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RENTENANGST

Archiv für die 'Asien' Kategorie

Netanyahu im Kanzleramt

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2017

Der Beauftragte für Antisemitismus

File:Prime Minister of Israel Benjamin Netanyahu.jpeg

Autor: U. Gellermann

Ja tut sich denn schon das Sommerloch auf? Oder müssen mal wieder deutsche U-Boote zu Tiefstpreisen an Israel geliefert werden? Anders ist es schwer zu erklären, dass vor Tagen, scheinbar aus dem Nichts, eine Kampagne gegen Antisemitismus über die deutschen Medien in den Bundestag schwappte und im Versuch mündete, einen „Antisemitismusbeauftragten“ zu installieren.

Begonnen hatte es mit einer angeblichen Dokumentation über „Judenhass“ den die Auftraggeber des Films, der WDR und ARTE, wegen erheblicher Mängel nicht zeigen wollten. Das ließ die Bildzeitung, den publizistischen Außenposten der israelischen Regierung, nicht ruhen: Unter lautem Zensurgeschrei präsentierte die Zeitung den Film unter Umgehung der Rechte-Inhaber im Netz. Als dann wenig später im Bundestag über die Installation eines „Antisemitismusbeauftragten“ debattiert wurde, konnte man Konturen und Zielpunkt der Kampagne erkennen: Ein neuer Posten soll künftig im Kanzleramt den Artikel Drei des Grundgesetzes, das Diskriminierungsverbot, einseitig interpretieren. Denn längst ist dort festgelegt, dass „Niemand wegen . . .seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ darf. NIEMAND. Das Grundgesetz verzichtet klug auf die Hervorhebung einer Gruppe. Das soll nun anders werden.

Wer sich dann den Film zum „Judenhass“ anschauen durfte, der musste die primitive, permanente Verwechslung von Israel-Kritik und Antisemitismus ertragen. Natürlich mit der üblich-üblen Gleichsetzung der Israel-Kritiker mit den Nazis. Wer weiß, dass sich die Filmautoren bei ihren Recherchen wesentlich auf die Jerusalemer Organisation „NGO-Monitor“ gestützt hatte, der kennt den Hintergrund: Diese Truppe ließ sich zeitweilig von der „Jüdischen Agentur für Israel (JAFI)“, einer Quasi-Regierungsbehörde alimentieren. Diese trübe Quelle mag der Film natürlich nicht offenlegen. So kommt dann auch ein israelischer Geheimdienstgeneral als Kronzeuge für die angeblich freiwillige Flucht der Palästinenser aus Israel zu Wort, ohne dass die Filmemacher seine Herkunft nennen mögen. Und so wird dann die linke Bundestagsabgeordnete Annette Groth mit dem Naziverbrecher Julius Streicher gleichgesetzt, nur weil sie etwas sagt, was alle Welt weiß: Die israelische Blockade des Gazastreifens verhindert dort den Zugang zu sauberem Trinkwasser. Auf welchem Weg die Autoren an ein Jugendbildnis des Netz-Medienmachers Ken Jebsen gekommen sind, auf dem er aussieht wie ein Verbrecher auf der Flucht, ist unbekannt. Bekannt ist, dass es den Antisemitismus-Schnüfflern schon reicht, wenn jemand die Goldman-Sachs Banken-Maschine als Finanz-Hai qualifiziert, um des Judenhass’ verdächtigt zu werden.

Draussen, außerhalb der Bundestags-Hinterzimmer, werden muslimischen Mädchen die Kopftücher runtergerissen, draußen werden Moscheen angezündet, draußen gibt es mit PEGIDA eine antimuslimische Massenorganisation. Mehr als 400 politisch motivierte Angriffe gegen islamische Gebetsräume und Moscheen zählte das Bundesinnenministerium von Anfang 2001 bis März 2016, darunter Brandstiftungen und Sprengstoffanschläge. Aber drinnen soll das Grundgesetz demnächst nur für eine bedrohte Minderheit eine organisatorische Ergänzung finden. Ein Beauftragter gegen Anti-Islamismus wird noch nicht gesucht.

Als wäre es Zufall, sind die NATO-Länder primär in muslimischen Ländern auf der Jagd nach Rohstoffen und außenpolitischen Vorteilen unterwegs. Als wäre es Zufall, legitimiert eine antimuslimische Stimmung solche Kampfeinsätze als „Krieg gegen den Terror“. Auch die freundliche Unterstützung Israels in diesem Krieg schreit geradezu nach einer ideologischen Legitimation: Wer gegen den geheiligten Krieg Israels gegen die Palästinenser ist, der kann nur ein Antisemit sein. Genau für die Durchsetzung dieser Sprachreglung strebt eine Bundestagsmehrheit ein neues Amt an.

Auf den Gängen des Bundestags kursiert in diesen Tagen ein Witz: Meldet sich doch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu für den neuen Job des Antisemitismus-Beauftragten im Kanzleramt. Die verlegene Ablehnung des Bewerbers, man wolle doch weniger und nicht mehr Antisemitismus erzeugen, habe er sofort als typisch deutschen Antisemitismus gebrandmarkt. – Kanzlerin Merkel konnte über den Witz nicht lachen, ihr Sprecher erklärte, das sei kein Witz sondern eine Nacherzählung.

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50 Jahre Sechstagekrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2017

Frieden als Schimpfwort

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von Heiko Flottau

Als Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Ende April anlässlich seines Antrittsbesuches in Israel auch Vertreter der NGOs Breaking the Silence und B’Tselem traf, kam es zum Eklat: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte kurzerhand ein geplantes Gespräch mit Gabriel ab. Er empfange „keine Diplomaten anderer Länder, die Israel besuchen und sich dabei mit Organisationen treffen, die unsere Soldaten Kriegsverbrecher nennen“. Die 2004 gegründete Organisation Breaking the Silence veröffentlicht Erlebnisberichte israelischer Soldaten, die ihren Dienst in den besetzten Gebieten verrichten; B’Tselem deckt seit 1989 Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen und in der Westbank auf.

Offensichtlich will die Regierung Netanjahu – unmittelbar vor dem 50. Jahrestag des Sechstagekrieges – Debatten über die Folgen der israelischen Besatzungspolitik um jeden Preis verhindern. Der Sechstagekrieg zwischen Israel einerseits sowie Ägypten, Syrien und Jordanien andererseits begann am 5. Juni und endete am 10. Juni 1967. Seine Folgen wirken bis heute nach – als stetig wiederkehrende Kriege, die Besetzung ganz Palästinas durch Israel und den bis heute andauernden völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in den eroberten Gebieten.

Nassers Panarabismus

Krieg gebiert Krieg. Das ist die bittere Lehre, welche die nahöstliche Geschichte seit 1948 lehrt. Da die Gründung Israels in jenem Jahr ohne die Zustimmung der einheimischen Palästinenser die Landkarte im Nahen Osten nachhaltig und vor allem gewaltsam veränderte, war eine Reihe von Kriegen schon damals absehbar. Der erste zwischen Israel und Ägypten, Jordanien und Syrien begann gleich am 14. Mai, dem Tag der Staatsgründung. Er dauerte bis zum 24. Februar 1949.

Eine regionale Folge des Waffenstillstands von 1949 war der Staatsstreich einer Gruppe „freier Offiziere“, wie sie sich nannten, in Ägypten. In der Nacht vom 22. auf den 23. Juli 1952 schickten diese Militärs unter der Leitung von General Mohammed Naguib und Oberst Gamal Abdel Nasser den von Großbritanniens Gnaden regierenden König Farouk ins römische Exil.

Erste Konsequenz des Putsches: Oberst Nasser wurde zum Schöpfer eines neuen arabischen Nationalismus, des Panarabismus, unter dessen Banner er in den politischen Kampf gegen Israel und dessen Schutzpatron, die alte Kolonialmacht England, zog. In London wollte man dieser politischen Wende nicht tatenlos zusehen. Als ein Beamter des Foreign Office, Anthony Nutting, im März 1956 dem damaligen britischen Premierminister Anthony Eden riet, Nasser diplomatisch zu isolieren und dadurch zu schwächen, rief Eden ins Telefon: „Was soll all dieser Unsinn, Nasser zu isolieren oder ihn zu neutralisieren, wie Sie es nennen? Ich wünsche ihn ermordet, können Sie das nicht verstehen?“ Doch ein solcher Regimewechsel erwies sich als schwierig. Denn Nasser suchte für seinen Panarabismus auch internationale Stützpfeiler. Er fand sie in der Bewegung der sogenannten Blockfreien: Zusammen mit dem Jugoslawen Josip Broz Tito, dem Indonesier Sukarno, dem Inder Jawaharlal Nehru, dem Kubaner Fidel Castro und dem Chinesen Tschu-en-Lai sowie Delegierten aus insgesamt 23 asiatischen und sechs afrikanischen Staaten gründete er 1955 im indonesischen Bandung die Gruppe der Blockfreien, die weder dem Kapitalismus noch dem Kommunismus anhing. Israel stand nun einem international gestärkten Nasser gegenüber.

Und der ägyptische Präsident nutzte seine Chance. Im Oktober 1956 verstaatlichte der arabische Führer den unter britischer Kontrolle stehenden Suezkanal; England, Frankreich und Israel intervenierten militärisch, Nassers Armee wurde geschlagen und Eden wähnte sich vor seinem Ziel. Doch der US-amerikanische Präsident Dwight Dean Eisenhower entzog den drei Aggressoren jedwede diplomatische Unterstützung.

Zeitgleich zur Suezinvasion schlug die Rote Armee den ungarischen Volksaufstand gegen die sowjetische Besatzung des Landes nieder. Das brachte den Westen in ein Dilemma: Wie konnte er gegen das russische Eingreifen protestieren, wo er sich doch selbst im Nahen Osten auf Kriegspfad befand? Der erste Versuch, Nasser zu stürzen, war somit gescheitert. Nun mussten Israel und seine Alliierten auf eine zweite Chance warten.

Allerdings feierte Israel im Geheimen doch einen Erfolg – einen Erfolg, der das Land einst unverwundbar machen sollte: Schimon Peres, damals Generaldirektor des Verteidigungsministeriums, erhielt in den Verhandlungen, die zur Suez-Intervention führten, die Zusage seiner Verbündeten, beim Aufbau des israelischen Atompotentials behilflich zu sein.

Nasser versuchte derweil, den von ihm proklamierten Panarabismus mit Inhalt zu füllen – mit wechselndem Erfolg. Im Unabhängigkeitskrieg Algeriens gegen Frankreich (1954-1962) versorgte er die Aufständischen mit Waffen. Zum Menetekel indes wurde sein militärisches Engagement im jemenitischen Bürgerkrieg (1962-1970), in dem er zur Unterstützung der Republikaner gegen den zaiditisch-schiitischen Imam 20 000 ägyptische Soldaten schickte. Im Sechstagekrieg fehlten ihm viele dieser Soldaten – ein militärischer Nachteil, der maßgeblich zur arabischen Katastrophe im Juni 1967 beitrug.

Guerillakrieg gegen Israel: Jassir Arafat und die Fatah

Inzwischen formierte sich in der Region weiterer politischer und militärischer Widerstand gegen die durch die Gründung Israels geschaffene neue Ordnung. Im Oktober 1952 gründete Jassir Arafat zusammen mit einigen Gesinnungsgenossen in Kuwait seine Fatah-Organisation. Sie setzte sich damals die Vernichtung Israels zum Ziel und begann einen Guerillakrieg gegen das Land. Guerilla-Attacken gegen Israel und Vergeltungsschläge des neuen Staates waren allerdings auch ohne Arafats Fatah schon damals an der Tagesordnung. Sie wurden zum Muster jener kriegerischen Konflikte, die schließlich zum Sechstagekrieg von 1967 führten. Anfang Oktober 1953 etwa fielen aus dem kleinen palästinensisch-jordanischen Ort Kibia palästinensische Rebellen nach Israel ein und töteten eine Mutter und ihre zwei Kinder. Die Vergeltungsaktion der Israelis fiel harsch aus: Unter dem Kommando von Ariel Scharon drangen israelische Truppen in Kibia ein und töteten 71 Palästinenser.

Von offizieller israelischer Seite wird der Sechstagekrieg bis heute als „Krieg der Selbstverteidigung“ (Menachem Begin) bezeichnet. Tatsächlich hatten die arabischen Staaten und die Palästinenser massive Truppenverbände an den israelischen Grenzen zusammengezogen und noch am 27. Mai 1967, also kurz vor Kriegsausbruch, verkündete Präsident Nasser, wiewohl er insgeheim um einen Ausgleich mit Israel bemüht war: „Unser grundlegendes Ziel ist die Vernichtung Israels. Das arabische Volk will kämpfen.“ Dennoch ging die israelische Führung nicht von einem bevorstehenden Angriff aus, sondern ergriff ihrerseits die Gelegenheit zum Krieg.

Einen entscheidenden Faktor bildete dabei das spannungsgeladene syrisch-israelische Verhältnis. Offizieller, von Israel propagierter Lesart zufolge waren es die Syrer, die Israel immer wieder von den angrenzenden Golanhöhen mit Artilleriefeuer angriffen. Den Vorhang vor dieser Darstellung lüftete ausgerechnet Moshe Dayan, während des Sechstagekrieges erstmals Israels Verteidigungsminister. Demnach hat das israelische Militär etwa 80 Prozent der syrischen Angriffe bewusst provoziert. In einem privaten Gespräch mit dem israelischen Journalisten Rami Tel gab Dayan im Jahre 1976 Folgendes zu Protokoll: „Wir [die Israelis, d.A.] haben gewöhnlich einen Traktor in die demilitarisierte Zone [der Golanhöhen] geschickt […], und wir wussten im Vorhinein, dass die Syrer schießen würden. Wenn sie nicht schossen, haben wir den Traktor weiter nach vorne beordert, und schließlich waren die Syrer so verärgert, dass sie schossen. Und dann haben wir unsere Artillerie und auch die Luftwaffe benutzt – und so war es.“ Der israelische Historiker Avi Shlaim zieht aus dieser Aussage den Schluss, dass „Israels Strategie der Eskalation an der syrischen Front“ vermutlich der „wichtigste Faktor“ gewesen sei, der den Mittleren Osten im Juni 1967 in den Krieg gezogen habe.

In der sich aufheizenden Atmosphäre im Frühjahr 1967 stieß Nasser an die Grenzen seiner Politik – und machte entscheidende Fehler: So forderte er etwa UN-Generalsekretär U Thant auf, die UN-Truppen (UNEF – United Nations Emergency Force) vom Sinai abzuziehen, schickte selbst jedoch weitere ägyptische Truppen auf die Halbinsel und schloss zudem die Straße von Tiran für die israelische Schifffahrt. Zwar war diese Blockade für Israel nicht lebensbedrohlich – alle seine Mittelmeerhäfen blieben weiterhin offen. Doch Nasser wusste um den psychologischen Effekt der Maßnahme: Israels Strategie war es immer gewesen, seinen Feinden seinen eigenen Willen aufzuerlegen und nicht auf einseitige Schritte dieser zu reagieren. „Indem er die Straße von Tiran für die israelische Schifffahrt schloss, ließ sich Nasser auf ein fürchterliches Spiel ein – und er verlor“, so Avi Shlaim. Im Grunde sei es Israel nicht um die Straße von Tiran gegangen, sondern um sein Überleben.Diesen Reflex, durch den Holocaust tief in die jüdische Seele eingegraben, hatte Nasser allerdings nicht einkalkuliert.

1967: Die Geburt des politischen Islam

Am Kulminationspunkt der immer wieder aufbrechenden politischen und militärischen Konflikte sah Israel 1967 – neunzehn Jahre nach seiner Gründung – abermals eine große Chance gekommen, durch einen militärischen Schlag Nasser entscheidend zu schwächen. Am Morgen des 5. Juni 1967 vernichtete die israelische Armee – in einem völkerrechtlich zweifelhaften Präventivkrieg – die ägyptische Luftwaffe. Unter dem Befehl von Ariel Scharon eroberte sie zudem den Suezkanal und die Halbinsel Sinai, auch der arabische Ostteil Jerusalems wurde besetzt (und 1980 annektiert). Am 10. Juni war der Krieg zu Ende. Und anders als 1948/49, als die Araber ihre Niederlage gegen Israel ihren eigenen korrupten Regierungen anlasten konnten, war die Katastrophe von 1967 eine Niederlage der Araber selbst. Der von Nasser geschaffene arabische Nationalismus – dahin. Der von Nasser praktizierte Sozialismus arabischer Spielart – dahin. Nasser, der Herausforderer der alten Kolonialmächte England und Frankreich sowie des von ihnen geschaffenen Staates Israel, war zwar nicht, wie von Anthony Eden einst gefordert, getötet worden, aber politisch entscheidend geschlagen.

Letztlich war diese arabische Niederlage ein Erfolg der englischen Kolonialpolitik. Ihr war es gelungen, die arabische Welt nach dem Ersten Weltkrieg in kleine Parzellen einzuteilen: Irak, Syrien, Jordanien, Libanon, das Mandatsgebiet Palästina – alles Gebilde, die es bis dato nicht gegeben hatte. Diese Zerteilung und die mit ihr verbundene Übertragung des europäischen Nationalstaatsgedankens auf eine von Stämmen geprägte Region, die 1916 erstmals im englisch-französischen Sykes-Picot-Geheimabkommen geplant worden war, raubte den Arabern die Chance, sich in einem gemeinsamen Staat oder einem Staatenbund zu organisieren.

Noch gravierender war die Niederlage von 1967 für die arabische Psyche. Der palästinensische Nasser-Biograph Said K. Aburisch schreibt, die arabische Jugend sei nicht in Schützengräben untergegangen, in denen sie heroisch gegen die Kolonialmächte und gegen die Zersplitterung ihrer Heimat durch das Sykes-Picot-Abkommen gekämpft hätte. Im Gegenteil: „Sie wurde zu einer verlorenen Generation, weil sie ihre Ehre verlor und weil sie genauso [für die Niederlage] verantwortlich war wie ihre Führer und die Regierungen, an deren Spitze ihre Führer standen.“ Daher, so Aburisch, sei diese Niederlage „unerwartet in ihrer Totalität und betäubend in ihrer Proportion sowie seelenzerstörend in ihrer Auswirkung die größte Katastrophe der Araber im 20. Jahrhundert“.

Letztlich war die Niederlage von 1967 auch die Geburtsstunde des politischen Islam. Nachdem alle europäischen Importideologien wie Nationalismus, Sozialismus, Liberalismus im arabisch-muslimischen Kulturraum gescheitert waren, gewann das Schlagwort „Islam ist die Lösung“ – zu lesen an Taxis, Kleinbussen und Hauswänden – zunehmend an Zustimmung. Nachdem der Revolutionär und Geistliche Ajatollah Khomeini 1979 im Iran die Macht vom korrupten Schah-Regime übernommen und damit den anglo-amerikanischen Putsch gegen den iranischen Premierminister Mohammed Mossadegh von 1953 in sein Gegenteil verkehrt hatte, wurde der politische Islam endgültig zu einer festen Größe in der Region, aber auch auf der weltpolitischen Bühne.

Der Beginn des Siedlungsbaus

Quelle   :    Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Breaking the Silence Hebron tour, August 28, 2015. Going up to Tel Rumeida, the tour was met by the army and police. The settlers were livid we were there and refused to let us go any further, despite no legal ground.

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Die Neue Seidenstraße

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2017

Seit Donald Trump in den USA regiert, kann sich China als Garant des Freihandels präsentieren.

Das wichtigste Vehikel seiner ehrgeizigen Politik ist das globale Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße.

von Sebastian Heilmann und Jan Gaspers

Mitte Mai lud die chinesische Regierung zu einer Konferenz ungewohnten Ausmaßes nach Peking: 30 Staats- und Regierungschefs und zahlreiche Minister aus etwa hundert Ländern folgten der Einladung zum Seidenstraßen-Forum. Sie wurden Zeugen, wie Präsident Xi Jinping weitere Milliardensummen für ein Projekt in Aussicht stellte, das vom Willen Chinas kündet, seine globale Gestaltungs- und Führungsmacht auszubauen. Die versprochenen Investitionen in die Neue Seidenstraße haben nun einen Umfang von 1 Billion Dollar erreicht.

