu beklagen waren als im Jahr davor. Es erwähnt aber nicht, dass laut erstem UNO-Quartalsbericht 2021 „das außerordentliche Niveau an Schaden“, den der Krieg Zi­vi­lis­t:in­nen insgesamt zufüge, „unverändert“ blieb und in diesem Quartal sogar noch „signifikant höher“ als im Vergleichszeitraum war. Dem AA dürfte zudem bekannt sein, dass die Zahl der bewaffneten Auseinandersetzungen seit Mitte 2020 fast dauerhaft und oft um ein Vielfaches höher war als seit 2014, dem Ende der Nato-Kampfmission Isaf.

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Deutscher Scharfschütze im Einsatz

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Unten         —       Ausländseinsätze der Bundeswehr, Stand 7. März 2013

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Der Bundesrechnungshof

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2021

Die deutschen Kosten des Krieges in Afghanistan

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Zeige mir mit wem du gehst und ich sage dir wer ich bin.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Axel Mayer

Die deutschen Kosten des Krieges in Afghanistan: 12 oder 47 Milliarden Euro?
Bundesrechnungshof: „Es gibt keine allgemein akzeptierte Zahl zu den Kosten“

Eines der erstaunlichsten Phänomene des  verlorenen Krieges in Afghanistan ist das 20-jährige, geringe öffentliche Interesse am Krieg, seinen Ursachen, Opfern, Folgen und an den Kosten.
Viele Medien berichteten nach dem Truppenrückzug von deutschen Kriegskosten von 12 Milliarden / 12.000.000.000 Euro. Die konservative Zeitung „Die Welt“ schrieb allerdings schon am 26.05.2010 von möglichen deutschen Kriegskosten von bis zu 47 Milliarden Euro und diese Zahl wird auch in der aktuellen ZDF-Sendung „Der Preis des Krieges: Afghanistan“ genannt.

Aus diesem Grund habe ich mich als Kreisrat in einem Brief an den Präsidenten des Bundesrechnungshofs, an Herrn Kay Scheller gewandt, mein Erstaunen über die doch sehr unterschiedlichen Angaben ausgedrückt und nach den tatsächlichen Kosten gefragt. Ich war bei meiner Anfrage von einer etwas konkreteren Antwort ausgegangen, denn zwischen den öffentlich genannten Kosten liegt doch ein erheblicher Unterschied von 35 Milliarden / 35.000.000.000 Euro.

Erfreulicherweise hat der Bundesrechnungshof geantwortet und die Antwort ist erstaunlich.
Hier zwei Zitate aus dem Brief des Bundesrechnungshofes, den Sie unter www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg vollständig abgedruckt finden:

  • „Wie Sie in Ihrem Schreiben zutreffend feststellen, ist die Ermittlung der Kosten des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan seit seinem Beginn im Jahr 2001 komplex. Eine allgemeingültige Definition von „Einsatzkosten“ besteht nicht. Die Kosten sind abhängig von der Bewertung, welche Ausgaben aus dem Bundeshaushalt der Afghanistan-Einsatz unmittelbar oder auch nur mittelbar verursacht hat.“
  • „Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen keine allgemein akzeptierte Zahl zu den Kosten des Afghanistan-Einsatzes nennen.“

Da bestätigt der Rechnungshof, dass er eigentlich nichts weiß, schreibt aber gleichzeitig: „Die Ausgaben für Auslandseinsätze sind in jedem Jahr Gegenstand der Verhandlungen über den Bundeshaushalt. Der Bundesrechnungshof unterstützt die politischen Entscheidungsträger in diesem Verfahren mit den Erkenntnissen aus seinen Prüfungen der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes.“

Ich hatte nicht mit einer konkreten Zahl gerechnet, denn eine solche kann es nicht geben. Doch weder die 12-, noch die 47 Milliarden Euro Kosten wurden vom Bundesrechnungshof bestätigt, dementiert oder infrage gestellt. Die deutschen Kosten des Krieges in Afghanistan können also bei 12 oder 47 oder noch wesentlich mehr Milliarden Euro liegen. Hier ist es wieder: das nicht vorhandene öffentliche Interesse am verlorenen Krieg und seinen Kosten.

Bei  Uniformträgern  setzt immer zuvor der Verstand aus!

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 8. Juli 2021 über die amerikanischen Kriegskosten: „Das Pentagon hat für den Krieg 825 Milliarden Dollar ausgegeben. Zusammen mit der zivilen Hilfe, die in das Land geflossen ist, liegen die Kosten des Krieges weit über zwei Billionen Dollar.“ Da erscheinen die deutschen Kriegskosten von 12 Milliarden Euro doch erstaunlich günstig…

Eigentlich wäre es die Aufgabe der Qualitätsmedien, der „vierten, kontrollierenden Gewalt“, endlich einmal die Kostenfrage gründlich zu recherchieren und zu berichten. Ansonsten wäre es schon erfreulich, wenn sie in Zukunft bei der Nennung der konkreten Kriegskosten zumindest verunsichert wären. Extrem teuer war er, nicht nur gemessen am „Ergebnis“ auf jeden Fall.

Axel Mayer, Kreisrat, Endingen

(Sie wundern sich, warum ein Kreisrat solche Fragen stellt? Weil andere nicht fragen oder sich mit unerklärlichen Antworten zufrieden geben.)

Urheberecht
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Oben        —      German Chancellor Angela Merkel on a visit with the German ISAF forces in Afghanistan. She is meeting with Major-General Hans-Werner Fritz, commander of the German forces in Afghanistan. origianl caption: A meeting was held between Gen. David H. Petraeus, commander, International Security Assistance Force, President of Afghanistan Hamid Karzai and Chancellor of Germany Angela D. Merkel, at Headquarters Regional Command North Dec. 18. ISAF RC North supports Afghanistan in creating a functioning government and administration structure, while preserving Afghan traditions and culture. (U.S. Navy photo/Mass Communication Specialist 2nd class Jason Johnston)

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Hybris und weiße Ruinen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2021

Durch den Krieg des Westens starben zigfach mehr Menschen als durch jene, die man zu bekämpfen gedachte

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Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Das Scheitern des War on Terror markiert einen Schritt zur Dekolonisierung von Weltpolitik. Doch die Militarisierung des Denkens bleibt.

So sieht das Ende einer Ära aus: Die Nato verlässt Afghanistan; Frankreich kündigt den Abzug seiner Spezialkräfte („Operation Barkhane“) aus Mali an. Wir können die volle Bedeutung dieser Rückzüge erst begreifen, wenn wir sie im Rahmen jenes Umbruchs betrachten, der unsere Epoche prägt: Europa und US-Amerika haben immer weniger die Kraft, den Lauf der Dinge auf der Welt zu bestimmen.

Das Scheitern des War on Terror markiert diese globale Wende besonders deutlich, denn in kaum eine andere westliche Strategie wurden in diesem Jahrhundert solche immensen Mittel investiert. Zugleich wurden wir über die Jahre Zeugen des sukzessiven Verfalls von zwei Annahmen, die trotz ihrer grotesken Selbstbezüglichkeit einmal weithin geteilt wurden.

Die erste Annahme lautete: Die Terroristen führen einen Krieg gegen den Westen, weil sie dessen Lebensstil und Freiheitsliebe hassen. Vom Podest dieser Bedrohtheit aus reklamierte der Westen ein globales Interventionsrecht. Letzteres wurde gesalbt durch die zweite Annahme: Wir sind die Guten, unsere Gewalt ist legitim, sie rettet, sie schafft Ordnung. Längst wissen wir: Auf den allermeisten Schauplätzen ist Dschihadismus kein Krieg gegen den Westen. Die Opferzahlen sind eindeutig; wo immer Terror wütet, sterben vor allem Muslime – anders gesagt: Nicht-Weiße. Es handelt sich vorwiegend um einen Krieg, der innerhalb der muslimischen Welt ausgetragen wird. Dass der politische Islam im 19. Jahrhundert einmal als eine Art Abwehr-Identität gegenüber einem übermächtig wirkenden Europa entstand, das versteht man heute nur in der Rückblende. So bedeutend sind wir nicht mehr.

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Was nun die Legitimität der Gewalt betrifft: Dieser Tage verstarb Donald Rumsfeld, als US-Verteidigungsminister die treibende Gestalt bei der Erfindung des War on Terror, der Kriege in Afghanistan und im Irak. Weder für den dort inszenierten Staatszerfall noch für die Folterungen in Abu ­Ghraib wurde Rumsfeld je zur Rechenschaft gezogen.

Zum Kennzeichen des War on Terror wurde eine Kultur der Straflosigkeit, die General-Immunität einer Seite, wie sie aus kolonialen Zeiten bekannt ist. Die Invasion im Irak hatte mindestens 150.000 zivile Tote zur Folge; so die konservative Schätzung einer offiziellen britischen Kommission; andere Studien kamen auf nahezu eine Million Tote. Durch den Krieg des Westens starben zigfach mehr Menschen als durch jene, die man zu bekämpfen gedachte. Dennoch galt es als geradezu irre, die Verantwortlichen der Invasion, Bush und Blair, wegen Kriegsverbrechen in Den Haag anzuklagen.

Die Kultur der Straflosigkeit prägt bis heute Frankreichs Haltung in Mali. Als die Spezialkräfte halbwüchsige Hirten bombardierten, die ihre Rinder zu einer Wasserstelle trieben, wurde den Teenagern zum Verhängnis, dass sie Gewehre trugen, um Vögel fürs Abendessen zu schießen. Es bleibt das Bild des Vaters, der nach den Körperteilen seiner Söhne sucht, um sie beerdigen zu können.

„Neutralisieren“, so nennt Frankreich das Töten tatsächlicher oder vermeintlicher Dschihadisten. Die Sprache des totalen Kriegs: Sie hat in Mali nie überzeugt. Den Feind zu einem quasi außerplanetarischen Wesen zu erklären, mit dem keinesfalls verhandelt werden darf, das ist zwangsläufig auch hier gescheitert. Und wie vernebelt sind nun überhaupt die Maßstäbe, nach denen der Westen die Bedeutung von Toten bemisst! Die EU trainiert in Mali eine Armee, die im vergangenen Jahr für mehr zivile Opfer verantwortlich war als der dschihadistische Terror.

160.000 deutsche Soldaten und Soldatinnen haben einen Einsatz in Afghanistan durchlaufen: ein gewaltiges Trainingsprogramm und ein Instrument zur Neuausrichtung der Bundeswehr. Parallel hat sich das Meinungspanaroma im politischen Raum beispiellos verengt. Ein Nein zu Kampfeinsätzen gilt heute als verantwortungslos, obwohl eine Mehrheit im Wahlvolk solche Einsätze weiter ablehnt.

Quelle       :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —         NATO/OTAN Logo. Source converted by Imalipusram

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Taiwan-Politik der USA

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2021

«Die Taiwan-Politik der USA erhöht das Risiko eines Weltkriegs»

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche /   

Der Westen sollte an der Fiktion der «Ein-China-Politik» festhalten, warnt Politologie-Professor Peter Beinart.

Im Stillen unternehmen die USA Schritte, die Beziehungen zu Taiwan zu «normalisieren». Im letzten Sommer löschten die Demokraten die Bezeichnung «Ein-China» von ihrer Plattform, im Januar war ein Vertreter Taiwans zum ersten Mal zu einer Inauguration eines US-Präsidenten eingeladen. Im April kündigte die Administration von Joe Biden an, die jahrzehntealten Beschränkungen der Kontakte zwischen der US-Administration und der taiwanesischen Regierung zu lockern.

«Diese Politik erhöht das Risiko eines katastrophalen Krieges», erklärt Peter Beinart, Professor der politischen Wissenschaften von der City University in New York. In der «New York Times» fordert er Biden auf, Taiwan weiterhin militärisch zu unterstützen, jedoch an der jahrzehntelangen «Ein-China-Doktrin» festzuhalten. Diese «Fiktion» habe sich bewährt und den beiden Grossmächten USA und China erlaubt, ihr Gesicht zu wahren. Die «Ein-China-Politik» trage in einer der gefährlichsten Regionen der Welt seit Jahrzehnten dazu bei, Frieden zu bewahren.

Die Ein-China-Fiktion

Die Ein-China-Politik, eine Prämisse und Fiktion, die im Kalten Krieg entstanden ist, geht davon aus, dass es nur ein China gibt. Alle Staaten, die mit der Volksrepublik China diplomatische Beziehungen aufnehmen möchten, müssen dies anerkennen und dürfen deshalb nicht gleichzeitig mit Taiwan diplomatische Beziehungen aufnehmen.

Diese Politik ist deshalb Fiktion, weil es sehr wohl noch die Republik China gibt. Sie umfasst Taiwan und einige Inseln. Doch diese unabhängige Republik wird nur von ganz wenigen Ländern auf der Welt anerkannt. «Indem die USA ihre Beziehungen zu Taiwan nicht offiziell gestalten, kann China daran festhalten, dass eine friedliche Wiedervereinigung möglich ist. Und es gibt China einen Grund, nicht militärisch zu intervenieren», sagt Beinart.

Eine militärische Intervention sei mehr als eine theoretische Möglichkeit, denn in China besagt seit 2005 ein Gesetz, dass eine Unabhängigkeitserklärung von Taiwan ein Kriegsgrund wäre. Offiziell sagen die USA nicht, wie sie im Fall eines Einmarsches der Volksrepublik in Taiwan reagieren würden. Es gibt Rufe nach formelleren Zusicherungen.

Genau das kritisiert Beinart. Seine Kernaussage:

«Unabhängig davon, ob die USA offiziell versprechen, Taiwan zu verteidigen: Es ist äusserst leichtsinnig zu glauben, dass die USA Beijing provozieren können, indem sie die Ein-China-Politik rückgängig machen und gleichzeitig drohen, ein Eingreifen Chinas militärisch zu verhindern.»

Peter Beinart in der New York Times

Leichtsinniges Abweichen von der Ein-China-Politik

Leichtsinnig wäre das Abweichen von der «Ein-China-Politik» deshalb, weil jede glaubwürde Abschreckung sowohl der Macht wie des Willens bedarf. Und bei beiden gebe es Fragezeichen.

  • Das chinesische Festland ist 180 Kilometer von Taiwan entfernt, während Honolulu 8000 Kilomenter entfernt ist. US-Flugzeugträger sind vom nahen Festland aus relativ leicht angreifbar.
  • Während die Volksrepublik im Rahmen der sino-amerikanischen Beziehungen Taiwan klar als Problem Nummer eins betrachtet, mag das Washingtoner Establishment zwar einen Kriegseintritt der USA an der Seite Taiwans befürworten, im Land selbst ist aber eine weit verbreitete Skepsis zu spüren.

An der Ein-China-Politik festhalten bedeute nicht, Taiwan fallenzulassen. Das Land ist ein demokratisches Lehrbeispiel und die Beziehungen zum Westen allgemein und zu den USA im Besonderen sind eng. Doch als kleines Land im Schatten einer Supermacht verfüge Taiwan nur über einen geringen aussenpolitischen Spielraum. «Die USA würden Mexiko auch nie erlauben, eine Militärallianz mit Peking einzugehen», illustriert Beinart den Sachverhalt.

Taiwan diente mit Hilfe der USA als Rückzugsort

Die «Ein-China-Politik» hat eine Geschichte. Im Jahr 1682 hatte die von den Mandschuren gegründete Qing-Dynastie die Insel Taiwan zum ersten Mal unter die Kontrolle des Festlandes gebracht. 1912 wurde in China eine Republik ausgerufen. Nachdem 1949 die Kommunisten unter der Führung von Mao Zedong nach der japanischen Besetzung China einigten und unter ihre Gewalt brachten, zog sich Chiang Kai-Shek mit seinen Anhängern und der Hilfe der USA nach Taiwan zurück.

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Seither stellte sich die Volksrepublik stets auf den Standpunkt, dass Taiwan als abtrünnige Provinz zu China gehöre, und versucht, die Ein-China-Politik international durchzusetzen.

Immer mehr Staaten – die Schweiz schon 1950 – brachen die offiziellen Beziehungen zu Taiwan ab und anerkannten die Volksrepublik. 1971 ging die chinesische UNO-Mitgliedschaft von der Republik China (Taiwan) an die Volksrepublik über. 1979 brachen die USA ihre diplomatischen Beziehungen mit Taiwan ab und nahmen offizielle Beziehungen zur Volksrepublik auf.

Doch in der Praxis wird der taiwanesische Pass allgemein anerkannt, Wirtschafts- und Kulturbüros von Taiwan arbeiten in aller Welt wie Botschaften und stellen die internationale Vernetzung sicher. Die militärische Zusammenarbeit mit den USA ist eng.

Die Ein-China-Politik ist somit eine Fiktion, ein diplomatisches «So-tun-als-ob». Aber diese Fiktion sei sehr wirkungsvoll, sagt Beinart. Sie habe Taiwan Frieden, individuelle Freiheit und Prosperität gebracht. China andererseits könne an der Vorstellung festhalten, dass Taiwan ein Teil Chinas sei. Würde der Westen Taiwan offiziell als unabhängiges Land anerkennen, wäre dies für Beijing ein Kriegsgrund. Deshalb solle Biden von seiner «äusserst unbesonnenen» Taiwan-Politik Abstand nehmen.

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Mitarbeit: Daniel Funk

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Moskau oder Peking

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2021

„Der nächste Eindringling wird versenkt“

Briten, Niederländer und Deutsche provozieren – nicht nur im Schwarzen Meer

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Achtung Realsatire, die Tagesschau macht Handstand auf der Zunge:

Militärische Auseinandersetzungen sind für Russland seit Jahren ein bewährtes Mittel, sich Geltung und Mitsprache zu verschaffen” (1),

behauptet sie frech, obwohl die Politik mit Bomben und Granaten doch das Markenzeichen der USA ist. Die Spitzenjournalisten der ARD-aktuell fühlen sich halt über alle Fakten erhaben. Sogar darüber, dass Propaganda besonders dann wirkt, wenn sie die Wahrheit bloß verbiegt und nicht komplett ignoriert. Im vorliegenden Fall wirft ihr Stuss zudem die Frage auf, seit wann es denn den USA und ihren NATO-Kriegskameraden zusteht, anderen Völkern Mitsprache und Geltung zu gewähren oder zu versagen. Nicht „der Russe“, sondern die „Westliche Wertegemeinschaft“ versucht, alle unbotmäßigen Länder unter ihre Fuchtel zu zwingen, mit erpresserischen Sanktionen oder – falls sie sich militärisch überlegen fühlt – mit mörderischem Angriffskrieg.

Man muss das Offensichtliche ja nicht immer wieder aufzeigen und nachweisen. Belassen wir es also bei dem Einwurf, dass nicht nur der Irak, Syrien und Libyen Zeugnis ablegen für die Rechtlosigkeit, Infamie und Unmenschlichkeit des Weltherrschers USA und seiner Vasallen. Die zahllosen Kriege der „Westlichen Wertegemeinschaft“ und deren vernichtende Sanktionspolitik haben noch weniger mit demokratischen und humanitären Idealen zu tun als die mittelalterlichen Kreuzzüge mit Glaubensstärke und christlicher Nächstenliebe.

Der Wertewesten, wir Guten, wir fälschen die Geschichte lieber, statt ihre Lehren zu beherzigen; aufs gleiche Recht für alle und auf die Vorzüge der friedlichen Koexistenz pfeifen wir jederzeit, wenn es im Interesse der USA liegt. Denen dient die deutsche Bundesregierung nämlich besonders gerne. Kanzlerin Merkel findet dafür die immer passende Rechtfertigung: Die transatlantischen Beziehungen seien ein zentraler Pfeiler in der Außen- und Sicherheitspolitik, der im ureigenen Interesse erhalten werden müsse. Wörtlich

Wir sollten nie vergessen, dass Europa nicht neutral ist, Europa ist Teil des politischen Westens.“ (2)

Tja, Pech gehabt, Freunde, wir sind nicht neutral und friedlich. Übrigens: Geografisch gehört auch Russland zu Europa, aber damit berühren wir schon eine Wurzel des Unfriedens: Russland will sich nicht von der NATO-EU vereinnahmen und als Teil dieses „politischen Westens“ (Merkel) von US-Kapitalisten ausbeuten lassen. Deshalb gilt Russland, wie die Volksrepublik China, wie der Iran und etliche andere „Böse“, als Feind. Und darum bleibt Merkel bei ihrer transatlantisch verdrehten Logik: Wenn sich „Europa“ in der Welt behaupten wolle, müsse es

sein Schicksal stärker in die eigene Hand nehmen und gleichzeitig als verlässlicher Partner der westlichen Werte- und Interessengemeinschaft agieren.“ (ebd.)

Es wäre zum Lachen, wenn diese Ignoranz gegenüber der Geschichte (die Sowjetunion und China waren Opfer, nicht Täter!) nicht zum Heulen wäre.

Zu viel auf dem Kerbholz

An der gegenwärtig wieder verstärkt feindseligen Ausrichtung Deutschlands gegen Russland und China beteiligt sich selbstredend auch ARD-aktuell, indem die Redaktion die aggressive Politik des Westens verschleiert. Sie wirkt daran mit, den neuen/alten „Feinden“ all das Übel anzudichten, mit dem sich der Westen selbst hervortut. Der mörderische Putsch in Kiew, obwohl von den USA, der NATO und der EU organisiert, wurde zur „Maidan-Demokratiebewegung“ umgelogen. Die Volksentscheide der mehrheitlich russischen Krimbewohner, ihre Halbinsel wieder mit Russland zu vereinen, zu dem die Krim seit Katharina der Großen gehört, werden mit der Keule „Annexion der Krim“ aus dem Gedächtnis getilgt, ohne Rücksicht auf die Fakten und auf russisches Geschichtsbewusstsein und Kulturtradition. Der Krieg der Ukro-Nazis gegen die Donbass-Republiken wird als Verteidigung gegen russische Okkupationsabsichten ausgegeben. Der Konsens des Abkommens von Minsk (2015) ist längst vergessen.

Kein Wort verlor die Tagesschau bisher darüber, dass die USA und ihr ergebenster Kriegsknecht, die Bundesrepublik Deutschland, weiterhin Truppen im Irak stationieren, unter Bruch des Völkerrechts und entgegen dem Willen des Parlaments und der Regierung in Bagdad. (3) Sie schweigt beharrlich über den deutschen Anteil am Völkerrechtsbruch bei der Besetzung und Bombardierung Nordsyriens. (4) Erst recht darüber, dass die Bundesluftwaffe sich an Kriegsverbrechen beteiligte, z.B. in Der-Es-Zur (5), indem ihre Tornado-Aufklärer der US-Air-Force die Zieldaten für das sorgfältig geplante Massaker beschafften.

Die Auflistung fundamentaler journalistischer Regelverstöße der Tagesschau ließe sich beliebig fortsetzen. Stichworte: Venezuelas Hampelmann-„Präsident“ Guaidó, Israels Landraub in Palästina, die Psy-Ops um die Skripals, um Nawalny und den Berliner Tiergarten-Mord, die Einmischung des Westens in Belarus, die Krawallstories über die Uiguren in China, die angeblich russischen Cyber-Angriffe auf den Bundestag, undsoweiter, undsoweiter…

Lückenhafte Nachrichten

Am 28. Juni begann das zweiwöchige Manöver „Sea Breeze“ (Seebrise) der USA-geführten Werte-Allianz im Schwarzen Meer. Mit 32 beteiligten Ländern aus allen Kontinenten, 5000 Soldaten, 32 Kriegsschiffen, 40 Kampfflugzeugen sowie 18 Spezialtrupps und Taucherteams ist es die bisher größte derartige Übung direkt vor der russischen Küste. ARD-aktuell berichtete darüber, erklärte jedoch mit keinem Wort den Manöver-Gegenstand, die angenommene Lage, das sogenannte „Szenario“. Und: Sie ließ unerwähnt, dass neben den USA ausgerechnet die Ukraine eine Führungsfunktion im Manöver hat.

Die Ukraine ist (noch) kein Mitglied der NATO. Geübt wird auch nicht Selbstverteidigung gemäß NATO-Statut. Deshalb machte die US-Botschaft in Kiew auf harmlos: Man wolle ja nur „die Kompatibilität der Streitkräfte verbessern, die Sicherheit auf See erhöhen und für Frieden in der Region sorgen.“ (7)

Weniger heuchlerisch gibt die Zeitung „Star and Stripes“ der US-Streitkräfte zu, dass eine Machtdemonstration beabsichtigt ist:

… die USA und ihre Verbündeten haben die Vorbereitungen für Sea Breeze fortgesetzt, deren Ziel es ist, Moskau eine klare Botschaft zu senden, dass sie sich nicht einschüchtern lassen. … Wenn Moskau glaubt, dass wir in Kriegszeiten zusammenstehen und über genügend militärische Macht verfügen … wird Russland abgeschreckt … gleichzeitig werden unsere Verbündeten, Partner und Freunde Mut fassen und sich selbstbewusst genug fühlen, um sich den russischen Forderungen zu widersetzen.“ (8)

Die Tagesschau und ihre Korrespondenten in Moskau und in Washington fragen aber nicht: Von welchen russischen Forderungen sehen sich denn „die Verbündeten, Partner und Freunde der USA“ gefährdet? Ist nicht vielmehr „Sea Breeze“ selbst eine aggressive Herausforderung, ein äußerst brisanter, abenteuerlich dummer Versuch, Russlands Hoheitsrechte mit einem möglichst großen Heloten-Heer „einzudämmen“, wie auf dem NATO-Gipfel anno 2016 als politische Zielvorgabe ganz offiziell beschlossen? (9, 10, 11)

Nieten am Regierungsruder

Eine Glanznummer in ebenso riskanter wie stupider militärischer Provokation boten zum Auftakt die Briten, indem sie ihren Zerstörer HMS „Defender“ in russische Hoheitsgewässer vor der Krim eindringen ließen. Und wieder vermied die Tagesschau sorgfältig und NATO-hörig, uns mitzuteilen, was daran falsch war. (12) Das britische Kriegsschiff verstieß gegen internationales Recht und konnte von russischer Marine und Luftwaffe nur mit Warnschüssen und Bombenabwürfen zur Kursänderung gezwungen werden.

Von „jüngster Kraftprobe“ statt von Rechtsbruch und Friedensgefährdung war daraufhin die Rede, nicht nur auf tagesschau.de. Und obwohl es sich unbestreitbar um einen britischen Übergriff handelte, war wieder der Russe schuld:

„Es ist nicht das erste Mal, dass Russland gegen das … Manöver ‚Sea Breeze‘ Sturm läuft“. (ebd.)

Gerade so, als wäre Moskau verpflichtet, sich das aggressive Verhalten der Briten widerspruchslos gefallen zu lassen.

„Sea Breeze“ ist kein Manöver im üblichen Sinne. Es findet unter Berufung auf Verabredungen Washingtons mit Kiew im Jahr 1993 statt, zu einer Zeit, als in Moskau der versoffene Boris Jelzin den USA zu Willen war. Allerdings war damals noch überhaupt keine Rede von enger Koordination der Ukraine mit der NATO. „Sea Breeze“ verfolgt indessen ausdrücklich das Ziel,

„die Kompatibilität der ukrainischen Streitkräfte mit denen der NATO-Verbündeten zu erhöhen.“ (13)

Der britische Zerstörer HMS „Defender“ war nicht die einzige dreiste Provokation im „Sea Breeze“-Rahmen. Die niederländische Fregatte HNLMS „Evertsen“ nahm kurz darauf, ebenfalls ohne Russlands Erlaubnis, Kurs auf die „Straße von Kertsch“, eine Meerenge östlich der Krim. (14) Erst russische SU-30-Jagdflugzeuge und SU-24-Bomber überzeugten den Fregatten-Kapitän schließlich, dass ein Richtungswechsel ratsam war.

ARD-aktuell vermeldete auch diese Begebenheit wie üblich einseitig, von Hintergründen und Kontext bereinigt. Ausführlich gab sie das scheinheilige Gejammer der holländischen Regierung wieder, die russischen Kampfjets hätten die „Evertsen“ bedrängt und „Schein-Attacken“ geflogen. Sie hätten auf der Fregatte „unverantwortliche Störungen der Elektronik“ bewirkt. Die russische Sichtweise wurde hingegen nur mit einem Satz bedacht. (15)

Die Tagesschau ließ unerwähnt, dass die Niederländer ja gewarnt sein mussten. Was ihnen widerfuhr, hatten die USA bereits vor sieben Jahren erlebt. Damals überflog ein russischer SU-24-Bomber die USS „Donald Cook“ im Schwarzen Meer und ruinierte das hochmoderne elektronische Kampfsystem „Aegis“ (16) des mit Raketen bestückten Zerstörers gründlich. (17) Die „Donald Cook“ hatte alle russischen Mahnungen ignoriert und gar zu frech Kurs auf die russischen Küstengewässer genommen. Als wehrloser Kahn mit vollkommen desillusionierter Besatzung musste sie in einen rumänischen Hafen flüchten.

Der hintergründige Zweck der beiden jüngsten hochriskanten Provokationen blieb unseren Qualitätsjournalisten natürlich verborgen: Briten und Niederländer durchkreuzten damit den Plan des französischen Präsidenten Macron und der deutschen Kanzlerin Merkel, nach dem (unergiebigen) Biden-Putin-Treffen in Wien ein sinnvolleres EU-Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten zu veranstalten. Ihr Vorschlag stieß nicht nur auf den vorhersehbaren Widerstand Polens und der drei baltischen Staaten. Auch das EU-Mitglied Niederlande hielt dagegen. Das nicht-mehr-EU-Mitglied Großbritannien stänkerte vom Rande her. (18) Meldung nach Washington: EU-Gipfelpläne gekippt, Mission erfüllt.

Die Tagesschau ist zwar laut Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet, über das Weltgeschehen umfassend und vollständig zu unterrichten. (19) Wie aber sollte die ARD-aktuell-Redaktion über etwas unterrichten, das sie sich selbst nicht zu kapieren gestattet?

Zurechtgebogene Wahrheit

Statt pflichtgemäßer Information spielte die Tagesschau also auch diesmal nur wieder die Platte mit der völkerrechtlichen Fehlinterpretation ab, Russland habe die Krim annektiert; die Briten hätten daher keine russischen Hoheitsrechte verletzt, ihr Kriegsschiff „Defender“ habe nur ukrainisches Seegebiet vor der Krim durchfahren:

„Für den überwiegenden Teil der Weltgemeinschaft aber war und ist die Krim gemäß dem Völkerrecht weiter Bestandteil der Ukraine. Weshalb auch die Briten darauf verweisen, dass sich ihr Schiff in ukrainischen und nicht in russischen Gewässern aufgehalten habe.“ (Anm. 13)

Erstens: „Weltgemeinschaft“ ist ein transatlantischer Kampfbegriff. Er verschleiert, dass nur eine knappe Mehrheit, nämlich 100 von 194 Staaten, die Krim im Jahr 2014 als weiterhin ukrainisch erklärte; mehr als 50 Zwergstaaten hatten zu dieser Mehrheit beigetragen (u.a.Monaco, Tuvalu, Andorra, Liechtenstein, Malta, Nauru, San Marino, Palau, Marshallinseln). Der anspruchsvoll „überwiegende Teil der Weltgemeinschaft“ repräsentiert nicht mal ein Drittel der Weltbevölkerung. Zweitens: Anders, als ARD-aktuell zu suggerieren versucht, blieb das See-Recht von alldem unberührt. Die Russische Föderation wurde per UN-Resolution am 19. Dezember 2017 sogar ausdrücklich aufgefordert,

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„allen ihr als Besatzungsmacht aus dem anwendbaren Völkerrecht erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen.“ (20)

Dazu gehört auch, dass Russland als „Besatzungsmacht“ den Verkehr in den Hoheitsgewässern rund um die Krim regulieren darf. Selbst deutsche Rechtsexperten erkennen diese Zuständigkeit an. Es spielt völkerrechtlich und (im hier diskutierten Fall) auch politisch überhaupt keine Rolle, ob die Krim annektiert wurde oder ob sie sich frei und aus eigenen Stücken zum Wechsel nach Russland entschloss. Das Eindringen fremder Kriegsschiffe in die Gewässer rund um die Krim ist in jedem Falle illegal. (21)

Es ist allerdings für ARD-aktuell typisch, dass sie ihrem Publikum solche korrekt einordnenden Informationen vorenthält und der plumpen britischen Provokation den Anschein von Legitimität verleiht. Russlands Außenpolitik soll, wo immer sich dazu Möglichkeiten bieten, als Gefahr für die Sicherheit Westeuropas dargestellt und diskreditiert werden. Das zeigt sich auch in einer anderen Bemerkung der Tagesschau:

„Gleichzeitig lässt das Land (Russland) bei einer Übung im östlichen Mittelmeer selbst die Muskeln spielen: schließlich unterhält Russland in Syrien eine Marine- und Luftwaffenbasis. Bei der Militärübung kommen auch Kampfflugzeuge zum Einsatz, die Überschallraketen befördern können.“ (Anm.12)

Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. USA und NATO veranstalten weitab von ihren Zentralen, jedoch in nächster Nähe zu Russland, provokante Militärmanöver in ohnehin schon gespannter Atmosphäre. Russland reagiert, aber nur nahe der eigenen Grenze bzw. im Hoheitsbereich Syriens, seines Verbündeten. Es handelt legitim, weil es Verteidigungsbereitschaft demonstriert und keine aggressive „Eindämmung“ probt.

Die Schwadroneure haben das Wort

Die Propagandatröten der ARD-aktuell nehmen sich heraus, dies anzuzweifeln und von (bedrohlichen) russischen „Muskelspielen“ zu schwadronieren. Für Ignoranz und transatlantischen Konformismus der ARD-aktuell garantiert Sylvia Stöber, mit Sonderstatus in der ARD-aktuell-Unterabteilung „Faktenfinder“ ausgestattet:

„Innenpolitisch sind die Berichte vom Schwarzen Meer dazu geeignet, von der Corona-Lage in Russland und den Einschränkungen nicht kremltreuer Politiker und Bürgerengagements vor der Duma-Wahl im September abzulenken: Putin präsentiert sich stattdessen als Verteidiger Russlands.“ (22)

Fakten, die die Aggressivität des „Wertewestens“, seine Feindbildmalerei und Kriegstreiberei belegen, fallen bei ARD-aktuell gerne untern Tisch. Die Tagesschau meldete folglich nicht, dass hinter einer Londoner Bushaltestelle Geheimpapiere gefunden und im Internet veröffentlicht worden waren, die beweisen, dass Premier Boris Johnson seinen Zerstörer HMS „Defender“ zu einer absichtlichen Provokation in die russischen Hoheitsgewässer geschickt hatte. (23, 24) Der Vorfall war kein Versehen, sondern Beweis für Johnsons unsägliche Arroganz und chaotische Bedenkenlosigkeit. (Anm.18) 

Keine Silbe verliert ARD-aktuell natürlich darüber, dass auch unsere intellektuell nur bescheiden ausgestattete Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gut für jedwede Friedensgefährdung im Schwarzen Meer ist. Zeitgleich mit der „Defender“-Provokation ließ sie zwei Eurofighter des Taktischen Luftwaffengeschwaders 71 „Richthofen“ vom ostfriesischen Heimatstandort Wittmund ans Schwarze Meer verlegen: nach Rumänien, auf den militärischen Teil des Flughafens Constan?a. (25) Sie sind dort in eine Alarmrotte der Royal Air Force integriert und sollen „im Ernstfall an der Seite der britischen Einheit schnellstmöglich handlungsbereit“ sein. (Anm.23)

Faktisch ist das eine deutsche Beteiligung an der „Sea Breeze“-Provokation: Das Manöver endet am 10. Juli, die Eurofighter der Bundesluftwaffe sollen am 9. Juli nach Wittmund heimkehren. (Anm.25)

ARD aktuell wäre gut beraten, über die Warnung der russischen Generalität zu berichten: „Der nächste Eindringling in unsere Hoheitsgewässer wird versenkt.“ (Anm.18) Bisher fühlte sich die Tagesschau darüber erhaben. Sie hätschelt lieber den freidrehenden Außenminister Maas, verharmlost beflissen die Baerböcke der Woche und gibt Mutti Merkel als friedliebende Lichtgestalt aus, Kramp hin, Karrenbauer her. So lenkt sie das zahlende Publikum davon ab, dass wir nur um Haaresbreite um einen weiteren echten Krieg herumgekommen sind.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ostukraine-frieden-verhandlungen-101.html
  2. https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/aussen-und-sicherheitspolitik-1755910
  3. https://www.dw.com/de/kein-truppenabzug-warum-der-irak-für-die-usa-so-wichtig-ist/a-51923206
  4. https://www.bundestag.de/resource/blob/568586/e979e0a7348409ce22153522087b3813/wd-2-130-18-pdf-data.pdf
  5. https://blog.fdik.org/2018-12/s1546018588
  6. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/podcast/was-sind-fake-news-101.html (bei Minute 5)
  7. https://www.nachdenkseiten.de/?p=73643#h11https://www.stripes.com/branches/navy/2021-06-25/russia-us-navy-ukraine-sea-breeze-sixth-fleet-1802136.html
  8. https://de.southfront.org/westliche-strategische-propaganda-zur-eindammung-russlands/
  9. https://crp-infotec.de/nato-gipfel-warschau-2016/
  10. https://www.heise.de/tp/features/Nato-Russland-China-Die-wilden-Zwanziger-der-Aufruestung-6071930.html
  11. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-881165.html
  12. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sea-breeze-101.html
  13. https://www.unian.info/politics/sea-breeze-2021-ukraine-29-nato-allies-to-conduct-joint-exercise-11421937.html
  14. https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/2000127831611/muskelspiele-um-die-krim-im-schwarzen-meer
  15. https://www.tagesschau.de/ausland/russland-schwarzes-meer-101.html
  16. https://www.lockheedmartin.com/en-us/products/aegis-combat-system.html
  17. https://www.voltairenet.org/article185380.html
  18. http://thesaker.is/will-the-russians-sink-a-british-ship-the-next-time-around/
  19. https://www.ard.de/download/538848/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20__Aenderungsstaatsvertrags__vom_8__bis_16__12__2016.pdf/ (II. Abschnitt, §11 (1) Auftrag)
  20. https://www.un.org/depts/german/gv-72/band1/ar72190.pdf
  21. https://uncutnews.ch/laut-experten-war-das-eindringen-der-britischen-hms-defender-in-gewaesser-nahe-der-krim-offen-illegal/
  22. https://www.tagesschau.de/ausland/schwarzes-meer-krim-russland-101.html
  23. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8641/
  24. https://www.contra-magazin.com/2021/06/hms-defender-gegen-das-russische-militaer-die-gefahr-der-eigenen-propaganda-glauben-zu-schenken/
  25. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/eaps-deutsche-eurofighter-ueber-rumaenien-5099416

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

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Von Führern und Verführten

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2021

„Ein kollektives Versagen“

ein Interview von Konstantin Nowotny 

Für Winfried Nachtwei ist der deutsche Afghanistan-Einsatz ein Desaster im Kampf gegen den Terror.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit vollzieht sich derzeit der Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan. Dabei gäbe es sehr viel darüber zu sagen. Der Sicherheits- und Friedensexperte Winfried Nachtwei von den Grünen zieht eine kritische Bilanz.

Winfried Nachtwei: In der Tat, die wesentlichen strategischen Ziele dieses Einsatzes wurden verfehlt. Die Entscheidung vom 22. Dezember 2001 zur Teilnahme an der UN-mandatierten ISAF jedoch war meiner Meinung nach richtig.

Sie standen damals nicht alleine mit dieser Meinung bei den Grünen.

Ja. In meiner Fraktion herrschte weitestgehend Konsens. Die Staaten standen schließlich vor der Frage: Was tun, gegenüber einem durch 23 Jahre Krieg und Terror zerrütteten Land, das Terroristen als Rückzugsort nutzten? Und da war ziemlich einmütig die Auffassung: Ein solches Land braucht dringend internationale Unterstützung. Die halte ich weiter für richtig. Dass dies mit einer enormen Unterschätzung der Herausforderung und einem strategischen Dissens unter Verbündeten einherging, steht auf einem anderen Blatt.

Wie hat sich das für einen Grünen-Abgeordneten angefühlt, über diesem Einsatzbeschluss zu sitzen und zu sagen: Das ist jetzt der Zeitpunkt für einen Militäreinsatz?

Diese Wochen seit September 2001 war die heißeste Zeit, die ich in meinem politischen Leben erlebt habe. Am Brandenburger Tor demonstrierten wenige Tage nach dem 11. September 200.000 Leute für Solidarität mit den USA. Als es bald danach um die deutsche Beteiligung an der US-geführten „Operation Enduring Freedom“ in Afghanistan ging, war das bei uns heftigst umstritten.

Dann kam die Vertrauensfrage des Kanzler Schröder.

Das war der härteste Hammer, der Druck durch die Vertrauensfrage, die der Kanzler gestellt hat – aus eigener Machtvollkommenheit. Diese wurde für viele Kolleginnen und Kollegen in den Koalitionsfraktionen de facto als Erpressung wahrgenommen, weil dadurch die Koalition auf dem Spiel stand. Damals erhielten wir einen Brief von Erhard Eppler (SPD) : Setzt deshalb nicht das rot-grüne Projekt aufs Spiel.

Sie haben sich für Krieg entschieden.

Aus damaliger Sicht nein. In einem Beschluss zur Enduring-Freedom-Entscheidung am 16. November haben sich SPD und Grüne eindeutig von einem „Krieg gegen den Terror“ distanziert und für politisch umfassende Terrorbekämpfung und militärisches Vorgehen gegen Al Qaida ausgesprochen,

Und dennoch: Sie kommen aus der Friedensbewegung, und Sie haben die Bundeswehr nach Afghanistan geschickt, in den Krieg.

Es war eine schwierige Gewissensentscheidung: nicht nur die Frage, ob ich solch einen Einsatz mit meinen grundlegenden Werten und Prinzipien vereinbaren kann, sondern auch die Frage, was ich mit meiner Entscheidung anrichte. So oder so sah ich da keine Lösung. Für ein paar Tage habe ich ernsthaft erwogen, mein Mandat zurückzugeben.

Wenn Sie von heute zurückblicken: Inwiefern hatte diese Entscheidung einen Einfluss auf die Einstellung der Grünen gegenüber Militäreinsätzen?

Diese Einstellung hatte sich schon über die Konflikte auf dem Balkan geändert. Die erste positive Beschlussfassung der Fraktion zu einem Einsatz war SFOR in Bosnien. Das war noch vor der Wahl 1998, also ohne Koalitionszwang. Dieser Einsatz in Bosnien war unserer Erfahrung tatsächlich gewaltverhütend.

Sie waren zur damaligen Zeit auch selbst in Afghanistan. Was hatten Sie vor Ort für einen Eindruck?

Dass unsere Befürchtungen, Gottseidank, in den ersten Jahren nicht eintrafen. Sie glauben gar nicht, was das für eine Aufbruchsstimmung war in Kabul! Wenn man da durchfuhr, da konnte man fast etwas leichtsinnig werden.

Wann kippte die Stimmung?

Vor Ort sehr deutlich 2006, als im Süden erkennbar Krieg zurückkehrte. Ein Bundeswehrgeneral sagte uns : „Verdammt jetzt muss sich schnell was ändern.“ Wir haben das nach Berlin transportiert, aber da: kalte Schulter. Von da an hat es eine immer stärkere Kritik der Fraktion, auch der Partei, an der Afghanistan-Politik der Bundesregierung gegeben. Wir haben immer wieder eingefordert, zu eruieren: Wo stehen wir, was haben wir erreicht, was ist richtig , was ist falsch gelaufen? Aber das war ein ständiges Anrennen gegen Gummiwände, jahrelang.

Sorgte die Bundesregierung nicht für regelmäßige Unterrichtungen über die Lage in Afghanistan?

Die offiziellen Unterrichtungen waren vor allem seit der sukzessiven Verschärfung der Lage ab 2006 und besonders ab 2008 völlig unzureichend, weil sie im wesentlichen aus Einzelfallberichterstattung bestanden. Da ist was passiert, da ist was passiert. Aber Trends, Schwerpunkte, zusammenfassende Analyse – hat es nicht gegeben. Und deshalb habe ich 2008 angefangen selbst Materialien zur Sicherheitslage in Afghanistan zusammenzustellen. Offiziere sagten mir, sie bekämen in der Bundeswehr nicht solche Informationen.

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In Schland waren die Wege zwischen zwischen Verführten und ihren Führern immer schon sehr kurz! Hoch lebe die Tradition. 

Woher haben Sie diese Informationen bezogen?

Durch meine Vorortbesuche, durch die Auswertung verschiedenster Quellen im Internet. Die Sicherheitslage war das eine, und das andere war die enorm wichtige Aufbaulage, zu der es nie ein Gesamtbild gab.

Und noch weniger informiert wurden die Bürger*innen. 2009 war eine Mehrheit der Deutschen dann für den Abzug.

In den ersten Jahren gab es eine mehrheitliche Zustimmung. Der damalige Bestseller Drachenläufer weckte Interesse an dem kriegsgeplagten Land. Die Stimmung ist aber dann mit der Zunahme der Anschläge und natürlich vor allem 2009 mit dem Luftschlag gekippt. Die bis dahin beschönigende Informationspolitik der Bundesregierung zerplatzte.

Trotzdem ist die Bundeswehr bis heute in Afghanistan geblieben, wieso?

Die Frage, was im Land passiert, wenn die Bundeswehr abgezieht, spielt für diese Frage eine zentrale Rolle. Die – leider auch sehr realistische – Befürchtung war, dass dann der Krieg nicht aufhört, sondern vielleicht sogar verschärft weiterläuft. Die Linke sendete die Botschaft, dass mit dem Abzug der Krieg zu Ende ist, und diese Erwartung hielt ich für falsch. Zugestimmt hat dem Einsatz dann trotzdem nur noch eine Minderheit der Grünen Fraktion.

Quelle         :      Der Freitag           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Deutsche ISAF-Patrouille mit drei ATF Dingo bei Masar-e Scharif

Unten     —       German Chancellor Angela Merkel on a visit with the German ISAF forces in Afghanistan. She is meeting with Major-General Hans-Werner Fritz, commander of the German forces in Afghanistan. origianl caption: A meeting was held between Gen. David H. Petraeus, commander, International Security Assistance Force, President of Afghanistan Hamid Karzai and Chancellor of Germany Angela D. Merkel, at Headquarters Regional Command North Dec. 18. ISAF RC North supports Afghanistan in creating a functioning government and administration structure, while preserving Afghan traditions and culture. (U.S. Navy photo/Mass Communication Specialist 2nd class Jason Johnston)

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Krieg – GB und Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2021

„Nächstes Mal werden wir das Ziel bombardieren“

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Michael Pröbsting, International Secretary of the Revolutionary Communist International Tendency (RCIT), 24. Juni 2021, www.thecommunists.net , aus dem Englischen übersetzt von Udo Hase

Schießerei im Schwarzen Meer zwischen Großbritannien und Russland zeigt, dass der Kapitalismus im Verfall in Richtung Krieg stolpert

Man kann die Bedeutung des Vorfalls im Schwarzen Meer, der sich am 23.06. zwischen russischen und britischen Streitkräften ereignete, kaum unterschätzen. Ein britisches Kriegsschiff war in Gewässer in der Nähe von Sewastopol, dem wichtigsten russischen Marinestützpunkt auf der Krim, eingedrungen. Als der britische Zerstörer die russische Warnung via Funk ignorierte, gab ein russisches Patrouillenschiff Warnschüsse ab und ein russischer Su-24-Bomber warf auch vier Bomben vor dem Schiff ab, um es zu einem Kurswechsel zu zwingen (was es Minuten später tat).

Wie wir in unserer Dringlichkeitserklärung feststellten:

„Dies ist eine dramatische Eskalation des Kalten Krieges zwischen den imperialistischen Großmächten. Es war das erste Mal seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991, dass Moskau den Einsatz von scharfer Munition zur Abschreckung eines NATO-Kriegsschiffs zugab. “ i[1]

Während London gesichtswahrend versucht, den Vorfall herunterzuspielen, warnt Russland Großbritannien davor, Verletzungen Seiner Gewässer zu wiederholen. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow sagte heute, dass das nächste Mal, wenn Warnung nicht beachtet werden, russische Kräfte „das Ziel bombardieren“ werden. Rjabkow sagte am Donnerstag, dass „die Unverletzlichkeit der russischen Grenzen ein absolutes Gebot ist“ und fügte hinzu, dass sie „mit allen Mitteln, diplomatische, politische und militärische, wenn nötig“, geschützt werde. (…) Auf die Frage, was Russland tun würde, um solche Eindringlinge in Zukunft zu verhindern, sagte Rjabkow Reportern, dass es bereit sein würde, auf Ziele zu schießen, wenn Warnungen nicht funktionieren. „Wir können uns an die Vernunft wenden und fordern, das Völkerrecht zu respektieren“, sagte Rjabkow laut der Nachrichtenagentur Interfax. „Wenn es nicht hilft, können wir Bomben abwerfen und nicht nur vor den Bug, sondern direkt auf das Ziel, wenn die Kollegen der Streitkräfte es anders nicht abwenden können.“ ii[2]

Diese Drohungen spiegeln die massive Eskalation der Spannungen zwischen den imperialistischen Großmächten wider. iii[3] Die kapitalistische Weltwirtschaft ist in die schlimmste Depression seit 1929 eingetreten. iv[4] Der globale Klassenkampf – Massenmobilisierungen und Volksaufstände – hat ein Niveau erreicht, das seit der Periode 1968-76 nicht mehr gesehen wurde. v[5] Es ist kein Zufall, dass die herrschenden Klassen unter solchen Bedingungen mit ähnlichen Methoden reagieren.

Einerseits erweitern sie den Polizei- und Überwachungsstaat, indem sie die SARS-CoV-2-Pandemie als Vorwand nutzen. Die RCIT nennt diese antidemokratische Offensive die COVID-19 Konterrevolutionvi[6] Auf der anderen Seite beschleunigt die herrschende Klasse – insbesondere die der Großmächte (USA, China, EU, Russland und Japan) – ihre aggressive Außenpolitik gegenüber ihren Rivalen. Deshalb charakterisieren wir diese völlig neue Entwicklung als eine Verschiebung hin zum chauvinistischen Staat.

Mit der Verschärfung der Krise des Kapitalismus verschärft sich auch die Rivalität zwischen den imperialistischen Mächten. Tatsächlich erwarten viele US-Strategen eine militärische Konfrontation mit China in nicht allzu ferner Zukunft. James G. Stavridis, ein pensionierter Admiral der US Navy und derzeit stellvertretender Vorsitzender der Carlyle Group und Vorsitzender des Kuratoriums der Rockefeller Foundation, hat kürzlich ein Bestseller mit dem Titel „2034: A Novel of the Next World War„veröffentlicht. vii[7] In diesem Buch beschreibt der Autor – aus der Rolle eines angesehenen Militärexperten und Vertreters einer Symbiose von Militarismus und Monopolkapitalismus – in Form eines Romans, einen Krieg zwischen den USA und China der mit einer Konfrontation im Südchinesischen Meer beginnt.

Verschiedene hochrangige Kommandeure haben zu diesem Buch kommentiert, dass es zwar richtig mit dem bevorstehenden Krieg zu recht kommt, das Datum aber zu spät festgelegt werden könnte. Ein solcher Krieg könnte bereits 2024 oder 2026 beginnen. viii[8]

Angesichts einer derart dramatisch zunehmenden Rivalität zwischen den Großmächten und der Militarisierung der Außenpolitik ist es für Marxisten dringend erforderlich, die Natur solcher Konflikte zu verstehen. Das sind interimperialistische Konflikte, in denen alle Staaten reaktionäre Ziele verfolgen. Keiner von ihnen – weder die USA, China, die EU, Russland und Japan – repräsentiert etwas Progressives. Alle sind imperialistische Großmächte, denen Sozialisten keine Unterstützung geben dürfen.

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Sie müssen in solchen Konflikten vielmehr eine kämpferische Positiogegen alle Beteiligten einnehmen. Hier gibt es kein „kleineres Übel“ für die Arbeiterklasse und unterdrückte Völker. Die Aufgabe besteht vielmehr darin, solche Konflikte zu nutzen, um den Klassenkampf zu intensivieren und letztlich alle kapitalistischen herrschenden Klassen zu stürzen!

