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Wer benutzt Nawalny?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2020

Nachdenkliches zu einer widersprüchlichen Figur

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Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Kai Ehlers

Hat Wladimir Putin den Befehl gegeben, den Oppositionellen Alexei Nawalny mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok zu töten? Diese Anklage erhebt Nawalny, wieder und wieder, seitdem er aus seinem Koma in der Berliner Charité erwacht ist. Er könne sich nichts anderes vorstellen, erklärte er. Nur Putin habe Zugriff auf das Gift, das gegen ihn eingesetzt worden sei.

Das sind Anschuldigungen, die ein gewaltiges Echo und eine fatale Wirkung im öffentlichen Bewusstsein hinterlassen. Wenn es sich so verhielte, gäbe es nichts zu entschuldigen.

Aber verhält es sich so? Gehen wir mit kühlem Kopf noch einmal die wichtigsten Fragen durch, die sich zu dieser Anklage stellen. Beginnen wir bei Nowitschok:

Laut der Presseerklärung der „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ (OPCW) vom 06.10. 2020, wiesen die in Nawalny´s Körper gefundenen Fremdstoffe „ähnliche strukturelle Merkmale“ auf wie Nowitschok – „ähnliche“! Der Stoff, hieß es in der Erklärung weiter, sei „im Anhang über Chemikalien des Übereinkommens nicht aufgeführt.“ Er gehört also, heißt das, nicht zu den bekannten und durch internationales Abkommen verbotenen Stoffen.[1]  Wenn man weiß, dass die OPWC eher westlich als russlandfreundlich orientiert ist, macht dieser Befund unmissverständlich klar: Nowitschok war es nicht.

Verwischte Spuren

Aber was war es dann? Nähere Informationen zur Natur des Stoffes, der dem Nowitschok nach Angaben der OPCW ähnlich sein soll, gibt es bisher nicht. Und sie sind unter den gegebenen Umständen auch nicht zu erwarten.

Was sind das für Umstände? Sehr einfach: Niemand weiß, wie, wo und  womit Nawalny den Stoff, der ihn niederwarf, zu sich genommen hat, und wie lange der Stoff brauchte, um Wirkung zu entwickeln. Geschah es im Hotel? War der Stoff in den Laken des Bettes, im Bad, im Frühstück? War der Stoff ein Pulver, war er in Flüssigkeit aufgelöst? Hatte er eine Sofort- oder eine Langzeitwirkung? Lauter unbeantwortete Fragen.

Es besteht auch wenig Aussicht auf Klärung dieser Fragen – schon allein deswegen, weil Mitglieder aus Nawalny´s „Team“ verschiedene Gegenstände vom Ort des Geschehens an sich nahmen, und zusammen mit dem Transport des Bewusstlosen nach Deutschland verbrachten. Aber auch, weil auf russischer Seite Nawalny´s Kleidung und die übrigen Gegenstände aus dem Hotel irgendwo in Russland verwahrt wurden. Ein kohärenter Tathergang, der alle Fakten zusammenführt, ist so nicht zu rekonstruieren.

Trotz dieser vollkommen offenen Situation, in der x-Personen mit x-Gegenständen in Berührung gekommen sind, die auch Nawalny berührt haben kann, bis hin zu dem Glas, aus dem er getrunken haben könnte, wurde dennoch nicht eine einzige weitere Person kontaminiert. Alle sind putzmunter. Wie anders war das doch im Fall Skripal, auch ein Nowitschok-Einsatz, bei dem die ganze Umgebung mit gewaltigem Aufwand und publikumswirksam  entkontaminiert wurde – wenn man der Berichterstattung glauben darf. Von 130 betroffenen Menschen und ganzen Häusern, die dekontaminiert werden müssten, sprach die britische Regierung seinerzeit.[2]  Wie auch immer, im Fall Nawalny war dagegen – Nowitschok hin, Nowitschok her – niemand außer ihm selbst betroffen.

