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Archiv für die 'Asien' Kategorie

Geopolitik in Corona-Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2020

„Die USA missbrauchen das Virus“

Professor Kishore Mahbubani, Author, The Great Convergence Asia, the West, and the Logic of One World (8558012190).jpg

Dürften wir vermuten das Merkel so  die Zeichensprache ihrer Indianer erlernte ?

Wegen Corona könnte die US-Dominanz in der Welt vorbei sein, sagt der Politikwissenschaftler Kishore Mahbubani. Europa sei der Krisengewinner.

Kishore Mahbubani, 71, ist einer der renommiertesten Politikwissenschaftler Asiens. In seiner diplomatischen Karriere diente er u. a. als Singapurs Botschafter bei den Vereinten Nationen. Von 2001 bis 2002 war der Sohn indischer Immigranten Präsident des Weltsicherheitsrats. Der Titel seines aktuellen Buchs: „Has China Won?“

Das Interview führte Fabian Kretschmer:

taz am wochenende: Herr Mahbubani, die Coronaviruspandemie hat bislang kein Land stärker getroffen als die Vereinigten Staaten, Chinas Erzrivalen. Halten Sie die Volksrepublik für den Krisengewinner?

Kishore Mahbubani: Ich wäre zum jetzigen Stand sehr vorsichtig, denn der Kampf gegen Covid-19 ist noch lange nicht vorbei. Bislang scheint es so, dass China den Virusausbruch wesentlich besser gehandhabt hat. Aber wenn morgen eine US-Universität mit einem Wunderimpfmittel um die Ecke kommen sollte, würde die ganze Welt den USA applaudieren. Lassen Sie uns erst mal abwarten.

Dennoch sprechen Sie vom Paradigmenwechsel von der westlichen Dominanz zum asiatischen Jahrhundert. Hat die Pandemie diesen Prozess beschleunigt?

Die Beschleunigung fand doch bereits vor Covid-19 statt. Bis zum Jahr 1820 waren die größten Volkswirtschaften der Welt stets China und Indien. Nur in den letzten 200 Jahren haben Europa und die Vereinigten Staaten ihren Siegeszug angetreten. Gegenüber den 2.000 Jahren zuvor ist die westliche Dominanz eine Anomalie. Natürlich wird sie irgendwann ihr Ende finden.

Die Zahl der Todesopfer der Pan­demie pro Million Einwohner liegt in den USA und einigen europäischen Staaten im mittleren dreistelligen Bereich. In den asiatischen Ländern liegt der Wert dagegen unter 10. Es zeigt sich ein Muster der Kompetenz in der Handhabung der Krise in Ostasien – zumindest bislang.

Viele europäische Länder haben in den letzten Wochen tatsächlich versucht, von den Beispielen Südkorea und Taiwan zu lernen. China hingegen gilt in Teilen auch als abschreckendes Beispiel: In den ersten Wochen nach dem Virusausbruch hat die Regierung Virusproben zerstört und Wissenschaftler mundtot gemacht.

Der große Fehler, den der Westen meiner Meinung nach begeht, ist, Gesellschaften in Schwarz und Weiß zu kategorisieren, während die Realität in allen möglichen Grautönen verläuft. Natürlich hat China Fehler gemacht – etwa den, Wissenschaftler wie den Whis­tle­blower Li Wenliang zum Schweigen zu bringen. Es gab in der Anfangszeit eine große Verwirrung. Als China jedoch erkannt hat, dass sich ein schwerwiegendes Problem auftut, war die Reaktion absolut einmalig: Eine ganze Provinz mit 60 Millionen Menschen wurde zwei Tage vor dem chinesischen Neujahr abgeschottet.

Die chinesische Regierung propagiert jedoch ihrerseits eine Schwarz-Weiß-Propaganda: Sie streitet nach außen jegliche Fehler ab und inszeniert sich mit ihren Maskenlieferungen als Retter der Welt.

Chinesen sollte man am besten nicht innerhalb einer öffentlichen Debatte konfrontieren. Meine Erfahrung mit chinesischen Diplomaten und Regierungsvertretern ist, dass sie im Privaten sehr informiert und nachdenklich sind. Ich habe keine Zweifel daran, dass sie im persönlichen Gespräch auch Fehler eingestehen werden. Es ist eben ein anderes System. Wir müssen mit einem China leben, das existiert – und nicht mit einem China, von dem wir uns wünschen, dass es existieren würde.

Also auch mit einem China, das künftig eine selbstbewusstere Stellung einnimmt. Geben die Machtdemonstrationen im Konflikt um das Südchinesische Meer oder die Protestbewegung in Hongkong einen ersten Vorgeschmack auf die neue Weltordnung?

Empty Singapore-Malaysia Causeway 2.jpg

Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen China und den USA: Amerika glaubt, dass es die beste Gesellschaft der Welt ist und dass es jedem anderen Land besser ginge, wenn es die USA kopieren würde. Die Chinesen haben einen anderen Standpunkt, der vereinfacht gesagt lautet: Nur wir Chinesen können Chinesen sein. Ihr sucht euer System aus, das gut für euch ist, und wir tun das für uns. Wenn man jedoch China kritisiert, und ganz besonders jetzt, dann reagieren sie sehr sensibel. Jeder mächtige Staat verfolgt seine eigenen Interessen an erster Stelle. Jetzt, da China stärker wird, wird es natürlich auch durchset­zungsfähiger. Das ist schlicht die Realität.

Welche Rolle sollte Europa in Bezug auf China einnehmen?

Europa hat derzeit eine große Chance, sich als geopolitischer Player für die Welt von morgen zu positionieren: Denn während der Konflikt zwischen China und den USA eskaliert, braucht die internationale Gemeinschaft eine Gegenkraft, die stark genug ist, zwischen beiden Weltmächten zu vermitteln. Es wäre derzeit eigentlich nur logisch, dass man gemeinsam gegen das Virus kämpft.

Stattdessen haben sich die USA – leider und entgegen ihrem eigenen Interesse – entschieden, das Virus als politische Waffe gegen China zu missbrauchen. Europa hat die Kraft für jene multilaterale Führungsrolle, die zum Beispiel Frankreichs Präsident Emmanuel Macron repräsentiert. Gleichzeitig ist Europa jedoch sehr ehrerbietig gegenüber den USA geworden. Zu Zeiten des Kalten Krieges hat das noch Sinn gehabt. Heute jedoch sind die geopolitischen Interessen nicht mehr dieselben.

Sondern?

Quelle        :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —        The Convergence of Civilizations: Reforming International Institutions, 14 March 2013

 

Unten        —       Leere Zufahrtsstraße von Malaysia zur Insel Singapore.

Empty Singapore-Malaysia Causeway during the Malaysia COVID-19 lockdown.

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Proteste im Libanon

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2020

Zurück auf die Straße

Libanonfjellene

Von Julia Neumann und Hanna Voß

Der Libanon leidet unter der schlimmsten Wirtschaftskrise seiner Geschichte, Proteste gab es schon im Herbst. Jetzt flammt die Revolution erneut auf.

Willkommen im Libanon“, sagt der Verkäufer im Supermarkt vor dem Kühlregal ironisch. Der Preis für 500 Gramm Labneh, ein streichbarer Frischkäse, ist im April von 3.500 Lira auf knapp 7.000 gestiegen. Milch, Reis und Zucker kosten ebenfalls fast das Doppelte. Von einer Straßenkreuzung in Beiruts Süden dröhnt Musik bis zum Supermarkt herüber. Zwischen Tankstelle und Burger King haben sich ein paar Menschen versammelt. Manche tragen Mundschutz, einige haben die libanesische Flagge umgeschlungen. Ghettoblaster sind auf einem weißen Van montiert, „wir sind die Revolution“ dröhnt es aus ihnen. Ein Auto blockiert die Straße, knapp 50 Menschen haben sich versammelt, um sie herum stehen einige Militärs.

Es ist ein Donnerstagabend in Beirut, kurz vor 20 Uhr. Um diese Zeit beginnt eigentlich die strikte Ausgangssperre – die gilt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Am 15. März hat die Regierung den Lockdown verhängt.

Doch seit Ende April weigern sich Hunderte Menschen, am Abend in ihren Häusern zu bleiben. Sie durchleben die schwerste Wirtschaftskrise des Landes. Einige sagen, so schlimm sei es nicht einmal während des Bürgerkriegs zwischen 1975 und 1990 gewesen. Das Land ist bankrott, die Staatsschulden betragen knapp 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nicht erst durch das ausbleibende Geschäft in der Coronakrise, sondern bereits vorher haben viele Libanes:innen ihre Jobs wegen der stagnierenden Wirtschaft verloren. Gleichzeitig sinkt der Wert der Währung im Vergleich zum US-Dollar – die Lira hat in den vergangenen Monaten mehr als die Hälfte ihres Werts eingebüßt. Weil das Land kaum etwas selbst produziert und auf Importe von Mehl, Benzin und Tabletten angewiesen ist, steigen die Lebenshaltungskosten.

Taxifahrer, migrantische Arbeiter:innen und die vielen Arbeitslosen – sie alle sind trotz der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus wieder auf den Straßen. Ihre Proteste sind die verzweifelte Wiederaufnahme der libanesischen Thawra, der Revolution, die im Oktober 2019 begann. Das Ziel von Anfang an: eine Generalüberholung des politischen Systems, weg vom konfessionell-oligarchischen Postengeschacher hin zu einer Vertretung, die tatsächlich Bürger:inneninteressen im Sinn hat.

Auch an diesem Text ist die Coronapandemie nicht spurlos vorübergegangen. Er entstand zu unterschiedlichen Zeiten, in verschiedenen Phasen und musste deshalb immer wieder nachjustiert werden. Daraus ist eine Chronik geworden, die die drei Hauptphasen der Proteste skizziert, und die die Veränderungen zeigt: die Partyphase im Herbst, die Phase von Gewalt und Resignation im Winter und die jüngste, wütendste in Zeiten von Corona.

Mahmoud, die dunklen Locken hinter die Ohren gedrückt, sagt: „Viele junge Menschen haben das längst hinter sich gelassen, sie sind alle auf die Straße gegangen. Aber auch die, die sich eigentlich noch einer Gruppe zugehörig fühlen, haben das ignoriert und sich den Protesten angeschlossen.“ Tagelang habe man keine Flaggen der verschiedenen Gruppen und Bewegungen gesehen, keine der schiitischen Hisbollah, der christlichen libanesischen Kräfte und der Zukunftsbewegung von Premier Saad Hariri. Stattdessen überall nur ein bestimmtes Stück Stoff: ein grüner Zedernbaum auf weißem Grund, die libanesische Flagge. „Wir haben uns als Libanesen vereint gefühlt, niemand hat mehr von seiner Religion oder Community gesprochen.“

Im Libanon leben 18 anerkannte Religionsgemeinschaften, darunter sunnitische und schiitische Muslime, maronitische Christen und Drusen. Das politische System ist entlang dieser religiösen Communitys ausgerichtet. Deren Vertreter haben umfangreichen Einfluss auf das Personenstandsrecht, Erbrecht und Bildungseinrichtungen. Das Wahlsystem regelt kleinteilig den Proporz und sichert jeder Gruppe einen Teil der Macht. Der Präsident ist immer ein Christ, der Regierungschef Sunnit und der Parlamentssprecher Schiit. Zivilgesellschaftliche Vorstöße zu Reformen dieser Gesetze wurden immer mit dem Argument abgetan, sie würden die fragile Balance nach dem Bürgerkrieg ins Wanken bringen.

Zahraa Mahmoud stammt aus einem schiitisch geprägten südlichen Vorort der Hauptstadt Beirut, die Familie der Mutter unterstützt die schiitische Amal-Bewegung, die des Vaters die Schwesterbewegung Hisbollah. Der Vater brach mit der Hisbollah, seinen Kindern habe er vor seinem Tod wieder und wieder gesagt: „Hört nie auf, zu zweifeln. Hinterfragt alles, bleibt kritisch.“ Sie habe das verinnerlicht, sagt Zahraa Mahmoud. Während der Proteste hat sie ihr Gesicht in die warme Spätsommersonne gehalten, das Ziel klar vor Augen: ein nichtkonfessionelles politisches System, eine Regierung aus Expert:innen, die sich nicht aus den traditionellen Gruppen speisen.

Denn diese Spaltung anhand religiöser Linien half den Politiker:innen, die Macht wie Kuchenstücke untereinander aufzuteilen. Korruption zieht sich durch die staatlichen Institutionen, die politische Elite ist eng mit den Wirtschaftsbossen und Banken verbandelt. Seit 30 Jahren dominiert eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die es wohlhabenden Anleger:innen ermöglichte, ihr Geld zu hohen Zinsen anzulegen und vor allem die ärmeren Schichten belastete.

Die Massendemonstrationen zwingen Saad Ha­riri, der diese Politik verkörpert, Ende Oktober zum Rücktritt.

Gewalt und Resignation im Winter

Dann verschwindet die milde Herbstsonne. Im Januar und Februar regnet es in Beirut, oft und heftig. Über den Bergen rund um die Hauptstadt brauen sich Gewitter zusammen, deren Donner lautstark durch die engen Häuserreihen hallt. In die friedlichen Proteste mischen sich jetzt immer öfter auch gewaltvoller Ärger und Wut, worauf Polizei und Armee mitunter brutal reagieren. An einem Wochenende Ende Januar werden bis zu 700 Menschen verletzt. Protestierende retten sich in eine Moschee, die Bereitschaftspolizei setzt Tränengas ein.

Ein kalter Tag Ende Februar. Neben einem krumm gewachsenen Baum stehen zwei Lautsprecherboxen. Der Stamm ragt durch eine Holzkonstruktion, über die sich eine Zeltplane spannt. Sie schützt vor den dicken Regentropfen, die auf die Straße prasseln. Unter dem Zelt sitzen Männer und Frauen mit zugezogenen Winterjacken in einem Kreis aus Holzbänken. Die nasse Kälte hat sie nicht abgehalten, auf den Platz des Lichts in Tripoli, der zweitgrößten Stadt des Libanon, zu kommen. Der 29-jährige Obeida Takriti stellt sich mit seinen knallroten Turnschuhen vor die Stadt­be­wohner:innen, nimmt das Mikrofon und fragt: „Was würdet ihr euren Brüdern gern mitgeben?“

Der Platz des Lichts, der zum Symbol der Proteste wurde, liegt an diesem Tag dunkel da, außerhalb des Zelts ist alles ruhig. Obeida Takriti stört das nicht, er macht weiter, auch wenn die Massen längst wegbleiben. Gemeinsam mit Freund:innen hat er das Zelt Musaha al-Saha aufgebaut, was so viel heißt wie: der Raum und der Platz.

Dort treffen sich jeden Abend Stadt­be­woh­ne­r:in­nen, um über die Proteste, ihre Wünsche, Hoffnungen und Forderungen zu sprechen. An diesem Abend geht das Mikrofon reihum, und die Menschen erinnern sich, warum sie auf der Straße sind, geben sich gegenseitig Kraft. „Ich liebe euch“ – „Morgen wird alles besser, versprochen.“

Am 17. Oktober, einem Donnerstag, gehen spontan Hunderte Menschen in Beirut auf die Straße, sie zünden Reifen und Müllcontainer an. Ihre Wut richtet sich gegen eine angekündigte Steuer auf den Nachrichtendienst Whatsapp – eine von vielen Austeritätsmaßnahmen, die vor allem die arme Bevölkerung treffen. Schnell weiten sich die Proteste im ganzen Land aus, klagen die Misswirtschaft und Korruption der Politiker an, die den Libanon in den finanziellen Ruin getrieben haben. Die Demonstranten fordern bezahlbare Bildung, ein öffentliches Nahverkehrssystem, sauberes Leitungswasser und eine stabile Stromversorgung.

Auf Tripolis Platz des Lichts legt ein DJ auf, in Beiruts Innenstadt campieren junge Menschen auf Matratzen und in Zelten. In Downtown, sonst ein Ort für die Schickeria, blubbern Menschen auf Plastikstühlen Wasserpfeifen. Die Libanes:innen nehmen die Straßen ein. Schätzungen zufolge sollen es an manchen Tagen bis zu 2 Millionen Menschen sein – angesichts einer Bevölkerung von 6 Millionen Einwohner:innen eine atemberaubende Zahl.

Wenn sie an diese ersten Tage der Aufstände zurückdenkt, lächelt Zahraa Mahmoud. Sie möchte mit ihrem richtigen Namen nicht in der Zeitung stehen, auch nicht in einer deutschen. Sie arbeitet für eine deutsche Organisation in Beirut und hat die Revolution von Beginn an unterstützt. In den ersten Tagen stand sie neben Hunderttausenden anderen auf dem Märtyrerplatz in Beirut Downtown. „Ich war so enthusiastisch. Wir alle haben gespürt, dass es unser Ärger ist, der uns auf die Straße treibt, unsere Wut.“

Auch gegen das politisch-konfessionelle System, das den Libanon paralysiert, waren sie losgezogen. 30 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs ist das Land noch immer gespalten. Grenzen verlaufen entlang ethnischer Gruppen, Konfessionen, religiöser Communitys.

Quelle          :         TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Libanonfjellene

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2.) von Oben           —   Proteste in der Innenstadt von Beirut (10. Februar 2020)

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Unten        —              Proteste in Beirut am 19. Januar 2020

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Corona aus Schweizer Sicht

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2020

 «Dummes China-Bashing soll eigene Fehler vertuschen»

Völker Europas, wahrt eure heiligsten Güter, Gemälde von 1895

Quelle       :       INFOsperber CH.

Von Urs P. Gasche / 13. Apr 2020 –

Der Westen sei «arrogant, ignorant und besserwisserisch», sagt Chinakenner und Herzchirurg Professor Paul Robert Vogt.

Westliche Gesundheitspolitiker und Medien müssten aus den Erfahrungen Chinas im Umgang mit Covid-19 lernen, anstatt die dortigen Versäumnisse zu kritisieren. «Das fortgesetzte, dümmliche China-Bashing soll vom eigenen Versagen ablenken», erklärt Vogt in einem Gastbeitrag der Mittelländischen Zeitung (frühere Grenchner Zeitung).

Seine zum Teil polemische Kritik vom 7. April am Umgang mit der Coronakrise im Westen wurde im Internet schon mehrere Hunderttausend Male aufgerufen und verbreitet sich in Social Media exponentiell.

Herzchirurg und China-Kenner

Allerdings kennt Vogt die chinesischen Verhältnisse aus erster Hand. Fast ein Jahr lang arbeitete er in China und lehrte als Gastprofessor auch an einem Universitätsspital in Wuhan, mit dem er noch heute in Kontakt steht.

Vogt räumt ein, dass die «Command and Control»-Struktur in China anfänglich zu einer Unterdrückung relevanter Informationen geführt habe. Der Umgang mit dem Augenarzt Li Wenliang sei schrecklich gewesen. Aber auch der Westen springe mit Whistleblowern bekanntlich nicht zimperlich um.

Immerhin aber habe China die Pandemie später umso effektiver in den Griff bekommen und begrenzt. Wer ständig verbreite, Zahlen aus China seien sowieso alle beschönigt, gehe offensichtlich davon aus, dass die Pandemie noch viel gefährlicher ist als bei uns dargestellt. Umso dramatischer wäre das Versagen der westlichen Behörden und Medien. Zu Recht habe der «Spiegel» getitelt «Tödliche Arroganz» und damit das überhebliche Europa gemeint.

Vogts Fakten zu China

Europa und die USA haben nach Überzeugung Vogts im Vergleich zu China komplett versagt. China war mit einem neuen Virus konfrontiert und wollte die Gefahr anfänglich nicht wahrhaben. Der Westen aber konnte im Januar wissen, was auf ihn zukam und trotzdem reagiert er nicht. Vogt zählt u.a. folgende Fakten auf:

  1. Nach der SARS-Epidemie [von 2002/03] hat China ein Überwachungsprogramm installiert, welches eine auffällige Häufung atypischer Lungenentzündungen so früh wie möglich melden sollte. Als 4 Patienten in diesem Land mit seiner gigantischen Bevölkerung in kurzer Zeit eine atypische Lungenentzündung zeigten, hat das Überwachungssystem Alarm ausgelöst.
  2. 2016 erschien eine Forschungsarbeit über Corona-Viren. Das «Summary» dieser Publikation war eine perfekte Beschreibung dessen, was aktuell abläuft:“Focusing on SARS-like CoVs, the approach indicates that viruses using the WIV1-CoV spike protein are capable of infecting human alveolar endothelium cultures directly without further spike adaptation. Whereas in vivo data indicate attenuation relative to SARS-CoV, the augmented replication in the presence of human Angiotensin-Converting-Enzyme Typ 2 in vivo suggests that the virus has significant pathogenic potential not captured by current small animal models.”
  3. Im März 2019 stellte eine epidemiologische Studie von Peng Zhou aus Wuhan fest, dass u.a. aufgrund der Biologie der Corona-Viren in den Fledermäusen („bat“) vorausgesagt werden kann, dass es in Kürze eine erneute Corona-Pandemie geben werde. Mit Sicherheit! Man könne nur nicht genau sagen wann und wo, aber China werde der hot-spot sein.
  4. Nachdem bei 27 (andere Quellen sagen: 41) Patienten in Wuhan eine atypische Pneumonie diagnostiziert worden war, aber noch kein einziger Todesfall vorlag, hat die chinesische Regierung am 31. Dezember 2019 die WHO informiert.
  5. Am 07. Januar 2020 hat dasselbe Team von Peng Zhou, welches im März 2019 vor einer Corona-Pandemie gewarnt hatte, das vollständig definierte Genom des verursachenden Virus an die Welt weitergegeben, damit so schnell wie möglich weltweit Test-Kits entwickelt, eine Impfung erforscht und monoklonale Antikörper hergestellt werden können.
  6. Entgegen der Empfehlung der WHO haben die Chinesen Wuhan im Januar mit einem «travel ban» und einer Ausgangssperre lahmgelegt … Nach Meinung internationaler Forschungsteams hat China mit früh und radikal einsetzenden Massnahmen Hunderttausenden von Patienten das Leben gerettet.
  7. Bereits am 31. Dezember 2019 hat Taiwan alle Flüge aus Wuhan gestoppt. Die weiteren 124 Massnahmen Taiwans sind im «Journal of American Medical Association» publiziert – rechtzeitig. Man hätte sie nur zur Kenntnis nehmen müssen.

Vogt verweist auf «die vielen exzellenten wissenschaftlichen Arbeiten mit chinesischen und amerikanisch-chinesischen Autoren», die bis Ende Februar 2020 erschienen sind: «Man hätte wissen können, um was es bei dieser Pandemie geht, und was man vorkehren sollte.»

„The Yellow Terror In All His Glory“, US-amerikanische Darstellung von 1899

Politik und Medien hätten bei uns eine besonders unrühmliche Rolle gespielt: «Statt sich auf das eigene Versagen zu konzentrieren, wird die Bevölkerung durch ein fortgesetztes, dümmliches China-Bashing abgelenkt.»

Sonntags-Zeitung: «Wo das Fälschen System hat»

Zuletzt doppelte die Sonntags-Zeitung am Ostersonntag nach unter dem Titel «Wo das Fälschen System hat» und thematisierte die «geschönten» Zahlen in China. Als Quellen nannte die SoZ nicht spezifizierte «Regierungsunterlagen», welche eine Zeitung in Hongkong habe einsehen können, weiter namenlose «Ärzte» und «Virologen» und ebenso namenlose «Experten» des Mercator-Instituts in Berlin. Oder sogar ein «wurde bekannt» musste als Quelle herhalten.

Vorwürfe an die Schweizer Behörden

Vogt erinnert daran, dass Uzbekistan bereits im Dezember 2019 ihre 82 Studenten aus Wuhan zurückbeorderte und alle in Quarantäne steckte. «Und was hat die Schweiz seit der Meldung Chinas an die WHO am 31. Dezember 2019 gemacht? Unsere Landesregierung, unser BAG, unsere Experten, unsere Pandemiekommission? Es sieht so aus, dass sie nichts mitbekommen haben.»

Was Epidemiologen im Bundesamt für Gesundheit BAG laut Vogt wenigstens hätte tun können: die exzellenten wissenschaftlichen Arbeiten der chinesischen und amerikanisch-chinesischen Wissenschaftler studieren, welche die besten amerikanischen und englischen medizinischen Zeitschriften publiziert hatten. Und man hätte wenigstens das notwendige medizinische Material auffüllen können.

Das behördliche Versagen habe sich bis heute fortgesetzt. Keine der von Singapur, Taiwan, Hongkong oder China erfolgreich eingesetzten Massnahmen wurden angewendet. Keine Grenzschliessung, keine Grenzkontrollen, jeder konnte und kann immer noch problemlos in die Schweiz immigrieren, ohne überhaupt kontrolliert zu werden. Das habe Vogt noch am 15. März selber so erfahren.

Gegen die Versäumnisse der Schweizer Behörden zieht Vogt weiter vom Leder: Es seien die Österreicher gewesen, welche die Grenze zur Schweiz geschlossen haben. Und es sei die italienische Regierung gewesen, welche Ende März die SBB gestoppt hat. Und noch heute gebe es keine Quarantäne für Personen, die in die Schweiz einreisen.

    «Wie kann es sein, dass eine gemischt amerikanische-chinesische Autorenschaft am 06. März im ‹Science› publiziert, dass nur eine kombinierte Grenzschliessung und eine lokale Ausgangssperre effektiv sind, dann aber die Verbreitung des Virus um 90 Prozent einzudämmen vermögen – das BAG und Bundesrat aber mitteilen, dass Grenzschliessungen nichts bringen, «weil sich die meisten sowieso zu Hause anstecken» würden.

Das Maskentragen hätten die Behörden für unnötig gehalten. Aber nicht etwa, weil dessen Effektivität nicht bewiesen wäre: «Nein, weil man schlicht nicht genügend Masken zur Verfügung stellen konnte.»

Vogt weiter:

    «Wie kann man konstant andere Länder kritisieren, wenn man mit dem zweitteuersten Gesundheitswesen der Welt … weder genügend Masken, noch genügend Desinfektionsmittel, noch genügend medizinisches Material vorweisen kann? Die Schweiz wurde von dieser Pandemie nicht überrascht – nach dem 31. Dezember 2019 hat man mindestens zwei Monate Zeit gehabt, die dringendst notwendige Vorkehrungen zu treffen.»

Vorwürfe an die Medien

Zu diesem Verhalten hätten die Medien ziemlich viel beigetragen, kritisiert Vogt. Die mediale Berichterstattung erschöpfe sich weitgehend im Schönreden von dem, was Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit BAG beschliessen, sowie im Kritisieren anderer Länder.

    «Reicht es nicht, dass der Westen zu Beginn dieser Pandemie hochnäsig und mit einer gewissen Schadenfreude nach China geschaut hat? Muss jetzt die Unterstützung der westlichen Staaten durch China auch noch bösartig diffamiert werden? China hat bis heute 3,86 Milliarden Masken, 38 Millionen Schutzanzüge, 2,4 Millionen Infrarot-Temperatur-Messgeräte und 16’000 Beatmungsgeräte geliefert. Nicht Chinas angeblicher Weltmachtsanspruch, sondern das Versagen der westlichen Länder hat dazu geführt, dass der Westen buchstäblich am medizinischen Tropf Chinas hängt.»

Zur Vergangenheit möchten sie vorläufig nicht Stellung nehmen, erklärten BAG und Bundesrat den Medien. Man müsse sich jetzt mit der Zukunft beschäftigen. Lehren aus allfälligen Fehlern müsse man später ziehen.

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Infosperber-DOSSIER:
Coronavirus: Information statt Panik

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors 

Weiterführende Informationen

Vogt Text Interview

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen      :

Oben     —       Völker Europas, wahrt eure heiligsten Güter, Gemälde von 1895

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Unten    —         „The Yellow Terror In All His Glory“, US-amerikanische Darstellung von 1899

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Afrika in der Schuldenfalle?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2020

Das Blame Game der USA gegen China

Archivo:Boston Chinatown Paifang.jpg

Boston Chinatown Paifang.

von Jonas Gerding

Das kleine Dschibuti verfolgt große Pläne: Zwei neue Flughäfen gehören zu den ambitionierten Infrastrukturprojekten des ostafrikanischen Landes. Dazu kommen ein neuer Seehafen und eine Ölverladestation. Aus eigener Kraft sind diese Projekte nicht zu meistern, sondern nur dank eines solventen Kreditgebers aus Fernost: der Volksrepublik China. Sie steuert die nötigen Summen vor allem über die staatliche China Exim Bank bei, etwa 1,4 Mrd. US-Dollar sollen es bereits jetzt sein.[1]

Selbstverständlich ist dies kein altruistischer Akt. Will China ein Minusgeschäft vermeiden, wird es die Schulden langfristig wieder eintreiben müssen. Genau darauf basiert eine zuletzt immer häufiger formulierte Warnung: Afrikanische Länder wie Dschibuti seien dabei, in eine von China ganz bewusst aufgestellte Schuldenfalle zu tappen. Finanziell könnten sie sich daraus angesichts der enormen Summen womöglich niemals befreien – und hätten eines Tages keine andere Wahl, als mit der Übergabe wichtiger Infrastrukturen an China der Pleite zu entgehen.

Maßgeblich geprägt wurde dieses Narrativ von Brahma Chellaney, einem indischen Autor und Professor für Strategic Studies in Neu-Delhi. Er wirft China vor, sich Einfluss in geostrategisch entscheidenden Entwicklungsländern zu erschleichen. Dazu würden dort mit üppigen Krediten prestigeträchtige Infrastrukturprojekte gefördert, die sich die Länder gar nicht leisten könnten: „Staaten, die unter der Last der Schulden erdrückt werden, dienen in ihrer finanziellen Not den neokolonialen Plänen Chinas“, schreibt Chellaney. Bewusst zahlungsunfähig gemachte Staaten würden dann von China unter Druck gesetzt werden, sich beispielsweise in internationalen Konflikten auf dessen Seite zu schlagen.[2]

Zuspruch erhält Chellaney vor allem aus den USA. Bereits im Dezember 2018 griff der damalige Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, das Argument auf und verurteilte Chinas Politik gegenüber Afrika als „räuberische“ Aktivitäten: „China nutzt Schmiergelder, dubiose Vereinbarungen und den strategischen Einsatz von Schulden, um afrikanische Staaten gefangen zu halten gegenüber Pekings Wünschen und Forderungen.“[3]

Droht Afrika also wirklich eine Schuldenkrise, die absichtlich von China konstruiert wurde, um geopolitische Ambitionen durchzusetzen? Tatsächlich ist die Verschuldung auf dem afrikanischen Kontinent in den vergangenen Jahren gestiegen. Doch ist China dabei meist nur ein Kreditgeber unter vielen. Wer wie die USA allein China die Verantwortung für wachsende Verbindlichkeiten zuschiebt, setzt sich daher dem Verdacht aus, nicht als Fürsprecher Afrikas zu handeln, sondern ganz gezielt eine eigene politische Agenda zu verfolgen. Im Falle der USA ist es der offensichtliche Versuch, Chinas wachsenden Einfluss auf und in Afrika zu kontern. Deshalb zeigt die Debatte über die Schuldenfalle auch eine weitere Facette des Machtkampfes zwischen den beiden rivalisierenden Supermächten.

Afrikas neue Schulden

Dass Peking großzügige Kredite an afrikanische Länder vergibt, ist zentraler Bestandteil der Belt and Road Initiative, der Wiederauflage der historischen Seidenstraße[4] – „ein Plan […] mit dem Endziel, Chinas globale Dominanz voranzutreiben“, wie Bolton wettert. Neben dem Landweg über Zentralasien möchte Präsident Xi Jinping auch eine Seeroute von China nach Europa etablieren, die über Südostasien zur ostafrikanischen Küste und durch den Suez-Kanal führt. Dafür werden nicht nur Häfen ausgebaut, sondern auch auf dem Festland teure Projekte finanziert. Über neue Straßen und Eisenbahnlinien sollen auch die Märkte im Inneren des afrikanischen Kontinents an die neue Seidenstraße angeschlossen werden.

Um den Infrastrukturboom zu finanzieren, nehmen die afrikanischen Länder erhebliche Schulden auf. Den Staats- und Regierungsvertretern aus Afrika, die im September 2018 zum siebten Forum on China-Africa Cooperation (FOCAC) nach Peking gereist waren, versprach Präsident Xi Jinping 60 Mrd. US-Dollar, verteilt über die drei folgenden Jahre. 20 Mrd. Dollar sollen allein an Krediten fließen, weitere 15 Mrd. an Subventionen sowie zinslosen und vergünstigten Darlehen. Darüber hinaus sollen ein Entwicklungsfonds in Höhe von 10 Mrd. Dollar gegründet werden sowie 5 Mrd. für die Unterstützung von afrikanischen Importen nach China und 10 Mrd. für private Investments fließen.[5]

Diese Zusagen kommen den beteiligten afrikanischen Staaten sehr gelegen, fällt es ihnen doch oft schwer, an ausländische Gelder zu gelangen. Auch daraus erklärt sich das enorme Defizit für Infrastrukturausgaben auf dem Kontinent, das auf 130 bis 170 Mrd. Dollar jährlich geschätzt wird. Doch wie viele Schulden vertragen die afrikanischen Länder?[6]

Hier beginnen die Schwierigkeiten: Es lässt sich keine eindeutige Grenze ziehen, ab der geliehenes Kapital zu einem untragbaren Risiko wird. Allerdings gibt es dafür einige Indikatoren, der wichtigste darunter ist das Ausmaß der Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Je größer dieses Ausmaß ist, desto schwerer fällt es einem Land, die Tilgung zu erwirtschaften. Entwicklungsländer haben es dabei schwerer als Industrieländer, deren Volkswirtschaften in der Regel breiter aufgestellt sind und weniger sensibel auf Konjunkturschocks reagieren. Sie riskierten daher bereits bei einer Schuldenquote von 40 Prozent eine ernsthafte Schuldenkrise.

Insgesamt ist der Trend in Afrika also durchaus besorgniserregend: Zwischen 2012 und 2017 stieg die Schuldenquote in Subsahara-Afrika von 31 auf 53 Prozent. Ein Drittel der Länder riskieren eine kritische Schuldenlage oder sind bereits damit konfrontiert.[7] Noch sind es jedoch vor allem wirtschaftlich weniger bedeutsame Länder wie Mosambik, Gambia und die Republik Kongo, die alarmierende Quoten von fast 100 Prozent und mehr aufweisen. Unter den Ländern mit Quoten über 60 Prozent sind hingegen auch größere Volkswirtschaften wie Angola und Kenia.

Chinesischer Neokolonialismus?

Dafür ist jedoch längst nicht allein China verantwortlich. Vielmehr gehören zu den Kreditgebern afrikanischer Länder die ehemaligen Kolonialmächte Europas, die USA, internationale Institutionen wie die Weltbank – und zunehmend auch die Golfstaaten. Auch der Schuldenanteil gegenüber privaten Investoren aus aller Welt stieg: zwischen den Jahren 2010 und 2017 von 9 auf 17 Prozent.[8] In Mosambik beispielsweise gehen nur etwa ein Fünftel der Kredite auf das Konto Chinas. Es sind nur sehr wenige Länder wie Sambia und Dschibuti, in denen die Volksrepublik mit einem Anteil von 74 und 77 Prozent der größte Gläubiger ist.[9] Wer da alleine mit dem Finger auf China zeigt, tut dies – wie die USA – aus taktischen Gründen und nicht aus ernstem Interesse an der Solvenz afrikanischer Staaten.

Djibouti Harbour traffic - Flickr - gailhampshire.jpg

Gegen den Vorwurf, China würde absichtlich Schuldenfallen aufbauen, um Länder erst in die Bredouille zu manövrieren – und ihnen schließlich einen krummen Deal zu unterbreiten –, spricht auch die Nachsicht Pekings gegenüber aktuellen Schuldnern sowie seine zunehmende Vorsicht gegenüber potentiellen neuen. Präsident Xi Jinping selbst scheinen die hohen Schulden eher Sorge zu bereiten. Beim FOCAC-Gipfel 2018 sprach er zumindest das Problem offen an und richtete ein Versprechen an die am wenigsten entwickelten und hoch verschuldeten Staaten Afrikas: Sie würden davon befreit, die zinslosen Darlehen unverzüglich zu begleichen, die bis Ende 2018 fällig gewesen wären.[10] Dem Gipfelteilnehmer Äthiopien wurden gar weitere 20 Jahre gewährt, um Schulden an China zu tilgen, darunter auch Teile eines Megadarlehens über vier Mrd. Dollar für den Bau der prestigeträchtigen Eisenbahnlinie zwischen der Hauptstadt Addis Abeba und dem Nachbarland Dschibuti. Und als sich Mosambik im Jahr 2017 zahlungsunfähig erklärte, erließ China Schulden in Höhe von 36 Mio. Dollar sogar komplett. Gleichzeitig scheint China seine Lehren aus der freigiebigen Vergabepraxis der vergangenen Jahre gezogen zu haben: Künftige Kredite an afrikanische Länder sind inzwischen häufiger an Auflagen geknüpft und somit weniger attraktiv für finanzschwache Staaten.[11]

Keine Frage, Peking verfolgt Interessen in Afrika, darunter die Sicherung von Handelsrouten, Absatzmärkten und Rohstoffen. Doch darin unterscheidet sich China nicht wesentlich von den USA. Wenn überhaupt, dann gilt der Vorwurf des Neokolonialismus also für beide Staaten. Zudem ist strittig, ob ausgerechnet Chinas Kreditvergabe an afrikanische Staaten ein starkes Argument für diesen Vorwurf ist: Manches spricht dafür, China eher als einen etwas überschwänglichen Kreditgeber zu bewerten, der selbst erst einmal lernen muss, wie er mit den Zahlungsschwierigkeiten seiner Schuldner umgeht. Denn im Vergleich zu anderen Weltmächten hat China bisher tatsächlich wenig Erfahrung darin, Schulden auch wieder geordnet einzufordern.

Afrikanische Ökonom*innen wie die Kenianerin Anzetse Were wehren sich zudem gegen eine paternalistische Haltung, die in der Anschuldigung der „Schuldenfallen-Diplomatie“ mitschwingt: „Zu argumentieren, dass China ahnungslosen afrikanischen Regierungen Schulden aufzwingt, ignoriert, dass sich afrikanische Staaten der Risiken der Schuldforderungen bewusst sind. Das Argument, dass China afrikanische Regierungen manipuliere, vermittelt eine kindliche Ahnungslosigkeit der afrikanischen Regierungen.“[12]

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Grafikquellen       :

Oben        —      Boston Chinatown. Inscription on gate is from Sun Yat Sen’s calligraphy „天下為公“ (Everything under the sun for the public)

Autor Ingfbruno

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Unten      —        Djibouti Harbour traffic

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Annähern an Gerechtigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2020

Aus den Folterkellern des Assad-Regimes

Bashar al-Assad (2017-11-21) 02.jpg

Von Kristin Helberg und Sabine am Orde

Mohammed A. ist in den Folterkellern des Assad-Regimes brutal misshandelt worden. Nun hofft er, dass ein Prozess in Koblenz ihm etwas Gerechtigkeit bringt. Dort muss sich ab Donnerstag einer seiner Peiniger verantworten.

Mohammed A. ist gerade aus dem Krankenhaus entlassen worden. Er ist oft dort, wegen seiner Herzprobleme. Auch zum Psychologen geht er, weil er nicht schlafen kann. Nachts liegt er wach, weil ihn schwere Migräneanfälle quälen. Und weil die Nerven seiner rechten Hand stark beschädigt sind, ist er auch in neurologischer Behandlung. Mohammed A. lebt seit 2014 in den Niederlanden, westlich von Amsterdam, aber ein Neustart mit seiner Frau und den beiden Kindern fällt dem 41-Jährigen schwer. Was er im Gefängnis des syrischen Geheimdienstes erlebt hat, kann er nicht hinter sich lassen.

Als sich im März 2011 die Menschen in Syrien erstmals auf die Straße trauen, um gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu protestieren, ist Mohammed A. dabei. In seiner Heimat Harasta, einem Vorort von Damaskus, organisiert er die Proteste mit, filmt sie und lädt die Videos auf Face­book und YouTube hoch. In vielen syrischen Orten gehen die Menschen damals de­mons­trie­ren, sie fordern Freiheit und Würde, ein Ende von Korruption und Vetternwirtschaft. Das Regime versucht, die Revolution mit Gewalt niederzuschlagen, Oppositionelle und Aktivisten werden verfolgt, Geheimdienste und Militär gehen immer brutaler gegen sie vor.

Am 14. Oktober 2011 wird Mohammed A. bei der wöchentlichen Freitagsdemonstration in Harasta verhaftet und in ein Gefängnis mit Ermittlungsabteilung im Zentrum von Damaskus gebracht. Zwei Wohngebäude, kaum zu unterscheiden von den Häusern der Nachbarschaft, allerdings mit Wachen vor der Tür. Sie gehören zu der berüchtigten Abteilung 251 des Allgemeinen Geheimdienstes, die für die innere Sicherheit der Hauptstadt und des Umlands zuständig ist.

Im Keller der beiden Häuser liegen die Zellen. Auf fünf mal fünf Metern sind 80 bis 120 Menschen zusammengepfercht, sie können kaum atmen, nicht sitzen, nicht liegen, nur stehen. Mohammed A. wird an den Händen an der Decke aufgehängt, so dass nur seine Zehenspitzen den Boden berühren. Er wird mit Plastikrohren, Stöcken, Lederriemen geschlagen, überall hin. Stromstöße werden durch seinen Körper gejagt. Und wenn er ohnmächtig wird oder einschläft, übergießt man ihn mit kaltem Wasser. Tagelang. So erzählt er es vergangene Woche im Gespräch mit der taz.

Mehr als drei Monate dauert sein Martyrium. Bei den Verhören habe häufig ein Mann die Befehle gegeben: Oberst Anwar R., der die Unterabteilung für „Ermittlungen“ leitet. „Anwar R. war kein kleiner Kommandant, er war der Chef“, sagt Mohammed A.

Bald wird er seinen Peiniger wiedersehen. Auf der Anklagebank im Saal 128 des Oberlandesgerichts in Koblenz. Hier wird am kommenden Donnerstag der Prozess gegen Anwar R. und einen Mitangeklagten eröffnet. Die Vorwürfe: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 58-facher Mord und Folter in mindestens 4.000 Fällen, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung. Es ist ein weltweit bislang einzigartiges Verfahren: Erstmals müssen sich Assads Folterknechte für ihre Taten vor Gericht verantworten.

„Ein Strafverfahren kann natürlich nichts richten bei einem Verbrechen von solcher Dimension“, sagt Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin, das sich seit vielen Jahren dafür einsetzt, dass die Verantwortlichen für Folter und Kriegsverbrechen nicht ungestraft davonkommen. „Es ist zu groß, zu schwerwiegend. Aber der Prozess ist ein erster Schritt, eine Annäherung an Gerechtigkeit.“

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„Anwar R. hinter Gittern zu sehen, gibt den Opfern ein Gefühl von Gerechtigkeit“, sagt Mohammed A. Er hat zu diesem Prozess nicht nur durch seine Zeugenaussage beigetragen, er ist auch Nebenkläger.

Der Prozess ist möglich, weil seit 2002 im deutschen Völkerstrafgesetzbuch das Weltrechtsprinzip verankert ist. Seitdem kann die hiesige Justiz Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch dann verfolgen, wenn weder Täter noch Opfer Deutsche sind. Der Prozess soll den Opfern Gerechtigkeit bringen. Er soll aber auch ein Zeichen an Diktatoren wie Assad senden: Dass der deutsche Rechtsstaat zu handeln bereit ist und Taten geahndet werden.

„Kein sicherer Hafen für Kriegsverbrecher und Völkermörder, keine Straffreiheit“, so lautet das Credo der zuständigen Ermittler. „Der Generalbundesanwalt leistet da verdienstvolle Arbeit“, lobt Kaleck, der früher mit Deutschlands oberstem Ankläger häufig über Kreuz lag.

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Oben        —   Президент Сирийской Арабской Республики Башар Асад во время встречи с Президентом России Владимиром Путиным

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Neue Russland-Sanktionen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2020

Einmischen, nicht ausweichen

Von Julia Friedrich

Nicht brutal, sondern entschieden: Die Bundesregierung sollte Ansätze für eine deutsch-französische Russlandpolitik auf die Tagesordnung setzen.

Mitte März hat sich die russische Annexion der Krim fast unbemerkt zum sechsten Mal gejährt. In Anbetracht der momentanen gesundheitspolitischen Lage in den Hintergrund gerückt, bleibt der Druck auf die europäische Russlandpolitik dennoch hoch – allerdings nicht wegen der Krim, sondern aufgrund russischer Angriffe im syrischen Idlib. Dort harren immer noch zwei Millionen Menschen an der Grenze zur Türkei aus.

Sollten Russland und das syrische Regime ihre Luftschläge wieder intensivieren, werden Hunderttausende keine andere Wahl haben, als in die Türkei und nach Europa zu fliehen. Dabei bleibt die europäische Politik fragmentiert. Insbesondere der französische Präsident Macron sucht seit dem vergangenen Jahr bei diesem Thema seinen eigenen Weg und hat eine Charmeoffensive gegenüber Russland gestartet. Einige seiner mittel- und osteuropäischen EU-Partner betrachten diesen Vorstoß mit Skepsis, insbesondere weil der französische Präsident bereit scheint, Putin Zugeständnisse bei heiklen Themen wie der Ukrai­ne oder der ausgesetzten G8-Mitgliedschaft Russlands zu machen.

Die Bundesregierung sollte Macron mit seiner Politik gegenüber Russland keinesfalls alleinlassen. Sie sollte als Gestalterin auftreten und den französischen Präsidenten zu einer Kursänderung bewegen, da Macrons Bestreben nach einer Normalisierung der Beziehungen mit Moskau in der momentanen Situation keine Früchte trägt. Dabei sollte Deutschland auf neue Sanktionen für die gut dokumentierten russischen Kriegsverbrechen in Syrien drängen.

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz erklärte der französische Präsident, niemand sei bereit, „brutal“ zu Russland zu sein. In Ermangelung anderer Optionen sei deshalb ein strategischer Dialog mit Moskau gefragt. Dabei scheint der französische Präsident etwas übersehen zu haben: die Ukraine. Denn ohne eine Kursänderung der Ukrainepolitik des Kremls bedeutet jede Normalisierung der Beziehungen zu Moskau ein faktisches Akzeptieren des Status quo im Donbas und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Putin wird keinen Frieden im Donbas tolerieren, solange nicht sein Einfluss garantiert ist. Eine Garantie russischer Einflussname nach Moskaus Vorstellungen würde aber einen nachhaltigen gesellschaftlichen Frieden in der gesamten Ukraine unmöglich machen und ist daher nicht im europäischen Interesse. Dieses Dilemma stellt ein zurzeit unlösbares Problem für die EU dar. ­Macrons Normalisierungsbemühungen riskieren eine Tolerierung von Russlands Einfluss, wenn dadurch Vorteile bei den für Frankreich wichtigen Themen entstehen.

Putin ohne Illusionen betrachten

Macrons Einschätzung, dass Europa trotz allem in Dialog mit Russland treten muss, ist natürlich nicht falsch. Es wäre aber fatal, sich der Illusion hinzugeben, dass sich Putin im Gegenzug für Zugeständnisse wie eine Wiederaufnahme in die Gruppe der G8 plötzlich an Absprachen halten wird. Bereits der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass man Putin eine europäische Agenda nicht aufzwingen kann. So auch in Syrien: Trotz aller Annäherungsbemühungen des französischen Präsidenten scheiterten Macrons Versuche, gemeinsam mit Angela Merkel ein Ende der russischen Kampfhandlungen in Syrien zu erwirken. Der Waffenstillstand in Nordsyrien wurde von Putin und dem türkischen Präsidenten Erdoğan direkt und ohne Zutun der Europäer ausgehandelt. Es bleibt fragwürdig, wie lange er hält.

Macron, Putin, Merkel (2017-07-08) 01.jpg

Die glorreichen drei von der Zankstelle ?

Die Bundesregierung sollte in Bezug auf Russland entschieden handeln, anstatt Macron auszuweichen, wie sie es in den letzten Jahren beispielsweise beim Thema EU-Reformen getan hat. Das bedeutet einerseits, im Hinblick auf die Ukrai­ne weiterhin auf eine klare Linie zu pochen. Andererseits sollte die Bundesregierung Frankreich entschlossen zu neuen EU-Sanktionen gegen Moskau drängen. Diese Forderung wurde inzwischen auch in Berlin laut, unter anderem von der grünen Außenpolitikerin Franziska Brantner und von Norbert Röttgen, Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz. Allerdings sollten Sanktionen umfassender sein als die geforderten individuellen Sanktionen gegen russische Generäle, die Kriegsverbrechen verübt haben. Um Frankreich von weiteren Sanktionen zu überzeugen, muss die Bundesregierung ein Zeichen setzen und dort agieren, wo es dem Kreml wirklich schadet: beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2.

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Oben       —      Vladimir Putin

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Unten       —     Президент России Владимир Путин с Федеральным канцлером Германии Ангелой Меркель и Президентом Франции Эммануэлем Макроном перед началом рабочего завтрака

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Die Korona des Königs

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2020

Thailands Monarch in Bayern

The Coronation of King Rama X B.E. 2562 (A.D. 2019).JPG

Mit Hut von Söder ?

Aus Garmisch-Partenkirchen von Doris Akrap

Der thailändische König lässt es sich in Oberbayern gut gehen. Gilt für ihn die Corona-Einschränkung von Bewegungs- und Reisefreiheit nicht?

Es ist Samstagabend, der 4. April 2020, und der Flugverkehr auf der ganzen Welt liegt fast vollständig lahm. Nur wenige Flugzeuge sind auf dem Radar zu sehen. Darunter eine Boeing 737 mit der Registrierung „HS-HMK“, die von München nach Zürich fliegt. Es ist die private Boeing des thailändischen Königs, der seit einigen Jahren mehr in Bayern als in Thailand lebt.

Von Zürich aus fliegt am Sonntagnachmittag dann eine Maschine der Thai Airways mit der Flugnummer TG971 nach Bangkok, die Montag früh ankommt und Montagnacht wieder zurückfliegt. Der Flughafen in Bangkok ist seit Tagen komplett gesperrt. Der internationale Flugbetrieb von Thai Airways ist wegen der Corona-Epidemie vollständig eingestellt.

Warum also flog TG971 überhaupt, und wer saß in dieser Maschine? Jemand mit viel Geld, Wichtigkeit oder Diplomatenpass? Gar der König Maja Vajiralongkorn Bodindradebayavarangkun selbst? Und kam er nach seinem Thailand-Tagestrip anschließend wieder nach Deutschland?

In der EU herrscht derzeit striktes Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger. Ausnahmen sind lediglich ein „längerfristiges Aufenthaltsrecht in der EU“ oder ein „dringender Einreisegrund“ wie Beerdigung oder Gerichtstermin. Sollte König Vajiralongkorn Anfang der Woche also tatsächlich einen Ausflug nach Thailand unternommen haben, hätte er von der Einreise nach Deutschland abgehalten werden müssen. Es sei denn, für ihn gelten andere Regeln.

Der König lebt gern in Bayern

Der 67-jährige Monarch besitzt in Bayern unter anderem zwei Villen am Starnberger See, weshalb er hier auch den Spitznamen „Thai-Kini von Tutzing“ trägt. Eine Anspielung auf den „Kini“ genannten, berühmtesten König von Bayern, Ludwig II., der ebenfalls an diesem See ein Refugium fand.

Der Thai-Kini hätte einigen Grund gehabt, am Montag zu Hause zu sein. Also in Thailand. Denn am 6. April ist dort Chakri-Tag, der Geburtstag der thailändischen Monarchie, an dem Rama I. gedacht wird.

Rama X., wie der offizielle Titel von Vajiralongkorn alias Thai-Kini lautet, hätte dafür allerdings seinen Aufenthalt im Grand Hotel Sonnenbichl im südbayerischen Garmisch-Partenkirchen unterbrechen müssen. Dort residiert der schräge Vogel bereits seit einigen Jahren immer wieder mit seinen über hundert Dienern, Leibwächtern und Konkubinen. Seit Corona mit Sondergenehmigung vom Landratsamt Garmisch-Partenkirchen.

Dienstag, 10 Uhr: In einer halben Stunde etwa soll Flug TG 971 mit Vajiralongkorn an Bord in Zürich landen. Unterdessen herrscht in Garmisch-Partenkirchen, der Stadt mit Hitlers Olympiaschanze, gähnende Leere. Vor einem Bäcker stehen ein paar Menschen. Niemand von ihnen hat den König schon mal gesehen. Eine 32-jährige Studienrätin erzählt, dass niemand hier ein Problem damit habe, dass er das Sonnenbichl belege. Schließlich gehöre ihm doch das Hotel. „Stimmt nicht“, entgegnet der 80-jährige Klaus, der sich als „Hobbyphilosoph“ vorstellt und auf einer Bank vor der Alten Apotheke sitzt, die im imposanten „Empirestil“ gebaut ist. „Das Sonnenbichl gehört einem Scheich“, sagt Klaus.

Der sehr beredte Picassomützenträger hat noch mehr Royal News auf Lager: „Der Thai-König führt sich auf wie König Ludwig XIV.“ Dann zitiert er noch Kant, Demokrit und den russischen Zukunftsforscher Leo Nefiodow, bevor er seine Buddha-Statue erwähnt und mir einen Tipp gibt, wie man an der Hotelrezeption des Sonnenbichl gut ankommt: „Sagen Sie ‚sawat di kha‘, wenn da eine Frau sitzt, und ‚sawat di khrap‘ für alles andere.“

Gegen 10.45 Uhr am Flughafen Zürich: Ein von Bild beauftragter Fotograf, der Vajiralongkorns Ankunft dokumentieren soll, wird von der Schweizer Polizei festgenommen.

Gegen 12.30 Uhr: Vor dem Sonnenbichl, das am nördlichen Ende von Garmisch liegt, haben RTL und Bild ihre Kameras aufgebaut. Der Himmel ist königsblau, die Sonne scheint. Das 4-Sterne-Hotel sieht nicht sehr royal aus: ein schlichter gelber, fünfgeschossiger Bau mit einem an ein Puffschild erinnernden blauen Schriftzug „Grand Hotel Sonnenbichl“. Nur der Blick von hier aus auf die Alpen ist majestätisch.

Den Bichl hoch

Einen kleinen Hügel, einen Bichl eben, muss hoch, wer zur Rezeption des Hotels möchte. Ein Mann in schwarzer Funktionskleidung und Schnurrbart kommt mit eiligen Schritten herunter. Kurz bevor ich „sawat di khrap“ sagen kann, sagt er zu mir: „Ich muss Sie bitten, das Gelände sofort zu verlassen.“ – „Ich bin Journalistin von der taz und habe eine Frage.“ – „Ich beantworte keine Fragen. Gehen Sie.“ – „Arbeiten Sie für das Hotel oder für den König?“ – „Für das Hotel. Gehen Sie jetzt!“

Vajiralongkorn ist der reichste Monarch der Welt, seinen Zwergpudel Fufu ernannte er zu einem General der Luftwaffe, er heiratete Kellnerinnen und Stewardessen, machte seine Leibwächterinnen zu Nebenfrauen, und wenn eine Ehe scheitert, wird die Familie der Verstoßenen aus dem Land gejagt oder ins Gefängnis geworfen. Auf Majestätsbeleidigung stehen bis zu 15 Jahre Haft.

70 Jahre lang war Vajiralongkorns Vater, König Bhomibol, als Monarch tätig. Kurz vor seinem Tod 2016 wurde sein Thronfolger auf dem Flughafen in München fotografiert: bauchfreies Tanktop, Schlabberbauch, Schlabberjeans, Trekkingsandalen, tätowierte Arme und tätowierter Rücken. Eine Münchner Thai-Restaurantbetreiberin, die ich abends beim Essenholen nach Rama X. frage, schüttelt den Kopf. „Um König zu sein, muss man früh aufstehen“ und fasst sich dabei ans Herz. Rama X. genieße lieber seine Freizeit.

Quelle          :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :        พระราชพิธีบรมราชาภิเษก พุทธศักราช 2562

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Hass zwischen USA – IRAN

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2020

Nicht zu retten?

Von Jan Pfaff

Als die USA sich im Mai 2018 aus dem Nuklearabkommen mit Iran zurückziehen, kündigt die EU an, sie werde es retten und weiter Handel ermöglichen. Warum daraus bislang nicht viel geworden ist.

eltpolitik bedeutet für Sebastian Kerber vor allem eins: viele Formulare ausfüllen. Kerber ist Geschäftsführer einer Firma mit 20 Mitarbeitern. Sie warten und reparieren Antriebsmaschinen, die in Raffinerien laufen. „Es ist eine kleine Nische“, sagt er, „aber eine sehr lukrative“ .Wenn eine dieser Maschinen ausfällt, steht die gesamte Anlage still. Das kostet mehrere Millionen Dollar am Tag, die Kunden zahlen für eine schnelle Reparatur dann jeden Preis.

Seine Geschäfte macht Kerber „einmal um den Globus herum“, von China bis Argentinien. Von den Maschinen, auf deren Wartung sich seine Firma spezialisiert hat, sind Tausende auch im Iran im Einsatz – und da wird die Sache kompliziert.

Jede Maschine, die er zur Wartung von dort geliefert bekommt und wieder zurückschickt, alles, was ausgetauscht wird, jedes noch so kleine Ersatzteil muss er auf der Website des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle eingeben, um zu prüfen, ob es gegen Exportauflagen verstößt. So dürfen Bauteile nicht mit Graphit beschichtet sein, weil man dieses abkratzen und für Zentrifugen zur Urananreicherung nutzen könnte. Unterlegscheiben aus speziellen Kunststoffen könnten militärisch verwendet werden, sie brauchen eine extra Genehmigung.

Es ist Mitte März, Sebastian Kerber ist beruflich in Berlin. Die Stadt hat gerade ihre Museen geschlossen, man soll sich zur Begrüßung nicht mehr die Hand geben, sonst ist von der Corona­krise noch nicht viel zu spüren. Kerber sitzt vor einem vollen Frühstücksteller in einem Fünfsternehotel am Tiergarten und erzählt von Formularen, Zollnummern, Ausfuhrlisten und Nullbescheinigungen. Es ist ihm wichtig zu zeigen: Er hält sich an alle Regeln – an die deutschen und europäischen Ausfuhrbeschränkungen.

Sebastian Kerber heißt eigentlich anders. Mit seinem richtigen Namen möchte er nicht in die Öffentlichkeit treten, auch der Name seiner Firma und das Bundesland, in dem sie liegt, sollen nicht genannt werden. Geschäfte mit Iran gelten in der deutschen Wirtschaft als „toxisch“. Viele Unternehmen, die erfahren, dass ihr Geschäftspartner mit Iran handelt, ziehen sich sofort zurück.

Dabei versucht Kerber nur das umzusetzen, was Europa versprochen hat: Wenn ihr aufhört, an einer Atombombe zu bauen, ermöglichen wir euch freien Handel. Das war der Kern des Abkommens mit Teheran, das im Juni 2015 in Wien unterzeichnet wurde. Es galt als Meilenstein des Multilateralismus, neben Iran und den USA unterzeichneten es Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

Doch von Beginn an gibt es heftige Kritik. Das iranische Regime unterdrückt brutal die Opposition, verfolgt eine aggressive Außenpolitik und droht Israel immer wieder mit Vernichtung. Wertet man es durch das Abkommen nicht auf und stützt die Hardliner? Die Verteidiger des Abkommens argumentieren pragmatisch: Die Vereinbarung sei nicht perfekt, aber das beste Instrument, um ein gefährliches Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern. Wenn Iran eine Atombombe bekäme, würde sich auch Saudi-Arabien eine beschaffen. Die Konflikte in der Region erhielten ein ganz neues Eskalationspotenzial. Mit unabsehbaren Folgen.

Zu den größten Gegnern des Abkommens zählt von Beginn an US-Präsident Donald Trump. Am 8. Mai 2018 gibt er mit einer kurzen Rede im Weißen Haus bekannt, dass die USA wieder austreten. Obwohl Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde zuvor bestätigt hatten, dass Iran sich an das Abkommen hält. Trump hasst die Vereinbarung, weil sie eines der wichtigsten Projekte seines Vorgängers Barack Obama war.

Europa antwortet auf Trumps Ankündigung geschlossen wie selten. Man werde das Abkommen retten, heißt es aus Brüssel, London, Paris und Berlin. Egal welche Sanktionen die USA wieder in Kraft setzten, Europa werde dagegenhalten, verspricht die damalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini: Wenn Iran sich an die Rüstungsbeschränkungen halte, dürfe es weiter Handel mit der EU treiben.

Im Herbst 2018 setzen die USA ihre alten Sanktionen wieder in Kraft und verschärfen sie weiter. Sie zielen vor allem darauf ab, Ölverkäufe zu verhindern und Iran vom internationalen Zahlungsverkehr abzuschneiden. Trump spricht von einer Politik des „maximalen Drucks“.

Es braucht fast zwei Jahre, bis die EU den Auswirkungen der US-Sank­tio­nen etwas entgegensetzen kann. Am 31. März 2020 wird bekannt, dass erstmals medizinische Güter mittels der von Großbritannien, Frankreich und Deutschland gegründeten Zweckgesellschaft Instex nach Iran geliefert wurden. Weitere Transaktionen sollen folgen. Von einem ungehinderten Handel kann aber weiter keine Rede sein. Warum ist es für die EU so schwer, den Handel mit Iran aufrechtzuerhalten, wenn es doch politisch gewollt ist?

Sebastian Kerber kann viel darüber erzählen, was die US-Sanktionen für die deutsche Wirtschaft bedeuten. Im Herbst 2018 bekommt er einen Brief von seiner Bank, einer Sparkasse: Man müsse wegen der Irangeschäfte sein Geschäftskonto kündigen. Über einen Sparkassenverbund wird er an eine andere Sparkasse weitervermittelt, die 2018 noch Gelder aus Iran annimmt, 2019 will dann auch diese nicht mehr. Die Begründung ist immer die gleiche: Weil die Überprüfung der Exportauflagen für Iran so kompliziert sei, könne man das aus ökonomischen Gründen nicht leisten. Was keiner offen sagt: Die Banken haben Angst vor den US-Sanktionen, selbst wenn diese in der EU gar nicht gelten.

Auch kleinere Banken, die gar keine Geschäfte auf dem US-Markt machen, sind indirekt betroffen. Denn auch für sie ist es wichtig, mit Dollar handeln zu können, weil internationale Transaktionen meist in der US-Währung abgewickelt werden. Und für Dollartransaktionen braucht jede Bank ein Referenzkonto in den USA. Das US-Finanzministerium kann US-Banken aber anweisen, diese Referenzkonten zu schließen – was für ausländische Banken praktisch das Todesurteil bedeutet.

Sebastian Kerber fragt eine Bank nach der anderen, ob sie ihm helfen kann, alle erteilen ihm eine Absage. „Wenn ich weiter mit Iran Geschäfte machen will, muss ich irgendwie meine Ware dahinkriegen“, sagt er. „Das geht noch. Es gibt Speditionen, die noch dahin liefern. Aber mein Geld von dort landet zurzeit auf Konten in Dubai, weil deutsche Banken es nicht annehmen.“ Das Geld aus dem Emirat hierher zu überweisen, ohne seine ursprüngliche Herkunft offenzulegen, ist für Kerber keine Option. „Dann interessiert sich ja der deutsche Staatsanwalt wegen Geldwäsche dafür.“

Kerber ist kein Weltverbesserer, kein Idealist, er ist Geschäftsmann. 20 Prozent seines Umsatzes hat seine Firma bisher mit Iran gemacht, darauf will er nicht verzichten. Etwas anderes spiele bei seiner Hartnäckigkeit aber auch mit hinein, fügt er hinzu: „Mein Trieb, mich aufzulehnen.“

Damit steht er aber ziemlich allein. Von Januar bis Oktober 2019 ging das Handelsvolumen mit Iran um 51 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf rund 1,4 Milliarden Euro zurück. Damit liegt Iran auf Platz 60 der deutschen Handelspartner im vergangenen Jahr – hinter Estland und Lettland. Die deutsche Wirtschaft hat sich nicht nur wegen der Banken weitgehend aus Iran zurückgezogen, sondern auch weil viele Unternehmen Nachteile für ihre US-Geschäfte befürchten. Politologen sprechen von „Overcompliance“ – von einem Übererfüllen der US-Regeln. Das macht es der EU so schwer, an dem Handelsversprechen festzuhalten. Selbst jene Bereiche, die von den US-Sanktionen ausgenommen sind – humanitäre Güter, medizinische Güter und Agrarprodukte –, werden blockiert, weil keine Gelder fließen können.

Allerdings gibt es eine Folie, vor der das Verhalten der deutschen Wirtschaft nicht übertrieben, sondern durchaus rational wirkt. Es sind die Erfahrungen mit US-Sanktionen aus den Jahren vor der Verabschiedung des Iranabkommens.

Plötzlich auf der schwarzen Liste

Ende Februar. Ulrich Wippermann hat ein französisches Café in Bonn-Bad Godesberg für ein Treffen vorgeschlagen, er wohnt um die Ecke. Es gibt Quiche, Salat, Mineralwasser und Espresso. Wippermann hat einen blauen Aktenordner mitgebracht. Er will erzählen, was es heißt, wenn man plötzlich auf einer Liste des Office of Foreign Assets Control steht. Das Ofac ist die Kontrollbehörde des US-Fi­nanz­minis­te­riums, es führt die Datenbanken, in denen Unternehmen und Personen gelistet werden, die gegen US-Sanktionen verstoßen haben. Die schwarzen Listen.