[1] RCIT: Russland feuert Warnschüsse gegen britisches Kriegsschiff im Schwarzen Meer ab. Down mit Cold Warmongering! Keine Unterstützung für eine imperialistische Großmacht – weder Großbritannien, die USA noch Russland! 24. Juni 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/russia-fires-warning-shots-against-uk-warship-in-black-sea/

[2] Vladimir Isachenkov: Russland sagt das nächste Mal, wenn es feuert, um eindringende Kriegsschiffe zu treffen, 2021-06-24 https://apnews.com/article/europe-russia-government-and-politics-79607be2e80ec0ae4fcbc9a005742b37

[3] Zur RCIT-Analyse der Rivalität der Großmacht und des Aufstiegs Chinas und Russlands als imperialistische Mächte siehe die Literatur, die im speziellen Unterabschnitt auf unserer Website erwähnt wird: https://www.thecommunists.net/theory/china-russia-as-imperialist-powers/. Insbesondere beziehen wir uns auf das Buch von Michael Pröbsting: Antiimperialismus im Zeitalter der Großmachtrivalität. Die Faktoren hinter der beschleunigten Rivalität zwischen den USA, China, Russland, der EU und Japan. A Critique of the Left es Analysis and an Outline of the Marxist Perspective, RCIT Books, Januar 2019, https://www.thecommunists.net/theory/anti-imperialism-in-the-age-of-great-power-rivalry/. Siehe auch unsere zahlreichen Dokumente zum Globalen Handelskrieg, die auf einer speziellen Unterseite auf unserer Website gesammelt wurden: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/collection-of-articles-on-the-global-trade-war/. Siehe auch die neueste Broschüre von Michael Pröbsting:“A Really Good Quarrel“. Treffen zwischen den USA und China in Alaska: Der interimperialistische Kalte Krieg geht weiter, 23. März 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/us-china-alaska-meeting-shows-continuation-of-inter-imperialist-cold-war/

[4] Siehe z.B. Michael Pröbsting:Nein, das Corona-Virus ist nicht die Hauptursache für den weltweiten Konjunktureinbruch! Bourgeois Media Officially Recognize the Beginning of another Great Recession, 3 March 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/corona-virus-is-not-themain-cause-of-global-economic-slump/; Chapter „Another Great Recession has startedinRCIT: World Perspectives 2020: A Pre-Revolutionary Global Situation. Thesen zur Weltsituation, zu den Perspektiven des Klassenkampfes und den Aufgaben der Revolutionäre, 8. Februar 2020, https://www.thecommunists.net/theory/world-perspectives-2020/; Michael Pröbsting:Eine weitere große Rezession der kapitalistischen Weltwirtschaft hat begonnen. Die Wirtschaftskrise ist ein wichtiger Faktor in der aktuellen dramatischen Verschiebung der Weltlage, 19. Oktober 2019, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/another-great-recession-of-the-capitalist-world-economy-hasbegun/; sieheauch Michael Pröbsting: Die nächste drohende große Rezession. Beobachtungen zum jüngsten Börseneinbruch und zur Strukturkrise der kapitalistischen Weltwirtschaft, 12. Oktober 2018, https://www.thecommunists.net/theory/the-next-looming-great-recession/

[5] Sehen Sie dazu z.B. Michael Pröbsting: InteressanteEinschätzungen des globalen Klassenkampfes durch einen bürgerlichen Think Tank. Ein Kommentar zu den Ergebnissen der aktuellen Ausgabe des „Global Peace Index“ des „Institute for Economics & Peace“, 21. Juni 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/interesting-assessments-of-the-global-class-struggle-by-a-bourgeois-think-tank/

[6] Das RCIT hat die COVID-19-Gegenrevolution seit ihren Anfängen ausgiebig analysiert. Seit dem 2. Februar 2020 haben wir fast 90 Broschüren, Essays, Artikel und Statements sowie ein Buch veröffentlicht, die alle auf einer speziellen Unterseite auf unserer Website zusammengestellt sind: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/collection-of-articles-on-the-2019-corona-virus/. Insbesondere verweisen wir die Leser auf das RCIT Manifesto: COVID-19: A Cover for a Major Global Counterrevolutionary Offensive. Wir befinden uns an einem Wendepunkt in der Weltlage, da die herrschenden Klassen eine kriegsähnliche Atmosphäre provozieren, um den Aufbau chauvinistischerstaatsbonapartistischer Regime zu legitimieren, 21. März 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/covid-19-a-cover-for-a-major-global-counterrevolutionary-offensive/. Darüber hinaus machen wir auf unser Buch von Michael Pröbstingaufmerksam: The COVID-19 Global Counterrevolution: What It Is and How to Fight It. Eine marxistische Analyse und Strategie für den revolutionären Kampf, RCIT Books, April 2020, https://www.thecommunists.net/theory/the-covid-19-global-counterrevolution/. Siehe auch unseren allerersten Artikel zu diesem Thema von Almedina Guni‘: Coronavirus: „Ich bin kein Virus“… aber WIR werden die Heilung sein! Die chauvinistische Kampagne hinter der Hysterie des „Wuhan Coronavirus“ und der revolutionären Antwort, 2. Februar 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/wuhan-virus/; Michael Pröbsting: Die zweite Welle der COVID-19 Konterrevolution. Über die herrschende Klassenstrategie in der gegenwärtigen Konjunktur, ihre inneren Widersprüche und die Perspektiven der Arbeiter und des Volkswiderstands, 20. Juli 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/the-second-wave-of-the-covid-19-counterrevolution/;vom selben Autor: Der Polizei- und Überwachungsstaat in der Post-Lockdown-Phase. Eine globale Überprüfung der Pläne der herrschenden Klasse zur Erweiterung der bonapartistischen Staatsmaschinerie inmitten der COVID-19-Krise, 21. Mai 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/police-and-surveillance-state-in-post-lockdown-phase/; COVID-19: Die Große Barrington-Erklärung ist in der Tat großartig! Zahlreiche Mediziner protestieren gegen die reaktionäre Sperrpolitik, 11. Oktober 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/covid-19-the-great-barrington-declaration-is-indeed-great/; Michael Pröbsting: COVID-19: The Current and Historical Roots of Bourgeois Lockdown „Socialism“. Polizeistaat und allgemeines Grundeinkommen sind Schlüsselelemente der neuen Version des reformistischen „Kriegssozialismus“ von 1914, 19. Dezember 2020, https://www.thecommunists.net/theory/covid-19-the-current-and-historical-roots-of-bourgeois-lockdown-socialism/.

[7] Elliot Ackerman und James Stavridis: 2034: A Novel of the Next World War, New York, Penguin Press, 2021

[8] GFP: Der große Krieg. US-Militärs debattieren über einen Krieg der Vereinigten Staaten gegen China. Der könnte „vielleicht schon 2026 oder 2024“ beginnt, 2021-06-18 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8632/

i[1] RCIT: Russland feuert Warnschüsse gegen britisches Kriegsschiff im Schwarzen Meer ab. Down mit Cold Warmongering! Keine Unterstützung für eine imperialistische Großmacht – weder Großbritannien, die USA noch Russland! 24. Juni 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/russia-fires-warning-shots-against-uk-warship-in-black-sea/

ii[2] Vladimir Isachenkov: Russland sagt, dass es das nächste Mal feuern kann, um eindringende Kriegsschiffe zu treffen, 2021-06-24 https://apnews.com/article/europe-russia-government-and-politics-79607be2e80ec0ae4fcbc9a005742b37

iii[3] Zur RCIT-Analyse der Rivalität der Großmacht und des Aufstiegs Chinas und Russlands als imperialistische Mächte siehe die Literatur, die im speziellen Unterabschnitt auf unserer Website erwähnt wird: https://www.thecommunists.net/theory/china-russia-as-imperialist-powers/. Insbesondere wir siehe das Buch von Michael Pröbsting: Antiimperialismus im Zeitalter der Großmachtrivalität. Die Faktoren hinter der beschleunigten Rivalität zwischen den USA, China, Russland, Eu und Japan. A Critique of the Left es Analysis and an Outline of the Marxist Perspective, RCIT Books, Januar 2019, https://www.thecommunists.net/theory/anti-imperialism-in-the-age-of-great-power-rivalry/. Siehe auch unsere zahlreichen Dokumente zum Globalen Handelskrieg, die auf einer speziellen Unterseite auf unserer Website gesammelt wurden: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/collection-of-articles-on-the-global-trade-war/. Siehe auch die neueste Broschüre von Michael Pröbsting: „Ein wirklich guter Streit“. Treffen zwischen den USA und China in Alaska: Der interimperialistische Kalte Krieg geht weiter, 23. März 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/us-china-alaska-meeting-shows-continuation-of-inter-imperialist-cold-war/

iv[4] Siehe hier E.g. Michael Pröbsting: Nein, das Corona-Virus ist nicht die Hauptursache für den globalen Konjunktureinbruch! Bourgeois Media offiziell erkennen den Beginn einer weiteren Großen Rezession, 3. März 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/corona-virus-is-not-themain-cause-of-global-economic-slump/; Kapitel „Eine weitere Große Rezession hat begonnen“ in RCIT: World Perspectives 2020: A Pre-Revolutionary Global Situation. Thesen zur Weltsituation, die Perspektiven für den Klassenkampf und die Aufgaben der Revolutionäre, 8. Februar 2020, https://www.thecommunists.net/theory/world-perspectives-2020/; Michael Pröbsting: Eine weitere große Rezession der kapitalistischen Weltwirtschaft hat begonnen. Die Wirtschaftskrise ist ein wichtiger Faktor für die aktuelle dramatische Verschiebung der Weltlage, 19. Oktober 2019, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/another-great-recession-of-the-capitalist-world-economy-hasbegun/; siehe auch Michael Pröbsting: Die nächste drohende Große Rezession. Beobachtungen zum jüngsten Börseneinbruch und zur Strukturkrise der kapitalistischen Weltwirtschaft, 12. Oktober 2018, https://www.thecommunists.net/theory/the-next-looming-great-recession/

v[5] Siehe hier E.g. Michael Pröbsting: Interessante Bewertungen des globalen Klassenkampfes durch einen bürgerlichen Think Tank. Ein Kommentar zu den Ergebnissen der aktuellen Ausgabe des „Global Peace Index“ des „Institute for Economics & Peace“, 21. Juni 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/interesting-assessments-of-the-global-class-struggle-by-a-bourgeois-think-tank/

vi[6] Das RCIT hat die COVID-19-Gegenrevolution seit ihren Anfängen ausgiebig analysiert. Seit dem 2. Februar 2020 haben wir fast 90 Broschüren, Essays, Artikel und Statements sowie ein Buch veröffentlicht, die alle auf einer speziellen Unterseite auf unserer Website zusammengestellt sind: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/collection-of-articles-on-the-2019-corona-virus/. Insbesondere wir verweisen Leser auf das RCIT Manifest: COVID-19: A Cover for a Major Global Counterrevolutionary Offensive. Wir befinden uns an einem Wendepunkt in der Weltlage, da die herrschenden Klassen eine kriegerische Atmosphäre provozieren, um den Aufbau chauvinistischer Staats-bonapartist 21. März 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/covid-19-a-cover-for-a-major-global-counterrevolutionary-offensive/. Darüber hinaus machen wir auf unser Buch von Michael aufmerksam Pröbsting: Die COVID-19 Global Counterrevolution: What It Is and How to Fight It. Eine marxistische Analyse und Strategie für den revolutionären Kampf, RCIT Books, April 2020, https://www.thecommunists.net/theory/the-covid-19-global-counterrevolution/. Siehe auch unseren allerersten Artikel zu diesem Thema von Almedina Gunié: Coronavirus: „Ich bin kein Virus“… aber WIR werden die Heilung sein! Die chauvinistische Kampagne hinter der Hysterie des „Wuhan Coronavirus“ und der revolutionären Antwort, 2. Februar 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/wuhan-virus/; Michael Pröbsting: Die zweite Welle der COVID-19 Konterrevolution. Zur herrschenden Klassenstrategie in der gegenwärtigen Konjunktur, ihren inneren Widersprüchen und den Perspektiven der Arbeiter und des Volkswiderstands, 20. Juli 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/the-second-wave-of-the-covid-19-counterrevolution/; von demselben Autor: Der Polizei- und Überwachungsstaat in der Post-Lockdown-Phase. Eine globale Überprüfung der Pläne der herrschenden Klasse zur bonapartist Staatsmaschinen inmitten der COVID-19-Krise, 21. Mai 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/police-and-surveillance-state-in-post-lockdown-phase/; COVID-19: Die Große Barrington-Erklärung ist in der Tat großartig! Zahlreiche Mediziner protestieren gegen die reaktionäre Sperrpolitik, 11. Oktober 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/covid-19-the-great-barrington-declaration-is-indeed-great/; Michael Pröbsting: COVID-19: The Current and Historical Roots of Bourgeois Lockdown „Socialism“. Polizeistaat und allgemeines Grundeinkommen sind Schlüsselelemente der neuen Version des reformistischen „Kriegssozialismus“ von 1914, 19. Dezember 2020, https://www.thecommunists.net/theory/covid-19-the-current-and-historical-roots-of-bourgeois-lockdown-socialism/.

vii[7] Elliot Ackerman und James Stavridis: 2034: A Novel of the Next World War, New York, Penguin Press, 2021

viii[8] GFP: Der große Krieg. US-Militärs debattieren über einen Krieg der Vereinigten Staaten gegen China. Der könnte „vielleicht schon 2026 oder 2024“ beginnt, 2021-06-18 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8632/

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Der Feind in Asien

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2021

Die Versuche der USA, Chinas Aufstieg zu behindern

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Renate Dillmann

Seit geraumer Zeit ist von einem neuen „Kalten Krieg“ die Rede, den die USA gegen China begonnen haben. Und in der Tat: Trägt man zusammen, was US-Politiker im Lauf der letzten Jahre gegen die Volksrepublik unternommen haben, dann ist das nicht wenig.

Ein neuer Kalter Krieg?

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sei an folgende Punkte erinnert:

• Donald Trump hat einen Handelskrieg gegen China geführt, in dessen Verlauf chinesische Waren mit 550 Milliarden Dollar an Strafzöllen belegt wurden.1 Seine Diplomaten sorgten dafür, chinesische Firmen mit überlegenen Technologie-Angeboten aus westlichen Märkten zu drängen und im Fall von Huawei deren Managerin verhaften zu lassen. Die Biden-Administration führt die Schutzzoll-Politik ihrer Vorgängerregierung fort und hat sie um ein Gesetz ergänzt, das Regierungsbehörden untersagt, ausländische Waren und Dienstleistungen zu kaufen (Umfang 600 Milliarden Dollar).

• Im südostasiatischen Meer finden weitere US-Manöver statt; der sogenannte „Inselstreit“ wird von US-Seite mit kleineren Scharmützeln am Leben gehalten, amerikanische Stützpunkte in der Region werden reaktiviert und neu ausgestattet (Philippinen, Guam), die Aufrüstung Taiwans mit US-Waffen forciert.

• Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2020 hat der US-Verteidigungsminister Mark Esper in einer Brandrede die Notwendigkeit eines westlichen Bündnisses gegen China beschworen. Der G7-Gipfel in London 2021 – unter der Regierung Biden – diente explizit der Anbahnung eines solchen Bündnisses, weshalb auch Australien, Indien und Südafrika eingeladen wurden.2

• Begleitet wurde und wird diese Politik durch immer mehr und immer heftigere Anklagen gegen den chinesischen Staat in der westlichen Öffentlichkeit und den Vereinten Nationen. China wird inzwischen des Genozids an einer ethnischen Minderheit, den Uiguren, bezichtigt. Dazu treten im Wochenrhythmus wechselnde Vorwürfe wegen staatlicher Repression gegen Protestierende in Hongkong, Ausbeutung afrikanischer und asiatischer Staaten, Umweltverstößen und nicht zuletzt Schuldzuweisungen und Kritik am autoritärem Staatsverhalten in der Corona-Krise.3

Kampagnen dieser Art haben dafür gesorgt, dass der chinesische Staat in der Bevölkerung einen ziemlich schlechten Ruf hat – gerade auch bei denen, die dem hiesigen Staat nicht ohne Kritik gegenüberstehen. Dass die USA China so feindselig gegenübertreten und Verbündete für ein Anti-China-Bündnis sammeln, liegt allerdings nicht in den Vorwürfen begründet, die sie lancieren und dann zitieren. Die regierenden Politiker können Feindbild und Feindschaft besser auseinanderhalten als ihre Presse und ihr Volk.

Autoritäres Regieren ist für die USA, das Mutterland von Demokratie und Menschenrechten, per se jedenfalls kein Grund für Feindseligkeiten. Sie haben schon Herrscher von ganz anderem Kaliber zu Freunden erklärt (wie den Saudi-König Salman und den ägyptischen Putsch-General Al Sisi ) oder selbst an die Macht gebracht (wie den Schah im Iran oder Pinochet in Chile – übrigens jeweils gegen demokratisch gewählte Politiker). Und auch bei Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten, ja selbst Genoziden – mal angenommen, das sei in China so, wie es die Westpresse darstellt4 – sind US-Präsidenten nicht gerade zimperlich, wenn es ihnen geopolitisch in den Kram passt (so hat der türkische Nato-Partner Erdogan mit Panzern und Bomben gegen seine Kurden bisher durchaus freie Hand).

Womit also hat sich China, an dem amerikanisches Kapital in den letzten Jahren enorm viel verdient hat und das auch aktuell gerade wieder einmal die Weltkonjunktur-Lokomotive darstellt, diese harte Feindschaftserklärung der USA verdient?

Ein ehemals sozialistisches Entwicklungsland wird kapitalistische Großmacht

Die Antwort lautet: China zieht diese Feindschaft auf sich, weil es sich so überaus erfolgreich in die amerikanische Geschäftsordnung integriert hat. Das hört sich paradox an und ist erklärenswert.

Die sozialistische Volksrepublik hat sich nach 1978, zwei Jahre nach Maos Tod, für westliches Kapital geöffnet und sukzessive ihre vorherige Art der Planwirtschaft aufgegeben; ausländische und zunehmend auch chinesische Firmen verdienen seitdem mit Waren aller Art, die chinesische Lohnarbeiter fertigen, viel Geld am Weltmarkt.

Dass der Zufluss von Kapital aus den etablierten kapitalistischen Ländern nicht zur üblichen „Karriere“ eines Entwicklungslandes geführt hat (Ausverkauf des nationalen Reichtums, insbesondere von Rohstoffen, zunehmende Verschuldung, IWF-Diktate, failing states etc.), ist ein welthistorischer Ausnahmefall. Dessen Gründe liegen auf der einen Seite in der Öffnungsstrategie der kommunistischen Führung des Landes, die gekennzeichnet war durch Vorsicht und Misstrauen gegenüber den westlichen5 Staaten und ihren Unternehmern. Die Kommunistische Partei hat zunächst nur spezielle Teile ihres Landes für auswärtige Kapitalanlage zur Verfügung gestellt – der Rest blieb davon unberührt; die Versorgung der Bevölkerung wie die Beziehungen zwischen den chinesischen Staatsbetrieben funktionierten zunächst weiter nach Plan. Für das anlagesuchende ausländische Kapital, das mit Sonderkonditionen gelockt wurde (billige chinesische Arbeitskräfte, miese Arbeitsbedingungen, wenig Steuern), gab es strikte Auflagen: Es musste chinesische Partner suchen (joint ventures), Technologietransfer zulassen und lokale Zulieferer einbeziehen; damit sorgte Chinas Führung für die Entwicklung eigener, weltmarktauglicher Unternehmen. Die chinesische Währung wurde an den Dollar gebunden, ausländisches Finanzkapital nicht zugelassen. Dass die internationalen Kapitale (und ihre Staaten) im Falle Chinas solche Restriktionen auf der anderen Seite hingenommen haben, lag an der Attraktivität, die die Aussicht auf diesen letzten großen weißen Fleck in der kapitalistischen Weltkarte für sie darstellte: Ein Land dieser Größenordnung, das nicht nur über ein riesiges Angebot an Billigarbeitern, sondern auch über 1,3 Milliarden potenzielle Konsumenten verfügte – das war schlicht so unwidersprechlich perspektivreich, dass keiner sich leisten wollte und konnte, bei diesem neuen Goldrush nicht dabei zu sein. Ganz gegen die populären Behauptungen von der per se gegebenen Nützlichkeit von Kapitalimporten ist also festzuhalten: Es müssen schon eine ganze Reihe von Bedingungen zusammen kommen, damit auswärtiger Kapitalzufluss für ein „zu spät“ in den Weltmarkt eintretendes Land zum Mittel seiner Entwicklung wird und nicht nur den Kapitalgebern dient.6

China ist auf diese Art und Weise nach und nach (einige Friktionen inbegriffen) selbst zu einem relevanten Teil des Weltmarkts geworden, von dem inzwischen der Rest der Welt (auch die USA) abhängen. Westliche Firmen finden heute dort einen wesentlichen Teil ihrer lohnenden Anlagemöglichkeiten und einen sich immer noch stark erweiternden Markt für ihre Produkte; umgekehrt machen es die von dort importierten billigen Konsumgüter möglich, die lohnabhängig Beschäftigten in den westlichen Ländern mit geringen Löhnen und Sozialtransferleistungen abzuspeisen (weder die deutschen Dumpinglöhne noch das Überleben der Hartz-Bevölkerung wäre möglich ohne chinesische Klamotten, Schuhe, Spielzeug). Daneben verkaufen chinesische Firmen inzwischen High-Tech-Produkte, für die es in den westlichen Ländern keine (jedenfalls so kostengünstigen) Alternativen gibt.

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 Um die Spratly Islands wird seit mehr als 40 Jahre gestritten.

Mit dem über Jahrzehnte anhaltenden Wachstum seines Standorts hat sich auch der chinesische Staat erhebliche Mittel verschafft. Steuern und ein stetiger Zufluss an harten Devisen durch Warenexport und Kapitalzufluss erlauben ihm eine Ausweitung seiner Haushaltspolitik – und damit eine beschleunigte Förderung von Wachstum, unter anderem in den bisher noch nicht kapitalistisch entwickelten Provinzen, die ziemlich planmäßig in Wert gesetzt werden. Gleichzeitig verwendet China viel Geld aus seinem Devisenschatz, der zeitweise auf über 3 Billionen US-Dollar angewachsen war, für ausgreifende Infrastrukturmaßnahmen (Projekt Neue Seidenstraße7), um seinen Unternehmen zuverlässigen Zugriff auf Rohstoffe und Absatzmärkte zu sichern – in Asien, Europa, Afrika und Südamerika – und hat damit auch seinen politischen Einfluss weltweit massiv gesteigert.

Die ehemals sozialistische Volksrepublik hat also erreicht, was die Vereinigten Staaten den entkolonialisierten Ländern der 3. Welt nach 1945 so generös versprochen hatten: sich zu entwickeln, selbst reich und mächtig zu werden, auf Augenhöhe zu den etablierten Nutznießern dieser Welt aufzuschließen.

Eine Konkurrenz neuen Typs

Und eben das halten vor allem die USA nicht aus – denn das haben sie weder vorhergesehen noch gewollt, als sie Chinas Öffnungspolitik 1978 so freudig begrüßt haben. Das zeigt rückwärts noch einmal, wie die damals kursierende Vorstellung von den „Entwicklungsländern“ nicht gemeint war: Das einzige Land, das „es geschafft hat“ und jetzt sogar zum Mond fliegt, wird jedenfalls nicht gerade mit Beifall begrüßt und gilt auch nicht als Modell für andere.

Das macht gleichzeitig unmissverständlich deutlich, welchen Anspruch die USA an „ihre“ Welt haben: Sie verlangen für sich den Nutzen aus der Ordnung, die sie der Welt gegeben nach 1945 haben.

Nachdem Deutschland mit zwei Versuchen gescheitert war, sich wesentliche Teile der Welt territorial unterzuordnen, haben die siegreichen USA nach Weltkrieg II ein neues Prinzip eingeführt: Globale Freiheit für Handel und Kapitalverkehr in einer Welt souveräner Staaten – eine Ordnung, die ihnen als modernster und produktivster kapitalistischer Macht den ökonomischen Nutzen garantieren sollte. Das richtete sich – nachdem die Konkurrenten Deutschland und Japan mit ihren Eroberungsplänen fürs erste erledigt waren – gegen den kolonialen Exklusiv-Besitz ihrer westlichen Alliierten und vor allem gegen den sozialistischen Staatenblock, der die westlichen Unternehmer einfach aussperrte und auf seine Art wirtschaftete. Gegen dessen Führungsmacht UdSSR haben die USA mit ihren Alliierten am Atlantik und Pazifik den ersten Kalten Krieg auf die Tagesordnung gesetzt – mit kleinen „heißen“ Stellvertreterkriegen. Diese Auseinandersetzung haben sie 1990 dank ihrer überlegenen Aufrüstung gewonnen; die Sowjetunion hat abgedankt und die Freiheit des Geschäftemachens gilt seither wirklich überall, die USA sind die unbestrittene und alleinige Weltmacht.

Allerdings ist ihnen in der Folgezeit innerhalb ihrer schönen Weltordnung mit China dann dieser unangenehme Konkurrent entstanden, der ihnen ökonomisch den Nutzen aus „ihrem“ Weltgeschäft streitig macht und politisch souverän genug ist, um sich nicht unterzuordnen. So hat sich für die USA ein Widerspruch ganz besonderer Art herausgebildet, denn die Volkswirtschaften dieser beiden Kontrahenten sind gewissermaßen symbiotisch miteinander verflochten:

Die USA brauchen China für das Wachstum ihrer Unternehmen – und sie leiden an dieser Abhängigkeit und den Konsequenzen, die das für ihren Standort hat. Sie brauchen Chinas Weltmarkterfolge und den chinesischen Staat, der damit ihre Staatsschulden kauft, mit denen sie die Kriege der letzten Jahre finanziert haben – und finden genau das gleichzeitig unerträglich. Sie profitieren sogar von den Aufbauleistungen, die China den ärmeren (und vom Westen nach 1990 Ländern in Asien, Afrika und Südamerika zukommen lässt (zurzeit zum Beispiel mit seinen Impfstoffen) – und wollen genau das nicht haben, weil es ihre unangefochtene Stellung als Weltmacht untergräbt.

Die Versuche der USA, Chinas Aufstieg zu behindern

Deshalb versuchen die USA, sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln aus dieser Zwickmühle zu befreien. Schon vor Trump gab es diverse Anläufe der US-Präsidenten mit diesem Ziel: mit den Beitrittsverhandlungen zur und danach mit einer Reihe von Dumpingklagen innerhalb der WTO; indem die USA im Zuge der Finanzkrise ein verstärktes Gewicht Chinas im IWF blockiert haben; mit der Konstruktion diverser Freihandelsabkommen, die sich gegen China richteten (TPP und TTIP). Dass einige außenpolitische US-Aktivitäten Staaten aufs Korn genommen und schwer geschädigt haben, die gute Handelsbeziehungen zu China unterhielten (Iran, Sudan, Libyen) ist sicher auch kein Zufall, sondern zumindest gewollter Kollateralschaden. Trump hat die Palette der US-Bemühungen dann um die eingangs zitierten erweitert: massive Schutzzölle, die chinesische Waren verteuern; ein Gesetz, das chinesische Firmenkäufe in den USA unter Aufsicht stellt; Nötigung amerikanischer Unternehmen, ihre Investitionen in die US-Heimat (zurück) zu verlagern; eine Neuauflage der Cocom-Liste, die im Kalten Krieg den Export militärisch nutzbarer Technologie verhindert hat. Er hat seine Experten eine Strategie des „Decoupling“ ausarbeiten lassen, um notfalls alle ökonomischen Beziehungen zum chinesischen Feindstaat zu unterbrechen. Und er bekämpft mit dem Technologiekonzern Huawei exemplarisch das modernste chinesische Kapital, das sich gerade angeschickt hat, viele westliche Staaten mit seiner 5-G-Technik auszurüsten, die für viele künftige Schritte bei der Digitalisierung von Produktion, Transport und Kommunikation gebraucht wird (Stichwort: Industrie 4.0) und als Schlüsselindustrie wie Herrschaftsinstrument in der künftigen Konkurrenz der Unternehmen wie Nationen deshalb unverzichtbar ist.

Die ersten Schritte des neuen US-Präsidenten Joe Biden machen deutlich, dass er die China-Politik seines „unmöglichen“ Vorgängers Trump konsequent weiterverfolgen wird. Unmittelbar nach seiner Amtseinführung unterzeichnete Biden, der seine China-Politik unter das Motto „extremer Wettbewerb“ stellt, eine Verordnung, derzufolge US-Regierungsbehörden nur im eigenen Land erstellte Waren und Dienstleistungen kaufen sollen (dabei handelt es sich um etwa 600 Mrd. Dollar). Der zulässige Anteil im Ausland hergestellter Bauteile wird gesenkt, Ausnahmegenehmigungen erschwert.8

Bemerkenswert an diesen Kämpfen der Weltmacht ist: Sie offenbaren, dass den USA ihr bisheriges Konkurrenzmittel abhanden kommt. Bisher waren sie die Macht, die auf Freiheit im Welthandel und dem Abbau aller (Zoll-)Schranken beharrt hat – weil sie als kapitalistisch produktivste Ökonomie auf diese Art und Weise überall in der Welt Geschäft machen oder finanzieren konnte, damit also sicher den meisten Profit erzielte. Bisher waren sie die Macht, die allen anderen Staaten modernste Technik verkaufen konnte – nun nötigen oder bestechen sie andere Nationen, nicht bei China zu kaufen. Die Vereinigten Staaten sind dabei durchaus in der Lage, einiges für diese Politik in die Waagschale zu werfen: Die Drohung mit ökonomischen Nachteilen ist für jedes Land dieser Welt eine heikle Frage angesichts dessen, was seine Kapitale und Banken in den USA erwirtschaften bzw. angesichts dessen, was ein eventueller Ausschluss vom internationalen Finanzmarkt bedeuten kann, auch wenn man gar nicht unmittelbar mit oder in den USA handelt.

Mit dieser Politik unterminieren die amerikanischen Politiker allerdings die Prinzipien der Weltordnung, die sie selbst nach Weltkrieg II eingerichtet haben: Souveräne Staaten, die in freier kapitalistischer Konkurrenz nach ihrem Vorteil streben. Für dieses Prinzip steht inzwischen der chinesische Präsident Xi Jingping ein – ein deutlicher Ausdruck dessen, welche Nation im Augenblick den Nutzen aus dieser von den USA geschaffenen Weltordnung zieht…

Die amerikanischen Versuche, Chinas weiteren Aufstieg mit ökonomischen Gegenmitteln zu verhindern, haben bisher keinen durchschlagenden Erfolg gezeigt – kein Wunder also, dass der Übergang zu härteren Mitteln ansteht.

Dazu gehört die Unterstützung separatistischer Bewegungen in China. In der westlichen Provinz Xinjiang werden die muslimischen Uiguren unterstützt, deren Separatismus heute in dschihadistischer Form auftritt9; in Hongkong berät die CIA seit 2015 Joshua Wong, das „Gesicht“ der aktuellen Hongkong-Proteste.10 Die Befeuerung von Separationsbestrebungen ist schon immer ein probates Mittel gegen lästige Konkurrenten gewesen. Sie setzt am „empfindlichen“ Punkt – der staatlichen Hoheit – an und verwickelt den betroffenen Staat in unproduktive Auseinandersetzungen bis hin zu Bürgerkriegen. Die amerikanischen Freunde von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben dabei wenig Probleme, in Chinas Westprovinz die dort vorhandene Unzufriedenheit berechnend anzuheizen und dschihadistische Fundamentalisten für sich zu instrumentalisieren.11 Es ist insofern nicht verwunderlich, wenn die auf diese Weise attackierten Staaten ihrerseits mit aller Gewalt versuchen, solche Bewegungen bereits im Keim zu ersticken, womit sie natürlich wieder ihre ganze menschenrechtsverachtende Repressivität beweisen…

Dazu gehört auch das Schmieden von antichinesischen Bündnissen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2020 hat amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper die Europäer zu einer klaren Entscheidung gedrängt – die diesen angesichts der ökonomischen Bedeutung des chinesischen Markts nicht ganz leichtfällt. Er hat an den WTO-Beitritt Chinas vor 20 Jahren erinnert (den er mitverhandelt hatte): Ein Teil der US-Delegation hätte gehofft, durch verstärkte ökonomische Liberalisierung auch die politische voranzutreiben und China zu einem „verantwortungsbewussten globalen Akteur“ zu machen. Nun sei zu konstatieren, dass unter Präsident Xi Jinping das Gegenteil eingetreten sei: „mehr interne Unterdrückung, räuberischere wirtschaftliche Praktiken, mehr Härte und – für mich am besorgniserregendsten – eine aggressivere militärische Haltung“. China habe sich „durch Diebstahl, Zwang und Ausnutzung freier Marktwirtschaften“ Vorteile verschafft und sinne darauf, das System „zu untergraben und zu zersetzen“, das ihm seinen Aufstieg ermöglicht hat. Es strebe überall auf der Welt „neue strategische Beziehungen“ an und übe „Druck auf kleinere Nationen“ aus.12 Das sagt allen Ernstes der Vertreter der Weltmacht USA – Kommentar überflüssig.

Beim G7-Gipfel in London wiederholte der neue US-Außenminister Blinken den Vorwurf, China untergrabe die „auf internationalen Regeln basierende Ordnung, in die unsere Länder in so vielen Jahrzehnten so viel investiert haben“. Wenn ein Land – sei es China oder ein anderer Staat – diese Ordnung in Frage stelle, „werden wir aufstehen und die Ordnung verteidigen“.13

Das Selbstbild der USA sieht demgemäß so aus, dass sie mehr oder weniger selbstlos („so viel investiert“!) der Welt eine Ordnung spendiert haben, die sie nun ebenso selbstlos gegen einen Störenfried verteidigen wollen/müssen. Die Welt ist für die USA offenbar dann „fair“ und „in Ordnung“, wenn sie den größten Nutzen aus ihr ziehen und unbestritten das Sagen haben; alles andere kann für sie nur ein Fall von „untergraben“ und „zersetzen“ sein, gegen den sie ihren Vorteil sichern, pardon: gegen die sie „die Ordnung“ verteidigen müssen. Dass die Volksrepublik China sich ganz gemäß der „regelbasierten Ordnung“ des kapitalistischen Weltmarkts und mit amerikanischer Kapitalhilfe, an der US-Firmen über Jahrzehnte prächtig verdient haben und verdienen, zum heutigen Resultat hochgearbeitet hat, das den USA nun so überaus störend in die Quere kommt – diesen Fall kann es aus US-Sicht schlicht nicht geben. Also darf es ihn nicht geben – der neue „Kalte Krieg“ ist für die USA insofern eine unumgängliche Konsequenz, und das nicht für die „Falken“ oder „Hardliner“, sondern über alle Parteigrenzen hinweg.

China gibt nicht nach

China hält mit seinen Mitteln dagegen. Es setzt dabei auf das Gesetz der Konkurrenz und versucht, die größeren Wachstumspotenzen zu mobilisieren; insofern sind zurzeit tatsächlich „Frieden und Entwicklung“ seine Erfolgsmittel auf dem Weg zu erneuten Weltmachtstellung: Die USA sollen es wie eine Art Naturereignis hinnehmen, dass die chinesische Wirtschaft immer mehr wächst und der chinesische Staat immer mächtiger wird.

Zu diesem Programm gehört auch eine nachholende Aufrüstung.14 Vor allem will die chinesische Führung Sicherheit für ihre Im- und Exportrouten als ihr entscheidendes ökonomisches Mittel. Die will sie nicht durch eventuelle Boykott-Maßnahmen der USA stören lassen, wie sie aus vielen Fällen der jüngeren Geschichte bekannt sind und wie Chinas Strategen sie angesichts der zunehmenden Konkurrenz der beiden Mächte vorhersehen. Der Ausbau kontinentaler Verbindungswege im Zuge der Neuen Seidenstraße ist ein Teil des chinesischen Umgangs mit diesem Problem. Der andere liegt in der Aufrüstung der Marine und dem Versuch, mit einer vorgelagerten Stützpunktpolitik zumindest einige Verteidigungslinien in relativer Nähe zu ziehen – gegen die US-Stützpunkte in Japan, den Philippinen und Guam. Das ist der Kern des vor etwa zehn Jahren neu eröffneten „Inselstreits“, bei dem China einige völkerrechtlich umstrittene Inseln in Besitz genommen und militärisch ausgerüstet hat.

China war und ist nicht gewillt, in diesem Konflikt einzulenken – auch nicht um den Preis der angedrohten Verschlechterung der Beziehungen und einer eventuellen militärischen Konfrontation mit der Weltmacht USA, die in diesem Fall sehr prinzipiell agiert und das Recht der „Freiheit der Meere“ geltend macht. Die Volksrepublik machte zwar gewisse diplomatische Angebote, indem sie den militärischen Charakter des Inselausbaus kleinredete und umweltpolitische Zielsetzungen betont hat, um die Situation von sich aus nicht zu verschärfen. In der Sache aber blieb sie hart. China lässt sich keine Eindämmung von Ansprüchen bezüglich dieser Inseln bieten – nicht von seinen Nachbarn und auch nicht von der existierenden Weltmacht. Auch die Volksrepublik agiert in diesem Streitfall sehr prinzipiell. Sie exerziert daran exemplarisch ihr ungehindertes Recht auf ihren weiteren weltpolitischen Aufstieg und dessen militärische Absicherung durch und will dieses Vorgehen international anerkannt bekommen. 15

Die Perspektive heißt Krieg

Gegen alles Geschwätz von „Chimerica“ und einem globalisierten Welthandel „zum Nutzen aller“ wird an diesem Fall ein weiteres Mal deutlich, dass die Konkurrenz um den Nutzen aus dem Welthandel ihrer Natur nach ausschließend und deshalb in der letzten Instanz feindlich, ja kriegsträchtig ist. Auch wenn momentan tatsächlich keine der Parteien die „große Auseinandersetzung“ will, ist das der gewaltträchtige Kern ihres Verhältnisses.

Zur Autorin:

Dr. Renate Dillmann ist Politologin und arbeitet als Journalistin und Dozentin für Sozialpolitik. Soeben ist die Neuauflage ihres Buchs „China – ein Lehrstück für alten und neuen Imperialismus, einen sozialistischen Gegenentwurf und seine Fehler, die Geburt einer kapitalistischen Gesellschaft und den Aufstieg einer neuen Großmacht“ mit aktuellen Ergänzungen erschienen: https://diebuchmacherei.de/produkt/china-ein-lehrstueck/

1 https://www.nzz.ch/wirtschaft/usa-gegen-china-die-wichtigsten-antworten-zum-handelsstreit-ld.1528336#subtitle-wie-ist-der-stand-des-zollstreits-second

2 https://www.heise.de/tp/features/Das-China-Dilemma-der-alten-G7-6036894.html

3 https://www.heise.de/tp/features/BILD-attackiert-China-4706074.html

4 Vgl. dazu den ausführlichen Artikel von Jörg Kronauer, Terror in Xinjiang, in Junge Welt 5.12.2019

5 „Westlich“ ist hier und im Folgenden weniger als geografische Bezeichnung gemeint denn als Zuordnung zu einem politischen Block von Staaten; sie schließt Japan und Australien mit ein.

6 Mehr zu diesem Ausnahmefall in: Renate Dillmann, China – ein Lehrstück über alten und neuen Imperialismus, einen sozialistischen Gegenentwurf und seine Fehler, die Geburt einer kapitalistischen Gesellschaft und den Aufstieg einer neuen Großmacht. 4. erweiterte Auflage Berlin 2021

7 https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/schwer-zu-stoppen

8 Übrigens sind auch westliche Staaten, Kanada und Deutschland etwa, von diesen Regelungen negativ betroffen. Vgl. Jörg Kronauer https://www.jungewelt.de/artikel/395172.wef-biden-holt-sich-erste-kratzer.html

9 Juli 2009 Pogrom in Urumqui gegen Han-Chinesen mit 134 Toten (viele von ihnen brutal erschlagen); 2013 Selbstmordattentat auf dem Tienamen-Platz in Beijing mit einem SUV (3 Tote); 2014 Massaker am Bahnhof von Kunming, bei dem acht Attentäter 31 Passanten umbringen; Überfall auf ein Regierungs- und Polizeigebäude in Kashgar, bei dem 37 Zivilisten sterben; Überfall auf eine Kohlemine in Aksu mit 50 toten hanchinesischen Arbeitern. (Zu den Aktivitäten uigurischer Dschihadisten, deren Organisation ETIM von Al Quaida finanziert wurde, in Syrien, Indonesien, Thailand und Afghanistan s. Kronauer, Terror in Xinjiang, Junge Welt, 5.12.2019.)

10 https://www.nachdenkseiten.de/?p=54741

11 Mehr dazu in Dillmann ebd. „Einige Bemerkungen zu den Uiguren“, S. LI ff und „Zur Nationalitätenfrage“, S. 337 ff.

12 https://de.usembassy.gov/de/mark-t-esper-bei-der-muenchner-sicherheitskonferenz/

13 https://www.zeit.de/news/2021-05/04/g7-staaten-kurs-gegenueber-autoritaeren-staaten-abstecken

14 Zum Kräfteverhältnis: Alleine im Jahr 2020 haben die USA nach Informationen von SIPRI mit 778 Milliarden US-Dollar etwa 39% der weltweiten Rüstungskosten ausgegeben, China kommt auf 252 Milliarden und damit 13%.

15 Die Bundesrepublik will in diesem Konflikt nicht abseits stehen und entsendet im August die Fregatte „Bayern“ in Richtung Indopazifik. Schon jetzt wird die Frage aufgeworfen, ob man sich damit zufrieden geben soll, auf anerkannten Handelsrouten zu navigieren oder ob man sich ein wenig mehr Risikobereitschaft schuldig ist… https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-china-suedchinesisches-meer-indopazifik-1.5225101

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Post von Augstein

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2021

Putins wahres Gesicht

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Eine Kolumne von Franziska Augstein

Als Wladimir Putin antrat, bemühte er sich um ein gutes Verhältnis mit dem Westen. Man hat ihn am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Nun folgt die Quittung.

Nicht bloß die griechische Philosophie, auch die Philosophen haben mächtig Eindruck hinterlassen. Etwas weniger als 500 Jahre vor der Zeitenwende, als die Götter noch lebendig waren, wurde dem Anaxagoras eines Tages die Botschaft überbracht: Dein Sohn ist gestorben. Der weise Anaxagoras soll darauf lapidar gesagt haben: »Dass mein Sohn sterblich ist, wusste ich längst.«

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Der Westen und Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2021

Lebensgefährliche Selbstüberschätzung

Joe Biden and Vladimir Putin in Geneva, 16 June 2021 (05).jpg

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Bei seinem Treffen mit Wladimir Putin wollte Joe Biden die Überlegenheit des Westens demonstrieren. Dabei war die Demütigung des Gegners noch nie eine kluge Strategie.

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Gedenken zum 22. Juni

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2021

Gedanken zum deutsch – sowjetischen Krieg  1941 -1945

Russische militaire begraafplaats in Schönholzer Heide

Quelle:    Scharf  —  Links

Die richtige historische Darstellung gibt die stärkste Kritik. (…) Es ist so unendlich viel schwieriger zu handeln, als hinterdrein zu beurteilen, dass dem, der berufen war, im Drange der Begebenheiten selbst Entschlüsse zu fassen und sie auszuführen, die nachträgliche Würdigung des Geschehenen nur zu leicht als anmaßend erscheint. Ohnehin berührt die Darstellung eines eben erst beendeten Feldzugs bei dem Teil der unterlag, eine noch nicht vernarbte Wunde. Die Kritik wird ihr im Vergleich zum Handeln so geringes Verdienst in völliger Unparteilichkeit und in gewissenhafter Wägung und Benutzung aller Nachrichten zu suchen haben, die Licht über die Begebenheit verbreiten.

Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke (1867)

Von René Lindenau, Cottbus

Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte. So verhält es sich auch mit dem deutsch – sowjetischen Krieg, den man als den Großen Vaterländischen Krieg bezeichnet. Versuchen wir uns also mal in – historischer – Verhaltensforschung.

In den Jahren 1920 bis 1941 pflegten Deutschland und die Sowjetunion intensive Militärbeziehungen. Man besuchte sich gegenseitig, bot Ausbildungsprogramme an, tauschte Erfahrungen aus. Aus deutscher Sicht wohl besonders wichtig; man konnte in Kasan (Panzer) und in Lipezk (Luftstreitkräfte) technisches Gerät testen, was ihnen durch die Militärklauseln des Versailler Vertrages untersagt worden war. Die blutige Ironie der Geschichte war; viele sowjetische Exponenten dieser Zusammenarbeit Tuchatschewski, Jakir, Unschlicht, Jegerow, Primakow, Eidman) endeten an Stalins Schafott während hohe deutsche Offiziere mit Russland Erfahrung sich Jahre später auf den Kriegsschauplätzen des faschistischen Eroberungs – und Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion wiederfanden (siehe Olaf Groehler Die Selbstmörderische Allianz Deutsch – russische Militärbeziehungen 1920 -1941,Vision Verlag Berlin 1992). Die Ermordung von insgesamt bis zu 35.000 Offizieren, etwa der Hälfte des Offiziersbestandes von Armee und Flotte, angefangen bei drei von fünf Marschällen durch Stalins Terrormillizen haben das Land in eine gefährliche Lage manövriert (siehe Das Deutsche Reich und der Zweite Weltkrieg, Band 4, DVA 1983 Seite 50ff). Denn am Vorabend eines vorhersehbaren Krieges seine Armee, derart um die besten Köpfe berauben lädt den Gegner geradezu dazu ein, zuzuschlagen. Hitler hat dieser „kollektive Wahnsinn“ des Kremlherren bekanntermaßen gefreut. Auch wenn Stalin am Ende die Bühne dieses Kriegstheaters als Triumphator verließ. Aber wie viele Opfer hätten vermieden werden können? Verloren, weil man ungenügend auf den Krieg vorbereitet war, weil die Truppen schlecht geführt wurden und vor allem in der Anfangsphase mehr verheizt und in Kesselschlachten millionenfach aufgerieben wurden. Nicht zu vergessen, die ungeheuren materiellen und kulturellen Werte, die zerstört wurden. Wenige Wochen nach der deutschen Okkupation waren über 25 Millionen Sowjetbürger unter das Joch der Wehrmacht und der nachrückenden Einsatzgruppen geraten? Wer trug bzw. trägt eigentlich dafür die Verantwortung? Der rote Diktator suchte und fand lieber Sündenböcke. Einen fand er in Armeegeneral Dmitri Grigorjewitsch Pawlow. Nach dessen Niederlage in der Kesselschlacht von Bialystok und Minsk wurde er abberufen, nach Moskau beordert und am 22. Juli 1941 erschossen. Nur schrittweise wurde er in den kommenden Jahrzehnten rehabilitiert (1957,1965) u.a. gab man ihm den Heldenstern zurück. Erst in der Gorbatschow Zeit wurde erklärt, dass Pawlow nicht der Hauptschuldige an der Niederlage gewesen sei und die ihm gegebenen Befehle von niemandem hätten erfüllt werden können (siehe Dmitri Wolkogonow Stalin. Triumph und Tragödie. Ein politisches Porträt. Econ-Taschenbuch-Verlag, Düsseldorf/Wien 1993, S. 575–579).

Ein dem Russlandkrieg von 1941 bis 1945 vorgelagertes Kriegsgeschehen war der Winterkrieg gegen Finnland der am 30. November 1939 mit dem sowjetischen Angriff begann. Als Grund mussten sowjetische Gebietsansprüche auf die Karelische Landenge und unabdingbare Sicherheitsinteressen von Leningrad herhalten. Im Land der tausend Seen drohte die überlegene Rote Armee zum Beispiel angesichts von Defiziten in der Führung und einem geringen Ausbildungsstand unterzugehen. Um wenigstens den Mangel an erfahrenen Offizieren zu mindern, wurden rund 4000 Inhaftierte aus dem GULAG entlassen. Nach einigen Anstrengungen und quasi ungeplant hohen Opfern konnte die Sowjetunion am 13.März 1940 dennoch das Schlachtfeld als Gewinner verlassen. Einen Erlebnisbericht über seine Teilnahme am Winterkrieg kann man bei Armeegeneral Anatoli Gribkow in „Im Dienste der Sowjetunion“ (edition q 1992, Seite 33 -73) nachlesen. Der spätere Stabschef des Warschauer Vertrages (1976 -1988) , der als Absolvent der Stalin Panzerschule im finnischen Raum seine Feuertaufe erlebte spart in diesem Kapitel auch nicht mit kritischen Hinweisen und Anmerkungen. Aber auch von außen wurde damals der sowjetische Auftritt gegen das kleine Finnland beobachtet und ausgewertet. Der US – Fünf Sterne General George S. Marshall schätzte demnach in einem Bericht an Präsident Franklin .D. Roosevelt ein, die Sowjetunion werde binnen drei Monaten zusammenbrechen (siehe Carl van Dyke: The Soviet Invasion of Finland 1939–40. Frank Cass Publishers, London, Portland 1997). Aber nicht nur der künftige Vertreter der Antihitlerkoalition sollte hier einer gewaltigen Fehleinschätzung unterliegen. Auch Entscheidungsträger der Wehrmacht wie zum Beispiel der Oberste Befehlshaber Adolf Hitler oder sein Generalstabschef Generaloberst Franz Halder (1938 – 1942) gelangten über den russischen Kriegsgegner zu falschen Prognosen, da sie ihn als weniger stark und als weniger widerstandsfähig einschätzten. Von Halder ist übrigens eine perfide Angewohnheit überliefert: Wenn er die Beine mit den seitlich der Hose angeordneten Generalstreifen übereinander schlug und sie vor eventuellen Schmutzpartikeln zu schützen suchte, legte er ein weißes Taschentuch dazwischen. Perfide, während er doch gleichzeitig Soldaten täglich durch Blut und Dreck in den Tod schickte. Derselbe Mann notierte nach dem Durchblättern der Morgenmeldungen vom 3. Juli 1941: „Es ist also nicht zu viel gesagt, wenn ich behaupte, dass der Feldzug gegen Russland innerhalb von vierzehn Tagen gewonnen wurde“. Aber wie man weiß, der Koloss Russland stürzte nicht, so musste sich der Bayer korrigieren: „Unsere Kräfte sind ausgegeben… In der gesamten Lage hebt sich immer deutlicher ab, dass der Koloss Russland …von uns unterschätzt worden ist…Wir haben bei Kriegsbeginn mit 200 Divisionen gerechnet. Jetzt zählen wir bereits 360“ (siehe SPIEGEL 13/1964).

Mindestens auf ein Ereignis das vor dem finalen Vorkommnis am 22. Juni 1941 – dem deutschen Überfall auf die UdSSR stattfand sollte vorab noch eingegangen werden: Gehen wir auf den Nichtangriffspakt ein, der am 23. August 1939 von den Außenministern Molotow und Ribbentrop in Moskau unterzeichnet wurde. Dieser Pakt war wohl für beide Vertragsparteien ein eher taktisches Manöver auf dem diplomatischen Parkett. In den Krieg gerutscht war man trotzdem. Denn Hitler machte schon früh in seiner Schrift „Mein Kampf“ klar, wohin die Reise für ihn gehen soll: nach Osten. Und Stalin versuchte das Unausweichliche noch zu verzögern, um seine Armee personell, technisch auf einen besseren Stand zu heben, ihre Ausbildung verbessern sowie die begonnene Umstrukturierung der Streitkräfte fort – setzen.zu können. Einen für Gegner des Faschismus (damals wie heute) schwer verdaulichen Bonus hielt der Nichtangriffspakt für die stalinische Sowjetunion bereit. Es wurden Einflusssphären abgesteckt, wobei Stalin Ostpolen zufiel. Die neuen Waffenbrüder aus Moskau nahmen nach dem Weltkriegsbeginn im September 1939 gleich Besitz davon. So marschierten von der einen Seite deutsche Stiefel und von der anderen Seite sowjetische Stiefel auf die polnische Bevölkerung zu. Gefährlich war beider Tritt; siehe Katyn und Babi Jar. Man verstand sein Handwerk.

File:Sowjet Friedhof Baruth Panzer 301.jpg

Nun, irgendwann verriet der Blick auf den Kalender: es ist der 22. Juni 1941. Viel war in letzten Jahren passiert, was unmittelbar oder auch nur mittelbar mit dem zusammenhängen sollte, was jetzt begann: Krieg. Die Zeit der Täuschungen und des gegenseitigen Versteckspiels war vorbei. Die hitlerische Kriegsmaschine stand gut geölt bereit, um schließlich um 3:15/3:30 Uhr den Angriff auf die Sowjetunion zu beginnen. Mit drei Heeresgruppe in einer Stärke von über 3 Millionen Soldaten und ca. 600.000 Soldaten der verbündeten Satelliten (Ungarn, Rumänien, Slowakei, Finnland, Italien) sowie mit Tausenden Panzern,Geschützen und Flugzeugen startete die Wehrmacht befehlsgemäß die Umsetzung der Weisung 21. Das „Unternehmen Barbarossa“ war eröffnet. Zuvor haben deutsche Befehlsstellen einen Erlass zur Kriegsgerichtsbarkeit in Russland, Richtlinien für das Verhalten der Truppe in Russland , den „Kommissarbefehl“, Hitlers Sonderauftrag an Himmler zur Ermordung jüdisch-bolschewistischer Bevölkerungsteile hinter der Front durch SS und SD Einsatzgruppen, sowie Anweisungen zur Behandlung sowjetischer Kriegsgefangener verabschiedet – was auch gleich der Abschied von jeder Regel des Kriegsvölkerrechts war. Sowjetische Kriegsgefangene gab die deutsch-faschistische Soldateska millionenfach bewusst dem Hungertod preis.Was sich dann vom ersten Kriegstag an abspielte war ein besonders grausames,unerbittliches und blutiges Ringen, um jede Höhe, jeden Meter um jedes Haus. Ob die wochenlange Abwehr der Angriffe auf die Festung Brest, die zahlreichen Rückzüge, die verlustreichen Kesselschlachten, die verbrecherische Blockade von Leningrad, deren Bewohner durch die Faschisten ausgehungert werden sollten, das waren einige Stationen des Großen Vaterländischen Krieges. Er sollte 1418 Tage dauern, also kam da noch mehr: Siege, Niederlagen, der Verlust von unfassbar großen Opfern an Menschen und kulturellen wie wirtschaftlichen Werten. In der Schlacht um Moskau konnte die Rote Armee Hitlers Wehrmacht eine erste große Schlappe beibringen und deren Mythos der Unbesiegbarkeit zerstören. Die Schlacht von Stalingrad konnten die Sowjets auch Dank des Könnens von Kommandeuren wie den Generalen Wassili Tschuikow und Andrej Jeremenko für sich entscheiden Die gelungene Einschließung von Paulus´s 6. Armee bekam damals den Beinamen „Cannae des 20. Jahrhunderts“. Im Juli 1943 traf man sich im Kursker Bogen zur weltgrößten Panzerschlacht. Da kam beiderseits eine Menge Metall zum Glühen. Doch am Ende sollten die erfolgreichen Sowjettruppen nie mehr die strategische Initiative aus der Hand geben. Schlussendlich verstummte nach 4 schweren und opferreichen Jahren das Geheul der Waffen. Nachdem sie das eigene Land von den deutschen Okkupanten befreit hatten wie auch zahlreiche Länder in Südost,- Mittel und Osteuropas gleich mit, war die lange vermisste Stille des Friedens eingekehrt.