Fehlende Spuren

Dies alles  wird sich nie aufklären lassen, schon gar nicht, solange die deutschen Behörden sich weigern  mit den russischen in einen offenen Austausch ihrer jeweiligen Ermittlungsergebnisse zu gehen.

Hinzu kommt, dass die damaligen Entwickler des ursprünglichen Nowitschok sich inzwischen zu Wort gemeldet haben, und zwar von so unterschiedlichen Seiten wie den USA und Russland, wohin das Leben die bejahrten Spezialisten inzwischen verschlagen hat. Sie sprechen von einem „leak“ in der damaligen Forschung, durch das Anteile des Stoffes in den illegalen Verkauf kommen konnten. Selbst wenn gegen Nawalny Nowitschok eingesetzt worden wäre, wäre eine Zuordnung des Zugriffs allein auf Putin vor diesem Hintergrund nicht haltbar.[3]

Halten wir uns also nicht weiter mit kriminologischen Details auf, die zu der Frage, wer der Urheber einer möglichen Vergiftung gewesen sein könnte, nichts beitragen können als Vermutungen, solange niemand aus der Reihe der potentiell Verdächtigen plaudert.  Der Kreis der möglichen Plauderer ist aber nach zehnjähriger Tätigkeit Nawalnys als „Korruptionsjäger“ im mafiotischen und „informellen“ Untergrund Russlands so weit, so offen, auch über die Grenzen Russlands hinaus, das auch von daher keine verfolgbaren, eingrenzbaren Hinweise zu erwarten sind. Von den allgegenwärtigen Geheimdiensten, landeseigenen wie fremden, erst gar nicht zu reden. Das ist schlicht ein unaufklärbarer Sumpf.

Die Grenzen Putinscher Macht

Bleibt also die Frage, welchen Sinn es angesichts dieser Sachlage macht, Putin zum einzig möglichen Verantwortlichen zu erklären und ihn des versuchten Mordes anzuklagen. Versuchen wir auch hier ganz sachlich zu bleiben.

Hätte Putin einen Grund gehabt, Nawalny zu beseitigen? Nein, auch wenn der „Korruptionsjäger“ Nawalny für Putin eindeutig unbequem war. Aber als Blitzableiter für Proteste gegen Korruption im Lande war Nawalny zugleich eine Figur, die Putins eigenem und keineswegs immer erfolgreichem Kampf gegen Korruption nützte. Nawalny war, sagen wir es so, die spontane Kraft, die das von unten ergänzte, was die organisierte Autorität von oben nicht schaffte.

Was hier deutlich wird, sind die Grenzen Putinscher Macht, der bei seinem Amtsantritt im Jahre 2000 versprach, mit einer „Diktatur des Gesetzes“ die Zeit der wirren Privatisierung der 90er Jahre beenden zu wollen.

Lenin hätte in Bezug auf einen Menschen wie Nawalny seinerzeit etwas gröber von einem „nützlichen Idioten“ gesprochen. Nicht anders ist zu erklären, dass Nawalny´s Strategie der beständigen Provokationen am Rande der Legalität zu nichts mehr führten, als zu kurzfristigen Inhaftierungen, während andere, seriösere, weitaus einflussreichere  Opponenten wie der ÖL-Magnat Michail Chodorkowski zu Lagerhaft verurteilt oder ins Ausland angedrängt wurden.

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Um Missverständnissen zu begegnen: Um Ethik geht es bei all dem hier nicht. Das wäre eine andere Frage, über die woanders und nicht nur in Bezug auf Putin durchaus zu sprechen wäre. Diese Frage beträfe aber alle „Kollegen“ und alle „Kolleginnen“ Putins in der Politik nicht anders als ihn, angefangen bei Angela Merkel, Emmanuel Macron über Donald Trump und andere. Sie alle sind bereit, Menschen für das Interesse des von ihnen geführten Staates sterben zu lassen.

