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Positionspapier / Palästina

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2018

Vorbemerkung zur Lage – seit über 100 Jahren

Quelle    :    AKL

von J. Aust, K. Cademartori, Th. Zmrzly und C. Messerschmid

Es sind nun 120 Jahre seit der Gründung des Zionismus (dem 1. Zionistischen Kongress in Basel, 1897), 100 Jahre seit dem kolonialen Versprechen der britischen Krone, auf fremdem palästinensischen Land eine jüdische Heimstatt für die zionistische Bewegung zu errichten (Balfour, 1917), 70 Jahre seit dem UN-Teilungsplan (1947) und dessen Bruch durch, erstens, die expansionistische Gründung des Staates Israel weit ins Territorium des „Arabischen Staates“ unter dem Teilungsplan hinein (zur sog. Green Line) und zweitens, v.a. die massenhafte Vertreibung des allergrößten Teils der Bewohnerinnen (Nakba, 1947-1949), sowie 50 Jahre seit Beginn der anhaltenden offenen Militärdiktatur über inzwischen 5 Millionen Palästinenserinnen, auch bekannt als Besatzung (1967), 25 Jahre seit Beginn des verheerenden Oslo-„Friedens“-Prozesses, der ein Ende der Besatzung erhoffen ließ, aber nur zu ihrer Vertiefung führte (1993) und zehn Jahre seit Beginn der vollständigen Ghettoisierung, der Blockade des Gazastreifens. Heute, im Jahre 2018 stehen wir kurz, wenn nicht unmittelbar vor einer Annektion der besetzten Gebiete – scheibchenweise in Ost-Jerusalem, den Gebieten hinter der Mauer, dem Jordangraben, den C-Gebieten, den B-Zonen, etc., welche systematisch von Vertreibungen begleitet sein wird und die gesamte Besatzung [1] in einem neuen Licht – einer neuen historischen Logik erscheinen lässt – nämlich als Zwischenschritt!

Fazit von 100 Jahren zionistischer Bewegung in Praxis ist: der Appetit wächst beim Essen.

  1. Terror, Hamas & Distanzeritis

Sowohl für die rechten und ultrarechten zionistischen Regierungsparteien in Israel, als auch für den westlichen Mainstream dient die Hamas seit vielen Jahren als Vorwand, als entscheidender Stör-faktor für eine Friedens- und Verhandlungslösung im Sinne des Oslo-Friedensprozesses. Unterstellt wird damit, Hamas sei das Haupthindernis für ein Ende der Besatzung [2]. Dazu stellen wir fest [3]: Wir teilen keineswegs die Politik und den Gesellschafts-entwurf der Hamas. Aber wir sind uns völlig bewusst, wie Norman Paech jüngst (5.8.18) schrieb: „War es früher die Fatah, so ist es heute die Hamas, die für die Verzweiflung und den Widerstand der Palästinenserinnen und Palästinenser verantwortlich gemacht werden.“ Wir wissen aus eigener und internationaler Erfahrung: Würde die Linke in Palästina stärker werden und den Widerstand gegen die Besatzung dominieren, so würde eben ihr das Prädikat terroristisch umgehängt werden (genau wie seinerzeit Nelson Mandela). Es ist daher wichtig zu betonen: Wir lehnen selbstverständlich die meisten der politischen Positionen der Hamas ab und wenden uns auch klar gegen ihre Mittel des Kampfes, nämliche kleine, individuelle bewaffnete Kommandounternehmen, ob als Selbstmordattentate oder als Bomben, sowie das provokative Posieren mit, militärisch betrachtet, absurd wirkungs-losen Raketchen, etc. Aber wir lehnen explizit Hamas nicht aus jenem Grund ab, der der eigentliche Grund für Israel und für unsere hiesigen Israelfans ist – nämlich jede Art und den gesamten Wider-stand zu delegitimieren, zu isolieren, zu verteufeln und zu kriminalisieren. Dagegen halten wir das selbstverständliche Recht auf antikolonialen Widerstand für das gesamte kolonial unterdrückte palästinensische Volk hoch – und dies schließt eben auch Gruppen ein, die wir politisch ablehnen.

Aus linker Sicht und aus der Sicht der progressiven palästinensischen Organisationen, Parteien, Strömungen, NGOs und Bewegungen betonen wir hingegen auch unsere Distanz gegenüber der regierungsamtlichen Fatah in Ramallah, die von Deutschland wegen ihres Werkes unter 25 Jahren Oslo (als Subunternehmer der Besatzung und ‚dialogbereiter‘ Partner in der Aufrechterhaltung der Illusion eines Friedensprozesses) gelobt, bezahlt und gefördert wird [4].

  1. Die Zwei-Staaten und die Lösung

Der Oslo-Friedensprozess gleicht einem Zombie. Längst tot, zumindest in bereits fortgeschrittener Verwesung, ist er gleichwohl noch immer das zumindest rhetorisch gepäppelte Lieblingskind westlicher Politik, weil sich niemand findet, der ihn begraben würde. Wir sind nicht gegen Friedensprozesse, aber gegen die Aufrechterhaltung von Lebenslügen. Unter der Behauptung seiner Vitalität wird jedoch eine andere Festlegung begründet: Die Zweistaatenlösung durch friedliche Verhandlungen à la Oslo MÜSSE die Ziel und Perspektive der Partei DIE LINKE bleiben [5].

Deshalb sollten wir als AKL nicht gegen zwei gleichberechtigte souveräne Staaten Palästina und Israel sein. Wir sollten aber auch nicht dagegen sein, wenn beide Völker friedlich in einem gemeinsamen, apartheidsfreien post-Besatzungs-Staat leben wollen. Wichtig ist uns zweierlei: Erstens muss die Betonung auf Post-Besatzung liegen, sonst wird aus der Zweitstaatenpose eine Posse – reine Heuchelei. Zweitens steht es uns deutschen Internationalist*innen überhaupt nicht zu, stellvertretend für die beiden Völker zu entscheiden, unter welch formaler staatlicher Verfasstheit sie nach einem Ende der Besatzung und Apartheid zu leben hätten! (Und noch absurder wäre, uns und diese Völker bereits heute auf eine solche formale Option verbindlich festlegen zu wollen.)

Das Ziel der der historischen Etappe ist: Ende der Besatzung, der Blockade, der Apartheid, also des stabilen Regimes der systematischen Rechtlosigkeit der einen und rassistischen Privilegien der anderen. Nicht mehr und nicht weniger.

Gerade vor dem Hintergrund der realen aktuellen Entwicklungen betonen wir: Zwei Staaten unter Beibehaltung der Besatzung (so wie heute bereits der ‚Staat Palästina‘ als „Beobachterstaat bei den UN“), unter Beibehaltung der Apartheid oder des rassistischen Systems der Privilegien & Diskriminierung – also zwei formal bestehende Staaten OHNE volle politische Rechte für alle, wäre kein Gewinn; er wäre kein Schritt vorwärts und kein Erfolg sondern würde inhaltlich-politisch die Beibehaltung des Status-Quo, wenn nicht sogar Schlimmeres bedeuten. Andererseits jedoch, wenn ein Ende der Besatzung und systematischen Rechtlosigkeit und Diskriminierung, wenn volle politische Rechte für alle Bewohnerinnen zwischen Mittelmeer und Jordanfluss erreicht werden, dann wäre dies der entscheidende politische Durchbruch, der historische Erfolg und das Ende des „Nahostkonflikts“ in seiner heutigen und 100 Jahre alten Form. Und dann wäre und würde es zu einer legitimen und politisch offenen Frage werden, unter welcher formalstaatlichen Verfasstheit beide Völker leben wollen, ob in Kantonen, in einer Föderation, Konföderation, als unitärer gemeinsamer Staat, als zwei teilweise oder völlig getrennte Staaten, etc., etc.

Das heutige Israel ist eine bürgerliche Demokratie, die sich den ‚Luxus‘ einer Militärdiktatur über 38% ‚seiner‘ Bevölkerung (in den besetzten Gebieten) leistet. Dies eint Israel mit den meisten der europäischen Kolonialregime des 19. und 20. Jahrhunderts.

Wir sollten uns daher als AKL festlegen: Gegen Besatzung, gegen Apartheid, für gleiche volle politische Rechte aller! Wir brauchen uns jedoch nicht darauf festzulegen, welch exakte Staatsform darauf folgen soll. Vor allem sollten wir uns Norman Paechs Einschätzung anschließen, dass „Die Forderung nach einem souveränen palästinensischen Staat im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung … reines Lippenbekenntnis und verlogen“ bleibt, solange und „wenn die Fraktion mit ihrer Erklärung und Politik faktisch die fortlaufende Enteignung palästinensischen Territoriums duldet und nichts dagegen unternimmt“ (5.8.18).

  1. Die Bewegung – weltweit und in Palästina/Israel (die Akteure)

Vorab: Die weltweite Bewegung gegen die Apartheid, Marke Israel, gegen Besatzung, Vertreibung und Annektion ist deutlich größer als es in Deutschland scheinen mag. Hier sei nur an den letzten Gaza-Krieg 2014 erinnert: Es ist kein Zufall, dass damals die größte Demo weltweit nicht nur in Südafrika stattfand [6], sondern vor allem auch, dass diese Demo die größte Demo überhaupt in der gesamten südafrikanischen Geschichte seit dem Ende der Apartheid war! Denn Südafrikaner*innen erinnern sich nur zu genau, wie Apartheid riecht und schmeckt.

Mit der enormen Verschärfung der israelischen Politik wächst weltweit auch die Gegenwehr, wenngleich dies in Deutschland anders erscheinen mag. Unsere Gegner, die Israellobby und Antideutschen wissen das auch – deshalb wird ihre Politik der Verleumdung, Verteufelung und Kriminalisierung auch immer schriller…

Nun zur Bewegung in Israel und Palästina. Hier bestehen zwei gegenläufige Trends: Die politische Konstellation in den beiden ‚Ländern‘ (dem Staat und dem Nicht-Staat) polarisiert sich immer mehr und zugleich sehen wir eine deutliche Vereinigung.

Das ehemalige sog. Friedenscamp in Israel ist verwaist und ausgestorben. Nur zwei Prozent der Jüdinnen waren 2014 gegen das Massaker in Gaza. Zugleich findet unter den verbleibenden aktiven Besatzungsgegner*innen eine Klärung und Radikalisierung statt. Parteipolitischer Ausdruck dieser Klärung und Rekristallisation unter israelischen Besatzungsgegner*innen ist das Aufkommen, Bestehen und Arbeiten der sog. Joint List in der Knesset [7], welche die ehemalige Vorreiterpartei des Peace Camp (die links-liberal zionistische, sozusagen grüne) Partei Meretz immer mehr ablöst. Linke Aktivist*innen in Israel orientieren immer weniger auf die formale Staatlichkeit der Zweistaaten-„Lösung“ (haben oft nur Spott für sie übrig) und auf die offizielle palästinensische Führung (Fatah, und Präsident Mahmoud Abbas, aka „Abu Mazen“) und immer klarer, naheliegender aber auch radikaler auf die direkten Ausdruckformen der Besatzung/Apartheid/Blockade/… sowie auf die ihr zugrundeliegenden tieferen politischen Interessen und Ideologien des Mainstream Zionismus. Die Bewegung ist klein aber organisatorisch breit gefächert und vor allem ziemlich klar und deutlich. Der Diskurs unter israelischen (jüdischen) Besatzungsgegner*innen ist inzwischen so klar und unversöhnlich, dass er in Deutschland, welches ihn ja geflissentlich nicht zur Kenntnis nimmt, zu orgiastischen Stürmen der Entrüstung ob des angeblichen Antisemitismus führen würde – wenn er denn hierzulande bekannt wäre. Mit anderen Worten: Hauptproblem der israelischen Besatzungsgegner*innen ist vielleicht, dass sie in Europa, zumal Deutschland, nicht wahrgenommen, nicht ernst genommen, nicht unterstützt werden.

Ganz ähnlich und zugleich ganz anders in „Palästina“, den besetzten Gebieten: Zunächst einmal der nicht zu unterschätzende historische Fakt: In den occupied territories gibt es fünf Millionen (genau: 5.066.494) Besatzungsgegner*innen, exakt so viele wie die Gesamtbevölkerung. Das ist: Die Besatzung gründet auf nackter Gewalt [8]. Zugleich ist der organisierte Widerstand gegen die Besatzung enorm schwach – die Menschen sind weitgehend müde und hoffnungslos geworden, gemacht worden – diesen Sieg hat die israelische Repression, die Counter-Intifada errungen. Im Auftrag Merkels und Netanyahus pflegen Abu Mazen und seine Riege diese Friedhofsruhe [9]. Organisatorisch sind die linken Parteien und PLO-Strömungen enorm zurückgeworfen [10].

Interessant ist vielleicht der Generationenwechsel: Die Bindungskraft der PLO- und v.a. PA-Führung schwindet merklich unter der jüngeren Generation, und mit ihr auch die Hoffnungen und Erwartungen, die sie noch in die amtliche Zweistaatenrhetorik Präsident Abu Mazens setzen.

Last not least, finden wir eine ausgeprägte Klassendifferenzierung, denn die Masse der Arbeiter, Taglöhner, Bauern und kleinen ungelernten Angestellten hat unter Oslo stetig nur verloren, abzulesen direkt an ihrem Geldbeutel [11]. Hier herrschen eigentlich stabil eine sehr realistische Einschätzung von der Lage und eine erfreulich klare, unverbrämte Distanz zu den höheren Weihen der nationalistischen Heilsversprechen der Staatsverkündung vor.

Um die widersprüchliche Lage knapp zusammenzufassen: Unsere Bündnispartner sind alle, die ehrlich und aktiv, solidarisch und entschieden gegen die Besatzung kämpfen. Dies ist ein kleines, und organisatorisch breit gefächertes, aber politisch recht klares, entschiedenes Lager – ganz im Gegensatz zum breiten „Friedenslager“ der 90er Jahre: Ein Lager der Unversöhnlichkeit gegen die Besatzung…

Einigend auf beiden Seiten der Grünen Linie ist leider auch das Gefühl, von der Welt, insbesondere von den linken Bewegungen im Stich gelassen zu werden.

  1. Was tun? Deutsche Initiativen, Ansätze – und Grundsätze

Jeder Schritt wirklicher Bewegung (mehr als 1000 Programme) gegen die Besatzung, die Apartheid, die Annektion sollte daher von uns unterstützt werden. Dies umfasst Protest, Streik, Widerstand, Aufklärungsarbeit, Allianzen, etc. Und dies gilt auch für Deutschland. Ein Teil dieses Kampfes in Deutschland ist auch die Zurückweisung und der Kampf gegen den fortschreitenden Versuch der Verteufelung und Delegitimierung, bis hin zu offener Kriminalisierung jeden Widerstands gegen die Besatzung unter dem verlogenen und verleumderischen Etikett des „Antisemitismus“. (Der Kampf gegen diese Verleumdung hat zwei Seiten: Einerseits, unterstützend und solidarisch mit dem palästinensischen, von progressiven Jüd*innen Israels unterstützen Widerstand gegen die Besatzung und andererseits ein inner-deutscher Kampf „um Demokratie“, um die Freiheit oppositioneller Betätigung, denn die Zielscheibe wäre in einem nächsten Schritt die gesamte Linke…)

Wir sind ausdrücklich für die Diversität und Vielfalt verschiedenster Methoden und Ansätze und auch bereit für neue Mittel und Wege. Wir lehnen es ab, uns auf ein Kampfmittel, auf eine Form von Initiativen festzulegen. Wie beim Kampf gegen die Apartheid in Südafrika sind wir für alle Mittel und Methoden, die zum Ziel führen – für alle Formen die den Widerstand und antikolonialen Kampf stärken und die in der Lage sind, die immer brutalere Politik der (politisch, militärisch und ökonomisch) herrschenden Klasse des heutigen Israel, international zu isolieren, zu ächten, zu schwächen, zu marginalisieren, unter Druck zu setzen und v.a.: dafür einen Preis zu verlangen (sei es politisch, ökonomisch, kulturell etc.). Dies schließt explizit auch das gute Recht der Palästinenser*innen und ihrer aktiven jüdischen Bündnispartnerinnen in Israel mit ein, von der Welt, vom Westen, von der EU und der Bundesregierung endlich eindeutige Schritte der Distanzierung, eine Ende der großzügigen Subventionierung und Investitionen in die Apartheid und Besatzung zu fordern, sowie auch den von der palästinensischen und jüdisch-israelischen Zivilgesellschaft geforderten Aufruf zu internationalen Sanktionen gegen Israel und ebenso den Boykott sowohl von Siedlerprodukten als auch von israelischen Waren. Nur EINE Form dieser alten Forderungen nennt sich Boycott, Divestments and Sanctions (BDS) [12]. Wir betonen: Für uns hat das Völkerrecht Gültigkeit, nicht nur als „allgemeines Bekenntnis“ und „unverbindliches Gerede“ (Norman Paech, 5.8.18), sondern eben auch in seiner explizit und einzig vorgesehenen Form: Nämlich als legitime völkerrechtlich verbindliche Sanktionen. Ein anderes Druckmittel sieht das Völkerrecht gar nicht vor. Wir gehen jedoch nicht so weit eine Festlegung der AKL auf BDS vorzuschlagen! Wir betrachten B und D und S nicht als Programm, nicht als Inhalt, sondern lediglich als Mittel – und diese und ihre Eignung wechseln eben je nach historischer Situation. Eine klare eindeutige Festlegung sollte die AKL unseres Erachtens jedoch treffen, nämlich: Für das Recht auf BDS! Gegen jede Kriminalisierung und Delegitimierung ihres politischen Inhalts (der Triade: Ende der Besatzung, der Diskriminierung und der Vertreibung), den wir mit dem Völkerrecht vorbehaltlos und entschieden bejahen.

Der Kampf gegen BDS dient nicht dem Antifaschismus und nicht dem Kampf gegen Rassismus in allen seinen Formen, inklusive des Antisemitismus. Er dient der Stabilisierung und Aufrechterhaltung des barbarischen Status Quo unter fortlaufender Bestatzung, Blockade, Annektion und „ethnischer Säuberung“. Deswegen werden wir genau diese Formen der Anti-BDS Kampagne innerhalb und außerhalb unserer Partei entschieden bekämpfen.

  1. Unsere Haltung – Vorschlag an deutsche Internationalist*innen

Wir möchten abschließend, wie auch in unserem Resolutionsentwurf der AKL und darüber hinaus der internationalistischen deutschen Linken die folgende Haltung gegenüber dem ‚Nahostkonflikt‘ vorschlagen und wie folgt erläutern:

Für eine kämpferische, tätige, solidarische Unterstützung des palästinensischen Kampfes gegen die Besatzung

Dieser knappe Slogan drückt anhand von sechs Kriterien eine linke internationalistische Haltung aus, die für die AKL von strategischer Bedeutung sein könnten. Hierfür werben wir. Die Kriterien sind:

Erstens ist die Haltung kämpferisch. Das bedeutet, wir entschuldigen uns nicht für unsere Position. Wir greifen an.

Zweitens erweist sie sich nur, wenn sie tätig ist – wer nur leere Worte, billige Hülsen absondert, wenn’s grad opportun erscheint, zählt nicht dazu. Wer nur Diskurse führen aber nichts verändern will, ebenfalls.

Drittens ist sie solidarisch – und das bedeutet, dass, wer bei diesem oft fälschlich als „Konflikt“ titulierten Unterdrückungsverhältnis in irgendeiner Form den Grundgegensatz zwischen Unterdrücktem und Unterdrücker verwischt, wer Gleichsetzungen betreibt, angebliche Symmetrien postuliert oder ständig eine Ja, aber!-Haltung gegenüber Palästinenser*innen einnimmt, ist nicht solidarisch. (Das betrifft, auch innerhalb der Partei, alle, die von der neuen Volkskrankheit Distanzeritis angesteckt sind.)

Viertens ist der Kampf palästinensisch. Eigentlich banal und dennoch zu betonen [13]. Wir müssen nicht erst den Kashrut-Stempel einholen, dass auch linke Juden dafür sind. Ihre Unterstützung ist mehr als willkommen, unabdingbar. Aber befreien vom Joch des Siedlerkolonialismus müssen sich die Palästinenserinnen und Palästinenser! Wenn wir die Besatzung als Militärdiktatur begreifen ergibt sich damit das automatische Recht der Palästinenser*innen auf Befreiung – ohne irgendeine Vorleistung, ohne irgendwelche, in deutschen Schreibstuben ersonnenen Vorbedingungen zu erfüllen – nämlich kraft ihres simplen Menschseins.

Fünftens unterstützen wir diesen Kampf – wir bestimmen ihn nicht! Wir schreiben z.B., nicht vor, in welcher Staatsform die beiden Völker nach der Befreiung zu leben haben [14].

Und sechstens, last not least, richtet sich der Kampf auf und gegen die Besatzung! Die Orientierung ist eine inhaltlich-politische und handelt von realer Unterdrückung, von realer Entrechtung und demgemäß von politischen Rechten, nicht Flaggen, Hymnen und anderen staatlichen Äußerlichkeiten als Ziel und als Inhalt der gegenwärtigen Etappe. Dieses Ziel ist einfach und unmittelbar, es ist schlüssig und verständlich und es ist ein guter, verlässlicher Kompass. Es ist nicht erschöpfend, ja nicht einmal besonders „radikal“. Aber es ist stark und eindeutig – es fordert Parteilichkeit. Es ist, wie kein zweites, geeignet eine klare Trennlinie zu ziehen zur deutschen Staatsräson und ‚linken‘ Kompromissen damit.

[1] Offiziell seit 51 Jahren eine „temporäre“ Militärdiktatur (חוק צבאי זמני Hoq Zva’i Zamani; temporäres Militärrecht).

[2] Rein faktisch ist das bizarr, denn das Kernstück und Wesensmerkmal der gesamten Politik Netanyahus seit 1996, sein ‚Erfolg‘ besteht ja gerade im erfolgreichen Blockieren und Verhindern von Endstatus-Verhandlungen.

[3] Wie auch Norman Paech in der Erklärung des BAK (Entwurf vom 5.8.2018)

[4] Damit propagieren wir keine Äquidistanz zwischen Hamas und Fatah! Vor allem aber sprechen wir uns aufs Schärfste gegen die Äquidistanz unserer Regierung aus, die leider auch in Teilen der eigenen Partei und Parteiführung zu beobachten ist: Nämlich eine Äquidistanz zur Besatzung auf der einen und zum antikolonialem Widerstand gegen diese Besatzung auf der anderen Seite!

[5] So wörtlich der Titel des Ersetzungsantrags des Parteivorstands im Juni 2017.

[6] Am 8.8.2014 in Johannisburg, streckte sich der Zug der Hunderttausenden durch die halbe Innenstadt

[7] Ein buntes Bündnis linker wie auch eigentlich strikt konservativer palästinensischer Parteien in Israel, zusammen mit jüdischen Strömungen, v.a. um und in der Wahlplattform der KP, ‚Hadash‘)

[8] Eine Militärokkupation ist eine Militärokkupation ist eine Militärdiktatur

[9] Im verlogenen Friedensprozess-Diskurs deutscher Staatsräson wird diese Apathie als Erfolg und Voraussetzung für eine „Friedensregelung“ gehandelt

[10] Wäre morgen Wahlen, zusammen kaum stärker als DIE LINKE (sic!)

[11] Die materiell interessierten Profiteure Oslos, des Friedensprozesses und des damit verbundenen Geber-Geldregens (BMZ, KfW, GIZ, etc.) beschränken sich auf eine kleine Zahl relativ gut ausgebildeter kleinbürgerlicher Akademiker in und um Ramallah (also die Gruppe, die im deutschen Feuilleton stets mit der „Zivilgesellschaft“ verwechselt wird). In Gaza stirbt sogar gerade diese kleine Schicht aus und wird in den blanken Ruin getrieben: Das BIP in Gaza beträgt mittlerweile < EUR 1.- pro Tag!

[12] Uri Avnery – selbst kein Anhänger von BDS – rief schon 1997 zum Boykott gegen Siedlerprodukte auf…

[13] Kein antikolonialer Befreiungskampf war je zu gleichen Teilen Kampf der unterdrückten wie der Unterdrücker-nation. Das ist Wunschdenken, nicht Geschichte (siehe Vietnam, Algerien, Indien, etc.).

[14] Das betrifft insbesondere solche Beispiele wie den peinlichen Ersetzungsantrag zu 50 Jahren Besatzung des Vorstands (Parteitag 2016), der ernsthaft nicht die Befreiung vom kolonialen Joch der Besatzung als „Ziel“ postulierte, sondern – adressiert an die Besatzungsgegner*innen in der LINKEN – die Beibehaltung der Perspektive einer gütlichen Zwei-Staaten-Verhandlungslösung als verbindlicher, exklusiver Festschreibung!

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle       :       https://mondoweiss.net/2014/11/activists-apartheid-israelpalestine/

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Zonen-Grenzen Palästina

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2018

25 Jahre Osloer Friedensabkommen

Jerycho-panorama.jpg

Von Susanne Knaul

Das Westjordanland ist in Zonen eingeteilt, Überbleibsel der Friedensbemühungen. Eine Reise nach A, B und C, zu Palästinensern und Israelis.

Wer von Jerusalem aus in Richtung Westjor­danland fährt, erreicht nach wenigen Kilometern einen militärischen Kontrollpunkt. Am Grenzübergang Kalandia vor Ramallah im Norden und an der Stadteinfahrt von Bethlehem im Süden zeugen Brandspuren an der acht Meter hohen Trennmauer von Straßenkämpfen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Soldaten. Auf der Fahrt nach Osten hingegen könnte man in einem Moment der Unaufmerksamkeit leicht verpassen, wo das besetzte Gebiet anfängt. Niemand kontrolliert die Autos, die ins Westjordanland fahren.

Es geht steil bergab in die jüdäische Wüste. Schon nach wenigen Minuten steigen die Temperaturen. Das Land ist dünn besiedelt. Alle paar Kilometer kommt eine israelische Siedlung, alle paar Kilometer Zelte und Baracken palästinensischer Beduinen. Ein „kleines, aber jüdisches Israel“ wollte Israels Regierungschef Jitzchak Rabin schaffen, als er am 13. September 1993, heute vor 25 Jahren, mit sichtbarem Widerwillen dem Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) Jassir Arafat die Hand reichte. Frieden schließt man mit Feinden, nicht mit seinen Freunden, rechtfertigte er den in Israel heftig umstrittenen Schritt, den er zwei Jahre später mit seinem Leben bezahlte.

Die Osloer Prinzipienerklärung hielt einen stufenweisen Abzug aus den besetzten Gebieten fest. Am Ende des auf fünf Jahre festgelegten Prozesses sollte die Gründung des Staates Palästina stehen. Dazu ist es nie gekommen. Aber Gaza und Jericho waren die ersten Städte, aus denen sich Israel wenige Monate nach Unterzeichnung des Abkommens zurückzog. Nach dem Rückzug aus Ramallah, Jenin, Nablus und Bethlehem entstanden im Westjordanland schließlich drei Zonen: Zone A mit kompletter Autonomie der Palästinenser, B mit einer Teilautonomie unter israelischer Sicherheitskontrolle und C unter voller Verwaltung des israelischen Militärs.

Dabei ist es bis heute geblieben. Die vor 25 Jahren angestrebte Zweistaatenlösung erscheint weit von der Realität entfernt. Wie aber lebt es sich in den Zonen A, B und C?

In der A-Zone – 18 Prozent des Westjordanlands

„A-Zone – Weiterfahrt für israelische Staatsbürger verboten“, steht auf einem knallroten Schild an der Stadteinfahrt von Jericho, aber kontrolliert wird hier nicht. Der palästinensische Checkpoint ist unbemannt.

Hibba Ibrahim wohnt mit ihrem Mann Malek (Namen geändert) und vier Kindern in einem Neubaukomplex am Stadtrand von Jericho. „Chamudi, mach die Tür zu“, ruft die Mutter ihrem Jüngsten zu, als von draußen eine heiße Brise hereinweht. Nur das Wohnzimmer ist klimatisiert. Im Fernseher läuft eine Zeichentrickserie. Die Israelis aus Palästina vertreiben, davon hat Hibba in ihrer Jugend geträumt. „Als Arafat kam, hofften wir, dass wir wenigstens einen kleinen Staat bekommen würden.“ Doch das, was sich heute Autonomie nennt, sei „reine Fiktion“, meint sie. Hibba ist Mitte 40, groß, etwas füllig, mit markanten hohen Wangenknochen, vollen Lippen und dunklen, ausdrucksstarken Augen. Malek ist im gleichen Alter, etwas kleiner als seine Frau und sehr drahtig. Sie arbeitet als Krankenschwester in der Stadt, er ist Bauunternehmer und darf in Israel arbeiten. Die Familie ist privilegiert.

Im Sommer 1994 war es, da zogen Tausende Palästinenser mit Olivenzweigen in den Händen auf die Straße und verteilten Süßigkeiten unter den israelischen Soldaten. Der Abzug stand bevor. „Einer sagte zu mir: ‚Ihr werdet euch noch nach uns zurücksehnen‘“, erinnert sich Hibba. „Wir haben gelacht und gerufen: ‚Haut ab!‘ Inzwischen verstehen wir, dass er recht hatte.“ Über Nacht wechselte das Personal in der Polizeistation, wo fortan Arabisch gesprochen wurde.

„Wenn die israelischen Soldaten kommen, stoppt sie keiner. Unsere Polizei verzieht sich.“ Die Eheleute Ibrahim fallen sich gegenseitig ins Wort, reden sich in Rage über ihre „machtlose Führung“, über ihren Präsidenten Mahmud Abbas, der „korrupt“ sei und „ein Lügner“, über die Autonomiebehörde und den Sicherheitsapparat, der „die Juden schützt, aber nicht uns“. Hibba berichtet über Geheimpolizisten, die ins Krankenhaus kämen, um Medikamente für politische Häftlinge zu besorgen, vermutlich Anhänger der islamistischen Hamas. „Damit stellen sie die Leute ruhig.“ Von Ärzten in ihrer Klinik wisse sie, dass es immer wieder zu Misshandlungen komme.

Zur Zeit der israelischen Besatzung „hatten wir einen Feind, gegen den wir kämpfen konnten“, sagt Hibba, und Malek erklärt sichtlich erbost: „Heute sind unsere eigenen Leute an der Regierung. Es sind palästinensische Polizisten, die uns drangsalieren.“

Mit dem Sonnenuntergang lässt die drückende Hitze in der Wüstenoase etwas nach. Hibba legt sich ein Tuch um den Kopf. Der Muezzin ruft fromme Muslime zum Gebet. Malek geht mit seinen Söhnen zur Moschee, Hibba mit der Tochter zum Markt. Nüsse, Bananen und Datteln gehören zu den Spezialitäten Jerichos. Rund um den Platz vor dem Rathaus drängeln sich Fußgänger, Radfahrer und Autos. Der Duft von frisch gemahlenem Kaffee und gegrilltem Fleisch hängt in der Luft.

Seit ein paar Jahren kursieren Drogen in Jericho. „Wir sind machtlos dagegen“, sagt Hibba und erzählt von einem bekannten Dealer, den die Polizei nur für ein paar Tage festnahm. „Er saß fröhlich vor seinem Haus, legte die Beine übereinander und rauchte Schischa“, lacht sie bitter. Wer die rechten Kontakte zur Führung hat, müsse die Polizei nicht fürchten. Und wer zur Führung gehört, ließe es sich gutgehen. Die Ibrahims wollten ihr Erspartes in ein Stück Land investieren. Hibba fuhr mit einem Makler durch die Gegend. „Alle paar Meter sagte er: ‚Nein, das gehört Naame‘ oder ‚es gehört Ali Erikat‘.“ Die Frau und der Sohn des palästinensischen Unterhändlers bei früheren Friedensverhandlungen seien auch die Eigentümer eines riesigen Einkaufszentrums, das noch im Bau ist. Hibba schüttelt den Kopf. Abbas und seine Leute sollen „zur Hölle gehen“, sagt sie. „Dafür bete ich jeden Tag.“

In der C-Zone – 60 Prozent des Westjordanlands

 

Quelle      :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —         Panorama Jerycha.

2.) von Oben      —     An Israel Border Police checkpoint at Jericho’s southern entrance, 2005

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Unten     —    AIL Abir Rhino APC

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China – Soziale Kontrolle?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2018

Chinas Social Credit Systems

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder China's Social Credit System

von Katika Kühnreich

Während dieser Tage vor allem Chinas geopolitische Ambitionen im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen, rücken die innenpolitischen Pläne der Kommunistischen Partei (KP) zumeist in den Hintergrund. Dabei zeichnet sich derzeit auch innerhalb Chinas ein umfassender Wandel ab: Bis zum Jahr 2020 will die KP landesweit digitale Systeme zur Sozialkontrolle einführen. Mit den sogenannten Social Credit Systems (SCS), von denen einige bereits seit vier Jahren laufen, wird das Ziel verfolgt, eine Punktezahl für alle chinesischen Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage ihres Verhaltens zu erstellen.

Während dieser Tage vor allem Chinas geopolitische Ambitionen im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen,[1] rücken die innenpolitischen Pläne der Kommunistischen Partei (KP) zumeist in den Hintergrund. Dabei zeichnet sich derzeit auch innerhalb Chinas ein umfassender Wandel ab: Bis zum Jahr 2020 will die KP landesweit digitale Systeme zur Sozialkontrolle einführen. Mit den sogenannten Social Credit Systems (SCS), von denen einige bereits seit vier Jahren laufen, wird das Ziel verfolgt, eine Punktezahl für alle chinesischen Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage ihres Verhaltens zu erstellen.

Für deren Berechnung wird eine gewaltige Masse an Daten erfasst: Zahlungsmoral, Strafregister, Einkaufsgewohnheiten, digitales Surf- und Kommunikationsverhalten sowie das Sozialverhalten im Allgemeinen. Wer sich konform verhält, wird belohnt: etwa mit günstigen Krediten, dienstlichen Beförderungen oder dem schnellerem Durchlaufen von Sicherheitskontrollen. Bei unerwünschtem Verhalten drohen hingegen entsprechende Strafen.

Die SCS greifen dabei sowohl auf privatwirtschaftliche als auch auf staatliche Datenbanken zu. 2014 erlaubte die KP acht privaten Anbietern jeweils eigene digitale Bewertungssysteme zu entwickeln. Allen Systemen ist gemein, dass Algorithmen und Systeme künstlicher Intelligenz (KI) automatisiert Punktezahlen ermitteln, im Englischen „Scores“ genannt. Zugleich begann die KP damit, in ausgewählten „Sonderzonen“ bereits staatliche Scoring-Systeme zu installieren.[3] Wenn SCS in etwa zwei Jahren landesweit verbindlich werden, sollen alle chinesischen Bürgerinnen und Bürger sowie Firmen über ein eigenes zentral erfasstes Punktekonto verfügen.

Die KP bewirbt die SCS als Meilenstein auf dem Weg in die „Sozialistische Harmonische Gesellschaft“. Offiziell sollen die Scoring-Systeme die Regierungsfähigkeit modernisieren und das Vertrauen innerhalb der Gesellschaft sowie zwischen Regierung, Bevölkerung und Wirtschaft fördern. Neben den von der KP genannten Gründen, lassen sich die Systeme hinsichtlich der sich bietenden Möglichkeiten als Instrumente der sozialen Kontrolle betrachten. Denn mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Chinas wuchsen in den vergangenen Jahrzehnten auch die sozio-ökonomischen Unterschiede und damit die gesellschaftlichen Spannungen im Land. Allein im Jahr 2014 – also zum Start der SCS – kam es in ganz China zu insgesamt rund 90 000 Unruhen – offiziell „Massenzwischenfälle“ genannt – im Schnitt also etwa 250 pro Tag. Diese Zahl ist in den Folgejahren weiter angestiegen.[4]

Instrumente der sozialen Kontrolle

Um derartigen Unruhen zu begegnen, greift China unter anderem auch auf seine jahrtausendealte Tradition des Zentralstaats und der Bürokratie zurück. Einige der einst mit dem Konfuzianismus begründeten Strukturen existierten auch im leninistischen Organisationsprinzip der Volksrepublik weiter. Zu diesen Kontrollsystemen gehört etwa das Haushaltsregistrierungssystem Hukou und die Zuteilung zu einer gesellschaftlichen Einheit, Danwei genannt, die Kontrolle über die ihr zugeteilten Mitglieder hat und politische Akten, Dang‘an, über sie führt.

Diese Strukturen bildeten die Grundlage für Entscheidungen über Beförderungen, Parteimitgliedschaften und selbst Eheschließungen. Nach dem Tode Mao Zedongs nahm die Bedeutung einiger Kontrollsysteme infolge der politischen Umwälzungen der Reformära ab. Zugleich aber gewann seit 1989 die staatliche Propaganda stärker an Bedeutung.[5]

Mit den SCS tritt China nun in eine neue Phase der Überwachung und Kontrolle ein, in der die KP die Möglichkeiten von analoger und digitaler Überwachung, von Propaganda und subtilen Disziplinierungsmöglichkeiten miteinander verknüpft. Gerade die Entwicklung des Internets sowie mobiler Endgeräte wie Smartphones (Smarps) und sogenannter Wearables – tragbarer Computersysteme wie Smartwatches oder Datenbrillen – bieten den Sicherheits- und Propagandabehörden neue Überwachungs- und Beeinflussungsmöglichkeiten.

Dabei macht sich die KP auch die Besonderheiten des chinesischen Internets zunutze.[6] Für das dortige Netz gelten nicht nur strikte Gesetze, sondern es wird auch nach außen durch die „Große Firewall” begrenzt. Nach innen wacht vor allem das „Projekt Goldenes Schild“ über das Online-Geschehen: Zu diesem gehört unter anderem das „Büro für die öffentliche Informations- und Netzwerksicherheitskontrolle“, kurz „Netzüberwachungsbüro“. Daneben gibt es etliche weitere Regierungsabteilungen, Ministerien und Behörden, die für die Überwachung im Internet zuständig sind.[7]

Neben einer wachsenden Zahl von speziell ausgebildeten Polizeibeamtinnen und -beamten sowie privatwirtschaftlich eingesetzten Aufseherinnen und Aufsehern durchforsten zunehmend auch KI-Systeme das Internet nach regimekritischen Äußerungen.[8] Des Weiteren ist ein Heer regierungsfreundlicher Kommentatorinnen und -kommentatoren in Online-Foren unterwegs, die umgangssprachlich als „Fünfzig-Cent-Partei“ (五毛党) bezeichnet werden. Ihnen wird vorgeworfen, die öffentliche Debatte zugunsten der KP beeinflussen zu wollen.[9]

Chinesische Netzgiganten: Baidu, Alibaba und Tencent

Die KP selbst betrachtet das Internet als eine Form der Kommunikation, die es von Anbeginn an zu kontrollieren galt. Die staatlichen Zensurmaßnahmen zielen dabei allerdings nicht auf eine vollständige Unterbindung regimekritischer Äußerungen ab. Vielmehr will die KP der Herausbildung großer kollektiver Aktionen zuvorkommen.[10] Darüber hinaus können viele der chinesischen Kontrollversuche – wie Zensurmaßnahmen generell – zumindest teilweise umgangen werden. Die Volksrepublik verfügt daher ungeachtet aller Maßnahmen über eine relativ heterogene Internetlandschaft.

Diese unterscheidet sich jedoch deutlich von der westlichen: Da das chinesische Netz weitgehend vom restlichen World Wide Web abgeschirmt ist, wird es auch nicht von den bekannten US-amerikanischen Tech-Giganten dominiert. Stattdessen haben sich eigene kommerzielle Strukturen gebildet. Die drei größten Unternehmen – Baidu (百度), Alibaba (阿里巴巴) und Tencent (腾讯) – werden als BAT bezeichnet. Sie liefern nicht nur Infrastruktur für die SCS, sondern sind zugleich weltweite Spitzenreiter in der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz.

Alle drei Unternehmen greifen auf gigantische Datenberge zu.[11] Der chinesische Suchmaschinenriese Baidu etwa betreibt zudem das größte Online-Nachschlagewerk und die Bezahl-App Baidu Pay. Die westlichen Kunden meist unter dem Namen „Aliexpress“ bekannte Firma Alibaba wiederum ist der Platzhirsch des chinesischen Onlinehandels. Sie verfügt zudem über eine beliebte Flohmarkt-Plattform, Taobao Wang, die monatlich von rund 470 Millionen Menschen genutzt wird. Außerdem hält sie etwa ein Drittel der Anteile der in China populärsten Microblogging-Plattform Sina Weibo, die monatlich rund 380 Millionen Chinesinnen und Chinesen nutzen. Zur unternehmenseigenen Finanzgruppe gehören das Social Credit System „Sesam-Kredit-Programm“ und die populäre Bezahl-App Alipay. Im vergangenen Jahr verzeichnete die Alibaba-Gruppe einen Umsatz von rund 8,3 Mrd. US-Dollar. Darüber hinaus ist sie seit 2016 Eigentümerin der in Hongkong ansässigen Tageszeitung „South China Morning Post“.

Das dritte Unternehmen im Bunde, Téngxùn, ist im Westen als Tencent bekannt. Lange Zeit war es außerhalb Chinas wegen seiner Beteiligungen an Computerspielfirmen vor allem Gamerinnen und Gamern ein Begriff. Dass Tencent zudem Anteile am weltweit populären Social-Media-Dienst (SocMe-Dienst) Snapchat besitzt, ist dagegen weitaus weniger bekannt. Weitere zentrale Angebote sind QQ und WeChat: QQ ist mit knapp 900 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern Chinas populärster Messengerdienst; WeChat ist eine Messenger-Applikation für Smarps und erreicht weltweit rund eine Milliarde Menschen. Sie enthält mit der Option WeChat Pay ebenfalls eine chinaweit genutzte Bezahl-App.[12]

(Meta-)Daten und andere digitale Spuren

Quelle        :       Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Shanghai’s skyline attracts tourists foreign and domestic to view it from the Bund

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Es türmt sich im Libanon

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2018

Libanon versinkt im Müll
– ein altes Problem, das von Jahr zu Jahr größer wird

Mashha1.jpgikimedia

von Emmanuel Haddad

Am Morgen verziehen sich die nächtlichen Gewitterwolken und geben den Blick frei auf einen Teppich aus Müll und Unrat am Strand Zouk Mosbeh, nördlich von Beirut. Es ist ein Desaster, das die Küste hier schon zum x-ten Mal erlebt – und auf das prompt die immer gleichen Schuldzuweisungen folgen.

Die einen meinen, der Abfall würde durch das Wasser der Bergbäche hertransportiert und stamme aus den höher gelegenen Dörfern, in denen die christlich-nationalistische Kataeb-Partei das Sagen hat. Die anderen machen die Regierung verantwortlich. Sie sind der Ansicht, der Dreck komme aus der Müllkippe im nördlichen Beiruter Vorort Bourj Hammoud und werde übers Meer hierhergetragen. Dabei sollte eigentlich ebendiese im Umbau befindliche Deponie helfen, das Müllproblem, unter dem der Libanon seit Jahren leidet, zu beenden.

„In Wahrheit stammt der Müll an den Stränden sowohl aus den Bergtälern als auch aus der Deponie an der Küste“, sagt Joslin Kehdy, Gründerin von Recycle Lebanon, einer Bürger­ini­tia­tive, die Umweltschutzaktivitäten koordiniert.

„Die Müllkippe wurde überstürzt gebaut, und immer wieder landet Abfall im Meer“, ergänzt Kehdy, die früher als Restaurant-Bloggerin in London gearbeitet hat und inzwischen in den Libanon zurückgekehrt ist, um sich in der sozialen Bewegung Tala’at Rihatkum („Ihr stinkt“) zu engagieren. Die Proteste begannen im August 2015, als sich die Müllberge in den Straßen von Beirut auftürmten und die Politik tatenlos blieb.

Acht Monate nach den Großdemonstrationen, die teils gewaltsam aufgelöst wurden,1 veröffentlichte die Regierung einen Notfallplan, der die Schaffung von drei neuen Müllkippen an der Küste bei Beirut vorsah. Außerdem sollte der Bau einer Müllverbrennungsanlage geprüft und das Management der Deponien dezentralisiert werden.

Zusammen mit einer Gruppe von Freiwilligen geht Joslin Kehdy seit Dezember 2015 jedes Wochenende an den Strand von Zouk Mosbeh, um Abfall einzusammeln, denn nach jedem Sturm liegt dort neuer Unrat herum. Eine Sisyphusarbeit für alle Umweltaktivisten im Libanon. Ihrem Engagement tut das jedoch keinen Abbruch. Überall im Land entstehen private Initiativen, die konkrete, nachhaltigere Lösungen verwirklichen.

Zur gleichen Zeit wie Recycle Lebanon entstand das Unternehmen Recycle Beirut, das Geflüchtete aus Syrien beschäftigt und mittlerweile jeden Monat 100 Tonnen Müll sortiert und recycelt. Cedar Environmental hingegen hat sich auf lokale Lösungen spezialisiert. Im Städtchen Beit Mery etwa wird der gesamte Abfall – von Biomüll bis Plastik – restlos recycelt. Die Menschen sind es leid, darauf zu warten, dass die Politik das Problem angeht, dessen Ursprünge bis in die Zeit des Bürgerkriegs (1975–1990) zurückreichen.

Damals entstanden zwei wilde Müllkippen bei Beirut, die Deponie Normandy, benannt nach einem nahegelegenen Hotel, und die Deponie von Bourj Hammoud, das einst ein Lager für armenische Flüchtlinge war, die dem Genozid von 1915 entkommen waren. Später entwickelte sich Bourj Hammoud zu einem eigenen Stadtviertel Beiruts.

Auf diesen beiden Müllkippen landete während des Bürgerkriegs alles, von Autowracks über alte Batterien bis zu medizinischen Abfällen. Nach dem Ende des Konflikts wurde die Deponie Normandy für die Gewinnung von Bauland aufgeschüttet. Verantwortlich dafür zeichnete die Bau- und Immobilienfirma Solidere, die der damalige Ministerpräsident Rafik Hariri gegründet hatte, um den Wiederaufbau der Beiruter Innenstadt voranzubringen.2

Die Deponie in Bourj Hammoud hingegen wurde weitergenutzt. Bis zu ihrer offiziellen Schließung 1997 türmte sich der Müll hier bis auf 45 Meter Höhe. Damals entwickelte Umweltminister Akram Chehayeb einen Siebenjahresplan, um diese wilde Müllhalde durch eine Deponie in Naameh, südlich von Beirut, zu ersetzen. In der Zwischenzeit sollte der Müllberg in Bourj Hammoud bestehen bleiben.

1987, noch während des Bürgerkriegs, wurden in Bourj Hammoud eine ungeklärte Anzahl blauer Fässer mit Giftmüll entsorgt. Laut Greenpeace wurden damals „15 800 Fässer unterschiedlicher Größe und 20 Container mit giftigen Abfällen illegal von Italien in den Libanon gebracht.“ Bewaffnete Männer der rechtsgerichteten Libanesischen Kräfte hätten für die Geheimhaltung der Aktion gesorgt und seien mit einem Teil des Geldes bestochen worden, das eine italienische Firma an libanesische Geschäftsleute gezahlt hatte.3

Die alten Giftfässer aus Italien

Diese Fässer wurden überall im Land abgestellt, auf Fabrikgeländen oder in Bergwerken. Einige landeten auch auf den Mülldeponien. Angesichts des öffentlichen Aufschreis ordnete die ita­lie­nische Regierung an, dass die Fässer wieder eingesammelt werden müssten. Laut Greenpeace wurden zwischen 1988 und 1989 allerdings nur etwa 5500 Fässer wieder außer Landes gebracht. „Mehr als 10 000 Fässer und der Inhalt von mehreren Containern blieben im Libanon oder wurden entlang der Küste im Meer versenkt.“

Quelle      :     Le Monde diplomatique         >>>>>       weiterlesen

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Oben    —     MashhaOwn work

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Weg – in die Berge Asiens

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2018

»Ich bin in die Berge gegangen, um neu anzufangen«

Kämpferinnen der PKK, September 2016.

Quelle   :     untergrund-blättle

Von Bernd Machielski  lcmon

Eine deutsche Internationalistin in der PKK. Interview mit Heval Delia.Auf seiner Reise nach Rojava traf LCM-Reporter Bernd Machielski die deutsche Internationalistin Delia, die sich vor einem Jahr der Arbeiterpartei-Kurdistans (PKK) angeschlossen hat. Ein Gespräch über ihre Beweggründe und die Linke in der BRD.

Du hast dich heute vor genau einem Jahr der Arbeiterpartei-Kurdistans (PKK) angeschlossen. Was war damals deine Motivation, diesen Schritt zu gehen?

Ich bin vor einem Jahr nach Rojava gegangen, dort an einer Bildung teilgenommen und mich im Anschluss relativ schnell entschieden, dass ich mehr von der Revolution sehen möchte. Für mich hat es damals nicht ausgereicht, in Rojava zu sein, mein Wissen einzubringen und zu lernen. Ich wollte lernen, wie die Partei entstanden ist. Die Frage liess mich nicht los: „Wie konnte in Rojava der Boden für einen Neuaufbau der Gesellschaft, auf der Basis kommunaler Organisierung und Verwaltung entstehen?“

Ich habe für mich dann entschieden, dass es für mich kein halber Weg sein sollte. Ich wollte nicht weiter in einer Blase innerhalb des kapitalistischen Systems weiterleben, das hat mich nicht mehr erfüllt. Ich bin in die Berge gegangen, um mein Leben ganz zu ändern und neu anzufangen.

Wie war deine Zeit in den Bergen? Wo warst du, was hast du gemacht?

Ich bin zuerst in die Berge nach Basur, Südkurdistan, in die Medya-Verteidigungsgebiete gegangen, um meine Ausbildung zu erhalten. Bevor es losging mit meiner Ausbildung, habe ich zuerst in Gare Zeit bei der YJA-STAR, den Fraueneinheiten der Guerilla, verbracht. Dort haben wir dann unseren Manga aufgebaut und viele Praxiserfahrungen gesammelt – beispielsweise das Bauen von Unterkünften und Depots, Bewegung in den Bergen, Logistik, Umgang und Leben in der Natur und so weiter.

In dieser Zeit gab es viele Neueintritte in die PKK. Die Ausbildung ist ein erster Einstieg in die Praxis und Ideologie der Partei, wenn auch noch nicht so tiefgehend wie beispielsweise die Bildungen in einer Akademie. Ideologie, Zusammenleben, gemeinsamer Umgang, Rehevalti, kommunales Leben, militärische Ausbildung, Werte der Partei wurden in drei Monaten behandelt. Eine zentrale Frage in der Bildung war, wie unser Umgang untereinander ist. Wie können wir Beziehungen zueinander aufbauen, die nicht auf Konkurrenz oder Profit ausgerichtet sind? Wie schaffen wir die Basis, dass wir an allem was wir von uns geben auch gleichzeitig wachsen können?

Sprachlich war es für mich aber oft ein Problem, da keine der Freundinnen eine Sprache sprechen konnte, die ich erlernt hatte. Ich habe mich dann mit meinen paar Brocken kurdisch und meinem Wörterbuch durchgeschlagen. Das war schon eine spannende Zeit. Aber durch die mangelnde Sprachkenntnis konnte ich vor allem vielen ideologischen Diskussionen nicht folgen bzw. an ihnen teilhaben. Die PKK hat eine stark philosophisch-ideologische Politik zur Grundlage, vor allem bei den Neueintritten wird Wert auf deren Vermittlung gelegt. Um besser kurdisch zu lernen, aber auch um mehr zu lernen, wurde ich noch einmal in eine andere Einheit versetzt, in der auch deutsch sprechende Freundinnen waren, dort habe ich dann meine Ausbildung bis zum Ende vollzogen.

Kannst du etwas detaillierter über die Ausbildung auf ideologischer Ebene sagen? Welche Themen, Diskussionen haben dich beeinflusst und beeindruckt?

Was mich vor allem fasziniert hat war die Geschichte der PKK und die Geschichte der Frauenbefreiung. Zu verstehen, warum die Frage der Frau kein Nebenwiderspruch ist, sondern zu begreifen, dass die Frau die unterdrückteste Nation, das versklavteste Wesen ist. Erst mit der Befreiung der Frau werden entscheidende Schritte im Kampf gegen den Kapitalismus gegangen werden können. Das hat mich auch auf einer Ebene von Persönlichkeitsentwicklung stark beeinflusst und vorangebracht. Denn die PKK ist eine Partei, die der Maxime folgt, dass die Revolutionäre und Revolutionärinnen militante Persönlichkeiten entwickeln sollen. Das heisst zum Beispiel, dass die für Europa typische Abspaltung von Privat- und Arbeitsleben und politischem Aktivismus aufgehoben werden muss. Dass muss aber insgesamt auf allen Ebenen passieren. Diese Veränderungen sind eigentlich der grösste Kampf, 98 Prozent des Kampfes richten sich gegen die eigenen Persönlichkeitsmuster und nur zwei Prozent gegen den politischen Feind.

Wir waren gerade mit einigen Internationalist*innen in den Kandilbergen und haben an einer Schutzschildaktion teilgenommen, um gegen den türkischen Angriffskrieg gegen Kandil zu protestieren. Was definiert aus deiner Sicht den aktuellen Krieg der Türkei?

Der Krieg gegen Kandil war nicht umsonst so geplant, dass er mitten in die Wahlphase in der Türkei fiel. Erdogan wollte von diesem Krieg profitieren, aber eigentlich ist dies ein absolutes Zeichen der Schwäche. Im Moment sieht es mal wieder so aus, dass es viele Drohgebärden und Symbolpolitik gibt. Aber einen Krieg gegen eine Ideologie wie die der PKK kann man nicht mit Waffen gewinnen. Die Türkei greift Kandil an, weil die Kandilberge das Herz der Bewegung sind. Kandil ist mehr als nur eine Bergkette. Es ist das Herz der Revolution. Und genau deshalb werden sie die Revolution nicht militärisch zerschlagen können, denn die Revolution tragen alle im Herzen. Es ist der Versuch einer starken psychologischen Kriegsführung. Der Feind schränkt zum Beispiel mit Drohnen deine eigene Bewegungsfreiheit ein, aber das heisst nicht, dass du deine Arbeiten nicht erledigen kannst.

Das grösste Problem in der aktuellen Phase, ist eigentlich der Terror gegen die Zivilbevölkerung in Kandil, indem versucht wird ihre Lebensgrundlage wie Weiden, Gärten oder Tiere zu vernichten und sie so aus dem Gebirge zu verdrängen. Als Internationalistin liegt es mir am Herzen, an dieser Stelle auf die Waffenlieferungen an die Türkei von den USA, Europa, Israel und vor allem Deutschland.

Wie würdest du rückblickend deine eigene Politik in der Linken in Deutschland vor deinem Anschluss an PKK bewerten? Wo siehst du Fehler, was sind Konsequenzen für dich?

Ich habe lange linksradikale Politik in anarchistischen und autonomen Zusammenhängen gemacht. Aber ich weiss heute nicht mehr, ob sie eine wirklich Wirkung entwickeln konnte. Was ich für mich realisiert habe, ist, dass Revolution nicht heisst: Aktion, Aktion, Aktion, und wenn‘s knallt dann ist es super. Revolution findet dann statt, wenn es tiefgreifende Veränderungen gibt. Wir haben es in der BRD meistens nur geschafft uns zusammen zu finden, um für eine konkrete Sache zu arbeiten. Das spiegelt sich in der sogenannten Feuerwehrpolitik wieder.

Eine standhafte Organisation resultiert daraus aber nicht, stattdessen habe ich eher viele Spaltungen erlebt. Und die Perspektive einer gesellschaftlichen Revolution, ausserhalb der eigenen linksradikalen Blase, habe ich sehr vermisst. Der Gedanke, nur sich selbst zu befreien, in seinen Häusern etc. wird nicht ausreichen. Solange der Kapitalismus und das Patriarchat existieren, wird es nie möglich sein, ein gutes Leben für alle zu erwirken. Eigentlich ist das nichts Neues, aber es gelingt uns oft nicht, uns unsere eigene Geschichte bewusst zu machen. Als letzten Punkt: Was mir sehr gefehlt hat ist eine breite Organisierung in der BRD. Also eine Organisierung in der gesamten Gesellschaft. Dies gilt es zu ändern und wir können hierbei viel von der kurdischen Bewegung lernen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Oben   —       Kämpferinnen der PKK, September 2016. / Kurdishstruggle (CC BY 2.0 cropped)

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Unten      —    Asia Ramazan Antar, kurdische Feministin und YPJ-Kämpferin

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„Die türkische Gleichung“

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2018

Wissenschaftsgeschichtliche Erinnerung an politische Perspektiven der deutschen Südosteuropakunde während des Zweiten Weltkriegs

Quelle      :      Scharf – Links

Von Richard Albrecht

Wenn auch ohne die weltgeschichtliche Bedeutung des Völkermords an den Armeniern im Osmanischen Staat während des Ersten Weltkriegs  zu erfassen, hat die bedeutende jüdisch-deutsche Publizistin, Politikwissenschaftlerin und Intellektuelle Hannah Arendt (1906-1975) in ihrer ´Bibel des Antitotalitarismus´ unter Betonung ihrer antirassistischen Grundüberzeugung („Es gibt keine Rechtsfertigung des Rassewahnes, weder eine theoretische noch eine politische…“) an den Strukturzusammenhang von Rassenideologie, Kolonialismus und faschistischem Totalitarismus erinnert[1]. Insbeson-dere Arendts Hinweise auf „Zusammenhänge zwischen Impe-rialismus und totalitärem System“ (Wilhelm Speitkamp[2]) sind wissen-schaftlich rezipiert und, was mir inzwischen wichtiger erscheint: Sie sind auch in kritischer Absicht tätergesellschaftlich verstanden worden; etwa von Wolfgang Gust, der 2005 in einem öffentlichen Diskussionsbeitrag eine destruktive Kontinuitätslinie von Vernichtungspolitik in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts so beschrieb:

„Es ist die deutsche Politik der damaligen Zeit, die ihre Fortsetzungen hat bis heute […] eine deutsche Politik, die fast konsequent von der rein deutschen Vernichtung der Hereros über die unglaubliche Komplicenschaft bei der Vernichtung der Armenier bis zur abermals urdeutschen Vernichtung der Juden führte.“ [3]

I.

Der spezifische „Diskurs“ im faschistischen Nationalsozialismus schließt einerseits allgemein mit zunehmender Festigung des Systems an den schon im deutschen Kolonialismus angelegten Rassismus an, erinnert aber andererseits speziell auch ans historische Staatenbündnis im Ersten Weltkrieg. Die zahlreichen auch im „Dritten Reich“ veröffentlichten Texte zur „arme-nischen Frage“ könnten dabei unterschieden werden etwa in erstens den Armenozid[4] zumeist leugnende und/oder verschweigende Avancen an „die neue Türkei“ und ihren Führer[5]; zweitens in typischerweise apologetisch angelegte, den Krieg und die eigene Rolle oder die gefallener oder verstorbener Kämpfer rechtfertigende Memoirenliteratur[6]; drittens in im weitesten Sinn wissenschaftliche Untersuchungen[7], wobei deren prominenteste Vertreter – wie der Islamkundler und Turanismusexperte Dr. Gotthard Jäschke (1894-1983), Herausgeber „Der Welt des Islam“ (1917-1955), der Zeitschrift der „Deutschen Gesellschaft für Islamkunde“ – sich ihrer ideologiepolitischen Rolle durchaus bewußt waren[8]; und viertens in Beiträge mit strategischer Bedeutung zu Türkei und Kaukasus während der Endphase des Zweiten Weltkriegs[9] – wobei hier die Veröffentlichungen zweier Autoren aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs besonders interessieren sollen: Einmal Texte von Dr. Carl Mühlmann, Major a.D., seit Ende 1913 Adjutant von General Liman v. Sanders und in der Türkei bis 1918, später Archivrat und militärhistorischer Publizist; und zum anderen von Dr. Franz Ronneberger (1913-1999), zunächst bis 1945 Südosteuropakundler und Turanis-musexperte, später Journalist, Public-Relations-Spezialist und von 1964 bis 1980 Lehrstuhlprofessor für Politik- und Kommunikationswissenschaft an der Universität Erlangen-Nürnberg[10]. Dabei verkörpern Mühlmann und Ronneberger als Autoren mit ihren Texten exemplarisch b e i d e  im „Dritten Reich“ als gesellschaftlich-politischem und kulturell-ideolo-gischem System in ihrer widersprüch-lichen Einheit ´aufgehobenen´, auch generativ differenzierten, Strömungen und rassistischen „Diskurse“  faschistischer deutscher Ideologie: Mühlmann eher die ´traditional´ kolonialistisch-militärische und Ronneberger eher die ´moderne´ faschistisch-wissenschaft-liche mit Aspekten der später von Jeffrey Herf als – scheinbares – Paradox erkannten reaktionärer Modernität („reactionary modernism“[11]).

II.

Mühlmanns Texte sind traditionelle wehrkundliche Arbeiten. Die letzte, hier nicht diskutierte Auslobung der Balkan-Strategie der deutschen Obersten Heeresleitung (OHL) von 1942, enthält eine Einführung des Präsidenten der Kriegsgeschichtlichen Forschungsanstalt des Heeres[12]. Mühlmanns Ende 1939 veröffentlichtes Porträt von „Enver Pascha“[13] orientiert sich sowohl an der auch von Hitler in „Mein Kampf“ (1925) übernommenen positiven Grundwertung in den Memoiren von Ludendorff (1919) und v. Hindenburg (1920) und bewertet die Alles-oder-Nichts-Politik des „glühenden“ türkischen Nationalisten Enver als jungtürkischen Kriegsminister (1913-1918) „ohne militärische Schulung“. Deutlich werden Analogien zu Hitler als Person und dem von ihm veranlaßten Angriff auf Polen (1.9.1939) ohne formelle Kriegserklärung und zum Heroischen – auch wenn Enver kein großer Feldherr war und die Ausrufung des Djihad in Konstantinopel (14.11.1914) nicht die von der deutschen Reichsleitung erhoffte Wirksamkeit entfaltete. Jedenfalls setzte Enver auf Sieg. Dieser hätte, so Mühlmann, das Osmanische Reich zur „wahren Weltmacht“ gemacht. Die entscheidende Ursache für den schließlichen Zusammenbruchs des Osmanischen Staates sieht der Autor im „Versiegen der wirtschaftlichen Kraft und Auszehrung und Erschöpfung des Volkes durch jahrhundertelange Mißwirtschaft und dauernde Kriege im Innern und Äußeren.“

Daran schließt Mühlmanns wieder vom Präsidenten der Kriegsge-schichtlichen Forschungsan- stalt bevorwortete breite Darstellung „Das deutsch-türkische Waffenbündnis im Weltkriege“[15] an. Hier spricht Mühlmann auch „die armenische Frage“ an, genauer: Der Autor übernimmt nicht nur rassistische antiarmenische Stereotypen von Armeniern als Geldverleiher und Wucherer, sondern auch teilweise die jungtürkische Propaganda, der zufolge „armenische Banden gewalttätig gegen die wehrlose türkische Bevölkerung“ vorgegangen wären, deren Folge die „Aussiedlung der noch unter türkischer Herrschaft lebenden Armenier“, an welcher „ein großer Teil des armenischen Volkes […] zugrunde gegangen“ wäre. Den jungtürkischen Turanismus kritisiert Mühlmann, weil dieser 1918 im Kaukasus zu eigenen, dem Deutschen Reich und dessen Rohstoffinteressen zuwiderlaufenden Aktionen geführt habe. Und auch in diesem Buch kommt der Verfasser auf die Proklamation des Heiligen Krieges nach Kriegseintritt des Osmanischen Staates zu sprechen: „Außerdem bemühte sich Deutschland um die Erhebung der islamischen Welt, um den Krieg aus einem europäischen zu einem Weltkrieg zu erweitern“ – gibt folglich zu, daß der Krieg ohne das deutsch-türkische „Waffenbündnis“ viel früher beendet gewesen wäre, weil der „Niederbruch der Donaumonarchie dann viel eher erfolgt wäre“[16]. Diese Aussagen zu Beginn des Zweiten Weltkriegs bestätigen die zwei Jahrzehnte lang gerade in diesem politischen Lager bestrittene Kriegsschuldthese.

III.

Ronneberger, damals Dozent an der Wiener Hochschule für Welthandel, beschäftigte sich mit sozialwissen-schaftlichen Aspekten der von faschistischen Ideologen wie Albert Brackmann, Werner Conze und Theodor Schieder propagierten „Umvolkung“ in seinem besonderen Arbeitsgebiet Südosteuropa[17].  Speziell zu Türkei, Türkismus und Turanismus veröffentlichte Ronneberger 1942/43 mehrere Beiträge. Im ersten plädiert er für eine Wiederbelebung der turanistischen Ideologie und türkistischen Politik nach dem Tod Mustafa Kemals („Atatürk“) 1938, indem er geschichtliche Parallelen der Rolle Deutschlands in beiden Weltkriegen erkennt[18]. Nicht nur, daß der Autor, der in Anatolien „das türkische Vaterland“ sieht, wesentliche jung-türkisch-kemalistische politische Positionen übernimmt und den Armenozid überhaupt nicht anspricht – Ronneberger bewertet sowohl Rassebewußtsein und Nationalismus in der „neuen türkischen Kulturbewegung“ zu Beginn der 1940er Jahre einerseits und insbesondere das gleichzeitige „Anwachsen der Judenfeindlichkeit“ als „unmittelbare Auswirkung des neuen Rassedenkens im Türkismus“ andererseits positiv und erwartet antisemitisch-judenfeindliche „Maßnahmen gegen die Volksschädlinge“.

Nachdem Ronneberger in realistischer Einschätzung als oberstes Ziel der postkemalistischen Staatsführung Anfang 1943 die Wahrung der Neutralität der Türkei zwischen den Bündnisblöcken des Zweiten Weltkriegs bewertete[19], kommt er im Sommer 1943 erneut auf den von ihm als Grundfrage jeder Südosteuropaforschung und –politik bezeichneten Topos: „Türkei zwischen Europa und Asien“ zurück. Entsprechend der nationalsozialistischen Ideologie, in der die Kategorie des Raumes zentral ist[20], gilt Ronneberger die Türkei als Teil Südosteuropas. Hier nämlich ist „Raum im Überfluß“ vorhanden. Die diesen besiedelnden Türken gelten Ronneberger trotz anatolisch-bäurischer Rückständigkeit als „großraumbeherrschendes Volk“, dessen „Staatsführung bis zum Jahre 1943 in der Politik gegenüber allen Minderheiten eine konsequente Linie verfolgt [hat] mit dem Ziel, alle nichttürkischen Einflüsse, ob von West oder von Ost, auszuschalten. Zugleich betont der Autor die Doppelfunktion der Türkei  als südöstlicher Vorposten gegen islamische Staaten wie Irak, Iran, Afghanistan einerseits und als „Bollwerk gegen den sowjetischen Koloß im Nordwesten“ andererseits[21].

IV.

Im Beitrag zum „Beitrag der Türkei zur politischen Modernisierung“ kommt Ronnerberger drei und halb Jahrzehnte später noch einmal auf seinen politisch bestimmten Südosteuropa-Begriff zurück. Der Verfasser sieht, auch in der Rückschau, den Kemalismus nicht als Ausdruck gescheiterter, sondern als Sonderfall geglückter Modernisie-rungspolitik in der Zwischenkriegszeit, auch infolge „Adaption des Europäismus“ und „im Namen der Demokratie“. Freilich fehlte diesem türkeispezifischem – damit nicht verallgemeinerbaren Modernisierungsprozeß von oben wie dem politischen Kemalismus „als Reformbewegung“ im allgemeinen die Einsicht, „daß Demokratie des ´Unterbaus´ bedarf“, weshalb es auch Re-Islamisierungsprozesse als traditionelle Gegenströmungen gäbe[22]. Und in der Tat war und ist die Türkische Republik aus mitteleuropäisch-geo-strategischer Politoptik doppeltes „Bollwerk“ – eine unter globalpolitisch-geostrategischen Aspekten mögliche Aufnahmeperspek-tive in die Europäische Union …

Der letztzitierte Beitrag des vom faschistischen Raum- zum modernisie-rungssoziologischen Demokratieideo-logen gewendeten Autors erschien 1979 in einer von Dr. Klaus-Detlef Grothusen (1928-1994) herausgegebenen Reihe der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Grothusen, Lehr-stuhlprofessor für Osteuropäische Geschichte an der Universität Hamburg seit 1969, seit 1988 auch Vizepräsident der deutschen Südosteuropa-Gesellschaft, war auch Herausgeber der ersten sieben Bände des DFG-geförderten und als Standardwerk geltenden Südosteuropa-Handbuch (1975-1993) und, wie der Jurist, langjährige CDU-Funktionär und spätere Bundespräsident Dr. Richard v. Weizsäcker (*1920), ein Bewunderer von Mustafa Kemal, über den v. Weizsäcker 1987 öffentlich erklärte:

„Atatürk war einer der wahrhaft bedeutenden Staatsmänner unseres Jahrhunderts. Wenige lassen sich ihm an die Seite stellen.“[23]

Gemeint war Mustafa Kemal (1881-1939)[24], der ab 1934 staatsamtlich „Atatürk“ – Vater aller Türken – genannte jungtürkische Machtpolitiker und Begründer der „modernen Türkei“, welche bis heute „die Existenz nationaler Minderheiten auf türkischem Boden ausschließt“, weil, so die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 1985, „die Türkei eine Rechtsgrundlage für einen besonderen Schutz von Minderheiten innerhalb ihrer Grenzen mit Ausnahme der Vorschriften des Lausanner Vertrages über die ´nicht-muslimischen Minderheiten´ bestreitet.“[25]

[1] Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft [1951]; dt. Neuausgabe: München-Zürich: Piper, 1986 [= Serie Piper/SP 645]: 308/309

[2] Winfried Speitkamp, Deutsche Kolonialgeschichte. Stuttgart: Reclam, 2005, 208 p. [ = RUB 17047]: 10

[3] zitiert nach:

http://www.deutsch-armenische-gesellschaft.de/dag/rgenr.htm

[4] Armenozid ist ein Kunstwort. Gebräuchlich war das artifizielle Wortkonstrukt: Armenocide zunächst in armeno-amerikanischen Überlebenden-, Publikations- und Forschergemein-schaft/en der Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Seit den 1970er Jahren, also innerhalb der letzten drei(undhalb) Jahrzehnte, wurde Armenocide im Zusammenhang mit der medienvermittelten  „Holocaust“-Diskus-sion internationalisiert und wird heute auch innerhalb der Wissenschaftler/innen, die zum Völkermord (Genozid) forschen, also jener „scientific community“ genannten Wissenschaftler-„Gemeinschaft mit ihren eigenen Sitten und Gebräuchen“ (Carl Djerassi), benützt. Armenozid ist das deutsche Substantiv von armenocide. Beide Worte sind von Armenius cidere abgeleitet und meinen den Völkermord im Osmanischen Staat an Armeniern als religiöser, ethnischer und politischer Minderheit während des Ersten Weltkriegs 1915/18. Im Wort finden sich sowohl die Opfergruppe (Armenier) als auch das Mordgeschehen (cidere) wieder. Über die Form des Massenmord(en)s ist, im Gegensatz zum viel bekannteren Begriff und Kunstwort: Holocaust (wörtlich: holokaustos im Sinne von völlig verbrannt), bei Armenozid nichts ausgesagt – obwohl doch, beim Wort genommen, im historischen Völkermord-geschehen während des Ersten Weltkriegs eher Armenier lebendig verbrannt wurden als später, während des Zweiten Weltkriegs, Juden, die „fabrikmäßig“ ermordet wurden: „Das Verbrechen dieses Völkermords [ist] in seiner kalten unmenschlichen Planung und in seiner tödlichen Wirksamkeit in der menschlichen Geschichte einmalig“ (so Helmut Kohl [1987] als damals amtierender deutscher Bundeskanzler). – Im Holocaust-Wortfeld findet sich in noch allen Bedeutungsvarianten das Moment der Tötung durch Feuer, also der Verbrennung von Menschen. Genozid schließlich meint einen Stamm töten (genus cidere) und wird im deutschen Sprachgebrauch meist zur Kennzeichnung der gesamten oder teilweisen gewaltsamen Ausrottung eines Volkes oder einer Volksgruppe (Ethnie) verstanden. Armenozid hieß früher, vor dem Ersten Weltkrieg, im umgangssprachlichen Deutsch auch verbreitet kurz [der] „Armeniermord“ (so wie nach dem Zweiten Weltkrieg Holocaust und Shoah auch kurz [der] „Judenmord“ genannt wurden). – Jenseits jeden ideologisch-apologetischen Gedächtnisses war, was politisch seit dem Berliner Vertrag von 1878 mit seinem in Artikel 61 geforderten Reformen für im Osmanischen Reich lebende Armenier als christliche Minderheit „armenische Frage“ genannt wurde, jahrzehntelang historisch auch immer mit „armenischen Greuel“ (Meyers Lexikon 1924, 7. Auflage, 1. Band, 867) verbunden. Vgl. eingehender Richard Albrecht, Genozidpolitik im 20. Jahrhundert (Aachen: Shaker-Verlag, 2006 [= Allgemeine Rechtswissenschaft]): Völkermord(en) (Band 1, 182 p.) [und] Armenozid (Band 2, 114 p.), mit zahlreichen weiteren Nachweisen.

[5] Anstatt weiterer Herbert Melzig, Kemal Atatürk. Untergang und Aufstieg der Türkei. Frankfurt/Main: Societäts-Verlag, 1937, 301 p.