Wippermann schiebt einen Brief über den Tisch: „Schauen Sie, da hat Tchibo uns das Keksabo gekündigt.“ Ein Keksabo? „Ja, unsere Firma hatte 40 Leute, dazu noch die Kunden. Was denken Sie, was da in der Woche an Keksen gegessen wurde?“

Die Kündigung des Keksabos ist nur ein absurdes Beispiel von vielen. Die Telekom wollte Wippermann nach seiner Listung kein iPhone mehr zu seinem Handyvertrag geben, weil Apple dann die Lieferverträge hätte kündigen können. Und eine Spedition weigerte sich, ihm Gartenstühle zu liefern, die seine Mutter ihm zum Geburtstag gekauft hatte – weil er auf „einer amerikanischen Liste“ stehe. „Sie haben das Gefühl, dass da mit Nuklearwaffen auf Spatzen geschossen wird“, sagt Wippermann.

Er war Vorstandsmitglied der Deutschen Forfait, zuständig für Iran. Die Firma hatte sich darauf spezialisiert, deutschen Exporteuren gegen einen Abschlag ihre Forderungen abzukaufen, wenn diese ihre Produkte in Länder lieferten, deren Zahlungsmoral als unzuverlässig galt – sie sammelte dort dann das Geld ein. „Wir haben gezielt schwierige Länder gesucht, die kein anderer machen wollte“, sagt Wippermann. „Das schwierigste Land par excellence wurde ab 2008/09 Iran.“

Wenn man sich über die Deutsche Forfait umhört, sagen manche, ihre Margen seien teils unanständig hoch gewesen, sie hätten sich ihre Dienste sehr teuer bezahlen lassen. Wippermann sagt: „Wir haben gute Geschäfte gemacht.“

Am 6. Februar 2014 ist das vorbei. Er ist gerade in Brasilien im Urlaub, als ihn sein Sohn anruft. „Papa, du stehst auf der Ofac-Liste.“ Der Sohn hatte es am Morgen im Bonner General-Anzeiger gelesen. „Mir war klar, dass ich ruiniert war. Dass die Firma ruiniert war. Und dass ich da gar nichts machen konnte“, sagt Wippermann.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Sowohl die Deutsche Forfait als auch er als Einzelperson werden vom Ofac gelistet. Die Firma, die er mitaufgebaut hat, trennt sich von ihm, um wieder von der Liste zu kommen. Die Banken kündigen all seine Privatkonten, nur ein Volksbank-Girokonto kann er behalten. Bekannte gehen ihm nun aus dem Weg. „Die Temperatur um einen herum fällt um 20 Grad“, sagt er.

Terrorfinanzierung lautet der Vorwurf des Ofac. Der Kontakt zu der US-Behörde läuft über eine amerikanische Anwaltskanzlei. Wippermann möchte wissen, was ihm genau vorgeworfen wird. Er bekommt einen Ofac-Bericht, dessen Seiten bis auf die ersten zwei fast durchgängig geschwärzt sind. „‚Da sehen Sie mal, wie schlimm das ist, was Sie gemacht haben‘, sagte man mir dazu.“

Quelle        :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —     Sniper Bush

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2.) von Oben      —     Laughs

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3.)  von Oben     —

US soldiers Iraq

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Unten       —       Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45   

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Ein neuer Völkerverrat?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2020

Trumps Plan für Palästina

By Carlos Latuff.jpg

Von Alain Gresh

Israels Regierungschef Netan­jahu konnte die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres trotz Korruptionsvorwürfen knapp für sich entscheiden. Dabei kam ihm auch Trumps „Deal des Jahrhunderts“ zur Lösung des Nahostkonflikts zu Hilfe. Denn der berücksichtigt ausschließlich die Interessen Israels.

Benjamin Netanjahu sah frohgemut drein. Der israelische Regierungschef stand als Einziger neben Donald Trump, als der Präsident der USA am 28. Januar 2020 im Weißen Haus seinen lange erwarteten „Deal des Jahrhunderts“ verkündete.1 Das Publikum im Saal war eine ausgesuchte Mischung aus ultra­nationalistischen oder streng religiösen amerikanischen Juden und eks­tatischen evangelikalen Christen, die in mystische Verzückung verfielen, als Trump auf die Bibel, die heiligen Orte des Judentums und das Wunder der Existenz Israels zu sprechen kam.

Die Beziehung zwischen den USA und Israel ist symbiotischer als je zuvor. Als Trump den anwesenden US-Botschafter in Israel, einen der Architekten des Plans, als „euren Botschafter“ bezeichnete, war nicht ganz klar, ob er David Friedman als seinen Botschafter in Jerusalem oder als Botschafter Israels in Washington ansprach.

Bei der Zeremonie im Weißen Haus war auch viel von den Palästinensern die Rede. Schließlich ging es auch um ihre Zukunft und um die Zukunft ihres Landes. Allerdings kam der gesamte Plan völlig ohne die Palästinenser zustande, und so waren sie denn auch bei dieser Veranstaltung nicht vertreten. Verfasst wurde der Plan von US-Amerikanern, die allesamt überzeugte Zionisten sind, und von Israelis, die die palästinensischen Vorstellungen entweder nicht kennen oder wissentlich missachten. Was sich schon daran zeigt, dass nach dem Trump-Plan ein Drittel des Westjordanlands Israel zufallen soll.

Die wie ein Hochamt zelebrierte Verkündigung am 28. Januar weckt die Erinnerung an jene Epoche nach dem Ersten Weltkrieg, in der befrackte Diplomaten bei ihren Konferenzen zwischen Dessert und Mokka den gesamten Nahen Osten zerstückelten, ohne dass die betroffene Bevölkerung irgendeine Art von Mitsprache gehabt hätte.

In der Tradition des Kolonialismus

Ganz in diesem Geiste hat damals auch Arthur James Balfour, Außenminister des britischen Empires, über das Schicksal Palästinas entschieden, als er in einem Schreiben vom 2. November 1917 die berühmte Erklärung abgab: „Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina.“

Weniger oft zitiert wird allerdings der zweite Teil dieses Versprechens an die zionistische Bewegung. Denn Balfour spricht von einer „klaren Übereinkunft, dass nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern infrage stellen könnte“.

Die „bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften“ machten zum Zeitpunkt der Balfour-Deklaration knapp 90 Prozent der Bevölkerung Palästinas aus.2 Also wurde der weitaus größte Teil der damaligen Bevölkerung seiner politischen und nationalen Rechte beraubt. Und weder damals noch heute wurden sie gefragt; weder damals noch heute wurde ihre nationale Identität anerkannt.

Bundesarchiv Bild 105-DOA0918, Deutsch-Ostafrika, Verbrecher am Galgen.jpg

Das Konzept hatte einen Namen: Kolonialismus. Und der war im Jahr 1917 die Regel. Das britische und das französische Imperium waren davon überzeugt, ewig zu existieren und das unbestreitbare Recht zu besitzen, das Schicksal der „minderwertigen“ Völker in Afrika und Asien zu bestimmen. Ein Jahrhundert später ist das Kolonialsystem zusammengebrochen, nur ein paar Nostalgiker trauern der „devoir de civilisation“ (zivilisatorischer Auftrag) nach, auf die sich der französische Politiker Jules Ferry berief, oder der „white man’s burden“ (Bürde des weißen Mannes), die Rudyard Kipling in einem Gedicht feierte.

Doch genau diesen Geist atmet jeder Absatz in jenem „visionären“ Plan, den Präsident Trump am 28. Januar präsentierte. Aber auch Trump kann nicht darüber hinwegsehen, dass wir nicht mehr im Zeitalter des Kolonialismus leben. Weshalb er seinen Vorschlag als ausgewogen preist, weil er ja auch das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat beinhalte.

Neu ist das allerdings nicht: US-Präsident George W. Bush hat dieses Recht 2002 anerkannt. Und auch Netanjahu hat die Idee 2009 in einer Rede akzeptiert.3 Damals hatte er bereits die Konturen eines palästinensischen Staats skizziert, die jetzt auch wieder in Trumps Plan auftauchen: Völlig unabhängig von der Fläche und den genauen Grenzen des künftigen palästinensischen Staats (siehe Karte) wird dieser in Wahrheit nicht eines der Attribute aufweisen, die man normalerweise mit Staatlichkeit verbindet, angefangen bei der Souveränität.

Um diesen Mangel zu rechtfertigen, erklären die Verfasser des neuen Plans, Souveränität sei „ein dehnbares Konzept, das sich über die Zeit entwickelt hat“. Da die gegenseitige Abhängigkeit ohnehin zunehme, entscheide sich „jede Nation, mit anderen Nationen zu interagieren, indem sie Vereinbarungen abschließt, die grundlegende Parameter für jeden der Partner festlegen“. Allerdings klingt das Konzept reichlich paradox – und unfreiwillig komisch –, wenn es von zwei Staaten formuliert wird, die für sich in Anspruch nehmen, stets und ausschließlich im eigenen nationalen Interessen zu handeln.

Der demilitarisierte palästinensische Staat wird weder die Kontrolle über seine eigenen Grenzen noch über seinen Luftraum oder seine Küstengewässer haben. Sogar die Tunnel und Brücken, die die einzelnen Enklaven verbinden und so die „Kontinuität des palästinensischen Territoriums“ sicherstellen sollen, werden unter israelischer Oberaufsicht stehen. Noch die kleinste Entscheidung der Palästinenser unterliegt dem Vorbehalt, dass sie die „Sicherheit Israels“ nicht gefährden darf.

Während Washington dem israelischen Staat zugesteht, große Teile der nach dem Sechstagekrieg von 1967 besetzten Gebiete zu annektieren – und damit sämtliche Siedlungen im Westjordanland wie auch das Jordantal –, soll das Territorium des palästinensische Staats nur knapp ein Drittel des Westjordanlands umfassen. Und dies wird sogar noch als ein großartiges Zugeständnis an die Palästinenser dargestellt: „Sich aus einem Gebiet zurückzuziehen, dass im Laufe eines Defensivkriegs erobert wurde, ist eine historische Rarität“, heißt es in Abschnitt 2 der Trump’schen „Vi­sion“. Deshalb verdiene es Anerkennung, dass sich der Staat Israel bereits aus 88 Prozent der 1967 eroberten Gebiete zurückgezogen hat.4

Damit nicht genug, ist in der „Vi­sion“ ein weiterer „Transfer von beträchtlichen Gebieten durch den Staat Israel“ vorgesehen. Und zwar von Gebieten, „auf die der Staat Israel legitime rechtliche und historische Ansprüche geltend machen kann und die Teil der angestammten Heimat des jüdischen Volkes sind“. Eine verblüffende Argumentation: In der Welt von Donald Trump und Benjamin Netanjahu stellt ein Dieb, der 300 Euro ergaunert und 100 davon zurückgibt, seine Großzügigkeit unter Beweis.

Und selbst in diesem künftigen Bantustan – das erst nach vier Jahren als Staat anerkannt werden soll, falls Israel dazu grünes Licht gibt – haben sich die Palästinenser den Ansprüchen ihrer Gebieter unterordnen. Welche Logik der Unterjochung der Trump-Plan beinhaltet, zeigt sich schlagend an folgendem Beispiel: Seit der Besetzung 1967 können die Palästinenser nicht unbeschränkt bauen, zudem hat die israelische Armee hunderte ihrer Behausungen unter allen möglichen Vorwänden zerstört.

In ihrem künftigen „Staat“ sollen die palästinensischen Behörden zwar Baugenehmigungen erteilen können. Doch die Bebauungsplanung „in Gebieten an der Grenze zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Staat, einschließlich der Grenze zwischen Jerusalem und al-Quds5 , wird der ausschließlichen Sicherheitsverantwortung des Staates Israel unterliegen“ (Abschnitt 7: Sicherheit). Es genügt ein Blick auf die Karte, um zu begreifen, dass es keine Gebiete geben wird, die nicht „in Nachbarschaft“ des israelischen Staats liegen.

Quelle       :        Le Monde diplomatique         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —          „Madonna“ by Carlos Latuff

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Inder in Assam

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2020

Wer darf Inder sein in Assam?

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von Pierre Daum

Zwei Millionen Menschen droht Lagerhaft und die Ausweisung nach Bangladesch

Man hatte uns gewarnt, der Ort sei nicht leicht zu finden. Bei Tagesanbruch waren wir in Assams Hauptstadt Guwahati aufgebrochen und zwei Stunden Richtung Westen am linken Ufer des Brahmaputras entlanggefahren. Nach etwa 100 Kilometern Fahrt durch eine chaotische, fast zubetonierte Landschaft erreichen wir das Dorf Matia.

Am Vorabend hatte der junge Ethnologe aus Guwahati, der unser Führer sein sollte, plötzlich kalte Füße bekommen. „Ich bin untröstlich, aber das ist zu gefährlich! Die Polizei ist überall. Wenn ich in der Nähe des Lagers in Begleitung eines Journalisten erwischt werde, kann ich ins Gefängnis kommen, und mein Leben ist ruiniert!“

In Matia holen wir Mahmudul ab, einen muslimischen Lehrer, dessen Nachnamen wir nicht nennen sollen. Wir gehen am Fluss entlang, bis wir mitten in einem Waldstück auf eine riesige Anlage von Rohbauten stoßen, umgeben von einer vielleicht 10 Meter hohen, roten Betonmauer. Einen zweiten Ring bildet eine niedrigere Mauer mit Eisenstangen, als Gerüst für einen Stacheldrahtverhau. Zwischen beiden Mauern stehen alle 100 Meter gelb gestrichene Wachtürme. Das gesamte Gelände ist so groß wie sieben Fußballfelder, erklärt der Lehrer. Hier entsteht ein Abschiebelager – für alle, die es nicht in Assams Staatsbürgerregister (National Register of Citizens for Assam, NRC) geschafft haben.

Am 31. August 2019 hat der oberste Gerichtshof Indiens die Namensliste veröffentlicht. Damit verloren 1,9 Mil­lio­nen der insgesamt 32,9 Millionen Einwohner von Assam über Nacht die indische Staatsbürgerschaft. Angeblich handelt es sich um „illegale Einwanderer“ aus dem benachbarten Bangladesch, die „natürlich“ zu deportieren seien. Die Regierung in Dakka hat allerdings schon erklärt, sie werde diese „Migranten“ nicht aufnehmen, sofern Delhi deren bangladeschische Staatsangehörigkeit nicht belegen könne.

Für die betroffenen Männer, Frauen und Kinder ist das Abschiebelager von Matia gedacht, das noch vor Beginn der Monsunzeit im Juni fertig werden soll. Zehn weitere Lager sind geplant. Da die erforderlichen Staatsbürgerschaftsnachweise tatsächlich nicht zu erbringen sind und die Betroffenen Indien gar nicht verlassen wollen, werden sie wohl den Rest ihres Lebens in solchen Lagern verbringen. Aber darüber scheint sich in Assam kaum jemand aufzuregen.

„Wenn Bangladesch sie nicht zurücknimmt, müssen sie eben in dieses Lager gehen“, erklärt ungerührt Pa­nin­dra, ein wohlhabender und sanftmütig wirkender Bauer aus dem nahe gelegenen Dorf Gopalpur. „Vor allem muss sich die Regierung darum kümmern, die Männer von den Frauen zu trennen“, meint der 60-jährige Hindu, „sonst kriegen sie Kinder und das Problem wird nur noch größer.“

Im benachbarten muslimischen Dorf hört man ähnliche Töne. „Die illegalen Einwanderer sind Menschen, wir können sie nicht töten“, sagt der Rikschabesitzer Jalbahar Ali. „Aber sie sind illegal, man muss sie also von der übrigen Bevölkerung trennen. Sie in ein Lager zu stecken, ist in Ordnung. Da müssen sie auch arbeiten, denn es ist nicht unsere Aufgabe, sie zu ernähren.“

Die Zentralregierung präsentiert das Lager Matia als ein nach „humanitären Prinzipien“ vorbildliches Haftzentrum, mit einem Krankenhaus, einer Schule und einem Kinderspielplatz. „Das stimmt, wir haben hier das schönste Lager Asiens!“, erklärt Pa­nin­dra stolz. Zahlreiche Dorfbewohner aus der Umgebung arbeiten auf der Baustelle, für 350 Rupien (3,75 Euro) pro Tag. Jalbahar verdient mit seiner Rikscha dagegen nur 200 Rupien (2,50 Euro).

Die Behörden von Assam geben keine Zahlen zur Religionszugehörigkeit der 1,9 Millionen „Staatenlosen“ heraus. Die gängige Schätzung lautet, dass zwei Drittel von ihnen Hindus und ein Drittel Muslime sind – wie in Assam insgesamt. In dem Bundesstaat sind 34 Prozent der Bevölkerung muslimisch: eine der höchsten Quoten in ganz Indien, wo die Muslime lediglich 14 Prozent ausmachen. Bei den Volkszählungen, die alle zehn Jahre stattfinden, müssen die Einwohner nur ihre Religionszugehörigkeit, nicht aber ihre Staatsangehörigkeit angeben.

Der hohe Anteil von Hindus unter den „Staatenlosen“ in Assam hat alle überrascht. Man hatte angenommen, dass die „illegalen Einwanderer“ vor allem aus Bangladesch stammen und daher selbstverständlich Muslime sind. In Bangladesch gehören 90 Prozent der Bevölkerung dem Islam an, der 1988 in der Verfassung zur Staatsreligion erklärt wurde.1

Verärgert über den hohen Anteil von Hindus, die ihre indische Staatsbürgerschaft in Assam nicht nachweisen konnten, zog die Regierung Modi, die seit sechs Jahren lang eine offen anti­muslimische Politik betreibt,2 schnell ein altes Gesetzesvorhaben zur Ergänzung des Staatsbürgerrechts aus der Schublade. Danach sollten sämtliche Hindus, die illegal nach Indien eingereist sind, weil sie in Pakistan, Afghanistan und Bangladesch religiöser Verfolgung ausgesetzt waren, die indische Staatsbürgerschaft erhalten.

Nach diesem Citizenship Amendment Act (CAA) sind alle Hindus vor Abschiebung geschützt; nur Muslime kommen in die Lager. Das CAA wurde am 11. Dezember 2019 verabschiedet und trat am 10. Januar 2020 in Kraft. Das löste im ganzen Land Proteste aus, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen (siehe nebenstehenden Text).

„Indien von heute ist wie Deutschland 1933“, sagt die muslimisch sozialisierte, atheistische Linksintellektuelle Huma Kidwai aus Hyderabad. „Man muss nur das Wort ‚Juden‘ durch ‚Muslime‘ ersetzen.“ Diese Besorgnis teilt auch der pensionierte höhere Beamte Harsh Mander, der sich heute in Delhi für die Menschenrechte engagiert.

„Unser Premierminister Narendra Modi kommt aus einer fast hundert Jahre alten radikalen Bewegung, dem RSS, dessen Gründer Adolf Hitler und den europäischen Faschismus offen bewundert haben. Gandhis Mörder war von dieser Ideologie durchdrungen. Während der Mahatma für ein weltliches Indien eintrat, in dem jede Religion gleichermaßen geschützt und respektiert werden sollte, war das Ziel des RSS von jeher ein hinduistisches Indien, in dem Muslime und Christen Bürger zweiter Klasse wären.“3

Um zu begreifen, warum die meisten Leute in Assam kein Problem darin sehen, hunderttausende Menschen in Lager einzusperren, muss man die Geschichte des Bundesstaats kennen. Das trotz fruchtbarer Böden lange Zeit nur spärlich bevölkerte Assam liegt in einer Art Exklave, die durch Bangladesch vom Rest des Landes getrennt ist (siehe Karte). Als Britisch-Indien 1947 seine Unabhängigkeit erlangte, wurde nicht nur der ganze Subkontinent, sondern auch das frühere Bengalen zweigeteilt: Der mehrheitlich von Hindus bewohnte Westen kam zu Indien (Bundesstaat Westbengalen), das überwiegend muslimische Ostbengalen zu Pakistan. Das noch weiter östlich gelegene Assam wurde hingegen Indien zugeschlagen.

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24 Jahre später erkämpften die ostpakistanischen Bengalen in einem extrem brutalen Krieg, der mindestens eine Million Tote forderte, ihre Unabhängigkeit von der pakistanischen Zentralregierung. Am 25. März 1971 wurde der neue Staat Bangladesch gegründet. „Wir befinden uns in einer sehr durchlässigen Region, die lange Zeit gar keine Grenzen kannte“, erläutert Mirza Zulfiqur Rahman, ein assamesischer Spezialist für grenzüberschreitende Mobilität und Gewalt. „Im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts holten die britischen Kolonialherren bengalische Beamte und Arbeiter hierher – Hindus wie Muslime –, die für die Stämme, die im Brahmaputra-Tal lebten und Assamesisch sprachen, schon damals Ausländer waren.“

Der Krieg von 1971 führte zu einem Exodus von Millionen Menschen unterschiedlichen Glaubens, und niemand weiß, wie viele nach Kriegsende wieder nach Hause zurückkehrten. Auch in der Folgezeit wanderten noch viele Menschen aus Bangladesch über die grüne Grenze nach Assam aus, weil es hier mehr Land gab.

Quelle          :           Le Monde diplomatique  >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —      Location of Assam state in India

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2.) von Oben       —         Narendra Modi addressing the Dharmakul Vandana Mahotsav

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Unten       —     Montage of Assam state (clockwise from top): Academic complex IIT Guwahati, Ahom Raja’s Palace, Kamakhya Temple at Guwahati, Rang Ghar pavilions, Kolia Bhomora bridge over Brahmaputra river, one horned rhinoceros (Rhinoceros unicornis) at Kaziranga National Park, and Siva dol of Sivsagar.

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Die Taliban und die Frauen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2020

Hölle statt halber Himmel

Auch Militär Katzen lassen das Mausen nicht !

Von Sven Hansen

In Afghanistan verrät das Abkommen der USA mit den Taliban die Frauen. Sie dienten als Rechtfertigung der Intervention, wurden aber nie ernst genommen.

as zwischen den USA und den afghanischen Taliban am 29. Februar in Katar unterzeichnete Abkommen („Agreement for Bringing Peace to Afghanistan“) wird dem Land am Hindukusch keinen Frieden bringen. Es ebnet nur dem Rückzug der US- und Nato-Truppen den Weg, lässt sie notdürftig das Gesicht wahren und stärkt Donald Trumps selbsterfundenes Image als Dealmaker und damit seine Chancen zur Wiederwahl – wenn er diese nicht gerade in der Coronakrise verspielt.

Für den Truppenabzug bekommt Washington die vage Zusage der Taliban, dafür sorgen zu wollen, dass von Afghanistan keine Bedrohung durch Terroristen wie von al-Qaida für die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten mehr ausgeht. Ob das Abkommen zu mehr führt als dem bereits begonnenen US-Trup­penab­zug liegt derzeit mehr am zerstrittenen und deshalb kaum handlungsfähigen Regierungslager in Kabul als an den Taliban selbst.

Der von den USA versprochene Abzug liefert Afghanistan den Taliban aus und drängt die fortschrittlichen Kräfte weiter in die Defensive. Zu den unübersehbaren Schwächen des Abkommens gehört dabei, dass an ihm keine Vertreter der afghanischen Regierung sowie der afghanischen Frauen beteiligt waren.

Es waren überhaupt keine Frauen beteiligt. Das ist bei den Taliban nicht weiter verwunderlich, doch scheint auch Washington noch nicht gemerkt zu haben, dass wir im Jahr 2020 leben und Frauen nicht nur in einer Demokratie, sondern längst auch in der Diplomatie, beim Militär und den strategischen Instituten dazugehören. An dieser Ignoranz scheinen selbst frühere US-Außen­ministerinnen wie Madeleine Albright und Hillary Clinton nichts geändert zu haben.

Doch kann das Fehlen weiblicher Vertreterinnen nicht wirklich überraschen. Denn von Beginn der Intervention Ende 2001 an herrschte stets der Eindruck, dass die damit postulierte Befreiung der afghanischen Frauen von der sie verachtenden Politik der Taliban immer nur als propagandistische Rechtfertigung für den Militäreinsatz herhalten musste, aber letztlich nie wirklich eine zentrale Rolle gespielt hat. Daran änderte auch die plötzliche Entdeckung der Afghaninnen durch die damalige US-Präsi­dentengattin Laura Bush nichts, ebensowenig wie die Tatsache, dass der US-Unterhändler Khalil Khalilzad mit einer bekannten Feministin liiert ist, oder dass sich auch die Frau des heutigen afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani schon mehrfach deutlich öffentlich im Sinne afghanischer Frauen äußert hat.

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Stets haben USA und Nato am Hindukusch mit Warlords zusammengearbeitet, sie finanziert, mit Waffen beliefert und letztlich immer wieder vor juristischer Verfolgung bewahrt. Damit haben sie erklärte Kriegsverbrecher und Islamisten auf Kosten der Frauenrechte gestärkt. Zwar sind diese Warlords Rivalen der Taliban, haben aber quasi dieselben frauenverachtenden Einstellungen und Praktiken wie diese.

Dabei hat es seit 2001 immer wieder Versuche gegeben, die Rechte afghanischer Frauen zu stärken, die auch in der Verfassung verankert wurden. Dort stehen sie aber parallel zu einem Bekenntnis zur dort nicht näher definierten Scharia, mit der Islamisten ihre eigene Politik rechtfertigen. Ein Fortschritt war zweifellos die Wiederzulassung von Mädchen und Frauen zum Unterricht an Schulen und Universitäten, doch in der Praxis haben sich dies hier längst wieder massiv verschlechtert.

Quelle         :        TAZ     >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        ––       Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

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Unten      —        Afghan National Army Master Sgt. Habib Rahim, a Regional Military Training Center Infantry Branch School instructor, guides a patrol during a field training exercise Aug. 9,2011.

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Putins Verfassungsreform

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2020

Russland: Vorauseilende Stabilisierung

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Quelle    :        Scharf   —  Links

Von Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

Noch hat sich die Erregung nicht gelegt, die Russlands Debatte um eine Verfassungsreform in den letzten Wochen hervorrief, da folgt mit dem jüngsten Beschluss der Staatsduma, Wladimir Putin eine weitere Amtszeit zu ermöglichen, schon die nächste Überraschung.

Sie lässt fast alles bisher dazu Geschriebene zu Makulatur werden.

Der Vorgang ist bemerkenswert: Nicht eine verlängerte Amtszeit des Präsidenten, wie in den Wochen zuvor diskutiert, wurde beschlossen. Auch nicht die Einrichtung eines Verfassungsrates, an dessen Spitze Putin einen in seinen Vollmachten beschränkten zukünftigen Präsidenten aus dem Hintergrund leiten könnte. Es reichte ein schlichter Beschluss der Duma, mit Annahme der reformierten Verfassung zugleich eine neue Zählung der Amtszeiten auch für den Präsidenten beginnen zu lassen. Im Ergebnis kann Putin, dessen Amtszeiten nach alter Verfassung 2024 auslaufen würden, sich nunmehr um eine neue Amtszeit von 2024 bis 2030 und danach noch einmal von 2030 bis 2036 bewerben. Er wäre dann 84 Jahre alt.

Putins Begründung für den Schritt, die er vor der Duma abgab: Die Einrichtung einer Doppelherrschaft  eines in seiner Macht beschnittenen Präsidenten  und eines nebengeordneten Verfassungsrates könne gefährlich für die Verfassungsstabilität des Landes werden. Andererseits brauche das Land angesichts seiner immer noch bestehenden Verwundbarkeit, angesichts  bedrohlicher sozialer und wirtschaftlicher Verwerfungen wie aktuell der Ölkrise oder der Herausforderung durch die Corona-Pandemie oder auch gegenüber Interventionsversuchen von außen heute noch eine Person, welche Stabilität und Kontinuität garantiere, bis diese Phase überwunden werde. Später könne sich das ändern. Es handele sich um eine Ausnahmeregelung, die nicht zur Regel werden solle.

Diese Argumente leuchteten der Duma offensichtlich so unmittelbar ein, dass die von Putin vorgeschlagene Änderung sofort mit großer Mehrheit (380 zu 43) Stimmen beschlossen wurde, nur gemildert durch die Aufforderung Putins, den Beschluss noch durch das Verfassungsgericht bestätigen zu lassen.

Ein Coup?

Was war das jetzt alles? Der Coup eines Autokraten, der nicht von der Macht lassen kann? Die Selbstentmächtigung eines scheindemokratischen Parlamentes? Der endgültige Abschied Russlands aus der westlichen liberalen Weltordnung?

Solche Fragen darf man stellen. Eindeutige Antworten darauf gibt es nicht. Klar ist nur: der Schritt verrät Russlands, nicht nur Putins Ängste vor dem Verlust der mühsam erkämpften Stabilität, die eintreten könnte, wenn Putin in den Jahren, die bis zu seinem turnusmäßigen Abgang 2024 noch bevorstehen, sowohl innen- wie auch außenpolitisch nur noch als ‚lahme Ente‘ wahrgenommen würde.  Mit der Möglichkeit, dass Putin bei den Wahlen 2024 erneut für das Präsidentenamt antreten kann, wird  d i e s e r Quelle einer möglichen Instabilität jedenfalls vorgebeugt. Zugleich wird die Möglichkeit  einer Ablösung Putins durch eine neue Person, die für Kontinuität stehen kann, offen gehalten.

Ein geschickterer Versuch die Nachfolgeprobleme zu lösen, der in akzeptabler Weise Kontinuität und möglichen Wechsel miteinander verbindet, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, die Mitbestimmung der Bevölkerung ganz auszuhebeln, lässt sich kaum denken.

Eine Garantie dafür, dass dabei mehr als nur eine Verschiebung des Nachfolgeproblems um sechs oder gar zwölf Jahre  herauskommt, gibt es natürlich nicht. Denkbar ist auch, dass die nochmalige Ermächtigung Putins den Druck, der aus seiner zwanzigjährigen  Herrschaft jetzt bereits hervorgeht, noch einmal verstärkt, statt möglichen Nachfolgern Raum zu geben sich zu entwickeln.

Die Zeit wird es zeigen.

Urheberrecht
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Grafikquelle       :         HVG weekly cover page 2018/24

 

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Grenz – Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2020

+++Schweizer Asylzentren sind zur Hälfte leer

File:Kurdish Refuge Camp in Suruc Turkey.jpg

Quelle    :       INFOsperber CH.

Von   Monique Ryser

 Schweiz soll Flüchtlinge direkt in die Schweiz holen und als Depositarstaat der Flüchtlingskonvention von Europa dasselbe fordern.

«Grenzen zu schützen, ohne Menschen zu schützen, wird keine Flüchtlingskrise lösen», schreibt der Uno-Hochkomissar für Flüchtlinge Filippo Grandi. Das UNHCR beschreibt die Situation der Flüchtlinge im syrisch-türkischen Grenzgebiet mit nur einem Wort: verzweifelt. «Unschuldige Menschen zahlen den Preis für das Versagen der Diplomatie, die Weigerung der Staaten zu kooperieren und dafür als Flüchtlinge und Migranten politisch missbraucht zu werden», so das Fazit von Grandi.

Hilfe wäre möglich, wenn nicht für alle, so doch zumindest für die Verletzlichsten. Und Hilfe wäre sofort möglich: Die SP-Nationalrätin Samira Marti fordert: «Wir müssen sofort Menschen direkt in die Schweiz holen und ihnen ihr Recht auf ein Asylverfahren gewährleisten.» Denn: Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Flüchtlinge aus der Kriegszone Idlib Richtung Griechenland geschickt hat, hat die griechische Regierung das Grundrecht auf das Stellen eines Asylgesuches ausgesetzt. Insbesondere die Insel Lesbos kann die grosse Anzahl an Flüchtlingen nicht alleine bewältigen. «Es wird auf Flüchtlinge geschossen, sie werden abgewehrt – dabei wurde die Europäische Union gegründet, um genau das zu verhindern», so Marti. Die EU hatte gestern Abend aber lediglich den «Deal» mit der Türkei bekräftigt: Geld gegen Zurückhalten der Flüchtlinge in der Türkei.

Tausende von freien Plätzen in der Schweiz

Samira Marti hatte in der Fragestunde des Nationalrates vom Bundesrat wissen wollen, wieviele Kapazitäten in den Bundesasylzentren frei seien und welche Sofortmassnhamen der Bundesrat ergreifen wolle. Die Antwort der Regierung: Aktuell leben 2200 Asylsuchende in den Bundesasylzentren, die Kapazität kann rasch auf 4500 und bis im Sommer auf 5000 Unterbringungsplätze erhöht werden. Die Schweiz kann damit 29’000 Asylgesuche pro Jahr beziehungsweise 2400 pro Monat auffangen. «Falls die Zahl der Asylgesuche noch stärker ansteigen sollte, würde das Notfallkonzept von Bund und Kantonen greifen. Es sieht unter anderem vor, dass der Bund Unterbringungsreserven aktiviert und so bis zu 9000 zusätzliche Unterbringungsplätze für die Erstunterbringung von Asylsuchenden bereitstellt.»

Nur: Solange Griechenland das Asylrecht aussetzt, gibt es auch keine Asylgesuche. Samira Marti doppelte deshalb sofort mit einer Motion nach, in der sie die Direktaufnahmen von Flüchtlingen fordert, bis die Zentren vollständig ausgelastet sind. «Die Situation ist eine absolute humanitäre Katastrophe und der Geschichte des europäischen Kontinents nicht würdig», so Marti. «Wir haben die finanziellen Mittel und die benötigte Infrastruktur, um mehr Menschen in die Schweiz zu holen.»

Karin Keller-Sutter soll Einhaltung des Asylrechts fordern

Bis anhin hat sich die Schweiz bereit erklärt, einige minderjährige und unbegleitete Schutzbedürftige mit Bezug zur Schweiz aufzunehmen. Wie das Staatssekretariat für Migration mitteilte, seien gemäss Dublin-Abkommen erste Gesuche eingetroffen und positiv beantwortet worden. Jetzt weiss man, sehr viel mehr Kapazitäten wären vorhanden. Die Schweiz als Depositarstaat der Flüchtlingskonvention hat auch die Kompetenz – und auch die Pflicht, die Einhaltung des Asylrechts einzufordern. «Ich erwarte von der zuständigen Bundesrätin Karin Keller-Sutter, dass sie in aller Deutlichkeit von den anderen europäischen Staaten dasselbe Vorgehen einfordert – an allen europäischen Treffen und auch öffentlich», so Marti. Und weiter: «Wenn eine entsprechende Dublin-Reform blockiert wird, bleibt nichts anderes übrig, als die Asylverfahren in den einzelnen Ländern durchzuführen und die Kriegsflüchtlinge direkt in die Länder zu bringen. Die Menschen in Griechenland können nicht länger warten.»

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Humanitäre Schweiz im Balkankrieg

Wie es auch anders geht, zeigten die Massnahmen der Schweiz während des Kriegs auf dem Balkan in den 90er Jahren, als eine halbe Million Menschen auf der Flucht waren. Die Schweiz, initiiert von Bundesrat Arnold Koller, damaliger Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes EJPD, organisierte eine Flüchtlingskonferenz in Genf und forderte eine koordinierte Aufnahme von Balkan-Flüchtlingen (das Dublin-Abkommen existierte damals noch nicht). Bereits kurz nach Ausbruch des Krieges hatten viele europäische Länder Menschen aus den Kriegsgebieten als bewilligungsfreie Ausländer toleriert. Mit zunehmender Dauer des Konflikts wurde auch in der Schweiz die Asylpolitik restriktiver, die Schweiz engagierte sich mit Geld über internationale Organisationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und sogar auch über das damalige Schweizerische Katastrophenhilfekorps für die humanitäre Hilfe. Als die Situation eskalierte, beschloss der Bundesrat aber, unbürokratisch und auf Anfrage des UNHCR, zusätzlich 1000 Menschen – vor allem Kinder und ihre Begleitpersonen – aufzunehmen. In einem Working Paper der ETH Zürich schrieben die Autoren: «Ganz im Gegensatz zu den politischen Aktivitäten der Schweiz im ehemaligen Jugoslawien, denen wegen der Nichtmitgliedschaft in der EU und der Uno enge Grenzen gesetzt waren, konnte die humanitäre Hilfe der Schweiz unbelastet von der Diskussion um die aussen- und sicherheitspolitische Standortbestimmung der Schweiz vor sich gehen. Die Eidgenossenschaft engagierte sich im Bereich der humanitären Hilfe in Ex-Jugoslawien auf breiter Front. Für eine einzelne Notsituation hat der Bund noch nie so viel Geld zur Verfügung gestellt.»

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquellen     :

Oben     — Kurdish refugees from Kobane, Syria in refugee camp on the border at Suruc, Turkey.

Source https://www.youtube.com/watch?v=V-QFVCnd7Po
Author Voice of America News: Scott Bobb reports from the Suruç, Turkey/ Kobane, Syrian border; „Turkish Border Towns Hosting Thousands of Kobani Refugees“.

This work is in the public domain in the United States because it is a work prepared by an officer or employee of the United States Government as part of that person’s official duties under the terms of Title 17, Chapter 1, Section 105 of the US Code.

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Unten         —    Lesbos refugeecamp

This image, which was originally posted to Panoramio, was automatically reviewed on by Panoramio upload bot, who confirmed that it was available on Panoramio under the above license on that date.

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Freiheit für Öcalan

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2020

Die Karawane der Wahrheitssuchenden

File:Gezi parkı 2013-06-08 (40).jpg

Quelle   :       untergrund-blättle  CH.

Von Kerem Schamberger – kritisch-lesen.de

Internationale Initiative ›Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan‹ : Das freie Leben aufbauen. In einem kollektiv herausgegebenen Sammelband antworten TheoretikerInnen aus der ganzen Welt auf die Schriften Abdullah Öcalans.

Die Schriften Abdullah Öcalans verbreiten sich trotz Verbot und Zensur. In einem Sammelband wird ihm nun erstmals geantwortet: „Das freie Leben aufbauen – Dialoge mit Abdullah Öcalan“ ist im Unrast Verlag erschienen. Intellektuelle aus der ganzen Welt beschäftigen sich mit den Thesen des PKK-Gründers und Theoretikers Öcalan und antworten aus ihrer jeweils eigenen Perspektive. Mit dabei sind Immanuel Wallerstein, Antonio Negri, David Graeber, Radha D´Souza, Arnaldo Otegi, Fabian Scheidler, Muriel González Athenas, Norman Paech, Michael Panser und viele mehr.

Die Publikationsaktivitäten der Internationalen Initiative „Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan“ laufen damit in hohem Tempo weiter. 2017 erschien mit „Zivilisation und Wahrheit“ Band I des Manifests der demokratischen Zivilisation. Damals noch im Mesopotamien Verlag, der mittlerweile verboten und dessen Buchbestand seit fast zwei Jahren beschlagnahmt ist. Im März 2019 wurde Band II veröffentlicht, „Die kapitalistische Zivilisation“ (Rezension in Ausgabe #51). Diesmal wird im Unrast Verlag publiziert, der zusammen mit den Verlagen Mandelbaum (Österreich) sowie Edition 8 (Schweiz) und einer Reihe von Einzelpersonen im Herbst 2019 die „Edition Mezopotamya“ herausgebracht hat, in der sich die meisten Bücher des verbotenen Mesopotamien-Verlags wiederfinden. Die Zensur von Innenminister Horst Seehofer wurde damit erfolgreich unterlaufen. Im Oktober 2019 erschienen nun zudem die „Dialoge“, die deutlich machen, dass sich Menschen weltweit mit den Thesen Öcalans auseinandersetzen.

Über die Gefängnismauern hinaus

Die Bücher des Theoretikers und Gründers der Arbeiterpartei Kurdistans stellen eine holistische Gesellschaftsanalyse dar, die nicht nur im Regal verstauben, sondern Wirkung entfalten soll. Eine Theorie des Handelns, die in Rojava bereits ihre Blüten trägt (und deshalb starken Attacken ausgesetzt ist, wie der derzeitige türkische Angriffskrieg auf die Region zeigt). Doch: Eine jede gesellschaftliche Grosstheorie lebt vom intellektuellen Austausch und Diskussion.

Nur so kann sie weiterentwickelt und Fehler korrigiert werden. Schwierig, in einer Situation, in der der Autor seit 20 Jahren auf einer einsamen Insel eingesperrt ist. Isoliert von der Aussenwelt, nur mit einer begrenzten Anzahl von Büchern und ohne Internetzugang. Seine Ideen konnten nur in Form von sogenannten Verteidigungsschriften als Einreichungen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus dem Gefängnis „geschmuggelt“ werden. Anschliessend wurden sie von der Internationalen Initiative aufbereitet, übersetzt und veröffentlicht. Und sie erhalten nun Antwort: 20 namhafte AutorInnen setzen sich mit dem „Demokratischen Konföderalismus“ und der historischen Gesellschaftsanalyse des kurdischen Vordenkers auseinander.

Und sie vereinen das, was Öcalan seit zwei Jahrzehnten verwehrt ist: die Verbindung von theoretischer Reflexion und Praxis. Sie alle versuchen, ihr Denken an der Realität zu überprüfen. Graeber bei Occupy Wallstreet, Paech im Bundestag für die Linkspartei, Scheidler mit seinem Medienprojekt Kontext TV, Otegi als baskischer Aktivist in den Gefängnissen Spaniens und Panser, der als Wahrheitssuchender von Deutschland in die Berge Kurdistans ging und dort am 14. Dezember 2018 bei einem türkischen Luftangriff getötet wurde.

Im Buch sind Pansers Gedanken als „Fragmente einer Philosophie der Befreiung“ wiedergegeben. Er beschäftigt sich mit dem „Spannungsfeld von Wissen, Macht und Wahrheit“ (S. 324). Ganz wichtig dabei: „Nomadisches Denken“, das Bewegung beinhaltet und die eigene Position frei von Dogmatik hält. Panser verbindet dabei den Foucaultschen Zugang zur Macht mit Öcalan: „Die Macht an sich ist nicht gut oder böse, sie beschreibt zunächst einmal die Möglichkeit eines Subjekts innerhalb eines Systems, sich zu bewegen“ (S. 325). Herrschaft hingegen ist die Konzentration von Macht, „oder präziser (…) Definitionsmacht“ (S. 326). Mit ihr werden Bedeutungsrahmen gesetzt, die akzeptiert werden müssen. Wenn nicht, folgt der Ausschluss. Allerdings, so macht der Autor deutlich: wo es Herrschaft gibt, gibt es auch Widerstand, der vor allem mit „Selbstermächtigung und der Aneignung eigener Wahrheitszugänge“ (S. 327) geführt werden müsse. Das vorliegende Buch stellt eine solche Aneignung dar.

Wer die Zukunft gewinnen will, muss die Gegenwart verändern und dafür die Geschichte kennen. Der anarchistische Professor Andrej Grubačić beschäftigt sich deshalb in seinem Debattenbeitrag mit den Ideen des Sozialisten Svetozar Marković (1846-1875), der in den letzten Monaten seines kurzen Lebens im Gefängnis einen „demokratischen Kommunalismus“ (S. 158) entwickelte und für eine Balkan-Föderation, als „eine nichtstaatliche Föderation aller Völker des Balkans“ (ebd.) plädierte. Die Anschlussfähigkeit an das Denken Öcalans liegt auf der Hand. Beide treten für „die Fragmentierung des Nationalstaats in nicht-staatliche Gemeinschaften und Gemeinden ein“ (S. 169).

File:Abdullah Öcalan.png

Die Anwältin, Professorin und Aktivistin Radha D´Souza beschäftigt sich mit dem kolonialen Erbe des Mittleren und Fernen Ostens und fragt sich, was es bedeutet, als Frau aus Südasien Öcalan zu lesen. Sowohl er als auch sie seien gezwungen, mit dem Vokabular und den DenkerInnen des Westens (etwa mit Marx, Weber, Bookchin, Foucault) zu argumentieren, um überhaupt mit potentiellen „Adressaten im Mittleren Osten oder in Südasien kommunizieren zu können“ (S. 142): „Wer würde verstehen, wenn ich von Schah Waliullahs (1703-1762) Werk über den Aufstieg und Niedergang von Imperien und seine Staatstheorien sprechen würde?“ (ebd.).

Öcalan greife hingegen eine Theorietradition des Ostens auf, indem er die westliche Trennung von Subjekt und Objekt zu überwinden versuche und „eine nicht-dualistische Herangehensweise“ vorschlage: „Konflikte und Kämpfe dürfen nicht verleugnet werden, aber dabei sollte die grundlegende Einheit der Welt ebenfalls anerkannt werden“ (S. 150). Konflikte verlaufen zudem nicht nur zwischen Arbeit und Kapital, sondern vor allem zwischen „einem repressiven Staat, der politische und ökonomische Macht in sich konzentriert, und den Kämpfen der Gemeinschaften um ihr Überleben“ (S. 146). Diese finden sich in sämtlichen Zivilisationen der letzten 5000 Jahre und bis heute sind Stränge solidarischen Zusammenlebens in den Gesellschaften vorhanden. Diese gelte es wiederzuentdecken und zu beleben – insbesondere im Osten, in dem der innere Zusammenhalt von Gemeinschaften zwar verschüttet, aber dennoch immer vorhanden sei, so D´Souza.

Jeder Beitrag der Dialoge lässt sich mit Gewinn auch für die eigenen Kämpfe lesen; etwa, wenn die Feministin Muriel González Athenas die „Naturalisierung der Zweigeschlechtlichkeit“ (S. 122) in Öcalans Denken kritisiert. Denn auch das ist Teil des Bandes: Widerspruch von AutorInnen, die sich in der Materie oder aufgrund ihres Literaturzugangs auf gewissen Feldern einfach besser auskennen als der Vordenker der kurdischen Freiheitsbewegung und seine Werke aus einer solidarisch-kollegialen Perspektive kritisieren und damit weiterentwickeln. Man kann nur hoffen, dass ihm die Dialoge schnellstmöglich in die Zelle zugestellt werden. Einen entsprechenden Antrag haben seine Anwälte bereits vor Monaten gestellt, ohne Rückmeldung der türkischen Behörden.

Am Ende der Dialoge antwortet „[a]nstelle eines Nachworts“ (S. 333) der Meister persönlich. Abdullah Öcalan dankt auf zwei kurzen Seiten den AutorInnen für ihre Mühe: „Als Wahrheitssuchende der Universalität grüsse ich Sie mit tiefem Respekt“ (S. 334). Seine Wortmeldung ist nur möglich, weil er im Juni 2019, nach acht Jahren totaler Isolation, das erste Mal wieder mit seinen AnwältInnen sprechen konnte und sie diese Nachricht von der Gefängnisinsel İmralı übermittelten. Bislang hatte Öcalan keine Möglichkeit, auf die Debattenbeiträge einzugehen, weil ihm das Buch selbst von der Gefängnisleitung noch nicht ausgehändigt wurde. Und so umreisst er kurz den Zweck seiner gesamten Arbeit: „[D]en Sozialismus aus der Perspektive des Nahen Ostens zu entwickeln“ (S. 334).

File:Demokratik İslam Kongresi, 2014.jpg

Ein grosses Ziel, das nur durch kollaborative und kollektive Wissensarbeit erreicht werden kann. Mit den „Dialogen“ ist ein erster grosser Schritt getan, um der Karawane der Wahrheitssuchenden einen möglichen Weg aufzuzeigen. Und im Jahr 2020 wird die Veröffentlichung des dritten Teils des fünfbändigen Manifests, die „Soziologie der Freiheit“ erwartet. WissenschaftlerInnen und AktivistInnen dürfen gespannt sein.

Internationale Initiative ›Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan‹ (Hg.): Das freie Leben aufbauen. Dialoge mit Abdullah Öcalan. Unrast Verlag, Münster 2019. 336 Seiten. ca. 24.00 SFr., ISBN: 978-3-89771-076-4

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Grafikquellen       :

Oben      —       Gezi parkı

Author Burak Su
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2.) von Oben      —        Abdullah Öcalan, founder of the PKK.

Source Archive of the International Initiative „Freedom for Abdullah Ocalan – Peace in Kurdistan“
Author Halil Uysal
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Unten           —     Abdullah Öcalan’ın çağrısıyla 10-11 Mayıs 2014 tarihlerinde gerçekleşen ilk Demokratik İslam Kongresi’nden bir kare.   / 11 May 2014

Source http://www.amerikaninsesi.com/content/ocalandan-demokratik-islam-acilimi/1912275.html
Author Xecican Farqin
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Imperialismus in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2020

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich

File:Turkish patrol.jpg

Quelle      :     Untergrund-blättle CH.

Tomasz Konicz lcm

Ein Versuch, die “multipolare” imperialistische Dynamik rund um den Konflikt in Syrien zu beleuchten und theoretisch zu erfassen.

Das, was sich im Februar 2020 in Syrien zwischen der Türkei und Russland vollzieht, ist selbst für kapitalistische Verhältnisse aussergewöhnlich. Während türkische und russische Truppen an der Grenze zwischen der Türkei und der nordsyrischen Autonomieregion Rojava gemeinsame, von wütenden Kurden immer wieder mit Steinen angegriffene Patrouillen durchführen, bombardieren russische Kampfflugzeuge wenige Kilometer weiter südlich in der westsyrischen Provinz Idlib von der Türkei unterstützte Dschihadisten und türkische Truppen, die bereits erhebliche Verluste hinnehmen mussten.

Die spätkapitalistischen Staatssubjekte sind keine Menschen, keine bürgerlichen Marktsubjekte, die in ihrem Konkurrenzgebaren zumeist sehr eindimensional sind. Die imperialistischen Staatsmonster können miteinander kooperieren, Bündnisse oder Allianzen bilden und zugleich in anderen Politikbereichen oder Einflusssphären heftige Konflikte austragen. Pack schlägt sich, Pack verträgt – dies ist die jahrhundertealte blutige Normalität imperialistischer Auseinandersetzungen, bei denen Millionen von Menschen verheizt wurden und werden.

Die vertrackte Lage in Syrien, wo Kooperation und Konfrontation zweier imperialistischer Mächte bei ihrem mörderischen “Great Game” eng beieinander liegen, ist Ausdruck der auf die Spitze getriebenen Widersprüche im russisch-türkischen Verhältnis. Während Moskau und Ankara sich einerseits bekriegen, wollen sie andererseits Kooperieren und ziehen enorme Vorteile aus dieser Kooperation. So konnten in den vergangenen Monaten und Jahren einige wichtige wirtschaftspolitische Projekte initiiert oder realisiert werden, die für beide Seiten von Vorteil sind.

Einseitige Abhängigkeit –Russisch-türkische Kooperation

Die Anfang 2020 in Dienst gestellte Turkstream-Pipeline, die russisches Erdgas über das Schwarze Meer bis in die Türkei befördert, bring sowohl für den Kreml wie für Ankara enorme strategische Vorteile, da sie – gemeinsam mit der Ostseepipeline – Russland dabei hilft, die Transitwege russischen Erdgases nach Westeuropa zu diversifizieren, sowie Ankara der ersehnten Rolle einer energiepolitischen Drehscheibe an der südöstlichen Flanke der EU näherbringt. Zudem haben beide Seiten den Bau eines russischen Atomkraftwerks in der Türkei vereinbart, der Russlands Atomindustrie einen Auslandsauftrag einbringt und Ankara dabei hilft, seine Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren und die Option einer türkischen Atombombe eröffnet.

Diese handelspolitischen Bezeigungen sind aber von einer einseitigen Abhängigkeit geprägt, da die Türkei in sehr viel grösseren Ausmass von Russland abhängig ist als umgekehrt – dies vor allem bei dem Import fossiler Energieträger. Hier verfügt der Kreml, der beim Export zur Not Turkstream schliessen und auf andere Pipelines ausweichen kann, eindeutig über den längeren Machthebel.

Weitere Interessenüberschneidungen zwischen Ankara und Moskau existierten bei der Geopolitik, wie es der strategische Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400 durch die Türkei zeigte, der in Washington für Empörung sorgte und der das türkisch-amerikanische Verhältnis stark belastet. Ankara und Moskau haben – gemeinsam mit dem Iran – ein Interesse daran, den Einfluss des Westens – hier vor allem der USA – in der Region zurückzudrängen. Zusätzlich motiviert wurde diese kurzfristige Allianz zwischen Ankara, Teheran und Moskau durch das gemeinsame Interesse an der Zerschlagung des basisdemokratischen Experiments in Rojava, das alle autoritären, islamistischen Regimes und Rackets in der Region als eine existenzielle Bedrohung ansahen, wobei die klerikalfaschistische Türkei und das theokratische Regime im Iran aufgrund ihrer substanziellen kurdischen Minderheiten hier besonders schnell zur einer punktuellen Kooperation bereit waren.

Über die Leiche Rojavas – der Verrat der USA

Gerade die zeitweilige Zusammenarbeit der USA mit den kurdischen SDF zwecks Bekämpfung des Islamischen Staates hat massgeblich zum Zerwürfnis zwischen Ankara und Washington beigetragen, das Moskau durch Zugeständnisse gegenüber Erdogan, die in der Invasion Afrins gipfelten, möglichst weit forcieren wollte. Es liesse sich gar argumentieren, dass die Annäherung zwischen Moskau, Teheran und Ankara gerade über die Leiche des selbstverwalteten nordsyrischen Kantons Afrin erfolgte, das sich in Russlands Einflusssphäre befand – und das Putin der türkischen Soldateska zum Frass vorwarf, um die Türkei zusätzlich aus der westlichen Einflusssphäre zu lösen.

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Mit dem Verrat der USA an den Kurden Nordsyriens im vergangenen Oktober wurde dieser reaktionären, gegen die USA wie auch den emanzipatorischen Aufbruch in Nordsyrien gerichteten unheiligen Allianz der wichtigste gemeinsame Nenner entzogen. So wie Putin sich bemühte, durch die Opferung Afrins an den türkischen Kelrikalfaschismus die Türkei aus dem Westen zu lösen, so hat Trump durch den Verrat an den östlichen Kantonen Rojavas die Türken dazu motivieren wollen, die Annäherung an Moskau zu revidieren. Die USA benutzten somit die Kurden im Kampf gegen den Islamischen Staat, um sie hiernach der islamistischen Regionalmacht auszuliefern, die zu den wichtigsten Unterstützern des Islamischen Staates gehörte, da die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien den wichtigsten Streitpunkt bei der Entfremdung zwischen Ankara und Trump bildete.

Tatsächlich könnte dieses brutale imperialistische Kalkül Washingtons, wo man trotz des Verlusts der Hegemonie noch massgeblich Einfluss auf die Gestaltung der Region nehmen will, aufzugehen. Die USA haben Rojava verraten und sich weitgehend zurückgezogen aus Syrien, sie okkupieren nur noch die – regional unbedeutenden – Ölquellen in Ostsyrien. Dies tun sie nicht etwa, um dieses Öl in Eigenregie zu verkaufen, wie wohl nur Trump glaubt, sondern um die Kosten der Intervention Russlands und der eventuellen Wiederaufbaubemühungen in Syrien in die Höhe zu treiben, sowie einen Keil in die Achse Damaskus–Teheran zu treiben.

Doch, und dies ist entscheidend, überwiegen seit dem partiellen Rückzug Washingtons die Differenzen der Regionalmächte das vormalige Interesse an der Verdrängung der USA. Nun steht Russland unter Druck in Syrien, es muss sich mit Ankara auseinandersetzen und das komplexe Interessengewirr in der Region managen. Washington spekuliert schlicht darauf, dass Moskau damit überfordert sein wird.

Die Hegemonialmacht tritt ab

Was sich nun in der Region entfaltet, ist somit schlicht jene Realität einer “multipolaren Weltordnung”, die von allen Herausforderern der US-Hegemonie in den vergangenen Dekaden gefordert wurde. Die USA, seit Langem im hegemonialen Abstieg begriffen, haben ihre seit dem Zerfall des Ostblocks etablierte Rolle als globale militärische “Ordnungsmacht” – die Interventionen, Strafexpeditionen und Invasionen in der Peripherie des Weltsystems über gut drei Dekaden weitgehend monopolisieren konnte – zumindest im Nahen und Mittleren Osten – endgültig verloren. In dieses Vakuum drängen nun viele kleine Nachwuchs-USA, die dem grossen, abgetakelten Vorbild jenseits des Atlantiks nacheifern und ihr eigenen geopolitisches und imperialistisches Kalkül verfolgen.

Die Hegemonialmacht tritt ab – doch der Imperialismus bleibt bestehen, da dessen ökonomisches Fundament, die krisengebeutelte und widerspruchszerfressene kapitalistische Produktionsweise, weiterhin bestehen bleibt. Mehr noch: Der Abstieg der ökonomisch durch die Krise verwüsteten und weitgehend deindustrialisierten Vereinigten Staaten wird nicht mehr durch den Aufstieg eines neuen globalen Hegemons begleitet, der es wiederum schaffen würde, die Anwendung militärischer Gewalt weitgehend zu monopolisieren. Keine Grossmacht – auch nicht China – ist dazu in der Lage; aufgrund zunehmender Krisentendenzen, wie einer ausartenden Verschuldung. Die Folge: Der partielle Rückzug der USA geht nicht mit einem Ende der Spannungen einher, sondern mit deren “multipolarer” Vervielfältigung.

In der Region entfalten folglich der schiitische Iran und das sunnitische Saudi-Arabien bei ihrem jeweiligen Hegemonialstreben eine zunehmende geopolitische Konkurrenzdynamik, in deren Folge etwa der Jemen von einem blutigen Stellvertreterkrieg erfasst wurde, bei dem die USA nur noch eine Nebenrolle spielen. Diese Inflationierung des Konfliktpotenzials in einem in Auflösung übergehenden spätkapitalistischen Weltsystem kann somit gerade an den konkreten Konfliktlinien in der Region nachvollzogen werden – dies vor allem hinsichtlich der klerikalfaschistischen, von neo-osmanischen Wahn beseelten Türkei. Erdogan muss Expandieren, da ihm die schwere ökonomische Krise in der Türkei dazu nötigt, mittels äusserer Expansion die zunehmenden sozioökonomischen Verwerfungen im Land zu überbrücken. Es geht hierbei nicht nur um das klassische Schüren chauvinistischer Stimmungen, um so vom permanenten Grütel-enger-schnallen breiter Bevölkerungsschichten in der Türkei abzulenken, sondern um ganz konkrete Strategien oder Kontrolle der Beseitigung der Massen ökonomisch “überflüssiger” Menschen, die die Systemkrise in der Region produzierte.

Idlib – geopolitische Sackgasse

Idlib soll als informelles türkisches Protektorat vor allem dazu dienen, die Flüchtlingsmassen, die der syrische Bürgerkrieg produzierte, dort zu konzentrieren, da sie aufgrund der Krise in der Türkei nicht mehr als Billiglohnsklaven verwertet werden können. Ähnliche Planungen zur Errichtung einer Art gigantischen Flüchtlingsghettos gibt es in den von der Türkei okkupierten Region Rojavas, wo die ethnische “Säuberung” der kurdischen Bevölkerung durch die türkische Soldateska mit der Ansiedlung von Islamisten und der Deportation von Flüchtlingen abgeschlossen werden soll. Dieses Vorgehen Erdogans, der Flüchtlinge längst als politische Waffe gegenüber der EU einsetzt, brachte ihm die taktische und finanzkräftige Unterstützung Berlins ein, wo man aufgrund des Aufstiegs der Neuen Rechten panische Angst vor weiteren „Flüchtlingswellen“ hat. Merkel hat sich bei ihrer letzten Türkeivisite dazu entschlossen, im Endeffekt ethnische Säuberungen in Rojava zu finanzieren. Flüchtlinge und Abschottungstendenzen bilden somit – neben dem Kampf um Ressourcen und Energieträger – inzwischen einen neuartigen, zentralen Faktor beim “multipolaren” neoimperialistischen Hauen und Stechen in der Region, das Phasenweise an die Hochzeit des Imperialismus in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhundert erinnert. Es ist gewissermassen eine alte, neue Weltunordnung, die sich nun etabliert.

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Die Dramatik und Gefährlichkeit der Lage in Idlib, die jederzeit eskalieren kann, resultiert andrerseits aus dem simplen Umstand, dass beide Seiten – sowohl die Türkei wie auch Russland – aller geschilderten Kooperation zum Trotz ihre zunehmenden geopolitischen Interessenskonflikte nicht mehr weiter verdecken oder überbrücken können. Erdogan kann sich einen Verlust von Idlib samt zu erwartender Massenflucht in der ökonomisch zerrütteten Türkei kaum politisch erlauben, da dies seine Herrschaft – und buchstäblich seine physische Existenz – bedroht. Der Kreml kann wiederum letzten Endes kaum dazu übergehen, Teile von Syrien langfristig an die Türkei in geopolitischen Deals zu verscherbeln, will Putin tatsächlich Russland als einen verlässlichen regionalen Machtfaktor im Nahen- und Mittleren Osten etablieren. Beide Seiten befinden in einer geopolitischen Sackgasse, aus der der Verlierer nur unter einem massiven Verlust an Prestige oder Einfluss ausbrechen kann.

Die Grenzen des türkischen Dominazstrebens

Zudem ist das geopolitische Vabanque Spiel Erdogans, bei dem Ankara im Gefolge des regionalen Dominanzstrebens erfolgreich zwischen Ost und West pendelte, um immer neue Zugeständnisse von Moskau (Afrin), Washington (östliches Rojava) und Berlin (Geld und Investitionen) zu erpressen, an seine Grenzen gelangt. Auch diesmal ging die türkische Konfrontationshaltung gegenüber Russland mit einer raschen Annäherung an den Westen, vor allem an die USA, einher, doch konnte Erdogan keine handfeste militärische Unterstützung seitens der Trump-Administration erwirken. Die brandgefährlichen Forderungen Ankaras nach amerikanischen Luftabwehrsystemen oder einer Flugverbotszone über Idlib sind im Sande verlaufen, da das Pentagon nicht den 3. Weltkrieg riskieren will. Die USA sind zwar im Abstieg begriffen, aber sie bilden weiterhin einen wichtigen Machtfaktor in der Region – ähnlich dem Grossbritannien der Nachkriegszeit, dass ja sogar in der Suez-Krise 1956 einen erfolgloses imperialistisches Comeback versuchte.

Washington ist derzeit schlicht bemüht, dafür sorge zu tragen, dass der vergangenen Oktober begangene Verrat an der Kurden sich nun geopolitisch rentiert. Der Imageverlust vom Herbst 2019 – der den USA die Bündnisbildung in der Region ungemein erschweren wird – soll im Frühjahr geopolitische Rendite einbringen, indem der Konflikt zwischen Ankara und Moskau möglichst weit angeheizt wird, um so die Türkei zurück in die westliche Einflusssphäre zu bugsieren. Auch dies ist ein Balanceakt, den Washington vollführen muss: Es gilt, die Konfrontation durch rhetorische und öffentliche Solidaritätsbekundungen an das Erdogan-Regime anzuheizen, ohne je konkret zu werden. Die Trump-Administration muss im Wahljahr 2020 eine militärische Eskalation in Syrien um nahezu jeden Preis vermeiden – vor allem bei einem eventuellen Duell zwischen Trump und dem Antikriegskandidaten Sanders.

Dabei wählte Putin einen guten Moment, um die letztendlich unausweichliche Konfrontation mit Erdogan zu suchen, da dieser sich in seinem – durch innertürkische Widersprüche angetriebenen – Expansionsdrang regional weitgehend isoliert hat. Die arabischen Länder, wie etwa Jordanien und Ägypten, bilden aufgrund der neo-osmantische Ambitionen Erdogans eine nahezu geschlossene antitürkische Front, währnend weite Teile der EU, angeführt von Frankreich, sich wegen der Auseinandersetzungen um die Energieträger vor der Küste Zyperns im Streit mit der Türkei befinden. Koordiniert von Paris, bemühen sich Teile der EU somit, den türkischen Hegemonialstreben eindeutige Grenzen zu setzen. Die USA wiederum werden Erdogan nur verbal zur Auseinandersetzung mit Putin ermuntern, da man Ihm in Washington den Kauf der russischen S-400 so schnell, und vor allem so billig, nicht verziehen wird. Mal ganz abgesehen davon, dass man es sich in Ankara ganz genau überlegen wird, ob man sich wieder einer Grossmacht in die Arme wirft, die laut türkischer Überzeugung den gescheiterten Putsch gegen Erdogan unterstützt haben soll.

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Die evidente, nahezu vollständige Erosion der US-Hegemonie führte somit dazu, dass etliche kapitalistische Staaten in der Region (Türkei, Russland, Teile der EU, Saudi-Arabien, Iran) ihre Interessen stärker geopolitisch zur Geltung bringen können; es entsteht eine multipolare Dynamik vielfältiger regionaler imperialistischer Interessen, die sehr viel stärker und deutlicher in Erscheinung treten können, nachdem der hegemoniale Druck der US-Militärmaschine schwindet.

Diese prekäre Rückkehr zu einem instabilen Imperialismus ohne Hegemon sorgt bei vielen Beobachtern, die es gewohnt sich, in den Frontstellungen des Zeitalters der US-Hegemonie zu denken, für Verwirrung und Desorientierung. Die USA, oftmals in verkürzter Kapitalismuskritik als Urquell allen Übels wahrgenommen, steigen ab, aber die mörderischen imperialistischen Kriege, letztendlich angefacht durch den widersprüchlichen Verwertungszwang des Kapitals, blieben bestehen. Die drohende Eskalation in Idlib stellt letztendlich auch eine Blamage des dummdeutschen Antiamerikanismus dar, der sich schon immer nicht primär aus einer fehlgeleiteten antiimperialistischen Motivation, sondern aus blankem imperialistischen Neid speiste.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen         :

Oben      —        U.S. and Turkish troops rendezvous in northern Syria, 4 October 2019. U.S. and Turkish forces have conducted joint ground patrols in northern Syria in efforts to maintain security and reduce the chances of Kurdish-Turkish clashes.