Dieser Beitrag sollte anhand des historischen Datums, dem 22. Juni 1941 eines deutlich machen: Geschichtliche Daten haben immer einen komplexen Vorlauf und ist nie zusammenhanglos, isoliert voneinander zu betrachten, erst Recht nicht zu erklären. Dafür gibt es stets zu viele Nebenschauplätze und letztlich Hauptschauplätze, wo das Ereignis kulminiert. Wie hier bei der Würdigung einer historischen Kriegshandlung wird man dem nicht gerecht, wenn man sich formelhaft nur auf die Beschreibung einzelner Schlachten und ihrer Handlungsträger zurückzieht und nicht das Ganze in den Blick nimmt. Das geht nicht ohne ein Tauwetter in der lange bestehenden „Eiszeit“ (Kalter Krieg) in der historischen Forschung, den Bruch von Tabus und Denkblockaden. Der Autor hat das versucht.

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben  —   Soviet Cenotaph in Berlin (Schönholzer Heide)

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Unten     —          Baruth/Mark in Brandenburg. Der Panzer steht am Eingang des Sowjetischen Ehrenfriedhofes an der Zossener Straße in Baruth/Mark.

Author Clemensfranz          /        Source     –   Own work
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USA versus China :

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2021

Stolpert die Welt in einen großen Krieg?

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Während die USA und China auf dem Feld der Klimapolitik in eine fruchtbare Phase eines kooperativen Wettstreits um die besten Lösungen eintreten könnten, nimmt auf dem Feld der Geo- und Sicherheitspolitik die rhetorische Auseinandersetzung zunehmend bedrohliche Formen an. Nachdem wir in der April-Ausgabe mit Robert Kagan die Gedanken des vielleicht wichtigsten neokonservativen Vordenkers einer US-amerikanischen Suprematie dokumentiert haben, präsentieren wir nun mit Michael T. Klare einen dezidierten Kritiker einer US-amerikanischen Hegemonialstrategie. Im folgenden Text, den die »Blätter« in deutscher Erstveröffentlichung und in der Übersetzung von Karl D. Bredthauer zum Abdruck bringen, beschäftigt Klare sich mit einer möglichen kriegerischen Eskalation. Der Beitrag erschien am 1. April 2021 unter dem Titel »Stumbling into War?« auf www.tomdispatch.com und wird von dessen Herausgeber Tom Engelhardt eingeleitet: »Stellen wir uns so etwas wie einen zweiten Kalten Krieg vor – oder wie es US-Präsident Joe Biden in seiner ersten Pressekonferenz am 25. März formulierte: ›einen Ausscheidungskampf zwischen Demokratien und Autokratien um die Zweckmäßigkeit‹ der rivalisierenden Systeme im 21. Jahrhundert. Es geht dabei mit anderen Worten um ein Ringen zwischen den Vereinigten Staaten und Wladimir Putins Russland sowie vor allem natürlich Xi Jinpings China, denn das russische Wirtschaftspotential ist aktuell etwa auf die Größe des italienischen geschrumpft. In der Tat erscheint das Wort ›Kampf‹ eine zunehmend angemessene Bezeichnung dessen, was sich derzeit zusammenbraut: Wie bereits im ersten Kalten Krieg in Europa mit der Nato, versucht Washington nun im 21. Jahrhundert, und diesmal in Asien, eine neue Allianz der Demokratien zu bilden. Australien, Indien, Japan und die Vereinigten Staaten hoffen – im klassischen Stil des Kalten Kriegs – China ›eindämmen‹ zu können. Zwar ist das Stichwort ›containment‹ noch nicht gefallen, aber schon spricht man von den vier Mächten als ›the Quad‹. Eines jedenfalls, so Joe Biden in besagter Pressekonferenz, darf China nicht werden: ›das führende Land der Welt, das wohlhabendste Land der Welt und das mächtigste Land der Welt. Das wird nicht passieren, nicht mit mir, denn die Vereinigten Staaten werden weiterhin wachsen und expandieren.‹ Seither hat Biden, ohne eine Miene zu verziehen, Donald Trumps antichinesische Zölle aufrechterhalten. Auch seine tonangebenden außenpolitischen Berater scheinen China gegenüber kaum weniger feindselig eingestellt zu sein als die Mannschaft des vorherigen Präsidenten. Und das US-Militär visiert diesen ›Kampf‹ offensichtlich ebenfalls an: Jüngst erst näherte sich ein amerikanisches Spionageflugzeug der chinesischen Küstenverteidigung bis auf knapp 50 Kilometer, näher als je ein anderes zuvor, ehe es schließlich abdrehte. Inzwischen versucht das US-Militär, den Staub des Anti-Terror-Kriegs abzuschütteln und seine Kräfte in den nächsten Jahren derart umzugruppieren, dass sie Russland und China von der Arktis bis zum Südchinesischen Meer weitaus direkter als bisher gegenüberstehen.«

Die Führungen Chinas und der Vereinigten Staaten sind sicherlich nicht darauf aus, Krieg miteinander zu führen. Als ihre Hauptaufgaben betrachten sowohl die Biden-Administration als auch das Regime des chinesischen Präsidenten Xi Jinping die ökonomische Erneuerung ihrer Länder und wirtschaftliches Wachstum. Beide wissen, dass jeder militärische Konflikt zwischen ihnen, selbst wenn er auf Asien begrenzt bliebe und – was keineswegs gesichert erscheint – mit nichtnuklearen Waffen geführt würde, die Region katastrophal schädigen und möglicherweise die Weltwirtschaft abstürzen lassen würde. Keine Seite beabsichtigt daher, einen Krieg vom Zaun zu brechen. Allerdings sind beide Lager durchaus entschlossen, ihre Kriegsführungsbereitschaft für den Fall, dass man sie herausfordert, unter Beweis zu stellen. Sie sind also gewillt, in den Gewässern (und dem Luftraum) vor Chinas Küste ein militärisches Hasardspiel zu spielen. Auf diese Weise sorgen beide Seiten dafür, dass ein Kriegsausbruch, so wenig er beabsichtigt sein mag, immer wahrscheinlicher wird.

Kriege beginnen nicht immer nach Plan

Wie die Geschichte lehrt, beginnen Kriege nicht immer nach Plan und zielgerichtet. Sicher, manchmal ist das der Fall, wie etwa bei Hitlers Einmarsch in die Sowjetunion im Juni 1941 oder den japanischen Angriffen auf Niederländisch-Ostindien und Pearl Harbor im Dezember desselben Jahres. Doch häufiger zeigt die Geschichte, dass Länder sich in Kriege verstricken, die sie eigentlich vermeiden wollen.

So geschah es bekanntlich im Sommer 1914, als die wichtigsten Mächte Europas – Großbritannien, Frankreich, Deutschland und das Kaiserreich Österreich-Ungarn – allesamt in den Ersten Weltkrieg hineinschlitterten. Im Gefolge eines extremistischen Terroranschlags – der Ermordung des österreichischen Erzherzogs Franz Ferdinand und seiner Gattin durch serbische Nationalisten in Sarajevo – mobilisierten diese Großmächte ihre Streitkräfte und stellten einander Ultimaten in der Hoffnung, ihre Rivalen würden schon nachgeben. Doch keine von ihnen tat dies. Stattdessen brach ein Krieg aus, der bald den ganzen Kontinent erfasste. Mit, wie wir wissen, katastrophalen Folgen.

Leider müssen wir heute, hundert Jahre danach, die Möglichkeit ins Auge fassen, dass in den kommenden Jahren eine ganz ähnliche Situation entstehen könnte. Eine gespenstische Szenerie zeichnet sich ab: Die drei militärisch bedeutendsten Mächte unserer Zeit – China, die Vereinigten Staaten und Russland – führen sich gegenwärtig allesamt ungefähr so auf wie die damaligen Großmächte vor dem Ersten Weltkrieg. Alle drei stationieren Streitkräfte an den Grenzen ihrer Gegenspieler. Sie gefallen sich in Machtdemonstrationen und lassen die Muskeln spielen, um ihre Opponenten einzuschüchtern und zugleich Kampfbereitschaft für den Fall zu demonstrieren, dass man ihre Interessen missachtet. Und wie in den Jahren vor 1914 sind aggressive Manöver dieser Art hochgradig riskant, wenn sie zufällig oder versehentlich einen Zusammenstoß verursachen, der in einen ausgewachsenen Krieg, ja, schlimmstenfalls sogar in einen Weltkrieg führen kann.

Entlang der Grenzen zwischen Russland und europäischen Nato-Mitgliedern sowie in den Gewässern vor Chinas Ostküste kommt es derzeit fast täglich zu provokanten Militärmanövern. Welche Eskalationsgefahren von solchen Manövern in Europa ausgehen können, wäre ein ergiebiges Thema. Wir aber wollen uns auf die Situation rund um China konzentrieren, denn dort nimmt die Gefahr eines zufälligen oder unbeabsichtigten Zusammenstoßes schon seit geraumer Zeit stetig zu. Und anders als in Europa, wo die Grenzen zwischen Russland und den Nato-Staaten verhältnismäßig klar markiert und alle Seiten darum bemüht sind, Grenzüberschreitungen zu vermeiden, sind die Grenzen zwischen den chinesischen Territorien und denen der Vereinigten Staaten bzw. ihrer Verbündeten in Asien in vielen Fällen hochumstritten.

China beansprucht Grenzen, die weit draußen im Pazifik verlaufen – weit genug, um den unabhängigen Inselstaat Taiwan (den Peking als abtrünnige Provinz betrachtet) sowie die Spratly- und die Paracel-Inseln im Südchinesischen Meer einzuschließen (auf die auch Malaysia, Vietnam und die Philippinen Anspruch erheben), aber auch die Diaoyu-Inseln (die sowohl China als auch Japan, das sie als Senkaku-Inseln bezeichnet, für sich beanspruchen). Zugleich haben die Vereinigten Staaten Vertragspflichten gegenüber Japan und den Philippinen. Und gegenüber Taiwan sind sie – infolge des 1979 vom Kongress verabschiedeten Taiwan Relation Acts – gesetzlich verpflichtet, den Inselstaat militärisch zu unterstützen. Seither haben wechselnde US-Administrationen Chinas weitreichende Gebietsansprüche einhellig für unrechtmäßig erklärt. Es gibt also im Bereich des Ost- und des Südchinesischen Meeres eine riesige Zone umstrittener Territorien – Orte, wo amerikanische und chinesische Kriegsschiffe und Flugzeuge immer häufiger in herausfordernder Weise und gefechtsbereit aneinandergeraten.

Grenzen austesten – und sie in Frage stellen

Die Regierungen der Vereinigten Staaten und Chinas pochen gleichermaßen darauf, dass sie ihre jeweiligen strategischen Interessen in den umstrittenen Gebieten entschlossen verteidigen werden. Für Peking geht es dabei um die beanspruchte Souveränität über Taiwan, die Diaoyu-Inseln und die Inseln im Südchinesischen Meer sowie um die Demonstration seiner Fähigkeit, solche Territorien angesichts möglicher japanischer, taiwanischer oder US-amerikanischer Gegenangriffe einzunehmen und zu verteidigen. Washingtons Ziel ist es, die Rechtmäßigkeit der chinesischen Ansprüche zu bestreiten und sicherzustellen, dass Peking diese nicht etwa mit militärischen Mitteln durchsetzen kann. Beide Seiten sind sich im Klaren darüber, dass über derart gegensätzliche Bestrebungen wahrscheinlich nur mit Waffengewalt entschieden werden kann. Doch zunächst scheint jede Seite darauf bedacht, durch diplomatische und militärische Provokationen der Gegenseite – bis hart an die Schwelle offener Kriegshandlungen – herauszufinden, wie weit sie gehen kann, ohne eine Kettenreaktion mit desaströsen Folgen auszulösen.

An der diplomatischen Front liefern sich Vertreter beider Seiten zunehmend scharfe Wortgefechte. Deren Eskalation setzte in den letzten Jahren der Trump-Administration ein, als der Präsident seine vermeintliche Sympathie für Xi Jinping aufgab und begann, große chinesische Telekommunikationsfirmen wie Huawei von US-Technologien abzuschneiden. Schon zuvor hatte er bereits den größten Teil der Güter, die China in die Vereinigten Staaten exportiert, mit Strafzöllen belegt. Trumps letzte Großoffensive gegen die Volksrepublik führte der damalige Außenminister Mike Pompeo an, der Chinas Führung mit beleidigenden Worten attackierte und ihre strategischen Interessen in den umstrittenen Gebieten in Zweifel zog.

So bezeichnete Pompeo beispielsweise im Juli 2020 Chinas Verhalten im Südchinesischen Meer in einer Erklärung als aggressiv und verwies auf wiederholte „Schikanen“ des Landes gegen andere Anrainer, die Ansprüche auf Inseln in diesem Seegebiet erheben. Pompeo beließ es jedoch nicht bei beleidigenden Worten. Er drehte kräftig an der Eskalationsspirale, indem er betonte, Amerika stehe „fest an der Seite unserer südostasiatischen Verbündeten und Partner zum Schutz ihrer souveränen Rechtsansprüche auf Offshore-Ressourcen, im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Ansprüchen und Verpflichtungen“ – eine Ausdrucksweise, die offensichtlich der Rechtfertigung künftiger Gewaltanwendung durch amerikanische Kriegsschiffe und Flugzeuge zur Unterstützung befreundeter Staaten gegen chinesische „Schikanen“ dienen soll.

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Auch hinsichtlich der Taiwan-Frage versuchte Pompeo Peking zu provozieren. In einer seiner letzten Amtshandlungen am 9. Januar 2021 hob er hochoffiziell Restriktionen auf, die im diplomatischen Verkehr der Vereinigten Staaten mit der Regierung Taiwans über vierzig Jahre lang gegolten hatten. Als 1979 die Carter-Administration die Beziehungen mit Taipeh abbrach und Bande zum Festlandsregime knüpfte, untersagte sie Treffen zwischen US-Regierungsvertretern und ihren taiwanischen Ansprechpartnern. Alle folgenden US-Regierungen hielten seitdem an dieser Praxis fest. Sie galt als Ausdruck der Verpflichtung Washingtons auf eine Ein-China-Politik, derzufolge Taiwan unabtrennbarer Bestandteil Chinas ist – wenngleich der Charakter seines künftigen Regierungssystems auszuhandeln bleibt. Indem er nun, über vierzig Jahre später, hochrangige Kontakte zwischen Washington und Taipeh wieder zuließ, brach Pompeo demonstrativ mit dieser Verpflichtung. Damit signalisierte er Peking die Bereitschaft Washingtons, einen offiziellen Schritt Taiwans in Richtung Unabhängigkeit gutzuheißen – einen Akt also, der zweifellos eine chinesische Invasion provozieren würde. Das aber erhöhte wiederum die Wahrscheinlichkeit, dass sich Washington und Peking miteinander in einen Krieg verwickeln würden.

Auch an der militärischen Front provozierte die Trump-Administration, insbesondere durch vermehrte Marinebewegungen im Südchinesischen Meer und in den Gewässern rund um Taiwan. Die Chinesen reagierten ihrerseits mit starken Worten und der Ausweitung militärischer Aktivitäten. Eine Taipeh-Visite des amerikanischen Under Secretary of State für Wirtschaftsfragen, Keith Krach – des höchstrangigen Beamten, den das US-Außenministerium in vierzig Jahren dorthin entsandt hatte –, beantwortete China mit tagelangen aggressiven Luft- und Seemanövern in der Taiwanstraße. Ren Guoqiang, Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, bezeichnete diese Manöver als „vernünftige, notwendige Aktion zum Schutz der nationalen Souveränität und territorialen Integrität im Hinblick auf die gegenwärtige Lage in der Taiwanstraße“. Mit Blick auf die zunehmenden diplomatischen Kontakte Taiwans mit den Vereinigten Staaten fügte er hinzu: „Die mit dem Feuer spielen, werden sich die Finger verbrennen.“

Heute, nach dem Amtsverlust Trumps und Pompeos, stellt sich die Frage, wie das Biden-Team mit solchen Problemen umzugehen gedenkt. Bislang lautet die Antwort: ganz ähnlich wie die Trump-Administration. Bei der ersten Begegnung hochrangiger Vertreter der Vereinigten Staaten und Chinas nach dem Washingtoner Machtwechsel am 18. und 19. März 2021 in Anchorage (Alaska) nutzte der frischgebackene US-Außenminister Antony Blinken seine Eröffnungsworte dazu, auf die Chinesen einzudreschen. Das Verhalten ihres Landes erfülle ihn mit „tiefer Besorgnis“: die Misshandlung der uigurischen Minderheit in der Provinz Xinjiang, Pekings Umgang mit Hongkong und das immer aggressivere chinesische Auftreten gegenüber Taiwan. Solche Verhaltensweisen, sagte Blinken, „bedrohen die regelbasierte Ordnung, die für globale Stabilität sorgt“. Auch bei anderen Anlässen haben sich Blinken, ebenso wie von Biden berufene hohe Beamte der CIA und des Verteidigungsministeriums, ähnlich geäußert. Bezeichnenderweise gab die Biden-Administration gleich in den ersten Monaten ihrer Amtszeit grünes Licht dafür, die provokativen Militärmanöver in den umstrittenen asiatischen Seegebieten im gleichen Tempo wie in den letzten Monaten der Trump-Administration fortzusetzen.

Die Wiederkehr der »Kanonenboot-Diplomatie«

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Oben        —     190501-N-YO638-259 RAMSTEIN AIR BASE, GERMANY (May 1, 2019) Gen. Jeff L. Harrigian, U.S. Air Forces in Europe – Air Forces Africa commander, receives a standing ovation during a change of command at Ramstein Air Base, Germany, May 1, 2019. Harrigian took command from Gen. Tod D. Wolters, who has been selected to become the new European Command commander and Supreme Allied Commander Europe. (DoD photo by Mass Communication Specialist 2nd Class Cody Hendrix)

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Freiheit in Kurdistan

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2021

Trotz der Behinderung durch die Bundesregierung und der PDK findet die „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ statt.

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Civaka Azad 

Am 12.06.2021 wurden 27 Politiker:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen am Düsseldorfer Flughafen von der Bundespolizei an der Ausreise aus Deutschland gehindert, mehrere wurden mit einem Ausreiseverbot belegt. Sie waren als Teil der „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ auf ihrem Weg in die Autonomieregion Kurdistan im Nordirak. Bereits in den Tagen zuvor waren mindestens 40 Menschen aus elf Ländern am Flughafen in Erbil an der Einreise gehindert worden. Mindestens 20 von ihnen wurden direkt wieder abgeschoben, mehr als 20 werden noch immer im Transitbereich festgehalten.

Die „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ hat sich zum Ziel gesetzt, sich ein Bild von der humanitären Situation vor Ort zu machen. Zuvor waren alarmierende Nachrichten von einem türkischen Angriffskrieg auf die Zivilgesellschaft in den Bergen Nordkurdistans bekannt geworden. Seit dem 23.04.2021 werden dort fast täglich Dörfer bombardiert und von türkischen Truppen eingenommen. Die Zerstörung der Lebensgrundlage hat bereits zu der Vertreibung von mehr als 1500 Menschen geführt. Da zudem ein innerkurdischer Konflikt zu eskalieren droht, möchte die Delegation zu einem Dialog zwischen unterschiedlichen kurdischen Akteur:innen in der Region beitragen.

An der Delegation beteiligen sich Menschen aus elf europäischen Ländern mit unterschiedlichen Professionen und politischen Hintergründen. Ein Teil der Gruppe befindet sich bereits in der Autonomieregion Kurdistans im Nordirak und hat dort verschiedene Akteur:innen getroffen, darunter die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Parteien.

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„Wir sind empört darüber, dass das türkische Militär die Zivilgesellschaft hier im Nordirak bombardiert. Dass die Türkei dabei Rückendeckung von anderen europäischen Ländern bekommt, ist für uns untragbar!“ sagt die Delegationsteilnehmerin Mika Lehnbach vom VVN-BdA – Verband der Verfolgten des Naziregimes – Bund deutscher Antifaschist:innen. Die Klimaaktivistin Vera Figner von Ende Gelände fügt hinzu: „Wir hätten nicht damit gerechnet, dass uns die Bundesregierung daran hindert, die menschenrechtliche Situation im Nordirak zu dokumentieren. Sie unterstützt damit aktiv den völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Türkei– das muss aufhören!“

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

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In der Sauna mit Putin

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2021

Wundersame Begegnung in einem Hotel am Bodensee

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

 Von Eckhard Mieder

Neulich traf ich Wladimir in der Sauna. Ich zögerte, dachte, es müsse sich um einen Doppelgänger halten. Ich schaute mich um: Er und ich saßen auf den Bänken, er eine über mir, standesgemäß.

Zwei Damen waren noch anwesend. Aber sie hielten sich bedeckt, und ich vermutete unter ihren Handtüchern die Revolver der Leibgarde.Ich dachte nicht weiter darüber nach. Etwa, warum ich die Sauna betreten konnte, ohne daran gehindert zu werden. Solche Mega-Politiker werden doch Tag und Nacht und aufm Klo und in der Sauna sowieso beschirmt. Dachte ich immer. Ich überlegte, was ich falsch gemacht haben könnte, dass ich in diesem Hotel am Bodensee gewissermassen gleitend und schweisstreibend glitschig am Überwachungsapparat vorbeigekommen war. Keine Ahnung, wie es geschehen konnte. Vermutlich erfüllte sich an mir jene dunkle Voraussage, dass niemand perfekt sei und dass jede Organisation, sei sie noch so perfekt, ihre Lücken habe. Ich war Gast des Hotels und wollte saunieren, ganz einfach. Klappte ja auch, wie die Holztür.Ein kurzer Moment der Verwirrung. Dann nickten wir uns zu. Ich überlegte, was es zu Reden gäbe. Ich kann ein bisschen Russisch, er spricht Deutsch. Ich kannte seine Vergangenheit als Geheimdienstler an der Bautzener Strasse in Dresden, er dürfte meine Vergangenheit als redlicher Idiot in der DDR nicht kennen. Es sei denn, dieses Sauna-Treffen war kein Zufall und Waldimir wäre vorher gebrieft worden und mein Hineinkommen in die Sauna war gewissermassen geplant oder abgesegnet worden?

Wir schwitzten vor uns hin. Hin und wieder wechselte ich Blicke mit den Damen, deren muskulöse Körper mich abschreckten und die mein zaghaftes Zulächeln nicht erwiderten. Nun sehe ich nicht gerade aus wie ein Leckerli und auch nicht wie James Bond. Soweit war alles in der Ordnung.

Fieberhaft arbeitete es in meinem Kopf. Falls Sie mal in einer Sauna waren: Man sollte sich in ihr keine Fragen stellen, nicht nachdenken, man sollte sich in einer Sauna ganz dem körperlichen Fluss hingeben. Das scheint mir der Sinn einer Sauna zu sei. Da zu sein, zu fliessen, ergeben zu sein, die Augen zu schliessen und an nichts zu denken ausser an die ewige Jugend, die man verpasst hat.

Plötzlich räusperte sich Wladimir. Ich schaute hoch, er schaute mich an und lächelte. Recht verlegen, fand ich. Keinesfalls so, wie ich ihn auf Fotos schon gesehen habe: reitend den sibirischen Tiger, tauchend im Asowschen Meer, strahlend in der Kanzel eines Militär-Jets.

Wladimir war tatsächlich viel kleiner und schmaler als ich gedacht hätte. Was ich überhaupt nicht schlimm fand, was mich nicht enttäuschte. Ich gehöre nicht zu den Menschen, die küchenpsychologisch über die Grösse von Männern und deren Napoleon-Komplexe salbadern. Das überlasse ich dem bürgerlichen Feuilleton. Die Jungs da müssen Zeilen schinden, um ihr Gehalt oder Honorar zu rechtfertigen. So einer wie der Hitler war grösser als ihn Chaplin ins Kultur-Bewusstsein spielte und spülte. So einer wie Napoleon war kleiner als Putin. Und Nero? Wie gross war der eigentlich? Und Karl der Grosse, wie klein war der? Mal abgesehen davon, dass ich keinesfalls Birnen mit Äpfeln vergleichen oder gleichsetzen möchte. Ausserdem waren die Leute der Vergangenheit sowieso kleiner gewachsen als wir Heutigen. Im Schnitt. Ausnahmsweise freilich gab es da hinter uns in diesem unfassbaren Gelände, das wir Geschichte nennen, immer mal so einen Goliath. Ach, was fasele ich …

Zurück in die Sauna.

Auch der rasche Blick auf Wladimir seinen Schniedelwutz war nicht wirklich nötig. Reine Gewohnheit. Es ist nun mal so, dass Männer in der Sauna auf die Plautzenplutzen ihrer Geschlechtsgenossen schauen. Ist wie beim öffentlichen Pinkeln. Man möchte einigermassen gut abschneiden (jetzt mal nicht wörtlich), zumal, wenn Damen anwesend sind. Wladimirs seiner war so mittel. Wie meiner, so ungefähr. So gesehen: friedliche Koexistenz.

Irgendwann sagte Wladimir: „Ach!“ Ich nickte und sagte auch: „Ach!“ Er sagte dann: „Molodjez!“ Das Wort kannte ich, und ich sagte: „Tosche Molodjez!“ Ich wusste nicht, ob das richtig war. Immerhin haben die da in der Ukraine einen Krieg, an dem Wladimir seinen Anteil hat. Ich wusste nur nicht genau, welchen Anteil. Ausserdem hatte ich schon immer ein Herz für die Russen, ich glaube sogar, mein Herz ist etwas russisch, sozusagen, und ich könnte, dachte ich, auch denken, dass mein Herz ukrainisch ist. Weil ich da schon war, in der Ukraine, und in Russland sowieso, da hiess das alles zusammen aber noch UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken).

Ich hatte da Probleme, muss ich sagen. Aber das sind Geschichten, die ich später erzähle. Und es sind Probleme, die nichts mehr mit dem Heute und Da zu tun haben. Ich habe da überall sehr feine Menschen getroffen, mit denen ich trank, Gurken und Zwiebeln ass und aufs Köstlichste palaverte. Man könnte sagen: Wir feierten zusammen, als gäbe es keinen Morgen und als wäre es auch nicht erstrebenswert, einen Morgen zu erleben. Er würde kommen oder auch nicht.

Ich bleibe dabei: Eine Sauna ist nicht der Ort von Debatten oder gar Streits. Eine Sauna ist ein Ort der Entspannung. Das sah ich so, das sah auch Wladimir so. Noch einmal schauten wir uns an. Dann erhob sich die eine Dame, Wladimir stellte sich hinter sie, hinter ihm postierte sich die zweite Dame -, und in dieser Formation marschierten sie hinaus. Die Frauen waren zwei Köpfe grösser als er, und auch ihre Schultern waren breiter als seine. Was ich als richtig empfand. Schliesslich mussten sie ihn abschirmen gegen Schüsse, Giftpfeile und Atomraketen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Urheber Landon Ross       /       Quelle    –  greater-than-putin-full     /     Datum    –  19. September 2013
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Arbeitskämpfe=Zeitmaschine

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2021

Der kommende Aufstand gegen den logistischen Kapitalismus?

Quelle        :     Berliner Gazette

Von  Evelina Gambino

Nicht nur ein wichtiger Knotenpunkt der “Neuen Seidenstraße”, sondern ein Hub im weltumspannenden logistischen Kapitalismus – diese Rolle fällt ausgerechnet Georgien zu. Doch die Probleme häufen sich in der kleinen post-sowjetischen Republik: Bauprozesse werden immer wieder verzögert und bleiben unvollendet, Arbeiter*innen werden von allen Seiten ausgebeutet, Umweltschäden nehmen zu. Infrastrukturprojekte haben in dieser Region eine lange Tradition – ebenso wie Arbeiter*innenkämpfe. Doch der Blick in die Vergangenheit ist durch ideologische Attrappen verstellt. Die Geografin und Aktivistin Evelina Gambino zeigt, wie sich unter diesen Bedingungen dennoch von Geschichte lernen lässt.

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In ihrem Buch “Molekulares Rot” stellt McKenzie Wark eine einfache, aber radikale These auf: nämlich, dass wir, um mit der gegenwärtigen, als Anthropozän bekannten planetarischen Zwangslage zurechtzukommen oder vielleicht sogar, um weiter zu existieren, aufhören müssen, neue Horizonte des revolutionären Triumphs zu schaffen, und stattdessen aus den Trümmern, die unsere Welt ausmachen, Fragmente, Geschichten, Konzepte und Praktiken bergen sollten, die uns für die kommenden Kämpfe rüsten können.

In Anlehnung an eine von Deleuze und Guattari getroffene Unterscheidung beginnt Wark damit, einige der Fäden dessen zu weben, was sie eine molekulare Theorie nennt: ein Toolkit aus Blitzen, Hinweisen und Individuen, die nicht auf den siegreichen Gezeiten unserer jüngsten Geschichte geritten sind, aber dennoch Spuren hinterlassen haben, die aufgegriffen werden können, um andere Geschichten der beschädigten und segregierten Welt zu erzählen, in der wir leben. “Molekulares Rot” ist ein Buch über Akkretionen, über die oft unbeholfenen Wege, auf denen sedimentierte Geschichten oder sogar Ideen zusammenlaufen und in Formen kollektiver Arbeit kanalisiert werden können. Intellektuelle Ausgrabungen, wie die von Wark durchgeführte, sind entscheidend für das Zusammensetzen dieser verstreuten Bemühungen. Diese nützlichen Fragmente können auch anderswo gefunden werden.

Infrastrukturprojekte als Zeitmaschinen

Heute sind große Teile der Geografie des ehemaligen Ostblocks in ein riesiges Netzwerk aus Handelsadern, die China mit den westlichen Märkten verbinden, umfunktioniert worden – als Teil des gigantischen logistischen Projekts, das als Neue Seidenstraße bekannt ist. Innerhalb dieser Infrastrukturen, die diese riesige und ehrgeizige Konnektivität aufrechterhalten, werden Formen kollektiver Arbeit offenbar, die den logistischen Kapitalismus und die Temporalitäten, die er zu etablieren versucht, herausfordern. Diese Formen kollektiver Arbeit – sowohl in Vergangenheit als auch Gegenwart – können als Blitzlichter jenes molekularen Rots gesehen werden, das McKenzie Wark herausgearbeitet hat. Ja, als Mosaiksteine eines Puzzles des Widerstands, das für künftige Arbeiter*innen-Organisation hilfreich sein kann.

Zwischen 2017 und 2019 habe ich ethnografische Feldforschung in Georgien betrieben. Dabei habe ich mich kritisch mit der jüngsten Welle groß angelegter infrastruktureller Entwicklungen auseinandergesetzt.

Seit dem Ende der Sowjetunion versucht die Regierung Georgiens gemeinsam mit internationalen Partner*innen im staatlichen und privaten Sektor, das kleine Land zu einem Transitknotenpunkt für die Region und darüber hinaus zu entwickeln. Das Vorhaben profitiert davon, dass die Schwarzmeerküste als Tor für den multimodalen Transit nach Europa gefördert wird, während die Eisenbahnlinien, die das Land von Ost nach West durchschneiden, aufgerüstet werden, um einen konstanten Strom von Fracht aufzunehmen. Ich habe mir die Infrastrukturprojekte, die das Land durchziehen und von denen viele bis heute unvollendet geblieben sind, genau angesehen und versucht, die Darstellung der logistischen Konnektivität als Ansammlung nahtloser und effizienter Ströme in Frage zu stellen und stattdessen die Gewalt und Reibung aufzuzeigen, die notwendig sind, um logistische Verbindungen aufrechtzuerhalten.

Ich beobachtete die ausgeklügelten und weniger ausgeklügelten Strategien, mit denen Arbeiter*innen und einfache Menschen dazu gebracht werden, für die rücksichtslosen Operationen des Kapitals zu zahlen. Ich zeichnete die Narben jahrelanger gescheiterter Spekulationen nach, die sich nun dauerhaft in die Umgebungen einprägen, die sie eigentlich zu verändern versuchten. Aber es gibt noch mehr. Bei der Beobachtung der noch zu schaffenden Infrastrukturen der georgischen Logistik stieß ich auf andere, weniger unmittelbar sichtbare, aber dennoch sehr materielle infrastrukturelle Welten.

Eine der Grundlagen des zeitgenössischen logistischen Kapitalismus ist die Möglichkeit, Infrastrukturen in dauerhafte Vermögenswerte der Akkumulation zu verwandeln. Als Vermögenswerte sind Infrastrukturen besonders gut geeignet, denn im Gegensatz zu vielen anderen Objekten, die vergänglich sind, haben sie die Fähigkeit, zu überdauern und so einen stetigen Strom von Einnahmen für fünfzig oder sogar hundert Jahre zu gewährleisten.

Wie Timothy Mitchell vorschlägt, macht diese Langlebigkeit Infrastrukturen zu einer Art Zeitmaschine, die in der Lage ist, Einnahmen aus der Zukunft zu erfassen und sie in die Gegenwart zu transferieren. Aber es ist nicht nur die Zukunft, in die Infrastrukturen hineinreichen können: Wenn wir die Zeit umkehren, können uns Infrastrukturen in halb vergessene Vergangenheiten befördern, aus denen wir Geschichten, Wissen und Zeugnisse kollektiver Arbeit und Kämpfe auszugraben vermögen, um sie in die Gegenwart zu transportieren.

Neue Perspektiven auf die sowjetische Welt

In Georgien bleibt das Erbe der Sowjetunion, wie in vielen anderen ehemaligen sozialistischen Staaten, ein Schlachtfeld, dessen Lager schwer zu durchschauen sind. Die triumphalistischen Darstellungen des postsowjetischen Übergangs, die von internationalen Institutionen gefördert und von lokalen Eliten nachgeplappert werden, stellen weiterhin ihren Fetischismus des Marktes gegen die vermeintlichen Schrecken des Staatseigentums. Diese Erzählungen lassen sich leicht widerlegen, wenn man sich die Erfahrungen von Menschen aus der Arbeiter*innenklasse anhört, die alt genug sind, um sich an ihr Leben vor und nach dem Zusammenbruch der UdSSR zu erinnern, und wenn man sich die Konsequenzen von fast drei Jahrzehnten Deregulierung für das Wohlergehen des Landes ansieht. Dennoch prägt der Marktfetischismus immer noch die meisten öffentlichen Maßnahmen und liefert eine eigennützige Rechtfertigung dafür, die Interessen der Investoren über die der Bevölkerung zu stellen.

Mittlerweile ist Georgien mit Ruinen überzogen: Es sind Ruinen der industriellen Vergangenheit des Landes, die man entweder verrotten lässt oder unter neuen Regimen der Akkumulation arbeiten lässt, die dem Leben derer, die unter den Beschränkungen der Planwirtschaft gelitten haben, neue Schrecken hinzufügen. Inmitten dieses Prozesses entstehen zudem neue Ruinen durch die vielen gescheiterten Spekulationen, die die Zukunft des Landes in der jüngsten Vergangenheit bestimmt haben. Halbfertige Projekte durchziehen Georgiens Dörfer und Küsten und verändern die Topographien dieser Gebiete. Inmitten dieses diskursiven und materiellen Chaos werden viele Dinge verschleiert und historische Untersuchungen über die Vielfalt der sowjetischen Welten als bloßer Revisionismus oder, schlimmer noch, als pro-russische Propaganda verurteilt. Doch wenn man die infrastrukturellen Netzwerke in den Blick nimmt, die das Land noch immer durchziehen, ist es möglich, das Erbe der sowjetischen Welten aus einer anderen Perspektive zu betrachten: einer, die binäre Oppositionen zugunsten einer Aufmerksamkeit für Beständigkeiten, Sedimente und Akkretionen ablehnt.

Der Anthropologe Nikhil Anand hat vorgeschlagen, dass “Infrastrukturen anwachsen. Sie sammeln und zerbröckeln schrittweise und langsam, im Laufe der Zeit, durch Arbeit, die zugleich ideologisch und materiell ist”. Dieser Vorgang wird auch als Akkretion bezeichnet. Es ist kein Geheimnis, dass die Infrastrukturen, die Georgiens logistische Revolution unterstützen sollen, eine sowjetische – und sogar vorsowjetische – Vergangenheit haben. Während sie in neue Zirkulationsnetzwerke integriert werden, erhalten die Infrastrukturen aus der Sowjetzeit durch neue technologische Errungenschaften materielle Zuwächse.

Schauen wir noch weiter in die Vergangenheit zurück, so sehen wir, dass die Handelsrouten, die von den Kapitalisten des 19. Jahrhunderts, die die wertvollen Ressourcen Zentralasiens und des Kaukasus abbauen wollten, gewaltsam angelegt wurden, noch immer die Grundlage für die heutigen logistischen Netzwerke sind. Das futuristische Versprechen einer Welt der ununterbrochenen Ströme fährt größtenteils auf denselben Eisenbahnschienen, hält an denselben Bahnhöfen und Docks, die der komplexen und heute weitgehend verfallenen Sowjet-Logistik dienten. Freilich, in vielen Fällen erbt es deren Probleme.

Wenn man den infrastrukturellen Netzwerken, die den logistischen Kreislauf Georgiens ausmachen, Aufmerksamkeit schenkt, lassen sich zahlreiche Lebenswelten entdecken. Eine davon ist für die Überlegungen dieses Essay besonders aufschlussreich: die Verflechtung der infrastrukturellen Entwicklung mit dem Aufkommen des kollektiven Bewusstseins der Arbeiter*innen und Formen der Arbeiter*innen-Organisation.

Arbeiter*innen, Infrastruktur und Revolutionen

Kurz nach der Revolution im Jahr 1920 beschrieb der russische Dichter Osip Mandelstam die Schwarzmeer-Hafenstadt Batumi als eine “kalifornische Goldgräberstadt nach russischem Vorbild” (Mandelstam in Jones 2005: 28). Was der Dissidentendichter beobachtete, war der Höhepunkt einer Entwicklung, die fünf Jahrzehnte zuvor begonnen hatte. Zwischen 1872 und dem letzten Jahrzehnt des 19. Jahrhunderts wurden an der georgischen Schwarzmeerküste ehrgeizige infrastrukturelle Projekte durchgeführt. Eine Eisenbahnverbindung zwischen Tiflis und dem aufstrebenden Hafen Poti am Schwarzen Meer wurde 1872 unter der Leitung britischer Ingenieure fertiggestellt.

In den folgenden Jahren wurde die Strecke um Kutaisi und später, 1883, um Batumi erweitert, das gerade unter zaristischer Herrschaft erworben worden war. Im selben Jahr wurde eine Verbindung zwischen Tiflis und Baku, der Ölstadt am Kaspischen Meer, eingerichtet. Später kamen die Industriestädte Tqibuli und Chiatura hinzu und vervollständigten den logistischen Korridor zwischen dem Kaspischen und dem Schwarzen Meer. Das kaukasische Eisenbahnnetz transportierte sowohl Menschen als auch Güter und bis zum Ende des 19. Jahrhunderts reisten jährlich schätzungsweise 1,8 Millionen Passagiere damit. Parallel zu den Infrastrukturen im Landesinneren wurden auch maritime Verbindungen realisiert: Seit ihrer Gründung 1857 betrieb die Russische Gesellschaft für Schifffahrt und Handel Routen in Richtung Europa: einerseits ausgehend von dem Hafen Poti (in dem sich auch eine Ölraffinerie befand), andererseits von den Schwarzmeerhäfen Redut-qale und Batumi. Zwischen 1886 und 1906 wurde zudem eine Ölpipeline gebaut, die Baku mit Batumi verband und die georgische Hafenstadt zum Hauptzentrum für den Ölexport im russischen Reich machte.

In den ersten Jahren des 20. Jahrhunderts befanden sich in Batumi 16 Ölfabriken, die größtenteils ausländischen Ölbaronen wie den Rothschilds gehörten, die eine multikulturelle Arbeiter*innenschaft beschäftigten, welche sich aus Türk*innen, Georgier*innen, Armenier*innen, Griech*innen, Perser*innen und Russ*innen zusammensetzte, um nur die prominentesten Gruppen zu nennen. Vor diesen Entwicklungen bezog sich das georgische Wort für “Arbeiter” – musha – wie Stephen Jones in seiner Geschichte des Sozialismus in Georgien argumentiert, auf eine große Kategorie von Menschen, die informell beschäftigt waren oder mit Waren in den städtischen Zentren handelten.

Ende des 19. Jahrhunderts bekam mushebi (Plural von musha) jedoch eine andere Bedeutung: Nun bezeichnete das Wort diejenigen, die für einen Arbeitgeber in den vielen Werkstätten und kleinen Fabriken tätig waren, die in diesen aufstrebenden Logistikknoten wie Pilze aus dem Boden schossen. Diese Fabriken und Depots waren noch relativ klein, wurden aber schnell zu Sammelstellen für Arbeiter*innen unterschiedlichster Herkunft.

Lasst uns unseren eigenen Weg beleuchten”

In den 1890er Jahren hatte der Öl- und Infrastruktur-Boom die Grundlage für die Entstehung einer multiethnischen Arbeiter*innenklasse gelegt. In Tiflis hatte sich das Haupteisenbahndepot zu einem zentralen Dreh- und Angelpunkt des Arbeiter*innenlebens und -bewusstseins entwickelt, während in Poti und Batumi Arbeiter*innenzeitungen zirkulierten, die den Unmut der Arbeiter*innen über die repressiven Bedingungen ihrer Arbeit verbreiteten. Im Jahr 1889 veröffentlichte die Zeitung “Gantiadi” – Morgenröte – Verse, die die Arbeiter*innen zum Aufbau von Solidaritätsnetzwerken aufforderten:

‘Wir armen, im Schweiß geborenen Arbeiter
Es gibt niemanden, der sich um uns kümmert
Brüder, wir müssen uns um uns selbst kümmern
Oder das Licht wird verschwinden!
Lasst uns unseren eigenen Weg beleuchten
Und den Pfad der Wahrheit finden
Lasst uns Wissen zu unserer Macht hinzufügen
So dass die Strahlen des Lichts auf uns scheinen.’
(Gantiadi in Jones 2005:93).

Dieses Gedicht, das nur eines von vielen ist, die in der ständig wachsenden Zahl der von Arbeiter*innen geführten Publikationen kursierten, erzählt von einem entscheidenden Moment in der Herausbildung des Arbeiter*innenbewusstseins im Südkaukasus. Die Arbeiter*innenklubs, die in den durch die Kaukasus-Eisenbahn verbundenen Städten aus dem Boden schossen, verbanden Bildungsaktivitäten mit Diskussionen über die Arbeit und produzierten die ersten von Arbeiter*innen geführten literarischen Berichte über ihre eigenen Bedingungen.

Von 1889 bis zur Revolution von 1905 breiteten sich die Arbeiter*innenrevolte und die revolutionäre Tätigkeit der georgischen Sozialdemokrat*innen und Bolschewiki über das ganze Land aus. Der Ausgangspunkt war Tiflis, wo die 1898 von der Regierung angekündigte Abschaffung der Grundversorgung der Eisenbahner*innen zu einer Welle von Streiks führte, die die Eisenbahnverbindungen rund um die Hauptstadt blockierten. Dies war die erste Instanz, um die sich kämpfende Arbeiter*innen versammelten. Derweil führte Anfang 1900 das neu gefundene Klassenbewusstsein – aufrechterhalten durch Arbeiter*innenkreise, Publikationen und illegale Versammlungen – zu weiteren Aufständen im Eisenbahndepot von Tiflis. In den ersten Jahren des neuen Jahrhunderts kamen immer neue Forderungen der Arbeiter*innen auf: radikale Änderungen ihrer Arbeitsbedingungen, einschließlich einer 30- bis 50-prozentigen Lohnerhöhung und einer Verkürzung der Arbeitszeit.

Wie sich die Revolution per Eisenbahn verbreitete

“Arbeit ist die Vermischung von vielen Dingen, die meisten davon nicht menschlich.” (McKenzie Wark)

Von Tiflis nach Batumi und später in die Bergbaustädte Tqibuli und Chiatura – die Revolution nutzte die bestehende Infrastruktur. Die Eisenbahnlinien und Hafenanlagen, die dazu beigetragen hatten, dieses abgelegene Territorium des Russischen Reiches durch den Handel mit Europa und dem Westen zu verbinden, bildeten auch ein Netzwerk für die Kommunikation und Verbreitung revolutionärer Ideen und Praktiken. Parallel zu den Kreisläufen der Extraktion, die sie zu etablieren und zu potenzieren halfen, ermöglichten die Eisenbahnlinien, die Georgien durchschnitten, und die Häfen, die sie versorgten, die revolutionäre Aktivität von Arbeiter*innen, die sich dem Aufbau einer gerechteren Welt verschrieben hatten. Heute, da dieselben, technologisch aufgerüsteten Netze umfunktioniert werden, um in den Dienst der neuesten Vorhaben der globalen Akkumulation gestellt zu werden, bleiben die Erinnerungen an diese Kämpfe in ihren Spuren eingeprägt: Diese Erinnerungen sind die Akkretionen, die den heutigen infrastrukturellen Netzwerken zugrunde liegen. Sie freizulegen und ihre Beständigkeit zu würdigen, ist nicht nur eine intellektuelle Übung, sondern Teil der Arbeit, sich eine andere Welt vorzustellen.

Die gegenwärtig ins Monströse mutierte Ausdehnung logistischer Netzwerke über alle erdenklichen Geografien dieses Planeten lässt nicht viel Raum für den Entwurf einer “Gegenlogistik”, die in der Lage wäre, die Myriaden von Operationen zu stürzen, die das, was wir logistischen Kapitalismus nennen, ausmachen. Was wir stattdessen tun können, ist, die Aufmerksamkeit auf die anderen, konfliktreichen Geschichten zu richten, die durch die gegenwärtigen logistischen Projekte auf nicht immer offensichtliche Weise aufgewühlt werden. Diese Geschichten sind in der Materialität der Infrastrukturen sedimentiert, die im Dienste des zeitgenössischen globalen Handels stehen – aber umfunktioniert werden können. Ihr Fortbestehen kann Formen und Erinnerungen kollektiver Arbeit hervorbringen. Es ist nun unsere Aufgabe, dieses Potenzial zu aktivieren und zu nutzen, um Formen des Widerstands zu finden, die zu unserer fragmentierten Gegenwart passen.

Anm.d.Red.: Dieses Bild zeigt eine Karte von TRACECA, dem internationalen Transportprogramm für Osteuropa, den Kaukasus und Zentralasien. Die Karte ist am Eingang des georgischen Eisenbahnbüros in Tiflis ausgestellt. Das Foto wurde von Evelina Gambino aufgenommen.

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Der Tod aus der Luft

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2021

„Türkische Drohnen sind zu Game-Changer auf die (PKK) im Nordirak geworden.“

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Von Bartholomäus Laffert

Seit Jahren führt die Türkei einen Drohnenkrieg gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) im Nordirak. Immer häufiger werden Zi­vi­lis­t:in­nen Opfer dieses Kriegs. Ende April hat Ankara eine neue Offensive gestartet.

Der Donner hallt wider von den Felswänden der Kandil-Berge, als Mina Abdullah die Beweisstücke aus dem Kofferraum seines Geländewagens holt. Zwei Stück rostiges Metall. „Das sind die Reste der Rakete, die die Türkei abgeschossen hat“, sagt der 57-Jährige. „Es ist ein Wunder, dass niemand getötet wurde.“

Es ist Anfang April, als Mina Abdullah von dem Angriff erzählt, der das Dorf für immer verändert hat. Am 15. Februar 2021 feuerte eine türkische Kampfdrohne sieben Raketen auf Abdullahs Heimatdorf Shenie am Fuße der Kandil-Berge, wenige Kilometer entfernt von der iranischen Grenze, und verletzte dabei eine zivile Person schwer. Zwei Drittel der Be­woh­ne­r:in­nen hätten seitdem das Dorf verlassen, er selbst habe seine zwölf Kühe verkauft, weil es inzwischen zu gefährlich sei, die Tiere hinauf in die Berge zu treiben, sagt Abdullah. „Fast jeden Tag fliegen die Drohnen über dem Dorf, und immer, wenn es donnert, zucken die Kinder zusammen und rufen: Bombardieren sie uns wieder?“

Wir stehen auf einer Anhöhe wenige Kilometer entfernt von Shenie, mit dem Finger wischt Mina Abdullah auf seinem Smartphone über die Fotos von eingestürzten Hauswänden. Eigentlich hatte er uns in sein Dorf eingeladen, doch die Soldaten am irakischen Checkpoint haben uns aufgrund von Sicherheitsbedenken die Durchreise verweigert. „Sie wollen nicht, dass jemand darüber spricht, was hier passiert“, glaubt Abdullah.

Was derzeit in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak passiert, ist eine weitere Etappe eines Kriegs, der seit mehr als zwei Jahrzehnten weitgehend fernab der Aufmerksamkeit internationaler Medien ausgetragen wird. Eines Kriegs, den die Türkei gegen die Milizen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) führt, die von der Türkei und ihren Nato-Partnern Deutschland, EU und USA als Terrororganisation eingestuft wird – und dem immer mehr Zi­vi­lis­t:in­nen zum Opfer fallen. Es ist ein Krieg, der seit Ende April erneut eskaliert.

Am 23. April hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine neue Offensive unter dem Namen „Operation Klauenblitz“ gegen die PKK im Nordirak gestartet und die Regionen Metîna, Avaşîn und Zap aus der Luft angreifen lassen. „Mehrere Terroristen wurden neutralisiert“, erklärte Erdoğan kurz darauf in einer Videobotschaft. Ziel der Offensive sei es, die „Terrorbedrohung“ entlang der türkischen Südgrenze „vollständig zu beenden“. Die PKK erklärte kurz darauf, der Widerstand gegen die Invasion der türkischen Armee sei ein Kampf von „historischer Bedeutung“, der verhindern solle, dass die Türkei an der Grenze eine Pufferzone einrichte und mit der Besatzung die Kontrolle über die kurdischen Gebiete im Irak erlange.

1978 hatte der kurdische Politiker Abdullah Öcalan gemeinsam mit anderen Aktivisten die marxistische kurdische Partei PKK gegründet. Infolge der verstärkten Repression gegen Kur­d:in­nen nach dem Putsch im Jahr 1980 begann die PKK 1984 den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat, in dem bis heute etwa 40.000 Menschen gestorben sein sollen. Schon Anfang der 90er hatte die PKK ihr Hauptquartier in die Kandil-Berge verlegt. Im Jahr 1992 hatte der irakische Diktator Saddam Hussein der Türkei erlaubt, die PKK auf irakischem Territorium zu bekämpfen. Sechs Jahre später verpflichteten sich die beiden größten kurdischen Parteien im Nordirak im von den USA mediierten Washington-Agreement, der Türkei im Kampf gegen die PKK zu helfen. Das türkische Militär bekam die Erlaubnis, Operationen bis 40 Kilometer ins Landesinnere durchzuführen. „Der Kampf gegen die PKK sichert die Raison d’Être der Autonomieregion Kurdistan“, sagt die Politikwissenschaftlerin Dastan ­Jasim, die am GIGA Institut für Nahost-Studien in Hamburg forscht.

Im Zuge der Friedensgespräche zwischen der Türkei und der PKK hatte sich die Guerilla 2013 bereit erklärt, sich komplett aus der Türkei in die Kandil-Berge zurückzuziehen. Doch der Abbruch der Gespräche hat den Kampf 2015 neu entfacht. Es ist ein Krieg, den die Türkei ohne Bodentruppen und vorwiegend mit Drohnen führt.

„Eigentlich sollten Drohnen dazu führen, zivile Schäden zu begrenzen“, sagt Chris Woods von der britischen Nichtregierungsorganisation Airwars, die Daten zu Luftkriegen auswertet. „Trotzdem sehen wir im vergangen Jahr einen Anstieg um 31 Prozent von Vorfällen, bei denen Zi­vi­lis­t:in­nen betroffen sind.“ Zwischen 27 und 33 Menschen seien dabei getötet worden. Die Menschenrechtsorganisation Christian Peacemaker Team (CPT) zählt seit 2015, dem Ende der Waffenruhe, 99 zivile Todesopfer und 109 Verletzte in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak.

Es ist ein Freitag Ende März. Bakr Baiz Ali, ein kleiner Mann in Anzug und Adiletten, steht unter der Eiche auf seiner Veranda in der Kleinstadt Qalat Dizah, als er uns begrüßt. „Diese Angriffe sind das Resultat eines innenpolitischen Konflikts in der Türkei, und doch sind wir es, die den Preis dafür zahlen müssen“, sagt der 56-Jährige. Er ist Bürgermeister der Region Peshdar im Nordosten des Irak, wo knapp 150.000 Menschen leben. Auch das Dorf Shenie gehört zu seinem Regierungsbezirk.

Elf Mal sei die Region im vergangenen Jahr angegriffen worden, 3.399 Menschen seien vertrieben worden, 48 Dörfer hätten evakuiert werden müssen. Auch die Stadt Qalat Dizah mit ihren 80.000 Be­woh­ne­r:in­nen ist 2019 Ziel eines Angriffs geworden, als die Türkei auf dem Universitätsgelände einen PKK-Kämpfer bombardiert hat.