[6] Herbert Volk, Öl und Mohammed. „Der Offizier Hindenburgs“ im Kaukasus. Breslau: W.G. Korn, 1938², 281 p.; Friedrich Frhr. Kreß von Kressenstein. Mit den Türken zum Suezkanal. Berlin: Vorhut-Verlag Otto Schlegel, 1938, 308 p.; dieser betont die „Mitschuld“ Deutscher an „Armenierverschickungen“ durch Schweigen (138); Kuno Graf Westarp, Konservative Politik im letzten Jahrzehnt des Kaiserreichs. 2 Bände. Berlin: Deutsche Verlagsgesellschaft, 1938, 440 [und] 720 p.; Felix Guse, Die Kaukasusfront im Weltkrieg bis zum Frieden von Brest. Leipzig: Koehler & Amelang, 1940, 130 p.; Friedrich von Rabenau, Seekt. Aus seinem Leben 1918-1936 […]. Leipzig: v. Hase & Koehler, 1941; aus militärstrategischen Gründen soll auch Seekt (1866-1936), der 1916/18 Generalstabschef des türkischen Heeres war, von der „unglücklichen Armenierfrage“ gesprochen haben (105)

7] Vgl. anstatt weiterer Hinweise auf wenige más-o-menos-Texte mit wissen-schaftlichem Anstrich: Hellmut Christoff, Kurden und Armenier […]. Diss. rer.nat. Univers. Hamburg 1935, 85 p. [und Anhänge]; Orhan Münir, Minderheiten im Osmanischen Reich und in der neuen Türkei. Diss. iur. Univers. zu Köln 1937, 270 p.; Friedrich Heinz Bode, Der Kampf um die Badgadbahn 1903-1914 […]. Breslau: Priebatsch, 1941, 131 p. [ = Breslauer Historische Forschungen 15]

[8] Gotthard Jäschke, Der Turanismus der Jungtürken. Zur osmanischen Außen-politik im Weltkriege; in: Die Welt des Islam, 23 (1941) 1-54; ders., Der Turanismus und die moderne Türkei; in: Beiträge zur Arabistik, Semitistik und Islamwissenschaft (ed. Richard Hartmann [und] Helmut Scheel). Leipzig: Otto Harrasowitz, 1944: 468-483

[9] Anstatt weiterer Reinhard Hübner, Die Bagdadbahn. Berlin: Junker & Dünnhaupt, 1943, 128 p.; A. Sanders [i.e. Alexander Nikusadse], Kaukasien. Nordkaukasien, Aserbeidschan, Armenien, Georgien. Geschichtlicher Umriß. München: Hoheneinchen, 1944², 349 p.

[10] Zu Ronneberger heißt es im open-source-online-Lexikon Wikipedia: „Die Verfassungen der Länder Südosteuropas, vor allem aber deren ethnischen, soziale, ökonomische und politische Strukturen, blieben weiterhin sein großes Interesse, was in der Habilitation 1944 mit dem Thema Wege staatswissenschaftlicher Forschung in Südosteuropa am Beispiel der Entwicklung Bulgarien den Abschluss seiner Studien zeichnete. Mit dem Ende des 2. Weltkriegs jedoch endete seine Lehr-, Forschung- und Publikationstätigkeit erstmals, weil er nach Kriegsgefangenschaft seine Habilitation verlor und wie alle reichsdeutschen Professoren seines Dienstes enthoben wurde. – „Südosteuropa ist kein Gebiet, das die Voraussetzungen einer eigenen, in sich geschlossenen Ordnung in sich birgt, sondern dessen ganze Stärke und Bedeutung in der Ergänzung einer größeren, durch das deutsche Reich stabilisierten Ordnung liegt. – SS-Untersturmführer Franz Karl Konrad Ronneberger (NSDAP), Chef des Nachrichtendienstes der „Südosteuropa-gesellschaft“ (SOEG) und Dozent der Südost-Stiftung des „Mitteleuropäischen Wirtschaftstages“, 1941. – 1948 trat Ronne-berger eine Stelle in Essen bei der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ)  an, wo er schnell für seine täglich erscheinenden Portraits aus Politik, Wirtschaft und Kultur be- und anerkannt wurde. Ab 1952 setzte Ronneberger parallel dazu seine dozentische Tätigkeit an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Bochum fort, wo er auch wieder seine Forschungen aufnahm. 1958 verließ Ronneberger die WAZ und habilitierte 1960 erneut an der Universität in Münster. 1964 nahm Ronneberger eine Professur für Politik- und Kommunikationswissenschaften an der Universität Erlangen-Nürnberg an. Zum ersten mal an einer deutschen Universität wurde dabei die Bezeichnung Kommunikationswissenschaft Teil eines Lehrstuhl und Institutsnamens. – In der Kommuni-kationswissenschaft nahm sich Ronneberger dabei von Anfang an der Prüfung einer Theorie der Massenkommunikation sowie einer Theorie der Kommunikationspolitik an, welche 1992 in der Veröffentlichung einer umfassenden Theorie der Public Realations endete. Ein Schwerpunkt seiner Nürnberger Forschungen war die Erforschung journalistischer und massenkommunikativer Organisationen.“

(http://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Ronneberger [050507]). Kritisch zu Ronneberger Peer Heinelt, Porträt eines Schreibtischtäters: Franz Ronneberger (1913-1999); in: Medien und Zeit, 17 (2002) 2/3: 92-111; ders., ‘PR-Päpste’. Die kontinuierlichen Karrieren von Carl Hundhausen, Albert Oeckl und Franz Ronneberger. Berlin: Karl Dietz, 2003, 239 p. [= Rosa-Luxemburg-Stiftung Manuskripte 37 = Phil. Diss. Marburg 2002], besonders 132-190. Hier wird auch Ronnebergers systemisches Integrationskonzept für die Massenkommunikation(sforschung) herausgearbeitet. Der mich interessierende (Kontinuitäts-) Aspekt freilich ist dort ebensowenig wie Ronnebergers „Volkstum im Südosten“-Texte untersucht

[11] Jeffrey Herf hat diese Schlüsselmetapher schon vor 25 Jahren ausgeprägt: Reactionary Modernism: Some Ideological Origins of the Primacy of Politics in the Third Reich; in: Theory and Society, 10 (1981) 6: 805-832 [und später:] Reactionary Modernism. Technology, Culture, and Politics in Weimar and the Third Reich (Cambridge University Press, 1986, 272 p.)

[12] Carl Mühlmann, Oberste Heeres-leitung und Balkan im Weltkrieg 1914-1918. Berlin: Wilhelm Limpert, 1942, 297 p; Einführung Foerster: 5

[13] Carl Mühlmann, Enver Pascha; in: Heerführer des Weltkrieges. Berlin: E.S. Mittler, 1939, 295 p., 142-169: Zitate 160 ff.

[14] Vgl. nächstens Richard Albrecht, „Wer redet heute noch von der Vernichtung der Armenier ?“ – Adolf Hitlers zweite Rede vor den Oberkommandierenden auf dem Obersalzberg am 22. August 1939 (erscheint in: Zeitschrift für Weltgeschichte [ZWG] 1.2008

[15] Leipzig: Koehler & Amelang, 1940, 356 p., Zitat/e 276/277

[16] Ebda.: Zitate 25; 246. – Zu diesen reichsdeutsch-kaiserlichen ´Bemühungen´ kritisch Peter Hopkirk, On Secret Service East of Constatinople. The Plot to Bring Down the British Empire (Oxford University Press, 1994, 341 p.); dt. Ausgabe udT. Östlich von Konstantinopel. Kaiser Wilhelms Heiliger Krieg im Orient. (A.d.Engl. von Jobst-Christian Rojahn) München: Europa Verlag, 1996, 488 p.

[17] Franz Ronneberger, Bevöl-kerungsbewegungen der Gegenwart und Südosteuropa; in: Volkstum im Südosten. Volkspolitische Monatsschrift [Wien], April 1942: 61-69

[18] Franz Ronneberger, Türkismus und Turanismus; in: Volkstum im Südosten, Dezember 1942: 197-203

[19] Franz Ronneberger, Die türkische Gleichung; in: Das XX. Jahrhundert, März 1943: 111-114

[20] Am Beispiel, anstatt weiterer, veranschaulicht: Der damalige stellvertretende Reichsprotektor von Böhmen und Mähren, Reinhard Heydrich (1904-1942), drückte in seiner Rede auf der Prager Burg am 2. Oktober 1941 im Zusammenhang mit der ns-faschistischen politischen Ideologie und Vernichtungspraxis die Bedeutung der Kategorie des Raumes so aus: Das Handeln der Verwaltung des Reichsprotektorats müsse darauf gerichtet sein, „diesen Raum endgültig zu beherrschen und zu führen“ entsprechend der politischen „Grund-linie“: „daß dieser Raum einmal deutsch werden muß und daß der Tscheche in diesem Raum letzten Endes nichts mehr verloren hat.“ (zit. nach: »…im Stillen schon planend und fundamentlegend für eine Endlösung« [Einführung Theodor Bergmann] in: Utopie Kreativ, 76.1997: 26-35 [Dokument], Zitat 32)

[21] Franz Ronneberger, Die Türkei zwi-schen Europa und Asien; in: Volkstum im Südosten, August 1943: 125-132, Zitate 126-128

[22] Franz Ronneberger, Der Beitrag der Türkei zur politischen Modernisierung; in: Klaus-Detlef Grothusen (ed.), Die Türkei in Europa. Beiträge des Südosteuropa-Arbeitskreises der Deutschen Forschungs-gemeinschaft […]. Göttingen: Vanden-hoeck & Ruprecht, 1979: 228-246, Zitate 228-232 [und] 246

[23] Richard v. Weizsäcker, zitiert nach Klaus-Detlef Grothusen, Der Weg der Türkei in die Moderne – 65 Jahre politisch-historische Entwicklung; in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), B 14-15/88 [1. April 1988]: 3-12, Zitat 5

[24] Vgl. anstatt weiterer die biographische Skizze von Bernd Rill, Kemal Atatürk [1985], Reinbek: rororo/rm 346, 4. Auflage, 1996, 156 p.

[25] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD: Bundestagsdrucksache 10/3798 vom 9.9.1985: 1-5, Zitate 1, 4

Erstdruck:

Osteuropa zwischen Tradition und Wandel. Leipziger Jahrbücher, 10. Jg.  2008: 235-243; für diese Veröffentlichung vom Autor gekürzt.

Autor:

Dr. habil. Richard Albrecht, PhD. Sozialwissenschaftler & Wissenschaftsjournalist, Bad Münstereifel (NRW). Leitkonzept The Utopian Paradigm (1991). Kolumnist des Linzer Fachmagazins soziologie heute. Aktuelle Forschung 2018: The Hillsborough Drama and its Consequences. Narratives on cultural breaks within European metropolises to overcome capitalist basics.

Urheberrecht
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Grafikquelle     :      Osmanlı askerleri eşliğinde Harput’tan Mezire (günümüzdeki Elâzığ) yakınındaki bir hapishaneye doğru sürülen Ermeni siviller, Nisan 1915.

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Rund um die Pipeline

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2018

Nord Stream I und II

Quelle    :     untergrund-blättle

Autorin  Amelie Lanier

Seit geraumer Zeit gibt es Reibungen aller Art um das Pipeline-Projekt durch die Nordsee – es ist daher angebracht, sich anzuschauen, was da alles für Interessen im Spiel sind.

Österreich schloss in den 70-er Jahren im Rahmen seiner Sonderstellung gegenüber dem sozialistischen Block – als neutraler Staat – Verträge zur Lieferung von Gas. Seither fliesst dieses Gas ohne irgendwelche Störungen von Seiten Russlands und versorgt das ganze Land und teilweise auch die Nachbarländer. Österreich ist inzwischen zu einem Verteiler für russisches Gas geworden.

1. Eine Pipeline aus Russland gibt Energiesicherheit

Die Gaslieferungen waren unbeeinträchtigt vom Zerfall der Sowjetunion und den Verteilungskämpfen innerhalb Russlands um die Kontrolle der Gas und Ölfelder in den 90-er Jahren. Die einzigen Stockungen traten aufgrund der Ereignisse in der Ukraine ein, hatten aber auf die Versorgung in Österreich keine Auswirkungen, da die Energiekonzerne rechtzeitig ausreichende Lagerbestände angelegt hatten.

Russland ist also ein verlässlicher Partner, der seine Verträge einhält, die Ukraine hingegen ein unsicherer Kantonist, wo der Gastransit eine wichtige Quelle der Bereicherung der dortigen politischen Klasse ist.

Vom Standpunkt des Kunden ist es also angesagt, die Ukraine zu umgehen und eine direkte Leitung mit Russland herzustellen. Das hat Schröder mit Nord Stream I gemacht, das hatten Bulgarien und andere Balkanstaaten mit South Stream vor und das ist auch die Idee bei Nord Stream II.

2. Nationale Politik hat eine eigene Agenda und ist nicht blosser Vollstrecker ökonomischer Interessen

Die Wirtschaftstreibenden Deutschlands sind mit Nord Stream I hochzufrieden. Auch die deutsche Politikermannschaft hätte gerne noch mehr davon. Das russische Gas verschafft nämlich der Energiewirtschaft die Möglichkeit, die erneuerbaren Energien auszubauen und etwaig auftretende Engpässe mit Gas auszugleichen, wenn einmal die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht bläst. Es gibt ihnen auch die Freiheit der Preisgestaltung, weil sie aus dem Vollen schöpfen und beim Ausbau der eigenen Quellen anfallende Verluste durch Aufschlag auf das Importgas kompensieren können.

Auch die Abnehmer haben durch das russische Gas bessere Wahlmöglichkeiten zwischen Energieformen. Für das alles würde übrigens Nord Stream I reichen. Aber die deutsche Politik und Energiewirtschaft hat mehr vor.

3. Über Abhängigkeiten, oder: Hahn auf, Hahn zu

Was das kleine Österreich seit Jahren, Jahrzehnten praktiziert, wäre auch in Deutschland vielen Akteuren recht: zu einem Verteiler für russisches Gas zu werden, am besten gleich EU-weit. Deutschland möchte mit Nord Stream nicht nur die Ukraine als Transitland quasi abschalten und damit eine wichtige Einnahmequelle ihrer eigenen Geschöpfe dort versiegen lassen. Es möchte auch die restlichen EU-Staaten darauf verpflichten, das Gas über Deutschland zu beziehen und nicht über die Ukraine. Deutschland würde gerne mit importiertem Gas zu einer Energie-Grossmacht in der EU aufsteigen, das die Energiepreise für andere Länder festlegen kann.

Deswegen hatte es auch etwas gegen South Stream, wo einige Balkanstaaten vielleicht gar nicht so ambitioniert waren wie Deutschland, aber doch gerne sich und die Nachbarländer direkt und günstiger aus Russland versorgt hätten. Energiekonkurrenz im Hinterhof? – nein danke! Da kam es der deutschen Politik sehr gelegen, dass die USA auch etwas gegen dieses Projekt hatten und mit einer Strassenrevolution die Olescharski-Regierung stürzte, die die South-Stream-Pipeline unterstützte.

Die USA wiederum wollten jegliche Konkurrenz zur Ukraine unterbinden, weil sie erstens auf diese Einkünfte für die dortige, ihnen genehme Politikermannschaft scharf sind und damit auch die EU ein Stück weit in der Hand haben.

Das Abdrehen und Aufdrehen von Pipeline-Hähnen erweist sich nämlich als ein weitaus geeigneteres Mittel zu zwischenstaatlicher Erpressung als irgendwelche Sanktionen, die zwar mit viel Getöse verkündet werden, aber letztlich relativ wirkungslos bleiben, wie die ärgerlichen Beispiele Kubas, des Iran und Russlands zeigen. Die Energie kann nämlich wirklich eine Nationalökonomie stillegen und Regierungen in schwere Bedrängnis bringen, da auf ihr Produktion, Transport und Heizen beruhen. (Serbien konnte z.B. die Zerstörung seiner Raffinerien 1999 nur durchstehen, weil es im Wasserkraftwerk Djerdap am Eisernen Tor und anderen, kleineren Wasserkraftwerken alternative Energiequellen hatte.)

4. Die verschiedenen Energiequellen

Zu Zeiten des Kalten Krieges stand bei Energieträgern die Versorgungsleistung im Vordergrund, die meisten Energie-Unternehmen waren staatlich und das Wichtige war, Unternehmen und Privaten günstige Energie zur Verfügung zu stellen.

Inzwischen ist der Gesichtspunkt, dass die Energieversorgung ein Geschäft für ihre Betreiber sein soll, in den Vordergrund getreten. Da es sich aber um eine Ware anderer Art handelt als Strümpfe, Maschinen oder Autos, kommt es immer wieder zu gröberen Störungen, wie Stromausfällen oder eben die Verwicklungen um Nord Stream II. Zusätzlich haben das Kyoto-Protokoll und der Kampf gegen den Klimawandel die Konkurrenz zwischen den Energieträgern und den Nationen angeheizt.

Gas gilt als „sauberer“, also vom Standpunkt der Umweltverschmutzung unbedenklicher Energieträger. Kohle hingegen wird als Dreckschleuder in Acht und Bann getan. Dadurch eröffnet sich eine zunächst ökonomische Front mit Polen. Dieses Land soll, wenn es nach Deutschland geht, auf seinen eigenen Energieträger verzichten, seine Zechen stillegen, seine Kumpel in die Arbeitslosigkeit entlassen und stattdessen über Deutschland russisches Gas beziehen. So das Drehbuch nach Willen der deutschen Politiker.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/59/Nord_Stream_ceremony.jpeg

Politische Clowns einigen sich.

Man sieht also, wie sich allein in der EU und ohne die weltpolitischen Entwicklungen einzubeziehen, jede Menge nationale Gegensätze auftun: Polen soll seine Energiegewinnung nach Deutschlands Willen ausrichten und dabei seinen Sozialstaat und seine Handelsbilanz belasten, Bulgarien darf Deutschland keine Energie-Konkurrenz machen und damit seine darniederliegende Wirtschaft ein bisschen aufmöbeln.

Beiden Regierungen wird damit unter die Nase gerieben, dass sie Hinterhof für Deutschlands Glorie zu sein haben und sonst nix. Polen ist diesbezüglich in einer besseren Position, weil es Frontstaat an der Grenze Russlands ist und sich einer gesteigerten Aufmerksamkeit seitens der USA erfreut.

5. Die Pipelines und die imperialistische Konkurrenz. Der Aufstieg des Gases

Die USA haben sich in jüngerer Vergangenheit als Öl- und Gasproduzent sozusagen wiederentdeckt. Aus Geschäfts- und Autarkie-Überlegungen sind sie zu dem Schluss gekommen, dass das eigene Land diesbezüglich neu erschlossen gehört, und deshalb ihre eigenen Vorkommen neu sortiert.

Die Gas- und Ölförderung durch Fracking ist übrigens nichts besonders Neues. Pionier war diesbezüglich Rumänien zur Zeit Ceaucescus, das seine versiegenden Ölvorkommen auf diese Art noch einmal verlängerte. Unter kapitalistischen Bedingungen war es aber im Verhältnis zum Weltmarktpreis für beide Energieträger lange unrentabel. Auch heute ist es nur aufgrund von Wertpapierspekulationen und Autarkie-Überlegungen gewinnversprechend. Diese Option wurde durch politische Interessen wieder aktuell.

Solange sich Europa aus dem Nahen Osten mit Öl versorgte und Gas als Energieträger zweitrangig war, war die Welt aus der Sicht der USA in Ordnung. Die grossen Ölproduzenten wurden über die USA und die 7 Sisters beaufsichtigt, und die USA hatte damit die Kontrolle über einen Teil der Energieversorgung Westeuropas.

Mit der Wende im Osten änderte sich alles, und Russland, das gar nicht Mitglied der OPEC ist, trat als grosser Spieler auf den Plan. Zunächst in Form von Raubrittern, die sich Öl- und Gas-Förder-Anlagen unter den Nagel rissen, und in alle Richtungen zu Dumpingpreisen verkauften. Es dauerte ca. eineinhalb Jahrzehnte, bis die russische Regierung den Energiesektor wieder unter ihre Kontrolle bekam. Die ganze Show um die Demontage von Jukos und Chodorkowski war ein Teil dieser Wiedererlangung der Souveränität in Energiefragen.

Zwischen diesen beiden Polen sortierte sich auch die EU neu. Gas als Energieträger trat verstärkt auf den Plan. Immerhin gab es ja Gasleitungen aus Russland in die ganzen sozialistischen Staaten, da war ja einiges an Infrastruktur da. An die schlossen sich vermehrt westliche Staaten an. Gas kam sozusagen in Mode.

Im Westen wurden Gasheizungen und Herde, man erinnere sich, lange mit Gasflaschen betrieben. Seit Anfang der 90-er Jahre nehmen Gasleitungen verstärkt zu. Südwesteuropa hinkt noch nach, in Ermangelung von Pipelines. Dort böte sich für Deutschlands Energiefirmen, so die geschäftlichen Kalkulationen, noch einiges an Potential an, sollte Nord Stream II tatsächlich zustandekommen.

6. Wer beherrscht welchen Markt?

Man sieht, es gibt also potente Spieler, und die Karten sind verteilt. Dabei darf man auch die Ölstaaten in der Golfregion nicht vergessen. Für sie ist Russland ein Konkurrent, den sie mit allen Mitteln bekämpfen wollen. Die ganzen Verwicklungen und Kriege im Nahen Osten sind auch unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, dass Saudi Arabien und Katar den Einfluss Russlands auf dem Energiemarkt zurückdrängen wollen.

Die EU ist somit ein Brennpunkt der internationalen Interessen auf dem Energiemarkt. Die eigenen Ressourcen sind bescheiden, und haben auch nationale Aufsichtsmächte: Grossbritannien und Norwegen können Europas Energiebedarf nicht decken. Deutschland will ihnen mit seinem Energie-Mix und russischem Gas den Rang ablaufen. Die Atomenergie und die Wasserkraft spielen auch eine Rolle in diesem Spiel, und das alles wird unter dem Deckmantel des geeinten Europa mit unvermittelter Härte ausgetragen, was dem p.t. Publikum von den Medien als Kampf der Systeme – Demokratie gegen Diktatur – verkauft wird.

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Politische Fehlkonstruktion

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2018

Wer ist verantwortlich?
Der Brückeneinsturz von Genua löst rege Debatten aus

Autor   Jens Renner

Binnen Stunden führte die Suche nach den Schuldigen zum Ergebnis: Die volle Verantwortung für den Einsturz des Ponte Morandi in Genua, bei dem 43 Menschen starben, trage die private Betreibergesellschaft Autostrade per l’Italia. Ihr müsse sofort die Konzession entzogen werden, so der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte. Dabei ist die Schuldfrage längst nicht geklärt, und eine derart rigide Maßnahme, falls überhaupt juristisch zulässig, kann ziemlich lange dauern und mindestens zehn Milliarden Euro Entschädigung kosten.

Mitschuldig, so das Quartett aus Premier Conte, seinen beiden Stellvertretern Luigi Di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung) und Matteo Salvini (Lega) sowie dem zuständigen Minister Danilo Toninelli (Fünf Sterne), seien aber auch Vorgängerregierungen, mit anderen Worten: „die Linke“. So habe Matteo Renzi (Partito Democratico), zwischen 2014 und 2017 Ministerpräsident für tausend Tage, vom Hauptaktionär der Autobahngesellschaft Geld bekommen: der Benetton-Familie. Die verdient über den Atlantia-Konzern, zu dem auch Autostrade per l’Italia gehört, an Autobahnen und Flughäfen in mehreren Ländern. Eine Benetton-Renzi-Verschwörung ist dennoch nicht nachweisbar: Renzi bestreitet, Geld bekommen zu haben, während die Lega in der Vergangenheit nachweislich von Zuwendungen der Industriellenfamilie aus dem Veneto profitierte.

Ihre Zeit war abgelaufen

Innenminister Salvini machte noch am Tag des Unglücks auch die EU verantwortlich: Ihre Sparauflagen hätten eine wirksame Wartung der Brücke verhindert. Er verschweigt, dass über die Einzeletats innerhalb der jeweiligen Sparhaushalte das italienische Parlament selbstständig entscheidet. 1999 beschloss der Gesetzgeber die Privatisierung der Autobahnen. Damals regierte eine Mitte-links-Koalition unter dem Regierungschef Massimo D’Alema, die 2001 vom Rechtsblock Silvio Berlusconis abgelöst wurde. Mit dabei bis 2006 und noch einmal zwischen 2008 und 2011 war in dieser Allianz die Lega Nord (mittlerweile nur noch Lega), die heute jede Verantwortung für die seit Jahrzehnten verfehlte Verkehrs- und Infrastrukturpolitik von sich weist. Nur sang die Lega, früher und lauter als die politische Konkurrenz, das Hohelied sich selbst regulierender Märkte, die ohne Einmischung des Staates bleiben sollten. Richtig ist aber auch, dass die seit 1996 mehrfach regierenden Mitte-links-Koalitionen die Marktfundamentalisten gewähren ließen. Die jetzt für den Brückeneinsturz verantwortlich gemachte Firma Autostrade per l’Italia erhielt die Konzession 2007, als Romano Prodi ein Mitte-links-Bündnis führte. 2015, unter Matteo Renzi, wurde die Konzession bis 2042 verlängert.

Polcevera da Coronata2.jpg

Klügere Kommentatoren verzichten wohlweislich darauf, die Verantwortung für den Brückeneinsturz parteipolitisch zuzuordnen. Ihre Kritik richtet sich eher gegen Umweltschützer, die sich modernen, angeblich sicheren Großprojekten widersetzen und damit wirtschaftlichen Fortschritt blockieren würden. Tatsächlich wird in Genua seit Jahrzehnten über eine neue Autobahn gestritten: la Gronda. Jedoch war dieses Projekt nie als Ersatz für den Ponte Morandi, sondern als Ergänzung gedacht. Der Vorwurf, die La-Gronda-Gegner trügen eine Mitverantwortung für den Einsturz der Morandi-Brücke, läuft also ins Leere.

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Das teileingestürzte Polcevera-Viadukt am 14. August 2018

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Russland und China:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2018

Wer braucht wen?

Datei:President Vladimir Putin with President of China Xi Jinping.jpg

von Isabelle Facon

Früher konkurrierten sie um die Führung der kommunistischen Weltbewegung. Seit Ende des Kalten Kriegs bemühen sie sich um gute Nachbarschaft und ökonomische Kooperation. Doch für Moskau bleibt Peking wegen des Machtgefälles und der Konkurrenz in Zentralasien ein unsicherer Partner.

Westliche Kommentatoren weisen gern – und zu Recht – auf das Machtgefälle zwischen Russland und China hin. Das werde, meinen sie, letzten Endes die Zusammenarbeit der beiden Länder gefährden. Dagegen versichern die Staatschefs in Moskau und Peking unablässig, ihre Partnerschaft sei stabil und das gegenseitige Vertrauen groß.

Seit der internationalen Krise, die 2014 von der russischen Annexion der Krim und dem Donbass-Konflikt ausgelöst wurde, hat sich die Partnerschaft zu einer „Entente“ entwickelt. Dieses informelle Bündnis basiert auf mehreren Faktoren, die der russische Politologe Dmitri Trenin benennt: „gegenseitiges Verständnis und Empathie auf höchster politischer Ebene; wachsende Nutzung russischer Energiequellen durch chinesische Unternehmen; privilegierter Zugang der Volksbefreiungsarmee zu russischer Militärtechnologie; und die Möglichkeit, für Infrastrukturprojekte, die China mit Europa verbinden, zunehmend auf russisches Territorium zurückzugreifen.1

Auf dem Weg zu dieser umfassenden Kooperation haben beide Seiten große Hindernisse überwunden. Im November 2014 bewilligten die bis dahin zögernden Russen den Verkauf des Raketenabwehrsystems S-400 und von Su-35-Kampfflugzeugen an das chinesische Militär. Hauptmotiv für diese eher bescheidene, aber äußerst symbolträchtige militärische Zusammenarbeit war die gemeinsame Front gegen die Stationierung US-amerikanischer Raketenabwehrsysteme in Asien.

Bereits im Mai 2014 war der milliardenschwere Vertrag über den Bau der Gaspipeline Sila Sibiri („Kraft Sibi­riens“) unterzeichnet worden. Bei der Finanzierung der Flüssiggasanlage Jamal, die wegen der Sanktionen des Westens in Schwierigkeiten geriet, sprangen chinesische Geldgeber ein: Heute liegen 20 Prozent der Jamal-Aktien bei der China National Petroleum Corporation (CNPC) und 9,9 Prozent beim Silk Road Fund.

Robotik, Informatik und künstliche Intelligenz

Am 6. Juni 2018, kurz nach seiner Wiederwahl, verglich Präsident Putin in einem Interview mit dem staatlichen Sender China Media Corporation das russisch-chinesische Verhältnis mit einem Haus, das „jedes Jahr wächst, neue Stockwerke bekommt und immer höher und stärker wird“. Seinen Amtskollegen Xi Jinping bezeichnete er als einen „guten und verlässlichen Freund“.

Putin verwies insbesondere auf die großen Austauschpotenziale in den Bereichen Robotik, Informatik und künstliche Intelligenz und begrüßte den Ausbau der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), die 2001 die Gruppe der Shanghai Five abgelöst hatte. Diese war nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden und umfasste zu Beginn neben Russland und China noch Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan. 2001 kam Usbekistan hinzu, aber erst mit dem Beitritt von Indien und Pakistan 2017 wurde die SOZ – in den Worten Putins – eine „weltumspannende Organisation“.

Auch die russische Bevölkerung zeigt sich überwiegend chinafreundlich. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum vom Dezember 2017 wird China nur von 2 Prozent der Befragten als „Feind“ (wrag) Russlands betrachtet, die USA dagegen von 67 Prozent, die Ukraine von 29 Prozent und die Europäische ­Union von 14 Prozent der Befragten. Nach einer weiteren Umfrage vom Februar 2018 hatten 70 Prozent der Russen eine gute Meinung von China und nur 13 Prozent sahen das Land negativ.

Seit dem Ende des Kalten Kriegs konzentrierten sich die russische wie die chinesische Regierung bewusst auf die innere Entwicklung und waren deshalb auf günstige internationale Bedingungen angewiesen. Deshalb setzten beide auf eine anhaltend gute Nachbarschaft und wollten die Konflikte der Vergangenheit hinter sich lassen: Also historische Kapitel wie die „Ungleichen Verträge“ im 19. Jahrhundert,3 das ideologische Zerwürfnis innerhalb des kommunistischen Lagers seit Ende der 1950er Jahre (siehe den Artikel von Serge Halimi auf Seite 9) oder den Grenzkonflikt, der 1969 sogar zu längeren Gefechten am Ussuri geführt hatte.

Anfang der 1990er Jahre wuchs in Moskau wie in Peking die Einsicht, dass der schwelende Konflikt „die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung schwer belastet“, schreibt der chinesische Politologe Yang Cheng. Deshalb wollte man die Beziehungen unbedingt verbessern.4

Das erforderte ein Abkommen über den Verlauf der 4000 Kilometer langen gemeinsamen Grenze und das brauchte seine Zeit. Die Vereinbarung kam erst 2004 zustande, ermöglichte dann aber eine Stabilisierung der Beziehungen auch im Militär- und Sicherheitsbereich. 2009 verabschiedeten Russland und China einen gemeinsamen Zehnjahresplan zur Kooperation in den Grenzregionen, der 168 Projekte umfasste. Außerdem wurden bilaterale Arbeitsgruppen gegründet, um strittige Fragen – wie illegale Einwanderung, Schmuggel oder Umweltprobleme – zu behandeln und zu lösen.

Der Wunsch nach dauerhaften, gesicherten bilateralen Beziehungen in einer konstruktiven, friedlichen Atmosphäre ging auch deshalb in Erfüllung, weil sich beide nicht in die inneren Angelegenheiten der anderen Seite einmischen wollten. Beide reagieren extrem misstrauisch auf Einmischungen von Dritten, denen sie zumeist unterstellen, ihr Land destabilisieren zu wollen. Die Erhaltung des Regimes hat in Moskau wie in Peking allerhöchste Priorität.

In beiden Hauptstädten ist man der Meinung, die westlichen Länder, insbesondere die USA, hätten nach dem Kalten Krieg subversive Umtriebe unterstützt oder gar inszeniert, um ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. In diesem Sinne wurden auch die sogenannten Farbrevolutionen interpretiert.

Moskau war vor allem über die Rosenrevolution in Georgien (2003) und die Orange Revolution in der Ukraine (2004) beunruhigt, während Peking befürchtete, die Tulpenrevolution in Kirgistan (2005) könnte andere Länder destabilisieren und die Unabhängigkeitsbewegung in Xinjiang inspirieren.5

Auch im Arabischen Frühling sahen die Russen wie die Chinesen die Hand des Westens im Spiel. Umso enger rückten sie zusammen, wenn es um die Stabilität ihrer Außengrenzen ging. Als größte Bedrohung empfanden beide in dieser Hinsicht „die militärische Präsenz Amerikas und die politische Unterstützung für Verbündete oder Partner der USA, die häufig mit Peking oder Moskau über Kreuz waren“.

File:Gugong.jpg

Dies ist ganz sicher auch der Grund, warum – bislang – noch keine großen Probleme zwischen China und Russland in Zentralasien aufgetreten sind. In dieser Großregion baut Peking seit der Jahrtausendwende seine Wirtschaftsmacht energisch aus, achtet dabei aber sehr darauf, die außen- und sicherheitspolitische Führungsrolle Moskaus in diesem Bereich seines „nahen Auslands“ nicht infrage zu stellen.

Historische Grundlage dieser Kooperation war die Gründung der Shanghai Five 1996 mit der Intention, das frühere chinesisch-sowjetische Grenzgebiet zu sichern und Unruhen in ganz Zentralasien vorzubeugen. Mit dieser Region, genauer mit Kasachstan, hat Russland eine lange Grenze, dasselbe gilt für China und seine Provinz Xinjiang. Deshalb geht es innerhalb der SOZ, der Nachfolgeorganisation der Shanghai Five, vor allem um die Gefahren des „Terrorismus, Extremismus und Separatismus“.

Auf diesem Gebiet verstehen sich Russland und China natürlich ausgezeichnet. Seit dem Zweiten Tsche­tsche­nien­krieg (1999–2009) bringen die Russen die separatistische Bestrebungen im Kaukasus mit dem radikalen Islamismus in Verbindung; so wie die Chinesen in Xinjiang muslimische Extremisten am Werk sehen. Aus beiden Regionen gab es beträchtlichen Zulauf zum Islamischen Staat (IS).

Offiziell hat man zwar in Peking das Eingreifen Moskaus in der Ukraine nicht gebilligt, aber ein hoher Regierungsvertreter betont, die chinesischen Diplomaten und Politiker seien sich darüber im Klaren, was die Krise in der Ukraine herbeigeführt hat, nämlich „die Farbrevolutionen, die der Westen in den postsowjetischen Staaten unterstützt, und der Druck, den die Ausweitung der Nato auf Russland ausübte“.

Russland wiederum bezieht bei den Territorialkonflikten im Südchinesischen Meer eine neutrale Position, unterstützt aber die Kritik Pekings an der „destabilisierenden Rolle der USA“ in diesem Gebiet. 2016 gaben die Russen ihre traditionelle Zurückhaltung ein Stück weit auf und beteiligten sich an gemeinsamen Manövern im Südchinesischen Meer, allerdings nur außerhalb der umstrittenen Zonen.8

Gemeinsame Marineübungen gab es allerdings bereits im Mai 2015 im östlichen Mittelmeer und im Juli 2017 in der Ostsee, einem akuten Spannungsherd zwischen Russland und der Nato.

China und Russland stimmen also in zahlreichen bilateralen und internationalen Fragen überein. Dennoch bewertete der einflussreiche Russische Rat für Außenpolitik (RSMD) in seiner Jahresbilanz 2017 die wachsende Asymmetrie der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Peking als eine der Herausforderungen für 2018. Die Moskauer Diplomatie müsse darauf achten, dass der Rückstand nicht noch größer werde.

In den letzten 25 Jahren hat sich das Kräfteverhältnis in vieler und zumal in ökonomischer Hinsicht zuungunsten Russlands verkehrt. Wegen der guten Beziehungen wird dieses wachsende Ungleichgewicht allerdings in Moskau nicht systematisch als Bedrohung der Sicherheit und Souveränität analysiert.

Russlands Ferner Osten, Chinas Hinterhof

Quelle     :      Le Monde diplomatique           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —      President Vladimir Putin with President of China Xi Jinping

Quelle http://en.kremlin.ru/events/president/trips/54504/photos
Urheber The Russian Presidential Press and Information Office

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Namensnennung
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 4.0 international“.

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2.) von Oben    —       Die Moskwa und der Kreml in der Abenddämmerung (2007)

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Merkels Kriege ohne Sinn

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2018

Zur Sinnlosigkeit der Durchhaltestrategie im längst verlorenen Afghanistan

Ja, was waren das für Zeiten, als Krieger sich an Schwachkopf reihte.

Quelle  :   Scharf – Links

Von Jürgen Heiducoff

Seit Tagen bestimmen Beiträge über Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge die öffentliche Meinung in unserem Land. Nur wenige Informationen erreichen uns über die tatsächliche aussichtslose Lage im Land am Hindukusch. Von Stabilität kann da keine Rede sein. Vereinzelte DPA – Meldungen machen dies deutlich. Kommentiert werden sie selten. Die den Militärs in den Hauptquartieren der US Truppen zur Verfügung stehenden Informationen und Meldungen dürften weit aussagekräftiger sein. Das heißt, die militärische Führung weiß sehr gut Bescheid über die Aussichtslosigkeit des Kampfes gegen die bewaffnete Opposition. Sie kümmert sich um den Schutz der eigenen Stellungen und Camps und geben geschönte Lageberichte an Politiker und Parlamentarier des Westens. Diese bilden dann die Grundlage für die bekannte Durchhaltestrategie.

In der Provinzhauptstadt Gasni im Osten des Landes herrscht seit Tagen Chaos. Hunderte Talibankämpfer seien am vergangenen Freitag in die Stadt eingedrungen, hätten das Elektrizitäts- und Mobiltelefonnetz funktionsunfähig gemacht und kämpften gegen die örtlich Polizei. Einheiten der afghanischen Nationalarmee seien im Anmarsch. 1) 2)

Am 15.08.18 informiert dpa über die Lage im Nordwesten des Landes. Talibankämpfer hätten eine Militärbasis erobert und dabei Dutzende afghanische Soldaten getötet. Rund 140 Militärs seien laut Provinzrat Mohammed Tahir Rachmani in dem Camp im Bezirk Ghormatsch der Provinz Fariab stationiert gewesen. Nur eine kleine Gruppe Soldaten hätte den Angriff überlebt. Sie hätten sich nach drei Tagen schwerer Gefechte ergeben. Das Schicksal der Überlebenden sei ungewiss. Seit zwei Monaten sei die Militärbasis von der Außenwelt abgeschnitten gewesen, da der ganze Bezirk rund um das Camp vollständig von Taliban kontrolliert werde, so der Provinzrat. 3)

Dies zeigt, dass die radikalislamischen Milizen gleichzeitig in verschiedenen Regionen des Landes dominant sind.

Es ist in Afghanistan nicht einfach so, dass regierungsfeindliche Kräfte gegen die afghanische Armee, Spezialtruppen, Polizei und ausländische Stationierungsstreitkräfte kämpfen.

Die undurchsichtige Lage wurde jüngst weiter verschärft, indem Kämpfer rivalisierender radikalislamischer Verbände (Taliban und Islamischer Staat) bereits öfter vor allem im Norden Afghanistans heftig aneinander gerieten. Es gab Opfer auf allen Seiten und natürlich unter der Zivilbevölkerung.

All diese Vorfälle zeigen einmal mehr, dass die Kabuler Regierung und ihre Exekutive nicht Herr der Lage im eigenen Land sind. Die Milizen der bewaffneten Opposition erstarken und üben immer wieder Anschläge und militärische Angriffe gegen afghanische und westliche Sicherheitskräfte aus. Daran ändert auch der einmalige Umstand eines Waffenstillstandes für wenige Tage des Eid – Festes Mitte Juni dieses Jahres nichts.

Neu ist, dass die Taliban auch wieder an ihrem politischen Profil arbeiten. Jüngst fanden politische Gespräche in Usbekistan mit dortigen Regierungsvertretern ohne Beteiligung der Kabuler Regierung statt. Da ist die Tendenz zur diplomatischen Anerkennung der Gotteskrieger seitens Usbekistans gegeben. 4)

Im Wesentlichen hat sich in Afghanistan seit der Reduzierung der Zahl der westlichen Kampftruppen an der allgemeinen Lage wenig geändert. Die Amerikaner, getarnt mit multinationaler Gefolgschaft, sind präsent, ihre Spezialeinheiten im Lande unterwegs. Sie bauen ihre Militärbasen weiter aus und zeigen „Show of  force“ wann und  wo sie es für erforderlich halten. Der Einsatz von Bombern, Hubschraubern und Drohnen gehört dazu. Es ist schwierig im Verhalten der USA in Afghanistan eine klare Strategie zu erkennen. Zunächst sind Kampftruppen abgezogen, dann wieder zugeführt worden. Die Intensität der Drohneneinsätze geht auf und ab und vor allem die Luftangriffe wurden in den letzten Monaten verstärkt. Und die treffen immer auch unschuldige Zivilisten.

Mit einer ernsthaften Reduzierung der US – Präsenz am Hindukusch ist gegenwärtig nicht zu rechnen. Zu wichtig erscheint die Nutzung der militärischen Infrastruktur unmittelbar östlich von einem zu befürchtenden künftigen Kriegsschauplatz Iran.

Um von dieser Aussichtslosigkeit abzulenken zeigte die FAZ online am 06.08.18 ein Video mit dem Titel „Jahrelang verboten. Afghanen lassen Drachen wieder steigen“.5)

Ist es das, was die Afghanen jetzt brauchen? Zudem ist Drachensteigen keine afghanische Besonderheit, sondern Tradition in ganz Zentral-, Ost- und Südostasien.

Soldaten der Bundeswehr folgen seit fast 17 Jahren mit ihrem größten Auslandseinsatz den Vereinigten Staaten von Amerika. Sie führen diesen mit einem Ausbildungs- und Beratungsauftrag im Norden des Landes weiter. Während der Berater- und Ausbildungseinsätze der Bundeswehr werden stets auch ungewollt Soldaten und Polizisten für die andere Seite produziert. In Ländern wie Afghanistan gibt es keine absolute Loyalität von Kämpfern für eine der politischen Seiten. Junge und wehrfähige Männer verdienen mit ihren militärischen Fähigkeiten den Lebensunterhalt für ihre Familien. Dabei kommt dem Überleben der Familie erste Priorität zu. Zweitrangig ist die Treue zu einer politischen oder staatlichen Seite. Es gilt das Prinzip: Wessen Geld ich nehme, dessen Lied ich singe.

Blicken wir zurück ins Jahr 2001: Im Vorfeld der Entsendung der ersten Bundeswehr-Soldaten nach Kabul wurden viele Argumente herangezogen, um das Afghanistan – Engagement der Bundesrepublik Deutschland zu begründen. Einer davon dürfte der glaubwürdigste und nachhaltigste sein: die uneingeschränkte Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Viele andere Begründungen waren wenig plausibel und nicht haltbar. Doch ist es sinnvoll, noch immer einer US – Regierung blind zu gehorchen, deren Politik immer undurchschaubarer wird?

Während Missionen der Nichtregierungsorganisationen auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe vielerorts am Hindukusch anfangs unmittelbare Wirkung zeigten und dem guten Ruf und Ansehen der „Internationalen“ diente, kann man dies von den wesentlich teureren militärischen Einsätzen nicht behaupten. Durch die gemeinsame Führung und den koordinierten Einsatz militärischer Verbände einschließlich der Bomben und Raketen der Kampfflugzeuge und Hubschrauber wurden Tod und Leiden der zivilen Opfer der Schuld aller stationierten ausländischen Streitkräfte zugeschrieben. Wir haben den Vertrauensbonus, den Deutschland lange unter den Afghanen besaß, längst verspielt. Bereits 2007 warnte ich als militärpolitischer Berater des deutschen Botschafters in Afghanistan in einem Brief an den damaligen Außenminister Steinmeier: „Es ist unerträglich, dass unsere Koalitionstruppen und ISAF inzwischen bewusst Teile der Zivilbevölkerung und damit erhoffte Keime einer Zivilgesellschaft bekämpfen. Die Paschtunen müssen dies als Terror empfinden! Westliche Jagdbomber und Kampfhubschrauber verbreiten Angst und Schrecken unter den Menschen … Wir sind dabei, durch die unverhältnismäßige militärische Gewalt das Vertrauen … der Afghanen zu verlieren. Es gibt keine Entschuldigung für das durch unsere westlichen Militärs erzeugte Leid unter den unbeteiligten und unschuldigen Menschen …“ 6)

(Auszug aus dem „Brandbrief aus Kabul“, MONITOR Nr. 563 am 31. Mai 2007
Brandbrief aus Kabul – Schwere Vorwürfe gegen westliche Militärs in Afghanistan
Bericht: Markus Zeidler, Georg Restle).

Es hat sich leider im Land am Hindukusch kaum etwas zum Positiven entwickelt. Die Bundesregierung hat es inzwischen aufgegeben, ihre jährlichen Lageberichte als „Fortschrittsberichte“ zu bezeichnen. Wirtschaftlich und sozial geriet das Land trotz der westlichen Millionen, die investiert wurden, an den Rand eines Abgrundes. Die Sicherheitslage hat sich dramatisch verschärft. Anschläge werden selbst in den Zentren der Städte verübt. Die regierungsfeindlichen Kräfte gewinnen an Einfluss überall im Lande. Die Zahl der Flüchtlinge steigt stetig. Die Zerstörung der Infrastruktur des Landes am Hindukusch ist neben den rivalisierenden Milizen im Bürgerkrieg auch den ausländischen Invasoren zuzuschreiben. Allerdings im Unterschied zu den westlichen Staaten hat die Sowjetunion soziale Aufbauarbeit geleistet. Zeugnis davon sind die Mikrorayons genannten Wohngebiete. Die Aufbauarbeit der USA und anderer NATO – Staaten beschränkt sich auf die eigenen Militärbasen und Flugplätze sowie Festungen wie Bagram, auf einige strategisch wichtige Straßen und auf den Hochsicherheitstrakt der eigenen Botschaften in Kabul.

Blinder Gehorsam der Bundesregierung gegenüber einer nicht kooperationsbereiten US Regierung und andauernde Unterstützung der Marionettenregierung in Kabul machen wenig Sinn.

Es ist Zeit über einen Ausstieg aus der Politik der Einmischung in die Angelegenheiten anderer Kulturen im Fahrwasser der USA nachzudenken.

1)                 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afghanistan-130-tote-nach-taliban-angriff-auf-ghasni-15736062.html

2)                 https://www.neues-deutschland.de/artikel/1097126.viele-tote-bei-gefechten-in-afghanistan.html?sstr=afghanistan

3)                 https://www.neues-deutschland.de/artikel/1097358.taliban-toeten-dutzende-soldaten-in-afghanistan.html?sstr=afghanistan

4)                 http://www.spiegel.de/politik/ausland/taliban-diskutieren-in-usbekistan-ueber-frieden-in-afghanistan-a-1222766.html

5)                 http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/bunte-himmelsflieger-in-afghanistan-15724708.html

www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml

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Grafikquelle   :        Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

 

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Blick nach Saudi-Arabien:

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2018

Die Revolution des Kronprinzen

Rex Tillerson shakes hands with Deputy Crown Prince Mohammad bin Salman Al Saud cropped.jpg

von Markus Bickel

Die vergangenen Wochen hätten nicht besser laufen können für den saudischen Thronfolger Mohammed Bin Salman Al Saud. Wohlwollende Presse von Washington bis Paris – wann gab es das zuletzt über ein Land, das Menschen öffentlich hinrichten lässt? Allein von Januar bis Juni waren es mehr als fünfzig. Doch das scherte die Weltöffentlichkeit wenig ob der frohen Kunde aus dem wahhabitischen Wüstenreich: Saudi-Arabiens Frauen dürfen endlich Auto fahren! Bis das Fahrverbot im Juni fiel, war ihnen das als einzigen auf der Welt nicht erlaubt. Das Ende dieses globalen Alleinstellungsmerkmals ist eine gute Nachricht.

Für den fast 33jährigen Mohammed Bin Salman, der seit Juni 2017 erster Anwärter auf den Thron seines 82jährigen Vaters Salman Bin Saud ist, war es vor allem ein PR-Erfolg. Und nur kurze Zeit später kam eine weitere Erfolgsmeldung hinzu: Bin Salman, Lieblingssohn des Königs, sah den ersten WM-Sieg einer männlichen saudischen Fußballmannschaft überhaupt – gegen das vom Königshaus mit Abermilliarden am Leben gehaltene Ägypten. Ehrensache, dass MBS, wie er landläufig genannt wird, beim Eröffnungsspiel in Moskau an der Seite Wladimir Putins saß. Wie der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi profitiert auch Putin von den Milliarden aus Riad – für Waffen und Know-how, das der junge Thronfolger längst nicht mehr nur in den USA oder Europa akquiriert.

Denn Mohammed ist dabei, sein Land radikal umzukrempeln. Was er will, ist eine Revolution von oben, bei der nichts weniger auf dem Spiel steht als das Erbe der Saud-Öldynastie. Noch bevor er 2015 Verteidigungsminister und stellvertretender Thronfolger wurde, trieb er die „Vision 2030“ voran, das Arbeitsprogramm für den radikalen Umbau der saudischen Gesellschaft. Das Land müsse sich breiter aufstellen und sich wirtschaftlich diversifizieren, sonst würde mit dem Ende des Öls auch das Ende des Königreichs kommen. Wie angekratzt die einst prächtigen saudischen Staatshaushalte sind, zeigten die vergangenen Jahre: Erstmals mussten Etats mit Milliardenlöchern gestopft werden, und das bei immer weniger Geld für die schwindende Ressource Öl.

Der Kronprinz ließ deshalb 2018 Umsatzsteuern einführen, die Benzinpreise hat er verdoppelt und den Strompreis verdreifacht. Nur so lassen sich die sozialen Umbrüche steuern, die dem 25-Millionen-Einwohnerland bevorstehen. Das Bildungssystem und die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen stecken schließlich selbst im regionalen Maßstab noch in den Kinderschuhen. Mohammeds Vision ist zukunftsgetrieben, zumindest ökonomisch: Soziale Freiheiten sieht sie hingegen nur für jene vor, die sie sich wirtschaftlich leisten können.

Das zeigt zugleich die Schwäche der Vision 2030: Die wirtschaftliche Liberalisierung ist eng verknüpft mit einem politisch illiberalen Programm; die soziale Öffnung geht nicht mit Demokratisierung einher. Die Aufhebung des Frauenfahrverbots gab es nur, weil der Ausschluss einer Hälfte der Bevölkerung vom Arbeitsleben Wachstum verhindert. China, dessen Aufstieg zur Weltwirtschaftsmacht Hand in Hand ging mit der Niederschlagung missliebiger Stimmen, lässt grüßen: Sieben Frauenrechtlerinnen, die schon vor Jahrzehnten für das Ende der Diskriminierung am Steuer eintraten und dafür Haftstrafen riskierten, ließ Mohammed erst im Mai einsperren. Sie zählen zu jenen Dutzenden inhaftierten Bürgerrechtlern, denen auch unter Mohammed der Prozess gemacht werden wird. Vom harten Vorgehen gegen Oppositionelle rückt der neue starke Mann in Riad nicht ab, hier hält er konservativ Kurs.

Vorbild Vereinigte Arabische Emirate

Übernommen hat Mohammed die Vision 2030 von seinem Ziehvater in Abu Dhabi: Kronprinz Mohammed Bin Zayed (57) alias MBZ krempelt die benachbarten Arabischen Emirate in einem Tempo um, das alles in den Schatten stellt, was einst zum Sprung der Glitzerdynastien am Golf an die Spitze der verkrusteten arabischen Welt geführt hat. Dass das nahende Ende der Ölära radikale Lösungen verlangt, haben die Emirate als erste erkannt.

File:Caricature of Saudi Arabia Flag. As UNICEF, 23,000 infant have been Killed in 2016 in Yemen.jpg

Dank weniger Einwohnern und einer flexibleren, föderativen Struktur ist ein Gelingen des Experiments in den Emiraten allerdings auch wahrscheinlicher. Der ungelenke Koloss Saudi-Arabien hingegen tut sich schwer, da die 25 Millionen Einheimischen nicht mehr mit staatlichen Alimenten bei Laune gehalten werden können. Entsprechend groß ist im Königshaus die Sorge vor sozialem Aufruhr, dem Saudi-Arabien 2011 anders als Ägypten gerade noch entging.

Sieben Jahre nach dem Umbruchsjahr 2011 ist das Bündnis MBZ/MBS so zur mächtigsten Achse im Nahen Osten geworden – international anschlussfähig an das autoritäre Russland Putins ebenso wie an das Amerika des illiberalen Marktradikalen Donald Trump. Der schuf mit Rüstungsverträgen für hunderte Mrd. US-Dollar neues Vertrauen in Riad, nachdem Barack Obamas Atomdeal mit dem Erzfeind Iran dort als Verrat an Jahrzehnten treuer Partnerschaft gewertet wurde. Ihre Krisen sollten die arabischen Staaten künftig selbst lösen, hatte der US-Präsident König Salman und Kronprinz Mohammed Bin Zayed 2016 bei seinem Besuch in Riad wissen lassen: Die Zeiten, in denen die USA militärisch einsprangen, seien vorbei.

Amerikas schleichender Rückzug aus der Region erklärt, weshalb Mohammed seine Revolution von oben so rasch vorantreibt – und auf den Ausbau eigener Industrien setzt. Um für die Zeit nach dem Öl vorzusorgen, lässt er massiv in ausländische Unternehmen und Projekte investieren. Dazu verkauft die Regierung milliardenschwere Staatsbeteiligungen und steckt viel Geld in Branchen wie Tourismus und Technologie. Das Aushängeschild ist Neom, eine futuristische Industrie- und Geschäftszone am Roten Meer. Geleitet wurde das Megaprojekt bis Juli von Ex-Siemens-Chef Klaus Kleinfeld. Künftig berät er Mohammed bin Salman bei der Modernisierung des Landes. Auch der frühere Rheinmetall-Manager Andreas Speer ist inzwischen in saudischen Diensten unterwegs: als CEO bei der staatseigenen Rüstungsfirma Saudi Arabian Military Industries (SAMI). Um die Abhängigkeit des militärisch-industriellen Komplexes von den USA, Europa und Russland zu reduzieren, setzt die Führung auf den Ausbau einer eigenen Waffenindustrie. Frieden schaffen mit saudischen Waffen – auch das ist Teil der Vision 2030. Den drittgrößten Verteidigungshaushalt der Welt nach den USA und China unterhält heute Saudi-Arabien, und schon in zwölf Jahren sollen drei Mrd. Dollar aus der Produktion von Raketen, Drohnen und Munition in die eigenen Kassen fließen.

Auch außenpolitisch trägt Saudi-Arabien keineswegs zu einer politischen Liberalisierung bei, im Gegenteil: Nach dem Sieg der Muslimbruderschaft bei der Präsidentenwahl in Ägypten 2012 finanzierte der saudische König gemeinsam mit Kuweit und den Emiraten die konterrevolutionären Kräfte, die 2013 den Sturz Muhammad Mursis durchsetzten – und Feldmarschall Sisi an die Macht brachten. In Libyen unterstützen die ägyptischen Streitkräfte nun gemeinsam mit Russland und den Emiraten den antiislamistischen General Khalifa Haftar.

Neue Herrschergeneration am Golf

Quelle    :        Blätter        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben    —           U.S. Secretary of State Rex Tillerson shakes hands with Deputy Crown Prince Mohammad bin Salman Al Saud following the signing by President Donald Trump and King Salman bin Abdulaziz Al Saud of Saudi Arabia of the Joint Strategic Vision Statement for the United States and the Kingdom of Saudi Arabia, during ceremonies, Saturday, May 20, 2017, at the Royal Court Palace in Riyadh, Saudi Arabia. (Official White House Photo Shealah Craighead)

Source https://www.tasnimnews.com/ar/media/2018/01/17/1630841/کاریکاتیر-السجل-الاسود-للنظام-السعودی-القاتل-للاطفال
Author Tasnimnews

 

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Ein Besuch in der Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2018

Die Auferstehung des Osmanischen Reiches?

File:Istanbul Hagia Sophia Sultanahmed.JPG

Quelle    :   untergrund-blättle

Rudi Friedrich / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 430, Sommer 2018, www.graswurzel.net

Auf den ersten Blick merkte man im März 2018 in Istanbul nicht viel davon, dass sich die Türkei im Krieg befand. An der Passkontrolle wartete eine lange Touristenschlange.

Alles lief normal. Einkaufsstrassen wie Istiklal waren überfüllt. Als wir jedoch die Metro nahmen, mussten wir in der Station Yenikapı umsteigen. Hier präsentierte sich uns eine kriegs- und militärverherrlichende Ausstellung. Die Ausstellung trägt den Titel „Çanakkale hat eine Nachricht für Afrin“. Es werden Anschauungsobjekte des Krieges in Gallipoli, dem türkischen Çanakkale, dargeboten, wo vor mehr als 100 Jahren das Osmanische Reich eine Schlacht gegen die britische und französische Marine gewann. Der aktuelle Krieg in Afrin wird als Fortsetzung dieses Krieges dargestellt. Das Osmanische Reich sei auf dem Weg zur Wiederauferstehung.

Als Arbeitsgruppe des internationalen, antimilitaristischen gewaltfreien Netzwerkes War Resisters‘ International (WRI) waren wir vom 19. bis 25. März 2018 in Istanbul. Die Arbeitsgruppe Türkei der WRI setzt sich aus Mitgliedern von Connection e.V., Bund für Soziale Verteidigung (BSV), Internationaler Versöhnungsbund – österreichischer Zweig, La Transicionera (Spanien) und Aktivist*innen aus der Türkei zusammen. Sie wurde während der gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Südosttürkei 2015/16 gegründet und rief damals öffentlich dazu auf, den Kreislauf der Gewalt in der Türkei zu stoppen. Bei unserem Besuch in Istanbul trafen wir Friedens- und Menschenrechtsaktivist*innen aus der Türkei, um uns über ihre aktuelle Situation und ihre Pläne und Aktivitäten im Hinblick auf den Krieg in Afrin und die angespannte Menschenrechtslage in der Türkei zu informieren.

Nach unserer Woche in Istanbul mussten wir feststellen, dass die anhaltende Verschlechterung der Menschenrechtslage erschreckend ist. Seit die türkischen Militäroperationen im Norden Syriens begannen, wurde es für Aktivist*innen in der Türkei sehr schwierig, das Wort „Frieden“ auch nur auszusprechen, den Krieg in Afrin zu kritisieren oder die Rückkehr zu einem Friedensprozess mit der kurdischen Bevölkerung zu fordern. Nachdem die Ärztekammer ein Communiqué über den Krieg veröffentlichte, wurden mehrere Vorstandsmitglieder verhaftet, woraufhin etliche Organisationen beschlossen, keine Stellungnahmen mehr zu veröffentlichen. Seitdem türkische Behörden damit begannen, Untersuchungen aufgrund von Kommentaren in sozialen Medien einzuleiten, nehmen Aktivist*innen auch von Stellungnahmen auf ihren Accounts Abstand. (1)

Was also noch veröffentlicht wird, sind Sichtweisen vor allem regierungskonformer Medien, welche in ihren Publikationen eine breite Unterstützung des Erdoğan-Regimes und des Krieges suggerieren. Die Opposition gegen den Krieg war und ist kaum sichtbar. Kriegspolitik der Türkei

Der Krieg in Afrin, im Norden Syriens, ist inzwischen aus unseren Medien verschwunden. Nach der Besetzung der Stadt und Region Afrin hatte der türkische Präsident Erdoğan erklärt, auch das angrenzende Tell Rifat besetzen zu wollen.

Tausende sind aus Afrin geflüchtet. Für viele kurdische Menschen bedeutete dies aber nicht nur Vertreibung aus einem in den letzten Jahren von Kämpfen weitgehend verschonten Gebiet Syriens, sondern auch das Ende der Hoffnung auf eine kurdische Selbstverwaltung in der Region. Die strategischen Überlegungen kurdischer Kämpfer*innen, als Alliierte westlicher Regierungen auch einen militärischen Schutz für eine Eigenständigkeit zu erhalten, haben sich angesichts ständig wechselnder Allianzen im Krieg in Syrien zerschlagen. Die militärische Auseinandersetzung gegen die Übermacht des türkischen Militärs war letztlich aussichtslos. Es war auch diesmal ein asymmetrischer Krieg, unter dem vor allem die kurdische Bevölkerung zu leiden hat.

Seit der Aufkündigung eines Friedensprozesses mit der PKK durch Präsident Erdoğan 2015 war klar, dass er keinerlei Absicht hegt, autonome Strukturen kurdischer Organisationen zu dulden. Die türkischen Sicherheitskräfte führten vor allem 2015 und 2016 einen Krieg in kurdischen Städten. (2) Immer wieder waren Stellungen kurdischer Einheiten in der Nähe der Grenze bombardiert worden. Als sich für Erdoğan abzeichnete, dass ganze Gebiete im Norden Syriens unter kurdischer Verwaltung stehen könnten, schritt er ein und liess das Militär völkerrechtswidrig einmarschieren. In den Medien wurde dies als Auferstehung der türkischen Stärke gefeiert. Jüngst kündigte er für den (praktisch sicheren) Fall seines Wahlsiegs im Juni neue Militäroperationen in den kurdischen Gebieten Syriens und Iraks an, „bis kein einziger Terrorist mehr übrig ist“. (3)

Widerstand gegen den Krieg trotz Repressionen

Nichtsdestotrotz zieht die WRI-Arbeitsgruppe den Schluss, dass die breite Unterstützung des Krieges in Afrin, die türkische Medien zeichneten, gar nicht so breit war und ist. Eine unabhängige Umfrage sprach davon, dass 30% der Bevölkerung diesen Krieg nicht unterstützen.

Menschenrechtsorganisationen wie auch der Verein für Kriegsdienstverweigerung berichteten über tägliche Anfragen von Männern, die sich der Einberufung und der Ableistung des Militärdienstes entziehen wollen. Sie befürchten, im Krieg eingesetzt zu werden. Es ist eine Abstimmung mit den Füssen, die gleichwohl kaum öffentlich wird.

Über einen einzigen Fall wurde in der kurdischen Nachrichtenagentur ANF News berichtet. Mitte Februar 2018 habe Ahmet Alcan seine Einheit verlassen: „Ahmet Alcan aus Semsûr (Adiyaman) hatte seinen Zwangsdienst in der Region Sirnex (Sırnak) in Silopiya (Silopi) im Dolan-Stützpunkt verrichtet und desertierte, um nicht am Angriff gegen Afrin teilzunehmen. Die Kommandanten hatten am 18. Februar einigen Soldaten im Stützpunkt den Befehl erteilt, zur Unterstützung der Operation nach Syrien auszurücken. Deswegen, erklärt Alcan, sei er drei Tage vor seinem Transporttermin geflohen. Die Afrin-Operation sei nicht richtig und er könne nicht an der Operation teilnehmen, da er gegen das Töten von Menschen sei.“ (4)

Einige Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei, die bereits im Exil in Europa leben, veröffentlichten im März 2018 einen Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung. Darin rufen sie „alle Wehrpflichtigen (der Türkei) dazu auf, die Teilnahme am Krieg zu verweigern. Wir rufen alle Soldaten dazu auf, die Waffen niederzulegen. Wir rufen auch alle Kriegsdienstverweigerer und Antimilitarist*innen auf, aktiv Position gegen die Kriegspolitik und die Waffenexporte ihrer Länder zu beziehen.“ (5)

Trotz der Angst vor dem scharfen Vorgehen der Polizei in der Türkei gab es weiter Protestaktionen gegen den Krieg. Während unseres Besuchs in Istanbul wagten zum Beispiel Student*innen der Universität Istanbul, ein Banner zu zeigen, das sich gegen den Krieg wendete: „Grund für die Festnahmen“, so die Deutsche Welle in einem Bericht, „waren offenbar Auseinandersetzungen auf dem Uni-Campus am 19. März – einen Tag, nach der Einnahme der nordsyrischen Stadt Afrin durch die türkische Armee und verbündete FSA-Milizen. Eine Gruppe von Student*innen hatte an einem Stand Süssigkeiten verteilt, die sie zum Gedenken an die gefallenen türkischen Soldaten ‚Afrin delight‘ genannt hatten. Eine andere Gruppe vor allem linker Student*innen konfrontierte sie mit Anti-Kriegsbannern. ‚Nichts Süsses für Besatzung und Massaker‘, stand darauf.“ Die Student*innen wurden sofort vom türkischen Präsidenten als Verräter*innen und Terrorist*innen bezeichnet und verhaftet. (6)

Unterstützung der Türkei durch die Europäische Union

Die Europäische Union unterstützt die Türkei weiter tatkräftig. Es gibt dafür unterschiedliche Gründe. Die Türkei ist Mitglied der NATO und nach wie vor einer der Bündnisstaaten mit erheblichem Einfluss in der Region um Syrien und Irak. Auch wenn der Einmarsch und der Krieg in Afrin von verschiedenen Regierungen der Europäischen Union kritisiert wurde, so war diese Kritik doch nur halbherzig und hat keine Konsequenzen für die praktische Politik.

Ein wesentlicher Grund dafür ist die Stellung der Türkei im sogenannten Flüchtlingsdeal. Die Türkei nimmt einen Grossteil der syrischen Flüchtlinge auf. Es lebten Ende 2016 mehr als 2,8 Millionen im Land. (7) Die Türkei war bis zum Abschluss des Flüchtlingsdeals am 18. März 2016 eine der wichtigsten Transitrouten für Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan in die Europäische Union. Von den mehr als eine Million Flüchtlingen, die 2015 in die Europäische Union kamen, reisten über 80% über die Türkei nach Griechenland. (8) Mit dem Flüchtlingsabkommen erhielt die Türkei von der Europäischen Union drei Milliarden Euro und die Zusage für eine Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen zur EU. Im Gegenzug versprach die Türkei, die Grenzen zur EU zu schliessen und die Flüchtlinge im Land zu behalten. (9)

Zudem beinhaltet die Vereinbarung, dass Flüchtlinge, deren Asylanträge in den Mitgliedsländern der EU nicht erfolgreich waren, von der Türkei zurückgenommen werden. Weitere drei Milliarden Euro sollen in naher Zukunft durch die Europäische Union ausgezahlt werden. Hier, so berichtete der österreichische Standard, gab es jedoch Proteste anderer EU-Mitgliedsstaaten, bezeichnenderweise nicht gegen die Zahlung an sich, sondern nur gegen die Mithaftung für einen Deal, den vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verantworten habe. (10)

Auch die USA brauchen weiter die Zusammenarbeit mit der Türkei, auch wenn US-Militärberater im Norden Syriens aktiv sind und die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) mit Waffen für den Kampf gegen den IS unterstützen. So ist die türkische Regierung in einer starken Position, um Stillschweigen darüber einzufordern, was sie in den kurdischen Gebieten und im Norden Syriens tut. Substanzielle Kritik von Seiten der EU oder der USA an den Massnahmen der türkischen Regierung ist daher unwahrscheinlich.

Aber nicht nur das: Faktisch wird die Türkei seit Jahren aufgerüstet, von den USA, aber auch von Deutschland, Südkorea, Niederlande, Spanien und Italien. Das internationale Friedensforschungsinstitut SIPRI kam z.B. für 2017 auf Lieferungen in Höhe von insgesamt 410 Millionen US-Dollar aus diesen Ländern. Deutschland stand dabei an 5. Stelle der Exporteure mit 30 Mio. US-Dollar. (11) Dass dies sehr wohl im Zusammenhang steht, macht eine Meldung vom März 2018 deutlich: „Die EU hilft der Türkei, ihre Grenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Deutschland und die anderen EU-Staaten haben der Regierung in Ankara für den Schutz ihrer Grenzen Sicherheits- und Überwachungstechnologie im Wert von insgesamt mehr als 80 Millionen Euro geliefert. So hat Brüssel im Zuge des Regionalentwicklungsprogramms IPA der türkischen Firma Otokar 35,6 Millionen Euro für die Fertigung gepanzerter Militärfahrzeugen überwiesen, sogenannter Cobra II, die nun auch an der Grenze zu Syrien zum Einsatz kommen.“ (12)

Und der Waffenhandel geht noch immer weiter. Deutschland alleine hatte während der Offensive in Afrin Munition und andere Militärgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro in die Türkei exportiert. (13)

Es scheint, dass die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel – trotz aller Dementis – von den Deutschen mit 31 Exportgenehmigungen zwischen Dezember 2017 und Januar 2018, wahrscheinlich unter anderem für Panzer, erkauft wurde.

Im Mai 2018 wurde gemeldet, dass die Bundesregierung keine Einwände gegen die Lieferung von sechs U-Booten durch Thyssen-Krupp hat, die zusammen mit einem türkischen Unternehmen gebaut werden.

Die Modernisierung von Panzern wurde hingegen wegen Afrin ausgesetzt. (14)

Politikwechsel nötig

Friedens- und Menschenrechtsaktivist*innen aus der Türkei haben klare Vorstellungen davon, was im Ausland getan werden soll: Jeglicher Waffenhandel mit der Türkei soll sofort gestoppt werden: „Der Krieg in Afrin und die Unterdrückung in der Türkei, insbesondere in den kurdischen Regionen, sind überwiegend aufgrund der Waffen, die vor allem aus Deutschland, Spanien, Italien und Russland kommen, möglich. Solange es Länder gibt, die Waffen verkaufen, werden diese zur Unterdrückung und Verletzungen der Menschenrechte verwendet werden.

Ein wichtiger Schritt, um dies zu unterbinden, wäre ein sofortiger Waffenhandelsstopp!“ So erklärten es die Aktivist*innen gegenüber der Arbeitsgruppe der WRI.

An dieser Einschätzung hat sich auch nach der Ausrufung der Neuwahlen durch den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nichts geändert.

Schon vor zwei Jahren, angesichts eines Krieges im Südosten der Türkei, war unsere Einschätzung, dass Erdoğan für den Machterhalt und die Erweiterung seiner Befugnisse auf Konfrontation setzt. Damals war es der Krieg in den kurdischen Regionen der Türkei und die Unterdrückung jedweder oppositioneller Stimmen in der Türkei, wie die Repressionen gegen die mehr als 1.000 Akademiker*innen, die eine Erklärung gegen das Vorgehen in den kurdischen Regionen der Türkei unterzeichnet hatten.

Heute ist es der Einmarsch in den Norden Syriens, die Ausserkraftsetzung des Parlaments, durch den alle drei Monate verlängerten Ausnahmezustand und durch die mit weitreichenden Befugnissen für den Präsidenten geänderte Verfassung, eine Repressionswelle gegen die Opposition und vieles mehr. Das ist in höchstem Masse gefährlich.

Die anhaltende Unterstützung der türkischen Regierung mit Geld und Waffen muss als Legitimierung ihrer Politik der Unterdrückung, der Menschenrechtsverletzungen und des Krieges angesehen werden. Das muss unverzüglich aufhören.

Rudi Friedrich / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 430, Sommer 2018, www.graswurzel.net

Rudi Friedrich ist Mitarbeiter von Connection e.V., einem Verein, der Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Kriegsgebieten unterstützt. Friedrich arbeitet seit mehr als 20 Jahren zur Türkei.

Fussnoten:

(1) Siehe auch BBC: Turkey arrests hundreds for criticising Afrin offensive. 29. Januar 2018.

(2) Siehe Andreas Speck und Hülya Üçpınar: Erneuter Krieg in den kurdischen Regionen der Türkei. März 2016. https://de.connection-ev.org/article-2294

(3) Tagesschau.de, 6.5.18

(4) ANF News: Mutiger Soldat desertiert, statt nach Efrîn in den Krieg zu ziehen. 1. März 2018.

(5) Non á la guerre! 7. März 2018. www.kedistan.net/2018/03/07/appel-non-guerre-objection-conscience/

(6) Deutsche Welle: Festnahmen an Istanbuler Uni. 27.3.2018.

(7) UNHCR: Global Trends 2016, Seite 14

(8) UNHCR: A million refugees and migrants flee to Europe in 2015, Press release, 22. Dezember 2015, www.unhcr.org/567918556.html

(9) Siehe: Migrant crisis: Turkey and EU strike deal to limit refugee flow, BBC News, 29. November 2015, www.bbc.com/news/world-europe-34957830

(10) Der Standard: Flüchtlingsabkommen mit Türkei – Merkel soll an EU vorbeiverhandelt haben. 12. April 2018

(11) SIPRI: TIV of arms exports to Turkey, 2016-2017. Abfrage am 7. Mai 2018

(12) Der Spiegel: EU unterstützt Türkei bei Aufrüstung ihrer Grenzen. 23. März 2018.

(13) RP Online: Deutschland genehmigte neue Rüstungsexporte in die Türkei. 29. März 2018

(14) Die Zeit: Deutschland liefert nach wie vor U-Boote in die Türkei. 8. Mai 2018.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle   :   Blick auf Hagia Sophia und Sultan-Ahmed-Moschee in Istanbul.

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Author Julian Nitzsche

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Assads Gesetz Nr. 10

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2018

Vertreiben, Enteignen Wiederaufbauen

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Von  Jakob Farah

Während in der syrischen Provinz Daraa Hunderttausende vor der Armee und den Luftangriffen russischer Bomber fliehen, plant das Regime bereits den Wiederaufbau des Landes. Den wird Assad vor allem dazu nutzen, seine Gegner zu bestrafen und Gefolgsleute und Verbündete zu belohnen.

Nach sieben Jahren Krieg liegt Syrien am Boden. Schätzungen zufolge hat der Konflikt bislang mindestens 350 000 Menschenleben gekostet. Über 12 Millionen der rund 21 Millionen Syrer mussten ihre Heimat verlassen, 6,6 Millionen von ihnen leben als Vertriebene im eigenen Land. In vielen Städten liegen ganze Viertel in Trümmern; 30 Prozent der Wohnhäuser sind ganz oder teilweise zerstört.

Das Assad-Regime hat mit Hilfe seiner Verbündeten die meisten der ehemaligen Rebellengebiete zurückerobert und kontrolliert mittlerweile wieder rund 60 Prozent des syrischen Territoriums. Und obwohl der Konflikt noch lange nicht beendet ist, sprechen viele bereits vom Wiederaufbau des Landes.

Vor allem das Regime möchte möglichst schnell zu einer vermeintlichen Normalität zurückkehren. Aber Assad will den Wiederaufbau auch dazu nutzen, das Land nach seinen Vorstellungen neu zu gestalten, Feinde zu bestrafen und Freunde zu belohnen.

Diese Absicht macht auch ein Gesetz deutlich, das Assad am 2. April 2018 unterzeichnet hat. Das Gesetz Nr. 10 über die „Einrichtung von Entwicklungszonen in Verwaltungseinheiten“ ermöglicht den Gouvernements, Distrikten und Städten, Gebiete innerhalb ihres Verwaltungsbereichs zu sogenannten Entwicklungszonen zu erklären. Aufgrund dessen kann dann der gesamte Besitz enteignet werden – Immobilien, Grundstücke oder Agrarflächen. Es sei denn, er ist in den Katastern registriert.

Ist dies nicht der Fall, müssen die Betroffenen ihren Besitzanspruch durch Vorlage der entsprechenden Dokumente nachweisen. Für diese Nachweise sah das Gesetz zunächst vor, dass sie innerhalb von 30 Tagen nach Deklaration einer Entwicklungszone eingereicht werden müssen. Nach heftigen internationalen Protesten verkündete der syrische Außenminister Walid al-Muallim Anfang Juni, man werde diese Frist auf ein Jahr verlängern.