Ungeachtet der anhaltenden Skepsis europäischer und anderer westlicher Länder haben sich die Chinesen in Peking zum Hüter der globalen wirtschaftlichen Integration ausgerufen. Staatschef Xi hatte diese Rolle schon im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos beansprucht: „Wir müssen dem Ziel verpflichtet bleiben, den globalen Freihandel zu entwickeln, die Liberalisierung von Handel und Investitionen durch Öffnung vorantreiben und Nein sagen zum Protektionismus.“ In dem gigantischen Infrastruktur- und Entwicklungsprojekt Neue Seidenstraße nimmt diese Ambition nunmehr konkrete Formen an.

Als Xi die Initiative im September 2013 ins Leben rief, stellte er den Bezug zur historischen Seidenstraße her, die vom 2. Jahrhundert v. Chr. bis zum 13. Jahrhundert die wichtigste Handelsverbindung auf dem eurasischen Kontinent war. Der romantisch anmutende Begriff Seidenstraßen-Initiative kam in Europa gut an, selbst die eher nüchterne Angela Merkel zeigte sich angetan von dem „schönem Klang“. In China läuft das Projekt unter dem Namen „Belt and Road“-Initiative (BRI). Mit „Belt“ – das englische Wort für Gürtel oder Band – ist Chinas Anbindung an den eurasischen Kontinent auf dem Landweg gemeint, während sich „Road“ auf die Seewege zu den Küsten Südasiens, Afrikas und Europas bezieht.

China will die Welt verbinden

Bei der BRI geht es konkret um das, was heute mit dem Modewort Konnektivität umschrieben wird: Unter diesem Label entstehen in China und seinen Nachbarländern, aber auch in entfernteren Regionen Asiens, in Afrika und in Europa neue Schienenwege, Pipelines, Stromleitungen oder Telekommunikationsnetze oder auch Containerterminals und komplette Häfen. Fast wöchentlich kommen neue Projekte hinzu, und die Koordination liegt bislang fest in chinesischen Händen.

Für Xi Jinping und die Kommunistische Partei Chinas ist die Initiative ein großes Prestigeprojekt. China will die weltwirtschaftliche Landkarte neu zeichnen, mit sich selbst im Zentrum. Dafür geht man mit Milliardeninvestitionen in teils instabile Staaten ein hohes Risiko ein.

Bei den direkten Nachbarn Chinas überwiegt, wie auch auf der Konferenz in Peking deutlich wurde, die Begeisterung über die Finanzspritzen. Dagegen gaben sich die europäischen Teilnehmer eher skeptisch und forderten mehr Mitsprache und Transparenz für das unübersichtliche Riesenprojekt.

In den vergangenen Jahren waren die Absichten, die China mit der BRI verbindet, nur schwer zu durchschauen. Welche Projekte dazugehören und wer dabei welche Interessen verfolgt, ist keineswegs immer eindeutig. Zweifelsohne ist die Initiative geeignet, neue Wirtschaftsräume zu erschließen und im eurasischen Raum und entlang des Indischen Ozeans die wirtschaftliche Entwicklung zu stimulieren. Aber natürlich verfolgt Peking auch ganz handfeste wirtschaftliche und geopolitische Eigeninteressen.

Mit dem Begriff Neue Seidenstraße werden mittlerweile zahlreiche Infrastrukturprojekte benannt, die sich irgendwie verknüpfen lassen. Das Skelett bilden sechs internationale Wirtschaftskorridore von jeweils mehreren tausend Kilometer Länge: eine neue eurasische Landtrasse, neue Verbindungen von China mit der Mongolei und Russland, mit Zentral- und Westasien und der Indochinesischen Halbinsel, mit Pakistan wie mit Bangladesch, Indien und Myanmar. Die geografische Ausdehnung der BRI reicht derzeit von Neuseeland bis Großbritannien und von der Antarktis bis Südafrika. Sogar eine Ausweitung nach Südamerika ist angedacht.

Mittlerweile werden der Seiden­straßen-Initiative mehr als eintausend Projekte zugerechnet. Von der zugesagten 1 Billion Dollar wurde bisher allerdings erst knapp ein Drittel tatsächlich investiert. Als Gesamtsumme aller Investitionen steht die Zahl 4 Billionen im Raum. Die meisten BRI-Projekte liegen vorerst in China und seiner unmittelbaren Nachbarschaft. Das ambitionierteste ist zweifellos die Schnellstraße, die von Chinas autonomer Region Xinjiang zu dem neu gebauten Tiefwasserhafen von Gwadar in Pakistan führen soll. Diese neue Verbindung zwischen dem äußersten Westen Chinas und dem Indischen Ozean wird insgesamt etwa 54 Milliarden Dollar kosten.

Auch in Zentralasien sind milliardenschwere BRI-Projekte auf den Weg gebracht. Im Mai 2015 verkündete der kasachische Präsident Nasarbajew den 2,7 Milliarden Dollar teuren Ausbau der Bahnlinie von Korgas an der chinesischen Grenze bis zur Hafenstadt Aktau am Kaspischen Meer. Ein chinesisch geführtes Konsortium bewirbt sich um den Bau der 770 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Moskau und Kasan: China hat bereits einen Kredit von 7 Milliarden Dollar zugesagt, der allerdings nur ein Drittel der auf 21 Milliarden veranschlagten Gesamtkosten abdecken würde.1

Chinesische Staatsunternehmen investieren auch in europäische Infrastrukturen. Das bekannteste BRI-Projekt innerhalb der EU ist der Hafen von Piräus. Chinas Schifffahrts- und Logistik-Riese Cosco betreibt seit 2009 zwei Containerterminals und erwarb im April 2016 die Mehrheitsanteile am wichtigsten griechischen Hafen. Chinesische Schifffahrtsfirmen investieren aber auch in Häfen in Belgien, den Niederlanden, Kroatien, Slowenien, Italien, Portugal, Spanien, Lettland und Litauen.

Finanziert werden die meisten BRI-Projekte durch Chinas Staatsbanken. Die für die Außenhandels- und Investitionsförderung zuständige Export-Import Bank of China vergab bis Ende letzten Jahres etwa 24 Milliarden Dollar an Krediten in BRI-Länder, die China Development Bank hat angeblich mehr als 110 Milliarden Dollar für BRI-Projekte ausgelegt. Auch normale Geschäftsbanken sind beteiligt. Die vier größten, alle im Staatsbesitz, vergaben Darlehen für BRI-Vorhaben in Höhe von 150 Milliarden Dollar. Weitere Mittel werden durch mehr als 20 neu gegründete Fonds generiert, allein 40 Milliarden Dollar durch den 2014 eingerichteten Silk Road Fund.

Skepsis und Hoffnungen bei den Europäern

Quelle  : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Oben   —   Die Seidenstraße in Zentralasien im Mittelalter

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  • CC BY-SA 3.0
  • File:Seidenstrasse GMT Ausschnitt Zentralasien.jpg
  • Hochgeladen: 15. März 2010

Mitte  —   Landschaft mit Zug und Friedhof in Kasachstan, 2012

 

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Russlands große Schwäche

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2017

Asymmetrische Machtverhältnisse,
die Fehler des Westens und der Frust im Kreml

File:Vladimir Putin April 2013 interview to the German ARD-003.jpg

Von Tony Wood

Russland spielt im politischen Leben der USA derzeit eine so bedeutsame Rolle wie zuletzt in der Reagan-Ära. Auf den Schock des Trump-Triumphs folgten Anschuldigungen, die Russen hätten die US-Präsidentschaftswahlen beeinflusst. Dann tauchten alarmierende Meldungen auf, wonach wichtige Trump-Leute enge Beziehungen zum Kreml unterhielten. Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn musste schon nach drei Wochen seinen Posten aufgeben, und im Kongress wurde eine umfassende Untersuchung eingeleitet.

Nicht nur die Aufregung von Politikern, auch die Rhetorik wichtiger Medienleute erinnert an vergangene finstere Zeiten. Im November 2016 verbreitete eine obskure Onlinegruppe namens PropOrNot eine Liste, die im Stil der McCarthy-Ära bestimmte Websites aufzählte – beziehungsweise verunglimpfte –, die angeblich „getreulich russische Propaganda verbreiten“. Der TV-Sender Fox News fiel gleich ganz in das Vokabular der 1960er Jahre zurück und meldete im Januar 2017, die gehackten Dokumente der Demokratischen Partei kämen nicht aus einer „sowjetischen Quelle“. Sogar der New York Review of Books unterlief die Frage: „War Snowden ein sowjetischer Agent?“ (Die anachronistische Wortwahl wurde jedoch schnell korrigiert).

Auch in Russland schießen die offiziellen Medien seit Jahren Breitseiten antiwestlicher Rhetorik ab, die sich mit der Ukraine-Krise und den Wirtschaftssanktionen noch deutlich verschärft hat. Trumps Wahlsieg war zwar im russischen Parlament mit Jubel und Champagner gefeiert worden, aber die anfängliche Begeisterung kühlte sich sehr schnell ab. Und seit dem US-Luftangriff in Syrien vom 7. April tönt aus Moskau wieder die vertraute Konfrontationsrhetorik.

All das trägt zu dem Eindruck bei, dass wir eine verquere Neuauflage des Kalten Kriegs durchleben. Natürlich lag der Gedanke an eine neuerliche Konfrontation der Supermächte schon seit Anfang der 1990er Jahre in der Luft und wurde in unzähligen Thinktank-Dokumenten und Filmen durchgespielt. Doch erst in den letzten zehn Jahren ist diese Vorstellung so plausibel geworden, dass sie als willkommener Bezugsrahmen für die Analysen der wachsenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen dient.

Das entscheidende Datum war der Krieg zwischen Russland und Georgien im August 2008. Für eine bestimmte Denkschule war dies ein weiterer Beweis dafür, dass Russland unter Putin in alte Verhaltensmuster zurückgefallen ist, dass es also wie die UdSSR und vorher das Zarenreich die Dominanz über seine Nachbarn anstrebt. Aus dieser Sicht handelt es sich um die Neuauflage der alten geopolitischen Konfrontation zwischen der autoritären Macht im Osten und dem demokratischen Lager im Westen.

Eine gemäßigtere Variante der These vom „neuen Kalten Krieg“ interpretiert das jüngste Tief in den russisch-amerikanischen Beziehungen nicht einfach als Rückfall in alte Muster, sondern vergleicht die aktuelle Entwicklung eher mit der Phase der Polarisierung unmittelbar nach 1945, die dann schrittweise in den Kalten Krieg überging. Nach Robert Legvold, Spezialist für postsowjetische Außenpolitik, liegen die beunruhigenden Ähnlichkeiten etwa darin, dass beide Seiten die Schuld einzig und allein beim Gegner sehen und glauben, die Konfrontation könne nur durch „einen grundlegenden Wandel oder den Zusammenbruch der anderen Seite“ beendet werden.1

Schon in dem Begriff „Kalter Krieg“ ist eine Art verbaler geopolitischer Drohung angelegt: Wenn unter den Mächtigen die Zahl derer wächst, die sich in einem solchen Krieg wähnen, wird es ernst. Allerdings gibt es grundlegende Unterschiede zwischen dem historischen Kalten Krieg und den aktuellen Spannungen zwischen Russland und dem Westen: Von einem auch nur annähernd vergleichbaren ideologischen Wettstreit kann heute keine Rede sein: Die Zahl der Beteiligten ist deutlich geringer, und auch die geografische Dimension des Konflikts ist klarer umgrenzt und beschränkt sich im Wesentlichen auf den Osten Europas (von der traurigen Ausnahme Syrien abgesehen).

Auf diese Unterschiede verweist der einstige sowjetische Karriereoffizier Dmitri Trenin. Für Trenin haben sich Russland und der Rest der Welt so grundlegend verändert, dass kein einziges Merkmal des Kalten Kriegs auf die aktuelle Situation zutrifft.2 Beruhigend sei das nicht, bedeute es doch nur, dass die heutige Rivalität zwischen Washington und Moskau „instabiler und weniger vorhersehbar“ sei als früher.

Unterschiedliche Ansichten über den Gang der Ereignisse seit 1989 bestimmen dabei die Debatte. Im Westen dominiert folgende Version: Gorbatschow und Jelzin haben innenpolitisch große Schritte in Richtung Demokratie und freie Marktwirtschaft gemacht und zugleich auf internationalen Ebene eine neue Qualität der Kooperation mit dem Westen entwickelt. Der Aufstieg von Putin dagegen wird in diesem Narrativ als Umkehrung dieser Tendenzen gedeutet.

Ausgewogenere Analysen verweisen dagegen auf eine Reihe verfehlter Aktionen auf beiden Seiten. So sieht es auch Peter Conradi, der von 1988 bis 1995 für die Sunday Times aus Moskau berichtet hat.3 Aus russischer Sicht gehört dazu die Unterstützung der USA für die Protestbewegungen, die zu einem Regimewechsel in ehemaligen sowjetischen Republiken geführt haben, sowie die Versuche der USA und der EU, Geor­gien und die Ukraine in das westliche Lager zu ziehen. Aus westlicher Sicht stehen im russischen Sündenregister die Unterdrückung von Dissidenten und manipulierte Wahlen; Angriffe auf das Prinzip des Privateigentums, speziell bei der Zerschlagung des Yukos-Konzerns; die Invasion in Georgien, die Annexion der Krim und die militärischen Aktivitäten in der Ostukraine; dazu neuer­dings die Indizien für eine Beeinflussung der US-Wahlen.

Legvold meint, dass „beide Seiten gemeinsam an diesen Punkt gekommen sind“, deshalb könne „der Weg aus der heutigen Sackgasse nur gemeinsam beschritten werden“. Autoren wie Conradi und Legvold gelten in dem aktuell herrschenden Klima sicherlich als „Putinversteher“. Problematisch sind ihre Analysen allerdings aus einem anderen Grund: Sie übersehen das gewaltige Ungleichgewicht an realer Macht und ökonomischem Potenzial, das für das Verhältnis zwischen Russland und den USA seit dem Ende des Kalten Kriegs entscheidend ist.

Wer auf dieses Faktum verweist, wird heute von vielen als Kreml-Fan abgestempelt, als würde man damit automatisch die schwächere Seite unterstützen. Nun trifft es zwar zu, dass Putin merkwürdige Sympathisanten – aufseiten der Rechten wie der Linken – gefunden hat. Und einige seiner Fans sehen ihm sogar seine Verbrechen nach, etwa wenn sie die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Syrien als eine Strategie der „Gegenhegemonie“ darstellen. Aber es ist politisch wie ethisch ein gewaltiger Unterschied, ob man Aussagen über die tatsächliche Macht Russlands macht oder ob man rechtfertigt, wie Putin seine Macht einsetzt.

Die Rede vom „neuen Kalten Krieg“ bewirkt unter anderem, dass diese beiden Fragen vermischt werden. Das geopolitische Kalkül beider Seiten beruht aber genau auf der Analyse dieses Machtungleichgewichts. Das gilt für den Drang des Westens, seine Überlegenheit durch die Expansion der Nato zu demonstrieren, ebenso wie für die wachsende Frustration der Russen über ihre Unfähigkeit, diese Expansion aufzuhalten oder rückgängig zu machen.

Sowjetagent Snowden

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Nato und die Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2017

Die falsche Toleranz der Nato

File:Meeting Vladimir Putin with Recep Tayyip Erdogan 2017-03-10 03.jpg

Autor Tobias Schulze

Als Partner wird die Türkei immer schwieriger. Die Vorteile für die Nato schrumpfen immer mehr. Ist ihr Verbleib im Bündnis noch sinnvoll?

Ein halbes Jahr nach dem Putsch hatten die Sozialdemokraten genug. Auf Antrag ihrer Fraktion diskutierte der Bundestag, wie die Nato-Staaten mit ihrem schwierigen Partner umgehen sollten. Die Regierung in Athen hatte in den vergangenen Monaten Zeitungen verboten, Professoren entlassen und Oppositionelle verhaftet; die Verbündeten protestierten bislang nur zaghaft dagegen. In Bonn fragte die SPD jetzt, ob das so weitergehen kann.

Konnte es, meinte der Koalitionspartner. „Ich bin der Meinung, dass der weitere Verbleib Griechenlands in der Nato nicht nur im deutschen Interesse, sondern auch im europäi­schen und atlantischen liegt“, sagte der CDU-Abgeordnete Hermann Kopf. „Es wäre außerordentlich bedauerlich, wenn gerade hier, an der Südostflanke des freien Europa, eine Änderung einträte.“

In Washington, London und Brüssel sah man das ganz ähnlich. Insgesamt sieben Jahre, von 1967 bis 1974, hielt sich die Militärjunta in Athen an der Macht. Demokratie und Rechtsstaat waren so lange außer Kraft gesetzt, in der Nato durften die Griechen trotzdem bleiben.

Fünfzig Jahre später haben es die Nato-Staaten wieder mit einem schwierigen Verbündeten zu tun. Die Türkei ist nicht Griechenland, Erdoğan kein Putschist und seine Regierung keine Militärdiktatur. Demokratie und Rechtsstaat wickelt aber auch er ab. Zudem behindert er die Arbeit des Militärbündnisses, indem er als Strafe für missliebiges Verhalten zunächst Besuche deutscher Abgeordneter bei Soldaten in der Türkei unterbindet und dann, in der Woche des Brüsseler Nato-Treffens, auch noch die weitere Zusammenarbeit der Organisation mit Österreich blockiert.

Die Türkei muss keine Konsequenzen fürchten

Schon aus pragmatischen Gründen drängt sich eigentlich auch hier die alte Frage auf: Wie kann es mit dieser Partnerschaft weitergehen? Innerhalb des Militärbündnisses muss die Türkei 2017 aber ebenso wenig Konsequenzen fürchten wie Griechenland 1967. Denn auch das alte Argument ist wieder da: „Wir haben ein Interesse daran, im Südosten Europas einen Partner im Sicherheitsbündnis zu haben, mit dem wir zusammenarbeiten können und mit dem wir gemeinsame sicherheitspolitische Interessen haben.“ Das ist die aktuelle Position des Auswärtigen Amts. Die übrigen Verbündeten sehen es nicht anders.

Nun ist die geopolitische Bedeutung der Türkei, die ihr nach dem Zweiten Weltkrieg schon die Eintrittskarte für das Militärbündnis bescherte, keine Fantasie aus der Nato-Zentrale. Die türkische Armee ist nach der amerikanischen die zweitgrößte im Bündnis, sie ist regelmäßiger Truppensteller für Nato-Missionen und besitzt eine militärische Infrastruktur, die dank westlicher Hilfe hervorragend ausgebaut ist. Einsätze im Nahen Osten können die Verbündeten von dort aus betreiben, siehe Luftwaffenbasis Incirlik, von wo aus die Bundeswehr bislang ihre Aufklärungsflüge über IS-Gebiet startet.

Und das sind noch nicht die einzigen Argumente für die Nato-Mitgliedschaft des Landes: Mit Pipelines aus Richtung des Kaukasus und des Kaspischen Meers spielt die Türkei eine wichtige Rolle für die europäische Energieversorgung. Über den Bosporus kann sie den Zugang vom Mittelmeer ins Schwarze Meer und zurück kontrollieren. Und der ewig schwelende Grenzkonflikt zwischen Türkei und Griechenland blieb gerade durch die ­gemeinsame Bündnismitgliedschaft beider Länder jahrzehntelang unter Kontrolle.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

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Attribution: kremlin.ru
Source Встреча с Президентом Турции Реджепом Тайипом Эрдоганом, Совместная пресс-конференция с Президентом Турции Реджепом Тайипом Эрдоганом
Author The Presidential Press and Information Office

 

 

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Geist der Wehrmacht

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2017

Der rechtsextreme Offizier Franco A.
ist nur ein Einzelfall ?

Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg

Früher reichte erworbenes Lametta zur Stärkung des Rückgrat aus, um
sich so schützend vor Kinder zu stellen, welche heute abgeschoben werden.
Merkels Werte – – –  Trumps Triumph

Autor Andreas Förster

Von wegen. Zwischen Offizierskorps und der Neuen Rechten gibt es eine unheilvolle Nähe.