Für Bakr Baiz Ali ist die Schuldfrage schnell beantwortet: „Wir sind Opfer einer türkischen Staatsmentalität, die nach Expansion strebt, weil sie davon ausgeht, dass wir noch immer in Zeiten des Osmanischen Reichs leben. Die PKK wird als Vorwand genommen, um die Expansion weiterzuführen.“ Dabei sei die PKK lediglich die Reaktion auf eine autoritäre Staatsführung innerhalb der Türkei. „Jeder, der sich auflehnt, wird als Terrorist diffamiert.“

Das Schlimmste sei die Instabilität, die nach dem Sieg über den sogenannten Islamischen Staat im Jahr 2017 in der Region durch die türkischen Drohnen geschaffen werde. „Wir wissen nicht, ob wir unsere Kinder heute zur Schule schicken oder ob wir morgen unsere Felder bestellen können. All das hängt von der Stimmung der türkischen Remote-Piloten ab“, sagt Bakr Baiz. Er fühle sich hilflos, weil er – obgleich Bürgermeister – die Betroffenen nicht einmal entschädigen könne. Zwar schicke er nach jedem Drohnenangriff einen Bericht in die Hauptstadt der Autonomieregion, nach Erbil, doch die Regierung ignoriere seine Bitten um Hilfsgelder meist.

Dies hat auch damit zu tun, dass die regierende Partei in Erbil, die Demokratische Partei Kurdistans (PDK) der Barzani-Familie, eng mit der Türkei zusammenarbeitet. „Es gibt lange geheimdienstliche, militärische und auch wirtschaftliche Verstrickungen zwischen der Türkei und den kurdischen Parteien im Nordirak“, sagt die Politikwissenschaftlerin Dastan Jasim.

Inzwischen hat die Türkei im Einverständnis mit der Regierung der kurdischen Autonomieregion in Erbil insgesamt 37 Militärbasen auf irakischem Territorium errichtet. Laut Recherchen der Menschenrechtsorganisation CPT auch jene, von denen aus die ­Bayraktar-TB2-Drohnen gesteuert werden, die einen Großteil der Angriffe im Nordirak fliegen. Wahrscheinlich auch jenen Angriff, der sich am 27. Juni 2019 in Bakr Baiz’ Regierungsbezirk ereignete. Auf der Zickzackstraße, die in die Kandil-Berge führt.

Die Zitadelle von Erbil, seit 2014 UNESCO-Weltkulturerbe

Eine Gänsefamilie watschelt über den islamischen Friedhof in Chwarqurna, am Himmel hängen schwere, dunkle Wolken. Mamost Mohammed Abdallah Ally trägt eine Sonnenbrille und stützt sich mit dem linken Arm auf seinen Krückstock, mit dem rechten auf den Grabstein. Nebeneinander sind hier sein Vater, sein Bruder Haryed und seine Schwester Kurdistan begraben, gestorben mit 43, mit 18 und mit 29 Jahren. In den Beton, in den die Gräber eingelassen sind, hat jemand geritzt: „Hier ruhen die Märtyrer der Zickzackstraße“.

„Das Tragischste an der ganzen Sache ist“, sagt der 33-Jährige, als er später die Bilder von der Unglücksstelle zeigt, „dass ich mit diesem Lastwagen Kekse für eine türkische Firma ausgeliefert habe und uns dann ausgerechnet eine türkische Rakete zerbombt hat.“ Bei dem Angriff am 27. Juni 2019 wurden laut Angaben der PKK drei Guerillas getötet – und drei von Allys Familienangehörigen. Sein Bein wird zerfetzt, er verliert einen Teil seines Gehörs.

An jenem Tag hätten sie das Dorf ­seines Vaters in den Bergen besucht. Ally, die Eltern, seine Frau, die zwei ­Kinder und zwei seiner Geschwister. Als sie sich am Nachmittag auf den Heimweg ins Tal machten, sei ein Wagen dicht hinter ihnen gefahren. „Wir waren uns sicher, dass das ein PKK-Pick-up war, und wollten ihn an uns vorbeiwinken“, sagt Ally. Doch das Auto habe sie weiterhin verfolgt, bis es plötzlich in einer Kurve versucht habe, sie zu überholen. In diesem Moment habe es den ersten Einschlag gegeben, dann den zweiten, er sei aus dem Auto geschleudert worden. Erst habe er die Mutter aus dem Auto gehievt, dann seine Frau und die Kinder. Für die anderen habe er nichts mehr tun können. Seine Schwester sei von der Rakete in den Bauch getroffen worden. „Es sah aus, als hätte sie jemand am Sitz festgenagelt.“ Ihre Körper verbrannten. Die Überreste liegen jetzt auf dem Friedhof in Chwarqurna.

Quelle       :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Post von Augstein

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2021

Der Lange Marsch in die Zukunft

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Eine Kolumne von Franziska Augstein

Vor dreißig Jahren war China ein unterentwickeltes Land. Heute wird es im Westen als Bedrohung wahrgenommen. Dabei hält es die Volksrepublik wie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg: »Wir sind wieder wer.«

Die meisten Chinesen, ob gebildet oder ungebildet, sind in einem einig: Die Zivilisation ihres Landes ist alt, ist erhabener als die der Länder anderer Kontinente. Was an europäischen Monumenten in chinesischen Freizeitparks nachgebaut wird, dient der Erbauung an exotischer ferner Kultur. Ebenfalls eines Sinns sind die meisten Chinesen darin, mit Scham der Zeiten zu gedenken, da im 19. Jahrhundert ihr Land von Großbritannien unterjocht wurde und im frühen 20. Jahrhundert von Japan.

Quelle        :          Der Spiegel          >>>>>      weiterlesen

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Radikal verwässert :

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2021

Das neue Lieferkettengesetz

Gerd Müller CSU Parteitag 2013 by Olaf Kosinsky (3 von 5).jpg

Nach langem und zähem Ringen hat das Bundeskabinett am 3. März den Entwurf für ein Gesetz beschlossen, das künftig Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in den Lieferketten deutscher Unternehmen vorbeugen soll. Damit leitet die Regierung den längst überfälligen Paradigmenwechsel von der bloß freiwilligen Corporate Social Responsibility zu verbindlichen Vorgaben ein: Künftig sollen Verstöße geahndet werden – mittels Bußgeldern bis hin zum Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Mit einer beispiellosen Lobbyoffensive war es den Wirtschaftsverbänden und dem Wirtschaftsflügel der Union zuvor allerdings gelungen, die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller empfindlich abzuschwächen. Dem Schutzanspruch von universellen Menschenrechten wird das Lieferkettengesetz damit nicht gerecht.

An vier Punkten springt dies beim jetzigen Gesetzestext ins Auge: Erstens bleibt die vollumfängliche Sorgfaltspflicht für deutsche Unternehmen nur auf direkte Zulieferer beschränkt. Demnach müssen Unternehmen die Risiken bei mittelbaren Zulieferern nur dann untersuchen, wenn sie bereits „substantiierte Kenntnisse“ über mögliche Verletzungen der Menschenrechte erlangt haben. Zudem wurde, zweitens, die zivilrechtliche Haftungsregel gestrichen, sodass Geschädigte aus dem globalen Süden bei Schadenersatzklagen in Deutschland weiterhin chancenlos bleiben. Drittens wurde der Geltungsbereich gegenüber den ursprünglichen Plänen um 60 Prozent auf rund 2900 Unternehmen mit über tausend Mitarbeitenden begrenzt. Auch Umweltstandards werden, viertens, nur punktuell mit Blick auf Quecksilberemissionen und bestimmte andere Schadstoffe berücksichtigt. Die Initiative Lieferkettengesetz, ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus 124 Entwicklungs-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften, fordert daher grundlegende Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren des Bundestags.[1] Ob dies gelingen wird, ist ungewiss. Denn der Wirtschaftslobby gehen die bisherigen Verwässerungen noch nicht weit genug: Kaum hatten Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Kompromiss zugestimmt, rief der CDU-Wirtschaftsrat die Abgeordneten auf, das „linksideologische“ Projekt im Bundestag gänzlich zu „stoppen“. Offen ist daher, ob das Lieferkettengesetz im anschwellenden Wahlkampfgetöse in dieser Legislaturperiode überhaupt noch verabschiedet wird. Fraglich ist auch, wie wirksam es Menschenrechtsverletzungen unter Beteiligung deutscher Unternehmen vorbeugen kann.

Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß

Menschenrechtsverletzungen gibt es auch in Deutschland, etwa in Schlachthöfen, bei der Spargelernte oder bei Paketdienstleistern. Weitaus häufiger und verheerender sind jedoch die in den Globalen Süden externalisierten Schäden: Kinderarbeit bei der Kakaoernte in Westafrika, Vertreibungen und Wasserverseuchung durch Bauxitminen in Guinea, Zwangsarbeit der Uiguren auf chinesischen Baumwollplantagen sowie Ausbeutung und Brandkatastrophen in Asiens Textilfabriken sind nur einige Beispiele.[2] Das Problem dabei ist, dass deutsche Unternehmen Kakao, Erze und T-Shirts meist nicht direkt vom Produzenten beziehen, sondern über mehrere Stufen der Weiterverarbeitung und des Zwischenhandels.

Völlig inakzeptabel ist es daher, dass der Entwurf zum Lieferkettengesetz menschenrechtliche Risikoanalysen, Vorbeuge- und Abhilfemaßnahmen deutscher Unternehmen zunächst nur im eigenen Geschäftsbereich und bei direkten Zulieferern verlangt. Doch dass Daimler oder BMW beim Stahlkonzern Thyssenkrupp in Essen schwere Menschenrechtsverletzungen feststellen werden, ist kaum zu erwarten. Ganz anders verhält es sich hingegen beim brasilianischen Bergbaugiganten VALE, aus dessen Bergwerken ein Großteil der von Thyssenkrupp verwendeten Eisenerze stammt. Allein beim Dammbruch der Eisenerzmine in Brumadinho im Januar 2019 kamen 272 Menschen ums Leben. Auch Aldi und Lidl beziehen die Bananen von einer Handvoll direkter Zulieferer aus Deutschland. Senken die Supermärkte ihre Einkaufspreise, tragen sie dennoch zur Ausbeutung auf den Bananenplantagen in Ecuador bei.

Dennoch hatten die Unternehmensverbände BDI, BDA und DIHK sowie der Wirtschaftsflügel der Union im Bundestag wiederholt gefordert, die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten komplett auf das erste Glied der Kette zu beschränken. Der Gesetzentwurf sieht nun immerhin vor, dass Unternehmen Risiken analysieren und Abhilfemaßnahmen ergreifen müssen, wenn sie „substantiierte Kenntnis“ über eine mögliche Menschenrechtsverletzung erlangen. Dies kann über den eigenen Beschwerdemechanismus, die zuständige Kontrollbehörde oder andere Informationsquellen erfolgen. Wegschauen trotz Warnungen von außen wird damit durchaus sanktioniert. Allerdings ist davon auszugehen, dass nur ein geringer Teil der Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten deutscher Unternehmen öffentlich bekannt, dann mit dem Endabnehmer in Deutschland in Verbindung und diesem schließlich zur Kenntnis gebracht wird. Ganz im Gegenteil: Für Unternehmen, die jetzt schon die ganze Lieferkette analysieren, könnte mit dem Gesetzentwurf sogar ein Anreiz entstehen, nur noch direkte Zulieferer in den Blick zu nehmen, um in der tieferen Lieferkette keine Abhilfemaßnahmen ergreifen zu müssen. Frei nach dem Motto: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Damit rückt der Gesetzentwurf mit Blick auf die mittelbaren Zulieferer von dem Vorsorgeprinzip ab, das für die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte von 2011 zentral, wenn auch nicht verbindlich ist.

Keine zivilrechtliche Haftung für verursachte Schäden

Wenn deutsche Unternehmen Menschen im Ausland Schaden zufügen, sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass sie dafür auch vor deutschen Zivilgerichten haften. Faktisch sind die Erfolgsaussichten der Betroffenen in solchen Verfahren aber sehr gering, solange menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht nicht verankert sind und hierzulande bei Zivilverfahren nicht angewendet werden.

Quelle         :        Blätter           >>>>>           weiterlesen

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Oben     —     CSU Parteitag 2013 am 23.11.2013 in München

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35 Jahre Tschernobyl

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2021

Lehren aus der Reaktorkatastrophe

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Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von Matthias Eickhoff

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 459, Mai 2021, www.graswurzel.net

35 Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl erinnert Matthias Eickhoff an die damaligen Geschehnisse und zieht eine Bilanz sowohl für die (Energie-)Politik, als auch für die Anti-Atom-Bewegung in Deutschland.

In der Nacht vom 25. auf den 26. April 1986 trat im sowjetischen AKW Tschernobyl das bis dato Undenkbare ein: Reaktor 4 geriet bei einem Experiment ausser Kontrolle und explodierte. Aus einem GAU – dem „Grössten Anzunehmenden Unfall“ – wurde über Nacht ein Super-GAU. Die Folgen waren und sind bis heute katastrophal. Zunächst unterschätzte die sowjetische Parteiführung in Kiew und im zentralen Moskau die Auswirkungen sträflich und verordnete absolute Geheimhaltung. So wurden die Menschen in Westeuropa erst einige Tage später durch die Messung von erhöhter Radioaktivität in Schweden alarmiert. Nicht nur in der ukrainischen Hauptstadt Kiew – nur rund 100 km südlich von Tschernobyl – fanden noch am 1. Mai die gewohnten „Arbeiter“-Paraden statt.

Dabei hatte man in Moskau schon begriffen, dass Tschernobyl mehr als nur eine ärgerliche Panne war. Die angrenzende Stadt Pripjat war komplett evakuiert worden, insgesamt wurden 350.000 Menschen auf Dauer umgesiedelt. Hunderttausende Notkräfte wurden mobilisiert, um die verheerende Katastrophe unter Lebensgefahr unter Kontrolle zu bekommen. Das Ausmass des menschlichen Einsatzes war gewaltig, bis der erste Sarkophag über der Reaktorruine geschlossen werden konnte.

Wer in Tschernobyl arbeitete, musste mit einer tödlichen Strahlendosis rechnen – die sogenannten „Liquidatoren“ taten trotzdem ihren Dienst. Nur wenigen ist für ihren selbstlosen Einsatz in der Todeszone jemals richtig gedankt worden. Die Sonderrenten waren und sind nur kümmerlich und durch die Aufteilung der verstrahlten Zone 1991 auf die drei Nachfolgestaaten Ukraine, Belarus und Russland wird auch die Verantwortung für Tschernobyl und die Opfer oftmals bequem über die jeweilige Grenze abgeschoben. Der Ukraine-Krieg 2014 und das Verhalten des autoritären Lukaschenko-Regimes in Belarus haben die Lage weiter verkompliziert.

Viele der Liquidatoren starben früh an den Folgen ihrer Strahlendosis, ohne dass diese von staatlichen Stellen, der Weltgesundheitsorganisation oder der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO als solche anerkannt wurden. Die unabhängige Ärzteorganisation IPPNW ging 2016 von 160.000 km² kontaminiertem Gelände aus, mit bis zu 9 Mio. betroffenen Menschen. (1) Die Auswirkungen reichen von Strahlenkrankheiten über verseuchte Böden und Nahrungsmittel bis zu psychischen Problemen und fehlender ärztlicher Versorgung sowie finanzieller Unterstützung.

Die internationale Folgen

Der Super-GAU hatte international grosse Konsequenzen: In der Sowjetunion war er einer der Sargnägel auf dem kommunistischen Zeitalter. Partei- und Regierungschef Michail Gorbatschow schwieg zunächst genau wie die gesamte Staatsführung. Erst später leitete er unter dem Druck der Ereignisse seine berühmt gewordenen Ansätze der „Perestroika“ (Politik des gesellschaftlichen Öffnung) und „Glasnost“ (Politik der Transparenz) ein. Diese öffneten die bis dahin hermetisch abgeschirmte sowjetische Gesellschaft und führten schliesslich zum Zerfall der Sowjetunion.

Auch im restlichen Europa waren die Folgen dramatisch, wurden aber sehr unterschiedlich wahrgenommen. In Osteuropa wurde versucht, Tschernobyl in seinem ganzen Ausmass zu verschweigen. Auch in Ländern wie Frankreich fand die Reaktorkatastrophe offiziell kaum statt. Das ist sicherlich ein Grund, warum in Frankreich, aber auch in Tschechien, der Slowakei und Ungarn die Atomkraft bis heute nicht wirklich hinterfragt wird. Durch das vollkommene Ausblenden von Tschernobyl sind die offensichtlichen Risiken der Atomkraft niemals wirklich ins gesellschaftliche Bewusstsein eingedrungen.

Anti-Atom-Bewegung in Deutschland

Heftig erwischte es 1986 jedoch die bundesdeutsche Öffentlichkeit und Politik. Dazu trugen mehrere Faktoren bei: Die Anti-Atom-Bewegung war seit den 1970er-Jahren sehr stark und kämpfte gerade schwerpunktmässig in Bayern gegen den Bau der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf, an der Elbe gegen das kurz vor der Fertigstellung stehende AKW Brokdorf und in Gorleben gegen das bundesdeutsche Endlagerprojekt für hochradioaktiven Atommüll. Auch in Hamm-Uentrop, Lingen, Neckarwestheim und unweit des bayrischen Landshut standen AKW-Neubauten kurz vor der Fertigstellung. Es gab also mehrere Protest-Zentren quer durch die Republik.

Ende April nahmen die Warnmeldungen in der Bundesrepublik zu. Die Bundesregierung reagierte hilflos. Zuständig für Umweltpolitik und Reaktorsicherheit war damals noch das Innenministerium – kein Zufall, denn die Nutzung der Atomkraft galt bis dahin offiziell nicht als Umweltthema, sondern vielmehr als ein rein wirtschaftliches, das primär mit polizeilichen Mitteln durchgesetzt wurde. Innenminister Friedrich Zimmermann (CDU) sagte damals sinngemäss, man wisse zwar nichts Genaues aus Tschernobyl, aber Anlass zur Sorge bestünde nicht.

Doch dann wurde vor der Nutzung von Kinderspielplätzen, dem Verzehr von frischer Milch und frischem Gemüse und später auch von Pilzen etc. abgeraten – kein Anlass zur Sorge? Die Menschen glaubten der Bundesregierung nicht. Im Frühjahr und Sommer 1986 gingen Hunderttausende in Wackersdorf, Brokdorf und anderswo auf die Strasse. In Wackersdorf starben zwei DemonstrantInnen an den Folgen der harten Polizeieinsätze.

Der Staat demonstrierte auch in Brokdorf Härte und nahm den Reaktor ungerührt im Oktober 1986 in Betrieb. Erst Ende diesen Jahres soll Brokdorf nach nunmehr genau 35 Jahren vom Netz – ein Symbol für die atomare Halsstarrigkeit der Bundesrepublik. Die neue Legende lautete nämlich, dass Tschernobyl eben ein marodes „sowjetisches“ AKW gewesen und nicht mit westlichem High-Tech zu vergleichen sei. So wurde nach 1986 auf kein einziges noch in Bau befindliches AKW in Westdeutschland verzichtet. Einzige Ausnahme war das Aus für den Schnellen Brüter in Kalkar. In der DDR konnte durch den Umbruch 1989/90 immerhin die Inbetriebnahme des AKW Stendal verhindert werden. Und die Legende von den angeblich so viel besseren „West“-AKWs wurde erst 2011 durch Fukushima widerlegt.

Tschernobyl als Zeitwende

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Dennoch markiert Tschernobyl für die Nutzung der Atomkraft in Deutschland eine Zeitenwende. Nach 1986 wurde kein einziges AKW mehr in Auftrag gegeben. Viele Menschen machten sich zudem daran, die Energiewende in die eigenen Hände zu nehmen. Der Ausbau von Solar- und Windenergie kam in der Bundesrepublik von unten und ist ein grosser Erfolg mündiger BürgerInnen, die live gesehen hatten, dass sie von der Bundesregierung und den Stromkonzernen nichts zu erwarten hatten. Daran änderte auch die Gründung des Bundes-Umweltministeriums 1986 nichts.

Im Gegenteil: Noch nach Fukushima haben diverse Bundesregierungen intensiv versucht, die bürgernahe Solar- und Windenergie in die Knie zu zwingen, weil sie den vier verbliebenen Energieriesen RWE, EON, EnBW und Vattenfall sowie diversen Kohlekonzernen (u.a. Fortum, Steag) zunehmend das Geschäft streitig machen. Der rapide voranschreitende Ausbau von Sonne und Wind wurde in den letzten Jahren politisch gezielt sabotiert. Aber ohne die Energiewende von unten wäre selbst heute noch keine Alternative für Atom und Kohle am Markt. Unsere Nachbarn Frankreich und Belgien demonstrieren, wie man sich bis heute komplett an der Atomenergie festbeissen kann, ohne den Erneuerbaren eine Chance zu geben.

Viele der Liquidatoren starben früh an den Folgen ihrer Strahlendosis, ohne dass diese von staatlichen Stellen, der Weltgesundheitsorganisation oder der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO als solche anerkannt wurden. Die unabhängige Ärzteorganisation IPPNW ging 2016 von 160.000 km² kontaminiertem Gelände aus, mit bis zu 9 Mio. betroffenen Menschen.

Tschernobyl bewirkte zudem, dass es leichter wurde, Atomkraft fachlich und politisch erfolgreich zu kritisieren. Ernste Fehler und Pannen konnten nicht mehr ganz so leicht vertuscht werden. Genau das hatten die Betreiber des Thorium-Hochtemperatur-Reaktors (THTR) in Hamm-Uentrop Anfang Mai 1986 im Schatten von Tschernobyl versucht, als es im THTR zu einem eigenen Störfall kam. Die Öffentlichkeit erfuhr wochenlang nichts von dem Störfall. Das Vertrauen in den THTR schwand daraufhin dramatisch. Viele kreative Protestaktionen später musste der THTR 1989 endgültig vom Netz, auch die WAA Wackersdorf wurde nach dem Tod von CSU-Übervater Franz-Josef Strauss schliesslich aufgegeben.

Bedeutung von Tschernobyl heute

Tschernobyl hingegen ist zu einem medialen Mythos geworden. Eine erfolgreiche britisch-amerikanische Filmserie führte in den letzten Jahren zu einem skurrilen Tourismus in die ukrainische Sperrzone. Ende 2016 wurde ein neuer Sarkophag über den brüchigen ersten gezogen. Die Folgekosten zur Verhinderung weiterer Verstrahlung steigen Milliarde um Milliarde an – Ende offen. Erst 2020 machten grosse Waldbrände in der Region wieder deutlich, wie hoch die Strahlenbelastung noch immer ist. Die unmittelbar Betroffenen werden weitgehend allein gelassen.

Stattdessen unterstützte die Bundesregierung vor einigen Jahren den Einstieg des Urananreicherers Urenco bei der Belieferung der ukrainischen Alt-Reaktoren mit Uranbrennstoff. Urenco gehört in Deutschland bekanntlich RWE und EON. Anstatt die Ukraine beim Umstieg auf erneuerbare Technologien zu unterstützen, hilft auch die Bundesregierung dabei, die Ukraine im Atomzeitalter festzuhalten. Einige Reaktoren stehen nur 200 km von der Bürgerkriegs-Kampflinie im Osten des Landes entfernt. Der Super-GAU von Tschernobyl wird auf vielen Ebenen weiter negiert und klein geredet.

Genau wie die Ukraine hält auch Russland an der Atomenergie fest. Tschernobyl liegt nun ja im Ausland und kann damit bequem ignoriert werden. Beängstigend ist die Tatsache, dass Belarus derzeit durch die Inbetriebnahme eines ersten AKW überhaupt erst ins Atomzeitalter einsteigt. Auch hier leugnet die Lukaschenko-Regierung die Folgen von Tschernobyl.

Deshalb ist es heute, 35 Jahre nach der verheerenden Explosion, nötiger denn je, die Erinnerung an den Super-GAU wachzuhalten und die Menschen nicht zu vergessen, die Europa vor einer noch grösseren Katastrophe bewahrt haben. Noch immer gilt Atomkraft vielerorts als Heilsbringer – ein internationaler Atomausstieg ist weiterhin nicht in Sicht. Und dass sich die Bundesregierung über die Urananreicherung in Gronau und die Brennelementfertigung in Lingen grenzüberschreitend am Weiterbetrieb und Neubau von Atomkraftwerken beteiligt, zeigt, dass auch in Deutschland die Lehren aus der Reaktorkatastrophe noch längst nicht mit der nötigen Konsequenz gezogen wurden.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben        —       Reakter no 4 mat sengem Bunker rondrëm

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Assange und Navalny

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2021

Sensation: Assange und Navalny bei 3sat Kulturzeit

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Assange und Navalny sind zwei inhaftierte Regimekritiker, die in unseren Leitmedien sehr selten in einem Atemzug genannt werden. Die kritische 3sat-Sendung Kulturzeit hat es endlich getan.

Am 21.und 22.April 2021 unterlief der randständige 3sat-Kanal der Öffentlich-Rechtlichen eine „Usance“ der Medienwelt und brachte eine nahezu faire Sendung zur fortgesetzten Haft des Wikileaksgründers Julian Assange. Der politische Gefangene Assange wird seit zwei Jahren in London im „Britischen Guantanamo“ Belmarsh psychologischer Folter unterworfen. Londoner Gerichte verhandeln seine drohende Auslieferung an die USA, Ärzte und Psychologen in aller Welt protestierten gegen die unmenschliche Behandlung, sogar die führende medizinische Fachzeitschrift The Lancet brachte erstmals den Aufruf zur Gewährung ärztlicher Behandlung für einen politischen Gefangenen: Für Assange. All dies blieb weitgehend unbeachtet in westlichen Medien.

Sehr viel Medienaufmerksamkeit bekommt dagegen der politische Gefangene Navalny, der Putin kritisiert, einen Hauptkontrahenten westlicher Machteliten. Obgleich Navalnys Enthüllungen weit hinter denen von Wikileaks zurückbleiben und er weit weniger von politischer Justiz bedroht ist, wird er im Westen zur oppositionellen Gegenfigur zu Putin stilisiert. Anders als bei Assange, wo auch der 3sat-Beitrag die Frage nach kriminellen Vorwürfen stellte, breitet man über Navalnys Verurteilung wegen Korruption in der Holzwirtschaft öffentlich-rechtliches Schweigen. Dabei ist die Bewertung dieser Vorwürfe als politisch motiviert weit weniger eindeutig als bei dem unendlich oft wiederholten angeblichen „Vergewaltigungsverdacht“ gegen Assange.

Die Rufmord-Kampagne vom „Vergewaltigungsverdacht“

Auch 3sat distanziert sich nicht von diesem inzwischen stereotyp mit dem Namen des Wikileaksgründers verknüpften „Vergewaltigungsverdacht“ -obwohl der Beitrag den UNO-Folterexperten Prof.Nils Melzer zu Wort kommen lässt.

Doch Melzer darf nicht berichten, welchen Justizskandal er bei Sichtung der schwedischen Assange-Akten aufdecken konnte: Der angebliche Verdacht basierte auf manipulierten Zeugenprotokollen, es war eine Intrige, die sich bis nach London und Washington zurück verfolgen lässt. Man wollte Julian Assange durch Rufmord kaltstellen, von seinen Enthüllungen ablenken und ihn einer politischen Verfolgung aussetzen, die solcher in totalitären Regimen gleichkommt. Auch die Gleichschaltung der Medien im Fall Assange kommt dem gleich, was etwa über russische Medien im Fall Navalny zutreffen soll. Auf 3sat beklagt eine Navalny-Anhängerin, Putin würde Navalny ignorieren.

Die ARD-Tagesschau des selbigen Abends betonte in ihrer Meldung über Putins aktuelle Regierungserklärung ausdrücklich, Putin habe „Navalny nicht erwähnt“. Und Assange? Bei keiner Meldung über irgend eine Regierungserklärung der letzten zehn Jahre, in denen Julian Assange verfolgt, inhaftiert, ins Botschaftsasyl getrieben, wieder inhaftiert wurde, gab es derartige Vorhaltungen. Bei keiner westlichen Regierungserklärung bemängelte die ARD, dass in Washington, London, Stockholm oder Berlin der jahrelang gefolterte politische Gefangene Assange nicht erwähnt worden sei. Das Messen mit zweierlei Maß ist den auf Ausgewogenheit verpflichteten öffentlich-rechtlichen Sendern durch ihre Rundfunkstaatsverträge eigentlich verboten. Doch es gibt keine unabhängige Instanz, die solche Rechtsbrüche der ARD feststellt und auch keine Sanktionen, was ARD-Dissidenten wie Bräutigam und Klinkhammer seit vielen Jahren dokumentieren und anprangern. Natürlich „unbemerkt“ von ARD und ZDF selbst.

Derweil geht der unerträgliche absurde Schauprozess gegen Assange weiter, der die westliche Selbstbeweihräucherung als „Rechtsstaaten“ seit zehn Jahren als Heuchelei entlarvt. Zumindest einige Einwände des Schweizer Jura-Professors Nils Melzer brachte 3sat-Kulturzeit: Dass man den Regimekritiker Assange ohne irgendeinen glaubwürdigen Rechtsbruch nachgewiesen zu haben jahrelang brutaler Verfolgung unterwirft. -Während selbst die schlimmsten Kriegsverbrecher, deren Untaten Assange und Wikileaks enthüllten, seit zehn Jahren straflos blieben. Liegt es daran, dass diese Verbrecher in Dienst und Auftrag westlicher Regierungen folterten und mordeten? Dass man dann auch ihre Hintermänner, bis in höchste Regierungsämter hinein, anklagen müsste?

Die große Erzählung vom edlen Westen, der überall für Freiheit und Menschenrechte kämpft, hat durch die Wikileaks-Enthüllungen vermutlich mehr Glaubwürdigkeit verloren als durch alle Kritik aus den angeblich freien Westmedien zuvor. Wie frei sind die „Freien Medien“, auf denen das „Narrativ“ vom Freien Westen zentral basiert, wirklich? Am Ende nur gerade eben so frei, dass sie die Illusion der Medienfreiheit bei einer Mehrheit aufrecht erhalten können. Schon allein regimekritische Begriffe wie „Deep State“ und „Mainstream-Medien“ werden gerne in die stigmatisierte Schublade „Verschwörungstheorie“ gesteckt. Der Fall Assange ist zu einem Lackmustest der Medienfreiheit geworden, dessen Ergebnis bislang wenig überzeugend ausfällt.

Unrechtsjustiz gegen Assange

Und der Prozess in London selbst? Die Ankläger aus den USA haben nichts Substanzielles gegen Julian Assange vorgebracht, die Verteidiger belegten seine Rolle als kritischer Journalist, der Opfer von Verleumdung, Rufmord, politischer Justiz mit Willkür- und Folterhaft wurde. Das Gericht ignorierte wider alle Vernunft die Argumente der Verteidigung und schlug sich auf die Seite der US-Ankläger, mit deren Hintermännern die Britische Justiz schon bei der Festnahme von Assange konspirierte.

Alexey Navalny in 2020.jpg

Dennoch lehnte die raffinierte Richterin eine sofortige Auslieferung mit der zynischen Begründung ab, der von ihr in unmenschlicher Haft eingekerkerte Häftling, könne aus Sorge um seine „mental health“, um eine mögliche Suizdneigung, nicht an die USA überstellt werden. Logische Konsequenz wäre eigentlich seine sofortige Freilassung, da die Haftbedingungen diese Gesundheitsschäden verursachen, aber daran denkt das Gericht nicht. Assange bleibt auf unbegrenzte Zeit in Folterhaft, die USA können in die nächste Instanz gehen. Den Schluss, dass diese Gerichtsentscheidung „pro Assange“ rein taktisch war, hat kein westliches Leitmedium im Rahmen der ebenso spärlichen wie einseitigen Berichterstattung gezogen. Doch bei anderer Entscheidung wäre natürlich die Verteidigung in Revision gegangen. Und so steht das Gericht scheinbar etwas besser da: Man hat ja „für“ den willkürlich Eingekerkerten und Gefolterten entschieden.

Julian Assange ist weiterhin einer Verfolgung ausgesetzt, die an Justizverbrechen grenzt. Gedeckt wird sie auch durch feige und korrupte Journalisten, die sich von Assange abwenden und zu seinen Leiden schweigen. Wie sie auch die westlichen Kriegsverbrechen und ihre Hintergründe fortgesetzt verschweigen, vertuschen und abwiegeln. Assange hat die Arbeit eines Enthüllungs-Journalisten gemacht und wird deshalb -und nur deshalb- politisch verfolgt. Sein Leben ist durch die unmenschlichen Haftbedingungen seit Jahren bedroht -mindestens so, wie das von Navalny, dem das Mitgefühl vieler ARD-Berichte sicher ist. +

Daniela Lobmueh und Hannes Sies publizieren aktuell Beiträge im Band: Macht: Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird. Lobmueh: Bilder manipulieren – Visuelle Propagandaschlachten in Presse, Fernsehen und Internet: MH17, Omran, Venezuela; Sies: Schauprozess gegen Julian Assange: Fanal für Presseunfreiheit, beide Texte in: Klaus-Jürgen Bruder, Almuth Bruder-Bezzel (Hg.) Macht: Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird, Frankfurt/M.: Westend Verlag (angekündigt für April 2021). https://www.westendverlag.de/buch/macht/

Assange-Prozess-Chronik mit Medienkritik von Lobmueh/Sies

Fall Assange: Totalitäre Geheimjustiz mit neuen alten Bezichtigungen, 25.06.2020

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=74177&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=19e270784d

Snowden: Es ist ein Schauprozess gegen Assange -Bericht von Craig Murray, 08.09.2020

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[pointer]=14&tx_ttnews[tt_news]=74949&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=3f2a117e6b

Assange-Schauprozess: Unrechtsstaat wirft Nebelkerzen, 09.09.2020

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=14&tx_ttnews[tt_news]=74963&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=21478b711c

Assange-Prozess Mittwoch: Friedensforscher und Presse-Experte pro Assange, 11.09.2020

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=12&tx_ttnews[tt_news]=74996&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=151cc821c0

Assange-Prozess: Daniel Ellsberg und John Goetz („Spiegel“) vernommen  17.09.20

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=9&tx_ttnews[tt_news]=75063&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=a256a7078e

Assange-Schauprozess: CableGate & Geheimnisverrat -aber von wem?  23.09.2020

http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[pointer]=6&tx_ttnews[tt_news]=75131&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=67845c3b8e

Assange-Schauprozess: Jakob Augstein pro Assange, 27.09.2020

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=4&tx_ttnews[tt_news]=75173&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=b9ea801c43

Assange-Schauprozess: Unrechtsjustiz leugnet Psycho-Folter, John Young (Cryptome), Chris Butler (blog.archive), 28.09.2020

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[pointer]=4&tx_ttnews[tt_news]=75182&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=2bad4a88cb

Assange-Schauprozess: Unrechtsjustiz, Folterhaft und aufgedeckte CIA-Verbrechen, 02.10.2020

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=75227&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=a04f56fde9

Assange-Schauprozess: Nahost-Korrespondenten packten aus, 08.10.2020

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=75282&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=7ac3327ffb

Assange-Schauprozess: Weitere Beweisaufnahme verweigert, Schlussplädoyer, 09.10.2020 http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=75294&cHash=f6f40f3dbd

Gefälschte Beweise: Assange-“Vergewaltigungsverdacht“ war seit zehn Jahren Fakenews
http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=72663&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=71e1309930

Vergewaltigungs-Lüge – ARD soll sich bei Assange entschuldigen!
http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=72636&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=4efd6ad012

Anti-WikiLeaks-Film ‚West of Liberty‘: ZDF soll sich bei Assange entschuldigen!
http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=72651&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=0750b56c78

WDR/NDR-Doku erklärt Julian Assange „ausgewogen“ zum Staatsfeind

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26658

Assange-Schauprozess: Bertelsmann-n-tv ringt mit der Wahrheit

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26635

Konstruierte Vergewaltigung: Die Vorwürfe gegen Julian Assange basieren auf gefälschten Beweisen

https://www.rubikon.news/artikel/konstruierte-vergewaltigung

Die Abwiegler – Mainstream verschleiert Assange-Hetzjagd weiter
https://www.rubikon.news/artikel/die-abwiegler

Die Opferbeschimpfung: Das NDR-Medienmagazin ZAPP beschönigt den Justiz-Krieg gegen Julian Assange

https://www.rubikon.news/artikel/die-opferbeschimpfung

Diffamierung ohne Reue: Die Süddeutsche Zeitung versagt bei Assange-Prozess

https://www.rubikon.news/artikel/diffamierung-ohne-reue

Tatort“ gegen WikiLeaks: Kriminelle Propaganda
https://www.rubikon.news/artikel/kriminelle-propaganda

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Oben         —   Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Bidens Waterloo im Iran?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2021

Iran lässt den Biden baden gehen

Joe Biden - Medal of Freedom.jpg

Zuviel der Ehre, mit tränenden Augen beim Bad in der Menge ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau bringt darüber nur ein paar Seifenblasen, ein geopolitisches Verständnis vermittelt sie nicht.

„Bahnbrechendes Sicherheits- und Wirtschaftsabkommen China-Iran“, titelten einige wenige Journalisten am 29. März. (1) Der Mehrheit entging jedoch die globale Bedeutung des Abkommens, obwohl ein zugehöriges Schlüsselereignis sich erst eine Woche zuvor zugetragen hatte: Russlands Außenminister Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi bekräftigten bei ihrem Treffen in Guilin im südostchinesischen Guanxi die enge Partnerschaft beider Staaten. (2) Die Tagesschau verlor kein Wort darüber. Der Dreierbund Russland-China-Iran wird demnächst perfekt: Der Iran will nach seinem auf 25 Jahre angelegten Kooperationsabkommen mit China auch eine entsprechende Vereinbarung mit Russland. (3) Die US-amerikanische und europäische Sanktionspolitik gegen die drei Länder wird dann gegen die Wand fahren, unergiebig ist sie eh schon lange.

Was die Entwicklung für den Rest der Welt heißt, erkannten gescheite Journalisten schon vor zwei Jahren:

Allianz China-Iran-Russland beendet die Hegemonie der USA.“ (4, 5, 6)

Tagesschaukunden sollen das aber nicht wissen. Zu einer angemessenen Einschätzung des epochalen Bündnisses konnte sich die ARD-aktuell-Redaktion bisher nicht entschließen:

Der Iran und China wollen in den nächsten 25 Jahren strategisch eng kooperieren. Die Außenminister unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Es markiert ein deutliches Zusammenrücken der beiden wichtigen US-Rivalen,“

hieß es vage in ihrem diskreten Internet-Angebot tagesschau.de. (7) Auf den Schirm der Wunderlampe im Wohnzimmer brachte sie über den Vorgang – NICHTS. Tante Trudi und Onkel Theobald sind aber Tagesschauer, nicht Tagesleser.

In Wien wird seit einem Monat über die Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran und einen eventuellen Wiedereintritt der USA in dieses Vertragswerk verhandelt. Die ARD-aktuell-Berichterstattung darüber ist so dürftig wie die Rentenaussicht eines Hartz-4-Aufstockers. Die Redaktion nimmt das weltpolitische Gewicht der Verhandlungen offenbar gar nicht wahr. Statt umfassender, die Hintergründe ausleuchtender Informationen liefert sie nur Klein-Klein: „Warum Israel gegen die Neuauflage ist“ (8), „China füllt die Lücke im Iran“ (9) Der Iran kommt in der Tagesschau grundsätzlich schlecht weg, ungeachtet seiner geostrategischen Bedeutung.

Feindbilder malen in krimineller Selbstgerechtigkeit

Die Schlagseite der ARD-aktuell-Berichterstattung (auch) über den Iran steht im Gegensatz zur Rechtsverbindlichkeit des Rundfunkstaatsvertrags (man kann nicht oft genug darauf hinweisen):

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung … fördern.” (10)

Dass “internationale Verständigung” der Schlüssel zum Frieden ist, dürfte einleuchten. Dass sie voraussetzt, aufs Feindbildmalen zu verzichten und so sachlich wie möglich über andere Länder und deren Regierungshandeln zu berichten, sollte selbstverständlich sein. Ist es aber nicht.

Das Informationsangebot der ARD-aktuell über den Iran betreibt dagegen, was die Medienforschung „Framing“ nennt, das „Einrahmen“ (11) oder Einbetten von politischen Ereignissen und Handlungen in ein politisch gewolltes Deutungsraster. Das Publikum soll damit möglichst unbemerkt beeinflusst und manipuliert werden.

Fakten … werden in einer öffentlichen Diskussion erst zu guter Munition, wo ihre moralische Dringlichkeit kommuniziert wird” (12)

Das Framing der ARD-aktuell-Berichterstattung über Iran verwendet z.B. Munition wie diese: „Kopftücher/frauenfeindlich“, „Mullah-Regime/borniert“ oder den vordergründigen Gegensatz „Islamisten/aggressiv-reaktionär und „Reformer/prowestlich-verständigungsbereit“. Störende Fakten, die sich nicht in diesen „Rahmen“ pressen lassen, fallen untern Tisch.

Grundlegendes Verständnis und sachgerechte Einordnung werden bei solcher Nachrichtengestaltung weitgehend blockiert. So entsteht das vorherrschende Bild vom „bösen“ Iran. Einem solchen Staat gegenüber, das ist die zugehörige Mainstream-Logik, sind „gerechte“ Strafaktionen zulässig, unmenschliche Sanktionen und letztlich sogar Morde müssen hingenommen werden. Auch die ARD-aktuell vermittelt dieses „Verständnis“ („die Mullahs verdienen es ja nicht anders“). So entwickelt sich unsere kriminelle Selbstgerechtigkeit.

Gipfel der Unmenschlichkeit

Den für Iran-Berichte typischen, abwertenden Duktus findet man in der Tagesschau-Berichterstattung über die USA nicht, auch nicht in Meldungen über Washingtons „extralegale“ Hinrichtungen. Die wenigsten davon werden überhaupt wahrgenommen und gemeldet. Die heimtückische Ermordung des iranischen Generals Soleimani während einer diplomatischen Mission war eine seltene Ausnahme. Bis heute verweigern die USA auch den Vereinten Nationen Auskünfte über Anzahl und Todesquoten ihrer mörderischen Drohnenbombardements. Nach diversen Schätzungen erfolgt mindestens jeden zweiten Tag ein solcher Angriff. Im Schnitt würden dabei jeweils drei Menschen umgebracht, die der Kategorie „Kollateralschaden“ zuzuordnen wären. Allein in Jemen und in Pakistan seien schon mindestens 250 Kinder per Drohne abgeschlachtet worden. 13)

US-Präsident Trump hatte im Jahr 2018 das Atomabkommen mit dem Iran vertrags- und völkerrechtswidrig gekündigt. Washington hatte sich ohnehin nicht daran gehalten. Nach dem Vertragsbruch verschärften die USA ihre Sanktionen sogar noch und versuchen seither, die Wirtschaft des Iran vollkommen abzuwürgen. In Syrien und im Iran blockieren sie obendrein den Ankauf von Impfstoffen gegen die Corvid-19-Pandemie. Ihre Sanktionspolitik ist erbarmungslos.

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Die EU, Deutschland eingeschlossen, gab zunächst vor, mit dem Vertragsbruch des US-Präsidenten nicht einverstanden zu sein und setzte sich öffentlich für den Iran ein. Ihr schnell zusammengeschustertes Zahlungssystem INSTEX sollte es europäischen Firmen ermöglichen, die Sanktionssperren der USA zu umgehen. (14) Außenminister Maas nutzte das Konstrukt, sich als souveräner europäischer Politiker aufzuspielen und hinter seiner Aufgeblasenheit zu verbergen, was seine wahre Rolle ist: als transatlantisch genormte Sprechpuppe auf jeder erreichbaren Bühne herumzuhampeln. O-Ton:

Das ist ein Schritt, der deutlich macht, dass wir auch innerhalb der Europäischen Union geschlossen und entschlossen unseren Weg gehen.“ (15)

INSTEX stellte sich bald als Flop heraus. Die US-Regierung hatte alles darangesetzt, das Konstrukt zu torpedieren. ARD-aktuell berichtete zwar relativ kritisch über das Versagen der EU, machte aber zugleich weiter Stimmung gegen den Iran. Das „Mullah-Regime“ sei vertragsbrüchig, „Teheran verstößt gegen das Abkommen“. So wurde den Iranern eine Art nachträgliche Mitschuld am Scheitern des Atomdeals infolge des US-Vertragsbruchs zugeschrieben. EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien konnten die USA nicht zur Vertragstreue bewegen, verlangten sie absurderweise jedoch weiterhin vom Iran. Mit dem Satz

Die wiederholte Aufforderung, die Maßnahmen noch einmal zu überdenken und zur Vertragstreue zurückzukehren, blieb in Teheran bislang ungehört.“ (16) 

folgte ARD-Korrespondent Holger Romann diesem Widersinn und stellte die Fakten ungeniert auf den Kopf.

Die Sichtweise der „Hardliner“

Sehr viel mehr Realismus zeigte hingegen der politische und religiöse Führer des Iran, Ayatollah Chamenei. Von ARD-aktuell gerne als „Hardliner“ tituliert, erklärte er schon zur Jahreswende:

Die USA müssen zunächst die Sanktionen aufheben, danach werden wir einen Faktencheck durchführen und erst dann unsere im Atomabkommen festgelegten Verpflichtungen voll erfüllen.“ (17)

Es gehe, sagt Chamenei, nicht darum, wer den ersten Schritt zur Wiederherstellung des Atomabkommens unternehme, sondern darum, welche Seite es gebrochen und ihre Verpflichtungen nicht erfüllt habe.

Wir haben es nicht eilig. Ja, wir sind der Meinung, dass man Gelegenheiten wahrnehmen sollte. Aber wir werden uns nicht beeilen.“ (ebd.)

Zwischen den konservativen Kräften um Ayatollah Chamenei und den Revolutionsgarden einerseits sowie den „Reformern“ um Ministerpräsident Rouhani und Außenminister Zarif andererseits gibt es jedoch erheblichen Dissens. Die „Reformer“, zum Einlenken bereit, drücken wegen der bevorstehenden Wahlen auf die Tube. Sie haben ihre Basis im Volk verloren. Es verübelt ihnen, soziale Versprechen gebrochen und über die Brutalität geschwiegen zu haben, mit der die Unruhen im Herbst 2019 niedergeschlagen worden waren. Die „Reformer“ brauchen nun einen Erfolg. Dass Biden sich bisher weigert, bedingungslos dem Vertrag wieder beizutreten und sein Sanktionsregime aufzuheben, mindert ihre Chancen auf Wiederwahl erheblich. Die USA verfolgen ja sogar Pläne, in dem Atomabkommen zusätzliche Sperren gegen die iranische Raketenrüstung unterzubringen.

Solche Hintergrundinformationen vermittelt die Tagesschau nicht. Sie ist unfähig, Informationen von außerhalb des Mainstreams und der transatlantisch normierten Nachrichtenagenturen aufzunehmen. Sie meldet füglich auf dem Niveau des kleinen Fritz:

Zudem will Teheran … offenbar den Verhandlungsdruck bei den Wiener Gespräche über eine mögliche Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 erhöhen” (18)

obwohl sie alle journalistischen Möglichkeiten und Mittel hätte, sich und ihr Publikum per Rückgriff auf das Internet „schlau“ zu machen. Das kommt eben auch davon, dass man eine Mitarbeiterin von „BuzzFeed“ in die Chefredaktion der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung holt (19), von einem US-Internetmagazin, das als Kreuzung aus Bravo, BILD, Stern und Goldenes Blatt mit Erkenntnissen aufwartet über Aktuelles & Schicksale, Stars & Partys, Reise & Freizeit, Psychologie & Lebenshilfe, Kochen & Backen. Sowas muss es halt auch geben.

Das Bombending

Wie ARD-aktuell ihrem Publikum wesentliche Informationen über den Iran vorenthält, zeigt ein alarmierender Vorfall, der weltweite öffentliche Beachtung verdiente, sie aber nur sehr eingeschränkt fand. In den Hinterzimmern der Geopolitiker wurde er dafür umso aufmerksamer registriert und ausgewertet. Am 21. April schlug eine Boden-Luft-Rakete bei dem israelischen Wüstenort Dimona ein und damit nahe am dortigen Atomreaktor, der Produktionsstätte der israelischen Atombomben. (20)

Die Rakete war eine iranische Weiterentwicklung des ursprünglich sowjetischen S-200-Luftabwehrsystems, Typenbezeichnung 5V21, eine Präzisionswaffe mit metergenauer Treffsicherheit. Es heißt, sie sei von den syrisch-arabischen Luftverteidigungskräften auf israelische Kampfflugzeuge abgefeuert worden, die anderntags zu Luftangriffen auf die Außenbezirke der syrischen Hauptstadt Damaskus starten sollten. Die 5V21„verfehlte“ jedoch ihr angebliches Ziel und landete „versehentlich“ mehr als 100 Kilometer davon entfernt in der Wüste: unweit des „Kernforschungszentrums Negev“. (21)

Diese (israelische) Version der Geschichte wird allerdings selbst von der transatlantisch genormten „Die Zeit“ angezweifelt: „Dimona … liegt rund 300 Kilometer südlich von Damaskus, eine lange Strecke für eine fehlerhaft abgefeuerte Boden-Luft-Rakete.“ (22) Was wirklich Sache ist, meldete die „Jerusalem Post“: Iran verfügt jetzt über Raketen, die den israelischen Abwehrschirm unterfliegen und nicht abgefangen werden könnten. Der Albtraum der israelischen Regierung wurde wahr. (23)

Die USA können Iran nicht mehr besiegen

Teherans Wink mit dem Zaunpfahl ist ebenso unmissverständlich wie unübersehbar. Die Tagesschau ignorierte ihn trotzdem. ARD-aktuell schafft es einfach nicht, den allmählichen Weltmachtverlust der USA und ihrer westeuropäischen Satrapen wahrzunehmen und auftragsgemäß zu vermitteln.

Selbst der US-General Kenneth Mackenzie, Chef des US Central Command, musste vor dem Streitkräftekomitee des US-Repräsentantenhauses einräumen, dass die USA zum ersten Mal im Mittleren Osten ohne vollständige Luftüberlegenheit operieren. Die ballistische Raketentruppe des Iran sei die beeindruckendste Militärkraft im Nahen Osten. Gegen sie und gegen Irans Bodenstreitkräfte sei es nahezu ausgeschlossen, einen Krieg zu gewinnen. (24, 25)

Der erfolgreiche Drohnenkrieg der jemenitischen Houthis gegen ihre saudischen Aggressoren zeigt ebenfalls die Kräfteverschiebung zugunsten der Iraner. Das saudische Regime zieht bereits Konsequenzen und versucht, seine Beziehungen zum Iran zu normalisieren und im Jemen Frieden zu schließen. Hierüber berichtet ARD-aktuell, lieferte jedoch keine genauen Analysen. (26)

Das eingangs genannte 25-jährige Kooperationsabkommen, das Chinas Außenminister Wang Yi und sein iranischer Kollege Mohammad Dschawad Sarif in Teheran unterzeichneten, hat ein Volumen von 400 Milliarden Dollar. Auch militärische Kooperation ist darin vorgesehen, Details sind jedoch nicht bekannt. (27, 28) Für Beijing ist das Abkommen Teil seines Projekts „Neue Seidenstraße“, das an die historischen Handelsrouten anknüpft und direkte Verbindungen per Schiene, Straße, Flug- und Seehäfen zwischen China und Europa, Kleinasien und Nordafrika herstellen soll.

Dass diese Entwicklung größtes Missvergnügen in Washington auslöst, ist erklärlich. Gerechtfertigt ist es ganz und gar nicht. US-Präsident Joe Biden auf die Frage eines Journalisten, was er von dem Abkommen halte:

Das macht mir schon seit Jahren Sorge.“ (29)

Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats des Iran, Ali Shamkhani, streute Salz drauf:

Biden ist mit Recht besorgt. Die Entfaltung der strategischen Zusammenarbeit im Osten wird den Niedergang der USA beschleunigen.“

Shamkani führte dazu aus, die Welt bestehe eben nicht nur aus dem Westen und der Westen nicht allein aus den USA, die ihr Wort brächen, und aus den drei europäischen Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), die ihre Versprechen nicht einhielten.

Bündnis als logische Konsequenz

Das Bündnis Beijing-Moskau-Teheran ist ein logisches Ergebnis des maßlosen Washingtoner Weltherrschafts-Anspruchs und der hysterischen „Feindstaaten”-Politik der USA. Ihr Polit-Terrorismus in Gestalt mörderischer Stellvertreterkriege mit Millionen Toten weltweit – wie immer im Profitinteresse supranationaler Konzerne – konnte gar nichts anderes bewirken, als dass sich die vorgeblichen „Feinde“ verbünden.

Die europäischen Vasallen der USA ahmen deren völkerrechtswidrige Sanktionspraxis willfährig nach und überziehen Russland, Iran und China ebenfalls mit Strafmaßnahmen. Kanzlerin Merkel hatte am Ende des turnusmäßigen deutschen EU-Ratsvorsitzes ein Investitionsabkommen mit der VR China unterzeichnet – gerade noch rechtzeitig, bevor der gewählte US-Präsident Biden sein Amt antreten und es verhindern konnte. Jetzt ist es praktisch geplatzt. Eine Folge der US-inspirierten Sanktionspolitik der EU. (30, 31, 32)

Auch wenn es die NATO-oliv-GRÜNEN nicht kapieren bzw. wahrhaben wollen: Die Deutsch-EU verbaut sich mit ihrer US-Gefolgschaftstreue allmählich den Zugang zu den Zukunftsmärkten China, Iran und Russland. Wegen inhaltsloser Floskeln wie „Freiheit und Democracy“ und so – oder wegen der feuchten Wärme im Hinterstübchen des US-„Partners“?