Vertreiben, Enteignen Wiederaufbauen

Für die Millionen Geflüchteten macht das jedoch kaum einen Unterschied: Nur wenige von ihnen können von dieser Möglichkeit überhaupt Gebrauch machen: „70 Prozent der syrischen Geflüchteten haben gar keine Dokumente, mit denen sie ihren Besitz belegen könnten“, erklärt Sara Kayyali, Syrien-Expertin im Beiruter Büro von Human Rights Watch. Zudem lege das Gesetz gar nicht fest, welche Dokumente für den Besitznachweis überhaupt akzeptiert würden. „Damit ist der Willkür Tür und Tor geöffnet.“

Unabhängig davon, ob ein Besitztitel existiert oder nicht, kommt es für die meisten Betroffenen ohnehin nicht infrage, in ihre Heimat zu reisen. Um ihre Besitzansprüche geltend zu machen, müssten sie Verfolgung, Verhaftung oder Folter riskieren. Dass solche Ängste nicht unbegründet sind, zeigt eine Liste mit den Namen von 1,5 Millionen syrischen Staatsbürgern, die vom syrischen Geheimdienst gesucht werden. Die schwarze Liste wurde Ende März 2018 von der oppositionellen syrischen Website Zaman al-Wasl veröffentlicht.

Dass das Regime das Gesetz Nr. 10 künftig gezielt in Gebieten anwenden wird, in denen die Opposition gegen Assad stark verankert war, legen die Äußerungen Hussein Makhloufs von Anfang April nahe. Der syrische Minister für Lokalverwaltung und Umwelt nannte laut der regimenahen Zeitung al-Watan die Viertel Baba Amr in Homs, Harasta in der Region Ost-Ghuta und informelle Stadtviertel in Aleppo. Dabei handelt es sich durchweg um ehemalige Hochburgen der Opposition, die mittlerweile wieder unter Kontrolle des Regimes stehen.

Enteignung und Vertreibung sind in Syrien nichts Neues. Seit Beginn des Konflikts gehören solche gezielten Schläge gegen Oppositionsgebiete zur Taktik des Regimes und seiner Verbündeten. In vielen Fällen – wie in Ost-Ghuta – bedeutete dies, dass ganze Landstriche belagert und massiv bombardiert wurden, worunter vor allem die Zivilbevölkerung litt. Anschließend handelte das Regime dann „reconciliation deals“ aus, die den Abzug von tausenden Bewohnern aus den betroffenen Gebieten bedeuteten.

Und auch das neue Gesetz Nr. 10 ist bei Weitem nicht der erste Versuch des Regimes, solchen Maßnahmen einen legalen Anstrich zu geben. Bereits 2012 erließ Assad ein Dekret (Nr. 63), das es den Behörden erlaubt, den Besitz von Personen zu beschlagnahmen, die unter einem im gleichen Jahr erlassenen Antiterrorgesetz angeklagt wurden. „Dieses Gesetz wird sehr breit angewendet“, sagt Kayyali. „Und es genügt zum Beispiel schon, humanitäre Hilfe in Gebieten zu leisten, die nicht vom Regime kontrolliert werden, um unter diesem Gesetz als Terrorist zu gelten.“

Ein weiteres Beispiel ist das Gesetz Nr. 33 von 2017. Es regelt die Neuausstellung von Besitzurkunden oder anderen Dokumenten, die im Krieg zerstört wurden. Um eine Neuausstellung zu bewirken, reicht es aus, Zeugen zu benennen, die die Rechtmäßigkeit des Besitzes bezeugen. Auf diese Weise können Häuser von Geflüchteten relativ einfach den Besitzer wechseln.

Es existieren keine Zahlen darüber, wie viele Syrer bislang auf diese Weise ihren Besitz verloren haben. Allerdings geht Kayyali davon aus, dass etwa die Hälfte der Kataster im Verlauf des Krieges zerstört wurden, was eine Enteignung erleichtern kann. In Homs etwa ist das Grundbuchamt, in dem alle Dokumente über Grundbesitz lagerten, im Juli 2013 abgebrannt. Das Gebäude wurde zu diesem Zeitpunkt von Einheiten der syrischen Armee kontrolliert. Da außerdem keine anderen Häuser in der Umgebung betroffen waren, liegt die Vermutung nahe, dass die Zerstörung zumindest in diesem Fall absichtlich geschah.

Das neue Gesetz Nr. 10 dürfte allerdings nicht nur für die Syrer zum Pro­blem werden, die ihre Häuser verlassen haben und ins Ausland oder in andere Landesteile geflüchtet sind. Denn auch Bewohnern, deren Besitz offiziell registriert ist, oder die diesen nachweisen können, droht ein massiver Verlust: Zum einen verlieren laut Gesetz alle Bewohner innerhalb eines Gebiets, das zur Entwicklungszone deklariert wurde, ihren alleinigen Eigentümerstatus. Ab sofort dürfen sie dann ihren Grundbesitz weder verkaufen noch neue Gebäude errichten.

Bis zum beschlossenen Abrisstermin müssen sie ihre Häuser verlassen, ein Recht auf Einspruch gibt es nicht. Artikel 10 des Gesetzes sieht vor, dass sich die Höhe ihrer Entschädigung am Wert ihres Besitzes unmittelbar vor der Umwidmung zur Entwicklungszone orientieren soll; eine Berücksichtigung der Wertsteigerung ist also ausgeschlossen.

A volcano called Syria.png

Zum anderen erfolgt die individuelle Entschädigung in Form von Anteilen an dem Entwicklungsprojekt, mit denen die ehemaligen Besitzer auf dreierlei Weise verfahren können: Entweder können sie sich, zusammen mit anderen Betroffenen, als Eigentümer für eine von der lokalen Verwaltung zugewiesene Parzelle innerhalb der Entwicklungszone registrieren lassen, um diese selbst zu bebauen. Oder sie können bei der zuständigen Lokalverwaltung einen Antrag auf Gründung einer Kapitalgesellschaft stellen, die dann Anteile an Investoren verkauft, um die Zone zu „entwickeln“. Eine dritte Möglichkeit ist, die Anteile zu verkaufen.

Die Optionen 1 und 2 sind für die allermeisten Besitzer illusorisch: Erstens ist es schwierig, sich innerhalb der im Gesetz vorgesehenen Frist von 6 Monaten mit anderen Eigentümern einer Parzelle auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen; zweitens dürften die meisten Betroffenen nicht das Kapital besitzen, um selbst als Investoren aufzutreten; drittens können die wenigsten abwarten, bis ihre Anteile an einer Kapitalgesellschaft irgendwann Profite abwerfen. Unter diesen Umständen wird den allermeisten Betroffenen nichts anderes übrig bleiben, als ihre Anteile an Investoren zu verkaufen, die in der Bebauung der betroffenen Gebiete ein lukratives Geschäft sehen.

In diesem Sinne hat das Gesetz Nr. 10 für das Regime eine doppelte Funktion: Einerseits schafft es ein rechtliches Vehikel, um den Besitz in ganzen Stadtvierteln zu konfiszieren und/oder die betroffene Bevölkerung mit geringen Entschädigungen abzuspeisen. In dieser Funktion ist das Gesetz ein Instrument für Kollektivstrafen gegen Hochburgen der Opposition. Auf diese Weise kann das Regime auch sicherstellen, dass die geflüchtete oder vertriebene Bevölkerung aus vormals oppositionellen Gebieten nicht in ihre Heimat zurückkehrt.

Andererseits verfügt das Assad-Regime nun über ein Instrument, mit dem es sich ganz legal neue Ressourcen in Form von Land erschließen kann, um diejenigen zu belohnen, die im Kampf gegen die Opposition auf seiner Seite standen. „Das ist nicht nur ein militärischer und politischer Kampf, es geht auch um Geld“, sagt Makram Rabah, Historiker an der American University in Beirut. „Es ist wie im alten Feudalsystem: Wenn du an meiner Seite kämpfst, gebe ich dir dafür Land.“

Wichtige Unterstützung erfuhr das Assad-Regime durch Iran. Die Schätzungen über die Zahl iranischer Militärkräfte in Syrien liegen zwischen einigen Hundert und einigen Tausend; die wichtigste Rolle spielen dabei Angehörige der iranischen Revolutionsgarden, die als militärische Berater oder auch Befehlshaber der zahlreichen schiitischen Milizen fungieren. Die Anzahl der Kämpfer in diesen iranisch kontrollierten Gruppen wird auf etwa 20 000 geschätzt; sie kommen aus dem Irak, aus Afghanistan, dem Libanon oder Pakistan und kämpfen in Syrien für die „Verteidigung ihres Glaubens“ oder einfach nur für Geld.

Marota City – ein Großprojekt für regimenahe Investoren

Quelle     :  Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —     Das weiße Haus weint Krokodilstränen über Syrien .

White house crying crocodile tears for Syrian human rights. What about Bahrain, Yemen & Egypt ?

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Jeder Mensch zählt

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2018

Syrische Kriegsopfer in Israel

Susanne Knaul Auslandskorrespondentin Israel

Israelische Ärzte behandeln seit Jahren Kriegsverletzte aus Syrien – obwohl die beiden Staaten keinen Friedensvertrag haben.

Mager und erschöpft sitzt der junge Mann in seinem Rollstuhl. Vor gut einem Monat erreichte D. das Medizinische Zentrum in Galiläa, ein modernes Krankenhaus mit über 700 Betten in Naharija. Seinen vollen Namen will der Syrer nicht nennen, so wie die anderen Patienten in diesem Text – sie fürchten Repressalien, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren.

D. trägt den hellblauen Krankenhauspyjama mit dem hebräischen Emblem und einen Vollbart. Ein paar Monate wird seine Behandlung noch dauern. D. hat schwere Verletzungen am Ellenbogen, an beiden Beinen, seine rechte Gesichtshälfte ist von zahlreichen frischen Narben gezeichnet. „Wir waren gerade in unserem Laden, als wir in der Ferne Explosionen hörten“, berichtet er mit leiser Stimme. Die Familie des 24-Jährigen betreibt ein kleines Lebensmittelgeschäft in der Nähe von Daraa. D. schickte einen seiner Helfer auf die Straße, um nachzusehen, was los ist. „Ich ging ihm nach und sah, wie ein Hubschrauber unser Dorf bombardierte. Mein Mitarbeiter war sofort tot.“ Er selbst zog sich durch umherfliegende Splitter schwere Verletzungen zu. Er und andere Verletzte wurden zunächst in einem Feldlazarett behandelt und anschließend in privaten Fahrzeugen in Richtung Jordanien gebracht. „Wir warteten einige Stunden, aber die Grenze blieb zu. Dann brachten sie uns nach Israel.“

43 syrische Kriegsopfer werden momentan im Krankenhaus von Naharija behandelt, knapp die Hälfte davon sind Frauen und Kinder. Die Verletzten sind nach Geschlechtern getrennt im Keller eines Neubaus untergebracht und werden seit einem Überfall im Juni 2015 rund um die Uhr bewacht.

Bei dem Überfall hatte damals ein Mob von hundert jungen Männern aus dem drusischen Grenzort Madschdal Schams einen Krankenwagen mit zwei verletzten Syrern angegriffen. Die Männer hatten die Verletzten aus dem Wagen gezogen und so schwer misshandelt, dass einer der beiden kurze Zeit später starb. Die Drusen auf dem annektierten Golan verstehen sich als Syrer und sind mehrheitlich offene Anhänger des Regimes von Baschar al-Assad. Vermutlich handelte es sich bei den Verletzten, die die Armee ins Krankenhaus transportieren wollte, um Rebellen. Die israelische Regierung und die Armee äußern sich jedoch nicht zur Identität der syrischen Kriegsopfer.

Außer dem Krankenhausgelände bekommen die Syrer nicht viel zu sehen von dem Badeort Naharija, der an der nördlichen Mittelmeerküste Israels liegt. Sie haben auch keinen Kontakt zu israelischen Patienten – nur zu den Schwestern, Pflegern und Ärzten. Rund die Hälfte des Personals besteht aus arabischen Israelis, aus Muslimen und Christen. Die Wachposten gehen mit den Männern vor die Tür, wenn diese rauchen wollen, zu deren eigenem Schutz, wie es heißt.

Keine politischen Fragen, keine Gesichter

„Alle paar Wochen kommen Vertreter vom Roten Kreuz und bringen uns Nachrichten von zu Hause“, berichtet D. Er hat zwei Brüder im Krieg verloren. Beide starben, noch bevor er selbst verletzt wurde. „Die Lage ist nicht gut“, sagt er über sein Land. „Ich wünschte, es gäbe einen Weg, ein Abkommen, das uns ein Leben in Sicherheit bringt.“

Das Krankenhaus ermöglicht das Gespräch und meldet akkreditierte Journalisten bei der israelischen Armee an, die gewöhnlich innerhalb von 24 Stunden ihr Einverständnis damit gibt. Letztendlich ist das eine Gelegenheit für Israel, sich international zu profilieren. Das Gespräch findet im Flur des Krankenhauskellers statt, ein Dolmetscher übersetzt vom Hebräischen ins Arabische und zurück. Ein Soldat der Pressestelle ist die ganze Zeit über dabei, er verfolgt aufmerksam Fragen und Antworten und passt auf, dass keine Namen genannt werden. Er erlaubt keine politischen Fragen, keine Informationen darüber, wie die Verletzten nach Israel kommen, und keine Fotos von den Gesichtern.

D. ist einer der wenigen, die bereit waren, über ihre Erfahrungen zu sprechen. Er habe gewusst, dass er „in Israel die beste Behandlung bekommen würde“, und zeigt sich dankbar für die Aufnahme. Dass Israel keine Flüchtlinge ins Land lassen will, findet er allerdings bedauerlich. M., der neben ihm auf einem Plastikstuhl sitzt, nickt. „Das syrische Volk ist sehr enttäuscht darüber, dass die Welt nichts tut und nicht verhindert hat, dass es so weit gekommen ist mit unserem Land.“ M. ist 21 Jahre alt und wird schon in wenigen Tagen wieder nach Hause reisen. Die Splitterverletzungen am ganzen Körper, die er sich beim Panzerbeschuss durch syrische Soldaten zuzog, sind weitgehend verheilt.

Eine Arbeit habe M. in Syrien nicht gehabt. Denkbar ist, dass er zu einer Rebellengruppe gehörte, aber darüber darf er keine Auskunft geben. „Baschar al-Assad ist ein Monster“, sagt er bitter über den syrischen Präsidenten, und der israelische Soldat signalisiert, dass M. seine politische Meinung für sich behalten solle. Auch M. zeigt sich wenig zuversichtlich, was die Zukunft seiner Heimat betrifft. Wäre es nach ihm gegangen, hätte er eine Behandlung in Jordanien vorgezogen, wo er Verwandte habe. „Ich bin froh, dass ich bald nach Hause kann“, sagt er, auch wenn die Schlacht um Daraa verloren ist. Beide jungen Männer wären nach Europa geflohen, hätten sie das Geld dazu gehabt, für sich und ihre Familien. „Allein wäre ich nicht gegangen“, sagt D.

Die beiden jungen Syrer sind Patienten von Professor Jean Soustiel, Chef der von ihm selbst gegründeten Abteilung für Neurochirurgie im Medizinischen Zentrum von Naharija. „Die meisten Verletzungen, mit denen wir zu tun haben, kommen von Explosionen und Hauseinstürzen.“ Die syrische Armee meide Straßenkämpfe, sagt der Neurochirurg. Schussverletzungen gebe es kaum. Die Verletzten kämen oft „in unvorstellbarem Zustand“ und mit „Wunden, die ich noch nie gesehen habe“. So sei ein Kind mit offenem Kopf eingeliefert worden. „Es war noch nicht einmal verbunden. Das Gehirn lief aus.“ Besonders schwer zu behandeln seien die Infektionen. Denn oft kämen die Syrer, erst Tage nachdem sie verletzt wurden, mit verdreckten Wunden. „Wir haben völlig neue Bakterien kennengelernt.“

Hohe Kosten für die Klinik

Quelle     :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :        Von UNDOF-Truppen gesicherter Grenzübergang zwischen Israel und Syrien

 

 

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Liebesgrüße aus Hanoi

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2018

Entführter Vietnamese Trinh Xuan Thanh

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„Wie der Herr – so sein gescherr“! Der Fisch und sein Kopf ?

Von Sebastian Erb, Marina Mai und Christian Schmidt

Ein Vietnamese beantragt in Deutschland Asyl – dann wird er vom Geheimdienst seines Landes entführt.  Ein Jahr nach der Entführung ist immer noch nicht alles geklärt. Die Geschichte liest sich wie ein Agentenkrimi.

Am 1. August 2001 reist ein junger Vietnamese, 25 Jahre alt, nach Deutschland, bezieht ein Einzelzimmer in einem Schulungsheim in der bayerischen Kleinstadt Murnau am Staffelsee und beginnt einen Deutschkurs. Die Bundesrepublik hat ihn dazu eingeladen. Genauer gesagt: der Auslandsgeheimdienst BND.

16 Jahre später, am 23. Juli 2017, bezieht derselbe Mann wieder ein Zimmer in Deutschland, in der Kiez-Pension, Berlin-Friedrichshain. Nur wird er dieses Mal nicht lange bleiben, sondern noch am selben Tag wieder auschecken. Er heißt Quang Dung Vu und ist Mitarbeiter der Hauptabteilung 1 des Ministeriums für öffentliche Sicherheit in Viet­nam. Geheimdienst.

Noch am selben Tag verschwindet ein anderer Vietnamese mitten in Berlin. Er heißt Trinh Xuan Thanh und hat vor wenigen Wochen in Deutschland Asyl beantragt. Er selbst sieht sich als Opfer eines Machtkampfes innerhalb der kommunistischen Staatsführung. Die vietnamesische Regierung sagt, er sei korrupt. Eine gute Woche später taucht Trinh Xuan Thanh wieder auf, im vietnamesischen Staatsfernsehen, abgemagert, wie ein Geist. Er sagt, er sei freiwillig in sein Heimatland zurückgekehrt. Ihm droht die Todesstrafe.

Die Ermittler, die von Deutschland aus nach ihm suchen, sind sich da schon sicher: Er wurde entführt, vom Geheimdienst seines eigenen Landes.

Ein erstaunlich ruhiges Jahr

Das ist nun ein Jahr her. Das Auswärtige Amt spricht damals von einem „präzedenzlosen und eklatanten Verstoß gegen deutsches Recht und gegen das Völkerrecht“, zwei Botschaftsmitarbeiter müssen Deutschland verlassen. Schon deutlich leiser wird die strategische Partnerschaft mit Vietnam ausgesetzt, die Entwicklungshilfe heruntergefahren, Vietnamesen mit Diplo­matenpass brauchen jetzt ein Visum, um in Deutschland einzureisen.

Die Bundesregierung teilt damals mit, man habe von den Entführungsplänen nichts gewusst, deshalb sei die Sache bedauerlich, aber nicht zu verhindern gewesen. Keine Nachfragen, keine Aufarbeitung im Bundestag. Es war ein erstaunlich ruhiges Jahr.

Nur die Ermittler setzen bis heute zusammen, was wirklich passiert ist. Ein mutmaßlich beteiligter Mann steht derzeit vor dem Berliner Kammergericht. Er hat die Taten gestanden und wird voraussichtlich kommende Woche verurteilt.

Aber es geht um mehr als um einen Kriminalfall. Vietnamesen in Deutschland fragen sich nun, auf welcher Seite sie eigentlich stehen – manche werden mit dem Tode bedroht. Und bis heute nicht geklärt ist die Frage: Hätten deutsche Behörden die Entführung verhindern können?

Kapitel 1: Ein besonderer Prozess

Frühjahr 2018, Berlin, Kammergericht. Der Generalbundesanwalt hat einen Mann angeklagt, weil er an der Entführung beteiligt gewesen sein soll. Die Anklage wirft ihm vor, drei Autos, die zur Entführung benutzt wurden, angemietet und sich um das Hotelzimmer des mutmaßlichen Anführers gekümmert zu haben. Kleine Taten, die ihre Wucht erst durch einen Zusatz entfalten: „Geheimdienstliche Agententätigkeit“. Und: „Gegen die Bundesrepublik gerichtet“.

File:Hanoi Ceramic Mosaic Mural (14564194560).jpg

Der Mann heißt Long N. H. Er ist 47 Jahre alt und betreibt ein Geldtransferbüro in Prag.

Aber das Gericht will nicht nur herausfinden, was der Angeklagte getan hat. Die zwei Richterinnen und drei Richter des Senats wollen die globale Odyssee der Entführten nachvollziehen. Sie befragen die Zeugen, die beobachtet haben, wie Trinh Xuan Thanh zusammen mit seiner Geliebten, mit der er im Berliner Tiergarten spazieren ging, um 10.47 Uhr in einen VW-Bus gezerrt wurde. Sie lassen sich von den ermittelnden Polizisten berichten, wie die Entführten in die vietnamesische Botschaft gebracht und dort festgehalten wurden, als die Ermittler längst nach ihnen suchten.

Long N. H., der Angeklagte in Berlin, scheint von all dem nicht viel wahrzunehmen. Mit rundem Rücken sitzt er neben den beiden Dolmetschern, die ihm über einen Kopfhörer simultan ins Vietnamesische übersetzen, was gesagt wird, nicht aber, was gemeint ist. Und so wird einmal selbst die Frage der Richterin, ob er denn nun wirklich gerade während der Verhandlung Kaugummi kaue, zu einem Zwischenspiel, bis er versteht, dass er das Ding ausspucken soll. Und sogar dann guckt er mit diesem leeren Blick, als ginge es gar nicht um ihn. Geht es ja auch nicht.

Unbekanntes Terrain

Der Prozess ist politisch aufgeladen und er bewegt sich auf unbekanntem Terrain. In den Zuschauerreihen sitzen Mitarbeiter der vietnamesischen Botschaft, die den Prozess genau beobachten. Mit militantem Islamismus kennen sich deutsche Gerichte inzwischen aus. Mit dem vietnamesischen Regime eher nicht.

Deshalb reicht eine simple Frage, um für Aufregung zu sorgen. Die Ehefrau des Entführungsopfers ist als Zeugin geladen. Die Richterin fragt: „Hat Ihr Mann irgendetwas erwähnt, wie er zurückgekommen ist nach Vietnam?“ Die Ehefrau schaut vorsichtig nach links, zu ihrem Zeugenbeistand. „Darf ich um eine Unterbrechung bitten?“

Am Morgen war sie von drei Personenschützern begleitet worden, über eine geschützte Treppe direkt in den Sitzungssaal 145a hinein. Eine schmale Frau, sie trägt eine elegante türkisfarbene Jacke und verdeckt ihr Gesicht mit einem Blatt Papier.

Sie berichtet davon, wie ihr Mann Karriere machte, in der Politik und der Wirtschaft, es bis in die Spitze der Bausparte des staatlichen Öl- und Gaskonzerns brachte, zum Vize-Gouverneur einer Provinz. Wie es vor Jahren Vorwürfe gegen ihn gab, es damals aber hieß, er sei unschuldig. Und wie dann die neuen Machthaber die alte Geschichte wieder herausgekramt hätten.

Warnungen aus Hanoi

Sie erzählt, wie sie mit ihren drei Kindern nach Deutschland geflohen war. Wie ihr Mann am 20. August 2016 nachkam. Sie spricht vom zurückgezogenen Leben in Berlin und der Angst, gefunden zu werden. Trotzdem erreichten sie die Warnungen aus Hanoi. Warnungen, dass Agenten auf sie angesetzt worden seien. Sie hörten, dass Vietnam Deutschland um die Auslieferung gebeten habe. Deshalb beantragt Trinh Xuan Thanh im Mai 2017 politisches Asyl, wenige Wochen vor seiner Entführung. Doch dem langen Arm des autoritären Staates entkommt er nicht.

Nach der kurzen Unterbrechung weigert sich seine Frau, auf die Frage der Richterin zu antworten. Im Saal entbrennt eine Diskussion: Greift hier ihr Zeugnisverweigerungsrecht?

File:Hanoi familia.JPG

Trinh Xuan Thanhs Anwältin schaltet sich ein. Weil er im Verfahren der Nebenkläger ist, darf Petra Schlagenhauf im Saal sprechen: „Mein Mandant sitzt in Vietnam im Knast“, sagt sie. „Wenn ihm Äußerungen zur Verbringung zugeschoben werden könnten, könnte das Repressalien nach sich ziehen!“ Was, wenn der Angeklagte die Informationen nach Vietnam durchsticht, oder sein Verteidiger?

Das Gericht entscheidet: Die Ehefrau muss anworten, ohne Zuschauer im Saal, die Prozessbeteiligten werden zur Geheimhaltung verpflichtet. Als hätten Pflichten und Regeln irgendjemanden zuvor von der Tat abgehalten.

Kapitel 2: Wie man Agenten enttarnt

 

Quelle      :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben   —       HANOI STREET VIETNAM FEB 2012

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2. von Oben    —       Hanoi, Vietnam

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Author Erwin Verbruggen from Amsterdam, The Netherlands

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Unten    —     Hanoian family

Source Own work
Author Northboer

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Eine Zensur des Wissens

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2018

Die Wikipedia-Sperre in der Türkei zensiert
unser aller Wissen

File:Blue Mosque - 4.jpg

Quelle    :  Netzpolitik ORG

Die Autorin Eileen Hershenov ist Chefjustiziarin der Wikimedia Foundation.

2018 ist ein wichtiges Jahr für das Internet. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit wird mehr als die Hälfte der Welt Zugang zum Netz haben. Doch neue Bedrohungen stellen die Zukunftsfähigkeit der weltgrößten Informationsquelle in Frage.

Ende diesen Jahres wird jeder zweite Mensch auf der Welt Zugang zum Internet haben. Dieser Meilenstein repräsentiert mehr als 40 Jahre des kontinuierlichen Einsatzes für einen offenen Raum, in dem eine einzigartige Kultur der Zusammenarbeit und des Teilens entstanden ist. Das Internet steht für das größte Experiment der Menschheitsgeschichte, Wissen zu demokratisieren und zu teilen.

In diesem spannenden Zeitalter des Internets sind neue Geschäftsmodelle entstanden. Zugleich hat das enorme Wachstum des Netzes ein neues Verständnis von Arbeiten, Leben und auch Spielen bewirkt. Parallel dazu nehmen jedoch besorgniserregende Entwicklungen auf globaler Ebene an Fahrt auf, die das natürliche Wachstum des Internets als Ermöglicher des gleichberechtigten Zugangs zur Wissen bedrohen.

Bedrohte Freiheit im Netz

Wohin wir auch schauen, die Zensurmaßnahmen werden häufiger und perfider. Vielfach findet sie im Verborgenen statt. In den letzten Monaten haben sowohl die russische als auch die iranische Regierung Versuche unternommen, den Messenger-Dienst Telegram zu blockieren. Als Argument führten sie an, die freie Meinungsäußerung innerhalb der Plattform ermögliche gesellschaftsschädigende Diskussionen. Vietnam verabschiedete kürzlich ein Gesetz, das die freie Meinungsäußerung im Netz weiter einschränkt. In Uganda will die Regierung mit einer neuen Abgabe auf die Nutzung sozialer Medien das “Tratschen” im Internet verhindern.

Wir müssen diese Entwicklungen sehr genau verfolgen, den oft treffen sie auch uns. Die weltgrößte Community-Plattform Wikipedia bietet heute mehr als 46 Millionen Artikel in nahezu 300 Sprachen. An manchen Orten ist Wikipedia allerdings überhaupt nicht mehr verfügbar: Mit zunehmender Sorge nehmen wir wahr, dass Wikipedia in der Türkei seit 12 Monaten gesperrt ist und damit der gesamten Welt Informationen über eine der boomenden Wirtschaften vorenthalten werden.

Bisher härteste Blockade in der Türkei

Die türkische Blockade ist das weitreichendste Verbot Wikipedias durch eine Regierung in der Geschichte des Projektes. Die Wikipedia-Angebote aller Sprachen sind seit April 2017 in der Türkei blockiert. Der Gerichtsbeschluss, der das Verbot begründet, beruft sich dabei auf zwei englischsprachige Wikipedia-Artikeln, die das Gericht als rufschädigend für die Türkische Republik einstufte. Während wir der Einschätzung des Gerichts bereits damals respektvoll widersprachen, möchten wir auch darauf hinweisen, dass die betroffenen Artikel weiterhin unter Einhaltung der Neutralitätskriterien der Wikipedia bearbeitbar sind. Die Artikel wurden seit Inkrafttreten der Sperre in weiten Teilen durch Freiwillige überarbeitet.

Die betroffenen Artikel unterscheiden sich erheblich von den Versionen, die dem Gericht vor mehr als einem Jahr zur Beurteilung vorlagen. Die Artikel wurden den Wikipedia-Standards entsprechend verbessert und enthalten nun zusätzliche Aussagen von verlässlichen türkischen und internationalen Quellen, decken bei Kontroversen unterschiedliche Seiten ab und verwenden eine neutrale Sprache.

Die Änderungen sprechen die Vorbehalte der türkischen Regierung an, Wikipedia-Artikel sollten umfassendere Zusammenfassungen beinhalten, die nicht nur eine Sichtweise wiedergeben. Die Artikel sind und waren stets von Jedem und Jeder rund um den Globus bearbeitbar. Das entspricht Wikipedias Richtlinien der Neutralität und Nutzung verlässlicher Quellen.

Gemeinsame Anstrengung

Tatsächlich rückt die Blockade die gemeinschaftliche Arbeitsweise Wikipedias in den Fokus. Nur durch den Einsatz einer weltweiten Freiwilligen-Community ist die Erstellung der Artikel, die millionenfach genutzt werden, überhaupt möglich. Diese Kooperation zwischen hunderttausenden Menschen stellt den einzigartigen Wert der Wikipedia dar.

Unsere Freiwilligen treffen gemeinsam Entscheidungen darüber, welche Informationen in Wikipedia aufgenommen werden und wie diese präsentiert werden. Der Bearbeitungsprozess vollzieht sich anhand von Regelungen, die wiederum von Freiwilligen entwickelt und kontrolliert werden. Wikipedias Regeln schreiben verlässliche Quellen zur Verifizierung von Informationen sowie Neutralität vor, insbesondere bei kontroversen Themen. Dabei handelt es sich um einen sich ständig weiterentwickelnden Prozess, der von zusätzlichen Bearbeitenden und unterschiedlichen Perspektiven profitiert.

Niemanden vom Wissen abschotten

Die Aufhebung der Sperre in der Türkei ist darum umso wichtiger. Die Art und Weise, Inhalte gemeinschaftlich zu schaffen und zu verbessern, ist bis heute der
herausragendste und wichtigste Beitrag Wikipedias zum Internet. Je mehr Menschen sich beteiligen, desto neutraler, zuverlässiger und genauer werden die Artikel. Die Wikimedia Foundation und von ihr unabhängige Wikipedia-Freiwillige haben angeboten, kostenfreie und öffentliche Schulungen im Editieren der Wikipedia in der Türkei abzuhalten, sobald die Sperre aufgehoben wird. Das bieten wir auch in anderen Ländern an, um die Zahl der Freiwilligen und der angebotenen Perspektiven zu erweitern.

Das einzige, was die türkische Bevölkerung von der Bearbeitung und Verbesserung Wikipedias abhält, ist das immer noch fortbestehende Zugangsverbot zu Wikipedia. Aus diesem Grund bitten wir die türkische Regierung um die Aufhebung der Wikipedia-Sperre, damit Wikipedia seine Funktion als wertvolle freie Bildungsressource in der Wissenschaft, aber auch in der Technik, Kunst und Kultur wieder erfüllen kann.

Wir wünschen uns, dass die türkische Bevölkerung zum globalen Gespräch, auch über türkische Themen, beitragen kann. Die Abwesenheit türkischer Beiträge macht uns alle ärmer. In einem so entscheidenden Moment, da die Mehrheit der Menschheit Zugang zu frei verfügbaren Informationen im Netz hat, können solche Maßnahmen den beeindruckenden Fortschritt des Internets über die letzten 40 Jahre nur zurückwerfen. Wenn wir Informationen aus und über die Türkei zensieren, zensieren wir unsere kollektive Menschheitsgeschichte.

Eine englische Version dieses Beitrags ist hier zu finden.

Source https://www.flickr.com/photos/pedrosz/14324829732/
Author Pedro Szekely

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Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2018

Der Seehofer-Uluwä spielt Migranten­verstecken

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Was für eine gespenstische Woche war das denn, bitte? Am Montag ging ich zu spät ins Bett, und noch immer war ungewiss: Haben wir noch einen Innenminister? Oder ist er bereits ein, wie Kollegen diagnostizierten, ­Untoter der Politik, der zombiegleich durch die politische Landschaft taumelt und alle mitreißt, die er kriegen kann? Gibt es die Union noch, oder ist sie bereits Fiktion?

Am Dienstag wurde es noch irrealer. Rücktritt vom Rücktritt, und mitten in den heiklen Verhandlungen mit der Kanzlerin verkündet Seehofer in der Süddeutschen, er lasse sich doch nicht von einer Frau entlassen, die nur wegen ihm Kanzlerin geworden sei. Dieser Seehofer, dachte ich da, ist so etwas wie der Uluwä der deutschen Politik geworden.

Kennen Sie nicht? Macht nix, den hat ja auch mein Sohn erfunden. Der Uluwä ist laut seinem sechsjährigen Schöpfer ein großes und zotteliges Wesen mit scharfen Krallen. Meist ist er friedlich, wenn auch etwas ungehobelt. Mitunter kann er aber auch grundböse sein, so genau weiß man das bei dem nie. Und verstehen kann ihn ohnehin nur mein Sohn.

Der Mensch, der die Seehofer’schen Gehirnwindungen am besten durchdringt, ist wahrscheinlich sein ewiger Widersacher Markus Söder. Wenn man sich Seehofers Körpersprache mal genau anschaut, diese tapsig-eckigen Bewegungen, dieses zehntelsekundenlang erstarrte leere Grinsen, als ob die Mimik erst wieder neue Impulse von außen braucht, um weiterperformen zu können –, dann könnte man fast denken, dass der Seehofer-Uluwä vom Puppenspieler Söder ferngelenkt wird … Aber Schluss jetzt mit den Golemfantasien, das Geschehen ist auch so ausreichend gespenstisch.

Uluwatu – ein bekanntes Urlauberziel auf Bali / Indonesien

Von Anfang an war der Unions-Streit über Flüchtlinge, die an der österreichisch-bayerischen Grenze auflaufen, eine reine Geisterdebatte. Laut Bundespolizei handelt es sich bei den Massen, die den Freistaat stürmen, derzeit um durchschnittlich 32 Menschen pro Tag. Nicht an einem Grenzübergang, wohlgemerkt, sondern in ganz Bayern. Diese Menschen gibt es wirklich, aber sie sind so wenige, dass man sich fragt, wieso ihretwegen nun die bayerische Grenzpolizei wiederbelebt wird, die vor zwanzig Jahren abgeschafft wurde.

Eine Chimäre auch die sogenannten Transitzonen, die an den Grenzen errichtet werden sollen. Hier bedient sich die von den Rechtspopulisten getriebene Groko eines bizarren rechtlichen Kon­strukts, das komisch wäre, wäre es nicht so erbärmlich. In der Transitzone befinden sich Mi­gran­ten zwar auf deutschem Boden, aber nicht in Deutschland, ähnlich wie im Flughafenverfahren. Auf Bürokratendeutsch heißt das „Fiktion einer Nichteinreise“. Der Migrant, den man nicht sieht, ist zwar da, aber irgendwie auch nicht – weshalb man ihn schneller wieder loswird, so die Logik.

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Grafikquelle    :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten     —      Ocean swells at Uluwatu

 

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Rubikon macht Reklame

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2018

Rubikon macht Trump-Reklame
Blauer Dunst statt harter Fakten

Die Titanic am 10. April 1912

Quelle   :  Rationelgalerie

Autor    :  U. Gellerman

Rubikon? RUBIKON ist ein gut gestaltetes Web-Magazin, das sich wesentlich durch einen Beirat voll honoriger und unterschiedlich linker Leute auszeichnet. Das Produkt ist auch Ergebnis eines Streites, den sein Herausgeber Jens Wernicke vor geraumer Zeit mit Albrecht Müller hatte, als Wernicke noch bei den NACHDENKSEITEN publizierte.

Im RUBIKON fand sich jüngst ein Artikel, der Reklame für Donald Trump macht: „Panik auf der Titanic – Die Ankündigung des Trump-Putin-Gipfeltreffens verbreitet Angst und Schrecken unter Transatlantikern.“ Tatsächlich sorgen sich die Atlantiker schon lange über eine mögliche Verständigung zwischen Trump und Putin. Trumps bisher nicht eingelösten dunklen Andeutungen haben allerdings, wie viele seiner Twitter-Gewitter, zu nichts geführt. Tatsächlich wäre eine echte Entspannung zwischen den USA und Russland ein wesentlicher Schritt zur Sicherung eines fragilen Friedens der beiden Mächte. Diese nebulöse Hoffnung führt Doris Pumphrey, die Autorin des Artikels, zu folgenden Einlassungen:

„Gleichzeitig fordert der Chef, endlich die 2014 eingegangene Verpflichtung zur Erhöhung der Militärausgaben einzulösen, um die Lasten in der NATO gerechter zu verteilen.
Jetzt aber mal ehrlich: Hat der nicht Recht? Warum sollen die USA eigentlich mehr für die ‚Verteidigung‘ der europäischen Verbündeten gegen die ‚russische Gefahr‘ zahlen als diese selbst? Der Russe sitzt doch schließlich vor deren Haustür. – Es heißt, der Chef verliere die Geduld vor allem mit dem deutschen Büttel. Der versucht nämlich, die geforderte Gesamterhöhung des Mitgliedsbeitrags im Verein noch etwas hinauszuschieben.“

Der „Chef“? Das ist Trump. Der „Chef“ hat fast zeitgleich zum RUBIKON-Artikel im Vorfeld des NATO-Gipfels an Angela Merkel einen blauen Brief geschrieben und gemahnt: „Wie wir bei Ihrem letzten Besuch im April diskutiert haben, gibt es eine wachsende Frustration in den Vereinigten Staaten, dass einige Alliierte ihre Anstrengungen nicht so erhöht haben, wie es versprochen wurde“. Wie man in dieser Lage zu der Folgerung „Hat der nicht Recht?“ kommen kann, erfüllt, mal ehrlich, den Tatbestand der Trump-Reklame.

Donald Trump ist ein US-Oligarch an der Spitze einer der US-Oligarchen-Fraktionen. Weder seine tiefe Neigung zu Saudi-Arabien noch seine brachiale Unterstützung des Jerusalem-Hauptstadt-Projektes geben ihm den Glanz des Friedensfürsten, den die Autorin mit diesem Satz bedenkt: „Internationale Entspannung stört das so penetrant gepflegte Feindbild.“ Wann und wo mag denn bisher diese „internationale Entspannung“ stattgefunden haben? Für einen fleißigen Vertreter der US-Rüstungsindustrie wie Trump, der dringlich die NATO-Etats erhöhen will, ist das Entspannungs-Etikett ein seltsamer Aufkleber.

Wenn die Freunde der Trump-Illusion doch einen Beleg für Ihre Hoffnungen hätten. Eine ökonomisch-politische Analyse der Trump-Fraktion zum Beispiel. So bleibt Reklame eben nur Reklame: Ein Versprechen darauf, dass blauer Dunst eines Tages zu harten Fakten führen wird.

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Grafikquelle    :      Die Titanic am 10. April 1912

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Leben in Saudi – Arabien

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2018

Die starken Frauen von Dschidda

Aus Dschidda Karim El-Gawhary

Saudi-Arabien, das war lange das Land, in dem Frauen absolut nichts zu sagen haben. Neuerdings dürfen sie Auto fahren. Aber nicht nur das. Über den Aufbruch des weiblichen Geschlechts im erzkonservativen Königtum.

Es braucht nur einen kurzen abendlichen Spaziergang an der Corniche, der Küstenstraße der Rotmeer-Hafenstadt Dschidda um die Stereotypen über Frauen in Saudi-Arabien ins Wanken zu bringen. Ja, die Mehrheit trägt immer noch die schwarzen Abayas, dieses traditionelle islamische Überkleid, oder den Vollschleier der Niqab. Aber viele gehen nur noch mit dem Kopftuch, und dann sind da immer wieder vereinzelt meist jungen Frauen, die kichernd in Gruppen entlangziehen und denen die abendlich lindernde kühle Meeresbrise durchs offene saudische Frauenhaar weht. Aber damit nicht genug. Immer wieder radeln gemächlich ein paar Frauen den breiten Radweg entlang, und es gibt sogar Joggerinnen.

Eine von ihnen ist die 16-Jährige Schülerin Raged Bagdady, die ein ziemliches Tempo hinlegt, mit ihrer weißen Baseballkappe, mit der sie nur einen Teil ihres Haare bedeckt hält. Mit ihrem entschlossenen Laufschritt ist sie gar nicht so einfach aufzuhalten, um ihr ein paar Fragen zu stellen. Sie läuft hier seit etwa einem Monat, drei- viermal die Woche, erzählt die junge Frau. „Das ist inzwischen vollkommen normal“, sagt Bagdady. Am Anfang, als sie noch mit anderen Verwandten gemeinsam gelaufen ist, hätten sie noch einige Leute angestarrt, aber inzwischen sei man wohl an den Anblick gewöhnt. „Niemand gibt mir das Gefühl, dass ich etwas Merkwürdiges oder gar Falsches mache“, meint sie.

„Saudi-Arabien öffnet sich, Frauen können jetzt Auto fahren, auf Konzerte gehen, joggen und Fahrrad fahren“, fasst sie zusammen. Und zu ihrer Kleidung sagte Bagdady: „Ich trage zum Joggen eine Abaya, den schwarzen Umhang, aber mit Hosenbeinen und Reißverschluss. Die verschiebt sich nicht immer beim Laufen, und muss nicht immer wieder zurechtgezupft werden. Das macht es leichter.“ Sagt’s und läuft geschwind weiter in die Abendstimmung am Roten Meer.

Die Jogging-Abaya der Schülerin Raged kommt aus dem Designstudio von Eman Joharjy. Sie hat aus den gesellschaftlichen Veränderungen ein Geschäftsmodell gemacht. Joharjy entwirft eine neue Art Abayas, speziell geschnitten zum Auto fahren, joggen oder zum Fahrrad fahren. „Ich versuche die Abayas an die verschiedenen Bedürfnisse der Frauen anzupassen, auch den Berufstätigen“, beschreibt sie in ihrer Schneidereiwerkstatt im Süden Dschiddas ihre Idee. „Eine Fotografin braucht viele Taschen für ihre Objektive, eine Bauingenieurin eine Abaya, mit der sie sich leicht auf den Baustellen bewegen kann. Jede Frau braucht für ihre Arbeit ein angepasstes Modell.“ Ihren zwei männlichen Mitarbeitern an den Nähmaschinen, erklärt sie geduldig die nächsten Schnitte, während sie mit dem Zeigefinger an ihrem eigene Körper entlangfährt. Veränderungen kämen für die Frauen langsam, aber wir sind schon relativ weit gekommen, sagt Eman. „Als nächstes muss die männliche Vormundschaft fallen“, fordert sie. „Wir brauchen immer noch die Genehmigung eines Mannes, um beispielsweise verreisen zu können.“ Bis heute benötigen saudische Frauen die Unterschrift eines männlichen Verwandten, des Vaters, Bruders oder Ehemannes, um ihre Amtsgeschäfte erledigen zu können.

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Es ist etwas in Bewegung geraten im erzkonservativen Saudi-Arabien. Alte Konventionen über die Rolle der Frau geraten mächtig ins Wanken. Im Restaurant Doa Eatery im Zentrum Dschiddas steht die junge Nora Al-Moammar in der zum Gastraum offenen Küche und kommandiert die Männer herum. „Wo ist das Soufflee – antwortet mir!“, ruft sie im Befehlston, während unter den Männern in der Küche hektisches Treibe ausbricht, um ihren Aufforderungen nachzukommen. Nora kann das: Sie ist hier nicht nur Chefköchin, ihr gehört der ganze Laden. Gelernt hat sie in Paris und Dubai, darauf deutet auch die kleine französische Flagge am Oberarm ihrer Kochkleidung hin. „Mit meinen Mitarbeiten verbindet mich eine Hass-Liebesbeziehung“, erzählt sie. „Sie mögen mich außerhalb der Arbeit, aber wenn wir arbeiten, fordere ich von ihnen einen hohen Standard. Sie mögen das vielleicht weniger, aber mir gefällt das“, sagt sie. Ach ja, dass Frauen Auto fahren dürfen, sei ohnehin überfällig gewesen, meint sie. Alle reden vom Auto fahren, viel entscheidender sei, dass Frauen in den letzten Jahren den Arbeitsmarkt erobert haben, glaubt sie. Und immerhin ein Drittel aller Unternehmer des Landes sind inzwischen Unternehmerinnen, so wie sie selbst.

Die Anwältin Sofana Dahlan gibt ihr Recht. Der Kern für den Fortschritt bei den Frauenrechten in Saudi-Arabien sei finanzielle Unabhängigkeit. Dahlan bemüht einen Spruch, den ihre Großmutter immer zu ihr gesagt hat: „Die Schritte einer Frau mit Münzen in ihrer Tasche haben ein anderes Echo, als die einer Frau mit leeren Taschen.“ Frauen müssten daran arbeiten, sich überall in der Gesellschaft in Position zu bringen. Qualifikation sei das Entscheidende. „Wir müssen Plattformen schaffen, um die Frauen dafür auszurüsten. Ich will nicht, dass die Frauen als ein schönes Bild sitzen, als ein Loreal-Gesicht sozusagen, nur um zu sagen, wir haben eine Frau dort.“

Sofana Dahlan weiß, wovon sie spricht. Sie hat sich ihr ganzes Leben als Frau in Saudi-Arabien durchbeißen müssen. Auch dafür bemüht sie ein eindringliches Bild: „Ich beschreibe mich selbst immer als Wasser. Man stellt ein Hindernis in den Weg, trotzdem wird es den Weg darum herum finden. Es sickert sogar durch Zement, und es macht das Eisen rostig.“ Wenn man als Frau in Saudi-Arabien in den 1980er und 90ern aufzuwachsen sei, „dann wurde die Hartnäckigkeit ein Teil deiner Überlebensstrategie“, sagt sie.

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Ihr eigener Lebenslauf beweist das. Sie ist in einem sehr geschützten Umfeld in einer privaten Mädchenschule in Saudi-Arabien aufgewachsen. „Als kleines Mädchen habe ich immer aus dem Fenster in die weite Welt geguckt, mit einer Menge Neugier“, erinnert sie sich. „Ich wollte auch verstehen, wer meinem Bruder mehr Rechte gegeben hat als mir. Ist es mein Vater, ist es die Kultur, ist es der König oder Gott?“ Sie ging nach Kairo, um dort Jura zu studieren. Als sie das Studium cum laude abgeschlossen hatte, wurde ihr Abschluss in Saudi-Arabien nicht anerkannt. Also studierte sie zusätzlich Islamisches Recht an der Kairoer Al-Azhar-Universität. Ein Studium, das sie ebenfalls mit Auszeichnung beendete. Die saudischen Behörden verweigerten ihr abermals die Anerkennung, da sie in Kairo ohne einen männlichen Vormund gelebt und studiert hatte. Dalahn schloss ein Wirtschaftsstudium in Beirut an.

Quelle       :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        Raja Alem mit Mohammed Achaari bei einer Buchvorstellung in London (2011)

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Lassen Sie mich durch …

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2018

… ich bin syrischer Arzt.

Haupteingang HDZ NRW.jpg

Herz- und Diabeteszentrum NRW

Aus Bad Oeynhausen Wilfried Urbe

Geflüchtete Ärzte galten vor drei Jahren als Hoffnung für das deutsche Gesundheitssystem. Doch der Weg bis zur Zulassung kann sehr lang sein.

In der Radiologie des Herz- und Diabeteszentrums Nordrhein-Westfalen in Bad Oeynhausen geht es um Fragen, die über Leben und Tod entscheiden. Patienten, die hierherkommen, stehen meist schwere Eingriffe bevor.

Es ist ein warmer Frühsommertag Mitte Mai. In einem weißen Raum mit einer 2 Millionen Euro teuren Maschine sitzt Marlies Lach, eine 78-Jährige mit Dutt. Sie hat Probleme mit ihrer Herzklappe und soll am nächsten Tag operiert werden. Doch zuerst muss per Computertomografie geprüft werden, ob es Kalkablagerungen in ihren Arterien gibt.

„Hatten Sie schon einmal Nierenerkrankungen oder Probleme mit der Schilddrüse?“, fragt ein kleiner Mann im weißen Kittel, Waisso Alosso. So wie er das sagt, klingt ein e manchmal wie ein ä und ein ü wie ein u. Marlies Lach schüttelt den Kopf. „Brauche ich ein Kontrastmittel?“ Alosso sagt behutsam: „Nein, ein Kontrastmittel benötigen Sie für die Untersuchung nicht.“ Dann wird Lach zur Liege geleitet, von den medizinisch-technischen Assistentinnen vorbereitet, das CT kann beginnen.

Nach der Untersuchung, die Patientin wartet im Nebenzimmer, studiert Alosso die Aufnahmen am PC. Sein Befund: „Auf den ersten Blick keine Auffälligkeiten.“ Später wird er die Ergebnisse noch genauer auswerten. Jedes Detail ist wichtig.

Zum Schluss der Untersuchung fragt Marlis Lach den Mediziner. „Was sind Sie eigentlich für ein Arzt?“

„Ich bin Radiologe, komme aus Syrien und habe dort als Facharzt gearbeitet.“

„Ach, Sie sind einer von den Geflüchteten“, sagt die Patientin und lächelt. „Das ist aber schön.“ Ihr Mann, der sie begleitet, erzählt, er sei auch geflohen – vor über 70 Jahren aus Ostpreußen.

Für Alosso war es ein langer Weg, der ihn in die Radiologie des Herzzentrums von Bad Oeynhausen gebracht hat. Waisso Alosso, geboren in Kobani, Syrien, zehn Jahre Leiter einer Praxis in Aleppo, ist seit zwei Wochen wieder Assistenzarzt – mit 50 Jahren.

Ärzte, die als Geflüchtete nach Deutschland kommen, tauchen als rhetorische Figur immer wieder in politischen Reden auf. Im September 2015, in Deutschland kommen täglich Sonderzüge aus Österreich und Ungarn an, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: „Flüchtlinge sind eine Chance für den Fachkräftemangel.“ Besonders aus Syrien kämen Hochqualifizierte, so hieß es häufig, Ärzte, Ingenieure, IT-Fachleute.

Drei Jahre später hat sich der Diskurs geändert. Der bayerische Landesverband der AfD warnt vor „Lebensgefahr durch falsche Ärzte“. Sahra Wagenknecht fragt: „Wieso kann ein reiches Land wie Deutschland nicht seine Fachkräfte selbst ausbilden?“ Man hole „Ärzte aus dem Irak, Syrien oder anderen armen Ländern“ und vergrößere so die Armut vor Ort: „Zynischer geht es nicht.“

Waisso Alosso hat von diesen Diskussionen nicht viel mitbekommen. Für ihn gab es keine Wahl zwischen Bleiben und Gehen. Er musste sein Land verlassen. Alosso lebte mit Frau und vier Kindern in einer großen Wohnung am Stadtrand von Aleppo, nebenan ein Park, betrieb zehn Jahre lang seine radiologische Praxis und arbeitete im Krankenhaus. Er war ein beliebter Chef, ein angesehener Bürger, ein guter Freund. Regelmäßig machte er Urlaube in der Türkei oder im Libanon.

Doch dann kam der Krieg, und es begann eine Odyssee. 2013 floh die Familie nach Kobani, die Geburtsstadt Alossos. Ein Jahr später griff der „Islamische Staat“ die kurdische Stadt an der syrisch-türkischen Grenze an. „Die Situation war schlecht, immer herrschten Gefahr, Krieg, Gewalt“, erzählt Alosso.

Die Familie floh in die Türkei zu Verwandten. Von dort aus machte sich Alosso allein auf einen Weg, den er Frau und Kindern nicht zumuten wollte: erst in einem kleinen Boot über die Ägäis nach Griechenland und dann per Lkw über die Balkanroute nach Deutschland.

Waisso Alosso sagt: „Wir hatten alles verloren, unsere Heimat, unsere Freunde, unseren gesamten Besitz.“ Alosso sitzt an seinem weißen Esstisch, es ist Feierabend und Zeit für ein längeres Gespräch. Gerade erst hat er mit seinem Job in Bad Oeynhausen angefangen und sich dort vorübergehend ein Zimmer in einem Wohnheim genommen, ein paar Minuten zu Fuß von der Klinik entfernt. Draußen viel Grün um den Wohnblock, drinnen sieht es aus wie in einem Krankenzimmer: der Fernseher an der Wand befestigt, die Möbel hell, die Kochnische im einzigen großen Raum integriert.

Unter der Woche wohnt Alosso im Wohnheim zusammen mit Pflegern, Kollegen und Angehörigen von Patienten. Dann ist er wieder von seiner Familie getrennt. Er holte sie sechs Monate nach seiner Ankunft nach. Heute wohnt sie, wie er vor Kurzem auch, in Bochum, 160 Kilometer entfernt. Alosso möchte sie bald nachholen.

50.000 berufstätige Ärzte in Deutschland haben eine ausländische Staatsbürgerschaft, es sind fast 12 Prozent aller Ärzte. Die meisten von ihnen sind Rumänen, Syrer stellen mittlerweile die zweitgrößte Gruppe. In den vergangenen Jahren sind ungefähr 3.500 syrische Ärzte als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

Deutschland hat, so heißt es oft, einen Ärztemangel. Dabei gibt es mehr Ärzte als jemals zuvor. Das Problem: Sie sind ungleichmäßig verteilt. Die Ballungsgebiete sind gut versorgt, in abgelegene Regionen ziehen immer weniger Ärzte. Und die Gesellschaft wird immer älter und damit kränker.

Syrische Ärzte könnten eine Hoffnung für das Gesundheitssystem in Deutschland sein, doch viele ausgebildete Mediziner aus Syrien arbeiten noch nicht in ihrem Beruf. Warum? Liegt es an der deutschen Bürokratie? Sind die Standards zu hoch? Oder sind die Ausbildungen in den Herkunftsländern zu schlecht? Die Geschichte von Waisso Alosso zeigt, wie lange ein Weg zurück in den erlernten Beruf dauern kann.

Quelle :           TAZ            >>>>>              weiterlesn

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Schland-Zement auf Java

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2018

Indonesische Bauern
kämpfen gegen deutschen Zement-Riesen.

File:Indonesia map.png

Quelle   :   Untergrundblättle

Red. / Infosperber

HeidelbergCement plant auf Java ein neues Zementwerk. Die Bevölkerung wehrt sich mit aller Kraft gegen die Zerstörung ihrer Heimat.

«HeidelbergCement raus aus Kendeng!» – «Zement darf die Zukunft nicht verbauen!»: Mit dieser Botschaft ist eine Schar Bäuerinnen und Landarbeiter zum Regierungssitz des Gouverneurs in die zentraljavanische Provinzhauptstadt Semarang gereist, um gegen den Bau einer neuen Zementfabrik in ihrer Heimat zu protestieren.

Die Bäuerinnen leben am Fuss des Kendeng-Gebirges, einer natürlichen Karstlandschaft, die die Bewohner und ihre Felder mit Wasser versorgt. Im komplexen Ökosystem gibt es Höhlen, Quellen und unterirdische Flüsse. Es ist die Lebensader der lokalen Landwirtschaft. Und das Gebirge birgt einen Schatz, der auf dem Weltmarkt heiss begehrt ist: Kalkstein. Zusammen mit Sand ist er der Grundstoff für Zement, die Basis von Beton (siehe Kasten ganz unten).

Lebensgrundlage der Bauern in Gefahr

In dieser intakten Landschaft will Indonesiens zweitgrösster Zementhersteller Indocement, der im Mehrheitsbesitz des deutschen Konzerns HeidelbergCement ist, Kalkstein abbauen und eine Zementfabrik errichten. Die Bauern im Kendeng-Gebirge, die seit Generationen im Einklang mit der Natur leben, fühlen sich überrollt von einer Industrie, die ihre Lebensgrundlage zerstören könnte. Sie haben Angst: vor irreparablen Schäden an der Natur, vor Landverlust und vor Umsiedlungen.

Seit die Pläne des Zementriesen bekannt wurden, wächst in der Bevölkerung der Widerstand gegen den Abbau am Karstgebirge. Bäuerinnen und Bauern haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen und gaben ihr den Namen «Netzwerk der Menschen, denen das Kendeng-Gebirge am Herzen liegt» (JM-PPK). Kämpferin an vorderster Front und Sprecherin der Bürgerinitiative ist die Reisbäuerin Gunarti, die im Landkreis Pati lebt. Ein Filmteam des ZDF-Magazins «planet e» hat die Bäuerin und ihre MitstreiterInnen bei diversen Protestaktionen begleitet.

File:Aksi Petani Kendeng 1.jpg

Gunarti und die anderen Bauern lieben ihr Land und wollen es verteidigen – nicht allein aus Respekt vor der Natur. Der Kendeng-Karst mit den fruchtbaren Feldern zu seinen Füssen ist ihre «Mutter Erde», mit der sie auf nahezu religiöse Weise verbunden sind. Die Bauern verstehen sich als «Hüter der Erde» und setzen alles daran, diese Tradition auch für die nächsten Generationen zu erhalten.

Naturschutz den Wirtschaftsinteressen geopfert

Die knapp 1000 Meter hohe Bergkette stand ursprünglich unter Naturschutz. 2010 erlaubte die Provinzregierung jedoch, dass Teile des Karstgebirges doch für industriellen Bergbau genutzt werden dürfen. Genau dort will Indocement nun Kalkstein abbauen, den es für die Zementherstellung braucht.

Die Bäuerinnen und Bauern protestieren hartnäckig und öffentlichkeitswirksam. 2016 betonierten einige der Reisbäuerinnen ihre Füsse vor dem Regierungssitz in der Hauptstadt Jakarta ein, um ein Gespräch mit dem Präsidenten Joko Widodo zu erzwingen. 2017 reiste Gunarti nach Deutschland, wo sie an der Hauptversammlung der HeidelbergCement vor den Managern und Aktionären sprach. Um Umweltverträglichkeitsprüfungen und Baugenehmigungen anzufechten, zog die Bürgerinitiative bis vor das Oberste Gericht in Indonesien.

Doch der Kampf scheint aussichtslos. Denn die Regierung steht klar auf der Seite der Zementindustrie. Präsident Joko Widodo will das Schwellenland Indonesien wirtschaftlich voran bringen. Dafür braucht es viel Zement – für Flughäfen, Autobahnen, Staudämme und Fabriken. Zudem erhofft sich die Regierung Arbeitsplätze und Investitionen von weiteren Zementfabriken in der Kendeng-Region.

Trotzdem: Die Protestführerin Gunarti will nicht aufgeben. Auch wenn sie den Verdacht hegt, dass der Bau des neuen Zementwerks längst beschlossene Sache sei. «Mutter Erde braucht unsere Stimme», sagt sie und appelliert an das Unternehmen HeidelbergCement «nicht in etwas zu investieren, was unsere Umwelt und unser Lebensgrundlage zerstört».

HeidelbergCement sieht kein Problem

HeidelbergCement hält am Bauprojekt fest und beschwichtigt, der Bau des Zementwerks mit Steinbruch sei sorgfältig geplant. Es habe Studien, Umweltprüfungen und Gespräche mit den Menschen vor Ort gegeben. Der Konzern beabsichtige nicht, der lokalen Bevölkerung «durch den Abbau des Kendeng-Karstgebirges die Lebensgrundlage zu entziehen», heisst es in einer Stellungnahme des Konzerns. «Der für das Zementwerk geplante Abbau von Rohstoffen wurde auf Regionen beschränkt, die für das Karstsystem nicht relevant sind.» Man bohre nicht tiefer als bis zum Grundwasser, die Wasserversorgung der Anwohner werde nicht beeinträchtigt. «HeidelbergCement ist der festen Überzeugung, dass das Pati-Projekt umweltverträglich ist und die lokale Bevölkerung vom Bau des Werks profitieren wird», heisst es aus der Konzernzentrale.

Für Gunarti sind das nur leere Worte. Was passiert, wenn die Bagger auffahren, hat sie im Nachbardistrikt gesehen, wo sich der Tagebau des staatlichen Zementkonzerns Semen Indonesia bereits tief ins Kendeng-Gebirge gefressen hat. Wo früher dichter Wald, Reisfelder und Viehweiden waren, breitet sich eine riesige Fläche von kahler, zerfurchter Erde aus. Die Landschaft hat sich dramatisch verändert – mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung. Viele Menschen mussten ihr Land verlassen. Bauern, die geblieben sind, klagen über Wassermangel und schlechte Ernten. In zahlreichen Häusern sind Risse entstanden; dafür zahlte Semen Indonesia den Besitzern klägliche 30 Euro Entschädigung.

Die Bäuerin Gunarti hofft, dass ihre Heimat vor einer solchen Katastrophe verschont bleibt. «Wir brauchen keinen Zement, was wir hier brauchen sind Essen und Wasser», sagt sie. Deshalb will sie weiterkämpfen, um einen weiteren Tagebau auf Java zu verhindern. Immerhin einen kleinen Erfolg können die Protestierenden verbuchen: Zur Zeit lässt die indonesische Regierung von unabhängigen Experten noch einmal prüfen, wie schädlich das geplante Zementwerk für die Umwelt wäre.

File:Aksi Petani Kendeng 2.jpg

Klimakiller Zement

Zement ist der Kleber im Beton, der Sand und Kies zu einem künstlichen Stein verbindet. Zur Herstellung von Zement wird Kalkstein benötigt. Er wird nach dem Abbau zerkleinert und mit Sand und Ton vermischt. Dieses Kalkgemisch wird bei über 1400 Grad Celsius zu Zementklinker gebrannt und danach fein zermahlen.

Nicht nur für Naturlandschaften, auch für das Klima ist Zement eine massive Bedrohung. Denn die Produktion von Zement setzt gewaltige Mengen an CO2 frei: rund 800 Kilogramm pro Tonne Klinker. Jedes Jahr werden weltweit über 4 Milliarden Tonnen Zement produziert, dabei entstehen 3,3 Milliarden Tonnen CO2 – mehr als doppelt so viel wie der gesamte Flugverkehr weltweit generiert. Laut aktuellen Schätzungen verursacht die Zementindustrie zwischen fünf und acht Prozent aller CO2-Emissionen weltweit.

Klimaschützer und Umweltpolitiker kritisieren seit Jahren, dass die EU ausgerechnet die klimaschädliche Zementbranche weiterhin mit kostenlosen Emmissionszertifikaten unterstützt. Die gesamte Branche habe in den vergangenen Jahren durch die kostenlosen Zertifikate – die sich auf dem Emissionsmarkt verkaufen lassen – mehrere Milliarden zusätzlichen Gewinn gemacht, so die Kritiker. (Quelle: ZDF, «planet e»)

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Oben   —–    Indonesia map from the CIA World Factbook website

Source https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/
Author Central Intelligence Agency

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2.) von Oben  ––  Kendeng farmers who stage protests against cement plant construction at National Monument (Monas)

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Author Yanuar

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Unten    —       Another image of Kendeng farmers who stage protests against cement plant construction at National Monument (Monas)

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Author Dimas Dwi Putera

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Die Zustände in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2018

Gegen die deutschen Zustände in der Linken

File:Antideutsche Demonstration Israelflagge.jpg

Quelle   :    Untergrundblättle

Von Hans Christoph Stoodt

Zum Stellenwert der „antideutsch“ und „antinational“ begründeten reaktionären Wende der linken Bewegung und zur Möglichkeit ihrer Überwindung. Die aktuelle Aufgabe von Antifaschistinnen und Antifaschisten heute.

Frankfurt, Frühjahr 2015: nach Monaten der Aktivitäten zB. im extrem rechten und rassistischen Hooligan-Milieu von HogeSa unternimmt die evangelikale und den rassistischen „Freien Wählern“ in Frankfurt nahestehende Lehrerin Heidi Mund insgesamt 15 mal den Versuch, auch in Frankfurt eine islam- und flüchtlingsfeindliche Bewegung unter dem Namen FRAGIDA dadurch ins Leben zu rufen, dass sie zu einer Demonstration und Kundgebung in der Stadt aufruft. 15 Mal verhindern das, jedenfalls weitgehend, antifaschistische Gegendemonstrantinnen und -demonstranten. Mund, die Anführerin eines kleinen Grüppchens, führt dabei jedes Mal zwei Nationalfahnen mit sich: eine deutsche und eine israelische. Sie will damit ihren Hass auf den Islam und ihre nach deutschen Vorgaben untadelig antifaschistische Gesinnung dokumentieren, aus der heraus sie uns, die Gegendemonstranten, wieder und wieder als „Linksfaschisten“ tituliert.

Diese bizarre Umkehrung der Realitäten wird zweimal durch die Anwesenheit eines besonderen Kronzeugen ihrer Haltung dokumentiert. Dr. Avituv Rotem, israelischer Psychologe, ruft uns unter Munds israelischer Flagge zu, die eigentlichen Nazis seien heute wir. Wir sollten uns an ihm ein Beispiel nehmen. Er sei ein stolzer Israeli, und ebenso sollten wir stolze Deutsche sein und unser Land gegen die islamische Überfremdung durch Geflüchtete verteidigen.

Der Israelbezug erzdeutscher Rassisten und Islamhasser hat heute zwei Funktionen: er soll Faschisten gegen den Vorwurf des Faschismus verteidigen und er soll ihre Exponenten als Vertreter deutsch-staatskonformer Positionen kennzeichnen. Wer für Israel ist kann angeblich kein Nazi sein, denn Nazis seien vor allem Antisemiten, Israel aber der Staat der Juden.

Während der Reden von Rotem und Mund an der Frankfurter Hauptwache standen neben ihnen zum einen ein als „keltischer Druide“ verkleideter Mann, der für seine antisemitischen Positionen bundesweit bekannt ist, zum anderen, unmittelbar neben Rotem, der Landesvorsitzende der Hessischen NPD, Stefan Jagsch. Das zeigt: deutsche Nazis wissen in Wahrheit sehr wohl zwischen Antisemitismus und Antizionismus zu unterscheiden, profitieren aber von der staatsoffiziellen Identifizierung beider Begriffe. Sie sind prozionistische Antisemiten.

Und so sass die erfolglose PEGIDA-Aktivistin Heidi Mund dann im Juni 2017, wenige Tage vor der KOPI-Konferenz in Frankfurt, von der vorhin schon die Rede war, lächelnd mit Israelfahne in der Hand auf den Bierbänken des „Israel-Tags“ am selben Ort, der Hauptwache, während Sacha Stawski, Sprecher der berüchtigten zionistischen pressure—und Lobbyorganisation „Honestly concerned“ verbale Attacken gegen etwa 20 anwesende palästinasolidarische Demonstranten vom Stapel liess, gefolgt von einer Kapelle, die unablässig „am jisrael chai“ intonierte, als wolle das irgendwer in Abrede stellen.

Mit Ausnahme weniger Gegendemonstranten dieses Spektakels glänzte die gesamte Frankfurter Linke und LINKE dabei durch Abwesenheit. Denn die palästinasolidarischen, zionismuskritischen und internationalistischen Positionen von freepalestine Frankfurt, die vorhin hier geschildert wurden, sind heute absolutes Alleinstellungsmerkmal innerhalb der linken Bewegung der Stadt.

Sie werden dort durch die Bank als „antisemitisch“ verunglimpft und ihre Akteure als „linkes Pack“ bezeichnet – nicht etwa von der CDU, sondern der rassistischen und migrantenfeindlichen „antideutschen“ Frankfurter Studierendengruppe „Thunder in Paradise“, die am 10. Juni 2017 bei einer Protestkundgebung gegen die KoPI-Konferenz zu 50 Jahren israelischer Besatzung zunächst ein Transparent mit der Aufschrift „Palästina, halt’s Maul“ trug, das sie dann aber nach Aufforderung der Polizei brav wieder einrollte.

Die antifaschistische und linke Bewegung in der Bundesrepublik befinden sich seit Jahren in einer tiefen Krise. Heute sind „antideutsche“ und „antinationale“ Positionen in ihr in einem Ausmass mainstream, der diesen Umstand ironischerweise schon fast zu einer nationalen Besonderheit Deutschlands macht, in Staaten Südeuropas zB. völlig undenkbar wäre.

Das Wesen dieser Krise hat einen inhaltlichen Kern. Er besteht im Abschied von einer historisch-materialistischen Faschismusanalyse und deren praktischer Seite. Sie wurde in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten langsam aber sicher durch den Kampf gegen Widerspiegelungsformen des Grundwiderspruchs der kapitalistisch-imperialistischen Gesellschaft ersetzt, wie Nationalismus, Patriarchat, Rassismus, Homophobie. Diese ideologische Seite widerspiegelt die entscheidende Schwäche der sogenannten „radikalen Linken“ und ihres, soweit überhaupt noch vorhandenen, antifaschistischen Arms: er ist weit weg von der Arbeiterklasse, der Arbeiterjugend der deutschen Gesellschaft und damit ihren realen Problemen.

Durchschnittliche „antideutsche“ Aktivisten sind deutsch, weiss und männlich, studieren oder sind sonstwie im Rahmen einer Hochschule tätig. Sie stellen also einen Teil der künftigen oder bereits aktuellen Funktionselite der imperialistischen deutschen Gesellschaft dar, in der sie in aller Regel eher im weitesten Sinn mit Ideologieproduktion tätig sind, als mit dem technischen oder naturwissenschaftlichen Bereich. In den letzten zwanzig Jahren bin ich persönlich nie jemandem aus der Arbeiterklasse begegnet, der sogenannte antideutsche Positionen vertreten hätte.

Die radikale Linke der BRD rekrutiert sich wesentlich aus der Lebenswelt und den sozialen Interessen und Erfahrungen der Studierenden und der prekär beschäftigten Intelligenz, deren Abstiegsängste eher noch grösser sind als ihre immer weiter eingeschränkten Aufstiegserwartungen. Ein soziales und politisches Bündnis dieses gesellschaftlichen Milieus mit der Arbeiterklasse, der Arbeiterjugend, ist derzeit aus vielen Gründen noch lange nicht in Sicht. Das anzustrebende Ziel eines solchen Bündnis, die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und der Klassengesellschaft, der Kampf für den Sozialismus / Kommunismus ist heute in einem Ausmass in weite Ferne gerückt, das noch in den 1970ern und 1980ern ausgeschlossen erschienen wäre. Nach unten treten, statt gemeinsam kämpfen – das ist die soziale Bewegung, aus der sich nicht nur der jaulende BRD-Rassismus a la PEGIDA oder AfD, sondern auch die „antideutsche“ Bewegung erklären lässt.

Sich ausdrücklich auf den historischen Materialismus beziehende, in ihrer Programmatik revolutionäre und kommunistische Kräfte und Organisationen im wirklichen Sinn des Wortes sind in der BRD zersplittert, hängen, was den Antifaschismus angeht, leider ganz überwiegend opportunistischen Positionen an und wirken desorientiert. In der sogenannten „radikalen Linken“ im Sinn deren heutigen mainstreams sind sie kaum verankert, können also keine Alternative darstellen.

Es ist folgerichtig, dass aus einer solchen Position der Marxismus der sogenannten Antifa und der Linken mit kleinen und mit grossen Buchstaben allenfalls noch als ideologiekritisches Teilelement, als irgendwie einsetzbares Methodenset, aber nicht als praktisch interessiertes Denkzeug einer klassenorientierte Bewegung in revolutionärer Absicht existiert, das zB. die Marx’schen „Thesen über Feuerbach“ radikal ernst nähme.

Susann Witt-Stahl, Michael Sommer und andere haben 2014 in ihrem gemeinsamen Buch „Antifa heisst Luftangriff“ die Entwicklung einer sich aus solchen Grundpositionen speisenden sogenannten Antifa zu Recht und sehr nachvollziehbar als „Regression einer revolutionären Bewegung“ nachgezeichnet. Für die ideologiegeschichtliche Seite dieser politischen Entwicklung und ihre Details kann ich darauf verweisen. Hier möchte ich, was damals in dieser Radikalität noch nicht absehbar war, zusätzlich darauf hinweisen, dass sich inzwischen deutlich grössere ideelle und praktische Schnittmengen der extremen Rechten und der sogenannten antideutschen Bewegung herausgebildet haben.

Dafür kann auf Martin Sellner, Führer der „Identitären Bewegung“ Österreichs mit grossem Einfluss auf die IB in Deutschland, hingewiesen werden, der bereits vor einigen Jahren prognostizierte, mit dem anti-antiimperialistischen, dem sogenannten antideutschen Flügel der Linken werde man in absehbarer Zeit gemeinsame Aktionen veranstalten können, also eine bewusste, nicht nur eine objektive gemeinsame Querfront bilden: deutsche Neofaschisten und „Antideutsche“ Hand in Hand. Die politische Hauptaufgabe dieser Kooperation werde sein, die jüdisch-christliche Zivilisation Deutschlands und Europas gegen die Barbarei des Antisemitismus und besonders des Islam zu verteidigen (vgl. zur aktionpraktischen wie ideologischen Stichhaltigkeit seiner Analyse die Darstellung eines Ereignisses in Frankfurt 2017).

Diese soziale und ideologische Haltung widerspiegelt sich eben auch in der Aufgabe einer historisch-materialistischen Faschismusanalyse. An die Stelle einer detaillierten historisch-kritischen Herausarbeitung der sozialen Basis und der politischen Ziele des deutschen Nazifaschismus in praktischer Absicht für die Zukunft tritt im Durchschnitt sogenannter antideutscher Positionen und Veröffentlichungen der Antisemitismus als Hauptinhalt des Faschismus. Damit erscheint, zugespitzt ausgedrückt, die Gründung und die weitere Existenz des zionistischen Staats Israel samt seiner historischen und aktuellen siedlerkolonialistischen und militaristischen Existenz als Hauptergebnis des Kampfs der Anti-Hitler-Koalition.

Diese weitere Entwicklung hat zwei wichtige Seiten, auf die ich hier in aller Kürze eingehen muss.