Der Skandal um Franco A. und seine mutmaßlichen Anschlagspläne hat eine neue Debatte um das Selbstbild der Bundeswehr entfacht. So weit bisher bekannt, soll Franco A. zusammen mit zwei Helfern – einer von ihnen ebenfalls Bundeswehrsoldat – Attentate auf Politiker wie Joachim Gauck und Heiko Maas geplant haben, weil diese aus Sicht der Verschwörer mit einer zu flüchtlingsfreundlichen Politik das Land gefährdeten. Es drängt sich da die Frage auf: Was ist los mit einer Armee, in der nicht nur Franco A.s mit völkischen Gedanken gespickte Masterarbeit keine Konsequenzen hatte, sondern es offenbar auch keinen anderen Soldaten in seiner Kaserne störte, wenn der Kamerad Wehrmachtsdevotionalien im Gruppenraum aufhängte?

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach davon, dass die Wehrmacht „in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr“ sein dürfe. Man kann davon ausgehen, dass in der Bevölkerung heute eine breite Mehrheit diese Forderung unterstützt, ja sie sogar als selbstverständlich ansieht. Man sollte aber nicht vergessen, dass das früher anders war.

Ziemlich in Vergessenheit geraten ist, dass es vor der Gründung der Bundeswehr im Jahre 1955 kurzzeitig die Erwägung gegeben hatte, die neue Armee wieder Wehrmacht zu nennen. Und Rückhalt in der westdeutschen Bevölkerung hätte es damals dafür gegeben: Laut einer Umfrage des Allensbach-Institutes stimmten seinerzeit lediglich 25 Prozent für die Bezeichnung Bundeswehr. 35 Prozent der Befragten wollten „ihre“ Wehrmacht zurück.

Aus Rücksicht auf die Westbindung aber wagte Bonn es nicht, die Wehrmacht wiederaufleben zu lassen. Dabei wäre das angesichts des Personalbestands ehrlicher gewesen: 31 der 38 Generäle, die die Bundeswehr bei ihrer Gründung 1955 besaß, hatten schon unter Hitler dem Generalstab der Wehrmacht angehört. Auch die bis 1957 ernannten 44 Generäle stammten überwiegend aus dem Generalstab des Heeres. Noch in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre bestanden die Generalität und Admiralität der Bundeswehr ausschließlich aus meist hochrangigen Wehrmachtsoffizieren, von denen keiner dem Widerstand gegen Hitler angehört hatte. Sechs dieser damals 189 Generäle und Admiräle waren zudem wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden.

Auch das übrige Offizierskorps war überwiegend aus der Wehrmacht rekrutiert worden. So schreibt Lucius Teidelbaum in seinem 2012 verfassten Sachbuch Braunzone Bundeswehr, dass von den 14.900 Zeitsoldaten, die 1959 der Bundeswehr angehörten, 12.360 bereits in der NS-Zeit einen Offiziersstatus innehatten.

Erlass gegen die Tradition

Diese Zahlen muss man im Hinterkopf haben, wenn man heute wieder über das Selbstverständnis der Truppe debattiert. Zwar erließ das Bundesverteidigungsministerium 1982 einen sogenannten Traditionserlass, mit dem die Traditionslinie zur Wehrmacht offiziell gekappt wurde. Ob das in den Köpfen der Militärs aber tatsächlich auch so angekommen ist, bleibt zweifelhaft. Zumal dieser Traditionserlass nie konsequent durchgesetzt wurde. Bis heute sind immer noch Bundeswehr-Kasernen nach Wehrmachts-Offizieren benannt, die den nationalsozialistischen Vernichtungskrieg mitführten oder von den Nazis zu Kriegshelden verklärt worden waren.

Die Wurzeln der deutschen Armee sind braun, und bis heute gibt es keine wissenschaftliche Untersuchung der Gründergeneration und des Einflusses ihres Menschenbildes auf die deutsche Armee. Es fehlt damit etwas, das in anderen Gesellschaftsbereichen längst selbstverständlich ist. Und das erleichtert es manchen, sich in eine unheilvolle Linie zu stellen.

Denn tatsächlich findet sich in der heutigen Bundeswehr auch eine neue Generation von Traditionalisten, die sich in der Nachfolge der – inzwischen verstorbenen – Erlebnisgeneration von Wehrmachtsoffizieren sehen. Teidelbaum verweist in diesem Zusammenhang auf den Grundkonflikt zwischen „restaurativem Traditionalismus“ und „innerer Führung“. Schon 2008 sprach auch Hauptmann Michael Berger, Historiker und Vorsitzender des Bundes jüdischer Soldaten, über eine in der Bundeswehr offen rechts auftretende Seilschaft von Traditionalisten, die sich in der Tradition der Wehrmacht sähen.

Quelle  : Der Freitag  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle   :  Verteidigungsminister Thomas de Maizière traf am Montag dem 5. März um 3.30 Uhr mitteleuropäische Zeit (7 Uhr Ortszeit) zu einem seit längerem geplanten Überraschungsbesuch in Termez ein. Unter anderem stehen auf seinem Programm Gespräche mit den ungarischen Partnern des regionalen Wiederaufbauteam (PRT[Provincial Reconstraction Team]) in Pol-i-Khomri. Schwerpunkt der Reise ist der Besuch der deutschen Operationsbasis, dem OP-North (Observation Post North) im Baghlan-Tal. Quelle: Bundeswehr.

 

 

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Flüchtlinge willkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2017

Karim, ich muss dich abschieben

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - Menschenrechte sind grenzenlos.jpg

Autor Hannes Koch

Stress – Vor einem Jahr hat unser Autor einen Flüchtling bei sich aufgenommen. Karim. Je länger der Syrer bei ihm wohnt, desto genervter ist der Gastgeber. Jetzt fragt er sich: Bin ich ein selbstgerechter Erste-Welt-Sack?

„Ich möchte mit Ihnen nur eine Woche bleiben.“ -„Bitte tötet mich nicht hier.“ „Ich schwöre ich sterbe.“ „You killed me.“

Diese WhatsApp-Nachrichten hat mir Karim geschickt. Er ist 21 Jahre alt, Flüchtling aus der Stadt al-Bab in Nordsyrien. Seit fast einem Jahr lebt er bei uns zu Hause.

Karim und ich sind ineinander verhakt, es geht nicht vor und nicht zurück. Ich will, dass er geht.

Gerade habe ich ihn zu der Wohnung gefahren, in der ich für ihn ein WG-Zimmer gemietet habe. Jetzt sitze ich vor der Tür im Auto. Karim und ich kämpfen miteinander per Kurznachricht. Gehe ich wieder hoch, nehme ich ihn wieder mit? Ich fürchte, dass er sich etwas antut. Oder macht er nur Druck? Diese Geschichte muss ein Ende haben.

Vor ziemlich genau einem Jahr ruft mich meine 19-jährige Tochter im Büro an. Sie habe im Club einen Flüchtling kennengelernt, der ein Bett brauche. Ja, sage ich, geht. Für ein paar Tage. Ob ich diese Einschränkung hinzugefügt oder nur gedacht habe, weiß ich nicht mehr. Als ich zu Hause eintreffe, hat meine Tochter in einer Ecke ihres Zimmers eine Matratze hingelegt und bezogen. Kiste daneben, Leselampe drauf. Ihren Bruder hat sie nicht gefragt. Mein 16-jähriger Sohn ist eben aus der Schule gekommen und unterhält sich mit Karim.

Viele im Merkel-Fanclub haben jetzt „einen Syrer“

Karim ist schüchtern. Wir sind schüchtern. Er setzt sich im Wohnzimmer auf die Kante des Sofas, wischt auf seinem Smartphone rum. Ich bitte ihn in die Küche, wir sitzen am Tisch. Er erzählt von al-Bab, damals Gebiet der IS-Kämpfer. Zum Fastenbrechen 2015 verließ er sein Elternhaus, um Lebensmittel einzukaufen. Als er zurückkam, fand er nur noch Trümmer. Eine Rakete hatte eingeschlagen. Mutter, Vater und sein kleiner Bruder – tot. Nach der Beerdigung haute Karim ab, durch die Türkei, Schlauchboot nach Lesbos, Balkanroute, Deutschland, eine Kleinstadt bei Berlin. Er zeigt Fotos von seinen Verstorbenen. Was gibt es da zu sagen? Wir gehen in einen Biergarten, um etwas zu essen. Unterwegs hebt er ein Papier vom Bürgersteig auf und wirft es in einen Mülleimer. Patenter Typ, denke ich.

Ich finde richtig, was ich tue. Ich fühle mich gut. Ein halbes Jahr dauert der große Run da schon an. Eine Million Flüchtlinge. Zu helfen erscheint naheliegend und nötig.

„Wie lange kann ich bei euch bleiben?“, fragt Karim nach ein paar Tagen. „Bis wir eine Wohnung für dich gefunden haben“, antworte ich. Abends bin ich bei Freunden eingeladen. Viele haben jetzt „einen Syrer“. „Unser Flüchtling hat gestern …“ – so beginnen die Erzählungen. Wir sind der Merkel-Fan-Club, obwohl wir nicht die CDU wählen.

Im Land Brandenburg, angeblich Dunkeldeutschland, wurde Karim bürokratisch bestens versorgt. Er hat eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis, einen Personalausweis, einen Reisepass für den Schengenraum, eine Krankenversicherungskarte, Hartz IV. Und er darf arbeiten. Weil das Flüchtlingswohnheim, in dem er anfangs lebte, umgebaut wird, braucht er eine neue Bleibe. Wir melden ihn bei uns in Berlin an.

Sein Sprachunterricht beginnt jeden Tag um 13.30 Uhr. Bevor ich morgens ins Büro fahre, wecke ich Karim. Er steht kurz auf, legt sich dann wieder hin. Komme ich nachmittags nach Hause, liegt er ebenfalls im Bett. Er schläft und schläft. Zwischendurch schaut er stundenlang in sein Smartphone, um Kontakt zu seiner verlorenen Welt zu halten, zu seinen Onkels, Tanten, Cousins, Cousinen und Freunden, die ebenfalls auf der Flucht sind.

Er ist ein Sanfter, der den Harten gibt. Er trägt Armeehosen, fingerlose schwarze Handschuhe, an der Halskette einen stilisierten Säbel aus Blech, das Schwert Mohammeds. Ins Fitnessstudio geht er regelmäßig. Gerne postet er auf Facebook Fotos von seinem Sixpack, worauf er Hunderte Likes erhält. Freitag- und Samstagnacht feiert er durch. Er findet nette Kumpels, die mit beiden Beinen im Leben stehen und ihm helfen.

Mir bringt Karim ein bisschen Arabisch bei. Er erzählt von seinem Leben in Syrien, von den großen Familien. Man sei immer unter Verwandten und Freunden, ständig komme jemand zu Besuch. Er wundert sich über unser Alleine-Leben. Ich wohne in Berlin-Kreuzberg, meine Exfrau in Schöneberg. Unsere beiden Kinder sind eine Woche bei mir, eine bei ihr. Unseren Flüchtling tauschen wir im entgegengesetzten Rhythmus, weil weder sie noch ich ein extra Zimmer haben. Gemeinsam sind wir seine Ersatzfamilie.

Karim verhält sich wie unser Kater: essen, schlafen

Die Arabisch sprechende Psychologin, die wir um Hilfe bitten, attestiert Karim eine Traumatisierung und Depression. Er schläft schlecht, klagt über Albträume, die Bilder aus dem Krieg verfolgen ihn. Manchmal, wenn man ihn morgens weckt, schreckt er auf und sitzt kerzengerade im Bett. Sie sagt, wir müssten ihm Zeit geben, bis er zur Ruhe kommt. Ein langwieriger Prozess: Per Smartphone erfährt er, wenn wieder ein Cousin oder eine Tante in Syrien getötet wurde. Dann weint er. Ich lege meinen Arm um ihn und frage mich, ob es nicht besser wäre, den Kontakt zu seinem früheren Leben so lange abzubrechen, bis er neuen Boden unter den Füßen hat.

Ich lerne ihn kennen, seine Marotten ebenfalls. Die Zuckerdose steht immer in seinem Zimmer. Die Klobrille ist nass, weil er statt Papier Wasser benutzt. In der Dusche verstopfen seine schwarzen Haare das Abflusssieb. Nasse Handtücher wirft er in den Wäschekorb, wo sie vor sich hin modern. Gerne lässt er die Waschmaschine für vier Socken und drei Unterhosen laufen. In den elf Monaten bei uns macht Karim zweimal die Wohnung sauber. Ich sage ihm, was mich stört. Es ändert sich wenig.

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - Österreichischer Frauenring.jpg

Religion interessiert ihn kaum. Nur selten breitet er, um niederzuknien, sein Tuch auf dem Boden aus. Seltsamerweise betet er nicht Richtung Mekka, sondern gen Süden. Ich mache Witze darüber. „Du bist ein Freizeitrassist“, empört sich meine Tochter. „Und du hast gut reden“, sage ich. „Du hast den Typen angeschleppt, aber Mama und Papa erledigen die Arbeit.“

Eines Tages riecht es ganz elegant in unserer Küche. Ich gehe zum Badezimmerschrank und stelle fest: Karim hat mein Superteuerparfüm schon halb geleert. Er macht mir vor, wie die Mädchen vor Verzückung an seinem Hals hängen. Ich rege mich entsetzlich auf. Zahnbürste, Deo, Parfüm – privat! Muss man das wirklich erklären? Zwei Tage später benutzt er wieder mein Parfüm. Ich drohe, ihn rauszuschmeißen.

Als ich ein Wochenende verreisen will und Karim allein zu Hause bleibt, ordne ich an: Keine Party! Nach meiner Rückkehr finde ich Plastiktüten mit leeren Flaschen im Abstellraum. Karim erklärt: draußen gesammelt wegen Pfand. Wir fahren sie zum Supermarkt. Später erzählen mir Nachbarn, dass Karim einen Haufen Leute eingeladen hat und sie ihn bitten mussten, die Musik leiser zu drehen.

Es kommt selten vor, dass ich rumschreie. Nun passiert es. Weil Karim mich verarscht. Das kann ich mir von einem Erwachsenen, mit dem ich zusammenwohne, nicht bieten lassen. Es ist nicht nur eine Frage der Selbstachtung, sondern auch der Sicherheit. Mein Porte­mon­naie liegt offen herum, meine Bankkarten, im Notizbuch stehen die Zugangscodes zum Konto. Zur Strafe für den Vertrauensbruch schicke ich Karim weg: „Morgen kannst du wiederkommen.“ Meine Exfrau findet das angemessen.

Haben sich meine Kinder nicht ebenfalls manchen Scheiß geleistet? Bin ich ein selbstgerechter Erste-Welt-Sack, der sich nur gut fühlen, aber seine Komfortzone nicht verlassen will? Vielleicht.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben —  I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:

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so geht ARD – Nachricht

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2017

….Heisst es   – Neues TAGESSCHAU –
Wording soll Sprachpreis erhalten

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

Beinahe hätte die TAGESSCHAU-Reaktion den „Deutschen Sprachpreis“ der Henning-Kaufmann-Stiftung zur Pflege der Reinheit der deutschen Sprache bekommen. Denn in ihrer Meldung vom 14.05.2017 hat die Reaktion die Formulierung „heisst es“ in den Rang einer Nachricht erhoben und so, formulierten die Laudatoren, “einen völlig verquasten, nebulösen und verwaschenen Begriff zu neuer Geltung geführt“. Der komplette Satz „China sei nicht bereit gewesen, europäische Anliegen aufzunehmen, hieß es.“ Das sei, so die Stiftung, ein Muster dafür, wie der Konjunktiv auf dem Weg durch die TAGESSCHAU-Redaktion zu einer Tatsachenbehauptung mutieren könne. Und das bereichere deshalb die Fantasie ebenso wie sie das TV-Programm veredele. Als diese Information die TAGESSCHAU-Redaktion erreichte, brandete Jubel auf: Sektkorken knallten und der Chef von ARD-aktuell, Dr. Gniffke, erklärte: „Endlich werden unsere Verdienste um die deutsche Sprache gewürdigt!“ – Das Feiern dauerte so lange an, bis ein Volontär auf das Datum des angeblich offiziellen Schreibens hinwies: Es war der 1. April.

Programm-Beschwerde zum Beitrag: Seidenstraßenprojekt

https://www.tagesschau.de/ausland/gipfel-seidenstrasse-101.html

Sehr geehrter Intendant,

wieder einmal stellt ARD-aktuell unter Beweis, wie schlampig und faktenfrei sie Informationen unters Volk streuen kann. In dem Seidenstraßen-Beitrag heisst es:
„Die Europäer wollten eine geplante Erklärung nach dem Dialog über Handelsfragen nicht mittragen. China sei nicht bereit gewesen, europäische Anliegen aufzunehmen, hieß es. Daraufhin hätten die Europäer die chinesische Seite informiert, dass sie das Dokument nicht unterschreiben würden. Den Europäern geht es bei der Umsetzung der Initiative um Transparenz, öffentliche Ausschreibungen sowie Sozial- und Umweltstandards.“
 
Es geht den Europäern „offensichtlich“ allenfalls vorgeblich, bestimmt aber nicht tatsächlich um Offenheit, soziale und ökologische Ziele,wie hier von der Gniffke-Truppe schlankweg behauptet. In anderen Medien werden die Motive der Europäer wesentlich treffender, unverhüllter und vollständiger benannt, die letztlich zum „Eklat“ führten:
 
„Die Ministerin (Zypris)setzte sich für freien Handel und mehr Marktzugang in China ein. Es gebe „zahlreiche Beschwerden“. „Wir möchten gerne, dass deutsche Unternehmen genau so auf dem chinesischen Markt tätig sein können wie chinesische Unternehmen in Deutschland kaufen und als Investoren zu 100 Prozent tätig seien können…..Das ist nach wie vor ein Problem zwischen unseren Staaten.“ (Handelsblatt vom 14.5.17). 
 
Es ging und geht um schnelleren und schrankenloseren Zugang europäischer Unternehmen zum „Markt“ der VR China, was weder etwas mit positiven ökologischen Zielvorstellungen zu tun hat noch gar mit Verbesserungsabsichte hinsichtlich sozialer Standards in der VR. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass die in der VR (noch) niedrigeren Standards von deutschen und anderen ausländischen Investoren vielmehr zur Profitmaximierung bis zum Exzess ausgenutzt wurden. Es ist auch bekannt, dass die deutsche Handelsvertretung in der VR China wiederholt zu intervenieren versuchte, wenn China seine Arbeitsgesetzgebung im Sinne der Arbeitnehmer novellierte.
 
Der Seidenstraßen-Bericht zeigt erneut, mit welcher Beharrlichkeit Gniffke seine Redaktion manipulieren lässt. Deutsche und Europäer werden – sogar entgegen den Aussagen der eigenen politischen Repräsentanten – als die Sozialen, Umweltschützer, Transparenz-Befürworter usw. dargestellt, als moralische Vorbilder im internationalen Wirtschaftsgeschehen schlechthin, die anderen dagegen (im vorliegenden Fall VR-Chinesen) sind die am „Eklat“ Schuldigen, denen es nur um eigene Interessen und Ziele geht. Das ist eine dümmliche Verzerrung der Wirklichkeit, pro-europäisch-subjektiv wertend statt sachlich-objektiv: Kleister für die Hirne.
 
Zuschriften im Tagesschau-Forum: „Den Artikel hätte man sich getrost sparen können, ich weiß jetzt so viel wie vorher, NICHTS.“ Oder: „Irgendwie kann man mit der Meldung nicht viel anfangen. Die Hintergründe des „Eklats“ sind nicht ausgeleuchtet. Denn schließlich ist offenbar eine ganze Reihe von 100 beteiligten Ländern nicht unbedingt der EU-Meinung. Und was sagt eigentlich China selbst? Geht es um EU-Sonderinteressen?“.
 
Berechtigte Anmerkungen der Rezepienten, die deutlich belegen, dass der Beitrag im Widerspruch zur Verpflichtung gem. Programmrichtlinien steht:“Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen“
 
F. Klinkhammer      V. Bräutigam

Das Buch zur Programmbeschwerde:
#http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Erdogans – Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2017

Die Welt aus der Sicht Erdoğans

File:Erdogan gesturing Rabia.jpg

Autor  Jean Marcou

Präsident Erdoğan baut die Türkei nicht nur im Innern um. Auch in der Außenpolitik setzt er neue Prioritäten. Er will das Verhältnis mit Russland und dem Iran verbessern, ohne es sich mit den USA zu verderben. Dabei gibt es jedoch ein großes Hindernis: Erdoğans aggressive Politik gegenüber den türkischen wie den syrischen Kurden.