This Image was released by the United States Army with the ID 191004-Z-YW698-0133 (next).
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Author Staff Sgt. Andrew Goedl

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2.) von Oben      —      Rebelles syriens et soldats turcs après la capture de la colline de Bursaya, lors de la bataille d’Afrine, le 29 janvier 2018.

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3. von Oben     —       Rebelles syriens et soldats turcs après la capture de la colline de Bursaya, lors de la bataille d’Afrine, le 29 janvier 2018.

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Unten     —        Rebelles syriens de Faylaq al-Cham, le 30 mars 2015.

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Stadtgespräch von Heute

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2020

Schon wieder vergessen ?

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Der Stiefellecker !

Von Juri Sternberg

Rassismus in Hanau und an EU-Grenzen. In Hanau wurden aus rassistischen Motiven neun Menschen erschossen. Und die AfD jubelt, wenn Menschen an EU-Grenzen wie Vieh behandelt werden.

Wisst ihr noch? Vor nicht mal zwei Wochen? Der ein oder andere mag sich nicht mehr erinnern. Ist ja auch viel passiert seitdem. Es gab eine Pressekonferenz des Innenministers und sogar ein paar Schweigeminuten. Es gab ein Grippevirus und einen Milliardär, der unflätige Beleidigungen in Fußballstadien gegen sich mit dem Nationalsozialismus verglich. Da kann man so was schon mal vergessen.

Zur Erinnerung: Vor ungefähr zwei Wochen wurden in Hanau 10 Menschen erschossen. Wisst ihr noch? Der Beweggrund für die mörderische Tat war Rassismus und eine diffuse Angst vor einer angeblichen „Umvolkung“.

Ähnliche bis deckungsgleiche Meinungen findet man deutschlandweit in den Parlamenten. Die Abgeordneten der AfD sind in vielen Bundesländern die legitimen Vertreter eines Volks, das zu großen Teilen seine Verantwortung vergessen hat. Seine moralische und seine historische.

Auch heute weigert sich Alexander Gauland immer noch, im Zusammenhang mit Hanau von „Terror“ zu sprechen. Der Publizist und Blogger Nasir Ahmad hat deshalb mal nachgezählt, wie oft die AfD auf ihrer Website im muslimischen oder linken Kontext von Terror sprach: Seit 2015 ganze 156-mal. Islamistische Anschläge gab es in diesem Zeitraum zwei. Wisst ihr noch wie viele rechte Anschläge es waren?

Behandelt wie Vieh

Ich frage so oft nach, weil der typisch deutsche Verdrängungsmechanismus, gerade wieder hoch im Kurs steht. Tragödie, Aufschrei, Mitgefühl und dann weiter machen wie zuvor. Oder sogar schlimmer. Mölln, Solingen, NSU, Halle, Hanau usw. usf. Wisst ihr noch? Nein, wisst ihr nicht. Denn wenn ihr es wüsstet und die Lehren daraus zieht, dann würdet ihr nicht zulassen, was aktuell wieder in diesem Land und an den EU-Außengrenzen passiert. Ihr würdet nicht zulassen, dass Hilfesuchende als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Ach was, nicht mal das. Sie werden behandelt als seien sie Vieh. Und ihr würdet nicht zulassen, dass Populisten wie AfD-Bundessprecher Meuthen (Wisst ihr noch? Das ist der „Gemäßigte“) öffentlich sagen dürfen: „Griechenland und Bulgarien müssen von uns volle finanzielle und logistische Unterstützung für den erforderlichen robusten Außengrenzenschutz erhalten.“

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Wie dieser robuste Grenzschutz in den Augen der AfD aussieht, demonstrieren organisierte griechische Neonazis und aufgeputschte Einwohner aktuell auf der Insel Lesbos. Dort werden nicht nur JournalistInnen und MitarbeiterInnen von Hilfsorganisation angegriffen, sondern es wird aktiv verhindert, dass Menschen von überfüllten und vom Kentern bedrohten Schiffen an Land kommen. Für Meuthen & Co sind diese Verbrecher, die die Häfen blockieren, die letzte Bastion Europas. Wo sind wir angelangt, wenn man sich als Phrasendrescher fühlt bei den Worten: Da ertrinken Menschen direkt vor euren Augen!

Quelle       :       TAZ        >>>>>            weiterlesen

Migration und der Zerfall Europas

Menschenrechte: egal

 

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Das Leben verpennt .- die Hütte brennt.

Kommentar von Bettina Gaus

Hätte die EU die Verhandlungen über Migration nicht auf die lange Bank geschoben, stünde sie weniger ratlos da.

Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist eine Krise mit Vorlauf. Sie war erwartbar, aber nicht unvermeidlich. Hätte die Europäische Union die Verhandlungen über einen Plan für den Umgang mit Migration nicht auf die lange Bank geschoben, hätte sie sich nicht von dem türkischen Präsidenten Erdoğan erpressbar gemacht – mit einem in mehrfacher Hinsicht dubiosen Abkommen –, hätte sie nicht so viel Angst vor Rechtsextremisten innerhalb der eigenen Grenzen gehabt: Sie stünde nun weniger hilflos da.

Hätte sie doch nur. Aber sie hat nicht. Und nun ist guter Rat teuer.

Die Europäische Union versteht sich nicht als Wirtschaftsverbund, sondern als Wertegemeinschaft. Von welchen Werten ist eigentlich die Rede? Der Achtung von Menschenrechten? Dem Ziel, internationalem Recht möglichst umfassende Geltung zu verschaffen? Dem uneingeschränkten Respekt vor der Würde des Menschen?

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

All diese Ziele werden im Zusammenhang mit Geflüchteten seit Jahren verletzt. Um nur ein Beispiel zu nennen: die europäische Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache – laut der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ein Zusammenschluss von Milizionären, Menschenschmugglern und Menschenhändlern –, die keine andere Absicht verfolgt, als Geflüchtete von Europa fernzuhalten.

Quelle      :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben       —         Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

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Unrecht in der Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2020

Am Gefängnistor war der Traum von Freiheit aus

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Ein Beitrag von Can Dündar

Der Fall des willkürlich kurz vor seiner Freilassung wieder verhafteten türkischen Menschenrechtlers Osman Kavala belegt: Erdogan läuft weiter Amok.

Den Shuttle kennen wir: Deniz Yücel, Peter Steudtner, ich und Tausende, die dem größten Journalistengefängnis der Welt entkamen.

Ist dank politischer, juristischer oder diplomatischer Bemühungen ihre Freilassung beschlossen, werden sie mitsamt ihrer in der Zelle gepackten Habseligkeiten von einem Shuttle zum Tor der Haftanstalt Silivri gebracht und entlassen. Es folgt die Umarmung der Angehörigen und Freunde.

Auch Osman Kavala wurde vorige Woche in den Shuttle gesetzt. Nach zwei Jahren und vier Monaten in Untersuchungshaft war er freigesprochen worden, hatte in der Zelle froh seine Sachen gepackt, den Kühlschrank und das Fernsehgerät anderen Häftlingen überlassen. Endlich würde er die draußen wartenden Freunde umarmen können. Doch kurz vor dem Tor wurde das Fahrzeug gestoppt, ein Zivilbeamter erklärte, gegen Kavala läge ein neuer Haftbefehl vor. Noch vor dem Tor war der Traum von Freiheit aus.

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Unten         —      Can Dündar & Erdem Gül support

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Die Macht der Golfstaaten

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2020

Im Sudan bietet sich eine historische Chance.

Von Theodore Murphy

ach 25 Jahren brutaler Diktatur des Generals Omar al-Bashir kam es Ende 2018 im Sudan zu einem Volksaufstand, der al-Bashir und seine Nationale Kongresspartei (NCP) von der Macht verdrängte. Als Subven­tio­nen gekürzt wurden und der Brotpreis erhöht, brach sich die aufgestaute Frustration einer liberalen jungen Generation, die sich durch die autokratische islamistische Herrschaft der NCP wie im Würgegriff fühlte, ihren Weg.

Das Regime hätte den Sturm überstehen ­können, wenn sich nicht ein Teil der hinter al-Bashir stehenden Milizen gegen ihn gewandt hätte. General Mohammed Hamdan Daglo, genannt Hametti, Anführer der Rapid Support Forces (RSF), weigerte sich, die Protestierenden niederzumetzeln, denn er hatte rechtzeitig erkannt, wer sich in diesem Machtkampf durchsetzen würde.

Die sudanesischen Oppositionellen hegen ein wohlbegründetes Misstrauen gegen Hametti. Im Darfurkonflikt agierten die RSF als al-Bashirs Schergen. Auch ideologisch hat Hametti nichts mit den liberalen Kräften, den Islamisten oder der übrigen politischen Klasse im Sudan gemein. Er agiert politisch so, wie es die Umstände eben erfordern. Als Hametti nach dem Sturz al-Bashirs Mitte 2019 kurzzeitig die Macht errang, gingen seine RSF gegen die Protestierenden vor, die sie zuvor noch geschützt hatten. Sie hinterließen dabei 60 Tote.

Die Revolution war nur möglich, weil sich das Militär mit den Protestierenden in einer ungewöhnlichen Allianz verbündete. Die darauffolgende Übergangsregierung stand vor der Aufgabe, dieses Bündnis zu institutionalisieren. Es war der Geburtsfehler des Übergangsprozesses: eine Regierung mit zwei gegensätzlichen Polen, in der jede Seite dachte die eigentliche Machtposition inne zu haben. Die internationale Gemeinschaft begrüßte die Übereinkunft erleichtert. Aber sie fand keinen Weg, Einfluss auf das paradoxe Kon­strukt einer doppelköpfigen Regierung zu nehmen, und beschränkte sich darauf, ihre Unterstützung für die oppositionellen Kräfte und eine Zivilregierung zu betonen. Diese sollten ihre Vision eines neuen Sudan umsetzen.

The Nile Khartoum Bahri.jpg

Hamettis Aufstieg wäre nicht möglich gewesen, wenn nicht die Achse Vereinigte Arabische Emirate, Saudi-Arabien und Ägypten ihren Einfluss im Sudan ausgeweitet und die traditionellen Streitkräfte des Sudan unterstützt hätte. Die Mächte am Golf waren sich zwar in Details uneins, wollten aber alle die Islamisten im Sudan ausschalten. Auch geopolitische Veränderungen machten sich deutlich bemerkbar. Die wichtigste war der Rückzug der USA vom Horn von Afrika. Obama hatte damit begonnen, unter Trump wurde der Rückzug beschleunigt. Ein Machtvakuum entstand somit lange vor der sudanesischen Revolution. Aber durch al-­Bashirs Sturz wurde es unübersehbar. Das große Pokern um die Zukunft des Sudan nahm seinen Lauf, und wer hier siegen würde, war für die Golfstaaten eine drängende Frage der nationalen Sicherheit.

Und hier müssen wir abermals von General Hametti reden, denn er war seit langer Zeit der Favorit der Golfstaaten. Er war bereit gewesen, für deren Interessen im Jemen zu kämpfen, ganz wie einst für al-Bashir in Darfur. Mit Hametti sahen die Emirate und Saudi-Arabien jemand, mit dem ein Vasallenstaat nach ihren Vorstellungen geformt werden könnte: antiislamistisch, autoritär und pragmatisch. Während Hametti als Figur aufgebaut wurde, bemühten sich die Golfstaaten darum, alle Reste des islamistischen Regimes aus den Institutionen des Sudan zu tilgen.

Quelle       :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

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USA und Iran –

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2020

eine nützliche Feindschaft

von Gilbert Achcar

Die Eskalationsspirale am Golf scheint vorerst gestoppt. Doch am 21. Februar stehen in Iran Parlamentswahlen an. Falls die Hardliner gestärkt daraus hervorgehen, könnte sich die Lage wieder zuspitzen. Donald Trump ist ohnehin jedes Mittel recht, um von seinen zahlreichen Skandalen abzulenken.

Egal ob in seiner modernen Form mit dem Lichtschwert oder in der am Golf üblichen Version mit dem Krummsäbel – der Säbeltanz drückt stets einen offenbaren Widerspruch aus: Einerseits ist der choreografierte Kampf eine Konfrontation zwischen vermeintlichen Feinden, andererseits erfordert er ein perfektes Zusammenspiel der Protagonisten.

Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Iran auf irakischem Boden trägt nach Auffassung vieler Menschen in der arabischen Welt ähnlich paradoxe Züge. Verschwörungs­theo­re­tiker behaupten sogar eine geheime Übereinkunft zwischen den beiden Parteien. Andere sind realistischer: Sie sehen eine Konfrontation, von der beide Seiten profitieren und an deren Fortsetzung beide ein Interesse haben.

Die US-Regierung kann sich auf diese Weise die Loyalität ihrer „Schutzbefohlenen“ in der Region sichern und ihnen weiterhin im großen Stil Waffen verkaufen. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate waren zwischen 2013 und 2017 die zweit- beziehungsweise viertgrößten Rüstungsimporteure der Welt. Auf der Rangliste der Importeure von US-Waffen standen sie 2018 auf Platz eins und drei.

Im selben Jahr hat Saudi-Arabien laut dem Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut (Sipri) nach den USA und China die dritthöchsten Verteidigungsausgaben der Welt getätigt. In Teheran wiederum sorgen die anhaltenden Spannungen dafür, dass der harte ideologische Flügel des Regimes seine Vorherrschaft aufrechterhalten kann, die sich vor allem auf den militärisch-ökonomischen Komplex der iranischen Revolutionsgarden (Pas­da­ran) stützt.

Ein stabiler Absatzmarkt für US-Waffen

Der in den arabischen Ländern verbreitete Verdacht ist nicht ganz unbegründet. Die Geschichte der Beziehungen zwischen den USA – insbesondere unter republikanischen Präsidenten – und der Islamischen Republik seit ihrer Gründung vor vierzig Jahren liefert durchaus Anlass für Irritationen. So begrüßte Teheran etwa den Amtsantritt von Präsident Ronald Reagan am 20. Januar 1981 mit der Freilassung der Geiseln in der US-Botschaft. Der Journalist Seymour Hersh enthüllte zehn Jahre später, dass das Reagan-Team in Teheran bereits 1980 Waffenlieferungen zugesagt hatte, die dann kurz nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten mit Hilfe Israels durchgeführt wurden.1

Das war allerdings nur ein Vorgeschmack auf die Lieferungen in den Jahren 1985/86, die als Iran-Contra-Affäre in die Geschichte eingingen: Die Reagan-Regierung lieferte – wiederum via Israel – Waffensysteme an Iran und finanzierte mit dem Erlös heimlich die konterrevolutionäre Guerilla in Nicaragua.

Es lag im Interesse der USA und Israels, das Ende des 1980 von der irakischen Regierung begonnenen Kriegs gegen Iran hinauszuzögern. Denn bis zum Einmarsch der USA 1991 war der Irak der Hauptfeind Israels. 1981 hatte die israelische Luftwaffe im Zuge des Ersten Golfkriegs den Atomreaktor bombardiert, den Frankreich für Saddam Hussein baute. Als sich 1982 das Kriegsglück wendete und der Irak in Schwierigkeiten geriet, begrüßten die USA die französische Unterstützung des Hussein-Regimes, dem Paris Dutzende Mirage-Kampfflugzeuge geliefert hatte. Dass Iran dann wieder die Oberhand gewann, lag nicht zuletzt an den Rüstungslieferungen von 1985 und 1986, die das militärische Gleichgewicht wiederherstellen halfen. 1988 endete die Konfrontation mit einem Patt zwischen den zwei völlig ausgebluteten Ländern.

Die Regierung von George Bush senior hatte 1991 zwar darauf verzichtet, Hussein zu stürzen – aus Angst, dass Iran das entstehende politische Vakuum füllen könnte. Doch die Strategie der Strangulation beider Länder wurde auch in den 1990er Jahren fortgesetzt, vor allem in Form der „doppelten Eindämmung“ durch Embargos und Sanktionen.

Diese Politik des negativen Gleichgewichts endete unter der Präsidentschaft von George W. Bush. Mit der Invasion in den Irak 2003 führte die US-Regierung gewissermaßen den Wolf in

den Schafstall, und zwar auf direktem Wege: Sie erlaubte den im Exil lebenden Mitgliedern der beiden wichtigsten mit Iran verbündeten schiitischen Parteien des Irak, der Islamischen Dawa-Partei („Islamische Mission“) und des Obersten Islamischen Rats im Irak (SIIC), die Rückkehr in ihr Land.

Dies war der Beginn einer langen indirekten Zusammenarbeit zwischen Washington und Teheran auf irakischem Boden. Die beiden proiranischen schiitischen Parteien wurden durch die amerikanischen Besatzer an die Macht gebracht. Sie waren beide in dem von den USA 2003 geschaffenen Regierungsrat vertreten und gehörten anschließend allen Interimsregierungen an, ehe dann 2006 eine erste reguläre Regierung zustande kam.

Seit 2005 stand stets ein Mitglied einer der beiden Parteien an der Spitze der irakischen Regierung: Ibrahim al-Dschafari (2005–2006), Nuri al-Maliki (2006–2014) und Haider al-Abadi (2014–2018) gehörten alle der Dawa-Partei an. Der ab Oktober 2018 amtierende und im vergangenen November zurückgetretene Adil Abdel Mahdi ist ehemaliges SIIC-Mitglied und war seit 2003 an allen von den Besatzern geschaffenen Regierungsgremien beteiligt.2

Selbst durch den Strategiewechsel der Besatzungsbehörden, die sich ab 2006 im Kampf gegen den IS-Vorläufer „Islamischer Staat im Irak“ zunehmend auf die sunnitischen Stämme stützten, wurde kein Gegengewicht zur Vorherrschaft der teherantreuen Parteien geschaffen. Das lag auch an dem konfessionell geordneten politischen System, das die USA nach libanesischem Vorbild etabliert hatten und das den schiitischen Parteien eine starke Legitimation verschaffte.

Die gegen die US-amerikanische Besatzung kämpfenden Gruppen re­kru­tier­ten ihre Mitglieder meist unter den sunnitischen Arabern. Sie setzten sich vor allem aus ehemaligen Mitglieder der Baath-Partei und den Spe­zial­ein­heiten Saddam Husseins zusammen. Und obwohl sie die US-Truppen bekämpften, fürchteten sie gleichzeitig deren Abzug, weil sie die Präsenz der Amerikaner als unverzichtbares Gegengewicht zur Vorherrschaft der irannahen schiitischen Parteien betrachteten.

Die gr0ßen Soldaten – wahren alle keine Politiker !

Der wichtigste Architekt des iranischen Einflusses im Irak war General Qassem Soleimani, den die USA am 3. Januar in Bagdad mit einer Drohne töteten. Der Kommandeur des ausländischen Interventionskorps der Pas­da­ran, der Al-Quds-Brigaden („Jerusalem“ auf Arabisch und Farsi), wurde oft als der Prokonsul in den arabischen Provinzen des iranischen Einflussgebiets beschrieben.

Lange Zeit beschränkte sich dieser Einfluss weitgehend auf die 1985 gegründete libanesische Hisbollah. Doch in der jüngeren Vergangenheit vermehrten sich die iranischen Hilfstruppen im Nahen und Mittleren Osten, begünstigt durch die US-Inva­sion im Irak, den Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien 2011 und den Konflikt im Jemen zwei Jahre später. Mit Hilfe dieser lokalen Kräfte konnte die Regierung in Teheran ihre Kontrolle entlang einer geopolitischen Achse ausbauen, die von der Westgrenze Irans bis zum Mittelmeer reicht.

Soleimani genoss den Ruf eines großen Strategen. Das war allerdings stark übertrieben. Der General hat in keinem der von ihm dirigierten Kriege einen Sieg errungen. Die De-facto-Übernahme des Iraks durch Iran wurde vor allem durch die freundlichen Unterstützung Washingtons ermöglicht. Die von Soleimani 2013 gestartete Intervention in Syrien – mittels schiitischer Truppen aus dem Libanon und dem Irak sowie schiitischen Kämpfern, die unter den afghanischen Flüchtlingen in Iran rekrutiert wurden – konnte die Macht von Baschar al-Assad nur vorübergehend sichern. Zwei Jahre später stand dessen Regime erneut vor dem Zusammenbruch, und Soleimani selbst musste Russland um Hilfe bitten.3

Im Sommer 2014 überschritt der „Islamische Staat“ (IS) die syrisch-irakische Grenze und konnte beträchtliche Teile des irakischen Territoriums besetzen, während die Soldaten der irakischen Armee massenweise die Flucht ergriffen. Aus Furcht, die Dschihadisten könnten bis zur Hauptstadt vordringen, bat die Regierung in Bagdad mit Rückendeckung aus Teheran um die Rückkehr der US-Truppen. Diese bekämpften den IS gemeinsam mit kurdischen Milizen und den Volksmobilmachungskräften („Haschd al-Schaa­bi“, PMF), einem Bündnis schiitischer Einheiten, das den Ehrgeiz hat, zur einer Art irakischer Pasdaran zu werden.

Die Milizen der Haschd al-Schaabi steuerte Soleimani nicht selbst, sondern seine irakische rechte Hand, bekannt unter dem Pseudonym Abu Mahdi al-Muhandis, der zusammen mit So­lei­mani am 3. Januar ermordet wurde. Er war offiziell die Nummer zwei der PMF, war aber sehr viel bekannter als deren Chef Falih al-Fayyadh.

Die Karriere al-Muhandis ist aufschlussreich: Als Mitglied der Dawa-Partei war er kurz nach dem Sieg der islamischen Revolution nach Iran geflohen und kämpfte während des ersten Golfkriegs in der iranischen Armee gegen sein eigenes Land. Im Rahmen der Auslandsaktivitäten der Pasdaran organisierte er 1983 die Anschläge auf die Botschaften der USA und Frankreichs in Kuwait; zu der Zeit unterstützten beide Staaten den Irak.4

Nach seiner Rückkehr in den Irak 2003 wurde er von Premierminister al-Dschafari zum Sicherheitsberater ernannt und 2005 ins Parlament gewählt. Gleichzeitig gründete er mit Unterstützung Teherans die Kataib Hisbollah („Brigaden der Partei Gottes“), deren Anführer er wurde. Als die US-Besatzer 2006 immer stärker unter Druck gerieten, fanden sie heraus (oder es fiel ihnen wieder ein), dass al-Muhandis seinerzeit die Anschläge in Kuwait organisiert hatte. Er musste erneut nach Teheran flüchten, von wo er erst nach dem Abzug der US-Truppen 2011 offi­ziell zurückkehrte.

Die amerikanisch-iranische Zusammenarbeit im Irak mittels irakischer Bürger, die Iran eng verbunden sind, wurde unter Präsident Trump allerdings fortgesetzt. Trump hat nie davon gesprochen, die US-Truppen im Irak komplett abzuziehen, und das aus gutem Grund. Viel eindeutiger als seine Vorgänger richtete sich Trump nach dem Grundsatz, US-Truppen nur dort einzusetzen, wo ein offensichtliches Interesse für die USA besteht. Das heißt, nicht in Syrien an der Seite kurdischer Streitkräfte und auch nicht in Afghanistan, wohl aber in den Öl­monar­chien am Golf, die die Kosten für die amerikanische Präsenz auf ihrem Territorium weitgehend selbst tragen – und ganz gewiss im Irak.

Quelle         :        Le Monde diplomatique          >>>>>           weiterlesen

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Oben      —       Uncle Sam wants you DEAD!

Artwork called „Uncle Sam wants you DEAD!“ by Carlos Latuff. A somewhat discordant note is that the United States, represented in the image by Uncle Sam, were in opposition to and helped the Soviet Union defeat Adolf Hitler during the Second World War. Comparing states and heads of states with Nazi-Germany and Adolf Hitler is common in political debate.

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Russlands paradoxe Rolle

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2020

 in der globalen Sicherheitskrise – eine überfällige Rückschau

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Quelle        :   Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Gut dreißig Jahre ist es jetzt her, dass Russland aus dem Korsett des einheitlichen sowjetischen Staates ausgebrochen ist. Nach einer Phase der Instabilität, in der es sich als Vielvölkerorganismus wiederbegegnete, ist sein gegenwärtiger Präsident, Wladimir Putin, inzwischen zum Verteidiger der kriselnden globalen Nationalstaatsordnung aufgestiegen, ohne den inzwischen „nichts mehr läuft“. Wie konnte es dazu kommen? Was kommt danach?

Erinnern wir uns. Mitte der Achtziger Jahre trat Michail Gorbatschow mit dem Plan hervor, die Sowjetunion für eine Modernisierung des Sozialismus zu öffnen. „Glasnost“, also Transparenz und „Neues Denken“ waren die Schlagworte, unter denen „Perestroika“, der von Gorbatschow gewollte Umbau der Gesellschaft, sich entwickeln sollte.

Explosion der Vielfalt

Eine Explosion der Vielfalt setzte in der Sowjetunion ein. Ein Prozess der „inneren Entkolonisierung“[1], wie der Autor dieses Textes es damals nannte,  war angestoßen. Es war ein Prozess, der enorme Kräfte bis dahin gebundener Initiative über die elf Zeitzonen des Landes hinweg freisetzte. Ein Aufatmen ging durch die Sowjetunion.

Aber die Explosion beschränkte sich nicht auf die Sowjetunion, danach Russland. Sie strahlte weltweit aus. Die Ereignisse in der Sowjetunion hatten exemplarischen, impulsierenden  Charakter für die ganze Welt.  Die Einen hofften auf eine Erneuerung des Sozialismus, Andere begrüßten in Gorbatschows Ankündigungen den Sieg der „freien Welt“.  Für alle aber beendeten die damaligen Ereignisse die lange Phase der Lähmung, die während der bipolaren Teilung  der Welt in ein US- und ein SU-dominiertes Lager geherrscht hatte.

Gorbatschows Perestroika war ja auch ein Angebot für eine die nationalen Grenzen überschreitende globale ökologische Initiative. Seine eigenen Veröffentlichungen verkündeten eine „Zweite russische Revolution“, auch „Eine neue Politik für Europa und die Welt“[2]. Aus seinem wissenschaftlichen Stab erschienen Schriften wie die Wadim Sagladins, Iwan Frolows[3] oder auch Bestuschw-Ladas[4], die unter dem Tenor „Globale Probleme der Gegenwart“ und „Die Welt im Jahr 2000“ an den Veröffentlichungen des „Club of Rome“ über die „Grenzen des Wachstums“[5] anknüpften. Erinnerungen an den sowjetischen Biologen Wladimir Wernadski, einen Gesprächspartner Albert Einsteins, wurden lebendig, der als erster den Begriff der Biosphäre entwickelte, die im Westen nach ihm dann zu den Gaia-Theorien von James Lovelock führte.[6]

Ein Sprung in eine neue Dimension grenzüberschreitender Kooperation und neuen Denkens schien bevorzustehen, multipolare  Strukturen traten im Völkerleben in Erscheinung, auch wenn dies noch in der Form des einheitlichen Nationalstaats geschah, wie er die Welt zuvor schon zweimal in die Katastrophe und danach in den „Kalten Krieg“ geführt hatte. Die neue Entwicklung ließ weltweit Hoffnungen entstehen, dass sich solche Konfrontationen unter dem Diktat von Staatsformen, die sich alle Lebensbereiche unterworfen hatten, in Zukunft nicht wiederholen müssten.

Neuerlich nationale Einschnürung

Aber dann, im Sommer 1991, wurde Gorbatschow nicht nur nach Hause geschickt, als er die „G7“ in London um Hilfe für die Bewältigung der in der Union entstandenen Versorgungskrise bat, zu der sich die aus dem Ruder laufende Perestroika beschleunigt hatte. Statt Gorbatschow in seinem Bemühen um eine Entschleunigung der Krise zu helfen, unterstützten die in London versammelten Westmächte, allen voran die USA, den Kurs der Beschleunigung, den die Opposition mit Boris Jelzin an der Spitze vorantrieb. Ein klarer Fall von „Regime-change“, würde man heute sagen.

Im Ergebnis musste Gorbatschow, als „Zauderer“ kritisiert, Jelzin weichen, der die Sowjetunion, geführt von IWF und Weltbank, in eine Zone der „freien Marktwirtschaft“ zu verwandeln versprach. Dieser Kurs führte allerdings nicht in die Freiheit und nicht in die Marktwirtschaft, sondern geradewegs in die Auflösung der Sowjetunion; die USA konnte sich als „Einzige Weltmacht“ etablieren. Die EU, im weitesten Sinne der ‚Westen‘, assistierte. Unter diesem Druck ging die bi-polare Verzerrung  der Völkerordnung sehr schnell in eine uni-polare, US-beherrschte über.

Im Verlauf dieser Entwicklung sah Russland sich genötigt, seine Grenzen wieder zu schließen, um seine labile innere Verfassung als Vielvölkerstaat und seine historische Rolle als Integrationsknoten Asiens gegen die Interventionen seitens der USA, genereller des ‚Westens‘ zu behaupten.

Mit dieser Aufgabe trat Wladimir Putin als Präsident an. Seine ersten Aktionen bestanden darin, Russland vor dem Hineintappen in eine Schuldenfalle zu bewahren, indem er für eine sofortige Begleichung der aus Sowjetunion übernommenen Auslandsschulden und ebenso für einen Austritt Russlands aus der IWF-Kreditierung sorgte. Er tat dies ungeachtet seines Bemühens, die Beziehung zum Westen, speziell zu Europa und noch spezieller zu Deutschland offen zu halten. Man erinnere sich an seine erste Rede im Ausland, die er in deutscher Sprache im damals noch in Bonn tagenden Bundestag hielt. In dieser Rede bot er die Zusammenarbeit für ein eurasisches Sicherheitsbündnis an.

Mehr als rauschender Applaus im Bundestag ist daraus allerdings nicht geworden. Mehrfache Wiederholungen dieses Angebots in den folgenden Jahren haben daran nichts geändert. Im Gegenteil: Es folgten EU- und NATO-Osterweiterung, es folgten die „bunten“ Revolutionen an Russlands Grenzen, es folgte der Zugriff der EU und der NATO auf die Ukraine. Einfach gesagt: Russland wurde auf seine „nationale“ Identität zurückgedrängt.

Verkehrte Welt

Es wiederholte sich mit diesem Rückzug Russlands auf sich selbst der Vorgang, der schon zweimal in der neueren Geschichte zur „nationalen“ Abschnürung Russlands geführt hatte, einmal durch die gegenrevolutionären Kriege nach 1918, auf die Stalin mit seiner Politik des „Sozialismus in einem Lande“ antwortete, das zweite Mal in der Blockbildung nach 1945.

„National“ ist bei diesen Vorgängen in Anführungsstriche zu setzen, weil Russland als Vielvölkerorganismus ‚eigentlich‘ die besten Voraussetzungen dafür hat, exemplarische Impulse der Differenzierung des sozialen Organismus an die Welt weiterzugeben, welche die Enge des einheitlichen Nationalstaats zu überwinden imstande sein könnten, statt selbst einen solchen einheitlichen,  gar noch ethnisch, also russisch, dominierten Nationalstaat zu entwickeln. Diese Aussage gilt für das Russland vor der Revolution nicht anders als danach in der Sowjetunion und ebenso für das nachsowjetische Russland.

President Putin walking the media dog

Zu sprechen wäre hier, über die schon benannte Vielvölkerstruktur hinaus, auch von der mit dieser Struktur verbundenen, langen und besonderen Geschichte der traditionellen russischen Gemeinschaftskultur, die selbst die sowjetische, ja selbst die stalinistische Umformung überdauerte. Sie führt auch jetzt wieder zu hybriden Formen der russischen Wirklichkeit, in der individuelle und kollektive Selbstversorgungswirtschaft vor Ort ein konstituierender Bestandteil der Gesamtwirtschaft  des Landes sind.

Konkret ginge es heute darum genauer anzuschauen, was in Russland „familiäre Zusatzversorgung“ genannt wird, die auf Datschen, bäuerlichen Hofgärten und unternehmenseigenen Siedlungen betrieben wurde. Sie war in der Vergangenheit ein Element struktureller Überlebenskraft, von dem zu lernen sein könnte.

Zu untersuchen wäre, ob und wie diese ökosozialen Strukturen über Russland hinaus Bedeutung im Umgang mit der heutigen globalen Krise haben könnten, bevor sie unter dem Druck der neuen Verhältnisse  erdrückt oder vergessen werden könnten.

Prekäres Patt

Die aktuelle politische Entwicklung hat allerdings erst einmal dazu geführt, dass die Beziehungen zwischen den Staaten auf globaler Ebene aufs Neue im höchsten Maße angespannt  sind, angespannter noch als Anfang und Mitte des letzten Jahrhunderts!

Statt sich gegenseitig in Überlebensfragen anzuregen, wird um enger werdende Ressourcen und Absatzmärkte  konkurriert. Eine Lösung dieser Konflikte durch einen erneuten großen Krieg verbietet sich aber heute angesichts der Existenz der Atomwaffen, sowie der dichten internationalen, vor allem auch zunehmenden digitalen Verflechtungen. Es sei denn, jemand, eine Gruppe oder eine Staatsführung sei bereit das Risiko der eigenen Vernichtung einzugehen. Dies wäre allerdings das Ende der jetzigen Zivilisation.

Entstanden ist ein prekäres globales Patt, in dem es nicht vor und nicht zurückgeht. In diesem Patt agieren die großen Mächte mit verteilten Rollen:

– die USA, speziell Trump als Zertrümmerer der bestehenden Völkerordnung und Handelskrieger, der Krieg unterhalb der staatlichen Gürtellinie führt,

– Russland, speziell Putin, als unfreiwilliger Verteidiger  nationalstaatlicher Prinzipien und geltender völkerrechtlicher Verträge, nicht zuletzt der Handelsverträge wie denen der WTO,

– die Chinesen als lächelnde Nutznießer des im Schatten dieser Auseinandersetzung freiwerdenden Geländes.

Ausgerechnet Russland

Entstanden ist so, noch einmal anders gesagt, die paradoxe globale Konstellation, dass ausgerechnet der Vielvölkerstaat Russland das in die Krise geratene Credo des einheitlichen Nationalstaats verteidigt, auf dem die Völkerordnung der „Vereinten Nationen“ heute immer noch beruht. Russland verteidigt das Credo, obwohl die Notwendigkeit von dessen Differenzierung und seiner Überführung in eine kooperative, offene Weltordnung föderal verbundener Regionen schon lange erkannt ist, wenn weitere Konkurrenzkämpfe überwunden werden sollen. Mehr noch, Russland tritt heute gegenüber den USA, insonderheit gegenüber Trump, der die Nationalstaatsordnung, wie sie in den „Vereinten Nationen“ verankert wurde, locker beiseiteschiebt, geradezu als deren Konservator auf.

Wie lange wird Russland  die seinem Wesen fremde Rolle eines Verteidigers der einheitlichen Nationalstaatsordnung und den davon ausgehenden Druck, der sich auch auf die innere Situation des Landes fortsetzt, tragen können?

Diese Frage so zu beantworten, dass nicht nur Russland an dieser Rolle nicht erstickt, indem es selbst in Nationalismus verfallen könnte, sondern auch die Weltordnung nicht von einem möglichen Absturz Russlands mitgerissen wird, ist die Aufgabe, vor die sich die Staatsführung Russlands, konkret Wladimir Putin heute gestellt sieht. Hier sind Putins Versuche einzuordnen, die Stabilität Russlands auch über seine Amtszeit hinaus sichern zu wollen und zu müssen – wohlgemerkt aber: nicht als monopolistischen Nationalstaat, sondern als Organismus, der viele Völker im Herzen Eurasiens weiterhin zu integrieren imstande bleiben muss.

Es ist eine Situation entstanden, die nicht nur Russland angeht, sondern die ganze Völkergemeinschaft, die heute nach einer neuen Ordnung sucht. Unter diesen Voraussetzungen ist  eine Korrektur der europäischen, besonders der deutschen Ostpolitik im Sinne gegenseitiger Hilfe, die nationalistische Verengungen zu überwinden sucht, statt einen Sanktionskrieg zu führen, der Russland in die Enge treiben soll, das Gebot der Stunde – wünschenswerter Weise unter Mitnahme der USA, falls nötig aber auch ohne sie.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

[1] So nannte ich es in meinen 1984 veröffentlichen Buch: „Modell Moskau – 186 und eine Geschichte von der inneren Entkolonisierung“, Schmetterling  Vlg.

[2] Michail Gorbatschow „Perestroika – Die zweite Revolution. Eine neue Politik für Europa und die Welt“, Knaur 1989

[3] W. Sagladin, I. Frolow, „Globale Probleme der Gegenwart“, Dietz 1982

[4] I. Bestuschwe-Lada, „Die Welt im Jahr 2000 – Eine sowjetische Prognose für unsere Zukunft“, Dreisam Vlg, 1984

[5] „Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of  Rome zur Lage der Menschheit“, rrr, 1973

[6] Kai Ehlers, „Sowjetunion – Mit Gewalt zur Demokratie? Im Labyrinth der nationalen Wiedergeburt zwischen Asien und Europa“, Galgenberg , 1991

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Kriege in unserer Zeit

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2020

Deutsche Werte, Deutsches Geld – führen Krieg in aller  Welt

File:Auslandseinsätze der Bundeswehr.2013-03-07.svg

Quelle     :   Scharf  —  Links

von Jürgen Heiducoff

Huadian, Provinz Jilin, VR CHINA

Ich halte mich seit dem chinesischen Neujahrsfest bei Freunden in China auf. Gemeinsam mit ihnen erlebe ich die Unsicherheiten und Ängste dieser Tage. Das sich unaufhaltsam ausbreitende Coronavirus stellt vor allem die einfachen Leute vor große Herausforderungen. Es ist wie ein Kampf gegen einen unsichtbaren Feind. Es widert mich an, dass in deutschen Medien statt Solidarität und Hilfe auch Hetze und rassistische Diffamierungen gegen China zu finden sind. Wir Deutschen genießen bislang im Reich der Mitte einen Vertrauensbonus. Das ist auf unsere Literatur und Musik ebenso wie auf Marx und das deutsche Unternehmertum zurück zu führen.

Eines ist mir in den letzten Tagen deutlicher denn je geworden: unsere Welt braucht, wenn es nach dem Willen der einfachen und ehrlichen Menschen ginge, weder Hochrüstung, noch Krieg. Doch die Realität ist eine andere. Hinter dem Vorwand der Sicherheit wird aufgerüstet wie nie zuvor. Strategische Differenzen geraten aneinander. Das wird sich auch in wenigen Tagen auf der Münchner Sicherheitskonferenz zeigen. Dieses Forum wird erneut Gelegenheit bieten, Sicherheitsdefizite und globale Interessengegensätze zu präsentieren statt einvernehmliche friedliche Lösungen vorzustellen. Und so wird sich die Spirale von Gewalt und Krieg weiter drehen.

Die wenigen, die an Aufrüstung und Krieg verdienen, werden im Hintergrund bleiben. Und es wird bleiben wie es ist. Die Bilder der Kriege – das sind zerstörte Städte und Dörfer, entwurzelte Menschen, deren  klaffende Wunden, abgetrennte Glieder, aufgerissene Leiber mit heraustretendem Gedärm. Die Folgen der Kriege – Flüchtlingsströme ohne Ende. Wie lange wird es noch dauern bis der Krieg selbst die Länder seiner Herkunft erreicht? Hör damit auf, höre ich den einen oder anderen sagen. Meine Antwort lautet: NEIN.

Würde die Münchner Sicherheitskonferenz ihrem Namen gerecht werden wollen, müsste sie dem Aufmarsch „Defender Europe 2020“ („Verteidiger Europas 2020“) einen Riegel vorschieben. Während die letzte Übung mit Stoßrichtung Ost „edler Sprung“ genannt wurde ist es diesmal eine offene Provokation mit zweifelhafter abschreckender Wirkung gegen unseren europäischen Nachbarn Russland. Inzwischen wird auch nicht mehr verheimlicht, dass es gegen Russland geht. Europa verteidigen gegen den größten Flächenstaat Europas – wie krank ist das denn?  Es ist zweifelhaft, ob die Idee der Abschreckung zur Friedenswahrung noch funktioniert. Russland steht nicht mit dem Rücken zur Wand, sondern hat unvorstellbare Ausmaße und Ressourcen jenseits Europas. Man fliegt von Berlin nach Peking von 10 Stunden etwa 8 Stunden nur über Russland. Und jenseits der Grenzen befinden sich Freunde.

Wie arrogant und unrealistisch muss man sein, um diese Tatsachen zu ignorieren?  Weder die Masse der Menschen in den westlichen Ländern, noch die im Osten, haben ein Interesse an einem solchen Aufmarsch mit all seinen Risiken. Ein Krieg in Mitteleuropa: unvorstellbar. Die Waffengänge in Afghanistan, Syrien, Libyen oder Jemen werden Spaziergängen gleichen. Die Kriege verändern sich. Das Kriegsbild wird vielfältiger, das Spektrum seiner Akteure wird erweitert. Nichts bleibt wie es war. Krieg wird nicht mehr vor allem durch Heere und Soldatenverbände entschieden, sondern durch hoch qualifizierte und spezialisierte Experten. Bei den Kriegen sind stets auch die Geheimdienste dabei. Und diese agieren nach ihren eigenen Regeln.   Doch der Krieg ist damit nicht weniger brutal. Und das Märchen von den „sauberen“ Präzisionswaffen glaubt kaum noch einer. Trotz präziser Waffenwirkung erhöht sich die Zahl ziviler Opfer ständig. Kriege beginnen heute schon bevor der erste Schuss fällt und bevor die ersten Verbände feindliches Territorium betreten. Die Regeln der Kriegführung verändern sich. Eine klassische Kriegserklärung wird kaum noch direkt ausgesprochen. Der psychologische Krieg setzt weit vor den ersten Luftangriffen oder vor dem Feuer der Artillerie ein. Der hybride Krieg bricht mit alten „Spielregeln“. Die technologische Überlegenheit mancher Kriegsparteien sichert ihnen die Möglichkeit des Feuers aus großen Entfernungen und mit höchster Präzision.

Diejenigen, die vom Krieg profitieren, sehen zu, selbst nicht beteiligt zu sein. Derzeit wird Krieg immer öfter umschrieben mit den Begriffen Einsatz oder Engagement. Auslöser und Folgen von Kriegen werden Anschlag genannt. All dies mit dem Ziel, die Menschen zu manipulieren und kriegsreif zu machen.

Die wahren Helden, denen Ehre zuteil werden sollte, das sind nicht die Akteure, sondern diejenigen, die die Folgen der Kriege beseitigen müssen – oft Ärzte und medizinisches Personal. Doch die Bilder des Krieges verändern sich. Gemeint ist nicht der asymmetrische Krieg, die vielen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Streitkräften und paramilitärischen Organisationen, die Bürgerkriege wie sie derzeit überall auf dem Globus stattfinden. Ich meine auch nicht den Übergang vom konventionellen zum nuklearen, noch zum Space War. Auch nicht gemeint ist die gesamte Palette der hybriden Kriegführung, Cyberangriffe auf die kritische Infrastruktur wie das Energienetz oder die Transporttrassen.

Da gibt es noch eine andere Form des Krieges: in dessen Verlauf die Menschen mit Angst und Schrecken konfrontiert werden und das Land wirtschaftlich ins Wanken gerät.  Dieser Krieg würde ausgelöst durch Viren, die an einer unsichtbaren Front gewaltige Schäden hervorrufen.  Der ist nur beherrschbar durch Akteure, die die Hochtechnologien absolut beherrschen.  Der vielschichtige und vielseitige Informationskrieg ist längst im Gange. Man streut Lügen und  Fake – News und verschweigt Wahrheiten. Erinnert sei hier an den Vorwand für den Irak – Krieg und an die Beschuldigung der Syrischen Streitkräfte chemische Waffen eingesetzt zu haben.

夕阳下的桦甸街 - panoramio.jpg

Mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen wird gedroht. Es ist heute möglich Viren oder Bakterien aus dem Arsenal der B – Waffen zu platzieren statt sich einem hoch gerüsteten Gegner zu stellen. Dann kann der Krieg zum „Selbstläufer“ werden.

Das Reich der Mitte beginnt unter den Folgen des Coronavirus zu schwanken. Die Produktion geht zurück, das Finanzsystem leidet. Doch die Menschen erheben sich im Kampf gegen den unsichtbaren Feind. Das sind Szenarien, die an Krieg erinnern.  US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross vertritt statt Hilfe anzubieten, offen die Ansicht, die „Wirtschaft der USA wird vom Coronavirus profitieren“. Er muss es wissen.

Woher kommt dieses Virus, diese Infektion eines Riesenvolkes? Ein Geheimnis? Selbst die offiziellen Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für China mit Stand 11.02.2020 enthalten den Hinweis, dass die „Quelle der Infektion nicht abschließend geklärt“ sei.  1)

1) https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/chinasicherheit/200466#content_0

„Seit Dezember 2019 sind in der Stadt Wuhan in der Provinz Hubei Fälle einer Lungenerkrankung aufgetreten, die wahrscheinlich mit dem Besuch eines lokalen Geflügel- und Fischmarkts in Verbindung stehen. Im Verlauf wurde eine Infektion mit einem neuartigen Coronavirus (2019-nCoV) nachgewiesen. Aktuell steigen die Fallzahlen deutlich an und es sind inzwischen zahlreiche Todesfälle aufgetreten. Die Erkrankung breitet sich in China weiter aus. Die Quelle und Übertragungswege der Infektion sind nicht abschließend geklärt, die Übertragung von Mensch zu Mensch ist aber inzwischen wissenschaftlich gesichert.“ Stand: 11.02.2020

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Das Virus der Panikmache

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2020

– gegen die Volksrepublik China

夕阳下下的桦甸街头-菜市口 - panoramio.jpg

Quelle     :     Scharf  —  Links

Bericht von der unsichtbaren Front  – von Jürgen Heiducoff,

seit 25.01.2020 Gast bei einer durchschnittlichen chinesischen Familie in Huadian (Provinz Jilin, China)

Die Berichterstattung über die Ausbreitung des Coronavirus in unseren deutschen Medien ist verständlich. Es besteht ein Informationsbedarf der Menschen, auch wenn sie sich Tausende von Kilometern vom Infektionsherd entfernt befinden. Das Virus ist hoch ansteckend und in der globalen hoch mobilen Welt schnell von Kontinent zu Kontinent übertragbar.

Angeblich ist seine Entstehung unbekannt, obwohl es bereits in der vorigen Woche australischen Forschern gelungen sein soll, es nach zu züchten. Da die Heilung sehr schwierig ist und noch keine Gegenmittel verfügbar sind, stellt sich natürlich eine gewisse Hilflosigkeit ein.

Die Aktivitäten vor Ort beim Kampf gegen den unsichtbaren Feind scheinen sich zu überschlagen. Auch hier im Nordosten Chinas, weit entfernt vom Infektionsherd im Zentrum des Landes, bestimmen präventive antiepidemische Maßnahmen den Alltag der Menschen. Über Fernsehen und Rundfunk wird ausführlich über den Verlauf, die Opfer und den Kampf gegen die Epidemie informiert. Auch in der Stadt Huadian sind Lautsprecherwagen unterwegs, die örtliche Maßnahmen koordinieren helfen und individuelle Empfehlungen erteilen. An den Hauseingängen sind seit Tagen entsprechende Bekanntmachungen veröffentlicht. Die Schulen, Kindergärten, öffentlichen Sporteinrichtungen und Bäder sind geschlossen. Der regionale Busverkehr ist weitgehend eingeschränkt. Geschäfte und Restaurants sind mit Ausnahme großer Supermärkte ebenfalls geschlossen. Die Versorgung der Menschen ist aber gewährleistet, auch wenn die Preise für bestimmte Lebensmittel steigen. Die Einwohner werden aufgerufen weitgehend die Wohnung nicht zu verlassen. Desinfektionstrupps besprühen unentwegt Müllplätze, Hauseingänge und andere frequentierte Bereiche. Sanitäter und Ärzteteams kontrollieren den Gesundheitszustand von Passanten an Mautstationen und zentralen Plätzen der Stadt.

Und wie widerspiegelt sich diese Lage in den deutschen Medien? Statt den von der Epidemie und den daraus resultierenden Maßnahmen betroffenen Menschen Respekt und Achtung entgegen zu bringen werden abwertende Bewertungen und Panikmache produziert. Auch ist eine gewisse Schadenfreude kaum noch zu verbergen. Das soll die Gemüter anheizen. Das ist etwas, was den fleißigen, aber auch zum Teil hilflosen Menschen nicht weiter hilft.

Die DWN (Deutsche Wirtschaftsnachrichten, eine Publikation der Verlagsgruppe Bonnier) veröffentlichten am 02.02.2020 eine Kolumne von Ronald Barazon unter dem Titel

„Corona-Virus ist ein Weckruf: Nur Widerstandsfähige sind Viren gewachsen“

Darin ist zu lesen:

„Der Ausbruch und die rasche Verbreitung des Corona-Virus rufen eine meist nicht beachtete Tatsache in Erinnerung: Die Entstehung der Viren ist unbekannt, die Heilung der von Viren ausgelösten Krankheiten schwierig bis unmöglich. Eine Virus-Infektion kann jede und jeden treffen. Um die Krankheit gut überstehen zu können, muss der oder die Betroffene widerstandsfähig sein. Das ist bei einem Großteil der Weltbevölkerung nicht der Fall und so steht der Gesundheitszustand von Milliarden auf dem Prüfstand.“

Ronald Barazon ist kein Virologe, sondern ein österreichischer Wirtschaftsjournalist, der Einkünfte aus seinen Veröffentlichungen und Vorträgen erzielt.

Der Erlanger Virologe Prof. Armin Ensser stellt dem entgegen und ist sich sicher: In Franken würde es schon bald zu ersten Corona-Fällen kommen. In Panik verfallen sollte deshalb aber keiner.

Dieser Spezialist relativiert die Panikmache und sagt: „Ich hätte jetzt mehr Angst vor einer Grippe, als vor dem Coronavirus“1)

Auszug aus einem Interview mit ihm: „Was sollten diejenigen tun, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben? Wenn es zu keiner schweren Erkrankung kommt, wird man die Krankheit am besten zu Hause auskurieren, wie man das bei einer normalen Atemwegserkrankung auch macht. Anders sieht das bei einem schwereren Verlauf der Krankheit, zum Beispiel in Form einer Lungenentzündung, aus. Da führt dann kein Weg an einem Krankenhausaufenthalt vorbei.“

Bemerkenswert ist auch, dass der Virologe Clemens Wendtner gegenüber focus online am 28.01.2020 sagte: „Es gebe in Deutschland Viruserkrankungen, die sehr viel ansteckender und gefährlicher sind als das Coronavirus.“ In unserem Land stürben 20.000 bis 25.000 Menschen pro Jahr an den Folgen einer Influenza.

Nur selten finden sich in den Medien solcher Art von Veröffentlichungen erfahrener Spezialisten. Vielmehr kommen Gerüchtemacher, die sich gegenseitig zu übertreffen versuchen, zu Wort.

Statt objektiver Berichterstattung tauchen am „grünen Tisch“ ausgebrütete Beiträge auf. Schlagzeilen, das Coronavirus bringe Chinas Machtsystem ins Wanken bilden dabei den Gipfel der Geschmacklosigkeit. Da ist wohl mehr der Wunsch der Vater der Gedanken. Behauptungen aus fernen Redaktionsstuben, das Coronavirus würde das Vertrauen der Menschen gegenüber der Kommunistischen Partei und dem Staat untergraben stelle ich meine persönlichen Beobachtungen vor Ort entgegen. Ich kann das nicht bestätigen. Im Gegenteil. Mehr als sonst sehe ich Flaggen mit Hammer und Sichel an privaten Fahrzeugen und an den Fenstern der Privatwohnungen. Auch im Kreise meiner befreundeten Familie und deren Bekannten gibt es keinerlei kritische Bemerkungen gegenüber der Partei und dem Staat. In einigen deutschen Medien hat sich das Virus der Desinformation und Fehlbewertung ausgebreitet. Es geht schon nicht mehr nur gegen das politische System in der Volksrepublik, sondern gegen die „Chinesen“ an sich.

Deutsche Medien disqualifizieren sich erneut zum Sprachrohr eines primitiven Rassismus.

In der „Welt“ wird zufällig in der letzten  Woche auf die „gelbe Gefahr“ hingewiesen. Man fühlt sich an die Hunnenrede Kaiser Wilhelms erinnert.

Wahr ist – wie auch der Klimawandel ist die Virenkrise ein globales Problem. Es kann nicht einzelnen Staaten zugeordnet werden.

 1)                 www.inFranken.de 01.02.2020

 Der Autor Jürgen Heiducoff

ist ein deutscher Rentner aus Übach-Palenberg, der sich regelmäßig privat bei Freunden in der Volksrepublik China aufhält

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Ein Blick aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2020

Trumps «Jahrhundertdeal» mit Israel

Foreign Leader Visits (34779884975).jpg

Der Rüpel muss stehen – Der Lümmel darf sitzen !

Quelle       :        INFOsperbver CH.

Von Gudrun Harrer

Der US-Präsident will Israel grünes Licht geben, um Teile des Westjordanlandes zu annektieren.

Zu Donald Trumps «Deal of the Century» bin ich noch immer hin- und hergerissen einerseits zwischen der Einsicht, dass das grüne Licht, das der US-Präsident Israel zur Annexion von Teilen des Westjordanlands gegeben hat, ein wichtiger Moment in dieser Konfliktgeschichte ist – und andererseits dem Gefühl, dass das alles völlig irrelevant ist.

Also, um die Konfliktlösung geht es ja dabei sicher nicht, so sieht das auch mein Kollege Eric Frey vom «Standard» in seinem Kommentar. Den etwas zwanghaft wirkenden Optimismus, dass aus dem allem wieder ein Verhandlungsprozess entstehen könnte, kann ich auch nicht recht teilen. Ich habe mir gestern eine Broschüre eines israelischen Thinktanks von etwa 2003 herausgeholt, die alle Teilungs- und Friedenspläne versammelt, unter anderem all die «Swap»-Variationen, bei denen die Palästinenser via Landtausch dafür entschädigt werden, dass Israel die grossen Siedlungsblöcke annektiert. Teilweise sind das hochkomplizierte Abtausch-Konstruktionen, die auch Ägypten und Jordanien involvieren.

Eine Lösung, in der Israel aber einfach alles bekommt, was es will – und alle anderen Streitthemen ebenso quasi gestrichen sind –, hat es bisher noch nicht gegeben, und schon gar nicht eine von einem US-Präsidenten dekretierte.

Na ja, vielleicht geht es ja wirklich nur einzig und allein darum, dass da zwei Personen, Netanjahu und Trump, ihre Wahlen gewinnen sollen. Wir werden sehen, ob alles wieder einschläft oder sich überraschende Dynamiken entwickeln.

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Dieser Kommentar erschien im «Orient Express», einem Newsletter von Gudrun Harrer

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Gudrun Harrer ist leitende Redakteurin des österreichischen «Standard» und unterrichtet Moderne Geschichte und Politik des Nahen und Mittleren Ostens an der Universität Wien.

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Grafikquelle    :           President Donald Trump and First Lady Melania Trump accompany Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and his wife, Sara Netanyahu, Wednesday, Feb. 15, 2017, to the Diplomatic Reception room to sign the guest book at the White House in Washington, D.C. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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SARS – die steile these

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2020

Die Angst vor dem Coronavirus ist rassistisch

院長接受防護衣捐贈.jpg

Von Lin Hierse

Als am 11. September 2001 zwei Flugzeuge in die Türme des World Trade Center flogen, war ich elf Jahre alt. Es ist das erste große, weltpolitische Ereignis, an das ich mich erinnere. Ich weiß, dass es mir naheging, so nah, dass ich ein Kreuz aus Papier ausschnitt, die Frage „Warum?“ darauf schrieb und es an meine Zimmertür klebte. Pubertärer Weltschmerz, der ehrlichste Weltschmerz von allen. Und ich weiß, dass ich ständig dieses eine Bild sah: Ein Mann mit Turban auf dem Kopf, mit langem, ungepflegtem Bart und dunklen Augenringen. Osama bin Laden, der islamistische Terrorist, der Böse, der Mensch gewordene Voldemort.

Als am 19. Dezember 2016 ein Laster in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste, war ich 26 Jahre alt. Ich war in der Stadt unterwegs und bekam drei Nachrichten. Ob ich in Sicherheit sei? Es habe einen Anschlag gegeben. Ich saß in der U-Bahn, mir war mulmig. Ich sah einen Mann mit dunklen Haaren, ungepflegtem Bart und Augenringen. Mein Blick blieb ein paar Sekunden zu lange kleben. Ich hatte ein komisches Gefühl. Ein Teil davon war Angst. Der andere Teil war die beschämende Erkenntnis, rassistisch zu denken. Ich, erwachsen, sensibel. Ich, die ich selbst schon Rassismus erfahren habe.

Meine Angst war natürlich nicht böse gemeint, das macht sie aber nicht weniger rassistisch. Rassismus braucht keine bösen Absichten. Meine Angst in der U-Bahn gründet darauf, dass ich in einer islamfeindlichen Welt aufgewachsen bin. Sie formte sich aus sehr mächtigen Bildern und Worten, die das Feindbild des „arabischen Terroristen“ besonders seit 9/11 immer wieder befeuern.

Warum ich diese Geschichte erzähle? Weil sie gut die schwelende Angst vor dem Coronavirus aus China deutlich macht. Besonders, seit die ersten Infektionen mit dem Virus in Deutschland bestätigt worden sind, bin ich besorgt. Denn die durchaus menschliche Angst vieler vor einer Ansteckung mit dem unbekannten Erreger äußert sich eben nicht in stiller, unschuldiger Sorge. Sie äußert sich in Rassismus.

Schon in den ersten Stunden nach Bekanntwerden der Corona-Seuche verbreiteten sich Bilder von essenden Asiat:innen im Netz. Besonders populär war ein Video, auf dem eine junge Frau eine Suppe mit einer Fledermaus isst. Dass die Aufnahme erstens nicht aus Wuhan, sondern aus dem Inselstaat Palau stammt, zweitens nicht aktuell ist und drittens einen Ausnahmefall asiatischer Esskultur zeigt, war egal. Was hängen bleibt: Die da essen alles und deshalb muss sich die Welt jetzt vor einem Killer-Virus fürchten.

Für Menschen mit asiatischen Wurzeln sind abwertende Äußerungen über „die asiatische Esskultur“ nichts Neues. Wahrscheinlich wurde jede:r von uns schon mal gefragt, ob „sie in China wirklich Hunde essen“. Es wurde die Nase gerümpft, wenn wir unsere Tupperdosen mit Mamas Tofu geöffnet haben. Es werden uns lange Vorträge über ungesundes Glutamat oder giftige Tapiokaperlen in Bubble Tea gehalten. Und während sie jetzt beim regionalen Bioschlachter damit werben, das Schwein ganz nachhaltig komplett zu verwerten, gelten an Hühnerfüßen knabbernde Chines:innen als ekelhaft.

Mit den Händen essen ist mal spannend, mal „primitiv“

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Die Abwertung von asiatischen und auch afrikanischen Küchen und Essgewohnheiten hat im Westen Tradition. Ihre Bewertung pendelt meist zwischen exotisch und widerlich. Die Deutungsmacht über das, was als „zivilisiert“ gesehen wird, liegt seit Kolonialzeiten auch kulinarisch bei den Weißen. Mit den Händen essen ist auf gut Glück mal spannend, mal „primitiv“. Essstäbchen gelten mal als elegant und mal als unzumutbar. Schmatzen und Schlürfen beim Essen widerspricht ordentlichen Tischmanieren – sagen Leute, die ihren Rotz in ein Stück Papier oder Stoff prusten und dieses dann in die Hosentasche stecken?

Chinarestaurants und Asiaimbisse kämpfen immer noch mit dem Vorwurf, „unhygienisch“ zu sein. Chinatowns – in vielen Städten der Welt Orte, an denen sich chinesische Einwanderer:innen zunächst niederließen – gelten als dreckig. In Deutschland wurden Chines:innen bereits vor der Machtergreifung der Nazis in rechtskonservativen Zeitungen als „gelbe Gefahr“ geframt.

Quelle      :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Quelle http://www.ly.gov.tw/12_gallery/galleryView.action?id=1361
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Der Urheber gestattet jedermann jede Form der Nutzung, unter der Bedingung der angemessenen Nennung seiner Urheberschaft.

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Unten      —     位於香港公園的「雨後彩虹」,是豎立於香港公園太極廊的香港抗疫英雄紀念碑,內有為紀念七位抗疫英雄而設立的銅像。

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Proteste im Iran

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2020

Zeit für diplomatische Härte

Von Gilda Sahebi

Die Europäische Union will das Atomabkommen mit Iran um jeden Preis retten. Die Verlierer dabei sind die Oppositionellen im Land.

Seine Mutter stand neben ihm, als eine Kugel den Schädel von Puya Bakh­tia­ri zerbarst. Gemeinsam mit ihr und seiner Schwester war der 27-Jährige in der iranischen Stadt Mehrshahr auf die Straße gegangen, um gegen massiv erhöhte Benzinpreise zu protestieren. Am 16. November 2019 wurde Puya eines der ersten Opfer des iranischen Regimes, das die bis dahin größten Proteste seit Gründung der Islamischen Republik 1979 mit äußerster Gewalt niederschlug.

Der US-Sonderbeauftragte für Iran, Brian Hook, erklärte Anfang Dezember, also gut zwei Wochen nach Beginn der Demonstrationen, dass es mehr als 1.000 Todesopfer gegeben habe; etwa 7.000 Protestierende waren bis zum 26. November laut offiziellen iranischen Angaben inhaftiert worden. Zu den Toten gehören laut Amnesty International auch Minderjährige; der 15-jährige Mohammad Dastankhah wurde mit einem Schuss in die Brust getötet, als er auf dem Heimweg von der Schule war.

Die deutsche Reaktion angesichts der faktischen Hinrichtung Hunderter von Menschen Ende letzten Jahres? Der Protest der Iraner sei „legitim“ und verdiene „Respekt“, hieß es von der Bundesregierung. Die Gewalt gegen die Demonstranten sei „unverhältnismäßig“.

Europas Strategie ist nicht aufgegangen

Nun ist die drängendste Frage in der EU: Wie geht es weiter mit dem Atomabkommen? Die Europäer wollen verhandeln und die Iraner überzeugen, im Abkommen zu verbleiben. Diese Woche wurde der sogenannte Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst. All das, während in Iran wieder Menschen auf die Straße gingen und gegen das iranische Regime protestierten. Wieder gab es Verhaftungen. Mit diesem Regime, glauben die Europäer weiterhin, ließe sich ernsthaft verhandeln. Natürlich muss jede Lösung des Konflikts in der Diplomatie und nicht im Militärischen liegen. Aber die Strategie der Europäer gegenüber Iran ist bisher nicht aufgegangen.

Denn auch Demonstrationen in den Jahren zuvor waren vom iranischen Regime niedergeschlagen worden. Dass die Regierenden bei den Protesten Ende letzten Jahres kurzen Prozess gemacht haben, liegt auch daran, dass sie von EU-Seite keinerlei Konsequenzen dafür erfahren mussten, als sie auch in den vorherigen Protesten Menschen massenhaft inhaftiert und getötet hatten. Im Gegenteil; mit dem Atomabkommen aus dem Jahr 2015 gewann das Regime sogar an internationaler Legitimierung. Die Hoffnungen, die die iranische Bevölkerung in das Atomabkommen gesetzt hatte – ökonomische Erleichterungen –, haben sich nie erfüllt. Das Geld, das durch die Lockerung von Sanktionen ins Land floss, steckten sich Angehörige des Regimes und der Revolutionsgarden in die Taschen. Außerdem finanzierte das Regime die militärischen und politischen Interventionen im Irak, in Syrien und im Libanon.

Die Europäer verkennen, dass das Regime großer Profiteur des Atomabkommens ist. Die Führungsriege um Revolutionsführer Ajatollah Chamenei war anfangs gegen einen Deal. Aber auch sie haben inzwischen verstanden, wie opportun dieses Abkommen für sie ist. Das ist der wesentliche Grund dafür, warum Iran noch immer nicht ausgestiegen ist – obwohl die USA, der wichtigste Vertragspartner, das Abkommen schon lange nicht mehr stützen.

Quelle      :            TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellenn          :

Oben          —          Karte mit den wichtigsten Standorten der iranischen Atompolitik

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Politisch korrekter Diskurs

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2020

Almanis – oder wie nennen wir Kartoffeln?

Potato heart mutation.jpg

Eine Kolumne von Ferda Ataman

Wie bezeichnet man eigentlich Deutsche ohne Migrationshintergrund? Und warum reagieren Ureinheimische so empfindlich, wenn sie „Kartoffel“ genannt werden?

„Immer dieses ihr und wir, muss man das so betonen?“ Diesen Satz höre ich in letzter Zeit oft – interessanterweise von weißen Deutschen, nachdem ich sie als „weiße Deutsche“ bezeichnet habe. „Hautfarbe und Herkunft spielen für mich keine Rolle“, erklären sie. Guter Punkt. Nur warum fällt ihnen das nicht ein, wenn sie Leute mit Zuschreibungen wie „Russlanddeutsche“ oder „Deutschtürken“ versehen? Wer diese Begriffe verwendet, müsste sich selbst konsequenterweise auch als Deutschdeutsche(r) bezeichnen. Aber die meisten finden, sie selbst seien einfach nur Deutsche.

Offenbar tun sich viele Germanennachfahren schwer damit, eine Fremdzuschreibung für ihre eigene Gruppe anzunehmen – etwas, das „ausländischen Mitbürgern“, „Migranten“ und „Personen mit Migrationshintergrund“ am laufenden Band zugemutet wird. Die Anderen werden ständig nach Wurzeln, Religionen und Stämmen sortiert. Aber wenn Deutsche ohne Migrationshintergrund in eine Gruppe eingeordnet werden, reagieren viele empfindlich. Sehr empfindlich sogar.