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Tja … und was macht ARD-aktuell „von dat Janze?“ Sie hat die Zäsur der Geopolitik entweder nicht begriffen oder will nicht vom selbstgewählten transatlantischen Kurs abweichen, dem ein Qualitätsjournalist ja seinen gut bezahlten Posten verdankt. Drum lieber nur Negatives oder Banales, wenn es um den Iran oder China geht:

China füllt die Lücke im Iran … Man hat Zeit, sich die Menschen neben oder hinter sich in Ruhe anzuschauen, schließlich wird oft bis an die Stoßstange aufgefahren. Auffällig: Immer öfter sitzen die Fahrer in chinesischen Pkw-Modellen … China bietet an, was dem Iran fehlt …” (33)

Diese Mainstream-Berichterstattung verliert aber an Einfluss. Die Mehrheit der Deutschen sieht bereits in den USA die größere Gefahr als in China oder Russland. (34) Wer sich trotzdem weiterhin vom Drogenangebot der westlichen Nachrichtenagenturen und ihren Straßenhändlern duhn machen lässt, dem ist nicht zu helfen. Die Vorgabe des Rundfunkstaatsvertrages

Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.“ (35)

ist nicht strafbewehrt und schließt Zuwiderhandlung nicht aus. Die schönen gesetzlichen Regeln sind längst nur noch dazu da, vom öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus ignoriert zu werden.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510786/Iran-schliesst-bahnbrechendes-Wirtschafts-und-Sicherheitsabkommen-mit-China-ab
  2. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/China-und-Russland-wollen-Kooperation-verstaerken-id59359551.html
  3. https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-03/52432946-iran-strebt-auch-langfristiges-abkommen-mit-russland-an-016.htm
  4. https://neweconomy624100749.wordpress.com/2020/11/15/allianz-von-china-iran-russland-beendet-die-globale-hegemonie-der-usa/
  5. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/kooperation-china-iran-101.html
  6. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-iran-atomabkommen-101.html
  7. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html
  8. https://www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/medienpolitik/237014/bildungsauftrag-und-informationspflicht-der-medien
  9. https://www.grin.com/document/350461
  10. https://www.hintergrund.de/wp-local/archiv.php?issue=2019-1#heft/19
  11. https://de.wikipedia.org/wiki/Instex
  12. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html
  13. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html
  14. https://www.boell.de/sites/default/files/2021-04/Iran_Report_04_21.pdf?dimension1=division_nona
  15. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-uran-anreicherung-107.html
  16. https://blog.tagesschau.de/author/leopoldj/https://www.youtube.com/watch?v=rJClsenkrgA
  17. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/syrien-raketenangriff-israel-atomreaktor-negev
  18. https://www.jpost.com/breaking-news/alarms-sound-in-south-of-israel-665953
  19. https://www.veteranstoday.com/2021/04/27/gen-kenneth-mckenzie-iran-possesses-one-of-most-capable-militaries-in-the-middle-east/
  20. https://parstoday.com/de/news/iran-i57746-centcom_kommandeur_iranische_drohnen_haben_uns_die_v%C3%B6llige_luft%C3%BCberlegenheit_genommen
  21. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-saudiarabien-101.html
  22. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/iran-china-kooperation-abkommen-wang-yi-mohammad-schawad-sarif
  23. https://www.nytimes.com/2021/03/27/world/middleeast/china-iran-deal.html
  24. https://parstoday.com/de/news/iran-i57186-wei%C3%9Fes_haus_erw%C3%A4gt_sanktionen_nach_iran_china_abkommen
  25. https://lostineu.eu/die-neue-china-doktrin-das-erste-militaer-projekt-mit-den-usa-und-streit-um-jersey/
  26. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8591/
  27. https://lostineu.eu/merkel-china-und-die-gruenen-ist-das-die-neue-europapolitik/
  28. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html
  29. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511758/Deutsche-sehen-in-USA-groessere-Bedrohung-als-in-Russland
  30. www.berlinkreisrund.de/Rundfunkrecht/NDRStV.htm

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben         —   An emotional Vice President Joe Biden walks over to his family after President Barack Obama awarded him the Presidential Medal of Freedom during a tribute to the Vice President in the State Dining Room of the White House, Jan. 12, 2017. (Official White House Photo by Pete Souza)

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Deutschland im Indopazifik:

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2021

Die Logik der Eskalation

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von Uwe Hoering

Es klingt nach Routine: Mitte dieses Jahres soll die Fregatte „Bayern“ in See stechen und mehrere Monate im Indischen Ozean und im Westpazifik kreuzen. Das Bundesverteidigungsministerium will darin lediglich ein „Zeichen“ sehen: Wo Deutschlands „Werte und Interessen betroffen sind“, soll Flagge gezeigt werden. Doch dahinter steckt eine fundamentale sicherheitspolitische Neuordnung, ein Paradigmenwechsel gar. Europa will „die Sprache der Macht lernen“, wie die ehemalige Verteidigungsministerin und heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon im Sommer 2019 gefordert hat. Zugleich wirkt die Entsendung der Fregatte wie eine Provokation in Richtung China, die von Peking denn auch umgehend beantwortet wurde: Süffisant schreibt die regierungsnahe „Global Times“: „Wenn sie ins Südchinesische Meer kommen, können wir auch im Mittelmeer aufkreuzen.“[1]

Beim Operationsgebiet der „Bayern“ handelt es sich um eine der brisantesten Krisenregionen der Welt: Im Konflikt um die Kontrolle im sogenannten Südchinesischen Meer zwischen China, den Philippinen, Vietnam, Malaysia, Indonesien und Japan werden in letzter Zeit immer häufiger Scharmützel zwischen den Küstenwachen der Anrainerstaaten gemeldet. Aktuell gibt es Spannungen, weil mehr als 200 „Fischerboote“, vermutlich bemannt mit chinesischen Paramilizen, in philippinischen Gewässern unterwegs sind. Den Anstoß für diese Konflikte hat die chinesische Regierung 2009 geliefert, als sie eine Landkarte mit der „Nine-dash line“ vorlegte, eine recht freihändige Demarkationslinie, mit der sie territoriale Ansprüche auf 90 Prozent der Gewässer untermauert. Gleichzeitig lässt sie durch den Ausbau von Felsriffen und Sandbänken zu Militäranlagen Fakten schaffen – und verschiebt damit ihre militärischen Vorposten gegen einen möglichen Angriff der USA und ihrer Verbündeten um tausende Kilometer gen Osten. Die Entscheidung des Internationalen Schiedsgerichts in Den Haag aus dem Sommer 2016, dass ihre Position gegen UN-Seerecht verstößt, wies sie brüsk zurück.

Die „Bayern“ ist nicht allein: Auch britische, französische und niederländische Kriegsschiffe verstärken ihre Präsenz im Indopazifik im Namen der „Freiheit der Schifffahrt“. Die mächtige Pazifik-Flotte der USA ist dort schon seit längerem im Einsatz und liefert sich Revierkämpfe mit der chinesischen Marine, so wie gerade wieder Anfang April. Die Entsendung des deutschen Kriegsschiffes ist daher weit mehr als nur ein „Zeichen der Solidarität“, als das es Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer herunterzuspielen versucht: Vielmehr stellt sich die Bundesregierung damit an die Seite der konfrontativen US-Politik im Indopazifik.

Der innere und äußere Druck, sich dem Konvoi anzuschließen und beim aktuellen Great Game East wenigstens Flagge zu zeigen, ist spätestens seit der Amtszeit von der Leyens im Verteidigungsministerium spürbar, verstärkt von den meisten deutschen Medien. So hat die Bundesregierung im August vergangenen Jahres „Leitlinien zum Indopazifik“ beschlossen, mit denen sie ihre „Rolle als Gestaltungsmacht“ (AKK) bei der weltweiten Sicherstellung von „Frieden und Sicherheit“, „offenen Seewegen und Märkten“ und „freiem Handel“ beansprucht.[2] Auch andere Länder wie Frankreich und die Niederlande haben inzwischen ähnliche Strategie-Papiere veröffentlicht, während an einer gemeinsamen EU-Position noch gearbeitet wird. Ernsthafte Beobachter bezweifeln allerdings, dass die Freiheit der Schifffahrt durch China gegenwärtig tatsächlich bedroht ist – als mächtigste Handelsnation der Welt läge das nicht in ihrem Interesse.

Gerechtfertigt wird das europäische Engagement mit der wachsenden weltwirtschaftlichen Bedeutung der Region. Durch den Indischen Ozean, die südostasiatischen Gewässer und den Westpazifik verlaufen die wichtigsten Handelsrouten zwischen Asien und Europa und rund 40 Prozent des Außenhandels der EU, unter anderem mit ihrem inzwischen zweitwichtigsten Handelspartner China. Das Interesse gründet aber auch darauf, dass für die Region die stärkste Erholung nach der Corona-Pandemie vorhergesagt wird. Außerdem wird erwartet, dass durch die Diversifikation der Produktion in China – gleichermaßen eine Folge des Handelskriegs mit den USA wie der chinesischen Modernisierungsstrategie – die wirtschaftliche Rolle und Bedeutung der Nachbarländer weiter aufgewertet wird.

Dementsprechend bemühen sich europäische Länder und die EU, ihre wirtschaftliche und politische Präsenz in der Region zu stärken, zumal China mit dem regionalen Wirtschaftsabkommen RCEP einen bedeutenden wirtschaftlichen Punktsieg errungen hat. Dadurch wird ein gemeinsamer Wirtschaftsraum von 2,2 Milliarden Menschen mit einem Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung geschaffen, in den drei der vier führenden asiatischen Volkswirtschaften – China, Japan und Südkorea – erstmalig gemeinsam eingebunden sind.

Datei:South China Sea vector de.svg

Eilig schlossen die EU und China daher Ende vergangenen Jahres das europäische Comprehensive Agreement on Investment (CAI) ab, vorangetrieben vor allem von der Bundesregierung. Darin verspricht Peking, den Zugang für Investoren zu verbessern, Asymmetrien zwischen europäischen und chinesischen Unternehmen abzubauen und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie von internationalen Vereinbarungen zu Arbeitsrechten und gegen Zwangsarbeit voranzubringen. Zudem verstärkt die EU ihre Bemühungen um bilaterale Handelsverträge: Mit Japan, Singapur und Vietnam wurden Freihandelsabkommen abgeschlossen, mit Australien, Neuseeland und der Regionalorganisation ASEAN sind Verhandlungen im Gange. Auf der europäischen To-do-Liste stehen zudem die schwierigen Verhandlungen mit dem eher widerspenstigen Indien: Neu-Dheli wird auch von Großbritannien umworben, das nach dem Brexit seinen globalen Ambitionen frönt – oder, wie manche Beobachter spotten: seinen Illusionen einer Rückkehr des British Empire.

Eskalierende Systemkonkurrenz?

Jedoch steht noch mehr auf dem Spiel: Längst ist das Südchinesische Meer ein Schauplatz des von den USA und inzwischen auch von der EU ausgerufenen „Systemkonflikts“ geworden, der auch um die Corona-Pandemie, die chinesische Einverleibung von Hongkong oder die Digitalisierung ausgefochten wird. Seit der Finanzkrise 2008, aus der die USA geschwächt und China gestärkt hervorgingen, reagiert Washington auf Pekings geopolitisches Selbstbewusstsein zunehmend konfrontativ, was unter der damaligen Außenministerin Hillary Clinton euphemistisch als „Hinwendung nach Asien“ („Pivot to Asia“) bezeichnet wurde.[3] Und bislang setzt auch der neue US-Präsident Joe Biden auf einen solchen Kurs, wenn auch konzilianter im Ton als sein Vorgänger Donald Trump und eingebettet in Bündnisse.

Die Armada, an der die „Bayern“ jetzt beteiligt ist, soll unter Führung der USA die „regelbasierte Ordnung“ und die Gültigkeit „gemeinsamer Werte“ unterstreichen – und China in die Schranken weisen. Ministerin Kramp-Karrenbauer verglich Pekings Ansprüche im Mai vergangenen Jahres bereits mit dem Vorgehen Russlands in der Ukraine: „Einige Ereignisse im Indopazifik sollten wir genauso bewerten“, wird sie unter anderem vom „Handelsblatt“ zitiert[4] – was immerhin den Widerspruch des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich hervorrief.

Mit der Kreuzfahrt der „Bayern“ gen Osten sendet die Bundesregierung allerdings ein äußerst problematisches Signal – und das gleich in mehrfacher Hinsicht: Sie beteiligt sich nicht nur an der aggressiven Eindämmungsstrategie der USA, sondern unterstützt zugleich Bestrebungen von Frankreich und Großbritannien, an hegemoniale Ambitionen aus ihrer kolonialen Vergangenheit anzuknüpfen. Präsident Emmanuel Macron will Frankreich als indopazifische Macht profilieren und suchte dafür unter anderem die herzliche Umarmung mit Indiens fundamentalistisch-autoritärem Premierminister Narendra Modi. Und auch Post-Brexit-Großbritannien strebt in die Region und versucht dabei den Spagat, gleichzeitig Indien, einst das Kronjuwel des britischen Empire, und dessen Rivalen China zu hofieren. Wirtschaftliche Interessen führen dabei zu geopolitischer Expansion – ein Vorwurf, der ansonsten China gemacht wird. Die Assoziation mit kolonialer Kanonenboot-Politik liegt nahe. Schon wird vor einem neuen Kalten Krieg zwischen Ost und West gewarnt.

Quelle         :        Blätter        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       USS Ronald Reagan traveling through the Straits of Magellan, to San Diego, CA, in a transfer move.

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Unten          —        Karte der territorialen Ansprüche im Südchinesischen Meer.

Urheber

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Handel statt Wandel

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2021

Regierungsgespräche mit China

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Merkel mit Fahne

Von Felix Lee und Finn Mayer-Kuckuk

Politisch wendet sich die Stimmung hierzulande zunehmend gegen China. Doch wirtschaftlich ist Deutschland von der Volksrepublik abhängiger denn je.

Eigentlich sind Regierungskonsultationen, an denen fast das gesamte Kabinett teilnimmt, nur mit Ländern vorgesehen, mit denen Deutschland ein besonderes Verhältnis pflegt. Frankreich, Italien und Polen gehören dazu, ebenso Israel. Auch Russland und Indien sind in den letzten Jahren dazugekommen. Und China. China?

Zum Auftakt der Gespräche am Mittwoch hat Merkel noch einmal betont, wie wichtig ihr diese seit 2011 alle zwei Jahre stattfindenden Gespräche sind. Wirtschaft sei von Beginn an ein wichtiges Feld der Kooperation gewesen, betonte die Kanzlerin. Und dies bleibe auch so. „Aber das Spektrum unserer Zusammenarbeit ist viel breiter geworden. Es reicht von der Außenpolitik und der Abstimmung darüber, wie wir bestimmte Konflikte auf der Welt regeln und lösen, bis hin zum Klimaschutz und zur Gesundheit.“

Merkel betonte, auch bei der Eindämmung der Pandemie könnten China und Deutschland eine wichtige Rolle spielen, etwa bei der Beschleunigung der Impfstoffproduktion. Die Beratungen sollten dieses Mal eigentlich in Peking stattfinden. Doch wegen der Pandemie fanden sie virtuell statt.

Neben der Zusammenarbeit bei der Pandemiebekämpfung und dem Klimaschutz wollte Merkel auch die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen ansprechen. Zur Partnerschaft gehöre auch, „dass wir schwierige Themen ansprechen und alles auf den Tisch legen können“, kündigte sie gleich zu Beginn der Gespräche an. Als Beispiel nannte sie die Situation in Hongkong, wo Peking mit einem Sicherheitsgesetz im vergangenen Jahr die politischen Freiheiten massiv eingeschränkt hat und seitdem gezielt Demokratieaktivisten verfolgen lässt.

Direkt an den chinesischen Premierminister Li Keqiang gewandt sagte Merkel, sie wünsche sich, „dass wir baldmöglichst auch den Menschenrechtsdialog wieder in Gang setzen könnten“. Die knappe Antwort des chinesischen Premiers darauf: „China und Deutschland haben verschiedene Ansichten in einigen Fragen. Das ist eine objektive Tatsache.“

Nicht nur Menschenrechtsinitiativen, sondern auch Experten, die sich mit Chinas Politik beschäftigen, kritisieren schon länger, dass die Konsultationen vor allem für China als PR-Show dienen. Denn wenn es um schwierige Fragen geht, scheint die Führung des Landes einfach wegzuhören. Die Bundesregierung und allen voran Merkel, die in ihrer 16-jährigen Amtszeit so oft in China war wie in keinem anderen Land außerhalb Europas, sprach die aus chinesischer Sicht nicht gewollten Themen zwar an, aber nicht öffentlich.

Ton auf beiden Seiten schärfer

Mit dieser sogenannten stillen Diplomatie wollte sie vermeiden, die chinesische Regierung zu düpieren. Einiges konnte Merkel auf diese Weise auch erreichen, etwa die Ausreise des Künstlers Ai Weiwei oder von Liu Xia, der Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo.

Quelle        :        TAZ          >>>>>           weiterlesen

Deutsche Unternehmen in China

Das moralische Preisschild bei China-Geschäften

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Nach Schland und die EU – tanzen jetzt die Puppen in China

Aus Peking Fabian Kretschmer

Die von Peking beschlossene „Wahlreform“ für Hongkong bedeutet das Aus für parlamentarische Opposition und ist ein Bruch internationaler Verträge.

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Chinesen dann doch noch eine analoge Konferenz organisiert: In das Pekinger Guobin-Hotel, nur einen Steinwurf vom Tiananmenplatz entfernt, lud die „staatliche Kommission für Entwicklung und Reform“ Wirtschaftsvertreter aus Deutschland und China ein, um am Rande der virtuellen Regierungskonsultationen über „wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit“ zu sprechen.

Die Veranstaltung fiel ganz nach dem Geschmack der chinesischen Staatsführung aus, die in der Beziehung der beiden Länder zunehmend den Ton vorgibt: Im gediegenen Grand Ballroom schwangen Anzugträger zwischen goldenen Kronleuchtern und federweichem Teppichböden bedeutungsschwangere Reden, die sich an Inhaltsleere immer weiter überboten.

Fragen von Journalisten waren nicht vorgesehen, nur auf massiven Druck der deutschen Botschaft hin durften einige Korrespondenten in der zweiten Reihe zuschauen. Doch vielleicht spiegelt ja gerade dies die deutsch-chinesischen Beziehungen wider: Solange die Euros und Renminbi rollen, müssen Wertevorstellungen hintanstehen.

Konventionen gegen Zwangsarbeit noch nicht unterzeichnet

Das chinesische Wachstum sei längst ein „Anker“ für die deutsche Wirtschaft, sagt Gabriel Felbermayr, Leiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. „Allein die Entwicklung des Güterhandels zwischen China und Deutschland ist eine spektakuläre Erfolgsgeschichte. Anders kann man es nicht bezeichnen.“ Tatsächlich ist allein die Dimension des Warenverkehrs phänomenal. 5,4 Millionen Autos haben deutsche Firmen nach China verkauft, 116.000 Tonnen Schweinefleisch in die Volksrepublik exportiert.

Doch auch die Liste der Konflikte wird immer größer: Kommenden Monat wird etwa der Menschenrechtsausschuss im Bundestag darüber debattieren, ob die Masseninternierung der muslimischen Minderheit in Xinjiang als Völkermord einzustufen ist. Zudem pochen immer mehr Abgeordnete darauf, das ausgearbeitete Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China bis auf Weiteres nicht zu ratifizieren.

Quelle         :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Following the Russian-German talks, Vladimir Putin and Federal Chancellor of Germany Angela Merkel made statements for the press and answered journalists’ questions.

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In Treue fest:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2021

NATO-Mitglied Tagesschau

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die USA ziehen in Afghanistan den Schwanz ein, aber ARD-aktuell vermeidet den Begriff „verdiente Niederlage“.

Die Tagesschau übertrug seine Lüge im O-Ton: Um zu verdeutlichen, worum es wirklich geht, habe ich davon gesprochen, dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird. Deutschland ist sicherer, wenn wir zusammen mit Verbündeten und Partnern den internationalen Terrorismus dort bekämpfen, wo er zu Hause ist, auch mit militärischen Mitteln“, behauptete der damalige Verteidigungsminister Peter Struck, SPD, am 20. Dezember 2002 im Bundestag. (1) Jetzt verkündet seine fünfte Nachfolgerin im Amt, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU: Wir haben immer gesagt, wir gehen gemeinsam rein, wir gehen gemeinsam raus“. (2) Na fein. Beide Zitate sind in jeder Hinsicht epochal: In ihrer mörderischen Dreistigkeit ebenso wie in ihrer niederträchtigen Verlogenheit. Von der Dummheit soll hier erst später die Rede sein.

Aufgabe der ARD-aktuell wäre es gewesen, entsprechend einzuordnen, worauf die zitierten Äußerungen Bezug nahmen. Die Redaktion wählte jedoch den bequemeren Weg und betete lediglich nach, was regierungsoffiziell verkündet wurde. Wie immer. Zu der Nachricht „Der Westen gibt seinen Krieg in Afghanistan nach 20 Jahren endlich verloren“ kann sie sich einfach nicht durchringen. Soviel journalistischer Charakter ist nicht.

Der halbwegs und nicht nur von Tagesschau-Berichten her informierte Mitmensch weiß: In Afghanistan ist der Terrorismus erst zuhause, seit die USA dort im vorigen Jahrhundert sogenannte „Volksmudschaheddin“ mobilisierten, finanzierten, bewaffneten und in den Guerillakrieg gegen die mit Moskau verbündete kommunistische Revolutionsregierung in Kabul hetzten. (3) Später, als die sowjetischen Truppen abgezogen waren, aber der Bürgerkrieg zwischen den afghanischen Warlords weiterging, mutierten die Mudschaheddin zu „Taliban“; vorübergehend betitelte auch die Tagesschau sie ebenso falsch wie betulich als „Religionsschüler“. Sie haben jetzt ihren wahren Feind besiegt: die USA und deren NATO-Verbündete.

Die westlichen Invasoren waren nicht „zusammen hineingegangen“, sondern die USA hatten am 20. September 2001 ihren „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen (4) und am 7. Oktober 2001 auf eigene Faust mit völkerrechtswidrigen Luftangriffen auf Afghanistan begonnen. Ihre NATO-Vasallen, Deutschland mit Bundestagsbeschluss am 22. Dezember 2001, schlossen sich dem neuen Kolonialkrieg erst Monate später an. (5)

… „zusammen rausgehen“ oder rausgeprügelt werden

Ob „wir“ nun auch „zusammen rausgehen“ (Kramp-Karrenbauer, Hirn abgeschaltet) oder von den Taliban hinausgeprügelt werden, wird sich erst noch zeigen. Bis zum 11. September ist es noch lange hin. An diesem von US-Präsident Biden gewählten Stichtag ereignete sich vor 20 Jahren der Anschlag auf die Zwillingstürme in New York. Nicht Afghanen, sondern Araber waren dafür verantwortlich. Die US-typische Geschmacklosigkeit der Terminwahl für den Abzug soll hier nicht weiter beredet werden.

Es ist und bleibt faszinierend, mit welch primitiven Mitteln der imperiale “Wertewesten” gegen Länder und Regierungen Propaganda macht, die sich nicht unterordnen wollen. Seine angemaßte Deutungshoheit wird vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstützt. Der desinformiert sein Millionenpublikum permanent, nicht nur über den 20-jährigen Krieg gegen Afghanistan. Vom „Genozid an den Uiguren“ in China über den „sein eigenes Volk ermordenden syrischen Machthaber“ Assad bis hin zum unmittelbar bevorstehenden „Herztod“ des Nowitschok-Überlebenskünstlers Nawalny versprüht er willig und ungeprüft in seinen Nachrichtenprogrammen, was immer die westlichen Geheimdienste an propagandistischen Kampfgiften liefern.

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Die Karrenbauer nervt – gut das ich sie mit dieser Brille nicht erkennen kann.

Im „Krieg gegen den Terror“ sind USA und NATO für weit mehr als 150 000 Tote mitverantwortlich (6). Mehr als eine halbe Million Menschen wurden verstümmelt. Die Kosten dieses globalen Verbrechens, soweit in Zahlen fassbar, liegen im Bereich mehrerer Billionen (!) Euro. (7) Über den deutschen Anteil daran sind keine eindeutigen und unstrittigen Angaben bekannt. Die Tagesschau meldet schwammig jährliche Ausgaben „in Milliardenhöhe“ (8), das ZDF behauptete bar jeder Nachvollziehbarkeit „insgesamt 45 Milliarden Euro“ (9). Die Zahlenakrobatik der Sender hilft, die unmenschliche Monstrosität des Überfallkrieges zu verschleiern.

Bei vielen Älteren unvergessen: die Neujahrspredigt „Nichts ist gut in Afghanistan“ (10) der EKD-Bischöfin Margot Käßmann. Sie blieb eine einsame Ruferin in der Informationswüste. Tagesschau & Co. sorgten dafür, dass sich auch bei uns kein nennenswerter Widerstand gegen den verbrecherischen Überfall der US-geführten Allianz (NATO-Staaten plus ein weiteres Dutzend „Willige“) auf ein kleines rückständiges Land entwickelte, dem der Westen die Vorzüge von Demokratie und Menschenrechten mit Bomben und Granaten beibrachte.

Dummschwätzer im Reichstag

Das ekelhaft scheinheilige Gerede über Absichten und Erfolge in diesem auf Eroberung und Vernichtung Afghanistans und – übergeordnetes geostrategisches Ziel – auf Umzingelung Russlands angelegten Krieg erreichte im Reichstag Gipfelrekorde. Dort wurde am 4. und am 25. März über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr debattiert. Kai Küstner, ausgewiesener ARD-aktuell-Hofberichterstatter für alle Zwecke, berichtete unter Verwendung ausgewählter Abgeordneten-Zitate:

Man dürfe nun weder US-Präsident Joe Biden mit einem deutschen Alleingang vor den Kopf stoßen noch die afghanischen Sicherheitskräfte oder die Frauen im Land im Stich lassen, die Jahre brutaler Taliban-Herrschaft erlebt haben:

Wir dürfen sie nicht alleine lassen: Die afghanischen Sicherheitskräfte, die Bevölkerung – sie setzen auf uns‘ (Siemtje Möller, verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion)

Die beste Chance seit langem, durch Gespräche der afghanischen Regierung mit den Extremisten zu einer Friedenslösung zu gelangen, dürfe jetzt nicht verspielt werden“ (Johann Wadephul, CDU).

… ein Abzug der Bundeswehr darf weder kopflos noch im Alleingang vollzogen werden.‘ (FDP-Fraktion)

Die über Afghanistan uneinige Fraktion der Bündnis90/Die Grünen lässt Küstner so zu Wort kommen:

Wie immer es mit dem Bundeswehreinsatz dort weitergeht, wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Afghanistan“. (Omid Nouripour, „Verteidigungs“experte) (Anm. d. Verf.: Nouripour zählt selbst zu den Befürwortern des Afghanistan-Einsatzes)

Küstner zitiert auch Sprecher der Linkspartei und der AfD – beide Parteien lehnten den Bundeswehreinsatz in Afghanistan generell bzw. dessen Verlängerung ab –, bedachte sie aber, wie im Umgang mit der Opposition nicht anders zu erwarten, mit nur wenigen Worten.

Die Lektüre der Bundestagsprotokolle treibt dem distanzierten Leser die Schamröte darüber ins Gesicht, wie hemmungslos und hörig unsere Volksvertreter politischen Schleim absondern, wie leichtfertig sie den US- und den NATO-Kriegern Legalität fürs Morden und Erpressen zusprechen und wie devot sie Ergebenheitsadressen an den US-Präsidenten formulieren. (12, 13, 14). Als US-Präsident Biden am 14. April den Rückzug aus Afghanistan ankündigte (15), reichten die drei Wochen zwischen deutscher Mandatsverlängerung und nunmehr nötiger Kehrtwende nicht mehr, um zu verschleiern, war hier vonstatten ging: Das Imperium hat in Afghanistan kapituliert.

Massakrieren, vergewaltigen, plündern

Deshalb muss nun die Tagesschau Nachsorge und perfekte Meinungsmache betreiben. Ziel: Im Bewusstsein der Zuschauer verankern, dass die Bundeswehr in Afghanistan nur das Gute wollte: Straßen bauen, Brunnen bohren, Mädchen den Schulbesuch ermöglichen, rechtsstaatliche und demokratische Strukturen herstellen. Das deutsche Publikum soll erkennen, dass die dumm-bösen Taliban unsere helfende Hand ausschlugen und unsere Mission deshalb leider, leider nicht fortgeführt werden kann…

Nur ganz am Rande erinnerte die Tagesschau daran, dass 59 deutsche und fast 4000 Soldaten der westlichen Alliierten ihr Leben in Afghanistan ließen. (16) Hingegen verlor sie jetzt kein Wort über die Kriegsverbrechen „der Unseren“. Sie erwähnte die Bomben auf Krankenhäuser, Schulen und Moscheen nicht und nicht den fortgesetzten Drohnenbeschuss auf Teilnehmer von Hochzeitsgesellschaften und Beerdigungen. Sie schwieg über die willkürliche Erschießung von Gefangenen (17), über Plünderung, Raub und Vergewaltigungen.

Wracks der beiden am 4. September 2009 durch einen Luftangriff zerstörten Tanklastwagen im Kunduz-Fluss. Durch den Angriff wurden wahrscheinlich (die Opferzahlen variieren je nach Quelle) um die 100 Menschen, darunter auch Kinder, getötet oder verletzt, was die bisher mit Abstand größte Zahl von Opfern bei einem Einsatz sowohl in der Geschichte der Bundeswehr als auch durch Kräfte der ISAF bedeutet. Der Angriff und die folgenden Reaktionen der Bundeswehrführung wurden sowohl aus dem Inland wie aus dem Ausland stark kritisiert. 

Die CIA-Foltergefängnisse in Kandahar und Bagram blieben unerwähnt, obwohl dort auch ein deutscher Staatsbürger, der Ulmer Geschäftsmann al-Masri, unmenschlich geschunden worden war. Seine Häscher waren einer Namensverwechslung aufgesessen. (18) Die USA foltern ihre Kriegsgefangenen in großem Stil, unsere Regierung weiß davon und bleibt trotzdem „Partner in Leadership.“ Sage mir, mit wem du gehst….

Die ARD-aktuell unternahm keinen Versuch, aufzulisten, wie viele unbewaffnete Zivilisten, darunter in der Mehrzahl Frauen und Kinder, von deutschen Wachposten und Patrouillen „versehentlich erschossen“ wurden (19, 20, 21, 22). Dass der deutsche Oberst Georg Klein anno 2009 bei Kundus mehr als 120 Zivilisten massakrieren ließ, dass ein Jahr später sowohl die Generalbundesanwaltschaft als auch der Wehrdisziplinaranwalt ihre Ermittlungen gegen ihn einstellten und Klein drei Jahre nach seinem mörderischen Befehl statt auf die Anklagebank zum General befördert wurde (23), war der Tagesschau kein Nebensätzchen wert.

Auf deutsche Kappe

Für ARD-aktuell typisch: Sie berichtete zwar über australische Soldaten, die in Nazi-Manier bei Aufnahmeritualen für Neulinge in ihre Einheit 39 afghanische Zivilisten umbrachten (24), doch stellte die Redaktion das voller Entrüstung als üblen Einzelfall dar, als Exzess einer fremden Truppe. Sie begriff es nicht als Normalität eines Besatzerkrieges, der ohne solche Verbrechen gar nicht denkbar ist und in dem sich Deutschland als Teilnehmer mitschuldig macht.

Konsequenterweise blieb in der Tagesschau auch jetzt und trotz gegebenem Anlass das mörderische Treiben des Bundeswehr-„Kommandos Spezialkräfte“, KSK, in Afghanistan unerwähnt. Seine Aktivitäten dort unterliegen bis heute strikter Geheimhaltung. Nicht einmal die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages konnten jemals etwas Konkretes darüber in Erfahrung bringen. (25) Dass allein letztes Jahr 1 500 Afghanen, 424 humanitäre Helfer und 67 Journalisten in Afghanistan gewaltsam ums Leben kamen, kann man per Internet-Recherche ermitteln, wird uns aber von der Tagesschau vorenthalten.

Noch ein paar Fakten zur Abrundung? Im Tagesschnitt begehen fast 20 US-Veteranen Selbstmord aufgrund ihrer Traumatisierung beim Kriegseinsatz. (26) Der Opiumanbau in Afghanistan, während der Talibanherrschaft bis 2001 bei Todesstrafe verboten, wurde danach und mit Duldung der NATO um das 40fache erhöht. (27) Der Weltmarkt-Anteil des afghanischen Opiums beträgt inzwischen gut 90 Prozent.

267 000 Afghanen wurden nach Deutschland vertrieben und werden wohl demnächst zurückgeschickt, trotz der Ungewissheit und der Gefahren, die ihnen in ihrer Heimat drohen. (28)

Maulschelle aus Washington

Mit ihrer höchst selektiven Berichterstattung über Gewalt in Afghanistan vernebelt die Tagesschau Ursache und Wirkung. Wenn überhaupt Kriegsverbrechen genannt werden, dann zumeist mit den Taliban als Mördern. (29) Minister Heiko Maas hatte noch Anfang März behauptet, der Militäreinsatz in Afghanistan habe sich gelohnt, weil

erhebliche Fortschritte bei Bildung, Gesundheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und nicht zuletzt bei den Minderheitenrechten, den Menschenrechten und ganz besonders den Rechten von Frauen und Kindern”

erzielt worden seien. Das Land drohe in Chaos und Bürgerkrieg zu versinken, wenn die Truppen verfrüht abzögen. (30) Jetzt, ein paar Wochen danach und von dem senilen US-Präsidenten Biden bloßgestellt, sehen „uns´ Heiko“ und seine Vorgesetzte Merkel reichlich belämmert aus. Die Maulschelle aus Washington hat gesessen. Biden hatte den US-Rückzug aus Afghanistan gar zu offensichtlich ohne jegliche Absprache mit seinen NATO-Vasallen beschlossen.

Die wurden kalt erwischt, kuschten aber erwartungsgemäß und versuchen jetzt, ihren Salto rückwärts als friedenspolitisches Kunstturnen darzustellen. Während Russen, Chinesen, Iraner, Kubaner, Venezolaner oder eben die Taliban den unverschämten Herrschaften in Washington was husten, machen unsere Regierenden Kotau und lassen sich vom US-Großmeister in den Hintern treten. Sie können drauf vertrauen, dass die Tagesschau das nicht zum Thema macht.

Aus ihrer schmählichen, verlustreichen Niederlage in Afghanistan ziehen unsere Politgrößen deshalb auch keine Konsequenzen. Im Gegenteil: Sie beteiligen sich jetzt voller Großmannssucht am Aufbau einer neuen US-Drohkulisse in Fernost. (31) Dümmer geht´s nimmer: Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer sucht dort das nächste militärische Abenteuer. Sie erwägt nicht nur („zusammen rein“, mit den Amis und Japan), der Volksrepublik China eine ständige Militärmission vor die Nase zu setzen. (32, 33) Darüber hinaus soll die mit Spionage-Elektronik hochgerüstete Fregatte „Bayern“ Im August zu Manövern im Südchinesischen Meer auslaufen. Unsere Blauen Jungs von der Bundesmarine sollen den Rotchinesen wohl zeigen, wie man einen richtig modernen Seekrieg führt (34), damit denen endlich die Lust auf BMW, Benz und VW vergeht. Mehr als die Hälfte der deutschen Autoproduktion geht heutzutage nach China, das soll wohl nicht so bleiben.

Kann ein deutsches Regierungsmitglied den Amis noch tiefer von hinten entgegenkommen? Offensichtlich kapiert diese Ministerin nicht, dass sie China, Deutschlands wichtigsten Handelspartner (35), dazu einlädt, ihr und ihren Kabinettskollegen ein ähnlich grobes Ding zu verpassen wie es kürzlich der chinesische Außenminister Wang Yi seinem US-Counterpart Antony Blinken beim Zusammentreffen in Alaska vor den Latz knallte. (36)

Deutsch, treu, doof

Blinde und vorauseilende Bündnistreue ist kein Zechen von Charakter, sondern von politischer Dummheit. Diese Einsicht übersteigt offenbar den Horizont unserer Regierenden. Die Tagesschau kriegt es erst recht nicht auf den Schirm, obwohl doch alle Erfahrung lehrt: Unsere vergötterte Führernation, die Vereinigten Staaten von Amerika, lassen jeden Verbündeten im Stich, wenn es ihren Interessen dient. Die Werte des „Wertewesten“ sind Schimäre.

Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg

Politiker stehen in Diensten skrupelloser Eliten. Das ist im Umgang mit der Ukraine ebenso zu erkennen wie dem mit Syrien, Libyen, Irak, Jemen, Iran, oder den lateinamerikanischen Staaten. Viele wurden mit Krieg oder mit Bürgerkrieg heimgesucht und ruiniert, obwohl ihnen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliches Wohlergehen versprochen wurde.

Egon Bahr, zwar Sozialdemokrat, aber trotzdem ein hochgeachteter und verdienter Friedens- und Entspannungspolitiker, merkte im Jahr 2013 vor Schülern in Heidelberg an:

In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ (37)

Er hätte Sinngemäßes auch der ARD-aktuell ins Stammbuch schreiben können, dort aber sicher weniger Eindruck gemacht. Mangelndes journalistisches Gespür, fehlende Aufrichtigkeit, Privilegien und regierungsfrommer Konformismus durchziehen ja nicht erst seit 2013 die Berichterstattung der ARD-aktuell-Redakteure. Dürfen die nicht anders? Dann sind sie zu feige, sich auf ihre grundgesetzlichen, staatsvertraglichen und sozialen Rechte zu berufen. Können sie nicht anders? Dann sind sie ungeeignet für ihren Job. Wollen sie nicht anders? Dann sind sie entweder zu faul oder menschlich desensibilisiert. Möglicherweise treffen sämtliche Gründe gleichermaßen zu.

In jedem Fall sind sie passgenaue, unentbehrliche Garanten des „Wertewesten“, des „Guten an sich“. Als Kontrast brauchen sie „das Böse“, was immer das auch sei. Hauptsache es spricht Russisch oder Chinesisch oder verfügt über wichtige Rohstoffe.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-des-bundesministers-der-verteidigung-dr-peter-struck–784328
  2. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kramp-karrenbauer-truppenabzug-afghanistan-101.html
  3. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_in_Afghanistan
  4. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_gegen_den_Terror
  5. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_gegen_den_Terror
  6. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/75326/umfrage/getoetete-zivilisten-in-afghanistan-seit-2007/
  7. https://www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg
  8. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/afghanistan-nato-truppenabzug-kommentar-101.html
  9. https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/der-preis-des-krieges–afghanistan-100.html
  10. https://www.ekd.de/100101_kaessmann_neujahrspredigt.htm
  11. https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-verlaengert-afghanistan-mandat-101.html
  12. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  13. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19153.pdf#P.19056
  14. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19218.pdf#P.27564
  15. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-849653.html
  16. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/afghanistan-nato-truppenabzug-kommentar-101.html
  17. https://www.tagesspiegel.de/politik/soldaten-toeteten-zivilisten-und-gefangene-australiens-armee-raeumt-kriegsverbrechen-in-afghanistan-ein/26641998.html
  18. https://web.de/magazine/politik/lager-schreckens-usa-gefoltert-30272872
  19. https://rp-online.de/panorama/ausland/bundeswehrsoldaten-erschiessen-jugendlichen_aid-12194305
  20. https://www.zeit.de/online/2008/36/afghanistan-soldaten
  21. https://www.derwesten.de/politik/bundeswehrsoldaten-erschiessen-motorradfahrer-in-afghanistan-id12349509.html
  22. https://www.abendblatt.de/politik/ausland/article108518209/Deutsche-Soldaten-erschiessen-Zivilisten.html
  23. https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Klein_(General)
  24. https://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/sas-special-air-service-war-crimes-civilians-cover-up-ministry-of-defence-operation-northmoor-royal-military-police-murder-execution-helmand-province-a7819006.html
  25. https://www.tagesspiegel.de/politik/die-bundeswehr-in-afghanistan-geheime-kommandosache/1290672.html
  26. https://www.nzz.ch/gesellschaft/die-gebrochenen-helden-ld.1326621
  27. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  28. https://www.actvism.org/latest/tagesschau-kriegsverbrechen-zain-raza/
  29. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  30. https://www.liberationnews.org/on-the-road-to-catastrophe-biden-administration-seeks-united-front-for-showdown-with-china/
  31. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8574/
  32. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/deutschland-und-japan-wollen-militaerisch-zusammenarbeiten-li.153167?pid=true
  33. https://www.merkur.de/politik/bundeswehr-einsatz-china-kramp-karrenbauer-bayern-macht-xi-jinping-90239570.html
  34. https://de.statista.com/infografik/15064/deutschlands-wichtigste-handelspartner-nach-importen-und-exporten/
  35. https://www.sueddeutsche.de/politik/egon-bahr-verstand-ohne-gefuehl-ist-unmenschlich-1.2614596

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Oben        —   NATO/OTAN Logo. Source converted by Imalipusram

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35 Jahre Tschernobyl

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2021

& 10 Jahre Fukushima

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Am 26. April 2021 jährt sich die Reaktorexplosion im Atomkraftwerk Tschernobyl zum 35. Mal.

Am 26. April 1986 explodierte ein Reaktor im Atomkraftwerk von Tschernobyl und schleuderte riesige Mengen radioaktiven Materials in die Atmosphäre. Sieben Monate lang kämpften 800 000 sowjetische Soldaten, Bergleute und Zivilisten, um die Radioaktivität vor Ort einzudämmen und um eine zweite Explosion zu verhindern. 50.000 bis 100.000 dieser Katastrophenhelfer sind inzwischen an den Folgen der Strahlenbelastung gestorben, die meisten Überlebenden sind krank.

35 Jahre nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl und 10 Jahre nach Fukushima
haben viele Menschen und insbesondere manche Politiker die atomare Katastrophe vergessen oder verdrängt. Auch die vielen anderen Atomunfälle (Lucens, Harrisburg, Geesthacht…) sind teilweise vergessen. (besser: Das Vergessen wurde/wird gut organisiert)

Erfreulicherweise steigen wir in Deutschland aus der Gefahrtechnologie aus.
Doch die AfD,die Werteunion, rechtslibertäre Teile von CDU, CSU, FDP und die -Partei der „Humanisten“- drängen auf die Gefahrzeitverlängerung der noch nicht abgeschalteten deutschen AKW und wollen neue AKW bauen. Konzerne sind in diesen modernen Konflikten gezielt unsichtbar. Es werben bezahlte Influencer und atomare Tarnorganisationen wie die Nuclear Pride Coalition, Stand up for nuclear, Mothers for Nuclear, Nuklearia oder Ökomoderne. Das Hauptkonfliktfeld ist die aggressive Bekämpfung der erneuerbaren Energien.

Fukushima I by Digital Globe.jpg

Im Gegensatz zu diesen Lobby-Politikern haben Pilze ein besseres Gedächtnis“

Bestimmte Pilz- und Wildarten sind in einigen Gegenden Deutschlands durch die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl noch immer stark mit Cäsium-137 belastet.

  • Bayerische Wildschweine sind 35 Jahre nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl noch immer radioaktiv belastet. Mancherorts seien Messwerte von 600 Becquerel Radiocäsium pro Kilogramm keine Seltenheit.
  • Die Kontamination von Pilzen ist sowohl vom Cäsium-137-Gehalt in der Umgebung des Pilzgeflechts (Myzel) als auch vom speziellen Anreicherungsvermögen der jeweiligen Pilzart abhängig.
  • Wildbret ist je nach Region und Tierart sehr unterschiedlich belastet.
  • Wer seine persönliche Belastung verringern möchte, sollte in den höher belasteten Gebieten Deutschlands auf den Genuss selbst erlegten Wildes und selbst gesammelter Pilze verzichten.

Der Süden Deutschlands – vor allem Südbayern und der Bayerische Wald – sind davon besonders betroffen. In den letzten Jahren wurden Werte von bis zu mehreren Tausend Becquerel pro Kilogramm bei Wild und bei bestimmten Speisepilzen gemessen.“

Quelle: www.bfs.de/DE/themen/ion/umwelt/lebensmittel/pilze-wildbret/pilze-wildbret.html

Hier weiter lesen:
https://www.mitwelt.org/tschernobyl.html
Axel Mayer, Mitwelt am Oberrhein

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Grafikquellen       :

Oben        —      www.bfs.de/DE/themen/ion/umwelt/lebensmittel/pilze-wildbret/pilze-wildbret.html

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Unten         —           The Fukushima I Nuclear Power Plant after the 2011 Tōhoku earthquake and tsunami. Reactor 1 to 4 from right to left.

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«Aktion des Schweigens»

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2021

Armenische Kriegsgefangene als Spielball Alijews

Ilham Aliyev met with French President Emmanuel Macron 11.jpg

Wo Fahnen aufgestellt und das Blut läuft ist Macron anwesend ?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Amalia van Gent /   Die zermürbende Ungewissheit über das Schicksal armenischer Kriegsgefangener in aserischer Hand – sechs Monate nach dem Krieg.

Mit ihrer «Aktion des Schweigens» vor dem UN-Gebäude der armenischen Hauptstadt Jerewan wollten die Teilnehmer Mitte April auf die armenischen Kriegsgefangenen (POW) in aserischer Hand aufmerksam machen. «Befreit 300 armenische Kriegsgefangene und Geiseln, jetzt» war auf ihren Plakaten zu lesen. «Repatriiert armenische Kriegsgefangene und Geiseln, sofort», lautete auch die Forderung der armenischen Diaspora, die Mitte April in seltener Einigkeit «Aktionen des Schweigens» in 15 Ländern gehalten hat, darunter in Toronto, in Los Angeles und in Moskau, in Paris, Berlin und Genf. Ein halbes Jahr nach dem Waffenstillstand, der das Ende des Kriegs zwischen Aserbaidschan und Armenien in Bergkarabach besiegelt hat, werden armenische Soldaten und Zivilisten immer noch vermisst. Ihre Familien wissen nicht, ob ihre Geliebten im Krieg gefallen sind oder als Geiseln an geheimen Orten Aserbaidschans festgehalten werden. Die Informationen, die sie tropfenweise aus halboffiziösen Kreisen Armeniens oder Aserbaidschans, Russlands oder der UN erreichen, sind widersprüchlich und deshalb zermürbend.

Eine politisch tief destabilisierende Frage

Die Ungewissheit über das Schicksal der Vermissten scheint Armenien heute mehr zu erschüttern, als viele andere, ungelöste Probleme der Nachkriegsära. Vielleicht, weil diese Frage auf brutale Weise auch offenbart, wie fundamental der letzte Krieg um Bergkarabach die Machtverhältnisse im Südkaukasus verändert hat: Das Versprechen nach mehr Demokratie und weniger Korruption hatte 2018 Nikol Paschinjan ins politische Firmament Armeniens katapultiert. Seine Demokratisierungsbewegung wurde von der Aussenwelt und den Nachbarstaaten teils mit Ehrfurcht und teils mit Bewunderung beobachtet. Der Angriffskrieg, der von Aserbaidschan und der Türkei im Herbst 2020 im Bergkarabach geführt (und von Russland geduldet) wurde, haben Armenien aber zum schwächsten, instabilsten Glied im Südkaukasus und Nikol Paschinjan zu einer «lahmen Ente» verkommen lassen.

Dieser Wandel spiegelt sich nirgends so deutlich wider, wie an der Frage der Kriegsgefangenen: Artikel acht der letzten November von Russland vermittelten Waffenstillstandserklärung sieht unmissverständlich den bedingungslosen «Austausch von Kriegsgefangenen, Geiseln und anderen Gefangenen sowie der sterblichen Überreste der Getöteten» vor. Seit letzten November behaupten armenische Menschenrechtsorganisationen und Regierungsvertreter aber, dass Aserbaidschan rund 200 Gefangene festhalte. Die Freilassung dieser Gefangenen hatte Nikol Paschinjan von Beginn an zur Chefsache erklärt. Obwohl er seither mehrmals nach Moskau zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem aserbaidschanischen Staatsoberhaupt Ilham Alijew reiste, hat er diesbezüglich nichts erreicht. Die ungelöste Frage der Vermissten könnte Nikol Paschinjan nun bei den nächsten, für den 20. Juni 2021 ausgeschriebenen Parlamentswahlen zum Verhängnis werden.

Spiel mit harten Bandagen?

Aserbaidschan gibt die Zahl der Armenier, die es noch gefangen hält, mit 52 an. Aserbaidschanische Sicherheitskräfte hätten letzten Dezember 62 «Saboteure» gefangen genommen, erklärte Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew den Medien. Da ihre Festnahmen einen Monat nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens erfolgten, fielen sie nicht unter Artikel 8 des Vertrags. Aserbaidschan hat mittlerweile zehn der 62 Gefangenen  Armenien übergeben. Warum die Regierung in Aserbaidschans Hauptstadt Baku die Repatriierung der verbliebenen 52 armenischen Gefangenen hinausschiebt, erklärte Präsident Alijew nicht.

Hinter den Kulissen machen nun wilde Spekulationen die Runde. Politiker der armenischen Hauptstadt Jerewan befürchten, dass Aserbaidschan die armenischen Kriegsgefangenen als Druckmittel benütze, um «Armenien weiter zu destabilisieren», so der Vorsitzende des armenischen Parlamentsausschusses für Verteidigung und Sicherheit Andranik Kocharyan. Armenische Beobachter sind sich hingegen darin einig, dass Baku die «Gefangenen-Karte» dafür einsetzen wolle, um von Armenien noch mehr Konzessionen herauszupressen: Für Baku von ganz besonderer Bedeutung sei ein Korridor durch den Süden Armeniens, der Aserbaidschan mit seiner Exklave Nachitschewan und somit mit dem «Bruderstaat» Türkei verbinde, sagt der politische Kommentator Hratchya Arzumanyan. Die Freigabe eines solchen Korridors verspricht zwar Artikel 9 des Waffenstillstands, sieht ihn aber unter russisch-armenischer Kontrolle vor. «Der letzte Krieg im Bergkarabach hätte sich aus Sicht Bakus nur halbwegs gelohnt ohne einen Korridor unter rein türkisch-aserbaidschanischer Kontrolle».

Bakus neuer Park der «Militär-Trophäen»

Dass Präsident Ilham Alijew seit seinem überwältigenden Sieg im Bergkarabach es liebt, mit seinen armenischen Kriegsgegnern ein strapaziöses Katz-und-Maus-Spiel zu spielen, stellt die aserbaidschanische Journalistin Bahruz Samadow nicht in Frage. Die Vorliebe des Präsidenten führt sie aber weniger auf eine klare Strategie, als vielmehr auf seinen «Regierungsstil» zurück: Ilham Alijew habe seit seinem Machtantritt nach dem Credo regiert, «Interne und Externe Feinde müssen vernichtet werden», schrieb sie in einem Bericht für die Internet-Plattform «Eurasianet». Während des Kriegs hätten viele Mitglieder der aserbaidschanischen Opposition und Zivilgesellschaft die Hoffnung gehegt, dass «sich nach dem Sieg die gesamt Logik des autoritären Systems ändern würde. Das Ergebnis war jedoch ein anderes: Während der äussere Feind die physische Vernichtung verdient, ist nach dieser Logik die innere Opposition – zumindest der Teil, der die Legitimität der herrschenden Partei ablehnt— von Verfolgung bedroht, wann immer sie versucht, sichtbar zu werden».

Tatsächlich gilt Ilham Alijew als einer der autoritärsten Potentaten der postsowjetischen Ära. Nun liess er laut Menschenrechtsorganisationen eine neue «Säuberungswelle» über das Land rollen und Mitglieder der Opposition sowie Kreise der Armeeführung erfassen. Zu den Opfern dieser Säuberungswelle wird auch Najmaddin Sadikow gezählt. Der ehemalige Generalstabschef und stellvertretende Verteidigungsminister hatte den Krieg gegen Armenien erfolgreich geführt, bis er letzten Oktober auf mysteriöse Weise plötzlich «verschwand». Seither wurde er nirgends gesehen.

Auf die Logik der Alijew-Regierung führt die Journalistin Bahruz Samadow auch die Eröffnung des neuen «Militär-Trophäen-Parks» in Baku zurück. Präsident Alijew posierte für seine Öffentlichkeit zwischen schaurigen Helmen getöteter armenischer Soldaten und karikierten Puppen armenischer Gefangenen, die an Beinen und Hals angekettet sind. Während des Kriegs bezeichnete Alijew die armenischen Soldaten notorisch als <Hunde>, und die Phrase <Wir jagen sie wie Hunde> sei «in der Öffentlichkeit und in Oppositionskreisen enthusiastisch aufgenommen» worden, setzt Bahruz Samadow ihren Bericht fort. «Nun aber wird das gleiche Etikett gegen sie verwendet. Bei der Eröffnung des Parks am 12. April bezeichnete Alijew höhere Beamte alter Regierungen als «Hunde».

Kriegsgefangene als Geiseln zu halten, um vom Gegner Zugeständnisse zu erpressen, steht in eklatanter Verletzung des humanitären Völkerrechts sowie der Genfer Konvention. Genauso verstösst die Entmenschlichung der inneren und äusseren Feinde gegen das geltende Völkerrecht. Dennoch ist Aserbaidschan nach wie vor Mitglied im Europarat, in der UNESCO und in der NATO-Partnerschaft für Frieden.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen        :

Oben        —     Ilham Aliyev met with French President Emmanuel Macron

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Unten       —     Armenische Soldaten in Bergkarabach 1994

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Bunter Westzentrismus

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2021

China und wir: 

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Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Es mangelt der antirassistischen Linken an Fantasie und Wissen, um die Veränderung der Weltordnung zu begreifen.

Gerade verändert sich vor unseren Augen die Weltordnung. Das asiatische Jahrhundert ist kein abstrakter Begriff mehr. Es springt uns aus den täglichen Nachrichten entgegen, als Machtkampf zwischen den USA und China.