Seit Recep Tayyip Erdoğan im August 2014 zum türkischen Präsidenten gewählt wurde, versucht er mit seiner Außenpolitik auf zwei Entwicklungen zu reagieren: auf den Verlauf des syrischen Bürgerkriegs und auf die innenpolitische Situation im eigenen Land. Im Arabischen Frühling 2011 glaubte Er­do­ğan noch, seine seit 2002 regierende AKP sei als islamisch-konservative politische Kraft ein demokratisches Vorbild für den gesamten Nahen Osten. Die Diplomatie der guten Nachbarschaft von Außenminister Ahmet Davutoğlu und die dynamische wirtschaftliche Entwicklung rundeten das positive Image der Türkei in der Region ab.

Dieses Image ist inzwischen beschädigt: Die undurchsichtige Haltung der türkischen Regierung gegenüber dschihadistischen Gruppen in Sy­rien, die Nähe zu umstrittenen islamistischen Regierungen in Ägypten und in Tunesien und die gewaltsame Niederschlagung der Gezipark-Proteste im Frühling 2013 sind wesentliche Gründe dafür.

Im syrischen Bürgerkrieg musste die Türkei seit 2015 auf zwei neue Faktoren reagieren: auf das direkte Eingreifen Russlands und auf die Aufwertung der YPG (bewaffnete Einheiten der Partei der Demokratischen ­Union PYD). Diese mit der PKK eng verbündete syrisch-kurdische Organisation trug, unterstützt vom Westen, in dieser Phase die Hauptlast im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS). In diesem Kontext war die Zunahme von Terroranschlägen durch Dschihadisten wie Kurden auf türkischem Boden der Preis, den Ankara für sein riskantes Mitmischen in der Syrienkrise und seine Missachtung der kurdischen Hoffnungen entrichten musste.

Unter dem Druck dieser Entwicklungen hat die Türkei ihre diplomatische und geostrategische Linie revidiert, und zwar vor dem Hintergrund eines innenpolitischen Umbaus, mit dem Erdoğan seine Machtstellung immer weiter verstärken will. Die neue Außenpolitik, die Regierungschef Binali Yıl­dı­rım mit der Formel „mehr Freunde als Feinde“1 artikuliert hat, versteht sich in erster Linie pragmatisch. Einen wichtigen Unsicherheitsfaktor stellt dabei jedoch der neue US-Präsident Donald Trump dar, von dem man nicht weiß, wie sehr er die empfindliche Balance in der Region erschüttern wird.

Teil des diplomatischen Kurswechsels der Türkei war die Annäherung an Saudi-Arabien, die mit einer Abwendung vom Iran einherging. Im Januar 2015 brach Erdoğan eine Afrikareise ab, um am Begräbnis von König Abdullah in Riad teilzunehmen. Außerdem rief er eine eintägige Staatstrauer aus. Diese Kursänderung kam in der Türkei nicht gut an, schon gar nicht bei der laizistischen Partei HDP.2

Korrigiert wurde sie nicht. Im März 2015 lobte Erdoğan die saudische Mili­tär­inter­vention im Jemen und warf der iranischen Regierung vor, den Nahen Osten beherrschen zu wollen.3 Und im Januar 2016 weigerte er sich, nach seinem Staatsbesuch in Saudi-Arabien die Hinrichtung des schiitischen Dissidenten Ajatollah Bakr al-Nimr in Riad zu verurteilen, die zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Riad und Teheran führte.

Vor 2015 hatte sich Ankara nie in die sunnitisch-schiitische Konfron­ta­tions­logik hineinziehen lassen. Noch im März 2011 kritisiere die türkische Regierung, dass Truppen des Golf-Kooperationsrats (GCC) die vor allem von Schiiten angeführte Rebellion in Bahrain niederschlugen. Im selben Monat hatte Erdoğan, damals noch Regierungschef, während eines Irakbesuchs für eine Sensation gesorgt, als er in der Iman-Ali-Moschee von Nadschaf betete und von diesem schiitischen Heiligtum aus die muslimische Welt vor der Spaltung durch Sektierer warnte.

Die Revision der türkischen Po­si­tion zum saudisch-iranischen Konflikt ist nicht religiös motiviert. Sie soll Ankara vor allem ein Comeback auf dem syrischen Terrain erleichtern. Bei den Verhandlungen mit der saudischen Regierung geht es vor allem um verstärkte Hilfe für Rebellengruppen in Syrien. Zugleich will Ankara die USA überreden, die Freie Syrische Armee (FSA), die das Assad-Regime seit 2011 bekämpft, aktiver als bisher zu unterstützen.4

Hinwendung zu Saudi-Arabien

Um ihre Neuorientierung glaubwürdig zu machen, muss die türkische Regierung allerdings das anrüchige Image des IS-Verbündeten wieder loswerden, das ihr seit der Belagerung der syrischen Stadt Kobani durch die Dschihadisten im September 2014 anhängt. Damals wurden die Verteidiger der Stadt, die kurdische YPG und die PKK, durch westliche Luftschläge unterstützt. Die türkische Armee dagegen stoppte Konvois kurdischer Kämpfer, die ihren Lands­leuten in Kobani zu Hilfe eilen wollten.

Nach dem Terroranschlag in der Grenzstadt Suruç vom 20. Juli 2015, der dem IS zugeschrieben wurde, gestattete Ankara der internationalen Koa­li­tion dann allerdings die Benutzung des Luftwaffenstützpunkts İncirlik im Kampf gegen den IS. Damit begann eine Entwicklung, die es der türkischen Armee erlaubte, sich als entschiedener Gegner des IS zu profilieren.

Dieser Kurswechsel wirkte anfangs wenig glaubwürdig, weil die türkische Armee PKK-Truppen im Nord­irak und Einheiten der PYD in Syrien noch viel häufiger angriff als die Kämpfer des IS. Dennoch wurde die Türkei ab Ende 2015 zum Hauptziel der IS-Terroristen. Seither hat die Polizei zahlreiche Dschihadistenzellen auf türkischem Boden zerschlagen. Und im Mai 2016 nahm die Armee die Angriffe des IS auf die an Syrien grenzende türkische Provinz Kilis zum Anlass, erstmals Panzer auf syrisches Territorium zu entsenden.

Quelle  : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

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Vergessene Programme

Erstellt von UP. am 24. Juli 2013

Diese Lügner und Betrüger!? Diese Volksverräter!?

Datei:2015-08-21 Gedenken am Ernst-August-Platz in Hannover an die Giftgas-Opfer von Ghouta in Syrien, (10).JPG

Und dieses Polit-Pack soll noch wählbar sein? Diese Lügner und Betrüger!? Diese Volksverräter!?
Das ist gerade mal sechs Jahre her. Und nun will uns der Steinbrück für noch dümmer verkaufen? Schachzügig auch von der Kraft: Die zieht eine ‚Grosse Koalition‘ in Betracht. Wie steht diese Frau eigentlich vor ihren Kindern da???

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Grafikquelle   :    Am 21. August 2015 gedachten Menschen in Hannover mit einer Mahnwache den Opfern des Bürgerkriegs in Syrien und insbesondere der Giftgas-Angriffe von Ghuta. Mit Transparenten warben Mitglieder der Organisationen Syrischer Frühling e.V. und Syrisch-deutscher Verein Kindeslächeln e.V. unter anderem„Für Demokratie, Freiheit und Gleichheit in Syrien“informierten mit Flugblättern und einer aus Trauerkerzen geformten Zahl über die bisher mehr als 300000 Toten und baten um Solidarität für die rund 10.000.000 Flüchtlinge allein aus Syrien ..

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

Urheber Foto: Bernd Schwabe / Eigenes Werk

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Bellende Hunde beißen

Erstellt von IE am 3. Februar 2012

Ein Krieg mit dem Iran wird immer wahrscheinlicher

Die Angst vor einen neuen, großen Krieg geht um und wie meistens zuvor in der Geschichte fühlt sich ein Kleiner von einem Großen verfolgt und zu stark kontrolliert. Ganz wie selbstverständlich ist auch in diesen Fall die USA mit ein Ausgangspunkt und den kleinen Gegner finden wir wieder im moslemischen Raum, denn diesmal muckt der Iran auf. Hier zu ein Kommentar von Andreas Zumach.

Ein Krieg mit dem Iran wird immer wahrscheinlicher

Bellende Hunde beißen

Die Lage war noch nie so ernst. Seit Mitte Dezember eskalieren die gegenseitigen Drohungen zwischen Iran und dem Westen fast täglich. Nach dem Beschluss der EU von Anfang dieser Woche, im Streit über das iranische Nuklearprogramm Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und gegen die Ölindustrie des Landes zu verhängen, kündigte Teheran den Stopp aller Ölexporte nach Europa an und drohte erneut mit der Schließung der Straße von Hormus.

Bereits vor dem entsprechenden Sanktionsbeschluss der USA Ende Dezember demonstrierte Iran mit Raketentests und einem zehntägigen Manöver seiner Seestreitkräfte in dem für die internationale Ölversorgung wichtigsten Gewässer dieser Welt militärische Stärke.

Die USA und ihre europäischen Hauptverbündeten in Paris und London reagierten mit unverhüllten Kriegsdrohungen und verlegten zusätzliche Seestreitkräfte in die Golfregion. Zudem verkündete Washington neue Waffenlieferungen im Wert von 30 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien, Irans wichtigstem Konkurrenten in der Region

Die nüchternen Fakten

Aber droht tatsächlich ein Krieg am Persischen Golf? Ein Krieg, der wahrscheinlich globale und weit verheerendere Auswirkungen hätte als alle militärischen Konflikte, die seit dem ersten israelisch-arabischen Waffengang von 1947/48 in der Krisenregion des Nahen und Mittleren Ostens stattgefunden haben.

Ein nüchterner Blick auf die Fakten sowie auf die schwierige Situation, in der sich die beiden Hauptkontrahenten befinden, könnte beruhigend wirken – zumindest zunächst einmal. Weder die USA noch Iran haben objektiv Interesse an einem heißen Krieg.

Die USA haben im westlichen Nachbarland Irans gerade den längsten und teuersten Krieg ihrer Geschichte beendet – und dies entgegen aller anderslautenden Propaganda auch des ehemaligen Irakkriegsgegners Barack Obama keineswegs sieg- und erfolgreich. In Afghanistan steht der führenden Militärweltmacht ein noch größeres Desaster als im Irak bevor.

Beide Kriege sind wesentlich mitverantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise in den USA seit über 70 Jahren. Für eine Überwindung dieser Krise gibt es keinerlei Anzeichen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :

Aufnahme des Denkmals von 2003 nach der US-geführten Invasion des Iraks

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Todenhöfer über Syrien

Erstellt von IE am 25. Januar 2012

Ein interessantes Interview mit vielen überraschenden Antworten des Autor Jürgen Todenhöfer.

Todenhöfer über Syrien

„Ausländische Kräfte unterstützen den Aufstand“

Autor Jürgen Todenhöfer reist immer wieder nach Syrien. Auch mit Machthaber Assad hat er sich getroffen. Todenhöfer plädiert für eine neutrale Sicht auf den Konflikt.

Jürgen Todenhöfer liebt Syrien. Man spürt seine tiefe Verbundenheit mit dem arabischen Land, wenn er von den Menschen, ihren Sitten, ihrer jahrtausendealten Kultur und ihrer Erzähltradition spricht.

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete besucht Syrien so oft er kann – manchmal mehrmals im Jahr. Vor einem Monat reiste er fast vier Wochen durch das Land. Er konnte sich ungehindert bewegen. Todenhöfer war in Damaskus, aber auch in Homs, Hama und Daraa, den Orten, die seit fast einem Jahr wegen blutiger Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften des Regimes und Aufständischen Schlagzeilen machen.

Er wurde von Staatschef Baschar al-Assad zu einem langen Gespräch eingeladen. Todenhöfer verteidigt das Regime nicht, aber er warnt vor einer „Dämonisierung“. Er beschreibt den Freiheitswillen der jungen Syrer, die sich in friedlichen Demonstrationen im Landesinneren Bahn bricht, aber er berichtet auch von Guerilla-Aktionen bewaffneter Rebellen, denen auch Zivilisten zum Opfer fallen.

Jürgen Todenhöfer sagt dennoch: „Ich weiß, dass auch ich noch viel zu wenig weiß“ und er setzt auf Verhandlungen zur Lösung des Konflikts.

Welt Online: Herr Todenhöfer, Sie waren erst kürzlich in Syrien. Wer hat Sie eingeladen und wie frei konnten Sie reisen?

Niemand hat mich eingeladen.

Sie sind also einfach so als Tourist eingereist? Geht das denn?

Ja, es geht. Ich reise seit mehr als zehn Jahren nach Syrien. Ich habe ein Buch über Syrien und den Irak geschrieben, das auch auf Arabisch übersetzt wurde. Es beginnt beim Hakawati, dem Märchenerzähler an der Omaijaden-Moschee in Damaskus. Da gehe ich jedes Jahr hin. Syrien ist Wiege unserer Zivilisation und Damaskus eine der schönsten Städte Arabiens. In der Omaijaden-Moschee ist der Kopf von Johannes dem Täufer begraben, in Damaskus wurde Saulus zu Paulus.

Verstehen und sprechen Sie denn arabisch?

Kein Wort.

Wie unterhalten Sie sich dann?

Ich habe meist einen oder zwei Übersetzer dabei.

Was hat sie bewogen, gerade jetzt wieder nach Syrien zu fahren, allen Warnungen zum Trotz?

Wenn man zehn Jahre lang immer wieder in dieses Land reist, gibt es keinen Grund gerade jetzt nicht hinzufahren. Dieses Mal gab es anfangs Schwierigkeiten. Ich wurde am Flughafen in Damaskus festgehalten, weil der syrische Geheimdienst ein Einreiseverbot gegen mich erlassen hatte. In der „Zeit“ hatte ich einen Artikel geschrieben, den manche in Syrien als zu kritisch ansahen. Es dauerte über zwei Stunden, bis ich endlich ins Land durfte. Das hat mir allerdings später geholfen, weil ein Deutsch-Syrer diese Szene mitbekommen und sie einige Tage später bei einem Empfang Assad geschildert hat. Daraufhin hat Assad mich zu einem Gespräch eingeladen.

Assad hat für März eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung angekündigt. Wie ernst ist diese Initiative zu nehmen? Lenkt Assad eigentlich selbst die Geschicke in seinem Land?

Ich glaube, dass er der mächtigste Mann im Land ist. Und dass er durch die Krise stärker geworden ist.

Warum?

Quelle: Welt-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :  Jürgen Todenhöfer (2006)

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Aufforstung auf Borneo

Erstellt von IE am 3. Dezember 2011

Borneo – Eines der letzten Paradiese – ohne Tourismus

Dieser Bericht von dem indonesischen Teil der Insel Borneo macht wieder einmal deutlich mit welch einer Sinnlosigkeit Spenden- oder Steuer- gelder von beliebigen Organisationen verschleudert werden. So lehnt unter anderen auch das Indigenous Environmental Network (IEN) den Emissionshandel ab. Gründe dafür sind die zu befürchtende Missachtung ihrer Rechte (was sie heute schon erleben) sowie das zu erwartende Versagen des Modells beim Klimaschutz. Die Ureinwohnervertreter machen sich dagegen stark für wahre Emissionsverminderung und zwar da, wo es am nötigsten wäre: in den Ländern, die viel CO2 ausstoßen – also in den Industrieländern.

Selbst gemachte Erfahrungen zeigen immer wieder das Gelder aus der Entwicklungshilfe oder aus Spenden in die Taschen von Unternehmern aus den Spenderländer zurück wandern. Das beste Beispiel zeigte sich bei dem Zunami welcher vor einigen Jahren die asiatischen Westküsten heimsuchte. Dort ermöglichte die Flutwelle den internationalen Hotelketten einen Ankauf preisgünstiger Ländereien in Strandlage da den Einheimischen das Geld fehlte, ihre kleinen Herbergen wieder aufzubauen. Da „angeblich“ die Versorgung der Bevölkerung mit Reis nicht gesichert war, stieg der Preis von zuvor 0,30 Cent auf 3 Euro per Kg an.

Hier ein Bericht über das REDD Programm der UN wo scheinbar wieder mit viel Geld sehr wenig erreicht wird. Trotz alledem eine gute Lage- und Orts- Beschreibung.

Der Hintern der Welt

Abdul Hamid geht ins knietiefe Wasser. Bis zur Unterhose zieht sich der 31-Jährige aus und verrichtet seine Morgenwäsche. Stundenlang hat der Regen in der Nacht gepeitscht, haben Gewitter die hölzernen Pfahlbauten am Kapuas-Fluss in Zentralkalimantan erzittern lassen. Am Morgen strahlt der Himmel wieder. Doch der Fluss hat die Stege verschluckt, die zu schwimmenden kleinen „Badezimmern“ aus Holz führen, mit einem Loch als Abfluss in der Mitte.
Brunnen gibt es nicht im Dorf Katunjung, wo 275 Familien über mehrere Kilometer verstreut leben. Das schmutzigbraune Flusswasser führt die Abwasser der Goldminen weiter nordwärts. „Hautausschläge und Durchfall sind unser ständiger Begleiter“, klagt Abduls Frau Elyana.

Elyana und Abdul gehören zum Volk der Dayak, den Indigenen in Kalimantan, dem indonesischen Teil der Insel Borneo. Holzfirmen, Minen und Palmölplantagen haben ihren Lebensraum über Jahrzehnte verkleinert. Hinter den Hütten beginnt eine Landschaft, in die die Welt in Zeiten des Klimawandels ihre Hoffnung setzt: Torfböden, mehrere Meter dick.

Torfböden sind Kohlenstoffspeicher. Werden sie entwaldet, setzen sie riesige Mengen an Treibhausgasen frei. Indonesiens Regierung hat Zentralkalimantan nun zur Pilotprovinz für Projekte bestimmt, bei der Erhaltung oder Wiederaufforstung von Wald finanziell belohnt wird, indem Staaten oder Unternehmen, die große Klimaschädiger sind, Zertifikate kaufen. REDD+ heißt das in der Fachsprache. Auf einer Fläche von 120.000 Hektar setzt jetzt die australisch-indonesische Kalimantan Forest and Climate Partnership (KFCP) REDD+-Pilotprojekte um.

Die Bewohner von Katunjung hatten zunächst Hoffnung in REDD+. Hinter ihren Häusern sieht man kleine Holzverschläge, die mit Setzlingen in schwarzen Plastiktüten gefüllt sind. „Wir haben sie gehegt wie unsere Kinder“, sagt die 38-jährige Neneng. „Aber wenn sie uns nicht bald Geld dafür geben, werden wir sie wohl wegwerfen.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Die Gliedmaßen der Orang-Utans sind an eine baumbewohnende Lebensweise angepasst.

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T I B E T

Erstellt von UP. am 18. November 2011

Anfang November lief Palden Choetso aus ihrem Kloster, schüttete Benzin über sich und setzte sich in Brand

Liebe Freundinnen und Freunde,


Anfang November setzte sich Palden Choetso selbst in Brand und starb. Im vergangenen Monat haben sich neun buddhistische Mönche und Nonnen selbst verbrannt, um gegen die zunehmende Repression durch China in Tibet zu protestieren. Diese tragischen Handlungen sind ein verzweifelter Hilferuf — und wir können diesem Gehör schenken. China beschränkt den Zugang zu Tibet, aber wenn wir sechs wichtige Regierungen mit engen Beziehungen zu China überzeugen können, Diplomaten in die Region zu schicken, wird dies die eskalierende Unterdrückung bloßlegen und Menschenleben retten. Unterzeichnen Sie diese Notfall-Petition jetzt!

, während sie nach einem ‘freien Tibet’ rief. Minuten später war sie tot. Im vergangenen Monat haben sich neun buddhistische Mönche und Nonnen selbst verbrannt, um gegen die zunehmende Repression Chinas gegen das friedliche Volk der Tibeter zu protestieren.