Zum einen die politische Haltung der sogenannten Antideutschen zur Migration, soweit es sich bei dieser um Muslime handelt. Da es sich bei den „Feinden Israels“ um palästinensische Muslime handeln soll, die gerne ganz im Sinn der hasbara als fundamentalistisch, irrational, gewaltfixiert und eingefleischt antisemitisch dargestellt werden, hat sich inzwischen eine Sicht auf „den Islam“ herausgebildet, die sich in keiner Weise von der des deutschen mainstreams und seiner extrem rechten und rassistischen Ausprägung bei AfD, Neuer Rechter und selbst Nazis unterscheidet.

Diese Sicht kulminiert in der beiden Seiten, „antideutscher“ Linker wie extremer Rechter inzwischen gemeinsamen Rede vom sogenannten Islamfaschismus, einem Begriff, der ursprünglich aus der antideutschen Ecke stammt, inzwischen aber auch schon gewohnheitsmässig bei PEGIDA und sonstigen Nazis auftaucht. Schon 2008 bezog sich das rassistische und extrem rechte Internet-Portal „Politically Incorrect“ zustimmend auf den Ober-Antideutschen Stephan Grigat und seinen Begriff des „Islamfaschismus“. Dieses Denken findet seinen Anschluss auch in Binjamin Netanjahus bizarrer Rechtfertigung der deutschen Verantwortung für die Sho’a, die vor einiger Zeit auf der Bühne des 37. Zionistischen Weltkongress ihren Höhepunkt darin fand, dass für die fabrikmässige Vernichtung des europäischen Judentums durch den deutschen Imperialismus angeblich Hajj el-Amin Husseini verantwortlicher Ideengeber gewesen sein soll.

Solch irrationaler Irrsinn freut sowohl die faschistische deutsche Rechte, die damit Hitler, Himmler und Heydrich entlastet sehen kann, als auch die sogenannten antideutsche Linke, die sich in ihrer radikalen Abwehr Palästinas und des Islam bestätigt und legitimiert fühlt, gilt doch in ihrem Machtbereich schon seit Jahren das Tragen der kuffiyye unter gebetsmühlenartigem Verweis auf den Mufti von Jerusalem als Ausweis antisemitischer und profaschistischer Gesinnung.

Ein Begriff wie Islamfaschismus, in Frankfurt zB. ausdrücklich Thema einer mehrteiligen Veranstaltungsreihe der schon erwähnten antideutschen Gruppe „Thunder in Paradise“ unter dem an Carl Schmitt erinnernden Titel „Feindanalysen“ müsste von einer historisch-materialistischen Position aus deutlich machen können, von welcher sozialen Basis her „der Islam“, eine in sich hoch differenzierte Weltreligion also, als „faschistisch“ im Sinn welchen Begriffs dieser terroristischen politischen Theorie und Praxis sein kann. Das ist selbstverständlich unmöglich.

Es bleibt bei einer poststrukturalistisch angemixten ideengeschichtlichen „Analyse“, derzufolge „der Islam“ irgendwie aus seiner Ideologie heraus Menschen zu angeblich faschistischer Praxis antreibt – ein durch und durch idealistisches Unterfangen, in dem eine Idee durch eine andere „erklärt“ werden soll. Solche Positionen konnten zB. vor relativ kurzer Zeit vor der mehr oder weniger vollständig anwesenden „radikalen Linken“ des studentischen Milieus in Frankfurt praktisch widerspruchslos geäussert werden. Einer anwesenden, um Diskussion bemühten arabischen Studentin empfahl der Referent Thomas Maul, künftig kein Kopftuch mehr zu tragen. Niemand widersprach, die Veranstaltung lief einfach weiter.

Zum anderen muss man sich in aller Deutlichkeit klarmachen, dass es sich bei solchen Positionen um nichts weniger als einen rassistischen Herrschaftsdiskurs handelt. Muslimische Migranten in Deutschland sind im wesentlichen Teil der hiesigen Arbeiterklasse. „Den Islam“ als quasi aus sich heraus faschistisch darzustellen, ist nicht nur von jeder ernstzunehmenden Analyse her sachlicher Irrsinn auf der Basis einer rein idealistischen und spekulativen „Analyse“, sondern das ist in der Praxis konterrevolutionäre Arbeit an der Spaltung der Klasse, am revolutionären Subjekt.

In dieser Haltung kommt die im wesentlichen kleinbürgerliche, weisse und deutsche soziale Basis der „Antideutschen“ zum Ausdruck, die nichts mehr zu fürchten scheint als die migrantische Arbeiterjugend in den Siedlungen. Mit deren instinktiver oder auch sehr bewusster Präferenz für eine palästinasolidarische Haltung kommt man in keiner Weise zurecht.

Dieser migrantischen Solidarität mit auch militanten palästinensischen Widerstands-Aktionen gegen den zionistischen Staat dadurch entgegenzutreten, dass man sich mit dem Zionismus und der deutschen Staatsräson gleichzeitig auf die Gegenseite stellt und das als genuinen „Antifaschismus“ versteht, führt auf der Rückseite des Bewusstseins der antideutschen Akteure zu einer Rechtfertigung derjenigen „Faschismusanalyse“, die diesen als „Herrschaft der Subalternen“ oder auch des perhorreszierten „Volks“ begreifen möchte. Zugleich macht es den Begriff und die Sache des Antifaschismus für diejenigen Menschen nichtdeutscher Herkunft, die heute empirisch am meisten von deutschen Faschisten bedroht werden, zutiefst verdächtig als einen bloss weiteren ideologischen Ausdruck der weissen, deutschen Mehrheitsgesellschaft.

Dem ist entgegenzuhalten: eine antifaschistische Bewegung kann es hierzulande nicht wieder geben, solange es keine reale Bewegung gibt, die wie es im Schwur von Buchenwald hiess, „den Nazismus mit seinen Wurzeln“, also radikal, also, wie es Max Horkheimer in seinem bekannten Diktum formulierte, mit dem Kapitalismus als seiner gesellschaftlichen Basis, überwinden will.

Auch eine konsequent antimilitaristische Haltung ist auf der Basis antideutscher Grundannahmen unmöglich. Die wichtigste „Begründung“ des deutschen Imperialismus für seine sich beschleunigende Haltung der Repression nach Innen wie der militärischen Aggression nach aussen lautet bekanntlich: Sicherheit im Kampf gegen den Terror – und dieser Terror ist, wie könnte es anders sein, islamisch. Bewaffnung und Aufrüstung Israels durch deutsche Regierungen auf der Basis der zitierten deutschen Staatsräson sind dabei nur ein Aspekt für eine zunehmende Militarisierung der deutschen Aussenpolitik unter dem Deckmantel des Kampfs „gegen den Terror“. „Antideutsche Ideologie“ wirkt angesichts dessen mindestens objektiv, oft auch subjektiv so gewollt, als integrierender Beitrag an der Heimatfront.

Zugespitzt gesagt: Was den „Antideutschen“ unter geheucheltem Anknüpfen an Adornos Forderung, dass Auschwitz nicht mehr sei, der Hinweis auf die unbedingte Solidarität mit dem zionistischen Apartheid-Staat ist, ist der AfD die unverschämte Selbstverortung in der Nachfolge von Sophie Scholl. Beide, Kritische Theorie und Weisse Rose, werden heute faktisch für die Staatsräson des deutschen Imperialismus, sein nationales Interesse, seinen Staatsrassismus und seine Kriege in Geiselhaft genommen.

Zusammengefasst: die historische Losung des deutschen Antifaschismus, zum ersten Mal 1947 bei der Gründungsversammlung der VVN in Frankfurt ausgesprochen: „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ – die „Antideutschen“ können sie nicht mitsprechen. Sie stehen ihr vielmehr entgegen.

Die tiefe Krise des Antifaschismus in Deutschland wirkt sich praktisch aus. Nur in kleinen und völlig ungenügenden Formen fand die Linke, fanden Antifaschist/inn/en hierzulande zB. Antworten auf die mit staatlicher Beihilfe durchgeführte faschistische, gegen Migranten gerichtete Mordserie des NSU, auf den milliardenfachen Bruch der Grundrechte durch den US-Geheimdienst NSA, ebenfalls mit staatlicher deutscher Beihilfe, auf die mithilfe des deutschen Imperialismus durchgeführte Installation eines neoliberal-faschistischen Regimes in der Ukraine, um nur drei besonders schwerwiegende Beispiele seit 2011 zu nennen. In Frankfurt kam es bereits 2014 zu einem gemeinsamen Auftreten der sich später postantideutsch nennenden „Antifas“ (heute „kritik&praxis“) mit ukrainischen Faschisten, in deren Schlepptau zeitweilig auch die oben charakterisierte Heidi Mund mitzottelte – dies alles bei einer prozionistischen Israel-Demonstration.

Es ist also genau dieser Kontext in den auch gehört, dass der mainstream linker und antifaschistischer Aktivitäten und Positionen die deutsch-regierungsamtlichen Staatsräson nicht nur kritiklos zustimmt, sondern vielerorts ideologisch sogar noch überbietet und gegen zionismuskritische Veranstaltungen und Personen vorgeht – bis hin zu Gewaltakten.

Wie beschrieben wird diese politische Haltung mit einem Begriff besonders des deutschen Faschismus legitimiert, der seines Klasseninhalts in gleicher Weise beraubt ist wie eben auch eine kritische Haltung zum Zionismus. Das geht so weit, dass der Faschismusbegriff insgesamt für obsolet erklärt wird. Gleichzeitig möchte man aber „Antifa“ sein – im Extremfall ausdrücklich gegen „die Subalternen“.

Allein schon, dass es in der deutschen Linken heute völlig normal und konsensfähig ist, den faschistischen Propagandabegriff „Nationalsozialismus“ ohne jegliche Distanzierung davon zu verwenden, ja prononciert gegen einen angeblich „ökonomistischen“ Faschismusbegriff, insbesondere den des VII. Weltkongresses der Komintern, zu wenden, zeigt das. In gleicher Weise vollzieht die „antinationale“ sogenannte Linke die nazifaschistische Verengung des Volks-Begriffs auf ihren „ethnischen“ Inhalt exakt mit – und wendet sich damit objektiv, oft genug aber gewollt und bewusst gegen seinen damit unterschlagenen plebejischen, proletarischen, revolutionären sozialen Inhalt. Und in ähnlicher Weise basiert ein wesentlicher Teil der sogenannten antideutschen Ideologie auf dem Dreh, Agitation und Propaganda für den Kampf gegen den Kapitalismus deswegen immer wieder als „antisemitisch“ zu verleumden, weil er angeblich auf der Gleichung „Kapitalisten sind Juden“ beruhe.

Dass diese angeblich ideologiekritische Entdeckung genau das bestätigt, was Nazis und Antisemiten immer schon behauptet haben, fällt heut nicht weiter auf, sorgt aber für wohlwollende Verbreitung solcher Art Thesen zB. in Medien und politischen Diskursen bis hin zur jüngsten „Antisemitismus-Resolution“ des deutschen Bundestags, mit der Antizionismus mit Antisemitismus endgültig gleichgesetzt und in gleicher Weise kriminalisiert werden sollen. Man muss sich diese Entwicklung einfach nur einmal kurz aus dem Blickwinkel migrantischer Jugendlicher anschauen oder wenigstens vorstellen, dann weiss man, was man von dieser Art Maximalkonsens für den deutschen Staats-Antifaschismus zu halten hat.

Das zeigt: weite Teile der deutschen Linken haben sich bei meist eklektischer Weiterverwendung linken Traditions-Vokabulars des Marxismus als Werkzeug zur Reflexion von Geschichte in praktischer, revolutionärer Absicht längst entledigt und faktisch ihren Frieden mit dem Imperialismus gemacht, den sie als liebens-, lebens- und verteidigenswerte „Zivilisation“ feiern. Mit diesem politisch-ideologischen salto mortale haben sie Teil an einer Entwicklung, die schon längst, um Georg Lukacs zu zitieren, den Irrationalismus zur adäquaten Bewusstseinsform der imperialistischen Gesellschaft hat werden lassen.

Eine fundamentale Bedingung für dieses Ankommen im Lager der zeitweiligen Sieger der Geschichte war die Verschrottung eines Blicks auf die Welt, der im Sinn des Marx’schen kategorischen Imperativs grundsätzlich, praktisch und wissenschaftlich-kritisch Partei für die Verachteten, Unterdrückten, Geschlagenen und Beleidigten nimmt und aus einer nicht elitär und stellvertretend für sie, sondern mit ihnen gemeinsam geleisteten Analyse ihrer Lage praktische Schritte zur Organisation des Kampfs gegen das Elend vorzuschlagen willens und in der Lage ist.

Die für diese Entwicklung erforderliche ideologische Wende wurde perverserweise exemplarisch und mit grossem Pathos an der Position zum Zionismus und zur Praxis des zionistischen Staats vollzogen, indem „die Juden“ und die historische einmalige, vom deutschen Imperialismus und niemandem sonst zu verantwortende Katastrophe der Sho’ah begründend und verdinglichend zugleich mit jeder partikularen Bewegung zionistischer Politik bis hin zu Besatzung, Kriegsverbrechen und Flüchtlingsabschiebungen identifiziert werden, so dass heute von AfD bis zur LINKEN und ÖkolinX sowie dem Magistrat von Frankfurt am Main aggressive Einigkeit darin besteht: wer sich gegen den Zionismus, wer gegen Nakba und Besatzung steht, muss Antisemit sein – und dagegen steht die Verteidigung des Existenzrechts Israels, des zionistischen Staats als „Teil der deutschen Staatsräson“. In dieser Linie zu stehen, damit haben die „Antideutschen“ samt den „Antinationalen“ à la erwiesenermassen Ditfurth keinerlei Problem. Und in der Tat – dorthin gehören sie.

Es wird angesichts dieser irrationalen deutschen Zustände Zeit, darauf zu bestehen, dass die grundlegenden Denkwerkzeuge des historischen Materialismus und die Erfahrungen der internationalen revolutionären Bewegungen kritisch, selbstkritisch und auf alle Untersuchungsgegenstände einschliesslich des Zionismus und seiner Rezeption in der deutschen Linken angewendet werden sollten.

Wie soll das möglich sein, was können, ja müssen wir im Sinn einer Rehabilitierung von Begriff und Sache des Antifaschismus heute und künftig tun? Ich möchte das zum Abschluss thesenhaft umreissen.

Faschismus und Liberalismus sind mögliche Herrschaftsformen der bürgerlichen Gesellschaft. Antifaschismus ist eine Form des organisierten Massenselbstschutzes politischer Kräfte, die alle Formen dieser Herrschaft grundsätzlich beenden wollen. Er richtet sich gegen faschistischen (historisch: weissen) Terror und findet auf allen Ebenen statt: politisch, ideologisch, in der Aktion.

Der Wechsel von bürgerlich-demokratischen zu faschistischen Herrschaftsformen kann defensiven oder offensiven Zielen dienen. Er kann schrittweise und allmählich oder putschartig erfolgen. Er dient dazu, sich zur Durchsetzung sonst nicht erreichbarer Absichten der Schranken bürgerlich-demokratischer Standards zu entledigen und die Macht „des Finanzkapitals selbst“ (Georgi Dimitroff) offen und mit allen denkbaren Mitteln aufzurichten: „The essence of Fascism is the endeavour violently to suppress and overcome the ever-growing contradictions of capitalist society.“ (Rajani Palme-Dutt, in: Fascism an Social Revolution, 1934), in der Absicht, die Struktur des Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase aufrecht zu erhalten.

Es gibt keinen Faschismus ohne Imperialismus. Faschistische Bewegungen handeln, wie auch immer vermittelt und in sich widersprüchlich, letztlich im objektiven Interesse des Finanzkapitals im Lenin’schen Sinn und dessen Staatsapparat. Sie sind in der Regel politisch heterogen. Die Interessen ihrer Mitglieder stehen in ihrer grossen Mehrheit in einem antagonistischen Widerspruch zum eigenen Agieren.

Die Aufgabe des Antifaschismus ist erst mit der revolutionären Beseitigung des Kapitalismus und dem erfolgreichen Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft beendet, in der Faschismus keine gesellschaftliche Funktion mehr haben wird. Antifaschismus, der erfolgreich sein möchte, ist deshalb nur im Rahmen einer revolutionären Gesamtstrategie möglich.

Solange sich Antifaschismus mit weniger zufrieden gibt, verteidigt er letztlich Formen der Herrschaft des Kapitalismus, deren Ausdruck Faschismus immer auch ist. Ein solcher Antifaschismus sät Illusionen über die Natur des Kapitalismus und seines imperialistischen Staats. Damit trägt er letztlich zur Stabilisierung der Entstehungsbedingungen von Faschismus bei.

Diese Charakterisierung trifft auf jeden Antifaschismus zu, der nicht von der Arbeiterklasse als dem revolutionären Subjekt der kapitalistischen Gesellschaft und der Verteidigung ihrer revolutionären Strategie ausgeht.

Das trifft auch auf Geschichte und (soweit noch vorhanden) Gegenwart der „autonomen Antifa“ bis hin zu ihren heutigen „antideutschen“ und „antinationalen“ Exponenten zu. Deren Hauptfehler war und ist, das Verhältnis von Antifaschismus im hier gemeinten Sinn und einer revolutionären Strategie zur Beendigung des Kapitalismus auf den Kopf zu stellen. Seit langem hat sie sich vom Historischen Materialismus und den Zielen eines revolutionären Antifaschismus verteidigt. Sie will vornehmlich Bewusstseinsformen bekämpfen, anstatt sich am Kampf gegen die die gesellschaftliche Wurzel des Faschismus, den Kapitalismus – Imperialismus, zu beteiligen. Damit bringt diese Bewegung unter anderem auch die jahrzehntelange Schwäche der revolutionären Bewegung in der BRD zum Ausdruck. Mit dieser Phase der antifaschistischen Arbeit und ihren Vorstellungen muss deshalb grundsätzlich gebrochen werden. Dasselbe gilt für eine antifaschistische Praxis, die sich heute auf den Boden einer „Verteidigung der bürgerlichen Republik“ begibt, anstatt die Verteidigung des Rechts auf Revolution in den Mittelpunkt ihres Denkens und Handelns zu rücken (weiter dazu auch hier).

Die wichtigste aktuelle Aufgabe von Antifaschistinnen und Antifaschisten heute ist es, sich theoretisch und praktisch an der Klärung einer revolutionären Strategie in der BRD und ihres organisierten Ausdrucks zu beteiligen. Das ist eine theoretische und praktische Aufgabe, die nur auf beiden Ebenen zugleich gelöst werden kann. Ein der Möglichkeitsbedingungen dazu ist es, einen endgültigen Trennungsstrich zwischen uns und der „antideutschen“ und „antinationalen“ sogenannten Linken zu ziehen und konsequent durchzuhalten.

Dies aber nicht etwa im rein archivalischem Interesse der Fragestellung, wie es so weit mit dem Antifaschismus in Deutschland hat kommen können. Eine solche Bewegung muss sich vielmehr, so meine zur Diskussion zu stellende These, selber in den Rahmen einer sorgfältig begründeten Rekonstruktion marxistischen, revolutionären Denkens und mit ihr im Zusammenhang stehenden organisierten revolutionären Praxis stehen, die sich auch den aktuellen deutschen Zuständen der Linken stellt. Unabhängig von einer solchen Praxis wird sie ziellos bleiben und scheitern.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :     Zeigen einer Israelflagge durch Antideutsche bei einer Demonstration. / Fatelessfear (CC BY-SA 3.0

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Russland entdeckt die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2018

Die Erinnerungen des Sommer, werden im Herbst bleiben

File:Spartak Moscow supporters 4756.jpg

Aus Russland Klaus-Helge Donath, Johannes Koppund Andreas Rüttenauer

Die ausländischen Fußballfans staunen über das WM-Land genauso wie die Russen über die Gäste. Und Präsident Wladimir Putin bekommt genau die Fernsehbilder, die er braucht.

„Peñarol!“, rufen die Männer in Hellblau. „Spartak!“, rufen die Kerle mit den Russlandfahnen um die Schultern zurück. „Spartak? Your Club?“, fragt einer der Hellblauen. Uruguay, sein Team, hat gerade mit 3:0 gegen Russland gewonnen. Er ist gut drauf. Die Russen sind nicht minder gut gelaunt. „Spartak!, Spartak“, rufen sie.

„Peñarol?“, fragt jetzt ein Russe und zeigt auf einen gelb-schwarzen Schal, den einer der Hellblauen um den Hals gebunden hat. Die Hellblauen nicken. „Best Club of the world“, sagen sie. Die Russen lachen freundlich. Die Hellblauen freut das. Sie stimmen den Schlachtruf „Rossija! Rossija!“ an, den sie aus dem Stadion kennen. Natürlich stimmen die Russen mit ein. „Rossija! Rossija!“ Was für eine Gaudi! Vor allem für die Russen. So sehen also Verlierer aus.

Die Schaffnerin, die von allen, die keinen Fan-Ausweis um den Hals hängen haben, 25 Rubel Fahrpreis kassiert, lächelt. Ob sie verstanden hat, dass sich da gerade Anhänger des Moskauer Klubs FK Spartak mit Fans des Club Atlético Peñarol aus Montevideo verbrüdert haben? Die Fans wissen es. Fußball ist eine einfache Sprache. Wer sie versteht, kann eine Party feiern.

Angefangen hatte das Spektakel mit einem verwegenen Vergleich. Kaum war Gianni Infantino in Moskau angekommen, da pries der Präsident des Fußballweltverbandes Russland als ein großes Land, das bislang noch niemand habe erobern können. „Aber der Fußball“, fügte er auf dem Fifa-Kongress lächelnd hinzu, „wird in den nächsten Wochen Russland erobern.“ Was Napoleon und Hitler nicht geschafft haben, sollte nun der Fifa und dem Fußball gelingen. Auch wenn dieser Vergleich mehr über die Fifa sagt und kaum für eine Zustandsbeschreibung des WM-Gastgebers taugt, so steht dennoch eine Frage im Raum. Was macht dieses Turnier eigentlich mit Russland?

Es ist die Zeit des Staunens. Was derzeit in den Zentren der WM-Städte passiert, hat das Land noch nicht erlebt. 30.000 Peruaner streifen durch die Innenstädte, Tausende Kolumbianer, Brasilianer, Argentinier und Deutsche. Und wenn vor einer Kneipe das englische Georgskreuz hängt, dann wird darin gesoffen, dass es eine wahre Freude ist.

Und immer wieder finden dieselben Gespräche statt. „What is your Club?“, „How is the stadium?“, „Who will win the World Cup?“ Mal in gutem Englisch, mal in schlechtem, mal in gar keiner Sprache, weil den Beteiligten die Wörter fehlen. Gut, dass es Arme und Hände gibt. Sie dienen der Völkerverständigung. Druschba narodow. Auf die Völkerfreundschaft! Das ist der beliebteste Trinkspruch der WM.

Die Freundschaftszentrale dieser WM liegt zweifelsohne in Moskau. Viele der 600.000 Besucher aus dem Ausland haben hier ihre Basisstation aufgeschlagen, weil man von der Hauptstadt aus die zehn anderen Spielorte dieses Turniers am einfachsten erreichen kann. Der Fußball hat die Stadt in Besitz genommen. Wer das Geschehen rund um den Roten Platz beobachtet, muss diesen Eindruck bekommen.

Fans aus allen Teilnehmerländern laufen sich hier über den Weg. Oft auch in größeren Gruppen, die gern das gesamte Repertoire ihres Liedgutes zum Besten geben. Vor russischen Straßenmusikern, einer Bläsercombo, tanzen drei englische Fans in einer Exaltiertheit auf, die großes Publikum anlockt. Alkohol ist sicher im Spiel, sehr wahrscheinlich auch Drogen. Die Musiker und die selbst berufenen Tänzer verbindet auf den ersten Blick wenig. Aber mit einem Lächeln tolerieren sie ihre schrägen Begleiter. Ihre Performance verhilft ihnen schließlich auch zu mehr Aufmerksamkeit.

Es ist ein Ambiente der Freizügigkeit, auf das man auch an anderen Stellen der Stadt stößt. Vor dem Luschniki-Stadion setzen Mexikaner ihre Sombrerohüte bereitwilligen Polizisten auf den Kopf und posieren mit ihnen für Erinnerungsfotos. Eine Stadt im Ausnahmezustand? Alexej, ein Moskauer TV-Journalist, will an solchen Szenen nichts Besonderes finden. Die Stadt, sagt er, sei schon immer international gewesen. Besucher sei man gewöhnt, wenn auch nicht in so großer Zahl.

Und bis in die Außenbezirke der Stadt schafft es das Turnier eh nicht so recht. Kneipen und Restaurants findet man hier sowieso nur selten. Und welche, die Fußball zeigen, noch seltener. Wenn man wie Infantino bildhaft sprechen will, dann kann man diese Fußball-WM in Moskau mit einem raumgreifenden und sehr viel Aufmerksamkeit beanspruchenden Zwischenmieter vergleichen: für eine gewisse Zeit sorgt er für ein wenig Abwechslung. Dann ist aber auch wieder gut.

Und anderswo in Fußballrussland? „Sie müssen Ihr Bett abziehen und die Wäsche der Zugbegleiterin geben. Na, machen Sie schon! Dann können wir die Matratze wegräumen und haben Platz zum Frühstücken.“

Die resolute Russin in den besten Jahren, deren hochgesteckter Betonfrisur auch eine unruhige Nacht im Zug von Sotschi nach Rostow am Don nichts anhaben konnte, ist schier nicht zu bremsen. „Mädchen!“, sagt ein Mitreisender zu der Frau um die 50. „Sie können so viel reden, wie Sie wollen. Der junge Mann wird Sie nicht verstehen. Denn er ist Ausländer.“Der Mann heißt João und kommt aus Brasilien. Jetzt ist einer gefragt, der Englisch und Russisch spricht. Irgendwie geht am Ende alles. João muss den im überhitzten Liegewagen über Nacht doch arg weich gewordenen Salzspeck essen, den ihm die Frau als Frühstück anbietet. Alle lächeln.

Quelle     :       TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —      Spartak Moscow supporters

Author Amarhgil
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Planes in Russian Parad 2010 p19.jpg This Photo was made by amarhgil

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Der Arbat im Sommer…

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Machtverlust von Erdogan?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2018

Erdoğan oder die Türkei vor dem Crash

File:Erdogan Cencorship-Press.jpg

von Özgür Deniz

Wenn am 24. Juni in der Türkei vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden, geht es für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan um alles. Inmitten extremer innen- und außenpolitischer Spannungen will er sich nicht nur als Präsident bestätigen lassen, sondern auch eine parlamentarische Mehrheit für sein Bündnis aus AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) und rechtsextremer MHP (Nationalistische Aktionspartei) sichern. Damit hofft Erdoğan zugleich, seine Macht weiter ausbauen zu können – legitimiert durch eine demokratische Abstimmung.

Doch die überraschend angesetzten Wahlen sind keineswegs ein Zeichen von Stärke, sondern vielmehr Ausdruck der gegenwärtigen Schwäche des Präsidenten. Denn auch wenn der politische Repressionsapparat auf Hochtouren läuft – wenn Kritiker verfolgt, Kurden unterdrückt, Journalisten eingesperrt und die Justiz, Universitäten sowie Medien auf Linie gebracht werden –, wankt ein wichtiger Baustein für Erdoğans faktische Alleinherrschaft: die Legitimation der Massen.

So ist trotz Ausnahmezustand, eines gewaltigen Propagandaapparats und gleichgeschalteter Medien keineswegs sicher, ob Erdoğan und seine Partei die Wahlen gewinnen werden. Zwar konnte sich die Opposition nicht auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten einigen, doch für die Parlamentswahlen haben sich die CHP (Republikanische Volkspartei), İyi (Die gute Partei) und Saadet (Partei der Glückseligkeit) zu einem Bündnis zusammengeschlossen. In Umfragen hat es mittlerweile die AKP-MHP-Koalition fast eingeholt.

Angesichts dessen wächst Erdoğans Angst vor einer Wahlniederlage. Diese würde nicht nur das Ende seiner politischen Karriere bedeuten, sondern ihn wahrscheinlich auch auf direktem Wege vor Gericht und ins Gefängnis führen. Das aber will Erdoğan um jeden Preis verhindern.

Erdoğans schwindender Rückhalt

Anzeichen für Erdoğans schwindenden Rückhalt gibt es seit einigen Jahren. Schon bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 verfehlte die AKP die absolute Mehrheit. Als in den Wochen darauf terroristische Anschläge das ganze Land überzogen, ließ Erdoğan bereits im November desselben Jahres erneut wählen; diesmal gewann die AKP mit dem Versprechen von Stabilität. Ihrer Erzählung zufolge versuchten bösartige Kräfte im In- und Ausland, die Türkei wirtschaftlich und politisch zu ruinieren, und nur der starke Mann – Erdoğan – könne die Lage in den Griff bekommen.

Doch die Sehnsucht nach politischer Stabilität und einer boomenden Wirtschaftskonjunktur, für die die AKP im ersten Jahrzehnt nach ihrer Machtübernahme 2001 stand, erfüllte sich nicht. 2016 putschte das Militär erfolglos – die genauen Hintergründe liegen bis heute im Dunkeln. Wahrscheinlich wurde die Erhebung von der Sekte des islamischen Predigers Fethullah Gülen angeführt, einem ehemaligen engen Verbündeten Erdoğans, der einst systematisch Anhänger der beiden in staatliche Schlüsselpositionen hievte und dessen Gülen-Bewegung als eine Art Kaderschmiede für Erdoğans neuen postkemalistischen Staat fungierte.

Nach der erfolgreichen Niederschlagung des Militärputsches konnte sich Erdoğan zunächst als „Volksheld“ feiern lassen. Doch schon beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems im vergangenen Jahr wurde es knapp für ihn. Nur 51 Prozent der Wähler stimmten laut amtlichem Ergebnis für Erdoğans Vorhaben, mit dem das Parlament faktisch entmachtet und dem Staatspräsidenten diktatoriale Vollmachten erteilt wurden. Selbst dieses knappe „Ja“ kam nur mit Hilfe von Wahlmanipulationen in kleinerem Umfang zustande. Und auch die nationalistische, anti-kurdische Euphorie bei der Besetzung der kurdischen Stadt Afrin im Norden Syriens Anfang des Jahres durch türkische Truppen verpuffte schnell. Fest steht: Zwei Parlamentswahlen, ein Verfassungsreferendum und ein gescheiterter Militärputsch innerhalb von nur drei Jahren sind keineswegs ein Zeichen von Stabilität.

Bei seinem ersten Wahlsieg vor 16 Jahren gewann Erdoğan als Underdog, als Repräsentant der Entrechteten, die gegen die politische Elite aufbegehrten. Selbst als er längst regierte, glich seine Wahlkampfrhetorik der eines Oppositionsführers. Und tatsächlich verhinderte der „tiefe Staat“ aus Militärs, Richtern und Bürokraten zunächst seine Reformprojekte. Daran knüpfte Erdoğan auch zum diesjährigen Wahlkampfauftakt an und machte Versprechungen, als würde er nicht regieren: Der Präsident will Zinsen, Inflation und Leistungsbilanzdefizit senken. Er verspricht soziale Gerechtigkeit und gelobt, die bürgerlichen Freiheiten des Individuums zu achten. Aus dem Munde eines Politikers, der das Land seit 16 Jahren führt und seit einigen Jahren faktisch eine Tyrannei errichtet hat, klingen diese Worte wie ein schlechter Witz. Denn heute verkörpert Erdoğan wie kein anderer den Status quo. „Der Staat bin ich“, lautet das Credo des Präsidialsystems, das allein auf ihn zugeschnitten ist. Auch die AKP erweckt heute nicht mehr den Eindruck einer politischen Partei, sondern eher einer Aktiengesellschaft, dessen Mehrheitsaktionär, Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzender in Personalunion Erdoğan ist. Der Islam und konservative Werte sind dabei nur noch folkloristisches Beiwerk. Außer Gebetszeremonien in Moscheen, Alkoholverbot und Kopftuch hat die AKP den Gläubigen nichts Essenzielles mehr zu bieten.

Die türkische Lira im freien Fall

Quelle    :       Blätter          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :        Erdoğan‚ı sansürcü olarak figür eden Carlos Latuff karikatürü, 2016.

Source https://twitter.com/latuffcartoons?lang=tr
Author Carlos Latuff

This work has been released into the public domain by its author, Carlos Latuff. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
Carlos Latuff grants anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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AKL – Ende der Besatzung

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2018

Für eine Ende der Besatzung und der Blockade von GAZA!

File:Free Gaza.gif

Quelle     :      AKL

Liebe Genossinnen und Genossen,
angesichts der Tatsache, dass der folgende, von 50 Delegierten des Bundesparteitages in Leipzig mit Unterschrift unterstützte Antrag, auf dem Bundesparteitag in Leipzig aus formellen Gründen nicht abgestimmt werden konnte (Entscheidung der ABK, er erfülle nicht das Kriterium der Dringlichkeit), sich die konkrete Situation für die Menschen in Gaza zunehmend verschlechtert, sich die Bundesrepublik am 13.06.2018 bei der UN-Abstimmung einer Resolution enthielt,  die Israel für die „exzessive Gewalt“ am Zaun zu Gaza in den letzten Wochen verurteilt und den UN Generalsekretär auffordert, binnen 60 Tagen ein „internationales Schutzprogramm“ für Palästinenser in den Palästinensischen Gebiete aufzulegen, möchten wir den Antrag der Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost (BAK) der Partei und der politischen Öffentlichkeit hier bekannt machen.

Dringlichkeitsantrag an den 6. Parteitag, 1. Tagung der Partei DIE LINKE.

Antragsteller/innen: Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost (BAK)

50 Delegierte

Für die umfassende Aufklärung und Verurteilung  der gezielten Tötungen und massenhaften Verletzungen von palästinensischen Zivilisten!

Für eine Ende der Besatzung und der Blockade von GAZA!

Die Partei DIE LINKE verurteilt  das gewaltsame Vorgehen der israelischen Regierung und des israelischen Militärs gegen die mehrheitlich friedlichen Massenproteste der Palästinenser*innen in GAZA im Zuge des „Großen Rückkehrmarsches“, der am 30.03.2018 begann. DIE LINKE fordert eine unabhängige internationale Untersuchungskommission!

Wir erklären unsere Solidarität mit den israelischen und palästinensischen Friedensaktivist*innen und Besatzungsgegner*innen,  die sich für ein Ende der Besatzung, gegen das Massaker in Gaza und für ein sofortiges Ende der Blockade einsetzen.

Begründung:

Seit Beginn der Proteste gegen die Vertreibung der Palästinenser*innen aus ihren Dörfern und von ihrem Boden, dem Großen Rückkehrmarsch, wurden mehr als 120 Palästinenser*innen getötet und über 13 300 (Angaben des Palästinensischen Gesundheitsministeriums) zum Teil schwerst verletzt. Es gibt keine Rechtfertigung für den Einsatz militärischer Gewalt und die gezielte Tötung  von Zivilist*innen, die ihr Recht auf Demonstration  gegen jahrzehntelange Blockade und Besatzung in Anspruch nehmen.

Die israelische Armee, unter einem von Kriegsminister Lieberman  erlassenen Schießbefehl, reagierte mit vorsätzlicher tödlicher Gewaltanwendung auf die mehrheitlich friedlich Protestierenden. Hochgerüstete IDF-Soldaten und Scharfschützen  erschossen zur „Wahrung  israelischer Sicherheitsinteressen“ bis zum 1. Juni  129 Demonstranten, darunter Journalisten, die als solche erkennbar waren, Kinder und  Sanitäter*innen im Einsatz. Dabei kamen u.a. Butterfly-Geschosse zum Einsatz, die fürchterliche Verletzungen verursachen und international geächtet sind. Diese Geschosse pulverisieren Knochen und führten zu vielen Amputationen. Die New York Times beschrieb ein „Gemetzel“, die israelische Zeitung HAARTEZ ein „Massaker“.

Aus der  Zivilgesellschaft heraus organisiert, mobilisiert und getragen, beteiligten sich am „Großen Rückkehrmarsch“ mehr als 30 000 Palästinenser*innen, mehrheitlich friedlich in den großen Protestcamps. Mit  kreativen Aktionen erinnerten sie an die Nakba (Katastrophe der Vertreibung) und forderten das Rückkehrrecht für die Geflüchteten, ein Ende der über zehnjährigen GAZA-Blockade und der Besatzung. Sie nutzten diese kreativen Formen des Widerstandes, um auf die große Not und die elendigen Lebensbedingungen aufmerksam zu machen und internationale Aufmerksamkeit zu erzwingen.

Begründung der Dringlichkeit:

Der palästinensischen Proteste sowie die massiven israelischen militärischen Aktionen dagegen begannen am 30.03. 2018 und dauern bis heute an. Die großen Opferzahlen unter den Palästinenser*innen, die sich ständig erhöhen, weil die Erteilung von Ausreisegenehmigungen auch für Schwerstverletzte durch Israel äußerst restriktiv gehandhabt wird und die katastrophale Lage der unter Blockade und Besatzung lebenden Palästinenser, erfordern JETZT von diesem Parteitag DER LINKEN. eine laute Stimme der Solidarität und der Verurteilung der israelischen Blockade- und Besatzungspolitik, die einen fortgesetzten Bruch des  Völkerrechtes darstellt.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle   :  END OF GAZA

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Frauen in Saudi-Arabien

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2018

Der geplatzte Traum von der Gleichheit

File:Manal al-Sharif (منال الشريف) - Oslo Freedom Forum 2012 (1).jpg

Von Manal al-Sharif

Warum ich nicht nach Saudi-Arabien zurückgehen und mit meinem Sohn Auto fahren kann.

Die jüngsten Verhaftungen von Frauenrechtlerinnen haben kaputt gemacht, was eigentlich in diesem Monat ein historisches Ereignis in Saudi-Arabien hätte sein sollen – die Aufhebung des Fahrverbots für Frauen.

Im vergangenen Oktober habe ich, kurz nachdem bekannt gegeben worden war, dass Frauen von diesem Juni an Auto fahren dürfen, geschrieben: „Zum ersten Mal wage ich es, von einem anderen Saudi-Arabien in den kommenden Jahren zu träumen.“ Und jetzt tut es mir weh, zu sehen, wie meine Hoffnungen und Träume sich in Luft auflösen.

Ich war gerade dabei, letzte Hand an die „Miles4Freedom“-  Website anzulegen, eine neue Kampagne zur Unterstützung saudischer Frauen, die Auto fahren wollen. Dann erreichte mich diese Nachricht: Mindestens sieben saudische Vorkämpferinnen wurden in ihren Wohnungen festgenommen, ohne Haftbefehl, ohne irgendeine Erklärung, ohne Begründung.

Es fällt mir schwer, zu verstehen, was hier passiert ist und warum. Drei der Verhafteten sind Freundinnen von mir, die unermüdlich für Frauenrechte gekämpft haben. Nur sehr langsam wird klarer, was in meiner Heimat gerade geschieht. Der Schluss, den man daraus ziehen muss: Am 24. Juni wird das Fahrverbot für Frauen in Saudi-Arabien endlich aufgehoben. Aber die Verhaftungen sprechen dagegen, dass in dem Königreich wirklich fortschrittliche Veränderungen stattfinden.

Zunächst war ich vollkommen überrascht, ich konnte es nicht glauben. Ich fragte die Familien der festgenommenen Frauen, um eine Bestätigung zu bekommen, bevor ich etwas auf Twitter postete. Aber die Familien wurden vollkommen darüber im Dunkeln gelassen, warum die Aktivistinnen am ersten Tag des heiligen Monats Ramadan festgenommen wurden, eines Monats der Vergebung und der Gnade.

Die am folgenden Tag veröffentlichte offizielle Erklärung war genauso vage und alarmierend wie die Festnahmen selbst. Darin wurden die sieben Verhafteten beschuldigt, eine „Zelle“ gebildet zu haben, die eine Bedrohung der Sicherheit des Staates darstelle, weil sie „mit ausländischen Organisationen Kontakt“ habe, „deren Ziel es ist, die Stabilität des Landes und sein soziales und religiöses Gefüge zu bedrohen“. In den sozialen Medien kursierte bereits ein Hashtag, der sie als „Agentinnen ausländischer Botschaften“ bezeichnete, zusammen mit einer Grafik, auf der ihre Gesichter mit dem Wort „Verräter“ überstempelt sind.

File:Medina Road - Jeddah - Saudi Arabia.jpg

Nach dem ersten Schock über die Festnahmen gab es immer mehr Nachrichten: Drei weitere Frauenrechtlerinnen waren festgenommen worden, diesmal von jener Gruppe, die schon 1990 gegen das Fahrverbot protestiert hatte. Eine von ihnen, Aisha Almane, ist gerade 70 Jahre alt geworden. Ich kenne sie persönlich gut: Für mich ist sie die Großmutter der Frauenrechtsbewegung in Saudi-Arabien. Jedes Mal, wenn ich sie treffe, inspiriert mich ihre Entschlossenheit und spornt mich ihre Leidenschaft an. Das ist eine Frau, die ihr gesamtes als Geschäftsfrau verdientes Vermögen investiert hat, um saudische Frauen durch Bildung zu stärken. Bis zu den Festnahmen hatte ich vorgehabt, vor dem 24. Juni nach Saudi-Arabien zurückzukehren. Ich wollte das Ende des Ramadan mit Aisha Almane und meinem 12-jährigen Sohn Aboudi feiern, der in Saudi-Arabien lebt. Er darf mich nicht in Australien besuchen, wo ich mit meinem anderen Sohn lebe, dem dreijährigen Daniel. Daniel seinerseits darf Saudi-Arabien nicht besuchen, weil sein Vater Brasilianer ist und er weder die saudische Staatsangehörigkeit noch ein Visum für das Heimatland seiner Mutter bekommt.

Ich musste Aboudi am Telefon erklären, warum ich im Juni nun doch nicht komme, warum der erste gemeinsame Roadtrip, den wir mit mir am Steuer je geplant haben, nun doch nicht stattfinden wird. Denn natürlich geistert es mir im Kopf herum: Wäre ich in Saudi-Arabien, wäre ich wahrscheinlich unter den festgenommenen Frauen.

Farasan Islands.jpg

Seit Kronprinz Mohammed bin Salman, im Volksmund MBS, im Juni letzten Jahres zum Nachfolger des Königs bestimmt wurde, ist das jetzt die dritte Verhaftungswelle. Die erste gab es im September, als über 80 Geistliche, einflussreiche Social-Media-Autoren und Universitätsprofessoren ohne erklärten Grund eingesperrt wurden. Die Behörden weigerten sich, Auskunft über die Festnahmen zu geben. Die Begründung dafür: Die Privatsphäre der Häftlinge solle gewahrt werden. Die zweite Welle folgte im November, als Hunderte Geschäftsleute und Beamte festgenommen oder unter Arrest gestellt wurden, angeblich als Schlag gegen die Korruption.

Die Festnahmen stehen im völligen Widerspruch zu den jüngsten ermutigenden Veränderungen, insbesondere den Einschränkungen, die der Religionspolizei auferlegt wurden und den Verbesserungen der Lage von Frauen. Diese wichtigen und mutigen Reformen haben das Profil des jungen und ehrgeizigen Kronprinzen deutlich aufgewertet.

Quelle    :     TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —      Manal al-Sharif

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2.) von Oben   —    Medina Road – Jeddah – SA

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Unten   —    sunset view from Farasan Island in the Red Sea – Saudi Arabia, Jazan

 

 

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Werk Dschalabija in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2018

LafargeHolcim: Zusammenarbeit mit Kriegsverbrechern

File:Holcim Uacns 33 85 9326 091-6 CH-HOLCH BuchsSG 250413.jpg

Quelle   :    Untergrundblättle

2016 wurde bekannt, dass Lafarge (kurz vor der Fusion mit Holcim zu LafargeHolcim (LH)) zwischen 2013 und 2014 mit der Terrorgruppe Daesh (IS) in Syrien kooperiert hat, damit die Produktion in der Fabrik in Syrien ungestört weiterlaufen konnte.

Diese Fabrik in Syrien hat Lafarge 2007 gekauft und rund 600 Millionen Euro investiert. Das ist neben den Investitionen in die Ölförderung die grösste ausländische Investition in Syrien. So haben sie für die Sicherung ihres Profit beispielsweise Schutzgeld gezahlt und tragen daher eine Mitverantwortung für die menschen- und insbesondere frauenverachtende Gräueltaten des Daesh. LH ist der weltweit grösste Zementhersteller und ein hässliches Beispiel, welches zeigt, dass die Kapitalisten für ihre Profite über Leichen gehen.

Am 4. Mai 2018 wurde deswegen in Paris ein Ex-Mitarbeiter von LH verhaftet und der „Finanzierung des Terrorismus“ angeklagt, rund sechs weitere Führungskräfte sind ebenfalls der Terrorismusfinanzierung sowie der „Gefährdung des Lebens anderer“ angeklagt. 2017 ist CEO Eric Olsen wegen der „Syrien-Affäre“ zurückgetreten; der Konzern räumt mittlerweile ein, dass er Geld an „bewaffnete Gruppen“ gezahlt habe. Gleichzeitig versucht er aber, Spuren zu verwischen: Im März 2018 klagte eine NGO gegen LH, da Dateien über die Terrorismusfinanzierung gelöscht worden seien.

Doch LH arbeitet für den Profit nicht nur mit Kriegsverbrecher zusammen, er spart auch beim Arbeitsschutz. Rund 151 ArbeiterInnen starben in den letzten zwei Jahren bei Arbeitsunfällen. Alarmiert durch diesen Missstand konnten die Gewerkschaften erreichen, dass der Konzern ein globales Rahmenabkommen zum Schutz der ArbeiterInnen ausarbeitet. Doch der neue, als gewerkschafts-feindlich bekannte Schweizer CEO Jan Jenisch verweigert seit Anfang 2018 trotz anderweitiger Versprechen die Unterschrift des Abkommens. Zynisch erklärt er, dass für den international agierenden Konzern „lokale Lösungen“ angebracht seien.

Als lokale Antwort auf die internationalen Verbrechen haben wir eine klare Antwort: Widerstand gegen die kapitalistische Profitgier, die über Leichen geht. Durch Verhaftungen oder Auswechseln der Führungsebene lässt sich das nicht stoppen. Der Kapitalismus muss als Ganzes angegriffen und überwunden werden.

Genau dies wird in Rojava durchgeführt, eine emanzipatorische Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung baut sich auf. Wir solidarisieren wir uns mit Rojava und den VerteidigerInnen dieses revolutionärer Projektes.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :   Uacns 33 85 9326 091-6 CH-HOLCH at Buchs SG train station.

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Gestrandet in Istanbul

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2018

Europa zahlt Milliarden an die Türkei, ….

Datei:Turkey-Greece Border Edirne.jpg

Von Sabine Seifert

….. damit diese syrische Flüchtlinge versorgt. Kommt das Geld bei den Menschen an? Ja, ein bisschen, sagen die syrischen Mütter. Aber viele Kinder gehen arbeiten statt Hausaufgaben zu machen

Fatma Abbas, sie trägt einen langen schwarzen Mantel und ein schwarzweiß gemustertes Kopftuch, das Gesicht ist blass und ungeschminkt, bildet eine Sitzreihe mit ihren Kindern. Das sind: Mustafa, 12, Hana, 9, und Rima, 5; die dreijährige Tiçen spielt noch unten im Haus. Die Mädchen tragen Zöpfe und bunte Schleifen, der Junge hat dafür abstehende Ohren. 2014 floh die Familie aus Aleppo in die Türkei. Fatma Abbas, die in Wahrheit einen anderen Nachnamen trägt, lächelt schüchtern und etwas gequält, da sie sich bereit erklärt hat, Journalistenfragen zu beantworten. Ein Zeichen guten Willens für gute Taten, die ihr im Gemeindezentrum des türkischen Halbmonds in Sultanbeyli, einem Vorort Istanbuls, zuteil werden. Arztbesuche, Impfungen, sozialpsychologischer Dienst, Dolmetscher. Auch jetzt ist einer zur Stelle.

Der zwölfjährige Mustafa, links neben seiner Mutter sitzend,  hatte sich nach zwei Jahren plötzlich geweigert, zur Schule zu gehen. Er besuchte eine türkische Schule. „Ich habe ihn nicht gedrängt“, sagt die Mutter, „ich wollte keinen Druck machen. Er hat nichts gegessen und nur geweint, wenn ich ihn nach der Schule gefragt habe.“ Mustafa schweigt, grinst. Nach einiger Zeit hat ein Sozialarbeiter des Gemeindezentrums interveniert, der Junge geht jetzt wieder zum Unterricht. Er habe sich wohl gemobbt gefühlt, sein Türkisch sei anfangs noch schlecht gewesen, meint die Mutter. Heute übersetzt Mustafa oft für sie, denn anders als für Kinder gibt es für die syrischen Erwachsenen in der Türkei keine Sprachkurse.

File:Syrische Flüchtlingskinder im UNHCR Camp in Kurdistan (15761706039).jpg

Zuschüsse in eher symbolischer Höhe für den Schulbesuch

Fatma Abbas und ihre Familie profitieren von einem Programm, das vom türkischen Familien- und Sozialministerium verwaltet und überwiegend aus EU-Geldern finanziert wird. Es nennt sich Conditional Cash Transfer for Education, übersetzt etwa „bedingter Bildungszuschuss“ und abgekürzt CCTE. Dadurch erhalten Familien zur Unterstützung für jedes zur Schule gehende Kind eine eher symbolische Summe von 35 bzw. 40 Türkischen Lira (etwa 6 bzw. 7 Euro). In der Oberschule gibt es 15 bzw. 20 Lira mehr, für Mädchen prinzipiell die höhere Summe. „Das Geld hilft uns“, sagt Fatma Abbas diplomatisch. Sie erhält die Summe zusätzlich zu den 120 Lira (22 Euro), die sie aus dem Hilfsprogramm der EU für syrische Flüchtlinge in der Türkei bekommt.

3,9 Millionen Flüchtlinge leben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks inzwischen in der Türkei, das sind mehr als in jedem anderen Land der Welt; 3,5 Millionen von ihnen sind Menschen aus Syrien – allein in Istanbul sollen es um die 700.000 sein. Weniger als 10 Prozent von ihnen leben in Lagern, die Mehrheit zieht zu Verwandten und Bekannten, taucht in die Anonymität der Großstädte ein – und sie sind meist sich selbst überlassen.

Eine offizielle Arbeitserlaubnis besitzen nur die wenigsten, die bürokratischen Regularien sind kompliziert. Die meisten Menschen arbeiten deshalb in Bereichen, für die die Bezeichnung informeller Sektor zutrifft – so wie Fatma Abbas’ Ehemann, der „etwas in der Textilbranche macht“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan betrachtet die syrischen Flüchtlinge als „Gäste“ – sie genießen „zeitweiligen“, aber keinen „internationalen Schutz“, sind daher zwar registriert, dürfen aber kein Asyl beantragen. Sie können bleiben – für einige Zeit.

Wie lange noch? Die Zeit macht die Wartenden wie die Helfenden mürbe, der Krieg in Syrien währt nun schon sieben Jahre. Wird er bald zu Ende sein, und können die Syrer in ihre Heimat zurückkehren? Soll die Türkei diese 3,5 Millionen Menschen sozial und ökonomisch integrieren?

„Ich habe keine Antwort darauf“, sagt der EU-Botschafter in der Türkei, Christian Berger. „Aber man spürt, dass diese Diskussion im Gang ist.“ Schätzungen gehen davon aus, dass etwa die Hälfte der syrischen Flüchtlinge in der Türkei bleiben wird – je länger der Krieg dauert, desto mehr werden es sein.

Berger, im dunkelblauen Anzug und hellblauen Hemd, mit rotem Schlips und etwas schütterem Haar, ist an diesem Tag mit einem Team des UN-Kinderhilfswerks Unicef aus der türkischen Hauptstadt Ankara in das Gemeindezentrum nach Sultanbeyli gekommen, schließlich unterstützt die EU – als Teil der EU-Türkei-Vereinbarung – mit insgesamt 6 Milliarden Euro die Flüchtlingshilfe in der Türkei, um die Flüchtlinge und Mi­gran­ten von Europa fernzuhalten. Die Gelder werden projektbezogen vergeben: Die erste Tranche von 3 Milliarden Euro wurde vor zwei Jahren bewilligt, die Auszahlung der zweiten Tranche ist so gut wie beschlossen. Ein Gremium aus Vertretern von EU-Kommission und Mitgliedstaaten entscheidet über die zu fördernden Projekte und die Partnerorganisationen, die türkischen Vertreter haben darin nur eine beratende Funktion.

Im Kern wird sich nicht viel ändern: Knapp die Hälfte geht in die direkte humanitäre Hilfe, der Rest fließt in nichthumanitäre und infrastrukturelle Projekte: Schulen, Hospitäler, Management, Beratung, Schulung. In der letzten Woche erst sei der Bau von 200 neuen Schulen beschlossen worden, verkündet EU-Botschafter Berger zufrieden. Der Unicef-Vertreter in der Türkei, der Franzose Philippe Duamelle, spricht von einer „kons­truk­tiven Arbeitsbeziehung“ mit der Türkei. Er glaubt, dass es das Land mit der Integration der syrischen Flüchtlinge ernst meine. Und er betont, dass Unicef auf die institutionellen Strukturen in der Türkei aufbauen könne.

Die Kinder sollen in türkischen Klassen integriert werden

Etwa eine Million der 3,5 Millionen Syrer im Land sind Kinder im Schulalter, schulpflichtig sind sie in der Türkei nicht. Bislang gab es für syrische Kinder syrische Schulen, die von Emigranten und Lehrern im Exil gegründet worden waren und in denen sie auf Arabisch unterrichtet wurden. Diese Schulen, Temporary Educational Centers (TEC) genannt, sind seit einem Jahr ein Auslaufmodell. Wer in die erste, fünfte oder neunte Klasse geht, muss nun auf Anweisung der Regierung eine türkische Schule besuchen. Ab dem nächsten Schuljahr kommen das zweite, fünfte und zehnte Schuljahr hinzu. Doch ab der sechsten Klasse steigt auch die Quote der Schulabbrecher dramatisch, gerade in Istanbul, viele Kinder werden von ihren Familien gedrängt zu arbeiten oder zu betteln. Weshalb Philippe Duamelle von Unicef fragt: „Was passiert mit den Kindern, die wir nicht erreichen?“

Und das sind viele. Kinder wie die von Kenana Khalaf al-Kurdi, die aus Deir al-Sor stammt, einer Stadt in Ostsyrien. „Aus einer bedeutenden Familie“, wie sie betont. Heute lebt die 32-Jährige in einer kleinen Zweizimmerwohnung im Istanbuler Stadtteil Beyoğlu, die sie sich mit lila Sofaüberwürfen, Häkeldeckchen und Plastikblumen behaglich eingerichtet hat, die Wände, in zartem Rosa mit schwarzen Tupfern, hat sie selbst gestrichen. Ihr Vater, einst ein regimetreuer Mann und Arzt, sei unter Assad verhaftet worden und im Gefängnis gestorben, die Mutter nach sieben Monaten Haft wieder frei gekommen, sagt sie. Al-Kurdi landete selbst mehrfach im Gefängnis, entschloss sich zu fliehen. „Für meine Kinder“: Shirin, 7, und Keyser, 5.

Quelle     :        TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —       Grenzübergang Türkei-Griechenland bei Edirne.

Eigenes Werk   – (Bild: Julian Nitzsche, CC-BY-SA 3.0)

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2. ) von Oben    —   

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Unten      —     Tschetschenische Kinder im Flüchtlingslager von Istanbul

 

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Frau sein in Riad

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2018

Selbst lenken

File:KING FAHD ROAD FEB1.JPG

Von Florence Beaugé

Es gibt viele Gründe, das saudische Regime zu kritisieren, nicht zuletzt für seine Missachtung der Frauenrechte. Doch ausgerechnet auf diesem Feld hat sich in letzter Zeit viel getan. Im Februar 2018 wurde die Radiologin Tamader al-Rammah zur stellvertretenden Arbeitsministerin ernannt, und so sitzt nun zum zweiten Mal in der Geschichte des Landes eine Frau in der Regierung. Armee und Polizei stellen mittlerweile Frauen ein, und dann wurde nach 35 Jahren nicht nur das Kinoverbot aufgehoben, Männer und Frauen können sogar erstmals gemeinsam ins Kino gehen. Womöglich könnte auch die Geschlechtertrennung an öffentlichen Orten gelockert werden.

Doch dass Frauen ab dem 24. Juni allein Auto fahren dürfen, ohne dass ein männlicher Vormund zustimmen muss, hat wohl am meisten Aufsehen erregt. Die schon im September letzten Jahres angekündigte spektakuläre Reform ist Teil von Kronprinz Mohammed bin Salmans (kurz: MBS) ambi­tio­niertem Wirtschafts- und Sozialprogramm „Vision 2030“. Selbst die Abaya, das lange schwarze Gewand, das saudische Frauen in der Öffentlichkeit tragen, ist nicht mehr obligatorisch.

Im Februar erklärte ein Geistlicher im Radio, es könne genügen, sich „dezent“ zu kleiden. Einige Wochen später ließ der Kronprinz während seines Staatsbesuchs in den USA in einem Interview die Bemerkung fallen, eine Muslimin ohne Abaya sei eine Muslimin „wie alle anderen“. Da sich das Königreich partout von seinem Rivalen Iran abgrenzen will, indem es gute Beziehungen zum Westen pflegt, ist der Status der Frauen ein wichtiger Faktor in der Außendarstellung des Kronprinzen. Das Königshaus hat zudem zahlreiche westliche Werbe­agenturen wie Publicis, Image Sept oder Edile ­Consulting engagiert, um sein schlechtes internationales Image zu verbessern.

Schwer zu sagen, ob sich die saudischen Frauen über all diese Veränderungen freuen. Denn es gibt bekanntlich keine Meinungsfreiheit in diesem Land, in dem immerhin ein Drittel der 30 Millionen Einwohner aus dem Ausland kommt. Die jungen Leute – 70 Prozent der Saudis sind unter 35 – machen jedenfalls einen zufriedenen Eindruck. Und von Frauen hört man, sie seien es leid, dass Saudi-Arabien immer nur nach dem Status der Frauen beurteilt wird.

So empört sich die Hochschuldozentin Hoda al-Helaissi: „Es macht mich krank, dass man immer auf uns herabschaut. Sie wollen uns vorschreiben, wie wir uns verhalten sollen, aber wir sind ein Land, in dem Stammesgesetze und Traditionen regieren. Wir haben das Recht, uns in unserem eigenen Tempo zu entwickeln!“ Sie ist eine von 30 Frauen, die der Madschlis asch-Schura angehören, der Beratenden Versammlung, die der Regierung Geset­zesvorschläge macht. Ihre 150 Mitglieder werden nicht gewählt, sondern vom

König ernannt. Seit 2013 nehmen erstmals auch Frauen daran Teil. Fawziah al-Bakr ist eine von 47 Pionierinnen, die sich schon im November 1990 ans Steuer gesetzt hatten, um öffentlich gegen das Fahrverbot für Frauen zu demonstrieren. Die Pädagogik-Professorin an der König-Saud-Universität in Riad ist begeistert über die jüngsten Entwicklungen: „In zwei Jahren haben wir erreicht, was wir seit 30 Jahren fordern. Die Veränderungen sind enorm. Man muss es sich mit eigenen Augen anschauen.“

File:Ministry of Finance, Riyadh, Saudi Arabia.JPG

Ein noch viel wichtigerer Wendepunkt als die Aufhebung des Fahrverbots war es für viele Frauen, als vor zwei Jahren die Religionspolizei Muttawa, die die Frauen an allen öffentlichen Orten verfolgte, in die Schranken gewiesen wurde. „Das hat unser Leben wirklich verändert“, sagt Fawziah al-Bakr. „Vorher haben sich die Frauen gegenseitig kontrolliert, ob sie ,auf Linie‘ waren, und auf der Straße fühlten wir uns belästigt. Seit dieser Entscheidung können wir uns viel unbeschwerter bewegen.“

Für die höher gebildeten Frauen ist das nächste Ziel die Aufhebung der männlichen Vormundschaft. Diese Bestimmung der in Saudi-Arabien herrschenden Scharia verurteilt die Frauen zu lebenslanger Unmündigkeit. 2017 wurde sie gelockert. Seitdem dürfen Frauen unbegleitet Behördengänge tätigen, arbeiten oder ein eigenes Unternehmen gründen, ohne dass ihr mahrâm (Ehemann, Vater, Bruder, Sohn oder ein anderer Mann aus der Familie) seine Zustimmung geben muss. Doch wenn eine Frau einen Pass beantragen, reisen und vor allem heiraten möchte, braucht sie immer noch die Erlaubnis des Vormunds.

Hatoon al-Fassi, Dozentin für Frauengeschichte an der König-Saud-Universität, sieht die aktuelle Entwicklung positiv, obwohl sie nach wie vor jeden Tag kämpfen müsse. „Die Männer stehen genauso unter Druck, weil sie nicht wissen, wie viel Spielraum sie haben.“ Diese Erfahrung macht sie zum Beispiel jedes Mal, wenn sie ihre wöchentliche Kolumne für die regierungsnahe Zeitung al-Riyadh abliefert. Wenn es um ein heikles Thema geht, erscheint ihr Beitrag manchmal erst Wochen später, weil sich die ausschließlich männliche Chefredaktion keinen Ärger mit dem Regime einhandeln will.

Gefürchtet sind auch die Reaktionen aus dem Klerus. Seit MBS’ Aufstieg müssen sich die Geistlichen zwar noch stärker der Regierung unterordnen, doch sie sind nach wie vor ein wichtiger Partner des Königshauses und könnten unter Umständen wieder mehr Einfluss gewinnen.1 „Wir tasten uns voran, und jeder Schritt ist ein Sieg“, sagt Hatoon al-Fassi, bevor sie noch ein paar scharfe Bemerkungen über „feige Männer“ abfeuert, „die nicht die Initiative ergreifen wollen und nicht sagen, was sie denken“.

Tatsächlich ist unklar, ob die Menschen in Saudi-Arabien mehrheitlich bereit sind, die Veränderungen zu akzeptieren oder eine eher rückwärtsgewandte, konservative Einstellung pflegen. 93 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zum Internet. Und Mangels alternativer Quellen könnte man auf die Idee kommen, die stark frequentierten sozialen Netzwerke – vor allem Twitter sowie Instagram, Snapchat und Face­book – für die Meinungsforschung auszuwerten.

Doch das Netz wird überwacht, weshalb die meisten User sehr vorsichtig sind. Hatoon al-Fassi geht sowieso davon aus, dass viele Saudis der Meinung sind, dass sich die derzeitigen Veränderungen nicht mit dem Islam vereinbaren lassen. Doch dafür könne man heute andere Stimmen hören, die früher unterdrückt, wenn nicht gar verteufelt wurden. Sie blicke jedenfalls „vertrauensvoll in die Zukunft“, sagt die überzeugte Feministin.

Beunruhigend findet sie nur, dass all diese Veränderungen „von einer einzigen Person abhängen“, das sei „nicht gerade gesund“ – eine sibyllinische Anspielung auf den Kronprinzen, der allein und oft auf brutale Weise über die Reformen entscheidet, ohne eine wirkliche politische Öffnung in Aussicht zu stellen.

Im Gegensatz zu ihren iranischen Nachbarn, die einen Präsidenten und ein Parlament wählen, stimmen die Männer und Frauen in Saudi-Arabien nicht über ihre Abgeordneten ab; so liegt fast die gesamte Macht in den Händen des Königshauses. Und das Regime ist noch strenger geworden, die Angst ist überall spürbar. Wenn es um den Machterhalt geht, zögert MBS nicht lange, Kritiker ins Gefängnis zu stecken, ganz gleich, ob sie aus der konservativen oder der fortschrittlichen Ecke kommen.

File:Pizza Hut Restaurant Riyadh 02.JPG

Zwischen Juni 2017 und Mai 2018 gab es mehrere Verhaftungswellen, in manchen Fällen genügte schon ein harmloser politischer Tweet. Die Ritz-Carlton-Affäre, benannt nach dem Fünf-Sterne-Hotel in Riad, in dem im November 2017 mehrere hundert Prinzen, Unternehmer und hochrangige Beamte wegen Korruptionsverdachts festgehalten wurden, sitzt vielen noch in den Knochen. Zuletzt traf es im Mai 2018 sieben Frauenrechtlerinnen, denen das Regime Staatsverrat und Kontakt zu feindlichen ausländischen Mächten vorwirft (siehe Kasten auf Seite 19).

In dem beliebten Souk Swakah im Süden von Riad machen sich aber auch die Frauen in den schwarzen Abayas, Hidschabs oder Nikabs große Sorgen um ihre Zukunft. „Ich bin dagegen, dass Frauen Auto fahren und was sonst noch in letzter Zeit passiert ist“, sagt eine etwa 60-jährige Frau. Ihr Gesichtsschleier spart nur ihre Augen aus, die sich gerade mit Tränen füllen. Seit über zehn Jahren verkauft sie Kleidung. Dass Frauen arbeiten, verstoße nicht gegen den Islam, sagt sie. Aber alles andere widerspreche den strengen Sitten, die eingehalten werden müssten. Während sie spricht, schaut sie sich verstohlen um und fügt laut hinzu: „Aber lang lebe der Kronprinz!“

Ibtissam und Norr fahren seit 30 Jahren Auto

Quelle    :    Le Monde diplomatique       >>>>>       weiterlesen

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Oben    —     King Fahd Road – Riyadh, Saudi Arabia

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2.)  von Oben   —   Ministry of Finance building in Riyadh, Saudi Arabia

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Unten    —      Pizza Hut Restaurant Riyadh

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Gündogan vom Platz

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2018

Erdogan vor ein Menschen-Recht-Gericht

Quelle   :   Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Fußball-Fans gelten nicht als politisch sehr sensibel. Meist denken sie: Unsere Mannschaft ist gut, also gehen wir mit ihr durch dick und dünn. Erst recht wenn mal wieder Fußball-Weltmeisterschaft ist. Aber manchmal haben selbst die treuesten Fans die Faxen dicke: Ilkay Gündogan (Gelsenkirchen) spielte am Freitag beim letzten WM-Test der deutschen Fußballer gegen Saudi Arabien unter Pfiffen. Schon beim Auswärtsspiel in Österreich begleiteten ihn Pifffe – bei fast jeder Aktion. Ilkay Gündogan und Mesut Özil sind die beiden Schlaumeier, die sich grinsend neben Recep Tayyip Erdogan für dessen Wahlkampf fotografieren ließen und ihm ein Trikot mit der Aufschrift „Mit großem Respekt für meinen Präsidenten“ überreichten. Nur zur Erinnerung: Erdogan ist der aktuelle Diktator der Türkei.

Vom „Deutschen Fußball-Bund (DFB)“ ist man viele reaktionäre Geschmacklosigkeiten gewöhnt. Schon der legendäre Fußball-Bundestrainer Sepp Herberger war vorher, bei den Nazis, Reichstrainer. Das hatte niemanden der neuen Obrigkeit gestört. Schwamm drüber. Denn mit Herberger stiegen die Deutschen bei der Weltmeisterschaft in Bern immerhin wieder zu einem achtbaren Mitglied der Völkerfamilie auf. Weltkrieg und Judenmord hin oder her. Wer darüber geschwiegen hatte, der mochte auch jetzt nicht die Frage stellen, wie viel Nähe zur Diktatur denn in Deutschland möglich ist.

Und weil deutsche Medien nur selten besser sind als der DFB haben manchen von ihnen die Pfiffe eifertig umgedeutet. Einen Höhepunkt lieferte der SPIEGEL, zu den Pfiffe fiel ihm ein: „Der Kern des würdelosen Spektakels ist Rassismus.“. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG verfiel dem schweren Mitleid und hörte „Pfiffe, die auch die Mitspieler treffen“. Doch den echten Höhepunkt lieferte der West-Berliner TAGESSPIEGEL“. Der behauptete glatt: „Deutschland pfeift sich aus“. Selbst jene Medien, die eine leise Kritik am Treffen von der beiden Nationalspieler mit Erdogan äußern mochten, brachten es nicht über sich, das Treffen mit dem Diktator, das den natürlich aufwertete, als falsch, als undemokratisch und verwerflich zu bezeichnen. Zugegeben: Wenn die Kanzlerin sich mit dem Mann trifft, warum nicht auch Özil und Gündogan, wird sich mancher Chefredakteur gefragt haben.

Dabei wäre es, nähme man das grundgesetzliche Sonntagsgeschwätz ernst, so einfach: Gündogan muß vom Platz, Özil erst gar nicht drauf und Erdogan vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.


Grafikquelle   :

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Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

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Kolumne – MACHT –

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2018

Ukrainisches Schmierentheater

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin : Bettina Gaus

Die Inszenierung des Mordes am russischen Journalisten Arkadi Babtschenko ist widerlich. Sie schadet vor allem politischen Gefangenen weltweit.

Selbstverständlich lügen Geheimdienstler, das ist ihr Job. Auch Regierungen lügen, sogar demokratisch gewählte, oder zumindest einige ihrer Mitglieder. Deren Job ist das allerdings nicht. Unter anderem deshalb bestand bislang weltweit Einigkeit darüber, dass es besser ist, sich beim Lügen nicht erwischen zu lassen. Jedenfalls war das in den letzten paar tausend Jahren so. Gerade ändert sich das offenbar.

Stolz wie Bolle präsentierte sich der vermeintlich ermordete russische Journalist Arkadi Babtschenko auf einer Pressekonferenz. Hach, was ist ihm und seinen Mitverschwörern da für ein Coup gelungen! Schuljungen können nach einem erfolgreichen Streich nicht glücklicher sein. Erstaunlich, dass Babtschenko und ukrainische Regierungs- und Geheimdienstvertreter sich nicht öffentlich auf die Schenkel geschlagen haben.

Angeblich war das Schmierentheater der einzige Weg, den Täter und die Hintermänner eines Mordkomplotts gegen den regimekritischen Journalisten dingfest zu machen. Ob das stimmt und ob es dieses Komplott überhaupt gab, das kann die Öffentlichkeit nicht beurteilen. Anderes kann sie beurteilen.

File:Arkadiy Babchenko.jpg

Zum Beispiel: Der Kreml wird es künftig leichter haben als bisher, Vorwürfe zurückzuweisen. Jedem Foto eines ermordeten Regimekritikers kann künftig die Aufnahme des angeblich getöteten Babtschenko entgegen gehalten werden. Das gilt übrigens nicht nur für Russland.

Haben Babtschenko und die mit ihm verbündeten Idioten – Entschuldigung, ich habe lange nach einem weniger umgangssprachlichen Ausdruck gesucht, aber mir ist keiner eingefallen – , haben diese Idioten wenigstens zwei Minuten darüber nachgedacht, dass es Tausende von Familien gibt, die nach verschwundenen Angehörigen suchen? Fast überall auf der Welt? Denen jetzt höhnisch gesagt werden wird, dass diese sich vermutlich an einem karibischen Strand sonnen – und nicht etwa getötet wurden oder in einem Kerker schmachten?

Quelle    :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —     Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

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Reporter ohne Rechte

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2018

Wer in Myanmar über den Rohingya-Konflikt berichtet,
landet im Gefängnis.

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von Guillaume Pajot

Yangon, April 2018: Unter den erstaunten Blicken der Polizisten drängt sich ein Arzt in den Verhandlungssaal und steuert geradewegs auf die Anklagebank zu. Dort sitzt Kyaw Soe Oo, ein Journalist der britischen Nachrichtenagentur Reuters. Der Arzt ist auf Bitten von Kyaws Familie da, die sich große Sorgen um seine Gesundheit macht. Obwohl der Arzt es eilig zu haben scheint, zittern seine Hände nicht, als er bei seinem Patienten Blut abnimmt.

Als der Richter den Gerichtssaal betritt, hat der Arzt schon die Blutprobe eingesteckt und ist gerade auf dem Weg nach draußen. „Machen Sie Ihre Visite woanders“, ruft ihm der Richter noch hinterher. „Ich möchte nicht, dass so etwas noch einmal vorkommt. Das ist hier doch kein Krankenhaus!“

Auf den Zwischenfall folgt unbehagliches Schweigen. Der Richter hat recht, das Justizgebäude ist keine Klinik, aber wie ein ordentliches Gericht sieht es auch nicht aus. Von der Saal­decke rieselt der Putz auf die Zuschauer – Verwandte des Angeklagten, Kollegen, Reporter und Diplomaten, die auf den verstreut herumstehenden Bänken sitzen. Die Luft ist zum Schneiden; wie eine feucht-heiße Haut hüllt sie alles ein und lässt den Schweiß von den Gesichtern rinnen.

Die Fenster sind nur spärlich von Vorhängen verdeckt, die Scheiben zerbrochen. Vögel fliegen herein, in allen Ecken bauen sie ihre Nester. Es ist der 13. Verhandlungstag im Prozess gegen Kyaw Soe Oo und einen weiteren myanmarischen Reuters-Kollegen.

Kyaw Soe Oo, 27 Jahre, und Wa ­Lone, 32 Jahre, sitzen bereits seit Dezember 2017 im Gefängnis. Bei ihrer Festnahme hatten sie Dokumente über Militäreinsätze im Westen Myanmars bei sich, die Polizisten ihnen übergeben hatten. Ihnen drohen 14 Jahre Haft wegen „Verletzung von Staatsgeheimnissen“. Grundlage für die Anklage ist ein Gesetz aus der Kolonialzeit. Die beiden Journalisten hatten über ein Massaker an zehn Rohingya aus Inn Din, Bundesstaat Rakhaing (ehemals Arakan), recherchiert; die Täter waren Soldaten und buddhistische Dorfbewohner; die Leichen hatte man in einem Massengrab entdeckt.

Seit dem 25. August 2017 sind fast 700 000 Angehörige dieser muslimischen Minderheit, die in dem mehrheitlich buddhistischen Land von der Armee verfolgt wird, nach Bangladesch geflohen. Laut Ärzte ohne Grenzen wurden innerhalb nur eines Monats mindestens 6700 Menschen getötet. Im März 2018 sprach Seid Ra’ad al-Hussein, der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, von einer „ethnischen Säuberung“ mit „Elementen eines Völkermords“.1

Was sich in dem Gerichtssaal in Yangon abspielt, grenzt an eine Farce. In einer früheren Sitzung hatte ein Beamter erklärt, er habe seinen Polizeibericht über die Verhaftung „verbrannt“. Später trat ein Belastungszeuge auf, der die entscheidenden Fakten auf seiner Hand notiert hatte – angeblich, weil er unter Gedächtnisstörungen litt. Niemand legte auch nur den Hauch eines Beweises vor.

Laut den Angaben eines Polizisten waren zum Zeitpunkt der Verhaftung der Journalisten die Informationen, die in ihren beschlagnahmten Dokumente standen, längst publiziert worden. Und Armeeangehörige hatten ebenfalls schon bestätigt, dass es in Inn Din zu jenen Übergriffen gekommen war, zu denen die beiden recherchiert hatten. Sieben beteiligte Soldaten waren bereits zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Dennoch bleiben die Reporter hinter Gittern.