„Ich will nicht als weiße Deutsche bezeichnet werden, das ist auch Rassismus“, schreiben mir Leute auf Twitter. Das ist inhaltlich Quatsch und relativiert strukturelle Benachteiligung. Aber selbst Zeitgenossen, die sich als weltoffen und liberal sehen, mutieren mitunter zu dünnhäutigen Emodeutschen, wenn sie als Weiße*r, Alman oder Kartoffel bezeichnet werden. Erstaunlich viele werten das als beleidigende Diskriminierung. Warum nur?

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Unten             —        Ferda Ataman (deutsche Journalistin und Kolumnistin) bei der Podiumsdiskussion beim Deutschen Evangelischen Kirchentag 2019

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Putin und die Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2020

Kurze Notiz zu Putins strategischer Vorsorge

Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump.jpg

Das Hirn wird nicht so schwer sein.

Quelle          :      Scharf   —   Links

Von Kai Ehlers

Nachdem Wladimir Putin inzwischen als globaler Krisenmanager im internationalen Establishment angekommen ist, scheint er die Zeit für reif zu halten, für seinen Abgang 2024 vorzusorgen. Langfristige Vorsorge ist für den weiteren Bestand Russlands in der Tat extrem wichtig.

Schließlich darf nicht vergessen werden, dass das ‚System Putin‘ ein äußerst labiles war – und ist. Putin muss seinen bevorstehende Abgang, nach gut zwanzig Jahren an der Spitze des russischen Staates, klug und vorausschauend einleiten, wenn er das Erreichte nicht gefährden will.

Das Erreichte, das ist die Stabilisierung  der nach dem Ende der Sowjetunion gänzlich zerrütteten Staatlichkeit Russlands. Möglich wurde die Stabilisierung auf Basis des von Putin geschaffenen Konsenses von Kräften, die bei seinem Antritt als Präsident  im Jahr 2000 noch extrem auseinander trieben.

Bestandteile des Konsenses waren im Wesentlichen:

  • die nach den wilden Jahren der Privatisierung wieder an die soziale Verantwortlichkeit herangeführten Oligarchen,
  • die Stütze der Regierung durch „Silowiki“, Geheimdienste und Militär,
  • die Unterordnung der Regionalfürsten unter das Zentrum.

Putin schaffte es, das Land in dieser Konstellation ruhig zu halten, solange die Erinnerung an die chaotischen Jahre des Zusammenbruchs  die Bevölkerung noch gefangen hielt. Inzwischen sind die Jahre des Wiederaufbaus vorbei, sind junge Kräfte nachgewachsen, die auf Ablösung der autoritären Strukturen und auf Teilhabe an der Macht sowie an den Reichtümern des Landes drängen.

Vor diesem Hintergrund erscheint die von Putin angekündigte Verfassungsreform, die dem Parlament und dem Föderationsrat mehr Einfluss einräumen soll,  zusammen mit dem Auswechseln der Regierung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Präsidialstruktur und der Aufwertung des bisher kaum in Erscheinung getretenen und über allen anderen Strukturen schwebenden Staatsrates, als der Versuch den Konsens der zurückliegenden Jahre über die Klippe der kommenden Wachablösung hinaus zu steuern.

Die Annahme, der Rücktritt der Regierung, insonderheit des Ministerpräsidenten Dmitri Medwedews geschähe vor allem zur Ablenkung von aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Problemen, scheint naheliegend, greift aber in dieser Gewichtung mit Sicherheit zu kurz.  Im Vordergrund der Vorschläge Putins steht zweifellos die Vorsorge für die Aufrechterhaltung der langfristigen Stabilität des Landes.  Da ist Medwedews Abgang gewissermaßen ein Kollateralschaden, zumal er in den Nationalen Sicherheitsrat an der Seite Putins hochgelobt wird.

Vermieden werden müssen aus Putins Sicht  zwei mögliche Extreme. Das eine Extrem bestünde in der Ablösung Putins durch einen Nachfolger aus den Reihen der „Silowiki“, der sich außenpolitisch aus der Rolle Russlands als Krisenmanager zurückzöge und innenpolitisch den labilen Konsens, insbesondere mit der nach sozialen Reformen und wirtschaftlicher Verbesserung verlangenden Bevölkerung aufkündigte. Das andere wäre eine Schwächung des Zentrums, mit daraus folgenden zentrifugalen ‚Diadochenkämpfen‘. Die könnten nicht nur den Zusammenhalt im Lande schwächen, in sie  könnte auch von außen interveniert werden.

Beide Varianten würden Russland in seiner immer noch schwierigen ökonomischen Situation, seiner grundsätzlichen Angreifbarkeit als Vielvölkerorganismus und seiner Eingespanntheit in die großen globalen Wandlungsprozesse der Gegenwart in die Gefahr eines Rückfalls auf den Stand vor dem Jahr 2000, also vor Antritt Putins als Stabilisator und globaler Krisenmanager bringen. Klar gesprochen, es würde Russland in die Gefahr bringen, doch noch zur Kolonie zu werden – inzwischen nicht mehr allein des ‚Westens‘, sondern dann möglicherweise auch des erstarkenden China.

Alle Spekulationen, Putin wolle vor allem seine eigene Macht über 2024 hinaus festigen, gehen an den Besonderheiten des nachsowjetisch-russischen Vielvölkerorganismus, der vom Konsens lebt, vorbei.  Putins Vorschläge mögen vorübergehend auch seine Position stärken, zugleich stellen sie aber Weichen für die Einbeziehung neuer Kräfte in den bisherigen Konsens. Die Vorschläge haben eindeutig das Ziel, den Zusammenhalt dieses russländischen Organismus auch nach Putins Abgang zu wahren. Putin will keinen Zerfall der mühsam errungenen  Stabilität hinterlassen. Ob das gelingt, wird die Zeit zeigen.

Richtig ist sicher auch, dass Putin nach seinem Abgang als ‚guter Zar‘ in der Erinnerung seiner Landsleute weiterleben möchte. Aber wer wollte ihm das verdenken.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

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Grafikquellen         :        Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States? This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature of Vladimir Putin was adapted from a Creative Commons licensed photo from the Russian Presidential Press and Information Office available via Wikimedia. This background was adapted from a Creative Commons licensed photo from Jeff Ruane’s Flickr photostream. The Russian symbol was adapted from a photo in the public domain available via Wikimedia. This bodies were adapted from a Creative Commons licensed photo from The U.S. Army’s Flickr photostream.

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Der dritte Weltkrieg?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2020

Eine Welt rivalisierender Ameisen

USSoldaten im irakischen Fernsehen, Kirkuk 2008.

Quelle        :     untergrund-blättle CH.

Von     Eckhard Mieder

Derzeit höre ich viel von einem baldigen Dritten Weltkrieg. Gern in Verbindung mit einem feuilletonistisch-mystischen Geraune von den neuen Zwanziger Jahren im Vergleich zu den Zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts.

Oder im Zusammenhang mit den Ängsten jüngerer Generationen, die an eine Zukunft nicht glauben. Was soll ich davon halten, auch wenn es unwichtig ist, was ich davon halte?

Soweit ich weiss, wurde von Weltkriegen immer erst dann gesprochen, wenn ein Krieg, der letztlich die Welt überzogen hatte, beendet war. Der erste, der zweite, folglich wird es einen dritten, vierten … geben? Möglich.

Soweit ich weiss, wiederholt sich Geschichte nicht, auch nicht als Farce. Und Menschen -, Menschen wiederholen sich auch nicht: Sie bleiben bei sich und dabei; sie verändern die Geschichte nicht. Eben so wenig wie Vögel den Himmel; da bin ich ganz bei Terry Pratchetts Bild. Ist das Fatalismus? Bestimmt.

Soweit ich weiss, ist die Zukunft ein Terrain, das nun wirklich niemand kennt; es sei denn, es gibt welche, die sie doch kennen: Wahrsager, Futurologen, Politiker mit Visionen, Irre? Kann sein.

Gut, man kann einwenden: Wer denn sonst macht die Geschichte, wer denn sonst macht Krieg, wer denn sonst weiss, wie Zukunft ist? Wer denn sonst, wenn nicht wir. Wir? Menschen? Wir, die Menschen, die hinlänglich bewiesen haben, dass wir nicht über Verstand verfügen, obwohl wir angeblich die einzigen Wesen seien, die diesen flusig-glasigen Aggregatzustand im organischen Klumpen – zwischen 1, 1 und 1,3 Litern schwer – im Schädel aushalten müssen?

Gäbe es diesen Verstand, gäbe es diese Verstände, sie müssten sich längst verbündet haben. Sie müssten sich – einen zweiten Gruss an die fröhlich-schlaue Fantasy Pratchetts – wirbelnd, fransend, um sich schlingend eine Wirklichkeit schaffen, in der der Mensch nur noch – des Menschen Freund ist. Dieses sich materialisierende Gespinst des Verstand-Verstandes liesse keine Alternative zu: Wir, wir Menschen, müssten in Frieden und für eine lebenswerte Zukunft leben. Nur das. Ohne Wenn und Aber. Wir würden weder von kommenden Kriegen reden noch in schwabbelnden Zeit-Gleichnissen schwelgen.

Dieses immer fester werdende Bündnis der Verstände – oder, in summa, der Vernunft, ach, der Welt-Vernunft – machte aus einer Welt rivalisierender Ameisen eine Welt singender, jeden und jedes respektierender, wohlwollend gesinnter – Menschen. Nur solche. Ohne Wenn und Aber. Davon ist weit und breit nichts zu spüren. Und die Gegenwart kennt vielleicht Hoffnung, Erwartungen hat sie nicht. Schon gar nicht die an ein redliches Überleben.

Dritter Weltkrieg? Kann sein, dass die Überlebenden ihn so nennen, wenn der nächste Krieg vorbei ist. Ich habe die Vermutung, dass wir, wir Menschen, uns längst in einem Krieg befinden, der, nun ja, die Welt im Griff des Krieges hat. Das sogenannte Säbelrasseln – eine liebenswert altmodisches Wort -, ist doch längst ein Haudrauf mit Millionen Toten; seit kurz nach dem Zweiten Weltkrieg (Korea, Vietnam) bis in den gestrigen (Ruanda, Jugoslawien, Irak) heutigen (Sysrien, Libyen, Indien) und morgigen und übermorgigen Tagen hinein geht’s mörderisch rund, nur dass es halt „asymmetrisch“ verläuft und wir im Westen sowieso Recht haben.

Police during 2018 Iranian protests 02.jpg

Zwanziger Jahre? Jeder Feuilletonist jeder Historiker gehe mir vom Acker! Ob sie das „babylonische Berlin“ beraunen oder vor den ähnlichen Gefahren, die zum Faschismus führten, schwadronieren, debattieren, habilitieren -, alles kann stimmen, alles kann sein -, alles hinterlässt Spuren – wie die Vögel am Himmel. Kannste mal sehen!

Und die Zukunft? „Zentimeter um Zentimeter schob sich die Wirklichkeit näher … heran, so unaufhaltsam wie ein Gletscher und weitaus kälter“ (Pratchett).

Ich halte mich da raus. Ich besitze ein Zelt, in dem ich auch bei Minusgraden überwintern kann. Hinweise auf seine Strahlensicherheit gibt es bisher nicht; daran muss der Hersteller noch arbeiten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben            —         US-Soldaten im irakischen Fernsehen, Kirkuk 2008. / Ave Young (CC BY 2.0 cropped)

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Unten      —        2017–18 Iranian protests

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Die Jugend im Iran

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2020

Bagdad und die Wut der Jugend

Tehran Bazaar protests 2018-06-25 03.jpg

Von      von Feurat Alani

Nach der Tötung von Qassem Soleimani, dem Kommandanten der iranischen Al-Quds-Einheiten, durch eine US-Drohne Anfang Januar droht der Irak endgültig zum Schlachtfeld der Konfrontation zwischen den USA und Iran zu werden. Dabei richteten sich die Proteste der jungen Generation seit Oktober 2019 gerade auch gegen den Einfluss aus Teheran und Washington.

Die Bilanz ist schrecklich. Über 500 Tote und mehr als 20 000 Verletze zwischen dem 1. Oktober 2019 und Anfang Januar 2020. Vom Tahrir-Platz im Herzen Bagdads bis zu den Städten im Süden des Landes lehnen sich die Menschen gegen die Regierung und die sie stützenden Milizen auf. Sie fordern das Ende des Systems, das 2003 installiert wurde – nachdem Diktator Saddam Hussein in Folge der Invasion US-amerikanischer Truppen und ihrer Verbündeten, allen voran die Briten, gestürzt worden war.

Der Dialog zwischen den Demonstranten und den politischen Machthabern ist völlig zum Erliegen gekommen. Seit dem Rücktritt von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi am 29. November 2019 ist die herrschende Klasse taub für die Forderungen der Jugend und sucht nach einem neuen Regierungschef. Junge Aktivisten werden reihenweise ermordet oder entführt; selbst nach dem Blutbad vom 6. Dezember, der damit endete, dass in einem Parkhaus, das als Versammlungsort genutzt wurde, 20 Demonstranten von unbekannten Milizionären getötet wurden.1

Alles begann am 27. September. Zwei Ereignisse brachten an diesem Tag das Pulverfass zum Explodieren: Erstens lösten Sicherheitskräfte gewaltsam eine friedliche Versammlung von jungen Hochschulabsolventen auf, die vor dem Büro des Ministerpräsidenten standen und angemessene Jobs forderten. Zweitens musste Generaloberst Abdel Wahab al-Saadi seinen Posten räumen. Der stellvertretende Kommandeur der irakischen Antiterroreinheiten (CTS) genießt wegen seiner Rolle im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) den Status eines Na­tio­nal­helden.

Milizionäre außer Kontrolle

Schnell hieß es, Teheran stecke hinter der Entlassung al-Saadis. Der Generaloberst galt als Mann Washingtons und der CTS, die er auch als Bollwerk gegen die hegemonialen Bestrebungen der Haschd al-Schaabi (Volksmobilisierungseinheiten) benutzte. Diese Koalition aus mehreren schiitischen Milizen wurde 2014 gegründet, um nach dem Fall Mossuls einen heiligen Krieg gegen den IS zu führen. Finanziert wurden diese Einheiten vor allem von Iran, und die iranischen Revolutionsgarden – der bewaffnete Arm Teherans in der Region – übernahmen ihre Ausbildung.

Repression gegen junge Arbeitslose und die Kaltstellung eines Nationalhelden, um Teheran zu gefallen – diese beiden Ereignisse verdeutlichen gut die doppelte Motivation der irakischen „Hirak“ (Bewegung): erstens die Wut über eine katastrophale soziale und ökonomische Situation und zweitens den Verdruss über den Einfluss Irans.

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Die aktuellen Proteste der irakischen Zivilbevölkerung sind zwar spontan entstanden, doch gleichzeitig gehören sie in eine Serie von Demonstrationen, die 2003 ihren Anfang nahm und angesichts der vielen nicht gehaltenen Versprechen nie abgebrochen ist. Viele der ungelösten Probleme waren schon damals Thema: Korruption, Klientelismus, Arbeitslosigkeit, bewaffnete Gewalt und ein dahinsiechendes, ineffektives politisches System.

Dabei war das Land nie so reich wie heute: Als Profiteur des hohen Ölpreises lag der Staatshaushalt 2019 bei 112 Milliarden US-Dollar (99 Prozent der irakischen Exporte kommen aus dem Ölsektor). Gleichzeitig hat aber auch die staatliche Korruption zugenommen. Anfang 2019 bestätigte eine parlamentarische Kommission, dass in den vergangenen 16 Jahren über 300 Milliarden US-Dollar in dunklen Kanälen verschwunden sind.

Mit einer Arbeitslosenquote, die in manchen Regionen des Landes fast bei 50 Prozent liegt, ist die junge Gene­ra­tion die Hauptleidtragende dieser Misswirtschaft. Die Anzahl der Selbstmorde ist nach Angaben der parlamentarischen Menschenrechtskommis­sion zwischen 2016 und 2018 um mehr als ein Drittel gestiegen, von 383 auf 519. Obwohl die tatsächlichen Zahlen vermutlich höher sind, hat die Bevöl­kerung auf die Veröffentlichung sehr emotional reagiert. Ein weiterer Schock:

2019 haben einige der Opfer ihren Selbstmord live in den sozialen Me­dien übertragen.

Alle Regierungen seit 2003 haben den Bildungssektor stark vernachlässigt. Heute fehlen im Irak mehr als 20 000 Schulen; in einem Klassenzimmer drängen sich zuweilen über 80 Schulkinder. Noch alarmierender ist es, dass im Schuljahr 2017/18 etwa 130 000 Kinder nicht eingeschult wurden. Dabei ist die Lage in den ehemals vom IS kontrollierten Gebieten besonders desolat.2

„Diese Generation hat zwar keine Möglichkeit zu reisen, ist aber über die sozialen Medien sehr gut vernetzt“, erklärt Mustafa Saadoun, Gründer der irakischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. „Die jungen Leute sehen, dass ihre Altersgenossen im Ausland sehr gut leben, auch in Ländern, die ärmer sind als der Irak. In einem rechtlosen Land zu leben, mit bewaffneten Milizen überall, das ist für sie nicht länger akzeptabel.“ Die aktuelle Krise gehe sehr viel tiefer als alle vorangegangenen, meint Saadoun. „Der Protest richtet sich gegen das gesamte System, und deswegen bleiben die politischen Verantwortlichen stumm. Ihre persönlichen Interessen sind bedroht.“

Saadoun arbeitet als Journalist in Bagdad und war einer der Köpfe der Proteste auf dem Tahrir-Platz 2015. Damals forderten die Demonstranten soziale Reformen von der Regierung Haidar al-Abadi. „2015 war alles sehr viel weniger gewalttätig. Und wir haben uns auch nur jeden Freitag versammelt. Heute haben wir nach weniger als zwei Monaten fast 500 Tote, alles friedliche Demonstranten, von denen war niemand bewaffnet!“

Neben dem sozioökonomischen Zerfall des Landes ist vor allem die Allgegenwart Irans ein Brandbeschleuniger. 2003 versprachen die US-Invasoren Demokratie, tatsächlich aber befindet sich der Irak in großen Schwierigkeiten: die Anwesenheit ausländischer Truppen auf seinem Territorium, die Zerschlagung der Strukturen des alten Regimes, das Verschwinden einer Reihe von Institutionen, die konfessionellen Spannungen, der maßgebliche Einfluss Oppositioneller, die lange Zeit im Ausland gelebt haben und wenig von der ­Realität im Land verstehen – all dies hat den Staatsapparat stark geschwächt. Und es hat der Einflussnahme durch ­Teheran und Washington den Weg geebnet.

Seit dem von US-Präsident Obama 2011 beschlossenen Abzug der US-Truppen hat Teheran allerdings die Oberhand über seinen US-amerikanischen Rivalen gewonnen. Im November 2019 veröffentlichte die Website The Intercept Geheimdokumente,3 die enthüllten, was für die meisten Iraker ohnehin ein offenes Geheimnis war: Teheran durchdringt den irakischen Staatsapparat in einem erschreckenden Ausmaß.

Man könnte fast von einer nationalen Unterwanderung sprechen, so groß ist der Einfluss Irans überall im Nachbarland. Nach dem Abzug der US-Truppen wurden die irakischen CIA-Informanten unverzüglich von den iranischen Geheimdiensten rekrutiert. Dass es irakische Quellen waren, die diese Geheimdokumente geleakt haben, verdeutlicht zudem die Verbitterung eines großen Teils der Sicherheitskräfte.

„Im Laufe seiner Geschichte hat der Irak sich stets gegen Besatzer und jegliche Form der Unterdrückung gewehrt“, sagt Muntadhar Nasser, ein Menschenrechtsaktivist, der seit 2015 bei keiner Kundgebung auf dem Tahrir-Platz gefehlt hat. „Die Angriffe der Regierung auf die Bildung, die endemische Korruption, die schlechte Verwaltung des Landes – all das hat die Wut der Jugend angestachelt.“

Am 1. Oktober ging es in einem der ersten Slogans der Protestbewegung nicht um die Stromausfälle oder um die Arbeitslosigkeit, sondern um eine nationale Vision, die seit 2003 mit Füßen getreten wird: „Nurid Watan“ (Wir wollen eine Heimat/Nation). „Um die Zukunft eines Landes aufzubauen, ist Bildung die Basis“, meint Hatem al-Zaidi, ein Demonstrant auf dem Tahrir-Platz. „Und der Motor dafür ist politische Unabhängigkeit. Wir lehnen jede ausländische Einmischung in die Angelegenheiten Iraks ab. Wir wollen weder Iran noch die USA.“

Quelle          :     Le Monde diplomatique           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben          —        Tehran Grand Bazaar strikes and protests to the economic situation

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2.) von Oben        —    2017–18 Iranian protests

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Unten       —           Dunja Hayali mit ihrer Laudatorin Iris Berben beim Radio Regenbogen Award 2017 im Europa-Park in Rust

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Die Lügen der Mullahs

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2020

Proteste gegen Regime in Teheran

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Kommentar von Bahman Nirumand

Die dreiste Lüge über den Flugzeugabschuss hat das Vertrauen des iranischen Volks in seine Machthaber zerstört. Die Wunde wird kaum zu heilen sein.

Dumm gelaufen für die Machthaber in Iran. Bis Anfang der Woche war aus ihrer Sicht alles noch wunderbar. Obwohl sie im November die landesweiten Proteste niedergeschlagen und Hunderte Demonstranten gezielt getötet hatten, waren Millionen ihrem Ruf zur Teilnahme an den Trauerfeiern für den von den USA getöteten General Soleimani gefolgt. Damit konnte die Führung stolz behaupten, das ganze Volk stehe wie ein Bollwerk hinter ihr.

Die Gottesmänner versprachen dem Volk, Rache zu üben. Die Vergeltung werde für die USA „furchtbar“ sein, drohten die Generäle. Aber den Amerikanern teilten sie in geheimer Mission über die Schweizer Botschaft mit, die Reaktion werde harmlos ausfallen. Tatsächlich feuerten sie ein paar Raketen auf zwei irakische Stützpunkte, warnten zuvor die Iraker und damit auch indirekt die Amerikaner und sorgten somit dafür, dass es keine Opfer gab. Dem eigenen Volk erzählten sie, bei dem Angriff seien 80 Amerikaner ums Leben gekommen. Du sollst nie lügen, so heißt es auch im Koran.

Ludwig Binder Haus der Geschichte Studentenrevolte 1968 2001 03 0275.0022 (17076411841).jpg

Alles ist gut“, twitterte US-Präsident Trump. Die Welt atmete auf, eine militärische Konfrontation war ausgeblieben. Man bescheinigte den Machthabern in Iran, vernünftig gehandelt zu haben. Aber dann kam der Flugzeugabsturz. Ohne Zweifel war die gesamte iranische Führung gleich nach dem Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine über den Vorfall informiert worden. Doch drei Tage lang wurde die Wahrheit vertuscht. Die gleichgeschalteten Medien folgten den Anweisungen der Führung, belogen das eigene Volk und die ganze Welt. Erst als der Druck von außen wuchs und ausreichend Indizien vorlagen, gab Teheran zu, das Flugzeug „versehentlich“ abgeschossen zu haben.

Quelle          :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —      Bahman Nirumand (Schriftsteller) Buchvorstellung: Bahman Nirumands Autobiografie „Weit entfernt von dem Ort, an dem ich sein müsste“ Am 18. September wurde der iranisch-deutsche Publizist und Autor Bahman Nirumand 75 Jahre alt. Aus diesem Anlass erschien seine Autobiografie «Weit entfernt von dem Ort, an dem ich sein müsste». Im Gespräch mit dem Autor und Jubilar Bahman Nirumand erzählten Barbara Unmüßig (Heinrich-Böll-Stiftung), der Schriftsteller Peter Schneider und Frank Strickstrock (Rowohlt Verlag) von einem außergewöhnlichen Leben zwischen Orient und Okzident. Buchvorstellung und anschließende Diskussion Mit Bahman Nirumand, Publizist und Autor Peter Schneider, Schriftsteller Frank Strickstrock, Rowohlt Verlag Barbara Unmüßig, Heinrich-Böll-Stiftung

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Unten            —        Ludwig Binder: Studentenrevolte 1967/68, West-Berlin; veröffentlicht vom Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland http://bilder-der-revolte.de/photo/vorabend-des-schah-besuchs-bahman-nirumand-am-rednerpult-2/

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Ende des indischen Traums

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2020

Kaschmir und die Hunde des Krieges

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von Arundhati Roy

Der Protest hallt wider von den Straßen Chiles, Kataloniens, Großbritanniens, Frankreichs, des Iraks, des Libanons und Hongkongs. Eine neue Generation empört sich darüber, was ihrem Planeten angetan wurde. Dennoch mögen Sie es mir nachsehen, wenn ich von einem Ort spreche, an dem die Straßen von etwas ganz anderem übernommen worden sind. Es gab eine Zeit, als der Dissens eines der hervorragendsten Exportgüter Indiens war. Doch heute, selbst angesichts des anschwellenden Protests im Westen, sind unsere großen antikapitalistischen und antiimperialistischen Bewegungen für soziale und ökologische Gerechtigkeit großteils verstummt. Das gilt für die Märsche gegen die großen Staudämme, gegen die Privatisierung und Ausplünderung unserer Flüsse und Wälder sowie gegen die massenhaften Vertreibungen und die Entfremdung der Heimat der Indigenen.

Am 17. September des vergangenen Jahres beschenkte Premierminister Narendra Modi sich zu seinem 69. Geburtstag selbst mit dem bis zum Rand gefüllten Reservoir des Sardar-Sarovar-Staudamms. Derweil sahen Tausende von Dorfbewohnern, die den Damm über 30 Jahre lang bekämpft hatten, ihre Häuser im steigenden Wasser verschwinden. Es war ein höchst symbolischer Moment.

Im heutigen Indien überkommt uns am helllichten Tage eine Schattenwelt. Es wird immer schwerer, das Ausmaß der Krise zu kommunizieren, selbst untereinander. Eine akkurate Beschreibung läuft Gefahr, wie eine Übertreibung zu klingen. Und daher pflegen wir – um der Glaubwürdigkeit und der guten Manieren willen – jene Kreatur, die ihre Zähne in uns geschlagen hat. Wir kämmen ihr Haar aus und wischen ihr das triefende Maul ab, um sie in vornehmer Gesellschaft ansehnlicher zu machen. Indien ist bei weitem nicht der schlimmste oder gefährlichste Ort auf Erden – zumindest noch nicht. Aber die Kluft zwischen dem, was es sein könnte, und dem, was es geworden ist, macht es zum vielleicht tragischsten Ort der Welt.

Gerade jetzt sind sieben Millionen Menschen im Kaschmir-Tal – die überwiegend nicht Bürger Indiens sein wollen und jahrzehntelang für ihr Recht auf Selbstbestimmung gekämpft haben – von einer digitalen Belagerung und der weltweit dichtesten militärischen Besatzung eingeschlossen. Gleichzeitig mussten im östlichen Bundesstaat Assam nahezu zwei Millionen Menschen – die sich danach sehnen, zu Indien zu gehören – feststellen, dass ihre Namen im National Register of Citizens (NRC) fehlen und dass ihnen die Staatenlosigkeit droht. Die indische Regierung hat ihre Absicht verkündet, das NRC auf den Rest des Landes auszudehnen. Ein Gesetz wurde bereits auf den Weg gebracht, das am Ende eine Staatenlosigkeit von bisher ungekanntem Ausmaß hervorbringen könnte.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit: Die ersten Opfer der Klimakrise

Im Westen treffen die Reichen ihre Vorkehrungen für die kommende Klimakatastrophe. Sie bauen Bunker und lagern Vorräte an Essen und sauberem Wasser ein. In armen Ländern – und Indien ist zwar die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, aber beschämenderweise immer noch ein armes und hungriges Land – werden andere Vorkehrungen getroffen. Indiens Annexion von Kaschmir am 5. August 2019 erklärt sich auch damit, dass die indische Regierung dringend den Zugang zu den fünf Flüssen sichern will, die durch den Bundesstaat Jammu und Kaschmir fließen. Und das NRC, das ein System abgestufter Staatsbürgerschaft schaffen wird, in dem einige Bürger mehr Rechte haben als andere, dient auch der Vorbereitung auf eine Zeit, in der die Ressourcen knapp werden. Denn die Staatsbürgerschaft ist, in der bekannten Formulierung Hannah Arendts, das Recht, Rechte zu haben.

Die Ideen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit werden zu den ersten Opfern der Klimakrise – und sind es tatsächlich schon geworden. Ich werde versuchen, etwas genauer zu erklären, wie dies geschieht – und dass in Indien jenes moderne Managementsystem, das diese sehr moderne Krise handhaben soll, in den abscheulichen, gefährlichen Sedimenten unserer Geschichte wurzelt.

Die Gewalt der Inklusion und die Gewalt der Exklusion sind Vorboten einer Erschütterung, die die Fundamente Indiens verschieben könnte – und seine Bedeutung wie seinen Platz in der Welt verändern könnte. Unsere Verfassung bezeichnet Indien als eine „sozialistische säkulare demokratische Republik“. Wir verwenden das Wort „säkular“ allerdings etwas anders als der Rest der Welt – für uns ist es ein Code für eine Gesellschaft, in der alle Religionen vor dem Gesetz den gleichen Stellenwert besitzen. In der Praxis ist Indien nie säkular oder sozialistisch gewesen. Es hat immer als ein Hindustaat der oberen Kasten funktioniert. Aber der eingebildete Säkularismus, wie heuchlerisch er auch sein mag, ist das einzige Bruchstück von Geschlossenheit, das Indien überhaupt möglich macht. Diese Heuchelei war das Beste, was wir hatten. Ohne sie wird Indien enden.

In seiner Dankesrede vom Mai 2019, nachdem seine Partei eine zweite Amtszeit errungen hatte, prahlte Modi, kein Politiker gleich welcher Partei habe es gewagt, im Wahlkampf das Wort „Säkularismus“ zu benutzen. Das Reservoir des Säkularismus, sagte Modi, sei nun leer. Damit ist es offiziell. Indien befindet sich im Leerlauf. Und wir lernen, wenn auch zu spät, die Heuchelei schätzen. Denn mit ihr einher geht ein Überbleibsel, zumindest eine Vortäuschung, eines überlieferten Anstands.

Die »epochale Revolution« der Hindu-Nationalisten

Indien ist nicht wirklich ein Land. Es ist ein Kontinent. Komplexer und diverser, mit mehr Sprachen – 780 bei der letzten Zählung, ohne Dialekte –, mehr Nationalitäten und Unter-Nationalitäten, mehr indigenen Stämmen und Religionen als ganz Europa. Stellen Sie sich vor, dass dieser gewaltige Ozean, dieses fragile, widerspenstige gesellschaftliche Ökosystem plötzlich von einer Organisation für die Vorherrschaft der Hindus beschlagnahmt wird, deren Doktrin lautet: ein Land, eine Sprache, eine Religion, eine Verfassung.

Ich spreche von der RSS, der 1925 gegründeten Rashtriya Swayamsevak Sangh, dem Mutterschiff der herrschenden Bharatiya Janata Party (BJP). Ihre Gründerväter waren stark vom deutschen und italienischen Faschismus beeinflusst. Sie zogen eine Verbindung zwischen indischen Muslimen und deutschen Juden und glaubten, für Muslime gebe es in einem hinduistischen Indien keinen Platz. Die heutige RSS distanziert sich in ihrer typischen Chamäleonsprache zwar von dieser Sichtweise. Aber in ihrer Ideologie firmieren Muslime als verräterische permanente „Außenseiter“, was in den öffentlichen Reden von BJP-Politikern als ewige Leier auftaucht und in den erschreckenden Parolen randalierender Mobs seinen Ausdruck findet. Ein Beispiel: „Mussalman ka ek hi sthan – Kabristan ya Pakistan“ (Für Muslime gibt es nur einen Platz – der Friedhof oder Pakistan). Im Oktober 2019 erklärte der oberste Führer der RSS: „Indien ist eine hinduistische Rashtra“ – eine hinduistische Nation. „Das ist nicht verhandelbar.“

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Diese Idee verwandelt alles, das an Indien schön ist, in Säure.

Die RSS spricht von einer epochalen Revolution, in der die Hindus endlich Jahrhunderte der Unterdrückung durch die früheren muslimischen Herrscher Indiens beiseite fegen würden. Doch das gehört zu ihrem Projekt der Geschichtsfälschung. Denn in Wahrheit stammen Millionen indischer Muslime von Menschen ab, die zum Islam konvertierten, um dem grausamen Kastenwesen des Hinduismus zu entkommen.

Wenn Nazi-Deutschland ein Land war, das seine Phantasien einem Kontinent (und nicht nur diesem) aufzwingen wollte, so ist der Impuls des RSS-geführten Indiens in gewisser Weise genau entgegengesetzt: ein Kontinent, der sich auf ein Land zu schrumpfen versucht. Nicht einmal auf ein Land, sondern auf eine Provinz. Eine primitive, ethno-religiöse Provinz. Das entpuppt sich als ein unvorstellbar gewalttätiger Prozess.

Keine der Organisationen für eine weiße Vorherrschaft, keine der Neonazigruppen, die in der heutigen Welt auf dem Vormarsch sind, kann sich jener Infrastruktur und Menschenkraft rühmen, über die die RSS verfügt. Sie hat 57 000 shakhas (Zweigstellen) überall im Land und eine bewaffnete, treue Miliz aus 600 000 „Freiwilligen“. Sie betreibt Schulen, in denen Millionen von Kindern eingeschrieben sind, und verfügt über ihre eigenen medizinischen Missionen, Gewerkschaften, Bauernverbände, Medien und Frauengruppen. Jüngst kündigte sie die Eröffnung einer Rekrutenschule für jene an, die in die indische Armee eintreten wollen. Unter ihrem bhagwa dhwaj (dem Safran-Wimpel) konnte eine Unzahl rechtsradikaler Organisationen, bekannt als die Sangh Parivar – die „Familie“ der RSS – wachsen und gedeihen. Diese Organisationen – die politischen Äquivalente von Briefkastenfirmen – sind für schockierend gewalttätige Angriffe auf Minderheiten verantwortlich, bei denen über die Jahre tausende Menschen ermordet wurden.

Narendra Modi: Ein Geschöpf der RSS

Premierminister Narendra Modi ist schon sein ganzes Leben RSS-Mitglied. Er ist ein Geschöpf der RSS. Obwohl er kein Brahmane ist, zeichnet er mehr als jeder andere dafür verantwortlich, sie zur mächtigsten Organisation Indiens gemacht und das bisher glorreichste Kapitel ihrer Geschichte geschrieben zu haben. Es ist ermüdend, die Geschichte von Modis Aufstieg zur Macht ständig wiederholen zu müssen, aber die offiziell sanktionierte Amnesie, die sie umgibt, macht die Wiederholung beinahe zur Pflicht.

Modis politische Karriere nahm im Oktober 2001 an Fahrt auf, nur Wochen nach den Anschlägen des 11. September, als die BJP den gewählten Ministerpräsidenten des Bundesstaates Gujarat abzog und Modi an seine Stelle setzte. Er gehörte zu diesem Zeitpunkt nicht einmal dem Parlament dieses Staates an. Drei Monate nach seinem Amtsantritt ereignete sich ein abscheulicher, aber mysteriöser Brandanschlag, bei dem 59 Hindu-Pilger in einem Zug verbrannten. Aus „Rache“ kam es im ganzen Staat zu planmäßigen Ausschreitungen von hinduistischen Bürgerwehr-Mobs. Schätzungen zufolge wurden 2500 Menschen, nahezu ausschließlich Muslime, am helllichten Tag ermordet. Auf offener Straße kam es zu Gruppenvergewaltigungen von Frauen, und Zehntausende wurden aus ihren Häusern vertrieben. Unmittelbar nach dem Pogrom rief Modi Wahlen aus. Er gewann nicht trotz des Massakers, sondern deswegen – und wurde drei Mal in Folge als Ministerpräsident wiedergewählt.

Als Modi 2014 für das Amt des indischen Premierministers kandidierte – ebenfalls begleitet von einem Massaker an Muslimen, dieses Mal im Distrikt Muzaffarnagar im Bundesstaat Uttar Pradesh –, fragte ihn ein Reuters-Journalist, ob er das Pogrom von 2002 in Gujarat bedauere. Modi antwortete, er würde selbst den Tod eines Hundes bedauern, wenn dieser versehentlich unter die Räder seines Autos geriete. Da war sie, die reine, sorgsam eingeübte RSS-Sprache.

Modis Vereidigung als 14. Premierminister Indiens wurde nicht nur von seinen hindu-nationalistischen Anhängern gefeiert, sondern auch von den wichtigsten Industriellen und Geschäftsleuten des Landes, von vielen indischen Liberalen und den internationalen Medien. Ihnen galt er als Inbegriff von Hoffnung und Fortschritt, ein Retter im safrangelben Geschäftsanzug, der in seiner Person den Zusammenfluss von Antike und Moderne verkörperte – des Hindu-Nationalismus und des hemmungslosen marktliberalen Kapitalismus.

Wie Modi unsere Liebe auf den Prüfstand stellt

Beim Hindu-Nationalismus konnte Modi seine Versprechen einhalten, aber an der marktliberalen Front geriet er schwer ins Straucheln. Mit einer Reihe von Patzern zwang er Indiens Wirtschaft in die Knie. So verkündete er 2016, etwas mehr als ein Jahr nach seinem Amtsantritt, dass von diesem Augenblick an alle 500- und 1000-Rupien-Scheine – über 80 Prozent der im Umlauf befindlichen Währung – nicht länger ein gesetzliches Zahlungsmittel seien. In diesem Ausmaß hatte es so etwas noch in keinem Land gegeben. Weder der Finanzminister noch der wichtigste Wirtschaftsberater schienen eingeweiht. Diese „Demonetisierung“, sagte Modi, sei ein „chirurgischer Schlag“ gegen Korruption und Terrorfinanzierung. Tatsächlich war es reine ökonomische Scharlatanerie, ein Hausrezept, das an einem Land mit mehr als einer Milliarde Menschen erprobt wurde. Es erwies sich als völlig verheerend. Aber es gab keine Krawalle. Keine Proteste. Die Leute standen widerspruchslos stundenlang vor den Banken in der Schlange, um ihre alten Geldscheine einzuzahlen – die einzig verbliebene Möglichkeit, sie einzulösen. Kein Chile, Katalonien, Libanon, Hongkong. Beinahe über Nacht gingen Jobs verloren, kam das Baugewerbe zum Stillstand und machten kleine Betriebe einfach zu.

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Manche von uns glaubten törichterweise, dieser Akt unvorstellbarer Hybris wäre Modis Ende. Wie falsch wir damit lagen. Die Menschen freuten sich. Sie litten – aber freuten sich. Es war, als ob Schmerz sich in Vergnügen verwandelt habe. Als seien ihre Leiden die Geburtswehen, aus denen bald das glorreiche, wohlhabende Hindu-Indien hervorgehen würde.

Die meisten Ökonomen sind sich einig, dass die Demonetisierung im Verbund mit der neuen Steuer auf Waren und Dienstleistungen, die Modi kurz darauf ankündigte – mit dem Versprechen „ein Land, eine Steuer“ –, das politische Äquivalent zum Schuss in die Reifen eines beschleunigenden Autos waren. Selbst die Regierung räumt ein, dass die Arbeitslosigkeit so hoch ist wie seit 45 Jahren nicht mehr. Im Welthunger-Index rangiert Indien auf Platz 102 von 117 Ländern (Nepal auf 73, Bangladesch auf 88 und Pakistan auf 94).

Aber bei der Demonetisierung ging es nie nur um Ökonomie. Sie war ein Loyalitätstest, eine Prüfung unserer Liebe, der uns der große Anführer unterzog. Würden wir ihm folgen, würden wir ihn immer lieben, komme, was wolle? Wir bestanden mit Bravour. In dem Moment, da wir als Volk die Demonetisierung akzeptierten, infantilisierten wir uns und ergaben uns einem Westentaschen-Autoritarismus.

Doch was schlecht für das Land war, erwies sich für die BJP als exzellent. Zwischen 2016 und 2017, als die Wirtschaft baden ging, wurde sie die reichste politische Partei der Welt. Ihre Einnahmen stiegen um 81 Prozent, wodurch sie fünf Mal so reich wurde wie ihr Hauptrivale, die Kongress-Partei, deren Einnahmen um 14 Prozent sanken. Kleinere politische Parteien gingen praktisch pleite. Dank dieser Kriegskasse gewann die BJP die wichtige Wahl im Bundesstaat Uttar Pradesh, und die indische Parlamentswahl 2019 wurde zum Rennen zwischen einem Ferrari und ein paar alten Fahrrädern. Und da es bei Wahlen zunehmend um Geld geht, dürfte es in naher Zukunft kaum noch Chancen auf einen freien und fairen Urnengang geben. Vielleicht war die Demonetisierung letzten Endes also gar kein Patzer.

Rasender Fanatismus: Der verschärfte Klassen- und Kastenkrieg

In Modis zweiter Amtszeit hat die RSS noch eine Schippe draufgelegt. Sie agiert nicht länger als ein Schattenstaat oder ein Parallelstaat, mittlerweile ist sie der Staat. Jeden Tag sehen wir Beispiele, wie sie Medien, Polizei und Geheimdienste kontrolliert. Besorgniserregend ist, dass sie auch einen beträchtlichen Einfluss auf die Streitkräfte auszuüben scheint. Ausländische Diplomaten und Botschafter strömen zum RSS-Hauptquartier in Nagpur, um ihr den Respekt zu erweisen.

Tatsächlich sind wir an einem Punkt gelangt, an dem offene Kontrolle nicht einmal mehr nötig ist. Über 400 TV-Nachrichtensender, Millionen von WhatsApp-Gruppen und TikTok-Videos halten die Bevölkerung am Tropf des rasenden Fanatismus. Im November 2019 entschied der Oberste Gerichtshof Indiens im „wichtigsten Fall der Welt“, wie er zuweilen genannt wurde. Am 6. Dezember 1992 hatte in der Stadt Ayodhya ein Hindu-Bürgerwehr-Mob – organisiert von der BJP und dem Vishwa Hindu Parishad (dem Welt-Hindu-Rat, VHP) – eine 450 Jahre alte Moschee wortwörtlich zu Staub zerschlagen. Sie behaupteten, diese Moschee, die Babri Masjid, sei auf den Ruinen eines Hindu-Tempels erbaut worden, dem Geburtsort des Gottes Rama. Der folgenden ethnischen Gewalt fielen über 2000 Menschen zum Opfer, überwiegend Muslime. In seinem jüngsten Urteil befand das Gericht, die Muslime könnten ihren exklusiven und durchgängigen Besitz der Stätte nicht beweisen. Daher übertrug es die Stätte einer Stiftung, mit deren Einrichtung es die BJP-Regierung betraute, die dort einen Hindu-Tempel bauen soll. Kritiker des Urteils wurden massenweise verhaftet. Der VHP blieb hartnäckig bei seinen früheren Aussagen, er werde sich weiterer Moscheen annehmen. Diese Kampagne kann endlos andauern – alles wurde schließlich über etwas gebaut.

Durch den Einfluss, der mit immensem Reichtum einhergeht, gelang es der BJP, ihre politischen Rivalen zu kooptieren, aufzukaufen oder einfach zu zerquetschen. Der härteste Schlag traf die Parteien, deren Wählerbasis bei den Dalit und anderen benachteiligten Kasten in den nordindischen Bundesstaaten Uttar Pradesh und Bihar liegt. Sie haben viele ihrer traditionellen Wähler an die BJP verloren. Um dieses Kunststück zu vollbringen – und es ist nichts weniger als das –, arbeitete die BJP hart daran, die Hierarchien innerhalb der Dalit und der benachteiligten Kasten, die über ein eigenes inneres Universum aus Hegemonie und Marginalisierung verfügen, auszubeuten und offenzulegen. Die überquellenden Kassen der BJP und ihr tiefes, listiges Verständnis des Kastenwesens haben die herkömmliche Wahlarithmetik komplett verändert.

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Seit sie die Stimmen der Benachteiligten sicher hat, fährt die BJP mit ihren Privatisierungen in Bildungswesen und öffentlichem Sektor rapide alle Fortschritte der Gleichstellungspolitik zurück und drängt die Angehörigen benachteiligter Kasten aus Jobs und Bildungseinrichtungen. Gleichzeitig verzeichnet das National Crime Records Bureau eine massive Zunahme an Gräueltaten gegen Dalit, darunter Lynchmorde und öffentliche Auspeitschungen. Im vergangenen September, als die Bill and Melinda Gates Foundation Modi für die Errichtung von Toiletten ehrte, wurden zwei Dalit-Kinder, deren Unterkunft bloß aus dem Schutz einer Plastikplane bestand, zu Tode geprügelt, weil sie sich im Freien erleichtert hatten. Es ist grotesk, einen Premierminister für seine Bemühungen um sanitäre Anlagen zu ehren, während Zehntausende von Dalit weiterhin als Straßenkehrer arbeiten – und menschliche Exkremente auf ihren Köpfen wegschaffen.

Wir erleben somit derzeit, neben den offenen Angriffen auf religiöse Minderheiten, einen verschärften Klassen- und Kastenkrieg.

Eine Galerie von Schurken

Quelle         :           Blätter         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —         After taking over as Chief of Integrated Defence Staff to the Chairman Chiefs of Staff Committee, Air Marshal P.P. Reddy being given Tri-Services Guard of Honour, in New Delhi on July 01, 2014.

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2.) von Oben      —           Agra tajmahal side view

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3.) von Oben        —      www.narendramodi.in/prime-minister-narendra-modis-visit-t…

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Unten      —        Vormals Madras    :       Sources Chennai Central: File:Chennai Central.jpg Marina Beach: File:Marina Beach as seen from Light house..JPG Madra High Court: File:Chennai High Court.jpg TIDEL Park: File:Tidel Park.jpg Ripon Building: File:Ripon Building panorama.jpg San Thome Basilica: File:Santhome Basilica.jpg Kapaleeshwarar Temple: File:Mylapore Kapaleeshwarar temple facade.jpg Bharata Natyam: File:Bharata Natyam Performance DS.jpg Valluvar Kottam: File:Valluvar Kottam terrace.jpg

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Aus Schweizer Sicht

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2020

Windschiefer Bericht über Irak auf TV-SRF

Qasem Soleiman in NAC conference.jpg

Quelle        :            INFOsperber CH.

Von       Niklaus Ramseyer

«10vor10» zeigt nach dem neusten Drohnen-Mord der USA bei Bagdad fast nur die eine Seite. Das ist stümperhaft und unprofessionell.

Nach der ferngesteuerten Ermordung eines iranischen Generals durch US-Präsident Donald Trump (genau 9973 Kilometer von seinem Büro im Weissen Haus entfernt) in Bagdad mussten Schweizer SRF-Gebührenzahler einmal mehr anderweitige – kostenlose – TV-Stationen zuschalten, um eine professionelle und umfassende Berichterstattung über diesen Vorfall zu bekommen. Bei BFMTV in Frankreich etwa, beim chinesischen CGTN oder bei der BBC. Da wurden zwar auch US-Generäle des Pentagons oder amerikanische Minister zu der Sache zitiert und US-Präsident Trumps Twitter-Darstellung gezeigt. Aber nicht nur: Zu Wort kamen auch iranische und irakische Fachleute, welche den US-Angriff ganz anders sahen – und von staatlichem «Terrorismus» durch die US-Führung sprachen.

«Es fehlt Trump an militärischer Entschlossenheit»

Auch wurde die Tatsache betont, dass das irakische Parlament gerade ein Gesetz diskutiert, das den Abzug aller US-Besatzungstruppen aus dem Land verlangt. Trumps Drohnen-Mord bezeichneten Experten als das, was er wirklich ist – ein Mord nämlich. Die USA befinden sich mit dem Iran ja nicht im Krieg. Der US-Anschlag aus der Luft mit mehreren Opfern kommt darum einem «Auftragsmord» (per «hired gun») gleich, wie er in Amerika im Mafia-Milieu üblich ist.

Nichts davon im «10vor10» bei TV SRF: Schon die Leutschenbacher Terminologie folgte da mit dem Begriff «gezielte Tötung» treu der US-Propaganda der Täterschaft. Es wurden «hohe US-Militärs» zitiert oder das Pentagon mit «glaubhaften Hinweisen». Ein SRF-Korrespondent beklagte, es fehle Trump leider an «militärischer Entschlossenheit». Drum habe seine «Drohkulisse gegen den Iran gelitten». Und habe Teheran «die Anfeindungen gegen die USA im Irak aufheizen» können. Nun sei «Trump im Dilemma». Mehr noch: Nicht etwa die USA, die ja schon zwei Nachbarländer Irans (Afghanistan und Irak) angegriffen und zerstört haben, hätten in der gefährlichen Gegend «Fronten aufgebaut», behauptete der Mann. Sondern ganz im Gegenteil der Iran.

Selektive Fragen der Moderatorin

Keine Frage der Moderatorin denn auch danach, was die US-Truppen überhaupt in Bagdad und dem Irak eigentlich noch verloren haben, den sie vor Jahren schon mit verlogenen Begründungen (mobile Giftgaslabors) angegriffen, nachhaltig zerstört und inzwischen ordentlich ausgeplündert haben.

Ganz im Gegenteil behauptete die SRF-Frau keck und unbedarft, die USA «unterstützten» doch den Irak «finanziell und militärisch». Und sie wunderte sich entsprechend, wie denn ein hoher iranischer General überhaupt ins Nachbarland Irak komme. Der interviewte SRF-Nahost-Korrespondent sah derweil die «grösste Gefahr» nun darin, «dass die USA ihre Präsenz im Irak bald nicht mehr aufrecht erhalten könnten». Dass das irakische Parlament gerade ein Gesetz gegen die US-Besatzer berät, war ihm wohl entgangen.

«Zumindest bei den Trump-Fans»

Zwischen all diesem vereinfachenden und meist mutmassenden Gerede wirkten die besonnenen Einschätzungen des Politologen Adnan Tabatabai aus Essen (D) geradezu als Lichtblick in dem Beitrag. Als peinlicher Tiefpunkt dagegen dann eine Schaltung zu einem SRF-Korrespondenten in die USA, der (im Unterschied zum SRF-Nahostmann) bei einer Trump-Veranstaltung in Miami immerhin «vor Ort» dabei war – und nicht im gut geheizten Studio in Zürich.

Qasem Soleimani received Zolfaghar Order from Ali Khamenei 2.jpg

Doch wozu? Zumindest bei den Trump-Fans komme Trumps neuster Drohnen-Angriff in Bagdad gut an, stellte der Mann zwar fest (Wen wundert’s?). Doch diese «Fans» sah man nur als Kulisse im Hintergrund Schlange stehen – gut bewacht von einem Polizisten mit Maschinenpistole: Zu Wort kamen sie vor dem SRF-Mikrofon dann nicht. Wie auch jene «kritischen Experten» leider nicht, die der USA-Korrespondent auch noch erwähnte. Solche musste das Schweizer Bezahl-Publikum dann – siehe oben – anderweitig suchen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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Grafikquellen          :

Oben          —           Qasem Soleimani, Commander of Quds Forces during National AGIR commanders conference

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Unten            —           Qasem Soleimani received Zolfaghar Order from Ali Khamenei

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Aus der Schweiz zum ZDF

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2019

Kaum Lügen, aber die hohe Kunst der Verkürzung

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Quelle      :          INFOsperber CH.

Von Helmut Scheben

Die Nachrichtensendung des ZDF demonstriert, wie man mit wirkungsvoller Montage von Bild und Text falsche Informationen verbreitet.

Die ZDF-Sendung «heute» am 28. Dezember um 19 Uhr: Die Moderatorin kündigt schlechte Nachrichten aus Idlib an. In der syrischen Provinz seien allein in den letzten zwei Wochen nach UN-Angaben 235’000 Menschen auf der Flucht. Der türkische Präsident Erdogan warne daher «vor einer neuen Migrationswelle Richtung Europa».

Damit ist schon mal im ersten Satz ein Akzent gesetzt, nämlich die stets wirksame Assoziation «Flüchtlings-Tsunami»: Sie sind auf dem Weg Richtung Europa. Der bewährte Aufreger erweist sich als perfektes Trampolin für das, was folgt, nämlich die unmittelbare Schuldzuweisung. Die Moderatorin belehrt uns, wem wir das alles zu verdanken haben:

«Die Provinz im Nordwesten Syriens gilt als letzte grosse Rebellenhochburg im Land. Hier sollten eigentlich seit Monaten die Waffen ruhen, aber die Vereinbarung ist längst gebrochen. Die syrischen Regierungstruppen fliegen (hier macht die Moderatorin eine winzige Kunstpause und hebt dann die Stimme) mit russischer Unterstützung Luftangriffe und zwingen die Menschen zur Flucht.»

Noch Fragen? Sicher keine, denn hier scheint alles klar, schon bevor die Bilder des Beitrags zu laufen beginnen. Was bei mir – und bei einem deutschsprachigen Millionenpublikum – hängen bleibt, ist die simple Information: Die syrische Armee und die russische Luftwaffe treiben die Menschen in die Flucht. Da schiessen russische Kampfbomber auf Frauen und Kinder. Und das ist der Krieg in Idlib. Genau dies ist ganz offensichtlich der Aussagewunsch in diesem Beitrag, und mehr Erklärung halten die Autoren, wie sich in der Folge herausstellt, nicht für notwendig.

Falls der Zuschauer erwartet hatte, er erfahre, wie es zu dieser Offensive der syrischen Regierung gekommen ist, oder welche Rolle diese Aufständischen spielen, die in der Moderation als «Rebellen» bezeichnet werden, so hat er zu viel erwartet. Die rund 20’000 Kombattanten der verschiedenen Extremistengruppen der Terrororganisation Hai’at Tahrir asch-Scham, gegen welche die syrische Armee mit russischer Hilfe vorgeht, tauchen im ZDF-Beitrag nicht auf. Sie haben sich in Luft aufgelöst. Dass sie nach übereinstimmenden Aussagen zahlreicher Beobachter die ausgehandelte Waffenruhe mit brutalen Angriffen gebrochen haben, wird nicht erwähnt. Stattdessen wird das Gegenteil angedeutet:

«Die Waffenruhe wurde gebrochen. Die syrische Armee und die russische Luftwaffe fliegen Angriffe.»

Die unmittelbare Aufeinanderfolge dieser beiden Sätze in der Moderation legt einen Kausalzusammenhang nahe. Wer hat die Waffenruhe gebrochen? Die syrische Regierung und die Armee, so wird hier suggeriert, denn «sie fliegen Angriffe». Und diese Suggestion ist eine krasse Falschinformation.

So kann man durch Andeutungen und geschickte Auslassungen Fakes produzieren. Die Kunst besteht darin, die Sache so zu arrangieren, dass man hinterher stets sagen kann: Im Text steht das nicht. Das haben wir so nicht gesagt.

Es ist nichts so fein gesponnen…

Wenn ein Bankraub misslungen ist, kann es vorkommen, dass die Bankräuber sich gegenseitig beschuldigen und auspacken. Ähnliches gilt für die Politik. Im September und Oktober 2017 sagte Hamad bin Jassim Al Thani, der ehemalige Premierminister und Aussenminister von Katar, in mehreren TV-Interviews, Katar und Saudi-Arabien hätten zusammen mit den USA den Angriff auf Syrien geplant und durchgeführt:

«Alles lief über die Türkei», sagte der Scheich im staatlichen Fernsehen des Emirats (nicht auf «Al Jazeera»), «in Koordination mit den USA, den Türken und unseren saudischen Brüdern, alle waren über ihr Militär daran beteiligt.» (Vgl. Michel Raimbaud: Les Guerres de Syrie, S. 158 ff.)

Al Thani nahm kein Blatt vor den Mund. Er selbst sei im Frühling 2011 nach Damaskus gereist und habe Assad 15 Milliarden Dollar angeboten, wenn er sich vom Iran distanziere. Da Assad ablehnte, habe man zusammen mit den Saudis die geplante Intervention in Syrien eingeleitet. Syrien sei «die Beute» gewesen, auf die es mehr als 60 Länder unter Führung der USA abgesehen hatten: die sogenannte Gruppe der Freunde des syrischen Volkes.

«Katar und Saudi-Arabien waren verantwortlich für die Finanzierung und Bewaffnung», erklärte Al Thani. Die arabische Liga habe sich mit Propaganda begnügt. Den syrischen Medien wurde z.B. der Zugang zu Arabsat und anderen Satelliten gesperrt. «Al Jazeera» lieferte die gewünschte Propaganda, um die syrische Regierung zu diskreditieren. Eine Reihe von Journalisten verliess daraufhin aus Protest den Sender (vgl. z.B. Aktham Suliman: Krieg und Chaos in Nahost).

Allein die katarische Herrscherfamilie Al Thani habe mehrere Milliarden Dollar ausgegeben, um den Aufstand zu finanzieren, sagte der Scheich. Deserteure der syrischen Armee seien mit hohen Summen belohnt worden. Mancher Kommandant der Milizen sei steinreich geworden mit den Dollars aus den Golfmonarchien. In Syrien wurden Syrer dafür bezahlt, auf andere Syrer zu schiessen.

In einem Interview mit der BBC beschreibt Al Thani in Details, wie die militärischen Operationen, der Nachschub und die gesamte Logistik in Jordanien und auf dem türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik koordiniert wurden. Er erklärt, wie die Geheimdienste der USA, Frankreichs, Grossbritanniens, der Türkei und Jordaniens zusammenarbeiteten, und vieles mehr.

Die Medien «unterschlagen, verdrehen und verfälschen»

Im kommenden Frühjahr wird der Krieg in Syrien ins neunte Jahr gehen. Selbst wenn die islamistischen Gotteskrieger aus Idlib vertrieben werden, steht zu erwarten, dass einige Konfliktherde weiter schwelen oder von interessierten Mächten am Brennen gehalten werden. Die USA haben schon angekündigt, sie wollten die syrischen Erdölfelder im Nordosten «mit zusätzlichen militärischen Mitteln schützen». Die Vorstellung, jeder könne sich ein Stück Syrien einpacken, scheint also nach acht Kriegsjahren immer noch virulent.

Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben es seit Kriegsbeginn auf meisterhafte Weise geschafft, viele Tatsachen auf den Kopf zu stellen. Sie haben in der öffentlichen Meinung im Westen weitgehend die Wahrnehmung durchsetzen können, dass Baschar al-Assad und Russland die Hauptschuld an diesem Krieg trügen und ihn angezettelt hätten. Die führenden westlichen Medien haben in dieser Commedia dell’Arte eine fatale Rolle gespielt. Zur Erinnerung: Russland griff erst Ende 2015 auf das Hilfsersuchen der syrischen Regierung ein. Da war der Krieg bereits fünf Jahre im Gange. Aber Logik und Fakten waren unseren Leitartiklern häufig fremd. Man verbreitete mit Fleiss die These, Putin habe in Syrien einen Krieg vom Zaun gebrochen, um sich als «Player auf der Weltbühne» Geltung zu verschaffen.

Ulrich Tilgner, langjähriger Korrespondent für das ZDF, sagte in einem Interview, in deutschen Medien werde «das Scheitern des Westens im Mittleren Osten schöngeredet». Unser Mediensystem sei ein geschlossener Kreislauf, in dem die Journalisten die Adressaten symbolischer Politik seien, wobei «die Wahrheit auf der Strecke bleibt». Das Ganze sei aber komplizierter als weithin angenommen:

«Die Medien lügen nicht – sie verkürzen, unterschlagen, verdrehen und verfälschen. Auf das Wort Lügenpresse reagiere ich allergisch. Denn es unterstellt einen bewussten Akt. Genau dies gibt es in den Medien aber ausgesprochen selten. Vielmehr haben die dort Beschäftigten ihre eigene Wahrnehmung einer immer komplexer werdenden Wirklichkeit, von der sie Ausschnitte zeigen. Sie übernehmen die Positionen der offiziellen Politik oder ihrer Arbeitgeber. Um Widersprüche zu vermeiden, greifen sie zum Mittel der Verkürzung – nicht zuletzt, weil sie glauben, dass diese Verkürzung dem Publikum das Verständnis erleichtere.» (Quelle. Jens Wernicke: Lügen die Medien? S.70)

Die Bildmontage als wirksamste Ideologie-Maschine

Dass in dem Syrien-Beitrag des ZDF vom 28. Dezember die Tatsachen «verkürzt, unterschlagen, verdreht und verfälscht» wurden, steht ausser Frage. Und im Ergebnis spielt es keine Rolle, ob die Verzerrung bewusst, halbbewusst, unbewusst oder intentional erfolgte. Dabei unterstützte eine perfekt Bildmontage die Darstellung weit wirkungsvoller als viele Worte. Schon während der Moderation wurde vom Bild einer schweren Detonation übergangslos auf einen Flüchtlingskonvoi geschnitten.

Bei Beginn des Beitrags wird das Gleiche repetiert, um nicht zu sagen eingehämmert. Da ist ein syrischer Panzer zu sehen, der vorbeifährt, ein Mann auf dem Panzer hebt die Hand zum Victory-Zeichen und dann ein Schnitt: ein Flüchtlingscamp und Kinder, die davonlaufen. Dieser Bildlogik zufolge fährt der syrische Panzer direkt ins Flüchtlingslager. Er verfolgt die Flüchtlinge, er greift sie an, was auf der Tonspur untermauert wird:

«Die syrische Armee soll schon Dutzende Orte erobert haben. Ihr Ziel: Idlib, die letzte Rebellenhochburg. Ihre Opfer: Zivilisten.»

Die humanitäre Not, die die Kämpfe zweifellos mit sich bringen, wird ausgiebig dargestellt. Zehntausende seien auf der Flucht Richtung türkische Grenze, diese sei jedoch geschlossen, die Lager überfüllt. Bei Temperaturen nahe Null Grad und Dauerregen bieten die Zelte nur wenig Schutz. Eine Frau: «Das Wasser läuft ins Zelt, die Kinder sind krank, wir konnten die ganze Nacht nicht schlafen.»

Hilfsorganisationen klagten über eine humanitäre Katastrophe, lautet der Kommentar. Und stellt die rhetorische Frage: «Internationale Hilfe? Fehlanzeige.»

Um dies zu belegen, wird der Zuschauer in einem abrupten Transport nach Istanbul versetzt, wo ein gewisser Mohamed, der aus Syrien geflohen sei, die Frage stellt: «Wo ist Amerika? Wo ist Deutschland? Es geht nicht, dass nur die Türkei hilft.»

Die Regierung in Ankara unterstütze nämlich die Regime-Gegner, werden wir vom Kommentar aufgeklärt. Und bei dem Wort «Regime-Gegner» zeigt uns der Film – um es polemisch zu sagen – nicht etwa schwarzvermummte Kombattanten des Islamischen Staates oder öffentliche Kopfabtrennungen, sondern die Nahaufnahme von Mohameds Kaffeemaschine.

Der Syrien-Beitrag endet also, wie zu erwarten war, mit dem kaum verhohlenen politischen Aufruf, die USA und Deutschland müssten «handeln». Man hat den Eindruck, der Autor könne sich nur mühsam des Statements enthalten, es gelte nun, Assad und die Russen endlich an die Kandare zu nehmen.

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Da wiederholt sich das Aleppo-Syndrom. Jedes Mal wenn die vom Westen und den Golfmonarchien finanzierten und bewaffneten «Rebellen» vor einer Niederlage stehen, erhebt sich ein grosses Lamento und die Warnung vor einer humanitären Katastrophe. Als dieselben «Rebellen» Syrien von Assad-Anhängern «säuberten» und Zehntausende Alawiten und Christen verfolgten, führte dies zu viel weniger Schlagzeilen und Schuldzuweisungen. Wie auch die mehr als 200’000 gefallenen und verstümmelten syrischen Soldaten, die ihr Land gegen die Aufständischen verteidigt haben, in unseren Medien keine Helfer-Empathie auslösten. Wenn sie und ihre Familien denn jemals einer Erwähnung wert waren. Die vom Westen finanzierten «Weisshelme» berichteten fast nur von Regime-Opfern.

Der Journalist Uwe Krüger erforscht seit langem den Einfluss von Elite-Netzwerken, Machthierarchien und PR-Agenturen auf unsere Medien. Er sagt: «Journalisten sind keine Puppenspieler, keine fremdgesteuerten Marionetten.» Aber sie folgen laut Krüger in der Themen-Agenda und bei der Rahmung dieser Themen oft den Vorgaben der Politikelite, und bei geopolitischen Konflikten heisst das Narrativ: Wir sind die Guten.

Wie ist das möglich?

Wie ist es möglich, dass in einem Land mit mehr als 80 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern manipulierte Fernsehbeiträge wie jener vom 28. Dezember 2019, in einem der grössten TV-Sender mit einer Selbstverständlichkeit ausgestrahlt werden? Uwe Krüger sagt:

«Man kann diese selektive Wahrnehmung mit westlicher Sozialisation und kognitiven Prägungen aus dem Kalten Krieg erklären oder mit der Einbindung leitender Journalisten in transatlantische Netzwerke und die dort ablaufenden Diskurse. Oder damit, dass die Journalisten einfach der PR beziehungsweise Propaganda der eigenen Eliten auf den Leim gehen (…) Aber für mich steht fest: Es gibt diese Einseitigkeiten, blinden Flecken und doppelten Standards, woher auch immer sie nun rühren.» (Quelle: Wernike, S.129)

Uwe Krüger deckte in seiner Dissertation mit dem Titel «Meinungsmacht» auf, dass Politik, Wirtschaft und Leitmedien in gewissem Mass eine «geschlossene Gesellschaft» bilden. Er erstellte eine Namensliste von deutschen Journalisten in leitender Funktion, die Mitglieder in internationalen Institutionen waren, welche die Interessen der USA verfolgten. Die Publikation schlug ein wie eine Bombe. Da erübrigt es sich beinah zu erwähnen, dass dort Claus Kleber, Moderator und Ausland-Chef der ZDF-Nachrichtensendung «heute» als prominentes Mitglied in der NATO-nahen Stiftung Atlantik-Brücke und im US-Aspen-Institut auftauchte.