Manchmal fallen Erkenntnisse so plötzlich aus, als sei ein Schleier zur Seite gerissen worden. Zur schlechten Sicht hatte Donald Trump beigetragen. Seine antichinesischen Tiraden wirkten zu plump, um ernst zu sein. Eine Täuschung. Tatsächlich hatte bereits Obama die Orientierung auf den Hauptfeind China begonnen, und Joe Biden zeichnet sie nun scharf in die dünner werdende Luft.

Kein Zufall, wenn sich gleichzeitig in deutschen Medien unumwunden antichinesische Töne mehren – und damit meine ich natürlich nicht begründete Urteile zu Menschenrechten oder Klimapolitik, sondern Kalte-Kriegs-Sätze wie „Peking will einen Keil zwischen EU und Amerika treiben“ oder die anschwellende Rede von der europäisch-chinesischen Systemkonkurrenz.

Ist China also nun „der Andere“ im Welttheater, gegen den wir Eingesessenen zusammenstehen? Oder wo findet sich von linker, fortschrittlicher Seite eine kluge Widerrede?

Die Leerstelle China ist zunächst ein Symptom für eine allgemeinere geistige Unterversorgung. Eine Abstinenz in außenpolitischen, internationalen Fragen kennzeichnet weite Teile jener Milieus, die sonst am engagiertesten für gesellschaftliche Veränderungen eintreten. Um nicht ungerecht zu sein: Es finden sich gewiss kundige Stimmen zu allem Möglichen hier und da. Aber ob zu Syrien oder zum Sahel – es mangelt an linken Perspektiven, die der Komplexität internationalen Geschehens gerecht werden. Auch Joe Bidens Amtsantritt wurde weithin nur an Fragen inneramerikanischer Demokratie erörtert.

Vor allem aber fehlt es offenkundig an der kollektiven Fantasie, am Vermögen, sich eine andere Ordnung der Welt vorzustellen. Im Kleinen spüre ich das, wenn es mir bei Diskussionen über mein Buch „Der lange Abschied von der weißen Dominanz“ wieder einmal misslingt, das Gespräch auf den globalen Statusverlust von Euro-Amerika zu lenken. Stets ist das Bedürfnis größer, über die einheimische Machtverteilung zu sprechen. Beim Aufdecken weißer Privilegien wird oft übersehen, dass weiße, westliche Macht global im Niedergang begriffen ist (und sich gerade daraus militante White Supremacy speist).

In der berühmten Tischmetapher geht es darum, dass alle am Tisch der Einwanderungsgesellschaft eine Stimme haben. Aber in welchem Umfeld steht dieser Tisch? Und wie wichtig ist das, was dort in größerer Diversität gesprochen wird, für alle anderen Tische?

Die antirassistischen Impulse, die in Deutschland so verspätet angekommen sind, haben vieles aus den USA übernommen. Und das hat einen Preis. Unter der Hand ist eine neue Westborniertheit entstanden, dessen sich die Beteiligten selbst kaum bewusst sind: etwa wenn ein Buch mit dem Titel „Schwarzer Feminismus“ nur afroamerikanische Stimmen enthält und keine einzige aus dem Globalen Süden.

Die Zentren der Weltbeherrschung bewegen sich weg von Europa und den USA – und ein Antirassismus, der darauf keinen Bezug nimmt, läuft Gefahr, bloß ein bunter Eurozentrismus oder Westzentrismus zu sein. Und damit geht noch etwas anderes einher – nämlich zu überschätzen, für wie wichtig die restliche Weltbevölkerung den antirassistischen Kampf in Europa oder den USA findet. Nachdem die hochfahrende Annahme, was bei uns geschehe, sei von universeller Bedeutung, eben erst des Saales verwiesen wurde, tritt sie mit einem antirassistischen Hütchen durch die Hintertür wieder herein.

Quelle       :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —       Illustration for „For Hong Kong, Care of Ah Leen and Co., This Side Up,“ alleging to be an account of the disinterment of a Chinese mandarin for his bones to be shipped back to China. Once a Week magazine, volume 3, page 575.

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Mordbuben haben Fertig

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2021

Brunnenbohren in Afghanistan fertig! Jetzt zurück in die Corona-Republik Deutschland mit neuem Job als Schnelltester

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Ein Wattestäbchen sucht beim Militär vergeblich das Hirn

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

„Die Demokratie der BRD wird am Hindukusch verteidigt!“, sagte einmal der SPD-Kriegsminister Peter Struck, um diesen größten deutschen Militäreinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg gegenüber seinem deutschen Wahlvolk zu rechtfertigen. Dieser argumentative Rückgriff auf die autoritär-imperiale Friedensvorstellung eines Julius Cäsar markierte den Propagandahöhepunkt in einer Diskussion in der BRD, um einen „Krieg“, der jahrzehntelang unter den verschiedenen Kriegsministern der BRD und besonders den aalglatten Unionsmitgliedern verbal keiner sein durfte. Der illegitime wie illegale Angriffskrieg der NATO unter Führung der USA und mit der Beteiligung der BRD war in der Wortauswahl der CDU nämlich nur eine „humanitäre Hilfsaktion“ mit etwas „hartem Mandat“(?).

Es gereicht im Rückblick auf die letzten 20 Jahre „Kampfeinsatz der Bundeswehr“ auch diesen damaligen wie heutigen Bundestagsabgeordneten, bei namentlicher Erfassung des Stimmverhaltens, zur Schande, dass sie unter Missachtung des Friedenswillens der Mehrheit der deutschen Bevölkerung, diesem Auslandseinsatz der Bundeswehr im fernen Afghanistan kontinuierlich, Jahr für Jahr, mehrheitlich zugestimmt haben. Diese „Selbstermächtigung zum Kriegsführen“ wie es Gert Winkelmeier von der Partei DIE LINKE im Jahr 2008 schon kritisierte, lässt diese Parlamentsmehrheit jede Rechtstaatlichkeit vergessen“ und disqualifiziert sie eigentlich als ’Repräsentanten’ des deutschen Volkswillens. So tragen die jeweils zustimmenden Bundestagsabgeordneten auch Mitschuld am Tod der entsandten dort gefallenen deutschen Bundeswehrsoldaten. Mitverantwortlich sind sie aber auch an der verständlichen Flucht so vieler Afghanen aus ihrem Heimatland. Der dortige Kriegseinsatz mit den übrigen ’HeldenInnen’ aus 37 Nationen hat dort nämlich keine „blühenden Landschaften“ gebracht, sondern hat mittels der zusätzlich verschossenen radioaktiven Munition eher „verwüstete Kriegslandschaften“ geschaffen, inklusive dem entsetzliches Leid für die afghanischen Zivilbevölkerung.

Die deutsche Bundesregierung zunächst noch unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) dann aber ab 2005 unter der Kanzlerin Frau Merkel (CDU) führte diesen Krieg, um deutsche Wirtschaftsinteressen zukünftig machtvoller vertreten zu können. Für diese simple Erkenntnis starben dort in Afghanistan Menschen und der aufrichtige Bundespräsident Horst Köhler verlor hier in Deutschland im Jahr 2010 sein Amt, ob seiner ehrlichen kriegskritischen Bemerkungen (Siehe auch: de.wikipedia.org/wiki/Horst_Köhler# Rück- tritt). Und diese beabsichtigte ’Befriedung’ von Afghanistan durch die ehernen Kulturwerte der Allianz sollte nach seinem Rücktritt noch lange 10 Jahre, gegen den ausdrücklich mehrheitlichen Willen des Deutschen Volkes, weitergehen. So ist dieser zwar ererbte doch in Nibelungentreue weitergeführte Krieg in Afghanistan ein besonders schwarzer negativer Punkt in der Leistungsbilanz der Kanzlerinnenschaft von Frau Merkel.

Die Grundeinstellung der deutschen Bevölkerung des ’Nie wieder Krieg’ ebenso wie das Versprechen des Altbundeskanzlers und Friedensnobelpreisträgers Willi Brandt (verstorben 1992) „Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen!“ wurde von diesen Bundestagsabgeordneten unter Bruch des deutschen Grundgesetzes Artikel 26, „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“, sittenwidrig zu einem Angriffskrieg gegen Afghanistan umgedeutet. In der kriegsgeilen Diktion der die Deutschen repräsentierenden ’Falken’ in der bundesdeutschen Regierung hieß das denn stets auch: „Deutschland muss endlich wieder ’Verantwortung’ übernehmen!“ Diese konservativen Führungsriegen der demokratiegeschrumpften ’Berliner Republik’ wussten ’ihrem Volk’ verbalen Sand in die Augen zu streuen, in fast Göbbelscher Manier unter der freiwilligen Manipulationshilfe der damals schon fast sich selbst gleichschaltenden Medien ARD, ZDF usw. Welche Informationen zu Afghanistan lieferten eigentlich die deutsche Spionagedienste? Doch deren Berichte sind ja geheim, zu unverständlich für den demokratischen Souverän, das Volk, und deshalb auch geheim, selbst für die es repräsentierenden Parlamentarier. Deshalb gilt es für objektive, einigermaßen ordentliche Berichterstattung nur die Möglichkeit des Selbstrecherchierens. Doch wer leistet das? Und so stirbt sie, wie in jedem Krieg zuerst: die Wahrheit!

Die vielen Warnungen der Deutschen Friedensbewegung vor einer Beteiligung der Bundeswehr an solch einem Kriegseinsatz ohne ausdrückliches Mandat der UNO einem öffentlich, ausdrücklich so bezeichneten „Angriffskrieg“ wurden von den Kriegsbefürwortern ebenso wenig zur Kenntnis genommen, wie die historischen Erfahrungen von Alexander dem Großen oder den Engländern. Der Einfall der Russen in Afghanistan (1979-1989; siehe auch WIKIPEDIA) diente Hollywood als Vorlage für „Rambo III“ und montierte diese medial wie einst beim Adolf als „unfähig“. Trotz anfänglicher Erfolge verliefen die geführten Kriege in dieser schwer zugänglichen Bergwelt anders als es die jeweiligen Invasoren anfänglich vermuteten. Christoph R. Hörstel, ein Sonderkorrespondent der ARD in Afghanistan beschrieb „den afghanischen Gegner“ als einen durch die Rauheit der Natur gut angepassten Widersacher mit dem Leistungsvermögen eines Elitekämpfers (Siehe: HÖRSTEL, 2007, S. 30). Die „Unterschätzung des Gegners“ ist ein häufig gemachter Fehler, wie es die Geschichtsschreibung auch aufzeigt und jetzt die de facto Kapitulation der USA-Militärs in Afghanistan im Jahr 2021 beweist.

Und so opferten die politisch Verantwortlichen in der Deutschen Regierung, aus dem Bundestag wie die in den Schaltstellen der Rüstungslobby und den Medien für „eine Legende“ 59 deutsche Soldatenleben und verfeuerten runde 47 Mrd. Euro (1) für das angebliche „Bohren von Brunnen“, die Frauenrechte, den „German-American Way of life“ und die Rettung der „demokratischen Grundrechte“ gegenüber „den Taliban“. Es war im Jahr 2001, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erstmals im deutschen Bundestag über die Beteiligung bei der ’Allianz der Guten’ gegen die Terroristen der ’Achse des Bösen’ abstimmen ließ. Bedauerlicher Weise hetzte der redegewandte Joschka Fischer die Abgeordneten von B90/DIE GRÜNEN auf, damit diese für die Kriegsbeteiligung stimmen sollten. Der FDPler Guido Westerwelle, dessen Partei damals geschlossen gegen die Kriegsbeteiligung stimmte, stellte provozierend in Richtung Fischer damals fest: „Ihr steigt heute aus der Friedensbewegung auf den Feldherrenhügel. (Vgl.: Ganser, S. 201). Entsprechend knapp war die Abstimmung im Bundestag mit 336 Ja zu 326 Nein Stimmen für diese deutsche Beteiligung am Afghanistankrieg unter Führung der USA. Wie 1914 Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht stemmten sich vornehmlich Friedensbewegte, ’linke’ Bürger gegen diesen „Sprengsatz Afghanistan“, der nun mit dem plötzlichen Rückzug der US-Truppen auch für die Bundeswehrsoldaten einfach endet.. Politisch blamabel wird dieser nun erzwungene deutsche Rückzug auch noch durch die Tatsache, dass die Bundestagsmehrheit erst am 4. März 2021 den Kriegseinsatz der Bundeswehr für die 1300 stationierten deutschen Soldaten bis Januar 2022 mit Mehrkosten geschätzt von 382 Mill. Euro verlängert hatte und den dabei gleichzeitig gestellten Antrag der ’rechtslastigen’ AfD auf zeitnahen ’sofortigen’ Rückzug der Bundeswehr verhinderte.

Die Aufarbeitung dieses verlorenen deutschen ’Ostfeldzuges’ hat politisch schon begonnen. Und natürlich ist es die Partei DIE LINKE, die sofort durch ihre Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel verkünden lässt: „Notwendig ist jetzt eine umfassende und schonungslose Aufarbeitung der deutschen Beteiligung an dem mörderischen Krieg in Afghanistan. Die deutschen Soldaten wurden in Afghanistan in einen sinnlosen Krieg geschickt, bei dem viele Zivilisten getötet wurden, Iraq Body Count geht von bis zu 180.000 Menschen aus. Der aktuelle UNAMA-Quartals-Bericht zählt allein für die ersten drei Monate im Jahr 2021 1.783 zivile Opfer, davon 573 Tote. Das sind 29 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.“ Und der Abgeordnete Tobias Pflüger, der ’Verteidigungspolitischer Sprecher’ der LINKEN im Bundestag und seiner Fraktionskollegin beipflichtend, erinnert nochmals an den deutschen Tiefpunkt der Bundeswehrkriegsführung in Afghanistan, an das schreckliche Massaker von Kundus, das auf Befehl des deutschen Oberst Klein erfolgte. Hier sei nochmals eine neue vollständige, eine „grundlegende Evaluierung der Ereignisse“ überfällig“, meint er ausdrücklich (Vgl: Pressestelle DIE LINKE, Parteivorstand; Pressesprecher Matthias Hinze – Büro 030 24009-543; Mail vom 15.04 2021).

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Die Heimattrolle erscheine immer als Nieten in Nadelstreifen !

Jetzt, da die deutsche Bundeswehr ihren humanitären Auftrag des „Brunnenbohrens“ in Afghanistan erfolgreich beendet hat, darf sie ihren Rückzug von der deutschen Ostfront in die inzwischen gelockdownte und demokratiemutierte Corona-Republik Deutschland (CRD) antreten. Sehnsüchtig von der schon auf „Ihre Jungs und Mädels“ wartenden deutschen Bevölkerung und mit Blumensträußen wohl frenetisch begrüßt, können die alsbald heimgekehrten SoldatenInnen dann in den Zelten vor den Toren der Stadt sich humanitär bei ihrem „neuen Feldzug im Innern“ – erneut verfassungswidrig – als Coronatester verwirklichen. Das passt doch liebe Bundeswehr und Bundeswehrinnen!

Statt aber unsere blühende deutsche Jungend gleich nach Mali zu entsenden, um dort für die Uranversorgung der deutschen Atomkraftwerke das Leben lassen zu müssen, wäre jetzt für den Bundestag, die Talk-Shows der Medien und das Volk der richtige Zeitpunkt der kompletten Transformation dieser einer wirklich humanen demokratischen Gesellschaft absolut unwürdigen Institution aus dem antiquierten Politikbetrieb des 19. Jahrhunderts gekommen. Der Neubeginn „des klassischen Militärs“ ist jetzt angesagt als wirklich humanitäre und kompetente Hilfsorganisation in Form eines Technischen Hilfswerkes (THW). Diese neue Hilfsorganisation müsste unter der ausschließlichen Einsatzleitung der UNO stehen. Ihr Diensteid sollte in Erinnerung und unter Anlehnung an die wegweisenden Worte von Niel A. Armstron bei der amerikanischen Mondlandung lauten: „WIR.DIENEN.DER MENSCHHEIT!“ („WE. SERVE. MANKIND!“)

Anmerkungen:

Die echten Kriegskosten werden von der Bundesregierung bewusst verschleiert, weswegen deren offiziellen Zahlen zu den der alternativ ermittelnden Institute variieren. Einerseits werden Kosten von nur 12 Mrd. angegeben und andererseits werden Kosten bis zu 47 Mrd. (Die Welt; ZDF: Der Preis des Krieges Afghanistan) genannt. Vgl.: www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg)

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben         —   U.S. Navy hospital corpsmen assigned to Michaud Expeditionary Medical Facility, test U.S. Army Soldiers from Charlie Company, 1-186th Infantry Battalion, Task Force Guardian, Combined Joint Task Force – Horn of Africa, for COVID-19 during a routine screening at Camp Lemonnier, Djibouti, April 26, 2020. (U.S. Navy photo by Chief Mass Communication Specialist Elisandro T. Diaz)

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Unten      —     100109-N-9594C-036 – KABUL – Jackie Kem, from left, Deputy to the Commander, NATO Training Mission-Afghanistan (NTM-A), U.S. Sen. Roger F. Wicker, Afghan Brig. Gen. Khudadad Agah, Commander Training Centers, Sen. Mitch McConnell, Sen. Lisa Murkowski, Rep. Michael N. Castle, Sen. Mike Crapo, Lt. Gen. William B. Caldwell IV, Commander NTM-A, Canadian Maj. Gen. Michael J. Ward, Deputy to the Commander NTM-A, and Brig. Gen. Carmelo Burgio, Commander Combined Training Advisory Group – Police, NTM-A, during a visit to the Central Training Facility (CTC), Kabul, on January 9, 2010. The Congressional delegation received briefings from CTC, NTM-A, and International Security Assistance Force senior leadership and met with Afghan National Police officers while in the Kabul area. The mission of NTM-A is to train the Afghan National Security Forces and enhance the Government of the Islamic Republic of Afghanistan’s ability to achieve a stable and secure country (U.S. Navy photo by Chief Mass Communication Specialist F. Julian Carroll

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KOLUMNE – ERNSTHAFT ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2021

Nur im Zusammenpacken groß

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Eine Kolumne von Ulrike Winkelmann

Sehr überschaubar war, was die Bundeswehr zuletzt noch in Afghanistan tat, nun ziehen die verbliebenen Soldaten bald ab. Die Bilanz des Einsatzes ist dürftig – und die Schlüsse daraus ziehen nun die Falschen.

Schon 2013 und 2014 rückte ja der Großteil der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan ab. Damals gab es viele sehr ähnliche Reportagen zu lesen davon, dass so ein Abzug natürlich eine besondere Herausforderung sei. Es müsse ja all das Zeug – Waffen, Zelte, Medizingerät – nun per Bahn und Flugzeug heimgeschickt werden. Aber: Zusammenpacken können wir, Logistik ist unser Ding!, lautete das Motto.

Diese Woche haben die USA den vollständigen Abzug bis September verkündet. Kein Nato-Partner wird auch nur einen Tag länger in Afghanistan bleiben. Die Pressestäbe der Bundeswehr grübeln bestimmt schon, ob man den „Im Packen sind wir ganz groß“-Spin noch einmal setzen sollte.

Allerdings gibt es für die Bundeswehr nun gar nicht mehr so viel zusammenzupacken. Ihre Aufgabe in Afghanistan lautete seit 2015 nur noch: Ausbildung von afghanischen Soldaten und Polizisten – und das in einem so überschaubaren Umfang, dass die Pressestäbe darauf lieber keine Aufmerksamkeit mehr lenkten. Es mochte zuletzt ja auch sonst niemand mehr so genau Richtung Hindukusch gucken: Die Bundestagsabgeordneten etwa, die noch Ende März das Afghanistan-Mandat bis 2022 verlängerten. Oder die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die dazu im Bundestag sprach: Es gehe darum, den Einsatz zu verlängern, damit „die Friedensverhandlungen zu Ende geführt werden können“.

Sind sie nun aber nicht. Die Taliban machen halt nicht mit. Ist uns aber auch egal, nicht wahr?

Sunk Cost Fallacy heißt es auf BWL-Englisch, wenn man etwas nur deshalb weitermacht, weil es schon so viel Mühe oder Geld gekostet hat. Oder sogar Menschenleben. „Die Kameraden dürfen nicht umsonst gestorben sein“, sagten auch viele Bundeswehrsoldaten auf die Frage, ob sie den Sinn in ihrem Einsatz erkannten. Emotional gut nachvollziehbar, aber hoffentlich finden sie jetzt andere Antworten. Der Einsatz wird beendet, weil er nicht aus dem einzigen Grunde weitergeführt werden kann, dass schon so viele gestorben sind.

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Den angerichteten Schaden wollen die Täter nicht wahrhaben, aber das genau ist Politik und nichts anderes. Handeln ganz ohne Hirn. 

Zu Bergen von Papier ließen sich die Reden zusammenfegen, die seit 2001 im Bundestag und ringsherum zum Thema „Verantwortung für Afghanistan“ gehalten wurden. Viele PolitikerInnen hatten sich nur unter Skrupeln der Nato-Bündnislogik gebeugt, sie fanden: Wenn wir den Amerikanern schon ans Ende der Welt folgen, dann lasst uns da wenigstens keinen Mist bauen.

Quelle      :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       Ulrike Winkelmann bei einer öffentlichen Diskussion im April 2013

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Versager schleichen Heim

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2021

Die Taliban übernehmen die Regie

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Mördertruppen kriechen nach Haus – um Platz für die Henker zu machen ? Was für ein Chaos könnte den Unsinn für Kriege deutlicher machen ?

Von Thomas Ruttig

Die USA wollen bald all ihre Truppen aus Afghanistan abziehen. Und die Taliban sagen für eine geplante Friedenskonferenz ab. Was heißt das für die Zukunft des Landes?

Eigentlich sollten sich in neun Tagen in Istanbul hochrangige Vertreter der afghanischen Regierung, der Taliban und weiterer afghanischer Fraktionen zu einer internationalen Friedenskonferenz, auf zehn Tage Dauer veranschlagt, treffen. Sie sollten dort ein Rahmenabkommen schließen, das den Kurs zu einer neuen Regierung und damit dem Ende des seit 40 Jahren andauernden Krieges in dem zentralasiatischen Land absteckt. Die Idee dazu kam von der Biden-Administration, die die Beendigung des militärischen US-Engagements in Afghanistan beschleunigen wollte, aber nicht völlig ohne Aussicht auf einen innerafghanischen Friedensschluss.

Auch der Entwurf des Abkommens stammte aus Washington. Es sollte den schon im September 2020 begonnenen, aber kaum vorangekommenen innerafghanischen Gesprächen in Katars Hauptstadt Doha neue Impulse verleihen. Am Dienstag schließlich luden die Vereinten Nationen gemeinsam mit Gastgeber Türkei und Katar offiziell dazu ein.

Die Beteiligten machten die Rechnung ohne die Taliban. Als am selben Tag die US-Regierung an die Washington Post durchsickern ließ, Präsident Joe Biden würde einen bedingungslosen Truppenabzug bis zum 11. September anordnen, nicht zum bisher mit den Taliban vereinbarten Termin 1. Mai, sagten sie ihre Teilnahme ab. Per Tweet erklärte ihr Sprecher Muhammad Naim lakonisch: „Solange nicht alle ausländischen Streitkräfte völlig aus unserem Heimatland abgezogen sind, wird das Islamische Emirat“ – so die Selbstbezeichnung der Taliban – „an keiner Konferenz teilnehmen, die Beschlüsse über Afghanistan trifft.“

Zuletzt hatten die USA nach eigenen Angaben noch 2.500 Soldaten in Afghanistan. Dazu kommen, wie Mitte März die New York Times enthüllte, weiter 1.000 geheime Kämpfer, die zum Teil der CIA unterstellt seien, sowie etwa 7.500 Nato- und andere Verbündete, darunter 1.300 Bundeswehrsoldaten. Ihr Abzug sowie der der 13.500 ausländischen privaten Sicherheitsdienstleister wurden ebenfalls im US-Taliban-Abkommen vom Februar 2020 festgeschrieben. Für Deutschland erklärte am Mittwoch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, sie gehe davon aus, dass die Nato den gemeinsamen Abzug noch am selben Tag beschließen werde.

Die Republikanerin Elissa Slotkin, laut Washington Post eine der wenigen Abgeordneten, die vorab in den Biden-Beschluss eingeweiht wurden, sagte, es müsse zuerst Garantien geben, dass die Taliban „globale Standards“ einhalten, bevor die USA eine neue afghanische Regierung anerkennen und Sanktionen gegen die Taliban aufheben würden. Dies wäre Voraussetzung für weitere Entwicklungszusammenarbeit, auf die Afghanistan angewiesen sein wird.

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In der Heimat nennt man Schule – sich mit fremden Blut besulen.

Afghanistan bleibt auf Hilfe angewiesen

Laut UNO leben fast 90 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Dies ist auch den Taliban klar, die sich in ihrem Abkommen mit den USA zusichern ließen, Washington werde sich nach einem Friedensschluss um weitere Unterstützung für das Land bemühen. Der EU-Sondergesandte in Kabul, der Deutsche Andreas von Brandt, tweetete am Dienstag, auch weitere EU-Hilfe werde „an Bedingungen geknüpft“ sein. Solche Garantien könnten in bilateralen Verhandlungen erlangt werden.

Quelle          :         TAZ            >>>>>         weiterlesen

Truppenabzug aus Afghanistan:

Tür auf für die Taliban

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Den angerichteten Schaden wollen die Täter nicht wahrhaben, aber das genau ist Politik und nichts anderes. Handeln ganz ohne Hirn. 

Kommentar von Thomas Ruttig

Mit der Ankündigung, alle Truppen abzuziehen, überlassen die USA und ihre Verbündeten Afghanistan bewaffneten Fraktionen – bedingungslos.

In Afghanistan beginnt nach fast 20 Jahren das Endspiel der gescheiterten US-Intervention nach den islamistischen Anschlägen des 11. September. Mit der Ankündigung, alle Truppen bedingungslos abzuziehen, (wenn auch nicht wie ursprünglich mit den Taliban vereinbart zum 1. Mai), schließen die USA dieses Kapitel für sich und ihre Verbündeten ab. Afghanistan überlassen sie sich selbst, oder genauer gesagt, den bewaffneten Fraktionen, von denen die Taliban nur eine sind.

Aber das Endspiel ist nicht gleichbedeutend mit dem Ende. In einem neuen Kapitel werden die Karten, das heißt die Macht, neu verteilt. Nur, dass die USA und der Westen insgesamt darauf nicht mehr viel Einfluss haben werden. Auch eine Verhandlungslösung ist damit nicht vom Tisch.

Die Taliban haben zwar ihre Teilnahme an der von den USA angeregten Afghanistan-Friedenskonferenz Ende des Monats in Istanbul abgesagt. Sie geben damit aber lediglich zu verstehen, dass ein Friedensschluss und eine Machtteilung nur noch zu ihren Bedingungen und nach ihrem Zeitplan stattfinden werden. Kalt spielen sie ihre militärische Kontrolle über die Hälfte des Landes aus sowie ihre politisch-diplomatische Position, in die sie das bilaterale Abkommen mit den USA vom Februar 2020 und nun auch die Ankündigung des bedingungslosen Truppenrückzugs gebracht haben. Wer etwas anderes erwartet hatte, folgte einer Illusion.

Es ist nicht zu vermuten, dass die Taliban nach dem Abzug im September einen militärischen Durchmarsch nach Kabul versuchen werden. Das würde sie sofort interna­tio­nal isolieren. Das auch nach 20 Jahren westlichen Engagements immer noch extrem arme Land wird auch mit ihnen an der Macht, allein oder (zunächst?) in einer Art Koalition, von externen Zuschüssen abhängig sein. Zudem verfügt die derzeitige Regierung noch über 300.000 Soldaten und Polizisten. Scheitert aber eine innerafghanische Regelung, dann könnten Teile dieser Truppen zum vermeintlichen Sieger überlaufen, ein neuer Fraktionskrieg könnte ausbrechen.

Quelle      :          TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —        KABUL – British Company Sgt. Maj. Anthony Nolan of the U.K. Leadership Training Team, NATO Training Mission-Afghanistan teaches mine clearance techniques for his class of Afghan National Army Officer cadets at the Officer Candidate School, Kabul Military Training Center, May 1. The officer candidates are in the 17th week of the Officer Candidate School and plan to graduate at the end of May. (U.S. Navy photo by Petty Officer Michael James)

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Sicherheit oder Machtpolitik?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2021

Was die westlichen Medien konsequent verschweigen

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von  Christian Müller 

Im Donbass sind die Spannungen hoch, ein neuer Krieg wird immer wahrscheinlicher. Doch die Medien informieren bewusst einseitig.

Seit einigen Wochen steigen die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland im Donbass massiv. Seit der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Wahl Joe Bidens in den USA einen deutlich härteren Kurs gegen Russland fährt, drei sogenannt Russland-freundliche Fernseh-Sender widerrechtlich geschlossen hat und offen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO verlangt, sind auch die Waffenstillstandsverletzungen in Luhansk und Donezk wieder gestiegen. Und seit kurzem melden die dortigen Beobachtungsequipen der OSZE, dass auch die Überwachungsdrohnen durch – vermutlich bewusst inszenierte – Störungen des GPS-Navigationssystems kaum mehr einsatzfähig sind. Zur Motivation der regierungstreuen ukrainischen Soldaten reiste Selenskyj sogar persönlich wieder an die Frontlinie. Von seinem Wahlkampf-Versprechen, in erster Priorität für Frieden im Donbass zu sorgen, ist nichts übriggeblieben. Im Gegenteil, er giesst jetzt sogar Öl ins Feuer.

Auch die Medien beginnen über diese sichtbare Eskalation und die neue, erhöhte Kriegsgefahr zu berichten. Vor allem berichten sie über grössere russische Truppenverschiebungen in der Grenznähe zum Donbass – und sie interpretieren und kommentieren diese erwartungsgemäss als russische Provokation und Vorbereitung auf einen neuen Waffengang.

Worüber die Medien nicht berichten, ja es nicht einmal in einem Nebensatz erwähnen: Die NATO führt jetzt die grossen Manöver Defender-Europe 21 durch, und zwar wie schon 2020 erneut an der russischen Grenze. Die NATO-Manöver Defender-Europe 20 wurden damals als grösste Manöver seit Ende des Kalten Krieges angekündigt. Beteiligt waren neben den USA mehrere NATO-Länder, natürlich auch DeutschlandAus den USA wurden 20’000 Soldaten eingeflogen, weitere 17’000 stammten aus anderen NATO-Ländern. Die Manöver sollten strategiegerecht in Polen und in den baltischen Staaten stattfinden, also gezielt und demonstrativ an der russischen Grenze. Wegen der Covid-19-Pandemie mussten sie dann allerdings vorzeitig abgebrochen werden.

Defender-Europe 21 erneut an der russischen Grenze

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Jetzt sind die neuen NATO-Manöver mit dem Namen Defender-Europe 21 angelaufen. Angekündigt – zum Beispiel in den «ArmyTimes» – wurden 28’000 Streitkräfte aus 27 Ländern. Beteiligt sein sollen diesmal auch die (noch) Nicht-NATO-Mitglieder Ukraine, Georgien, Bosnien-Herzegowina, Moldawien und Kosovo. Besonderes Gewicht soll zusätzlich auf das Training der NATO-Führungskräfte gelegt werden. Und auch diesmal finden die NATO-Manöver gezielt an der russischen Grenze statt, diesmal nicht im europäischen Norden, sondern im Süden: «DEFENDER-Europe 21 bietet uns die beste Gelegenheit, unsere Fähigkeiten an der Seite unserer Verbündeten und Partner in der strategisch wichtigen Balkan- und Schwarzmeer-Region zu schärfen, damit wir gemeinsam bereit sind, auf jede Krise zu reagieren, die entstehen könnte.»

Zitat:

«WIESBADEN, Deutschland – Die Aktivitäten von DEFENDER-Europe 21 beginnen diesen Monat in ganz Europa und dauern bis Juni.

DEFENDER-Europe ist eine jährlich stattfindende, gross angelegte, multinationale, gemeinsame Übung unter der Leitung der US-Armee in Europa und Afrika, die dazu dient, die strategische und operative Bereitschaft und Interoperabilität zwischen den USA, den NATO-Verbündeten und Partnern zu verbessern.

Aufbauend auf dem Erfolg der letztjährigen Übung umfasst DEFENDER-Europe 21 eine grössere Anzahl von NATO-Verbündeten und Partnernationen, die Aktivitäten über ein grösseres Gebiet durchführen, als dies für 2020 geplant war. Mehr als 28’000 multinationale Streitkräfte aus 26 Nationen werden nahezu zeitgleiche Operationen in mehr als 30 Übungsgebieten in einem Dutzend Ländern durchführen.

DEFENDER-Europe 21 wird mehrere miteinander verbundene Übungen umfassen, darunter:

– Swift Response (Anfang bis Mitte Mai) – wird Luftlandeoperationen in Estland, Bulgarien und Rumänien beinhalten, an denen mehr als 7’000 Soldaten aus 11 Ländern beteiligt sind.

– Immediate Response (Mitte Mai bis Anfang Juni) – mehr als 5’000 Soldaten aus 8 Ländern werden sich auf 31 Übungsgebiete in 12 verschiedenen Ländern verteilen, um Live-Feuer-Training durchzuführen. Eine Joint Logistics Over-the-Shore Operation wird ebenfalls stattfinden.

–Saber Guardian (Mitte Mai bis Anfang Juni) – mehr als 13’000 Soldaten aus 19 Ländern führen Schiessübungen sowie Luft- und Raketenabwehrübungen durch und üben ausserdem eine gross angelegte medizinische Evakuierung.

– Gefechtsstandübung (Juni) – etwa 2’000 Angehörige werden die Fähigkeit des Hauptquartiers trainieren, multinationale Landstreitkräfte in einer gemeinsamen und kombinierten Trainingsumgebung zu befehligen, während gleichzeitig reale Operationen in 104 Ländern auf zwei Kontinenten durchgeführt werden.»

Auf der Website «U.S. Army Europe and Africa» mit dem Motto «Stronger together» kann man ein anderthalbminütiges, sehr informatives und eindrückliches Video anschauen, wie das Manöver Defender-Europe 21 im Balkan und am Schwarzen Meer – also an der Russischen Grenze – aussehen wird: hier anklicken.

Die NATO-Truppenverschiebungen bleiben unerwähnt

Am 1. April berichtete die «Washington Post» über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 2. April berichtete die luxemburgische Online-Plattform «L’essentiel» über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 5. April berichtete das Schweizer «Echo der Zeit», im politischen Bereich eine der besten Schweizer Radiosendungen, über russische Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 6. April berichtete die Deutsche Welle über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 6. April berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 8. April berichteten die Schweizer CH Media-Zeitungen über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 9. April berichtete die BBC über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 10. April berichtete die NZZ über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Und so weiter und so fort.

Man kommt nicht darum herum, daraus den einen Schluss zu ziehen: Die westlichen Medien informieren nicht nur, sie betreiben vor allem auch Anti-Russland-Meinungsmache.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen        :

Oben        —Soldiers from the California Army National Guard 1st Battalion, 140th Aviation Regiment, 40th Combat Aviation Brigade hit the ground running during a small unit tactics exercise at Fort Hood, Texas, Oct. 19, 2015. During this training scenario, Soldiers practiced surviving after a simulated UH-60 Black Hawk helicopter emergency landing. The 40th CAB was training to deploy to the Kuwait to support stability operations in 2016. (U.S. Army National Guard Photo/Spc. Rose Wolford/Released) Unit: 40th Combat Aviation Brigade

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Kritik an Zwangsarbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2021

Und Hugo Boss laviert herum …

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Von 

Westliche Firmen, die in China auf die Menschenrechte pochen, werden mit Boykott bedroht.

Wer Chinas Politik kritisiert, wird bestraft. Das bekommen viele westliche Konzerne wie Nike, Adidas und H&M gerade zu spüren. So rief die kommunistische Parteijugend Mitte vergangener Woche zum Boykott von H&M auf, in den sozialen Medien werden einzelne Marken mit nationalistischem Furor beschimpft, und chinesische Prominente verkünden öffentlichkeitswirksam, mit westlichen Firmen nicht mehr zusammenzuarbeiten.

Der Druck soll die Unternehmen dazu bewegen, ihre Kritik an Zwangsarbeit in China zurückzuziehen – und weiterhin Baumwolle und andere Produkte aus der Region Xinjiang zu kaufen. Dort werden Berichten zufolge Hunderttausende Angehörige des muslimischen Volksstamms der Uiguren in Umerziehungs- und Arbeitslagern festgehalten. Die chinesische Regierung streitet das ab.

Der Auslöser für die Boykottaufrufe sind gar keine neuen Äußerungen von den jetzt angefeindeten Firmen. So hatte das H&M-Management bereits im vergangenen Jahr erklärt, es sei besorgt über die Menschenrechtslage in der Provinz Xinjiang und werde von dort keine Baumwolle mehr beziehen. Dieses ältere Statement präsentierten Parteikader jetzt, um die Boykottaufrufe anzuheizen.

Der eigentliche Grund für die neue Aufmerksamkeit dürften Sanktionen der EU sein. Anfang vergangener Woche hat sie diese gegen China verhängt, um gegen die Unterdrückung der Uiguren zu protestieren. Brüssel belegte vier Beamte, die für die Menschenrechtsverstöße verantwortlich sein sollen, unter anderem mit einem Einreiseverbot. Im Gegenzug untersagte Peking zehn Politikern und Wissenschaftlern aus der EU die Einreise.

Zugleich werden in der chinesischen Öffentlichkeit auch Firmen an den Pranger gestellt, die sich in den vergangenen Monaten mit Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen aus dem Geschäft mit Xinjiang zurückgezogen haben.

Die Unternehmen stecken in einem Zwiespalt: Im Westen lehnen es viele ihrer Kunden ab, ein T-Shirt zu tragen, das von Zwangsarbeitern produziert wurde. In China, das für sie Produktionsort und wichtiger Absatzmarkt ist, geraten die Unternehmen unter Druck, wenn sie Zwangsarbeit offen kritisieren. Beiden Seiten können sie es kaum recht machen.

Wer es doch versucht, macht sich hier wie dort angreifbar. So wie Hugo Boss. Die für ihre Herrenanzüge bekannte Marke aus dem schwäbischen Metzingen führt gerade vor, wie ein Unternehmen aus einem moralischen wie ökonomischen Dilemma einen Ausweg sucht – und am Ende doppelt verliert.

Plötzlich ist eine härtere Stellungnahme von Hugo Boss zu dem Thema verschwunden

Auf der chinesischen Internetplattform Weibo – einer Art nationalem Twitter – wird seit Neuestem auch zum Boykott von Boss aufgerufen. Zwei prominente Schauspieler kündigten ihre Zusammenarbeit mit der deutschen Firma auf, und Nutzer in Chinas sozialen Medien spotten über das Herumlavieren des Anzugherstellers.

Was ist passiert?

Vor wenigen Tagen erklärte Hugo Boss auf Weibo, man respektiere die nationale Souveränität Chinas, die Baumwolle aus Xinjiang gehöre zur Besten der Welt – und man werde sie weiterhin kaufen. Dieses Statement wäre im Westen wahrscheinlich kaum wahrgenommen worden, hätte nicht das englischsprachige Medienportal Hongkong Free Press darüber berichtet.

Dabei hatten die Deutschen gegenüber einem US-Sender im vergangenen September noch erklärt, alle ihre Lieferanten müssten nachweisen, dass ihre Produkte nicht aus Xinjiang stammten. Auf einmal entstand der Eindruck, Hugo Boss erzähle in China etwas anderes als im Westen.

Nachdem das Hongkonger Medium über die widersprüchliche Kommunikation berichtet hatte, löschte Boss das Statement auf Weibo. Stattdessen verweist das Unternehmen auf seinem Weibo-Account nun auf eine englischsprachige Stellungnahme, in der es mit Bezug auf Xinjiang heißt: Hugo Boss toleriere keine Zwangsarbeit. Würden die von Boss geforderten ethischen Standards jedoch eingehalten, sei das Unternehmen „dafür offen, unsere Produkte von jeglichen Lieferanten weltweit zu beziehen, unabhängig davon, wo diese ansässig sind“. Mit anderen Worten: Baumwolle aus Xinjiang ist grundsätzlich willkommen, nur bei konkreten Verstößen gegen die Menschenrechte nicht.

Staatliche Sanktionen gibt es bisher kaum

Auf Anfrage der ZEIT sagt eine Sprecherin von Hugo Boss, die erste Weibo-Nachricht sei „unautorisiert“ gewesen. „Unsere Position im Hinblick auf die Situation ist gegenüber der von vor einiger Zeit selbstverständlich unverändert.“

Betriebe in der Uiguren-Region Xinjiang lassen sich nicht prüfen, warnen Kritiker

Doch mit wenig Aufwand lässt sich im Internet eine ältere Version der Stellungnahme des Konzerns finden, die vor einigen Tagen von dessen Website gelöscht wurde – und die deutlich härter als die nun verbreitete Botschaft ausfällt. Darin hatte es noch geheißen: Alle direkten Lieferanten müssten Nachweise erbringen, ob die für Hugo Boss verwendeten Materialien „einen Bezug zur Region Xinjiang“ hätten. In diesem Fall müssten die Lieferanten ihre Beschaffung „schnellstmöglich auf andere Ursprungsregionen oder -länder umstellen“. Und Hugo Boss verspricht: „Wir sichern zu, dass unsere neuen Kollektionen ab Oktober 2021 keine Baumwolle oder sonstige Materialien aus der Region Xinjiang enthalten.“

Quelle           :       Die Zeit       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —     Walking through the Allianz eVillage of the Brooklyn Street Circuit prior to first race of the 2018 New York City ePrix on Saturday, July 14, west of Imlay Street and Bowne Street in Red Hook, Brooklyn. The original eVillage was located at Pioneer Street in 2017; for this year, an expanded eVillage was created around the new four-turn complex at the north end of the circuit.

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Unten      —   Teile des eingestürzten Gebäudes während der Rettungsarbeiten, 27. April 2013

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Besuch im Tumult

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2021

EU-Spitzen in der Türkei

Erst kommt der Tanz und dann die Politik?

Von Jürgen Gottschlich

Von der Leyen spricht mit Erdoğan über das EU-Türkei-Verhältnis – obwohl der Präsident im eigenen Land gerade mit neuen Repressionen aufwartet.

Mitten in einem seit Tagen andauernden innenpolitischen Tumult in der Türkei ist am Dienstag die Spitze der EU in Ankara zu einem beim EU-Gipfel im März verabredeten Besuch gekommen. Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel trafen sich mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, um über den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU zu sprechen.

Dabei geht es der EU vor allem darum, die Streitigkeiten zwischen der Türkei und Griechenland um die Gasförderung im östlichen Mittelmeer in ruhigere Bahnen zu lenken – und damit den Konflikt mit Zypern. Seitdem der Streit über die Ausbeutung potenzieller Gas- und Ölfelder im letzten Jahr fast zu einer bewaffneten Auseinandersetzung geführt hatte, wird jetzt, nicht zuletzt auf Druck der EU, zumindest wieder verhandelt.

Quasi als Belohnung für den Rückzug der türkischen Explorationsschiffe aus den umstrittenen Seegebieten, will die EU jetzt die 2018 auf Eis gelegten Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion und eine Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger wieder aufnehmen, wenn sich das „positive Verhalten“ der Türkei bis zum kommenden EU-Gipfel verstetigt. Außerdem soll über die Verlängerung des EU-Türkei-Flüchtlingspakts gesprochen werden.

Kritiker dieser Charmeoffensive bemängeln vor allem, dass die EU die dramatische Verschlechterung der Demokratie- und Menschenrechtslage in der Türkei offenbar gar nicht mehr interessiere. Der kürzliche Ausstieg aus der Istanbul-Konvention, einer völkerrechtlich verbindlichen Frauenrechtscharta, und der Antrag auf das Verbot der kurdisch-linken Oppositionspartei HDP scheinen für die EU-Spitze keine Rolle mehr zu spielen. Da trifft es sich, dass just in diesen Tagen eine erneute Repressionskampagne begonnen hat, die letztlich auf die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratisch-kemalistische CHP, abzielt.

Ziel der Attacken ist die CHP

Quelle         :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

Von der Leyen in der Türkei
Die EU kapituliert vor Erdogan

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Kommentar von Jürgen Gottschlich

Die EU-Kommissionspräsidentin hat mit ihrem Besuch in der Türkei ein Signal gesetzt: Die EU interessiert sich für Macht, nicht für Menschenrechte.

Die EU interessiert sich nicht mehr für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei. Anders ist es nicht zu erklären, dass Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Dienstag höchstpersönlich den türkischen Autokraten Erdoğan mit einem Besuch in Ankara adelten.

Denn es ist eine Sache, den Kontakt zur Türkei auf den normalen diplomatischen Kanälen offen zu halten, aber eine ganz andere, einen EU-Türkei-Gipfel in Ankara zu veranstalten. Dabei gibt es bislang nichts, was auf höchster Ebene besiegelt werden könnte. Er­do­ğan hat keine andere Vorleistung erbracht, als Gespräche mit Griechenland über die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer auf untergeordneter Ebene wieder aufnehmen zu lassen. Ob etwas dabei herauskommt, ist völlig offen.

Während US-Präsident Joe Biden sich seit seiner Amtseinführung im Januar standhaft weigert, wegen der schlechten Lage in der Türkei mit Recep Tayyip Erdoğan auch nur zu telefonieren, reisen von der Leyen und Michel nach Ankara, als ob es etwas zu feiern gäbe. Dabei ist die Situation in der Türkei so schlecht wie lange nicht.

Quelle          :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —       https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte   

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Unten      —   European Commission President Ursula von der Leyen came to the European Parliament in Brussels to deliver her first State of the European Union address. In it she looked back at what the Commission had done over the past year and unveiled a slew of new EU initiatives, which she then discussed with MEPs during the subsequent debate. Read our complete summary on the event here: <a href=“https://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/state-of-the-eu-2020“ rel=“noreferrer nofollow“>www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/state…</a> This photo is free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 2020 – Source: EP“. (<a href=“https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/“ rel=“noreferrer nofollow“>creativecommons.org/licenses/by/4.0/</a>) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: webcom-flickr(AT)europarl.europa.eu

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Gutachten zu Geldanlagen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2021

„Atom ist so grün wie Windkraft“

Fukushima I by Digital Globe.jpg

Welch ein/e Politiker-Inn gäbe schon Gutachten in Auftrag, wenn diese nicht wie vom Auftraggeber, gewünscht ausfallen. Genau dafür wird er schließlich bezahlt !

Von Bernhard Pötter

Der wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission hat befunden, dass Investitionen in Atomkraft als nachhaltig gelten sollten. Das zieht Kritik nach sich.

 Im Ringen um die weitere Finanzierung der Kernkraft in Europa hat die Atomlobby ein wichtiges Etappenziel erreicht. Denn für das Joint Research Center (JRC), den wissenschaftlichen Dienst der EU-Kommission, gelten Investitionen in Atomkraft als grüne Geldanlage. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Report des JRC hervor, der der taz vorliegt.

Demnach richtet die Nutzung der Atomkraft und die Endlagerung ihrer Abfälle „keinen signifikanten Schaden“ für die Umwelt an. Das umfassende Gutachten wurde vom JRC im Auftrag der EU-Kommission erarbeitet. Es soll eine umstrittene Frage bei der „grünen Taxonomie“ entschärfen.

Mit diesem Instrument legt die EU Kriterien fest, um privaten Investoren Sicherheit zu geben, ob ihr angelegtes Kapital dem Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel hilft. Es ist ein zentraler Baustein des „Green Deal“ der EU.

In der Atomfrage sind die EU-Staaten uneinig: Staaten wie Frankreich, Ungarn und Finnland machen Druck, dass Kapitalflüsse in ihre Reaktoren als „nachhaltig“ gelten, andere Länder ohne Atomkraft wehren sich dagegen. Nach dem JRC-Gutachten will die Kommission nun in den nächsten Monaten entscheiden, ob auch Atom als Öko-Kapitalanlage gilt.

Eine „Märchenstunde“ zur Atomkraft

Das fast 400 Seiten starke und offiziell als „sensibel“ eingestufte Dokument „Technische Einschätzung der Nuklearenergie“ kommt zu dem Schluss: „Die Analyse erbrachte keinen wissenschaftlich fundierten Beweis, dass die Nuklearenergie der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt mehr Schaden verursacht als andere Technologien der Elektrizitätsproduktion, die in der Taxonomie bereits eingeschlossen sind, weil sie helfen, den Klimawandel zu bekämpfen.“ Damit sind erneuerbare Energien und hocheffiziente Gaskraftwerke gemeint.

Radioactive bumper cars - Flickr - Carl Montgomery.jpg

Die Gutachter befinden, über den gesamten Lebenszyklus sei die Atomenergie bei der Belastung der Umwelt durch Abgase, Unfälle und Abwässer mit der Wind- und Wasserkraft vergleichbar. Der Betrieb der Atomanlagen und die Endlagerung ihrer strahlenden Abfälle seien gefahrlos machbar, wenn alle Regeln eingehalten würden, heißt es.

Das Gutachten nennt die „nicht-radiologischen Folgen“ wie Stickoxid-Belastung oder Gewässerbelastung aus der Atomkraft für die Umwelt „am ehesten vergleichbar mit Wasserkraft und Erneuerbaren“.

Auch die CO2-Emissionen aus der Nuklearindustrie seien ähnlich niedrig wie bei diesen Energieformen. Nur beim Wasserverbrauch und der Erhitzung des Kühlwassers müsse genau auf die Umweltfolgen geachtet werden.

Quelle      :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       The Fukushima I Nuclear Power Plant after the 2011 Tōhoku earthquake and tsunami. Reactor 1 to 4 from right to left.

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Militärputsch in Myanmar

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2021

Diktatur oder Revolution

Abgesetzte Staatsrätin Aung San Suu Kyi (links) und General Min Aung Hlaing (rechts)

Von Sven Hansen

Folter und Mord – das Militär in Myanmar wird noch viele Opfer fordern und das Land in den Abgrund führen. Dialog und Kompromisse sind unvorstellbar.

Die Bilder vom Vorgehen des Militärs gegen die Massenproteste in Myanmar sind unerträglich. Bisher sind mehr als 240 Menschen vom Putschregime getötet worden. Demonstrant:innen, denen das halbe Gesicht weggeschossen wurde, bei denen wegen hohen Blutverlustes jede Hilfe zu spät kommt, die von der Polizei mit Knüppeln erschlagen werden oder deren Körper nach nächtlichen Razzien durch tödliche Folter entstellt sind oder aussehen, als seien ihnen noch Organe entnommen worden. Die Armee führt Krieg gegen das eigene Volk, um es zu brechen.

Doch heizt es den Widerstand damit nur an und hat die Bevölkerung quer durch alle Schichten, Ethnien und Glaubensrichtungen vereint wie nie zuvor. Mit Mut und Erfindungsreichtum hält sie dem Terror stand und verweigert den Generälen die Anerkennung ihrer Machtübernahme. Noch ist es eine Stärke der Protestbewegung, dass sie keine politischen Führer hat und diese nicht verhaftet werden können.

Zwar gibt es in Myanmar etliche ethnische Milizen, die seit Jahrzehnten das Militär bekämpfen. Doch die Waffen der Protestbewegung sind bisher nur politischer Natur. Neben den seit Wochen andauernden Demonstrationen sind dies die flächendeckenden Streiks sowie die Bildung einer Gegenregierung aus untergetauchten Abgeordneten der zuvor regierenden Nationalen Liga für Demokratie (NLD).

Der breite, andauernde, vielfältige, mutige und recht effektive Widerstand hat die Putschisten überrascht. Bisher haben sie dagegen kein Mittel gefunden. Denn die Proteste und Streiks bis in den Regierungsapparat hinein lassen das Land nicht zu einer Normalität zurückkehren, wie dies etwa beim letzten Putsch im Nachbarn Thailand schon nach Stunden der Fall war.

Smartphones und soziale Medien verbreiten täglich Bilder von der Brutalität des Putschregimes, die es früher unterdrücken konnte. Dies macht dessen Propaganda wirkungslos, während die Streiks das Land lahmlegen. Dafür zahlt auch die Bevölkerung einen hohen Preis. Denn wie sich kürzlich bei 700 Eisenbahnern zeigte, verlieren sie für ihren zivilen Ungehorsam nicht nur Jobs und Rentenansprüche, sondern ihre Familien auch ihr Zuhause, wenn sie aus den Werkswohnungen geworfen werden. Seit Wochen funktionieren die meisten Banken nicht mehr, Transporte per Zug, Lkw, Schiff oder Flugzeug sind nur noch rudimentär, Gesundheitsversorgung und Bildungssystem sind zusammengebrochen. Eine Welle von Armut, Verelendung und Flucht ist zu erwarten.

Land am Abgrund

Die Armee weiß sich nicht anders zu helfen, als zu versuchen, durch noch mehr Gewalt den Widerstand zu brechen. Sie treibt das Land so noch mehr in den Abgrund, verstärkt den Hass auf das Militär und macht es unwahrscheinlicher, dass die Bevölkerung zu Kompromissen bereit ist. Denn für sie geht es nicht mehr um politische Winkelzüge, sondern um Diktatur oder Revolution. Weil die Generäle den wachsenden Hass spüren, wissen sie, dass eine Niederlage nicht nur zum Verlust bisheriger Privilegien führen würde, sondern zu Anklagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb riskieren sie, das Land zum failed state zwischen Indien und China zu machen. Sie nehmen auch einen Bürgerkrieg in Kauf. Bei dem könnten sie noch härter vorgehen und wären siegessicher.

Wirksame Sanktionen, welche die zu allem entschlossenen Generäle zum Einlenken bringen, sind nicht in Sicht. Die Sanktionsbeschlüsse der EU vom Montag können die Generäle, die in Europa weder Konten haben noch Urlaube verbringen, ignorieren. Dem französischen Konzern Total die Suspendierung seiner auch für die Junta lukrativen Gasprojekte zu verordnen, wagt die EU nicht. Eine Spaltung des Militärs ist auch nicht zu sehen. Die weitere Nichtanerkennung des Putschregimes ist das Mindeste, was von der internationalen Gemeinschaft gefordert werden muss.