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„Sie haben nur ihre Arbeit gemacht“, klagt Pan Ei Mon, Ehefrau von Wa Lone und im fünften Monat schwanger. Als die zwei Männer in Handschellen aus dem Gerichtssaal geführt werden, versuchen sie, sich Gehör zu verschaffen. „Ich möchte, dass die Menschen begreifen, dass ich ein Journalist bin, kein Verräter! Ich habe niemals mein Land verraten!“, ruft Wa Lone, während er von einem Dutzend Polizisten in einen Transporter geschubst wird, der ihn zurück ins Gefängnis bringt.

Das Martyrium der zwei Reuters-Mitarbeiter soll wohl allen Pressevertretern als Mahnung dienen: Wer vorhat, die Machenschaften des Militärs in Arakan zu untersuchen, muss mit Repressionen rechnen. Die Armee und die Nationale Liga für Demokratie (NLD) unter der Führung von Regierungschefin Aung San Suu Kyi, die sich die Macht in Myanmar teilen,2 leugnen jede ethnische Säuberungskampagne und ignorieren die Beweise für Vergewaltigungen und Massenmorde, die die Presse und NGOs mithilfe von Überlebenden zusammentragen konnten.

Offiziell dienen die militärischen Maßnahmen ausschließlich dazu, die muslimischen „Terroristen“ von der Arakan Rohingya Salvation Army (­Arsa) zu verfolgen (siehe nebenstehenden Kasten). Laut Aung San Suu Kyi, die 1991 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, wird die Krise überlagert von einem „gewaltigen Berg an Desinformation, was nur dazu dient, zwischen den verschiedenen Volksgruppen Zwietracht zu säen und die Terroristen zu unterstützen“.3 Über das Unrecht, das etwa den beiden Reuters-Journalisten widerfuhr, verliert die NLD-Führung kein Wort.

Aung San Suu Kyi scheint überhaupt kein Mitgefühl für die Lage der Rohingya zu haben, die von der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung (89 Prozent) als unerwünschte Einwanderer aus Bangladesch angesehen werden, obwohl sie seit Generationen im Land leben. Tonangebend sind staatliche Presseorgane wie die vom Informationsministerium herausgegebene Zeitung The Global New Light of Myanmar, in der die Rohingya unter anderem als „menschliche Fliegen“ bezeichnet wurden.4

Jede Kritik an der Armee oder an der offiziellen Darstellung der Ereignisse gilt als Angriff auf das Staatsinteresse. Seit Beginn der Militärkampagne gegen die Rohingya kam es vermehrt zu Verhaftungen von Medienvertretern. Im Juni 2017 wurden der Chefredakteur und ein Berichterstatter der Tageszeitung The Voice festgenommen und inhaftiert, weil sie sich in einer Satire über das Militär lustig gemacht hatten. Die Anklage wurde erst vier Monate später fallen gelassen.

Im Bundesstaat Shan nahe der chinesischen Grenze wurden drei Journalisten von der Armee verhört und zwei Monate lang eingesperrt, nachdem sie sich mit einer ethnischen Rebellengruppe getroffen hatten. Im Herbst 2017 kamen außerdem zwei Journalisten des türkischen Fernsehsenders TRT sowie ihre Fahrer und Dolmetscher zwei Monate hinter Gittern, weil sie bei Dreharbeiten für eine Reportage über die Hauptstadt Naypyidaw vor dem Parlamentsgebäude eine Drohne fliegen ließen.

Allein 2017 wurden elf Journalisten verhaftet.5 „Hier tobt ein wahrer Informationskrieg, und die Medien stehen an vorderster Front“, sagt Tha Lun Zaung Htet. Der Programmleiter des Senders Democratic Voice of Burma (DVB) ist auch Gründungsmitglied des Ausschusses zum Schutz von Journalisten, eines Kollektivs, das die Pressefreiheit verteidigt. Er möchte den Dialog mit den Behörden wieder aufnehmen, stößt aber bei der Regierung auf taube Ohren. „Als sie noch in der Opposition war, hatten die Journalisten gute Beziehungen zur NLD“, erinnert er sich. „Heute werden wir als Feinde betrachtet.“

Das Epizentrum des Rohingya-Konflikts, der Rakhaing-Staat, ist inzwischen eine Tabuzone. Die Armee breitet über die betroffenen Gebiete einen Mantel des Schweigens und verweigert Beobachtern der Vereinten Nationen und Medienvertretern den Zutritt. Allerdings organisiert das Militär streng überwachte Pressereisen mit festgelegten Routen, die durch Ruinenfelder führen, in denen das Leben weiterzugehen scheint.

„Das sind Propagandamaßnahmen. Die Behörden inszenieren den Ablauf und die Interviews wie ein Theaterstück“, meint Mratt Kyaw Thu, Berichterstatter der vierzehntäglich erscheinenden Zeitung Frontier und einer der wenigen, die in den vergangenen Monaten vor Ort waren.

Der Journalist Min Min ist in dieser armen, von dem Misstrauen zwischen Buddhisten und Muslimen vergifteten Region aufgewachsen. Er ist auch Gründer der Roots Investigative Agency, einer Gruppe unabhängiger Journalisten, die für ihre Recherchen über einflussreiche nationalistische Buddhisten in Rakhaing bekannt ist. Der 29-Jährige bewegt sich auf vermintem Terrain: In seiner Heimatstadt wurde sein Porträt plakatiert, jemand hat versucht, ihn mit dem Auto zu überfahren, und vor seiner Haustür explodierte eine Bombe, die glücklicherweise keine Opfer forderte.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Myanmar Journalisten Mratt Kyaw Thu

All dies hat dazu geführt, dass er inzwischen einen Teil des Jahres hunderte Kilometer von seiner Geburtsstadt entfernt in der Wirtschafts­metro­po­le und ehemaligen Landeshauptstadt Yan­gon verbringt. „Heute kann man nur wirklich frei sein, wenn man die Region verlässt“, sagt er. Aber auch die Distanz bietet Min Min keinen hundertprozentigen Schutz. Während unseres Gesprächs in einem Yangoner Café starrt ihn ein Mann unablässig an. Plötzlich steht er auf, packt Min Min am Kragen und raunt ihm ins Ohr: „Kein Wort mehr über den Arakan.“ Dann setzt er sich wieder und trinkt, als wäre nichts gewesen.

Die Mehrheit der myanmarischen Bevölkerung ist verärgert über die Vorwürfe aus dem Ausland und steht hinter der Armee und der Regierung. Das Misstrauen gegenüber der Presse ist erschreckend. „Ein tiefer Graben hat sich aufgetan. Journalisten werden heute als Unruhestifter bezeichnet, die das Land in ein schlechtes Licht rücken“, berichtet der Anwalt Than Zaw Aung, der sich auf das Presserecht spezialisiert hat und auch die beiden Reuters-Journalisten verteidigt. Die Angst vor zivilen Übergriffen und staatlicher Repression treibt viele Medienvertreter in die Selbstzensur.

Nachdem buddhistische Dorfbewohner dem Journalisten Mratt Kyaw Thu bei seinem letzten Besuch in Rakhaing gedroht hatten, ihn umzubringen, ist er nie wieder zurückgekehrt. Andere haben schon den Beruf gewechselt. Der Traum von der Pressefreiheit ist ausgeträumt. Und von der Reformbereitschaft, die der neue Staatspräsident und Exgeneral Thein Sein 2011 bewiesen hatte, ist nichts mehr zu spüren.

Dabei war die Hoffnung auf eine Öffnung nach fast fünfzig Jahren Militärdiktatur durchaus berechtigt gewesen. Thein Sein ließ damals viele politische Gefangene frei – laut der Vereinigung zur Unterstützung politischer Gefangener (AAPP) gab es danach nur noch 86 Inhaftierte, die aufgrund ihrer Gesinnung verurteilt worden waren oder auf ihren Prozess warteten –, schaffte die Zensur vor Veröffentlichung ab und erlaubte die Herausgabe unabhängiger Tageszeitungen. Mehrere Exilmedien eröffneten Büros in der Heimat, wie etwa die Nachrichtenwebseite The Irrawaddy.

Quell   :    Le Monde diplomatique       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —    BIRMANIA YANGON EDIFICIO COLONIAL INGLES

Unten   —     The Martyrs‘ Mausoleum is a Mausoleum in Yangon, Myanmar (Burma), located near the northern gate of Shwedagon Pagoda. The mausoleum is dedicated to Aung San and other leaders of the pre-independence interim government, all of whom were assassinated on 19 July 1947.

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Nächstes Jahr Jerusalem?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2018

Next Eurovision Song Contest in Algier!

File:Dome of Rock, Temple Mount, Jerusalem.jpg

Quelle   :     Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Nächstes Jahr in Jerusalem. Darf man das denn sagen? Das ist doch antisemitisch, wie man aus der Debatte um eine Karikatur mit diesem Spruch von Dieter Hanitzsch in der SÜDDEUTSCHEN weiß. Nach dem neuen Deutschen Reinheitsgebot – „Wer Antisemit ist, bestimmt der Antisemitismus-Beauftragte“ – wurde der Karikaturist dann auch prompt gefeuert. Es ging um den nächsten Eurovision Song Contest (ESC). Den hatte eine Israelin in diesem Jahr gewonnen und so forderte der Chef des israelischen Gottes-Staates, Benjamin Netanyahu: Die nächste Austragung des ESC solle gefälligst in Jerusalem stattfinden. Zwar will die Mehrheit der Nationen Jerusalem, eine Stadt, die eigentlich unter internationaler Kontrolle sein müsste, immer noch nicht als Hauptstadt Israels anerkennen. Aber Donald Trump wünscht es unbedingt. Also sind auch Guatemala und Paraguay dafür. Und der schlaue Netanyahu kann rechnen: Weltweit hatten sich etwa 200 Millionen Zuschauer den diesjährigen ESC angesehen: Fände der nächste in Jerusalem statt, wäre das doch eine prima Reklame für die völkerrechtswidrige Hauptstadt Israels.

„Nächstes Jahr in Jerusalem“ lautet der traditionelle Wunsch am Schluss des jüdischen Sederabends, dem Vorabend und Auftakt des Pessach-Festes. Millionen Juden haben sich schon an diesem Fest – zur Erinnerung an den Auszug der Kinder Israels aus Ägypten – diesen Wunsch zugerufen. Antisemitisch? Ja, äh: Die Gesichtszüge Netanyahus, barmen die üblichen Antisemitismus-Wächter, seien in der Karikatur arg jüdisch geraten. Woher weiß einer denn, dass ein anderer jüdisch aussieht? Manchmal liegt der Antisemitismus im Auge des Betrachters. Kann sich noch jemand an Jassir Arafat den Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO erinnern? Dieser Semit sah tatsächlich wie ein Semit aus! Und karikiert wurde er auch oft und gern. – So geraten in der herrschenden Antisemitismus-Hysterie nicht nur die Maßstäbe für Rassismus durcheinander. Auch die wirklichen Antisemiten, Netanyahu und Trump, die mit ihrer Jerusalem-Hauptstadtentscheidung den Israelis eine neue Welle der Gewalt beschert haben, verschwinden im Nebel der Begriffs- und Sinn-Verwirrung.

„Ani lo buba“ singt die diesjährige Gewinnerin des ESC, Netta Barzilai, „Ich bin keine Puppe“. Und meint es irgendwie gut. Der ESC ist ein echter Höhepunkt der Popkultur. Er wird regelmäßig von der „Europäischen Rundfunkunion“ veranstaltet. Dieser Zusammenschluss von 72 Rundfunkanstalten in 56 Staaten Europas, Nordafrikas und Vorderasiens ist eine Medienmacht. Er begründete 1953, mit einer internationalen Livesendung der Krönung von Königin Elisabeth II, jene schwer erträglichen Adels-Schmonzetten, die bis heute für die romantische Verkleisterung der Gehirne zuständig sind. „Kate bringt Sohn zur Welt“ staunt die deutsche „Tagesschau“ über eine Geburt im englischen Königshaus noch heute. Was hätte es denn sein sollen? Ein Pudel? Aber diese Frage gilt als fast so unanständig wie die Frage „Nächstes Jahr in Jerusalem?“

Unter den 72 Rundfunkanstalten der „Europäische Rundfunkunion“ ist auch „Radio Algérienne,“, die staatliche Hörfunk-Anstalt Algeriens. Fraglos wäre „Radio Algerien“ ein guter Gastgeber für den nächsten Eurovision Song Contest. Anders als in Israel herrscht in Algerien kein ständiger Bürgerkrieg. Auch besetzt die algerische Armee nicht das Territorium einer anderen Nation. Die Gesichtszüge seines Präsidenten, Abd al-Aziz Bouteflika, sind nicht so ausgeprägt semitisch, dass sie Karikaturisten in Gefahr bringen könnten. Aber vor allem: Algerien ist ein laizistischer Staat. Anders als im israelischen Gottesstaat, in dem der Sabbat ein heiliger Ruhetag ist, könnte der Contest in Algier problemlos stattfinden. Denn um Zuschauerquoten zu generieren wollen die ESC-Betreiber ihre Finalshow unbedingt an einem Samstagabend zur besten Fernsehsendezeit starten. Doch schon dem angeblichen israelischen Staatsgründer Moses soll Gott befohlen haben, einen Mann, der am Sabbat Holz gesammelt hatte, zu steinigen. Auch der Contest muss als Arbeit gelten. Eine Steinigung würden die Sänger, Kameraleute und Techniker des ESC kaum durchhalten. Es kann nur einen Ausweg geben, wenn der Wettbewerb wieder in Vorderasien stattfinden soll: Einen Standort in Algerien zu wählen.


Grafikquelle :  Dome of Rock, Temple Mount, Jerusalem

Source Own work
Author idobi

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Der Nahostkonflikt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2018

Eine Geschichte des Scheiterns

Von , Tel Aviv

Mit einem „ultimativen Deal“ will Donald Trump zwischen Israelis und Palästinensern vermitteln. Er wäre nicht der erste US-Präsident, der damit scheitert.

Die Gegensätze waren hart: Auf der einen Seite Feierlichkeiten, auf der anderen eskalierende Proteste. Mindestens 60 palästinensische Demonstranten waren am Montag bei Protesten im Gazastreifen unmittelbar an der israelischen Grenze ums Leben gekommen. „Es ist ein großartiger Tag für den Frieden“, sagte am selben Tag Israels Premier Benjamin Netanjahu bei der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem.

Der einseitige Schritt der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die Botschaft dorthin zu verlegen, stößt bei den Palästinensern auf tiefe Ablehnung. Die USA seien kein Vermittler mehr im Friedensprozess, hieß es schon nach Trumps Ankündigung am 6. Dezember. Doch Trump hatte den „ultimativen Deal“ angekündigt – und der soll Berichten zufolge in den kommenden Wochen, vielleicht auch Monaten vorgelegt werden.

Trump ist nicht der erste US-Präsident, der sich an den Friedensprozess wagt – und er wäre nicht der erste, würde er scheitern: an der Sturheit der Verhandlungspartner, zu hohen Forderungen, innenpolitischem Druck auf beiden Seiten oder unvorhergesehenen Wendungen. Ein Rückblick auf die Verhandlungen der vergangenen Jahre.

Die Hoffnung von Oslo

Es glich einer kleinen Revolution, als Palästinenser und Israelis ab 1992 zum ersten Mal direkt verhandelten – zunächst geheim, unter norwegischer Schirmherrschaft. Im September 1993 ging dann ein hoffnungsvolles Bild um die Welt: Palästinenserführer Jassir Arafat und Israels Premier Izchak Rabin schütteln sich in Washington im Beisein des US-Präsidenten Bill Clinton die Hand, Mahmud Abbas und Schimon Peres als Außenminister unterzeichneten dort die ersten Oslo-Vereinbarungen, Oslo I genannt: Israel würde sich nach und nach aus den 1967 besetzten Gebieten zurückziehen und die politische Verantwortung an die Palästinenser abgeben – „Land für Frieden“ war das Motto. So groß war dieser Schritt, so groß die Hoffnung auf Frieden nach Jahren der Gewalt und der ersten Intifada, dass Peres, Rabin und Arafat im Jahr darauf den Friedensnobelpreis erhielten.

Zwar wurden die Kernfragen – der Status Jerusalems, der Verlauf der Grenzen, die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge – ausgeklammert. Doch im Oslo-II-Paket schaffte man 1995 erste konkrete Veränderung: Das Westjordanland wurde in drei Zonen aufgeteilt, in denen entweder Israel, die Palästinenser oder beide das Sagen hatten, Israel zog sich aus den größeren palästinensischen Städten zurück. Doch weiter kamen die Hoffnungsträger nicht: Bei einer Friedensdemonstration in Tel Aviv am 4. November 1995 erschoss ein rechtsnationaler Attentäter Premier Izchak Rabin und zerstörte damit jegliche Hoffnung auf Frieden. Im Jahr danach gewann Benjamin Netanjahu zum ersten Mal die Wahlen – und von Verhandlungen mit den Palästinensern war vorerst keine Rede mehr.

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Neustart in Camp David mit jähem Ende

Kurz vor Ende seiner Amtszeit startete US-Präsident Bill Clinton im Jahr 2000  einen weiteren Versuch: In Camp David brachte er noch einmal Palästinenser und Israelis zusammen, vertreten durch Jassir Arafat und den neuen israelischen Premier Ehud Barak. Diesmal sollten die zentralen Problempunkte in Angriff genommen werden. Doch die beiden Seiten konnten sich nicht einigen. Einer der Knackpunkte: Jerusalem. Barak ging zwar weiter als viele erwartet hatten, bot den Palästinensern sogar zum ersten Mal Ostjerusalem als Hauptstadt an, dazu die muslimischen und christlichen Viertel der Altstadt.

 Der Tempelberg, auf dem heute die Al-Aksa-Moschee steht und wo sich einst der jüdische Tempel befand, von dem heute nur noch die Klagemauer übrig ist, sollte unter israelischer Hoheit bleiben, Barak bot den Palästinensern aber die Verwaltung des Berges an. Für Arafat nicht genug. Und auch innenpolitisch geriet Barak unter Druck: Der damalige Oppositionsführer Ariel Scharon wollte öffentlich demonstrieren, dass der Tempelberg den Juden gehört – und besuchte diesen heiligen Ort unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen am 28. September 2000. Die Muslime rebellierten. Gleich danach begann die zweite Intifada, auch Al-Aksa-Intifada genannt.

Versuche zur Zeit der Intifada

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Trotz des gewalttätigen Aufstands der Palästinenser wurde weitere Anläufe genommen, im Nahen Osten Frieden zu schaffen. 2002 trauten sich die arabischen Nachbarstaaten: Sie erklärten ihre Absicht, Israel als Staat anzuerkennen und normale Beziehungen aufzunehmen, wenn Israel sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht, Ostjerusalem als palästinensische Hauptstadt anerkennt und palästinensische Flüchtlinge zurückkehren dürfen. Doch die Angst vor dem Terror und die ständigen Anschläge hatten selbst das Friedenslager in Israel entmutigt, die Frage der Sicherheit überlagerte alles, erst recht nach einem entsetzlichen Attentat während des Pessachabends in einem Hotel in Netanja, bei dem 30 Menschen starben.

George W. Bush wagte 2007 einen neuen Anlauf

Ein Jahr später verabschiedete das Nahostquartett, bestehend aus den USA, der EU, Russland und der UNO, die sogenannte Roadmap, einen Friedensfahrplan. In drei Phasen sollten bis 2005 verschiedene Bedingungen erfüllt werden. So sollten die Palästinenser Maßnahmen gegen den Terror ergreifen, ihre Institutionen demokratisieren, Israel sollte sich zur Zwei-Staaten-Lösung bekennen und den Siedlungsbau stoppen. Bei Verbesserung der Sicherheitslage sollte sich Israel nach und nach aus jenen Gebieten zurückziehen, die es im Zuge der Intifada besetzt hatte.

Quelle    :     Zeit-online       >>>>>         weiterlesen

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Oben    ––       Der UN-Teilungsplan für Palästina

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Krieg um Syrien:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2018

Das neue Great Game

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Drei Politikersind im Foto sichtbar. Wenn wir der Zeitung Le Monde diplomatik glauben, haben wir es bei Politikern vielfach mit Gangstern der übelsten Sorte zu tun.So lesen wir in den Artikel unter anderen folgendes:   „Extraterritoriale Eliminierung“ wäre auch eine gute Definition für die amerikanische Praxis, mit Drohnen im Ausland angebliche Terroristen zu töten. Barack Oba­ma genehmigte während seiner Präsidentschaft offiziell mehr als 2300 derartige Morde. Auch François Hollande hat zugegeben, außergerichtliche Exekutionen von „Staatsfeinden“ angeordnet zu haben, während seiner Amtszeit durchschnittlich eine pro Monat. Keiner seiner politischen Freunde, die bei den sozialistischen Vorwahlen im Januar 2017 dazu befragt wurden, hat ihm dafür Vorwürfe gemacht.  Über die Deutsche neue Kriegsmaschinerie finden wir noch keinen Kommentar. Aber was nicht ist – kann ja noch kommen. DL – Red. – IE

Von Marcel Serr

Auch sieben Jahre nach Beginn des blutigen Konflikts kommt Syrien nicht zur Ruhe. Längst hat sich die Hoffnung zerschlagen, der Bürgerkrieg würde sich nach dem Sieg über den sogenannten Islamischen Staat (IS) – durch die Eroberungen Rakkas wie des irakischen Mossul – seinem Ende zuneigen. Auch alle Versuche der diplomatischen Konfliktlösung sind bislang gescheitert. Stattdessen ist das Land faktisch dreigeteilt: Das Regime von Baschar al-Assad kontrolliert die bevölkerungsreichsten Kerngebiete Syriens. Es stützt sich dabei auf russische Luftunterstützung, iranische Militärberater, die libanesische Hisbollah und vom Iran gesteuerte Milizen. Die Kurden wiederum kontrollieren mit Rückendeckung aus Washington rund 20 Prozent des Landes, einschließlich einer rohstoffreichen Gegend im Nordosten und des ergiebigsten Agrarlandes. Eine Allianz aus der Türkei und sunnitisch-islamistischen Rebellen schließlich beherrscht Gebiete im Norden Syriens.

Zuletzt konzentrierten sich die Angriffe des Assad-Regimes auf zwei der größten verbleibenden Rebellengebiete: Idlib im Nordwesten und Ost-Ghouta nahe Damaskus, wo es zu erheblichen Verlusten auf Seiten der Zivilbevölkerung kam. Moskau hielt Assad dabei den Rücken frei, indem es eine vom UN-Sicherheitsrat angestoßene Waffenruhe zur dringend notwendigen Versorgung der Zivilisten verzögerte und verwässerte.

Was vor sieben Jahren als Bürgerkrieg begann, ist somit längst zu einem Schlachtfeld geopolitischer Interessen, Allianzen und Rivalitäten geworden. Die Konfliktlinien verlaufen zwischen den internationalen Großmächten USA und Russland, zwischen regionalen Machtzentren wie Israel und Iran und sogar zwischen den Nato-Partnern Türkei und USA. Diese Konstellation erinnert an das „Great Game“, das Russland und Großbritannien im 19. Jahrhundert um Afghanistan austrugen – doch im Falle Syriens ist die Lage weitaus komplizierter. Dafür steht schon die Vielzahl der beteiligten Akteure.

Daraus resultieren zahlreiche Konflikte, die teilweise brandgefährlich sind und bei einer weiteren Zuspitzung nicht nur Syrien selbst betreffen würden. Das gilt insbesondere für eine militärische Auseinandersetzung zwischen Iran und Israel, die derzeit fast unausweichlich scheint. Bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar machte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu deutlich, dass Israel nicht gedenkt, seine legitimen Sicherheitsinteressen zu vernachlässigen. Mit einem Trümmerteil einer zerstörten Drohne in der rechten Hand sprach er den iranischen Außenminister Mohammed Javad Zarif direkt an: „Herr Zarif, erkennen Sie das? Sie sollten es, denn es gehört Ihnen. Sie können es zurücknehmen mit einer Nachricht an die Tyrannen von Teheran: Testen Sie nicht Israels Entschlossenheit!“ Damit bezog sich Netanjahu auf einen Vorfall vom 10. Februar dieses Jahres: In den frühen Morgenstunden trat eine Drohne in den israelischen Luftraum ein. Sie war vom T-4-Luftwaffenstützpunkt westlich von Palmyra in Syrien gestartet, gesteuert von den dort stationierten Quds-Brigaden, einer Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden. Neunzig Sekunden nachdem die Drohne die israelische Grenze überflogen hatte, wurde sie von einem Apache-Kampfhubschrauber der israelischen Luftwaffe (IAF) abgeschossen. Wenig später verübten acht F-16-Kampfjets der IAF einen Vergeltungsschlag. Die syrische Luftverteidigung feuerte daraufhin mehr als zwanzig Boden-Luft-Raketen ab. Dabei wurde eine F-16 getroffen, die in großer Höhe im israelischen Luftraum flog und wohl zu spät auf den Angriff reagierte. Die zweiköpfige Besatzung konnte sich rechtzeitig mit dem Schleudersitz retten. In der Folge weitete Israel die Luftschläge aus und zerstörte zwölf Ziele in Syrien einschließlich der Luftverteidigung nahe Damaskus sowie iranische Militäreinrichtungen. Dieser Vorfall war in zweifacher Hinsicht bemerkenswert: Zum ersten Mal steuerten die Iraner selbst eine Drohne, die den israelischen Luftraum verletzte. Vor allem aber war zuvor mehr als drei Jahrzehnte lang kein IAF-Kampfjet mehr abgeschossen worden. Insofern markiert diese Auseinandersetzung eine erhebliche Eskalation im Konflikt zwischen Iran und Israel.

Irans Achse des Widerstands

Schon seit der Iranischen Revolution von 1979 betrachtet Teheran Israel als Erzfeind, als „Krebsgeschwür“ oder „kleinen Satan“ und droht regelmäßig mit der Vernichtung des jüdischen Staates. Umgekehrt bewertet Jerusalem den Iran als erstrangige Sicherheitsbedrohung. Gleichzeitig strebt das schiitische Regime in Teheran aggressiv eine regionale Vormachtstellung an, der sich die sunnitischen Staaten unter Führung Saudi-Arabiens widersetzen. Begünstigt wurden diese Ambitionen nolens volens durch die US-Invasion des Irak im Jahr 2003. Der Sturz des sunnitischen Despoten Saddam Hussein im mehrheitlich schiitischen Irak hat das Kräftegleichgewicht der Region in den letzten Jahren zugunsten Teherans verschoben. Dank des militärischen Eingreifens Washingtons sah sich Iran von einem mächtigen Gegner und Konkurrenten befreit. Geschickt baut Teheran seither den Irak zu seinem Einflussgebiet aus, in dem vom Iran gelenkte Milizen operieren und iranische Unternehmen die Wirtschaft dominieren. Vor diesem Hintergrund markiert die Einflussnahme in Syrien den konsequenten nächsten Schritt in der iranischen Geopolitik. Teheran bastelt an einer „Achse des Widerstands“, einem iranisch kontrollierten Korridor, der über Bagdad und Damaskus bis in die libanesische Hauptstadt Beirut reicht, wo die schiitische Hisbollah residiert, eine iranische Kreation aus den 1980er Jahren. Indem Iran das Regime Baschar al-Assads in Damaskus stützt, etabliert das Land eine direkte Zugangs- und Versorgungsroute zur libanesischen Terrororganisation via Irak und Syrien.

Um die eigenen Verluste im Syrienkonflikt möglichst gering zu halten, unterhält Iran schlagkräftige Milizen mit bis zu 20 000 schiitischen Kämpfern aus Afghanistan, dem Irak, Libanon und Pakistan, die mittlerweile als Rückgrat der Pro-Assad-Truppen gelten. Dieses Vorgehen basiert auf der Strategie, durch ein weitverzweigtes Netz von Stellvertretern die iranische Macht- und Einflusszone über große Distanzen auszuweiten. Diesem Ziel dienen auch die verbündeten Huthi im Jemen. Sobald die letzten „Widerstandsnester“ vernichtet sind, mit voraussichtlich unzähligen weiteren zivilen Opfern, und Assad wieder fest im Sattel sitzt, wird Iran seine Milizen in Syrien auf ein neues Ziel ausrichten – Israel. Die Vorbereitungen laufen bereits. Iran etabliert über ganz Syrien verteilt Militärbasen und Ausbildungslager für seine Stellvertreter-Milizen. Das Regime errichtet sogar Produktionsstätten für Raketen in Syrien und im Libanon. Im Falle eines bewaffneten Konflikts will Teheran dem jüdischen Staat offenbar einen Zweifrontenkrieg aufzwingen – mit der Hisbollah im Libanon und schiitischen Milizen oder den Quds-Brigaden in Syrien.

Israel wiederum hat verbal, vor allem aber durch über hundert Luftschläge innerhalb der letzten sieben Jahre in Syrien zu verstehen gegeben, dass es die iranische Präsenz im Nachbarland nicht duldet. Das gilt insbesondere für den Bau von militärischer Infrastruktur. Denn die Stationierung von iranischen Waffensystemen stellt eine erhebliche Veränderung des regionalen Kräftegleichgewichts zulasten Israels dar. Bereits heute ist das Raketenarsenal der Hisbollah schon aufgrund seiner schieren Masse äußerst beunruhigend: Mehr als 100 000 Raketen sollen auf Israel gerichtet sein. Überdies haben sich deren Zielgenauigkeit und Reichweite dank iranischer Unterstützung erheblich verbessert. Von diesen präzisionsgeleiteten Waffen geht eine erhebliche Gefahr für Israel aus: Die kritische Infrastruktur des Landes konzentriert sich auf wenige Punkte, die die Hisbollah genau ins Visier nehmen kann.

Derweil bleibt die Nahost-Politik der USA unter Präsident Donald Trump weiterhin vage und undefinierbar. Dabei sind die Vereinigten Staaten, ganz entgegen der Erwartung, Trump werde sein Land in eine isolationistische Periode führen, in dieser Region durchaus wieder aktiver geworden. Allerdings hat dies die Spannungen eher noch verschärft:  So versetzte Trumps Ankündigung, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, die gesamte Region zeitweilig in Aufruhr. Außerdem verschärfte sich die Rhetorik Washingtons gegenüber Iran, insbesondere mit Blick auf den von Trump gering geschätzten Atomdeal. Auch zeigt sich die Trump-Regierung weniger zurückhaltend beim Einsatz militärischer Mittel als sein Vorgänger Barack Obama: Auf Assads wiederholten Einsatz von chemischen Kampfstoffen reagierte das Weiße Haus im April 2017 mit dem Beschuss eines syrischen Flugfeldes durch Marschflugkörper. Zudem intensivierte die Trump-Regierung den Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak. Bis zu 2000 US-Soldaten sind derzeit in Syrien im Einsatz. Sie kooperieren eng mit den Demokratischen Kräften Syriens (DKS), einer Dachorganisation von Milizen, die von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) dominiert werden, dem syrischen Zweig der PKK.

Nach dem weitgehenden Sieg über den IS stellte der damalige US-Außenminister Rex Tillerson im Januar 2018 klar, dass die US-Truppen bis auf weiteres in Nordsyrien bleiben werden, um ein Wiedererstarken der Islamisten zu verhindern und den iranischen Einfluss einzugrenzen. Doch die US-Soldaten befinden sich inmitten eines unübersichtlichen Kampfgeschehens auf immer engerem Raum. Das wurde in der Nacht vom 7. Februar 2018 schlagartig deutlich: Vom Iran geführte Einheiten belegten die von den USA unterstützten DKS-Einheiten südlich von Deir al-Zour mit Artilleriefeuer. Anschließend rückten rund 500 Mann gegen die DKS-Stellung vor. Ihr Ziel war offenbar die Eroberung einer von den Kurden kontrollierten Ölförderanlage. Doch ein massiver US-Luftschlag schlug die Angreifer in die Flucht, etwa 100 Kämpfer wurden dabei getötet, darunter wohl auch eine unbekannte Anzahl russischer Söldner der paramilitärischen Wagner Group. Obgleich die Hintergründe der russischen Beteiligung an der Operation unklar sind, zeigt der Vorfall, dass es in Syrien jederzeit zu einer direkten Konfrontation zwischen russischen und US-amerikanischen Truppen kommen kann.

Türkei: Nato-Partner auf Kollisionskurs

Quelle   :    Blätter         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —        President Barack Obama, with U.S. Secretary of State John Kerry and U.S. Secretary of Defense Ash Carter, convenes a National Security Council meeting to discuss the global campaign to degrade and destroy ISIL, as well as Syria and other regional issues

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Unten     —      Karte des US-Verteidigungsministeriums zu den Angriffszielen

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70 Jahre Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2018

Der Sehnsuchtsstaat

File:Nathan Goren with the First Prime Minister of Israel David Ben-Gurion, Israel, end of 1953.jpg

Von Susanne Knaul

Heute vor siebzig Jahren rief Ben-Gurion den Staat Israel aus. Das Land ist eine Erfolgsstory – vor allem wegen seiner Einwanderer. Fünf Geschichten.

Celina Shatil war 19 Jahre alt, als sie im November 1944 auf dem Landweg via Syrien und Libanon Palästina erreichte. Ihren Eltern, die mit ihrem Bruder in Auschwitz umgebracht wurden, hatte sie bei der Trennung versprechen müssen, dass sie am Technion in Haifa Chemie studieren würde. Heute lebt sie im Zentrum Tel Avivs und ist 92 Jahre alt. „Schreiben Sie, dass ich im September 93 werde“, drängt sie, stolz, noch so fit zu sein.

Sie erinnert sich an jedes Detail ihrer Flucht aus Krakau, wo sie bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs gelebt hat. An die Menschenschlepper und Gefangenschaften, an die Gestapo, die sie über Tage folterte, „sie haben uns aufgehängt und mit Wasser übergossen“, an Budapest und die Angst vor Adolf Eichmann, an die Slowakei, die Läuse und den Hunger, und an freundliche Menschen, die ihr geholfen haben. Fast ein Jahr dauerte die Odyssee, von der niemand etwas hören wollte, als die junge Frau nach Palästina kam. „Die ist verrückt“, habe ihre Tante gesagt, als sie „die schrecklichen Geschichten“ hörte, die ihre Nichte erzählte. „Wir haben alle so gelitten, aber es wollte uns keiner glauben, das war schrecklich.“

Als Israel 1948 gegründet wurde zählte der junge Staat 600.000 Einwohner. In den folgenden 70 Jahren sind über drei Millionen Menschen eingewandert. „Kommt nach Israel“, rief Regierungschef Benjamin Netanjahu den Juden in Frankreich nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo zu. Hunderte Millionen Euro fließen jährlich in die Kasse der Jewish Agency, die die Aufgabe hat, Juden nach Israel zu bringen. Doch so sehr man auf die „Olim chadaschim“, auf die Immigranten, angewiesen ist, so schwer tun sich die, die schon da sind, oft mit der Begrüßung der Neuen.

Jede Gruppe hat Enttäuschungen erlebt, beklagt Diskriminierungen, und diskriminiert dabei oft die, die später kommen. Mit Theodor Herzl, dem Visionär des Judenstaates, und den Zionisten aus Europa und Osteuropa, die anfangs die größte Gruppe derer ausmachten, die nach Palästina zogen, war der junge Staat stark aschkenasisch geprägt, von den Juden aus christlichen Ländern. Auch wenn es den Glaubensbrüdern in muslimischen Ländern nicht immer gut erging, so blieben sie doch vom Holocaust verschont. Israel war ein aschkenasisches Projekt.

File:Grave of David Ben Gurion and Paula Munweis in Sde Boker.jpg

Netanjahus Wähler sind überwiegend Misrachim

Anfangs nähte Celina Shatil Kleider, später konnte sie sich als Putzhilfe und am Telefon eines Taxiunternehmens einen kargen Lebensunterhalt verdienen, bis sie tatsächlich einen Studienplatz für Chemie bekam. Nostalgisch erinnert sie sich an das damalige Haifa, als die Koexistenz von Juden und Arabern noch funktionierte, bis der Unabhängigkeitskrieg der Idylle ein Ende machte. Shatil, die knapp ein Jahr zuvor geheiratet hatte, wurde eingezogen, genauso wie ihr Mann. „Es war Pessach, als die Nachricht von seinem Tod kam“, sagt sie und kämpft mit den Tränen. Er hatte sich auf eine Handgranate geworfen, um seine Kameraden zu schützen. „Wenn ich mir ansehe, was aus diesem Staat geworden ist, frage ich mich, wofür er und so viele andere sterben mussten.“

Celina Shatil gehört zu einer Gruppe von Holocaustüberlebenden, die in einem offenen Brief an Regierungschef Benjamin Netanjahu Asyl für afrikanische Flüchtlinge forderten. „Unser Land ist verloren“, schimpft sie auf die Besatzung und auf Netanjahu, den „viele für einen König halten und sicher wieder wählen werden“.

Netanjahus Wähler gehören bis heute mehrheitlich zu den Misrachim, Israelis, deren Familien einst aus muslimischen Ländern nach Israel kamen. Drei Jahrzehnte brauchten die Einwanderer aus Nordafrika, aus dem Jemen, Irak, Iran und Syrien, um sich Gehör zu verschaffen. Bis 1977 blieb Israel fest in der Hand der aschkenasischen Arbeitspartei, bis sich die Bevölkerungsmehrheiten so weit verschoben, dass zum ersten Mal der konservative Likud eine Wahl für sich entschied. Menachem Begin, damals Chef des Likud, war zwar selbst kein Misrachi, sondern stammte aus Polen, aber er wusste die unterdrückte Wählerschaft einzubinden, sprach von „meinen Brüdern“ und brachte damit sogar hartnäckige Sozialdemokraten dazu, für ihn zu stimmen. Jossef Oknin, der 1937 in Fez im französisch besetzten Marokko zur Welt kam, war einer davon.

File:Camp David, Menachem Begin, Anwar Sadat, 1978.jpg

Der kleine Jossef konnte es gar nicht abwarten, wegzukommen aus Fez, weg von den Eltern, die beide schneiderten und die zehn Kinder mit wenig Geld und vielen Ohrfeigen großzogen. Er wollte nach Israel. „Ich war elf, als ich versuchte abzuhauen und allein nach Israel zu gehen, aber sie haben mich am Hafen geschnappt“, sagt der hochgewachsene Mann mit grauen wirren Locken und lacht. Jossef Oknin sitzt in der Küche seines Einfamilienhauses in Gealia, einer Landwirtschaftskooperative in der Nähe von Aschdod, und streut Zucker über eine Schüssel voller Erdbeeren. Mellah, so hieß das damalige Judenviertel, das im 14. Jahrhundert entstand und zur Heimat für die aus Spanien vertriebenen Juden wurde. „Wenn du Jude warst, musstest du dich verstecken.“

Hut und Frömmigkeit auf dem Weg nach Israel verloren

Sicher sei es nur im Mellah gewesen. Mehr als einmal habe er sich mit muslimischen Jungs geprügelt, wenn er das Viertel verließ. Aber er fühlte sich dort so eingesperrt, dass er das Risiko einer Schlägerei immer wieder einging. „Die Juden trugen damals alle einen Hut“, erinnert er sich noch. „Wir waren fromm. Ich betete jeden Tag dafür, dass mein Vater mehr Geld verdient.“

Quellle   :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Gewalt zwischen Israel und Gaza

Schwarzer Rauch über der Grenze

Gazamontage.png

Von Susanne Knaul

Zu Israels 70. Geburtstag erreicht die Konfrontation mit den Palästinensern einen blutigen Höhepunkt und stellt die US-Botschaftseröffnung in den Schatten.

Die zahlreichen Toten im Gazastreifen taten der feierlichen Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem keinen Abbruch. Während US-Botschafter David Friedmann vor 800 geladenen Gästen in Jerusalem die „moralische Klarheit“ von US-Präsident Donald Trump lobte und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu frohlockte: „Heute eröffnet die größte Nation der Welt, unser größter Verbündeter ihre Botschaft in Jerusalem“, geriet im Gazastreifen alle paar Minuten ein palästinensischer Demonstrant ins Visier israelischer Scharfschützen. 41 Tote und über 1.700 Verletzte meldeten palästinensische Quellen am späten Nachmittag, auch von einem israelischen Luftangriff wurde berichtet.

Es war der blutigste Tag seit Beginn des „Großen Marsches der Rückkehr“ der Palästinenser im Gazastreifen. Trumps unilaterale Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gab dem Unmut Zündstoff. Mit Steinschleudern und brennenden Autoreifen protestierten rund 40.000 überwiegend junge Männer auf palästinensischer Seite der Grenzanlagen.

Ende letzter Woche hatte Jihia al-Sinwar zum ersten Mal seit seiner Ernennung zum Chef des Hamas-Politbüros die internationalen Journalisten zu sich nach Gaza geladen. „Ich gehe nicht gern vor die Kamera“, meinte er gleich zu Beginn der streng bewachten Pressekonferenz, vor einem riesigen Foto des Jerusalemer Tempelberges sitzend. Er appellierte an die Korrespondenten, „objektiv zu berichten“. Sinwar ließ sich detailliert aus über das „Unrecht, das an den (1948) vertriebenen Palästinensern“ begangen wurde, die sich „keines Verbrechens schuldig gemacht haben“. Die Lebensumstände in Gaza seien „schwerer als im Gefängnis“.

Er muss es wissen. Mehr als sein halbes Leben saß der Mittfünfziger in israelischer Haft. Die Menschen im Gazastreifen, sagte er, seien wie ein „hungriger Tiger, der elf Jahre gefangen gehalten wurde“. Solange dauert die Herrschaft der Hamas in dem Küstenstreifen und Israels Blockade bereits an. „Dieser Tiger ist jetzt los“, warnte er, und „er wird die Zäune seines Gefängnisses niederreißen.“

Immer wieder Flächenbrände

Quelle    :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

Gastkommentar Vertreibung aus Palästina

Hoffnungslos und alleingelassen

Gaza children horrified.png

Kommentar von Tsafrir Cohen

Für die Palästinenser war die Gründung des Staates Israel vor 70 Jahren eine Katastrophe. Die dauert heute noch an. Und ein Ende ist nicht abzusehen.

In dieser Woche gedenken über zehn Millionen Palästinenser*innen der Nakba, der massenhaften Flucht in der Folge der Staatsgründung Israels 1948. Doch die Nakba endete damals nicht, sondern ist Teil eines fortwährenden Enteignungsprozesses. Die Welt scheint sich damit zu arrangieren, dass es die Zweistaatenlösung höchstens dem Namen nach geben wird.

Den Palästinenser*innen verbleiben nicht einmal jene 22 Prozent des historischen Palästinas, auf dem ihr Staat entstehen sollte, denn sie werden im Westjordanland Schritt für Schritt in dichtbevölkerte Enklaven verdrängt. Wie es dort künftig aussieht, verrät ein Blick in den Gazastreifen: Hier leben zwei Millionen Menschen in freiluftgefängnisähnlichen Verhältnissen auf einem Gebiet der Größe Westberlins – keine Aussicht auf Besserung. In der Folge zerrinnt jedes emanzipatorische Potenzial der palästinensischen Gesellschaft, während Israel seine demokratischen Züge immer weiter verliert.

Quelle    :       TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben   —     Nathan Goren with the first prime minister of Israel David Ben-Gurion in the end of 1953

Source Goren’s granddaughter, Tikva Naveh (via email); retouched by Itzuvit
Author Foto erde (Ephraim Erde)
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Public domain This work or image is now in the public domain because its term of copyright has expired in Israel. According to Israel’s copyright statute from 2007 (translation), a work is released to the public domain on 1 January of the 71st year after the author’s death (paragraph 38 of the 2007 statute) with the following exceptions:

  • A photograph taken on 24 May 2008 or earlier — the old British Mandate act applies, i.e. on 1 January of the 51st year after the creation of the photograph (paragraph 78(i) of the 2007 statute, and paragraph 21 of the old British Mandate act).
  • If the copyrights are owned by the State, not acquired from a private person, and there is no special agreement between the State and the author — on 1 January of the 51st year after the creation of the work (paragraphs 36 and 42 in the 2007 statute).

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2.) von Oben   —       The graves of founder of the Israeli state, David Ben-Gurion and his wife, Paula Ben-Gurion in Midreshet Ben-Gurion, in the Negev Desert, Israel.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

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3.) von Oben    —     Israeli prime minister Menachem Begin and Egyptian president Anwar Sadat with U.S. president Jimmy Carter at Camp David in September 1978.

Source US govt. archives
Author Unknown
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(Reusing this file)
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4.) von Oben   ––    A montage of the Gaza War.

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Indiens Flüchtlingspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2018

Erleichterung der Einbürgerung mit religiöser Schlagseite

File:Taj Mahal, Agra, India, ca. 1900.jpg

Quelle   :  Untergrundblättle

Von Axel Harneit-Sievers    boell.de

Auch Indien hat seine Flüchtlingsdebatte. Während die tibetische Exil-Community vergleichsweise gut integriert ist, werden muslimische Migranten aus Bangladesch und Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar verstärkt als Bedrohung wahrgenommen und zum Objekt populistischer, politischer Polarisierung.

In einer Welt, in der laut UNHCR 22,5 Millionen Menschen ihre Heimatländer als Flüchtlinge verlassen haben, und mit darüber hinaus 10 Millionen Staatenlosen, wird Indien eher nicht als ein Schwerpunktland in der Politik der globalen Flüchtlingskrise wahrgenommen.

Doch hat das Land über Jahrzehnte hinweg immer wieder Flüchtlinge willkommen geheissen. Der im Westen bekannteste Fall ist sicher der der Exil-Tibeter, die seit 1959 nach Indien gekommen sind. Durch Krisen jüngerer Zeit sind neue Flüchtlingsgruppen dazugekommen, etwa aus Afghanistan und in den letzen Jahren insbesondere aus Myanmar.

Wachsende (wenn auch im internationalen Massstab nicht wirklich grosse) Zahlen führen heute – auch vor dem Hintergrund des schon seit langem debattierten Problems illegaler Einwanderung aus Bangladesch – zu verschärften innenpolitischen Auseinandersetzungen um den Status von Flüchtlingen in Indien.

Auch Indien hat seine Flüchtlingsdebatte, und ihre Grundlinien sollen hier skizziert werden. Humanitäre Aspekte, Innen- und Aussenpolitik greifen dabei ineinander.

Indien ist kein Unterzeichnerstaat der UN-Flüchtlingskonvention. Diese Tatsache gibt der indischen Regierung politischen Spielraum im Umgang mit Flüchtlingen, den sie in der Praxis auch im Hinblick aussenpolitischer Interessenlagen nutzt. Dieser Spielraum ist in manchen Fällen durchaus in offener, freundlicher und akzeptierender Weise genutzt wurden. Doch gibt es auch Fälle von Abwehr und Ausschliessung.

In jedem Fall bedeutet diese juristische Situation grundsätzlich ein Risiko für Flüchtlinge in Indien und schafft Unsicherheit. Deshalb mehren sich heute die Stimmen im Land, die eine moderne Flüchtlingspolitik für Indien fordern, die Flüchtlinge grundsätzlich nach internationalen Regeln anerkennt und ihnen besser definierte Rechte einräumt.

Flüchtlinge in Indien

Flüchtlinge in Indien lassen sich in drei Kategorien einteilen. Die erste, am besten bekannte Gruppe sind diejenigen, die Indien aufgrund einer politischen Entscheidung als Flüchtlinge anerkennt und unterstützt. Das gilt etwa für die rund 110.000 Exil-Tibeter, aber z.B. auch für rund 65.000 Tamilen, die in Zeiten des Bürgerkriegs aus Sri Lanka vor allem in den indischen Bundesstaat Tamil Nadu flohen.

Eine zweite Gruppe von Flüchtlingen sind diejenigen, die vom UNHCR registriert und betreut werden, und die der indische Staat aufgrund dieser Registrierung selbst anerkannt. Dies waren 2016 rund 35.000 Menschen, vor allem aus Myanmar (19.000) und aus Afghanistan (13.000).

Die dritte Gruppe von Flüchtlingen schliesslich sind Menschen, die sich de facto in Indien aufhalten, aber nicht als Flüchtlinge anerkannt sind. Ihre Zahl lässt sich nicht spezifizieren, und hier gibt es offenkundig Überschneidungen mit dem Phänomen informeller, legaler oder illegaler Migration. In der indischen Debatte ist vor allem die Herkunft von Migranten aus Bangladesch kontrovers und hochgradig politisiert.

Tibeter im indischen Exil: Staatenlosigkeit in freundlichem Umfeld

Am Beispiel der Exil-Tibeter lassen sich Stärken und Schwächen des indischen Umgangs mit Flüchtlingen aufzeigen, die auf lange Zeit im Lande leben.

Seit der Dalai Lama im Jahr 1959 mit zahlreichen Anhängern nach Indien floh, stellte der indische Staat der exiltibetischen Gemeinde an verschiedenen Orten Land zu Verfügung, um sich dort niederzulassen. Das wichtigste Zentrum ist McLeod Ganj, ein Stadtteil von Dharamshala im Bundesstaat Himachal Pradesh, der die zentrale Infrastruktur der Exil-Gemeinschaft (einschliesslich des exiltibetischen Parlaments) beherbergt. Daneben gibt es, über ganz Indien verteilt, rund 35 weitere tibetische Siedlungen. Der indische Staat hat der exiltibetischen Gemeinschaft erhebliche Freiräume eingeräumt, einschliesslich der Möglichkeit politischer Meinungsäusserung für die exiltibetische Politik. Die exiltibetische Gemeinschaft hat recht erfolgreiche Kleinunternehmer in Handel, Restaurantbetrieben u.ä. hervorgebracht. Deshalb ist die Lebenssituation der meisten Flüchtlinge relativ gut. Auch verfügt die Gemeinschaft über eigene soziale und Bildungseinrichtungen, die sich auch um neu nach Indien kommende Flüchtlinge kümmert. Deren Zahl ist allerdings nach 2008 stark zurückgegangen. Die Flüchtlinge sind vergleichsweise gut integriert.

Große zerbröckelte Lettern an Hauswand: Father Land «Ein bröckeliges Vaterland»«Fatherland» war ein Bauunternehmen, dessen Gründer ein burmesischer Muslim ist.

Trotz dieser grundsätzlich freundlichen Aufnahmesituation bleiben fundamentale Unsicherheiten bestehen, was den Aufenthaltsstatus von Exiltibetern in Indien betrifft. Über die Jahrzehnte hinweg ist eine Gemeinschaft entstanden, deren Mitglieder mehrheitlich staatenlos sind. Die meisten Tibeterinnen und Tibeter in Indien haben keine indische Staatsbürgerschaft, sondern gelten als Ausländer, die regelmässig bei der Ausländerpolizei ihre Aufenthaltsgenehmigung verlängern müssen, selbst wenn sie in Indien geboren sind. Sie haben keine global gültigen Reisepässe, sondern nur vom indischen Aussenministerium ausgestellte passähnliche Reisedokumente, die nicht überall anerkannt werden, am ehesten noch in der westlichen Welt.

Die Staatenlosigkeit weiter Teile der exiltibetischen Gemeinschaft ist Ergebnis einer generell restriktiven Einbürgerungspolitik Indiens, aber auch Resultat einer von der exiltibetischen Führung verfolgten Politik, die fürchtet, dass ein Erwerb der indischen (oder einer anderen) Staatsbürgerschaft die tibetische Identität der Flüchtlinge unterminieren und damit den politisch-kulturellen Impuls der Exil-Gemeinschaft mindern würde. Natürlich halten sich nicht alle Mitglieder der Gemeinschaft an diese Politik; manche haben Wege gefunden, für sich oder ihre Kinder die indische Staatsbürgerschaft zu sichern, ohne dies an die grosse Glocke zu hängen.

Veränderungen sind im Kommen. Im September 2016 entschied der Oberste Gerichtshof, dass zwischen 1950 und 1987 in Indien geborene ethnische Tibeterinnen und Tibeter und ihre Kinder das Recht auf einen indischen Pass besitzen. Allerdings müssen sie, den Ausführungsbestimmungen des Aussenministeriums zufolge, wenn sie einen indischen Pass beantragen, alle Privilegien der exiltibetischen Gemeinschaft und vor allem ihren Wohnsitz in einer der tibetischen Siedlungen aufgeben. Die mit solchen Regelungen verbundene bürokratische Willkür ist nur ein Element der generellen Unsicherheit, die mit der Staatenlosigkeit selbst in einem grundsätzlich freundlichen Umfeld wie Indien einhergeht – ganz zu schweigen von den existenziellen Risiken, die aus grundlegenden Änderungen der indischen Aussenpolitik (etwa im Zuge einer indisch-chinesischen Annäherung) für das Aufenthaltsrecht der exiltibetischen Gemeinschaft in Indien resultieren könnten.

Flüchtlinge aus Myanmar: Politisierung der Flüchtlingspolitik

Der Fall der Rohingya-Flüchtlinge in Myanmar zeigt, wie Flüchtlingsfragen auch in Indien zum Gegenstand populistischer politischer Strategien werden.

Myanmar, Indiens östlicher Nachbar, befindet sich nach Jahrzehnten der Militärherrschaft heute in einem demokratischen Transitionsprozess. Allerdings hat dieser nicht etwa den Zustrom von Flüchtlingen aus Myanmar beendet. Im Gegenteil: Die aktuelle Rohingya-Flüchtlingskrise, in deren Verlauf seit August 2017 rund 700.000 Muslime aus Nord-Rakhine nach Bangladesch geflohen sind, findet direkten und indirekten Niederschlag in der indischen Flüchtlingspolitik.

Indien hat über viele Jahre schon Flüchtlinge aus Myanmar, üblicherweise durch das UNHCR registriert, beherbergt: Unter ihnen sind individuelle politische Flüchtlinge sowie Menschen aus Myanmars Chin State, die über Mizoram (ein Grenzstaat in Nordost-Indien mit ethnisch verwandter Bevölkerung) Indien erreichen. Dazu gehören aber auch – seit 2005 und verstärkt seit der Eskalation der Konfikte in Rakhine seit 2012 – einige tausend Rohingya, die unterstützt durch muslimische Philanthropen vor allem in Jammu (Kaschmir) und Hyderabad (Telengana) leben.

Insbesondere die Rohingya-Flüchtlinge sind in Indien in den letzten Monaten zum Gegenstand heftiger politischer Kontroversen geworden. Das hat innen- wie aussenpolitische Gründe. Auf dem Höhepunkt der Massenflucht aus Myanmar nach Bangladesh kündigte das indische Innenministerium im September 2017 an, die in Indien lebenden Rohingya-Flüchtlinge (die, wie beschrieben, dort durchaus schon länger leben) deportieren zu wollen, da sie wegen drohender islamistischer Radikalisierung ein Sicherheitsrisiko seien. Indische Menschenrechtsanwälte wie Colin Gonsalves haben inzwischen eine Gerichtsentscheidung herbeigeführt, die eine Deportation verhindert, indem sie feststellt, dass Entscheidungen über das Bleiberecht für Flüchtlinge in Indien nicht allein von sicherheitspolitischen Erwägungen abhängig gemacht werden dürften. Abgesehen davon hat das Ministerium bis heute nicht sagen können, wohin es die Flüchtlinge eigentlich deportieren wolle.

Dennoch wird das Thema der Rohingya-Flüchtlinge von hindunationalistischen Kreisen immer wieder auf die Tagesordnung gebracht. Es geht dabei um anti-muslimische Propaganda generell, und speziell im Falle Jammus um das Aufgreifen von Ängsten vor einer Änderung der religiösen Mehrheitsverhältnisse in diesem mehrheitlich von Hindus bewohnten Teil des Bundesstaats Jammu und Kaschmir. Dort leben wiederum viele Anfang der 1990er Jahre aus dem Kaschmir-Tal vertriebene Hindus – „Kashmiri Pandits“ – als Binnenflüchtlinge.

Die politische Kampagne um die Rohingya-Flüchtlinge in Indien hat aber auch eine aussenpolitische Dimension. Myanmar wird wegen der Flucht und Vertreibung der Rohingya aus Rakhine vom Westen, dem UN-Menschenrechtskommissariat und der arabischen Welt massiv kritisiert. In dieser Situation setzt die indische Aussenpolitik ein Signal, unabhängig von menschenrechtlichen Erwägungen die Annäherung Indiens an Myanmar voranzubringen, indem man sich als freundlicher Nachbar und potenzielles Gegengewicht zum dominanten Einfluss Chinas in Myanmar präsentiert. Tatsächlich blieb der Besuch des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi in Myanmar Anfang September 2017 – also auf dem Höhepunkt der Rohingya-Flüchtlingskrise – völlig unberührt von den diplomatischen Verwicklungen, wie sie Myanmar-Reisen westlicher Gäste oder des Papstes kennzeichneten (so hatte etwa der Papst auf die Verwendung des in Myanmar weithin abgelehnten Begriffs „Rohingya“ verzichten müssen). Indiens Anspruch, mit Flüchtlingen human umzugehen, fällt an diesem Punkt seinen aussenpolitischen Interessen zum Opfer.

Flüchtlinge und „Illegale Migranten“ in Indien: Auf dem Weg zur Bevölkerungsregistrierung

Indiens Flüchtlingspolitik, insbesondere im Fall der Rohingya, wird von verbreiteten Ängsten über illegale Einwanderung vor allem von Muslimen aus Bangladesch mit beeinflusst. Bangladeschis, die es durch die heute in weiten Teilen mit einem Grenzzaun gesicherte Grenze zum indischen Bundesstaat Westbengalen schaffen, sind in Indien schwer als solche identifizierbar und können in der bengalischen Gemeinschaft in den grossen Städten unerkannt leben und arbeiten. Das gilt auch für Rohingya, die in Indien üblicherweise ethnisch einfach als Bengalis identifiziert werden.

Die Migrationsproblematik führt vor allem in Nordost-Indien seit Jahrzehnten zu schweren Konflikten. Indiens Nordosten – vor allem die Bundesstaaten Assam, Meghalaya und Tripura – waren spätestens seit dem 19. Jahrhundert das natürliche Hinterland der damals noch ungeteilten Provinz Bengalen. Zahlreiche bengalische Migranten zogen in die eher dünn besiedelte Region, als Arbeitskräfte auf den Teeplantagen, als Bauern oder auch als Mitarbeiter der kolonialen Verwaltung. Die Teilung Britisch-Indiens 1947 schuf eine internationale Grenze zum damaligen Ostpakistan, die allerdings anfangs noch recht durchlässig blieb. Der Krieg 1971, an dessen Ende Bangladesch unabhängig wurde, brachte Millionen von Flüchtlingen nach Indien. Die meisten kehrten nach Kriegsende in ihre Heimat zurück, doch hat sich seither der Konflikt um illegale Einwanderung aus Bangladesch nach Nordostindien massiv verschärft.

Ende der 1970er Jahre entstanden die All Assam Students Union und andere politische und Untergrundbewegungen, die für politische Autonomie und gegen Migranten mobilisierten. In Nellie (Assam) kam es 1983 zu einem Pogrom gegen muslimische Migranten, dem Tausende zum Opfer fielen; keiner der dafür Verantwortlichen ist dafür je juristisch zur Rechenschaft gezogen. Eine politische Kompromisslösung in Form des „Assam Accord“ von 1985 legte fest, dass nur diejenigen, die einen Aufenthalt im Staat vor dem 21. März 1971 (Beginn des Kriegs um Bangladesch) nachweisen konnten, legale Aufenthaltstitel erhalten, spätere Migranten jedoch ausgewiesen werden sollten.

Dieser Aspekt des Assam Accords wurde allerdings nie in grösserem Umfang durchgesetzt, und zumindest nach Ansicht indunationalistischer Kreise hat sich die illegale Einwanderung aus Bangladesch fortgesetzt. Zahlreiche Migranten haben sich auf marginalem Land wie den Inseln und Sandbänken („char“) im Brahmaputra niedergelassen; Migranten erhalten politischen Schutz durch demokratische Politiker, die von ihnen Wählerstimmen erwarten. Der Konflikt um die Migration hat wesentlich zum Wahlsieg der hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) in Assam im April 2016 beigetragen. Seither wird mittels verschärfter Implementierung des National Register of Citizens (NRC) in Assam die Verifizierung der Staatsangehörigkeit vorangetrieben; als Reihe von als illegal identifizierter Personen wurden inzwischen in Abschiebehaft genommen. Schwierigkeiten, die für eine NRC-Verifizierung benötigten Dokumente beizubringen, sind zu einem Risiko für Millionen Menschen in Assam geworden, vor allem für Assams Muslime, die rund ein Drittel der Bevölkerung im Staat ausmachen.

Parallelen zwischen Myanmar und Indien

File:Myanmar-CIA-map-German.png

Der Konflikt um die Migration in Nordostindien weist historische und strukturelle Parallelen zur Lage in Myanmars Rakhine State auf, die vor dem Hintergrund der Rohingya-Krise beängstigend erscheinen.

Auch wenn es schon im vorkolonialen Arakan-Königreich (dem heutigen Rakhine State) muslimische Bevölkerungsgruppen gab, hat der grössere Teil der sich heute als ethnische Gruppe der Rohingya identifizierenden Gruppe in Rakhine ihren Ursprung in der Migration aus Bengalen während der Kolonialzeit (v.a. seit den 1880er Jahren, als Burma Teil von Britisch-Indien war). Wahrscheinlich hat sich diese Einwanderung sogar noch nach der Unabhängigkeit des Landes 1948 fortgesetzt. Im Umfeld der Unabhängigkeit suchten die Muslime in Rakhine zunächst den Anschluss an Ostpakistan, und – als dies scheiterte – dann die politische Autonomie.

Muslime in Rakhine waren durchaus in das politische System des unabhängigen Burma integriert, etwa indem sie Abgeordnete ins Parlament entsandten, während zugleich – wie in anderen ethnischen Minderheitsregionen Burmas auch – eine Armee im Untergrund für die Selbständigkeit kämpfte. Unter der Militärherrschaft ab 1962 verschlechterte sich ihr Status, vor allem durch das Staatsangehörigkeitsgesetz von 1982, das nur Einwohnern von Bevölkerungsgruppen, deren Vorfahren bereits vor 1824 (d.h. vor Beginn der Kolonialherrschaft in Burma) dort lebten, die volle Staatsbürgerschaft zubilligte. Seither haben sich rechtlicher Status und Lebensbedingungen der Rohingya in Myanmar dramatisch verschlechtert.

Die politische Öffnung in Myanmar ab 2012 besserte nicht etwa diese Situation. Stattdessen verschärften sich durch politische Instrumentalisierung Konflikte zwischen Muslimen und Buddhisten im Land. Vor diesem Hintergrund stellte die National League for Democracy (NLD) unter der demokratischen Hoffnungsträgerin Aung San Suu Kyi für die Wahlen 2015 keine muslimischen Kandidaten auf. Tatsächlich besitzen die Rohingya in Myanmar praktische keine politischen Freunde, denn auch andere ethnische Minderheitengruppen erkennen die Behauptung der Rohingya, eine eigene „indigene ethnische Gruppe“ wie andere auch zu sein, letztlich nicht an.

Am schwerwiegendsten aber ist der Konflikt zwischen den Rohingya und den buddhistischen Rakhine, der Mehrheitsbevölkerung des gleichnamigen Bundesstaats, die sich selbst wiederum politisch im Konflikt mit dem myanmarischen Staat befinden. Aus deren Sicht stellen die Rohingya illegale Einwanderer aus Bengalen dar, die gekommen sind, um ihnen ihr Land, ihre Religion und ihre Kultur zu rauben. (In dieses Bild gehört auch die Perzeption, die Rohingya würden buddhistische Frauen heiraten, um sie zu islamisieren und eine grosse Zahl muslimische Kinder in die Welt zu setzen.) Vor diesem Hintergrund ist zu erklären, dass das Vorgehen des myanmarischen Militärs gegen die Rohingya (unter Beteiligung von Milizen ethnischer Rakhine) nach Angriffen einer militanten Rohingya-Untergrundgruppe in Myanmar 2016-17 kaum auf Kritik stösst, ja vermutlich – es gibt hierzu keine Meinungsumfragen – von weiten Bevölkerungsgruppen unterstützt wird.

Der Vergleich mit der Situation in Rakhine zeigt, dass – trotz mancher erschreckender Parallelen und einer Reihe schwerwiegender Fälle von Gewalt gegen als „illegale Migranten“ identifizierte Gruppen in Nordostindien – das politische System Indiens ganz anders agiert. Indiens juristisches System und seine zivilgesellschaftliche Akteure schaffen ein gewisses Mass von Rechtssicherheit für Migranten, das auch von einer hindunationalistischen Regierung nicht einfach ausser Kraft gesetzt werden kann. Aber auch wenn die politischen Folgen nicht so dramatisch wie in Myanmar sind, sind die Probleme schwerwiegend genug, um Wahlen zu beeinflussen und in Assam eine Partei an die Macht zu bringen, die – ähnlich wie die NLD in Myanmar – Bevölkerungsgruppen mit muslimischem Migrationshintergrund nicht nur ausgrenzt, sondern aktiv gegen sie vorgeht.

Schluss: Erleichterung der Einbürgerung mit religiöser Schlagseite

Indien ist zurecht stolz darauf, schon seit langem Flüchtlingen und Verfolgten aus aller Welt Sicherheit und eine neue Heimat gegeben zu haben; einzelne gern genannte Beispiele dafür reichen weit in die Geschichte zurück (etwa im Falle der als „Bene Israel“ bezeichneten jüdischen Gemeinschaft in Kochi in Südindien). Aus dieser Perspektive besitzt Indien eine Willkommenskultur, die die Humanität und Toleranz für Diversität als Grundwerte indischer Kultur belegt. Tatsächlich besitzt die indische Gesellschaft traditionell eine hohe Integrationsfähigkeit – auch wenn dies oft eher allein in der Akzeptanz von sozialen, ethnischem oder religiösen Subkulturen (als eine Koexistenz von Parallelgesellschaften) darstellt und keine „Integration“ etwa im Sinne der deutschen Integrationsdebatte.

Indiens Flüchtlingspolitik ist aber auch von politischen Interessen und Kalkülen bestimmt; der Umgang mit den Rohingya-Flüchtlingen in jüngster Zeit macht dies sehr deutlich. Ein 2016 von der BJP-Regierung vorgeschlagenes neues Staatsbürgerschaftsgesetz (Citizenship Bill) sieht vor, Flüchtlingen, die in Indiens Nachbarstaaten religiöser Verfolgung ausgesetzt sind, unter bestimmten Bedingungen das Recht auf Einbürgerung zu gewähren: Darunter fallen vor allem Hindus, aber auch Angehörige anderer nicht-muslimischer Religionen in Pakistan und Bangladesch – aber nicht etwa verfolgte Rohingya-Muslime aus Myanmar oder Ahmadis aus Pakistan.

Dieses Gesetz entspringt der anti-muslimischen Grundhaltung des Hindunationalismus, der Buddhisten, Jains, Sikhs und selbst Parsis als Religionen „indischen Ursprungs“ akzeptiert. Obwohl das Gesetz eine Verbesserung der Situation bestimmter Flüchtlingsgruppen verspricht, wird es von vielen als ein Versuch kritisiert, Indien (in Anleihe an Israels Rückkehrgesetz) zur „nationale Heimat für verfolgte Hindus“ zu erklären und damit die säkulare Selbstdefinition des unabhängigen Indien infrage zu stellen.

Indiens Flüchtlingspolitik wird sich auch in Zukunft im Widerstreit zwischen traditioneller Willkommenskultur und restriktiver Praxis, vor allem gegenüber muslimischen Flüchtlingen und Migranten, bewegen. Die Politisierung der Angst vor „illegaler Einwanderung“ aus Bangladesch und von Rohingya aus Myanmar beschädigt das gesellschaftliche Klima Indiens. Gerichtsentscheidungen verhindern derzeit die schlimmsten Auswüchse des antimuslimischen Grundzugs in der Flüchtlingspolitik der BJP-Regierung. Für politisch weithin akzeptierte Flüchtlingsgruppen gilt es, ihre Rechte zu stärken und Einbürgerung zu erleichtern, um die Rechtssicherheit für sie zu verbessern und die Entstehung grosser, strukturell staatenloser Gemeinschaften im Land zu verhindern.

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2. ) von Oben  —    Grosse zerbröckelte Lettern an Hauswand: Father Land «Ein bröckeliges Vaterland» – «Fatherland» war ein Bauunternehmen, dessen Gründer ein burmesischer Muslim ist. / Axel Harneit-Sievers (CC BY-SA 2.0 cropped)

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AKL- Niedersachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2018

Info-Material zum Gaza-Konflikt

File:Orphanschoolmosque.jpg

Orphanschoolmosque

von AKL –

Niedersachsen

Aus Solidarität mit den unterdrückten Palästinenser*innen in Gaza, die mit ihrem „Langen Marsch für die Rückkehr“ seit dem 30. März gegen die israelische Besatzung und die 11-jährige Blockade des Gaza-Streifens durch Israel demonstrieren und heute bereits 52 von israelischen Besatzungssoldaten erschossene Opfer und 7000 Verletzte zu beklagen haben, hat die „Landesarbeitsgemeinschaft Gerechter Frieden in Nahost“ aus Niedersachsen Informationsflyer zu dieser Aktion erstellt:

„Wer schweigt, macht sich mitschuldig!“

Dieses Informationsmaterial wurde am 1. Mai in Hannover und Hildesheim Grundlage für viele interessierte Gespräche mit Bürger*innen.
Ihr könnt die Dateien bei Kerstin anfragen:
fatum_de@yahoo.de
akl - Antikapitalistische Linke
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Grafikquelle  :
Dar al-Fadila Association for Orphans, consisting of a school, computer center and mosque in Rafah serving 500 children, were destroyed by the Israelis during Israel’s assault on Gaza.
Date
Source https://www.flickr.com/photos/ismpalestine/3193575879/
Author International Solidarity Movement

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w:en:Creative Commons
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Wer saß in Flug SSG004?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2018

Entführter Vietnamese Trinh Xuan Thanh

Clockwise, from left to right:Bến Thành Market, Ho Chi Minh City Hall, District 1 view from Saigon river, Municipal Theatre, Notre-Dame Cathedral Basilica of Saigon, Independence Palace

Von Sebastian Erb und Marina Mai

Im Jahr 2017 wurde in Berlin ein Vietnamese entführt. Half die Slowakei dabei, ihn aus der Europäischen Union zu schaffen?

Am 26. Juli 2017 um 11.26 Uhr landen vier Vietnamesen auf dem Prager Flughafen, mit einem Linienflug von Czech Airlines aus Paris kommend. General To Lam, Minister für öffentliche Sicherheit, Duong Minh Hung, Vizechef eines Geheimdienstes, ein hoher Beamter aus dem Sicherheitsministerium und ein weiterer Begleiter. Sie wollen nach Bratislava zu einem Arbeitstreffen mit dem slowakischen Innenministerium, das zumindest ist der offizielle Anlass.

Eigentlich wollten die vier am Morgen in Wien ankommen und von dort weiter nach Bratislava. Die Slowaken hatten schon Limousinen organisiert. Einen Tag vor dem Treffen sagten die Vietnamesen nach slowakischer Darstellung: Sie würden gerne in Prag abgeholt werden und dann nach Moskau weiterfliegen, zu einem Folgetermin des Ministers.

Also wurde ihnen eine Maschine der Flugbereitschaft der slowakischen Regierung bereitgestellt. Es kommt hin und wieder vor, dass ausländischen Staatsgästen ein solches Flugzeug geliehen wird. Dem Papst etwa oder dem Kaiser von Japan. Oder dem vietnamesischen Geheimdienst, der damit womöglich ein Entführungsopfer aus der EU geschmuggelt hat.

Gegen einen der vier Männer, Geheimdienstmann Hung, ermittelt der Generalbundesanwalt. Er soll die Entführung des vietnamesischen Geschäftsmanns und Expolitikers Trinh Xuan Thanh koordiniert haben, der am 23. Juli 2017 im Berliner Tiergarten zusammen mit seiner Geliebten in einen VW-Bus gezerrt wurde.

Ein ungeheuerlicher Verdacht: Half die Slowakei?

Flag of Slovakia.svg

Drei Tage später, kurz nach halb eins an jenem Mittwoch, fliegen die vier Männer also mit einem slowakischen Airbus A 319 nach Bratislava. Um 13.15 Uhr landen sie und haben gut anderthalb Stunden Aufenthalt. Denn um 14.52 Uhr war dieselbe Maschine schon wieder in der Luft, unterwegs in Richtung Moskau. Das konnte die taz anhand archivierter Flugdaten rekonstruieren.

Dieser Flug mit der Nummer SSG004 bringt die slowakische Regierung nun in Erklärungsnöte. Wie das Entführungsopfer nach Vietnam gebracht wurde, ist laut Generalbundesanwalt nämlich unklar. Etwa mit der Regierungsmaschine eines EU-Partnerlandes? Ein ungeheuerlicher Verdacht.

Die slowakische Regierung streitet jede Beteiligung an einer Entführung ab. Wenn sich der Verdacht als wahr herausstellen sollte, sei ihre Gastfreundschaft ausgenutzt worden, heißt es. Auf der Passagierliste habe der Name jedenfalls nicht gestanden. Es habe auch keine auffälligen Passagiere gegeben.

Der Verdacht passt aber ins Bild. Ein Land, durchzogen von Korruption, in dem Ende Februar ein Journalist ermordet wurde, weil er den Machenschaften der Mächtigen hinterherrecherchierte. Und ein Land, das fragwürdige Verbindungen zu Vietnam unterhält.

Zufällig hatte der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini am vergangenen Mittwoch seinen Antrittsbesuch in Berlin, sein Vorgänger war im März zurückgetreten. Vor dem Bundeskanzleramt wird er mit militärischen Ehren empfangen und führt dann ein etwa einstündiges Gespräch mit der Kanzlerin.

Angela Merkel spricht die Entführung bei der anschließenden Pressekonferenz von sich aus an. „Alles, was in diesem Zusammenhang geschehen ist, muss auf den Tisch“, sagt sie. Der slowakische Ministerpräsident habe ihr volle Aufklärung zugesagt. Schon am Freitag vor einer Woche war der slowakische Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt gebeten worden. Inzwischen haben sich auch die deutschen Ermittler noch mal an die Behörden in Bratislava gewandt. Sie wollen die Flugzeug-Crew und Hotelbedienstete befragen, berichtet die Nachrichtenseite Aktuality.sk.

Ministerpräsident Pellegrini reagiert auf der Pressekonferenz freundlich, aber abweisend auf kritische Fragen. Warum denn die Slowakei erst jetzt den vietnamesischen Botschafter einbestellt habe? „Ich muss dann reagieren, wenn die Sache auf meinen Tisch kommt“, sagt er. Und das sei erst jetzt passiert. Die deutschen Behörden bekämen alle Informationen, die sie verlangten.