Diese tragischen Handlungen sind ein verzweifelter Hilferuf. Mit Maschinengewehren bewaffnete chinesische Sicherheitskräfte schlagen Mönche und lassen sie verschwinden, belagern Klöster und bringen sogar alte Menschen um, die die Klöster schützen wollen — all das, nur um Tibet jegliche Rechte zu verweigern. China begrenzt den Zugang zu der Region drastisch. Aber wenn wir wichtige Regierungen davon überzeugen können, Diplomaten in die Region zu schicken und die zunehmende Brutalität offenzulegen, könnten wir Menschenleben retten.

Wir müssen schnell Handeln — diese schreckliche Situation gerät hinter dem Mantel der Zensur außer Kontrolle. Immer wieder haben wir gesehen, dass Diplomaten zum Handeln angeregt werden und den politischen Druck erhöhen, wenn sie selbst Zeugen solcher Gräueltaten werden. Reagieren wir auf Paldens tragischen Hilferuf mit einer riesigen Petition an die sechs Weltpolitiker mit dem meisten Einfluss in Beijing, damit eine Mission nach Tibet entsandt wird und sie sich gegen die Unterdrückung aussprechen. Unterzeichnen Sie diese Notfall-Petition:

https://secure.avaaz.org/de/save_tibetan_lives/?vl

Die Tibeter ersticken unter Chinas eisernem Griff. Sie können ihre Religion nicht frei ausüben — schon das Herunterladen eines Fotos des Dalai Lama kann einen Tibeter ins Gefängnis bringen. Und es wird immer schlimmer: Mehrere Kolonnen chinesischer Truppen haben die größten Klöster blockiert und entführen Mönche in “patriotische Umerziehungs-Programme”. Diese schreckliche Situation gerät zunehmend außer Kontrolle.

Seit Anfang dieses Jahres haben sich elf Mönche und Nonnen selbst verbrannt und mit jedem Protest verstärkt China den Druck. Für Tibeter sind Selbstverbrennungen ein besonders schwerwiegendes Opfer, das das Ausmaß ihrer Verzweiflung offenbart. Sie glauben, dass Selbstmord einen verheerenden Einfluss auf den Kreislauf der Reinkarnation hat und man bis zu 500 Leben zurückgeworfen wird. Doch die Situation in Tibet ist so schrecklich, dass Mönche und Nonnen ihre Position im Kreislauf der Wiedergeburten aufgeben, in der Hoffnung auf internationale Kenntnisnahme und Freiheit für ihre Brüder und Schwestern.

Die chinesische Regierung lässt keine Journalisten oder Menschenrechtsbeobachter in die Region — Journalisten von Sky news und AFP wurden erst kürzlich zur Ausreise gezwungen. Diplomaten können jedoch Zugang beantragen und einreisen. Und wie wir erst vor kurzem im Fall von Syrien gesehen haben, sind sie der beste Weg, Augenzeugenberichte zu bekommen, China zu zeigen, dass die Welt auf China schaut und politische Gespräche auf höchster Ebene über die Menschenrechte von Tibetern zu beginnen.

Es liegt an uns, weltweit Alarm zu schlagen. Wenn wir die USA, Großbritannien, Australien, Indien, Frankreich und die EU dazu bewegen, jetzt eine Delegation zu entsenden, könnten sie China zum Handeln zwingen. Wir dürfen keine Zeit verlieren — unterzeichnen Sie diese Notfall-Petition:

https://secure.avaaz.org/de/save_tibetan_lives/?vl

Avaaz-Mitglieder haben Projekte unterstützt, die sich gegen die Mediensperre einsetzen und die Kultur und Religion Tibets unterstützen. Aber die gnadenlose Unterdrückung durch China eskaliert. Es ist an der Zeit, dass sich unser ganzes Netzwerk für diese friedlichen Menschen, die ihr Leben für Grundrechte opfern, einsetzt. Zeigen wir ihnen, dass die Welt sie nicht vergessen hat.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Emma, Iain, Dalia, Ricken, Diego, Shibayan, Giulia, und das ganze Avaaz-Team

Weitere informationen:

Selbstverbrennung aus Protest gegen China (Zeit)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-11/tibet-nonne-selbstverbrennung-2

Selbstverbrennungen von Mönchen: Neue Tibet-Politik gefordert (TAZ)
http://www.taz.de/Selbstverbrennungen-von-Moenchen/!81492/

Unruhen: Protest in Tibet: Nonne verbrennt sich (Focus)
http://www.focus.de/politik/ausland/unruhen-protest-in-tibet-nonne-verbrennt-sich_aid_681066.html

Tibetische Nonne verbrennt sich selbst (BBC, auf Englisch)
http://www.bbc.co.uk/news/world-asia-15571017

Tibetische Nonne stirbt (Sky, auf Englisch)
WARNUNG: DIESES VIDEO BEINHALTET VERSTÖRENDE SZENEN
http://news.sky.com/home/world-news/article/16095074

Dalai Lama: ‚Kultureller Genozid‘ hinter Selbstverbrennungen (BBC, auf Englisch)
http://www.bbc.co.uk/news/world-asia-15617026

Studie zeigt Repression in tibetischen Gebieten Chinas auf (The New York Times, auf Englisch, mit Report von Human Rights Watch)
http://www.nytimes.com/2011/10/13/world/asia/study-points-to-heavy-handed-repression-of-tibetan-area-in-china.html

Aufnahmen von tibetischem Mönch nach Selbstverbrennung im April
WARNUNG: DIESES VIDEO BEINHALTET VERSTÖRENDE SZENEN
http://www.avaaz.org/tibet_immolation_footage

Videoaufnahmen, die erhöhte Polizeipräsenz in Ngaba zeigen (AFP)
http://www.avaaz.org/Ngaba_police_footage

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Grafikquelle    :    Manifestation à Nangchen le 8 février 2012

 

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„Iran-Krieg“

Erstellt von UP. am 10. November 2011

Außenminister Westerwelle soll gegen Krieg aktiv werden

Presseinformation der IPPNW vom 9.11.2011

Online-Aktion:

Krieg bedeutet eine unkontrollierbare Eskalation

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist zutiefst beunruhigt über die Kriegsandrohungen der letzten Tage gegenüber dem Iran. Sie appelliert an Außenminister Guido Westerwelle, sich mit Nachdruck für eine diplomatische Lösung des Konfliktes einzusetzen und eine Beteiligung Deutschlands an Kriegsvorbereitungen explizit auszuschließen. Mittels einer Online-Aktion will die IPPNW öffentlichen Druck auf die Bundesregierung ausüben.

Die Informationen im IAEO-Bericht über ein mögliches Atomwaffenprogramm sind bisher nicht durch stichhaltige Beweise belegt. Viele Informationen im Bericht sind durch Geheimdienste, Satellitenbilder und Interviews mit Exil-Iranern gesammelt worden, ähnlich wie in der Zeit vor dem Irakkrieg. Diese Behauptungen erwiesen sich damals im Nachhinein als nicht zutreffend, teilweise als erfunden und rein politisch motiviert.

„Selbst wenn der Iran tatsächlich an der Entwicklung einer Atombombe gearbeitet hätte, ist ein Krieg die falsche Antwort. Kriegerische Maßnahmen gegen den Iran würden in erster Linie wieder unschuldige Zivilisten treffen und einen Flächenbrand entfachen, der weit über die Region hinaus wirken wird“, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim. Auch andere Eskalationsschritte wie die von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy geforderten Sanktionen „in nie gekanntem Ausmaß“ seien die Grundlage dafür, dass im Iran jede gesellschaftliche, wirtschaftliche oder politische Kritik im Keime erstickt werde.

Die IPPNW fordert von der internationalen Gemeinschaft die zügige Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone für den Nahen und Mittleren Osten. Zur Entspannung des Konfliktherdes gehört notwendigerweise die Abrüstung der israelischen Atomwaffen. Ein wichtiger Beitrag, den Frieden in der Region zu fördern, ist zudem der Stopp von deutschen Rüstungslieferungen dorthin.

Jede/r kann an der Online-Aktion teilnehmen, und an den deutschen Außenminister schreiben, unter www.ippnw.de/index.php?id=617

Den IAEO-Bericht finden Sie unter Krieg bedeutet eine unkontrollierbare Eskalation

Kontakt: Jens-Peter Steffen, Tel. 030 – 698 074 13
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de

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Grafikquelle   :    Eine örtliche Gedenkstätte in North Carolina zählt gefallene US-Soldaten; Dezember 2007.

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10 Jahre Afghanistan :

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2011

Zeit, das Richtige zu tun

Spielende Kinder in einem Flüchtlingscamp in Nordafghanistan (Foto: UN Photo/Eric Kanalstein, CC BY-NC-ND 2.0)

Eine Pressemitteilung der Medico International.

Europaweiter Aktionstag entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen am 07. 10. 2011

Anlässlich des zehnten Jahrestages des Kriegsbeginns in Afghanistan beteiligt sich die sozialmedizinische Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international am 7. Oktober an einem europaweiten Aktionstag entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen. Als Solidaritätsbekundung mit der afghanischen Bevölkerung wird um 11 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin ein Drachen mit der Aufschrift „10 Jahre Afghanistan: Zeit, das Richtige zu tun“ aufsteigen.

medico-Geschäftsführer Thomas Gebauer erläutert: „Der Afghanistaneinsatz ist auf ganzer Linie gescheitert. Nun sind eine schonungslose Analyse und ein ernsthafter Strategiewechsel notwendig. Eine radikale Umkehr in der Afghanistan-Politik muss die Lebensbedürfnisse der einheimischen Bevölkerung in den Mittelpunkt rücken. Frieden, das ist die Lektion, die aus Afghanistan zu lernen ist, basiert nicht auf militärischer Stärke, sondern auf dem Vertrauen der Menschen und einem glaubhaften Bemühen um soziale Gerechtigkeit. Die Konzentration auf militärische Lösungen hat aber den zivilen Aufbau blockiert.“

Bereits im November 2001 warnte medico international mit dem internationalen Aufruf „Für ein sofortiges Ende des Krieges gegen Afghanistan“ vor dem „Risiko eines noch größeren militärischen, moralischen und politischen Desasters“. Im Aufruf, der zahlreichen Nobelpreisträgern, Schriftstellern, Menschenrechtlern und Wissenschaftlern unterzeichnet wurde, hieß es weiter: „Künftig wird der Westen noch weniger als bisher mit seinem Besten, mit Demokratie, Rechtsstaat und Wohlstand, sondern nur noch mit seinen Schattenseiten, mit Respektlosigkeit, Willkür und Gewalt identifiziert werden.“

IE

Grafikquelle    :   Spielende Kinder in einem Flüchtlingscamp in Nordafghanistan (Foto: UN Photo/Eric Kanalstein, CC BY-NC-ND 2.0)

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P A L Ä S T I N A

Erstellt von UP. am 23. September 2011

Abbas den Rücken stärken

File:Mahmoud Abbas, Davos.jpg

Liebe Avaaz-Netzwerker,

Notruf – in wenigen Stunden wird Präsident Abbas entscheiden, ob er sich dem Druck der USA stellt und die Welt über einen Palästinenserstaat abstimmen lässt, oder ob er New York erfolglos verlässt. Überschwemmen wir unsere Regierungen mit Anrufen und Nachrichten, die sie dazu auffordern, Abbas den Rücken zu stärken. Senden wir jetzt eine unüberhörbare Botschaft der Unterstützung, die Avaaz auf einer Flotille an der UNO vorbeisegeln wird:

 

heute droht der palästinensische Antrag auf einen eigenen Staat für Monate in der Versenkung zu verschwinden – doch wir können ihn retten! Am Mittwochabend traf US-Präsident Obama den palästinensischen Präsidenten Abbas und drängte ihn dazu, auf ein Votum der UNO-Vollversammlung zu verzichten – wo eine Zustimmung garantiert wäre. Gestern schien es, als ob der Druck gewirkt habe und sich die Palästinenser von dieser erfolgversprechenden Möglichkeit entfernten.

Es wäre eine Riesenenttäuschung für die Welt und die Palästinenser, wenn dieser Moment ungenutzt verstreichen sollte. Dies würde den Frieden untergraben und Hoffnungslosigkeit, Extremismus und Gewalt Vorschub leisten. Aber wir können das Blatt noch wenden. In wenigen Stunden wird Avaaz eine “Flottille” von Schiffen mit Spruchbändern auf dem Fluß direkt neben der UNO in Stellung bringen. Ein weiteres Boot mit Journalisten wird die Flotte filmen und unsere Sprecher interviewen. Wenn wir zeigen können, dass innerhalb von nur 12 Stunden 250.000 Menschen Abbas den Rücken stärken und ihn drängen, die Welt abstimmen zu lassen, könnte dies die Berichterstattung in den Medien beeinflussen – und damit auch Abbas’ Entscheidung.

Diese Woche trafen sich Avaaz-Mitglieder mit mehreren Außenministern. Die Kundgebung in New York, anlässlich der Übergabe unserer Petition mit einer Million Stimmen, war überall in den Nachrichten zu sehen. Aber das Lobbying der USA ist unerbittlich – wir müssen Abbas dringend ermutigen, stark zu bleiben, und unsere Heimatländer dazu bewegen, ihm beizustehen. Klicken Sie hier, um die Petition zu unterzeichnen und entscheidende Regierungen und Verhandlungsführer anzuschreiben/anzurufen/Facebook-/Twitter-Nachrichten zu hinterlassen. Damit könnten wir wir die Berichterstattung über dieses Thema beeinflussen. Uns bleiben nur wenige Stunden bevor Präsident Abbas sich mit seiner Entscheidung an die UNO wendet; lassen Sie uns alles versuchen:

http://www.avaaz.org/de/urgent_18_hours_for_palestine/?vl

Der Antrag auf einen eigenen Staat ist ein friedlicher, gemäßigter und diplomatischer Versuch, Frieden zu erreichen und den Palästinensern nach 40 Jahren der Besatzung, Unterdrückung und Kolonialisierung durch israelische „Siedlungen“ Hoffnung zu geben. Solch ein Antrag könnte zu einem ausgewogeneren und gerechteren Friedensprozess zwischen zwei gleichgestellten und rechtmäßigen Staaten führen. Von Avaaz in Auftrag gegebene, und andere, Meinungsumfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Menschen weltweit diesen Vorstoß unterstützen. Aber Israels rechte Regierung und die mächtige US-Lobby sind wildentschlossen, diesen vernünftigen Vorschlag zu kippen und Palästina weiterhin schwach zu halten. Sie bieten noch mehr Jahre halbherziger Friedensgespräche während sie noch mehr palästinensisches Land besiedeln. Es ist ironisch, dass diese Extremisten eine noch größere Bedrohung für Israel darstellen als für Palästina, da zunehmend mehr Palästinenser die Idee einer Zweistaatenlösung aufgeben und sich auf einen langen Freiheitskampf einstellen, den sie mit Südafrikas Kampf gegen die Apartheid vergleichen. Dieser hätte eine Einstaatenlösung zum Ziel, deren säkularer, demokratischer Staat mit gleichen Rechten für alle Ethnien und Glaubensrichtungen das Ende Israels, als jüdischer Staat bedeuten würde.

Hier geht etwas nicht mit rechten Dingen zu: Präsident Obama sagt, dass ein Palästinenserstaat nur aus Verhandlungen mit den Israelis hervorgehen kann. Aber als Israel die Vereinten Nationen um Anerkennung seines Staates bat haben die USA nicht auf der Zustimmung der Palästinenser beharrt. Die USA unterstützt zwar rhetorisch die Demokratiebewegungen in Libyen, Syrien und anderswo, aber wenn die Palästinenser nach Freiheit streben setzt Washington alles daran, um dies zu blockieren. Diese Parteilichkeit, bei der ein überzeugter, vielleicht gar blinder Freund der Israelis der einzige Vermittler ist, den wir haben, ist zum Teil dafür verantwortlich, dass dieser Konflikt auch nach Jahrzehnten ungelöst bleibt. Nun hat die Welt es satt – 127 Länder, darunter Brasilien, Indien, China und nun sogar Frankreich haben sich für eine neue Ausrichtung eingesetzt. Wenn sich weitere Länder anschließen könnte das Zeitalter der Vormachtstellung der USA und Israels in diesem Konflikt ein Ende finden, und von einer Reihe weitreichender und klügerer Stimmen weltweit ersetzt werden – insbesondere die Stimmen der Bürger unserer Welt selbst. Es hängt von den kommenden Stunden ab – wir können unser Ziel erreichen:

http://www.avaaz.org/de/urgent_18_hours_for_palestine/?vl

Abbas wird seinen Antrag auf einen palästinensischen Staat und UN-Mitgliedschaft heute voraussichtlich beim Sicherheitsrat stellen, aber dieser wird von einem US-Veto kontrolliert, und die USA können seinen Antrag an ein technisches Komittee verweisen, wo er monatelang in der Versenkung verschwände. In der UN-Generalversammlung aller Nationen besitzen die USA aber nur eine Stimme, wie alle anderen Länder auch. Die Generalversammlung kann Palästina nicht als UN-Vollmitglied anerkennen, aber sie kann Palästina als Staat anerkennen, der Zugang zu verschiedenen internationalen Organisationen wie dem internationalen Gerichtshof, hätte und damit die Rechte der Palästinenser stärken würde. Anerkennung durch die Vereinten Nationen würde außerdem gewaltlosen palästinensischen Versuchen, die militärische Besatzung durch Israel und illegal Besiedlung palästinensischen Landes zu behindern, größere international Legitimität verleihen.

Präsident Abbas bereitet sich gerade auf seine Rede vor. Insider berichten, dass er sich von den Amerikanern, Israelis und mit den USA befreundeten arabischen Politikern, mit denen er auf den Frieden hingearbeitet hat, zutiefst verraten fühlt. Mittwochabend sagte er bei einem Empfang, er “habe die Nase voll von diesen Leuten” und wisse nicht, was er tun sole, schreibt die New York Times. Die Hoffnung des palästinensischen Volkes liegt in der Hand eines Mannes, der aufgrund der wiederholten Unterminierung durch die USA nun selbst die Hoffnung verliert. Aber eine große Mehrheit auf der Welt und 80% seines eigenen Volkes unterstützen sein Ziel. Ermutigen wir ihn, die Hoffnung nicht aufzugeben, die Welt über die Anerkennung Palästinas abstimmen zu lassen, und dann der Welt und seinem Volk zu vertrauen, diesen neuen Staat zur Blüte zu bringen.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Ricken, Alice, Emma, Wissam, Nicola, David und das ganze Avaaz-Team.

WEITERE INFORMATIONEN

Vorstoß der Palästinenser „historische Notwendigkeit“ (Focus Online)
http://www.focus.de/politik/ausland/nahost/un-vollversammlung-palaestinenser-spielen-in-new-york-auf-risiko_aid_667999.html

Internationale Berichterstattung vom Avaaz-Protest vor der UN (BBC, auf englisch)
http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-15013229

Details zum Druck auf Abbas und seiner Frustration (NYT, auf englisch)
http://www.nytimes.com/2011/09/22/world/at-un-a-moment-for-abbas-to-shed-arafats-shadow.html

Avaaz-Meinungsumfrage zeigt Unterstützung für palästinensische Unabhängigkeit (Guardian, auf englisch)
http://www.guardian.co.uk/world/2011/sep/12/recognising-palestinian-state-public-approval

Meinungsumfrage zu israelischer und palästinensischer Unterstützung einer UN-Abstimmung (Jerusalem Post, auf englisch)
http://www.jpost.com/DiplomacyAndPolitics/Article.aspx?ID=238855&R=R1

Frankreich unterstützt Eigenstaatlichkeit Palästinas (France 24, auf englisch)
http://www.france24.com/en/20110922-sarkozy-gain-most-plan-palestinian-state-un-assembly-obama

Ehemalige israelische Diplomaten: Erkennt Palästina an (YNET, auf englisch)
http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4080609,00.html

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Avaaz kontaktieren: senden Sie uns eine Nachricht über dieses Formular:www.avaaz.org/de/contact?ftr. Sie erreichen uns telefonisch unter: +1 1-888-922-8229 (USA).