Putins alter Ego

Hier, im Fall Nawalny, geht es darum, zu erkennen: Nawalny ist für Putin so etwas wie dessen Alter Ego. Putin kann den Opponenten nutzen, solange der sich an die Grenze hält von unten her zu agieren, was er bisher auch getan hat. Nawalny´s Schweigen wäre ein Verlust für eine lebendige Entwicklung Russlands. Von ihm angezettelte Unruhen allerdings auch.

Die Frage ist jedoch, ob Nawalny dieser Rolle auch in Zukunft noch gerecht werden kann, wenn er, wie er beabsichtigt, nach Russland zurückkehrt. Zwar geht er jetzt, noch in Deutschland, noch Rekonvaleszent, schon wieder in den Modus des polemischen Angriffs über. Er gibt Interviews in deutschen und russischen Medien, in denen er erklärt, warum Putin ihn beseitigen wolle. Er greift den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder als „Laufburschen“ Putins an, weil der erklärt hatte, es lägen noch keine Beweise zum Tathergang vor. Er beschimpft die Ärzte, die ihm in Russland durch Sofortmaßnahmen das Leben retteten, als Lakaien Putins, während er sich gleichzeitig überschwänglich bei den deutschen Ärzten, Behörden und insbesondere bei Kanzlerin Merkel bedankt, die ihn noch in der Klinik besuchte.

Tatsächlich aber kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Nawalny als Opfer, entgegen seiner Selbstwahrnehmung, für hinter ihm liegende Interessen benutzt wird, wieder als „nützlicher Idiot“, diesmal von der anderen Seite, für den Aufbau einer aggressiven Agenda gegen den Bau der „Nordstream 2“. Die Einstellung des „Nordstream 2“-Projektes zu fordern, was er auch selber in seinen aktuellen Interviews tut, wird ihm allerdings zuhause nicht unbedingt neue Freunde einbringen, eher nicht wenige aus den Kreisen seiner bisherigen Mitstreiter ziemlich befremden und von ihm abrücken lassen. Er kann einem schon beinahe leidtun, wenn man bedenkt, wofür sein ungeklärter Zusammenbruch herhalten muss und wie tief er zu fallen droht, wenn seine gegenwärtige Popularität ausgeglüht sein wird. Wie wird man ihn dann zuhause empfangen? Das dürfte für ihn eine bange Frage sein, auch wenn er, wie er im SPIEGEL erklärte, keine Angst habe.[4] Möglicherweise muss aber Putin sein Alter Ego Nawalny, wenn der seine Aktivitäten wie bisher fortsetzen  möchte, in Zukunft vor einem zweiten Anschlag derer beschützen, die es beim ersten Mal nicht geschafft haben, Nawalny zu beseitigen, allein schon, um sein eigenes Ego vor weiterem Imageverlust zu bewahren. Das wäre einer von den schwarzen Scherzen, die die Geschichte manchmal hervorbringt.

Kai Ehlers www.kai-ehlers.de

[1] https://www.opcw.org/media-centre/news/2020/10/opcw-issues-report-technical-assistance-requested-germany

[2] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/london-theresa-may-russland-sergej-skripal-nervengift-forschung

[3] https://www.spiegel.de/politik/ausland/nowitschok-erfinder-zum-fall-alexej-nawalny-ich-fuehle-mich-schuldig-a-dac1d8ce-af43-4ea6-86ce-c639760b03de

[4] Der Spiegel, Nr. 41, S. 9 – 15

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Streit Griechenland – Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2020

GRENZSTREIT IM ÖSTLICHEN MITTELMEER

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von Niels Kadritzke

Im Konflikt mit Athen spielt die Türkei mit dem Feuer – und mit dem Völkerrecht. Durch ihre Usurpation eines umstrittenen Seegebiets fordert sie nicht nur Griechenland, sondern die gesamte EU heraus. Das bedeutet allerdings nicht, dass alle griechischen Ansprüche in der Region legitim und rechtens sind.