Die Slowakei hat die Bereitstellung des ­Regierungsflugzeugs vor einer Woche erst zugegeben, als Journalisten nachbohrten. Und sie hat zumindest bei der Frage, wie lange das Treffen in Bratislava gedauert habe, gelogen. Drei Stunden, hieß es erst. Dann: etwa zwei Stunden. Aber auch das kann nicht stimmen. Das Flugzeug hatte ja nur gut anderthalb Stunden Aufenthalt.

Quelle    :        TAZ              >>>>>               weiterlesen

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Ehebruch-Klage gegen Ex

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2018

Gerd verkehrt, schlimm für Kim

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Von Fabian Kretschmer

Der Ex-Mann von Gerhard Schröders Partnerin, Kim So Yeon, verklagt den Altkanzler wegen Ehebruchs. In Südkorea hat das Skandalpotenzial.

Ihre Liebe muss im Mai 2015 ihren Ausgang genommen haben, als Gerhard Schröder für den Gastvortrag eines Friedensforums nach Südkorea reiste. Direkt nach seiner Rede, so schildert es ein anwesender Spiegel-Reporter in einem später erschienenen Porträt, sitzt der Exkanzler im Wintergarten seines Hotels mit dem deutschen Botschafter und seiner koreanischen Übersetzerin. „Seoul is’ne grauenhafte Stadt“, soll Schröder wie aus dem Nichts heraus gesagt haben. Und dann zur Übersetzerin, Frau Kim: „Wo kommen Sie eigentlich her?“ Diese entgegnet lächelnd: „Aus Seoul.“

Mittlerweile sind Kim So Yeon und der 27 Jahre ältere Schröder ein Paar, im Herbst wollen sie heiraten. Dem Exmann von Frau Kim passt das Liebesglück der beiden jedoch gar nicht: Am Freitag verklagte er – ein Schönheitschirurg, dessen Identität geheim gehalten wird – den SPD-Altkanzler wegen einer außerehelichen Affäre auf umgerechnet 77.000 Euro. In dem Pressebericht des Seouler Familiengerichts heißt es, dass Schröder die Affäre bereits begonnen habe, während die beiden noch verheiratet waren. Dies habe ihm „seelische Qualen“ bereitet. „Unsere Ehe ist schließlich zerbrochen, und der Beschuldigte sollte für sein Handeln verantwortlich gemacht werden“, heißt es in dem Dokument.

Grundsätzlich müssen in Südkorea beide Ehepartner in die Scheidung einwilligen. Wenn dies nicht der Fall ist und der – etwa durch Fremdgehen – geschädigte Partner einem möglichen Scheidungswillen seines untreuen Partners nicht zustimmt, wird die Scheidung nicht gestattet. Dabei kann der Geschädigte auch den neuen Partner aufgrund „psychologischen Leidens“ verklagen. Im Jahr 1953 wurde Ehebruch in Südkorea per Gesetz unter Strafe gestellt. Die Regelung sollte die Frauen absichern, schließlich hatten diese kaum wirtschaftliche Verdienstmöglichkeiten. Während Männer problemlos neu heiraten konnten, galten geschiedene Frauen als Schande. Ein Wiedereintritt in die Arbeitswelt blieb ihnen verwehrt. Bis zu zwei Jahren Haft konnte für Ehebruch verhängt werden. Seit der offiziellen Zählung im Jahr 1985 wurden rund 53.000 Südkoreaner bestraft.

Mit der Zeit jedoch stützte das Gesetz vor allem das Patriarchat, da es in erster Linie Frauen traf. Die Männer gingen weiter sorglos fremd: Laut einer Studie unter 1.100 Koreanern aus dem August 2016 haben gut die Hälfte aller verheirateten Männer außereheliche Affären, bei den Frauen sind es nur knapp 10 Prozent. Ebenso erstaunlich: 40 Prozent der befragten Männer hielten Prostitution nicht für Fremdgehen.

 

Quelle   :       TAZ      >>>>>          weiterlesen

Auch interessant:

Altkanzler
„Neue Schröder-Freundin unter Beschuss“

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Von Hans-Martin Tillack

Die Südkoreanerin, die als Schröders neue Lebensgefährtin gilt, bekam eine Abmahnung von der deutschen Gesellschaft, für die sie arbeitet. Sie hatte eine Schröder-Reise unter falscher Flagge organisiert.

Wo immer Gerhard Schröder hinkommt, wird er nach Russland gefragt. Wie das ist mit seinem neuen Job im dortigen Staatskonzern? Hat der etwas damit zu tun, dass der russische Präsident sein Freund ist? Vermischt der Altkanzler Geschäft und Politik?

Keiner fragte den SPD-Mann bisher nach Südkorea. Dabei wird der 73-Jährige  seit einiger Zeit immer wieder in dem Land in Ostasien gesehen. Regelmäßig kreuzen sich seine Wege dort mit einer Südkoreanerin namens Soyeon Kim. Sie arbeitet als Dolmetscherin für ihn. Doch auch privat gibt es eine große Nähe – die Koreanerin ist offenbar seit geraumer Zeit die neue Lebensgefährtin des Altkanzlers.

Dies ist auch deshalb nicht ohne Brisanz, weil die Frau aus Seoul zugleich im Sold einer deutschen Landesregierung steht. Recherchen des stern werfen die Frage auf, ob da verschiedene Interessen und Aufgaben nicht allzu unbekümmert vermischt wurden. Und wieder einmal taucht der skandalumwitterte Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer in Schröders Dunstkreis auf – wegen eines Buchdeals in Sachen Südkorea.

Gerhard Schröder: Privates Teil politischer Inszenierung

Quelle   :    Stern      >>>>>     weiterlesen

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Oben    —    aus dem Tal der Lügen

Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

 

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Tragische Bindung./.Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2018

Über die Schwierigkeit, als Deutsche über Israel zu sprechen

Von Charlotte Wiedemann

Manche scheinen zu vergessen, dass es in diesem Land einen deutschen Antisemitismus gibt, der keinen Israelbezug braucht. Er blüht als einheimisches Gewächs im reichen, satten Land der Täter, in engster Nachbarschaft mit Gedenkstätten und Stolpersteinen aus Messing – ohne einen Funken Empathie.

Und just als dieses Milieu neue Bühnen betritt, in Parlamente zieht, sich auf Staatskosten verbreiten darf, geschieht eine eigentümliche doppelte Verlagerung. Wir schieben Flüchtlingen und Einwanderern den Antisemitismus in die Schuhe und setzen uns eine Kippa auf: Wir sind die Guten!

Etwas leiser und bescheidener könnten wir uns diese Frage stellen: Werden im deutschen Alltag, in der deutschen Politik Lehren aus der Schoah so gelebt, dass ein Ankommender sie auf Anhieb begreifen und womöglich überzeugend finden kann? Dieser Tage wird ein sogenannter Erinnerungskonsens bemüht, gegen den niemand verstoßen dürfe. Als ob das nicht längst geschähe! Und auch die Haltung der Mehrheitsgesellschaft gegenüber Israel wirkt wenig überzeugend, weil sie in Formelhaftigkeit erstickt – sei es aus Unsicherheit, aus Heuchelei oder aus Gleichgültigkeit.

Israel lässt sich nicht von der Schoah lösen. Das bindet uns Deutsche an Israel, und wir müssen das Spannungsverhältnis, das daraus resultiert, aushalten. Das Wort Dilemma ist zu leichtgewichtig, um diese Spannung zu beschreiben. Eher ist unsere Bindung an Israel tragisch, und sie wird es so lange bleiben, wie dieser Staat durch seine Besatzungspolitik das Völkerrecht auf eine Weise verletzt, die üblicherweise die Forderung nach Sanktionen nach sich ziehen würde und nicht die Versicherung von Solidarität.

File:PikiWiki Israel 18672 Holocaust memorial in Mitzpe Ramon.JPG

Als Herkunftsdeutsche, als Nachfahren der Judenmörder haben wir eine historisch begründete Beziehung zu Israel, die nicht nur einzigartig ist (weil der Holocaust einzigartig war), sondern unweigerlich auch widersprüchlich und in gewissem Maße jenseits üblicher Logik angesiedelt. Dies Außenstehenden zu erklären, ist nicht leicht, und außenstehend sind zunächst einmal alle, die nicht Nachfahren der Täter sind. Wer will freiwillig einer derart widersprüchlichen und tragischen Beziehung beitreten?

Als Einwanderungsgesellschaft ist Deutschland folglich ebenfalls einzigartig – nämlich einzigartig schwierig. Dass in jüngster Zeit viele kamen, die Israel als Feind betrachten, verschärft das Problem. Doch auch für einen Vietnamesen oder eine Inderin ist Deutschland nicht wie Kanada.

Ein Bekenntnis zu Israel, das so tut, als gebe es dort keine gravierenden Menschenrechtsverletzungen, ist wenig glaubwürdig. Wir gewinnen an Glaubwürdigkeit, indem wir öffentlich darüber sprechen, welchen Ballast die israelische Regierungspolitik auf unsere historisch bedingte Verpflichtung lädt und wie traurig oder wütend uns das macht. Wir brauchen ein neues Sprechen über Israel, habe ich an dieser Stelle vor drei Jahren geschrieben. „Neue Räume des öffentlichen Denkens und Sprechens über Israel müssen in Deutschland von Juden und Nichtjuden gemeinsam geschaffen werden.“

Quelle       :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben    —    Brennende Fabrik in Sderot nach Raketentreffer aus dem Gazastreifen am 28. Juni

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  Avishai Teicher via the PikiWiki – Israel free image collection project

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Attribution: צילום:ד“ר אבישי טייכר

 

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Kaukasischer Teufelskreis

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2018

Islamismus, Patriotismus, und Despotismus in der russischen Teilrepublik Tschetschenien

Sernovodsk-Kavkazskii-2016.jpg

Von Anne Le Huérou und Aude Merlin

Kurz nach dem großen internationalen Gedenkmarsch in Paris zu Ehren der Toten des Charlie-Hebdo-Attentats zogen 800 000 Muslime aus dem gesamten Nordkaukasus im Januar 2015 durch die Straßen von Grosny. Ramsan Kadyrow, das Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetsche­nien, hatte zu der Demonstration aufgerufen, die sich gegen die Mohammed-Karikatur auf dem Charlie-Hebdo-Titel vom 14. Januar richtete, der berühmten „numéro des survivants“ (Ausgabe der Überlebenden). „We love prophet Muhammad“, stand auf den herzförmigen roten Luftballons, die über den Köpfen der Demonstranten schwebten, und Kadyrow tönte: „Niemals werden wir zulassen, dass der Name Mohammeds beschmutzt wird.“

Zwei Jahre später, am Vorabend einer Solidaritätskundgebung für die verfolgten Rohingya in Myanmar, legte er nach: „Wenn Moskau die Dämonen unterstützt, die derzeit diese Verbrechen begehen, dann bin ich gegen die Position Moskaus.“ Kady­rows Ausfälle nähren Zweifel an seinem Pakt mit Moskau, das im Tausch für den Spielraum, den es Grosny in inneren Angelegenheiten gewährt, uneingeschränkte Loyalität verlangt. So bescherte Tsche­tsche­nien bei den russischen Präsidentschaftswahlen im März 2018 dem Kandidaten Putin unglaubliche 91 Prozent (2012 waren es allerdings noch 99,8 Prozent gewesen).

Diese Einmütigkeit ist natürlich nur Fassade. Schließlich sind die Tsche­tsche­nen für ihren historischen Widerstandsgeist bekannt. Mitte des 19. Jahrhunderts kämpften sie gegen ihre Einverleibung in das Zarenreich und Anfang der 1990er Jahre, nach dem Zusammenbruch der Sowjet­union, für Tschetscheniens Unabhängigkeit.

Das derzeitige Ausnahmeregime ist das Ergebnis zweier Kriege: Den ersten, von 1994 bis 1996, rechtfertigte Präsident Jelzin als „Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung“. Er wollte verhindern, dass die Zentrifugalkräfte, die zum Zerfall der Sowjet­union geführt hatten, auch die Russische Föderation auseinanderreißen. Den zweiten startete im September 1999 Ministerpräsident Putin im Namen einer „Antiterror-Operation“ – trotz eines bestehenden Friedensabkommens und obwohl sich bei den tschetschenischen Präsidentschaftswahlen damals der gemäßigte laizistische Separatist Aslan Maschadow gegen den radikalen Islamisten Schamil Bassajew durchgesetzt hatte. Als Rechtfertigung diente Putin eine Serie von Bombenanschlägen in Russland, die ohne Beweise tschetschenischen Separatisten angelastet wurden. In den beiden Kriege starben mehrere zehntausend Menschen, 250 000 flüchteten. Die Hauptstadt Grosny sowie weite Teile der Kaukasusrepublik wurden verwüstet.

Putins Weigerung, mit gemäßigten Unabhängigkeitsbefürwortern zu verhandeln, ist mit dafür verantwortlich, dass sich ein Teil der Separatisten schneller radikalisierte. Sie verübten noch mehr Anschläge oder schlossen sich den Dschihadisten im Irak und in Syrien an. Als der Rebellenführer Doku Umarow (1964–2013) am 31. Oktober 2007 das sogenannte Kaukasus-Emirat ausrief, besiegelte dies das Ende des politischen Projekts der ersten Separatistengeneration. An die Stelle der Untergrundregierung „Tschetschenische Republik Itschkerien“ trat die Allianz mit dem IS, dem das Kaukasus-Emirat 2015 die Treue schwor.

Offiziell endete die „Antiterror-Operation“ in Tschetschenien zwar 2009, die Gewalt aber blieb. Nachdem Moskau wenige Monate nach der Rückeroberung Grosnys im Februar 2000 den ehemaligen Mufti Achmat Kadyrow erst zum Chef der Übergangsverwaltung ernannte und 2003 durch manipulierte Wahlen ins Präsidentenamt hievte, wurde aus dem bewaffneten Konflikt zwischen den Separatisten und den Truppen der Russischen Föderation eine innertschetschenische Auseinandersetzung.

Ramsan Kadyrow war damals Kommandeur der Leibgarde seines Vaters. Unmittelbar nach dessen Ermordung 2004 übernahm der Sohn – zunächst als Vize, später als Ministerpräsident – die Macht in Tschetschenien. Seit 2007 ist er Präsident. Die Tschetschenen ziehen die Kadyrow-Herrschaft zwar einer dauerhaften Stationierung von russischen Truppen vor. Doch der „Pax kadyrowska“ hat den Konflikt nicht beendet. Er schwelt weiter, auch wenn das Regime versucht, jeglichen Dissens zu unterdrücken.

Datei:Ramzan Kadyrov, 2014.jpeg

Ramsan Kadyrow

Ojub Titiew, der Leiter des Tsche­tsche­nien-Büros der Menschenrechtsorganisation Memorial, wurde am 9. Januar 2018 festgenommen. In seinem Auto sei Cannabis „gefunden“ worden, hieß es – ein typischer manipulierter Vorwurf. Der Fall gehört in eine ganze Reihe von Einschüchterungen, Schikanen und Morden. Auch Titiews Vorgängerin, die Historikerin Natalia Estemirowa, wurde umgebracht, drei Jahre nach ihrer Freundin Anna Politkowskaja, die am 7. Oktober 2006 in ihrem Haus in Moskau erschossen wurde. Die US-amerikanisch-russische Reporterin war eine der wenigen, die kontinuierlich über den „schmutzigen Krieg“ in Tschetschenien berichtet haben.

Besuch von den Vermummten

Die Lage in Tschetschenien, das ungefähr so groß ist wie das Bundesland Schleswig-Holstein, wirkt sich in vielfältiger Weise auf ganz Russland aus. So nutzten vor allem in den 2000er Jahren Teile des Militärs und der Polizei die zuvor in Tschetschenien angewandten Razzia- und Einkesselungs­strate­gien sogar im Kampf gegen Alltagskriminalität.1 Und nach der Rückkehr der Veteranen mit „Tschetschenien-Syndrom“ verstärkte sich die latente, kolonial geprägte Fremdenfeindlichkeit gegenüber Nordkaukasiern und insbesondere Tschetschenen.

Kadyrow kann seine Handlanger in jede Ecke Russlands und sogar ins Ausland schicken, um Oppositionelle zu bedrohen oder auszuschalten. Man denke etwa an die Ermordung des Putin-Kritikers Boris Nemzow im Februar 2015 durch tschetschenische Auftragskiller. Niemand sonst musste sich in dem Fall vor Gericht verantworten. Schließlich hat die Tschetsche­nien-Frage die autoritären Auswüchse des russischen Regimes befördert; so wurde 2016 die Strafmündigkeit auf 14 Jahre gesenkt.

Zwischen 2007 und 2015 gab Moskau jährlich durchschnittlich 60 Mil­liar­den Rubel (damals etwa 1,4 Mil­liar­den Euro) aus, um seinen Einfluss in Grosny geltend zu machen. Hinter den Mauern der brandneuen, mit Geld des Zentralstaats finanzierten Gebäude kommt es nach wie vor täglich zu Übergriffen durch das Regime – trotz aller Verlautbarungen, der bewaffnete Aufstand sei niedergeschlagen. So verschwanden Ende 2017 zahlreiche Menschen unter ungeklärten Umständen. Von mehreren hundert Personen fehlt jede Spur, seit bewaffnete Vermummte, die sich in der Regel als Sicherheitskräfte ausgeben, in ihren Häusern nach vermeintlichen Sympathisanten der Rebellen gesucht haben.

Es kann jeden treffen. So wurde Ruslan Kutaew, der unter Maschadow Vizeministerpräsident Itschkeriens war, 2014 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte anlässlich des 70. Jahrestags der Stalin’schen Deportationen eine Konferenz organisiert und sich damit über das Verbot des öffentlichen Gedenkens hinweggesetzt. Im Zweiten Weltkrieg war innerhalb einer Woche die gesamte tschetschenische Bevölkerung unter dem Vorwurf der Kollaboration mit den Nazis nach Zentralasien zwangsumgesiedelt worden. Viele sind unterwegs umgekommen.

Die Machthaber begnügen sich jedoch nicht damit, Kritiker ruhigzustellen. Sie mischen sich zunehmend auch ins Privatleben ein. Frauen müssen auf der Arbeit und an den Universitäten Kopftuch tragen, Männer haben auf die Länge ihres Barts zu achten, geschiedene Paare werden zum Zusammenleben gezwungen, Vielehen genehmigt. Ironischerweise werden Personen, die der Sympathie mit radikalen Salafisten verdächtigt werden, genauso behandelt wie Homosexuelle (siehe den Kasten auf Seite 15).

Quelle       —        Le Monde diplomatique       ——         weiterlesen

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Die syrische Tragödie

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2018

Die syrische Tragödie und das Scheitern des Westens

Fichier:Ghouta massacre4.JPG

von Albrecht von Lucke

Es ist schon erstaunlich, wie schnell die Angst vor einer kriegerischen Eskalation in die Enttäuschung über einen vermeintlich zu schwachen Militäreinsatz umschlagen kann. Dabei machte der bis heute einzigartige Vorgang einer Kriegserklärung samt Bombendrohung per Twitter – „Mach dich bereit, Russland. Sie werden kommen, schön, neu und smart!“ – durch US-Präsident Donald Trump selbst die sonst eher gelassene „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ fassungslos: „Das ist die Sprache eines Rockerbanden-Bosses. Sie steht für Präpotenz und Unberechenbarkeit, aber nicht für rationales Krisenmanagement.“

Gleichzeitig wurden bereits Parallelen zum Höhepunkt des Kalten Krieges während der Kubakrise 1962 gezogen: „Als die Welt schon einmal am Abgrund stand“, titelte die „Bild“-Zeitung. Doch nachdem die Alliierten – die USA, Frankreich und Großbritannien – ihre Ankündigung wahrgemacht haben und ihre, allerdings durchaus begrenzten, Angriffe auf syrische Chemielabore geflogen sind, ist von dieser Angst nichts mehr zu spüren. Nun ist von Hysterie im Vorfeld die Rede und warum das syrische Regime nicht weit stärker angegriffen wurde. „Die Bomben sind richtig“, schreibt „Bild“ und fragt empört: „Warum drückt sich Deutschland vor der Drecksarbeit?“  Und der Berliner „Tagesspiegel“ kritisiert gar alle Kritiker des Einsatzes als „offen antiamerikanisch, verdeckt antieuropäisch und antiwestlich sowie hysterisch in ihrer Beschwörung der Gefahr eines dritten Weltkriegs.“

Angesichts dieser immensen Verharmlosung einer hochgefährlichen Situation gilt es zunächst eines festzuhalten: Jede Gleichsetzung mit dem Kalten Krieg geht an den Realitäten vorbei. Und zwar gerade im Falle Syriens, wo sich die Menschen seit sieben Jahren in einem mörderischen heißen Krieg befinden. Speziell der jüngste Vorfall zeigt, dass die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung auch zwischen den vormaligen Großmächten seit dem Ende der Bipolarität vor bald 30 Jahren nicht kleiner, sondern erheblich größer geworden ist. Denn obwohl während des Kalten Krieges verbal stets strikt zwischen Freund und Feind unterschieden wurde, war doch ein Krieg zwischen den Großmächten faktisch ausgeschlossen, da stets der eigene Untergang drohte.  Das Gleichgewicht des Schreckens bedeutete: Man lernte die Atombombe zwar nicht zu lieben, aber doch so sehr zu fürchten, dass sich jede kriegerische Auseinandersetzung zwischen den Blöcken verbot. „Als politisches Instrument jedenfalls hat der Krieg ausgedient, zumindest im Einzugsbereich des Ost-West-Konflikts“, bilanzierte 1986 der Friedensforscher Ernst-Otto Czempiel Doch mit dem Ende des Kalten Krieges und der Bipolarität wurde der heiße Krieg für die Großmächte auch auf geteiltem Terrain wieder zu einer Option – erst im Irak-Kuwait-Krieg, dann in Rest-Jugoslawien und nach 9/11 in Afghanistan, Irak, Libyen und schließlich in Syrien.

Syrien ist in dieser Aufzählung zweifellos der gefährlichste Brennpunkt, denn hier stoßen bei massivem Waffeneinsatz fast maximale Interessengegensätze diverser Regional- und Großmächte aufeinander. In Windeseile kann hier ein kriegerischer Konflikt aus dem Ruder laufen. Umso mehr ist der eher glimpfliche Ausgang des jüngsten Luftangriffs zu begrüßen. Die Alliierten hatten vorher deutlich gemacht, dass sie nicht auf einen Regime Change abzielten. Ihr eng begrenzter Angriff, der nur auf Vergeltung wie auf Abschreckung zukünftiger Chemiewaffeneinsätze abzielte, demonstrierte damit zugleich, dass alle Versuche einer wirksamen Ablösung des Assad-Regimes gescheitert sind. „Mission accomplished“, twitterte vielsagend Donald Trump, genau wie George W. Bush nach dem vermeintlichen militärischen Sieg im Irakkrieg und vor dem faktischen Scheitern. Schlacht gewonnen, Krieg verloren – heute steht der syrische Diktator vor dem Sieg und der Westen ist außen vor.

Erster Leidtragender sind damit jene inzwischen weit über 350 000 Menschen, die im syrischen Bürgerkrieg ihr Leben verloren haben  – und zwar nicht zuletzt deshalb, weil die Aufständischen 2011 von militärischer Unterstützung ausgingen. Dieses Signal des Westens hätte es niemals geben dürfen, denn aus der berechtigten Angst vor einer kriegerischen Eskalation ist diese Unterstützung niemals wirklich erfolgt. Im Gegenteil: Spätestens seit dem gemeinsamen Kampf amerikanischer und russischer Truppen gegen den IS wurde das Land endgültig Baschar al-Assad und seinen Unterstützern Russland und Iran überlassen. Denn damit konnten sich deren Truppen voll auf die Bekämpfung der Aufständischen konzentrieren, ohne jede Rücksicht auf die Zivilbevölkerung.

Der Strategiewechsel der USA begann bereits unter Barack Obama, doch erst Donald Trump machte „America first“ zur alles entscheidenden US-Devise in den internationalen Beziehungen. Bereits Ende März hat Trump den völligen Rückzug aus Syrien nach der totalen Vernichtung des IS angekündigt. An dieser Position hält er trotz des Luftschlags fest, wie auch an dem für Mitte Mai geplanten Ausstieg aus dem Iran-Abkommen. Hier liegt das eigentliche Charakteristikum seiner Regierung: Allein am kurzfristigen Effekt orientiert, agiert sie hinsichtlich der mittel- und langfristigen Ziele völlig strategie- und letztlich sogar führungslos.

Die USA sind aber nicht nur militärisch-strategisch, sondern auch moralisch gescheitert. Der Fall Syrien reiht sich ein in das historische Versagen des Westens seit dem Beginn des Irakkriegs. Vom einst lautstark vorgetragenen Anspruch, Demokratie und die freiheitliche Gesellschaftsordnung zu exportieren, ist fast nichts geblieben, im Gegenteil: Die gesamte Region wurde in ungeheurem Maße destabilisiert, so dass sich heute Millionen von Menschen auf der Flucht befinden – sie sind der zweite große Verlierer.

File:Azaz, Syria.jpg

Der dritte Verlierer ist schließlich das Völkerrecht, sind die Vereinten Nationen. Vom Irakkrieg über die Intervention in Libyen bis nach Syrien zieht sich eine Kette von Völkerrechtsbrüchen. Auch der jüngste Luftschlag hätte zwingend einen UN-Beschluss vorausgesetzt. Er erfolgte jedoch, bevor ein Team der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hätte aufklären können, ob tatsächlich Giftgas gegen die Rebellenhochburg Duma eingesetzt wurde. Denn, so die Begründung, Russland habe einen Beschluss im UN-Sicherheitsrat blockiert, was umgekehrt zu dessen Nichtbeachtung legitimiere. Das ist eine absurde Argumentation: Denn auch wenn der Einsatz von chemischen Waffen qua Konvention geächtet ist (welche auch von der syrischen Regierung unterzeichnet wurde), so bedarf es doch zur Ahndung des Verstoßes zwingend dessen Feststellung. Schon deshalb hätte es des Abwartens auf den OPCW-Bericht bedurft. So aber handelt es sich um eine erneute Selbstermächtigung ohne Deckung durch das Völkerrecht. Wo Obama noch den völkerrechtlichen Anschein wahrte, obwohl er sich bei der Beseitigung des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi ebenfalls über die UN-Charta hinwegsetzte,  wird von Trump in seiner gesamten Politik, aber insbesondere gegenüber den Vereinten Nationen, demonstrativ Abschied genommen von der westlichen Wertgemeinschaft, ihren Normen und Gesetzen.

Trump wird damit allen diktatorischen „My-country-first“-Politikern immer ähnlicher. Geht aber damit die Unterscheidung von demokratischen und diktatorischen Regimen mehr und mehr verloren, wird auch die internationale Rechtsordnung immer stärker unterminiert. Denn gleichzeitig verschafft Trump damit Autokraten vom Schlage Wladimir Putins die ideale Legitimation, sich bei ihrer völkerrechtswidrigen Politik stets auf die völkerrechtsignorante Selbstgerechtigkeit des Westens zu berufen.

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Auteur محمد السعيد
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Auferstanden in Ruinen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2018

Sunnitisches Todesdreieck, so hieß die Region im Irak

Aus Falludscha und Ramadi Karim El-Gawhary

– in der erst al-Qaida und dann der IS das Sagen hatte. Beide sind besiegt. Und neue Hoffnung entsteht.

Das ist eigentlich das Letzte, was man hier erwartet. Kurz nach der zerbombten Schnellstraßenbrücke prangt ein Ortseingangsschild: „Ich – Herzchen – Falludscha“, steht dort geschrieben. Eine kuriose Liebeserklärung an einen Ort, der vor allem durch Krieg und Terror weltweit bekannt geworden ist.

Das sunnitische Todesdreieck, so nannte man diese Gegend und die Provinz Anbar eine gute Autostunde westlich von Bagdad entfernt, in der die Stadt Falludscha liegt. Hier begann der militante Widerstand gegen die US-Armee, später entstand dort al-Qaida im Irak. Vor vier Jahren war die Provinz ohne großen Widerstand vom „Islamischen Staat“ (IS) überrannt worden, bevor sie zwei Jahre später Stück für Stück wieder von der irakischen Armee zurückerobert werden konnte.

In all dieser Zeit war Falludscha für westliche Journalisten eine No-go-Area. Die Gefahr, entführt zu werden, war einfach zu groß. Jetzt kann man die Reise wieder wagen.

Der erste Gang in der Stadt führt dann auch zum lokalen Polizeichef, ein freundlich wirkender Mann. „Die Stadt ist völlig sicher. Seit der Rückeroberung vom IS hat es hier keinen einzigen Anschlag gegeben“, stellt Polizeioberst Jamal Latif erst einmal fest. Das Wichtigste sei jetzt die Arbeit der Geheimdienste, um eventuelle Schläferzellen des IS auszumachen. Dabei sei die Zusammenarbeit zwischen den Einwohnern der Stadt und den Sicherheitskräften ganz hervorragend. Latif wirkt entspannt, wie er seinen Mokka schlürft und mit seinen Untergebenen und einer Reihe Besuchern aus der Stadt Witze reißt.

Bei der Fahrt durch Falludscha lassen sich die Folgen des Kriegs nicht übersehen. Zu beiden Seiten der Einfallstraße finden sich immer wieder zerbombte Häuserruinen. Eine der großen Moscheen ist voller Einschusslöcher. Staatliche Gelder zum Wiederaufbau gibt es nicht, nur wer privat über genügend Mittel verfügt, kann sein Haus wieder aufbauen. Das geschieht. An vielen Orten wird gemauert, gehämmert, verputzt und gestrichen.

Eine Straßenecke wirkt geradezu wie das Sinnbild Falludschas. Auf der einen Seite sind die Schatten der Vergangenheit zu sehen: ein Gebäude, das wie ein Kartenhaus in sich zusammengestürzt ist. So sehen Häuser aus, die aus der Luft bombardiert wurden. Hier waren IS-Kämpfer stationiert, erzählen die Nachbarn. An der anderen Ecke steht die Hoffnung auf die Zukunft: eine kleine Villa, in der sich die lokale Parteizentrale einer sunnitischen Partei befindet. Die Sunniten hätten sich früher aus dem politischen System ausgeschlossen gefühlt, erzählt dort Ahmad al-Jumeili, der lokale Chef der „Partei der Nationalen Zukunft“. Jetzt hätten die Menschen wieder das Gefühl, sie könnten etwas durch politische Arbeit erreichen, glaubt er. „Es gibt ein neues Verständnis bei der Zentralregierung in Bagdad, alle miteinzuschließen, auch uns in der Provinz Anbar“, sagt er. Wenngleich die Probleme Falludschas nicht zu verleugnen seien, allen voran die Arbeitslosigkeit und die fehlenden Mittel für den Wiederaufbau. Aber alles zusammengerechnet sei er optimistisch, dass es ab jetzt mit Falludscha bergauf gehe, sagt Ahmad al-Jumeili.

Ramadi Aerial Picture - April 2008.jpeg

Der Dichter und sein Blick in die Vergangenheit unter dem IS

Zwischen den Ruinen herrscht Aufbruchsstimmung. In einem Café treffen wir Ahmad Haqi, ein vor allem unter Jugendlichen bekannter Dichter und Intellektueller. Zweimal war er vom Islamischen Staat eingesperrt worden, einmal, weil man ihm linkes Gedankengut vorwarf, und einmal, weil er seinen Bart abrasiert hatte. Ahmad Haqi hatte Glück, er kam jedes Mal wieder frei. Manche seiner besten Freunde hat er das letzte Mal im IS-Gefängnis gesehen. Die Zeit des IS sei wie ein Filmdrama gewesen, meint er rückblickend. „Wir wurden in diesen Film reingezogen, hatten aber gleichzeitig immer das Gefühl, wir schauen nur zu. Wir wussten immer, dass der Film einmal zu Ende geht, aber, anders als im Kino, hatten wir keine Ahnung, wann“, schildert er die bittere Zeit. Sowohl der Polizeichef als auch der Lokalpolitiker betonen, dass der IS ein auswärtiges Phänomen gewesen sei. Die Einwohner Falludschas oder doch „zumindest 90 Prozent von ihnen“ hätten die Terrorherrschaft nie unterstützt.

Stimmt das wirklich? Ist der IS in der hiesigen Gesellschaft, die doch so für ihre strenge Auslegung ihrer Religion und für ihre von Stammes­traditionen getragenen Vorstellungen bekannt ist, tatsächlich besiegt? Ahmad Haqi zögert mit seiner Antwort. „Der IS, das sind nicht nur die Kämpfer und ihre Waffen. Ihr schlimmster Sprengstoffgürtel, das ist ihre Ideologie, und die ist immer noch vorhanden, wenngleich in geringeren Ausmaß. Es war sehr dunkel und es wird langsam heller“, erwidert er vage. Einiges habe sich nicht geändert, meint er, wie etwa die Jugendarbeitslosigkeit. „Der IS hatte die Jugendlichen damals hier in ihrer Leere abgeholt. Die Jugend hat eine Menge Energie, die raus muss. Der IS hat diese Energie ausgenutzt und gesagt, los kommt zu uns, wir brauchen euch. Er hat zu den Jugendlichen, die in den Cafés herumsaßen, gesagt, hier hast du eine Arbeit, eine Frau und ein monatliches Gehalt. Das habe bei einigen funktioniert.“ Der IS ist weg, aber die Leere sei immer noch da, warnt er. „Aber eigentlich bin ich doch optimistisch, was die Zukunft Falludschas angeht“, sagt er, dann macht er eine Pause, deutet auf seinen Kopf und macht eine kreisende Handbewegung. „Aber irgendwas hier in meinem Kopf sagt mir, vielleicht könnte da noch ein anderer Film kommen.“

Quelle    :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben    —    Das Sunnitische Dreieck[1]

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Unser Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2018

Bomben auf Syrien

Montage of the Syrian Civil War.png

Von Jakob Augstein

Trump wirft die guten Bomben, Assad und Putin die bösen? Nein. Nirgends entlarvt sich westliche Heuchelei so wie in Syrien. Auch wir tragen Schuld an diesem Krieg.

Die ganze Welt lacht über Donald Trump und verachtet ihn. Es gibt nur eine Sache, für die er Lob bekommt: Bombenwerfen. So war es vor einem Jahr, als die USA ein Flugfeld in Syrien attackierten. Und so war es auch diesmal: Mehr als hundert Marschflugkörper hat Trump gemeinsam mit Briten und Franzosen auf das in Trümmern liegende Syrien gefeuert – und der ganze Westen applaudiert ihm. Sogar die deutsche Bundeskanzlerin findet lobende Worte, und die mag Trump wirklich nicht. Das ist absurd.

Die Bomben, die der Dreibund da geworfen hat, sind vergeblich, verkehrt und verlogen. Vergeblich, weil sie am Lauf dieses Krieges nichts ändern werden. Verkehrt, weil sie das Völkerrecht weiter schwächen, anstatt es zu stärken. Und verlogen, weil sie von der Schuld des Westens ablenken.

Dieser Krieg ist auch das Vermächtnis von Barack Obama. Es ist verblüffend, dass diese Tatsache in der Empörung über das Leid in Syrien überhaupt keine Rolle spielt. Ohne Barack Obama, ohne die USA, ohne den Westen wäre dieser Krieg schon lange Geschichte. Es ist ein unglaublicher Zynismus und eine historische Verlogenheit, mit der sich der Westen von der Mitverantwortung für die hohe Zahl der Opfer, die lange Dauer der Kämpfe, die ganze Grausamkeit dieses Krieges selbst freispricht.

Obama wollte, dass Assad gestürzt wird. Die CIA begann 2013 damit, syrische Rebellen auszurüsten und zu trainieren – der Umfang des Geheimprojekts lag bei einer Milliarde Dollar. Trump beendete das Programm im vergangenen Jahr. Weil es gescheitert war. Die „Washington Post“ schrieb im vergangenen Sommer: „Obamas Politik hatte tatsächlich ein Patt auf dem Schlachtfeld zum Ziel. Die Regierung hoffte, dass dies zu einer Verhandlungslösung führe, mit der der Konflikt beendet würde.“

Diese Politik des Unentschiedens hat Hunderttausende von Menschen das Leben gekostet. Der syrische Krieg ist darum auch das Ergebnis eines gescheiterten Versuchs des Regime-Changes. Was im Irak und in Libyen gelungen ist – wenn man das angesichts der Ergebnisse so nennen will – endete in Syrien in einem Desaster.

Quelle    :     Spiegel-online            >>>>>               weiterlesen

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Oben     —   Top left → Bombed out streets in Aleppo.

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Sankt Putin

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2018

Vade retro, Satana!

File:Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump.jpg

Quelle   :  Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Zwei Nachrichten kreuzen sich zur Zeit im unendlichen Cyber-Space. Die eine Meldung sollte eigentlich nur die Hausmeister in bayerischen Behörden interessieren: Die dortige Landesregierung hat auf Initiative des Ministerpräsidenten beschlossen, dass in allen Behörden ein Kruzifix aufgehängt werden muss. Das sollte eigentlich ein provinzieller Langeweiler sein. Na und, könnte man sagen. Doch die unendlich kluge Suchmaschine GOOGLE meldet in Sekundenschnelle 431.000 Treffer, wenn man die Frage nach dem Kruzifix-Dekret eingibt. Und sucht man weiter, findet man unter den Treffern die bedeutende Meinungsmaschine TAGESSCHAU, das Blatt der Börsen- und Industrie-Intelligenz FAZ, und den einstmals interessanten STERN. Von SPIEGEL-online über „n-tv“ bis zu „t-online“ ist nahezu die komplette deutsche Medien-Landschaft mit diesem Folklore-Witz unterwegs.

Die zweite Nachricht erzählt eine absolute Sensation. Der Mann, der in der deutschen Medienlandschaft nur als der gemeine Feind, als Gottseibeiuns, als der Böse schlechthin auftaucht, Wladimir Wladimirowitsch Putin, der Proto-Russe, soll aus der Hand des total katholischen Papstes einen Friedenspreis der Kirche erhalten: Die „Goldene Palme“ des Vereins ‚Assisi Pax International‘. Dieser Knaller bekommt bei GOOGLE mal gerade 40.000 Treffer. Dunkle Kräfte müssen beim faktischen Verstecken dieser Information unterwegs sein. Ist es mal wieder der Unbekannte Russische Hacker, der dieses irre Faktum unterdrückt? Ist es gar Putin selbst, der von seinem Rechner aus den Anfang seines Heiligenscheins an das Ende der Informationskette drängt?

Vom vatikanischen Preis zur Heiligsprechung des künftigen Sankt Wladimir ist der Weg nicht weit. Schon dämmert am Moskauer Horizont eine Wallfahrt zum heiligen Putin. Heiligenscheine umschwebten dann den Kreml, als gäbe es eine Frisbee-Weltmeisterschaft zu gewinnen. Kerzen würden in den Hinterhöfen des Arbat, der Moskauer Altstadt, in Serie gegossen. Choräle würden aus den vielen russischen Kirchen in den Himmel steigen: „Святой Владимир – Svyatoy Vladimir, bitte für uns!“ Viel gravierender wären nach der Heiligsprechung Putins die Änderungen im Westen: Der russische Präsident müsste auf internationalen Konferenzen mit „Eure Heiligkeit“ angeredet werden. Man würde ihn bitten müssen, westliche Waffen zu segnen, um deren Treffgenauigkeit zu erhöhen. An den Straßenrändern seiner Besuchsfahrten würden Mütter ihm ihre Kinder zum Küssen entgegenhalten, und die britischen Royals müssten ihren neuen Sohn Wolodja, Wlad, Wowa oder gar Wowik nennen.

Doch Rettung naht. Markus Söder, unser Mann fürs Blöde, hat als erstes die Nachrichtensensation unterdrückt. Wahrscheinlich haben bayerische Hacker – i glaub ’s hackt – die Computer der deutschen Redaktionen längst im Griff: Keine Zeile, kein Bild über den vatikanischen Friedens-Preis durfte nach außen dringen. Der Russe war der Feind, ist der Feind und soll der Feind bleiben! Frieden ist ohnehin nur was für Warmduscher. Kernige Burschen wie der Söder Markus geben keinen Frieden, um keinen Preis nicht! Und weil die Verhinderung von Nachrichten nicht reicht, ist dem schlauen Söder das Kruzifix-Dekret eingefallen. Bald schon wird in allen deutschen Behörden, nicht nur den bayerischen, ein handliches Kreuz hängen. Und wenn dann ein Russe vorbei kommt – der Putin gar -,kann jedermann das handliche Symbol von der jeweiligen Wand reissen, es dem Feind entgegen strecken und ebenso laut wie deutlich „Vade retro, Satana! – Weg mit dir, Satan“ rufen, und schon sollte er weg sein, der Putin, der Iwan, der Beelzebub, der schreckliche.

Prompt haben die völlig freien deutschen Medien brutal einheitlich die Kruzifix-Nachricht erst apportiert, dann überall rapportiert, um die andere Nachricht so tot zu schweigen, dass sie eine Beerdigung erster Klasse erfahren hat. Denn eigentlich, nach den üblichen Bräuchen in den Redaktionen, wäre die Papst-Putin-Info drei Talkshows und vierzig Leitartikel wert. Die BILD-Zeitung hätte ihre dicken Überschriften schreien lassen müssen: ALTER PAPST ENDGÜLTIG DURCHGEKNALLT! Bei Anne Will wären die Experten zur These gekommen, dass Frieden eine russische Tarn-Vokabel ist. Und in der TAGESSCHAU hätten Wissenschaftler längst bewiesen, dass der Vatikan mit russischem Gas beheizt wird. Doch noch ist nicht aller Redaktions-Schlüsse Abend. Es gibt noch Hoffnung. Auf den Tag, an dem die deutschen Medien wegen ihrer betonierten Einheitsnachrichten nicht mehr konsumiert, sondern nur noch für den Straßenbau eingesetzt werden.

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Grafikquelle :

Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States
Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump
Author DonkeyHotey
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Der Koreanische Gipfel

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2018

Friedenszeichen an der Front

Aus Myeongpa Ri, Goseong, Panmunjeom und Abai

von Fabian Kretschmer

Auf dem Weg zum nächsten Krieg oder zur Einheit? Wie festgefroren erscheint der Korea-Konflikt entlang der Demarkationslinie zwischen Nord und Süd. Was hier geschehen wird, entscheidet sich beim morgigen Gipfel.

Als die erste Mörsergranate in der Ferne explodiert, gefolgt von einer langanhaltenden Maschinengewehrsalve, verzieht Jang Seok Gwon keine Mine. „Die südkoreanische Armee hat hinter dem Berg einen Schießstand, Militärübungen gehören für uns zum Alltag“, sagt der 64-Jährige stoisch. Herr Jang ist Bürgermeister von Myeongpa Ri, dem nördlichsten Dorf in Südkorea. Nur wenige hundert Meter entfernt schlängelt sich die innerkoreanische Grenze durch die Gebirgszüge an der Küste.

Für Besucher wirkt die verschlafene Ortschaft wie in einem surrealen Spannungsfeld gefangen: Auf der einen Seite die unberührte Natur der entmilitarisierten Zone, in der sich seit fast sieben Jahrzehnten Flora und Fauna ein von menschlicher Hand unberührtes Refugium erschlossen haben. Auf der anderen Seite die regelmäßigen Evakuierungsübungen, die Sperrstunde mit Einsetzen der Dämmerung, die langwierigen Passkontrollen an den Militärcheckpoints.

Wenn Jang Seok Gwon durch die Hauptstraße seines 300-Seelen-Dorfs führt, fällt es schwer zu glauben, dass Myeongpa Ri noch vor zehn Jahren ein beliebtes Ziel für Touristen war – Schaulustige, die einmal den Alltag nahe der nordkoreanischen Grenze erleben wollten. „Dann eskalierte der Konflikt zusehends, und immer neue Militärauflagen hielten die Besucher fern“, sagt Jang.

Mittlerweile ist der Verkehr an der einzigen Bushaltestelle eingestellt. Das letzte Geschäft im Ort ist ein verwahrloster Kiosk mit verstaubter Auslage. „Fast alle Familien sind mittlerweile in die Stadt gezogen – zurück blieben nur die Senioren“, sagt der Bürgermeister: „Unsere Hoffnung liegt nun auf den kommenden Gesprächen mit Nordkorea. Wir haben es leid, in ständiger Anspannung leben müssen.“

An diesem Freitag trifft Südkoreas Präsident Moon Jae In auf Diktator Kim Jong Un aus dem Norden zum ersten innerkoreanischen Gipfeltreffen seit elf Jahren. Es ist der Höhepunkt der Charmeoffensive des Nordens, die mit Kims Neujahrsansprache ihren Anfang nahm und in die Teilnahme Nordkoreas an den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang mündete. Zusammentreffen werden die zwei Machthaber im südkoreanischen Teil des Friedensdorfs Panmunjeom: Wo vor nunmehr 65 Jahren der Koreakrieg mit einem Waffenstillstandsabkommen beendet wurde, könnte nun der Friedensprozess seinen Anfang nehmen.

„Manchmal träume ich jedoch davon, einfach über die Grenze zu laufen“

Park Gyeong Suk, 72 Jahre alt

Wer den historischen Ort entlang der Grenze besichtigen möchte, wird zunächst in einem Besucherraum des UN-Kommandos ideologisch gebrieft: Ein Video mit orchestraler Musikuntermalung rekonstruiert den Ausbruch des Koreakriegs und teilt in simplem Schwarz-Weiß-Denken in Gut und Böse ein. Shuttlebusse führen die Reisegruppen vorbei an Minenfeldern und Wachposten, während ein Soldat mit Pilotenbrille und Schirmmütze die Regeln erklärt: Nicht mit dem Finger Richtung Norden zeigen, nicht laut auflachen, Handys auf stumm stellen. Die Anspannung ist Teil des Grenztourismusspektakels, der einen Nachmittag lang Kommunismusparanoia und Kalte-Kriegs-Stimmung für Schaulustige verspricht. Da passt es nur allzu gut ins Bild, dass der ehemalige US-Präsident Bill Clinton die demilitarisierte Zone als „furchteinflößendsten Ort der Welt“ bezeichnet hat.

In der Tat kann die scheinbare Ruhe in Panmunjeom jederzeit in Gewalt umschlagen. Am 18. August 1976 wurden hier zwei US-Soldaten hinterrücks von Nordkoreanern erschlagen, als sie eine Pappel fällen wollten. Grund des brutalen Mordes: Laut den Nordkoreanern hätte Staatsgründer Kim Il Sung einst jenen Baum gepflanzt. Acht Jahre später floh ein sowjetischer Doktorand bei einem Besuch in Panmunjeom nach Südkorea. Damals kam es zu einem 40-minütigen Schusswechsel zwischen beiden Seiten.

Erst im November 2017 gab es den letzten Zwischenfall, als ein nordkoreanischer Soldat in einem Jeep durch die Absperrungen raste und schließlich die letzten Meter in Richtung Grenze rannte. Seine Landsleute eröffneten das Feuer und trafen den Abtrünnigen fünfmal. Verwundet am Boden liegend, zogen ihn südkoreanische Soldaten in letzter Sekunde in Sicherheit.

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Der erste koreanische Gipfel seit mehr als elf Jahren

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Von Fabian Kretschmer

Am Freitag trifft Südkoreas Präsident Moon Jae In auf Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Es ist nicht nur das erste innerkoreanische Gipfeltreffen seit über elf Jahren, sondern auch das erste Mal, dass ein nordkoreanischer Staatschef südkoreanischen Boden betritt. Die Verhandlungen werden im südkoreanischen Teil des Friedensdorfs Panmunjeom stattfinden, dem symbolischsten Ort für die schmerzhafte Teilung der zwei Koreas: Im Jahr 1953 wurde hier das bis heute geltende Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet.

Das Ziel der südkoreanischen Regierung ist es, an derselben Stelle den brüchigen Waffenstillstand durch ein nachhaltiges Friedenskonstrukt zu ersetzen. Nordkorea hingegen hofft auf eine Lockerung der strikten UN-Wirtschaftssanktionen, die nahezu einer Wirtschaftsblockade gleichkommen, seit sich auch Chinas daran beteiligt.

Vor allem aber pochen die Nordkoreaner auf einen Nichtangriffspakt seitens der US-Amerikaner – andernfalls werden sie ihr als „Überlebensversicherung“ betrachtetes Atomprogramm wohl kaum zur Disposition stellen. Deshalb wird weniger der innerkoreanische Gipfel als das für Ende Mai oder Anfang Juni erwartete Treffen zwischen Kim und US-Präsident Donald Trump über Erfolg oder Scheitern der nordkoreanischen Charmeoffensive entscheiden.

Quelle  :   TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben    —     Das heute in Nord- und Südkorea geteilte Korea

 

 

 

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Flucht nach Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2018

Der syrische Kommunist

Kundgebung „Syrer gegen Sexismus“, Köln, Januar 2016-6367.jpg

Von Kater Demos

Ein Porträt von Yannick von Eisenhart Rothe

Rote Haare, weißer Bart, helle Haut: Anmar ist Syrer. Seine Flucht nach Deutschland war daher nicht einfacher.

Anmar ist aus Syrien nach Deutschland geflohen. Er erzählt seine Geschichte, die Geschichte der Herkunft seiner Familie, seines Lebens in der Minderheit, seiner Flucht und seines neuen Lebens in Deutschland. Und wie diese Geschichte geprägt ist von seinem Aussehen und seinen politischen und religiösen Überzeugungen.

Das erste Mal traf ich Anmar auf der Veranda eines alten Gutshofs im brandenburgischen Nirgendwo. Die Kater-Redaktion hatte sich dorthin zurückgezogen, um ein Wochenende lang über die Zukunft des Magazins zu sinnieren. Es war spätabends, Anmar saß auf besagter Veranda, rauchte selbstgedrehte Zigaretten ohne Filter und trank Bier. Wir kamen ins Gespräch – auf Englisch – und ich fragte beiläufig, woher er denn komme. „From Syria. I’m a refugee.“ Ich versuchte, mir meine Überraschung nicht anmerken zu lassen, aber Anmar ist sich der Reaktion auf diese Aussage bewusst, zu oft musste er sich schon erklären. Denn mit seinen langen, dunkelroten Haaren, seinem weißen Bart und seiner hellen Haut sieht Anmar nicht so aus, wie sich die Welt einen Syrer vorstellt.

Eigentlich nervt es Anmar, darüber zu sprechen, warum er so aussieht. „Ich musste es so oft erklären. ‚Woher kommst du? ‘ – ‚Syrien’ – ‚Oh, wirklich? ‘ Alle warten auf eine Erklärung.“ Wirklich übel nimmt er die Reaktion aber niemandem. „Wenn jemand, der aussieht wie ich, mir erzählen würde, dass er aus dem Sudan kommt, würde ich auch nachfragen: Wie kommt das?“ Trotzdem erzählt er seine Geschichte ein weiteres Mal.

Einige Monate später, an einem dunklen Sonntagnachmittag, treffen wir uns zum Interview in einem Café in Neukölln, wo Anmar heute lebt. Draußen fällt der erste Schnee. Es ist ein linkes Café, auf der eingerollten Markise steht „No Borders, No Nations“. Anmar geht gerne hierhin. Er erzählt ausführlich und mit ruhiger Stimme. Sein Englisch ist fließend, zwischendrin baut er schon einige deutsche Wörter ein: „Gips“, „Asylbewerberheim“, „Deutschkurs“.

Anmar ist 37 Jahre alt und stammt aus Deir Ful, einem kleinen Dorf etwa 40 Autominuten nordöstlich von Homs. Das Dorf wird hauptsächlich von Tscherkessen bewohnt, einer Volksgruppe, die sich aus verschiedenen Stämmen kaukasischer Abstammung zusammensetzt. Diese Volksgruppe ist seit dem späten 19. Jahrhundert in Syrien angesiedelt. Im bis 1864 andauernden Kaukasischen Krieg hatten sich die muslimischen Tscherkessen vergeblich gegen die Expansion des Russischen Kaiserreichs in den Nordkaukasus gewehrt und wurden daraufhin ins Osmanische Reich deportiert. So kamen damals auch Anmars Vorfahren ins heutige Syrien und erbauten Deir Ful auf dem ihnen zugewiesenen Gebiet. „Als sie ankamen, zogen sie ihre Schuhe aus, weil sie das Land für heilig hielten. Da kamen schließlich die Propheten her! Sie haben aber schnell gemerkt, dass es dort doch nicht so heilig zuging,“ erzählt er und lacht.

Vor dem Krieg lebte das Dorf in eingeschworener Gemeinschaft. Man blieb unter sich. „Wenn du eine kleine Minderheit bist, versuchst du, diese zu beschützen. Es war unüblich, Fremde zu heiraten.“ Auch die vergleichsweise liberale Auslegung des Islam trug zur Geschlossenheit der tscherkessischen Gemeinschaften bei. Anmar erzählt, dass er beispielsweise mit seiner Cousine allein durchs Dorf laufen konnte. In konservativeren Gemeinden können unverheiratete Männer und Frauen nicht alleine sein, „das ist haram.“ Deshalb sei die Abgrenzung auch ein Stück Freiheit gewesen. „Viele waren überzeugt, dass wir diese Freiheit verlieren, wenn wir uns öffnen und außerhalb der Gemeinschaft heiraten.“

File:VOA Arrott - A View of Syria, Under Government Crackdown 08.jpg

Anmar erfuhr außerhalb seiner tscherkessischen Gemeinschaft Diskriminierung. „Unser Lebensstil wurde oft nicht akzeptiert. Du wirst als Fremder angesehen. Auch dadurch hat sich die Gemeinschaft mehr und mehr geschlossen.“ Deshalb seien auch die meisten seiner Freunde in Syrien Tscherkessen gewesen. Er fühlte sich in Syrien aber nicht nur fremd, weil er aussieht, wie er aussieht; denn er bezeichnet sich als Kommunist und glaubt nicht an Gott. „Du kannst nicht einfach öffentlich sagen, dass du nicht an Gott glaubst. Menschen werden versuchen, dir weh zu tun. Als Ungläubiger bist du nichts wert in ihren Augen.“ Auch mit politischen Aussagen musste er sehr vorsichtig sein. „In so einem Land kannst du deine Ideen und Vorstellungen nicht einfach diskutieren. Du kannst nichts kritisieren, musst immer aufpassen, was du sagst. Eine falsche Aussage kann dich ins Gefängnis bringen.“ Besonders vorsichtig müsse man sein, wenn andere die Regierung kritisieren und einen nach seiner Meinung fragen – sie könnten für die Regierung arbeiten. „Sie nehmen dich heimlich auf und plötzlich fragt der Geheimdienst nach dir und verhört dich.“ Der Cousin von Anmars Mutter saß zehn Jahre im Gefängnis, weil er Kommunist war und etwas gegen das Regime unternehmen wollte.

Es ist zwar nicht grundsätzlich verboten, Kommunist zu sein, es gibt sogar eine kommunistische Partei in Syrien. Die ist aber in Anmars Augen nur ein korrupter Haufen, der vom Regime kontrolliert wird. Generell seien die Parteien vor dem Krieg dazu da gewesen, eine gewisse Freiheit und Demokratie vorzugaukeln.

Auf die Frage, wie er seine kommunistischen Überzeugungen beschreiben würde, schränkt Anmar ein: „In Syrien wird das Wort oft auch einfach für Leute benutzt, die nicht an Gott glauben. Ich habe das lange gar nicht für mich definiert. Heute würde ich mich allgemein als links beschreiben, habe aber auch ein paar Probleme mit kommunistischen Ideen. Wenn Individualität nicht mehr gewünscht wird und nur eine Welt von menschlichen Kopien erzeugt werden soll, werden Außenstehende genau so wenig akzeptiert wie in Religionen.“

Anmars Leben in seiner Heimat war von Täuschungen und Versteckspiel geprägt. Er musste seine Überzeugungen verbergen und ständig aufpassen, was er sagt. Heute wundert er sich selbst darüber, wie wenig ihm das ausgemachte. „Ich war sogar ein wenig stolz darauf, mich anpassen zu können. Du brauchst diese Fähigkeit, um zu überleben, also war ich glücklich darüber.“ Erst als der Druck von außen abfiel, merkte er die Erleichterung. „Während der Revolution und später in Deutschland hat sich alles verändert, ich musste mich nicht mehr verstellen. Und ich habe mich plötzlich gefragt, wie ich das vorher ausgehalten habe.“

Quelle   :     Der Freitag            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —           Kundgebung „Syrer gegen Sexismus“, Bahnhofvorplatz, Köln, Januar 2016 Foto: Der syrische Pianist Aeham Ahmad spielt auf der Kundgebung

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Herren über Mutmaßliche

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2018

– und die Chancen einer prekären Stagnation

File:2015-08-21 Gedenken am Ernst-August-Platz in Hannover an die Giftgas-Opfer von Ghouta in Syrien, (20).JPG

Quelle  :  Scharf – Links

Von Kai Ehlers

Über 100 Raketen wurden in der Nacht vom 13. auf den 14. April von amerikanischen, britischen und französischen Stationen auf den souveränen Staat Syrien abgeschossen, um Syrien für einen ‚mutmaßlichen‘ Giftgaseinsatz in der Stadt Duoma zu ‚bestrafen‘.  Deutsches Militär war nicht beteiligt, Deutschland unterstütze den Angriff jedoch, wie Kanzlerin Merkel vor und nach dem Bombardement ausdrücklich erklärte.[1] Desgleichen die Spitzen der Europäischen Union. Ebenso die Türkei, Israel und selbstverständlich die NATO.

Russland, Wladimir Putin protestierte, verlangte eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates und rief zur Mäßigung auf. Iran nannte den Beschuss ein Verbrechen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf. Donald Trump twitterte, weitere Optionen seien noch offen. Aus dem Pentagon verlautete, mit dem nächtlichen Beschuss sei die Strafaktion vorerst abgeschlossen.

Die Welt hielt den Atem an. Von allen Seiten hörte man, und kann es immer noch hören, jetzt beginne ‚der Krieg‘. Zweifellos ist dieser Angriff zusammen mit der Skripal-Kampagne eine irritierende und aggressive Zuspitzung der in den letzten Monaten  vom Westen entwickelten anti-russischen Feindpropaganda.

Dennoch ist dieser Angriff nicht das eigentliche Problem, nicht der ‚Beginn des Krieges‘. Der Schaden war gering. Menschen kamen nicht ums Leben. Direkte Konfrontationen mit russischen Kräften in Syrien wurden vermieden. Der Krieg, wenn der syrische gemeint ist, hat ohnehin schon lange begonnen und wird auch ungeachtet von Aussagen des „Westens“ zu dieser aktuellen ‚Strafaktion‘ weiter ausgetragen werden.

Das ist kein Grund sich zurückzulehnen, aber es gilt zu erkennen, dass das aktuelle Bombardement eine ‚Botschaft‘ für ein noch sehr viel tiefer liegendes Problem unserer gegenwärtigen Ordnung ist. Sichtbar wurde dieses Problem in der Art, wie Donald Trump die Welt auf diese ‚Aktion‘  vorbereitete – oder auch nicht vorbereitete, um in seiner Diktion zu sprechen: „Never said when an attack on Syria would take place. Could be very soon or not so soon at all!“ so sein Twitter in den Tagen vor dem Bombardement. Direkt, auch vom Tenor her, hieß dieser Sprachkrüppel: „Nie gesagt, wann ein Angriff auf Syrien stattfinden würde. Könnte sehr bald sein oder ganz und gar nicht sehr bald.“ [2]

Trump – Destabilisator

Was war das? Was ist das? Eine Kriegserklärung? Nein, ‚nur‘ eine ‚Botschaft‘. Eine persönliche Botschaft Donald Trumps? Nein, für eine persönliche Botschaft fehlt das Subjekt in der Mitteilung. Auch das ist bezeichnend. War es eine Mitteilung an Freund und Feind, was die USA zu tun gedenken? Eine Strategie? Nein, eine Woche zuvor hatte Trump noch erklärt, die USA wollten sich aus Syrien zurückziehen.

Nein oder auch ja, um in Trumps Diktion zu bleiben – dieser Twitter-Spruch charakterisiert die politische Situation mehr als die Raketen, die jetzt abgefeuert wurden. Er bildet das aktuelle Konzentrat jener Botschaft, die seit 2014 in zunehmendem Maße die politische und mediale Kommunikation durchsetzt, um nicht zu sagen zersetzt und die mit Trumps Amtseinführung sprunghaft eskalierte: die Herstellung einer Regellosigkeit als Realität, sei es bewusst oder unbewusst.

Diese ‚Botschaft‘ Trumps steht exemplarisch für den Zustand, besser gesagt für die Erosion der heutigen Völkerordnung: Wir erleben eine Zeit der Mutmaßungen, der Vertragsaufkündigungen, der Entgrenzungen, der politischen Alleingänge, der Auflösung für gültig gehaltener  Regeln. Tatsachen, Beweise, Gewissheiten verflüchtigen sich in einen Nebel, der sich in Wortschwaden wie ‚mutmaßlich‘, ‚wahrscheinlich‘, ‚höchst wahrscheinlich‘, ‚so gut wie keine Zweifel‘  und ähnlichen Wendungen über den Globus ausbreitet. Es ist eine Zeit, in der sich der Übergang aus der Nachkriegsordnung, von der seit 1991 nur noch die unipolare Welt der US-Dominanz übriggeblieben war, in eine mögliche neue multipolare Ordnung von ihrer schlechtesten Seite zeigt – eben als Regellosigkeit, als ein sich andeutendes Chaos.

Resümieren wir kurz:

  • Bruch gültiger Rechtsnormen im ‚Fall Skripal‘ – der Kodex ‚Im Zweifel für den Angeklagten‘ gilt nicht mehr.
  • Bruch des Völkerrechts und der Rückzug aus völkerrechtlichen Vereinbarungen – nationale Souveränität wird beiseitegeschoben.
  • Missachtung der Vereinten Nationen – ihr Votum wird beiseitegeschoben.
  • Verlust von Vertragssicherheit – heute Austritt aus internationalen Verträgen wie dem Klimaschutzverträgen,  wie den Freihandelsvereinbarungen, selbst den WTO-Vereinbarungen, morgen schon Wiedereintritt nach neuen Bedingungen.
  • Verdrängung von Diplomatie durch vollendete Tatsachen und Geheimdienstaktivitäten
  • Opportunistische ad hoc Entscheidungen statt strategischer Verlässlichkeit.

Dies alles ist natürlich nicht ganz neu, wurde auch nicht nur von den USA praktiziert, bekommt jetzt aber einen herrschenden im Nachvollzug der jüngsten US-Politik. Bisher gültige Regeln des zivilen und des staatlichen Zusammenlebens werden außer Kraft gesetzt, schlicht übertreten. Die Welt wird in einen chaotischen Zustand zurückversetzt, der hinter den ersten Völkerbund, ja noch hinter den ersten Weltkrieg zurückfällt, als imperiale Raubzüge um Aufteilung kolonialer  Zugriffe noch an der Tagesordnung waren.

Ist Trump also ein Anarchist, wie manche  glauben? Ist er ein vormoderner Dummkopf? Nein, er ist weder ein Anarchist noch ist er ein vormoderne Dummkopf. Er ist Geschäftsmann, der nach dem Prinzip des uneingeschränkten  Rechts des Stärkeren handelt. Anarchie heißt ja nicht Regellosigkeit, sondern Freiheit von Herrschaft auf der Basis anerkannter Regeln, die für alle gleichermaßen gelten. Die Regellosigkeit Trumps kippt dagegen in unkontrollierbare Willkür und – soweit es die Politik betrifft – in rücksichtslose Verteidigung der von Schrumpfung bedrohten US-Dominanz um. Von Anarchismus keine Spur! Regelbruch, Herstellung von Unsicherheit als  Herrschaftssicherung, solange die eigenen Kräfte noch reichen.

Ähnliche  imperiale Agonien sind aus der Geschichte zur Genüge bekannt: Rom, das mongolische Großreich, das britische Commonwealth, Napoleons kurzlebiges Kaiserreich, die Sowjetunion – um nur an einige dieser Prozesse in aller Kürze zu erinnern.

Die Frage drängt sich auf, was kommt nach einem Liquidator wie Trump, aber diese Frage soll hier erst einmal unbeantwortet stehen bleiben.

Putin – Krisenmanager

Demgegenüber steht Wladimir Putin, ausgebildeter Geheimdienstler, Etatist, das genaue Gegenteil eines Geschäftsmannes. Das ist ein Putin, der sich in den letzten achtzehn Jahren als Stabilisator, als Krisenmanager[3], als jemand einen Namen zu Hause und in der Welt gemacht hat, der genau solcher Regellosigkeit entgegentritt, der auf Einhaltung der Regeln der Nachkriegsordnung auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion pocht, der für die Verteidigung der von der UNO repräsentierten Nationalstaatsordnung im Sinne der Achtung von Souveränitätsrechten der Völker eintritt.

Seit Putin 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz erstmalig öffentlich gegen die Intervention- und Fraktionierungspolitik der USA auftrat, sind die Beziehungen zwischen den USA und Russland von diesem Konflikt gezeichnet. In Syrien findet dieser Konflikt zurzeit seine bisher krasseste Zuspitzung. Aber Syrien steht letztlich nur exemplarisch.

Warum agiert Russland in dieser Weise? Weil Russland neo-imperiale Absichten verfolgt? Nein, Russland agiert so zum Selbstschutz und in dieser Position als Kraft, welche die bestehende Völkerordnung gegen die von den USA ausgehenden Auflösungs- und Fraktionierungstendenzen verteidigt, sogar reformieren will, wo sie ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird. Mit dieser Politik ist Russland zum Orientierungspol für die geworden, die sich davor schützen wollen, vom Niedergang der amerikanischen Ordnung mitgerissen und erschlagen zu werden. Zugleich ist Russland zur Ermutigung für die geworden, die eine neue Ordnung anstreben, von der allerdings noch nicht klar ist, wie sie aussehen könnte.

In den Kreis dieser Kräfte gehören neben China, Indien, Iran und dem östlichen eurasischen Raum[4] auch afrikanische und südamerikanische Länder. Putin muss ihnen gegenüber seinem Namen als Stabilisator gerecht werden, dass bedeutet für ihn, auf die Entbindung von Regellosigkeit nicht mit Regellosigkeit zu antworten, sondern mit dem Versuch die bestehende Ordnung zu halten. Entsprechend klingen jetzt seine Mahnungen zur Mäßigung an die Adresse des Westens im ‚Fall Skripal‘ und in Bezug auf Syrien.

Wohin Putin seine Verpflichtungen als Krisenmanager und Stabilisator treiben, ist ebenso wie die an Trump als Liquidator sich stellende Frage, zurzeit nicht zu beantworten.

File:2015-08-21 Gedenken am Ernst-August-Platz in Hannover an die Giftgas-Opfer von Ghouta in Syrien, (11).JPG

Ein globales Kartenhaus

In der Konfrontation der von den USA, konkret Trump ausgehenden Destabilisierung und den Bemühungen Russlands, konkret Putins um Stabilisierung der bestehenden Völkerordnung hat sich eine prekäre Stagnation entwickelt, in der es nicht vor und nicht zurück geht. Letztlich kann diese Situation, wenn auch China noch hinzutritt, nur zu einer neuen Ordnung führen, wie das schon häufig in der Geschichte geschehen ist, doch steht hier heute ein mächtiges ABER im Weg. Das ABER hat die Gestalt eines globalen Kartenhaues, in das die Karten sämtlicher heute herrschenden  Kräfte verbaut sind. Die tragenden Karten, ohne hier alle zu nennen, sind:

·      die Aufrechterhaltung der Weltfinanzordnung,

·      die Aufrechterhaltung des atomaren Gleichgewichts,

·      die Eindämmung des Wachstum der Weltbevölkerung,

·      der Erhalt des Status quo der Ressourcennutzung.

Keiner will der Erste sein, der eine Karte aus diesem Gebäude herauszieht und damit das ganze Kartenhaus zum Einsturz bringt.

Was tun?

Die prekäre Stagnation des globalen Kartenhauses ist Bedrohung und Chance zugleich. Was geschieht, wenn jemand tatsächlich eine der Karten zieht, muss nicht lange ausgemalt werden, sei es, dass Angriffe auf die Dollar-Dominanz das Spekulationsgleichgewicht fluten, sei es, dass irgendwo Entscheidungen  getroffen werden, doch Atomwaffen einzusetzen, sei es, dass ein zunehmender Migrationsdruck zum Zusammenbruch der Ordnung in den „entwickelten Ländern“ führt, sei es, dass jemand die Karte der Ressourcennutzung neu spielen will.  Das Ziehen einer einzigen Karte aus diesem Gebäude ließe das ganze Konstrukt zusammenbrechen, also muss man sich arrangieren. Tut man es nicht mehr, ist für alle das Finale angesagt.

Wichtiger als über ein solches Finale zu spekulieren, ist zu verstehen, dass, solange die Situation der prekären  Stagnation anhält, die Chance besteht, Keime zu setzen für eine andere Lebensordnung als die, die in diese Situation geführt hat. Das bedeutet, im Bewusstsein der Bedrohung, wie auch der Möglichkeiten, die der Stand der Entwicklung heute hergibt, nicht zuletzt auch unter ökologischen Aspekten, neue gesellschaftliche Regeln zu entwickeln, die diesen sich andrängenden Umwälzungen förderlich sind.

Die Bedingungen dafür sind, einfach gefasst:

  • In der arbeitsteiligen Weltwirtschaft von heute arbeitet die Mehrheit der Menschen immer weniger nur für sich selbst, soweit es die Herstellung der Produkte betrifft, sondern in zunehmendem Maße für andere, generell gesprochen, für eine gegenseitige Versorgung, die den einzelnen Menschen trägt. Niemand müsste ‚überflüssig‘ sein, wenn dies verstanden und gefördert würde.
  • Die weltweite Verflechtung der Wirtschaft hat die Nationalstaaten schon längst überholt. Im Zuge technischer Vernetzung ermöglicht sie zugleich neue Verbindungen mit wirtschaftlichen Kreisläufen vor Ort, wenn nationalistische Interessen nicht störend dazwischen gehen.
  • Die kulturelle Entwicklung der Welt weist, allen noch bestehenden Rückbindungen zum Trotz, auf  einen Zugewinn an Freiheit für den einzelnen Menschen bei gleichzeitig wachsendem Bedürfnis nach Empathie und spiritueller Sinnfindung hin.

Wir schaffen schon längst tagtäglich ein gemeinsames Kapital, aus dem das Einkommen für die einzelnen Menschen nicht mehr im Stücklohnverfahren, sondern pauschal generiert werden könnte. Arbeit wird von einer individuellen Lebensvorsorge tendenziell zur Dienstleistung an der Gesellschaft und, je bewusster dies geschieht, kann sie sogar zur Liebestat für die Mitmenschen werden. Das ist natürlich nicht erst seit heute so, aber der Stand der Produktivkräfte erlaubt diese Entwicklung auf einem neuen, erhöhten Niveau.

Eine Überwindung des natürlichen Egoismus ist unter solchen Bedingungen nicht mehr nur eine moralische Forderung, mit der die Realität der gegenseitigen Ausbeutung bisher immer wieder von ihrer Rückseite her aufrechterhalten wurde, sondern kann zum Lebensalltag werden, der aus dem realen Grad unseres heutigen Entwicklungsstandes erwächst.

Es bedarf keiner moralischen Zeigefinder, keiner ausgedachten Utopien, keiner blutigen Umstürze des Bestehenden. Es geht ‚nur‘ darum, die Tatsache, dass alle, einzelne Menschen wie Völker, bereits in hohem Maße füreinander tätig sind, bewusst wahrzunehmen – und Verhaltensweisen und Strukturen im sozialen und politischen Umgang miteinander auf den Weg zu bringen, die der bereits herangereiften Realität der sich so entstandenen Dienstleistungsgesellschaft entsprechen und ihre weitere Entwicklung  fördern, lokal wie global.

Soll keine/r sagen, dass das nicht möglich sei –  es wird ja in Teilen der Gesellschaft, wo öffentliche Dienste geleistet werden, schon lange praktiziert – allerdings bisher sozusagen zwangsweise durch den Staat, der etwa Lehrern und anderen öffentlich tätigen Menschen ein Einkommen für ihre Dienste unabhängig von ihrer Stunden- oder Stückleistung zukommen lässt. Ähnliches gilt, vom Staat unabhängig, für große übernationale Korporationen, wo der Einzelne im kooperativen Netz tätig ist. In unzähligen kleineren Unternehmen und Basis-Initiativen werden solche Lebens- und Arbeitsformen heute, häufig spirituell getragen, zudem rund um den Globus in zunehmendem Maße erprobt.

‚Nur‘, heißt aber selbstverständlich, um kein Missverständnis aufkommen zu lassen, dass eine intensive, allseitige, langfristig angelegte bildungsorientierte Aufklärung zu der Frage entwickelt werden muss, welcher Grad der Gegenseitigkeit sich unter der Schale der weltweit noch bestehenden Konkurrenz-Verhältnisse bereits herausgebildet hat,  den Geist dieser Gegenseitigkeit nach Kräften zu fördern und im Alltag zur Wirkung zu bringen.

Es besteht heute die Chance von der Konkurrenzgesellschaft auf die nächste Stufe einer Gesellschaft der gegenseitigen Hilfe auf der Basis des füreinander erarbeiteten Kapitals überzugehen, wenn die prekäre Übergangszeit von der unipolaren in eine multipolare Welt dafür genutzt wird, solche Keine zu setzen.

Eine multipolare Welt, eine multikulturelle Gesellschaft kann dann ein Zukunftsentwurf werden, wenn sie sich um diese Achse des selbstbestimmten Füreinanders, statt eines Gegeneinanders dreht. Zu hoffen und daran zu arbeiten ist, dass diese Erkenntnis sich nicht als Zusammenbruch des globalen Kartenhauses, sondern als dessen vorsichtiger Umbau vollzieht.