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Grafikquelle    :

 

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Gen-Gigant Monsanto

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2011

Die Gentechnik ist gescheitert sagt Vandana Shiva

File:Vandana Shiva at Rosenheim, February 16, 2009. Img 1.jpg

Die Gentechnik ist gescheitert sagt Vandana Shiva und zielt mit ihrer Aussagen auf den Monopolisten Monsanto. So wird sie am Samstag auf der in Bonn beginnenden jährlich stattfindenden Konferenz der Vereinten Nationen für Nichtregierungs-organisationen zu den 1600 erwarteten Teilnehmern sprechen.

Vandana Shiva, eine 58 Jahre alte Inderin sammelt in ihrer Heimat traditionelles Saatgut und verteilt dieses unter die Bauern. Als Alternative Nobelpreisträgerin erhebt sie schwere Vorwürfe gegen den Konzern Monsanto.

Im folgenden Interview äußert sie sich über das Saatgutmonopol vom Gentech-Giganten Monsanto, dem Selbstmord von 250.000 indischen Bauern, die Bauwolle und Einstein.

„Die sind auf Lügen spezialisiert“

taz: Frau Shiva, Sie kämpfen gerade gegen den Plan der indischen Regierung, die Zulassung von Gentech-Pflanzen zu vereinfachen. Aber 95 Prozent der Baumwolle in Indien ist bereits gentechnisch verändert – also scheint Gentechnik aus Sicht der Bauern zu funktionieren, oder?

Vandana Shiva: Nein. Wenn Sie in ein Saatgutgeschäft im Bundesstaat Kerala gehen, werden Sie dort nur Gentech-Baumwolle unter den verschiedenen Markennamen von Firmen finden, die der US-Hersteller Monsanto aufgekauft hat. Die Bauern müssen die Gentech-Baumwolle kaufen, weil nichts anders mehr angeboten wird.

Gibt es denn keine Konkurrenz?

Andere Saatgutfirmen knebelt Monsanto mit Lizenzgebühren und Verträgen, sodass sie nur noch seine Samen verkaufen dürfen. Und was die fünf großen Saatgutkonzerne angeht: BASF etwa ist kein Konkurrent. Sie haben Verträge und gemeinsame Forschungsprojekte mit Monsanto.

Hat die Einführung der Gentechnik den Bauern geschadet?

Wegen des Saatgutmonopols haben sich 250.000 Bauern in Indien umgebracht. Die Suizide häufen sich in den Baumwollregionen, besonders seit der Einführung der Gentech-Baumwolle im Jahr 2002. Damals sind die Kosten für Saatgut drastisch gestiegen. Deshalb machen die Bauern Schulden, die sie oft nicht mehr bedienen können – viele bringen sich dann um.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Dr. Vandana Shiva at Rosenheim, Bavaria

Source Own work
Author Dominik Hundhammer (Dominik Hundhammer (talk))

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Syrien und wir in Europa

Erstellt von UP. am 14. August 2011

Syriens Präsident Assad bezahlt seine Schergen
um Krieg gegen das eigene Volk zu führen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Gewalt in Syrien wird durch Erdöleinnahmen aus Europa gespeist. Ein europaweites Ölembargo würde die Handlungsfähigkeit des Regimes beschränken und so weiteres Morden verhindern. Lassen Sie uns Europas Staatschefs zur Verhängung eines sofortigen Ölembargos aufrufen:

 

Syriens Präsident Assad bezahlt seine Schergen, um Krieg gegen das eigene Volk zu führen. Regierungen auf der ganzen Welt haben die Gräueltaten verurteilt. Jetzt könnten die wichtigsten Europäischen Staatschefs jedoch den Geldfluss, der dieses Blutbad finanziert, stoppen.

Deutschland, Frankreich und Italien sind die drei Hauptimporteure syrischen Öls. Sollten sie sich für die Verhängung umgehender EU-Sanktionen einsetzen, würden Assads finanzielle Mittel versiegen. Assad hat politische Appelle in seinen Übergriffen ignoriert und EU Staatsführer haben die Erhebung von Sanktionen diskutiert. Doch nur eine weltweite Protestwelle wird sie zum schnellen Handeln bewegen.

Wir dürfen keine Zeit verlieren. Täglich werden dutzende von Syrern erschossen, gefoltert oder verschwinden ganz einfach, nur weil sie sich für grundlegende demokratische Rechte aussprechen. Die EU kann die Finanzierung der Gewaltanwendung jetzt beenden. Klicken Sie den Link, um die Petition an die EU-Staats- und Regierungschefs zur sofortigen Umsetzung eines Ölembargos gegen Syrien zu unterzeichnen:

http://www.avaaz.org/de/no_blood_for_oil/?vl

Wir alle haben die Bilder der Gewalt aus Syrien gesehen, oder darüber gelesen — viele der Berichte stammen von Bürgerjournalisten, die von Avaaz unterstützt werden und ihr Leben riskieren, um über die Brutalität zu berichten. Jetzt haben wir die Gelegenheit unser Entsetzen in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Experten zufolge würde ein europaweites Ölembargo den Geldfluss an Assads Schergen erheblich einschränken, und hätte minimale Auswirkungen auf die syrische Bevölkerung und auf die europäische Wirtschaft.

Die syrischen Ölexporte werden fast ausschließlich von Deutschland, Frankreich und Italien gekauft und weiterverarbeitet. Doch bisher haben sie ihre privilegierten Handelsbeziehungen mit Assad noch nicht als Druckmittel eingesetzt, um die Bevölkerung zu schützen. Dennoch haben sie die Gewalt verurteilt und Zeitungen berichten, dass einige EU-Politiker bereits ein Ölembargo fordern. Lassen Sie uns jetzt den Druck erhöhen und diese Sanktionen durchsetzen, um Assads Mörderregime den Geldhahn zuzudrehen.

Schließen Sie sich dem Aufruf an und lassen Sie uns gemeinsam den Geldfluss an die syrischen Truppen stoppen. Klicken Sie auf den Link und unterschreiben Sie die Petition für ein EU-Ölembargo und senden Sie die E-Mail an alle, die Sie kennen:

http://www.avaaz.org/de/no_blood_for_oil/?vl

Avaaz-Mitglieder spielten eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der Syrer bei ihren Bemühungen für Frieden, Demokratie und Menschenrechte. Ein Großteil der Aufnahmen und Informationen, die um die Welt gehen, wurden durch Kleinspenden von Avaaz-Mitgliedern weltweit gefördert. Gemeinsam geben wir den Impuls für unverzügliche Maßnahmen seitens der EU, damit die Gewalt gegen die syrische Bevölkerung eingestellt wird.

Hoffnungsvoll,

Stephanie, Pascal, Morgan, Alice, Ricken, Wissam und das ganze Avaaz-Team

Weitere Informationen:

Syrische Truppen setzen Offensive im Norden fort, Neue Zürcher Zeitung
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/syrien_10_august_1.11860233.html

Europäische Staaten drohen Syrien indirekt mit UN-Sanktionen, Reuters
http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE77A05N20110811

Mehr Druck auf Assad gefordert, TAZ
http://www.taz.de/Deutsche-Syrien-Politik/!75969/

CDU-Außenpolitiker für wirtschaftliche Sanktionen gegen Syrien, Dradio
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1523240/

Assads Truppen feuerten auf Minarett, Der Spiegel
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,779629,00.html

Saudi-Arabien ändert Syrien-Taktik, Deutsche Welle
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15307395,00.html

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Grafikquelle    :   Ein syrischer Soldat mit einem AK-47-Sturmgewehr während einer Schießübung. Der Soldat trägt eine sowjetische ShMS-ABC-Maske (1992)

 

 

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Verschleppt in Syrien

Erstellt von UP. am 29. Juli 2011

Muntahas sechzehnjähriger Sohn wurde von
syrischen Sicherheitskräften verschleppt

Nato Missle Defense System in Turkey against Syria.jpg

Liebe Freundinnen und Freunde,

Muntahas sechzehnjähriger Sohn wurde vor zwei Monaten von syrischen Sicherheitskräften verschleppt – einer von 3000 „verschwundenen“ Syrern. Indien, Brasilien und Südafrika haben enge Verbindungen zu Syrien und könnten auf eine internationale Menschenrechts-Delegation drängen, um die Vermissten zu finden, aber ohne globalen Druck werden sie nicht handeln. Helfen Sie mit, Muntahas Sohn zu finden:

Muntahas sechzehnjähriger Sohn wurde von syrischen Sicherheitskräften verschleppt, als er an einer friedlichen Demonstration für mehr Demokratie teilnahm. Sie hat die letzten acht Wochen damit zugebracht, das ganze Land nach ihrem Kind abzusuchen – Warnungen des syrischen Regimes zum Trotz, dass man ihren anderen Sohn ebenfalls „verschwinden“ lassen würde, sollte sie die Suche fortführen. Unsere dringende Aktion kann ihrem Sohn und den Tausenden anderen verschwundenen Syriern helfen.

Seit März sind beinahe 3000 Menschen von den Sicherheitskräften des Regimes verhaftet worden und in geheimen Gefängnissen verschwunden. Die internationale Gemeinschaft hat dies deutlich ausgesprochen, aber kaum etwas unternommen, um die Angriffe zu unterbinden – doch Indien, Brasilien und Südafrika haben enge Verbindungen zu Syrien und könnten auf eine internationale Menschenrechts-Delegation drängen, um die Vermissten zu finden und Familien wieder mit ihren Lieben zu vereinen.

Unsere große Zahl von Mitgliedern aus aller Welt kann die wichtigsten politischen Entscheidungsträger zum Handeln zwingen und Syrien dazu drängen, eine internationale Delegation zuzulassen, die das Verschwinden Tausender Menschen untersucht. Unterschreiben Sie die Petition – sie wird durch hochkarätige Medienkanäle aus aller Welt übergeben, u.a. von The Times Of India, The Guardian und Der Spiegel:

http://www.avaaz.org/de/syrias_disappeared/?vl

Indien, Brasilien und Südafrika haben eine Entscheidung über eine Resolution des UN-Sicherheitsrates hinausgezögert, die drastische internationale Sanktionen gegen Syrien ermöglicht hätte. Dennoch sind sie Demokratie und Frieden verpflichtet und haben ein Ende der Brutalität des Assad-Regimes gefordert. Wir können sie für Ihr Verhalten zur Rechenschaft ziehen und fordern, dass sie ihre engen Verbindungen zu Syrien nutzen, um die Aktivisten der Demokratiebewegung zu schützen. Eine internationale Menschenrechts-Delegation könnte syrische Familien schnell wieder vereinen und den Schrecken des Verschwindens für immer beenden.

Die internationalen Medien haben bereits zugesagt, uns bei unserem Aufruf zu helfen. Heute starten führende Zeitungen interaktive Web-Tools, die die Geschichten von Verschwundenen wie Muntahas Sohn erzählen, die politische Krise in Syrien erklären und für ein rasches Handeln zu unserer Petition verlinken. Diese Zeitungen erreichen nicht nur Leser in aller Welt, sondern auch direkt meinungsbildende Personen, führende Politiker und Entscheidungsträger. Unsere Kampagne macht all dies möglich!

Als Proteste für mehr Demokratie die arabische Welt erschütterten, hat Avaaz die Initiative ergriffen, mit Tausenden von Spenden haben wir die Mediensperre in Nahost durchbrochen – durch Unterstützen der Protestbewegungen in Syrien und im Jemen. Seither stammen fast 20% aller TV-Beiträge aus Syrien von unserem Netzwerk aus Bürger-Journalisten, und unsere Arbeit mit gerade entstehenden Demokratiebewegungen hat geholfen, eine Alternative gegen die Diktatoren aufzubauen, die sich weigern, aufzugeben. Doch die brutalen Regimes halten noch immer an der Macht fest und die mutigen Aktivisten brauchen jetzt unsere Hilfe. Unterzeichnen Sie die Petition, damit die Vermissten in Syrien gefunden werden, und leiten Sie diese E-Mail an alle weiter, die Sie kennen:

http://www.avaaz.org/de/syrias_disappeared/?vl

In Ägypten und Tunesien hat sich gezeigt, dass die Macht des Volkes siegreich gegen die Unterdrückung sein kann. Unsere weltweite Gemeinschaft hat diese demokratischen Revolutionen unterstützt, geholfen, die Geschichten der mutigen Aktivisten und die Gewalt gegen sie zu verbreiten und unsere Regierungen zum Handeln gezwungen. Wenn wir jetzt gemeinsam handeln, können wir helfen, Yazan und Tausende von entführten Syriern zu finden, und erleben den Anbruch einer friedlichen, demokratischen Nation in Syrien.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Stephanie, Sam, Wissam, Maria Paz, Rewan, Benjamin, Pascal und das gesamte Avaaz-Team

Weitere Informationen:

Ein syrischer Demonstrant pro Stunde festgenommen, sagen Aktivisten, Guardian (auf Englisch)
http://www.guardian.co.uk/world/2011/jul/28/syria-protesters-disappeared-avaaz

Internationaler Aktivismus kommt zu Hilfe, um vermisste Syrier zu finden, Al Arabiya (auf Englisch)
http://english.alarabiya.net/articles/2011/07/28/159687.html

Fast 3,000 Syrier als „vermisst“ gemeldet, Financial Times (auf Englisch)
http://www.ft.com/intl/cms/s/0/bb3055fc-b872-11e0-b62b-00144feabdc0.html#axzz1TO2QmeIX

Demonstranten während große Demonstration in Syrien getötet, Al Jazeera (auf Englisch)
http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2011/07/2011722171756722811.html

Videos zeigen Gewalt in Syrien, New York Times (auf Englisch)
http://thelede.blogs.nytimes.com/2011/07/21/videos-appear-to-show-violence-in-syria/?scp=4&sq=syria&st=cse

Erneut Tote bei Niederschlagung von Protesten (Tagesschau)
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien562.html

Sicherheitskräfte stürmen Stadt nahe Damaskus (Sueddeutsche)
http://www.sueddeutsche.de/politik/aufstand-in-syrien-sicherheitskraefte-stuermen-stadt-nahe-damaskus-1.1125206

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Avaaz kontaktieren: senden Sie uns eine Nachricht über dieses Formular:www.avaaz.org/de/contact?ftr. Sie erreichen uns telefonisch unter: +1 1-888-922-8229 (USA).

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Grafikquelle   :   Six batteries of U.S. made, but NATO-backed, PATRIOT missile defense systems have been set up in southeastern Turkey to protect against aerial attacks from war-torn Syria. Single battery in foreground Gaziantep, Turkey in the background.

 

 

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Der Staat Palästina

Erstellt von UP. am 23. Juli 2011

Die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat durch die UNO

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Palästinenser rufen die Welt dazu auf, Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen. Mehr als 120 Länder unterstützen dies, doch die USA und Israel sind dagegen, und Europa ist noch immer unentschlossen. Wenn wir Europa überzeugen können, diesen gewaltlosen und legitimen Vorstoß zu unterstützen, könnte dies eine bedeutsame Kehrtwende in Richtung Frieden einleiten. Unterzeichnen Sie diese dringende Petition:

 

In vier Tagen versammelt sich der UNO-Sicherheitsrat und die Welt hat die einmalige Gelegenheit, eine neue Initiative anzunehmen, die eine entscheidende Wende bei den jahrzehntelang gescheiterten israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen bringen könnte: Die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat durch die UNO

Über 120 Staaten aus Afrika, Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten unterstützen diese Initiative, wohingegen die rechtskonservative Regierung Israels und die USA einen solchen Schritt vehement ablehnen. Deutschland und andere wichtige europäische Länder sind noch immer unentschlossen, doch gewaltiger Druck aus der Öffentlichkeit könnte sie dazu bewegen, für diesen bedeutungsvollen Schritt zur Beendigung der seit 40 Jahren andauernden Besetzung zu stimmen.

Alle Friedensinitiativen der USA sind über Jahrzehnte hinweg gescheitert. Derweil drängt Israel die Palästinenser zurück, besetzt ihr Land und versucht darüber hinaus, ihre Unabhängigkeit zu verhindern. Diese mutige neue Initiative könnte eine Lösung des Konflikts in die Wege leiten, jedoch muss Europa die Führung übernehmen. Lassen Sie uns eine weltweite Protestwelle aufbauen und den Spitzenpolitikern in Deutschland und Europa zeigen, dass die Bürger auf der ganzen Welt diesen legitimen und gewaltfreien diplomatischen Vorstoß unterstützen — Unterzeichnen Sie die Petition und senden Sie den Aufruf an alle, die Sie kennen:

http://www.avaaz.org/de/independence_for_palestine_eu/?vl

Die Ursachen des israelisch-palästinensischen Konflikts sind komplex, doch die meisten Menschen auf beiden Seiten sind sich in einer Sache einig: Der beste Weg zum Frieden in Nahost ist die Schaffung zweier Staaten. Wiederholt wurde der Friedensprozess jedoch durch Gewalt auf beiden Seiten untergraben. Die intensive Siedlungspolitik im Westjordanland und die humanitäre Blockade des Gazastreifens haben das Gebiet für einen palästinensischen Staat verkleinert und zersplittert und den Alltag des palästinensischen Volks zu einer quälenden Geduldsprobe gemacht. Die Vereinten Nationen, die Weltbank und der IWF haben kürzlich angekündigt, dass die Palästinenser in der Lage sind, einen unabhängigen Staat zu führen, doch das Hauptproblem bei der Umsetzung dieses Vorhabens ist die Besetzung durch Israel. Selbst der US-Präsident hat zu einer Beendigung des Siedlungsbaus aufgerufen und zu einer Rückkehr zu den Grenzen von 1967 – mit Landtausch in gegenseitigem Einverständnis. Doch der israelische Ministerpräsident Netanjahu verweigert weiterhin jegliche Kooperation.

Es ist Zeit, die ergebnislosen Friedensbemühungen zu beenden und einen neuen Ansatz zu verfolgen. Während die Regierungen Israels und der USA die palästinensische Initiative als „einseitig“ und gefährlich bezeichnen, gibt es eine große Zustimmung von vielen Nationen dieser Welt für einen diplomatischen und gewaltfreien Weg. Eine weltweite Anerkennung Palästinas könnte dem Extremismus das Wasser abgraben und eine wachsende, friedliche palästinensisch-israelische Bewegung fördern, in Einklang mit dem demokratischen Schwung in der gesamten Region. Und was am wichtigsten ist, sie ebnet den Weg für Verhandlungslösungen, ermöglicht den Palästinensern Zugang zu zahlreichen internationalen Institutionen, bereitet der Freiheit für die Palästinenser den Weg und sendet ein deutliches Signal an Israels siedlungsfreundliche Regierung, dass die Welt deren Straflosigkeit und Unnachgiebigkeit nicht weiter akzeptiert.

Zu lange hat Israel die Hoffnung auf einen palästinensischen Staat untergraben. Zu lange haben die USA beschwichtigt, und zu lange hat sich Europa hinter den USA versteckt. Gerade jetzt steht die Einstellung Frankreichs, Spaniens, Deutschlands, Großbritanniens und des Hohen Vertreters der EU zu einem palästinensischen Staat auf der Kippe. Appellieren wir an Sie, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen und diese wichtige Gelegenheit zu unterstützen, das palästinensische Volk von seinen Leiden zu befreien und ihnen die Freiheit zu geben. Unterzeichnen Sie diese dringende Petition, um Europa dazu anzuhalten, diesen Schritt zu langfristigem Frieden zwischen Israel und Palästina zu unterstützen:

http://www.avaaz.org/de/independence_for_palestine_eu/?vl

Ein palästinensischer Staat wird den Nahostkonflikt nicht über Nacht auflösen, doch die Anerkennung durch die UNO würde die Dynamik grundlegend verändern und wäre ein erster wichtiger Schritt in Richtung Frieden und Freiheit. Im gesamten palästinensischen Gebiet bereiten sich die Menschen mit Hoffnungen und Erwartungen darauf vor, eine Freiheit zu bekommen, die dieser Generation noch gänzlich unbekannt ist. Drängen wir nun Europa zur Achtung der Rechte der Palästinenser und unterstützen wir sie in ihren Bemühungen nach Selbstbestimmung — so wie wir die Menschen in Egypten, Syrien und Lybien unterstützen.