Es war eine der gefährlichsten maritimen Kollisionen der letzten Jahre: Am 14. August kam es im östlichen Mittelmeer zu einer Karambolage zwischen der türkische Fregatte „Kemal Reis“ und der griechischen Fregatte „Limnos“.

Das türkische Kriegsschiff gehörte zum Geleitzug des Forschungsschiffs „Oruç Reis“, das in einem Seegebiet 110 Seemeilen (etwa 200 Kilometer) südlich der türkischen Küste mit seismischen Untersuchungen des Meeresbodens beauftragt war. Das Operationsgebiet liegt nach Auffassung Ankaras innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Türkei. Das griechische Kriegsschiff beschattete die türkische Miniflotte, deren Explora­tions­mission aus Athener Sicht illegal war. Denn Athen beansprucht dasselbe Seegebiet für die griechische AWZ.

Der Kontakt zwischen den Fregatten der beiden Nato-Staaten endete glimpflich: Die „Kemal Reis“, die der „Limnos“ seitlich vor den Bug gefahren war, wurde durch den Zusammenstoß im Heckbereich beschädigt. Die „Limnos“ blieb heil, was es der Regierung in Athen erlaubte, die Kollision als „Ma­nö­vrier­fehler“ des türkischen Kapitäns herunterzuspielen. Anders der türkische Präsident Er­do­ğan: Er nutzte die Episode für PR-Zwecke und erklärte seinem Volk, die „Kemal Reis“ habe der frechen griechischen Fregatte die richtige Antwort gegeben. Den Blechschaden seiner Fregatte erwähnte er nicht.

Der Vorfall vom 14. August war der Auftakt zu einer Konfrontation, die bis heute andauert und inzwischen immer komplexer geworden ist. Seit Anfang September sind auch französische und italienische Kriegsschiffe vor Ort, und Kampfflugzeuge aus Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten kooperieren mit der griechischen Luftwaffe. Im östlichen Mittelmeer herrscht Alarmstufe Rot.

Gasfelder und Wirtschaftszonen

Dabei war die Gefahr einer bewaffneten Auseinandersetzung zu Beginn der Krise gering. Am 14. August beschränkten sich die Kontrahenten darauf, die gegnerischen Schiffe zum Verlassen der „eigenen“ AWZ aufzufordern, was von beiden Seiten ignoriert wurde. Dennoch blieb eine militärische Eskala­tion aus. Es erschien völlig absurd, ausgerechnet im August einen Schießkrieg zu beginnen und die wenigen ausländischen Touristen zu vertreiben, die beiden Ländern im Coronasommer verblieben sind.

Zudem herrscht beim griechischen wie beim türkischen Militär eine höllische Angst vor dem Virus. Schon der normale Kasernenbetrieb ist dadurch einschränkt. Deshalb hatten sich der türkische und der griechische Verteidigungsminister am 15. April auf die Absage ihrer jeweiligen Frühjahrsmanöver verständigt, um ihre Soldaten „nicht dem Coronavirus auszusetzen“.

Die hohen Offiziere beider Seiten kennen sich auch persönlich, als professionelle Kollegen auf der Nato-Ebene. Der griechische Admiral a. D. Evangelos Apostolakis, Generalstabschef unter der linken Tsipras-Regierung, sagt über seine türkischen Gegenspieler: „Ich weiß genau, dass auch die keinen militärischen Konflikt wollen, denn der nutzt keiner Seite.“1

Die große Frage ist allerdings, welchen Nutzen sich die Erdoğan-Re­gie­rung von der Krise im östlichen ­Mittelmeer verspricht. Ihr erklärtes Ziel ist es, die türkischen Ansprüche auf eine großräumige ausschließliche Wirtschaftszone durchzusetzen, die auf Kosten der griechischen AWZ-Ansprüche gehen würde. Beide Seiten haben vor allem die unter dem Meeresboden vermuteten Erdöl und Erdgasvorkommen im Auge.