Quelle          :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Abgesetzte Staatsrätin Aung San Suu Kyi (links) und General Min Aung Hlaing (rechts)

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Nach dem Beben

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2021

Jürgen Oberbäumer  – Auswanderer nach Japan

Von Martin Fritz

Vor zehn Jahren schockte der Atomunfall in Fukushima die Welt. Jürgen Ober­bäumer erlebte die Katastrophe aus der Nähe. Seit 35 Jahren lebt der Deutsche in der Region Fukushima. Heute quält ihn, dass seine Wahlheimat so wenig aus den Ereignissen lernen will.

Unter den Schuhen knirscht der nasse Sand, leise laufen die Wellen an den Strand. Jürgen Oberbäumer blickt auf den Horizont. „Ich liebe das Meer“, sagt er. Zu dieser Bucht am Pazifik hat er eine besondere Beziehung. Er erzählt, wie er als junger Vater mit seiner japanischen Frau Mariko und den Kindern May und Leon hier die Wochenenden verbrachte. Dann wird er ernst, die Erinnerung an das Erdbeben vom 11. März 2011 kommt zurück.

Das Beben setzte eine Kettenreaktion in Gang, die die Welt erschütterte. Ein Tsunami überschwemmte die Küste und das Atomkraftwerk Fukushima Daiichi. Die Stromversorgung des AKWs brach zusammen, die Kühlung der Reaktoren setzte aus, es kam zur Kernschmelze. Mehrere Wasserstoffexplosionen kontaminierten die Umgebung mit Cäsium, Jod und anderen radioaktiven Stoffen.

165.000 Anwohner wurden evakuiert, während die Erde immer wieder nachbebte. Rund um den Globus hielten die Menschen den Atem an, ob die wenigen verbliebenen AKW-Arbeiter, freiwilligen Feuerwehrleute und US-Soldaten in Hubschraubern die heißlaufenden Reaktoren wieder unter Kontrolle bringen würden. Es war eine Weile unklar, ob der gesamte Großraum Tokio mit seinen 38 Millionen Menschen unbewohnbar werden würde. In Deutschland beschloss Kanzlerin Angela Merkel unter dem Eindruck der Bilder aus Japan, dass die Bundesrepublik doch aus der Atomkraft aussteigt. Ihre Regierung hatte den von Rot-Grün ausgehandelten Atomausstieg zuvor noch rückgängig gemacht.

Zehn Jahre ist das nun her. Die Bucht, in der Jürgen Oberbäumer an diesem Februartag auf das Meer blickt, liegt 40 Kilometer südlich der Atomanlage Fukushima Daiichi. Das Wasser und der Sand wurden schwer verseucht. Das Meer sei dadurch für ihn zu einer unmöglichen Liebe geworden, sagt er. „Die Strahlung machte uns misstrauisch und hielt uns lange vom Wasser fern.“

Inzwischen geht er im Sommer wieder täglich schwimmen. Er bleibt dabei meist allein, die meisten Menschen in der Region meiden das Baden im Pazifik weiter. Aber Oberbäumer hat das Meerwasser immer wieder mit dem Geigerzähler geprüft und keine bedenkliche Strahlung gemessen.

Oberbäumer ist wohl der einzige deutsche Zeitzeuge in Fukushima. Im Jahr 1986 wollte er mit Anfang 30 als Rucksacktourist Japan entdecken. Er stieg in Iwaki aus dem Zug, der größten Stadt südlich der heute zerstörten Atomanlage. Auf der Suche nach einer Jugendherberge sprach er eine Japanerin an, die ihn zu einem Bekannten mitnahm, bei dem er übernachten durfte. Sechs Monate später war er mit der jungen Frau verheiratet. Japan wurde seine neue Heimat.

Heute ist er 66 Jahre alt. Er arbeitet als Englischlehrer und vertreibt deutsches Holzspielzeug an Einzelhändler. Die Folgen der AKW-Havarie für sein Leben und seine Wahlheimat hat er in vier Büchern sorgfältig protokolliert.

Er will mir einige Orte in der Region zeigen, die seine biografischen Stationen seit der Katastrophe markieren. Wir treffen uns in Iwaki am Bahnhof. Mit dem Schnellzug dauert die Fahrt von Tokio hierher etwa drei Stunden. Die Strecke der Jobanlinie verläuft direkt am Pazifik und passiert auch das zerstörte Atomkraftwerk. Der Tsunami riss damals viele Gleise weg, an anderen Stellen verhinderte die Strahlung lange den Zugang. Neun Jahre dauerte die Instandsetzung, erst seit dem Frühjahr 2020 verkehren die Züge wieder.

Doch nur wenige Menschen steigen an den elf neuen Bahnhöfen in den ehemaligen Evakuierungsgebieten ein und aus, die Zahl der Rückkehrer ist klein. Offiziell gibt es zwar nur noch 37.000 Evakuierte, vier Fünftel weniger als vor zehn Jahren. Aber das liegt daran, dass viele AKW-Anwohner ihren Wohnsitz mittlerweile außerhalb der Sperrzone registriert haben und deshalb aus der Statistik rausfallen.

„Das Ereignis damals hat mein glückliches Leben beendet und mich aus dem Gleis geworfen“, sagt Oberbäumer. Und der Umgang mit den Folgen hat seinen Blick auf Japan grundlegend verändert. Das Land habe die Chance verpasst, durch eine Abkehr von der Atomkraft zu einer positiven Kraft für die Welt zu werden, sagt er. „Darüber bin ich sehr traurig und pessimistisch geworden.“

Wir quetschen uns in seinen winzigen Subaru und fahren vom Bahnhof zum Meer. „Hier hat das Unheil seinen Anfang genommen“, erzählt er, als wir an einem überlebensgroßen Denkmal hinter einer neuen Tsunami-Betonschutzmauer halten. Die Bronzestatue auf dem Sockel zeigt den Politiker Morie Kimura, der in den 1960er Jahren als Gouverneur der Präfektur Fukushima die ersten Atomkraftwerke ansiedelte.

In seiner Amtszeit gingen jene drei Reaktoren ans Netz, die vor zehn Jahren mit ihrer Kernschmelze Geschichte schrieben. Kimura versprach in den 1960ern den Bewohnern der ländlichen Gegend, die vom Reisanbau lebten, nie gesehenen Wohlstand. Damit die Menschen nur zwei Jahrzehnte nach den Atombomben von Hiroshima und Nagasaki die Meiler akzeptierten, wurde die Möglichkeit eines Nuklearunfalls kategorisch ausgeschlossen und über eine Evakuierung nie gesprochen. „Natürlich war Kimura nur ein kleines Rädchen in der Maschine der Atomindustrie“, sagt Oberbäumer. „Aber hätte er nicht mitgemacht, wäre uns der Unfall erspart geblieben.“

Unser nächster Stopp ist das Örtchen Ohisa. Dort wohnt Oberbäumer, der ursprünglich aus Herford stammt, mit seiner Frau in einem einstöckigen kleinen Mietshaus. Die beiden erwachsenen Kinder leben heute aus beruflichen Gründen in Deutschland.

Aus den bodenhohen Fenstern seines Arbeitszimmers blicken wir auf ein weitläufiges Tal, über die kahlen Reisfelder weht der Wind. Jemand aus der Riesenmetropole Tokio, der selten so viel Natur sieht, entspannt sich in dieser ländlichen Umgebung sofort. Doch Oberbäumer blickt anders auf diesen Ort: „Dieses Haus ist sicher schön, aber das andere ist für mich unersetzbar.“ Er meint sein früheres Wohnhaus im traditionell japanischen Stil im sechs Kilometer weiter südlich gelegenen Örtchen Yotsukura, in dem seine Familie über drei Jahrzehnte lang gelebt hat.

Dort sind die Kinder aufgewachsen, seine Frau führte den Haushalt und kümmerte sich um Garten und Gemüsebeete. „Fukushima bedeutet ‚glückliche Insel‘, und das andere Haus war unser persönliches Fukushima“, sagt er mit Bitterkeit in der Stimme.

Dort, wo früher das Krisen­haupt­quartier war, sind jetzt Fußball­felder. Ende März soll hier der Fackellauf für die Olympischen Spiele in Tokio beginnen. Als Beweis, dass alles wieder unter Kontrolle ist

Die Tsunamiwellen blieben im März 2011 wenige Meter vor ihrem Grundstück stehen. Auch die Bebenschäden hielten sich in Grenzen. Und das Haus lag außerhalb der Sperrzone. Also kehrte das deutsch-japanische Ehepaar nach sieben Wochen in Deutschland trotz der Bedenken seiner Kinder zurück. Auch weil Oberbäumer dort als Lehrer weiterarbeiten konnte.

Quelle       :         TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —       Iwaki

2.) von Oben        —       Zerstörungen nach dem Tsunami in Iwaki (Foto: 31. März 2011)

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Unten      —       Zerstörungen im Hafen von Onahama (Foto: 29. März 2011)

The devastated port city of Onahama (小名浜港) in Fukushima prefecture, Japan, can be seen March 29, 2011, in the aftermath of the March 11 earthquake and tsunami. U.S. Forces Japan’s response was part of a broader U.S. government effort to support Japan’s request for humanitarian assistance. This effort included coordination by the U.S. Department of State and U.S. Agency for International Development, in constant consultation with Japanese authorities and U.S. Pacific Command. (U.S. Air Force photo by Yasuo Osakabe/Released) (original text)

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Kolumne Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2021

Ein Völkermord geschieht

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Die Lage der Rohingya müsste gerade in diesen Tagen ein wichtiges Thema sein, in denen zu Recht oft und viel über den blutigen Militärputsch in Myanmar berichtet wird. Ist sie aber nicht.

Ein Ausweis ist eine wunderbare Sache. Wie viele Rechte damit verbunden sind, stellt sich erst heraus, wenn jemandem oder gar einer ganzen Bevölkerungsgruppe das Dokument vorenthalten oder entzogen wird. Wie zum Beispiel den Rohingya.

Rohingya? Ich vermute, dass den meisten von Ihnen der Name etwas sagt – und Sie spontan dennoch nicht wissen, wo sie ihn unterbringen sollen. Das ist aufschlussreich. Denn eigentlich müsste die Lage der Rohingya gerade in diesen Tagen ein wichtiges Thema sein, in denen zu Recht oft und viel über den blutigen Militärputsch in Myanmar berichtet wird. Ist sie aber nicht. Was unter anderem daran liegt, dass viele von ihnen – nun ja, eben keinen Ausweis haben.

Die sind den meisten schon 1982 weggenommen worden, infolge eines damals neuen Staatsbürgerschaftsrechts, das Nationalität entlang ethnischer Linien definierte. Bis dahin waren die Rohingya eine muslimische Minderheit im überwiegend buddhistischen Birma, dem späteren Myanmar. Nein, die hätten gar nichts mit Birma zu tun, befand die damalige Militärregierung. Sie seien illegal aus Bangladesch eingewandert. Offiziell gehören sie somit nicht zu den insgesamt 135 einheimischen Bevölkerungsgruppen.

Der Versuch, ethnische oder religiöse Minderheiten auszugrenzen, ist nicht originell. Den gibt es oft, in Bürgerkriegsgebieten und in friedlichen Staaten. In Myanmar waren die Folgen dramatisch. Zwischen 2016 und 2018 führten Massaker, systematische Vergewaltigungen, die Zerstörung von Dörfern und andere Menschenrechtsverletzungen zu einer Massenflucht.

Protest against military coup (9 Feb 2021, Hpa-An, Kayin State, Myanmar) (1).jpg

Hunderttausende Rohingya leben heute staatenlos in ausländischen Flüchtlingslagern. UNO-Organisationen bezeichnen das, was ihnen widerfahren ist, als Völkermord – kein Begriff, mit dem die Vereinten Nationen leichtfertig um sich werfen.

Ein Sonderproblem, man kann sich schließlich nicht in jedem Winkel der Welt auskennen? Das ist wahr, einerseits. Andererseits beschreibt genau das die Misere der Rohingya. „Solange Myan­mar von der Welt abgeschottet war, blieb das Problem verborgen“, analysiert Amal de Chickera für die britische Organisation HPN (Humanitarian Practice Network). „Als Myanmar sich öffnete, war das Narrativ ‚Demokratisierung‘ und ‚Transformation‘. Die Realität, in der die Rohingya lebten, war ein ärgerlich widersprüchliches Detail, das beiseitegewischt wurde.“

Quelle        :      TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —   Protest against military coup (9 Feb 2021, Hpa-An, Kayin State, Myanmar)

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Hat die Regierung gelernt?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2021

Fukushima: 10 Jahre nach dem Atomunfall – Was haben wir daraus gelernt?: 10 Jahre nach dem Atomunfall – Was haben wir daraus gelernt?

Fukushima I by Digital Globe.jpg

Quelle      :          Scharf  —  Links

Von Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Vor 10 Jahren, am 11. März 2011 begann mit dem T?hoku-Erdbeben die Atomkatastrophe von Fukushima. In vier der sechs Reaktorblöcke gab es extrem schwere Unfallabläufe, teilweise mit Kernschmelzen und ein massives Entweichen von Radioaktivität. Es war einer dieser typischen schweren Atomunfälle, ein Katastrophenablauf, mit dem die Betreiber im Vorfeld nicht gerechnet hatten. Glück im Unglück war ein gnädiger Wind, der in den Anfangstagen die extreme Radioaktivität aufs Meer hinaustrug und nicht in die nahe Metropolregion Tokio mit ihren 37 Millionen Menschen.

Wenige Monate nach den Kernschmelzen in den Atomanlagen von Fukushima Daiichi trafen der Betreiber Tepco, und die japanische Regierung die Vereinbarung den geschmolzenen Kernbrennstoff binnen eines Jahrzehnts aus den zerstörten Meilern zu bergen, doch wie so viele Versprechungen des japanischen atomaren Dorfes ist dies nicht geschehen. Erfolgreich war allerdings die Nach-Unfall-Propaganda, die heute Krisenkommunikation genannt wird. Die Atomunfälle von Fukushima und Tschernobyl kamen viele Millionen Jahre zu früh. In einer bundesweit verteilten Broschüre der deutschen Atomkonzerne stand sinngemäß: „Wenn die Vormenschenaffen im Alt-Tertiär vor 50 Millionen Jahren 20 Kernkraftwerke gebaut und seither betrieben hätten, dann hätte man einen solchen Unfall mit Kernschmelze und Freisetzung von Radioaktivität vielleicht einmal registrieren können“.  Die alten falschen Versprechungen von der hundert Prozent sicheren Atomkraft aus den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts werden auch 2021 wieder gemacht…

Laufzeitverlängerung und neue Atomkraftwerke nach Tschernobyl und Fukushima?

Die internationale Atomlobby war nach Fukushima und Tschernobyl für kurze Zeit ein wenig in Deckung gegangen. Aufgegeben hat sie ihr profitables Geschäft nicht. Das globale atomare Dorf, die alten mächtigen Seilschaften und reichen rechts-libertären Netzwerke aus Konzernen & Lobbyisten funktionieren immer noch. Gemeinsam mit der Kohlelobby lassen sie die zukunftsfähigen Energien und die Energiewende bekämpfen, denn Strom aus Wind und Sonne ist schon lange kostengünstiger als Strom aus neuen Atomkraftwerken.

In Frankreich wird gerade die Gefahrzeit für alte Atomkraftwerke auf 50 Jahre verlängert. In Deutschland kämpfen einflussreiche Lobbygruppen gegen die Abschaltung der letzten AKW und auch neue, wieder einmal 100% sichere Atomkraftwerke werden geschickt ins Gespräch gebracht.

Die Vor-Fukushima Durchsetzungsstrategien wurden geändert. Mit den makaber-erfolgreichen Strategien, mit denen die Gefahren des Rauchens und von Asbest heruntergespielt wurden, werden jetzt die Folgen des Reaktorunfalls verharmlost. Manipulativ und genial war die Bestätigung des EINEN an Krebs gestorbenen Menschen durch die japanische Regierung, der seither durch die Weltpresse geistert.

Es sind nicht so sehr die Betreiber-Konzerne der alten AKW, noch die neuen Atom-Start-Ups mit ihren unreifen Reaktor-Konzepten, die Laufzeitverlängerung und neue AKW fordern, sondern scheinbar unabhängige Bürgerinitiativen und Tarnorganisationen wie  die Nuclear Pride Coalition. Die alte Gefahrtechnologie Atomkraft soll nach dem Willen der Strategen im Hintergrund mit dem Klimaschutz-Argument grüngewaschen werden. So wie die Verantwortlichen des bisher letzten Weltkrieges am Ende auf Wunderwaffen setzten, so setzen die Verantwortlichen im aktuellen, erneut verloren gehenden Krieg gegen Klima und Natur auf die Wunderwaffe Atomkraft.

Radiation hotspot in Kashiwa 02.JPG

Doch die Energy Watch Group hat vorgerechnet: „Um mit Atomenergie nur 10% der heutigen globalen CO2-Emissionen bis 2050 zu senken, müssten bis dahin 2184 neue Atomkraftwerke je 1 GW, neu gebaut werden, also jeden Monat etwa 8 gefährliche, teure, neue Atomkraftwerke ans Netz gehen.“
Diese 2184 neuen AKW bräuchten Uran, sie würden die Zahl der schweren Atomunfälle vervielfachen und Atommüll produzieren, der eine Million Jahre strahlt und 33.000 Generationen gefährden. Der weltweite Neubau von 2184 AKW brächte immer mehr Länder in den mörderischen Besitz von Atomkraftwaffen und sie wären im Gegensatz zu Energie aus Wind und Sonne unbezahlbar teuer.

Wenn jetzt nach Fukushima „sonnenarme“ Länder wie Saudi-Arabien, Jordanien, Türkei, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate teure AKW bauen wollen, dann geht es nicht in erster Linie um Energie oder Klimaschutz, denn Strom aus Wind und Sonne ist schon lange günstiger als Strom aus neuen Atomkraftwerken. Es geht um Proliferation, um zukünftige „Atomkraftwaffen“ und Macht.  Der Neubau von AKW und der weltweite AKW-Export (nicht nur in Spannungsgebiete) sind ein globales Selbstmordprogramm.

Was haben wir aus der Reaktorkatastrophe von Fukushima gelernt?

Mit den Unfällen von Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima wurden wieder einmal die realen Gefahren dieser nicht menschengerechten Technologie aufgezeigt und der weltweite Ausstieg aus der gefährlichen und teuren Atomkraft eingeleitet. Und andererseits sind  alte und neue atomaren Seilschaften mit geschickten neuen Durchsetzungsstrategien und atomarem Greenwash immer noch aktiv, um AKW-Gefahrzeitverlängerung und neue Atomanlagen durchzusetzen.

Der Kampf gegen Apokalypse-Blindheit und globale Zerstörungsprozesse, der große Streit für eine umweltfreundliche Technik und eine menschengerechte Zukunft steht auch 10 Jahre nach Fukushima noch immer ganz am Anfang.

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein, Vizepräsident Trinationaler Atomschutzverband, (Alt-) BUND-Geschäftsführer

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Grafikquellen     :

Oben           —   The Fukushima I Nuclear Power Plant after the 2011 Tōhoku earthquake and tsunami. Reactor 1 to 4 from right to left.

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Unten      —   Radiation hotspot in Kashiwa

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Typisch deutsche Arroganz?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2021

Überwachung von Chinesen in Deutschland

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Solche Politiker finden sicher nicht einmal China oder Hongkong mit ihren Fingern auf der Landkarte, geschweige waren jemals vor Ort. Ach ja- Die Schläger- oder Schieß- wütigen  Uniformierten sind in den Ländern Identisch. 

Quelle       :      Scharf  —   Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Völlig abgehoben und jenseits von Gut und Böse fordert die FDP laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, dass das Innenministerium und die Geheimdienste eine Strategie bräuchten, „um Exil-Chinesen und Exil-Hongkonger effektiv zu schützen“. In welcher Welt lebt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP)? Haben wir ein GG oder sind wir ein rechtsfreier Staat? Die von der FDP hochgetakelte Bedrohung durch China soll gar alle im Ausland lebenden chinesischen Staatsbürger treffen. Und das ganze Trara, obwohl sie eigentlich wissen müsste, dass laut Innenministerium Erkenntnisse über eine „konkrete Gefährdung“ nicht vorliegen.

Die Ignoranz und Verwirrung von Bundestagsausschuss und Innenministerium sind erschreckend. Seit 50 Jahren rennen deutsche Industrie und Handel den Chinesen die Türen ein, um nur ja an gut und günstige Produkte und Absatzmärkte zu kommen. Soeben erklärt Daimler stolz, dass der glänzende Gewinn in 2020 auf den Verkäufen in China (und auf dem Abbau beim eigenen Personal) beruhe. Und in diesem Gesamtbild wird die Rückkehr der „britischen Kronkolonie“ in ihr Mutterland China zur Bedrohung aller Chinesen in Deutschland umfunktioniert. Damit verunsichern und diskriminieren FDP und Innenministerium alle hier redlich und mit Fleiß arbeitenden und lebenden Chinesen. Sie genießen bereits den Schutz unserer Gesetze und fühlen sich bei uns offenbar ebenso wohl bis heimisch wie z.B. Italiener oder Franzosen. Tu felix Germania!

HongKong ist nicht das einzige Beispiel für Komplikationen bei der Rückkehr von Kolonialeroberungen in das Mutterland oder zur Selbständigkeit. „Heim ins Reich“ ist gar nicht solange her! Und so wie Algerien, Indien und zahlreiche andere Gebiete sich von ihrer Kolonialherrschaft befreit haben, gehört jetzt auch HongKong nicht nur territorial sondern auch als Provinz wieder und wie eh und je zu China. Und die Mehrheit der in HonKong lebenden Menschen begrüßt diese Wiedervereinigung, die sicherlich mit einigen Umstellungen verbunden ist. Damit haben wir hier ja hinreichend eigene Erfahrung.

Anstatt nicht nachgewiesene Bedrohungen zu beschwören und Geheimdienste zu mobilisieren, sollten unsere Politiker China auf Augenhöhe und mit Respekt begegnen. Diese Land hat mit seinem sozialistischen Regime zur Freude und zum Wohlergehen des deutschen Handels und der Industrie in nur 40 Jahren eine Entwicklung wie noch kein Land auf dieser Erde geschafft. Die weit überwiegende Mehrheit der Menschen dort stehen hinter ihrer Führung, unabhängig davon, ob wir das verstehen oder nicht. Unzufriedene gibt es überall.

Chinesen in Deutschland werden im Rahmen der hier geltenden Gesetze nicht mehr „überwacht“ als Deutsche im Ausland, die sich auffällig störend benehmen. Einige Politiker sollten endlich begreifen, dass sie das Schießpulver nicht erfunden haben. Aber vielleicht schießen sie ja deshalb nur mit effektheischenden Platzpatronen. Das bringt uns in der heute mehr denn je wichtigen Völkerverständigung aber nicht weiter. Chinesen in Deutschland brauchen weder Überwachung noch besonderen Schutz über unser geltendes Recht hinaus.

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Deutsche Schönfärberei

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2021

Der Fluch der westlichen Werte

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Mutti scheint braune Töne aus Bayern zu bevorzugen.

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Rüdiger Rauls

Nach dem Putsch der Militärs in Myanmar ist nicht nur der Kampf um die politische Führung im Land entbrannt. Auch der Konflikt zwischen dem Wertewesten und China um wirtschaftlichen und politischen Einfluss in der Region hat neue Nahrung erhalten.

Gescheitert

Am 1. Februar 2021 putschte das Militär in Myanmar, der ehemaligen britischen Kolonie Birma, gegen die gewählte Regierung unter der Staatsrätin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Ihre Partei, die NLD (Nationale Liga für Demokratie), war aus den Wahlen vom 8. November 2020 mit der absoluten Mehrheit der Wahlstimmen als eindeutige Siegerin hervorgegangen. Die Wahlbeteiligung hatte bei etwa 70 % gelegen.

Mit dem Putsch war eine der letzten Bastionen des westlichen Demokratiemodells in Südostasien gefallen. „Gerade auf Myanmar hatte Washington große Hoffnungen gesetzt“(1). In einer Weltgegend, „in der die Demokratie schon immer einen schweren Stand hatte“(2), befindet sie sich seit einiger Zeit sogar im Rückzug.

Von Myanmar war nicht die erhoffte Strahlkraft westlicher Werte auf die Region ausgegangen, nachdem der Westen die Öffnung des Landes hatte durchsetzen, die Militärs zum Rückzug bewegen und den Weg für Aung San Suu Kyi an die Macht hatte freimachen können. Nicht nur dass China, Vietnam, Laos und Kambodscha weiterhin nach der Sicht der FAZ von autoritären Regimes beherrscht werden, auch in Thailand, Indonesien, Singapur und den Philippinen stellt die Zeitung eine Zunahme autoritärer und populistischer Regierungen und Strukturen fest.

Der Versuch, westliche Demokratie und Werteorientierung zu exportieren, scheint fürs erste gescheitert zu sein. Hoffnung bietet allein eine westlich orientierte Jugend, die sowohl in Hongkong 2019 und auch aktuell in Thailand für dessen Werte kämpft. Diesen Widerstand scheinen manche westlichen Meinungsmacher nun auch in Myanmar heranbrechen zu sehen. Ihn gelte es zu unterstützen. Jedoch scheint der Optimismus nicht so weit zu gehen, dass man dabei auf eine neue Farbenrevolution hofft.

Selbsttäuschung

Nur, was ist geblieben von diesen Bewegungen, die im Wertewesten mit so viel Hoffnung und Begeisterung begrüßt und auch tatkräftig unterstützt wurden? Guaidó, der vom Wertewesten als Lichtgestalt auf den Schild gehoben worden war, hat die Verhältnisse in Venezuela nicht verändern können. Nun hat der Westen ihn fallengelassen.

Die Demokratiebewegung in Hongkong hat nicht den Wandel gebracht, den sich einige im Westen und in Hongkong erhofft hatten. Die Stadt ist vielmehr nach der Beruhigung der politischen Verhältnisse stärker an China gebunden worden. Zudem macht sich Ernüchterung breit, nachdem die US-Regierung bedrängten Demokratie-Aktivisten wie dem Studentenführer Tony Chung Asyl verweigerte. Man hat sie fallen lassen.

Auch Großbritannien, das die Proteste in Hongkong massiv unterstützt hatte, hat wenig Interesse an weiter reichender Unterstützung für die Demokratie-Aktivisten. Sie haben ihre Schuldigkeit getan. Wer „weder finanzielle Ressourcen noch gute Jobaussichten in Großbritannien“(3) hat, hat kaum Aussichten auf ein Bleiberecht. Denn einen Anspruch auf Sozialhilfe gibt es nicht für die, die für die Demokratie den Kopf hingehalten haben.

Auch in Weißrussland hatten westliche Meinungsmacher dem eigenen Publikum dem Eindruck vermitteln wollen, dass die Zeit von Lukaschenko abgelaufen sei und ein Machtwechsel bevorstehe. Auch hier erweckten die Massenproteste und Streiks, von denen die westlichen Medien tagtäglich berichteten, den Eindruck einer Stärke, die den realen Verhältnissen nicht entsprach.

Ähnliches scheint sich nun auch in Myanmar anzudeuten, wo westliche Medien den Eindruck wachsender Proteste gegen das Militärregime vermitteln. Die niederländische Zeitung „de Volkskrant“ spricht in ihrer Ausgabe vom 9.2.21 sogar schon von Millionen, die sich der Militärherrschaft widersetzen.

Ernüchterung

Offenbar setzt man im Westen nun auf jugendliche Aktivisten in Myanmar, auf westlich orientierte und eher wohlhabende Schichten in den Städten, von denen man hofft, dass sie das Ruder herumreißen, die Militärs zum Rückzug zwingen und der Staatsrätin wieder an die Macht bringen. Die Zunahme der Proteste in Myanmar könnte diese Hoffnung nähren.

Aber auch Juan Guaidó war es gelungen, Zehntausende zu Beginn seiner Kampagne in Caracas auf die Straße zu bringen unter dem Jubel der Wertemissionare. Als jedoch die Auseinandersetzungen mit Militär und Staatsmacht schärfer wurden, war den westlich orientierten und wohlhabenden Kreisen der venezolanischen Bevölkerung das Risiko dann doch zu hoch.

Auch in Weißrussland war der Einfluss der vom Westen gefeierten Kreise bei weitem nicht so stark, wie manche Meinungsmacher es gerne gesehen und auch dargestellt hatten. Noch größer scheint der Widerspruch in Russland zu sein, wo westliche Medien dem Kreml-Gegner Nawalny eine Bedeutung beimessen wollen, die seiner Wirkung auf die russische Gesellschaft keineswegs gerecht wird.

Selbst die FAZ bekennt diskret in ihrem Wirtschaftsteil: „ Und doch war es nur eine kleine, mutige Minderheit, die … für den Oppositionellen Nawalny auf die Straße ging. … Im Januar [2021] gaben 64 Prozent der Russen an, sie seien mit Putins Handlungen als Präsident zufrieden“(4). Das spricht eine andere Sprache als die Darstellung auf den vorderen Seiten der Zeitung.

Es stellt sich also die Frage, ob die westlichen Meinungsmacher ihr Publikum bewusst täuschen über die wirklichen Verhältnisse oder ob sie vielmehr selbst Opfer ihres eigenen Wunschdenkens geworden sind. Jedenfalls lässt die Berichterstattung über die chinesischen Erfolge in der Bewältigung der Corona-Krise erkennen, dass man diese dem eigenen Publikum lieber verschweigt oder gar ganz zu unterbinden versucht, anstatt einzugestehen, dass man sich geirrt hat.(5) Denn statt nur die Wahrheit zu verschweigen, versucht man, sie zu behindern.

Denn zu Beginn der Krise hatte der Kommentator der FAZ noch davon geträumt, dass Corona zum Untergang der Kommunistischen Partei beitragen könnte.(6) Nun liegt man selbst in der Schlangengrube, die man den Chinesen hatte graben wollen. Denn China zieht am Westen vorbei, der in überheblicher Selbstüberschätzung sich den chinesischen Maßnahmen weit überlegen geglaubt hatte.

Je offensichtlicher das Missverhältnis zwischen Berichterstattung und Wirklichkeit wird, umso schwieriger wird der Weg zurück zur Wahrheit, ohne Schaden an der eigenen Glaubwürdigkeit zu nehmen. Und da aber nicht sein kann, was nicht sein darf, wird die Propaganda gegen China und Russland aufrecht erhalten oder gar verschärft. Die Wahrheit stirbt im Interessenkonflikt.

Schönfärberei

Ähnliches bahnt sich nun auch in Myanmar an. Auch hier hatte westliche Werteorientierung schön geredet, was eigentlich in unüberbrückbarem Widerspruch stand zu den eigenen Werten. Man wollte, dass Myanmar der demokratische Leuchtturm war in der Finsternis der autoritären und populistischen Regime, die man rundum in Südostasien ausgemacht hatte.

Weil die EU eine Behinderung der Opposition festgestellt zu haben glaubte, hatte sie die Parlamentswahlen in Venezuela vom 6.12.2020 schon als ungültig erklärt, bevor sie überhaupt stattgefunden hatten. In Myanmar jedoch sah man keinen Anlass zur Kritik am Wahlverfahren. Denn die Wahlen hatten das gewünschte Ergebnis gebracht im Gegensatz zu Venezuela.

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Die eigenen Favoriten hatten in Myanmar gesiegt, Aung San Suu Kyi und ihre NLD. Da spielte es für die Verfechter vom Menschen- und Minderheitsrechten keine Rolle, dass die Minderheit der Rohingyas gar nicht an der Wahl teilnehmen durfte, selbst unter der Demokratin Kyi.

So schrieb die Neue Züricher Zeitung bereits am 1.11.20: „Die Wahlen in Burma werden weder frei noch fair sein“(7). Es kann also keine Rede davon sein, dass die Hüter der westlichen Werte über die Lage in Myanmar nicht Bescheid wussten. Die Vorwürfe waren nicht aus der Luft gegriffen, denn Kandidaten der Rohingya waren von den Wahlen ausgeschlossen.

Weiter schreibt die NZZ, dass zahlreiche Minderheiten kaum eine Stimme hatten. Besonders die fast zwei Millionen zählenden muslimischen Rohingyas waren von der Wahl so gut wie ganz ausgeschlossen. Fast eine Million waren 2017 nach Bangladesch vertrieben worden. Der Rest hat kein Wahlrecht, weil auch die demokratische Regierung der Friedensnobelpreisträgerin diese nicht als Bürger anerkannte. Weitere ethnische Minderheiten, mit denen die Zentralregierung bewaffnete Konflikte austrägt, waren an der Wahl nicht beteiligt, weil sie als Terroristen galten.

All diese Umstände aber veranlassten den Wertewesten nicht, Bedenken am Zustandekommen des Ergebnisses und der Legitimität der neuen Regierung zu äußern. Wenige Wochen zuvor hatte man Venezuela, wo die Wahlen unter günstigeren Bedingungen abgelaufen und sogar Beobachter der EU eingeladen worden waren, noch die Anerkennung verweigert(8). Dieselben Kräfte also, die alle Welt mit den westlichen Werten missionieren wollen, legen diese beiseite, wenn es den eigenen Interessen dient.

Was nun?

Der Militärputsch hatte dem Wertewesten eine Reaktion auf das Wahlergebnis erspart. Nun ist die abgesetzte Zivilregierung in der Rolle des Opfers, was die Solidarität der Demokraten erfordert statt kritischer Auseinandersetzung. Andererseits tut sich für den Wertewesten ein neues Dilemma auf. Wie soll man reagieren auf die veränderte Situation?

Gibt man in den westlichen Hauptstädten klein bei und akzeptiert die Militärregierung, dann erweist man sich zum wiederholten Male als handlungsunfähig gegenüber solchen Regimen, die die westlichen Werte mit Füßen treten. Fährt man aber das schwere Geschütz scharfer Sanktionen auf, treibt man die neuen Herrscher nur noch weiter in die Arme Chinas, des großen Nachbarn, Investors und Geldgebers von Myanmar.

So schlingert denn der Westen hin und her zwischen moralischen Appellen sowie wortgewaltigen Ankündigungen auf der einen Seite und kleinmütigen Sanktiönchen auf der anderen. Großbritannien brachte bei der UN einen geharnischten Entwurf ein, „dass alle Seiten sich an demokratische Normen halten“(9) müssen. Abgesehen davon, dass man das aber bei der Benachteiligung der Minderheiten im Wahlprozess zu fordern vergessen hatte, stellt sich natürlich zuerst die Frage, wer denn in Myanmar über die politischen Verhältnisse bestimmen soll: Großbritannien oder die Einwohner des Landes?

Andererseits aber findet man auch immer wieder gut begründete Erklärungen dafür, weshalb man es nun mit der Durchsetzung der Demokratie nicht so genau nehmen kann. „Eine internationale Isolation des Landes würde die Abhängigkeit Myanmars von China erhöhen“(10).

So wie es den Missionaren der christlichen Werte vorgeblich nur um das Seelenheil der Missionierten ging, so scheint es den Missionaren der westlichen Werte nur um das politische Wohl der unterdrückten Völker zu gehen. Das kann dann auch schon mal zur Folge haben, dass Sanktionen verhängt werden müssen gegen unbotmäßige Regierungen, die die Bevölkerung in tiefstes Elend stürzten wie in Venezuela und Iran.

Opfer

Wenn hier auch die Heuchelei westlicher Wertemissionare offensichtlich wird, so offenbart sich aber auch das Dilemma, in das der Westen sich durch seine Werteorientierung im Laufe der letzten Jahrzehnte gebracht hat. Hatte der ideologische Schwenk vom Antikommunismus zur Wertemission wesentlich zum Untergang des sowjetischen Sozialismus beigetragen (11), so offenbaren sich nun aber auch zunehmend die Tücken dieser politischen Strategie.

Die Doppelstandards und Doppelmoral ihrer Anwendung nähren immer häufiger das Misstrauen gegenüber den Motiven der westlichen Staaten. Die Widersprüche treten immer offensichtlicher zutage. So werden dem strategischen Partner Saudi-Arabien dieselben Menschenrechtsverletzungen nachgesehen, die beim Nachbarn Iran zu massiven Sanktionen durch den Westen führen. Das ist mit der angesichts der Allgemeingültigkeit dieser Werte nicht zu erklären.

Aber auch des Wertewestens erleben die Menschen immer häufiger, dass diese Werte, mit denen man sogenannte Schurkenstaaten in die Schranken weisen will, im Alltag der eigenen Gesellschaften kaum gelebt werden. Zwar herrscht weiterhin weitgehend politische Ruhe, aber die Unzufriedenheit in den westlichen Gesellschaften wächst.

Diese findet bisher nur deshalb keinen Ausdruck, weil es keine politisch Kraft gibt, die in der Lage ist, diese Unzufriedenheit zur Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu organisieren. Die Partei die Linke weiß nicht, wie man das macht, und will sich – vermutlich deshalb – lieber im Parlament als Alternative und regierungsfähig anbieten.

Die Neuen

Gefahr für die Politik kommt von ganz anderer Seite, sozusagen aus den eigenen Reihen, aus dem eigenen Milieu. Es sind die modernen, intellektuellen und demokratisch orientierten Kreise der Gesellschaft. Gruppen wie die Querdenker und Fridays for Future (FfF) verstehen sich als die besseren Demokraten, die eigentlichen und kompetenteren Sachwalter der westlichen Werte und demokratischen Rechte. Mit ihren Idealen und Ansprüchen treiben sie die etablierten Wertepolitiker vor sich her.

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Letztere können sich nicht gegen diese neuen Kohorten der westlichen Werte stellen, denn sie vertreten ja gerade das, was ihnen mit der Muttermilch demokratischer Erziehung eingeflößt wurde. Nur, die jungen sind radikaler, vorbehaltloser. Sie sind nicht hin- und hergerissen zwischen verschiedenen Prinzipien und Interessen: dem Ideal und der Realpolitik, den Werten auf der einen Seite und den Interessen von Wirtschaft und Gesellschaft auf der anderen.

Querdenker und FfF müssen bei ihren Forderungen nach radikalem Umweltschutz oder unumschränktem Persönlichkeitsrecht nicht auf die Interessen der Wirtschaft und der anderen gesellschaftlichen Gruppen achten. Sie haben Ideale, und das genügt ihnen. Im Interesse höherer Werte stellen sie die Forderungen, von denen sie erwarten, dass andere sie umsetzen: Minderheitenschutz, Schutz von Frauen- und Persönlichkeitsrechten, den Rechten sexueller Minderheiten, Umweltschutz, Tierschutz und Erhaltung der Artenvielfalt.

Das sind zum Teil jene Werte, die die alten Wertemissionare hervorgehoben hatten zur Abgrenzung gegenüber sogenannten Schurkenstaaten und deren Diskreditierung. Nun aber werden sie in den eigenen Gesellschaften gegen sie selbst aufgefahren, weil sie sie nicht so konsequent umsetzen, wie es das Ideal erwartet, aber viel ernster als es der Wirtschaft und dem Rest der Gesellschaft recht ist.

Zwischen diesen Mühlsteinen werden die alten Wertehüter zermahlen und wissen keinen anderen Rat, als die Forderungen der Jungen zu bedienen. Sie hoffen, dass sie damit bei ihnen Gnade und Schonung zu finden. Um sich aus diesem Würgegriff zu befreien, werden Milliarden ausgegeben zur Vermeidung der Klimakatastrophe. Aber es ist den Verfechtern der Ideale in den seltensten Fällen recht zu machen.

Je mehr die Regierenden diesen Forderungen nachkommen, umso mehr geraten sie in die Defensive. Denn einerseits können sie den eigenen Werten, auf die sich die jungen Wertehüter berufen, nicht durch neue ablösen. Sie sind Grundlage ihrer Politik seit Jahrzehnten. Aber andererseits sind sie auch nicht mehr in der Lage, den jungen argumentativ entgegen zu treten. Denn deren Politik beruht nicht auf Argumenten sondern auf Moral. Und moralisch sind die neuen Wertevertreter mit ihren Idealen und ihrer Empörung den alten überlegen.(12)

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5.2.21: Auf China kommt es an

(2) FAZ vom 5.2.21: Auf China kommt es an

(3) FAZ vom 28.1.21: Johnsons Angebot und Hongkongs Exodus

(4) FAZ vom 15.2.21 Putins Spiel mit der Angst

(5) Siehe dazu Rüdiger Rauls Chinesische Zustände

(6) Siehe dazu Rüdiger Rauls Das politisierte Virus

(7) NZZ vom 21.8.2020 Wahlen in Burma-Minderheiten sind benachteiligt

(8) siehe dazu auch Rüdiger Rauls Wahlbetrug mit Ansage

(9) FAZ vom 4.2.21: Russland und China Hand in Hand

(10) FAZ vom 4.2.21: Russland und China Hand in Hand

(11) siehe dazu Rüdiger Rauls Menschenrechte als Propagandamittel

(12) siehe dazu Rüdiger Rauls Die Werte-Elite

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Grafikquellen        :

Oben       —         Photo by H. Hoffmann, Rotaria del Peru, received Aug. 2010

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2.) von Oben       —       dyed wool

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Jemen – Krieg ohne Frieden

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2021

Jemen oder der Krieg ohne Ende

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von Guido Steinberg

Als vor zehn Jahren der „Arabische Frühling“ begann, kannten die Hoffnungen auch und gerade in den westlichen Demokratien keine Grenzen. Doch anstelle der erhofften Freiheit und Liberalisierung obsiegten die autoritären Regime. Und hinzu kam ein massiver Verfall der Staatenwelt im Nahen Osten. Ein besonders großes Problem stellt dies für das angrenzende Europa dar. Besonders deutlich wurde dies während der Flüchtlingskrise von 2014 bis 2016, als fast 1,5 Millionen Menschen aus der weiteren Region nach Deutschland kamen.

Es ist kein Zufall, dass die größten Kontingente aus Ländern wie Syrien und dem Irak (und auch aus Afghanistan) stammen, in denen der eigentliche regionale Zentralkonflikt mit besonders großem Einsatz ausgetragen wurde – nämlich die Auseinandersetzung zwischen Iran und Saudi-Arabien. Dieser Konflikt beeinflusste alle anderen Ereignisse – und sorgte, indem er die ganze Region erschütterte, dafür, dass zahlreiche islamistische Terroristen mit den Flüchtlingen unkontrolliert in die EU gelangen konnten. Insofern ist es ausgesprochen fraglich, ob die Anschläge von Paris, Brüssel, Berlin, Barcelona und Manchester auch geschehen wären, ohne dass Iran und Saudi-Arabien ihren Konflikt in Syrien, im Irak und im Libanon ausgetragen hätten.

Die brutalste Auseinandersetzung findet jedoch noch immer fast im Windschatten der Weltgeschichte statt, nämlich im Jemen. Seit bald sechs Jahren wird im Süden der Arabischen Halbinsel ein erbitterter Krieg geführt, an dem und an dessen Folgen weit über 100 000 Menschen gestorben sind – laut Vereinten Nationen die „größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart“. Ginge es dabei nur um den Jemen, das ärmste aller arabischen Länder, wäre die Auseinandersetzung vermutlich längst beendet. Doch dahinter verbirgt sich die Auseinandersetzung um die regionale Vorherrschaft – eben zwischen dem schiitischen Iran und dem sunnitischen Saudi-Arabien.

Der eigentliche Krieg begann im März 2015, als Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im Jemen intervenierten, um die Huthi-Rebellen aus der Hauptstadt Sanaa zu vertreiben. Die Rebellen waren nur ein halbes Jahr früher, im September 2014, aus dem Norden kommend in Sanaa einmarschiert. Der dahinterliegende Konflikt ist allerdings wesentlich älter.

Schon lange vor dem Arabischen Frühling war der Jemen ein scheiternder Staat, dessen Regierung immer weniger in der Lage war, die wachsenden Probleme des Landes zu lösen. Seit 1978 – und bis 2012, nach dem Ausbruch der Arabellion – herrschte Präsident Ali Abdallah Salih trotz einer demokratischen Fassade hoch autoritär. Seine Macht beruhte neben seiner Kontrolle über die Armee und die Sicherheitskräfte auf weitverzweigten Patronagenetzwerken, in die auch die nach wie vor starken Stämme des Landes eingebunden waren. Loyalität wurde mit politischem oder wirtschaftlichem Einfluss und oft auch ganz einfach mit hohen Geldbeträgen erkauft.

Doch in den 2000er Jahren wurde es immer schwieriger, das System aufrechtzuerhalten, weil es dem ärmsten aller arabischen Länder an Geld fehlte. Obwohl der Jemen nur über wenig Öl verfügt, bestritt er in den Jahren vor den Protesten rund 75 Prozent seines Haushalts aus Öleinnahmen. Die Produktion ging jedoch stetig zurück – von rund 440 000 Barrel pro Tag 2001 auf nur noch rund 300 000 Barrel pro Tag 2008 –, so dass abzusehen war, dass bald überhaupt kein Öl mehr gefördert werden würde. Gleichzeitig stiegen die Staatsausgaben allein aufgrund der rasant wachsenden Bevölkerung: Sie nahm um jährlich über drei Prozent zu, von 20,7 Millionen im Jahr 2005 auf 28 Millionen im Jahr 2019.

Seit den 2000er Jahren wuchs der Widerstand gegen die Zentralregierung an drei Fronten: Im ehemaligen Südjemen bereitete eine separatistische Bewegung seit 2007 immer größere Schwierigkeiten. Ursache dafür war die Vereinigung von Nord- und Südjemen 1990, die sich rasch als feindliche Übernahme durch Sanaa entpuppte – südjemenitische Politiker wurden systematisch entmachtet. Nachdem der Norden den kurzen Bürgerkrieg 1994 für sich entschieden hatte, festigte Präsident Salih seine Herrschaft in den Südprovinzen, indem er südjemenitisches Personal aus dem öffentlichen Dienst, den Sicherheitsbehörden und der Armee entfernen ließ.

Die Unzufriedenheit im Südjemen nahm in den folgenden zwei Jahrzehnten weiter zu, die Bewohner beklagten ihre prekäre wirtschaftliche Situation, da sie von Zuwendungen des Regimes ausgeschlossen waren. Nach ersten Demonstrationen 2007 erstarkte die „Südbewegung“ (arabisch al-Hirak al-Janubi), die zunächst nur ein Ende der politischen und wirtschaftlichen Vernachlässigung des Südens forderte. Als die Sicherheitskräfte mehrfach gegen Proteste vorgingen und einige Demonstranten töteten, Berichte über willkürliche Verhaftungen und Folter publik wurden und führende Köpfe festgesetzt wurden oder untertauchten, radikalisierte sich die Bewegung. Seit 2008 forderte sie mehrheitlich einen eigenen südjemenitischen Staat.

Gleichzeitig erstarkte in dem von Unruhen erschütterten Südjemen die örtliche Filiale der Al Qaida. Jemeniten hatten in der Terrororganisation seit den 1990er Jahren eine wichtige Rolle gespielt. Nun profitierten sie davon, dass nach dem Scheitern der Terrorkampagne der saudi-arabischen Al Qaida 2006 viele Dschihadisten aus dem Königreich ins Nachbarland auswichen. So wurde die im Januar 2009 neu gegründete Al Qaida auf der Arabischen Halbinsel zu einem gemeinsamen Projekt jemenitischer und saudi-arabischer Islamisten, die die Regime in Sanaa und Riad bekämpften.

Das größte Problem der jemenitischen Regierung war aber der Bürgerkrieg mit den Huthi-Rebellen aus der Provinz Saada im Norden. Die Familie Huthi gehört zu den Zaiditen, die im Jemen heute 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung stellen. Diese sind zwar Schiiten, stehen dem Sunnitentum aber weitaus näher als die anderen schiitischen Glaubensrichtungen. Die Mitglieder der Huthi-Familie sind außerdem Sayyids, die beanspruchen, vom Propheten Muhammad abzustammen. Gemeinsam mit weiteren Sayyid-Familien bildeten sie zwischen dem späten 9. Jahrhundert und 1962 die adelige Führungsschicht des Jemen. Deren prominenteste Familien – zu denen die Huthis allerdings nicht gehörten – stellten die Imame genannten Herrscher. Diese verloren mit der Revolution von 1962 die Kontrolle über den Jemen und konnten sie auch im folgenden Bürgerkrieg bis 1967 nicht wiedergewinnen. Seitdem wurden sie im politischen System des neuen Jemen an den Rand gedrängt und übten nur noch im äußersten Norden Einfluss aus.

Die Huthis übernehmen die Macht

Seit Ende der 1990er Jahre traten die Huthis als Vertreter aller nordjemenitischen Zaiditen auf. Obwohl sie auch mehr politische Mitsprache und eine Verbesserung der Lebensverhältnisse forderten, verlangten sie vor allem kulturelle und religiöse Rechte. Die Zaiditen sahen diese vor allem durch Saudi-Arabien gefährdet, das ab den 1980er Jahren salafistische Missionare – also Anhänger jener sunnitischen Schule, die einen besonders rückwärtsgewandten und schiitenfeindlichen Islamismus vertritt – in den Nordjemen schickte, die dort ein dichtes Netz von Religionsschulen gründeten. Die bekannteste wurde die Schule in Dammaj nahe Saada, die zu einem Sehnsuchtsort vieler Salafisten weltweit und zum Zentrum der Mission im Nordjemen wurde.

Immer wieder kam es zu Zusammenstößen zwischen Zaiditen und Salafisten. Trotzdem unterstützte die Zentralregierung in Sanaa das Vorgehen der Saudis und ihrer salafistischen Verbündeten, da sie die politische Konkurrenz der führenden zaiditischen Familien fürchtete und sie weiter schwächen wollte. Die Zaiditen starteten daraufhin schon in den 1990er Jahren unter dem Namen „Gläubige Jugend“ (arabisch ash-Shabab al-Mu’min) ihre eigene Reformbewegung, die traditionelles zaiditisches Gedankengut verbreitete und gegen Saudi-Arabien und die mit ihm verbündeten USA protestierte. Zu ihrem bekanntesten Anführer wurde ab 2000 Husain al-Huthi, der sich immer offener gegen die Regierungspolitik stellte. Die von den Huthis viel genutzte Parole „Gott ist groß, Tod für Amerika, Tod für Israel, der Fluch über die Juden, der Sieg für den Islam“ entstand damals; sie verbreitete sich massiv nach den Angriffen auf das World Trade Center am 11. September 2001, als Präsident Salih von der Bush-Administration dazu gedrängt wurde, bei der Bekämpfung von Al Qaida mit den USA zusammenzuarbeiten. Bei einer militärischen Strafaktion in der Provinz Saada wurde Husain al-Huthi gefangen und noch vor Ort hingerichtet.

Präsident Salih stellte die Rebellen von Beginn an als Terroristen dar und – mit Verweis auf ihre schiitische Identität – als Agenten des schiitischen Iran. Die saudi-arabische Führung schloss sich dieser Lesart des Konfliktes an und unterstützte Saleh. Schon ab Ende der 1990er Jahre gingen die Huthis dazu über, eine politische Bewegung mit bewaffnetem Arm aufzubauen. 2004 begannen dann offene Kämpfe zwischen diesen Milizen und den Truppen des Regimes, die nach mehreren Waffengängen 2010 unentschieden endeten, aber den Norden zunehmend verwüsteten. Im November 2009 führte das saudi-arabische Militär sogar einen kurzen Grenzkrieg, in dem sich erstmals zeigte, dass die Huthis auch im Kampf gegen waffentechnisch und zahlenmäßig überlegene Gegner bestehen konnten. Und als die Proteste des Arabischen Frühlings auch den Jemen erreichten, musste Präsident Saleh im Februar 2012 abtreten. In den anschließenden Wirren erstarkten die Huthis und konnten 2014 mit der Eroberung Sanaas die Macht in großen Teilen des Jemen übernehmen. Daraufhin reagierten Saudi-Arabien und die VAE, indem sie im März 2015 eine Seeblockade verhängten und Luftangriffe gegen die Rebellen flogen.

Der saudi-arabischen Führung ging es dabei zunächst vor allem darum, eine vollständige Übernahme des Jemen durch die Huthis zu verhindern und sie anschließend aus Sanaa zu vertreiben. Zwar gelang es den arabischen Truppen, den Süden des Landes wieder unter ihre Kontrolle zu bringen, doch konnten sie die Huthis im nördlichen Hochland nie ernsthaft gefährden. Im Sommer 2019 zogen die VAE ihre Truppen zurück, die Saudis setzten den eigentlich bereits verlorenen Krieg jedoch unvermindert fort. Obwohl Riad parallel dazu Gespräche mit den Huthis auf neutralem Boden, in Oman, führt, ist es zu einem Durchbruch bisher nicht gekommen. Der Grund dafür ist, dass Riad den Krieg längst als einen Teil einer weit größeren Auseinandersetzung ansieht – nämlich seines jahrzehntealten Konflikts mit dem Iran. Die Saudis befürchten, dass eine Verhandlungslösung jetzt einer Niederlage gleichkäme und auch ihre Position gegenüber dem großen Rivalen schwächen würde.

Sie betrachten und fürchten die Rebellen als enge Verbündete Irans, die für Teheran einen Brückenkopf auf der Arabischen Halbinsel errichten wollen – direkt an der saudi-arabischen Südgrenze. Häufig sprachen saudi-arabische Politiker, Beamte und Kommentatoren von den Huthis als einer „jemenitischen Hisbollah“, die das Königreich eines Tages so bedrohen würde, wie die namensgleiche libanesische Organisation Israel bedroht. Das war auch der Grund, warum Riad 2015 glaubte, militärisch reagieren zu müssen.