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Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

Siehe dazu auch:

Kai Ehlers, Die Kraft der ‚Überflüssigen’ und die Macht der Überflüssigen, BoD, 2016, Bestellung über www.kai-ehlers.de


[1] https://www.bz-berlin.de/welt/usa-frankreich-und-grossbritannien-fliegen-luftangriffe-in-syrien

[4]kai-ehlers.de/2017/12/globaler-farbwechsel-gedanken-zu-putins-rueckzug-aus-syrien/

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Grafikquellen   :

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Deutsch: Am 21. August 2015 gedachten Menschen in Hannover mit einer Mahnwache den Opfern des Bürgerkriegs in Syrien und insbesondere der Giftgas-Angriffe von Ghuta. Mit Transparenten warben Mitglieder der Organisationen Syrischer Frühling e.V. und Syrisch-deutscher Verein Kindeslächeln e.V. unter anderem

„Für Demokratie, Freiheit und Gleichheit in Syrien

informierten mit Flugblättern und einer aus Trauerkerzen geformten Zahl über die bisher mehr als 300000 Toten und baten um Solidarität für die rund 10.000.000 Flüchtlinge allein aus Syrien …

English: On August, 21th 2015 members of the Syrian community of Hannover remembered to the Ghouta chemical attack during the Syrian Civil War
Date
Source Own work
Author Foto: Bernd Schwabe

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Description

Deutsch: Am 21. August 2015 gedachten Menschen in Hannover mit einer Mahnwache den Opfern des Bürgerkriegs in Syrien und insbesondere der Giftgas-Angriffe von Ghuta. Mit Transparenten warben Mitglieder der Organisationen Syrischer Frühling e.V. und Syrisch-deutscher Verein Kindeslächeln e.V. unter anderem

„Für Demokratie, Freiheit und Gleichheit in Syrien

informierten mit Flugblättern und einer aus Trauerkerzen geformten Zahl über die bisher mehr als 300000 Toten und baten um Solidarität für die rund 10.000.000 Flüchtlinge allein aus Syrien …

English: On August, 21th 2015 members of the Syrian community of Hannover remembered to the Ghouta chemical attack during the Syrian Civil War
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Autoritärer Nationalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2018

Führertypen in der Trutzburg

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F051673-0059, Adolf Hitler und Eva Braun auf dem Berghof.jpg

Von Helmut Däuble

Orbán, Erdoğan & Co: Der globale Erfolg des autoritären Nationalismus ist vor allem eine Reaktion auf einen aggressiven Kapitalismus.

Seit geraumer Zeit raufen sich Gelehrte die Haare, um eine Erklärung für den vermeintlich weltweiten Siegeszug autoritärer Herrschaften zu finden. Sie beschränken sich dabei häufig auf den Rechtspopulismus als Erklärung. Damit können sie die Vielfalt und die Zeitgleichheit rigoros bevormundender Systeme jedoch kaum begreiflich machen. Putins Russland, Xis China, Trumps USA, Orbáns Ungarn, Modris Indien und Erdoğans Türkei – um nur einige zu nennen – sind mit dem Deutungsmuster „globalisierter Rechtspopulismus“ jedenfalls nicht hinreichend zu verstehen.

Eine umfassendere Interpretation beschäftigt sich mit dem Zusammenhang zwischen radikalökonomischer Globalisierung und autoritärem Nationalismus. Demnach schafft die spezifische Form, in der sich in den einzelnen Staaten die Globalisierung vollzogen hat, einen idealen Nährboden für den Erfolg „charismatischer“ Führertypen. Diese inszenieren eine Wehrhaftigkeit gegenüber „anstürmenden Gefahren“ und stimmen mit ihren Anhängern darin überein, dass nur ein starker Mann die Trutzburg schützen kann.

Um eine solche Entwicklung besser verstehen zu können, muss man die (nach wie vor dominante) Idee der nationalen Souveränität näher betrachten: Der Nationalstaat lebt von der Vorstellung, politische Angelegenheiten – auch im wirtschaftlichen Bereich – selbstbe­stimmt zu gestalten. Seit Langem wird diese Idee jedoch ausgehöhlt. Klimawandel und Migration sind keine rein ­nationalstaatlich lösbaren Angelegenheiten, und technische Globalisierung schert sich nicht um nationale Souveränität. Smartphones plus Social Media haben noch alle nationalen Grenzen überschritten, und die autonom fahrenden Autos werden folgen. Genauso wird die Digitalisierung zügig alle Volkswirtschaften durchdringen, ganz egal, ob in Chile oder in Südafrika, in Portugal oder in Vietnam.

Der Nationalstaat mit seinem Souveränitätsanspruch bemüht sich zwar darum, auch hierfür Regeln zu generieren, doch häufig sind diese von bescheidener Wirkung und können die von dem Ökonomen Joseph Schumpeter treffend als Grundprinzip des Kapitalismus beschriebene „schöpferische Zerstörung“ nicht aufhalten. Betroffene Menschen fühlen sich, bei allen auch positiven Änderungen, der kalten Zugluft dieser ökonomischen Globalisierung oft schutzlos ausgeliefert. Die extreme Beschleunigung der technologischen Entwicklung, etwa im Bereich der künstlichen Intelligenz und der Digitalisierung, versetzt viele in Schrecken und führt zu Ver­lust­ängsten und einer existenziellen Verunsicherung. Wo werde ich morgen stehen, wo meine Kinder, wo die Gesellschaft? Die Unplanbarkeit der Zukunft hat sich in ihren Augen ins Extreme gesteigert und wird als ungebremste Fahrt in einen dunklen Tunnel wahrgenommen.

Arbeitsplatz- und Standortabbau

Doch nicht nur die Geschwindigkeit der Veränderung verängstigt die Menschen, sondern auch die aggressive Form wirtschaftlicher Globalisierung. Globale Konzerne bekämpfen sich zusehends bis aufs Messer, um einem Konkurrenten Paroli zu bieten. Sie scheuen nicht davor zurück, die Produktion dorthin zu verlagern, wo sie die kostengünstigsten Strukturen vorfinden, und ziehen wie moderne Nomaden heute von Bangladesch nach Äthiopien und morgen nach Kuba. Die Globalisierung hat seit den 1980er Jahren ein alles beherrschendes und vielfach beschriebenes „Hemd“ an: das des ungezügelten Kapitalismus. Diese kapitalistische Landnahme hat unterschiedliche Formen, im Westen etwa ist es der Neoliberalismus, in China hat sich die paradoxe Form des kommunistischen, besser gesagt: des von einer Partei gelenkten Staatskapitalismus durchgesetzt. Gerade durch diesen Wettstreit verschiedener kapitalistischer Varianten ist die Welt jedoch zu einem Ort geworden, in dem immer rücksichtsloser um Marktanteile gerungen wird.

Eine große Anzahl von Menschen erlebt diese Auseinandersetzungen in den wirtschaftlichen Kampfzonen am eigenen Leib. Wenn ein internationaler Konzern Arbeitsplätze an einem Standort abbaut, um an anderer Stelle zu für ihn günstigeren Konditionen neue Produktionsstätten hochzuziehen, ist die viel beschworene „soziale Verantwortung“ oft nur Teil von Sonntagsreden. Und man unterschätze nicht, welche disziplinierende Wirkung die Schließung eines größeren Werks auf Hunderttausende von Arbeitnehmern hat – nicht nur auf die Blue Collar, sondern auch auf die White Collar worker, also auf den Großteil der Mittelschichten. Denn diese wissen damit: Der Nächste kann ich sein. Das Beispiel Siemens in Görlitz findet sich sozusagen in allen Ländern.

Der jeweilige Nationalstaat ist diesem „globalen Spiel“ nahezu machtlos ausgeliefert. Es ist für jedermann erkennbar, welchen „allgemeinen Verlust der ökonomischen Souveränität“ Nationalstaaten zu erdulden haben, so der indische Ethnologe und Globalisierungsforscher Arjun Appadurai. Die Übernahme eines 10-prozentigen Anteils an Daimler durch einen chinesischen Milliardär illustriert diese Entwicklung als Pars pro Toto.

Der alte Chauvinismus

Und genau in diesen Zeiten, in denen eine weltumspannende, als kriegerisch zu betrachtende Rivalität ausgetragen wird und alle Gesellschaften deswegen unter Druck stehen – nicht zuletzt deshalb, weil sich Ungleichheiten erheblich verschärfen –, in diesen Zeiten treten zunehmend „Anführer“ auf die politische Bühne. Sie behaupten, dass auch ökonomische nationale Souveränität wieder gestärkt werden kann. Ihre Ansage ist nicht, die kapitalistische Globalisierung zu stoppen, ihre Beteuerung ist vielmehr, die daraus resultierende Dynamik auf nationaler Ebene steuern und Globalisierungsgewinne nicht mehr teilen zu wollen. Das Wasser der Globalisierung soll sozusagen über die Mühlen des Protektionismus ins eigene Gefolgschaftslager fließen. Trump liefert dafür gerade die besten Beispiele.

Was dabei in modernen Gewändern daherkommt, ist jedoch der alte nationalistische Chauvinismus. Angeführt in aller Regel von einer narzisstischen Persönlichkeit, deutbar als Verkörperung einer In-Group, wird eine autoritäre Politik verfolgt, bei der „Demokratie“ zum Lippenbekenntnis verkommt und instrumentalisiert wird. Das Versprechen lautet, dass von nun an die Privilegien und der (relative) Wohlstand der sich als etabliert Wahrnehmenden – der „Ureinwohner“, der „wirklichen Gläubigen“ oder des „wahren Volks“ – wiedergewonnen beziehungsweise geschützt werden. Der französische Publizist ­Alexis de Tocqueville würde hier von der klassischen Tyrannei der Mehrheit sprechen.

Quelle   :     TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Oben   —   Title: Adolf Hitler und Eva Braun auf dem Berghof

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Angst vor Russland ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2018

Der genauere Blick auf die Putinschelte

File:Bashar al-Assad in Russia (2015-10-21) 09.jpg

Der Satan zieht den russischen Bären vom Eis ?

Quelle : Scharf-Links

Von Kai Ehlers

Wird der Westen von Russland bedroht? Glaubt man den Kommentaren, die gegenwärtig rund um den `Fall Skripal‘ wieder einmal Konjunktur haben, dann müsste man das annehmen. Man kann allerdings auch die Frage stellen, die sich hinter all dem Getöse erhebt: Woher diese Angst? Wovor fürchten sich die USA – obwohl doch die ‚einzige Weltmacht‘? Wovor fürchtet sich die EU – obwohl doch im Besitz der ‚höchsten zivilisatorischen Werte‘? Wovor fürchten sich all diese beflissenen medialen Brandbeschleuniger?

Russlands Autarkie

Die Antwort ist  umwerfend einfach, dabei jedoch, wie es scheint, ebenso schwer zu verstehen wie sie einfach ist: Sie liegt – wenn man sich nicht nur an der Person Wladimir Putins aufhalten will – in Russlands Möglichkeit zur Autarkie.

Die russische Autarkie ist dreifach begründet: Das sind zum einen die natürlichen Ressourcen in der Weite Russlands: Gas, Öl, Erze, Wald, Tiere usw.; es sind zum zweiten die sozio-ökonomischen Ressourcen, die aus der Fähigkeit der russischen Bevölkerung zur Eigenversorgung und den damit verbundenen, ins Land eingewachsenen kulturgeografischen Strukturen folgen. Das ist zum dritten die Vielfalt des Völkerorganismus, aus der dem Land – bei allem unvermeidlichen Zentralismus – starke Kräfte zufließen.

Zu sprechen ist von einem außerordentlichen natürlichen und menschlichen Reichtum, einer strukturell begründeten potentiellen Autarkie, die keine andere Gesellschaft auf der Erde in dieser konzentrierten Art und Weise ihr Eigen nennen kann. Sie gibt Russland die Möglichkeit, wenn es denn sein muss, unabhängig von globaler Fremdversorgung oder – in feindlichen Kategorien gedacht – unabhängig von Sanktionen zu existieren, zumindest wesentlich länger zu überleben als andere Länder es könnten. Dreimal versetzte diese strukturelle Autarkie Russland im Lauf  der jüngeren Geschichte bereits in die Lage, westlichen, konkret europäischen Eroberungsversuchen zu trotzen, sie zumindest zu überstehen und gestärkt aus ihnen hervorzugehen: denen Napoleons 1812, denen der Deutschen Wehrmacht 1917, denen Hitlers 1939.

Heute ist es wieder so: Trotz technischen Nachholbedarfs, trotz Dauer-Transformation seit Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts bis heute schaffte es Russland zum Erstaunen der Welt auch nach 1991 wieder, nicht nur zu überleben, sondern, zwar noch geschwächt, aber doch mit neuer Stärke aus der Krise hervorzugehen.

Stabilisierung innen und außen

Wladimir Putins Wirken und seine Auftritte spiegeln diese Tatsachen: Nach innen ist das die Konsolidierung einer neuen herrschenden Schicht. Stichworte dazu sind: Eine bürokratische Zentralisierung, eine Ausrichtung der Medien am nationalen Interesse und eine Disziplinierung der Oligarchen. Dazu kommt eine – wenn auch durch den Ölpreis gestützte – soziale Befriedungspolitik gegenüber der werktätigen Bevölkerung.

Nach außen ist es der Widerstand gegen den hegemonialen Anspruch der USA. Die Stichworte dazu sind, um nur an die wichtigsten Stationen zu erinnern: Verabschiedung einer neuen Militärdoktrin  2002 nach dem Niedergang in den 90ern, Auftritt gegen die Militarisierungspolitik der USA bei der Münchner Sicherheitstagung 2007, im Anschluss daran eine – so kann man es in Erinnerung an vordergründige westliche Kritiken nennen, die dem nachsowjetischen Russland Unentschiedenheit vorwarfen – konsequent opportunistische Politik Russlands zwischen Ost und West, zwischen EU im Westen und Shanghaier Bündnis im Osten. In ihrer Folge wurde Russland zum Impulsgeber einer sich aus der Dominanz der USA und des Westens allmählich lösenden multipolaren  neuen Welt,  während die ehemals ‚Neue Welt‘, die USA, sich in dem Versuch, die ihr 1991 zugefallene Weltherrschaft zu behaupten, in Kriege verstrickte und immer verstrickt und am Verfall ihrer moralischen wie auch politischen Autorität krankt.

Wird Putins Politik unter diesen Gesichtspunkten sachlich überprüft, dann lässt sich erkennen, dass er der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort war, der Russland wieder auf den Weg zu sich selbst und als Großmacht wieder ins globale Spiel gebracht hat.

In dieser sich abzeichnenden Wende liegt die Ursache für die Angst des Westens, dessen herrschende politische Schichten meinten, Russland im Kalten Krieg geschlagen zu haben und die nun mehr und mehr erkennen müssen, dass die Geschichte keineswegs beendet ist, weil auf dem Höhepunkt der amerikanischen Weltordnung angekommen, sondern das sie auf ganz neue, von ihnen nicht erwartete und nicht erwünschte Weise neu angestoßen werden könnte.

Great game – neu aufgelegt

Diese Kräftelage macht deutlich, worum es bei dem neuaufgelegten „Great Game“ geht, soweit es Russland betrifft: Es geht zunächst darum Russland von der Verfügungsgewalt über seine natürlichen Ressourcen zu trennen. Das trifft sogar dann noch zu, wenn nicht nur über Gas und Öl, sondern auch über erneuerbare Energien oder Energien aus Naturkräften wie Wind, Wasser, Sonne gesprochen wird. Selbst neue Verfahren der Energiegewinnung, wie OPV (Organische Photovoltaik), die heute am Horizont auftauchen, sind in diese Perspektive mit eingeschlossen, solange auch dafür eine Kunststoffbasis beruhend auf Öl gebraucht wird.

Es geht dem Westen des Weiteren um politische Interventionen, die Russland daran hindern sollen, vom Impulsgeber der sich ausbildenden multipolaren Ordnung zu deren globaler Bezugsgröße zu werden. Konkret geht  es darum, Putin nicht weiter Statur als globaler Stabilisator und Krisenmanager gewinnen zu lassen. Dem dient die Dämonisierung Putins als neuer Hitler, neuer Stalin, als Aggressor usw., nach dem Motto: „Irgendetwas bleibt immer hängen“.

Schlechte Karten für den Westen

Unter all diesen Bedingungen haben die Westmächte, wenn sie Russland klein halten wollen, statt ein starkes Russland als Chance für einen zukünftigen Weltfrieden zu begreifen, nur wenige Optionen: Sie können versuchen Russland über Sanktionen zu schwächen; sie können versuchen Russland in einen Rüstungswettlauf  zu treiben, sie können versuchen Russland in Kriege an seinen Grenzen zu verwickelt. Sie könnten davon träumen, Russland unter Ausnutzung von Widersprüchen in seinem Vielvölkergefüge nach dem Muster der Ukraine in einen Regimechange zu treiben oder schließlich gar direkt mit Krieg zu überziehen.

Letztlich ist keine dieser  Optionen realistisch, solange politische Vernunft das strategische Handeln bestimmt: Eine erneute Destabilisierung Russlands auf dem jetzigen Niveau wäre gleichbedeutend mit einer Destabilisierung des Weltmarktes und der internationalen Beziehungen. Ein direkter militärische Angriff auf Russland, der mehr bewirken sollte als eine zeitweise Lähmung des Landes auf dem Niveau der Selbstversorgung, wäre angesichts atomarer Bewaffnung der möglichen Kontrahenten gleichbedeutend mit einer Zerstörung der Welt. Daran können selbst größenwahnsinnige Noch-Hegemonisten kein Interesse haben. Was außerhalb rationaler Interessen geschieht, wenn sich die Feindpropaganda an ihren eigenen Ängsten hochzieht, ist eine andere Frage, über die zu spekulieren keinen Sinn macht.

Kai Ehlers

www.kai-ehlers.de

Siehe auch die umfangreichere Analyse zur gleichen Frage aus dem Jahre 2008 auf der WEBsite des Autors. Darin  werden historischen Grundlagen und Entwicklung der russischen Autarkie ausführlich dargelegt.   

Russland – Weltmacht im Wartestand. Oder auch: Angst vor Russland, warum?

Eine Bestandaufnahme jenseits von Putin

Auf: http://kai-ehlers.de/?s=Angst+vor+Russland%2C+warum%3F++

Urheberrecht
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Türkei Deal ist Realität

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2018

Der deutsche Staat unterstützt den Angriffskrieg der türkischen Autokratie gegen die Menschen in Afrin

Quelle  :  Untergrundblättle

Bernd Drücke /

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 427, März 2018, www.graswurzel.net

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren neben zahlreichen weiteren Waffen auch 400 Leopard-1- und 352 Leopard-2-Panzer an den NATO-Partner Türkei geliefert. Seit dem 20. Januar 2018 werden viele dieser Waffen von der türkischen Armee im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den kurdischen Kanton Afrin auf syrischem Staatsgebiet eingesetzt.

Am 17. Februar 2018 waren 367 Tage türkischer Geiselhaft für Deniz Yücel Geschichte. Endlich!

Ähnlich gross war die Erleichterung, als im Oktober 2017 der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner (Kurve-Wustrow) und zwei Monate später die Journalistin Mesale Tolu nach monatelanger Haft in der Türkei freigelassen wurden.

Aber auch nach der Entlassung der drei prominenten politischen Gefangenen hat sich die katastrophale Menschenrechtssituation in der Türkei nicht entschärft. Noch am Tag der Freilassung von Deniz machte die türkische Justiz klar, dass sie in erster Linie ein willfähriges Werkzeug des autoritären AKP-Regimes ist. Während Deniz auf freien Fuss gesetzt wurde, wurden gleichzeitig sechs andere JournalistInnen in der Türkei wegen ihrer aufklärerischen Arbeit zu lebenslanger Haft verurteilt, darunter die bekannte Journalistin Nazli Ilicak. Heute sitzen immer noch mindestens 153 JournalistInnen in der Türkei im Gefängnis. Mehr als in jedem anderen Land der Welt. Der langjährige Redakteur der linksliberalen Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dünder, und viele andere Intellektuelle und JournalistInnen haben die Türkei mittlerweile verlassen, weil ihnen aufgrund ihrer regimekritischen journalistischen Arbeit die Inhaftierung droht und ihr Leben zudem durch aufgehetzte Fanatiker bedroht wird.

Eine regimekritische Äusserung auf Facebook reicht aus, um Menschen in der Türkei in den Knast zu bringen.

Als die (nicht immer) öffentlichen „Kuscheltreffen“ des deutschen Aussenministers Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavusoglu den Eindruck erweckten, dass es ein Tauschgeschäft mit den Geiselnehmern geben könnte, stellte Deniz Yücel im Dezember 2017 klar: „Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung“. Seine Freiheit wolle er nicht „mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderer Waffenbrüder befleckt wissen“.

Gabriel betont, es habe keinen Deal gegeben. Dabei sind die Geschäfte der deutschen Biedermänner mit dem türkischen Brandstifter offensichtlich. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren neben zahlreichen weiteren Waffen auch 400 Leopard-1- und 352 Leopard-2-Panzer an den NATO-Partner Türkei geliefert. Seit dem 20. Januar 2018 werden viele dieser Waffen von der türkischen Armee im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den kurdischen Kanton Afrin (kurdisch Efrin) auf syrischem Staatsgebiet eingesetzt.

Auf dem Wunschzettel, den das türkische Regime dem deutschen Partner aufgetischt hat, stehen unter anderem die Nachrüstung der Leopard-2-Panzer mit einem „Hard Kill“-Abwehrsystem, ein Minenschutz für M60-Panzer und die Baugenehmigung für eine Rheinmetall-Panzerfabrik in der Türkei, wo das AKP-Regime dann über 1000 neue türkisch-deutsche Panzer bauen will. Schliesslich braucht der Autokrat diese Waffen, um seine öffentliche Ankündigung, die kurdischen Gebiete in Syrien vollständig von den „Terroristen“ zu „säubern“, tatsächlich in die Tat umzusetzen.

Durch die Waffenverkäufe an das türkische Regime ist Deutschland direkt mitverantwortlich für die Verbrechen, die damit verübt werden.

Es gibt auch andere, bisher in den Medien kaum beleuchtete Aspekte des BRD-Türkei-Deals. Während türkische Faschisten (Graue Wölfe) und vom türkischen Regime aufgehetzte AKP-Fans hierzulande unbehelligt ihre menschenfeindliche Hetze betreiben können, macht der deutsche Staat durch die Kriminalisierung von kurdischen Vereinen und Symbolen unmissverständlich klar, auf welcher Seite des türkisch-kurdischen Konflikts er steht.

Als Anarchist finde ich jede Form von Personenkult absurd und lächerlich. Warum aber dürfen die Fahnen mit dem Konterfei des Kriegsverbrechers Erdogan hierzulande überall herumgeschwenkt werden, während das Konterfei des PKK-Gurus Abdullah Öcalan der Polizei regelmässig als Vorwand dafür dient, um Demonstrationen gegen die verbrecherische Politik der Türkei zu kriminalisieren?

Welch groteske Züge diese Form von „Erdoganisierung“ der deutschen Innenpolitik mittlerweile angenommen haben, zeigen die Geschehnisse, die sich gerade im Wendland abgespielt haben. Meuchefitz im Landkreis Lüchow-Dannenberg ist ein bekannter Gasthof und ein Tagungshaus aus der Anti-Atom-Bewegung. Am 20. Februar 2018 überfielen 80 vermummte und mit Maschinenpistolen ausgestattete PolizistInnen das selbstverwaltete Projekt, durchsuchten das Gebäude und nahmen von allen Anwesenden die Personalien auf. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg leitete ein Strafverfahren nach § 129 a StGB „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ ein. Als Anlass für den Polizeiüberfall diente ein (bei der Razzia beschlagnahmtes) Transparent, auf dem folgendes zu lesen war: „Afrin, halte durch! Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!“

Die YPJ und YPJ sind die Militäreinheiten der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) in Syrien. Mit Unterstützung der USA haben sie die islamistische Terrororganisation IS weitgehend zurückgedrängt.

Nach Ansicht der Lüneburger Staatsanwaltschaft (und der AKP) sind die beiden Organisationen YPJ und YPG „unselbstständige Teilorganisationen“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und somit selbst von dem Verbot erfasst.

Der deutsche Staat unterstützt das Krieg führende AKP-Regime also nicht nur durch Waffenlieferungen, sondern auch durch die Kriminalisierung von

Menschen, die sich gegen deutsche Waffenlieferungen und türkische Kriegsverbrechen engagieren. Finstere Zeiten für die Meinungsfreiheit und andere Menschenrechte – auch in Deutschland.

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Grafikquellen  :

Oben   —     Harekât öncesi Hatay‚ın Reyhanlı ve Kırıkhan ilçelerindeki Türk Kara Kuvvetleri’ne bağlı tankların sevkiyatı, 20 Ocak 2018

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GB ist zu misstrauen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2018

Londons außenpolitische Intrigen

Putin and Merkel in China.jpg

Merkel zu Putin: „Hinter mir riecht es so verdächtig – ist das euer Gas?“

Quelle : scharf – links
Autor: Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Meldungen im Zusammenhang mit der britischen Salisbury-Giftaffaire. London schon 1990 mit sorgfältig orchestrierter Finte aufgeflogen.

Seit der deutschen Einheit entlarvt sich Downing Street als Feind Deutschlands und Europas. Die britische Finte, den Einheitsvertrag in Moskau 1990 nicht zu unterzeichnen, die Einigung scheitern zu lassen und Moskau dafür zu beschuldigen, ist der Berliner Regierung bekannt. London hatte diese Finte sorgfältig orchestriert, um dann öffentlich der russischen Regierung die Schuld am eingefädelten Scheitern des Einheitsvertrages zuzuschieben. Außenminister Hans-Dietrich Genscher durchschaute die Intrige und rettete den Einheitsvertrag („Vier Plus Zwei“) in Moskau. Die Süddeutsche Zeitung berichtete damals ausführlich über den intriganten Vorfall. Es gilt heute angesichts einer erneuten internationalen britischen Intrige im Zusammenhang mit dem Giftanschlag von Salisbury mit Nachdruck daran zu erinnern: Konkretes Indiz eines hegemonialen Anspruchs, der das politisch-militärische Instrument der NATO ausnutzt, war das unerwartete Geschehen aus Anlass der Unterzeichnung des Deutschlandvertrags („Vier Plus Zwei“) in Moskau 1990. Die Briten legten sich in letzter Minute quer. Ihre damalige Regierung unter Margaret Thatcher bestand darauf, dass nach dem Abzug der sowjetischen Truppen die Stationierung von NATO- oder britischen Streitkräfte zusammen mit Manövern und der Lagerung von Atomwaffen auf dem Territorium der damaligen DDR erlaubt sein müssten. Auf diese auf Zeitgewinn und Verhinderung der deutschen Einheit gerichtete unerwartete Forderung in bekannter britischer Überraschungstaktik reagierte der damalige Außenminister Genscher sofort. Er erklärte seinem britischen Kollegen sehr deutlich, dass Deutschland den Vertrag unterschreiben würde, so wie er ausgehandelt war, nämlich ohne Ermächtigung für irgendwelche militärische Expansion alliierter oder NATO-Verbände auf das Territorium der alten DDR. Genscher riskierte damit die Unterschriftsweigerung des britischen Königreichs, aber er wusste, die britische Intransigenz ließe sich dann offen vor der Weltpresse zeigen, denn die anderen Verhandlungsparteien hatten ihre Bereitschaft zur Unterzeichnung bekundet (SZ-Meldung vom 14.9.1990). Fast drei Jahrzehnte sind vergangen. Anstatt Abrüstung erleben wir die Ausdehnung der NATO in die Sphäre des einstigen Warschauer Paktes bis an die Grenzen Russlands. Ein unverantwortlicher und destabilisierender Entschluss, der die Vertrauensbasis zerstört, die aufgrund internationaler Verträge gewonnen wurde. Es ist deshalb völlig verständlich, dass Präsident Wladimir Putin und seine gesamte Regierung kein Vertrauen in den Westen hat.

Gegenüber Großbritannien äußerst wachsam sein

Die Vorgeschichte Großbritanniens gegenüber Deutschland gibt in der Tat fundierten Anlass dazu, Großbritannien zu misstrauen, deshalb äußerst wachsam zu sein und sich umsichtig zu verhalten. Keine deutsche Regierung sollte wegen fehlender Vorsicht in eine britische Falle tappen. Aber bedauerlicherweise gibt es keine wachsamen deutschen Außenpolitiker von Gewicht. Dasselbe gilt für deutsche Journalisten der Außenpolitik. Der erste US-Angriffkrieg auf den Irak 1991 wurde zu einem bedeutenden Anteil von der britischen Premierministerin Margaret Thatcher angestiftet, beim zweiten Angriffkrieg gegen den Irak 2003 übernahm diese Rolle der britische Premier Tony Blair, der ein falsches Dossier, das in London konstruiert wurde, dem damaligen US-Außenminister Colin Powell überbrachte, der es dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorlegte.

Großbritannien und USA Hauptakteure der barbarischen außenpolitischen Entwicklung

Seit dem ersten angelsächsischen Angriff auf den Irak 1991 hat die Welt fassungslos und ohnmächtig kriminelle Handlungen durch unzählige brutale westliche Interventionen, Krieg und Gewalt mitansehen müssen. Großbritannien und die USA sind die Hauptakteure dieser barbarischen außenpolitischen Entwicklung, die im Namen von „Freiheit“ und „Demokratie“ morden, massakrieren und verwüsten. Die Weltstaatengemeinschaft hat sie niemals gebremst und so fühlen sich die Angreifer ermutigt, Aggressionen und kriminelle Handlungen straflos weiter zu führen. Manipulation, Lug und Trug aus EU/NATO-Kreisen haben bei deutschen Medien freien Zugang und Hochkonjunktur. Außenpolitiker sind genauso davon betroffen. Sie erscheinen völlig überfordert.

Ungenügend gebildete deutsche Außenpolitiker und Journalisten unsicher vor London

Die Lage hat sich dermaßen zugespitzt, dass Europa nach so vielen Eskapaden und Völkerrechtsbrüchen heute am Abgrund steht. Die jüngste Londoner Zumutung gegen Russland ist eigentlich Teil einer groß angelegten englischen Maschination, deren Ausmaß der investigative Journalist Thierry Meyssan gerade enthüllt hat: „Vier Tage, um einen kalten Krieg zu erklären“ (Voltairenet.org, 21. März 2018). Eine Nummer zu groß für ungenügend gebildete deutsche Außenpolitiker und Journalisten, die sich vor London unsicher zeigen und sich deren außenpolitischen Manövern und Schachzügen bedenkenlos beugen, wie bei der ARD-Tagesschau am 31.3.18 offenkundig war.

Der Versuch seitens der USA und Großbritanniens, einen kalten Krieg gegen Russland zu starten

Hier einige zentralen Auszüge des hoch aktuellen brisanten Aufsatzes von Thierry Meyssan, der von großer Tragweite ist:

<London hat versucht, einen großen Konflikt zu provozieren, hat aber gegenüber Russland, Präsident Trump und Syrien verloren. Die britische Regierung und manche ihrer Verbündeten, einschließlich des US-Außenministers Rex Tillerson (im State Department), haben versucht, einen Kalten Krieg gegen Russland zu starten.

Ihr Plan war, einerseits einen Anschlag gegen einen ehemaligen Doppelagenten in Salisbury und andererseits einen chemischen Angriff gegen die „moderaten Rebellen ’’ in Ghuta zu inszenieren… Nach diesen Manipulationen hätte das Vereinigte Königreich die USA angespornt, Damaskus, einschließlich des syrischen Präsidentenpalast zu bombardieren und die Generalversammlung der Vereinten Nationen ersucht, Russland aus dem Sicherheitsrat auszuschließen.

… die US-Agenten, die einen chemischen Angriff von Ghuta aus gegen Ghuta planten, hingen aber nicht vom Pentagon ab, sondern von einer anderen US-Agentur> (oder möglicherweise von der extrem kriegstreiberischen Clique um die ehemalige krankhafte Außenministerin Madeleine Albright).

<In Damaskus hat der Stellvertretende Minister für auswärtige Angelegenheiten, Faisal Makadad, in höchster Eile am 10. März eine Pressekonferenz einberufen, um seine Mitbürger zu alarmieren. Moskau hat seinerseits zunächst versucht, Washington auf diplomatischem Wege zu kontaktieren. Aber da Moskau wusste, dass der US-Botschafter, Jon Huntsman Jr.,…die Dschihadisten (unterstützte), versuchte Moskau, die normalen diplomatischen Kanäle zu umgehen.

Hier also die Darstellung, wie die Ereignisse miteinander verkettet sind:

<strong>12. März 2018

Die syrische Armee beschlagnahmt zwei chemische Waffen-Laboratorien, … Inzwischen ermutigt die russische Diplomatie die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die kriminalpolizeiliche Untersuchung von Salisbury zu beginnen. Der britische Premierminister, Theresa May, beschuldigt im Parlament Russland grob, den Anschlag von Salisbury in Auftrag gegeben zu haben. … Der britische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Boris Johnson, hat den russischen Botschafter in London, Alexandre Yakovenko, einbestellen lassen… Der Botschafter antwortet ihm, dass … Russland alle von der Sowjetunion geerbten chemischen Waffen zerstört hat und die OPCW dazu einen Bericht erstellt hat. Nach einem Telefongespräch mit Boris Johnson verurteilt auch der US Außenminister, Rex Tillerson, Russland für den Anschlag in Salisbury.

Unterdessen findet im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Debatte über die Situation in Ghuta statt. Die permanente US-Vertreterin, Nikki Haley, erklärt dort: „… … Der Sicherheitsrat hat nicht gehandelt, und die USA haben die Air Base, von der aus Al-Assad seinen Angriff mit chemischen Waffen durchgeführt hat, beschossen. Wir wiederholen die gleiche Warnung heute.“

Dokumente des amerikanischen Generalstabes … zeigen, dass das Pentagon bereit ist, den Präsidentenpalast und die syrischen Ministerien zu bombardieren, nach dem Vorbild der Einnahme von Bagdad (3-12 April 2003).

Beim Kommentieren der Erklärung von Nikki Haley enthüllt der russische Minister für auswärtige Angelegenheiten,… dass die falschen Informationen, die das Weiße Haus zu der Zeit in die Irre geführt und zur Bombardierung der (syrischen) Basis von Al-Schayrat geführt haben, aus einem britischen Labor kamen, das nie angegeben hat, woher es seine Proben hatte.

13. März 2018

… Offizielle diplomatische Kanäle umgehend, wendet sich der Leiter des russischen Generalstabs, General Valeri Gerassimow, an seinen amerikanischen Amtskollegen, General Joseph Dunford, um ihn über seine Angst vor einem chemischen Angriff unter falscher Flagge in Ghuta zu informieren. Dunford nimmt die Sache sehr ernst und alarmiert den US-Verteidigungsminister, General Jim Mattis, welcher Präsident Donald Trump informiert. Angesichts … dass es sich um einen hinterhältigen Anschlag ohne Wissen des Pentagons handle, beauftragt das Weiße Haus Mike Pompeo, Direktor der CIA, die Verantwortlichen dieses Komplotts zu identifizieren.

… Präsident Trump hat die Überzeugung gewonnen, dass sein Staatssekretär, Rex Tillerson, daran beteiligt war. Er wird sofort angewiesen, seine offizielle Afrikareise zu unterbrechen und zurück nach Washington zu kommen.

Theresa May schreibt an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, um Russland zu beschuldigen, den Anschlag von Salisbury bestellt zu haben und um eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats einzuberufen. …

Präsident Trump kündigt auf Twitter an, seinen Außenminister (Rex Tillerson), mit dem er noch nicht in Kontakt getreten sei, des Amtes enthoben zu haben. Er wird durch Mike Pompeo, den ehemaligen Direktor der CIA ersetzt, der am Vortag die Echtheit der russischen, von General Dunford übermittelten Informationen bestätigt hat. (Das Weiße Haus hatte vorhin ausgerechnet Mike Pompeo, Direktor der CIA, beauftragt die Verantwortlichen dieses Komplotts zu identifizieren). Bei der Ankunft in Washington bekommt Tillerson die Bestätigung seiner Entlassung durch den Generalsekretär des Weißen Hauses, General John Kelly.> Hier liegt die sachliche Erklärung, warum der US-Präsident Donald Trump sich hinsichtlich der Salisbury-Giftaffaire und der daraus von London verbreiteten anti-russischen Kampagne zurückhält und sich nicht an der Beschuldigung Russlands beteiligt und nicht beteiligen wird, genauso wie auch nicht sein neuer Außenminister Mike Pompeo, gerade eben weil die Londoner Intrige gegen Russland schon in Washington aufgeflogen ist. Es ist zu begrüßen, dass US-Präsident Donald Trump prompt und angemessen richtig reagierte, um den Komplott aufzulösen. Hier liegt auch die Erklärung, wieso sich der US-Präsident beeilte, den völlig unzuverlässigen und gefährlichen Außenminister Tillerson zu entlassen, ohne weitere Konsultationen mit dubiosen Beratern im Weißen Haus, wo bestimmt eine Menge undurchsichtige Personen arbeiten und das ganze einem Dschungel gleichkommt.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

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Grafikquelle   :    Перед началом приёма в честь глав делегаций государств – участников «Группы двадцати», приглашённых государств и международных делегаций

 

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Außenminister Heiko Maas

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2018

Verstand verloren, von Russen geklaut!

File:2017-03-26 Heiko Maas by Sandro Halank–3.jpg

Und bin ich erst Minister – dann kann ich auch Philister

Quelle : Rationalgalerie

Autor : U. Gellermann

Es war ein trüber Morgen im Außenministerium: Doktor Heiko Maas wachte jäh an seinem Schreibtisch auf: „Wo ist mein Verstand? Gestern hatte ich ihn noch, jetzt ist er weg. Hilfe! Der Russe muß ihn mir geklaut haben!“ Zweifelnd kam die Sekretärin in sein Büro: „Echt? Gestern noch? Ist mir gar nicht aufgefallen.“ – Maas: „Ich habe schon in Moskau nachfragen lassen. Die russische Regierung hat bisher keine der offenen Fragen beantwortet. Damit ist die Sache klar: Wer auf offene Fragen nicht antwortet, ist schuldig. Das ist ein Anschlag auf meinen Verstand!“

Inzwischen füllte sich das Büro des Doktor Maas. Verfassungsschützer und Beamte des Bundeskriminalamtes halfen dem Außenminister bei der Suche. Stühle wurden gerückt, Teppiche angehoben, Bilder von der Wand genommen. „Wie sah der Verstand denn aus?“, fragte einer der Beamten. – „Woher sollen wir dass denn wissen“, antwortete die Sekretärin. „Bisher hatte doch keiner auch nur einen Funken Verstand bei ihm bemerkt.“ Hektisch ging die Suche weiter. – „Und wie kommen Sie darauf, dass die Russen Ihren Verstand haben?“, fragte einer von den Schützern?“ – Maas: „Die Russen klauen doch alles, das weiß man doch. Außerdem ist mein Verstand eindeutig weg. Das ist der untrügliche Beweis für den Anschlag. Es ist klar, dass dieser Anschlag nicht ohne Folgen bleiben kann.“

Aufgeregt wuselte der Suchtrupp durch das Büro des Ministers. Es ging fraglos um die nationale Sicherheit. Der Großen Koalition mangelte es ohnehin an Verstand. Wenn sich jetzt der Russe auch noch den Maas-Verstand angeeignet hatte! – „Man will in Moskau die GroKo lahmlegen“, rief Heiko Maas aus, „Deutlicher geht es gar nicht mehr: Die Fakten und Indizien weisen nach Russland.“ Ein älterer, erfahrener Beamter flüsterte aus den Mundwinkeln: „Ausgerechnet das bisschen Maas-Verstand sollen die Russen geklaut haben? So blöd ist in Moskau niemand.“

Der Leiter des Suchtrupps konnte sich kaum das Lachen verbeissen: „Wenn einer von Ihnen irgendwelche Fakten und Indizien findet, gebe ich einen aus. Und wenn einer den Verstand des Herrn Doktor findet, schmeiße ich eine Lokalrunde.“ – Murmelte einer der Kollegen: „Alter Geizkragen. Der weiß genau, dass da nichts zu finden ist. Da kann er gut ne Runde schmeißen.“ – Schließlich kam der Sprecher des Auswärtigen Amtse zu Wort und erklärte: „Die Bundesregierung hat in enger Abstimmung innerhalb der Europäischen Union und mit NATO-Verbündeten entschieden, vier russische Diplomaten aufzufordern, die Bundesrepublik innerhalb von 7 Tagen zu verlassen.“

Und so fand sich doch noch ein Faktum: Indem die Bundesregierung einfach eines herstellte. Und auch ein Indiz (Hinweis) konnte mit der Erklärung des Auswärtigen Amtes fabriziert werden: Nicht nur der Verstand des Außenministers war verloren gegangen. Auch sonst hatte der Verstand in Berlin offenkundig Ausgang.

Die fetten Sätze im obigen Text sind Original-Zitate aus der Erklärung der Bundesregierung zum Fall Skripal.

OSTERN

FÜR DEN FRIEDEN MARSCHIEREN


Samstag, 31. März 2018

Ab 12.00 Uhr

Treffpunkt und Abschluss

U-Bahnhof Turmstraße/Tusnelda-Allee

Es spricht: 

EUGEN DREWERMANN

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Grafikquelle     :

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Die Gorbatschow-Story

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2018

Er kam aus der Provinz, wollte die Sowjetunion umgestalten und ging mit dem alten System unter

von Neal Ascherson

Frühjahr 1990. Der Zug aus Warschau hat soeben die Grenze zum damals noch sowjetischen Litauen überquert. Die Waggons sind auf die breiteren russischen Fahrgestelle umgesetzt, jetzt zieht das frische Grün der litauischen Wälder vorbei. Hinter mir liegt ein Polen, wo Freiheit und Inflation sich zu einem irrwitzigen Strudel verdichten und wo die Erste-Klasse-Fahrkarte nach Vilnius und zurück im Schlafwagen weniger kostet als ein doppelter Espresso im Warschauer Holiday Inn.

Um den eisernen Ofen am Ende des Korridors hat sich eine kleine Gruppe versammelt. Ein Dutzend Fahrgäste umlagern die junge Bahnangestellte, die Tee ausschenkt. Aber die Leute wollen nicht an den Ofen oder den Tee, sie drängen sich um das voll aufgedrehte Radio und lauschen einer Stimme, die laut und bestimmt fragt: „Kto za?“ Wer ist dafür, gefolgt von der Frage: „Kto protiv?“ Wer ist dagegen? Sobald ausgezählt ist, sagt die Stimme: „Der Antrag ist angenommen.“ Oder: „Der Antrag ist abgelehnt.“

Übertragen wurde hier eine Sitzung der Volksdeputierten, des neuen Parlaments der Sowjet­union. Wir hörten die Stimmabgabe der gewählten Mitglieder: frei und ohne Angst und mit offenem Ergebnis. Und die kräftige, lebhafte Stimme gehörte dem Vorsitzenden Michail Gorbatschow.

Ich weiß noch, wie ich mich ans Fenster lehnte und mein Herz bis zum Hals klopfte. Es ist wahr, es gibt sie tatsächlich, die Demokratie im Herzen des Reichs, und ein ganzer Planet – dessen Achse generationenlang eingerostet war – begann sich wieder zu drehen. Jetzt konnte alles geschehen. Was als Nächstes geschah, war allerdings, dass der Ofen explodierte und ein Gemisch aus kochendem Wasser und heißer Asche den Korridor flutete. Als die Frau mit dem Tee den Boden aufwischte, stampfte eine ältere Schaffnerin in Vorgesetzten-Uniform herein und stauchte sie so zusammen, dass sie in Tränen ausbrach. Eine der russischen Traditionen – Ordnung durch Demütigung zu erzwingen – war also ungebrochen.

In diesen Traditionen – in ihrer sowjetischen Spielart – ist Gorbatschow aufgewachsen, sie haben ihn geprägt. Am Ende hat er sie gehasst: die Dialektik von Schikanieren und Arschkriechen; die Regel, dass man einen Gegner nicht nur besiegt, sondern fertigmacht, bis er um Gnade winselt. All das verabscheute er, und doch machten sie den Stil, ja das Wesen der Partei aus, die zu lieben er nie ganz aufgehört hatte. Auch er selbst hat diese Methoden zuweilen angewendet. Aber häufiger hat er sich gezügelt und seine Feinde nicht vernichtet. Diese „Schwäche“ haben ihm seine Feinde nie verziehen. Und seine Freunde auch nicht. „Es ist schwer, Gorbatschow zu verstehen“, hat Gorbatschow zu seinem Biografen William Taubman gesagt.1 Damit gehört er zu der Sorte Männer, die von sich selbst in der dritten Person sprechen.

Nicht viele Menschen verändern den Lauf der Welt. Und nur wenigen sind wir dafür dankbar. Adolf Hitler hat die Welt verändert, als er am 22. Juni 1941 in die Sowjetunion einmarschierte; das Resultat war „Hitlers Europa“, jener geteilte Kontinent, in dem wir bis 1989 gelebt haben. Gorbatschow hat die Welt verändert, weil er die Gefahr eines nuklearen Vernichtungskriegs beendete und den „gefangenen Nationen“ Europas die Möglichkeit verschaffte, sich selbst zu befreien. Aber dann brachte er, wie ein von seinen Feinden geblendeter Samson, den riesenhaften Tempel der Sowjetunion zum Einsturz – und zerstörte damit zugleich seine eigene Machtbasis.

File:Fugger Fuggerei Gorbatschow.jpg

Gorbi hatte auch rechtzeitig begriffen, wo das Gold zu finden war.

Michail Gorbatschow wurde 1931 im tiefen Süden Russlands in Priwolnoje, einem Dorf unweit der Stadt Stawropol, geboren. Seine Eltern waren Bauern. Als junger Bursche arbeitete er auf den Feldern, als Mähdrescher-Mechaniker wurde er mit dem „Roten Banner der Arbeit“ ausgezeichnet. In seiner Generation stammten erstaunlich viele Mitglieder der sowjetischen Elite aus dem dörflichen Milieu: Sie kannten Hunger und Armut und hatten erlebt, wie ihre Eltern sich vor dem Elend in den Wodka flüchteten.

Anders als die städtisch geprägten Intellektuellen der alten bolschewistischen Eliten waren diese Provinzler „Stalins Kinder“, denn die sowjetische Erziehung hatte sie aus ihrer Unwissenheit erlöst (Gorbatschows Mutter war noch Analphabetin), hatte ihnen die Treue zum „Aufbau des Sozialismus“ beigebracht und ihnen Karrierechancen eröffnet.

Gorbatschows Familie überstand die Stalin-­Periode einigermaßen. Zwei Onkel und eine Tante starben in der Hungersnot der 1930er Jahre, aber die beiden Großväter, die im Zuge der „Säuberungen“ in den Gulag geschickt wurden, kamen am Ende wieder frei. Im Sommer 1942 eroberten die Deutschen das Dorf, zogen aber nach wenigen Monaten wieder ab. Als der nächste Hunger kam, tauschte seine Mutter den Anzug und zwei Paar Stiefel ihres Mannes gegen einen Sack Weizen ein. Als Gorbatschows geliebter Vater wider Erwarten von der Front zurückkam, schärfte er seinem Sohn ein: „Wir haben gekämpft, bis es nichts mehr zu kämpfen gab. Genauso musst du leben.“

Michail Sergejewitsch kam mit 14 zur Schule und engagierte sich im Komsomol, der Jugendorganisation der Partei. Das Rote Banner und die Tatsache, dass er und sein Vater als Mähdrescherfahrer zur Arbeiterklasse zählten, waren seiner Karriere förderlich. Schon mit 19 Jahren war er Kandidat der Kommunistischen Partei und wurde zur Moskauer Universität zugelassen.

Der Junge aus einem Dorf ohne Strom, Radio oder Telefon erlebte zum ersten Mal die große Stadt und begegnete Menschen, die so eloquent und politisch rastlos waren wie er selbst. Zwei von ihnen sollten sein Leben verändern. Zdeněk Mlynář aus der Tschechoslowakei war zwar ein fanatischer junger Stalinist, aber auch zunehmend verstört über die Doppelmoral im sowjetischen Alltag. Die Philosophiestudentin Raissa Maximowna Titarenko kam wie Gorbatschow aus einer armen Familie. Ihr Großvater war als Kulak im Gulag verschwunden, sie selbst war in Güterwagen und Baracken aufgewachsen, da ihr Vater als Eisenbahner quer durch die Sowjet­union versetzt wurde.

In der Beziehung zu Gorbatschow galt Raissa immer als die stärkere Persönlichkeit, die zu jedem Thema eine eigene Meinung hatte. Mit ihrer Freimütigkeit und unerschütterlichen Loyalität war sie ihrem Mann die entscheidende Stütze, ohne die er vielleicht vor seinen Feinden kapituliert hätte. Gorbatschow wiederum war dafür berüchtigt, dass er seine Frau respektvoll behandelte. Deshalb fragten sich Raissas Eltern auch, ob er womöglich Jude sei.

Das Paar heiratete im September 1953. Ein halbes Jahr zuvor war Stalin gestorben und die Hoffnung auf eine offenere Zukunft geboren. Plötzlich sprachen scheinbar einfältige Studenten über ihre Erinnerungen, über die Säuberungen, den Hunger, die Kulakenmorde. Gorba­tschow hatte noch kurz zuvor einen viel gepriesenen Essay über „Stalins Kriegsruhm“ verfasst. Als er vor dem einbalsamierten Leichnam des Diktators stand, empfand er gemischte Gefühle.

Nach dem Studium kehrte Gorbatschow nach Stawropol zurück und machte Karriere im örtlichen Komsomol. Fast zwanzig Jahre lang war er Zuschauer wie Akteur der gemächlichen Pantomime sowjetischen Provinzlebens, erlebte Korruption, Missgunst und Intrigen, das dörfliche Elend und die Festbankette mit Essen und Wodka, spendiert von den örtlichen Bossen.

1956 machte Chruschtschow auf dem 20. Parteitag mit der Entstalinisierung ernst. Seine berühmte Rede versetzte die ganze Welt in Aufregung, aber an Orten wie Stawropol kam sie nicht gut an. Die Parteikader akzeptierten die neue Linie, weil sie mussten. Viele Bauern waren entsetzt, dass der Terror auf dem Lande jetzt verdammt wurde. Schließlich waren im Zug der Säuberungen auch die verhassten Kolchosenbosse liquidiert worden, die ihnen ihr Land einst weggenommen hatten. In Stawropol versuchte eine Menschenmenge die Arbeiter zu stoppen, die das Stalindenkmal abreißen sollten.

Gorbatschow hatte sich nach und nach zu einem Reformer entwickelt und forderte nun die Gründung von unabhängigen Diskussionsrunden. Dabei wollte er vor allem neue lokale Führungskräfte finden, die das existierende System in Gang halten konnten. 1964 wurde Chruschtschow abgesetzt. Mit der Entstalinisierung war es vorbei, doch anderswo wurden neue Wagnisse eingegangen.

Zu Hause mit Gramsci, öffentlich auf Parteilinie

1967 bekamen die Gorbatschows Besuch von ihrem alten Freund Mlynář, der sich in Prag für die Ideen einsetzte, die dann unter Alexander Dub­ček einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ begründen sollten. Obwohl Gorbatschow von den Demokratisierungsplänen fasziniert war, sagte er damals zu Mlynář: „All das mag bei euch möglich sein, aber in unserem Land kann man so was einfach nicht machen.“ In dem Punkt hat er seine Meinung später geändert.

File:Gorbatschow in Gütersloh 1992.jpg

Vor dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in die ČSSR im August 1968 hatte Gorbatschow noch einen Aufruf unterschrieben, in dem die Sowjetunion aufgefordert wurde, „den Sozialismus in der Tschechoslowakei zu verteidigen“. Er fühlte sich dabei nicht wohl in seiner Haut. Aber hätte er damals rebelliert, hätte er sich nicht mehr für Veränderungen und Reformen einsetzen können. Er behielt seine Ansichten für sich und wurde 1970 zum ersten Parteisekretär in Stawropol gewählt – und damit qua Amt zum Mitglied des ZK der KPdSU.

In den bleiernen Breschnew-Jahren wuchsen seine Zweifel weiter. Bis dahin hatte Gorbatschow das sowjetische Problem auf die Trägheit und Unfähigkeit der Funktionäre zurückgeführt. Jetzt begann er zu begreifen, dass die Wurzel des Übels in der irrwitzigen, bis ins kleinste Detail geregelten Zentralisierung aller Entscheidungen lag. Genau das hatten die tschechoslowakischen Genossen durch Demokratisierung und marktwirtschaftliche Reformen korrigieren wollen. Gorba­tschow fuhr mit einer Delegation nach Prag, wo er den offenen Hass in den Gesichtern der Arbeiter sah, wenn sie die Besucher aus der Sowjet­union erkannten. Seine Gefühle behielt er weiter für sich. Als lokaler Parteichef ließ er die Bestrafung eines Autors zu, der Ansichten veröffentlicht hatte, die seinen eigenen ähnlich waren. Zu Hause las er Bücher von marxistischen Ketzern wie Roger Garaudy und Antonio Gramsci, öffentlich verkündete er die Parteilinie.

Die entscheidende Wende in seiner Karriere kam Ende der 1970er Jahre, als er zum Schützling von Juri Andropow wurde. Der langjährige KGB-Chef wusste nur zu gut, dass das System in einer Sackgasse steckte. Darin war er sich mit Gorbatschow einig. Aber Andropow litt unter einem „Ungarn-Komplex“: Er war überzeugt, dass Reformen von unten zwangsläufig außer Kontrolle geraten. 1975 hatte er Breschnew dazu gebracht, die Schlussakte von Helsinki zu unterschreiben, also die universalen Menschenrechte anzuerkennen, aber er selbst meinte damals, in der Sowjetunion werde man Meinungs- und Informationsfreiheit im westlichen Sinne erst nach 15 oder 20 Jahren einführen können, wenn man es geschafft habe, „den Lebensstandard der Bevölkerung zu verbessern“.

Damals sah Staatschef Deng Xiaoping in China die Dinge ganz ähnlich wie Andropow: Zuerst müssen wir eine funktionierende Wirtschaft aufbauen, den Staat und die Menschen reicher machen, erst danach können wir uns sicher fühlen und die politische Transformation anpacken.

Quelle    :      Le Monde diplomatique       >>>>>      weiterlesen

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Oben   —    English: Raisa Gorbachev and Mikhail Gorbachev during the official farewell to Maumo Koivisto Русский: М.С.Горбачев и Р.М.Горбачева во время официальных проводов М.Койвисто

2.) von Oben    —  

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Deutsch: Die Vorsitzende des Fürstlich und Gräflich Fuggerschen Familienseniorats, Maria Elisabeth Gräfin Thun-Fugger, mit Michail Gorbatschow bei dessen Besuch in der Fuggerei im Jahr 2005.
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Deniz über die Haft/Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2018

„Die Wut habe ich im Knast gelassen“

Deniz Yücel.jpg

Das Interview führten Doris Akrap und Daniel-Dylan Böhmer

Ein Jahr saß Deniz Yücel ohne Anklage im türkischen Knast. Er und seine Frau sprechen erstmals nach seiner Freilassung gemeinsam mit der taz und der „Welt“.

Doris Akrap: Jedes Mal, wenn Daniel oder ich in den letzten zwölf Monaten zu deinem Fall interviewt wurden, lautete die erste Frage: „Wie geht es Deniz?“ Jetzt kannst du endlich selbst drauf antworten.

Deniz Yücel: Danke, sehr gut. Und zwar aus zwei Gründen: Zum einen, weil ich das große Glück hatte, dass meine Frau Dilek immer an meiner Seite stand, mir den Heiratsantrag in den Knast geschickt und alles für mich getan hat, das gerade nötig war – Angela Merkel treffen, Socken in den Knast bringen, was auch immer. Außerdem waren meine Anwälte eine riesige Stütze. Dazu die FreeDeniz-Solidarität, meine Zeitung, die Welt, die taz, Kollegen in anderen Redaktionen, die Mahnwachen in meiner Heimatstadt Flörsheim, die Autokorsos, Lesungen, Solidaritätsanzeigen, Preise, Briefe… All das gab mir das Gefühl: Ich bin nicht vergessen, ich werde hier nicht verfaulen.

Daniel-Dylan Böhmer: Und der zweite Grund?

Yücel: Im Knast dachte ich immer: Das hier geht vorbei. Ob es ein paar Monate länger oder kürzer dauert, ist nicht egal. Aber wichtiger ist, wie es mir gehen wird, wenn ich hier rauskomme. Das Wichtigste ist, dass ich mich nicht fertigmachen lasse. Das hieß allem voran, dass ich mir Möglichkeiten schaffe, meine Stimme zu erheben. Die wollten mich zum Verstummen bringen. Das haben sie nicht geschafft. Ich habe Interviews gegeben und einige Texte für meine Zeitung geschrieben. Diese öffentlichen Wortmeldungen waren eine Art vorweggenommene Eigentherapie – und Ausgleich dafür, dass ich ein Jahr lang ohne Anklage festgehalten wurde. Man hat mir keine Möglichkeit gegeben, mich vor Gericht gegen die Anschuldigungen von Tayyip Erdoğan und anderen zu verteidigen. So wurde ich zur größten Laberbacke wo gibt im türkischen Knast.

Böhmer: Gibt es Dinge, an die du dich in Freiheit erst wieder gewöhnen musst?

Yücel: Heute bin ich frühmorgens in den Ort hier gegangen. Ich war beim Friseur, habe einen Kaffee getrunken, bin über den Markt geschlendert und habe ein paar Sachen gekauft. Auf dem Weg zurück, mit meinen Einkaufstüten voller Orangen, Erdbeeren und Petersilie dachte ich: Wie schön das ist, über einen Markt gehen zu können. Dasselbe denke ich manchmal, wenn ich in den Nachthimmel schaue. Nachts war die Tür zum Innenhof immer verschlossen, darum habe ich ein Jahr lang keine Sterne gesehen. Und keinen Himmel ohne Draht. Ich guck’ jetzt zwar nicht in den Himmel und denke: „Oh, da fehlt ja der Draht! Ich muss mich bei der Anstaltsleitung beschweren.“ Aber es gibt immer wieder Momente, an denen ich innehalte und merke, dass Dinge, die ich vorher für selbstverständlich hielt, etwas Kostbares geworden sind. Mit Dilek im Gras zu liegen beispielsweise.

Böhmer: Im Dezember wurdest du in eine Zelle verlegt, die über einen kleinen Innenhof mit der Zelle des türkischen Journalisten Oğuz Usluer verbunden war. Aber wie waren die Monate davor, in strenger Isolation? Was macht das mit einem? Wie beobachtet man das an sich selbst?

Yücel: Als das Hafturteil gesprochen wurde, sagte mein Anwalt Veysel Ok zu mir: „Höchstens fünf Monate! Länger können sie dich nicht festhalten.“ So habe auch ich das eingeschätzt. So einen Konflikt mit Deutschland wird sich die Türkei aus politischen und wirtschaftlichen Gründen nicht leisten können, nur wegen eines Journalisten einer großen deutschen Tageszeitung, dem nichts als ein paar Artikel vorgeworfen werden. Ich habe dann am eigenen Leib erfahren, dass diese Prämissen der türkischen Außenpolitik nicht mehr gelten. Doch gegen Ende der fünf Monate, im Juli, wurde Peter Steudtner mit den anderen Menschenrechtlern verhaftet, zugleich wurde eine Liste mit deutschen Großunternehmen bekannt, die bei türkischen Behörden unter Terrorverdacht standen. Dieses Regime hat keine Außenpolitik, sondern lebt von einem Tag auf den anderen. Ab Steudtners Festnahme habe ich mir kein Datum mehr gesetzt. Ich kam stattdessen auf die Idee, aus meinen alten Texten, die auf den Solidaritätslesungen in Deutschland so gut ankamen, das Buch „Wir sind ja nicht zum Spaß hier“ zu machen. Daran habe ich, zusammen mit Doris, so intensiv gearbeitet, dass ich keine Zeit mehr hatte, darüber nachzudenken, was die Isolationshaft mit mir macht.

Böhmer: Was du jetzt beschreibst, ist ja schon der zweite Schritt, nämlich wie man das bekämpft, was da möglicherweise in der Isolation mit einem passiert. Aber was ist das, was man da bekämpft?

Yücel: Verzweiflung, Wut, Angst.

Böhmer: Angst davor, dass man sich verändert?

Yücel: Ich hatte immer die Hoffnung, in absehbarer Zeit freizukommen. Ich weiß also nicht, wie sich Knast anfühlt, wenn du zu zehn, zwanzig Jahren verurteilt wurdest, alle Rechtsmittel erschöpft sind und du weißt: Es gibt keine Hoffnung mehr. Und dennoch gab es gerade anfangs die Angst, in diesem Loch zu verrotten.

Böhmer: Und hat deine Gegenwehr immer geholfen?

Yücel: Am schwierigsten waren die ersten Wochen. Ich hatte Angst, nach der ersten Aufregung vergessen zu werden. Und außer meiner Schwester Ilkay und meinem Vater Ziya, die mich zweimal für eine Stunde besuchen kamen, habe ich nur meine Anwälte gesehen. Erst nachdem Dilek und ich im April geheiratet hatten, durfte sie mich besuchen. Wichtig in dieser ersten Zeit war zu merken, dass ich kämpfen konnte; dass es an mir lag, ob sie die totale Kontrolle über mein Leben bekamen, die sie wollten. Das fing im Polizeigewahrsam an, wo Papier und Stift verboten waren, ich aber mit einem geklauten Stift in ein Exemplar des „Kleinen Prinzen“ einen Bericht über die Haftbedingungen schrieb und hinausschmuggelte. Das hat mir Kraft gegeben für die folgende Isolationshaft. Oder, eine kleinere Geschichte: Bei der ersten wöchentlichen Bestellung im Knastladen habe ich Rasierklingen gekauft, aber den Rasierstab vergessen. Daraufhin habe ich die Klinge auf den Stiel einer Gabel gesteckt und mich rasiert. Solche Erfahrungen waren ungemein wichtig: Auch wenn schreiben verboten ist oder ich nicht einfach im Laden um die Ecke mir besorgen kann, was gerade fehlt, oder wenn der Staatspräsident rumquäkt und mich als Agenten und Terroristen beschimpft und ich hier ganz allein bin – ich komme damit klar. Ich schaffe das.

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Böhmer: Haben dich diese Erfahrungen im Kleinen auch im Großen stärker gemacht?

Yücel: Bestimmt.

Böhmer: Bleibt das?

Yücel: Das weiß ich nicht. Ich bin milder geworden. Auch gegenüber Redakteuren. Man lernt, dass man nicht über jede Zwischenüberschrift diskutieren muss.

Akrap: Dazu braucht es nicht unbedingt Knasterfahrung.

Yücel: Bei mir schon. Aber was ist erstrebenswerter? Im Knast seine Fehler und Macken zu überwinden und zu lernen, falsche Prioritäten von richtigen zu unterscheiden – also das Gefängnis als Besserungsanstalt anzuerkennen? Oder sich von so ein bisschen Knast nicht beeindrucken zu lassen? Ich denke, es ist erstrebenswerter, im Bescheuerten wie im Schönen derselbe zu bleiben.

Böhmer: Dilek, wie hast du die Zeit ohne Deniz erlebt?

Mayatürk Yücel: Unsere Beziehung war ja noch relativ neu, als Deniz ins Gefängnis kam. Wir haben unsere Beziehung in einer Situation entwickelt, in der wir durch eine Scheibe getrennt waren, in der unsere Gespräche aufgezeichnet wurden und wir unter der Beobachtung standen. Aber auch in einer anderen Hinsicht waren wir nie zu zweit: Wir kannten uns noch nicht so lange und plötzlich habe ich lauter Menschen kennengelernt, die in Deniz’ Leben eine Rolle spielen, die ich aber bislang nicht oder kaum kannte. Jetzt war ich ständig mit diesen Menschen zusammen und habe mit ihnen über Deniz gesprochen. Aber er war nicht da.

Akrap: Wie übersteht man so eine Situation?

Mayatürk Yücel: Mir war klar, dass es lange dauern würde. Dass wir einen Marathon laufen, ohne zu wissen, wie lang die Strecke ist. Das Wichtige war für mich, wie wir diese Sache erleben und wie wir sie zu Ende bringen. Das bedeutete für mich auch, mich körperlich und mental gesund zu halten und Deniz in guter Verfassung zu besuchen. Ich habe ihm immer, bei jedem Besuch gesagt: „Das hier wird zu Ende gehen. Wir werden das zu Ende bringen. Es wird ein Leben danach geben.“ Aber ich wusste auch: Selbst nach der Freilassung wird nicht plötzlich alles aufhören. Was wir erlebt haben, wird uns noch eine ganze Weile lang beschäftigen.

Böhmer: Was wünschst du dir für deine und eure Zukunft?

Mayatürk Yücel: Dieses Jahr hat mir sehr viel Lebenserfahrung gebracht. Aber ich will wieder in meinem Beruf arbeiten. Ich bin Fernsehproduzentin und Dokumentarfilmerin. Und prinzipiell kann ich von jedem Punkt der Welt über einen anderen Punkt der Welt arbeiten. Ich wünsche mir ein Leben an einem schönen Flecken Erde mit Deniz an meiner Seite.

Akrap: Habt ihr schon im Gefängnis über die Zeit danach geredet?

Yücel: Dilek schrieb mir ins Gefängnis, sie würde gern irgendwo leben, wo unsere Füße die Erde berühren. Darüber haben wir uns ein paar Mal in Briefen ausgetauscht und uns überlegt, wo wir uns niederlassen können. Aber ich bin stets davon ausgegangen, dass wir erst mal in der Türkei bleiben würden, weil ich angenommen habe, dass sie den Schein wahren und wie bei den anderen freigelassenen Kollegen eine Ausreisesperre verfügen würden.

Mayatürk Yücel: Wenn man versucht, ganz schnell Entscheidungen für die Zukunft zu treffen, funktioniert das nicht. Man braucht Zeit, um sich zu erholen. Vieles geht ja weiter.

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Böhmer: Was geht weiter?

Mayatürk Yücel: Zum Beispiel, dass ich ausnahmslos jede Nacht davon träume, wie Deniz im Gefängnis ist und dann freigelassen wird. Also, die Haft, die Vorbereitung der Freilassung – jede Nacht führe ich dieselben Gespräche mit anderen Beteiligten und kämpfe um seine Freilassung. Das hört nicht auf.

Akrap: Wovon träumst du, Deniz?

Yücel: Ich habe keine Traumgeschichte zu erzählen. Nur ein einziges Mal sah ich meinen Zellennachbarn Oğuz, mit dem ich in kurzer Zeit Freundschaft geschlossen habe. Vielleicht würde der Fachmann sagen, ich verdränge etwas.

Akrap: Dilek, Deniz hat aus dem Gefängnis einige ziemlich meinungsstarke Texte veröffentlicht und recht pointierte schriftliche Interviews gegeben. Was hast du da durchgemacht, wenn das mal wieder bevorstand?

Mayatürk Yücel: Herzrasen! In einem Land, in dem Menschen wegen Tweets verhaftet und Dinge in Texte reininterpretiert werden, kann alles passieren. Alles kann Eingang in eine Anklage finden. Wir haben schon bei der Verhaftung die Erfahrung gemacht, dass sie seine Worte böswillig auslegen und Sachen falsch übersetzen. In einer Situation, in der die Anklage noch nicht vorlag, bedeutete jede Wortmeldung ein Risiko. Aber ich wusste auch, warum das Deniz wichtig war. Und viele seiner Texte habe ich abgetippt.

Böhmer: Deniz, deine Zeitung, ich und du, waren uns auch nicht immer einig, was gerade klug ist zu sagen. Gab es Momente, wo du dich zensiert gefühlt hast?

Quelle    :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Das Massaker von My Lai

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2018

Der Junge und der Fotograf

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Von Sven Hansen

Duc Tran Van überlebte vor 50 Jahren das Massaker. Heute kämpft er mit einem früheren US-Armeefotografen für ein angemessenes Gedenken.

Duc Tran Van gibt es zweimal. Einmal als heute 56-jährigen Schlosser mit Schnauzbart, der in Remscheid lebt und seit 1990 im benachbarten Wuppertal arbeitet. Und das zweite Mal aus Stein, überlebensgroß, in der Form eines vermeintlich getöteten Jungen, auf dem Boden liegend und über seine kleine Schwester gebeugt.

Die Skulptur ist Teil eines Mahnmals im südvietnamesischen Küstendorf My Lai in der Provinz Quang Ngai. Dort massakrierten am 16. März 1968 US-Soldaten ein ganzes Dorf. Sie vergewaltigten Frauen, erstachen Babys, schlitzten Körper auf, schnitten Ohren und Köpfe ab, verbrannten Hütten, Vorräte und Haustiere. Nach vietnamesischen Angaben starben 504 Menschen, nach US-Angaben 347.

Der US-Armeefotograf Ronald L. Haeberle hat das damals dokumentiert. In offiziellem Auftrag begleitete er die Soldaten der Charly-Kompanie bei ihrem Einsatz gegen angebliche Vietcong. „Glückwünsche den Offizieren und Mannschaften zum ausgezeichneten Gefecht“, telegrafierte damals William Westmoreland, der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Vietnam. Dabei hatten die Soldaten nicht einen Vietcong angetroffen, die Informationen über das Dorf waren falsch gewesen.

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Anfangs vertuschte das Militär das Massaker. Doch Haeberle versteckte einen Teil der Fotos; dank seiner Zivilcourage und den Recherchen des später mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Journalisten Seymour Hersh kamen die Taten ab Sommer 1969 trotzdem ans Licht. Der Mythos, die USA würden Vietnam die Demokratie und die Freiheit bringen, war damit zerstört. My Lai wurde so zu einem Wendepunkt des Krieges.

Eine Skulptur und ein Altar

Es war auch Haeberle, der fotografierte, wie Duc sich schützend über seine 14 Monate alte Schwester geworfen hatte. In der seit 1976 bestehenden Gedenkstätte in My Lai sind viele seiner Fotos zu sehen. Zu „seinem“ Bild erklären sie dort, es zeige getötete Kinder, sagt Duc heute. Deshalb nahm es ein Bildhauer später als Vorlage für einen Teil der großen Skulptur, vor der ein kleiner Altar für Räucherstäbchen steht.

„Besucher beten jetzt zu mir,“ sagt Duc. „Dabei bin ich doch gar nicht tot.“ In der Gedenkstätte stieß er auf weitere Fehler. „Ich bin sehr unzufrieden damit, wie mit den Opfern vor Ort umgegangen wird,“ sagt Duc, der während des Massakers seine Mutter und zwei Schwestern verlor.

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„GIs trieben uns aus dem Haus, unsere Nachbarn standen schon auf der Straße“, erinnert er sich. „Die Dorfbewohner wurden auf einer Kreuzung zusammengetrieben. Dann schossen die Soldaten direkt in die Menge. Um uns herum fielen die Menschen um, überall war Blut.“ Seine Mutter habe seine kleine Schwester Ha auf dem Arm gehalten und ihn in einen Graben neben ein Reisfeld gezogen.

„Meine Mutter legte sich auf mich und meine Schwester. Mit ihrem Strohhut deckte sie uns zu. So blieben wir liegen, während die Soldaten weiter schossen.“ Als die GIs weitergezogen waren, habe seine Mutter zu ihm gesagt, er solle Ha zu seiner Großmutter ins Nachbardorf bringen, sagt Duc. Sie drehte ihren Körper zur Seite, damit er Ha nehmen konnte. Dabei sah er ihre Wunden. Sie starb.

Keine Entschuldigung

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Oben   —     Unidentified Vietnamese man and child killed by US soldiers

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Unten    —    Monument of the My Lai Massacre

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Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2018

Von Palästina zur Buchmesse in Leipzig

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Durch die Woche mit Nina Apin

Paliwood?

Ob es mir gutgehe, wollte meine Mutter Anfang der Woche wissen. Dass ich 10 Tage durch Palästina und Israel reiste, fand sie nicht unbedingt beruhigend. Zumal meine Eltern als Spiegel-Leser natürlich im aktuellen Heft die Geschichte aus dem palästinensischen Dorf Nabi Salih gelesen haben, Heimat der im Gefängnis 17 Jahre alt gewordenen Ahed Tamimi, die einen israelischen Soldaten geohrfeigt hat und dafür jetzt vor dem Militärgericht steht. Genau wie ihre Mutter, die die Ohrfeige gefilmt und verbreitet hat.

In der Reportage war zu lesen, dass Jugendliche und sogar Kinder aus dem Dorf zur Abschreckung ins Gefängnis gesteckt wurden. Dass Kinder unter 14 in israelischen Gefängnissen sitzen und dort auch misshandelt werden, habe ich, ehrlich gesagt, immer ein wenig bezweifelt. Ob da nicht, wie im Fall der Social-Media-Profi-Familie Tamimi auch Widerstandsfolklore im Spiel ist, Pali­wood sozusagen?

Kann schon sein. Andererseits: Dörfer wie Nabi Salih findet man viele in Palästina. Ich habe Menschen getroffen, die nicht wie Medienprofis wirkten, aber Übles erzählten: Bauern, die ihre Oliven von Freiwilligen aus aller Welt ernten lassen müssen, weil ihnen untersagt wird, selbst ihre Felder zu betreten. Mütter, die davon erzählen, wie der Sohn nachts von Soldaten abgeholt wurde – und mit Knochenbrüchen zurückkam. Familien, deren Haus abgerissen wird, weil es dem Bau einer Mauer oder einer Siedlung im Weg ist. Andererseits erinnere ich mich auch noch gut an die „Tod Israel“-Rufe bei Berliner Demos, da liefen auch Palästinenser mit..

Grabeskirche

Eine Berliner Freundin schrieb ironisch : „Und, bist du schon gehirngewaschen?“ Ich antwortete ratlos: „Ja, vielleicht – ach, ich weiß nicht.“ Am Dienstag lernte ich in Tel Aviv dann eine Frau kennen, die ehrenamtlich palästinensische Inhaftierte betreut – obwohl ihr eigener Cousin bei einer Messerattacke lebensgefährlich verletzt wurde. 51 Jahre schon dauert an, was manche dort geradeheraus Besetzung nennen und viele nur „the conflict“, oder „the situation“.

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Mit der Floskel „It’s because of the situation“ wird so ziemlich alles erklärt: Müll auf den Straßen, Korruption oder auch nur die eigenen Vorurteile. Bei der Fahrt zum Ben-Gurion-Flug­hafen plauderte ich mit dem (jüdischen) Taxifahrer über die Jerusalemer Grabeskirche, dieses wundersame bauliche Ensemble aus verschiedenen Jahrhunderten, in dem jede christliche Konfession ihre eigene Ecke hat, die griechisch-orthodoxen, die Katholiken, die Kopten, die Armenier … nur die Protestanten kamen mit ihrer Reformation zu spät und mussten sich eine eigene Kirche bauen.

In meinem Reiseführer stand, dass die Christen so sehr zerstritten sind, dass um des Friedens willen eine muslimische Familie den Kirchenschlüssel verwaltet. Falsch!, rief der Taxifahrer und haute mit der flachen Hand aufs Lenkrad. Die Muslime hätten sich den Kirchenschlüssel unter den Nagel gerissen – so wie sie sich überhaupt alles unter den Nagel reißen würden! Wenn man nicht aufpasse, gebe es Israel bald nicht mehr!! Der Tacho kletterte auf 128 Stundenkilometer, den Rest der Fahrt herrschte Schweigen.