Jedoch weiß man heute weder in Ankara noch in Athen, wie hoch der Streitwert dieser Ressourcen ist. Über den kann man angesichts der politischen und ökonomischen Weltlage nur spekulieren. Sicher ist aber: Angesichts des globalen Trends zu erneuerbaren Energien, die der beschleunigte Klimawandel erzwingt, ist Erdgas aus den Tiefen des östlichen Mittelmeers ein Auslaufmodell. Und auf dem Weltmarkt wird es nie konkurrenzfähig sein, weil die Förder- und Transfer­kosten einfach zu hoch liegen. Selbst der Energie­importeur Türkei muss kalkulieren, ob sich teures Erdgas rechnet, das man billiger aus Russland beziehen kann. Ganz abgesehen von den Gefahren für die Umwelt, die auch die touristisch genutzten Küsten der Region betreffen könnten (siehe Artikel von Paul Hockenos auf Seite 9).

Im Streit um die ostmediterranen Wirtschaftszonen ist die Türkei zweifellos die treibende Kraft. Die Mission der „Oruç Reis“ gehört in den Kontext einer aggressiven Außenpolitik, die zunehmend „neoosmanische“ Züge trägt. Das autoritäre Erdoğan-Regime hat die „friedliche“ Phase dieser neuen Außenpolitik – unter dem Motto „null Pro­bleme mit allen Nachbarn“ (Da­vut­oğlu-­Doktrin) – längst hinter sich gelassen.2

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Heute gibt es kaum einen Nachbarstaat, mit dem die Türkei keine Probleme hat. Das türkische Militär steht auf syrischem Boden, operiert gegen die Kurden im Nordirak und mischt höchst aktiv im libyschen Bürgerkrieg mit (siehe Artikel von Jean Michel Morel auf Seite 6). Die raumgreifende Außenpolitik des Erdoğan-Regimes strebt weit über des Mittelmeer hinaus. Heute unterhält das türkische Militär nicht nur Stützpunkte in Katar (seit 2015) und in Somalia (seit 2018), sondern ist auch am Roten Meer präsent, wo es den sudanesische Inselhafen Sawakin für 99 Jahre gepachtet hat.

Die „neoosmanische“ Militarisierung wäre nicht möglich ohne den rasanten Ausbau der Rüstungsindustrie. Insbesondere bei der Drohnentechnik hat die Türkei längst Weltniveau erreicht, wobei ihr zugutekommt, dass sie diese Waffen auf den Kriegsschauplätzen Syrien und Libyen erproben und weiterentwickeln kann.3

Von Beginn an war Erdoğans neo­osmanische Außenpolitik auch ein Instrument innenpolitischer Machtabsicherung. Diese Funktion hat noch an Bedeutung gewonnen, seit das AKP-Regime durch eine soziale und ökonomische Krise herausgefordert wird, die Erdoğans erklärtes historisches Ziel gefährdet: Zum 100-jährigen Jubiläum der Staatsgründung im Oktober 2023 will der „neue Sultan“ als türkischer Nationalheld und Nachfolger – oder besser Antipode – des ehrwürdigen Gründervaters Kemal Atatürk posieren.

Dieser Ehrgeiz äußert sich auch in dem Beschluss, eine symbolkräftige Entscheidung Atatürks aus dem Jahr 1935 rückgängig zu machen. Am 24. Juli wurde das byzantinische Gesamtkunstwerk der Hagia Sophia in Istanbul aus einem Museum in eine Moschee zurückverwandelt. Mit diesem kulturpolitischen Coup – der in aller Welt und besonders in Griechenland Empörung auslöste – hat Erdoğan allerdings innenpolitisch nicht viel gewonnen. Nach einer Umfrage erklärten 99,7 Prozent der Befragten, die Hagia-Sophia-Entscheidung habe keinen Einfluss auf ihr Wahlverhalten.