Mit Hoffnung und Entschlossenheit,

Alice, Ricken, Stephanie, Morgan, Pascal, Rewan und das ganze Avaaz-Team

Weitere Informationen:

Araber wollen bei UNO Anerkennung Palästinas beantragen
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5jJ0tElQdoMG-I2ycaiAqcv3PIWZQ?docId=CNG.42e40d88346e3cdb108b36be8abcd6dc.301

Arabische Liga unterstützt Palästina bei Abstimmung über UN-Beitritt,BR> http://de.rian.ru/politics/20110714/259765812.html

Spanien: UN-Abstimmung über „Palästina“ ist „legitim“
http://www.dw-world.de/dw/function/0,,83389_cid_15254666,00.html

Gemeinsame Stimme -Protestmarsch von Israelis und Palästinensern
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/einewelt/1506041/

Palästina braucht Europas Hilfe – jetzt
http://www.fr-online.de/politik/meinung/palaestina-braucht-europas-hilfe—jetzt/-/1472602/8680970/-/

Israel: Kampagne gegen internationale Anerkennung Palästinas
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/israel-kampagne-gegen-internationale-anerkennung-palaestinas_aid_583582.html

Israel empört sich über Brasiliens Anerkennung Palästinas
http://derstandard.at/1291454229365/Israel-empoert-sich-ueber-Brasiliens-Anerkennung-Palaestinas

Uno sieht Bedingungen für Palästinenserstaat erfüllt
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,756512,00.html

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Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 9 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. („Avaaz“ bedeutet „Stimme“ oder „Lied“ in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jeder Nation dieser Erde; unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in 14 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.
Avaaz kontaktieren: senden Sie uns eine Nachricht über dieses Formular:www.avaaz.org/de/contact?ftr. Sie erreichen uns telefonisch unter: +1 1-888-922-8229 (USA).

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Grafikquelle   : Teilungsplan der Vereinten Nationen von 1947

 

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KEINE Panzer!!!

Erstellt von UP. am 7. Juli 2011

Der Hosenanzug und der Panzerkommandant Westerwelle entscheiden gegen Volkes Wille! Ein Skandal!

File:Leopard 2A4 Main Battle Tank (Finland).JPG

Panzer-Export
Donnerstag, 07. Juli 2011 – 492.817 Abonnenten
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Keine deutschen Panzer im Arabischen Frühling!

Bereits über 55.000 Menschen fordern von der Regierung, den Export von 200 Panzern an Saudi-Arabien zu stoppen. Sobald wir 100.000 Unterschriften beisammen haben, werden wir sie Außenminister Westerwelle überreichen. Unterzeichnen auch Sie!

Immer größer wird der Druck auf Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle, auf den Export von 200 Panzern an Saudi-Arabien zu verzichten: Das mediale Echo auf den Deal ist verheerend. Die Opposition nimmt die Regierung im Bundestag in die Zange. Und selbst Spitzenpolitiker aus Reihen der Koalition distanzieren sich mit klaren Worten vom Panzer-Deal – darunter Bundestagspräsident Norbert Lammert und Außenexperte Ruprecht Polenz.

Jetzt wollen wir nachlegen: Sobald wir 100.000 Unterschriften unter unseren Appell beisammen haben, wollen wir ihn Westerwelle im Rahmen einer öffentlichen Aktion überreichen. Über 55.000 Menschen haben bereits in den ersten 48 Stunden unterzeichnet – Ihre Unterschrift fehlt noch!

Unterzeichnen auch Sie unseren Eil-Appell!

Das Königshaus in Saudi-Arabien unterdrückt die eigene Bevölkerung und half erst vor wenigen Wochen, mit Panzern die Demokratiebewegung in Bahrain niederzuschlagen. Laut Hersteller sind die Leopard-Panzer für „asymmetrische Kriegsführung und die Bekämpfung von Einzelpersonen“ ausgelegt. Schon nächstes Jahr könnten also Panzer „Made in Germany“ in den Straßen Riads gegen Demonstranten eingesetzt werden.

Genau hier vor warnten wir gestern mit einer Aktion vor dem Bundestag anlässlich der Parlamentsdebatte um den Panzer-Deal. Mit fünf großen Panzer-Attrappen erinnerten wir an Orte, wo Demokratiebewegungen in den letzten Jahrzehnten mit Panzern unterdrückt wurden: Ost-Berlin 1953, Prag 1968, Peking 1989, Damaskus 2011. So etwas darf nicht auch in den Straßen Riads passieren – und schon gar nicht mit deutscher Hilfe. Die Tagesschau und sogar die New York Times berichteten gestern von unserer Aktion.

Helfen Sie uns, den Druck zu verstärken! Fordern Sie von der Regierung die Rücknahme der Entscheidung!

Unterzeichnen Sie unseren Appell gegen den Panzer-Export!

Weitere Infos finden Sie in unserem 5-Minuten-Info!

Was sonst bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil.

Herzliche Grüße

Christoph Bautz und Yves Venedey


1. Gentechnik: Proteste für Anbauverbote erfolgreich

Der E-Mail-Protest von über 66.000 Campact-Aktiven ist nicht ungehört verhallt: Am Dienstag stimmte das EU-Parlament mit großer Mehrheit für bessere Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten, den Anbau von genmanipulierten Pflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten – auch wenn diese von der EU zugelassen sind. Noch kurz zuvor hatten Konservative und Liberale versucht, den Vorschlag des Umweltausschusses zu verwässern – ohne Erfolg.

Lesen Sie mehr im Blog…

2. Klimaschutz: Kohlekraftwerk Krefeld vor dem Aus

Zur Stunde kommen Vertreter/innen von 30 Stadtwerken zur Gesellschaftersitzung des Trianel-Konsortium zusammen, um über den Bau eines gigantischen Kohlekraftwerks bei Krefeld zu entscheiden. Nachdem sieben Stadtwerke im Vorfeld bereits ankündigten, sich gegen das Kohlekraftwerk zu stellen, ist ein Aus für das umstrittene Projekt ziemlich wahrscheinlich. Vier Stadtwerke hatten ihren Positionswandel direkt auf Campact-Aktionen vor Ort verkündet. Wir stehen gerade mit unserem Kohlosaurus vor dem Verhandlungsort – dem Kohlekraftwerk Lünen.

Sobald entschieden ist, finde Sie alle Infos in unserem Blog.

3. Voices from Coucha: Fluchtwege öffnen, Flüchtlinge aufnehmen!

Medico International, Pro Asyl und andere Organisationen haben einen dringenden Hilfsappell für Flüchtlinge aus Coucha gestartet. Die Bedingungen für die 5.000 Menschen im Lager des UN-Flüchtlingskommissariat im tunesisch-lybischen Grenzgebiet sind unerträglich.

Infos und Online-Appell…


Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 492.817 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

Campact | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

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Grafikquelle  :  Country of origin:

Federal Republic of Germany
  • References:
The Finnish Defence Forces http://www.mil.fi
  • Additional information:
http://www.panssariprikaati.fi/
additional information http://www.mil.fi/maavoimat/kalustoesittely/00052_en.dsp
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Generic license.

 

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Merkelpanzer II

Erstellt von UP. am 6. Juli 2011

Infomässig zu den „Merkelpanzern

Leopard 2A4 Austria 1.JPG

 

Pressemitteilung

Lieferung von Leopard-Panzern nicht akzeptabel
Susanne Heinke
Public Relations

Bonn International Center for Conversion (BICC)

05.07.201
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert mit dem folgenden Statement von Prälat Dr. Bernhard Felmberg die mögliche Rüstungsexportgenehmigung von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien. Das BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) arbeitet seit Jahren in der GKKE Fachgruppe Rüstungsexporte mit. Seine Forschungen (http://www.ruestungsexport.info oder Globaler Militarisierungsindex GMI, http://www.bicc.de/our-work/gmi.html) fließen in den jährlichen GKKE-Rüstungsexportbericht ein. Der aktuelle Länderbericht zu Rüstungsexporten ist abrufbar unter http://www.bicc.de/ruestungsexport/pdf/countries/2011_saudi_arabien.pdf

Statement von Prälat Dr. Bernhard Felmberg zur Rüstungsexportgenehmigung
von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien

Wenn es zutrifft, dass der Bundessicherheitsrat eine grundsätzlich positive Entscheidung über die Lieferung von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien gefällt hat, so halte ich eine solche Entscheidung für nicht akzeptabel.

Die GKKE hat immer wieder Rüstungsexportgenehmigungen kritisiert, die den Kriterien des EU-Verhaltenskodex z.B. der Menschenrechtssituation, der Entwicklungsverträglichkeit und der regionalen Stabilität nicht genügen. Unter den kritischen Empfängerländern waren immer auch Länder des Nahen Ostens und Nord-Afrikas; wie z.B. Ägypten und Saudi-Arabien. Mit solchen Entscheidungen hat die Bundesregierung auch bisher schon gegen die selbstgesetzten politischen Richtlinien für eine restriktive Rüstungsexportkontrolle verstoßen.

Die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien gilt als sehr bedenklich. Erst vor kurzem hat Saudi-Arabien zudem Militär nach Bahrain geschickt, um die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung dort zu unterstützen. Der nun wohl zur Lieferung anstehende Leopard-Typ 2 A7+ ist auch geeignet, um Demonstranten einzuschüchtern und Barrikaden aus dem Weg zu räumen. Vor dem Hintergrund des „Arabischen Frühlings“ würde eine solche Entscheidung die von der Bundesregierung erklärte Unterstützung der Demokratiebewegung im Nahen Osten konterkarieren und an benachbarte Staaten ein falsches Signal aussenden.

Dass die Region gerade aktuell als Konfliktregion hoch explosiv ist, bestätigt sich jeden Tag neu. Eine derartige Exportgenehmigung heizt eine regionale Konfliktdynamik weiter an und widerspricht erklärten friedenspolitischen Zielen der Bundesregierung.

Nachfolgend ein Aufruf von CAMPACT gegen das Panzergeschäft

Newsletter 14/2011
Dienstag, 05. Juli 2011 – 491.981 Abonnenten
Ihr Browser ist so eingestellt, dass er das Laden des Bildes blockiert

Deutsche Panzer im Arabischen Frühling? Nein!

Die Bundesregierung will 200 Panzer nach Saudi-Arabien liefern. Dabei schlug das saudische Regime gerade die Demokratiebewegung im Nachbarland Bahrain mit Panzern nieder. Fordern Sie die Regierung auf, das mörderische Geschäft zu stoppen!

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle inszenieren sich gerne als Unterstützer der arabischen Demokratiebewegung. Doch hinter den Kulissen hätscheln sie die Diktatoren: Letzte Woche erlaubte der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 200 deutschen Leopard-Kampfpanzern an das saudische Regime. Dem Gremium gehören auch Merkel und Westerwelle an.

Das despotische Königshaus unterdrückt brutal die eigene Bevölkerung und half erst vor wenigen Wochen, mit Panzern die Demokratiebewegung in Bahrain blutig niederzuschlagen. Laut Hersteller sind die Leopard-Panzer auch noch optimiert auf „asymmetrische Kriegsführung und die Bekämpfung von Einzelpersonen“. Schon nächstes Jahr könnten also Panzer „Made in Germany“ in den Straßen Riads gegen Demonstranten eingesetzt werden.

Fordern Sie von Merkel und Westerwelle den Stopp des Panzer-Deals!

Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell!

Im Internet beschreibt das Auswärtige Amt die Lage in Saudi-Arabien so: „Todes- und Körperstrafen werden verhängt und vollstreckt. Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Parteien sind verboten. Politische Aktivisten und Menschenrechtler werden drangsaliert, inhaftiert oder gehen ins Ausland.“ Trotzdem will Westerwelle Leopard-2-Panzer des Typs „2A7+“ aus der Münchener Rüstungsschmiede Krauss-Maffei Wegmann nach Saudi-Arabien liefern lassen – ausgerüstet mit einem „Räumschild“ an der Fahrzeugfront.

Jeden Tag riskieren gegenwärtig in der arabischen Welt mutige Frauen und Männer ihr Leben für die Freiheit. Es kann doch nicht sein, dass unsere Regierung ihre Unterdrücker mit Hightech-Panzern ausstattet! Jetzt müssen wir gemeinsam der öffentlichen Empörung Ausdruck verleihen – und die Regierung zur Rücknahme der Entscheidung bewegen.

Unterzeichnen Sie unseren Appell gegen den Panzer-Export!

Weitere Infos finden Sie in unserer 5-Minuten-Info!

Frühere Bundesregierungen haben den Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien noch aus einem weiteren Grund stets abgelehnt. Man wollte nicht mitten in ein Krisengebiet exportieren, ein Wettrüsten mit dem Iran vermeiden und den Konflikt mit Israel nicht befeuern. Diesen Konsens gibt die Regierung Merkel nun leichtfertig für die Profitinteressen deutscher Rüstungskonzerne auf.

Herzliche Grüße
Yves Venedey


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Yves Venedey | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

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Grafikquelle   :

Im Zuge einer Road-Show zeigte das Österreichische Bundesheer im Dornbirner / Hohenemser Steinbruch den Kampfpanzer Leopard 2A4. Er ist das Hauptwaffensystem der österreichischen Panzertruppe. Als Hauptwaffe verfügt der Panzer über eine 120 Millimeter Kanone. Die starke Motorisierung sorgt trotz der starken Panzerung für die enorme Beweglichkeit des Fahrzeuges.

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Merkelpanzer nach Saudi

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2011

Merkel rüstet Saudi Arabien auf

Leopard 2A5 der Bundeswehr

Wetten Das? Wir auch in nächster Woche, wie in fast jeder zuvor wieder mit den neuesten Zahlen der Regierung über unsere florierende Wirtschaft bombardiert werden. Wetten Das? Wir  auch in diesem Monat wieder die neuesten Zahlen aus der ARGE über eine weiter sinkende Arbeitslosenzahl lesen und hören können. Wie stolze Pfauen versucht man der Bevölkerung zu erklären dass kein anderes Land auf der Welt die Finanzkrise gleich gut wie die Deutschen überstanden haben. Dank an Merkel?

Aber wie das so ist im Leben, wo es Gewinner gibt, muss es zwangsläufig auch Verlierer geben welche natürlich von niemanden erwähnt werden. In den letzten Jahren wurde so wohl der Aufschwung der Wirtschaft als auch der Abbau der Arbeitslosen mit einem sinken der Lohnkosten von den Arbeitern bezahlt.

Besonders in den letzten Tagen wird uns die Skrupellosigkeit der Regierung wieder einmal knallhart vor Augen geführt. Folgend  dem Motto, Hauptsache die Kasse stimmt, wurde der Verkauf von 200 Kampfpanzer des Typs „Leopard 2“ an Saudi Arabien genehmigt. Die Deutsche Regierung nimmt wissentlich in Kauf das mit Hilfe dieser Panzer der dortige Krieg gegen die eigene Bevölkerung effizienter weitergeführt werden kann.

So wie zuvor in Libyen, Tunesien, oder auch Ägypten unterstützt man Despoten mit Waffen zur Festigung bestehender Macht. Wie sagt der Politiker Jan van Aken: „Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer – das ist Merkels Beitrag zum Arabischen Frühling.“

Merkels Grundsatz: Geld stinkt nicht, wenn es um unsere Wirtschaft geht. Für Geld nimmt man auch Tote in Kauf.

Mehr als 3000 dieser Kampfmaschinen wurden bislang in 15 andere Länder geliefert. Der saudi-arabische Staat soll ein spezielles Interesse an die neueste Variante des „Leo“ haben, welche speziell gegen „asymmetrische Bedrohungen“ entwickelt wurde.

Das den Regierungen die wirtschaftlichen Kontakte in den verschiedensten Regionen der Welt wichtiger als die Demokratie ist, ist so neu nicht. Schon in den 1980ger Jahren handelten  Helmut Schmidt (SPD) und Franz Josef Strauß (CSU) eine Panzerlieferung mit Saudi Arabien aus, welche dann von der Regierung Kohl gestoppt wurde.

Hier eine Pressemitteilung der LINKE

03.07.2011 – Jan van Aken
Mit deutschen Panzern gegen den arabischen Frühling?

„Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer – das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling“, kommentiert Jan van Aken, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, den geplanten Verkauf von 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi Arabien. Van Aken weiter:
„Wir werden diese Woche eine aktuelle Stunde dazu im Bundestag beantragen. Saudi Arabien schlägt den Aufstand in Bahrain nieder und gehört zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Region. Trotzdem baut Deutschland den Saudis eine Sturmgewehrfabrik, bildet saudische Grenzer aus und will jetzt auch noch Panzer liefern. Wir werden alles daran setzen, diesen tödlichen Deal zu stoppen.“

Passend zu Thema auch ein Kommentar aus der heutigen TAZ

Dem arabischen Frühling wird misstraut

Geopolitik statt Menschenrechte

Beim Beschluss, 200 Leopard-Panzer ausgerechnet an die Despotie Saudi-Arabien zu verkaufen, geht es um weit mehr als nur ein schnödes Milliarden-Geschäft. Die schwarz-gelbe Bundesregierung agiert hier geostrategisch und im Gleichschritt mit den USA. Dem arabischen Frühling misstraut Kanzlerin Merkel ebenso wie andere westliche Regierungschefs. Zu ungewiss sind die außen- und wirtschaftspolitischen Folgen einer Demokratisierung – und erst recht ihres Scheiterns – in der arabischen Welt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :   Leopard 2A5 der Bundeswehr

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Eiserne Ü-Eier in Kundus

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2011

Eiserne Ü-Eier

Gleichwohl die Bundesrepublik seit 2011 den Vorsitz bei der UNO Arbeitsgruppe „Kinder in bewaffneten Konflikten innehat, „zeige die Regierung nicht die nötige Konsequenz wenn es um Minderjährige und Streitkräfte geht“. So kritisierten die Grünen im Laufe der letzten Woche.

Anlass dieser Kritik war die Auskunft des Kriegsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen, dass Minderjährige in der Bundeswehr weiter eingesetzt werden können. „Unter 18 jährige werden ausschließlich in die Bundeswehr aufgenommen, um eine militärische Ausbildung beginnen zu können.“

In diese Kritik wurde auch die Werbung im Rahmen des Freiwilligendienstes einbezogen, „welche gezielt junge Menschen ansprechen sollen“. In der Werbung würden die Gefahren bewusst ausgeblendet.

Hier könnte schon der Eindruck entstehen, dass auf diesem Wege die Ballerspiele auf den Computern überflüssig gemacht werden sollen. Ein Training an echten Waffen wäre ja auch wesentlich effizienter  um die Gewaltbereitschaft bei den Jugendlichen zu erhöhen. Wie heisst es doch so schön im Handwerk: „Übung macht den Meister“.

Noch vor kurzem hatten wir über einen Tag der „Offenen Tür“ in einer Bundeswehrkaserne in Bad Reichenhall berichtet, bei dem Minderjährige mit Waffen hantieren durften.

Heute nun fiel uns der Bericht über ein fiktives Trainingscamp in Kundus auf, welchen wir hiermit empfehlen:

Eiserne Ü-Eier

Kevin kriecht keuchend aus einem schmalen Erdtunnel im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet und klopft sich den Sand aus der Uniform. Als Erstes säubert er nach dem Einsatz sein Waffenarsenal, vom Nahkampfmesser bis zum Sturmgewehr, erst dann kommt seine Zahnspange an die Reihe. Kevin ist erst zwölf Jahre alt – doch mit seinen zahlreichen Einsätzen in dem Höhlensystem von Tora Bora zählt er schon zu den alten Hasen seiner Einheit.

Die „Tabalugas“, wie sie von den älteren Soldaten genannt werden, sind die Kinder-Elitetruppe der Bundeswehr. Oberstleutnant Hermann Sachtleben erklärt ihre Bedeutung für den Afghanistan-Einsatz: „Es gibt hier immer öfter Gefechtssituationen, bei denen unsere großgewachsenen Soldaten einfach nicht mehr durchkommen. Denken Sie nur an die engen Tunnelröhren hier, da haben diese Schweinebacken aus Mecklenburg-Vorpommern doch keine Chance. Mit unserer Kindertruppe haben wir da ganz andere Möglichkeiten.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Ist Deutschland anders?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2011

Wie anders ist Deutschland?

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Deutsche Bundeswehr

Mit der Geschichte des „Deutschen Sonderweg“ befasst sich Rudolf Walther in den nachfolgenden Artikel. Ist die Kritik an der Tötung bin Ladens, der Atomausstieg oder die Verneinung an einer Beteiligung deutschen Militärs als deutsche Sonderwege zu bezeichnen? Oder wird die Rede vom „deutschen Sonderweg“ dazu benutzt, politische Gegner zu denunzieren?