Tellkamp

Quelle    :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben   —-   Ahed Tamimi

Demonstrators in Nabi salih, May 2011

 

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Knastbericht aus Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2018

„Wir haben kein Gesetz“

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Gespräch Steffi Unsleber

Wladimir Perewersin hat als Manager beim Yukos-Konzern gearbeitet. Als dieser zerschlagen wurde, wurde er zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Ein Gespräch über den Alltag in russischen Gefängnissen – und wie man dort überlebt.

Er war ein junger, aufstrebender Ökonom. Wladimir Perewersin arbeitete bei einer russischen Bank, flog in die Schweiz und nach Frankreich. Eine Zeitlang lebte er in New York und London. Dann fing er an, bei Yukos zu arbeiten, einem großen russischen Ölkonzern. Er wurde dort Direktor der Abteilung für Auslandsschulden. Er heiratete, bekam einen Sohn. Die Zukunft lag verheißungsvoll vor ihm.

Bis er 2004 verhaftet wurde. Zu dieser Zeit wurde der Yukos-Konzern zerschlagen. Sein Besitzer Michail Chodorkowski wurde wegen Betrugs, Geldwäsche und Steuerhinterziehung angeklagt und verurteilt. Im Westen sprach man von einem politischen Prozess. Chodorkowski hatte sich mit seiner Stiftung „Offenes Russland“ und mit dem Anprangern von Korruption bei Präsident Wladimir Putin unbeliebt gemacht. Die Bewertung des Prozesses bleibt umstritten: Der Europäi­sche Menschenrechtsgerichtshof hat das Urteil gegen Chodorkowski im Jahr 2013 grundsätzlich gebilligt.

Perewersin, der wichtigste Finanzfachmann von Yukos, saß über zwei Jahre in Untersuchungshaft. Schließlich wurde er wegen Betrugs und Geldwäsche zu einer Haftstrafe von elf Jahren verurteilt. Später wurde die Strafe reduziert, er kam nach sieben Jahren frei. Seit 2014 lebt er in Berlin und arbeitet für ein IT-Unternehmen. Über den Prozess und seine Zeit in Haft hat er ein Buch geschrieben, das bisher nur auf Russisch erschienen ist. Es heißt: „Saloschnik“ – Geisel.

Zum Gespräch treffen wir uns zweimal in der Lobby des Ritz Carlton in Berlin. Perewersin, 52, hat diesen Ort vorgeschlagen, er arbeitet und wohnt um die Ecke. Nach ein paar Worten auf Russisch führen wir das Gespräch auf Englisch.

taz am wochenende: Herr Perewersin, Sie saßen sieben Jahre wegen Betrugs und Geldwäsche im Gefängnis. Zu Recht?

Perewersin: Nein, natürlich nicht. Der Prozess war lächerlich. Bis zur Urteilsverkündung hätte ich mir nicht vorstellen können, dass sie mich verurteilen. Ich war sprachlos, als es passierte.

Warum mussten Sie aus Ihrer Sicht ins Gefängnis gehen?

Ich war nur ein zufälliges Opfer. Die Behörden haben Leute in verschiedenen Teilen der Firma gesucht, um den Prozess gegen Chodorkowski zu unterstützen. Sie wollten, dass ich gegen ihn aussage. Im Gegenzug wurde mir eine Freilassung angeboten. Für mich war aber klar, dass ich nur die Wahrheit sagen kann.

Also waren Sie im Gefängnis, weil Sie nicht lügen wollten?

Ich habe das nie bereut, auch jetzt nicht.

Erinnern Sie sich noch an den Tag Ihrer Verhaftung?

Ich erinnere mich daran, als ob es gestern gewesen wäre. Ich saß in einem Restaurant im Zentrum von Moskau. Plötzlich klingelte mein Telefon. „Hier ist die Polizei“, sagte eine Stimme. „Sie sollten innerhalb der nächsten zwanzig Minuten zu uns auf die Wache kommen.“ „Kann ich morgen kommen?“, fragte ich. „Ich habe gerade ziemlich viel zu tun.“ „Nein, sofort“, sagte der Mann und beschrieb mir den Weg. „Okay“, sagt ich und dachte, besser gleich als später. Aus einem kurzen Besuch wurden sieben Jahre und zwei Monate.

Sie wurden während Ihrer Haft drei Mal verlegt, aber immer mussten Sie Ihre Zelle mit vielen teilen. Wie haben Sie es ausgehalten, sieben Jahre lang keine Privatsphäre zu haben?

Ich weiß es nicht. Das Schlimmste im Gefängnis ist, dass man nie allein sein kann. Sogar auf der Toilette bist du zusammen mit anderen Menschen. Oder in der Dusche: Im Gefängnis in Russland darfst du einmal pro Woche duschen. Einmal pro Woche! Und dann gibt es zehn Menschen, die sich um eine Dusche drängen und nur dreißig Minuten Zeit haben. Oder die Betten: In vielen Zellen sind mehr Menschen eingesperrt als es Betten gibt. Wir mussten in Schichten schlafen. Zum Verhör haben sie mich oft dann geholt, wenn ich gerade mit dem Schlafen dran gewesen wäre. Ich war wochenlang wach und habe kaum gegessen. Das System in Russland funktioniert so, dass Menschen erniedrigt werden. Jeden Tag, jede Minute, jede Sekunde stehst du unter Druck. Das verändert die Leute. Sie hassen das System, sie hassen aber auch die anderen Menschen. Sie werden verrückt.

Im Gefängnis gibt es viele ungeschriebene Regeln, Sie beschreiben sie in Ihrem Buch. Die wichtigsten lauten: „Glaube an nichts! Hab keine Angst! Frag nicht!“ Wie haben Sie diese Regeln gelernt?

Ich habe ein Gespür dafür entwickelt. Wenn du im Gefängnis bist, solltest du nicht versuchen, den anderen etwas vorzumachen. Die Menschen sind dort wie Tiere, sie haben einen ausgeprägten Instinkt. Und du bist mit ihnen 24 Stunden am Tag in derselben Zelle. Du darfst sie niemals reinlegen, sie würden es merken. Ich hatte großes Glück. Manchmal kann ich kaum glauben, dass ich alles selbst erlebt haben. An manchen Tagen fühlt es sich an, als wäre es die Geschichte von jemand anderem.

Wurden Sie wie die übrigen Gefangenen behandelt?

Nein. Ich weiß, dass es sich komisch anhört, aber die Gefängniswärter mussten Berichte über mich nach Moskau schicken: Wie viele Pakete ich bekommen habe. Was in diesen Paketen drin war. Wie viele Socken. Es klingt lächerlich, aber es ist wahr.

Woher wissen Sie das?

Im Gefängnis gibt es alle möglichen Arten von Aufsehern – manche mögen sich nicht. Ein Aufseher fragte mich, ob ich seine Englischhausaufgaben machen könnte. Er war ein Student. Im Gegenzug habe ich einige Informationen erhalten.

Wurden Sie geschlagen?

Ja, mehrfach. Das ist üblich in russischen Gefängnissen. Wenn eine neue Gruppe von Gefangenen ankommt, werden sie von den Gefängnisaufsehern verprügelt. Manchmal schlagen sie hart zu, manchmal leichter. Es hängt von ihrer Stimmung ab, wie sie geschlafen haben. Manchmal passiert es auch, dass Gefangene deshalb sterben. Falls sich jemand beschwert, finden die Aufseher Zeugen, die bestätigen, dass die Aufseher von den Häftlingen angegriffen wurden.

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Harakiri. Gefängnisskizzen

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Von Wladimir Perewersin

Um der Gewalt in der Zelle zu entgehen und auf die Krankenstation verlegt zu werden, greifen manche Gefangenen zu drastischen Mitteln. Sie schlitzen sich selbst den Bauch auf. Eine Kurzgeschichte.

Die Strafkolonie ist ein Mikromodell unserer Gesellschaft. Alle Phänomene und Prozesse, die in der Gesellschaft vorkommen, gibt es dort auch – nur in übersteigerter und grotesker Form. In einer Strafkolonie bestimmt nicht das Gesetz die Ordnung des Lebens, sondern der Grad der Herrschsucht des Chefs und seines Umfelds. Nicht umsonst heißt der Leiter der Kolonie Chosjain, Hausherr. Und das ist er auch, nicht mehr und nicht weniger: Herr des Hauses. Die Geschlossenheit des Systems generiert uneingeschränkte Macht und jede Art von Günstlingswirtschaft, sprich: absolute Rechtlosigkeit.

Warum treten Gefangene in den Hungerstreik, zerschneiden sich die Pulsadern oder schlitzen sich den Bauch auf? Wo liegt für einen Menschen die Grenze des Erträglichen? Was bringt ihn zu solchen Verzweiflungstaten?

Andrei lernte ich in einer Kolonie des allgemeinen Strafvollzugs kennen. Quer über seinen ganzen Bauch zog sich eine tiefe, monströse Narbe, die mit weiten Stichen schlampig vernäht war. Er hatte sich in Untersuchungshaft mit einer Sa­totsch­ka, einem selbstgemachten Messer, den Bauch aufgeschlitzt, als einziges Mittel gegen die permanente Schikane. Immer wieder hatte man ihn verprügelt und gefoltert, um ihn dazu zu bringen, Verbrechen zu gestehen, die er nicht begangen hatte. Eine in Russland eigentlich sehr gängige Geschichte.

In der Kolonie kann einmal ein Mithäftling zu mir und fragte mich um Rat. Die polizeilichen Ermittler hatten ihm ein attraktives Geschäft vorgeschlagen – nachdem sie ihn vorsorglich erst verprügelt und dann gedroht hatten, ihn zu vergewaltigen.

Er sollte ein Geständnis ablegen. „Was kostet dich das schon?“, flöteten die Beamten. „Du kriegst höchstens ein halbes Jahr, das ist doch nichts. Wir lassen dich auf Bewährung raus, da bleibst du dann noch für zwei Jahre!“

Was soll man sagen, davon haben alle was! Die Bullen kassieren eine Prämie und werden befördert, weil sie so gut gearbeitet haben, und der Knacki kommt früher raus!

Bei Andrei war die Sache ernster. Als Wiederholungstäter, den man erst vor Kurzem aus dem Gefängnis entlassen hatte, war er ein begehrtes Opfer und eine leichte Beute. Man zwang ihn, einen Mord zu gestehen. Ihm blieb kaum eine Wahl. Er schnitt sich den Bauch auf und ließ seine Eingeweide heraushängen. Es war kein Selbstmordversuch, sondern eine pure Verzweiflungstat, der einzige Weg aus diesem Untersuchungsgefängnis heraus führte ins Krankenhaus.

Man muss dazu sagen, dass diese Einrichtung, die sich in der Ortschaft Pakino in der Oblast Wladimir befindet, berüchtigt war für die dort üblichen Foltermethoden. Andrei war nicht der einzige Häftling, der zu diesem Mittel gegriffen hatte. Damals fand ich seine Geschichte ziemlich krass, ich hätte mir nie vorstellen können, dass ich mal zu etwas Ähnlichem fähig wäre. In gewisser Weise war Andrei mein Mentor und ideologischer Vordenker.

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Oben   —    Butyrka prison, Moscow, Russia / Butyrka Gefängnis in Moskau

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Cholera und Hungersnot

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2018

Der humanitäre Alptraum des Jemen-Krieges

historische Lage des Königreiches Jemen auf der arabischen Halbinsel

Quelle  :   Untergrundblättle

Jakob Reimann / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 427, März 2018, www.graswurzel.net

Der Arabische Frühling brachte 2011 die Hoffnung auf demokratischen Wandel und Besserung der Lebensverhältnisse auch in das ärmste Land der arabischen Welt – den Jemen.

Nach 33 Jahren der Misswirtschaft und der Herrschaft mit eiserner Hand musste der Diktator Ali Abdullah Saleh auf Druck der Demonstranten schliesslich abtreten. Doch als in einer Scheinwahl mit Abed Rabbo Mansur Hadi der Vizepräsident Salehs die Macht übernahm, fühlte sich die Revolution betrogen. Unmut und Enttäuschung machten sich breit und entluden sich in einem Aufflammen des seit Jahren schwelenden Bürgerkriegs.

Mit mehr als 100.000 Kämpfern waren die schiitischen Houthi-Rebellen die grösste und kampferprobteste Gruppierung innerhalb der heterogenen Aufstandsbewegung. Aus dem Norden kommend brachten sie grosse Teile der bevölkerungsreichen Landesteile im Süden und Westen unter ihre Kontrolle. 2014 gingen die Houthis irrwitzigerweise eine Zweckehe mit dem zuvor gestürzten Diktator Saleh ein, um zusammen mit Saleh-treuen Milizen und meuternden Teilen des Militärs, die noch immer unter Salehs Kommando standen, im Januar 2015 schliesslich den Präsidentenpalast in Sana’a zu stürmen. Die Houthis übernahmen de facto den Regierungsapparat des Jemen. Präsident Hadi – ein treuer Verbündeter Saudi-Arabiens – wurde unter Hausarrest gestellt, konnte jedoch unter dem Schutz einer Burka seinen Wachen entkommen und schliesslich über Aden ins saudi-arabische Riad fliehen.

Am 26. März 2015 startete daraufhin eine von den Saudis dominierte und vom Westen unterhaltene Koalition von neun arabischen Staaten die Bombardierung des Jemen mit dem Ziel, die Houthis zurück in die Sa’da-Region im Norden zu vertreiben und den Saudi-Protegé Hadi wieder an die Macht zu bringen. Nachdem der gestürzte Diktator Saleh Ende letzten Jahres erneut die Loyalitäten wechselte und sich auf die Seite Hadis und die der Saudi-Koalition schlug, attackierten die Houthis seine Residenz in Sana’a und töteten ihn schliesslich bei seinem Fluchtversuch aus der Stadt nur einen Tag nach der öffentlichen Bekanntgabe seines Seitenwechsels. In der Folge von Salehs Tod eskalierte die Gewalt aufs Neue, von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützte separatistische Bewegungen im Süden gewinnen immer mehr an Einfluss und das Land steht erneut am Rande der Aufspaltung in Nord- und Südjemen.

Der Krieg im Jemen ist gekennzeichnet von extremer Gewalt gegen Zivilist*innen und zivile Infrastruktur.

Dabei macht sich vor allem die Saudi-Koalition schwerer Kriegsverbrechen schuldig, wie die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International in ihren Berichten unzweideutig feststellen.

Ohne die Unterstützung westlicher Staaten wäre die Bombardierung des Jemen undenkbar und so tragen insbesondere die USA, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Kanada durch Waffenlieferungen, Luftbetankung saudischer Kampfjets, Bereitstellung von Logistik und Geheimdienstinformationen oder Entsendung von Militärberatern eine zentrale Mitschuld an den Kriegsverbrechen der Saudi-Koalition.

Zerstörung im Süden Sanaas durch einen Luftangriff vom 12.

„Die grösste humanitäre Katastrophe der Welt“

Über 3 Millionen Menschen sind im Jemen auf der Flucht im eigenen Land. Laut Zahlen der UN sind seit Beginn der Bombardements im März 2015 über 45.000 Menschen durch Kriegshandlungen verletzt und weit über 10.000 Menschen getötet worden, darunter über 8.000 Zivilist*innen, wobei die tatsächlichen Zahlen wohl deutlich darüber liegen, wie Reuters berichtet. UNICEF gibt die Zahl getöteter Kinder mit mehr als 1.600 an. Die Saudi-Koalition ist verantwortlich für die überwiegende Mehrheit der Opfer.

Doch diese Zahlen sind nur die Spitze eines Eisbergs. Es ist komplex, denn neben den Saudis, dem jemenitischen Militär, den Houthi-Rebellen, ISIS und Al-Qaida wüten als direkte Folge des Krieges im Jemen noch zwei weitere todbringende Kräfte: die Cholera und der Hunger. Laut aktuellen Zahlen der UN sind von den 26 Millionen Einwohner*innen des Jemen knapp 21 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, 76 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die UN bezeichnet den Jemen als „die grösste humanitäre Katastrophe der Welt“ – und doch könnte der Krieg in der öffentlichen Wahrnehmung kaum weniger präsent sein.

Amnesty International wirft sämtlichen Kriegsparteien Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte vor, so werden den Houthi-Truppen willkürliche Inhaftierungen, der Einsatz von Landminen sowie der Beschuss ziviler Einrichtungen insbesondere im belagerten Ta’iz vorgeworfen. Doch in Quantität wie Qualität sind es vor allem die massiven Kriegsverbrechen der Saudi-Koalition, die den Jemen an den Rand des Zusammenbruchs drängten. Die Koalition führe „wahllose, unverhältnismässige oder gegen Zivilisten und zivile Objekte gerichtete“ Luftschläge durch, so Amnesty mit Formulierungen, die explizit Bezug aufs humanitäre Völkerrecht nehmen. Angriffe auf Schulen, Hotels, Marktplätze, Wohnviertel und Krankenhäuser sind wohl dokumentiert.

Die saudische Luftwaffe bombardierte die Beerdigung des Vaters des Houthi-Innenministers mit Raketen made in USA und tötete dabei 140 Menschen und verletzte 525 weitere. Eine Hochzeitsfeier am Roten Meer wurde von den Saudis bombardiert, wobei 131 Menschen starben. Ein saudischer Apache-Helikopter attackierte ein Flüchtlingsboot, das vom Jemen Richtung Sudan aufbrach, und tötete dabei 42 Menschen. Die Saudi-Koalition setzt massenhaft international geächtete Clusterbomben ein, welche aufgrund des hohen Anteils an Blindgängern auf Jahrzehnte eine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung darstellen. Auch wird mit Brücken, Strassen, Wasserwerken, Häfen sowie der Telekommunikation und der Stromversorgung gezielt die Infrastruktur des Jemen angegriffen. Im grossen Stil werden Lebensmittelfabriken und Anlagen der ohnehin spärlichen Industrie vorsätzlich zerstört, weshalb die New York Times von einer „systematischen Auslöschung“ der jemenitischen Wirtschaft spricht.

Saudische Kampfjets haben viele schiitische Moscheen zerstört, was zu einer Aufheizung des sektiererischen Charakters des Krieges führte, obwohl in der Vergangenheit die Konfession im Jemen kaum eine Rolle spielte. Ausserdem wurde durch Angriffe ein Grossteil des unendlich wertvollen und Jahrtausende alten kulturellen und archäologischen Erbes im Jemen, oft als „lebendes Museum“ bezeichnet, buchstäblich pulverisiert. Die UNESCO sah sich daher gezwungen, auch die beiden letzten jemenitischen Stätten des Weltkulturerbes auf ihre rote Liste der gefährdeten Stätten zu setzen. Der renommierte Archäologe Lamya Khalidi bezichtigt die Saudis des „kulturellen Vandalismus“.

Die Choleraepidemie – „vollständig menschengemacht“

Nach einer kleineren Welle 2016 brach im Jemen als Folge des Krieges ab Mai 2017 die global verheerendste Choleraepidemie seit Beginn der modernen Aufzeichnungen aus. Ausgehend von der von Houthi-Rebellen gehaltenen Hauptstadt Sana’a erfasste die Infektionskrankheit rasch auch die ländlichen Gebiete des Landes mit dem Ergebnis, dass Ende 2017 die unvorstellbare Marke von 1.000.000 infizierten Menschen durchbrochen wurde, mehr als 2.200 Menschen sind bereits an den Folgen gestorben, so die Zahlen vom Internationalen Roten Kreuz und der Weltgesundheitsorganisation. „Jeden Tag zählen wir im ganzen Land mindestens 5.000 bis 10.000 neu gemeldete Fälle,“ berichtet Geert Cappelaere von UNICEF Middle East. „Das ist noch nie dagewesen.“

Allein im Mai 2017 sind mehr als fünfmal so viele Menschen durch die Cholera gestorben wie durch die Kriegshandlungen selbst, im Juni 2017 starb alle 45 Minuten ein Mensch an den Folgen der Krankheit. Betroffen sind insbesondere Junge und Alte, so kommt die Hälfte aller Todesopfer aus den Gruppen der unter 5- und über 60-Jährigen. Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre stellen mehr als die Hälfte aller Infizierten. Alle 35 Sekunden steckt sich ein weiteres Kind an.

Mitte Mai 2017 erklärte das mit der Epidemie vollkommen überforderte Houthi-Gesundheitsministerium den Ausnahmezustand und forderte Hilfe der internationalen Gemeinschaft. Cholera ist normalerweise eine einfach und billig vorzubeugende und zu behandelnde Krankheit, nur in schweren Fällen müssen Antibiotika gegeben werden. Salz- und Zuckerlösungen reichen in der Regel zur Behandlung aus. Doch wie sollen diese Lösungen angerührt werden, wenn zwei Drittel der Bevölkerung keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben? Neben den zerstörten Wasser- und Kanalisationssystemen und dem millionenfachen Mangel an Impfungen ist es vor allem das dezimierte und vollkommen überlastete Gesundheitssystem, das den Choleraausbruch im Jemen zu dieser präzedenzlosen Katastrophe anwachsen liess.

All diese Faktoren sind in erster Linie vom Krieg verursacht oder dramatisch von ihm verschärft worden: „Dieser tödliche Cholera-Ausbruch ist die direkte Folge von zwei Jahren heftigen Konflikts,“ erklären die Köpfe von UNICEF und WHO in einer gemeinsamen Erklärung. „Durch den Zusammenbruch der Gesundheits-, Wasser- und Sanitärsysteme wurden 14,5 Millionen Menschen vom regelmässigen Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Anlagen abgeschnitten, wodurch sich die Krankheit weiter ausbreiten konnte.“

„Dieser Choleraskandal ist vollständig menschengemacht“, urteilt daher auch UN-Nothilfekoordinator Stephen O’Brien kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt. Neben strukturellen Problemen müssen vor allem die unablässigen Bombardements der Saudi-Koalition für diesen Zustand verantwortlich gemacht werden. In Verletzung jeglichen Kriegsrechts werden systematisch Krankenhäuser in Houthi-Territorien mit der perfiden Absicht bombardiert, die Houthis auf diese Weise zu schwächen. Allein in den ersten neun Monaten des Krieges kam es zu 130 Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen, obwohl – oder weil? – dem saudischen Militär präventiv die GPS-Koordinaten der Krankenhäuser übermittelt wurden.

Internationale Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, deren Einrichtungen mindestens viermal bombardiert wurden, mussten über längere Zeiträume hinweg aus Selbstschutz ihre Tätigkeit im Jemen einstellen.

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Hunger als militärische Waffe

Neben dem vorsätzlich zerstörten Gesundheitssystem ist die massive Choleraepidemie auch untrennbar mit der zweiten grossen Katastrophe im Jemen verknüpft: der Hungerkatastrophe.

Denn an Unter- oder Mangelernährung leidende Menschen sind kaum in der Lage, aus eigener Kraft heraus gegen die Cholera anzukämpfen. Ausserdem sind die Symptome bei hungernden Menschen gravierender und verschlechtern sich schneller. Alle zehn Minuten stirbt im Jemen ein Kind aufgrund von problemlos vermeidbaren Krankheiten wie Durchfall, Atembeschwerden, Unterernährung oder der Cholera, so die erschütternde Bilanz von UNICEF, 1.000 Kinder jede Woche. „Kinder sterben, weil ihnen wegen des Konflikts dringend benötigte Gesundheitsversorgung und Ernährung verwehrt bleiben,“ meint Dr. Meritxell Relaño, der Jemen-Beauftrage von UNICEF. „Ihr Immunsystem ist schwach von Monaten des Hungers.“

Laut dem aktuellen Lagebericht des Welternährungsprogramms der UN sind 17 Millionen Menschen im Jemen von Nahrungsmittelknappheit bedroht, was 65 Prozent der Bevölkerung entspricht, 6,8 Millionen Menschen sind akut von Hunger bedroht. Über zwei Millionen Kinder sind schwerstens unterernährt, dazu kommen über eine Million Schwangere oder stillende Mütter. Der Hunger ist die Geissel des Jemen, die buchstäblich die Gesellschaft auseinanderreisst.

Er wird von der Saudi-Koalition regelrecht als Waffe eingesetzt, als militärische Strategie, um die Bevölkerung zur Revolte gegen die Houthis anzustacheln.

Die Gründe der Hungerkatastrophe liegen einerseits auf der Nachfrageseite. So stürzte die jemenitische Wirtschaft als Folge des Krieges in die verheerendste Krise seit den späten 1960er Jahren, kriegsinduziert ist das jemenitische Finanzsystem nahezu vollständig kollabiert. Die Zentralbank in Sana’a ist ausserstande, die Löhne der im öffentlichen Sektor Beschäftigten zu zahlen. Seit Beginn des Krieges stürzte der jemenitische Rial ab und liess so die Preise auf Nahrungsmittel in die Höhe schiessen. Viele Menschen können sich Essen schlicht und ergreifend nicht mehr leisten und sehen sich gezwungen, Hab und Gut zu veräussern. Mehr als die Hälfte aller jemenitischen Haushalte kauft Nahrung auf Kredit.

Fataler ist jedoch die Angebotsseite. Vor dem Krieg importierte der Jemen 85 Prozent seiner Medikamente und 90 Prozent seiner Nahrungsmittel aus dem Ausland. Unter dem Vorwand, Waffenlieferungen an die Houthis zu unterbinden, verhängt Saudi-Arabien seit Frühjahr 2015 eine Seeblockade gegen den Jemen, die das UN-Menschenrechtskommissariat als völkerrechtswidrig und „schwerwiegenden Bruch grundlegender Menschenrechtsnormen“ bezeichnet. Die saudische Marine patrouilliert in jemenitischen Gewässern und weist willkürlich einen Grossteil ankommender Containerschiffe ab oder setzt sie über Monate und vereinzelt länger als ein Jahr vor der Küste fest, wie Reuters ausführlich dokumentiert, sogar UN-Schiffe mit Hilfsgütern werden von den Saudis abgewiesen. Innerhalb weniger Wochen nach Einrichten der Seeblockade brach der gesamte Import in den Jemen um 85 Prozent ein, seit über zwei Jahren erreichte kein einziger Container mit Medikamenten den Hodeïda Port, den wichtigsten Industriehafen im Jemen.

Jene Waren, die nach saudischer Endlosbürokratie schliesslich doch abgeladen werden können, müssen auf dem Landweg ins Houthi-Territorium in den Norden gebracht werden und dabei Hunderte Checkpoints durchqueren. Diese extrem zeit- und geldfressenden Willkürmassnahmen machen Nahrungsmittelimporte aus offensichtlichen Gründen faktisch unmöglich und halten ausserdem regionale und internationale Spediteure systematisch davon ab, mit dem Jemen überhaupt Handel zu treiben, mit dem Ergebnis, dass insbesondere Medikamente und Lebensmittel zur Mangelware werden. Durch die extreme Verknappung steigen Nahrungsmittelpreise rasant an und die Hungerkatstrophe verschärft sich weiter. Die Seeblockade der Saudis tötet so jeden Tag Menschen.

Sollte die Blockade der Saudis weiterhin aufrechterhalten und Nahrungsmittellieferungen unterbunden werden, erklärte UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock Anfang November 2017 dem UN-Sicherheitsrat, wird dies „die grösste Hungersnot, die die Welt seit vielen Jahrzehnten gesehen hat“. Anders als bei der Hungersnot im „Südsudan Anfang des Jahres mit Zehntausenden Betroffenen“ oder der „Hungersnot in Somalia 2011, bei der 250.000 Menschen ihr Leben liessen“, so Lowcock weiter, wird es im Jemen „Millionen von Opfern“ geben.

Der jemenitische Luftraum wird durch die Saudis ebenfalls hermetisch abgeriegelt, und auch diese Blockade kostet jeden Tag Menschenleben. Aufgrund der erzwungenen Schliessung des Flughafens in der Hauptstadt Sana’a, über den jährlich normalerweise Tausende Menschen zur Behandlung komplizierter Krankheiten ins Ausland ausfliegen, finden diese Menschen nun im grossen Stile ihren Tod im Jemen. Das norwegische Flüchtlingswerk gibt an, dass allein in den ersten zwölf Monaten nach der Schliessung des Sana’a Airport mehr Menschen an den Folgen gestorben sind – 10.000 – als durch direkte Kampfhandlungen während der gesamten Dauer des Krieges.

Hunger, Cholera, das Gesundheitssystem in Trümmern, See- und Luftblockaden: all diese todbringenden Sekundärphänomene tauchen in den Opferstatistiken des Krieges nicht auf.

Sie lassen die nackten Zahlen der durch Gewehre und Raketen getöteten Menschen auf ein Vielfaches anwachsen.

„Wir sind noch am Leben“

Bei Recherchen zum Thema Jemen-Krieg finden sich auf entsprechenden Fotos und in Videos immer wieder herzzerreissende Bilder von Babys und Kleinkindern, die, ausgezehrt von Hunger und Cholera, in den Armen ihrer verzweifelten Mütter, oder auf Bahren in zerstörten Krankenhäusern liegen. Die beschämende Wucht dieser Bilder der jemenitischen Kinder, die ihre letzten physischen Kräfte für gelegentliche Atemzüge aufwenden, gerade so noch nicht tot, ist ein Schlag ins Gesicht des Menschheitsgewissens.

Als monströses Zeugnis der Schande menschengemachten Elends sollten sie ebenso ihren Weg ins kollektive Bewusstsein finden wie die Bilder der ausgemergelten Buchenwald-Häftlinge oder die der vom Agent Orange missgebildeten Kinder in Vietnam. Doch der Jemen scheint unendlich weit weg, der brutale Krieg findet einfach keinen Platz in der öffentlichen Wahrnehmung.

Wie schon im Jahr zuvor versammelten sich auch zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns im März 2017 Hunderttausende Menschen in Sana’a und füllten soweit das Auge reicht den Al-Sabeen Square der Hauptstadt, um lagerübergreifend gegen den brutalen Angriffskrieg der Saudi-Koalition zu demonstrieren.

„Dies ist eine Botschaft an die Welt,“ erzählt Essam al-Abed, einer der Köpfe der Demonstration, „um allen da draussen zu sagen, dass das jemenitische Volk trotz zwei Jahren Krieg noch immer triumphiert, noch immer am Leben ist und noch immer den Frieden liebt.“

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquellen     :      historische Lage des Königreiches Jemen auf der arabischen Halbinsel

 

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Gift in Grossbritannien

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2018

Skripal: Vom seriösen Doppelagenten

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Quelle  :   Untergrundblättle

Von Samuel Kröger

Ich las und hörte von einem Doppelagenten, auf den in Britannien ein Giftattentat verübt wurde. Ich gestehe, dass mir Doppelagenten unsympathisch sind. Sie spähen für eine Seite die andere Seite aus; sie spähen für die andere Seite die eine Seite aus.

Das halte ich für miserables, verwerfliches Tun. Doppelt miserabel, doppelt verwerflich. Dass sie dafür von der einen oder der anderen Seite bestraft werden – Berufsrisiko. Beruf?

Ich las und hörte in den Medien-Nachrichten stets die Bezeichnung „Doppelagent“ mit. Als wäre es ein Beruf wie Diplomingenieur, Dompteur, Dressurreiter, Dolmetscher; als wäre ein Doppelagent eine ehrbare Profession, die nur derjenige ausüben kann, der sie erlernt hat. Was lernt ein Doppelagent außer Täuschung, Verrat, doppelte, dreifache, hundertfache Moral? Warum spioniert einer für die eine und für die andere Seite?

Aus Überzeugung (welche wäre das, wenn Freund und Feind ihm als Gleiches gelten?), für Geld, weil er Romantiker ist, weil er sonst Langeweile hätte, weil er den Kitzel des (Doppelt)Geheimen braucht, weil er schon als Kind davon träumte, mit Füllfederhaltern, in denen Fotoapparate stecken, durch die Welt zu reisen? Ist es alles zusammengematscht in so einem Doppelagenten?

Etwas muss achtbar und bemerkenswert am Beruf des Doppelagenten sein, wenn er doch als solcher in der nüchternen Prosa der Nachrichten geführt wird. Als sei es ein normaler Beruf, ich wiederhole mich. Als wäre es ein achtbarer und bemerkenswerter Beruf, ich wiederhole mich. Als wäre ein Attentat auf ihn, den Doppelagenten, mindestens so schlimm wie ein Attentat – auf einen Klempner, auf mich, auf Sie, auf meine Nachbarin, auf die Leute, die gerade gegenüber eingezogen sind … Und dann die Folgen, mein lieber Schwan und Kokoschinski!

Die eine Seite, für die der Doppelagent spioniert hat, jault auf, sanktioniert und empfindet den Anschlag als Anschlag auf ihr Land, ja auf die westliche Welt. Die andere Seite, globusmäßig östlich (obwohl auch das, drehe ich den Globus auf meinem Schreibtisch, relativ ist) kontert, dass dies ja wohl eine Zirkusshow sei, und Sanktionen könne auch sie, weil Sanktionen können alle.

Kann ich mir vorstellen, dass sich aus solchem Hin-und-Her-Gehabe und Wort-Gefechten ein Waffen-Gang ergibt? Ich meine, so ein richtiges Gefecht, in dem Kugeln, Raketen und Bomben eingesetzt werden? Mit Toten und Versehrten und Ruinen und allem Drum und Dran, von dem ich ohnehin täglich lese und höre; dass es noch nicht vor meiner Haustür stattfindet, dieses Massakrieren, beweist nichts. Nichts ist von Dauer, sage ich mal simpel, nichts kann von Dauer sein, wenn selbst Doppelagenten auffliegen, diese Schlauberger der Gemeinheit, in die seriöse Welt der Nachrichten und der Politik?

Was, frage ich mich endlich, sollte ich in Ausführungszeichen setzen? „Seriös“, „Doppelagent“, „Schlauberger“? „Gemeinheit“ – nicht, das kann stehenbleiben als Gemeinheit.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).
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  • Created: 12 February 2018

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Die ewige Angela Merkel!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2018

Doktor Gniffke im Widerstand

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Quelle : Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Einmal, nach der Mittagspause in der Redaktion der „Tagesschau“, die Salzkartoffeln schwammen noch schwer in den Magensäften, fiel dem Chefredakteur, Doktor Kai Gniffke, eine handschriftliche Notiz auf seinem Schreibtisch ins Auge: „Angela Merkel will ewig bleiben. Chinesische Verhältnisse. Unbedingt in der nächsten Tagesschau erwähnen.“ Es ratterte im Kopf von Gniffke: Ob das ein Scherz sein sollte? Wer hatte das geschrieben? Wer wollte ihn in diese Falle laufen lassen? Sicher. Die verehrte Frau Kanzlerin ist ja schon zwölf Jahre im Amt und geht nun in die nächste Runde. Aber China? Dieser Tschi Ping-Pong will ja erst seine dritte Amtszeit anstreben, unsere Angela die vierte. Kein Vergleich. Nach langem Grübeln fiel dem Chefredakteur auf, dass der Zettel von ihm selbst stammen musste. Aha, dachte er bei sich, unterbewusst bin ich doch im Widerstand gegen den ständigen Verlautbarungs-Journalismus in der Tagesschau. Der Zettel kommt in mein persönliches Archiv. Wenn die Verhältnisse sich mal ändern, ist das der Beweis: Ich war schon immer dagegen!

Programmbeschwerde

Unsachlich auch über die VR China

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24561.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5859.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

ARD-aktuell liefert in beiden Sendungen, TS und TT, klassische Beispiele für arrogante, transatlantisch-einäugige, unsachliche Betrachtung politischer Vorgänge in den Konkurrenzstaaten der USA, hier der VR China. Antext zu einem Filmbericht über den Nationalen Volkskongress in Beijing:

„In China hat der Volkskongress die Macht von Präsident Xi extrem ausgeweitet. Er kann nach einem Beschluss der Delegierten auf Lebenszeit im Amt bleiben. Bisher musste nach spätestens zehn Jahren ein Machtwechsel erfolgen. Für die Neuregelung wurde die Verfassung geändert. Darin ist nunmehr auch die politische Theorie von Xi verankert. Kritik an ihm kann nun als Verfassungsverstoß gewertet werden.“ (Anm.: In der Sendung „Tagesthemen“ wurde dieser Text wortgleich, jedoch isoliert gebracht, ohne nachfolgenden Filmbericht)
Die Formulierung „kann auf Lebenszeit im Amt bleiben“ ignoriert, dass der Amtsverbleib nur nach periodischer Wiederwahl möglich ist, denn die jeweils fünfjährige Amtszeit ist nicht abgeschafft. Nur der Ausschluss der Wiederwahl nach zwei Amtszeiten wurde fallengelassen.

Die Formulierung „Kritik an ihm kann nun als Verfassungsverstoß gewertet werden“ ist abwegig. Kritik an seinen nunmehr in der Verfassung verankerten Zielvorstellungen ist erstens nicht mit Kritik an ihm als Person identisch, zweitens durchaus nicht grundsätzlich verfassungswidrig.

Es geht in diesem Beitrag eindeutig nicht darum, kritisch über die VR China und ihr sich deutlich vom deutschen unterscheidendes Staatssystem zu informieren. Vielmehr ist propagandistische Verächtlichmachung beabsichtigt. Notabene: In der Bundesrepublik Deutschland braucht es keine Verfassungsänderung, um die unbegrenzte Wiederwahl des Regierungschefs zu ermöglichen. Das ist hier seit Gründung der Republik statthaft. Käme die ARD-aktuell-Redaktion jemals auf die Idee, die auf Präsident Xi gemünzte, gehässige Formulierung auf Kanzlerin Merkel anzuwenden: sie könne „auf Lebenszeit im Amt bleiben“?
Obwohl tatsächlich viel dafür spricht, das dies passieren könnte. Die Frau passt gar zu gut an die Spitze der „herrschenden Verhältnisse“. Es wäre also äußerst wünschenswert, wenn bei uns in der BRD „nach spätestens zehn Jahren ein Machtwechsel erfolgen“ müsste – oder wenigstens ein persönlicher Wechsel in der Regierung.

Es soll allerdings Zeitgenossen geben, die die demokratische Substanz eines Gemeinwesens nicht bloß danach beurteilen, ob die Personen an seiner Spitze austauschbar sind, sondern danach, ob die Macht in den immer gleichen Händen einer schmalen „Elite“ bleibt, die in keiner Hinsicht demokratisch legitimiert ist. Die Frage lautet, ob ein demokratischer Wettbewerbsprozess und Wechsel zwischen grundsätzlich unterschiedlichen Ideen stattfindet.

Die Antwort auch hinsichtlich der BRD: Fehlanzeige. Die Arroganz der politischen und der medialen Darsteller ist durch nichts gerechtfertigt.
Ebenso nebbich sind die Verhältnisse im staatstragenden NDR. Für Sie, die Rundfunkräte, gilt zwar erst seit einigen Jahren eine Amtszeitbegrenzung auf zehn Jahre. Für Ihre Kollegen im NDR-Verwaltungsrat gilt diese Begrenzung aber noch immer nicht. Der Ex-SPD-Politiker Helmut Frahm, der DGB-Gewerkschafter Birch und die CDU-Madame Gräfin von Kerssenbrock kleben dort gefühlt schon ein Leben lang in ihren Sesseln, weil ihre Wiederwahl seit anno dunnemals unbegrenzt möglich ist – so wie jetzt die des chinesischen Präsidenten Xi.
Und wie schaut es beim journalistischen Funktionspersonal des NDR aus?
Es ist zwar prinzipiell austauschbar, aber ebenfalls unbegrenzt wiederverwendbar. ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke wird alle fünf Jahre von Ihnen bestätigt. Weil er prachtvoll im Sinne des Systems arbeiten lässt. Wahrscheinlich wird er bis zum Renteneintritt dazu Gelegenheit bekommen und den bekannten Qualitätsjournalismus garantieren, als Mister Xi der Tagesschau. Er ist, dafür sorgen Sie schon, gegen jede Systemkritik aus dem Publikum gefeit.

Bei ARD-aktuell ist anscheinend nicht mal das laute (selbst-)kritische Nachdenken über solche Gegebenheiten erlaubt, falls überhaupt möglich.
Zurück zum Gegenstand dieser Beschwerde. Das Arbeitsergebnis der Redaktion ARD-aktuell, nämlich gewollt gehässige, unsachliche und propagandistische Nachrichtengestaltung wie oben zitiert, verstößt gegen die Programmrichtlinien. Es vermittelt keine umfassende Information, kein Bild, auf dem sich der durchschnittliche Zuschauer ein sachlich begründetes Urteil bilden kann. Der Bericht über Beijing erlaubt lediglich ein Urteil über die Schäbigkeit der dafür Verantwortlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Putin schafft sich ab

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2018

Steigender Druck von der Straße

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Mag Putin das Deutsche Sprichwort kennen : : Dummheit frist – Genie säuft ?

von Anton Himmelspach und Tamina Kutscher

„Da muss man ‚Nawalny‘ draufsprühen“, witzelten die Moskauer nach dem Schneechaos vom Februar 2018. Mit dem Namen des oppositionellen Politikers versehen, würden die riesigen Schneehaufen in der unpassierbaren Hauptstadt schnell weggeräumt. Damit verwiesen die Großstadtbewohner einerseits auf die Defizite in der kommunalen Verwaltung und andererseits darauf, dass der Name Alexej Nawalny im öffentlichen Raum unerwünscht ist.

Es war keine Überraschung, dass der einzige ernstzunehmende Herausforderer von Amtsinhaber Wladmir Putin nicht zur kommenden Präsidentschaftswahl am 18. März 2018 zugelassen wurde. Die politische Elite nimmt Nawalny, der scheinbar aus dem Nichts zehntausende Menschen mobilisieren kann, offensichtlich als Gefahr wahr. Zwar gibt es formalrechtlich am Ausschluss des vorbestraften Kandidaten nur wenig auszusetzen. Allerdings funktioniert diese Logik nur systemimmanent: Denn eine Gewaltenteilung gibt es in Russland nur auf dem Papier, die Institutionen sind potemkinsche Fassaden.

Dafür steht die Verurteilung von Nawalny exemplarisch: Der Gerichtsprozess gegen ihn wurde neu aufgerollt, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dessen Ausgang als willkürlich eingestuft hatte. Im Jahr 2013 war der Oppositionelle im sogenannten Kirowles-Prozess wegen Betrugs zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Unabhängige Beobachter werteten den Prozess von Anfang an als Farce mit absehbarem Ausgang. Im Februar 2017 schließlich wurde Nawalny erneut zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt – womit ihm eine Kandidatur versagt bleibt.

Ebenso wenig überraschend wie der Ausschluss Nawalnys war die Kandidaturerklärung Putins. Sein Sieg gilt vielen als sicher, nicht nur böse Zungen sprechen von einer Putin- statt von einer Präsidentschaftswahl. Im Frühjahr 2024 könnte dieser dann als 71-Jähriger auf nahezu ein Vierteljahrhundert an der Macht zurückblicken.

Ob es aber dazu kommt, ist keineswegs so sicher, wie es den Anschein hat. Tatsächlich verzeichnet Putin in Umfragen noch immer hohe Zustimmungswerte, er scheint sich auf einen großen Rückhalt stützen zu können. Zugleich jedoch zeichnet sich bereits seit längerem der Niedergang des System Putin ab – und letztlich auch sein unaufhaltsames Ende. Verantwortlich dafür ist die ausweglose Lage, in die sich der Präsident in den vergangenen Jahren hineinmanövriert hat.

Die wilden 1990er

Mit Blick auf die bisherige Amtszeit Putins sollte man daher auch weniger von Rückhalt als vielmehr von Amtsbonus sprechen: Die bisherigen 18 Jahre Putin verdanken sich nicht zuletzt dem Umstand, dass die 1990er Jahre unter dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin für viele Russen bis heute in allzu schlechter Erinnerung sind. Die postsowjetische Gesellschaft Russlands versank damals in Chaos und Kriminalität, die Privatisierung der Betriebe bot ein Schlachtfeld, das rücksichtslose Oligarchen plünderten. Am Ende besaßen wenige Oligarchen sehr viel und sehr viele Menschen nur sehr wenig. Als lichie 1990e – „verrückte“ oder „wilde 1990er“ – sind diese Jahre der Gesellschaft bis heute im Gedächtnis, oder auch als prokljatije, „verfluchte 1990er“.

Der Patriarch Kirill, Vorsteher der russisch-orthodoxen Kirche, sieht hier gar Parallelen zur Smuta – die „Zeit der Wirren“ zu Beginn des 17. Jahrhunderts. Damals rangen verschiedene Prätendenten um die Thronfolge, fremde Heere belagerten russische Städte, Hungersnöte grassierten. Das Ende der Smuta der 1990er Jahre verglich der Patriarch entsprechend mit einem „Gotteswunder“, das aufs Engste mit Putin verknüpft sei. Damit stimmte der Patriarch in das Loblied ein, das die staatsnahen Medien seit Mitte der 2000er Jahre fortwährend erklingen lassen. Demnach gelang es Putin binnen weniger Jahre auf wundersame Weise, das Land „von den Knien zu erheben“. Wie ein Phönix aus der Asche sei Russland emporgestiegen und endlich wieder auf Augenhöhe mit anderen Mächten. Vorbei ist die Zeit der Erniedrigung und Beleidigung! Wir sind wieder wer, dank Putin!

Russland als belagerte Festung

Um seine Macht zu halten, bedient Putin unverdrossen den Mythos von Russland als belagerter Festung. Im Jahr 2007 warf er in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz den USA vor, eine moralisch nicht gerechtfertigte, unipolare Weltordnung durchzusetzen. Gleichzeitig betonte er Russlands Anspruch auf internationale Geltung. Die Annexion der Krim sieben Jahre später verschaffte ihm ungeheuer hohe Zustimmungsraten im Land. Laut offizieller Rhetorik hat man den Westen hier mit seinen eigenen Waffen geschlagen, das Vorgehen gleiche dem bei der deutschen Wiedervereinigung und der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Das Völkerrecht spielt dabei keine Rolle, was zählt, ist: Putin bringt die Krim zurück nach Russland, das Volk jubelt. Auch mit dem russischen Einsatz in Syrien etabliert er sich weiter als Fahnenträger des Antiamerikanismus, der gegen die vermeintlich unipolare Weltordnung vorgeht.

Putins Behauptung, der Westen habe sich gegenüber Russland oft arrogant verhalten, ist keineswegs falsch. Allerdings instrumentalisiert er die Fehler des Westens, um völkerrechtswidrige Handlungen und nicht zuletzt auch innere Repressionen zu rechtfertigen. So resultiert aus dem Mythos der belagerten Festung auch ein wachsender Druck nach innen: Gegen „ausländische Agenten“ in den Medien etwa geht Putin inzwischen genauso vor wie schon zuvor gegen NGOs.

Somit hängen Putins Verdienste unmittelbar vor der Wahl an einem einzigen dünnen Faden – nämlich dem Mythos von Russland als belagerter Festung. Die zentrale Frage für weitere sechs Jahre Putin lautet jedoch: Wie lange können die außenpolitischen „Erfolge“ des Kreml das innenpolitische Versagen noch überspielen? Denn das „Gotteswunder“ – die öl- und gasgestützten Wohlstandsdividenden der 2000er Jahre – lässt sich heute nicht wiederholen. Zwar wuchs Russlands Wirtschaft 2017 laut vorläufigen Zahlen um rund 1,7 Prozent. Sie befindet sich damit allerdings immer noch knapp unter dem Niveau von 2010.

Die andauernde Misere der russischen Wirtschaft erinnert an Breschnews Sastoi der frühen 1980er Jahre – die Ära der Stagnation. Deren Ursachen gleichen den heutigen: ein niedriger Ölpreis, eine geringe Produktivität, fehlende Spitzentechnologie, eine um sich greifende Korruption und Dirigismus. Manchen Berechnungen zufolge liegt der Gesamtanteil der Staatsbeteiligung im Wirtschaftsprozess bei bis zu 70 Prozent. Zugleich sanken die Realeinkommen in den vergangenen vier Jahren. Allein 2017 gingen sie um 1,7 Prozent zurück. Grassierende Verarmung im ganzen Land ist die Folge. Indes: „Das Volk bleibt stumm.“ Alexander Puschkins berühmte Gesellschaftsdiagnose trifft auch heute noch auf die politische Lage in Russland zu. Bei Puschkin ist dieses „stumme Volk“ aber auch stets von tiefem Misstrauen und Schuldzuweisungen gegenüber der Macht erfüllt – und beides tritt auch im heutigen Russland immer mehr zum Vorschein.

Die in Meinungsumfragen ermittelten Zustimmungswerte des Präsidenten bleiben zwar konstant auf hohem Niveau. Sie wiegen das System Breschnew 2.0 in dem Irrglauben, dass alles beim Alten bleiben kann und dass weiterhin Bestand haben wird, was der „Krim-Konsens“ genannt wird: die Deckungsgleichheit der knapp 90prozentigen Zustimmung zur Krim-Annexion mit den Beliebtheitswerten des Präsidenten. Doch dies ist angesichts der fortwährenden Verarmung breiter Bevölkerungsschichten eine selbstzerstörerische Prophezeiung. Hinzu kommt der Ruf nach Veränderungen, der immer lauter erschallt. Er steigt nahezu parallel zur Armutsquote und erklimmt bislang nie erreichte Höhen: Umfragen zufolge ist der Wunsch der Russen nach Veränderung erstmals seit Mitte der 1990er Jahre wichtiger als jener nach Stabilität.

Quelle     :    Blätter         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :    2006 Tomsk Merkel-Putin

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Dem Westen sein Aleppo

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2018

Der Westen hat den Aleppo-Schock überwunden

File:Wounded civilians arrive at hospital Aleppo.jpg

Quelle    : scharf – links

Von Rüdiger Rauls

Nach dem Fall Aleppos schien der syrische Bürgerkrieg seinem Ende zuzugehen. Nun mehren sich die Anzeichen, dass der Westen sich noch lange nicht geschlagen gibt.

Im Krieg um Syrien deutet sich eine neue Zeitenwende an. Die erste kann auf das Eintreten der Russen an der Seite Assads datiert werden. Von da an wendete sich das Blatt im Kriegsgeschehen zugunsten der syrischen Regierung. Der Höhepunkt in dieser Entwicklung war der Fall von Aleppo, das bis zu seiner Einnahme durch die Regierungstruppen als die Hochburg der vom Westen unterstützten Rebellen angesehen werden konnte. Nach dem Fall von Mossul scheinen die Amerikaner nun die Verhältnisse im Nahen Osten neu gestalten zu wollen.

Vom innersyrischen zum internationalen Konflikt

Aus dem ursprünglich innersyrischen, nicht militärisch ausgetragenen Konflikt zwischen der Regierung und Teilen der Landbevölkerung und des städtischen Kleingewerbes, die die Verlierer der wirtschaftlichen Öffnung des Landes gegenüber der Türkei waren, war durch die Einflussnahme des Westens ein bewaffneter Konflikt geworden. Zentrum und Drehscheibe der militärischen Unterstützung der prowestlichen Rebellen war Aleppo. Mit dem Verlust dieser neben Damaskus größten Wirtschafts- und Handelsmetropole büßte die syrische Regierung auch zum Teil die Kontrolle über die Verbindungswege zur Türkei ein. Große Mengen an Hilfslieferungen (Material, Geld, Kämpfer) flossen aus der nahegelegenen Türkei an die bewaffnete Opposition, besonders die „Freie Syrischen Armee“ (FSA), zu Beginn des Krieges eine der stärksten Kampfgruppen der Anti-Assad-Koalition.

Dennoch konnten die zum Teil untereinander stark zerstrittenen Rebellengruppen keinen entscheidenden Vorteil gegenüber der Regierungsarmee erringen. Deshalb drängten sie gegenüber den USA und der Türkei auf Unterstützung durch reguläre Truppen. Dazu waren aber beide nicht bereit, weil sie befürchteten, sich in einen verlustreichen Bodenkrieg zu verstricken. Scheinbar zufällig, erschienen auf einmal Berichte in den westlichen Medien über den Einsatz von Giftgas durch das Assad-Regime „gegen das eigene Volk“.

Mit Zustimmung der syrischen Regierung wurde eine UN-Untersuchungskommission zu diesen Gifgas-Angriffen eingesetzt, die aber gerade nicht den Auftrag hatte, deren Urheber zu ermitteln. Zur Beruhigung der prowestlichen Rebellen stellte der Friedensnobelpreisträger Obama militärisches Vorgehen in Aussicht, wenn die syrische Regierung wieder die rote Linie Giftgaseinsatz überschreiten sollte. Die Ausweitung des Krieges schien nicht mehr aufzuhalten zu sein, denn diese Ankündigung war geradezu eine Drehbuch für die westlichen Rebellen, den westlichen Militäreinsatz zu erzwingen.

Aber die „einzig verbliebene Weltmacht“ wurde Opfer der eigenen Überheblichkeit. Von Russland politisch und argumentativ unter Druck gesetzt, bot der damalige US-Außenminister Kerry an, dass Assad den Militäreinsatz der USA nur vermeiden können, wenn er all seine Giftgasbestände vernichte. Womit aber Kerry nicht gerechnet hatte: Assad stimmte dieser Bedingung zu. Damit waren die USA Opfer ihrer eigenen Taktik geworden. Sie konnten sich nicht vorstellen, dass die Russen und Assad anders als sie selbst den ernsthaften Wunsch an der Beilegung des Konfliktes hatten. Unter UN-Aufsicht wurden alles Giftgas vernichtet und damit auch der Vorwand für einen amerikanischen Kriegseintritt. Die Folgen aber waren weitreichend.

Prowestliche Kämpfer werden zu Feinden

 Große Teile der Rebellen, die bisher vom Westen gefördert, aber auch hingehalten worden waren, schlossen sich nun enttäuscht zum Islamischen Staat zusammen und verfolgten ihre eigenen Interessen und Ziele. Sie hatten erkannt, dass die USA sie genau so missbraucht und im Stich gelassen hatten wie einst die Mujaheddin in Afghanistan, die sie heute als Taliban bekämpften. Es erging ihnen nun genau so wie den Schiiten-Milizen, die nach dem 1. Golfkrieg mit amerikanischer Unterstützung gegen Saddam Hussein erfolgreich auf Bagdad marschiert waren. Mitten im Kampf waren sie von den Amerikanern im Stich gelassen und der Rache Saddam Husseins ausgeliefert worden.

Der IS setzte aber nicht den Kampf gegen Assad fort, wofür er vom Westen ausgerüstet worden war. Assad hatte sich als zu starker Gegner erwiesen. Die Kämpfer des IS zogen ohne nennenswerten Widerstand aus der Bevölkerung in Richtung Bagdad. Mossul fiel ihnen kampflos in die Hände. Sie wurden von großen Teilen der Bevölkerung als Befreier von der verhassten irakischen Armee angesehen. Diese hatte trotz mehrfacher Überlegenheit die Flucht ergriffen und dabei sogar ihre Waffen zurückgelassen. Erst kurz vor Bagdad konnte der IS gestoppt werden.

Aber unter diesen Umständen konnten die USA den Krieg gegen Assad nicht fortsetzen. Es fehlten ihnen dazu die Bodentruppen, die nun als IS vor den Toren Bagdads standen. Diese mussten unter allen Umständen bekämpft und zurückgedrängt werden, wollte man nicht den Zusammenbruch des schwachen Regimes im Irak riskieren. Der Kampf gegen die IS hatte Vorrang. Da es aber nach dem Seitenwechsel der Rebellen an zuverlässigen Truppen fehlte, wurden die Kurden rehabilitiert. Fortan galten sie nicht mehr als Terroristen. Sie trugen nun die Hauptlast im Kampf gegen den IS. Auf die irakischen Truppen war kein Verlass. Sie gehorchten der Regierung Maliki nicht, die sie als Regierung der Amerikaner ansahen und nicht als das Ergebnis der vorher abgehaltenen Wahlen.

Die Entfremdung zwischen USA und Türkei

Eine zweite negative Begleiterscheinung des amerikanischen Giftgas-Dilemmas war die Entfremdung vom Nato-Partner Türkei. Zwar hatte diese keine Bodentruppen bereit gestellt, trotzdem hatte sie sich in der ersten Zeit des Syrienkriegs mit der syrischen Luftwaffe eingelassen um die Lufthoheit über dem Norden Syriens. Selbst vor dem Abschuss eines russischen Kampfjets hatten die Türken nicht zurück geschreckt. Als jedoch deutlich wurde, dass Assad wieder erstarkte, weil große Teile der Rebellen nun im Irak kämpften, und zudem die Amerikaner die Kurden aufrüsteten, zog die Türkei eine Entspannung im Verhältnis zu Syrien und Russland der Kampfgemeinschaft mit dem unsicheren Kantonisten USA vor.

Denn die Türkei musste befürchten, mit dem Erstarken Assads selbst in die Zange zwischen die direkten Nachbarn Russland und Syrien zu geraten. Und wie schmerzhaft das für sie werden konnte, hatten die russischen Sanktionen nach dem Abschuss der russischen Maschine über Syrien gezeigt. Im Schatten des Kampfes zwischen dem IS und der von den USA geführten Anti-IS-Koalition, dem nachlassenden Druck der Türkei auf Syrien und dem Eintritt Russlands in den Luftkrieg über Syrien konnte die syrische Armee erhebliche Geländegewinne erzielen und die Kräfteverhältnisse zu ihren Gunsten verändern. Sichtbares Ergebnis dieser Veränderung war die Eroberung von Aleppo. Die verblieben westlichen Rebellen waren empfindlich getroffen und wurden in De-Eskalationszentren isoliert. Der Frieden in Syrien schien greifbar nahe.

Mossul bringt die Wende

Jedoch mit der Eroberung von Mossul im Herbst des Jahres 2017 scheint sich nun die zweite Zeitenwende im syrischen Bürgerkrieg vollzogen zu haben. Das war damals noch nicht zu erkennen, wird aber nun immer deutlicher. Mit dem Fall der Stadt war der IS weitgehend niedergeschlagen und damit eine der größten Bedrohungen für den amerikanischen Bundesgenossen Irak beseitigt. Der Irak war einigermaßen stabilisiert. Nun waren die USA in der Lage, wieder alle verfügbaren Kräfte auf die Fortsetzung des Kampfes gegen Assad und den Krieg in Syrien konzentrieren, den man nur notgedrungen unterbrochen, nicht aber aufgegeben zu haben scheint.

Zuerst wurden die Kurdengebiete aufgerüstet und mit mehreren Flugplätzen und Militärbasen die militärischen Infrastruktur ausgebaut. Die Aufstellung einer kurdischen Grenzschutzgruppe in Höhe von 30.000 Mann kann als der Versuch angesehen werden, eine kampfstarke und zuverlässige Truppe zu schaffen, die die Personalprobleme der USA beseitigt. Unter der Aufsicht und verstärkt von 2000 amerikanischen Ausbildern stellt sie einen neuen Machtfaktor im Syrienkrieg dar.

Die Frage wird sein, ob und wie sich diese Truppe gegen Assad einsetzen lässt. Denn bisher hatten die syrische Armee und die Kurden weitgehend Neutralität gegenüber dem jeweils anderen gewahrt. Andererseits sind die Kurden seit dem Kampf gegen den IS immer tiefer in amerikanische Abhängigkeit geraten. (siehe dazu: Was wollen die USA noch in Syrien?). Zuletzt haben sie mit dem Verlust der Ölquellen um Kirkuk nicht nur einen erheblichen Teil der finanziellen Quellen verloren, aus denen sich bisher ihre Unabhängigkeit genährt hatte. Sie haben auch durch die internen Streitigkeiten in dieser Frage an innerer Geschlossenheit verloren.

Nun stellt sich aber die Frage, ob Assad mit den kurdischen Kräften alleine in die Knie gezwungen und damit ein Regime-Change in Syrien erreicht werden kann. Die kurdischen Kämpfer sind zuverlässiger als der bunt zusammen gewürfelte Rebellenhaufen, auf den sich die westliche Intervention zu Beginn des Syrienkrieges gestützt hatte. Aber auch sie werden nicht bereit sein, ohne Vorteile für sich selbst ihr Leben für die amerikanischen Interessen zu opfern.

Das eventuelle Versprechen eines unabhängigen Kurdenstaates wird aber mit Sicherheit auf den Widerstand des Irak und der Türkei treffen. Der Irak selbst ist noch zu schwach, um eine kurdische Selbständigkeit zu verhindern. Aber die Türkei hat allein schon bei der Aussicht auf die Aufstellung einer kurdischen Grenztruppe durch den Einmarsch in Afrin keine Zweifel aufkommen lassen, dass sie einen unabhängigen Kurdenstaat nicht dulden wird.

Ziele und Möglichkeiten der USA

Noch ist nicht klar zu erkennen, was die Amerikaner vorhaben. Der Rausch des Regime-Change, der sie mit der Niederlage Saddam-Husseins und der Entmachtung Gaddhafis erfasst hatte, ist in Syrien der Ernüchterung über die eigenen Möglichkeiten und Fähigkeiten gewichen. Auch in Afghanistan folgt dem vorschnellen Siegestaumel immer mehr die Erkenntnis, dass die Taliban nicht so leicht zu besiegen sind und dass eine neue Regierung zwar leicht einzusetzen, aber um so schwieriger zu halten ist.

Nun kann es zwar sein, dass die Amerikaner in ihrer unvergleichlichen Überheblichkeit immer noch an ihre unwiderstehliche Überlegenheit glauben, resistent gegen jegliche Erkenntnis, zu der die letzten verlustreichen Abenteuer geführt haben müssten. Vielleicht glauben sie tatsächlich, dass sie den Regime-Change in Syrien bewirken können, wobei mit der Anwesenheit der Russen in Syrien und der Unterstützung durch den Iran dieses Unterfangen sicherlich nicht nur schwieriger sondern auch gefährlicher geworden ist. Denn jederzeit droht dann auch die direkte Konfrontation zwischen Amerikanern und Russen.

Vielleicht wollen sie aber auch nur wie seinerzeit in Afghanistan, als man den Abzug der Sowjets unbedingt hinauszögern wollte, um sie in einem Abnutzungskrieg gegen die Mujaheddin weiter zu schwächen, auch in Syrien durch einen lange anhaltenden Krieg den Wiederaufbau des Landes erschweren und verteuern. Vielleicht hofft man darauf, dass die Kosten und die Entbehrungen eines solchen Krieges, der für die Amerikaner selbst nicht allzu teuer werden dürfte, in der Bevölkerung den Ruf nach der Ablösung Assads lauter werden lassen. Assad opfern, um mit dem Westen Frieden zu schließen, damit endlich das Land wieder aufgebaut werden kann, natürlich dann ohne die Russen und mit den Krediten und Investitionen westlicher Unternehmen und Banken. Denn letztlich ging es von Anfang an um den syrischen Markt, und zwar um den unumschränkten Zugang zu diesem Markt (Warum Assad gestürzt werden soll).

Wenn aber Assad unter den herrschenden Kräfteverhältnissen besiegt werden soll, dann geht das vermutlich nur unter dem massiven Einsatz amerikanischer oder Nato-Truppen, was aber trotz aller wieder auflebender Giftgas-Propaganda der westlichen Medien in den Gesellschaften des Westens nicht leicht durchzusetzen sein dürfte. Sich von der westlichen Propaganda zum Hass gegen Assad aufstacheln zu lassen ist das Eine. Ob man aber bereit ist, die eigenen Kinder in einem Krieg verheizen zu lassen, den immer weniger Menschen im Westen verstehen und der immer mehr Menschen im Westen egal ist, ist wieder etwas Anderes. Das propagandistische Trommelfeuer reißerischer Medien ist ja schließlich das Eingeständnis, dass nur damit das erlahmende Interesse der Nachrichtenkonsumenten noch ein wenig angefacht werden kann. Begeisterung oder gar Opferbereitschaft ist im Westen nicht zu erkennen.

Was bleibt, ist die Türkei. Sie ist der Dreh- und Angelpunkt für den Erfolg im Syrienkrieg. Solange die Türkei neutral bleibt, sich sogar noch gegen die kurdischen Hilfstruppen wendet, dürfte sich das Kriegsgeschick weiter zugunsten Assads entwickeln. Anscheinend hat der Westen aus den Fehlern gelernt, die man gegenüber dem Nato-Partner begangen hat. Die Beschimpfung der Türkei, der gescheiterte Putsch (Türkei – Vorwärts in die Vergangenheit), der nicht ohne Grund dem Westen in die Schuhe geschoben wird, weil er besonders der westlichen Kriegsführung genutzt hätte, und nicht zuletzt die Sanktionen gegenüber der Türkei haben sie in die Arme von Assad und der Russen getrieben.

Auffallend ist nun besonders die Zurückhaltung der Nato gegenüber der Türkei nach ihrem Einmarsch in Afrin. Auch das Verhältnis zwischen Deutschland, der EU und Erdogan wird entspannter, ruhiger. Man redet wieder mit einander, stellt die Lockerung von Sanktionen in Aussicht. Trump zeigt sogar im Falle von Afrin Verständnis für die Interessen der Türkei gegenüber den Kurden, spricht von gemeinsamen Zielen.

Deutet sich da eine neue Entwicklung an hin zu einem Wiederaufleben der Kampfgemeinschaft, die zu Beginn des Syrienkrieges geherrscht hatte? Kurz vor dem Einmarsch hatte Erdogan nach langer Zeit wieder eine Zukunft mit Assad in Syrien ausgeschlossen. Sollte das als Hinweis an die Natopartner verstanden wissen, dass sich dieser Einmarsch mehr gegen Assad als gegen die Kurden richtet? Zudem drohte er den Syrern mit Vergeltungsmaßnahmen, sollte die syrische Armee in das syrische Staatsgebiet Afrin einziehen und sich zum Schutz der Kurden gegen die türkischen Streitkräfte stellen. Am 20.2. meldete die FAZ in ihrem Beitrag „Zurück in Assads Arme“, eine Reihe von Gesprächen zwischen den Vertretern der USA und der Türkei auf höchster Ebene stattgefunden hatten. Diese dienten nicht „zuletzt dem Versuch eine … Konfrontation zwischen den Nato-Partnern zu vermeiden“ (ebenda). Es wird sich zeigen, ob auch weiter gehende Absprachen getroffen wurden.

Schwenkt die Türkei wieder um? Auch für sie hätte die Niederlage Assads Vorteile. Folgte auf Assad eine beugsamere Regierung, die sich den westlichen Wünschen nicht verschließen kann, dann könnte auch die Türkei auf dem syrischen Markt wieder die Stellung einnehmen, die sie vor dem Krieg gehabt hatte. Die türkische Wirtschaft ist auf diesen Markt angewiesen, seit der Anschluss an die EU in immer weitere Ferne rückt.

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Oben    —     Ankunft von verwundeten Zivilistenam Hospital von Aleppo

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Author Voice of America News: Scott Bobb reports from Aleppo, Syria

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Ein Leben als Gejagter

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2018

Ohne je einen Beweis für ein Verbrechen vorzulegen

File:Dolkun-Isa.jpg

Dolkun Isa

Von Harald Maass

21 Jahre ließ China den in München lebenden Kritiker und Menschenrechts-aktivisten Dolkun Isa über Interpol auf der ganzen Welt jagen.

Der Weg zu Dolkun Isa führt ins Münchner Bahnhofsviertel. Ein heruntergekommenes Bürohaus, das Treppenhaus blassgelb gestrichen. Drei eingetrocknete Büropflanzen darben auf dem Steinfußboden. Vorbei am Call Shop Alamir im Erdgeschoss und dem Hairstyling-Salon Paradiso geht es in den dritten Stock. Hier arbeitet Dolkun Isa. Seit vielen Jahren schon und ganz offiziell. Sein Name steht an der Tür. Er hat einen deutschen Pass, seine Kinder gingen in München zur Schule. Doch Isa ist ein gejagter Mann. Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist er auf der Flucht. Verfolgt von einem mächtigen Gegner, einem ganzen Staat – China.

Jemand musste Josef K. verleumdet haben,

denn ohne dass er etwas Böses getan hätte,

wurde er eines Morgens verhaftet.“

(aus Franz Kafka: „Der Process“)

Rom, Juli 2017. Isa ist auf dem Weg zum italienischen Senat, um über die Menschenrechtssituation in China zu sprechen. Am Eingang zum Palazzo Madama, dem barocken Senatsgebäude, tauchen plötzlich Polizisten auf. Es sind Beamte der Spezialeinheit Digos. „Sie hielten ein Foto von mir hoch und sagten, dass ich mitkommen müsse“, sagt Isa. Noch im Polizeiauto ruft er seinen Anwalt in München und das Außenministerium in Berlin an. Auf der Polizeistation wird Isa behandelt wie ein Verbrecher: Fotos werden geschossen, Fingerabdrücke gemacht. „Ich war geschockt und hatte Angst, dass sie mich an China ausliefern würden“, sagt Isa. Drei Stunden wird er festgehalten. Dann lassen die Behörden ihn gehen.

Isa kam 1996 als Flüchtling aus China nach Deutschland. In München erhielt er Asyl, seit 2006 ist er deutscher Staatsbürger. Doch wirklich frei ist er bis heute nicht. 21 Jahre lang stand sein Name bei Interpol auf der Fahndungsliste. In mehreren Ländern wurde er festgenommen – immer begleitet von der Angst, nach China abgeschoben zu werden, wo ihm Folter und möglicherweise die Todesstrafe droht. Seine Familie wurde bedroht und drangsaliert. Hacker haben seine Webseite angegriffen, sein Telefon blockiert. Selbst normale Bankgeschäfte kann er oft nicht machen, weil er offiziell als gesuchter Verbrecher gilt.

Aus einer Thermoskanne gießt Isa Tee ein. 50 Jahre ist er alt. Er hat ein schmales Gesicht, das dichte Haar ergraut langsam. Er trägt ein blaues Hemd, Krawatte. Unter der dunklen Anzughose schaut eine lange Unterhose hervor, wie es im Winter in China üblich ist. Während er über sein Leben spricht, lacht er mehrmals auf, auch wenn er von Festnahmen und gefährlichen Situationen erzählt. Und doch sagt er Sätze wie: „Ich bin nirgendwo sicher. Mir kann jederzeit und überall etwas passieren.“

Es war 1999, als Isa eher zufällig erfuhr, dass er von Interpol weltweit zur Fahndung ausgeschrieben ist. Mit einem Freund war er im US-Konsulat in Frankfurt, um ein Visum für eine Reise zu beantragen. Plötzlich stehen zwei uniformierte Sicherheitsmänner des Konsulats vor ihnen. „Mitkommen“, kommandieren sie und führen Isa zu einem Streifenwagen. Man müsse „einige Angaben überprüfen“, erklärt ein Polizist. Kurz darauf ist Isa auf dem Weg zur Polizeiwache.

Erst denkt Isa, dass es sich um ein Versehen handelt. Die Stimmung auf der Polizeiwache ist entspannt. Ob er denn jemanden umgebracht habe, scherzt ein Polizist. „Wie viele denn?“, witzelt Isa zurück. Kurz darauf ändert sich die Atmosphäre. Mit ernstem Gesicht hält der Beamte ein Fax mit Isas Foto hoch. „Sind Sie das? Wenn Sie das sind, werden Sie heute noch festgenommen!“ Es liege ein Haftbefehl aus Peking vor, wegen eines schweren Verbrechens.

Isa ist im Schock. Damals war er erst drei Jahre in Deutschland. „Ich hatte keine Ahnung, was es bedeutet, in einem Rechtsstaat zu leben“, erinnert er sich. In China hatte er die Erfahrung gemacht, dass eine Anklage immer auch zur Verurteilung führt. Er ist sich sicher, die nächsten Jahre im Gefängnis verbringen zu müssen. „Ich fragte mich nur, ob man mich nach der Haft nach China abschieben würde.“ Fünf Stunden dauert die Befragung auf der Polizeiwache. Dabei erfährt Isa zum ersten Mal, dass China eine sogenannte Red Notice gegen ihn bei Interpol ausgestellt hat – einen internationalen Fahndungsaufruf, verbunden mit einem Festnahmeersuchen. Sehen darf er die Suchmeldung nicht. Auch welches Verbrechen man ihm vorwirft, erfährt er nicht.

Man muss nicht alles für wahr halten,

man muss es nur für notwendig halten.“

(aus Franz Kafka: „Der Process“)

Isa schaltet seinen Anwalt ein. Die Polizisten telefonieren, holen Erkundigungen ein. Am Ende geben die Beamten Entwarnung. Da er ein anerkannter Flüchtling sei, werde Deutschland Isa nicht ausliefern. Er darf nach Hause.

Einst träumten die Uiguren von einem eigenen Staat. 1933 rief man die Republik Ostturkestan aus, die sich jedoch nur kurz halten konnte. Nach einigen Jahren unter der Herrschaft verschiedener Mächte machten die Chinesen die rohstoffreiche Region 1949 zu einer Provinz der Volksrepublik. 1955 wurde Xinjiang – wie später auch Tibet – zum Autonomen Gebiet erklärt. Doch der Status der Autonomie existierte nur auf dem Papier. Unter dem Einfluss Chinas wurden die Uiguren immer stärker marginalisiert. Mit staatlichen Programmen siedelte Peking Millionen von Han-Chinesen nach Xinjiang um – an vielen Orten wurden die Uiguren zur Minderheit in ihrem eigenen Land. Ihr Sprache und Kultur dürfen sie nur noch eingeschränkt unterrichten. Ein brutaler Polizeistaat unterdrückt jede Form der Kritik. Menschenrechtsorganisationen berichten von willkürlichen Festnahmen, öffentlichen Schauprozessen, Folter und Hinrichtungen. Zehntausende Uiguren wurden in den vergangenen Jahren in Umerziehungs-Camps und Arbeitslagern interniert. Immer wieder kam es zu – zum Teil gewalttätigen – Demonstrationen und Auseinandersetzungen zwischen Uiguren und Han-Chinesen.

Isa wächst in Aksu nahe der Taklamakan-Wüste auf. Nach der Schule beginnt er ein Physikstudium an der Xinjiang Universität in Urumqi. Es sind die achtziger Jahre, die freieste Zeit seit Gründung der Volksrepublik. Überall im Land diskutieren Studierende über demokratische Reformen und Rechtsstaatlichkeit. 1985 demonstrieren mehrere tausend uigurische Studierende, um gegen Nu­klear­tests und die Ansiedlung von Han-Chinesen zu protestieren. „Ein Wendepunkt“ in seinem Leben, sagt Isa. „Wir stellten Fragen: Warum gibt es so viel Ungerechtigkeiten? Warum werden wir Uiguren diskriminiert?“

„Mir kann jederzeit und überall etwas passieren“  – Dolkun Isa

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Uyghur protest event in Munich, Germany