Ergänzende Informationen

Red. Besonders in geopolitischen Auseinandersetzungen versuchen alle Konfliktparteien, ihre eigenen Absichten zu vertuschen, die Gegenseite zu diskreditieren, falsche Fährten zu legen und die Medien zu instrumentalisieren.
Als Zweitmedium gehen wir davon aus, dass unsere Leserschaft die von grossen Medien verbreiteten Informationen bereits kennt. Deshalb fokussiert Infosperber auf vernachlässigte Fakten, Zusammenhänge und Interessenlagen. Das kann als einseitig erscheinen, soll aber die grossen Medien ergänzen.
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger schätzen unsere Zusatzinformationen, um sich eine eigene Meinung zu bilden.

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Grafikquellen  :

Oben      —         Typical view of a field in the valleys surrounding Idlib.

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Der Tibet-Tourismus

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2019

Heilige Orte für den Tibet-Tourismus

Mount Everest as seen from Drukair2 PLW edit.jpg

von Martine Bulard

In der Autonomen Region Tibet setzt die chinesische Regierung nicht mehr auf offene Repression. Anders als in Xinjiang will Peking die Forderung nach Unabhängigkeit durch mehr kulturelle Freiheiten ersticken.

Der Buddhismus macht verrückt. Zumindest könnte man das glauben angesichts der Aufregung um die Nachfolge des 14. Dalai Lama. Während der mittlerweile 84 Jahre alte Tenzin Gyatso seit einigen Jahren schon darüber nachdenkt, wie es mit seinem Amt grundsätzlich weitergehen könnte, besteht für die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) kein Zweifel: Peking will bestimmen, wer die nächste „Reinkarnation des lebendigen Buddha“ werden und den Platz des verhassten Religionsführers Gyatso einnehmen soll.

Der US-Sonderbotschafter für Religionsfreiheit bei den Vereinten Nationen, Samuel Brownback, verlangt, dass sich die UNO in den Auswahlprozess „einschaltet“. Und die exilierten Tibeter im indischen Dharamsala erklären, dass das Oberhaupt des tibetischen Buddhismus an jedem beliebigen Ort wiedergeboren werden könne – nur nicht in Tibet.

Es muss nicht eigens erwähnt werden, dass eine Reportage aus Tibet anders vorbereitet werden muss als ein Waldspaziergang. Man braucht zum Beispiel eine Erlaubnis von Peking – um dann doch nur das zu Gesicht zu bekommen, was die Chinesen bereit sind, einem zu zeigen.

Ende September ist die gesamte Strecke vom Flughafen bis in die Hauptstadt Lhasa mit chinesischen Fahnen und roten Laternen geschmückt – zur Feier des 70. Jahrestags der Volksrepublik China am 1. Oktober 2019. Bei einer solchen Inszenierung wundert man sich auch nicht mehr, dass selbst die Zeichen in Mandarin auf den zweisprachigen Schildern im öffentlichen Raum grundsätzlich größer gesetzt sind als die tibetischen.

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Die Ankunft in Lhasa – auf über 3600 Metern Höhe über dem Meeresspiegel – hat immer etwas Magisches. An den Berghängen über der Stadt strahlen die weißen und roten Gebäude des Potala-Palasts, Regierungssitz der früheren Theokratie. Doch Lhasa sei heute verunstaltet, sagen viele, die es noch aus der Zeit vor den 1990er ­Jahren kennen; die neuen Wohnblöcke, die an die ­trostlosen Plattenbauten der Pariser Banlieues erinnern, überlagern die mittelalterliche Architektur. Aber man sei schon dabei, umzudenken, versichert uns ein Führer. Nur ist davon noch nicht viel zu spüren. Die alten Häuser werden nach wie vor schonungslos abgerissen und nicht saniert.

Nur die Altstadt scheint noch intakt – obwohl Puristen sagen, der Jokhang-Tempel, der seit einer kürzlichen Renovierung in neuem Glanz erstrahlt, sei nicht mehr original, sondern schon mehrere Mal zerstört und identisch wieder aufgebaut worden. In China scheint das aber niemanden groß zu stören. Zu Tausenden strömen die Besucher durch die geschäftige Barkhorstraße rund um den Tempel und bewundern das vermeintlich alte Bauwerk und den reich verzierten Buddha Shakyamuni „von der Größe eines zwölfjährigen Kindes“.

Die chinesische Prinzessin Wencheng brachte die Figur im 7. Jahrhundert zu ihrer Hochzeit mit dem tibetischen Herrscher Songtsen Gampo nach Lhasa. Das war Heiratspolitik, doch für Peking ist die arrangierte Ehe der ultimative historische Beweis, dass Tibeter und Chinesen zusammengehören. Am Fuß des Baoping-Bergs wird die mittelalterliche Hochzeit in einem gigantischen Freiluftspektakel 180-mal im Jahr nachgespielt – wobei der historischen Wahrheit nicht viel Bedeutung zugemessen wird.

Obwohl die Touristensaison vorüber war, sahen wir viele Gläubige, die sich im Tempel vor dem Buddha verneigten und kleine Geldscheine hinterließen, in der Hoffnung, ihr Wunsch möge dadurch in Erfüllung gehen. Andere zogen im Uhrzeigersinn um das Kloster, darunter auch ein Mann, der sich alle paar Schritte niederwarf und seinen Kopf auf den Boden schlug.

Später sahen wir weitere Gläubige das gleiche Ritual vollziehen. Beim ersten Mal wunderten wir uns noch darüber, dass die anderen Passanten ungerührt an ihm vorbeiliefen und ihm nicht halfen. Niemand schien an seinem Verhalten Anstoß zu nehmen. Kinder und Erwachsene, Junge und Alte konnten ungehindert beten – egal wie fanatisch sie sich dabei gebärdeten. Nichts erinnerte an die bekannten Bilder von der täglichen Unterdrückung. Stattdessen bot sich uns ein Bild, das die Regierung in Peking gern verbreitet, um zu zeigen, dass sie mitnichten ein Problem mit der Religion hat – unter bestimmten Voraussetzungen, wie man hinzufügen muss.

Tags darauf zeigte man uns das Kloster Yangbajing, 85 Kilometer von Lhasa entfernt. In der großen Bibliothek, die zugleich als Unterrichtsraum dient, staunten wir über die leuchtenden Farben an den Wänden. Die Mönche erzählten, die Regierung habe den Neuanstrich bezahlt, ebenso wie die Renovierung des Tempels und der Unterkünfte der 45 Mönche, die neuerdings auch renten- und krankenversichert seien.

In der Mitte der Bibliothek, direkt zu Füßen eines majestätischen Buddha, lag auf dem Altar ein Buch von Xi Jingping. Ein Mönch registrierte unsere Verwunderung: „Wir studieren alles, was mit den Ideen des Präsidenten Xi und mit der Religion zu tun hat“, erklärte er. „Wir sind Mönche, aber auch Staatsbürger, und die Jungen müssen die patriotischen Prinzipien und die Grundsätze der chinesischen Regierungsführung kennenlernen.“ Im Klartext: Das Geld der kommunistischen Machthaber ist durchaus eine Messe wert – zumindest an drei Tagen im Monat. Seit 2011 müssen die Mönche nämlich mindestens 10 Prozent ihrer Zeit der „legislativen und patriotischen Bildung“ widmen.

In Tibet scheint Peking eine andere Linie zu verfolgen als in der benachbarten Autonomen Region Xinjiang, wo die muslimische Minderheit der Uiguren brutal unterdrückt wird:1 Nach der Niederschlagung der Demonstrationen für ein unabhängiges Tibet, die im Frühjahr 2008 weltweite Proteste hervorrief,2 scheint die Zen­tral­gewalt zu einer Strategie der bedingten Toleranz übergegangen zu sein. Die Gläubigen dürfen in den Tempel gehen, beten, die Buddhas verehren und selbst extreme Formen der Religionsausübung praktizieren. Und die Mönche dürfen in die Geheimnisse der Religion einführen und erhalten dafür sogar Subventionen – unter der Bedingung, dass sie keine Forderungen nach Unabhängigkeit oder auch nur Autonomie erheben.

Bei der Begegnung mit einer Familie im Dorf Ke­song in der Nähe von Shannan (der früheren Hauptstadt Lhoka), rund 100 Kilometer südöstlich von Lhasa, erfuhren wir mehr über diesen stillschweigenden Pakt. Kesong ist ein modernes und herausgeputztes Dorf. In einem traditionellen Haus erwartete uns ein etwa 60-jähriges Ehepaar. Sie hatten Tsampa vorbereitet (süße oder salzige Küchlein aus Gerstenmehl) und den unvermeidlichen Tee mit Yakbutter. Der Mann war Kommunist; er erzählte uns die Geschichte seiner Familie, die dank der KPCh „vom Joch des Feudalregimes der Dalai Lamas“ befreit worden sei. Nur wenn er von seinen Geschäften sprach, dem Transport von Menschen und Waren, verzichtete er auf die Parteiphrasen und behauptete, er würde zehnmal mehr verdienen als seine Nachbarn.

Seine Ehefrau war Buddhistin. Manchmal gehe sie mit ihren Eltern in den Tempel, erzählte sie, aber meistens halte sie die Andacht zu Hause in einem Zimmer, das sie zu einer reich dekorierten Gebetskammer umfunktioniert hatte: Mit einem Hausaltar für die Ahnen, einem Ständer für Räucherstäbchen, einer großen Trommel und einem Foto des 11. Penchen Lama Gyeltshen Norbu, des zweithöchsten spirituellen Oberhaupts des tibetischen Buddhismus, der allerdings nur von der chinesischen Regierung anerkannt wird und im Sinne der Partei erzogen wurde.

Vom 14. Dalai Lama gab es im Haus keine Bilder, die sind in Tibet nämlich verboten. Dafür aber ein Foto von Xi Jinping – die perfekte Harmonie, an den Wänden wie zwischen den Eheleuten. „Wir haben unsere Diskussionen“, erzählte Da Wu, der Ehemann, „denn der Glaube ist eine persönliche Angelegenheit“, er dürfe nicht in die Öffentlichkeit getragen werden.

Lhasa montage.png

Li Decheng, Forscher und Verwaltungsdirektor am chinesischen Zentrum für Tibetforschung in Peking, den wir gegen Ende unserer Reise trafen, meinte mit einem Lächeln: „Es ist wie in Frankreich, wo nach Ihrem Grundsatz der Laizität die Religion Privatsache ist.“ Mit dem Unterschied, dass in Frankreich trotz der Trennung von Kirche und Staat jeder und jede Gläubige das Recht hat, sich an der politischen Debatte zu beteiligen.

Die Ehe des überzeugten Kommunisten und der bekennenden Buddhistin wurde uns von den Behörden als beispielhaft präsentiert: Vor zehn Jahren wäre das noch undenkbar gewesen. Peking legt großen Wert darauf, die Welt wissen zu lassen, dass die Dinge sich verändern. Das Regime respektiert religiöse Überzeugungen und heilige Orte, vor allem dann, wenn Letztere von touristischem Interesse sind.

Quelle        :    Le Monde diplomatique         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —       Mount Everest as seen from an aircraft from airline company Drukair in Bhutan. The aircraft is south of the mountains, facing north.

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Unten       —      Montage of various Lhasa images

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Kein zurück im Iran ?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2019

Im Iran wird es keine Versöhnung mehr geben

2017 Iranian protests people need more help police is so angry.jpg

Quelle          :      untergrund-blättle CH.

Von     ab

Kein Zurück mehr, denn der Riss sitzt zu tief. Die letzte Episode der Proteste im Iran scheint niederge-schlagen.

Wieder einmal hat der Sicherheitsapparat der hochgerüsteten Islamischen Republik Iran (IRI) die militärische Oberhand gewonnen. Aber der Konflikt ist nicht wirklich beendet, geschweige denn gelöst, sondern nur aufgeschoben. Denn der Bruch mit dem System ist irreparabel. Und die nächste Aufstandswelle wird kommen. Ein Plädoyer für alle mit den Protesten Solidarischen, nicht die Hoffnung aufzugeben.

Der Iran ist ein seit Jahrzehnten brodelndes Fass. Ein dichtes und miteinander verwobenes Netzwerk an Krisen rund um unterschiedlichste Themen – Ökonomie, Klima, Sexualität, Zensur, Repression, Kriegsangst, Arbeit, Gewalt, Glauben – lässt immer mehr der 80 Millionen Einwohner*innen in Elend und grosse existenzielle Ungewissheit über die Zukunft verfallen. Die Iran, so gerne ihn Kommentator*innen oder Interessierte als mysteriösen „Gottesstaat“ exotisieren, ist damit kein Einzelfall. Ganz im Gegenteil reiht er sich ein in die zunehmende, globale und immer offensichtlichere Krisenhaftigkeit des neoliberalen Kapitalismus im 21. Jahrhundert und seiner Unmöglichkeit, zukunftsfähige Modelle anzubieten.

Dieses brodelnde Fass ist vor einer Woche erneut übergelaufen. Die Ankündigung in der Nacht des 16. November, den Benzinpreis zu verdoppeln bzw. zu verdreifachen, löste die heftigsten Unruhen seit knapp zwei Jahren aus: vermutlich über 200 Tote, Tausende verletzte und rund 10.000 Festnahmen. Der Staat schmeisst seine ideologische und repressive Mobilisierungsmaschine an und verfolgt im Umgang mit den Protestierenden – mal wieder – eine einfache Linie: Keinen Millimieter entgegenkommen. Mehr noch werden erstmals seit Jahren bereits jetzt Todesstrafen für „Anführer des von aussen orchestrierten Aufstandes“ gefordert und vermutlich umgesetzt. Um der eigenen Verschwörungserzählung des Unruhestifters von aussen Glaubwürdigkeit zu attestieren, werden Festgenommene und weiss Gott wie lange Gefolterte vor die Kamera geschleift, um ein dementsprechendes „Geständnis“ abzulegen.

Mittelfinger für die harte Hand Gottes

Das ist die eine Seite der Medaille: der schier unbesiegbare, klerikal-autoritäre, hochgerüstete Sicherheitsstaat der IRI schafft es immer und immer wieder, Aufstände niederzuschlagen. Diese Seite der Medaille versetzt alle, die diesem Protest Erfolg wünschen, in Frust, Defätismus, Wut und Ohnmacht zugleich. Und sie lässt einen tatsächlich die Frage stellen: Wie soll sich in diesem Land jemals etwas zum Guten verändern?

Jeder Mensch mit Verstand sollte anhand Beispiele der jüngsten Geschichte im nahen und mittleren Osten begriffen haben, dass Demokratie und Freiheit nicht von aussen herbeigebombt werden können. Und all jene, die glauben, Wirtschaftssanktionen und Drohgebärden über Twitter zwingen tatsächlich die Mullahs zum Einlenken und zur Änderung ihrer Herrschaftsweise, leben in einer Märchenwelt: die Mullahs beweisen seit Jahren, dass sie in 100 Fällen 100 mal das eigene Volk verhungern und verelenden lassen, als nur einen Zipfel ihrer eigenen Privilegien einzubüssen. Gepriesen wird angesichts der Feinde von aussen die nationale Einheit und die Notwendigkeit, den Gürtel enger schnallen zu müssen, wie zu Zeiten des Ersten Golfkrieges oder der US-Sanktionen. Ein einfacher wie erfolgreicher Bauerntrick, um von Korruption, wachsender Schere zwischen Arm und Reich und staatlichem Zugriff ins Alltagsleben der Bürger*innen abzulenken. Verantwortlich für das Elend im Land sind immer die Anderen.

File:2019 Iranian fuel protests Fars News (2).jpg

Doch dieses Ticket zieht nicht mehr. Wir werden derzeit Zeuge, wie sich in den letzten zwei, vielleicht drei Jahren eine revolutionäre, intersektionale Bewegung bildet, verstetigt und wo sie kann rebelliert. Ihr gehören jene an, die 2009 – als angesichts der Wahlen die Hoffnungen ein letztes Mal innerhalb des Systems gelegt wurden – nicht Teil der „grünen Bewegung“ waren und sogar von ihr als „Lumpenproletariat“ diffamiert wurden: Ausgestossene, Überflüssiggemachte, Prekarisierte, religiöse und ethnische Minderheiten in Provinzen, aber zunehmend auch die abschmelzende und perspektivlose Mittelschicht im Verbund mit Studierenden und fortschrittlichen Frauen.

Kein Zurück mehr, denn der Riss sitzt zu tief

Das, was in einem immer engeren Zyklus auflodert – Blockaden, Demonstrationen, ziviler Ungehorsam, Strassenschlachten, militante Aktionen – sind die Highlights, die alle Beobachter_innen mit Herz und Verstand aufhorchen und hoffen lassen. Doch längst hat sich dieser Unmut zu einer alltäglichen Praxis verstetigt, die mal mehr und mal weniger subtil einen endgültigen Riss mit der herrschenden mächtigen Klasse und ihrer autoritären, neoliberalen Politik im Namen Allahs manifestiert. Dieser Riss vertieft sich mit jeder Explosion wie der letzten weiter, und mit dem nächsten Aufstand, der kommt, noch weiter. Diese Bewegung ist revolutionär, denn sie findet erst Frieden, wenn die Islamische Republik in dieser Form nicht mehr besteht. Das kann man an mindestens drei Punkten festmachen, die aus der Bewegung selbst sprechen.

Erstens geht es längst geht es nicht mehr um die einzelnen Lager der IRI, die ein politisch-differenziertes Spektrum eines autoritären Regimes simulieren. Das verdeutlichten bereits Anfang 2018 gerufene und nun wiederholte Parolen wie „Konservative und Reformisten – das Spiel ist vorbei“ oder eindeutige, mit der Todesstrafe versehenen Ausrufe wie „Nieder mit der Islamischen Republik“ oder „Nieder mit Khamenei“.

Zweitens sprechen die Ziele der Aktionen und die Aktionsformen eine eindeutige Sprache: mehrere hundert Banken wurden abgefackelt. Alleine in Teheran waren 300 Banken nicht nutzbar, in ca. 15 weiteren Städten gab es zwischenzeitlich keine intakte Filiale. Ähnlich verhält es sich mit Polizeistationen und klerikalen Autoritätssymbolen wie Konterfei der Revolutionsführer, aber auch anderen Gebäuden wie grossen Supermarktketten. Was als wahllose Zerstörungswut ausgelegt werden kann (und vom Regime auch wird), lässt schnell eine rote Linie und einen gemeinsamen Feind erkennen: sowohl die meisten Bankfilialen, wie auch die betroffenen Supermarktket-ten sind im Besitz der iranischen Revolutionsgarden, der wirtschaftlich-politisch-militärischer Machtblock der IRI. Diese Ziele haben, ebenso wie die selten so radikalen Parolen, einen klaren Adressaten: das System als solches, und nicht einzelnen Vertreter*innen.

Dass die Iraner*innen das perfide Spiel, in der die Mullah-Diktatur sich einen demokratischen Charakter a la „Vollzieher des Volkswillen“ geben, durchschaut haben und es beenden wollen, zeigen drittens auch die Hintergründe und das politische Kalkül der Machthabenden in Bezug auf die Benzinpreiserhöhung, das völlig nach hinten losgegangen ist: Die Regierung Rohani hat diese Massnahme damit begründet, dass sie aufgrund der Folgen der Sanktionen nun umverteilen und u.a. in Sozialleistungen investieren müssen.

Das alte Muster: Die Aufhebung der Subventionen für Benzin wurden so verargumentiert, dass sie aufgrund von Faktoren von aussen unumgänglich sind (Sanktionen), sie aber woanders in staatlicher Unterstützung reinvestiert und damit den kleinen Leuten zugute kommen sollten. Die Regierung inszenierte sich – wie so viele Regierungen in der IRI – in der Kürzungspolitik selbst als volksnah und besorgt um die Bedürfnisse der kleinen Leute. Welch eine Frechheit und welch ein Eigentor! Denn genau diese Leute waren es, die sofort und in einer seit der Revolution 1979 nicht dagewesenen Radikalität deutlich machten, dass diese „Umverteilung“ nichts als ein unverschämter Taschenspielertrick ist, denn: Wie kann es sein, dass das Land mit den

viertgrössten Öl-Reserven der Welt seine Bevölkerung verhungern lässt und währenddessen Mullahs und Revolutionsgarden ein Leben in Saus und Braus – ironischerweise teilweise ausgerechnet an westlichen Elite-Unis im „Herzen des Teufels“ – leben? Wie kann es sein, dass dieses Land Zig Milliarden Dollar in regionale Konflikte und den Stellvertreterkrieg mit Saudi-Arabien um die regionale Hegemonie pumpt, aber Arbeiter*innen über Monate und Jahre ihren Lohn „wegen der Sanktionen“ nicht erhalten? Die Menschen im Iran fragen daher auf der Strasse völlig zurecht „Palästina, Libanon, Jemen – was ist mit uns?“.

Der Aufstand, der kommt

„Sie können viele Schlachten gewinnen, aber den Krieg verlieren sie“. Dieser Satz eines unbekannten Demonstranten, getätigt in einem der letzten Videos vor dem Internet-Shutdown, in schlechter Auflösung, mit zittriger Hand gefilmt, in einer unbekannten Stadt, mit einer brennenden Bank im Hintergrund, ist in sich genommen einer der präziseste Ausdrücke für die Situation im Iran. Denn Menschen wie, wie sie zu Hunderttausenden auf der Strasse waren und damit ihr Leben riskiert haben, haben nichts mehr zu verlieren.

Protests in Tehran by Fars News 03.jpg

Und genau davor fürchtet sich die IRI. Denn sie weiss, was das bedeuten kann. Schliesslich ist dieser Staat selber aus einer Massenrevolution gegen den Schah (und einer anschliessenden Konterrevolution der Islamisten) geboren worden und weiss daher: am Ende entscheidet die Strasse. Der Moment, als die Truppen des Schahs 1979 auf die Revolutionär*innen geschossen haben und diese weitermarschiert sind, gilt als eine der zentralen Symbole des Monarchen. Dieser Moment ist noch nicht erreicht, doch die hohen Todeszahlen und regelrechten Hinrichtungen auf der Strasse werden als Anzeichen von Nervosität eines Sicherheitsapparates gedeutet, der sich eigentlich auf Festnehmen und Foltern spezialisiert hat und nun panikartig den Griff ein letztes Mal erhöht – verzweifelt, um in Kontrolle zu bleiben.

Die Folgen dessen sind erneut blutig und traumatisch. Doch die Bewegung macht weiter, und der nächste Aufstand gegen das System IRI wird kommen. Denn schlägst du einen Kopf ab, wachsen zwei neu.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen         :

Oben       —         Police are organized and separating people, People do not have weapons or co-ordination, but their number is high. photo1 free to share. Tehran.

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2.) von Oben        —        Proteste im Iran, November 2019.

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Attribution: Fars News Agency

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Unten      —          2017–18 Iranian protests in Tehran

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„Chaos und Glaubenskrieg“?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2019

Kommt der Islamische Staat zurück?

von Patrick Cockburn

Ende Oktober starb der selbsternannte Kalif Abu Bakr al-Baghdadi. Sein Territorium hat der IS bereits seit Längerem verloren. Doch angesichts der jüngsten Entwicklungen stellt sich die Frage, ob die Organisation erneut von einem Absturz der Region ins Chaos profitieren könnte.

Mit ihrer ersten Aktion im Irakkrieg von 2003 hatten es die USA auf Saddam Hussein abgesehen. In den Morgenstunden des 20. März wurde ein Gebäudekomplex am Rande Bagdads, in dem die US-Geheimdienste fälschlicherweise den irakischen Präsidenten vermuteten, mit 40 Cruise Missiles und mit bunkerbrechenden Bomben angegriffen. Drei Jahre später gelang es den USA, Abu Mussab al-­Sarkawi zu töten, den Gründer des irakischen Al-Qaida-Ablegers, aus dem später der „Islamische Staat“ (IS) hervorgehen sollte.

Doch weder das Überleben Husseins noch der Tod al-Sarkawis war für das weitere Geschehen in der Region von größerer Bedeutung. Dennoch gab man im Weißen Haus nie die Überzeugung auf, dass die Tötung von Führerfiguren und anderen hochrangigen Zielpersonen eine erfolgreiche Strategie sei.

Es gibt im Grunde nicht viel, was für diese Theorie spricht. Allerdings lässt sich die Tötung diabolischer Feindfiguren für innenpolitische Zwecke ausbeuten, indem der jeweilige US-Präsident das Wahlvolk mit entschlossenen Aktionen in einem ansonsten undurchsichtigen und erfolglosen Kriegsgeschehen beeindrucken kann.

Das gilt auch für den Tod von Abu Bakr al-Baghdadi, der sich in der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober im Verlauf eines Angriffs durch US-Spezialeinheiten in Nordsyrien selbst in die Luft sprengte. Donald Trump feierte den Tod al-Baghdadis, der seit Mai 2010 die Führung des IS übernommen hatte, mit der für ihn üblichen Selbstbeweihräucherung als Beweis dafür, dass der IS endgültig zerschlagen sei.

Die Behauptung war nicht aus der Luft gegriffen. In der Tat war al-Baghdadi, der sich im Juni 2014 in der Al-Nuri-Moschee in Mossul zum Kalifen ausgerufen hatte, die wichtigste überlebende Symbolfigur des Islamischen Staats.

Al-Baghdadis Kriegserklärung an die ganze Welt

Die tatsächliche Kontrolle über ein Staatsgebilde im Norden des Iraks und Syriens, das sich zeitweilig vom West­ufer des Euphrat bis zum Ostufer des Tigris erstreckte, unterschied den IS von allen anderen militarisierten Islamistengruppen wie etwa al-Qaida.

Über einen kurzen und dennoch überraschend langen Zeitraum herrschte dieses wieder erstandene Kalifat brutal, aber effektiv über eine Bevölkerung von 10 Millionen Menschen. Wobei der neue Kalif proklamierte, er habe dank göttlicher Eingebung den einzig wahren Islam durchzusetzen.

Der Aufstieg dieses Kalifats war ebenso so spektakulär wie sein Fall. Seine letzte territoriale Bastion verlor es sechs Monate vor dem Tod al-Baghdadis, der sich nur noch von einem Versteck zum nächsten flüchten konnte. Zuletzt hielt er sich in der syrischen Provinz Idlib nahe der türkischen Grenze auf, also weit weg vom Zentrum des ehemaligen Kalifats. Damit hatte er kaum noch Einfluss auf die Strategie oder die Taktik des IS.

Fransa'daki Barış Pınarı Harekâtı protestosu, Republique Meydanı.jpg

Allerdings war ohnehin nicht klar, ob al-Baghdadi die oberste Befehlsgewalt jemals ausgeübt hat. Die Entscheidungsabläufe innerhalb des IS – und die Rolle al-Baghdadis – blieben bis zum Schluss undurchsichtig. Unterstellt man, dass er sämtliche Opera­tio­nen der Jahre 2011 bis 2014 geleitet hat, hätte er in der Tat entscheidenden Anteil am Aufstieg des IS: In Syrien ergriff er die Chancen, die sich mit dem Zerfall des Assad-Staats boten, während er im Irak den Widerstand der irakischen Sunniten gegen die schiitische Regierung in Bagdad ausnutzte.

Die Wende kam, als der IS im Juni 2014 Mossul eroberte. Danach traf al-Baghdadi quasi nur noch Entscheidungen mit desaströsen Folgen. Ohnehin war das Kalifat für andere Mächte eine so große Bedrohung, dass es sich nicht lange halten konnte, aber al-Baghdadi beschleunigte sein Ende, indem er fast der ganzen Welt den Krieg erklärte.

Allerdings waren nicht alle Kräfte in der Region davon überzeugt, dass die Bekämpfung des neuen theokratischen Quasistaats ihren Interessen diene. Die Kurden blieben – im Irak wie in Syrien – anfangs neutral und sahen im Kampf des IS gegen die Regierungen in Bagdad und Damaskus eine willkommene Gelegenheit, ihre eigenen Gebiete zu erweitern. Dann aber attackierte der IS

im Hochgefühl seiner Erfolge auch die Kurden im Irak und in Syrien. Ein fataler Fehler, denn die USA stellten sich auf die Seite der Kurden.

In der Vorstellungswelt al-Baghdadis waren alle außerhalb des Kalifats automatisch Ungläubige. Die Liste seiner Gegner war entsprechend lang und umfasste die USA wie Russland, die syrische Regierung wie die innersyrische Oppo­si­tion jenseits des IS. Auch Länder, die dem IS Hilfestellung geleistet hatten – wie die Türkei, die zugelassen hatte, dass 40 000 IS-Kämpfer über die türkisch-syrische Grenze gelangen konnten –, mussten feststellen, dass solch verdeckte Kooperation keinesfalls die Gewähr bot, von IS-Attacken verschont zu bleiben.

Der IS stellte seine Brutalitäten systematisch im Internet zur Schau. Damit wollte er seine Gegner einschüchtern, was anfangs auch funktionierte. Letztlich mobilisierte er damit aber nur diejenigen, die er bedrohen wollte – wie die irakischen Schiiten, die als Bevölkerungsgruppe dreimal stärker sind als die Sunniten. Bei der numerischen und militärischen Überlegenheit ihrer Gegner war es am Ende unvermeidlich, dass der IS aufgerieben und vernichtet wurde. Wobei diese Niederlage zulasten der gesamten sunnitischen Bevölkerung ging, die in dem nördlichen Gebietsstreifen entlang der türkischen Grenze lebt.

Der Terror des IS hinterlässt auch außerhalb der Grenzen des Kalifats eine Schreckensbilanz: 142 Todesopfer im Jemen nach zwei Bombenanschlägen auf schiitische Moscheen (März 2015); 103 Tote beim Anschlag eines Selbstmordattentäters auf eine Friedensdemonstration in Ankara (Oktober 2015); 224 Opfer, als ein russisches Flugzeug über der Sinai-Halbinsel explodierte (Oktober 2015); 131 Tote bei den Attentaten in Paris (November 2015); 86 Tote beim Lkw-Anschlag in Nizza (Juli 2016); 311 Menschen kostete ein terroristischer Angriff auf eine Moschee im Norden der Sinai-Halbinsel das Leben (November 2017); 149 Menschen starben beim Anschlag eines Selbstmordattentäters auf eine Wahlkundgebung in Pakistan (Juli 2018). Nicht zu vergessen die 8 Toten von London, als ein Lieferwagen auf der London Bridge in eine Gruppe Fußgänger fuhr (Juni 2017).

Die Angst, dass der IS seinen Kampf weiterführen könnte, ist mit dem Verschwinden des IS-Staatsgebildes keineswegs vorbei. Den Menschen in den USA oder in Europa mag das Schicksal der Kurden oder wer in Damaskus oder Bagdad regiert, egal sein; wegen des IS machen sie sich jedoch Sorgen – was heißt, dass sie sich immer noch bedroht fühlen. Deshalb wird Trump versuchen, den Tod al-Baghdadis für seine nächste Wahlkampagne zu instrumentalisieren. Wie es auch Hillary Clinton bei den letzten Wahlen im Fall Osama bin Laden versucht hat, obwohl sie mit dessen Tötung im Mai 2011 herzlich wenig zu tun hatte.

Aber das ist eine gefährliche Strategie. Der IS könnte nämlich alles daransetzen, aufs Neue zu demonstrieren, dass er nicht am Ende ist. Dazu reicht eine spektakuläre Aktion wie die Anschlagserie vom Ostersonntag dieses Jahres in Sri Lanka, wo Selbstmordattentäter bei ihren Angriffen auf drei Kirchen und drei Hotels 259 Menschen töteten und über 500 verletzten.

Der IS als territoriales Gebilde wurde zwar durch seine militärischen Niederlagen – und vor allem durch den Verlust von Mossul und Rakka – zerstört, aber der Tod seines Führers al-Baghdadi macht die Möglichkeit einer Wiederauferstehung in anderer Form keineswegs zunichte. Nach dem Ende bin Ladens hatten die Al-Qaida-Ableger größere Erfolge als in den Jahren, die dieser in Pakistan verbrachte. Al-Baghdadi verkörperte den Sieg des IS, aber eben auch dessen Niederlage.

Will der IS aufs Neue Macht erlangen, braucht er indes neue Methoden und eine andere Ideologie. Und vor allem die Absage an die alte Strategie der Selbstisolierung, nach der alle Muslime zu bestrafen sind, die sich nicht zum IS bekennen. Eine solche ideologische Wende ist nach al-Baghdadis Tod vielleicht sogar wahrscheinlicher geworden.

Einerseits. Andererseits gibt es gewaltige Hindernisse. Bevor der IS seine territoriale Hoheit etablieren konnte, hatten seine Gegner die wachsende Macht der Islamisten beharrlich übersehen oder aber geglaubt, diese zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzen zu können. Sie fanden es nicht weiter bedrohlich, als IS-Kämpfer Anfang 2014 Falludscha eroberten und damit nur 50 Kilometer westlich von Bagdad standen, ohne dass die irakische Armee sie vertreiben konnte.

Barış Pınarı Hârekatı'nda Tel Abyad bombalanıyor.jpg

Kurz zuvor hatte Barack Obama – gegenüber David Remnick vom New Yorker – geurteilt, im Vergleich mit al-Qaida sei der IS ein College-Basketballteam, das gegen eine Profimannschaft antreten will. Ein paar Monate später tauchten IS-­Kämpfer aus der Wüste auf, besiegten sechs Divisionen der irakischen Armee und nahmen Mossul ein.

Diesen Fehler wollen die USA und ihre Verbündeten nicht noch einmal begehen. Deshalb lauern sie auf jedes Anzeichen für ein mögliches Comeback der Dschihadisten. Allerdings kann man die Bedrohung, die von diesen ausgeht, auch leicht überschätzen. Um sich als ernstzunehmende Macht in der Region zurückzumelden, müsste der IS mehr zustande bringen als sporadische Guerilla-Überfälle in abgelegenen Landstrichen des Nahen Ostens oder ab und zu ein Massaker an Zivilisten anderswo. Er müsste vielmehr die sunnitischen Volksgruppen in Syrien und im Irak davon überzeugen, dass der bewaffnete Widerstand erneut notwendig und machbar ist.

Neue Verhältnisse im Irak und in Syrien

Quelle          :            Le Monde diplomatique           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben          —        Urheber VOA

This media is in the public domain because it solely consists of material created and provided by Voice of America, the official external radio and TV broadcasting service of the U.S. federal government.

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2.) von Oben       —       Fransa’daki Barış Pınarı Harekâtı protestosu, Republique Meydanı

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Unten     —      Barış Pınarı Hârekatı’nda Tel Abyad’ın bombalanması sırasında Akçakale‚den çekilen görüntü.

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Solidarität unter Studenten

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2019

 Hallo Hongkong  – Schaut auf diese UNI !

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Aus Darmstadt von Kevin Culina

Studierende der TU Darmstadt solidarisieren sich mit den Protesten in Hongkong. Darunter zwei Austauschstudenten aus China. Anderen Landsleuten geht das zu weit.

Es ist eine erstaunliche Kooperation: Lee aus Hongkong, groß und mit Brille, der sagt, dass er für Frieden und Demokratie in Hongkong bete. Und Franklin aus China, etwas kleiner, der schnell und aufgeregt spricht und seine Argumente mit unzähligen Videos zu untermauern sucht. Beide studieren in Darmstadt und sorgen sich um die Zukunft Hongkongs. So sehr, dass sie zu drastischen Worten greifen. „Ich sehe hier, von außen, wie meine Hongkonger Freunde vielleicht vernichtet werden“, sagt Lee und wirkt dabei sehr ergriffen. Die beiden Austauschstudenten haben beschlossen, nicht mehr länger zusehen zu wollen, wie die Demokratie in der Sonderverwaltungszone vor die Hunde geht.

Seit Mai dieses Jahres protestieren immer wieder Zigtausende Hongkonger gegen den zunehmenden politischen Einfluss aus China. Die Peking-nahe Regierung geht gewaltsam gegen die Proteste vor, Demonstrant*innen liefern sich immer wieder Straßenschlachten mit der Polizei. Zum Sinnbild des Protestes wurde die gewaltsame Räumung der Polytechnischen Universität. Weltweit solidarisierten sich Politiker*innen, Künstler*innen und natürlich Hochschulen mit den Hongkonger Studierenden (siehe Spalte).

Einstimmig für Resolution

So auch in Deutschland. Unter anderem in Lüneburg, Heidelberg und Berlin haben sich Studierendenvertretungen solidarisch mit Hongkong erklärt – und dank Lee und Franklin auch in Darmstadt. Mit vier weiteren Mitstreiter*innen initiierten sie eine Resolution. „Solidarität mit Protesten in Hongkong“ heißt sie und wurde am 20. November einstimmig vom Studierendenparlament der Technischen Universität Darmstadt beschlossen. Doch wie auch an anderen Hochschulen sind nicht alle mit dieser Resolution einverstanden.

In Darmstadt sei eine über 10-köpfige Delegation des Vereins der Chinesischen Wissenschaftler und Studenten in Darmstadt (VCWSD) in den Büroräumen der Studierendenvertretung aufgetaucht und habe eine Rücknahme der veröffentlichten Resolution gefordert, erinnert sich AStA-Vorstand Felix Ziegler. „Das Auftreten war teilweise feindselig“, beschreibt er den Besuch. Man habe versucht, im Gespräch den Entstehungsprozess verständlich zu machen, aber „aus dem Gespräch ist keine Versöhnung mehr entstanden“. Die Delegation habe angekündigt, „weiter gegen uns vorgehen zu wollen und Proteste zu planen“, so Ziegler.

Unter ausländischen Studierenden an deutschen Universitäten ist die Gruppe der Chinesen am größten, 42.676 waren es im Wintersemester 2018/19. Wie viele Chinas Rolle in Hongkong kritisch sehen, ist schwer zu sagen. Lee und Franklin zumindest sind zwei von ihnen. Lee studiert Informationstechnik, arbeitet zudem bei einem großen deutschen Technikunternehmen. Seinen vollen Namen will er nicht in der Zeitung lesen. Er hat Angst vor Verfolgung. Anlass dazu geben ihm die hitzigen Diskussionen über die Rolle Chinas in Hongkong, die nicht nur an seiner Hochschule entbrannt sind. So berichtet der AStA der TU Berlin von Morddrohungen nach ihrer Soli-Aktion mit Hongkong. Einschüchtern wolle man sich jedoch nicht lassen.

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Auch Franklin ist besorgt. Der 23-Jährige, der eigentlich anders heißt, wohnt erst seit Kurzem in Darmstadt, studiert Maschinenbau. Das Leben in Deutschland ermögliche ihm „persönliche und akademische Freiheit“, die er aus China nicht kenne. In seiner Heimat sieht Franklin derzeit keine Zukunft für sich. „Mir war früh klar, dass ich raus will aus China“, sagt der im Südwesten des Landes aufgewachsene junge Mann. „Das chinesische Regime bedroht die Freiheit der Welt“, sagt er. Und, „wir müssen etwas gegen die aufstrebende Macht der Regierung unternehmen“, insbesondere an einem auch für China so wichtigen Technikstandort wie Darmstadt.

Bei vielen seiner Kommiliton*­innen stoßen Lee und Franklin mit ihrem Anliegen auf offene Ohren. So bewundert das Studierendenparlament in seiner Resolution den „Mut“ der Demonstrant*innen, „trotz der lebensbedrohlichen Umstände für ihre Grundrechte und die Menschenrechte in Hong Kong einzustehen“, und verurteilt „die kompromisslose, gewalttätige und menschenrechtsverletzende Vorgehensweise der Regierung und der Polizei“. Außerdem solle die TU Darmstadt prüfen, ob Kooperationen und Austauschprogramme mit den Partneruniversitäten in Hongkong angesichts der Polizeigewalt „noch ethisch tragbar sind“.

Die TU Darmstadt sieht jedoch „keinen Anlass“, die Kooperationen mit den Partner­uni­versitäten in Hongkong „in irgendeiner Weise einzuschränken“, heißt es in einer Stellungnahme. Man betrachte „enge internationale Beziehungen zwischen Hochschulen unter demokratischen Bedingungen als sehr sinnvoll“ und schätze die „‚Brücken bauende‘ Funktion von Netzwerken“, heißt es. Man biete Darmstädter Austauschstudierenden jedoch eine umgehende Rückholung an. Einer von vier hätte dieses Angebot angenommen.

Ähnlich zurückhaltend ist auch die Hochschulrektorenkonferenz (HRK): „Nach aller Möglichkeit sollten die Kommunikationskanäle, gerade auch in schwierigen Zeiten, offen gehalten werden“, heißt es auf Anfrage der taz. Der Zusammenschluss deutscher Hochschulen und Universitäten wolle den „akademischen Austausch“ aufrechterhalten und „gerade jetzt eine wichtige Stütze sein“, so die HRK. Fast wortgleich plädiert auch der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) für die Fortführung bestehender Programme.

 

Quelle         :      TAZ       >>>>>          weiterlesen

Taiwan bietet Asyl und Studienplätze

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Aus Thaipeh von Felix Lee

Nirgendwo ist Unterstützung für die Hongkonger Demokratiebewegung so groß wie auf der Nachbarinsel. „Wir wollen zeigen, wie gastfreundlich wir Taiwaner sind“. Chou Chia-pei, NTU-Vizepräsidentin.

Von außen ist der Presbyterianischen Kirche von Taipeh nicht anzusehen, dass sie ein Hort des Widerstands ist. Die Kirche steht neben dem Parlamentsgebäude im Zentrum von Taiwans Hauptstadt. Gegenüber erstreckt sich das weitläufige Geländer der NTU, der renommiertesten Universität des Inselstaats. In einem Lagerraum der Kirche stehen Kisten mit Helmen und Gasmasken. Die Kirche wolle die Kisten demnächst nach Hongkong transportieren, sagt Hsu Hanyu. Mit den Gasmasken sollen sich die Demokratieaktivisten vor dem Tränengas der Polizei schützen können.

Hsu, 27, ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Taiwans und war 2014 Teil der Sonnenblumen-Bewegung. Ihre Anhänger:innen hatten damals für mehrere Wochen das Parlamentsgebäude besetzt. Sie protestierten gegen die Annäherung der prochinesischen Regierung unter der konservativen Partei Kuomingtan (KMT). Seit vier Jahren ist mit der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) allerdings eine Regierung im Amt, die den China-freundlichen Kurs der Vorgängerregierung ablehnt und für eine offizielle Loslösung Taiwans von der mächtigen Volksrepublik eintritt, die Taiwan als „abtrünnige Insel“ betrachtet. Umso stärker setzt sich Hsu nun für die Demokratiebewegung in Hongkong ein. „Wir haben schließlich denselben Feind.“

Quelle          :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —           Das Foto zeigt das neue Eingangsgebäude („Karo5“, Vordergrund), das Verwaltungsgebäude (rechts) und das Audimax-Gebäude (links) der TU Darmstadt.

Urheber Che010      /  Quelle    :    Eigenes Werk

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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2.) Von Oben      —    Police draws gun against protesters, then shot warning rounds to the sky.

Unten      —       Hongkong    –     Demonstration against extradition bill, 1 October 2019

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Helem aus Tel Aviv

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2019

Punk gegen den grossen Verrat

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Quelle       :    untergrund-blättle CH.

Von Rafael Ramón / lcm

Die israelische Punk-Band Helem aus Tel Aviv singt über “Den grossen Verrat” der israelischen herrschenden Klasse. Interview mit dem Sänger Ran D und dem Gitarristen Ran W über ihre Musik und wie es ist, links und Punks in Tel Aviv zu sein.

„Helem“ hat im Hebräischen mehrere Bedeutungen. Was verbindet ihr damit?

Ran W: Helem hat eine doppelte Bedeutung, zum einen bedeutet es “Schock”. Aber es hat auch eine Andere: In Polen gab es früher eine Stadt namens Helem. Im traditionellen jüdischen Geschichtenerzählen waren alle Bewohner dieser Stadt dumm. Zum Beispiel gab es eine Brücke, die in der Mitte kaputt war. Und die Bewohner von Helem überlegten, was sie machen sollten. Also beschlossen sie, ein Krankenhaus darunter zu bauen, damit jeder, der fallen würde, versorgt werden konnte. Helem wurde zu einem Ausdruck im Hebräischen. Man sagt, dies ist ein Zustand von helem, nichts funktioniert so, wie es sollte, alles geht schief. Ran D: Helem ist auch eine Möglichkeit, eine irrationale Denkweise zu beschreiben. Es ist die Art und Weise, wie die Dinge in Israel gehandhabt werden.

Ran W: Und es gibt Hunderte von Beispielen für solche Dinge. Es wird eine Brücke gebaut und wieder abgerissen, weil sie zu schmal für die Gleise ist.

Ran D: Helem hat auch eine dunklere, nicht so bekannte Bedeutung. Helem, die Stadt in Polen, hat eine wirklich traurige Geschichte. Früher gab es eine wirklich grosse jüdische Gemeinde, von der nur wenige hundert am Ende des Zweiten Weltkriegs überlebt hatten. Unser Name ist nicht mit dem Holocaust verbunden, aber er hat damit zu tun. Ich glaube nicht, dass viele Menschen in Israel wissen, dass Helem eine echte Stadt war.

Ihr bezeichnet euch selbst als Antifa-Punks, was bedeutet das für euch?

Ran D: Antifaschist in Israel zu sein, ist etwas nicht so grundlegendes. Wenn man über den Faschismus spricht, haben die Menschen das Bild von Uniformen im Kopf. Wir alle wissen um das Ausmass, das die Geschichte des Nazismus-Faschismus in Israel hat. Und die Leute sind nicht bereit zuzugeben, dass wir unter einer faschistischen Herrschaft leben, weil es nicht gleich aussieht. Es ist nicht Mussolini, es ist nicht Hitler, es ist dieser verdammte Netanyahu. Und um das klarzustellen: Ich vergleiche ihn nicht mit ihnen, aber die Auflösung ist die gleiche, die Methoden sind unterschiedlich. Aber ein Punk und Antifa zu sein, ist auch ein Privileg mit all den Verbindungen, die ich im Laufe der Jahre durch den Fussball, mit anarchists against the wall oder Menschen, die mit Geflüchteten arbeiten, aufgebaut habe. Ich denke also, jeder findet seinen eigenen Ausdruck dafür, was es in unserer Szene bedeutet, ein Antifaschist zu sein.

Worüber singt ihr denn dann?

Ran D: Wenn du in einer Punkband singst, gibt es feste Themen, über die du singen solltest. Jeder wird über einen Freund singen, der zum Spitzel wurde. Jeder wird davon singen, kein Geld zu haben und der originellste und wahrhaftigste zu sein. Das tun wir auch. Ein Punk zu sein bedeutet, Punk zu sein, und ich liebe das Format. Ansonsten versuche ich, über die israelische Realität zu singen. Der Titel unseres neuen Albums lautet “habgida hagdola”, was grob übersetzt “Der Grosse Verrat” bedeutet, was auch das Hauptthema ist. Alle Songs vervollständigen ein Bild davon, wie es ist, in diesen Tagen in Israel zu leben. Die Leute werden auf dich zukommen und fragen: “Was? Bist du ein Linker?” Als ob es ein Fluch wäre, keine politische Haltung. Sie versuchen, uns als Verräter darzustellen. Die erste Regel im Faschismus ist, die Leute glauben zu lassen, dass es einen äusseren Feind gibt, die zweite ist, sie glauben zu lassen, dass es einen inneren Feind gibt. Und sie versuchen, uns zu diesem Feind zu machen. Ich denke, die Geschichte wird sie dafür verurteilen. Sie sind die wahren Verräter. Sie sind diejenigen, die gegen die israelische Gesellschaft vorgehen.

Spielt ihr auch Shows mit internationalen Bands?

Ran D: Als Teil einer DIY-Szene mache ich auch Booking und Promotion für andere Bands. Ich kontaktiere viele Bands, die ich für links halte. Und einige sagen: “Ich bin nicht bereit, mit meiner Band nach Israel zu kommen, wegen der Apartheid und des Faschismus in Israel.” Und ich stimme ihnen zu. Die Apartheid existiert und der Faschismus ist an der Macht. Aber es ist nicht so einfach, wie sie es zu beschreiben versuchen. Innerhalb Israels gibt es eine Minderheit von Menschen, die gegen dieses System kämpfen. Und wie kann man den Leuten den Mittelfinger zeigen, die die Scheisse leben und mit Gefängnis und Geldstrafen bezahlen, um Aktivisten zu sein? Ich sehe es als Beleidigung an, wenn Leute sagen, dass sie nicht kommen, weil Israel faschistisch ist. Es ist, als würde man mir sagen, dass ich Israel sei, aber ich bin nur eine Person, die in Israel geboren wurde.

Wir unterstützen auch BDS. Es ist mir scheissegal, ob Madonna in Israel spielt. Aber der Boykott von Punk-Bands aus Israel ist genau das Gegenteil von der Unterstützung Palästinas. Wir singen über Palästina, wir kämpfen für die Freiheit unserer Brüder und Schwestern in Palästina und auch in Israel. Aber mir zu sagen, dass der Boykott die Meinung des Premierministers ändern wird, ist so dumm wie es nur geht. “Oh verdammt, die Punks werden nicht kommen”. Das ist ihm egal! Denn Madonna wird das Geld nehmen. Die grossen Künstler werden kommen, auch wenn es einen Boykott gibt. Aber du, der Kleine, der in meiner Wohnung schlafen wird, in arabischen Restaurants isst und in einem linken Viertel unterkommt. Du boykottierst uns? Du? Du boykottierst Israel nicht, du boykottierst mich, Ran und zwei andere Typen wie uns.

Seid ihr auch in sozialen Kämpfen engagiert?

Ran D: Einige von uns mehr, einige von uns weniger. Aber im vergangenen Jahr haben wir alle eine klare Aussage gegen die Abschiebung der Flüchtlinge in Tel Aviv gemacht. Es sollte eine “Evakuierung” von rund 35.000 Immigranten aus dem Süden Tel Avivs geben, meinem verdammten Viertel. Und wie viele andere Menschen auch, nahmen wir an den grossen Demonstrationen teil. Es war der erste politische Erfolg, den wir seit Jahren hatten. Nicht nur gegen die Mauer anschreien. Es wurde Realität. Die Flüchtlinge wurden nicht vertrieben.

Ran W: Die Regierung hob die Entscheidung auf.

Ran D: Es war das erste Mal in der Geschichte, dass sie sich für etwas interessierten, was die Linken sagen. Sie nennen uns “Pretty Souls“, weil wir angeblich schwach sind. Aber ich sehe das nicht als Beleidigung an.

Ihr “Pretty Souls” seid eine Minderheit.

Ich denke, die Linken und Punks sind auch in Deutschland eine Minderheit, aber es ist viel bequemer. Zum einen, weil die Leute dich nicht auf der Strasse verurteilen. Wenn man in Berlin, Hamburg oder Leipzig lebt, wird man nicht angeschaut, als ob man aus dem Weltraum gefallen wäre. Versuch mal, mit einem Iro durch Jerusalem zu gehen, weisst du, was mit dir passieren wird? Es wird Scheisse sein. Du wächst auf und wirst ständig verprügelt. Deshalb ziehen die meisten von uns Punks nach Tel Aviv. Ausserdem sind wir Arbeiterklasse-Punks, alle von uns haben Jobs, sonst kannst du nicht überleben. Und deshalb sind wir weniger solidarisch miteinander, denn wir müssen die ganze Zeit arbeiten und Geld ist immer ein Thema. Man kann sein Leben nicht leben, und deshalb ziehen viele Menschen nach Berlin. Weisst du, jetzt gibt es einen beliebten Aufkleber, der sagt: “Unterstütze deine lokale Antifa, ziehe nicht nach Berlin”.

Ist das auch euer Ansatz?

Ran D: Ich bin ein Sohn von marokkanischen Einwanderern. Wir haben nicht die Papiere, um nach Europa zu ziehen, auch wenn wir es wollten. Aber trotzdem möchte ich immer noch denken, dass ein Teil davon daran liegt, dass ich dort sein will, wo es zählt. Der Kampf ist dort, wo meine Gemeinschaft ist.

Ran W: In Israel können wir zumindest mit unserer Musik und unseren Song etwas Einfluss üben.

Singt ihr deshalb auf Hebräisch?

Ran D: Die meisten israelischen Bands aus den 90er Jahren sangen auf Hebräisch. Um das Jahr 2000 herum kam das, was wir die “American Wave” nannten, nicht über Politik reden, lasst uns einfach nur Spasspunk machen. Die Songs waren hauptsächlich auf Englisch, mit tollen Bands wie “Not On Tour” und “Kids Insane”, die ein internationales Niveau erreichten. Im Jahr 2018 geschah die so genannte Wiedergeburt des israelischen Punk mit Bands wie „Jarada“, Nidfakta, Tarbut Ra‘a und uns Helem, die alle zu einer Gruppe von Bands zusammenwachsen, die nur auf Hebräisch singen und es von Herzen tun und nur darüber sprechen, was los ist. Es geht nicht um Spass, vielleicht werden einige der Rhythmen Spass machen, aber wenn man sich die Texte anhört, will man sich in den in den Kopf schiessen.

Wie ist es, Teil dieser linken DIY-Punk-Szene in Tel Aviv zu sein?

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Ran D: Die Punk-Szene in Tel Aviv ist ziemlich klein. Um es so auszudrücken: Wenn Exploited oder The Addicts kommen würden, kämen 400 Leute zu den Shows. Bei einer normalen Wochenendshow kommen etwa 150 Leute. Die meisten von ihnen sind links und viele sind Aktivisten. Es sind die Menschen, von denen man weiss, dass man sich auf sie verlassen kann, die Menschen, mit denen man den Glauben teilt, von der Gesellschaft abgelehnt zu werden, aber trotzdem einen Scheiss zu geben. Wir sind immer noch grösstenteils Teil der Gesellschaft, in der wir leben. Als ich aufwuchs, war die Szene geteilt zwischen denen, die wir früher geistlose Punks nannten, die sich mit Alkohol und Gewalt beschäftigen. Nicht, dass ich gegen Alkohol und Gewalt wäre, es ist das Beste! (lacht) Aber du solltest auch andere Dinge tun. Ich meine, man kann Teil der community sein, ohne politisch aktiv zu sein, aber sei zumindest Teil davon! Sei kein Arschloch, wenn du 14- oder 15-Jährige triffst, die zu Konzerten kommen!

Danke, dass ihr zugestimmt habt, dieses Interview zu machen! Wie war eure Tour in Deutschland?

Ran D: Wir hatten zwei Wochen mit zehn Shows zusammen mit ZSK. Diese ganze Sache begann damit, dass wir sie per E-Mail kontaktierten: “Hey, wollt ihr vielleicht zusammen mit uns spielen?” Es war eine unglaubliche Erfahrung für uns! Wir sind es gewohnt, alles DIY zu machen, und wir kamen mit einer Band dieser Grössenordnung auf Tournee. Der Bus, die Hotels und die Backstages waren etwas, das wir noch nie erlebt hatten. Und die Jungs waren super cool! Für uns war klar, dass man, wenn man berühmt ist, ein Arschloch wird, weisst du. Aber es sind tolle Jungs! Und wir danken allen, die uns empfangen haben, alle waren so nett und herzlich in Potsdam, in Leipzig und Hamburg. Wir waren sogar Headliner von manchen Show! Ein grosses Dankeschön an ZSK und allen, die uns geholfen haben.

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Tel Aviv Night

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Ein Bericht aus Hongkong

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2019

Unterwegs mit Helm und Gasmaske

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Von Verna Yu

Für die Sieben-Millionen-Stadt ist das Unvorhersehbare zum Normalzustand geworden. Ein persönlicher Bericht.

Mir geht es seit Monaten wie vielen Menschen hier: Wir schauen zu, wie sich unsere Stadt von Tag zu Tag mehr in einen Kriegsschauplatz verwandelt. Ein Gefühl von Hilflosigkeit und Furcht nimmt überhand. Jedesmal, wenn ich die Wohnung verlasse, um als Reporterin zu arbeiten, mahnen mich meine Kinder zur Vorsicht: „Pass bloß auf dich auf!“ Wann immer ich Helm und Gasmaske einpacke, fühlt es sich an, als würde ich mich auf ein Schlachtfeld begeben.

Meine Gefühle fahren Achterbahn, noch nie konnte ich so viele Wochen hintereinander nachts nicht schlafen, war ich appetitlos und unfähig an etwas Anderes zu denken als an Straßen, von denen man ständig annehmen muss, dass sie zu Kampfzonen werden. Besonders spürbar war der seelische Ausnahmezustand im Oktober, als die Behörden den Betrieb der U-Bahnen tagelang einstellten. Mich überkam ein surreales Gefühl von Unbehagen. Es stand außer Frage, dass man die Wochenendaktivitäten der Kinder absagen musste, schließlich waren alle öffentlichen Freizeiteinrichtungen geschlossen.

Zugänge verriegelt

Also fuhr ich mit meiner Familie im Taxi ans Meer. Ins Wasser zu gehen, war nicht ohne Risiko, denn kein Rettungsschwimmer tat mehr Dienst. Auf dem Weg zurück hielten uns Straßenbarrikaden auf, die von Demonstranten errichtet waren. Die Kinder wurden unruhig und hatten Angst, dass gleich die Polizei aufkreuzen und Tränengas einsetzen würde. Daher stiegen wir aus dem Taxi und machten uns schnell wie möglich durch die Menge davon. Es blieb eine erste Ahnung, dass diese Art des Bedrohlichen und Unvorhersehbaren zum Normalzustand werden könnte. Als es zuletzt den Sturm auf das Universitätsgelände gab, um die Studenten dort zu vertreiben, war ein Großteil der Stadt wie gelähmt. Beide Seiten, Demonstranten wie Polizisten, blockierten Straßen. Wieder fuhr kein Bus, und die meisten U-Bahn-Zugänge blieben verriegelt.

Sobald die Auseinandersetzungen auch nur aufflackern, bedeutet das: Menschen sind zuhause gefangen und können nicht zur Arbeit erscheinen. Wer das trotzdem schafft, kann nie sicher sein, am gleichen Tag wieder nach Hause zu kommen. Von den Angestellten im Finanzdistrikt, wagt es kaum noch jemand, zum Lunch nach draußen zu gehen. Man ist auch dort vor Tränengas nicht mehr sicher. Wenn Restaurants deshalb schließen oder Konzerte und andere Veranstaltungen abgesagt oder früher beendet werden, erliegt jedes soziale Leben. Auch wenn sie gar nicht verhängt worden ist, man lebt wie unter einer Ausgangssperre. Sogar Hochzeiten werden durchkreuzt – Freunde von mir mussten sich eine andere Kirche suchen, um ihre Gäste nicht Straßen voller Tränengas auszusetzen.

Nur noch auswandern

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Alle sind hochgradig erregt, sodass zwischenmenschliche Beziehungen notgedrungen belastet und Familien oder Freundeskreise gespalten werden. Eltern und Kinder reden nicht mehr miteinander. Es wird vermieden, beim Abendessen über Politik zu sprechen. Die Geister scheiden sich an der Frage, ob man sich zum gelben (pro Protest) oder blauen Lager (pro China) bekennt. Ich habe Bekannte, die zur Auswanderung entschlossen sind, eher heute als morgen. Sie fürchten, dass ihre Kinder in einer Gesellschaft aufwachsen, in der es keine Grundwerte mehr gibt. Als überall in der Stadt Schulen geschlossen waren, freuten sich Hongkongs normalerweise stark akademisch gedrillte Kinder über Tage des freien Spielens im Park. Ich wusste nicht, sollte ich lachen oder weinen, wenn ich sie „schwarze Polizisten“ gegen „Demonstranten“ spielen sah.

Quelle         :       Der Freitag          >>>>>       weiterlesen

Verna Yu | The Guardian      —    Übersetzung Carola Torti 

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian

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Endspiel in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2019

Auf Kosten der Kurden ebnen Erdoğan und Putin den Weg

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 für die endgültige Stabilisierung des Assad-Regimes

von Akram Belkaïd

Unterstützt von syrischen Milizen ist die türkische Armee am 9. Oktober in die autonome Demokratische Föderation Nordsyrien (Rojava) einmarschiert. Rojava wurde seit 2013 von der Partei der Demokratischen Union (PYD), dem syrischen Ableger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK),1 kontrolliert. Die „Operation Friedensquelle“, die mit heftigen Luftangriffen – auch gegen die Zivilbevölkerung – eröffnet wurde, führte schnell zur Einnahme mehrerer Grenzstädte, darunter Tall Abyad.

Damit hat Präsident Erdoğan ein lang angestrebtes Ziel erreicht: die territoriale Einheit der demokratischen Föderation von Rojava zu zerbrechen.2 Am 22. Oktober traf er sich mit Putin in Sotschi, wo beide einen 10-Punkte-Plan beschlossen, der vorsieht, dass sich die Volksverteidigungseinheiten (YPG), der bewaffnete Arm der PYD, auf eine Distanz von 30 Kilometern von der türkisch-syrischen Grenze zurückziehen und dass Ankara die Kontrolle über das Gebiet zwischen Tall Abyad und Ras al-Ain übernimmt (siehe Karte).

Während die Türkei die PKK ihrer Rückzugsmöglichkeiten berauben und ihren Einfluss über ihre Südgrenze hinaus ausdehnen will, hat Assad die Verletzung der syrischen Souveränität zwar verurteilt, nutzt aber die Chance, um die bislang von der PYD kontrollierten Gebiete zurückzugewinnen.

Russland wiederum will seine Schiedsrichterrolle absichern, was dadurch erleichtert wird, dass Präsident Trump die USA erklärtermaßen aus dem „syrischen Sumpf“ zurückziehen will. Am 6. Oktober kündigte Trump in einem Telefonat mit Erdoğan den Abzug der US-Soldaten an. Drei Tage später marschierte die Türkei in Syrien ein.

Durch die Invasion sahen sich die kurdischen Verbände gezwungen, die syrische Armee um Hilfe zu bitten. Die YPG und ihre arabischen Verbündeten zogen sich aus mehreren Orten zurück (auch aus der Stadt Kobani, aus der die YPF im Januar 2015 den IS vertrieben hatte), um Assads Truppen Platz zu machen. Der Angriff löste im Westen zwar eine Welle der Empörung aus, weil mit den Kurden die treuesten Verbündeten der USA im Kampf gegen den IS fallen gelassen wurden.

Aber das war es dann auch. Washingtons europäische Verbündete hakten den Rückzug der USA ab, und Frankreich brachte seine in der Region stationierten Soldaten in Sicherheit. Trump leugnete unterdessen, dass er grünes Licht für den türkischen Angriff gegeben habe, und verstärkte die Verwirrung durch widersprüchliche Botschaften. Erst drohte er Erdoğan mit Vergeltungsmaßnahmen, dann kündigte er verschiedene Sanktionen an, die aber nie in Kraft traten.3 Am 17. Oktober handelte US-Vizepräsident Mike Pence schließlich eine Waffenruhe zwischen der türkischen Armee und den kurdischen Streitkräften aus, die der Er­do­ğan-Putin-Plan fünf Tage später bestätigte – unter der Bedingung, dass sich die kurdischen Kämpfer von der Grenze zurückziehen.

Seit 2015 agitiert Ankara gegen die kurdische Autonomie in Nordsyrien, die durch das Militärbündnis zwischen den syrischen Kurden und dem Westen am Leben erhalten wurde. Doch aus Sicht der Türkei, die vorgibt, den Terrorismus zu bekämpfen, konnte ein syrisches Kurdengebiet als Rückzugsbasis für die Aktivisten der in den USA und der EU verbotenen PKK dienen. Oder sogar zur Basis eines künftigen Kurdistans als Vereinigung von türkischen und syrischen Kurden werden.

Ein weiteres unausgesprochenes Motiv: Ankara will nicht, dass das demokratische Projekt einer Konföderation Rojava das internationale Image der PYD und der PKK verbessert, die sich nach ihrer Verabschiedung vom Marxismus-Leninismus seit 2005 zum „demokratischen Konföderalismus“ des Ökoanarchisten Murray Bookchin (1921–2006) bekennt.4

Am 24. September kündigte Er­do­ğan vor der UN-Generalversammlung in New York an, er wolle im syrischen Norden eine 400 Kilometer lange und 30 Kilometer breite Pufferzone schaffen. Die Idee ist nicht neu. Schon im Oktober 1998 hatten die Türkei und Syrien nach drei Jahren diplomatischer Spannungen und einigen militärischen Scharmützeln das sogenannte Adana-Abkommen unterzeichnet. Erdoğan und Putin haben dieses Abkommen, das die Schließung der PKK-Ausbildungslager im Norden Syriens und das Recht der Türken auf Intervention in einem sechs Kilometer breiten Grenzgebiet vorsah, mit der Vereinbarung von Sotschi eigentlich nur reaktiviert.

Washington und Ankara hatten sich bereits am 7. August auf die Einrichtung einer „Sicherheitszone“ in Rojava verständigt, wenn auch nur vage. Dennoch hätte die kurdische Autonomieverwaltung schon damals alarmiert sein müssen. Aber die PYD-Führung war überzeugt, dass es zu dieser Sicherheitszone und zum Abzug der US-Truppen aus Syrien nicht kommen werde.