Ich zitiere hier:

„Wie anders ist Deutschland?

Früher griffen intellektuelle Spießer gleich zur Pistole, wenn sie mit etwas konfrontiert wurden, was ihrer Auffassung von „Normalität“ und „Konformität“ widersprach. Der heutige intellektuelle Spießer ist friedlicher. Er kanzelt Kritik am Status quo nur noch als „naives Gutmenschentum“, „politische Korrektheit“ oder „Moralismus“ ab. In den Debatten um den Krieg in Libyen, die Erschießung bin Ladens oder über den Ausstieg aus der Kernenergie gesellt sich zu diesen Parolen nun die biedersinnige Warnung, bloß keinen „deutschen Sonderweg“ einzuschlagen.

Die These vom „deutschen Sonderweg“ stammt eigentlich aus der kritischen Geschichtswissenschaft. Diese verabschiedete nach 1968 die alten, naiven Erzählungen von Staaten und Mächten, von Schlachten und Helden sowie dynastischem Firlefanz und stellte die Geschichtswissenschaft auf ein neues, sozialwissenschaftliches Fundament. Der Historiker Hans-Ulrich Wehler verstand unter dem „deutschen Sonderweg“ den Konflikt zwischen halbfeudalem Obrigkeitsstaat und Rechtsstaat nach 1871.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :

Soldaten mit Radfahrzeug Dingo in Afghanistan (2009)

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Brennpunkt Palästina

Erstellt von UP. am 12. Mai 2011

Die Besatzung der Gebiete

Nachfolgend veröffentlichen wir ein Rundschreiben von Medico International.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die Berichte von Uri Avnery
auf unseren Webseiten, bspw. hier

Quelle   >>>>>   zum medico-Bericht
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Sehr geehrte Damen & Herren, liebe Freunde & Kollegen,

Heute, Donnerstag, 12. Mai 2011, können Sie auf www.medico.de einen sehr ungewöhnlichen, wichtigen Bericht der israelischen medico-Partnerorganisation Breaking The Silence (Das Schweigen brechen / Shovrim Shtika) lesen und herunterladen.

Mit „Die Besatzung der Gebiete – Zeugenaussagen israelischer Soldaten 2000-2010“ betritt der Breaking The Silence politisches Neuland. Bislang dokumentierte die israelische Reservistenorganisation lediglich die Informationen über die alltäglichen Realitäten in den besetzten Palästinensergebieten. Die israelische Gesellschaft sollte aufgerüttelt und das Schweigen über die alltäglichen Erniedrigungen in den palästinensischen Gebieten gebrochen werden. Basierend auf umfassenden Zeugenaussagen von mehr als 700 Soldatinnen und Soldaten, die im Laufe von sechs Jahren gesammelt wurden, unternimmt Breaking The Silence jetzt erstmalig den Versuch, die Politik zu durchleuchten, die den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Besatzung zugrunde liegt. Die Ergebnisse sind bedrückend: Die militärischen Autoritäten suggerieren der israelischen Öffentlichkeit, dass die eigene Armee allein das Ziel verfolgt, die israelische Zivilbevölkerung zu schützen. Tatsächlich dient sie gleichfalls einer immer ausgefeilteren Kontrolle aller Lebensaspekte der Palästinenser. Obwohl der offizielle Sprachgebrauch eben dieser israelischen Öffentlichkeit vorgaukelt, lediglich einen geordneten Rückzug unter Berücksichtung legitimer Sicherheitsinteressen im Sinn zu haben, entlarvt Breaking The Silence die tatsächlichen Absichten der israelischen Administration, die die Armee unablässig zur aktiven Veränderung des Status Quo und zur Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung einsetzt.

Die israelische und die palästinensische Bevölkerung leiden unter der unmittelbaren Gewalt von militärischen Operationen und Terroranschlägen. Beide Gesellschaften werden durch die strukturelle Gewalt der seit über vier Jahrzehnten andauernden militärischen Besatzung der palästinensischen Gebiete in Mitleidenschaft gezogen. Die Menschen beider Gesellschaften – in Palästina, wie auch in Israel – sind bei aller Unterschiedlichkeit ihrer Lebensverhältnisse auch Opfer eines Konflikts, der sie längst zu seinen Gefangenen gemacht hat und sie einschließt in jenen ungleichen Positionen und Rollen, die die gegebenen Machtverhältnisse ihnen zuweisen. medico international unterstützt Breaking The Silence dabei, die eigene Gesellschaft auf diese Verhältnisse aufmerksam zu machen; eine Vorbedingung für die Fähigkeit der Zivilgesellschaft die bestehenden Ungerechtigkeiten auch überwinden zu können. Gerade in diesen Tagen erscheint uns die Unterstützung dieser Initiativen wichtiger denn je.

Die hebräische Originalausgabe von

Die Besatzung der Gebiete
Zeugenaussagen israelischer Soldaten 2000-2010

ist 347 Seiten stark. Auf medicos Webseite finden Sie das allgemeine Vorwort und die Einleitungen zu den vier Buchkapiteln in deutscher Sprache. Dazu ausgewählte Zeugenaussagen in englischer Sprache (Aus Copyrightgründen konnten leider nicht alle wiedergegeben werden).

Mit den besten Grüßen

Tsafrir Cohen

Referent für Palästina & Israel
Coordinator for Palestine & Israel
medico international
Burgstrasse 106
60389 Frankfurt am Main, Deutschland / Germany
Tel.: ++49 69 94438-47
tc@medico.de
www.medico.de

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Grafikquelle  :  Breaking the Silence chairwoman Yuli Novak is accompanied by settler youth during a BtS tour of Hebron

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Blinder Glaube ?

Erstellt von Dieter Carstensen am 4. Mai 2011

Zum Tod von bin Laden

Wieso glauben im Moment so viele Leute “blind” der Darstellung von Bin Ladens Tod durch die USA? Waren es nicht die USA, welche den Vietnamkrieg mit einem angeblichen Angriff nordvietnamesischer Torpedoboote auf ihre Kriegsschiffe begründeten, was sich hinterher als Lüge herausstellte?

Waren es nicht die USA, die den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak mit der angeblichen Existenz von Massenvernichtungswaffen begründet hatten, was sich hinterher als Lüge herausstellte.

Die Liste der Lügen der USA ist sehr lang und es gibt berechtigte Zweifel, an der Darstellung der USA was die Ermordung des Verbrechers Bin Laden angeht.

Nur Dummköpfe glauben den USA noch alles, was sie an Propaganda von sich geben.

Bin Laden wurde aus meiner Sicht gezielt ermordet, ein Gerichtsverfahren war unerwünscht, diese Meinung teilen ja auch immer mehr Zeitungen heute und es erzähle mir doch keiner, dass hochtrainierte Elitesoldaten der “Navy Seals” eine Frau Bin Ladens direkt mit erschießen „mussten“, weil er sich angeblich hinter ihr versteckt haben soll.

So einen Humbug glaubt doch kein denkender Mensch.

In ihrer unheiligen Naivität und Dummheit haben die USA einen Märtyrer für die Fanatiker geschaffen, welche Terroristen und Verbrechern wie Bin Laden nacheifern.

Die unnötigerweise einseitig auf die Interessen des Staates Israel ausgerichtete Politik der USA wird ein Übriges tun, um den terroristischen Fundamentalismus nun erst recht anzuheizen.

Die USA haben gestern einen “Sieg” errungen, aber in Wahrheit wird er sich als Pyrrhussieg herausstellen.

Ich zitiere mal aus tagesschau.de von heute:

“Kommentar zum Tod Bin Ladens – Eine ganz einfache Rechnung

Was ist das für ein Land, das eine Hinrichtung derart bejubelt? Zivilisierte Nationen haben einst das Völkerrecht geschaffen. Sie verständigten sich darauf, dass Verbrecher vor Gericht gestellt und nicht einfach getötet werden. Die Welt ist mit dem Tod Bin Ladens nicht sicherer geworden, meint Jörg Schönenborn. Aber Präsident Obama ist seiner Wiederwahl näher gekommen.”

AKTUELLER NACHTRAG

Meine Zweifel waren mehr als berechtigt, als ich den o.a. Beitrag gestern schrieb, wie sich heute aktuell herausstellt:

Die Medien berichten übereinstimmend, dass Bin Laden unbewaffnet war, aber er sei erschossen worden, wegen “erheblicher Gegenwehr”.

Der Spiegel schreibt Zitat: “Osama Bin Laden war beim Showdown mit US-Soldaten nicht bewaffnet: Das Weiße Haus hat seine Darstellung von der Tötung des Terrorchefs teilweise korrigiert. Er habe jedoch Widerstand geleistet.”

Man stelle sich einmal vor, bei einer Wirtshausschlägerei bei uns, Alltagsgeschäft unserer Polizei, wird demnächst scharf geschossen, weil jemand “Widerstand” leistet.

Wie will ein unbewaffneter Mann denn so “erhebliche Gegenwehr” einsetzen, dass stark ausgerüstete Soldaten direkt losballern müssen?

Die USA haben genau das erreicht, was besser nicht geschehen wäre:

Sie haben einen Märtyrer geschaffen!

Mit der klammheimlichen Freude über Osama bin Ladens Tod scheinen die USA und Kanzlerin Merkel übrigens recht alleine zu stehen, wenn ich heute so die Presse lese:

„Kritik kam auch vom katholischen Militärbischof Franz-Josef Overbeck. „Man kann sich als Mensch und erst recht nicht als Christ über den Tod eines Menschen freuen“, sagte der Ruhrbischof der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

„Das gilt auch, wenn er ein Gewalttäter war.“ Aus Sicht des Bischofs wäre es besser gewesen, „wenn sich Bin Laden vor einem Gericht seiner Verantwortung gestellt hätte,“ so der Focus.

Dazu kommt, wie alle großen Zeitungen heute als Aufmacher berichten, wie z.B. Spiegel Online:

„USA korrigieren sich – Bin Laden war unbewaffnet“

Es bleibt also ein bitterer Beigeschmack, ein „Sieg“ sieht anders aus, es wäre besser gewesen, Bin Laden lebend zu schnappen und ihn vor dem Völkerrechtsgerichtshof in Den Haag anzuklagen.

Wie schrieb Die Zeit dazu, aus meiner Sicht völlig zutreffend?

„Bin Laden zu töten, war ein strategischer Fehler. Ein Prozess gegen den Al-Qaida-Chef hätte die Überlegenheit des demokratischen Systems demonstrieren können.“

Unter dem Titel „Merkels Freude und Bin Ladens Tod“ lesen wir auch einen interessanten Bericht auf den Ruhrbaronen.

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Grafikquelle :2001 video of bin Laden

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bin Laden II

Erstellt von UP. am 3. Mai 2011

Ein deutliches Zeichen

UPDATE 3. Mai 2011 – Weitere Pressestimmen

OV: MEINE MEINUNG: Ein deutliches Zeichen – von Dirk Dasenbrock

Vechta (ots) – Es hat fast zehn Jahre gedauert. Wenn man in Rechnung stellt, mit welcher Macht, welchem Wissen, welchen Ressourcen die größte Militär- und Geheimdienstmacht der Welt ihren erklärten Staatsfeind Nummer Eins verfolgte, ist das eine unglaubliche Zeitspanne. Entdeckt und getötet in einem offiziell „befreundeten“ Land. Im Pulverfass Pakistan. Was wieder nur verdeutlicht, dass es keinen „Krieg“ gegen Terrorismus geben kann. Die Besetzung, auch Befreiung Afghanistans hat nicht zu Bin Laden geführt. Terroristen können nur in koordinierten Polizei-, Militär- und Geheimdienstaktionen gejagt und aufgespürt werden.

Für Obama, so der allgemeine Tenor, bedeutet dieser Schlag gegen Al-Kaida einen enormen Erfolg – auch mit Blick auf die im nächsten Jahre anstehenden Präsidentenwahlen in den USA. Das glaube ich nicht. Bis dahin fließt noch viel Wasser den Mississippi hinunter. Und am Ende entscheidet nicht die Außenpolitik, sondern die wirtschaftliche Lage der Nation. Oder wie es Bill Clinton u formulierte: „It’s the economy, stupid!“ Der Tod des Terroristen ist keine Garantie auf Wählerstimmen. Auch keine Garantie auf allgemeine Befriedung im Kampf gegen Terror. Vergeltung steht zu befürchten. Aber ein Signal, ein deutliches Zeichen bleibt er schon.

Im übrigen hatten die Bilder der Siegerpartys in New York und Washington etwas durchaus obszönes. Als ginge es um den Super Bowl im Football. Stilles Gedenken am Ground Zero wäre angemessener gewesen.

Osama bin Laden ist tot. Der militante Islamismus ist es noch lange nicht. Dieser Kampf geht weiter.

Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Uwe Haring

Die „Party“ am Ground Zero hatte nicht nur etwas obszönes – es war einfach nur peinlich und vulgär: The american way of life
DL-Red./UP.

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nachfolgend noch ein sehr kompetenter Kommentar der OV

OV: MEINE MEINUNG: Viel zu populistisch – von Damian Ryschka

Vechta (ots) – Ob es uns passt oder nicht – über eines werden wir nachdenken müssen: Im Fall Osama bin Laden geht es um den Tod eines Menschen. Ein Tod, der absichtlich herbeigeführt wurde.

Und damit stellt sich eine Grundsatzfrage: Dürfen Menschen so etwas tun? Darf ein Leben ausgelöscht werden – auch wenn dies bedeutet, dass möglicherweise das Leben Tausender geschützt wird? Und was legitimiert eine Nation wie die USA – bei allem Verständnis für deren Situation -, Personen zu eliminieren?

Uns Menschen ist es gegeben, den Tod von anderen Menschen zu bewerten: Wir sprechen von Erleichterung zum Beispiel dann, wenn ein schwerkranker Mensch gestorben ist. Wir freuen uns, wenn dem Bösen im James-Bond-Streifen endlich der Garaus gemacht wird. Und wir ärgern uns, dass sich Adolf Hitler durch seinen Freitod der Gerechtigkeit entzogen hat.

Mithin können Meinungen über den Tod aber auch problematisch sein. Kanzlerin Angela Merkel hat laut Medien erleichtert auf den Tod Bin Landes reagiert. Außenminister Guido Westerwelle hat den Tod des Terroristen gar begrüßt.

Dürfen die Vertreter eines Landes, das die Todesstrafe aus seinen Gesetzen gebannt hat, sich so äußern? Nein!

Christen dürfen nicht froh über den Tod eines Feindes sein, das entspricht weder den Forderungen der Religion noch den Ideen unserer Demokratie. Dass sich unsere Politiker populistischer geben, als uns lieb ist, daran haben wir uns gewöhnt. Im Fall Osama bin Ladens sind die Bewertungen allerdings geschmacklos.

Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Uwe Haring

Sorry – die Pastorentochter, auch Hosenanzug genannt, hat nicht ‚erleichtert‘ reagiert, sondern wortwörtlich – ich zitiere: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten“ von sich gegeben (Originalton WDR2 am 2.5.11).
Und Westerwelle – das ist der, der Aussenminister spielt – ist nur inkompetent – der arme Kerle!
DL-Red./UP.

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Grafilquelle  :  Osama bin Laden being interviewed by Hamid Mir, circa March 1997 – May 1998.

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Der arabische Frühling

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2011

Eine neue Freiheitsordnung

Den Volksaufständen in der arabischen Welt versucht die Journalistin Seyla Benhabib in diesen Artikel auf den Grund zu gehen. Aufgrund der Sparmaßnahmen mit welchen in Europa vor allen Dingen die Lohnempfänger gebeutelt werden, stellt sich hier auch die Frage wann die Unruhen wie schon in Griechenland und Frankreich geschehen auch Deutschland erreichen werden.

Die Massen mutiger Menschen in der arabischen Welt, von Tunis bis zum Tahrir-Platz, von Jemen und Bahrain bis nach Bengasi und Tripolis, haben unsere Herzen erobert. In den Vereinigten Staaten und in Europa ist der Winter der Unzufriedenheit jedoch nicht vorbei: Weder hat der arabische Frühling den unbarmherzigen Angriffen konservativer Politiker auf die materiell Schwächsten in den USA Einhalt geboten, noch hat der Aufstieg eines politisch verbrämten Neonationalismus in Deutschland und Frankreich ein Ende gefunden, die beide versuchen, ihre nationalen Sparmaßnahmen allen Lohnempfängern in der Europäischen Union aufzuzwingen. Dennoch sprießen selbst in einigen amerikanischen Bundesstaaten frische Schösslinge aus dem gefrorenen Boden: Wochenlang kämpften die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Wisconsin gegen den Verlust ihres Rechts auf Tarifverhandlungen, und ähnliche Aktionen sind für Indiana, Ohio und andere Bundesstaaten angekündigt. Im Internet macht das Foto eines Plakats, das ein ägyptischer Demonstrant hochhält, die Runde. Auf dem Plakat steht: „Ägypten unterstützt die Arbeiter in Wisconsin: Eine Welt, ein Leid“. Ein Einwohner von Wisconsin antwortete: „Wir lieben Euch. Danke für die Unterstützung und Glückwunsch zu Eurem Sieg!“

Natürlich kämpfen die Demonstranten in Wisconsin und die tunesischen und ägyptischen Revolutionäre für unterschiedliche Ziele. Erstere widersetzen sich ihrer weiteren Ruhigstellung und Demütigung, durch die sie in den vergangenen 20 Jahren aufgrund der verheerenden Auswirkungen des amerikanischen und des globalen Finanzkapitalismus beinahe zu gefügigen und mutlosen Stubenhockern gemacht worden sind. Die arabischen Revolutionäre hingegen kämpfen für demokratische Rechte, einen freien öffentlichen Raum und den Anschluss an die moderne Welt nach Jahrzehnten der Lügen, Isolation und Täuschung. In beiden Fällen aber wurde Hoffnung auf Wandel geweckt: Die politischen und wirtschaftlichen Ordnungen sind zerbrechlich und für Veränderungen empfänglich.

Eine neue Freiheitsordnung

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  : Proteste in Sanaa am 27. Januar 2011

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bin Laden

Erstellt von UP. am 2. Mai 2011

Merkel und Bin Laden

Osama bin Laden portrait.jpg

Der Hosenanzug: Ich freue mich darüber , dass es gelungen ist, bin Laden zu töten! …heute nachmittag gehört im Radio (WDR 2). Ja – lieber Gott – was ist denn das für eine Frau??? Ein Bulldozer besitzt mehr politische Sensibilität als diese ‚Dame‘. Warum führen wir nicht gleich auch wieder die Todesstrafe ein. Merkel lobte und „würdigte“ unter anderem den Einsatz der US-Spezialeinheit und übersah dabei geflissentlich, dass die Militäraktion, die Liquidierung Osama bin Ladens, eindeutig gegen geltendes Völkerrecht verstossen hat und einem Rechtsstaat nicht würdig ist.

Bundepräses Wulff meldet sich auch schon vollmundig von seiner Südamerika-Reise, dass nun der Terrorismus unter der Führung von bin Laden „zuende“ ist. Es wundert, dass sich in diesem Zusammenhang der Herr Aussenminister noch nicht gemeldet hat. Eigentlich ist das doch sein Ressort.

In keiner Weise ist nachvollziehbar, dass sich in New York triumphierende Menschenmassen zusammenfanden und „USA-USA“ skandierten. Ganz sicher wird dieser „Triumphzug“ Tribut fordern. Fest steht, dass diese Veranstaltung am Ground Zero dem Frieden nicht dient – eher wird hier das biblische Zitat bemüht: Auge um Auge – Zahn um Zahn, und zwar im negativen Sinne, dass für ein Auge nun zwei gefordert werden. Zurück in die Steinzeit!

Ungeheuer gespannt kann man sein, wie BILD morgen titeln wird. Bild weiss allerdings jetzt schon aus „zuverlässiger Quelle“, dass bin Ladens eigene Ehefrau einen entscheidenden Tip gegeben haben soll; denn Bild war wie immer – dabei!

Seriös berichtet weiter der ‚tagesspiegel‘: >>>KLICK

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Grafikquelle  :Osama bin Laden being interviewed by Hamid Mir, circa March 1997 – May 1998.

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