Umso wichtiger werden außenpolitische Erfolge, mit denen er auch seinen Bündnispartner, die ultranationalistische MHP, bei der Stange halten kann. Die Partei der „Grauen Wölfe“ ist die einzige zivile Machtreserve für eine AKP, deren Wählerbasis bröckelt. Unter diesen Umständen konnte die MHP ihren Einfluss auf die Außenpolitik Ankaras deutlich verstärken. Der türkische Exiljournalist Yavuz Baydar spricht von einem „Machtkartell aus nationalistischen Offizieren, expansionistischen ‚Grauen Wölfen‘ und Islamisten“, das Erdoğan zwinge, „sein Draufgänger-Image jeden Tag neu unter Beweis zu stellen“.4

Die maritime Dimension der neo­osmanischen Außenpolitik äußert sich in der stolzen These vom „Blauen Vaterland“ (Mavi Vatan). Erdoğan sieht die Türkei als aufstrebende Seemacht mit Präsenz in den drei Meeren, in denen es nationale Interessen durchzusetzen gilt.5 „Die Türkei wird sich die ihr zustehenden Rechte im Mittelmeer, in der Ägäis und im Schwarzen Meer nehmen“, tönte der Präsident am 26. August. „Wir werden nicht aufgeben, was uns gehört. Wir sind entschlossen, für dieses Ziel alles zu tun, was politisch, ökonomisch und militärisch nötig ist.“

Solche Drohungen aus dem Munde Er­do­ğans sind nicht neu, aber sie werden inzwischen durch eine permanente Aufrüstung unterfüttert. Die „nationale Strategie“ der Türkei stützt sich auf die „technologischen Errungenschaften in der Rüstungsindustrie, die ihre Luft-, Land- und Seestreitkräfte gestärkt haben“, erklärte Erdoğan in einer Rede, in der er den Bau von drei Flugzeugträgern ankündigte.

Dazu gehört auch die Anschaffung der Instrumente zur Erkundung der vermuteten Schätze unter dem Meeresboden der türkischen AWZ. Die Türkei besitzt heute eine Flotte von 11 Explorationsschiffen, darunter die „Oruç Reis“, die im August südöstlich der Inselkette Kreta–Karpathos–Rhodos seismische Messungen auf dem Meeresgrund durchführte und dabei 70 Kilometer in die von Griechenland beanspruchte AWZ vorgedrungen ist.

Der Streit um die maritimen griechischen und türkischen Interessensphären zieht sich schon über Jahrzehnte hin. Die spezielle Frage der AWZ-Abgrenzung ist seit 1994 in eine neue Phase getreten. In jenem Jahr trat das UN-Seerechtsübereinkommen in Kraft: die United Nations Con­ven­tion on the Law of the Sea (Unclos), die man als UN-Charta des Seevölkerrechts bezeichnen kann.

Die ausschließliche Wirtschaftszone ist ein erweitertes Meeresgebiet, in dem ein Küstenstaat „souveräne Rechte zum Zweck der Erforschung und Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nichtlebenden natürlichen Ressourcen“ ausübt, und zwar an der Wasseroberfläche, auf dem Meeresboden wie auch in dessen Untergrund (Unclos, Art. 56). Die begehrtesten Ressourcen sind einerseits die Fischbestände, andererseits mineralische oder fossile Ressourcen im Meeresboden.6

Die AWZ beginnt jenseits des bis zu 12 Seemeilen breiten Küstenmeeres (auch Hoheitsgewässer genannt) und kann sich bis zu 200 Seemeilen (370,4 Kilometer) weit ins offene Meer erstrecken (Art. 55 und 57). Bei gegenüberliegenden oder benachbarten Küstenstaaten wird die Sache komplizierter. Dann müssen sich die konkurrierenden Staaten auf eine AWZ-Grenze einigen (im Normalfall die Mittellinie zwischen beiden Küsten) oder, wenn eine Einigung nicht gelingt, ein Schiedsverfahren beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag einleiten. In beiden Fällen muss die Einigung „auf der Grundlage des Völkerrechts“ erfolgen und auf eine „der Billigkeit entsprechende Lösung“ zielen (Art. 74, Abs. 1).