Saudi-Arabien interveniert

Quelle        :       Blätter         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —     From the DHSS Limb Fitting Centre at Roehampton, London. During the 1960s, the drug thalidomide, formerly used as a sedative, was found to produce congenital deformities in children when taken by the mother during early pregnancy. Children were commonly born with the absence of the long bones of the arms, with the legs and feet often also being affected. The Limb Fitting Centre at Roehampton, London, creates and fits prosthetic limbs for children affected by thalidomide.

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GB sucht Streit mit China?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2021

Wie Du mir, so ich Dir

Wer wirft den ersten Stein ?

Quelle       :      Scharf  —   Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Die Umkehr der „Goldenen Regel“ wird scheinbar die „Eherne Regel“ in der internationalen Diplomatie, wenn man das jüngste Gezerre zwischen Großbritannien und China betrachtet. Der Zwerg GB hatte Anfang Februar der China Global Television Network (CGTN) des Riesen China die Sendelizenz entzogen und ist jetzt darüber empört, dass die BBC ab sofort nicht mehr in China tätig sein darf. Ganz im Gegensatz zur konfizianischen Tradition, wonach man jeden so behandeln soll, wie man selbst behandelt werden möchte, hat China hier wohl eher nach christlich-westlichem Vorbild gehandelt: Auge um Auge, Zahn um Zahn (2. Mose 21,24).

Zur Begründung hatte die britische Medienaufsicht Office of Communications (Ofcom) angeführt, dass die chinesische Regierung Einfluss auf das Programm der CGTN nehme. Das sei nach britischem Rundfunkrecht nicht zulässig. In Anbetracht der geheimen Einflussnahmen der Queen auf die Gesetzgebung im an sich demokratisch vermuteten England ist das eine eher abgrundtief heuchlerische Begründung. Ferner wurden allerdings auch Bedenken wegen Huawei als technischer Ausrüster geltend gemacht.

Neben Neid und Missgunst wegen des weltweit einmaligen Aufstiegs von China zur Wirtschaftsmacht in nur 40 Jahren scheint jetzt eine generelle Abrechnung zwischen China und GB wegen der kolonialen Vergangenheit anzustehen. Selbstverständlich ist HongKong als Teil von China eine innere Angelegenheit Chinas. Man mag sich aus westlicher Sicht darüber aufregen, was dort geschieht, aber keiner regt sich heute wie damals darüber auf, was dort vor 180 Jahren im Ersten Opiumkrieg und später geschah, als England zur brutalen Durchsetzung seiner Handelsinteressen in China Hongkong und Shanghai besetzte und Hongkong zur britischen Kronkolonie machte. Vielleicht ist jetzt auch die Zeit gekommen, diese beiden Städtenamen aus der Bezeichnung der größten britischen Bank HSBC zu nehmen und z.B. durch Hilarious Sovereignty zu ersetzen.

Und jetzt ist der größte englische Sender BBC vom größten asiatischen Markt verbannt, welche Medienblamage international. Während BBC jetzt in royaler Tradition und Übung geheim agieren muss, um weiter „die nationale Einheit zu untergraben“, so die Begründung Chinas für die Aussperrung, hat China nun einen Fisch am Haken, den es bei weiteren diplomatischen und/oder wirtschaftlichen Streitigkeiten in die Waagschale werfen kann, um in westlichen Vorstellungen weiterzudenken.

Den ersten Stein aber hat England geworfen, und man darf gespannt sein, wie England jetzt mit den Scherben im eigenen Land klarkommt. Vielleicht sind erst einmal ca. 300 T einreisewillige HongKong-Chinesen wichtiger, um den durch den Brexit verursachten Arbeitskräftemangel in der Hoffnug auszugleichen, dass fleißige Chinesen wohl die Arbeiten verrichten werden, für die Briten sich zu schade sind. Ihre groteske Souveränitäts-Attitüde sollten die Briten aber generell vergessen, wenn sie nicht mit Glanz und Gloria bzw. Pomp and Circumstance untergehen wollen.

Urheberrecht
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Grafikquellen   :     Lithografie von Joseph Brodtmann nach, Jacob Schwegler

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Die Ewigen Gegenspieler

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2021

Doppelte Standards, Moral und Menschenrechte

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Warum es so schwerfällt, einen progressiven und postkolonialen Blick auf Iran zu entwickeln.

Das öffentliche Gespräch über Iran ist von bescheidener Qualität. Nur eine kleine Schar professionell Kundiger versteht wirklich etwas von der Politik und der Machtstruktur der Islamischen Republik; wenn dieses Wissen nicht explizit in den Dienst moralischer Verurteilung gestellt wird, gerät es leicht unter Verdacht: Relativierung eines Unrechtssystems!

Auf Iran wird fast ausschließlich aus der sicherheits- und geopolitischen Perspektive des Westens geblickt, in der Regel auch bei jenen, die sich vonseiten der deutsch-iranischen Community äußern. Auf der Hand liegt das keineswegs, denn in Iran spiegelt sich das Scheitern westlicher Politik ebenso wie Veränderungen der globalen Ordnung.

Die Islamische Republik hat 40 Jahre Sanktionen überstanden, nun gar noch Trump. Die Erdöleinnahmen sind eingebrochen, die Bevölkerung leidet, dennoch blieb maximum pressure im Kern wirkungslos: kein Zugeständnis in der Regionalpolitik, keine Rakete abgerüstet, und der Atombombenbau eher näher gerückt.

Während der hiesige Irandiskurs oft den Eindruck erweckt, wir lebten noch in der Welt von 1979, reagiert Teheran flexibel auf den Wandel der globalen Kräfteverhältnisse. Zuletzt hat die Enttäuschung über ein Europa, das Trumps Sanktionen nichts entgegenzusetzen hatte, die Hinwendung Richtung Osten verstärkt. China, Indien und Russland erkennen die Islamische Republik, anders als der Westen, als Regionalmacht an und räumen ihr geopolitisch einen Platz ein. „Teheran sieht in östlichen Partnern das größte Potenzial, um vom Westen unabhängige Ordnungsstrukturen zu schaffen“, schreibt Azadeh Zamirirad in einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Der letzte Schah hat einmal geäußert, sein Land gehöre eigentlich zu Europa, sei geografisch nur quasi verrutscht. Europa verortet Iran wiederum stoisch im sogenannten Nahen Osten, seinem angestammten Einflussbereich seit der Kolonialzeit. Die Islamische Republik bezeichnet sich hingegen als Teil Westasiens und hat sich in den letzten Jahren ein wenig mehr asiatisiert. Irans turbulente Geschichte im 20. und 21. Jahrhundert bietet reichlich Stoff, um zumindest versuchsweise eine progressive und postkoloniale Perspektive auf das Land zu entwickeln – doch kann es sie zweifellos nicht geben ohne Berücksichtigung der mit Füßen getretenen Bürgerrechte. Kein Plädoyer also für einen vorgestrigen Antiimperialismus! Aber bedingt das menschenrechtliche Anliegen, dass das enge Gehäuse westlicher Weltsicht der einzig adäquate Denkort ist?

Haraz Road, Mazandaran, Iran (42210876705).jpg

Vergleichen wir einen Moment Iran und Ägypten: Die Regierung von Abdel Fattah al-Sisi hält etwa 60.000 politische Gefangene in ihrer Gewalt. Hinrichtungen ohne Wissen der Angehörigen, Folter, willkürliche Haftverlängerung – was aus Iran bekannt ist, findet sich gleichfalls in Ägypten. Doch mit Kairo unterhält der Westen eine sogenannte strategische Partnerschaft, man teilt einen gemeinsamen Begriff von „Stabilität“, und Emmanuel Macron verlieh al-Sisi dafür kürzlich das Großkreuz der Ehrenlegion.

Joe Biden, über den es nun heißt, er verstehe den Westen wieder als Wertebündnis, war ein vehementer Unterstützer der desaströsen Irakinvasion. Eines Kriegs mit Hunderttausenden zivilen Opfern, der Iran überhaupt erst zu seiner jetzigen regionalen Machtposition verhalf. Biden definiert amerikanische Interessen anders als Trump: Er folgert aus dem globalen Abstieg der USA, dass er für die Konfrontation mit China Bündnispartner braucht. Erstaunlich, wie nun bis in die Grünen hinein die Illusion eines aus moralischem Antrieb handelnden Westens Wiederauferstehung feiert.

Quelle    :        TAZ          >>>>>        weiterlsen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Die Ölstadt Abadan, 1960

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Unten        ––   Larijan village, famous for hot springs.

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Militärputsch in Myanmar

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2021

Auf Messers Schneide

Protest against military coup (9 Feb 2021, Hpa-An, Kayin State, Myanmar) (9).jpg

Von Philipp Annawitt

Myanmars sanfter Coup steht auf der Kippe. Der Westen muss jetzt den Wider­stand befördern und die Reihen der internationalen Gemeinschaft schließen.

Der Coup in Myanmar ist nun eine Woche alt. Er bleibt ein sanfter Coup. Am vergangenen Montag setzte das Militär den Präsidenten Win Myint ab und rief den Notstand aus. De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, die Parlamentsabgeordneten und die Gouverneure der 14 Regionen Myanmars wurden verhaftet. Schon am Dienstag wurden die Gouverneure in den Hausarrest entlassen. Die Parlamentarier kamen am Mittwoch frei. Dann wurden die Vorwürfe gegen Suu Kyi bekannt: Sie habe illegal Walkie-Talkies importiert – darauf stünden maximal 2 Jahre Haft.

Schnell begann sich der Widerstand auf Facebook in Form des Civil Disobedience Movements zu formieren. Die Junta – die Generäle hatten mittlerweile eine neue Regierung gebildet – schaltete das Internet zeitweise ab, um die Mobilisierung des Widerstandes zu stören. Gleichzeitig mit den Restriktionen nach innen startete die Junta eine Charmeoffensive nach außen und lud die internationale Gemeinschaft zur Konferenz auf Botschafterebene, wo sie ihren Willen zur weiteren Zusammenarbeit bekundete.

Warum geht die Junta so zögerlich vor? Ein Faktor ist die wirtschaftliche Lage in Myanmar. Die Wirtschaft ist durch die Folgen der Coronapandemie arg gebeutelt. Sollten westliche Länder, Japan und Korea Mittel abziehen und Investoren aus dem Land flüchten, droht der Zusammenbruch, den dann nur noch China verhindern kann – zu welchem Preis, kann man sich im benachbarten Laos ansehen.

Der Hauptgrund für das Zögern ist allerdings die Schwäche der militärischen Führung selbst. Kommt es zur Eskalation auf der Straße, kann man sich nicht sicher sein, ob einfache Soldaten und Polizisten auf Demonstranten feuern oder sich mit ihnen solidarisieren. Denn von Anfang an war dieser Coup das Projekt einer kleinen Clique – der obersten Militärführung und ihrer Kumpane in der Wirtschaft, die Myanmars größte Unternehmen und den illegalen Handel mit Jade, Edelsteinen, Drogen und Edelhölzern dominieren. Ihre Interessen sind nicht jene der Bevölkerung, des Beamtenapparates, ja nicht einmal jene der mittleren Offiziersebene und der Truppe.

Die Dynamik beginnt sich schon jetzt zu wenden. Bis Freitag hatte sich die Protestbewegung auf vier zivile Ministerien ausgeweitet: Im Landwirtschafts-, Energie-, Gesundheits-, und Bildungsministerium hat die Belegschaft die Arbeit niedergelegt. Es erreichen uns Berichte von harschen Disziplinierungsmaßnahmen innerhalb der Sicherheitskräfte, um des Dissens in den eigenen Reihen Herr zu werden.

Drei Dinge hat der Westen jetzt vorrangig zu tun: Man muss einen Keil in das Militär treiben, an den Patriotismus der Soldaten und Polizisten appellieren und ihnen klarmachen, was auf dem Spiel steht: Gewinnen kann bei diesem Coup nur eine alte, korrupte Clique von Generälen – und China. Die westlichen Staaten sollten bestehende Arbeitskanäle zur mittleren Ebene der militärischen Hierarchie nutzen. Die Teams der internationalen Organisationen, NGOs und bilateralen Entwicklungsagenturen vor Ort haben die nötigen Kontakte.

Außerdem gilt es, die Mobilisierung des Widerstands zu erleichtern. Die unabhängigen Medien sind nach wie vor frei, aber chronisch unterfinanziert. Der Westen sollte sie finanziell unterstützen, damit sie ihre Berichterstattung aufrechterhalten können. Mobilisierung erfolgt allerdings großteils über die sozialen Medien. Nach Facebook wird das Militär auch Twitter und Instagram sperren. VPN-Services wären ein Weg, um diesen Sperren zu entgehen.

Quelle      :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —       Student Union and teachers protest against military coup in front of State Government Office

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Proteste in Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2021

Die halb blinde Opposition

Alexey Navalny.jpg

von Nikolai Klimeniouk

Die Proteste gegen Nawalnys Verhaftung sind bitter nötig. Aber sie verdecken einen fundamentalen Mangel an Solidarität – auch bei Putins Gegnern.

In Russland gab es gerade Massenproteste, und dann gab es sie plötzlich nicht mehr. Die Organisatoren haben sie überraschend zurückgepfiffen. Doch die Arrestzellen sind immer noch voll mit Protestteilnehmern, und die Luft ist voll von Nazivergleichen. Die Polizei wird mit der Gestapo verglichen oder „Karateli“ genannt, eine aus dem Zweiten Weltkrieg stammende Bezeichnung für die Sonderkommandos der SS, die Vergeltungsaktionen zur Bekämpfung der Partisanen durchführten. Mal ist von einem faschistischen Regime die Rede, mal von „Okkupanten“: Eine Bande, heißt es, habe das Land besetzt.

Ein populärer Witz geht so: „Papa, in welches KZ werden wir gebracht?“ „Sei still, ich interessiere mich nicht für Politik!“ Gern werden Martin Niemöllers Worte zitiert: „Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen“, dann holten sie die Kommunisten, die Sozialdemokraten, die Katholiken, bis es keinen mehr gab, der für ihn protestieren konnte.

Es wird aber protestiert, und zumindest geografisch gesehen waren dies die größten Proteste, die das Land in der Putin-Zeit bislang erlebt hat. Allein am 23. Januar gab es Demonstrationen in über hundert Städten. Sie wurden mit demonstrativer Brutalität zusammengeknüppelt. Mehr als fünftausend Menschen wurden festgenommen.

Proteste gibt es, und sie sind nicht einmal selten. Dennoch sind Pastor Niemöllers Worte die treffendste Beschreibung der Lage. Sie verweisen auf zwei Eigenschaften der russischen Gesellschaft, unter denen sie im Moment besonders stark leidet: den Mangel an Solidarität und die antrainierte Blindheit für Unrecht, Gewalt und Erniedrigung.

Laut der Soziologin Alexandra Arkhipova, die Umfragen bei den Demos in Moskau und Sankt Petersburg durchführte, sind 38 Prozent der Teilnehmer in diesem Jahr überhaupt zum ersten Mal protestieren gegangen. Der Protest ist nicht jünger geworden, nur ein Viertel der Protestierenden war unter 25 Jahre alt. Der Protest ist nicht so sehr durch junge Menschen gewachsen, die dazustießen, sondern dank Erwachsener, die auf Missstände aufmerksam wurden und nun demonstrieren.

Die sozialen Netzwerke sind voller Empörung über Gewalt und Willkür, die man oft „beispiellos“ nennt. Von einem Meilenstein ist dann die Rede. Man sei in einem anderen Land aufgewacht.

Die vergessenen Proteste

Diese Gefühle sind verständlich. Doch die Formulierung „beispiellos“ macht fassungslos, weil sie ausblendet, was in Russland geschehen ist. Ähnliche Szenen gab es ja schon 2018 bei den Protesten, die Wladimir Putins Amtseinführung begleiteten, oder 2019 im Zusammenhang mit den gefälschten Wahlergebnissen bei den Regio­nalwahlen in Moskau und anderen ­Städten.

Auch damals wurden Protestierende zu Tausenden verhaftet und misshandelt. Auch damals schlugen schwer gerüstete Polizisten auf wehrlose Menschen ein, auf Frauen, Teenager und Senioren. Auch damals wurden unbeteiligte Passanten von den sogenannten Ordnungskräften ­angegriffen, Tausende wurden zu Geld- und ­Freiheitsstrafen verurteilt.

Protester arrested by the police Mosgorsud 02-02-2021.jpg

Unzählige Menschen wurden im Laufe der letzten Jahre wegen Teilnahme an Protesten oder regimekritischer Äußerungen entlassen oder exmatrikuliert. Wie blind muss man sein, um das alles nicht gemerkt zu haben?

Die jüngsten Proteste standen im Zusammenhang mit der Rückkehr nach Russland, der Verhaftung und Verurteilung des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny, und es ist dieser Zusammenhang, der sie zu etwas Besonderem macht. Einerseits ist es die heldenhafte Entscheidung Nawalnys, sich buchstäblich in die Hände seiner mutmaßlichen Mörder zu begeben.

Nawalnys dunkle Seite

Nawalny will erklärtermaßen Russlands Präsident werden. Das ist ein ehrenwerter und vollkommen legitimer Wunsch, doch in Putins Russland, einer Diktatur ohne freie Wahlen, muss er dafür erst den Diktator Putin stürzen und freie Wahlen erzwingen. Dafür setzt er seine Freiheit und sein Leben ein. Das macht ihn sehr überzeugend. Doch es gibt auch eine andere Seite.

Der Aufruf zu den Demos für Nawalnys Freilassung erschien im Vorspann der Dokumentation über Putins geheimen Palast an der Schwarzmeerküste, die Nawalnys Team unmittelbar nach dessen Verhaftung auf Youtube stellte. Das Video wurde inzwischen fast 110 Millionen Mal aufgerufen. Das zeigte, dass Putins Gegner jetzt eine mediale Reichweite haben, die sich mit der der Fernsehpropaganda messen kann.

Zugleich ist es kein Zufall, dass ausgerechnet die Bilder von dem obszönen Korruptionsreichtum ein derart großes Interesse weckten. Das Thema Korruption scheint das einzige Thema zu sein, das in der russischen Gesellschaft heute breites Interesse finden kann.

Protests against the arrest of opposition politician Alexei Navalny. Saint Petersburg, 23 January 2021.jpg

Wahrnehmbare Proteste gegen den Überfall auf die Ukraine, die Annexion der Krim oder Russlands Bombenkrieg in Syrien gab es kaum. Das war nicht immer so. Noch 2008 protestierten beachtlich viele Menschen gegen den Einmarsch in Georgien und die Schikanen gegen Georgier. Nawalny, damals noch ein Hardcorenationalist, forderte dagegen mehr Bomben und Deportationen.

Heute triggern die Folter und Repressalien, die Verfolgungen der ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten oder die Justizwillkür keine spürbaren Reaktionen, und wenn schon, dann meistens nur, wenn sie sich in Moskau oder Sankt Petersburg abspielen. Die Hauptstädte interessieren sich kaum für die Provinz – und umgekehrt: Die Betroffenen können nur selten mit Solidarität außerhalb ihrer eigenen Gruppe rechnen.

Quelle       :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Алексей Навальный на одном из митингов в Москве.

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Militärputsch in Myanmar

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2021

Im Namen der Stabilität

Abgesetzte Staatsrätin Aung San Suu Kyi (links) und General Min Aung Hlaing (rechts)

Von Judith Beyer

Mit Trommelschlägen protestieren die Leute in Myanmar gegen das Militär. Oppositionelle senden per Hashtag Hilferufe ans Ausland.

Am 1. Februar nahm die Stabsstelle des obersten Militärkommandeurs in Myanmar Stellung zum in der Nacht ausgerufenen einjährigen Notstand. In der Mitteilung heißt es unter anderem, man werde „den ewigen Frieden im ganzen Land wiederherstellen“. Wenn dieses Ziel erreicht sei, werde man „freie und faire Wahlen“ abhalten und im Einklang mit demokratischen Prinzipien der siegreichen Partei die Staatsmacht übergeben. General Min Aung Hlaing hat seither die Befehlsgewalt inne.

Man habe im Einklang mit Artikel 417 der Verfassung gehandelt, demnach kann jedoch nur der Präsident des Landes den Notstand ausrufen – dieser wurde jedoch gemeinsam mit der Staatsrätin und Parteivorsitzenden der National League for Democracy (NLD), Aung San Suu Kyi, noch in der Nacht verhaftet. Währenddessen war das Internet zeitweise landesweit ausgeschaltet und auch Telefonverbindungen funktionierten nicht mehr. Der internationale Flugverkehr wurde eingestellt.

Gemeinsam mit dem Präsidenten und der Staatsrätin wurden weitere Hunderte BürgerInnen verhaftet, die in der Nacht aus ihren Häusern geholt wurden. Festgesetzten Staatsbediensteten sagte man unter der Bedingung eine Freilassung zu, dass sie an ihre Arbeitsplätze zurückkehrten und ab jetzt unter dem Militär arbeiteten.

Die Reaktionen der Menschen im Land, die nach außen dringen, zeugen von Enttäuschung und Trauer bis hin zu Wut und Sarkasmus – die promilitärischen Demonstrationen und Autokorsos, die es auch gibt, scheinen stark inszeniert. Viel zu verhalten reagieren die Asean-Partner Myanmars: Die meisten Mitgliedstaaten des Bündnisses zogen es vor, die Situation in Myanmar als „interne Angelegenheit“ zu betrachten.

Inszenierte promilitärische Demonstrationen

China, dessen Staatspräsident erst im Januar in der Hauptstadt Naypyidaw war, um zahlreiche bilaterale Verträge abzuschließen, verkündete, man habe „bemerkt“, was in Myanmar geschieht, und appelliere an die Einhaltung „politischer und sozialer Stabilität.“ Stabilität ist jedoch eine Vokabel, die nicht unbedingt mit der Achtung demokratischer Prinzipien einhergehen muss. Im Kontext von Myanmar ist sie vor allem durch die Militärregierungen geprägt.

Ein Rückblick auf 2007

Noch bis 2010 waren im ganzen Land rote Propagandatafeln aufgestellt, auf denen man „Das Begehren des Volkes“ in vier Parolen zusammenfasste. „Stellt euch gegen jene, die die Stabilität des Staates und den Fortschritt der Nation gefährden“, hieß es dort. Diese Rhetorik findet sich ebenfalls wieder in Reden der bis zuletzt amtierenden Regierung Aung San Suu Kyis.

Im Dezember 2019 erklärte die Staatschefin vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag, bei dem Myanmar wegen des Genozids an den staatenlosen Rohingya angeklagt worden war, die Aufarbeitung der Verfolgung zur internen Staatsangelegenheit. Für die nationale Stabilität sei es wichtig, betonte sie, jegliche Einmischung von außen zu unterlassen.

Im Namen von Stabilität können in Myanmar somit nicht nur Repressionen und Staatsstreiche, sondern auch ein kürzlich erfolgter Genozid gerechtfertigt werden. Dem Militär ist durchaus zuzutrauen, die momentane Lage eskalieren zu lassen, um unter Berufung auf Stabilität wieder für „Recht und Ordnung“ zu sorgen. Die Möglichkeiten der internationalen Gemeinschaft, hier zu vermitteln, sind begrenzt. Westliche Staaten haben in Myanmar grundsätzlich weniger Einfluss als die asiatischen Nachbarstaaten.

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Oben       –       Abgesetzte Staatsrätin Aung San Suu Kyi (links) und General Min Aung Hlaing (rechts)

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Der Nawalny Coup

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2021

Fragen zu Nawalny’s Coup

Алексей Навальный 1.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Unruhen in Russland nach Alexei Nawalny‘s Rückkehr. Die Kommentare schwanken zwischen Bewunderung für den Coup, mit dem er Putin herausgefordert habe, Mitleid für das Selbstopfer, indem er sich der zu erwartenden Inhaftierung ausgesetzt habe, und Hoffnung auf die Initialzündung  für eine „demokratische Revolution“ als Reaktion auf seine „Enthüllungen“. Eine Welle des Hohns schwappt zudem aus westlichen Zuschauerlogen über den „Zaren“ Putin, dem als Zepter eine vergoldete Klobrille entgegengehalten werde.

Was ist die Basis dieser Inszenierung? Was bleibt? Wem nützt sie? Lassen wir überflüssige Einzelheiten beiseite, versuchen wir das Wichtigste zu sortieren.

Zunächst: Es ist Nawalny gelungen, eine in Teilen der Bevölkerung vorhandene latente Unzufriedenheit zu aktivieren. Im Ausmaß der Demonstrationen, die seinem Aufruf folgten, bekommen die Ereignisse der letzten Jahre eine neue Dimension: die Proteste gegen Wahlfälschungen, gegen die Rentenkürzungen, gegen die Verfassungsänderungen 2020, gegen die willkürlichen Absetzungen regionaler Gouverneure… zugespitzt dies alles durch die wirtschaftlichen und persönlichen Einschränkungen im Zuge der Corona-Krise.

Außer Empörung über Korruption, angeheizt durch Nawalny’s Video über Putins „Schloß“, die in der Forderung „Putin muss weg“ zusammenliefen gab es jedoch keine weiter tragenden Alternativen. Es bleibt ein inhaftierter Nawalny, um den herum sich eine „Freiheit für Nawalny“-Bewegung bilden kann. Das erinnert fatal an einen inzwischen fast vergessenen Vorgang in der Bundesrepublik Deutschland der 70er Jahre, als sich um den verhafteten Kern der RAF-Gründer eine Befreiungsbewegung bildete, die in toten Gefangenen ihren Höhepunkt fand. Sie hatten zuvor erklärt, dass sie sich nicht selbst töten würden. Man fühlt sich daran erinnert, wenn Nawalny jetzt versichert, dass er sich nicht selbst töten werde.

Was also kann sich aus dieser Situation entwickeln? Kann die herausgeforderte Staatsmacht Nawalny aus der Haft entlassen? Wohl kaum. Das Risiko, dass auf einen in die Freiheit entlassenen Nawalny, erneut ein Anschlag verübt wird, wäre zu groß. Ein solcher Anschlag würde mit Sicherheit wieder Putin angelastet. Es bleibt der Staatsmacht nur Nawalny in Haft zu halten. Folge davon wäre jedoch mit ebenso großer Sicherheit eine Radikalisierung  der Bewegung für die Befreiung Nawalny’s und weitere Kritik, Sanktionsdrohungen und ähnliches aus dem Ausland. Es bleibt der Staatsmacht eigentlich nur – wie Kommentatoren bereits unken, Nawalny nach einem politischen Prozess des Landes zu verweisen.

Fragt sich also, wem diese ganze Inszenierung letztendlich nützt. Das ist die komplizierteste Frage. Die inzwischen schon routinemäßige Antwort darauf, lautet natürlich, sie nütze dem Westen, der schon lange eine Farbrevolution in Russland nach dem Muster der Ukraine befeuern möchte. Diese Annahme ist mit Sicherheit Teil der Wahrheit, allein schon dadurch, das der Anti-Korruptions-Fonds Nawalny’s vom Ausland finanziert wird, dass und wie Nawalny nach seiner Vergiftung in Deutschland versorgt wurde, bis dahin, dass er noch während seiner Zeit als Rekonvaleszent hierzulande in einem Schwarzwaldstudio seinen Film über das angebliche Schloß Putins mit großem technischen Aufwand herstellen konnte.

Aber aus all dem folgt selbstverständlich keineswegs zwingend, dass „der“ Westen der unmittelbare Anstifter der jetzigen Unruhen ist. Näher liegt die Beobachtung, dass ihm die in den Westen exilierten russischen Oligarchen sofort mit öffentlichem Beifall zur Seite sprangen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, welche Kräfte aus dem Lande selbst daran interessiert sein könnten, Putin zu schwächen. Der Verdacht liegt nahe, dass schon der Mordanschlag wie auch alle darauf folgenden Etappen dieser Geschichte einer Regie aus dem Lande selber folgen, wenn man bedenkt, dass Putin selbst – bei seiner öffentlich bekannten Gegnerschaft zu Nawalny – keinerlei Interesse haben konnte, sich  dem Verdacht auszusetzen, ein staatlicher Mörder zu sein und wenn man bedenkt, wie viele Personen und Gruppen Grund hätten, Nawalny zum Schweigen zu bringen – ohne dass man jetzt an dieser Stelle über einzelne Namen spekulieren müsste.

Moscow rally against censorship and Crimea secession 20.jpg

Wichtig aber ist beim Stand der Dinge sich zu erinnern, dass schon seit geraumer Zeit die Frage vor der russischen Gesellschaft steht, was nach Putin kommen werde, dass Putin es für notwendig hielt, sich bis 2036 das Amt des Präsidenten offen zu halten, sofern er darin bestätigt würde, dass er sich im letzten Jahr eine Immunität nach Verlassen des Amtes zusichern ließ. Dies alles, wie auch die unübersehbare Dezentralisierung von Befugnissen im Zuge der Corona-Krise verweist deutlich auf Befürchtungen Putins, der Konsens, auf dem er die Stabilität des Landes schaffen konnte, könnte gefährdet sein.

Der Inhalt dieses Konsenses ist ein doppelter: Zum einen ein Stillhalteabkommen zwischen den Teilmächten des Landes – den Oligarchengruppen, den Macht-Organisationen des Landes wie Geheimdiensten und Militär und den regionalen Machthabern. Wenn eine dieser Gruppen ausschert, ist die Einheit des Landes nicht mehr zu halten. Zum Zweiten der soziale Kompromiss zwischen Führung und Bevölkerung, der darin besteht, dass die Bevölkerung sich nicht um Politik kümmert, solange die Politik eine wirtschaftliche Stabilität, zumindest die Aussicht auf Stabilisierung halten kann. Dieser doppelte Konsens ist in den letzten Jahren, insonderheit durch das letzte Jahr unter Corona-Bedingungen, unter Druck geraten.

Was folgt daraus für den Charakter der gegenwärtigen Proteste? Markieren sie einen Aufbruch zu einer Demokratisierung der Gesellschaft, die sich unter dem Druck der nachwachsenden Generation von einer vorübergehend notwendigen autoritären Phase der Modernisierung emanzipieren will, wie die russische Linke es hofft? Oder führen sie zu einer Rückkehr in ein oligarchisches System, vergleichbar den ukrainischen oder Belorussischen Verhältnissen, durch Wechsel in den Etagen der Macht? Fragen dieser Art rücken mit Nawalny’s Coup aus dem Untergrund auf die offene politische Bühne.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

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Oben        —   Встреча с избирателями на выборах мэра Москвы 2013 года

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Wie China triumphiert

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2020

Ein Jahr nach dem Covid-Ausbruch

Kommentar von Felix Lee

Die Coronapandemie scheint in China überwunden und die Wirtschaft boomt. Der Westen muss sich 2021 auf eine aggressive Großmacht einstellen.

Ein Jahr ist es her, dass im ostchinesischen Wuhan ein neuartiges Virus auftrat. Bilder von überfüllten Krankenhäusern, Leichenbergen und erschöpften Ärzten und Pflegekräften gingen um die Welt. Elf Wochen lang durften mehr als 60 Millionen Menschen ihre Wohnungen nicht verlassen. Monatelang stand das Leben auch im restlichen China still. Die Wirtschaft im so wachstumsverwöhnten Riesenreich erlebte den tiefsten Einbruch seit mehr als 30 Jahren. Das aufstrebende China stand vor einem Scherbenhaufen.

Dann gelang es der Führung in Peking, das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bekommen. Seit Monaten werden so gut wie keine neuen Fälle mehr gemeldet. 86.000 Fälle und 4.600 Covid-19-Tote verzeichnet China seit Pandemiebeginn insgesamt, so viele wie die USA zeitweise an einem Tag. Und während auch die Länder Europas sich gezwungen sehen, angesichts der harten Winterwelle nun abermals das öffentliche Leben herunterzufahren, herrscht in Chinas Städten wieder buntes Treiben. Auch diese Bilder gingen zuletzt um die Welt: Zehntausende, die bei einer gigantischen Poolparty dicht gedrängt und ausgelassen feiern. China strotzt vor Selbstbewusstsein.

Die chinesische Führung unter ihrem Staats- und Parteichef Xi Jinping, der das Land so rigide und repressiv regiert wie einst Diktator Mao Zedong, lässt nun keine Gelegenheit aus, die demokratischen Länder des „Westens“ spüren zu lassen, dass ihre Regierungen versagt haben und nicht imstande waren, ihre Bevölkerung und die Wirtschaft effektiv vor der Pandemie zu schützen.

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Denn nicht nur das Leben in China hat sich normalisiert. Auch die Wirtschaft läuft wieder auf Hochtouren. Der Konsum brummt, die Exportwirtschaft ebenso. Während die Volkswirtschaften fast aller westlichen Länder 2020 ein Minus zwischen 5 und 7 Prozent verzeichnen, wird China als einzige große Volkswirtschaft mit einem Plus von etwa 2 bis 3 Prozent aus der Krise gehen.

China, die neue weltgrößte Volkswirtschaft

Das ist für chinesische Verhältnisse zwar auch nicht viel. Trotzdem wird China gegenüber den meisten westlichen Volkswirtschaften um rund 10 Prozentpunkte aufholen. Vor der Pandemie hatten Ökonomen prognostiziert, China werde die USA frühestens 2028 vom Thron als weltgrößte Volkswirtschaft stoßen. Nun gehen die Ökonomen davon aus, dass China das sehr viel früher gelingen wird.

Quelle     :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Noch gibt es Chancen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2020

Deutschland drängt Russland in asiatische Allianzen

Quelle      :        INFOsperber CH.

von Fyodor A. Lukyanov /  21. Dez 2020

Berlin steuert die EU noch näher an die USA und verhindert ein unabhängiges Europa. Russland ist enttäuscht und reagiert.

(Red./cm) In der international renommierten Zeitschrift «Russia in Global Affairs» analysiert Chefredaktor Fyodor A. Lukyanov, wie Russland von Deutschland weggestossen wird und sich Russland so seinerseits gezwungen sieht, Partner statt in Europa in Asien zu suchen. Ein Gastkommentar.

Am Montag vor zwei Wochen jährte sich einer der Momente des 20. Jahrhunderts, der gleichsam zur Ikone geworden ist, zum 50. Mal: Der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt fiel in Warschau auf die Knie und entschuldigte sich emotional für die Gräuel, die die Nazis in Osteuropa verübt haben.

Es war einer der Meilensteine der «Neuen Ostpolitik» – der Bonner Politik, die auf eine Normalisierung der Beziehungen zur UdSSR und ihren osteuropäischen Satelliten abzielte. Jetzt, am Tag dieses Jubiläums allerdings schrieb der deutsche Aussenminister Heiko Maas folgendes: «Anders als Brandt müssen wir heute nicht mehr über Moskau gehen, um mit unseren östlichen Nachbarn zu sprechen. Viele Partner in Ost- und Mitteleuropa sehen Russland heute sehr kritisch und die deutsche Aussenpolitik muss die Sorgen unserer Nachbarn ernst nehmen. Neben Dialogangeboten sind deshalb klare deutsche Positionen gegenüber Moskau wichtig, um das Vertrauen in Osteuropa zu erhalten.»

Das ist ein klares Zeugnis dafür, dass Russland im Vergleich zu anderen osteuropäischen Staaten für Berlin inzwischen zweitrangig ist. Es ist vielleicht das erste Mal, dass dies so explizit zum Ausdruck gebracht wird.

Orientierung der EU nur noch an den USA

Einen Tag später gab der russische Aussenminister Sergej Lawrow mehrere wichtige Erklärungen zu den Beziehungen zwischen Russland und der EU ab – und damit nicht zuletzt zur «Lokomotive» der EU, zu Deutschland. Auf der Jahrestagung des russischen Rates für Internationale Angelegenheiten wies Lawrow darauf hin, dass «die Europäische Union offensichtlich alle Bestrebungen aufgegeben hat, in der entstehenden multipolaren Weltordnung eines der künftigen Zentren zu werden, sondern beschlossen hat, die Direktiven nun einfach von den USA zu übernehmen. Aufgrund mehrerer Schritte und Verlautbarungen der deutschen Politik ist erkennbar, dass dieser neue EU-Kurs derjenige Kurs ist, den Berlin vorgegeben hat, da Deutschland gleichzeitig seine Absicht bekräftigt hat, seine unangefochtene Führungsrolle innerhalb der EU hochzuhalten. Die Position Frankreichs ist etwas anders. Die dort vorherrschende Sicht ist, dass die Europäische Union nun alle Ambitionen aufgibt, in einer multipolaren Welt ein Machtzentrum zu werden. Ob Frankreich allerdings entscheidet, selbst diese Rolle zu übernehmen … nun, wir werden sehen, wie es weitergeht.»

Lawrow erwähnte auch das Konzept eines «Schein-Multikulturalismus, den die Deutschen und die Franzosen ausgeheckt haben», den sie «fördern, indem sie der Welt die Politik und die Initiativen der EU als über jede Kritik erhaben präsentieren, als ein leuchtendes Beispiel, das für alle sichtbar ist.»

Die Antwort aus Moskau

Unmittelbar danach begab sich Russlands Spitzendiplomat zu einem Treffen mit Mitgliedern der Bundestagsfraktion «Alternative für Deutschland». Lawrow sandte damit eine klare Botschaft und sagte im Wesentlichen, dass dieser Besuch seine Antwort auf die politischen Schritte des offiziellen Berlin sei. «Was uns betrifft, so haben wir keine Einwände, wenn deutsche Politiker mit der russischen Opposition kommunizieren, und wir kommen solchen Kontakten nie in die Quere. Interessanterweise bevorzugen die Berliner Beamten in Russland aber immer Treffen mit Oppositionsaktivisten, die ausserhalb des Systems arbeiten und keine Parlamentsparteien vertreten …».So etwa wurde Alexey Navalny in Deutschland der rote Teppich ausgerollt und er wurde willkommen geheissen, auch wenn er in Russland eine vergleichsweise marginale Oppositionsfigur ist.

Während das Treffen mit einer rechtsgerichteten deutschen Partei eher eine symbolische Geste war, war die Erklärung des deutschen Aussenministers, dass die EU ihre unabhängige Stimme aufgibt und dass Deutschland in diesem Prozess die treibende Kraft ist, ein gutes Spiegelbild der offiziellen Haltung Deutschland gegenüber Moskau. (*)

Der Kreml hat deshalb beschlossen, dass er keine besonderen Beziehungen mehr zu Berlin unterhalten wird.

Es besteht wenig Hoffnung, dass die bisher bestehende Verbindung Deutschland-Russland in absehbarer Zeit reaktiviert wird, da die potenziellen Nachfolger Angela Merkels diese besonderen Beziehungen noch weniger fördern werden. Der Fall Navalny war nur der letzte Strohhalm, wobei der Kreml über das irrationale Vorgehen Berlins doch recht erstaunt war.

Von Russland aus gesehen war es absolut unnötig, gegen die pragmatischen Interessen vorzugehen, die die beiden Länder in der Vergangenheit miteinander geteilt hatten. Doch die Achse Moskau-Berlin, einst als etwas Besonderes verstanden, begann sich schon vor längerer Zeit zu verschlechtern. Nun ist sie vorbei, ebenso wie Russlands Träume, Kontinentaleuropa könnte sich von seiner transatlantischen Identität weg und hin zu einer unabhängigeren Rolle bewegen, als Teil einer neuen Weltordnung. Deutschland ist zum Haupthindernis für diese hypothetische Emanzipation Europas geworden. Deshalb wurde Frankreich erwähnt, auch wenn die Bemerkung schon fast sarkastisch war.

Vor zwei Monaten sagte Sergej Lawrow, dass Russland bereit sei, seinen Dialog mit der EU auszusetzen, weil er zu keinem Ergebnis führe. Aber er sprach von den europäischen Institutionen, nicht vom Kontinent per se. Jetzt müssen die Beziehungen zu den einzelnen europäischen Ländern auf der Grundlage ihrer Haltung gegenüber Russland und ihrer Rolle innerhalb der Europäischen Union überdacht werden. Damit wird eine sehr wichtige Phase in der russischen Aussenpolitik beendet, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion (oder bis zu einem gewissen Grad auch schon davor) begonnen hatte. Das bedeutet den Übergang zu einer anderen, wohl deutlich weniger eurozentrischen Politik Russlands.

Russland betrachtet die bisherige Epoche als abgeschlossen

Der Dialog zwischen Russland und dem Westen, an dem Deutschland massgeblich beteiligt war, ist in einer Sackgasse angelangt. Es gibt substanziell nichts mehr zu diskutieren. Das ganze Gerede über gemeinsame Werte, das seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Mittelpunkt stand, hat nichts bewirkt. Damals glaubte man, dass ganz Europa, einschliesslich Russland, ein Raum gemeinsamer Werte sei, der auf dem Fundament des westlichen Liberalismus ruht. Doch seit den 1990er Jahren wurde Russland immer wieder öffentlich beschuldigt, von diesen Werten abzuweichen, was als Beweis dafür genommen wurde, Russland sei, alles in allem, auf eine sinnvolle Zusammenarbeit mit dem übrigen Europa nicht vorbereitet. Die Veränderungen, die die russische Politik in dieser Zeit durchgemacht hat, werden unterschiedlich beurteilt, aber es ist klar, dass sich Russland von den ideologischen Verpflichtungen von vor 30 Jahren [also vom kommunistischen System, Red.] distanziert hat. Und Russland wird auch nicht zu ihnen zurückkehren: Nicht nur, weil seine eigene Entwicklung als Staat dies unmöglich gemacht hat, sondern auch weil das alte Wertesystem veraltet ist und nicht mehr als universell wahrgenommen werden kann.

Internationale Beziehungen, abhängig von Werte-Systemen?

Die Welt ist in eine neue Ära eingetreten, in der der Pluralismus von Moral und Werten zur neuen Normalität geworden ist, ganz unabhängig davon, was die Europäische Union für alleinrichtig hält. Die Basis internationaler Beziehungen kann nicht länger sein, dass Länder von ihren Partnern verlangen, sich an ein bestimmtes Wertesystem anzupassen.

In dieser Hinsicht würde Russland gerne in die Zeit zurückkehren, in der die internen politischen Mechanismen einzelner Staaten bei den Verhandlungen mit ihren ausländischen Partnern nicht als entscheidende Punkte zur Sprache gebracht wurden. Im Idealfall würde Russland zum Beginn der Ära der Ostpolitik zurückkehren wollen – in die erste Hälfte der 1970er Jahre, also vor dem Helsinki-Abkommen und seinen Bestimmungen im «dritten Korb», die die Achtung der Menschenrechte und Freiheiten zu einem integralen Bestandteil aller internationalen Diskussionen machten. Damals war es noch undenkbar, dass ein kostspieliges und strategisch wichtiges Projekt wie die Nord Stream 2-Pipeline wegen der persönlichen Geschichte einer einzelnen politischen Figur – so angesehen sie bei westlichen Führern auch sein mag – gefährdet werden könnte. [Gemeint ist damit Navalny, dessen «Geschichte» dazu geführt hat, dass in Deutschland nun plötzlich etliche Politiker, die vorher für das Nord Stream 2 Projekt eingetreten waren, jetzt neu ihren Widerstand gegen das Projekt angemeldet haben und dass damit die Fertigstellung aktiv gefährdet ist. Red.]

30 Jahre lang nach dem Ende des Kalten Krieges wurden die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen (von Jahr zu Jahr in immer geringerem Masse) von den Prinzipien bestimmt, die während der Konfrontationsperiode festgelegt wurden – Prinzipien, die zu einer neuen Form der internationalen Zusammenarbeit führen sollten. Dieses Projekt ist jedoch aufgegeben worden, ebenso wie alle Versuche, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts geschaffenen internationalen Institutionen den Realitäten des 21. Jahrhunderts anzupassen.

Stabilität und Zusammenarbeit in der Zeit des späten Kalten Krieges wurden in erster Linie von der Notwendigkeit diktiert, die globale Sicherheit zu stärken und eine offene Konfrontation zu verhindern. Dies wurde als absolute Priorität empfunden. Heute messen Russland und der Westen ihren Beziehungen keine solche Bedeutung mehr bei (auch wenn diese Sicht über den Kalten Krieg hinaus auf beiden Seiten eine Zeitlang anhielt).

Russland wird neu nach Asien schauen müssen

Die EU ist nun damit beschäftigt, sich mit ihren eigenen Problemen zu beschäftigen. Die USA haben zusätzlich zu ihren Bemühungen um die Eindämmung Chinas auch zu Hause Probleme, die sie zu bewältigen haben. Daher muss Russland seine Prioritäten ebenfalls neu definieren und ein ordentliches neues Modell der internationalen Beziehungen ausarbeiten – eines, das Asien im Zentrum und China als Russlands neuen Schlüsselpartner hat.

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Vereinfacht sieht das Modell der russisch-deutschen Beziehungen im Jahr 2020 so aus: Deutschland als De-facto-Führer der EU sieht die Förderung des «europäischen Modells» nach Osten nicht mehr als Priorität an. Und Russland, das seine Beziehungen zu Westeuropa lange Zeit als wertvoll angesehen hatte, hat dies aufgegeben und strebt eine engere Zusammenarbeit mit den Nationen Asiens an.

Die besonderen Umstände, die die gegenwärtige Krise herbeigeführt haben, sind also nur der Auslöser, nicht die eigentliche Ursache des Wandels. Russland und der Westen wachsen hinsichtlich ihrer Prioritäten immer mehr auseinander. Dies geschieht aus objektiven Gründen, wird aber auch durch subjektive Wahrnehmungen erschwert.

Noch gibt es Chancen

All dies bedeutet jedoch nicht, dass der Trend nicht umgekehrt werden kann. Russland als grösstes Land Eurasiens und als Träger der europäischen Kultur und Deutschland als stärkste europäische Wirtschaft und als Land, das in den kommenden Jahren seine Identität neu definieren muss, werden sich eines Tages wieder aufeinander verlassen müssen. Dies kann aber erst geschehen, wenn sich eine neue Weltordnung herausgebildet hat – eine Weltordnung, die mit den Gepflogenheiten des letzten Jahrhunderts wenig gemein hat. Der Begriff der «Ostpolitik» war ein integraler Bestandteil des alten Modells, und so wie die eine Seite sich davon entfernte, so folgte auch die andere.

(*) Wer Fyodor Lukyanov regelmässig liest und mit ihm kommuniziert, versteht, was er mit «symbolisch» meint: Das Treffen mit der AfD-Delegation war kein Hinweis auf das künftige politische Programm Russlands, sondern lediglich ein Hinweis, dass auch Russland künftig vor allem den Kontakt zur Opposition innerhalb Deutschlands und der EU pflegen könnte, so wie deutsche Politiker bisher in Russland vor allem den Kontakt zu den Oppositionellen gepflegt haben. Red./cm

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ERDOĞANS DROHNEN,

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2020

ERDOĞANS DROHNEN, PUTINS RAKETEN

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von Igor Delanoë

Die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei sind vom Ringen um Einflusssphären und Macht geprägt. Ihre Ambitionen stoßen in einem Krisenbogen aufeinander, der sich von Nordafrika über die Levante und das Schwarze Meer bis zum Kaspischen Meer erstreckt. In Syrien und in Libyen unterstützen Moskau und Ankara gegnerische Lager. Und in diesem Sommer ist mit dem armenisch-aserbaidschanischen Krieg um Bergkarabach ein weiterer Konflikt hinzugekommen.

Gleichzeitig haben die beiden Länder im Energiesektor eine geoökonomische Partnerschaft aufgebaut. So versorgt die durch das Schwarze Meer verlaufende Pipeline Blue Stream die Türkei seit 2003 mit russischem Erdgas. Im Januar 2020 wurde ihre kleine Schwester TurkStream in Betrieb genommen, die im türkischen Hafen Kıyıköy ankommt und auch die Märkte Südosteuropas versorgt. Und in der südtürkischen Stadt Akkuyu baut die russische Atombehörde Rosatom für 25 Milliarden US-Dollar das erste türkische Kernkraftwerk.

2019 belief sich das russisch-türkische Handelsvolumen auf 26,1 Milliarden US-Dollar1 , was vor allem dem Tourismus- und dem Landwirtschaftssektor zu verdanken ist. 6,7 Millionen russische Touristen verbrachten ihren Urlaub 2019 in türkischen Feriengebieten2 , während die Türkei 2020 der zweitgrößte Importeur von agroindustriellen Produkten aus Russland sein wird. Auch im militärisch-industriellen Bereich arbeiten die beiden Länder mitunter eng zusammen. Das hat zum Beispiel der Kauf russischer S-400-­Flugabwehrsysteme durch Ankara Ende 2017 gezeigt – zum Leidwesen Washingtons.

Politisch verbindet Ankara und Moskau ein geteiltes Misstrauen gegenüber dem Westen und ihr Interesse an einer multipolaren Weltordnung, die ihnen – so das Kalkül beider Länder – bei der Durchsetzung ihrer machtpolitischen Projekte zugutekommen würde. Sowohl in Russland als auch in der Türkei ist eine Militarisierung der Außenpolitik zu beobachten, die sich in einer neuerlichen Bereitschaft zur Entsendung von Truppen widerspiegelt.

Diese Entwicklung hat Spannungen in Regionen zutage gefördert, in denen sich die traditionellen Einflusssphären der beiden Länder überlappen. So versucht Präsident Recep Tayyip Erdoğan die strategische Bedeutung der Türkei in Nordafrika und im Nahen Osten wiederherzustellen – beide Regionen gehörten im 17. Jahrhundert zum Osmanischen Reich (siehe Karte).

Ahmet Davutoğlu, von 2009 bis 2014 türkischer Außenminister und bis 2016 Premierminister, beschrieb sein Land als Regionalmacht, die ihren kulturellen und politischen Einfluss weltweit geltend machen könne. Zwar gab er das Motto „Null Probleme mit den Nachbarn“ aus, läutete aber gleichzeitig eine Außenpolitik ein, die den politischen Islam mobilisierte und die pantürkische Solidarität in einem Bogen von Südrussland über den Kaukasus (Aserbaidschan) und Zentral­asien (Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan und Kirgistan) bis ins chinesische Xinjiang propagierte.

Der russische Präsident Wladimir Putin stellt hingegen die Souveränität in den Mittelpunkt seines machtpolitischen Kurses, mit dem er Russland wieder zu einer Weltmacht ersten Ranges machen will. Den Erfolg des Militäreinsatzes in Syrien hat er dazu genutzt, seinen Einfluss auszuweiten. Im Zentrum der Moskauer Interessen steht jedoch der postsowjetische Raum, den der Kreml noch immer als schützende Pufferzone begreift. Im Bergkarabach-Konflikt fordert die Türkei Moskau nun in ebendieser Zone heraus.

Dabei konnte Ankara im Kaukasus einen gewissen Erfolg verbuchen. Dank der massiven politischen Unterstützung und türkischer Militärhilfe eroberte die aserbaidschanische Armee einen Teil der Gebiete zurück, die der selbsternannten „Republik Arzach“ als Pufferzone dienten, und nahm auch die symbolträchtige Stadt Schuschi im Herzen Bergkarabachs ein. Um eine noch vernichtendere Niederlage zu vermeiden, unterzeichnete Armenien am 10. November ein Waffenstillstandsabkommen.

In diesem verpflichtete sich die armenische Seite, mehrere von ihr kontrollierte Gebiete zu evakuieren: die Region Agdam und die aserbaidschanischen Enklaven in den armenischen Gebietsteilen der Region Qazax sowie die strategisch wichtigen Bezirke Kelbadschar und Latschin. Nur ein unter russischer Kontrolle stehender, fünf Kilometer breiter Korridor soll die Verbindung zwischen Armenien und Bergkarabach garantieren.

File:Merkel, Putin, Erdoğan and Macron during the joint press release.jpg

Das unter Vermittlung Moskaus zustande gekommene Abkommen sieht zudem die Einrichtung eines Zen­trums zur Überwachung des Waffenstillstands auf aserbaidschanischem Boden vor. Es soll unter russisch-türkischer Kontrolle steht, wie Putin und Erdoğan am Tag der Unterzeichnung der Waffenruhe telefonisch vereinbarten. Mit einem Vorposten in Aserbaidschan dürfte die Türkei die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, ihren Einfluss auf die turksprachigen Regionen Zentralasiens noch wirksamer auszuweiten.

Wo sich Moskau und Ankara in die Quere kommen

Außerdem wird ein neuer Korridor zwischen der autonomen aserbai­dscha­nischen Republik Nachitschewan – einer durch armenisches Staatsgebiet abgetrennte, im Nordwesten an die Türkei grenzende Exklave – und Aserbaidschan eingerichtet. Dadurch erhält auch die Türkei einen Zugang zum Kaspischen Meer und seinen wertvollen Offshore-Gasvorkommen.

Der Waffenstillstand soll zunächst fünf Jahre gelten, mit Option auf Verlängerung. Nun bleibt abzuwarten, ob Ankara sich mit seiner Gewinnbeteiligung begnügt. Auch wenn die Türkei im Dokument nirgends erwähnt wird, hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev wissen lassen, dass neben russischen auch türkische Streitkräfte die Einhaltung des Abkommen überwachen sollen – was der Kreml umgehend dementierte.

Quelle  :        LE Monde diplomatique       >>>>>        weiterlesen

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Oben      —         Russian president Vladimir Putin and Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdoğan

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Unten      —        News conference following the meeting of the leaders of Russia, Turkey, Germany and France; Istanbul, Turkey

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10 Jahre Arabischer Frühling

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2020

Der nächste Sturm zieht auf​

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Von Karim  El-Gawhary

Vor zehn Jahren begann der Arabische Frühling, ein turbulentes Jahrzehnt in Nahost folgte. Diktatoren stürzten, doch alte Machthaber schlugen zurück.

Sie fuhren in einem Zug von der ägyptischen Hafenstadt Alexandria durch das Nildelta, Muhammad Eid und Ahmad Samir, zwei junge Straßenverkäufer. Muhammad bot normalerweise Malereien auf Holz oder Leder feil. Aber an diesem Tag hatte de