Rojava als Beute für Erdoğans Business-Freunde

Barış Pınarı harekâtı sonrası Kamışlı'da yaralandıktan sonra bir ayağı kesilen diğer ayağı da kırılan 8 yaşındaki Sarah.jpg

Die Türkei versucht bereits seit drei Jahren, Rojava mit gezielten Angriffen zu destabilisieren. Mit der „Operation Euphrat-Schild“, die sich vor allem gegen die YPG, aber auch gegen den IS richtete, errang die türkische Armee im Sommer 2016 die Kontrolle über die Stadt Dscharabulus. Im Januar 2018 eroberte sie nach Abschluss der „Operation Olivenzweig“ mit Afrin einen der drei Rojava-Kantone.

Quelle :          Le Monde diplomatique         >>>>>           weiterlesen 

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Iranische Verlassenheit

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2019

Die jüngste Welle von Protesten ist kein Grund zu frohlocken.

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Von Charlotte Wiedemann

Die iranische Bevölkerung wird durch etwas gehemmt, das eigentlich ihre Stärke sein könnte.

Keine Führung, keine Strategie, kaum benennbare Forderungen. Den jüngsten Protesten in Iran mangelte es an allem, tragischerweise auch an jeglichem Selbstschutz. 200 Tote, vielleicht mehr. Wofür sind sie gestorben? Im Vergleich mit anderen Aufständen, die sich gerade weltweit gegen soziale Ungleichheit, Unterdrückung und korrupte Herrschaft richten, fallen beim Blick auf Iran zwei große Missverhältnisse auf. Erstens: Trotz einer viele Millionen umfassenden Basis an radikal Unzufriedenen fehlt es an jeglicher Organisiertheit, am Verbündetsein; Das jüngste Ausmaß an Brandstiftungen zeugt von dieser Schwäche, die Wut findet kein Gefäß. Zweitens: Die starke und gut vernetzte iranische Diaspora ist nicht in der Lage, diesem Vakuum abzuhelfen.

Zum Vergleich etwa der Sudan vor dem Sturz des Baschir-Regimes: Internet blockiert, exzessive Gewalt des Militärs, Hunderte Tote. Doch die Demokratiebewegung bewahrte Zusammenhalt, blieb gewaltfrei, unterstützt von Diaspora-Sudanesen, die mit der Realität im Land vertraut sind. Gewiss, die Teheraner Herrschaft ist effizienter abgesichert. Aber liegt das allein an einzigartiger Unterdrückung? Die Islamische Republik stets als Solitär des Bösen zu sehen und jedem Vergleich zu entziehen blockiert ein besseres Verständnis der Lage.

Was die Schwäche der Opposition betrifft, erklärt Repression vieles, aber nicht alles. Lehrerinnen, Rentnern, Fabrikarbeitern gelingen immer wieder öffentliche Proteste, Lkw-Fahrern sogar ein erfolgreicher landesweiter Streik. Doch es fehlt über das Punktuelle hinaus am Verbindenden; aus dem großen Reservoir an Unzufriedenheit, Frustration und Hass entsteht keine Idee, wie alles besser sein könnte, keine Vorstellung von Alternative. Dies zu erklären ist nicht leicht.

1978/79 hatte der kleinste gemeinsame Nenner, die Ablehnung der Monarchie, für deren Sturz gereicht. Heute wird eine doppelt so große und viel besser gebildete Bevölkerung anscheinend durch eine Diversität gehemmt, die eigentlich ihre Stärke sein könnte. Die Gesellschaft hat sich in den vergangenen 15 Jahren rasant verändert, allerdings in disparate Richtungen. Mehr Weltoffenheit und kulturelle Modernisierung, vor allem in der Mittelschicht, zugleich aber auch ein Siegeszug von Konsumerismus und neoliberalen Lebensmodellen. Traditionelle Bindungen lösen sich auf, Vertrauen untereinander erodiert. Viele Ältere sorgen sich über Werteverfall; manche Auslandsiraner, die nach langen Jahren ihre Heimat wiedersehen, erschrecken.

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Außer der materiellen Verarmung durch Sanktionen und Misswirtschaft gibt es, zumal in den ärmeren Schichten, eine soziale und psychische Verelendung, ein Konglomerat von Drogenabhängigkeit, Depression, Aggression. Im jüngsten Aufruhr brach sich vieles von der Verzweiflung der Abgehängten Bahn. Arbeitslosen und Tagelöhnern steht vielleicht nur nihilistische Gewalt zur Verfügung. Dass manche Stimmen der Diaspora diese Art von Aufstand nun idealisieren, als handele sich um ein Vorbild an Radikalität und Systemopposition, wirkt befremdlich. Die Iraner wollen den Umsturz!, heißt es. Auf solche Fantasien aus dem sicheren Ausland passt eine persische Redensart: Dein Atem kommt von einem warmen Ort.

Quelle       :        TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Oben        —           =Ali Khamenei’s weekly meetings with families of martyrs – Jan 2, 2018 (13961012 0938620) Ayatollah Ali Khamenei, the Supreme Leader of Iran, in the weekly meeting with a number of families of „martyrs“, afternoon Jan 2, 2018, referring to Iranian protests and „the enemies‘ efforts to damage the Islamic system“, he stated: „What prevents the enemies and their hostile actions is the spirit of courage, self-sacrifice, and faith among the people.“ „In recent events, the enemies of Iran united by using different tools in their disposition, including money, weapons, politics and intelligence, in order to create problems for the Islamic system.“ He continued, „Regarding these events [protests], I have more to say, which I will share with dear Iranian people at the right time.“

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Vom Aufstand im Libanon

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2019

Aufstand gegen den Status quo

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Von  von Jakob Farah

Der Libanon erlebt die größten Proteste in seiner Geschichte. Die Menschen demonstrieren gegen eine korrupte politische Elite und das konfessionelle Proporzsystem. Mit dem Rücktritt der Regierung haben sie ihr erstes Ziel erreicht. Das bedeutet aber keineswegs, dass das Establishment aufgeben wird.

Am 20. Oktober, einem Sonntagnachmittag, gleicht das Zentrum von Beirut einer riesigen Partymeile: Zehntausende Menschen haben sich auf dem Märtyrerplatz vor der Mohammed-al-Amin-Moschee sowie vor dem „Grand Serail“, dem Regierungssitz, versammelt. Aus Lautsprecherwagen dröhnt Musik, die Leute tanzen, singen, schwenken die libanesische Fahne und skandieren Slogans gegen die Regierung und diverse Politiker. Abends gibt es sogar eine Lasershow; in riesigen Lettern flackert das Wort „Revolution“ auf einer Hausfassade am Rand des Platzes.

Viele Beobachter bezeichnen die Proteste als die größten in der Geschichte des Landes. An diesem Sonntag soll knapp ein Drittel der libanesischen Bevölkerung auf der Straße sein, landesweit 1,7 Millionen Menschen. Die Leute fordern den Rücktritt der Regierung, ein Ende der Herrschaft der korrupten Eliten. Und immer wieder ist der Schlachtruf des Arabischen Frühlings von 2011 zu hören: „Das Volk will den Sturz des Regimes!“

Nur einige Tage zuvor brannten im Zentrum Autoreifen, an zwei Abenden in Folge setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demons­tran­ten ein, Dutzende wurden verhaftet. Mittlerweile gleicht die Stimmung auf dem Märtyrerplatz aber eher einem großen Volksfest: Es werden Fahnen verkauft, Eis und Maiskolben am Stiel. Für 3000 Lira (knapp 2 Euro) kann man Wasserpfeifen mieten, die in langen Reihen auf den Gehwegen stehen.

Ansonsten steht das Land still: Banken, Schulen, Ämter, alles ist geschlossen. Dutzende Straßensperren im ganzen Libanon haben den Verkehr lahmgelegt. Auf der Küstenautobahn Richtung Norden, wo sich normalerweise kilometerweit die Autos stauen, herrscht gähnende Leere.

Hariris Rücktritt ist nur ein Etappensieg

„Libnan jintafad“ – „der Libanon erhebt sich“ –, heißt der beliebteste Hashtag. Dabei haben viele Libanesen ihre eigene „Intifada“ selbst am wenigsten erwartet. Es ist ein Moment, den viele staunend, teils ungläubig und vor allem euphorisch erleben. „Das ist das eigentliche Ende des Bürgerkriegs“, twittert einer, dazu einen Grabstein mit der Aufschrift „1975–2019“.

„Heute ist es ganz egal, wo einer herkommt“, sagt Ayman El Sayed. „Egal ob Schiit, Sunnit, Katholik, Orthodoxer oder Druse – alle hier haben das gleiche Ziel. Und alle werden dir das Gleiche sagen: Sie haben die Schnauze voll von diesem System.“

Zusammen mit anderen jungen Leuten hat der 31-Jährige aus der Hafenmetropole Saida (Sidon) ein kleines Zeltlager mitten auf dem Märtyrer-Platz errichtet. Man sitzt zusammen im Schatten einer großen Plastikplane zwischen den Zelten, tauscht die neuesten Nachrichten aus, das ein oder andere Bier wird geöffnet. „Bis vor ein paar Tagen kannten wir uns gar nicht“, erzählt Ayman. „Aber jetzt werden wir zusammen hierbleiben, bis die Regierung abgetreten ist.“

Gut eine Woche später, am 29. Oktober, geht Aymans Wunsch in Erfüllung: Um 4 Uhr nachmittags tritt Premierminister Saad Hariri vor die Fernsehkameras und verkündet den Rücktritt seines Kabinetts. Für die Demonstranten ist es allerdings nur ein Etappensieg. Denn vielen von ihnen geht es um weit mehr: „Wir wollen einen neuen Libanon aufbauen“, hatte Ayman gesagt, „ohne die verdammte ‚ta’ifiye‘.“

Das Wort lässt sich am besten mit dem englischen „sectarianism“ übersetzen. Und tatsächlich zeichneten sich die jüngsten Proteste vor allem dadurch aus, dass sich die Demonstranten, egal ob in Beirut, im sunnitischen Tripoli oder im schiitischen Tyros, demonstrativ gegen den im Libanon allgegenwärtigen Sektarismus stellen. Viele, vor allem jüngere Libanesen, sehen im konfessionellen Proporzsystem, das auch in der Verfassung des Landes festgeschrieben ist, mittlerweile ein künstlich geschaffenes Herrschaftsinstrument der korrupten Politikerkaste.

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Zwar gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Proteste, die sich auch gegen das konfessionelle System richteten – etwa die „You stink“-Proteste während der Müllkrise 20151 –, aber die waren vor allem von der Beiruter Mittelschicht getragen. Im Gegensatz dazu haben sich die aktuellen Proteste über das ganze Land und über alle Klassengrenzen hinweg ausgebreitet.

Selbst in den Hochburgen der beiden schiitischen Parteien, der Amal-Bewegung und der Hisbollah, wurde demonstriert, etwa in den Städten Nabatieh und Tyros im Süden des Landes. Und zwar nicht nur gegen den sunnitischen Premier Saad Hariri, sondern auch gegen die eigene Führung. So machte ein Slogan gegen den Amal-Chef Nabih Berri, Multimillionär und seit 1992 amtierender Parlamentspräsident, die Runde, den öffentlich auszusprechen in diesen Städten bis vor kurzem noch undenkbar gewesen wäre: „Nabih Berri, Dieb!“

Quelle       :         Le Monde diplomatique           >>>>>           weiterlesen

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Oben      —        Vista de la ciudad de Beirut, Líbano.

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Formlos wie Wasser

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2019

Anhaltende Proteste in Hongkong

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Kommentar von Fabian Kretschmer

Chinas KP versucht die Konflikte in Hongkong zu kriminalisieren und auszusitzen. Bisher ist diese Strategie nicht aufgegangen.

Ausgerechnet ein Zitat von Bruce Lee hat die Protestbewegung Hongkongs zum Leitmotiv erhoben: „Sei formlos, ohne Gestalt – so wie Wasser“, lehrt die Kung-Fu-Legende ihrem Schüler in einer TV-Serie aus den 70er Jahren. Diesen Rat haben die Aktivisten bislang befolgt: Sie agieren weitgehend ohne Führerpersonen, vermummen sich und organisieren über verschlüsselte Smartphone-Apps spontane Straßenblockaden. Direkte Zusammenstöße mit der Polizei haben sie zunächst vermieden.

Seit November jedoch haben die Proteste rasch an Gewalttätigkeit zugenommen: Demonstranten, die sich zuvor mit ihren Regenschirmen gegen die Tränengaswolken der Polizisten geschützt haben, werfen nun Molotowcocktails und Pflastersteine. Die Sicherheitskräfte hingegen verlieren regelmäßig die Fassung und missbrauchen ihre Machtautorität.

Mehrere Tote hat der Konflikt bereits gefordert: ein Student etwa, der – möglicherweise auf der Flucht vor Polizisten – von einem Parkhaus gefallen ist. Oder ein älterer Straßenkehrer, der von einem Ziegelstein der Aktivisten tödlich getroffen wurde. Jede Ausschreitung hat die Spirale der Gewalt weitergedreht, die Fronten zunehmend radikalisiert.

Gewalt ist jedoch nicht gleich Gewalt: Die Bereitschaftspolizisten haben für ihre Exzesse de facto keine Konsequenzen zu befürchten, bislang wurde nur ein Beamter vom Dienst suspendiert. Die über 5.000 festgenommen Studenten hingegen können laut dem Hongkonger Gesetz bis zu zehn Jahre hinter Gitter landen.

Noch immer steht das Gros der Hongkonger Bevölkerung hinter der Protestbewegung. Laut einer aktuellen Umfrage vom 15. November machen vier von fünf Hongkongern vor allem die Ignoranz ihrer Lokalregierung für die zunehmende Eskalation verantwortlich. Für die Zentralregierung in Peking ist es derzeit dennoch ein Leichtes, unter ihrer Bevölkerung die Hongkonger Protestbewegung als reine „Randalierer“ zu brandmarken.

Bislang spielt Festlandchina auf Zeit

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Dennoch bleibt es nach wie vor unwahrscheinlich, dass China seine Volksbefreiungsarmee direkt in die Sonderverwaltungszone entsendet. Die Regierung ist weitsichtig genug, die Konsequenzen einer militärischen Niederschlagung vorherzusehen: Die Welt würde sich an das Massaker vom Tiananmen-Platz 1989 erinnert fühlen, ein massiver Bruch zwischen Washington und Peking wäre die Folge.

Quelle       :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        Island Eastern Corridor aerial view in North Point

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Unten      —        攝於2019年6月16日 16:03 維園外

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Stadtgespräch aus Ankara

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2019

Spionagevorwürfe der Türkei

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Es gab Zeiten da wollte die Türkei gerne Mitglied in der EU werden. Heute glauben Deutsche diese müssten noch ihre Freunde sein? Die Verliebtheit in sich selbst, überwindet keine Grenzen. Red. DL -IE-

Von Jürgen Gottschlich

Die Festnahme eines Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara gefährdet Asylsuchende. Ihre Informationen landen beim türkischen Geheimdienst.

Das Thema sei hochsensibel, heißt es im Außenministerium, und hat offenbar das Potenzial, die deutsch-türkischen Beziehungen erneut schwer zu belasten. Der Rechercheverband von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung machte am Mittwochabend öffentlich, dass bereits am 17. September der sogenannte Kooperationsanwalt der deutschen Botschaft in Ankara, Yilmaz S., festgenommen wurde und seitdem in Untersuchungshaft sitzt. Der offizielle Vorwurf laute „Spionage für Deutschland“.

Tatsächlich geht es um die Beschaffung von Informationen, die für in Deutschland laufende Asylverfahren türkischer Staatsbürger wichtig sein können. Im Klartext heißt das: Der Anwalt fragte im Auftrag der Botschaft bei Staatsanwaltschaften oder der Polizei nach, ob gegen den Asylbewerber XY etwas vorlag, ob ein Ermittlungsverfahren gegen ihn lief und ob er bei einer Rückkehr in die Türkei verhaftet werden würde.

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Diese Informationen wurden dann über das Auswärtige Amt an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weitergereicht und dort in die laufenden Asylverfahren eingespeist. Eine „international übliche und aus unserer Sicht unstrittig zulässige Unterstützungsarbeit für die Botschaft vor Ort“, wie das Auswärtige Amt betont.

Ohne dass davon weiter Notiz genommen wurde, hatten regierungsnahe türkische Zeitungen am 18. September über die Festnahme berichtet. Dort heißt es, Yilmaz S. und ein weiterer, nicht genannter Anwalt seien, als sie auf dem Weg zur Botschaft waren, festgenommen worden. Yilmaz S. werde der Unterstützung der kurdischen PKK und der islamistischen Gülen-Bewegung, die für den Putschversuch 2016 verantwortlich gemacht wird, verdächtigt.

Weitreichende Auswirkungen

Bei den Asylsuchenden, für deren Verfahren der Anwalt Informationen beschaffen sollte, handelt es sich offenbar um kurdische Aktivisten und um Anhänger der Gülen-Bewegung. Hier offenbart sich, welche weitreichenden Auswirkungen die Verhaftung des deutschen Anwalts haben könnte. Denn sowohl was die Kurden, aber auch – und vor allem – die Gülen-Anhänger betrifft, ist die Türkei seit Langem erbost, dass die Bundesrepublik vielen von ihnen Asyl gewährt hat und sie damit der Strafverfolgung in der Türkei entzieht.

Quelle       :    TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben          —        Deutsche Botschaft in Ankara  –    Ambasada Njemačke u Ankari.

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2.) von Oben     —      SternGang-Doc-Nazi-Collaboration

Unten          —      Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Sagen Sie jetzt nichts!

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2019

China nutzt seine wirtschaftliche Macht

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 um deutsche Kritiker seiner Unterdrückungspolitik zum Schweigen zu bringen.

Von Nico Schmidt

Ungewöhnlicher Besuch war es, den der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand im Frühjahr 2016 in seinem Berliner Büro empfing. Eine chinesische Botschaftsdelegation hatte sich angekündigt. Statt Freundlichkeiten auszutauschen, kamen die Gäste schnell zum Punkt. „Sie unterstellten mir bösartig Unwahrheiten“, erinnert sich Brand, der damals dem Menschenrechtsausschuss des Bundestages vorsaß. „Das gipfelte darin, dass sie mich aufforderten, Bilder und Texte auf meiner Homepage zu ändern.“

Seit Jahren setzt Brand sich für die Menschen in Tibet ein. Fotos auf seiner Website zeigen ihn mit tibetischer Flagge, in Artikeln schrieb er über die „massive Zerstörung von religiösen Heiligtümern der Tibeter und die brutale Unterdrückung dieser einzigartigen Kultur“. Der chinesischen Regierung passte das nicht. Genauso wenig wie der Umstand, dass Brand der Aufforderung nicht folgte. Wenige Tage später wurde er zu einem Gespräch in die chinesische Botschaft gebeten. Dort, sagt Brand, habe der Botschafter die Forderung in einem Vier-Augen-Gespräch erneuert. Brand lehnte ab. Wenig später erklärte ihn die chinesische Regierung zur Persona non grata und untersagte dem deutschen Menschenrechtsausschuss eine geplante Reise nach China, solange Brand dabei sei.

In den vergangenen Monaten hat das Journalistenteam Investigate Europe recherchiert, wie eine chinesische Investitionsoffensive Europa verändert: China baut Eisenbahnlinien und Autobahnen, kauft Häfen und Stromnetze, Unternehmen in allen Sektoren und Branchen. Mehr als 300 Milliarden Euro hat China seit 2009 in Europa investiert.

Entgegen weitverbreiteten Befürchtungen hat Chinas wirtschaftliche Expansion Unternehmen von Norwegen bis Griechenland vor allem Wachstum und Jobs gebracht. Selbst bei Arbeitnehmern sind die Investoren häufig willkommen, Belege für wirtschaftlichen Schaden gibt es kaum. Doch zeigte sich auch, dass die chinesische Regierung ihre wirtschaftliche Macht zunehmend nutzt, um zu versuchen, europäische Unternehmer auf ihre Linie und Politiker wie Michael Brand zum Schweigen zu bringen. China geht zudem daran, Angehörige ethnischer Minderheiten Chinas, die in Deutschland, in den Niederlanden oder Finnland leben, zu kontrollieren. Mitten in Europa schüchtert Chinas Regierung Exil-Chinesen und Dissidenten ein, späht sie aus und versucht sie zu kriminalisieren.

Der soll ein Terrorist sein?

Fast 8.000 Kilometer von Peking entfernt, mitten in der Münchner Innenstadt, arbeitet ein Mann, den in Deutschland kaum jemand kennt, der für die chinesische Regierung aber einer der größten Staatsfeinde ist. Dolkun Isa sitzt in einem kleinen Büro – ohne Ausblick. Auf seinem Schreibtisch stapeln sich Menschenrechtsberichte, an der Wand hängen Auszeichnungen. Isa ist Mitte der 1990er aus China geflohen, inzwischen deutscher Staatsbürger und leitet den Weltkongress der Uiguren, den Dachverband der muslimischen Minderheit, die in der westchinesischen Provinz Xinjiang seit Jahrzehnten unterdrückt wird. Laut Menschenrechtsorganisationen befinden sich derzeit mindestens eine Million Menschen in Xinjiang in Gefängnissen, die von der chinesischen Regierung selbst „Umerziehungslager“ genannt werden. „Seit 2017 geht die Regierung brutal gegen die Uiguren in Xinjiang vor“, sagt Isa.

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Die Machthaber in Peking setzten Isa und seine Organisation auf eine Terrorliste. Mithilfe von Interpol forderten sie andere Staaten auf, ihnen Isas Standort mitzuteilen und ihn, wenn möglich, festzunehmen. Mit Erfolg: Isa wurde im vorvergangenen Jahr in Rom auf dem Weg zu einer Veranstaltung im italienischen Senat festgesetzt und erkennungsdienstlich behandelt, bevor man ihn wieder freiließ. Lebt und arbeitet mitten in München also ein internationaler Terrorist? Wohl kaum. Es gebe keine Hinweise auf terroristische Aktivitäten der Münchner Uiguren, heißt es beim bayrischen Verfassungsschutz. Die Bundesregierung überzeugte schließlich auch Interpol, den Sucheintrag für Isa aus dem System zu löschen. China protestierte.

In München befindet sich die größte uigurische Gemeinde Europas. Entlang der Isar leben etwa 800 Uiguren im Exil. Die haben seit Kurzem neue Nachbarn. Denn auf knapp 22.000 Quadratmetern ließ die chinesische Regierung ein neues Generalkonsulat errichten, mit Büro- und Wohngebäuden, Grünflächen und Basketballplatz. Von hier, heißt es aus Sicherheitskreisen, würde China seine nachrichtendienstlichen Aktivitäten in Westeuropa steuern.

Quellle         :          Der Freitag          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        The official photo session of the G8 leaders, invited leaders and heads of international organizations: (Front row, left to right:) President of the People’s Republic of China Hu Jintao, French President Jacques Chirac, Russian President Vladimir Putin, German Federal Chancellor Angela Merkel, U.S. President George Bush. (Second row, left to right:) President of the Republic of South Africa Thabo Mvuyelwa Mbeki, Mexican President Vicente Fox Quesada, Japanese Prime Minister Junichiro Koizumi, Canadian Prime Minister Stephen Harper and President of the Republic of the Congo Denis Sassou-Nguesso.

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Kurden im Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2019

Zwischen Erdoğan und Assad

VOA in Al-Hol Camp, Syria, 17 October 2019.jpg

Ein Artikel von Cedric Rehman

Über 12.000 Menschen sind aus den kurdisch kontrollierten Teilen Syriens in den Nordirak geflohen. Ein Besuch im Lager Bardarasch.

Tamara Badran ist nur zwei Tage älter als der Krieg. Sie schläft den Schlaf der Neugeborenen in einem rosa Kuschelkissen unter einer Zeltplane im Flüchtlingslager Bardarasch in der autonomen Kurdenregion im Nord­irak. Das Baby wird nicht einmal wach, als ihre Mutter Gulbin sie auf ihre Schulter legt. Die Kurdin will sich nicht fotografieren lassen. Eine Mutter ohne Ehemann habe es in einem Flüchtlingslager nicht leicht, da sei es besser, keine Aufmerksamkeit zu erregen, murmelt der Übersetzer.

Die Flucht der Mutter und ihres Babys aus Rojava endete auf schwarzem Stein. Aus dem Kurdischen übersetzt lautet so der Name des nordirakischen Flüchtlingslagers Bardarasch. Die Berge zwischen Syrien und Irak haben dem Lager seinen Namen gegeben. Sie erheben sich hinter dem Lager in der gleißenden Sonne schwarz vor dem blauen Horizont. Der „schwarze Stein“ liegt wie ein Riegel zwischen der Heimat, der im Kurdischen Rojava genannten nordsyrischen Föderation, und dem Camp in der autonomen Kurdenregion im Nordirak. Hinter den Bergen schlängelt sich der Tigris durch ein Tal. Mitten im Fluss endet der Irak und Syrien beginnt.

Seitdem Anfang Oktober türkische Bomben auf Orte wie Kobani oder Kamischli fielen, machen sich syrische Kurden auf, um bei den irakischen Kurden Schutz zu suchen. Es sind laut Angaben des UN-Flüchtlingswerks rund 12.000 Menschen, die aus Rojava in den Irak geflohen. Über 11.000 sind im Lager Bardarasch interniert. Sie überqueren aber nicht den Fluss Tigris, sondern nutzen Schleichwege. Es heißt, die Rojava kontrollierenden Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) wollten eine Massenflucht in den Irak verhindern. Sie ließen niemanden ausreisen aus Angst vor leeren Ortschaften. Sie könnten von ihren Feinden mit neuen Bewohnern gefüllt werden. Der türkische Präsident Erdoğan nannte als ein Ziel seiner Offensive die Ansiedlung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei.

Der Tigris macht südlich des offiziellen Grenzübergangs in Fisch Chabur eine Biegung. Dann verläuft eine grüne und schwer zu überwachende Grenze über Land. Die Schmuggler kennen die Schleichwege. Sie zeigen sie den Flüchtenden aus Rojava für Hunderte von Dollar. Das ist viel Geld für die Menschen aus dem verarmten Nordosten Syriens. Meist gehen sie nachts den Weg in den Irak zusammen mit ihren Schmugglern. Tamara Badran überquerte die Grenze im Dunkeln in den Armen ihrer Mutter Gulbin. Die Schmuggler sagten Gulbin immer wieder, sie solle das weinende Baby zum Schweigen bringen. Die Gruppe würde wegen ihr und ihrem schreienden Neugeboren noch von einer Patrouille der SDF oder der nordirakischen Peschmerga erwischt werden. Aber am Ende erreichten die Flüchtenden den irakischen Boden, ohne jemandem mit der Waffe in der Hand in die Arme zu laufen.

Patrouille turque Kobané 5 novembre 2019.jpg

Die Schleuser zeigten nach stundenlangem Fußmarsch auf Lichter, erzählt Gulbin: „Geht da lang, da ist Kurdistan“, sagen sie. Dann verschwanden sie wieder nach Rojava und ließen die Geflüchteten allein weitermarschieren. Ihr Kind war gerade zwei Tage alt, als die ersten Bomben auf Kamischli fielen. Eine Rakete habe gleich am ersten Tag des Krieges, am 9. Oktober, ein Haus in der Nachbarschaft getroffen. „Unser Haus hat gebebt während der Explosion“, erinnert sich Gulbin. Der Familienrat traf eine rasche Entscheidung: Die Mutter, ihr Kind und die übrigen Frauen der Familie sollten mit einem älteren Onkel in den Irak aufbrechen. Die Männer sollten in Kamischli bleiben und die Stellung halten. „Wir hatten Angst, dass Flüchtlinge unser Haus besetzen, wenn wir alle gehen. Vielleicht ist der Krieg ja auch bald vorbei und wir können zurück“, meint die Mutter.

Alle Geflüchteten werden erst einmal vom Asayis, dem Geheimdienst der autonomen Kurdenregion, überprüft

Schon 2012 sei die Familie aus Syrien in den Irak geflohen, erzählt sie. Nach einer Zeit in einem Flüchtlingslager haben die Männer in der nordirakischen Stadt Sulaimanija Arbeit gefunden. Die Familie zog in ein eigenes Haus. Ob es dieses Mal nicht besser wäre, das endlos umkämpfte Syrien für immer zu verlassen? Gulbin zögert mit einer Antwort. Ihr sei es egal, wo Tamara aufwachse, solange dort Frieden herrsche, sagt sie. „Ich wünsche mir, dass meine Tochter studieren kann. Ich konnte nicht einmal einen Schulabschluss machen wegen der Kämpfe“, sagt sie.

Eine Traube von Geflüchteten folgt einem Manager des Camps. Er sieht die Reporter mit gezücktem Notizblock, die ihm Fragen stellen wollen. Aber er ist umringt von Campbewohnern. Sie lassen nicht von ihm ab. Die Menge folgt ihm von einer Lagerhalle, in der Männer auf Matratzen auf dem Boden liegen und an die Decke starren, durch die staubigen Pfade des Camps bis zu einem Container auf dem Gelände des Lagers. Es dient der Lagerverwaltung als Büro. Anstatt den Container zu betreten, dreht er im Schritt um, als hätte er etwas Wichtiges vergessen. Die Reporter laufen ihm und der Menschentraube hinterher wie ein Gefolge seinem König.

Alle wollen das „Papier“

Sie rufen ihm ihre Fragen zu. Wie viele könnten noch über die Grenze kommen? Wo bleibe die internationale Hilfe? Der Manager antwortet in zwei Sätzen, während er weiter seinen Weg geht. Wie viele noch in den Irak flüchten werden, könne niemand sagen. Und nein, bis auf das UNHCR gebe es derzeit keine internationale Hilfe, ruft der Manager. Dann ignoriert er die Journalisten und wendet sich Camp-Bewohnern zu, die ihm weiter folgen.

VOA in Al-Hol Camp, Syria, 16 October 2019 02.jpg

Vielleicht wollten die Männer und Frauen von dem Manager Auskunft über eine Frage, die alle Geflüchteten in Bardarasch umzutreiben scheint. In ihren Gesprächen geht es immer wieder um „das Papier“. Damit meinen sie den Schein, der zum Aufenthalt im Nordirak berechtigt. Er gestattet es auch, sich eine Arbeit außerhalb des Lagers zu suchen oder zu Verwandten zu ziehen, die bereits in der autonomen Kurdenregion leben.

Quelle         :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —      We are the first reporters inside the al-Hol Camp since Turkish military operations began in northeastern Syria last week. Officials say since the conflict began, the camp, which houses 71,000 people, has become „out of control.“ Camp officials say in the past week there have been attacks, escape attempts and open calls for a violent uprising in al-Hol Camp in Syria, Oct. 16, 2019. (Y. Boechat/VOA)

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2.) von Oben        —       Véhicules de l’armée turque en patrouille caillassés par des habitants de Kobané, le 5 novembre 2019.

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Koks für den Satan

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2019

Die Hizbollah und der Kokainhandel

File:Erythroxylum coca 003.JPG

Von  Tal Leder

Der weltweite Drogenhandel ist für die libanesische Hizbollah eine wichtige Einnahmequelle. In Lateinamerika hat die schiitische Miliz Verbündete gefunden.

Die libanesische Terrororganisation Hizbollah ist tief in den internationalen Drogenhandel verstrickt und betreibt Geldwäsche in großem Stil. Ein komplexes System macht die Bekämpfung des sogenannten Drogen-Jihad schwierig. Im Zuge der Operation »Northern Shield« zerstörte die israelische Armee (IDF) zwischen Dezember 2018 und Mai 2019 sechs unterirdische Tunnel der Hizbollah. Die Tunnel reichten bis auf israelisches Territorium und sollten bei einem Kriegsausbruch Elitekämpfer und Waffen nach Israel bringen. Sie sollten der Organisation aber auch bei ihren Drogengeschäften nützen. Zwar wird die Miliz vom Iran militärisch, logistisch und finanziell unterstützt, doch ein Teil ihrer Einnahmen stammt aus dem Drogenhandel.

Die Hizbollah ist seit den achtziger Jahren in den Drogenhandel verwickelt, einer Zeit, als der Iran begann, sein ­geheimdienstliches Netz in Lateinamerika aufzubauen. Generell floriert im Nahen Osten der »Drogenterrorismus«, also die Finanzierung von Milizen durch Drogengeschäfte. Mittlerweile ist die Hizbollah selbst zu einem mächtigen Drogenkartell geworden. Nach Angaben der Vereinten Nationen ist der ­Libanon der drittgrößte Produzent von Cannabis-Harz (sechs Prozent der weltweiten Produktion), nach Marokko und Afghanistan. Roter Libanese, die gängigste Sorte Haschisch, wird im Irak, in Jordanien und in Dubai konsumiert. Beduinenstämme, die auf beiden Seiten der israelisch-ägyptischen Grenze leben, bringen Marihuana und Haschisch auch nach Israel. Manche dieser Ladungen werden auf Kamelen ohne menschliche Begleitung nach Israel geschickt und nach dem Überqueren der Grenze abgeholt.

Neben dem Verkauf von Cannabis ist insbesondere der Schmuggel und Verkauf von Kokain eine Geldquelle der Miliz. Nach Einschätzung der US-Behörden setzt sie dabei jeden Monat 200 Millionen US-Dollar um.

Die Aktivitäten der Hizbollah erstrecken sich nicht nur nach Europa, insbesondere nach Deutschland, Belgien und auf den Balkan, sondern auch nach Südamerika, dort besonders in die Dreiländerregion von Argentinien, Brasilien und Paraguay, wo es schon seit langem eine libanesische Diaspora gibt. Im 19. Jahrhundert wanderten dort die ersten Libanesen ein, viele weitere kamen in den achtziger Jahren während des libanesischen Bürgerkriegs; heutzutage leben über 50 000 Libanesinnen und Libanesen in dem Gebiet.

Auch in Lateinamerika ist die Hizbollah tätig, neben Venezuela auch in Mexiko. Durch die Allianz mit Drogenkartellen wie den mexikanischen ­Zetas kann die Terrormiliz enorme Gewinne aus dem illegalen Drogenhandel er­zielen und für die Bewaffnung, Ausrüstung und Ausbildung ihrer Mitglieder verwenden. Sie dient dort häufig als Kurierdienst für die Verteilung der von den Kartellen vertriebenen Drogen ­sowie für die Geldwäsche.

Ein internes Memo der Polizei von Tucson, Arizona, enthüllte bereits im Jahr 2010, dass die Hizbollah Verbindungen zu mexikanischen Drogenkartellen aufgebaut hatte, um ihnen zu helfen, Geld zu waschen und zugleich den Waffen- und Drogenhandel zu fördern. Die Polizei warnte davor, dass die Folgen der Zusammenarbeit zwischen der Hizbollah und den mexikanischen Drogenkartellen katastrophal sein könnten, da die Terrororganisation über fortschrittliche Waffen und Fachwissen verfüge, insbesondere über Kennt­nisse im Umgang mit improvisierten Sprengkörpern.

Der sogenannte Drogenterrorismus  gefährde mittlerweile die nationale ­Sicherheit vieler Nationen, sagt Rachel Ehrenfeld, Gründerin und Direktorin des in New York ansässigen American Center for Democracy sowie von dessen Economic Warfare Institute. »Der Zusammenhang zwischen transnationalen kriminellen Organisationen und terroristischen Gruppen endet nicht bei illegalem Drogenhandel. Ihre Partnerschaften sind komplex und verbinden Kriminalität mit Wirtschaft und Politik«, so Ehrenfeld. Ein Teil des Geldes werde verwendet, um politische Systeme zu destabilisieren. Der sogenannte Kokain-Jihad gehe auf eine iranische Fatwa zurück: »Wir stellen ­diese Drogen für den Satan Amerika und die Juden her. Wenn wir sie nicht mit Waffen töten können, dann mit Drogen.«

Quelle          :          Jungle-World          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —          Erythroxylum coca, Erythroxylaceae, Cocastrauch, Blüte. Das Alkaloid Kokain wird in der Homöopathie als Arzneimittel verwendet: Cocainum purum (Cocain-p.)

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Author H. Zell       /       Source     –   Own work

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Unten         —        Des combattants des Forces révolutionnaires internationales de guérilla, à Tabqa, le 12 juin 2017.

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Wider die Spaltung Europas:

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2019

Für eine neue Verständigung mit Russland

Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump.jpg

Erhard Eppler ist gestorben. Vor gut zwei Jahren beleuchtete er in den »Blättern« die deutsch-russischen Beziehungen und mahnte, eine erneute Spaltung des europäischen Kontinents unbedingt zu verhindern.

von Erhard Eppler

Was ich heute hier zu sagen habe, verantworte ich ganz allein. Ich rede für keine Partei (auch nicht für meine Partei, die SPD), für keinen Verein und keine Kirche. Ich rede als einer der Letzten der Flakhelfer-Generation, als einer, der das letzte Jahr des letzten Krieges noch als regulärer Soldat des Heeres er- und überlebt hat.

Vor 75 Jahren war ich 14 Jahre alt. Meinen 17. Geburtstag habe ich in einer Flakstellung bei Karlsruhe, meinen 18. an der Westfront in Holland erlebt. Dort war ich der Jüngste in einer Kompanie aus lauter Obergefreiten, die fast alle Osterfahrung hatten. Was sie gelegentlich abends vor dem Einschlafen erzählten, treibt mich heute noch um. Es war ein stämmiger Alemanne, der die „Goldfasanen“, also die Nazis, hasste, der aber seelenruhig erzählte, wie sie im Winter 41/42 eine Gruppe russischer Infanteristen gefangen nahmen, die wunderbare Filzstiefel anhatten, während sie selbst immer eiskalte Füße hatten. Was blieb den Landsern anderes übrig, als „die Kerle“ „umzulegen“, um an ihre Stiefel zu kommen?

Dass Menschen, die keineswegs abartig böse waren, so handeln konnten, war nur möglich, weil die Führung der Wehrmacht ihre Soldaten hatte wissen lassen, dass ein Russenleben nicht annähernd so wertvoll sei wie das eines Deutschen.

Wer solche und allzu ähnliche Geschichten mit sich herumträgt, kommt nie in die Versuchung, über „die Russen“ aus der Position moralischer Überlegenheit zu reden. Aber genau dies ist heute wieder Mode geworden.

Die Mehrheit der Deutschen hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg nicht darum gedrückt, die Verbrechen des NS-Regimes zu benennen, notfalls in ihrer ganzen Scheußlichkeit zu schildern, damit sie sich nie wiederholen. Am besten ist uns dies gelungen, wo es um den Judenmord ging. Wir wissen Bescheid und stellten sogar ein Leugnen dieses Völkermords unter Strafe.

Dass wir, vor allem im alten Westen, dagegen über den Feldzug, der vor 75 Jahren begann, sehr viel weniger wissen, hat einen einfachen Grund: Das ist der Kalte Krieg. Auch im Kalten Krieg gab es Freund und Feind, und für uns in Westdeutschland war der neue Feind der alte, nämlich „der Russe“ bzw. die Sowjetunion. Und die Propaganda gegen den neuen Feind knüpfte manchmal da an, wo die gegen den alten aufgehört hatte. Es war einfach nicht opportun, zu berichten oder auch nur zu forschen über das, was zwischen 1941 und 1945 geschehen war.

So blieb das Bild des Ostfeldzugs jahrzehntelang unscharf. Es blieb bei dem, was die Älteren noch wussten aus den Wehrmachtsberichten, aus Feldpostbriefen, aus dem, was die wenigen gesprächigen Soldaten erzählt hatten. Sicher, die Zahl der sowjetischen Menschenopfer, die sich immer deutlich oberhalb der 20-Millionen-Grenze bewegte, blieb nicht geheim. Aber es blieb bei einer abstrakten Zahl. Wer kann sich schon 27 Millionen Tote vorstellen?

Ich will an dieser Stelle nicht ausklammern, was Deutsche, vor allem Frauen, zu leiden hatten, als die Rote Armee das Land erreicht hatte, von dem der Schrecken ausging. Jedes menschliche Leiden hat seine eigene Würde, verlangt nach Mitleiden. Friedrich Schiller hätte dazu gesagt: „Das ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortzeugend Böses muss gebären.“ Wir, die wir heute hier zusammengekommen sind, lehnen uns auf gegen dieses schauerliche Muss, indem wir die böse Tat benennen, sie als Teil unserer Geschichte annehmen, damit sie nicht auch für unsere Kinder und Enkel Böses gebären muss.

Der erste Rassenkrieg auf europäischem Boden

Wir Deutsche wissen heute von Oradour in Frankreich, von Lidice in Tschechien, von Dörfern also, die mitsamt ihrer Bevölkerung ausgelöscht wurden. Wir wissen aber nicht, wie viele Dutzend Oradours es in der Sowjetunion gegeben hat, allein als Folge der verbrannten Erde beim Rückzug der Wehrmacht. Wer von uns weiß schon, dass es deutsche Generäle gab, die offen aussprachen, dass man die nicht mehr arbeitsfähigen sowjetischen Gefangenen verhungern lassen müsse? Vielleicht haben wir erfahren, dass es deutsche Offiziere gab, die den Kommissarbefehl einfach nicht ausführten, aber wir wissen nicht genau, in wie viel tausend Fällen Kommissare sofort exekutiert wurden, ebenso wie Soldaten, die das Pech hatten, Juden zu sein.

Dass man in Russland völlig anders Krieg geführt hatte als noch in Frankreich, wurde nicht geleugnet, aber das kam, so die Erklärung, eben daher, dass zwei harte Diktaturen zusammenprallten. Was wirklich in einem der blutigsten Kriege der Weltgeschichte vor sich ging, wozu deutsche Soldaten der Waffen-SS, aber eben auch des Heeres, fähig waren, ist nie voll ins Bewusstsein der deutschen Nation eingedrungen.

Ja, es gab einen Rest preußischer Korrektheit, sogar von Ritterlichkeit, aber die Regel war es nicht. Im Gegenteil: Was vor 75 Jahren begann, war zunächst einmal der Bruch eines Nichtangriffspaktes, der noch keine zwei Jahre alt war. Und die kriegsrechtswidrigen Befehle an die Wehrmacht, der Kommissarbefehl oder der Befehl, dass Kriegsgerichte sich nicht mit Verfehlungen an der Zivilbevölkerung zu beschäftigen hätten, waren keine Reaktionen auf Handlungen der Roten Armee, sie wurden lange vor Beginn des Feldzugs, oft schon im März 1941, erlassen.

Da es zu Beginn kaum deutsche Kriegsgefangene gab, war das Sterbenlassen, das Verhungernlassen von Millionen russischer Kriegsgefangenen eine von niemandem provozierte Entscheidung allein der deutschen Führung. Diese basierte auf einem entscheidenden Unterschied gegenüber jedem anderen Krieg: Der Überfall auf die Sowjetunion war die erste militärische Operation in der europäischen Geschichte und auf europäischem Boden, der eine Rassenlehre zugrunde lag (in den Kolonialkriegen war dies dagegen bereits zuvor der Fall gewesen). Dieser Lehre zufolge gab es Völker, die zur Herrschaft, und andere, die zur Sklaverei geboren waren. Ziel des Überfalls war nicht nur das Ende des Stalinismus, sondern das Ende jeder selbstständigen Staatlichkeit auf dem Gebiet der Sowjetunion. Slaven galten als nicht staatsfähig, sie sollten Sklavendienste leisten.

Erst vor diesem Hintergrund verstehen wir, was die Russen bis heute als den „Großen Vaterländischen Krieg“ feiern.

Quelle         :     Blätter           >>>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —        Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States? This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature of Vladimir Putin was adapted from a Creative Commons licensed photo from the Russian Presidential Press and Information Office available via Wikimedia. This background was adapted from a Creative Commons licensed photo from Jeff Ruane’s Flickr photostream. The Russian symbol was adapted from a photo in the public domain available via Wikimedia. This bodies were adapted from a Creative Commons licensed photo from The U.S. Army’s Flickr photostream.

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Unten     —          Eppler in 2015

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Folgen der Türkei – Invasion

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2019

Kurden werden arbeitsteilig vertrieben

Kurdish Boys Diyarbakir.jpg

Quelle          :     INFOsperber CH.

Von Andreas Zumach

Statt über eine Beistandspflicht der NATO reden, sollte sich die EU mit den dramatischen Folgen der Türkei-Invasion befassen.

Als „ausserirdisch“ hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn beim Brüsseler Treffen mit seinen EU-AmtskollegInnen selber die Vorstellung bezeichnet, die NATO könnte über den Beistandsartikel 5 ihres Vertrages in einen Krieg ihres Mitglieds Türkei mit Syrien hineingezogen werden.

Warum Asselborn über ein solches Szenario überhaupt öffentlich spekuliert, bleibt sein Geheimnis. Denn es ist in der Tat nicht nur ausserirdisch sondern völlig unrealistisch. Die Türkei verstösst mit ihrem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die kurdischen StaatsbürgerInnen Syriens auf syrischem Territorium nicht nur gegen die UNO-Charta sondern auch gegen den NATO-Vertrag. Die syrische Regierung von Präsident Assad darf zur Abwehr der völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei und zum Schutz ihrer kurdischen StaatsbürgerInnen unter Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UNO-Charta legitimerweise militärische Mittel einsetzen. Sie dürfte sogar andere Länder um militärischen Beistand bitten. Das wäre – außer vielleicht in der wilden Phantasie des türkischen Präsidenten Erdogan – kein bewaffneter Angriff Syriens auf das NATO-Mitglied Türkei, der die Voraussetzungen der Beistandspflicht nach Artikel 5 des NATO-Vertrages erfüllen würde. Selbst dann nicht, wenn die syrischen Streitkräfte bei der Abwehr der Invasion militärische Ziele auf türkischem Territorium beschießen oder dieses Territorium zeitweise betreten würden. Nach einer ersten Phase der militärischen Selbstverteidigung müsste die Regierung Assad nach den Regeln des Völkerrechts dann allerdings den UNO-Sicherheitsrat um Beistand anrufen.

So weit wird es allerdings mit allergrösster Wahrscheinlichkeit nicht kommen. Die syrischen Streitkräfte werden voraussichtlich nicht einmal aktiv gegen die hoch überlegenen türkischen Invasionstruppen vorgehen, um diese in die Türkei zurückzudrängen, sondern sich auf den Versuch beschränken, den weiteren Vormarsch dieser Truppen zu stoppen. Zudem werden Assads Soldaten bestrebt sein, zunächst diejenigen Gebiete unter ihre Kontrolle bringen, aus denen die Kurden seit Beginn der türkischen Invasion bereits vertrieben wurden oder geflohen sind. Es würde nicht überraschen, wenn die türkischen Invasionstruppen weitere, derzeit von ihnen besetzte Gebiete zu einem späteren Zeitpunkt an die syrischen Streitkräfte übergeben würden.

Auf diese Weise sorgen Erdogan und Assad – ob abgesprochen oder nicht – arbeitsteilig für die weitgehende Vertreibung der kurdischen Bevölkerung aus Nordsyrien und für das Ende ihrer demokratischen Selbstverwaltung. Das wird die extremistischen Kräfte unter den KurdInnen in der Türkei, im Irak und auch in der Diaspora in den EU-Staaten stärken.

Asselborn hätte die mediale Aufmerksamkeit beim EU-Außenministertreffen besser nutzen sollen, um auf diese dramatischen Folgen der Verbrechen des NATO-Mitglieds Türkei aufmerksam zu machen, anstatt über eine Beistandspflicht der Allianz für diese Verbrechen zu spekulieren.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquelle        :        Kurdish boys in Diyarbakir.

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Erdogans Winkelzüge ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2019

Kriegsverbrechen der Türkei in Nordsyrien

Quelle      :           Scharf   —   Links

Von Civaka Azad

Seit nun zwölf Tagen dauert der türkische Besatzungskrieg in Nordsyrien an. Gestern hat der Demokratische Syrienrat (MSD), eine Dachorganisation mit Vertretern der Volksgruppen und Religionsgemeinschaften Nord- und Ostsyrien, eine erschreckende Zwischenbilanz dieses Krieges veröffentlicht. Demnach mussten bislang rund 300.000 Menschen aus Rojava/Nordsyrien flüchten. 235 Menschen haben aufgrund der Angriffe der Türkei und ihrer islamistischen Partner ihr Leben verloren.

  • Am 10. Oktober hat das Mädchen Sara Husên bei einem Artillerieangriff auf den Stadtteil Qidur Beq in Qamislo ihre Beine verloren. Ihr Bruder Mihemed Yûsiv Husên ist bei dem Angriff ums Leben gekomme
  • Am 15. Oktober ist der 13-jährige Mihemed Hemîd Umer in Serêkaniyê (Ras al-Ain) durch den Einsatz verbotener Kampfstoffe verletzt worden.
  • Am 16. Oktober ist das Dorf Zirganê in Serêkaniyê bombardiert worden.
  • Am 18. Oktober ist das Dorf Mi?rafê bei Serêkaniyê von türkischen Kampfflugzeugen bombardiert worden. Aus den Trümmern wurden Leichen geborgen.
  • Am 16. Oktober hat ein Kind schwerste Verbrennungen durch den Einsatz verbotener Kampfstoffe in Serêkaniyê erlitten.

Bei den genannten Einsätzen verbotener Kampfstoffe handelt es sich wohlmöglich um weißen Phosphor. Einige Opfer dieses Verdachtsfalls befinden sich derzeit in südkurdischen/nordirakischen Krankenhäusern, wo sie behandelt werden. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPWC) wird von den politischen Vertretern Nordsyrien dazu aufgerufen, sich mit diesem Verdacht zu befassen. Gleichzeitig wurde in den sozialen Medien vielfach Kritik an der OPWC geäußert, weil die Organisation kurz nachdem der Verdachtsfall geäußert wurde, eine Spende in Höhe von 30.000 von der Türkei entgegennahm.

Eine Waffenruhe, die keine war

Unterdessen reißt auch die Kritik an den USA für den plötzlichen Truppenabzug aus Nordsyrien nicht ab. Auch aufgrund des innenpolitischen Drucks reisten der US-Vizepräsident Mike Pence und der US-Außenminister Mike Pompeo vergangene Woche nach Ankara, um mit der Türkei über den weiteren Verlauf des türkischen Kriegseinsatzes zu verhandeln. Heraus kam eine 120stündige Waffenruhe, währenddessen die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) sich aus den Städten Serêkaniyê und Girê Spî (Tall Abyad) zurückziehen sollten. Der Rückzug der SDF-Kräfte erfolgte am gestrigen Tag. Allerdings stoppten die türkischen Armee und ihre islamistischen Partner ihre Angriffe zu keinem Zeitpunkt. Allein am vergangenen Samstag kamen nach Angaben der SDF 16 ihrer Kämpfer bei Angriffen der Gegenseite ums Leben. Auch gestern sind mindestens acht Mitglieder der SDF ums Leben gekommen. Nach dem Rückzug der SDF-Einheiten aus dem vereinbarten Gebiet fordern nun politische Vertreter aus Nordsyrien einen Rückzug der Türkei und eine politische Lösung. Die besagte Region könne beispielsweise den  Friedenstruppen der Vereinten Nationen unterstellt werden.

Am Dienstagabend läuft nun die 120stündige Waffenruhe aus. Am selben Tag wird der türkische Staatspräsident Erdogan nach Moskau reisen, um mit Putin über sein weiteres militärisches Vorgehen in Nordsyrien zu beraten. Es liegt der Verdacht nahe, dass das türkische Militär nun ihre Angriffe auf weitere Gebiete in Nordsyrien ausweiten wird. Bereits gestern wurden Angriffe außerhalb des Gebietsstreifens zwischen Serêkaniyê und Girê Spî vermeldet.

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Wir sind alle Kurden

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2019

Fünf vor acht / Sicherheitspolitik

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Eine Kolumne von

Der Verrat von Donald Trump an den Kurden bedroht die Weltordnung und unsere Sicherheit. Europa muss sich selbst verteidigen, am besten mit einer gemeinsamen Armee.

Vor 18 Jahren ergriff Peter Struck im Deutschen Bundestag das Wort. In New York hatte ein Terroranschlag gerade die Zwillingstürme zum Einsturz gebracht, die Welt war geschockt. „Heute sind wir alle Amerikaner“, sagte der damalige Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Es war Ausdruck der transatlantischen Solidarität, aber auch Eingeständnis einer neuen Bedrohungslage.

Nach den Ereignissen der vergangenen Woche müsste man sagen: Wir sind alle Kurden.

Zur Erinnerung: Donald Trump hat seine kurdischen Verbündeten im Krieg gegen die Terrororganisation des selbst ernannten „Islamischen Staats“ erst im Stich gelassen und dann ein Waffenstillstandsabkommen zu ihren Ungunsten vereinbart.

Der Verrat eines Alliierten ist eine Tragödie für das kurdische Volk und markiert wie die Terroranschläge des 11. Septembers einen Einschnitt in die internationalen Beziehungen. Dass die Amerikaner mit ihrer Rolle als globale Ordnungsmacht fremdeln, ist keine Neuigkeit. Doch in der Weltgeschichte gibt es immer wieder Momente, in denen sich eine Entwicklung so verdichtet, dass man sie im Rückblick als Beginn einer neuen Ära identifizieren kann.

Wenn man sich die Äußerungen des US-Präsidenten genau anschaut, dann wird die Logik seiner Entscheidung schnell klar: Trump sieht keinen Wert darin, sich in eine Auseinandersetzung einzumischen, wenn dabei aus seiner Sicht nichts für ihn selbst herausspringt.

Einerseits setzt Trump damit eine amerikanische Tradition fort: Das Engagement der USA in der Welt war selten altruistisch motiviert. Es ging fast immer um nationale Interessen. Da muss man sich nur einmal in Nicaragua oder in Grenada umhören. Andererseits definiert Trump neu, was im amerikanischen Interesse ist. Die Verteidigung einer freiheitlich-demokratischen Ordnung in der Welt scheint nicht mehr dazuzugehören.

17338 A group of Dahuk, Iraq residents wait for speeches after walking in the Kurdish News Years Parade in 2006.jpg

Das widerspricht dem Grundprinzip westlicher Verteidigungsgemeinschaften, wie es in der Nato seinen Ausdruck findet. Das Herz des Bündnisses bildet Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Er regelt, dass ein bewaffneter Angriff auf einen oder mehrere Mitgliedsstaaten als ein Angriff auf alle Mitgliedsstaaten begriffen werden kann. Daraus ergibt sich dann eine Beistandspflicht.

Macht kennt kein Vakuum

Aber was ist dieser Vertrag noch wert, wenn die Amerikaner ihn nicht mehr ernst nehmen? Wenn Wladimir Putin morgen im Baltikum einmarschiert, angeblich, um die russischen Minderheiten dort zu schützen: Wäre Trump zum Gegenschlag bereit? Genauer gesagt: Würde er Putin im Vorfeld deutlich machen, dass ein solcher Einmarsch verheerende Konsequenzen hätte? Oder würde er in einem Telefonat die Balten fallen lassen, so wie er in seinem Telefonat mit Recep Tayyip Erdoğan die Kurden fallen gelassen hat?

Quelle         :        Zeit-online            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —         Defend International and its supporters provided humanitarian aid to Yazidi refugees in Kurdistan region, Iraq. Thanks to our donors!

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Unten          —       A group of Dahuk (Dohuk), Iraq residents wait for speeches after walking in the Kurdish News Years Parade

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Protest ohne Alternative

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2019

Die Rede vom »importierten Konflikt« schließt die kurdische Bevölkerung von der politischen Teilhabe in Deutschland aus.

File:Düsseldorf, Rosenmontag 2016, politische Karnevalswagen (06).jpg

Von Dastan Jasim

Tausende Exilkurd*innen protestierten in den vergangenen Wochen gegen den Angriffskrieg der türkischen Armee auf kurdische Gebiete, der bereits Dutzende Zivilist*innen getötet, Tausende verletzt und Hunderttausende in die Flucht gezwungen hat. Die Teilnahme an den Protesten ist für die Kurd*innen in Deutschland die einzige Möglichkeit, darauf hinzuwirken, dass irgendjemand den militärischen Vormarsch der Türkei stoppen wird. Vielfach wird hierzulande nun davor gewarnt, mit den Protesten werde ein Konflikt nach Deutschland »importiert«. Doch diese Einschätzung missachtet die reale Situation der in Deutschland lebenden Kurd*innen, der größten kurdischen Diaspora in Europa.

Bereits 2018 während der Demonstrationen gegen die türkische Militäroffensive in der kurdischen Region Afrîn in Syrien erschienen zahlreiche Artikel, die nahelegten, dass diese Proteste einen gewaltsamen Konflikt nach Deutschland holten. Dies wiederholt sich derzeit: Obwohl ein Großteil der jüngsten Proteste friedlich verlaufen ist, berichtet beispielsweise der Sender n-tv hauptsächlich über die Konfliktpotenziale zwischen Kurd*innen und Türk*innen in Deutschland und bezeichnet diese, frei nach dem Politikwissenschaftler Burak Çopur, als »Pulverfass«. Auch das ZDF zögerte nicht, diesen Ausdruck Çopurs zu übernehmen. Ein Interview des Nachrichtenportals »Nordbayern« mit einem Vertreter der Kurdischen Gemeinde Deutschland wurde mit dem Titel »Wir sind hochgradig emotionalisiert« überschrieben. Und auch die »Stuttgarter Zeitung« befand die Proteste in der Stadt für »hoch emotional« und warnte vor Konflikten zwischen Kurd*innen und Türk*innen in Deutschland.

Tatsächlich sind diese Demonstrationen emotional: Für viele Teilnehmer*innen geht es dabei um nichts weniger als den Kampf um Leben und Tod. In den letzten Jahren sind Tausende junge Kurd*innen im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) gestorben. Von ihnen bleibt wenig mehr als eine Statistik; vielleicht ein verstaubtes Bild an der Wand. Exilkurd*innen, die womöglich zuvor versucht haben, mit Verwandten in Nordsyrien Kontakt aufzunehmen, haben nun nichts anderes in der Hand, als an einer der örtlichen Kundgebungen teilzunehmen.

Ihnen wird in den sozialen Medien nun »mangelnde Integration« bescheinigt. Dort heißt es, wehrfähige junge Männer sollten sich doch einfach in die Heimat begeben. Ein Nutzer geht sogar so weit zu schreiben: »Schnell mal bei der Bundeswehr anrufen, unsere innere Sicherheit steht auf dem Spiel … Dies ist alles von langer Hand aus geplant fürchte ich. Nur der Grund hierfür erschließt sich mir nicht.« Eine andere Nutzerin folgert, dass diese »Streitigkeiten auch zu uns getragen werden, … wenn wir auch jeden Hansbambel hier dulden«. Ein weiterer macht sich über »Gelungene Integrationspolitik« lustig. Deutschland, so der Tenor, ist ein friedlicher Ort, der nun heimgesucht wird von »nicht integrierten« Krawallmachern. Der Protest der Kurd*innen gegen die türkische Militärinvasion wird als Unruhestiftung umgedeutet.

Diese Haltung bedeutet, einer großen und komplexen Bevölkerungsgruppe in Deutschland das Recht auf Partizipation zu streitig zu machen. Denn wer den Grund für die Proteste – nämlich den Krieg der Türkei im Norden Syriens – als »importiert« bezeichnet, spricht den Kurd*innen ab, dass ihre Forderungen Teil des Landes sind, in dem sie leben.

Quelle          :        ND           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —          Düsseldorf, Rosenmontag 2016, politische Karnevalswagen.

Author Kürschner (talk) 11:38, 8 February 2016 (UTC)
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Trump pfui, Putin hui ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2019

War Trump je der zuverlässigere Bündnispartner?

Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump.jpg

Kommentar von Jürgen Gottschlich

Es kann sehr schnell gehen, vom Weltenlenker zur Witzfigur zu werden. Nachdem US-Präsident Donald Trump kürzlich per Tweet verkündet hatte, in seiner „großen Weisheit“ könne er entscheiden, die türkische Wirtschaft komplett zu zerstören, falls Erdoğan nicht sofort seinen Krieg gegen die Kurden stoppt, lässt Erdoğan ihn jetzt wissen, Trump tweete ja so inflationär, man könne das alles ja gar nicht mehr lesen.

Und bevor Vizepräsident Mike Pence überhaupt in Ankara gelandet war, um am Donnerstag bei Erdoğan die Wünsche des US-Präsidenten vorzutragen, ließ der türkische Staatschef bereits öffentlich wissen, was er von Trumps Forderung, er möge doch mit den syrischen Kurden in einen Dia­log treten, hält: überhaupt nichts nämlich – weil Erdoğan, wie es sich von selbst versteht, nicht mit „Terroristen“ redet.

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So arrogant ist noch kein türkischer Präsident mit der vormals letzten Weltmacht umgesprungen, wie es Erdoğan jetzt tut. Erdoğan, und er ist nicht der Einzige, ist offenbar der Auffassung, dass die USA im Nahen Osten nichts mehr zu melden haben, nachdem Trump sich durch den Truppenabzug aus Syrien selbst aus dem Spiel genommen hat. So wie Europa bereits als heuchlerische Macht von Erdoğan geschmäht wird, wird nun auch Trump und seine Administration Gegenstand von Hohn und Spott.

Quelle            :           TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben           —         Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States? This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature of Vladimir Putin was adapted from a Creative Commons licensed photo from the Russian Presidential Press and Information Office available via Wikimedia. This background was adapted from a Creative Commons licensed photo from Jeff Ruane’s Flickr photostream. The Russian symbol was adapted from a photo in the public domain available via Wikimedia. This bodies were adapted from a Creative Commons licensed photo from The U.S. Army’s Flickr photostream.

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Jammu and Kashmir

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2019

Ein gefährliches Spiel in Kaschmir

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Von Vaiju Naravane

Am 5. August hob die Regierung in Neu-Delhi den Sonderstatus des Bundesstaats Jammu und Kaschmir auf. Mit dieser Entscheidung hat Indiens hindu-nationalistischer Premierminister Narendra Modi den Konflikt in der mehrheitlich muslimischen Region weiter angeheizt – mit unberechenbaren Folgen weit über Indien hinaus.

Bislang hatte der Sonderstatus von Jammu und Kaschmir dem einzigen indischen Bundesstaat mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit eine weitreichende Autonomie gesichert. Durch einen Erlass von Staatspräsident Ram Nath Kovind, der wie Premierminister Narendra Modi der regierenden Bharatiya Janata Partei (BJP) angehört, ist Jammu und Kaschmir nun kein Staat mehr, sondern nur noch ein Unions­territorium (UT), das von Neu-Delhi aus regiert wird. Durch ein neues Gesetz wurde der Bundesstaat zudem aufgeteilt und das vorwiegend buddhistische Ladakh zu einem eigenen Unionsterritorium ernannt, das ebenfalls von der Hauptstadt aus verwaltet wird.

Die Aufhebung von Artikel 370 der indischen Verfassung, in dem die Autonomie von Jammu und Kaschmir verankert war, verfügte der Präsident in aller Stille mit einem Erlass. Es gab keinerlei Diskussion im Parlament, obwohl die BJP und ihre Koalitionspartner dort eine komfortable Mehrheit be­sitzen.1 Der Journalist Prem Shankar Jha bezeichnet Modris Manöver als „handstreichartigen Verfassungsbruch, ein kompletter Betrug sowohl am kaschmirischen Volk als auch an unserer Bundesverfassung“.2

Der Coup war sorgfältig vorbereitet. Schon Tage zuvor hatte Neu-Delhi unter dem Vorwand nicht weiter begründeter „Sicherheitswarnungen“ ausländische Touristen und Pilger, die nach Armarnath im Himalaja reisen wollten, aufgefordert, Jammu und Kaschmir und Ladakh zu verlassen. Die 500 000 bereits in der Region stationierten Soldaten wurden durch Tausende weitere verstärkt. Und Politiker – selbst solche, die Neu-Delhi nahestehen –, Rechtsanwälte, Professorinnen, Journalisten, Aktivistinnen, Geschäftsleute und gewöhnliche Bürger (selbst Minderjährige), die als potenzielle „Unruhestifter“ galten, wurden verhaftet – insgesamt etwa 4000 Menschen.

Kurz vor der Ankündigung verhängte Neu-Delhi eine totale Nachrichtensperre in Jammu und Kaschmir und führte die Verhaftungen dann zügig durch. Auch zwei frühere proindische Regierungschefs (Chief Ministers) des Bundesstaats wurden unter Arrest gestellt. Durch die Anwendung von Abschnitt 144 der Strafprozessordnung wurden alle Schulen und Universitäten geschlossen und Versammlungen von mehr als fünf Personen verboten. Internet, Mobilfunk und Telefonleitungen waren lahmgelegt. Der Bundesstaat war völlig von der Außenwelt abgeschnitten und ist bis heute weitgehend isoliert, obwohl die Regierung behauptet, die Kinder würden inzwischen wieder zur Schule gehen, die Telefone wieder funktionieren und die Region sei „fast zur Normalität“ zurückgekehrt.

Neben Artikel 370 der indischen Verfassung, der dem Bundesstaat Jammu und Kaschmir eine verfassunggebende Versammlung, eine Verfassung, ein Parlament und eine eigene Flagge zugesprochen hatte, wurde auch Artikel 35a gestrichen, der es Nichtkaschmirern untersagte, Grundstücke und Immobilien zu erwerben oder in Behörden zu arbeiten. Mit diesen Maßnahmen zielt Neu-Delhi auf eine Veränderung der demografischen Zusammensetzung in der Region. Narendra Modi ist ein großer Bewunderer Israels und orientiert sich gern an dessen Politik der „Einkesselung“ der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland.

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Mehbuba Mufti, die als erste Frau bis Mitte 2018 Chief Minister von Jammu und Kaschmir war, konnte trotz Hausarrest der BBC am 6. August noch ein Interview geben. Durch die jüngsten Maßnahmen werde Indien „zur Besatzungsmacht in Jammu und Kaschmir“, betonte Mufti. „Indem sie den Bundesstaat aufgeteilt und uns in betrügerischer Absicht all das weggenommen haben, was uns nach Recht und Gesetz zusteht, heizen sie den Kaschmirkonflikt weiter an.“ Neu-Delhi wolle Jammu und Kashmir besetzen und den mehrheitlich muslimischen Staat an die anderen Bundesstaaten angleichen. „Sie wollen uns zu einer Minderheit machen und uns völlig entmachten“, sagte Mufti, die mittlerweile nicht mehr erreichbar ist.

Vergiftetes Erbe der britischen Kolonialmacht

Modis Entscheidung, die er selbst als „rein innere Angelegenheit“ bezeichnete, hat in Wahrheit weitreichende internationale Folgen und könnte zu einer heftigen Auseinandersetzung oder einem neuen Krieg in einer äußerst instabilen Weltregion führen, wo sich die beiden Atommächte Indien und Pakistan seit 70 Jahren feindlich gegenüberstehen.

Seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1947 war Kaschmir stets der Zankapfel zwischen den beiden neuen Staaten, und in diesem Streit gab es bereits zahlreiche gewaltsame Auseinandersetzungen. Von den drei Kriegen zwischen Indien und Pakistan wurden zwei (1948 und 1965) direkt um Kaschmir geführt. Schätzungsweise 70 000 Menschen sind seit der Unabhängigkeit in diesem Konflikt bislang umgekommen.

Mit seiner selbstherrlichen Anordnung, die seiner Vision von Indien als reiner Hindu-Nation (Hindu Rashtra) entspricht, hat Modi die Gebirgsregion noch tiefer in Chaos und Unsicherheit gestürzt. In Indien, wo die Identitätspolitik der Hindu-Nationalisten zur Tagesordnung gehört, erhielt Modis Entscheidung breite Unterstützung. Man hat die hinduistische Mehrheit inzwischen davon überzeugt, dass die „Befriedung“ der muslimischen Minderheit, vor allem in Kaschmir, mit unnötigen Zugeständnissen erkauft worden sei.

Aus Darstellung der Nationalisten sind nämlich die Hindus die Opfer. Fortan sollen für Kaschmir keine Ausnahmen mehr gelten, das Gebiet gehört nach Ansicht der Hindu-Ideologen zu Indien und soll wie jeder andere indische Bundesstaat behandelt werden. In Wahrheit allerdings gehörte Kaschmir bei der Ausrufung der Unabhängigkeit weder zu Indien noch zu Pakistan.

Die jüngere Geschichte Kaschmirs ist turbulent und kompliziert; sie ist geprägt von zahlreichen kolonialgeschichtlichen, politischen und militärischen Wendungen. Vieles davon hat mit der Niedertracht der britischen Kolonialmacht und dem von ihr hinterlassenen Erbe zu tun.

Als die Briten den indischen Subkontinent beherrschten, kontrollierten sie selbst nur einen Teil des Territoriums direkt. Daneben gab es 565 Vasallenstaaten (princely states), die von großen und kleinen Radschas, Nabobs und Maharadschas regiert wurden. Manche verfügten über große Königreiche, andere über winzige Fürstentümer, die nur aus ein paar Dörfern bestanden. Das größte und sprachlich-kulturell vielfältigste dieser Reiche war Kaschmir.

Im Kaschmirtal rund um Srinagar war Kaschmiri die gängigste Sprache, bei der muslimischen Mehrheit ebenso wie bei der hinduistischen Minderheit. Im Süden lag die Provinz Jammu, wo vor allem Dogri gesprochen wurde; hier lebten im Westen mehrheitlich Muslime, während die Hindus im Osten siedelten. Im Hochland von Ladakh wohnten Buddhisten, die religiös und sprachlich eng mit Tibet verbunden waren. Sie waren ethnisch verwandt mit den Bewohnern des westlich von Ladakh gelegenen Baltistan, die dortige Bevölkerung bestand jedoch hauptsächlich aus schiitischen Muslimen. In den kaum besiedelten Tälern von Gilgit im Norden gab es eine faszinierende Vielfalt von Dialekten und Kulturen.

Ganz im Westen von Jammu und Kaschmir, an der Grenze zu Pakistan, lag dann noch ein Gebiet mit starken ethnischen und sprachlichen Beziehungen zum Nachbarland. Dort lebten zwar mehrheitlich Muslime, aber es gab vor allem in Mirpur eine bedeutende Minderheit von Hindus und Sikhs.3 Der einzige Faktor, der all diese unterschiedlichen Territorien einte, war ihr gemeinsamer Herrscher, ein Hindu-König in einem mehrheitlich muslimischen Reich.

Als die Briten sich aus Indien zurückzogen, teilten sie den Subkontinent nicht nur in zwei Nationen auf, sie hinterließen den beiden neuen Staaten auch ein vergiftetes Geschenk. Sie versprachen den Fürsten, dass sie ihre Souveränität zurückgewinnen würden und sich entscheiden könnten, ob sie Indien oder Pakistan angehören wollten. Kaschmir grenzte an beide Staaten und besaß eine mehrheitlich muslimische Bevölkerung, deshalb sah sich Pakistan berechtigt, das Reich für sich zu reklamieren. Aber auch Delhi erhob Anspruch auf das Gebiet.

Der regierende Maharadscha Hari Singh konnte sich nicht entscheiden und bat um ein Stillhalteabkommen, um Zeit zu gewinnen. Davon wollte Pakistan jedoch nichts wissen und schickte paschtunische Stammesmilizen über die Grenze, die von der Armee unterstützt wurden. Angesichts der Aufständischen vor seiner Haustür bat Hari Singh die indische Regierung um militärischen Beistand und floh nach Indien. Am 26. Oktober 1947 unterzeichnete er das „Instrument of Acces­sion“, mit dem Kaschmir an Indien angeschlossen wurde.

Darauf folgte der Erste Indisch-Pakistanische Krieg um Kaschmir von 1947 bis 1949. Als Indiens Ministerpräsident Jawaharlal Nehru die Angelegenheit vor die internationale Staatengemeinschaft brachte, rief die UNO Pakistan und Indien am 13. August 1948 dazu auf, ihre Streitkräfte zurückzuziehen. Anschließend sollte ein Referendum abgehalten werden, um den Willen des kaschmirischen Volks zu ermitteln. Pakistan weigerte sich, die besetzten Gebiete zu verlassen, und folgerichtig zog auch Indien seine Truppen nicht zurück. Und das Referendum hat bis heute nicht stattgefunden.

Indien kontrolliert heute etwa 60 Prozent von Jammu und Kaschmir, der Rest steht unter der Verwaltung von Pakistan und China, das nach einem gewonnenen Krieg gegen Indien 1962 einen Teil Kaschmirs besetzte (­siehe Karte). Die indisch und pakistanisch verwalteten Regionen Kaschmirs werden von einer Waffenstillstandslinie („Line of Control“) getrennt, die inzwischen de facto eine internationale Grenze ist.

„Alle Fürstenstaaten, die der Indischen Union beitraten, haben das gleiche Dokument unterzeichnet“, erläutert der bekannte Anwalt und Verfassungsrechtler Aman Hingorani.4 „Sie gaben ihre Souveränität in den Bereichen Verteidigung, Außenpolitik und Kommunikation auf.

Manche Staaten unterzeichneten Zusatzerklärungen, nach denen sie ihre Territorien an In­dien abtraten, was Jammu und Kaschmir verweigerte.“ Für alle Angelegenheiten, die nicht Verteidigung, Außenpolitik und Kommunikation betrafen, musste die Indische Union, die vor der Gründung der Indischen Republik zwischen 1947 und 1950 als unabhängiges Dominion im britischen Commonwealth fungierte, die Erlaubnis des betreffenden Staats einholen. Dieser Sachverhalt spiegelte sich dann später auch in Artikel 370 der indischen Verfassung wider.

Kaschmirs Einwohner konnten sich nie ganz mit der Herrschaft In­diens abfinden, sie betrachteten sich nie als Bestandteil Indiens, im Gegensatz zur Bevölkerung der anderen ehemaligen Fürstenstaaten. Nachdem Neu-Delhi 1987 die Wahlen gefälscht hatte, um den Sieg seiner Verbündeten in Kaschmir zu sichern, begann ein Aufstand.

Die Unzufriedenheit der Kaschmirer mit Indien bot Pakistan eine gute Gelegenheit, sich in die Bresche zu werfen. Im Laufe der Zeit führte der Widerstand zu zahlreichen Repressionen durch die indischen Streitkräfte, als Reaktion auf Terroranschläge, die entweder auf das Konto der Einheimischen gingen oder von Pakistans einflussreichem Geheimdienst Inter-Services Intelligence (ISI) unterstützt und finanziert wurden.

Auch der 18-jährige Selbstmord­attentäter, der am 14. Februar 44 Angehörige der Indian Central Reserve Police Force (CRPF) tötete, einer paramilitärischen Einheit, die in Jammu und Kaschmir operiert, war in Pakistan trainiert worden.

Pakistan hat in Kaschmir in der Tat stets eine unbarmherzige Strategie verfolgt und immer wieder zu Anschlägen in Indien angestachelt, die es auch finanziert hat. Gleichzeitig steigerten sich die Wut und die Ernüchterung angesichts der zunehmenden Repressionen durch die indische Zentralmacht, vor allem im Kaschmirtal, wo 95 Prozent der Bevölkerung muslimisch sind. Der antiindische Aufstand schwelt in Jammu und Kaschmir bereits seit 1989 und flammte über die Jahre immer wieder auf.

Dass Pakistan jetzt eine inter­na­tio­na­le Verurteilung Indiens erreichen will, dürfte den Konflikt noch weiter anheizen. Die in Srinagar ansässige zivilgesellschaftliche Allianz Jammu and Kashmir Coalition of Civil Society berichtete, 2018 habe der Konflikt besonders viele Opfer gefordert: 586 Tote, darunter 267 Angehörige bewaffneter Gruppen, 159 Armeeangehörige und 160 Zivilisten.

Sumantra Bose, der an der London School of Economics Internationale und Vergleichende Politikwissenschaft lehrt, schätzt die Zahl der Toten seit Beginn des Aufstands 1989 auf über 40 000.5 Die indische Regierung hingegen weigert sich, offizielle Zahlen zu veröffentlichen.

Die Frage ist, ob Neu-Delhis Aufhebung des Sonderstatus von Jammu und Kaschmir rechtmäßig ist oder ob eine Klage dagegen Erfolgsaussichten hat. Verfassungsexperten wie Aman Hingorani meinen, die indische Regierung könnte in Erklärungsnot geraten, denn sie habe gar nicht die Befugnis, in die Machtverhältnisse des Bundesstaats Jammu und Kaschmir einzugreifen. „Die Regierung braucht eine sehr stabile Begründung, wenn sie mit dem, was sie da getan hat, durchkommen will“, meint Hingorani. Der Prozess, in dem Neu-Delhi den Sonderstatus von Jammu und Kaschmir einfach verschrottet habe, sei verfassungsrechtlich angreifbar.

Narendra Modis Erlass kann als faktische Annexion von Jammu und Kaschmir interpretiert werden, die zu einer kompletten Besetzung des Bundesstaats führen wird, bei der fast 1 Million Soldaten 9 Millionen Einwohner bewachen. Verschiedene Interessenverbände haben in Indien bereits Verfassungsklage eingereicht, über die der oberste Gerichtshof des Landes urteilen wird.

Abgesehen von heftigen Verurteilungen aus Pakistan und Kritik aus China gab es jedoch kaum eine Reak­tion der internationalen Gemeinschaft. Die Regierung von Emmanuel Macron in Frankreich, die auf weitere Verkäufe des Rafale-Kampfjets und andere lukrative Deals hofft, hat die Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte, die willkürliche Inhaftierung von Politikern und die komplette Nachrichtensperre nicht weiter kommentiert. Paris erklärte lediglich, die Angelegenheit solle zwischen Indien und Pakistan „bi­la­teral beigelegt“ werden.

Neues Operationsgebiet für Dschihadisten

Quelle           :   Le Monde diplomatique           weiterlesen 

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Oben    —        

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Unten          —     Pilgrims of Vaishno Devi commonly used Palki for reaching to Bhavan . Hard work of Palki Wale is really admirable . they used to go to 13 kilo meters walk keeping a load of around 50 kg to 100 kg Man/Women. their steps to go is like a parade . they are really Hard workers of Karta and truely volentier of Mata Vaishno devi

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Modell Syrien –

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2019

Modell Syrien – hoffen auf Putin?

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Quelle     :    Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

„Türkische Offensive in Syrien – Hoffen auf Putin“, mit dieser Schlagzeile überraschte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ ihre Leserschaft am Tag des Einmarsches  türkischer Truppen in die „Sicherheitszone“  zwischen der Türkei und Syrien, genauer zwischen der Türkei und den Gebieten der kurdischen Selbstverwaltungszone, Rojava, im Norden Syriens.[1]

Wie ist ein solcher Kommentar zu bewerten? Denken wir ein paar Tage zurück: Nur wenig mehr als eine Woche ist es her, da bezeichnete Wladimir Putin auf dem alljährlichen in Russland stattfindenden Waldai-Kongress, der unter dem Thema „Die Situation im Nahen und Fernen Osten“ stand, Syrien als Modell möglicher politischer Lösungen von regionalen Konflikten, die aus den Veränderungen der gegenwärtigen Weltordnung resultieren.[2]

Die Welt sei multipolar geworden, erläuterte Putin, „komplizierter“.  Die Menschheit trete in eine „Ära ohne jegliche Weltordnung“ ein. Aber statt neuer Blöcke, entstehe nun ein vielgestaltiges Netz souveräner Nationalstaaten. Das sei eine natürliche Entwicklung. Allerdings sei sie „mit vielen Bedrohungen behaftet“, mit rechtsfreien Räumen, etwa in Fragen der atomaren Waffen. Doch gebe es „ein Gefühl einer gemeinsamen Verantwortung“  auf der „Grundlage der Schlüsselrolle des Völkerrechtes“ und der Achtung der Souveränität der Staaten. Das Recht werde natürlich transformiert, müsse transformiert werden. „Aber wir alle werden daran arbeiten es zu schützen. Ein anderer Weg  ist offensichtlich mit globalen Katastrophen  für praktisch die gesamte Menschheit behaftet.“

„Deshalb“, so Putin weiter, „können wir nicht auf eine umfassende Weltordnung verzichten. Wir brauchen aber auch Flexibilität und Nichtlinearität, was nicht die Ablehnung der Verbindlichkeit bedeuten würde,  sondern die Fähigkeit, einen komplexen, realitätsgebundenen Prozess zu gestalten, der die Fähigkeit voraussetzt,  verschiedene Kultur- und Wertesysteme  berücksichtigen zu müssen, zu kooperieren  und Stereotypen  und geopolitische Klischees zu beseitigen. Nur so können die Herausforderungen  auf globaler, regionaler  und nationaler Ebene  effektiv gelöst werden.“

Als  d a s  Beispiel für eine solche mögliche Lösung der Probleme verwies Putin sodann auf das russische Eingreifen in Syrien. Zu Beginn des Eingreifens durch Russland im Jahr 2015 habe noch niemand wirklich geglaubt, dass dieses Eingreifen ein positives Ergebnis bringen könne. Tatsächlich aber sei die „terroristische Internationale“ in Syrien jetzt besiegt, sei die Gewalt im Lande „drastisch zurückgegangen“. „In Zusammenarbeit  mit unseren Partnern des Astana-Formats“, also Russlands, des Iran, der Türkei, „ist es uns gelungen, einen inner-syrischen  politischen Prozess in Gang zu setzen  und enge Arbeitskontakte  mit dem Iran, der Türkei, Israel, Saudi-Arabien, Jordanien  und anderen Ländern  des Nahen Ostens herzustellen. Ebenso mit den Vereinigten Staaten.“

„Sie werden zustimmen“, so Putin zuversichtlich, „dass es noch vor einigen Jahren  schwierig war, sich eine solch komplizierte diplomatischen Ausrichtung  mit Beteiligung  sehr unterschiedlicher Staaten mit sehr unterschiedlichen Emotionen zueinander vorzustellen. Aber jetzt ist das eine vollendete Tatsache und wir haben es geschafft.“ Jetzt sei die Zeit der großen Militäreinsätze vorbei. Jetzt gehe es um politische Lösungen. Dafür habe Russland sich für die Bildung eines Verfassungskonventes eingesetzt, der jetzt seine Arbeit aufgenommen habe.

„Wir glauben“, betonte Putin schließlich, „dass die syrische Regelung ein Modell für die Lösung regionaler Krisen sein kann, bei denen in den allermeisten Fällen diplomatische Mechanismen  zum Einsatz kommen werden.“

Und jetzt? Nach der türkischen Offensive?

Man möchte Putin tatsächlich zustimmen. Hat er sich doch als globaler Krisenmanager in den letzten Jahren tatsächlich so profiliert, dass heute keine internationale Entscheidung an ihm, an Russland vorbeikommt, auch wenn von seinen westlichen ‚Partnern‘ im selben Atemzug gegen ihn als angeblicher „Diktator“, „Aggressor“ u. ä. agitiert wird.

Die Frage aber ist dennoch: Kann Putin, kann Russland das „Modell Syrien“ halten, nachdem die USA das Bündnis mit den Kurden verlassen und der Türkei damit den Weg für ihre Invasion in die Selbstverwaltungsgebiete der Kurden im Norden Syriens freigemacht haben?  Und wenn, dann zu welchem Preis?

Der plumpe Rückzug der US-Schutzmacht aus ihrem Bündnis mit den kurdischen Kämpfern und Kämpferinnen, die mit mindestens 10.000 Toten zum Sieg über die Terror-Milizen des „Islamischen Staates“ beigetragen haben, hat das mühsam gesponnene Netz labiler diplomatischer  und semi-militärischer Kooperation in Mesopotamien auf einen Schlag zerrissen und ein Vakuum hinterlassen, das jetzt die unterschiedlichen Kräfte zu eigenen Aktivitäten veranlassen könnte – nicht nur die Türkei, die sich jetzt ermutigt sieht, ihren immer wieder angekündigten, aber durch die amerikanische Präsens verhinderten Vernichtungsfeldzug gegen die von ihnen als „Terroristen“ eingestuften Kurden nun endlich durchzuziehen.

Mit den Türken ziehen ihre arabischen Hilfstruppen, radikale Djihadisten gegen die kurdische Selbstverwaltung. Für den Iran öffnen sich Möglichkeiten, ihre Strategie des „Schiitischen Halbmondes“ über den Norden Syriens in den Libanon zu verstärken, wenn die amerikanische Präsenz im Norden des syrischen Raumes wegfällt. Israel andererseits sieht sich durch eben diese Möglichkeit unter stärkere Bedrohung seines Erzfeindes Iran gesetzt. Die bedrängten Kurden sind bereit, ihre Autonomie  unter Einsatz ihres Lebens zu verteidigen, aber sie werden nicht mehr in der Lage sein, die über 10.000 islamistischen Kämpfer plus ihrer Frauen und Kinder weiter unter Verschluss zu behalten, die seit der Niederlage des „Islamischen Staates“ von ihnen in Lagern bewacht werden, wenn sie sich zugleich gegen die türkische Invasion verteidigen müssen. Syriens Baschar al Assad sieht die Chance, dem geschwächten „Separatismus“ der syrischen Kurden ein Ende zu bereiten.

Die Antwort auf die Frage, ob das „Modell Syrien“ von Russland gehalten werden kann, kann nicht gefallen: Sie lautet ganz offensichtlich – ja, aber. Ja, aber bedeutet: Russland kann im Interesse einer weiteren Stabilisierung der syrischen Souveränität, der Stabilität der in Astana im Lauf der letzten beiden Jahre ausgehandelten gegenseitigen Duldung von russischen, iranischen und türkischen Einflussnahmen auf Syrien weiterhin vermitteln, aber mit der unvermeidlichen Konsequenz, dass sich die bedrohten Kurden der Selbstverwaltungszone  dem Schutz Syriens und damit Russlands unterstellen müssen. Nur das wird Erdogans Invasionspläne stoppen. Es wird aber gleichbedeutend mit einem Ende der Selbstverwaltungs-Autonomie von ‚Rojava‘ sein, weil Assad diese ablehnt.

Carlos Latuff.jpg

Putin, Russland als Schutzmacht Syriens, kann und wird nach Lage der Dinge für diese neue Konstellation eintreten und sie machtpolitisch garantieren, indem es der Einverleibung der selbstverwalteten Gebiete in den syrischen Staat zustimmt. Angesichts der Grundpositionen Putins, für den „Terrorismus“ und „Separatismus“ gleichermaßen unter das Verdikt der „Regellosigkeit“  fallen, welche die regionale  und tendenziell globale Stabilität bedrohen, spricht so leider alles dafür, dass die „Hoffnung auf Putin“, der man nur allzu gern zustimmen möchte, auf  ‚Rojava‘ als Bauernopfer  im Namen der Erhaltung der Stabilität zusammenschnurrt.

Die Kurden und alle diejenigen nicht kurdischen Kräfte, die mit der kurdischen Bevölkerung zusammen mitten im Bürgerkriegschaos, im Zentrum terroristischer Brutalität, und einem um sie herum tobenden Stellvertreterkrieg der globalen Mächte, den Ansatz zu einer selbstverwalteten, emanzipatorischen, zudem noch wesentlich von Frauen getragenen Gesellschaft gewagt haben, werden sich unter den Schutz dieser von Russland garantierten Stabilität, das heißt, des heute herrschenden Credos vom einheitlichen Nationalstaat begeben müssen – um nicht erneut Opfer des Terrorismus zu werden, sei es von unten oder von oben. Darin liegt eine Chance für sie, denn Stabilität ist besser als Krieg. Das eigentliche Modell aber, auf dem ihre Hoffnung und die all derer liegt, die den Zukunftskeim dieses Experimentes erkannt haben, ist nicht diese Stabilität, sondern deren Überwindung.

Kai Ehlers

www.kai-ehlers.de

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Oben            —       White house crying crocodile tears for Syrian human rights. What about Bahrain, Yemen & Egypt ?

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Eine UN – Gangsterbande ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2019

Die Türkei, der «Nachbar aus der Hölle»

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Wo sitzen dann die Teufel, welche den Beelzebub vertreiben könnten?

Quelle        :         INFOsperber  CH.

Von  Amalia van Gent

Drei Tage nach Beginn der türkischen Invasion in Nordsyrien sind Zehntausende Zivilisten auf der Flucht – ohne Ziel und Zukunft.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verbietet sich Kritik: Sollte die EU «unsere Operation erneut als Invasion bezeichnen, werde ich unsere Grenzen öffnen und ihnen gleich 3,6 Millionen Flüchtlinge schicken», sagte er in einem Treffen seiner regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP).

Erdogan ist in seinem Land vor allem als gewiefter Pokerspieler der Politik bekannt. Während seiner Rede gestern liebte er es ganz offensichtlich, mit den Ängsten einer EU zu spielen, die nicht nur in der Flüchtlingsfrage gespalten und unentschlossen ist. Auch die Kritik aus dem arabischen Raum liess der Präsident nicht gelten: Saudi Arabien sollte besser in den Spiegel schauen. «Was habt ihr denn in Jemen getan?». Seinem entzückten Publikum versicherte er, dass er Kritik, aus welcher Ecke sie auch immer kommen möge, ignorieren werde.

Schwache Weltgemeinschaft

Seit dem Einmarsch der türkischen Truppen in Syrien spielt sich die türkische Führung zuversichtlich bis arrogant auf: «Wir sind in Syrien, um die Gründung eines Terrorstaates zu verhindern», begründet der Präsident die völkerrechtswidrige Invasion seiner Armee, und «für die Sicherheit unserer Nation ist diese Operation von immenser Bedeutung».

Dass das kleine, bis vor kurzem selbstverwaltete, autonome kurdische Gebiet Rojava, nach der Sprachregelung Erdogans der «Terrorstaat», und die kurdischen Volksbefreiungskräfte (DYP) mit ihren Kalaschnikows und den anderen leichten Waffen, über die sie verfügen, der Türkei und ihrer hochmodernen Armee, der zweitgrössten der NATO überhaupt, je eine militärische Bedrohung hätten darstellen können, gilt wohl auch unter den naivsten Erdogan-Anhängern als Witz. Um so skurriler mutet deshalb der Satz an, den Politiker monoton wiederholen. «Wir haben Verständnis für die legitimen Sicherheitsbedenken der Türkei», sagte zum Beispiel der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg. Sein Aufruf an «alle Parteien, Aktionen zu meiden, die zu einer weiteren Destabilisierung führen», muss sich in den Ohren der Menschen in Rojava masslos zynisch anhören. Der NATO-Generalsekretär hofft offenbar mit seiner «Appeasement-Politik» das gereizte NATO-Mitglied Türkei zu beschwichtigen und, wie es so oft in den NATO-Kreisen heisst, damit zu verhindern, dass die Türkei noch tiefer in den Schoss Russlands gerät. Und dennoch: darf man eine Aggression einfach schönreden? Die Grenzen eines Nachbarlandes ohne dessen ausdrückliche Billigung militärisch zu verletzen, ist nämlich nichts anders als eine Aggression.

«Wir haben Verständnis für die legitimen Sicherheitsbedenken der Türkei» lautete es auch aus Moskau. Als Hauptalliierter Syriens mag die grossangelegte türkische Operation Moskau verunsichern. Vorerst aber stützt die russische Diplomatie die türkische Invasion. Denn sie hofft, der Einmarsch der Türken werde kurzfristig und endgültig zu einem Abzug der amerikanischen Truppen aus Syrien und mittelfristig zu einer unausweichlichen Entfremdung der Türkei zu ihren bisherigen Alliierten führen. Russland und der Iran dürften vorerst auch nichts dagegen haben, wenn die Türkei gegen die aufmüpfigen Kurden kämpft und somit die syrische Armee dieser schmutzigen Arbeit entbindet.

Der US-Präsident hat nach einem Telefongespräch mit Erdogan letztes Wochenende die US-Truppen aus dem syrisch-türkischen Grenzgebiet abgezogen und damit die türkische Offensive gegen das kurdische Rojava überhaupt ermöglicht. Im Kampf gegen die Dschihadisten des IS waren die syrischen Kurden die zuverlässigsten Alliierten der USA und Westeuropas. Deshalb schwankt Donald Trump, immerhin der Präsident der mächtigsten Grossmacht auf unserem Globus, zwischen der Position «wir lieben die Kurden» und dann wieder «sollen sie doch selber schauen». Weil er stetig seine Position ändert, verwirrt er nicht nur seine ehemaligen kurdischen Alliierten, sondern auch seine engsten Mitarbeiter im Pentagon und im State Department. Auch sie müssen entsprechend ständig ihre Statements modifizieren. So gesehen scheint Erdogan in einem Punkt recht zu haben, nämlich, dass er in Bezug auf seine Invasion von der schwachen Weltgemeinschaft keine ernsthaften Folgen zu befürchten hat.

Gnadenlose Bombardements

Die türkische Offensive hat letzten Mittwoch um 16.00 mit Bombardements der türkischen Luftwaffen im Gebiet Tal Abyat’s und Rash al-Ain’s eingesetzt. Am späten Abend sollen Angaben aus Ankara zufolge auch die türkischen Spezialtruppen blue berets und ihre islamistischen syrischen Freischärler ins Gebiet vorgerückt sein. Seither hätten sie mehrere Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht, heisst es. Sollte ihnen die Eroberung der Hauptachse M4 südlich der zwei Städte gelingen, dann wäre die Verbindung zwischen den zwei kurdischen Provinzen Qamisli im Osten und Kobane im Westen unterbrochen. Diese Provinzen vereinzelt gegen die militärische Übermacht der Türkei zu verteidigen, wäre noch schwieriger.

Anfang Oktober sah es dabei ganz kurz danach aus, als wäre das Ende des Krieges in Syrien greifbar nah. Russland, der Iran und die Türkei kündigten stolz die Gründung eines Komitees an, das unter der Leitung der UN eine neue Verfassung für Syrien ausarbeiten sollte. Die Führung in Rojava hätte sich einen Platz darin erhofft: «Die einzige Opposition, die wirklich gegen den IS gekämpft und zu seiner Niederlage beigetragen hatte, wurde ausgeschlossen», sagte verbittert der Kommandant der YPG, Mazlum Abdi Kobani. Die Türkei lehnte sich energisch dagegen auf und konnte sich durchsetzen.

Dennoch diskutierte die Führung in Rojava über einen Dialog mit Damaskus, wobei sie einen Teil der Territorien unter ihrer Kontrolle mit einer Art von Autonomie austauschen wollte. Noch fühlte sie sich ihrer Sache sicher: Rojava war Anfang Oktober noch der stabilste Teil Syriens: Seine Wirtschaft lief einigermassen und garantierte seinen Bewohnern das Überleben. In ihrer selbstverwalteten Region wurde die Gleichberechtigung der Geschlechter probiert, in ihren Institutionen galt die 50-Prozent-Quote, was für den Nahen Osten beispiellos ist. Rojava war zudem säkular und garantierte den verschiedensten religiösen Minderheiten (darunter auch die christlichen Armenier und Assyrer sowie die Jesiden) Schutz: «Im Vergleich zu Europa mag Rojava nicht das beste Beispiel einer Demokratie gewesen sein», sagt Wladimir van Wilgenburg, der seit Jahren im Gebiet recherchiert. «Ihr politisches Modell war aber das beste im Vergleich zu allen angrenzenden Ländern, die Türkei inbegriffen». Die türkische Offensive hat Syrien aber vom neuen destabilisiert, einmal mehr in den Krieg reingezogen.

Die Bombardierungen der letzten Stunden waren laut Berichten der internationalen Presse besonders heftig. Internationale Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass bereits bis zu 70’000 Menschen auf der Flucht sind. Nur, wohin könnten sie denn gehen? Rojava bestand ursprünglich aus den Provinzen Qamisli im Osten, Kobane und Efrin im Westen. Vor einem Jahr marschierten die türkischen blue berets und ihre alliierten syrisch-arabischen Freischärler, wie jetzt, in der Provinz Efrin ein. Über hunderttausend einheimische Kurden wurden damals aus Afrin vertrieben – und befinden sich schon wieder auf der Flucht. Ziellos sollen sie sich in Richtung Süden bewegen. Das Internationale Rote Kreuz und die UNO warnen bereits vor einer humanitären Katastrophe. Die türkische Luftwaffe bombardiert aber gnadenlos weiter. Experten schätzen, dass Erdogan möglichst viele Gebiete unter seine Kontrolle bringen will, bevor er Mitte November in Washington als persönlicher Gast von Donald Trump empfangen wird.

Neue Ordnungsmacht?

Die Türkei unter Erdogan strebte schon seit Längerem an, in der Region des Nahen Ostens anstelle der USA zur neuen Ordnungsmacht zu werden. Ihre militärische Überlegenheit verspricht die Erfüllung dieses Ziels zumindest vorübergehend in Syrien. Was der Türkei hingegen nicht gelingen dürfte, ist, bei den einheimischen Völkern tatsächlich als Ordnungsmacht willkommen zu sein.

The ruins of the American missile attack on Syria 09 (cropped).jpg

«Ein Nachbar aus der Hölle» bezeichnete vor kurzem die grosse konservative griechische Tageszeitung «Kathimerini» die Türkei. Gerade hatte Erdogan Tausenden von Flüchtlingen das «Tor der Türkei» in Richtung Griechenland geöffnet und den Europäern ihre Macht- und Ratlosigkeit vor Augen geführt. «Während die Türkei heuchlerisch von der Einheit Syriens spricht, verletzt sie dessen Grenzen, besetzt seine Städte, führt dort ethnische Säuberungen durch und zerstört die historische und geographische Struktur des Landes», kommentierte auch die kurdische Presseagentur ANF.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Oben          —          Lava pit, Hell, Haw Par Villa, Singapore.

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2. ) von Oben       —      Hauptstraße im Zentrum nach Osten

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Unten        —          The ruins of the 2018 American-led bombing of Damascus and Homs

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Syrien: „Verrat“ der USA!

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2019

Einmarsch türkischer Truppen in Rojava

File:Us-turkey joint patrol 2.jpg

Quelle       :     untergrund – blättle  CH.

Von   Amelie Lanier

Jetzt hat also Trump den schon bald nach seiner Wahl angekündigten Truppenrückzug aus Syrien wahrgemacht und von überall hagelt es Kritik.

Die USA werden auf einmal zu einer Schutzmacht, Freund der Witwen und der Waisen. Sie seien eigentlich zu guten Taten berufen, und dann verraten sie doch einfach ihre Bündnisgenossen!

Man kann dem ganzen Gezeter quer durch die bürgerliche und linke Presse entnehmen, dass sie doch gerne glauben würden, bei den Kriegen im Nahen Osten ginge es den USA – und der EU! – „eigentlich“ darum, dort Frieden und Wohlstand zu verbreiten, obwohl alle Taten der westlichen Grossmächte genau das Gegenteil beweisen. Die Kritik an den USA lebt also davon, ihr bitterlich weinend die eigenen Ideale nachzutragen.

Wie kam es zur Allianz zwischen den syrischen Kurden und den USA?

Als in Syrien der Aufstand losging – es geht um das Jahr 2012, noch vor dem Auftreten des IS im Jahr 2014 – trafen die syrische Regierung und Armee einerseits und die Vertreter der syrischen Kurden andererseits ein Übereinkommen: Letztere würden bis auf Weiteres die Verteidigung ihres Gebietes übernehmen, die syrische Armee zog sich aus dem Nordosten zurück. Die Truppen konnten in Gegenden verlegt werden, wo sie dringend zur Niederschlagung der Rebellion benötigt wurde. Das nahmen die Dschihadisten aller Art und vor allem der IS den Kurden sehr übel, sie verwandelten sich in ihr vorrangiges Ziel, oder wurden zumindest mit der gleichen Härte bekämpft wie die syrische Armee. Man erinnere sich, wie Kobane 2014 vom IS praktisch dem Erdboden gleichgemacht wurde.

Die USA und die ganze zivilisierte Welt entdeckte den IS erst als Feind nach der Enthauptung von James Foley. Vorher galt alles Bemühen der Beseitigung von Bashar El-Assad und seinem „Regime“, seine Gegner waren „Oppositionelle“, „Rebellen“, „Aufständische“, „Kämpfer“ – also unsere Leute, die Guten, gegen den „Schlächter“ Assad.

Den Kurden, die eine Selbstverwaltung und ein Milizheer aufgestellt hatten, nahmen die Hilfe der USA gerne an, genauso wie diejenige freiwilliger Kämpfer aus ganz Europa. Sie konnten jede Unterstützung brauchen, gegen den IS, der über sehr viel Geld verfügte und modernst ausgerüstet war, durch Verpflichtung aufs Jenseits auch sehr einsatzfreudig – ganz zu schweigen von der 1A-Propagandaabteilung dieser Halsabschneider.

Die USA hingegen betrachteten Rojava als ihren Brückenkopf in Syrien, richteten Stützpunkte und Landebahnen ein, kurz: Sie führten sich genauso auf wie überall auf der Welt, kamen als Besatzer und fragten nicht lang.

Der Türkei war das aus mehreren Gründen nicht recht. Sie wäre gerne nach Syrien expandiert und wollte keinen Kurdenstaat an ihrer Grenze, der eingenstaatliche Begehrlichkeiten bei den Verwandten in der Türkei geweckt hätte.

Die kurdischen Milizen, Politiker und Dorfbewohner richteten ihre Selbstverwaltung ein und bekämpften den IS, so gut sie konnten, natürlich auch mit US-Unterstützung.

Das Eingreifen Russlands

Als Russland 2015 in den syrischen Krieg eingriff, um seinen Einfluss im Nahen Osten zu stärken und den Fall ihres Verbündeten Assad zu verhindern, fanden sie die kurdisch-amerikanische Allianz als Faktum vor. Grosse Teile Syriens waren besetzt, der Einflussbereich der syrischen Regierung und Armee beschränkte sich auf Damaskus und Teile Westsyriens.

Die Ansicht Russlands war von Anfang an, dass der Krieg beendet werden muss und Syrien in den Grenzen von 2011 wieder herzustellen ist. Das ist das erklärte Ziel der russischen und auch der syrischen Regierung. Auch die anderen Verbündeten der syrischen Regierung, der Iran und die Hisbollah, sehen das so.

Die Pläne der USA und Rojava

Dagegen hätten die USA Syrien gerne aufgeteilt unter ihre Verbündeten Israel, Türkei (und IS?), und einen Mini-Staat, so in der Art des Libanon übrig gelassen, mit einem Dschihadisten an der Spitze, am besten gleich von Saudi Arabien eingeflogen.

YPG and YPJ fighters.jpg

Es war also den USA völlig recht, als die lokalen Politiker Nordostsyriens 2016 eine autonome Föderation Nordsyrien ausriefen. Natürlich unterstützten die USA diesen Schritt nicht offen, um die Türkei nicht zu verärgern.

Aber nur verblendete Idioten konnten annehmen, dass die USA jetzt eine Schutzmacht der Kurden seien und einen kurdischen Staat in der Region unterstützen würden. Nein, den USA ging es darum, Assads Regierung zu schwächen und Rojava dem syrischen Territorium zu entziehen.

Die Kurden selbst

sind, wie jede Nationalität, ein Stück weit Fiktion. Die syrischen Kurden und die Kurden der Türkei verbinden zunächst familiäre Bande. Viele der syrischen Kurden sind Nachfahren von kurdischen Flüchtlingen, die vor den Kurdenverfolgungen unter Atatürk, die ihren Höhepunkt im Aufstand von Dersim fanden, nach Syrien flüchteten. Politisch sind sie egalitär-kommunistisch ausgerichtet, respektieren Frauenrechte und sehen Öcalan und seine Philosphie, begründet u.a. auf der Frankfurter Schule, Bookchin und Fanon, als einen Leitfaden des Handelns an.

Die irakischen Kurden hingegen, deren Einfluss auch in den Iran reicht, leben in feudalen Strukturen, die der im irakischen Kurdistan ziemlich allmächtige Barzani-Clan ihnen verordnet. Deren Rivalen, die Familie Talabani, versuchen die Bevölkerung für eine Art modernes Staatsbürgertum zu gewinnen, haben aber bedeutend weniger Einfluss. Mit dem Konzept der PKK können aber die eher westorientierten Talabanis auch nicht viel anfangen.

Es ist also klar, dass zwischen diesen 3 Fraktionen höchstens punktuelle militärische Bündnisse zustandekommen können, wie bei der Evakuierung und Rückeroberung Sinjars, aber niemals eine politische Einigkeit, geschweige denn eine gemeinsame Staatsgewalt.

Die USA und Kurdistan

Diese Gegensätze ausnutzend, setzten sich die USA von 2014 an immer mehr im irakischen Kurdistan fest. Mit den Barzanis war man sich schnell einig – die machten ihre Geschäfte und ihren Schmuggel, die USA bauten ihre Basen auf und erweiterten sie. Das irakische Kurdistan steht ihnen für Landungen, Unterbringung von Soldaten, Vorräten usw. zur Verfügung, und stellt eine Interventionsmöglichkeit in der ganzen Gegend zur Verfügung.

Die USA brauchen das syrische Kurdistan als Stützpunkt nicht mehr.

Deshalb wurde 2018 Afrin der Türkei überlassen und jetzt das östliche Rojava. Es ist den USA sogar recht, wenn die Türkei einmarschiert. Täte sie das nicht, so würden sich womöglich die kurdischen Gebiete wieder Assad an den Hals werfen und in den Schoss Syriens zurückkehren, und das wollen USA und EU beide nicht.

Die jammernde Öffentlichkeit

So steht die Lage derzeit, und jetzt gibt es in Politik und Medien ein Wehgeschrei, wie denn das möglich ist?! Die USA, wie können sie nur?! Die armen Kurden! Sie werden Erdogan mehr oder weniger zum Frass vorgeworfen. Aber diese Kurden- und Amerikafreunde trösten sich: Es ist ja nur Trump, der so verrückt ist, nie und nimmer kann da eine politische Berechnung dahinter sein.

Und so sind die eigentlichen Schuldigen schnell gefunden, wie es Telepolis exemplarisch vorführt: In Wirklichkeit sind es ja die Russen, die mit der Türkei packeln und ihr syrisches Gebiet überlassen. Und natürlich Assad, der ja alle Minderheiten unterdrückt und den Kurden heimzahlt, dass sie sich mit den USA eingelassen haben. Die syrische Armee, die Hisbollah, die iranischen Truppen, Russland, die seit Jahren mühsam Schritt für Schritt syrisches Territorium von diversen Dschihadisten zurückerobert haben, unter dem Bombardement der von den USA mit NATO-Staaten, Jordanien und Saudi Arabien geschmiedeten Koalition und Israels, sind hinterhältige Taktierer, genaugenommen die wahren Verräter, weil sie nicht mit allem Einsatz und allen Opfern versuchen, die Kurdengebiete gegen die wirklich gewaltig gerüstete türkische Armee zu verteidigen.

Es ist doch schön, wenn man weiss, wer der Freund, wer der Feind ist.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben         —

Photo of the first US-Turkish joint ground patrol as part of the Northern Syria Buffer Zone agreement. Two US-flagged armored vehicles lead the way as several Turkish vehicles follow. Photo taken near Tell Abyad, south of the Turkish town of Akçakale
Date
Source https://www.dvidshub.net/image/5732282/us-and-turkish-military-forces-conduct-joint-ground-patrol-inside-security-mechanism-northeast-syria
Author Spc. Alec Dionne      (PD)

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2.) von Oben          —  YPG and YPJ fighters, 2016

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Unten        —        Kurdische Beerdigung in Afrin

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Erstaunliche Ost – Allianzen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2019

Das Ende der erstaunlichen Allianzen im Osten

File:Oman-Dessert-Trafficsign.jpg

von Christophe Jaffrelot

Im geopolitisch wichtigen Großraum zwischen Arabischer Halbinsel und indischem Subkontinent sind die traditionellen Loyalitäten brüchig geworden.

Als sich Pakistan 2015 weigerte, Truppen nach Jemen zu entsenden, um die Intervention Saudi-Arabiens zu unterstützen, war die Überraschung groß. Um Iran nicht zu verärgern, nahm Islamabad damals eine Eintrübung der Beziehungen zu Riad in Kauf. Doch seitdem haben sich die bilateralen Beziehungen wieder verbessert. Im Ernstfall ist die pakistanische Armee – eine der schlagkräftigsten in der muslimischen Welt – für die saudische Königsfamilie noch immer der verlässlichste Partner.

Nach der Absage 2015 hat die pakistanische Regierung schon wieder mehrfach versöhnliche Signale ausgesandt. Zum Beispiel stimmte sie im April 2017 der Berufung des früheren Chefs der pakistanischen Armee, General ­Raheel Sharif, an die Spitze der Islamischen Militärkoalition IMCTC zu. Die Operationszentrale der Islamic Military Coun­ter Terrorism Coalition – auch „Islamische Nato“ genannt1 – befindet sich in Riad. Das militärische Bündnis wurde von den Saudis 2015 ins Leben gerufen, um den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) zu koordinieren, aber eben auch die Intervention im Jemen, aus der sich Pakistan unbedingt heraushalten will.

Ein zweites Beispiel: Im März 2018 hat Pakistan sein in Saudi-Arabien stationiertes 670-Mann-Kontingent um weitere 1000 Soldaten aufgestockt – offiziell zu Ausbildungs- und Beratungszwecken.2

Ein entscheidender Faktor ist für Pakistan die finanzielle Abhängigkeit von den Saudis. Und zwar nicht nur wegen des Geldes, das die 3 Millionen in Saudi-Arabien beschäftigten Gastarbeiter in die Heimat überweisen3 , sondern mehr noch wegen der Finanzspritzen und Investitionen, mit denen Riad dem chronisch klammen „Land der Reinen“ (was der Name Pakistan auf Urdu bedeutet) unter die Arme greift.

Das Land ist derart klamm, dass Premierminister Imran Khan einen Monat nach seiner Vereidigung am 18. August 2018 seine erste offizielle Auslandsreise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate unternahm. Wenig später kündigte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (gern als MBS abgekürzt) Finanzhilfen von 3 Milliarden Dollar an, weitere 3 Milliarden Dollar unbezahlter Ölrechnungen wurden den Pakistanern gestundet. Auch die Emirate legten weitere 3 Milliarden Dollar drauf.

Im Oktober 2018 reiste Imran Khan erneut nach Riad. Mitte Februar 2019 folgte der Gegenbesuch von MBS in Pakistan. Es war die erste Auslandsreise von Salman in Richtung Osten – nur vier Monate nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul, die wahrscheinlich von MBS angeordnet war.

In Islamabad sagte der saudische Kronprinz Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Dollar zu, davon 8 Milliarden für den Bau einer gigantischen Raffinerie in Gwadar. In dieser Stadt im äußersten Südwesten Pakistans betreiben die Chinesen im Rahmen ihrer Neuen-Seidenstraße-Initiative das Projekt eines Tiefwasserhafens mit angeschlossener Sonderwirtschaftszone.

Bei seiner Visite in Pakistan behielt MBS die diplomatische Dimension fest im Blick. Er kündigte die Freilassung von 2100 der insgesamt 3000 inhaftierten pakistanischen Gastarbeiter an (in Saudi-Arabien sind mehr als 1 Million Menschen aus Pakistan vor allem als Bauarbeiter und Hausangestellte beschäftigt). Außerdem sprach er sich zur Freude Islamabads gegen Versuche aus, die UN-Liste terroristischer Organisationen politisch zu „instrumentalisieren“. Das richtete sich gegen die Bemühungen Indiens, den Anführer der von Pakistan aus operierenden Terrorgruppe Jaish-e Mohammed, Masud Azhar, auf diese Liste zu setzen. Die Organisation hatte sich zu dem Anschlag von Pulwama bekannt, bei dem im Februar dieses Jahres 41 indische Soldaten im Bundesstaat Jammu und Kaschmir ums Leben kamen. Am 1. Mai 2019 wurde Azhar allerdings doch auf die UN-Terrorliste gesetzt.

Für die Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Pakistan gibt es zwei weitere Gründe. Zum einen streben beide Länder in Afghanistan eine Verhandlungslösung an. Sie wollen mit vereinten Kräften verhindern, dass Indien und Iran den Rückzug der angekündigten US-Streitkräfte nutzen, um engere Beziehungen mit Kabul zu entwickeln. Dabei zählt MBS offenbar auf Imran Khan und mehr noch auf den neuen Generalstabschef Qamar Javed Bajwa, mit dem er bei seinem Besuch ebenfalls konferierte. Zum anderen möchte Islamabad den saudischen Draht ins Weiße Haus nutzen, um das strapazierte Verhältnis zu Washington zu verbessern.

Das ist inzwischen gelungen. Jedenfalls war das Treffen zwischen Imram Khan und Donald Trump vom 22. Juli ein Erfolg. Der US-Präsident setzt darauf, dass der pakistanische Regierungschef die Taliban drängt, mit der Regierung in Kabul zu verhandeln und damit einen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan zu erleichtern. Als Gegenleistung bot Trump zwei Konzessionen an. Erstens will er den Vermittler zwischen Indien und Pakistan spielen, insbesondere in der Kaschmir-Frage. Zweitens stellt er technische Hilfe in Aussicht, um die F-16-Kampfflugzeuge der pakistanischen Luftwaffe zu modernisieren.

Während die Abhängigkeit Pakistans von Saudi-Arabien ständig größer wurde, vollzog sich eine ähnliche Annäherung zwischen Indien und Iran, die sich in jüngster Zeit noch beschleunigt hat. Im Dezember 2018 unterzeichneten beide Länder ein bilaterales Abkommen über den iranischen Hafen Tschahbahar, der nur 70 Kilometer westlich des von den Chinesen finanzierten Hafens Gwadar in Pakistan entfernt ist. Tschahbahar ist für die Inder das Tor nach Afghanistan und ganz Zentralasien, über das sie – unter Umgehung von Pakistan – ihre Handelsbeziehungen mit Kabul intensivieren können.

Kaum war das Abkommen unterzeichnet, vergab die iranische Regierung die Lizenz zum Betrieb des Hafens an ein indisches Joint Venture, das vom privaten Jawaharlal Nehru Port Trust und dem öffentlich-rechtlichen Deendayal Port Trust gebildet wurde. Die Trump-Administration verzichtete bei diesem Projekt auf ein Embargo mit der Begründung, es komme der Entwicklung Afghanistans zugute.

Seit Teheran sich Neu-Delhi annähert und sogar präferenzielle Handelsbeziehungen mit Indien anstrebt, werden die iranischen Beziehungen zu Islamabad immer schlechter. Ein Streitpunkt ist der grenzüberschreitende Terrorismus, den die iranischen Behörden für einen Anschlag im iranischen Teil der Region Belutschistan verantwortlich machen. In dieser Provinz Sistan-Belutschistan kamen im Februar 2019 insgesamt 27 Angehörige der iranischen Revolutionsgarden ums Leben. In der mehrheitlich sunnitischen Grenzregion sind Dschihadistengruppen aktiv, die immer wieder Anschläge verüben. Durch die an Afghanistan und Pakistan grenzende Provinz verläuft zudem auch eine Drogenschmuggler­route.

Nach dem Anschlag prangerte Aja­tollah Ali Chamenei die Rolle der „Spio­nage­dienste bestimmter Länder in der Region“ an – ein kaum verhüllter Hinweis auf den pakistanischen Geheimdienst ISI (Inter-Services Intelligence).5 Noch weiter ging der Kommandeur der Revolutionsgarden, Generalmajor Mohammad Ali Dschafari: „Die pakistanische Regierung gewährt diesen revolutionsfeindlichen Kräften, die den Islam bedrohen, Unterschlupf … Die Sicherheitsorgane halten ihre schützende Hand über sie.“ Falls die pakistanische Regierung die Terroristen nicht bestrafe, drohte er mit „Vergeltungsmaßnahmen gegen diese revolutionsfeindlichen Kräfte“.6 Zudem stellte Teheran erstmals fest, dass drei der sechs Terroristen Pakistaner seien.7 Davor hatte man stets Iraner für die Anschläge verantwortlich gemacht.

File:2007 08 21 China Pakistan Karakoram Highway Khunjerab Pass IMG 7322.jpg

Die Herausbildung der Achsen Pakistan–Saudi-Arabien und Indien–Iran schließt andere Beziehungen keineswegs aus. Für die Saudis ist Pakistan mitnichten der einzige Verbündete in Südasien, sie intensivieren seit einiger Zeit auch in ihr Verhältnis zu Indien, dem Erzfeind Pakistans. Es begann 2016 mit einem Besuch des indischen Premierministers Narendra Modi in Riad. 2018 folgte eine zweite Visite. Im Februar 2019 flog Mohammed bin Salman direkt nach seinem Besuch in Islamabad für zwei Tage nach Neu-Delhi. Dort bekräftigte er seinen Wunsch, bei der Terrorismusbekämpfung zu kooperieren, und kündigte einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen an.

Schon jetzt gehört Saudi-Arabien neben den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Irak zu den drei wichtigsten Erdöllieferanten Indiens; dagegen sind die Importe aus Iran wegen der US-Sanktionen um 40 Prozent zurückgegangen. Seither hat sich das Handelsvolumen zwischen Indien und Saudi-Arabien von 14 auf 28 Milliarden Dollar verdoppelt. In Delhi stellte MBS Investitionen von 100 Milliarden Dollar in Aussicht; der Staatskonzern Saudi Aramco steigt mit 15 Milliarden beim indischen Mischkonzern Reliance ­Industries ein, wofür er 20 Prozent der Raffinerie- und Petrochemiesparte über­nimmt.

Quelle     :     Le Monde diplomatique          >>>>>            weiterlesen

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Oben         —          Verkehrsschild in der Wüste Oman

Author Franzfoto

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Unten        —           Karakoram Highway over Khunjerab Pass between China and Pakistan is the highest elevation International Border Crossing in the World.

Author Anthonymaw
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Urzeitliche Inselbewohner

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2019

Der Fund stellt die Evolutionsgeschichte auf den Kopf

Blick auf die Tabon-Höhlen

Von Lea Ebeling

Der Fund einer neuen hominiden Spezies auf den Philippinen gilt als einer der wichtigsten archäologischen Funde der letzten Jahre. Er stellt die Evolutionsgeschichte auf den Kopf.

„Als mein Kollege Dr. Piper mich aus dem Labor anrief und mir mitteilte, dass ich menschliche Überreste gefunden hatte, sind wir rausgegangen und haben uns betrunken“, sagt Armand Salvador Mijares, Leiter des internationalen Forschungsprojektes, das für den Fund einer neuen menschlichen Spezies auf den Philippinen verantwortlich ist.

Mijares promovierte in Archäologie und Paläoanthropologie an der Australian National University (ANU) und ist Professor an der University of the Philippines. Bereits 1998 begannen seine Ausgrabungen in der Callao-Höhle in der Region Peñablanca auf Luzon in den Philippinen. Das Team war klein aber international. Mijares wurde unterstützt von Florent Détroit, Paläoanthropologe am Muséum national d’histoire naturelle in Paris, Rainer Grun, Professor der Geochronologie an der Griffith University Queensland und Philip Piper, Archäozoologe und Paläoökologe an der ANU.

Zunächst fanden sie nur tierische Überreste von Rehen, Mäusen, Wildschweinen und Wasserbüffeln, die über 60.000 Jahre alt waren. Doch das menschliche Leben war in ihre Knochen eingeschrieben, denn die Fossilien wiesen klare, v-förmige Schnittstellen auf, die nur durch den Gebrauch menschlicher Werkzeuge entstanden sein konnten. Sie fanden zwar keine Steinwerkzeuge, aber Hornsteinsplitter, die als solche genutzt werden konnten. Also grub das Team weiter.

Inspiration aus Indonesien

Es waren nicht die ersten philippinischen Ausgrabungen. In den 1970er Jahren entdeckte der amerikanische Historiker Robert B. Fox menschliche Überreste mehrerer Individuen in der Tabon-Höhle auf der Insel Palawan. Damals war es unüblich, weiter als zwei Meter tief zu graben, da dies sehr kostspielig und mit erhöhten Sicherheitsrisiken verbunden war.

In den 90er Jahren begann der australische Anthropologe Mike Moorwood Ausgrabungen auf der indonesischen Insel Flores, auf der schon seit den 50er Jahren immer wieder Werkzeuge und tierische Fossilien entdeckt worden waren. 2003 grub er tiefer als gewöhnlich und beförderte in der Höhle Liang Bua eine menschliche Schädelkappe und diverse Knochen zutage.

File:Callao Cave.jpg

Der Fund war eine Sensation. Bisher hatte man geglaubt, dass erst der Homo sapiens die Insel Flores besiedelt haben konnte, da sie nie Teil der asiatischen Kontinentalplatte gewesen war und man seinen Vorgängern eine Seeüberfahrt nicht zugetraut hatte. Der über 60.000 Jahre alte Homo floresiensis widersprach dieser Theorie.

Eine neue Spezies?

Auch Luzon war nie Teil des asiatischen Festlandes und stets von Wasser umgeben. 2007 kehrte Mijares, inspiriert von den indonesischen Funden, in die Callao-Höhle zurück, um tiefer zu graben. Es war in diesem Jahr, als Piper ihn während der Analyse der tierischen Fossilien anrief und ihm mitteilte, dass er den dritten Mittelfußknochen eines menschlichen Lebewesens gefunden hatte.

Ein Rätsel, denn er ließ sich mit keiner bisher bekannten hominiden Spezies vollständig vergleichen. Mijares veröffentlichte den Fund, doch die Wissenschaft wies ihn zurück. Ein einzelner Knochen war noch nicht genug. Mit internationaler Finanzierung setze er seine Ausgrabungen fort und hatte Glück. 2011 fand das Team zwei Handknochen, zwei Fußknochen, mehrere Zähne und Teile des Oberschenkelknochens eines Kindes, 2015 einen weiteren Backenzahn.

Quelle       :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —       Blick auf die Tabon-Höhlen

Alexcooper1 (Diskussion · Beiträge) • CC BY-SA 3.0

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Unten     —            Inside the firth chamber of Callao Cave in Peñablanca, Cagayan. Photo was taken during Schadow1 Expeditions mapping project in Cagayan Valley.

Author Ervin Malicdem

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Über den Irankonflikt:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2019

 Die Gefahr eines Krieges wächst

File:Donald Trump with ceremonial swordsmen on his arrival to Murabba Palace, May 2017.jpg

Sieben Araber und kein Diplomat in Sicht!

Quelle         :     INFOsperber   CH.

Von   Andreas Zumach,

Deutschland, Frankreich und Grossbritannien schlagen sich auf die Seite der USA und spielen den Hardlinern im Iran in die Hände. 

US-Aussenminister Mike Pompeo triumphiert zu Recht. Das Einschwenken des EU-Führungstrios Deutschland, Frankreich und Grossbritannien auf den harten politischen Konfrontationskurs Washingtons gegen Iran ist ein „massiver diplomatischer Sieg“ der Trump-Administration. Erzwungen durch den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen mit Teheran im Mai 2018, ihrem seitdem ständig eskalierenden Wirtschaftskrieg gegen Teheran mit verheerenden Folgen für die iranische Bevölkerung sowie den Sekundärsanktionen gegen europäische Unternehmen und Banken.

Gegen diese Akte massiver völkerrechtswidriger Nötigung durch ihren wichtigsten westlichen Verbündeten haben die EU-Staaten nichts Wirksames unternommen. In New York verloren die Regierungschefs und Aussenminister des EU-Trios nicht einmal mehr ein Wort der Kritik am Vorgehen Washingtons. Ihre stattdessen geäusserte Forderung an die iranische Führung, „bedingungslos“ mit der Trump-Administration zu verhandeln – trotz voller Aufrechterhaltung und weiterer Verschärfung der Sanktionen –, ist höchst unredlich.

Die äusserst wünschenswerte Begrenzung oder besser noch völlige Einstellung des iranischen Raketenprogramms lässt sich mit von den USA und jetzt auch von der EU erhobenen einseitigen, selektiven Forderungen an Teheran nicht erreichen. Sondern nur im Ergebnis eines kollektiven Verhandlungsprozesses aller Staaten der Region, die über derartige Waffen verfügen. Und eine Veränderung der sehr kritikwürdigen Rolle Irans in der Region wird es nicht geben, solange die USA und die EU-Staaten Teherans schärfsten Konkurrenten sowie grössten staatlichen Sponsor des globalen islamistischen Terrorismus, nämlich die wahabitische Königshausdiktatur in Riad, als Verbündeten behandeln und hochrüsten.

Niemand wolle einen Krieg am Golf, tönte es in New York aus aller Munde. Doch mit seinem Kurswechsel spielt das EU-Trio den Hardlinern in Teheran in die Hände und erhöht die Gefahr, dass sie die Macht übernehmen und wie die USA dann auch aus dem Nuklearabkommen aussteigen. Damit wächst die Gefahr eines Krieges.

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Oben        —        President Donald Trump poses for photos with ceremonial swordsmen on his arrival to Murabba Palace, as the guest of King Salman bin Abdulaziz Al Saud of Saudi Arabia, Saturday evening, May 20, 2017, in Riyadh, Saudi Arabia. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

Source President Trump’s Trip Abroad
Author The White House from Washington, DC
This file is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, it is in the public domain.

This image was originally posted to Flickr by The White House at https://flickr.com/photos/148748355@N05/33960907974. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the Public Domain Mark.

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Unten      —        Andreas Zumach (2010)Heinrich-Böll-StiftungFlickr: Andreas Zumach (Journalist)

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Hongkong – Woher die Wut?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2019

Kein neues Tiananmen in Hongkong

File:13-08-08-hongkong-sky100-31.jpg

Von Martine Bulard

Regierungschefin Carrie Lam hat endlich reagiert. Nach vier Monaten massenhafter und teils gewaltsamer Demonstrationen hat sie den Gesetzentwurf zur Auslieferung von Straftätern zurückgezogen. Die große Frage ist, ob dieser Schritt einen endgültigen Ausweg aus der Krise eröffnet.

Alles begann im April, als Regierungschefin Carrie Lam einen Gesetzentwurf zur Auslieferung von Straftätern vorlegte. Die Novelle sollte es ermöglichen, einen Hongkonger Studenten, der in Taipei seine Freundin umgebracht hatte, an Taiwan auszuliefern, da er nicht in Hongkong abgeurteilt werden konnte. Der Fall hat die Bevölkerung sehr bewegt – aber zugleich verstanden alle, dass dieses Gesetz jeden Menschen betreffen konnte, der von Peking einer Straftat beschuldigt wird.

Bislang hatten sich die chinesischen Machthaber allerdings wenig um das geltende Recht geschert. 2015 ließen sie fünf Buchhändler und Verleger aus Hongkong entführen, die angeblich ketzerische Schriften über Präsident Xi Jinping herausbringen wollten. Genauso erging es 2017 dem schwer­reichen Geschäftsmann Xiao Jianhua. Die Entführten tauchten nach einigen Monate wieder auf, hielten es aber für angezeigt, sich nicht zu äußern.

Anwälte und Menschenrechtsaktivisten sahen in dem Gesetzesvorhaben von Carrie Lam eine weitere Schwächung der Hongkonger Justiz. Sie waren die Ersten, die im April und Mai demonstrierten. Ihre Aktivitäten kamen aber auch den Immobilien- und Finanzmagnaten zupass, die das Recycling der mehr oder auch weniger legalen Kapitalflüsse aus Festlandchina kontrollieren. Diese „Tycoons“ sind wenig begeistert von der Aussicht, Peking könnte künftig seine große Nase in ihre Angelegenheiten stecken.

Die Fackel des Protests wurde von den Studierenden übernommen, die schon die „Regenschirm-Bewegung“ von 2014 getragen hatten (deren Anführer 2016 zu geringen Haftstrafen verurteilt wurden). Sie konnten hunderttausende Hongkonger mobilisieren, die das neue Gesetz als juristischen Staatsstreich sahen, mit dem Peking die Autonomie ihrer Sonderverwaltungszone untergraben wollte. Das sehen einige chinesische Experten anders. Sie argumentieren, Präsident Xi Jinping habe nichts dergleichen gefordert, weil seine ganze Aufmerksamkeit dem Handelskrieg mit den USA gelte.

Bürgerrechtler und ­Tycoons ­gegen Peking

Wie dem auch sei: Die Bürger Hongkongs sind mehrheitlich anderer Meinung. Am 9. Juni, einem Sonntag, gingen 1 Million Menschen auf die Straße. Eine Woche später waren es bereits 2 Millionen, bei einer Einwohnerzahl von rund 7,5 Millionen.

Carrie Lam hüllte sich in Schweigen und überließ den Rest der Polizei. Erst am 15. Juni verkündete sie, die Beratungen über das Gesetz vorerst auszusetzen. Das war zu wenig und zu spät. Während ein Teil der Demonstranten Gewaltfantasien entwickelte – Sturm auf den Legislativrat (LegCo), Angriffe auf Polizeireviere, Blockade des Flughafens –, machte die Regierungschefin Ernst mit der Gewalt.

Die Proteste wurden mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen niederschlagen; mehr als 600 festgenommene Aktivisten wanderten ins Gefängnis. Zugleich versprach Lam finanzielle Entlastungen in Höhe von 19,1 Milliarden Hongkong-Dollar (2,2 Milliarden Euro), etwa durch Senkung der Einkommensteuer, Stromkostenzuschüsse für die Ärmsten und Finanzhilfen für mittellose Studierende.

Doch die Demonstranten ließen sich nicht kaufen, wie die Hongkonger Tageszeitung South China Morning Post am 16. August feststellte: „Es wäre blauäugig von Lam und Finanzminister Paul Chan, zu glauben, sie könnten mit mehr Geld wieder Ruhe schaffen. Diese politische Krise ist nur mit politischen Mitteln zu lösen.“

Als der chinesische Staatschef Deng Xiaoping und die britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984 begannen, über die Rückgabe Hongkongs an China zu verhandeln, war das Reich der Mitte gerade dabei, die Geheimnisse der Marktwirtschaft zu entdecken.

Die britische Kronkolonie, in der bereits ein entfesselter Kapitalismus herrschte, genoss zu dem Zeitpunkt zwar einige Freiheiten – dazu zählten jedoch weder das Wahlrecht noch das Recht, eigenständig Entscheidungen zu treffen. Am Ende langjähriger Verhandlungen einigten sich London und Peking 1997 auf den Grundsatz: „Ein Land, zwei Systeme“.

Diese Formel beruhigte die Hongkonger Oberschicht. Damit konnte sie auch nach 1997 die Kommandozentralen ihrer hochentwickelten Wirtschaft behaupten, ihren unabhängigen Justiz­apparat behalten und die Bewegungs- und Gedankenfreiheit verteidigen.

Diese Freiheitsrechte waren insbesondere den Chinesen wichtig, die in drei Wellen vom Festland nach Hongkong geflohen sind: 1949 nach dem Sieg Maos, 1966 nach der Kulturrevolution und 1989 nach der Niederschlagung des Tiananmen-Aufstands.

Die chinesische Regierung wiederum sah sich durch das Abkommen von 1997 gegen jede Unabhängigkeitsbestrebung („ein Land“), aber auch gegen eine demokratische Ansteckung („zwei Systeme“) geschützt. Hongkong wurde staatsrechtlich zu einer Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China (HKSAR).

Zu ersten Spannungen kam es 2014, als die chinesische Führung beschloss, den Hongkonger Regierungschef 2017 nicht vom Volk wählen zu lassen – wie es im Abkommen von 1997 vorgesehen war. Auf eine Wahl wollte sie sich nur einlassen, wenn sie vorab die Kandidaten bestimmen durfte.

Trotz heftiger Proteste konnte sich Peking durchsetzen. Drei Jahre später wurde Carrie Lam gewählt, die Opposition an den Rand gedrängt oder von der Wahl ausgeschlossen. Doch es war ein Pyrrhussieg, denn eine „gute Genossin“ ist nicht unbedingt eine gute Staatsführerin. „Wir haben in Hongkong die dümmste Regierung der Welt“, erklärt uns ein Führungskader vom chinesischen Festland.

Das stimmt zweifellos, aber es geht hier nicht nur um Personen. Vielmehr hat Peking die Formel „ein Land, zwei Systeme“ neu definiert: „Das hohe Maß an Autonomie der Sonderverwaltungszone“, liest man in dem Weißbuch, das die chinesische Regierung im Juni 2014 verabschiedet hat, „bedeutet nicht etwa selbständige Macht, sondern entspringt allein der Autorisierung durch die zentrale Führung“. Deshalb könne von „vollständiger Autonomie“ oder „Dezentralisierung der Macht“ keine Rede sein: Die Autonomie der HKSAR verleihe lediglich die Macht, „die örtlichen Angelegenheit so zu regeln, wie es die zentrale Führung gestattet“.2

Die kommunistische Führung fürchtet weniger eine Ausbreitung demokratischer Bestrebungen auf dem chinesischen Festland als vielmehr Unabhängigkeitsbestrebungen der Bevölkerung von Hongkong. Diese wiederum befürchtet, dass ihre Identität ausgelöscht wird. Diese Ängste steigern sich gegenseitig hoch, was ein böses Ende nehmen könnte: dass nämlich Peking auf gewaltsame Unterdrückung setzt und dass die Hongkonger mit China vollständig brechen wollen.

Derzeit ist der Wunsch nach Unabhängigkeit allerdings noch wenig verbreitet. Das Engagement für bürgerliche Freiheitsrechte bedeute „nicht automatisch“ die Ablehnung eines chinesischen Nationalgefühls, schreiben Chan Chi Kit und Antony Fung Ying Him in einer Studie zu Identität und Nationalismus.3

Nach Umfragen der Universität Hongkong beschreiben etwas mehr als ein Drittel der Einwohner ihre Identität als gemischt (China/Hongkong), wobei sich allerdings eine Mehrheit als „Hongkonger“ fühlt. Bis Ende letzten Jahres sagten 50 Prozent der Einwohnerschaft, dass sie an den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ glauben; heute sind es nur noch 40 Prozent.

Diese Identitätskrise geht mit einer sozialen Krise einher. Hongkong zählt zu den reichsten Städten der Erde, was auch die Rekordzahl von 67 Milliardären zeigt (laut US-Magazin Forbes). Andererseits sind die Ungleichheiten besonders krass ausgeprägt: 20 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsschwelle. In den Medien gibt es immer wieder empörte Berichte über die „Käfigwohnungen“, in denen ältere Menschen ohne Rente oder schlecht bezahlte Angestellte auf weniger als 5 Quadratmetern wohnen.

File:Vista del Puerto de Victoria desde Sky100, Hong Kong, 2013-08-09, DD 11.JPG

Inzwischen sind auch junge Leute aus der Mittelschicht betroffen. Die Wohnungskrise hat zwar nichts mit dem chinesisch-britischen Rückgabevertrag zu tun, aber die Hongkonger glauben, dass sie sich noch verschärft hat, seit reiche Chinesen zugezogen sind, die über den Erwerb von Immobilien ihr Schwarzgeld waschen und damit die Preise in die Höhe treiben.

Viele junge Leute haben überdies den Eindruck, dass ihnen die jungen, an großen US-amerikanischen oder britischen Universitäten ausgebildeten und perfekt englischsprachigen Festlandchinesen die interessantesten und bestbezahlten Posten wegschnappen. Dagegen haben sich ihre eigenen Jobchancen in China längst nicht so entwickelt, wie es ihre Eltern vor 20 Jahren erhofft hatten.4

Zu diesen Enttäuschungen kommt die Angst vor der Zukunft. Früher war Hongkong die Speerspitze der Marktwirtschaft. Inzwischen ist sie gegenüber der Nachbarstadt Shenzhen auf dem Festland ins Hintertreffen geraten, was vor allem an der dynamischen Entwicklung von avancierten Technologieunternehmen wie Huawei und Tencent Holdings liegt. Die „Sonderverwaltungszone“ Hongkong hat also schrittweise ihre „Besonderheit“ eingebüßt.

Quelle        :        Le Monde diplomatique         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben      —         Wikimania 2013 Hongkong; Willkommensveranstaltung im Sky-100

Author © Ralf Roletschek

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Unten       —        View of the Victoria Harbour from Sky100, Hong Kong

Autor    —     „Diego Delso, delso.photo

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Attribution: Diego Delso

 

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Stadtgespräch aus Istanbul

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2019

Schweigen brechen

File:Istanbul Hagia Sophia Sultanahmed.JPG

Von Önder Abay

Ein politischer HipHop-Song sorgt in der Türkei für Aufsehen: „Susamam“ wurde millionenfach geklickt und fasst die großen Probleme des Landes zusammen.

„Das Leben ist hart genug. Darum willst du, dass Musik dich unterhält und von der Realität ablenkt.“ Mit diesem Text beginnt ein Musikstück, das gerade für enormen Hype in der Türkei sorgt. „Susamam“ („Ich kann nicht schweigen“) ist ein HipHop-Song von 19 Musiker*innen unter der Regie des Rappers Şanışer. 15 Minuten ist es lang und behandelt Probleme in der Justiz, die steigende Zahl an Frauenmorden, Verbrechen an Umwelt und Tieren, den politischen Druck und die Arbeitslosigkeit. „Wir glauben, dass Musik etwas verändern kann. Komm mit uns!“, geht der Text weiter.

Im türkischen Mainstream gab es schon lange keine Künst­ler*innen mehr, die sich so offen oppositionell positioniert haben. Dementsprechend kommt das Video an: Seit der Veröffentlichung auf YouTube vor einer Woche wurde es über 18 Millionen Mal aufgerufen. Den Hashtag #susamam nutzen Menschen in den sozialen Netzwerken zudem, um sich über politische Probleme zu äußern.

Der Künstler Samet Gönüllü (alias Sokrat St) ist einer der Ini­tiatoren des Projekts. Gönüllü hatte nicht erwartet, dass das Video so viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen würde, sagt er. Zumal ohne jegliche PR-Kampagne. „Wahrscheinlich liegt es an der Zeit, in der wir leben.“ Es sei das erste gemeinsame Projekt von so vielen Rap-Musiker*innen mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen, sagt Gönüllü.

Die Initiatoren hatten die Künst­ler*innen gebeten, jeweils über ein aktuelles gesellschaftspolitisches Problem zu schreiben. Herausgekommen ist eine Collage, die die großen regierungskritischen Debatten der vergangenen Jahre zusammenfasst. Das ganze Projekt und das Video seien innerhalb von einem Monat entstanden. Gönüllü hofft, dass das Projekt auch dazu beiträgt, dass HipHop im türkischen Mainstream immer sichtbarer wird.

Istanbul2010.jpg

Türkischer HipHop ist Ende der 80er Jahre nicht, wie zu vermuten, in der Türkei, sondern in Deutschland entstanden. Schon immer hatte das Genre einen oppositionellen Charakter, obwohl „Protestmusik“ in der türkischen Populärkultur historisch eher im Rock verankert ist. Als Subkultur hat sich HipHop in der Türkei nach und nach von der städtischen Peripherie in die Zentren ausgebreitet. Mittlerweile ist HipHop in der Türkei so beliebt, dass dort im vergangenen Jahr drei der fünf meistgehörten Tracks auf dem Strea­mingdienst Spotify HipHop-Songs waren.

Quelle          :            TAZ          >>>>>          weiterlesen

YOUTUBE

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Grafikquellen        :

Oben       —           Blick auf Hagia Sophia und Sultan-Ahmed-Moschee in Istanbul.

Source Own work
Author Julian Nyča
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Unten         —         Istanbul – aerial overview about historical Sultanahmet and Galata district

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Mit dem Orient – Express

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2019

Von links nach rechts durchs wilde Deutsch-Kurdistan

Von Cemile Sahin und Ronya Othmann

Sehr wild soll es zugehen in Kurdistan. Schwarzhaarige Frauen mit geflochtenen Zöpfen hüpfen mit Kalaschnikows durch die Berge. Sie singen und tanzen am Lagerfeuer. Manchmal schießen sie. Manchmal sterben sie. Aber egal, Hauptsache Revolution! Die deutsche Linke klatscht Beifall. Revolution gibt es in Deutschland schon lange nicht mehr. Die deutsche Linke findet die Kurden ganz toll. Endlich jemand, der ihre antiimperialistischen Sehnsüchte erfüllt.

Im Gegensatz dazu finden sie die Kurdische Autonomieregion Irak ganz schlimm, weil kapitalistisch. Gibt sogar Shopping Malls und Coca-Cola. Die deutsche Linke ist entsetzt, im United State of Kurdistan geht man nur noch zum Picknick in die Berge. Plötzlich sind die Kurden keine Opfer mehr. Dabei sind die Deutschen so gerne auf der Seite der Opfer. Sie sind ja selbst Opfer der Geschichte. Immer waren es die Deutschen, die unter Systemen litten, für die sie nichts konnten. Als auch noch die YPG an der Seite der Amerikaner gegen den IS kämpfte, fühlte sich die deutschen Linke endgültig von den Kurden verraten.

Die antiimperialistischen Projektionen der deutschen Linken auf Rojava und die kurdische „Revolution“ sagt weniger etwas über Rojava oder Kurdistan aus. Welche Konflikte dort tatsächlich am Werk sind (die Koalition YPJ-YPG mit oder gegen das Assad-Regime), wird genauso wenig kritisch betrachtet wie die Tatsache, dass Rojava kein freies Kurdistan ist, sondern immer noch in Assads Syrien liegt. Rojava ist kein Pfadfindercamp für Freizeitkommunismus mit kurdischer Trommelmusik, sondern eine von Krieg und Elend geprägte Region. Krieg ist nicht eindimensional lesbar. Die tatsächlichen politischen Dynamiken und Konflikte sind komplexer. Man hoppelt nicht freiwillig durch die Berge, es geht ums Überleben.

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Zuschreibungen gibt es nicht nur von links, sondern auch von rechts. Laut AfD ist Karl Mays „Durchs wilde Kurdistan“ nach Berlin importiert worden. Revolution diesmal ganz in der Nähe! Ein Spätiverkäufer wurde vor einigen Wochen in Charlottenburg angeschossen. Der syrische Kurde gab gerade ein Skype-Interview mit dem kurdischen Sender Roj-TV zur aktuellen politischen Lage in Syrien und der Türkei, als ein Mann ihm in den Oberkörper schoss. Ob politisch motiviert oder nicht, ist noch nicht abschließend geklärt. Die AfD Berlin schreibt: „Wenn das wilde Kurdistan in Charlottenburg heimisch wird, hilft nur Null-Toleranz Politik.“

Quelle      :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben      —         Poster advertising the Orient Express

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  • Created: ‎01‎ ‎January‎ ‎1888

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Unten          —     Intérieur de la voiture-restaurant CIWL 4216

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Thema des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2019

Große Halle, kleiner Mut

Merkel zittert nicht vor Wut

Von Peter Weissenburger

Bei Merkels Besuch sollten einige Journalisten draußen bleiben. Die Situation wurde entschärft. Aber das Thema Hongkong macht China nervös.

Beinahe wäre es passiert: Einigen deutschen Journalist*innen sollte in Peking der Zutritt zur Pressekonferenz mit Angela Merkel und Li Keqiang verwehrt werden. Die Bundesregierung bezeichnet die Situation inzwischen als entschärft. Doch der Fall wirft die Frage auf, wie China in Zeiten der Hongkong-Proteste auf die ausländische Presse reagiert.

Die Kanzlerin hatte am Freitag die chinesische Hauptstadt besucht und dort den Premierminister Li Keqiang getroffen. Merkel war in diesem Zusammenhang unerwartet deutlich in ihrer Einschätzung der Proteste in der Sonderverwaltungszone Hongkong geworden. Sie begrüßte, dass die Hongkonger Regierung kurz zuvor den Forderungen der Demonstrierenden nachgekommen war und das umstrittene Auslieferungsabkommen mit Festlandchina zurückgenommen hatte. Sie äußerte zudem ihre Hoffnung, dass die Hongkonger Aktivist*innen künftig „im Rahmen bürgerlicher Freiheiten“ am Dialog teilnehmen können.

Der Tagesablauf am Freitag war offenbar ursprünglich so geplant gewesen, dass Merkel, nachdem sie mit militärischen Ehren begrüßt worden war, mit dem Premierminister vertraulich sprechen und anschließend vor der Presse mit ihm zusammen in der Großen Halle des Volkes auftreten würde. Die Große Halle des Volkes ist ein Kongressgebäude, das die chinesische Regierung neben den Parteikongressen der Kommunistischen Partei für Anlässe von nationaler Bedeutung nutzt, so wie eben Staatsbesuche.

Nach Darstellung der Nachrichtenagenturen wurden allerdings einige Journalisten kurzfristig von dem Tagesordnungspunkt in der Großen Halle ausgeschlossen. Das betraf die ortsansässigen deutschen und internationalen Jour­na­lis­t*innen, wie dpa und AFP am Freitag vermeldeten. Nur chinesische Berichterstatter sowie mitgereiste Journalist*innen sollten zunächst Zutritt zur Großen Halle erhalten, was von chinesischer Seite mit begrenzter Kapazität begründet wurde. Die Große Halle des Volkes hat allerdings über 10.000 Sitzplätze.

Längere Verhandlungen

Der Besuch der Kanzlerin, obwohl zur Verständigung über Handel und wirtschaftliche Beziehungen anberaumt, fiel mitten in die Zeit des Konflikts zwischen den Hongkonger Protestierenden und der Regierung der ehemaligen britischen Kronkolonie. Die kommunistische Parteiregierung der Volksrepublik war bisher nicht in der Situation, sich öffentlich und unvorbereitet zu den Protesten äußern zu müssen. Möglich, dass die chinesische Seite daher am Freitag versuchte, durch das Kleinhalten der Journalistenzahl eine solche Situation zu vermeiden.

Quelle        :          TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben           —          Große Halle des Volkes

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Unten       —      Flughafen Hong Kong (August 2019)

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Hongkongs Dilemma:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2019

Ein Land zwei Systeme

Hong Kong Island Skyline 201108.jpg

von Felix Lee

Die rote Fahne nur zerknüllen und auf den Boden pfeffern? Das wäre kein ausreichend starkes Signal gewesen. Der 18jährige Tony Chung nahm daher auch die Fahnenstange in die Hände und zertrümmerte sie mit großer Wucht. Er hatte sie zuvor einem Peking-freundlichen Gegendemonstranten entrissen. Jemand filmte die Szene auf Video. Daraufhin wurde der Schüler in der Hongkonger Protestbewegung zum Helden.

Unter den Protestierenden ist der Hass auf alle Symbole des kommunistischen Regimes groß. Und die Fahne der Volksrepublik mit den fünf gelben Sternen nimmt hierbei eine zentrale Stellung ein. Das ändert jedoch nichts daran, dass Hongkong zum chinesischen Staatsgebiet gehört, wenn auch als Sonderverwaltungszone. Von der Bewegung wird Tony nun zwar gefeiert, er hat seitdem aber auch Ärger mit der Polizei, die ihn am nächsten Morgen zum Verhör abholte. Ihm droht nun eine Haftstrafe. „Der Kampf lohnt sich“, sagt Tony im Gespräch mit dem Autoren dennoch trotzig: „Schließlich steht unsere Zukunft auf dem Spiel.“

Und tatsächlich geht es um nichts weniger als die Zukunft Hongkongs. Im 22. Jahr nach der Übergabe durch Großbritannien sind sich die südchinesische Wirtschaftsmetropole und Festlandchina fremder denn je. Die kommunistische Führung in Peking hoffte lange, in der vereinbarten Übergangszeit von fünfzig Jahren ließe sich die ehemalige britische Kronkolonie nicht nur politisch, sondern auch mental schrittweise einverleiben. Doch das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ ist gescheitert. Die jungen Leute in Hongkong eint daher das Gefühl, an der Frontlinie eines epischen Konflikts zwischen Freiheit und Unterdrückung zu stehen. Es ist ein Kampf zwischen David und Goliath, und sie sind fest entschlossen, ihn fortzusetzen.

Schon jetzt haben Hongkongs Demokratie-Aktivist*innen Bemerkenswertes erreicht. Entzündet hatte sich ihr Protest an einem umstrittenen Auslieferungsgesetz, das die Überstellung mutmaßlicher Straftäter*innen aus dem teilautonomen Hongkong an Chinas Justiz vorsah. Schon der Verdacht sollte eine Auslieferung möglich machen. Dies hätte Hongkongs Behörden erlaubt, seine Bürger*innen an die autoritär regierte Volksrepublik auszuliefern, wo es kein unabhängiges Rechtssystem gibt. Und das hätte womöglich auch Dissident*innen und Kritiker*innen des autoritären Regimes in Peking betroffen. Doch dieses Gesetz ist nun gestoppt. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hatte es bereits Ende Juni für „tot“ erklärt und versprochen, es in der laufenden Legislaturperiode nicht wieder einzubringen. Das ist ein Erfolg für Hongkongs Demokratiebewegung.

Radikalisierter Protest

Die Demonstrationen sind seitdem aber nicht abgeebbt. Im Gegenteil: Sie haben massiv zugenommen – und sich dabei radikalisiert. Zogen anfangs Hunderttausende friedlich und bunt durch Hongkongs enge Straßen, dominiert bei den Demonstrationen nun die Farbe schwarz. Inzwischen kommt es dabei fast täglich zu Gewalt. Den Aktivist*innen ist es sogar gelungen, zum Generalstreik zu mobilisieren. Zwar nahm die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung daran nicht teil, dennoch legten die rund 25 000 Streikenden die gesamte Stadt für Stunden lahm. Auch der internationale Flughafen, einer der verkehrsreichsten der Welt, musste wegen der anhaltenden Proteste schon mehrfach den Betrieb einstellen.

Aber auch in ihren Forderungen haben sich die Demonstrant*innen radikalisiert. Sie verlangen nicht mehr nur eine formelle Rücknahme des Auslieferungsgesetzes, sondern auch den Rücktritt von Regierungschefin Lam und grundlegende demokratische Reformen, sprich: wirklich freie Wahlen zur Legislativversammlung. Denn derzeit sitzt im Hongkonger Parlament eine Mehrheit von Scheinabgeordneten, die nicht frei gewählt, sondern von Peking ernannt werden.

Einige Protestierende gehen sogar noch weiter: Sie zogen vor die offizielle Vertretung der Volksrepublik in Hongkong und schwenkten dort die britische Kolonialfahne. Damit rührten sie aus Sicht der kommunistischen Führung in Peking an einem Tabu: Hongkongs Loslösung von der Volksrepublik. Kein Wunder, dass Aktionen wie die des radikalen Demonstranten Tony Chung oder die Vorfälle vom 21. Juli, als Aktivist*innen die Vertretung der Volksrepublik mit Farbeiern bewarfen, die Vertreter der chinesischen Führung in Hongkong sehr viel mehr stören als stundenlange Straßenschlachten im Finanzviertel.

Die Lage ist massiv aufgeheizt und ein Einlenken auf keiner der beiden Seiten zu erkennen: Längst folgen die Proteste einer Dynamik, wie man sie aus westlichen Demokratien kennt. Je länger diese anhalten, desto radikaler werden die Forderungen. Bleibt die Regierung hart, verhärtet sich auch der Protest. Gibt die Regierung nach, könnte das den harten Kern der Aktivist*innen ebenfalls befeuern, weil sie das als ihren Erfolg werten und erst recht weiter demonstrieren. Westliche Demokratien finden meist einen zivilen Mittelweg, und irgendwann flauen die Proteste wieder ab. Doch Hongkong ist keine westliche Demokratie.

Deng Xiaopings Zusicherungen

Das erklärt sich aus der jüngsten Geschichte: Bevor die Briten am 1. Juli 1997 nach 155 Jahren Kolonialherrschaft Hongkong dem chinesischen Staat übergaben, hatte die Volksrepublik nach langen Verhandlungen mit London zugesichert, der Stadt für weitere fünfzig Jahre wirtschaftliche, innenpolitische, soziale und kulturelle Souveränität zuzugestehen. Der damalige starke Mann in Peking, Deng Xiaoping, der kurz vor der Übergabe verstarb, hatte diesen Vertrag ausgehandelt. „Ein Land, zwei Systeme“ lautete das Motto. Deng schwebte sogar vor, dieses Modell auch auf das China vorgelagerte Taiwan auszuweiten, das bis heute de facto unabhängig ist.

Unter den Briten gab es in Hongkong zwar auch keine vollständige Demokratie, da London den Gouverneur bestimmte. Jedoch galten rechtsstaatliche Prinzipien, darunter eine unabhängige Justiz, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie eine weitgehend korruptionsfreie Verwaltung. Und 1997 wurde den Hongkonger*innen zugesichert, dass sie über diese Rechte weiter verfügen dürfen, die den Menschen in der autoritären Volksrepublik bis heute vorenthalten werden.

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Streng genommen bildete dieses Modell aus Pekinger Sicht einen Widerspruch. Doch in seiner pragmatischen Art wollte Deng den Hongkonger*innen die Angst vor dem chinesischen Festland nehmen. Er setzte darauf, dass sich die beiden völlig unterschiedlichen Systeme allmählich annähern würden. Als Tor zum Rest der Welt für das damals noch verhältnismäßig unterentwickelte China, übernahm Hongkong seinerzeit für Peking auch wirtschaftlich eine wichtige Funktion. Viele Hongkonger*innen wiederum verdienten kräftig an der sich öffnenden Volksrepublik. Die Wirtschaftsleistung der Stadt hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren mehr als verdoppelt. Legt man das Pro-Kopf-Einkommen zugrunde, ist Hongkong eine der reichsten Städte der Welt.

Nach den Regenschirmprotesten

Inzwischen lebt dort aber eine Generation, die so selbstverständlich mit demokratischen Werten aufgewachsen ist wie junge Menschen in den USA oder Europa. Auch kulturell sind junge Hongkonger*innen Gleichaltrigen in Berlin, New York oder London ähnlicher als ihren Altersgenoss*innen in Peking oder Shanghai. Anders als ihre Elterngeneration profitieren sie auch nicht von Chinas Aufstieg. Im Gegenteil: Sie leiden unter dem Ansturm reicher Festlandchines*innen auf ihre Stadt, den exorbitant gestiegenen Immobilienpreisen und den teuren Geschäften und Restaurants, die allesamt auf die kaufkräftigen Tourist*innen aus der Volksrepublik ausgerichtet sind.

Die Kritik an dieser Entwicklung trat bereits 2014 zutage: Hunderttausende zumeist junge Hongkonger*innen gingen damals auf die Straße und forderten eine Wahlrechtsreform, die es ermöglicht hätte, auch den Regierungschef der Sonderverwaltungszone frei wählen zu können. Bei der Aktion „Occupy Central“ blockierten Aktivist*innen über Monate hinweg das Hongkonger Regierungsviertel. Dabei blieben sie durchweg friedlich. Die Polizei jedoch ging an einem der damaligen Aktionstage gewaltsam vor. Um sich gegen die Wasserwerfer und das Tränengas zu schützen, spannten die Aktivist*innen Regenschirme auf. Hongkongs Demokratiebewegung hatte damit zugleich ein neues Symbol gefunden. Doch weder die Führung in Peking, noch die Hongkonger Regierung ging auf die Forderungen der Regenschirmbewegung ein. Im Gegenteil: Die Aktivist*innen mussten mitansehen, wie ihre Freiheiten weiter untergraben wurden.

Quelle      :     Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —        Hong Kong Skyline

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Unten    —       Bahn –  Station Admiralty, juillet 2012, vers 18heures (HONG-KONG)

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Ein Blick aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2019

Hongkong ist auch ein Spielball der US-Eindämmung von China

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Quelle      :        INFOsperber ch.

Von Georges Hallermayeron

Die Demonstrationen gefährden ein wichtiges wirtschaftliches Eingangstor zu China. Der Schaden zeichnet sich bereits ab.

Die Demonstrationen in Hongkong geniessen im Westen grosse Sympathie und Unterstützung. Der politisch-oppositionelle Charakter wird herausgestrichen und wenig darüber informiert, dass gewalttätige Kräfte das Parlamentsgebäude verwüsteten und – bei uns undenkbar – wichtige Teile der Stadtinfrastruktur zerstörten. Sie beschädigten unter anderem die Smart-Ampeln, welche die Verkehrsströme lenken, und legten den Flughafen zeitweise still. Einige Kräfte möchten Hongkong aus China herauslösen.

In Chinas TV-Sender CGTN kommen in letzter Zeit Taxifahrer, Bankmanager und Geschäftsleute zu Wort, die über grosse finanzielle Einbussen klagen.

Präsident Trumps Administration hat China zum Feind Nummer eins der USA erklärt. Im geopolitischen Kampf um Einfluss haben die USA ein grosses Interesse daran, die äusserst engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Hongkong und dem chinesischen Festland zu torpedieren. Nach Angaben des chinesischen Finanzportals Caixin vom 22. August stammten im Jahr 2018 die meisten Direktinvestitionen in China aus Hongkong: 90 Milliarden Dollar. Umgekehrt hatte China im gleichen Jahr in Hongkong 91 Milliarden Dollar investiert. Hongkong dient als Einfallstor für internationales Kapital und ist gleichzeitig das erfolgreiche Ausfallstor für chinesisches Kapital und chinesische Unternehmen in die globalisierte Ökonomie.

Wie «Finanz und Wirtschaft» am 29. Juli schrieb, blieben grössere Kapitalabflüsse oder eine Verlegung von Arbeitsplätzen zwar bisher aus. Doch Bankiers und Personalvermittler hätten berichtet, dass immer mehr Investoren, Asset-Manager und Kundenberater Ausweichmöglichkeiten suchen für den Fall, dass sich die Lage in Hongkong weiter verschärfen sollte. Singapur, noch auf Rang 4 der internationalen Finanzplätze, könnte Hongkong den dritten Rang wegschnappen.

File:Double decker busses, Nathan Road, Tsim Sha Tsui, Hong Kong.JPG

Laut Mitte August veröffentlichten Daten des Secretary for Commerce and Economic Development Bureau of Hong Kong, der inoffiziellen Zentralbank Hongkongs, ist das Bruttosozialprodukt im zweiten Quartal nur noch um 0,5 Prozent gewachsen, der niedrigste Wert seit mehr als sieben Jahren. Und die Tendenz sei sinkend, es drohe eine Rezession.

Auch der Logistik-Sektor zeigt sich vom Handelskrieg beeinträchtigt: In der ersten Hälfte 2019 fiel der Warenexport verglichen mit dem Vorjahr insgesamt um 3,6 Prozent und der Import ging um 4,5 Prozent zurück. Der Export ins Festland fiel um 6 Prozent.

Der Tourismus musste in den letzten zwei Monaten einen schweren Rückschlag erleben. Die meisten Besucher stammen vom Festland: Kamen im Januar noch 51 Millionen, waren es im Juni mit 27,6 Millionen Reisenden nur noch etwa die Hälfte.

Auch bei der Einwanderung hat die Attraktivität nachgelassen: Haben sich im Jahr 2017 noch rund 47’000 Zuwanderer vom Festland in Hongkong niedergelassen, sind im Jahr 2018 nur 13’768 Festlandchinesen dem attraktiven «Admission Scheme for Mainland Talents und Professionals» gefolgt, mit dem Hongkong gefragte Spezialisten anwirbt. Für 2019 liegen noch keine Zahlen vor, aber es ist davon auszugehen, dass gesuchte Fachkräfte vermehrt das benachbarte Shenzhen vorziehen, das zur ökologisch-technologischen Vorzeigeregion ausgebaut werden soll.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Georges Hallermayer, Jahrgang 1946, studierte in München Verwaltungswissenschaft, danach Geschichte, Germanistik und Sozialwissenschaft und erhielt schliesslich Berufsverbot anlässlich des Radikalenerlasses im Jahre 1972. Er lebt seit 30 Jahren in Frankreich und arbeitete als Dozent und stellvertretender Centrumsleiter bei den Carl-Duisberg-Centren. Weitere Informationen unter weltsolidaritaet.blogspot.com

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquellen      :

Oben      —       Hongkong       –       Double Cove 迎海

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Unten     —       Buses like these are a common sight in Hong Kong, and testify to the city’s British past. Nathan Road is one of the busiest roads in Kowloon and is host to hundreds of shops, bars and restaurants, and a near endless stream of Indian curry restaurant touts.

Author Paul Louis

Own work, copyleft: Multi-license with GFDL and Creative Commons CC-BY-SA-2.5 and older versions (2.0 and 1.0)

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Luftangriff in Afghanistan 09

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2019

 Kritik an der Kundus-Aufarbeitung 

War es nicht immer schon die einzige Aufgabe des Militär, Angst und Schrecken unter den Bevölkerungen auf dieser Erde zu verbreiten ? Landraub, Mord und Inbesitznahme fremden Eigentums ist die einzige Aufgabe von Armeen in dieser Welt.  Solange die Worte Gewalt, Staat und blinde Hörigkeit miteinander in Verbindung gebracht  werden können, sollten die politischen Verbrecher ihre Kriege selber ausfechten. Jeder – im Bundestag, sich selbst nennender Volksvertreter sollte seine Zustimmung für einen Einsatz des Militär im Ausland, mit der Verpflichtung verbinden, im Land der Besetzten sein Militär für die Dauer der Besetzung, zu zu begleiten. Villeicht kämen so auch mehr Särge zurück – als gegen Argument des politischen Unsinn welcher immer wieder verbreitet wird : Friede  mit Waffen !

Von Sven Hansen

Vor zehn Jahren bombardierte die Bundeswehr Tanklaster in Afghanistan. Bis heute verhöhne die Bundesregierung die bis zu 140 Opfer, findet die Linke.

Es sind schwere Vorwürfe, die die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz (Die Linke) erhebt: Die Bundesregierung verhöhne die bis zu 140 Opfer des Luftangriffs in Kundus vor genau zehn Jahren, kümmere sich nicht um Hinterbliebene, weigere sich, Verantwortung zu übernehmen, und ziehe keine Konsequenzen aus dem Bombardement. Genau zehn Jahre ist der opferreichste Angriff, den deutsche Militärs nach dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten haben, nun her. Buchholz gehört dem Verteidigungsausschuss an und saß von 2009 bis 2011 im Kundus-Untersuchungsausschuss.

Anlässlich des zehnten Jahrestages des Angriffs, in dessen Folge der damalige Arbeitsminister und vorherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zurücktreten musste, hat Buchholz der Regierung Fragen gestellt. Die Antworten „offenbaren, dass es der Bundesregierung damals wie heute in Afghanistan bei dem Bundeswehreinsatz nicht um die Bevölkerung geht“, empört sich Buchholz.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Bundesanwaltschaft, die den Luftangriff im Rahmen des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten als „völkerrechtlich zulässig und damit strafrechtlich gerechtfertigt“ bezeichnet hatte.

In den frühen Morgenstunden des 4. September 2009 hatten zwei US-Kampfjets auf Anforderung des Bundeswehrobersts Georg Klein zwei von den Taliban gekaperte Tanklastwagen nahe der nordafghanischen Stadt Kundus bombardiert, wo die Bundeswehr ihr größtes Feldlager hatte. Diese Laster waren bei der Querung des Kundus-Flussbetts in einer Sandbank stecken geblieben. Die Piloten äußerten damals Zweifel an den Aussagen Kleins, der sie letztlich mit falschen Tatsachenbehauptungen zum tödlichen Beistand drängte.

Militärisch nicht angemessen

Als die Bomben einschlugen, waren Dorfbewohner gerade dabei, Kerosin von den Wagen abzuzapfen. 90 bis 141 Personen, die genaue Anzahl ist bis heute nicht geklärt, kamen ums Leben, darunter Frauen und Kinder. Nach Meinung des Opferanwalts Karim Popal aus Bremen, der am Dienstag mit Buchholz in Berlin vor der Presse auftrat, war unter den Opfern kein einziger Talib.

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10. Jahrestag des Kundus-Bombardements

Verantwortung ernst nehmen

Kommentar von Sven Hansen

Die Opfer des Luftangriffs bei Kundus vor 10 Jahren wurden weder entschädigt, noch gab es eine Entschuldigung. Das ist schäbig – und politisch dumm.

Immer wieder wird meist von konservativer Seite aus dem In- und Ausland gefordert, Deutschland solle international mehr Verantwortung übernehmen. Gemeint ist damit nicht, dass Berlin noch mehr Geld in internationale Organisationen einzahlen soll, was oft bereits in großem Maß der Fall ist. Nein, mit „internationaler Verantwortung“ ist vielmehr die verklausulierte Forderung gemeint, Deutschland solle sich stärker an „robusten“ Militäreinsätzen im Ausland beteiligen.

Darüber lässt sich streiten. Trotzdem gibt es meist gute Gründe, an der Zurückhaltung Deutschlands bei militärischen Einsätzen festzuhalten. Sie verbieten sich ohnehin, wenn sie nicht von der UNO mandatiert wurden. Wurde aber einmal doch ein solcher Einsatz beschlossen, ist die Übernahme der Verantwortung für die Folgen zwingend – moralisch wie politisch.

Ein Lehrbeispiel ist hierfür der von einem Bundeswehroberst angeforderte Luftangriff bei Kundus vor zehn Jahren. Der Angriff galt offiziell den Taliban, doch fielen ihm auch zahlreiche Zivilisten zum Opfer. Sie wurden bis heute nicht offiziell entschädigt, es gab keine offizielle Entschuldigung und auch sonst hielt sich die Übernahme ­deutscher Verantwortung sehr in Grenzen.

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Grafikquellen         :

Oben       —       Wracks der beiden am 4. September 2009 durch einen Luftangriff zerstörten Tanklastwagen im Kunduz-Fluss

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Eine politische analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2019

Hongkong und die chinesische Bedrohung

File:Baie de Hong Kong 2.jpg

Quelle     :        politische analyse

Von Rüdiger Rauls

Geht es bei den Protesten in Hongkong nur um politische Themen? In welchem Maße sind die Lebensumstände in der Sonderzone und der Aufstieg Chinas verantwortlich für den Unmut in der Bevölkerung?

große Ideale

Die Proteste in Hongkong mit der Einmischung Pekings, dem Wirken des Finanzkapitals oder obskurer Kräfte im Hintergrund zu erklären, dürfte als Erklärung nicht ausreichen. Auch der von unseren Medien immer wieder ins Spiel gebrachte Freiheitsdrang und Ruf nach Demokratie entspringen sicherlich zu einem ganz gehörigen Maße westlichem Wunschdenken. Denn Demokratie alleine macht nicht satt und durch freie Wahlen hat bisher noch niemand ein Dach über dem Kopf bekommen.

Wenn auch nicht zu übersehen ist und übersehen werden sollte, dass westliche Kräfte mehr oder weniger offen bei den Protesten in Hongkong versuchen mitzumischen (1, 2), so kann damit nicht allein die massenhafte Beteiligung der Bewohner an den Veranstaltungen erklärt werden. Es muss also auch noch andere Gründe geben, die die Menschen auf die Straße treiben. Da aber in den westlichen Medien die politischen Ereignisse und ihre westliche Deutung beziehungsweise deren propagandistische Verarbeitung im Vordergrund stehen, wird über die Lebensumstände der Menschen in Hongkong wenig berichtet.

Einiges spricht dafür, dass der innere Zustand der Sonderzone selbst und das Verhältnis zwischen den Menschen in Hongkong und den Festlandschinesen für die Ereignisse mitverantwortlich sind. Aus einigen Berichten der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) wird deutlich, dass eine starke Abneigung vonseiten vieler Hongkong-Chinesen gegenüber ihren Landsleuten auf dem Festland besteht. Dieser „Hass auf China“ (3) bezieht sich nicht nur auf das politische Peking, sondern es gibt in den Reihen der Aktivisten nicht wenige, die „ihre Wut nicht allein gegen die chinesische Regierung richten, sondern gegen Festlandschinesen insgesamt“.(4) Viele „definieren ihre Hongkonger Identität als explizit antichinesisch“ (5).

Das ist umso erstaunlicher, da „ein Großteil der Hongkonger selbst vom Festland stammt und noch Verwandte dort hat“(6). Es zeigt sich hier also eine ähnliche Erscheinung wie in Europa und besonders in Deutschland nach der Flüchtlingswelle des Jahres 2015. Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber den Neuankömmlingen gingen nicht nur von der „alteingesessenen“ deutschen Bevölkerung aus, sondern auch von Menschen, die selbst als Einwanderer nach Deutschland gekommen waren. Ebenso interessant ist aber auch die Haltung der westlichen Medien, die doch sonst immer den westlichen Werten vorgeben verpflichtet zu sein. In der Hongkong-Frage aber unterstützen sie gerade solche Kräfte, die sie in Europa wegen ihrer Feindseligkeit gegenüber den Zuwanderern als Rechtspopulisten an den Pranger stellen.

Handelte es sich in Europa um Differenzen zwischen Zuwanderern aus Fremdstaaten und den nationalen Bevölkerungen, so wird am Beispiel Hongkongs deutlich, dass die nationale Frage in der Diskussion um Flüchtlinge und Zuwanderer nur vorgeschoben ist und sich dahinter andere Probleme verbergen. Denn im Falle Hongkongs handelt es in beiden Fällen um Chinesen. Trotz derselben nationalen Identität sind die Chinesen vom Festland in Hongkong nicht willkommen und werden von vielen als Fremde und Bedrohung empfunden und dementsprechend behandelt. Sie und Peking werden verantwortlich gemacht für die Verschlechterung der Lebensbedingungen in Hongkong. Das gleicht den Befindlichkeiten in Europa und auch den USA.

Hongkongs täglich Brot

Deshalb treten viele Demonstranten in Hongkong für „eine größere Unabhängigkeit ihrer Stadt gegenüber dem chinesischen Mutterland ein. … Ihrer Wut zugrunde aber liegt die wirtschaftliche Lage, in die sich die Sonderverwaltungszone Chinas hineinmanövriert hat.“ (7). Viele sehen für sich aufgrund der wirtschaftlichen Bedingungen keine Zukunft mehr.

Um diese Zustände genauer zu beschreiben, zitiert die FAZ einen Demonstranten, der nach ihrer Ansicht die alltäglichen Verhältnisse sehr gut zu beschreiben scheint: „Wir werden uns nie eine Wohnung leisten können. Wir sollen rund um die Uhr schuften. Dabei aber überholen uns die Festlandschinesen, die zuwandern, jeden Tag“(8). Nach einer festgelegten Quote dürfen pro Tag bis zu 150 Chinesen vom Festland eine Aufenthaltsgenehmigung in Hongkong erhalten, was von vielen Bewohnern Hongkongs zunehmend als Bedrohung empfunden zu werden scheint.

Diese gefühlte Lage wird bestätigt durch die Zahlen. „Seit 2003 haben sich die Häuserpreise in Hongkong in etwa verdreifacht.“(9) Dagegen haben sich die Einkommen der Beschäftigten kaum verändert. „Beträgt das durchschnittliche Monatseinkommen 17 500 Hongkong Dollar (2005 Euro), liegt die durchschnittliche Monatsmiete eines Einzimmerapartments bei 16 500 Hongkong Dollar“ (10).

Es ist also kein Wunder, dass sich viele Menschen in Hongkong nur noch kleinste Schlafzellen als Unterkunft leisten können, die sogenannten und weit verbreiteten Käfigwohnungen. Wie gewaltig das soziale Gefälle ist, verdeutlicht der Widerspruch zwischen der Masse derer, die unter solchen Umständen leben müssen, und den 21 reichsten Hongkonger. Diese verfügten im Mai 2018 über ein Vermögen von 1,83 Billionen HK-Dollar (206 Milliarden Euro).

 
Hongkong steht in scharfer Konkurrenz zum Rest des Landes und fällt immer in dieser Konkurrenz immer weiter zurück besonders gegenüber dem nur wenige Kilometer entfernten Shenzhen auf dem chinesischen Festland, aber auch gegenüber dem Finanzzentrum Singapur. Shenzhen, das in den 1990er Jahren noch sehr unbedeutend war und hauptsächlich durch Hongkonger Investitionen groß geworden ist, hat innerhalb weniger Jahre seine Wirtschaftsleistung so sehr steigern können, dass es „Hongkong beim Bruttosozialprodukt überholt“ (11) hat.
File:Hong Kong Skyscrapers.jpg

Der Aufstieg Shenzhens und anderer Metropolen auf dem Festland hat für die Hongkonger Bevölkerung direkte Folgen. Während Hongkongs Geschäftswelt von der stark gestiegenen Kaufkraft der Chinesen vom Festland profitiert, verschlechtern sich die Lebensbedingungen für den Rest der Gesellschaft. „Die vielen Hotels haben die Mieten explodieren lassen. Milchpulver für Babys und Impfstoffe sind knapp, weil sie in großen Mengen von Touristen gekauft werden“(12).

Die hohen Investitionen, die China in Hongkong tätigt und das Geld, das die Festlandschinesen als Touristen in die Stadt bringen, kommt unten in der Gesellschaft nicht an. Damit gleichen die Verhältnisse in Hongkong denen in anderen führenden kapitalistischen Staaten. Trotz gewaltiger Investitionen in die Wirtschaft und einem unvergleichlich niedrigen Steuersatz für Unternehmensgewinne geht das alte Glaubensbekenntnis der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaften nicht mehr auf, dass die Förderung der Wirtschaft zu einem Anstieg des allgemeinen Wohlstands führt.

Die Börsenkurse in Hongkong sind seit Jahren von einem Hoch zum anderen gestiegen wie in den führenden kapitalistischen Staaten auch. „Chinas Direktinvestitionen in Hongkong stehen bei gut 600 Milliarden Dollar – gut 70 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Stadt“(13). Die Gewinnsteuer liegt bei nur 16,5 Prozent, „wesentlich niedriger als die des Durchschnitts der G-20-Länder (28 Prozent)“ (14). Und trotzdem leben Menschen in Käfigen und müssen rund um die Uhr schuften.

Stimmen vom Festland

Gelegentlich lässt die FAZ dann doch ein anderes Bild zu auf die Lebensbedingungen und das Selbstwusstsein der Festlandschinesen und deren Verhältnis zu Hongkong. Denn „seit China reich und mächtig ist, hat sich der Blick auf die Nachbarstadt verändert“. (15) So zitiert sie einen jungen Chinesen aus Shenzhen, der ein ganz anderes Bild der Lage vermittelt als die Schwemme der Meldungen, die sonst über den westlichen Medienkonsumenten ausgeschüttet werden.

Er hat selbst in Hongkong studiert und weiß also, wovon er redet. „Er ist keineswegs neidisch auf seine demonstrierenden Altersgenossen auf der anderen Seite des Flusses. Ich glaube, wir haben mehr Freiheiten, die sie nicht haben. … Ich kann in jede Stadt in China ziehen, die mich interessiert. … Die Hongkonger legen sich selbst Grenzen auf, weil sie es ablehnen, auf dem Festland zu arbeiten.“ (16).

Auf die politischen Demonstrationen auf der anderen Seite des Perlflusses angesprochen und den Kampf der Bevölkerung von Hongkong für Freiheit und westliche Werte, wird ein ganz anderes Verständnis von Freiheit und Werten deutlich, als die westlichen Medien immer wieder ihren Konsumenten vermitteln wollen. „Das wichtigste Ziel ist doch ein besseres Leben. Freiheit ist nur ein Mittel, kein Zweck an sich“ (17). Und eine in Hongkong studierende Festlandschinesin zitiert die FAZ in Bezug auf Überzeugungen und Werte: „… die hatte ich auch schon, bevor in nach Hongkong kam“ (18). Damit vermittelt die FAZ ein ganz anderes Bild über die Freiheit in China, als sie für gewöhnlich ihren Lesern nahe zu bringen versucht.

Die Hongkonger Bevölkerung bekommt nun genau so wie die in den USA des Donald Trump die negativen Seiten der freien Märkte zu spüren. Zur Förderung des Waren- und Kapitalverkehrs hatte eine neoliberale Wirtschaftsdoktrin den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft zurückgedrängt. Die Folge waren Investitionen und Verlagerung von Produktion von den alten Industriestandorten der entwickelten kapitalistischen Staaten in aufstrebende Länder wie China mit gut ausgebildeten und billigen Arbeitskräften.

Im Gegensatz zu den alten Wirtschaftsnationen blühen Länder wie China und Vietnam auf. Das ist nicht nur zurückzuführen auf westliche Investitionen, sondern in erster Linie auf die höhere Stabilität dieser Staaten, deren Gesellschaften nicht so zerfressen sind durch den Kampf der unterschiedlichen Interessen wie in den Staaten des Westens. Das Selbstbewusstsein der Festlandschinesen ist gewachsen mit dem wirtschaftlichen und technologischen Erfolg ihrer Gesellschaft. China wie auch Vietnam gelingt es, Menschen zu Millionen aus der Armut zu führen. Und all das unter der Führung einer Kommunistischen Partei. Ist das die chinesische Bedrohung, die man zunehmend in den westlichen Medien an die Wand zu malen versucht?

(1) https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2019/08/20/zuendeln-in-hongkong/
(2) https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2019/08/12/facebook-revolten/

(3) FAZ vom 15.8.2019: Chinas Moment der Wahrheit

(4) FAZ vom 15.8.2019: Wenn der Hass die Kontrolle übernimmt
(5) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(6) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(7) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(8) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(9) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(10) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(11) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(12) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(13) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(14) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(15) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(16) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(17) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(18) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Herausgeber von:

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Grafikquellen        :

Oben        —          Baie de Hong Kong
Note: The Noble House boat of Watertours has been renamed Wing On Travel [1]

Author Georgio
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Unten       —          Hong Kong Skyscrapers in 2014

Author Estial

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Nicht alles Gold glänzt

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2019

Protest gegen Goldmine in der Türkei

Gönen-Talsperre

Blick auf das Ida-Gebirge

Von Jürgen Gottschlich

Im Ida-Gebirge spielt Pianist Fazıl Say auf. Tausen­de hören ihm zu. Says Musik unterstützt eine Bewegung gegen eine naturzer­störende Goldmine.

 Mitten im Wald unter einer großen Kiefer steht ein Klavier. Es ist keine ausrangierte Klimperkiste, sondern ein edler Konzertflügel, wie er sonst nur in den besten Konzertsälen der Welt zu finden ist. Aufgebaut auf einer kleinen provisorischen Holzbühne steht das Musikinstrument für den berühmtesten türkischen Konzertpianisten Fazıl Say bereit. Dabei geht es hier eigentlich gar nicht um Musik.

Um das Podest herum finden sich immer mehr Menschen ein. Manche haben Klappstühle mitgebracht, andere sitzen im ausgedörrten Spätsommergras oder unter den Bäumen rund um die Lichtung, auf der das Konzert stattfinden soll. Seit dem frühen Morgen treffen die Menschen aus allen Regionen der Türkei ein. Auf der etwa ein Kilometer entfernten kleinen Straße durch das Ida-Gebirge (Kazdağları im Türkischen) im Nordwesten der Türkei stauen sich die Busse aus Istanbul, Ankara und den Küstenstädten im Süden.

Die allermeisten Besucher kommen mit Stadtbussen, die die Verwaltung von Canakkale, der rund 40 Kilometer entfernten Provinzhauptstadt, zur Verfügung gestellt hat. Um 10 Uhr am Morgen, eine Stunde vor dem geplanten Konzertbeginn, sind etliche Tausend Menschen auf der Lichtung und im umliegenden Wald versammelt. Viele von ihnen hatten allerdings einen denkbar kurzen Weg zu dem bevorstehenden Musikereignis. Sie brauchten nur aus ihrem Zelt zu schlüpfen.

Das sonntägliche Konzert im Wald des Ida-Gebirges ist der vorläufige Höhepunkt einer Protestkampagne gegen die Zerstörung der Natur durch eine Goldmine. Vor Wochen ist hier in den Bergen ein sogenanntes Widerstands­camp entstanden. Es wird täglich größer. Alle großen türkischen Umweltverbände sind vertreten, aber auch viele kleine Initiativen, die in der Umgebung von Canakkale ökologischen Landbau betreiben, wollen mithelfen, ein „Massaker an der Natur“, wie es heißt, zu verhindern.

Ein Kahlschlag in den Bergen

Die Ouvertüre zu diesem Massaker hat allerdings bereits stattgefunden. Zunächst unbemerkt von der Öffentlichkeit, begann die kanadische Bergbaufirma Alamos Gold schon im Juni damit, eine riesige Fläche mitten in den bis dahin weitgehend unberührten Bergen kahlschlagen zu lassen. Erst auf Satellitenbildern, die die Umweltorganisation Tema erstellen ließ, war zu erkennen, dass das Goldabbauunternehmen rund 200.000 Bäume gefällt hat, mindestens viermal so viel wie nach dem Genehmigungsbescheid zulässig. Diese Bilder von dieser Wüste mitten in einer der größten zusammenhängenden Waldregionen der Türkei haben die Menschen mobilisiert.

Um kurz vor 11 Uhr herrscht gespannte Ruhe auf der Lichtung. Wie in einem Konzertsaal sind die Besucher darum gebeten worden, ihre Handys auszuschalten und leise zu sein. Dann betritt Fazıl Say seine improvisierte Waldbühne. Der 49-jährige Künstler ist der einzige weltweit bekannte Komponist und Pianist der Türkei. Ohne ein Wort zu sagen, beginnt er unmittelbar einen Satz aus einer jüngst von ihm selbst komponierten Troja-Sinfonie zu spielen.

Das antike Troja ist nur wenige Kilometer von dem Ort entfernt, an dem jetzt die Erde auf der Suche nach Gold durchwühlt werden soll. Der bewaldete Höhenzug heißt in Homers Ilias Dichtung „Ida-Gebirge“ und ist der Sitz der Götter, von dem aus Zeus den trojanischen Krieg beobachtet.

„Wir müssen für das Leben sein!“

Schon bevor Fazıl Say sich an seinen Flügel gesetzt hat, ließ er über Twitter mitteilen, warum er den Protest gegen die Goldmine mit seinem Konzert unterstützt:„Wir müssen das Massaker an der Natur verhindern“! – „Wir müssen für das Leben sein!“, schrieb er in seiner Einladung zu dem Konzert. Der Auftritt im Widerstandscamp gegen die Goldmine ist nicht die erste politische Aktion des Künstlers. Als überzeugter Republikaner und ­Atheist hat er sich schon mehrfach mit dem Regime des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan angelegt und ist deshalb schon einmal wegen Blasphemie zu einer ­Bewährungsstrafe verurteilt worden.

„Es ist toll, dass er gekommen ist“, freut sich nicht nur Ayse Birgun, die mit ihren Freunden bereits seit drei Wochen im Widerstandscamp lebt. „Das wird unserem Protest weiteren Aufschwung geben.“ Ihren richtigen Nachnamen möchte die junge Frau aber lieber nicht nennen.

Tatsächlich ist mit dem Auftritt von Fazıl Say der Protest gegen den Goldabbau in den Kazdağları-Bergen zu einem landesweiten Thema in der Türkei geworden. „Hier soll für eine Hand voll Gold ein ganzes Ökosystem zerstört werden“, sagt vor dem Konzertbeginn der Bürgermeister von Canakkale. Ülgür Gökhan beschwört den Widerstand gegen die geplante Goldmine als lebensnotwendig.

Der Abbau des Edelmetalls ist eine der schmutzigsten und umweltschädlichsten Eingriffe in die Natur überhaupt. Um den Goldstaub aus der Erde herauszuwaschen, setzen die Bergbauunternehmen üblicherweise giftiges Zyanid ein. In großen Becken wird aus der Erde der zuvor gerodeten Fläche mithilfe des Zyanids das Gold herausgewaschen. In Berührung mit dem Gift verklumpt der Goldstaub und kann so herausgefischt werden. Zurück bleibt eine giftige Brühe, die über Jahrzehnte in Rückhaltebecken die gesamte Umgebung bedroht. Obwohl die Firma Alamos Gold beteuert, man werde dafür sorgen, dass kein Zyanid ins Grundwasser eindringen wird, ist genau das in etlichen Goldminen der Welt bereits passiert.

Quelle        :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —        Gönen-Talsperre

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Deutsch-China Beziehungen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2019

Hongkong nicht hängen lassen

Hong Kong Night Skyline.jpg

Von Felix Lee

Merkel muss mit Peking hart verhandeln, wenn es um Hongkongs Freiheit geht. Eine Idee wäre, China Technologien vorzuenthalten.

Die Proteste in Hongkong gehen in den dritten Monat. Und ein Ende ist nicht abzusehen. Die Hongkonger Regierung lässt sich nur wenig auf die Forderungen des prodemokratischen Lagers ein. Sie folgt allein den Vorgaben der kommunistischen ­Führung in Peking. Und die gibt sich stur.

Demokratie? Ist für Peking ein Fremdwort. Die Hongkonger Demonstranten sind für die in China allesamt staatlich kontrollierten Medien „Unruhestifter“ und „Terroristen“. Schlägertrupps, die im Auftrag Chinas Demonstranten verprügeln, Agents Provocateurs, die die Demos aufmischen und militärische Drohungen an der Grenze zu Hongkong – all das sind Belege dafür, dass Chinas Regierung längst auf üble Weise mitmischt.

Angesichts der sich weiter zuspitzenden Krise in einer der wichtigsten internationalen Finanzmetropolen der Welt stellt sich die Frage: Wie sollten sich die Europäer verhalten?

Auch wenn Chinas Propaganda das Gegenteil behauptet: Völkerrechtlich ist die Lage klar. Die europäischen Regierungen müssten die kommunistische Führung in Peking wegen Vertragsbruch anzeigen.

EU-Sanktionen sind unwahrscheinlich

Die chinesisch-britische Erklärung zu Hongkong, die beide Länder 1985 unterzeichneten und bei den Vereinten Nationen registrieren ließen, sieht ausdrücklich vor, dass Hongkong weitere 50 Jahre nach Übergabe an die Volksrepublik als eine Sonderverwaltungszone sein System behalten darf. In dieser Zeit hat sich China nicht in die innenpolitischen Belange der Stadt einzumischen.

Dass London nicht auf die Einhaltung pocht, belegt einmal mehr, wie sehr sich Großbritannien im Zuge des Brexits außenpolitisch ins Abseits manövriert hat. Aus London ist derzeit nicht viel zu erwarten. Doch was ist mit Deutschland und der EU?

Die öffentliche Stimmung hierzulande wendet sich gegen China. Dass die Bundesregierung aber wirklich Sanktionen gegen Peking auch nur in Erwägung zieht, ist unwahrscheinlich.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Pandabären im Berliner Zoo

Gibst du mir noch einen Panda –  dann mach ich alles ganz anders !

So wie nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 auf dem Tiananmenplatz, als der Westen China tatsächlich mit Sanktionen überzog, wird Deutschland das heute nicht mehr tun. Damals begann Chinas wirtschaftlicher Aufstieg. Einige große deutsche Unternehmen waren in Peking zwar präsent, doch das ist überhaupt nicht vergleichbar mit den geschäftlichen Beziehungen, die deutsche Unternehmen heute mit China pflegen.

Quelle      :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —          A 46 segment × 3 exposure HDR panorama of the Hong Kong night skyline. Taken from Lugard Road at Victoria Peak.

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Franz Alt – Seenotrettung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2019

Edmund Stoiber war damals der Salvini

Von Joachim Frank

Der Journalist Franz Alt spricht in der FR über die Rettung der Boat People aus Vietnam und den Skandal des Massensterbens im Mittelmeer heute.

Herr Alt, am 31. August feiert die Hilfsorganisation „Cap Anamur“ ihr 40-jähriges Bestehen. Sie waren an den Anfängen direkt beteiligt. Wie war das damals?
Kopf und Herz des Ganzen war natürlich Rupert Neudeck. Er war im Frühjahr 1979 für ein Interview mit Jean-Paul Sartre, über den er auch promoviert hatte, nach Paris gereist. Dort erzählte ihm der Philosoph André Glucksmann, dass französische Aktivisten ein Rettungsschiff für vietnamesische Bootsflüchtlinge gechartert hätten, aber nicht wüssten, wie sie es finanzieren sollten. Mit dieser Information kam Neudeck im Juni zu uns in die Redaktion von „Report Baden-Baden“: „Habt Ihr davon gehört? Es gibt ein Schiff, aber kein Geld.“ Er erzählte, dass er schon mit Heinrich Böll gesprochen habe, der die Aktion der Franzosen unterstützen wolle. Ich fragte Neudeck, ob er denn wisse, woher er das Geld nehmen wolle. Seine Antwort: „Keine Ahnung, vielleicht verpfände ich unser Häuschen.“ Wir gaben ihm dann drei Minuten live, um seine Idee den Report-Zuschauern zu erklären.

Und dann?
Wir durften in unsere Sendungen keine Kontonummern einblenden. Also hatte ich mit Neudeck ausgemacht, dass er sich bei der Bank eine ganz einfache, leicht zu merkende Nummer holen solle. So kam es zum Konto 22 22 22 2 bei der Stadtsparkasse Köln, auf dem drei Tage nach der Report-Sendung schon 1,2 Millionen Mark eingegangen waren. Das war so viel Geld, dass Neudeck beschloss, zusätzlich zu dem französischen auch noch ein deutsches Schiff auszurüsten und ins Chinesische Meer zu entsenden – die Cap Anamur. Das war auch bitter nötig. Sie müssen bedenken: Als die Cap Anamur aufbrach, waren bereits eine Viertelmillion Vietnamesen ertrunken. Eine Viertelmillion!

Schmidt hatte sich verpflichtet, vietnamesische Boat People aufzunehmen

Gab es darüber und über die Hilfsaktion eine öffentliche Debatte?

Und ob! Edmund Stoiber, damals CSU-Generalsekretär, beschwerte sich bei meinem Intendanten, dass wir Neudeck Sendezeit für seine Idee eingeräumt hatten. Mit solch einem Schiff im Chinesischen Meer, so Stoibers Argument, schaffe man doch erst die Anreize für die Boat People, sich aufs Meer zu wagen. Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor? Stoiber, aber auch der hessische Ministerpräsident Holger Börner von der SPD, der ganz ähnlich argumentierte, das waren die Matteo Salvinis von damals. Zum Glück gab es aber auch die anderen.

Nämlich?

Die damalige Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) hatte sich auf einer internationalen Konferenz dazu verpflichtet, vietnamesische Boat People aufzunehmen, die von Schiffen unter deutscher Flagge aus Seenot gerettet würden. Konkret zuständig für die Aufnahme waren dann aber die Länder, bei denen es immer wieder hakte. Deswegen sind Neudeck und ich auf Tour gegangen. Sehr hilfreich waren die CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (Niedersachsen), Lothar Späth (Baden-Württemberg) und Bernhard Vogel (Rheinland-Pfalz) sowie in Nordrhein-Westfalen Johannes Rau von der SPD. Mit diesen vieren haben wir immer wieder gesprochen, wenn es darum ging, die insgesamt 11 300 Menschen unterzubringen, die von der „Cap Anamur“ gerettet wurden. Ich frage mich: Wo bleibt heute eigentlich solch eine Selbstverpflichtung der Politik?

Quelle         :       FR         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         A walking puppet of Stoiber promoting a dictionary for polit-speak 2007

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Unten         —        Rupert Neudeck, Frankfurt 2007

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Desinformation-Hongkong

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2019

Twitter verbietet Werbung von Staatsmedien

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Quelle     :      Netzpolitik ORG.

Von     

Chinesische Regierungsmedien nutzten offenbar gesponserte Tweets für Propaganda. Dagegen will Twitter vorgehen. Wer künftig von der Werbeplattform des Sozialen Netzwerks gesperrt ist, sagt der Konzern allerdings nicht.

Twitter verbietet künftig gesponserte Tweets und andere Werbung von Staatsmedien auf seiner Plattform. Der Schritt folgt nach öffentlicher Aufregung um Anzeigen der chinesischen Staatsnachrichtenagentur Xinhua, die sich gegen die Proteste in Hongkong richteten. Xinhua und andere Staatsmedien dürfen weiterhin Twitter nutzen, der Social-Media-Konzern will aber laut einem Blogpost künftig keine Werbegelder von ihnen annehmen.

Seit einigen Wochen protestieren Demokratiebefürworter in Hongkong gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz und generell gegen die chinesische Vorherrschaft über die Halbinsel. Die Regierung in Peking greift in ihrer Kampagne gegen die Proteste offenbar zu Desinformationstaktiken.

Zugleich mit dem Werbeverbot meldete Twitter in einem separaten Blogeintrag die Sperrung hunderter Konten, die angeblich von der chinesischen Regierung gesteuert werden. Auch Facebook löschte auf Anregung von Twitter hin mutmaßliche Propagandakonten der chinesischen Regierung.

Sowohl die anonymen Konten als auch die offiziellen Staatsmedien bemühen sich darum, die Proteste als gewalttätig und aus dem Ausland gesteuert zu porträtieren.

Werbeverbot gilt nicht für Öffentlich-Rechtliche

Das Werbeverbot auf Twitter für Staatsmedien dürfte aber nicht nur Xinhua und chinesische Medien betreffen, sondern auch hunderte andere Organisationen auf der ganzen Welt. Das Verbot soll in den nächsten 30 Tagen wirksam werden. Twitter betont zugleich, die Sperre gelte nicht für öffentlich-rechtliche Medien, etwa ARD und ZDF.

Doch lassen sich Staatsmedien von Öffentlich-Rechtlichen überhaupt zweifelsfrei unterscheiden? In Europa gerät die Unabhängigkeit von öffentlich-rechtlichen Medien zunehmend unter Druck, wie etwa ein Bericht des Europarates resümiert. In Ungarn und Polen muss inzwischen nach Eingriffen der dortigen Regierungen praktisch von Staatsmedien gesprochen werden. Auch etablierte Medien in Westeuropa müssen sich Einschränkungen ihrer Unabhängigkeit gefallen lassen. Etwa finanziert Dänemark seinen öffentlichen Rundfunk nun statt mit einer Rundfunkgebühr direkt aus dem Staatsbudget – die Regierung nimmt den Sender damit an eine kürzere Leine.

Auf Anfrage von netzpolitik.org wollte Twitter keine konkreten Medien nennen, die nach den neuen Regeln nicht mehr werben dürfen. Auch antwortete eine Unternehmenssprecherin nicht auf unsere Anfrage, wie viel Geld der Konzern zuletzt mit Werbung von Staatsmedien verdient hat. Die Sprecherin betonte lediglich, dass Twitter über Transparenz bei der Liste gesperrter Medien nachdenke.

Twitter will sich in seiner Einschätzung, was ein Staatsmedium ist und was nicht, auf Stimmen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft stützten. Der Konzern nennt in seinem Blogeintrag Quellen wie Reporter ohne Grenzen und das Committee to Protect Journalists, aber auch das (teils von Google und Facebook finanzierte) European Journalism Centre und das Demokratieförderungsinstitut Freedom House, das größtenteils von der US-Regierung finanziert wird.

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„Wir wollen unsere politische Einschätzung auf der Basis der entscheidenden Fragen von Medienfreiheit und Unabhängigkeit treffen, etwa die Kontrolle redaktioneller Inhalte, finanzielle Eigenständigkeit, Einfluss und Einmischung in Rundfunk, Chefredakteure und Journalisten, direkten und indirekten Druck und/oder die Kontrolle über die Produktion und den Vertriebsprozess“, schreibt Twitter in dem Blogeintrag.

Der Konzern schränkt sein Verbot jedoch ein: Das Werbeverbot soll nicht für Medien gelten, die ausschließlich Unterhaltung, Sport und Reiseinhalte liefern. Das Verbot gelte nur, wenn solche Inhalte mit Nachrichten gemischt werden.

Keine Angaben will der Konzern darüber machen, ob es sich bei dem Werbeverbot um eine kurzfristige Reaktion auf die Vorfälle um die Hongkong-Proteste handelt. Die Sprecherin verwies darauf, dass der Konzern seit der Debatte um Desinformation bei der US-Wahl 2016 um strenge Umsetzung seiner Regeln gegen „unangemessene Inhalte“ bemüht sei.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen        :

Oben      —         Protesters occupying Harcourt Road, Admiralty hold a „candlelight vigil“ (with mobile phones) during Occupy Central, 2014 Hong Kong protests.

Source Own work
Author Citobun
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Unten      —       June 9 demonstration, at Arsenal Street, capturing Hennessy Road, Admiralty.

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Sham Jaffs Newsletter

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2019

Nachrichten von der großen Schwester

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Von Danlel Kretschmar

Sham Jaff gelingt mit ihrem Newsletter etwas, worum sie etablierte Medien beneiden: Ein junges, weibliches und globales Publikum zu erreichen und ihnen auch knallharte Nachrichten näherzubringen.

Hobbys gibt’s … Jede Woche einen Newsletter schreiben, mit einer Auswahl an Weltnachrichten, in zugewandten, persönlichen Worten aufbereitet. Mit Links auf die Berichterstattung zumeist großer bekannter Medienmarken. Genau das macht Sham Jaff mit einer längeren Unterbrechung seit bald sechs Jahren. Jeden Montagmorgen geht ihre englischsprachige Mail an gut 5.000 Abonnent*innen in aller Welt. Menschen aus 100 Ländern haben dann „What happened last week“ in ihrem Posteingang.

1989 wurde Jaff im Irak geboren. Ein paar Jahre später kam ihre kurdische Familie nach Deutschland. Nürnberg. Die Kinder sollten es besser haben, mussten besser sein. In der Schule stieg sie gleich in der dritten Klasse ein. Gleich zu Beginn also durchstarten, denn das Ziel war