Besonders kompliziert ist die Abgrenzungsfrage im östlichen Mittelmeer. Hier gibt es sowohl benachbarte Küstenstaaten (wie Libyen und Ägypten) als auch gegenüberliegende Staaten (wie die Türkei und Ägypten) und dazu einen Inselstaat (Zypern). Ein Teil der Probleme wurde bereits durch bilaterale AWZ-Abkommen beigelegt. Für große Bereiche des östlichen Mittelmeers gibt es solche Vereinbarungen jedoch nicht.

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Das gilt insbesondere für die Zone zwischen dem 28. und dem 32. östlichen Längengrad, in der sich der aktuelle griechisch-türkische Streit abspielt. Hier machen beide Kontrahenten Ansprüche geltend, die bislang rein deklamatorisch sind. Sie begründen keine völkerrechtlichen Besitztitel und sind deshalb eine „Anmaßung“ gegenüber dem Konkurrenten. Wobei es einen qualitativen Unterschied gibt: Die Anmaßung der türkischen Seite ist weitaus unverfrorener, da sie das Seevölkerrecht in mehrfacher Hinsicht eklatant missachtet.

Zum Ersten verletzt die maritime Expedition den Unclos-Artikel 74. Der gebietet in Absatz 3, dass bei konkurrierenden AWZ-Ansprüchen die streitenden Parteien bis zu einer Übereinkunft (durch Vertrag oder Schiedsverfahren) den „Geist der Verständigung und Zusammenarbeit“ zu wahren haben, um eine „endgültige Übereinkunft nicht zu gefährden oder zu verhindern“. Gegen dieses Gebot verstößt die türkische Seite, indem sie explorative Aktivitäten in einer umstrittenen Zone betreibt. Die griechische Seite tut das in der von ihr beanspruchten AWZ (noch) nicht. Dass die griechische Kriegsmarine die türkischen Schiffe „beschattet“, ist durchaus rechtens, erst wenn sie türkische Schiffe behindern oder gar angreifen würde, wäre dies völkerrechtswidrig.

Quelle       :          Le Monde diplomatique          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —         Map in French, showing the population exchanges after the Treaty of Lausanne : derivative work translated since the both sources noted and since Vlasès Agtsidès : The expulsed Greeks from the modern Turkey (Οι εξισλαμισμένοι Έλληνες στη σημερινή Τουρκία) watched on [url= http://www.hri.org/forum/diaspora/turkey/krypto1.html] of the Hellenic Resources Network

2.) von Oben   —    Hinweis zum Parkplatz für Grenzformalitäten    /

he signboard of Pazarkule Bordergate in Edirne.

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Unten      —     Grenzübergang     _        Greece-Turkey border crossing

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Der Friedensvertrag ?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2020

Das israelisch-arabische Komplott

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Rüdiger Rauls

Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrein haben ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Was treibt diese Staaten dazu, mit dem einstmals gemeinsamen Feind der Araber gemeinsame Sache zu machen?

Kühne Pläne

Auf den ersten Blick scheint es keine große Bedeutung zu haben, dass am 31.8.2020 erstmals ein offizieller Flug von Tel Aviv in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) startete. Aber angesichts der hochempfindlichen politischen Verhältnisse zwischen der arabischen Welt und dem langjährigen Erzfeind Israel deuten solche unscheinbaren Meldungen oftmals auf neue Entwicklungen hin.

Die eigentlich viel größere Sensation war jedoch, dass die Saudis einer offiziellen israelischen Maschine den eigenen Luftraum für diesen Überflug öffneten. Wissend um die Sensibilität in der arabischen Welt im Falle von Zugeständnissen gegenüber Israel und den USA, beeilte sich Riad sofort darauf hinzuweisen, „an der saudischen Haltung zu Palästina habe sich nichts geändert“(1)

Vollmundig dagegen sprach Israels Präsident Netanjahu von einer „neuen Ära in den Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt und … es werde weitere arabische und islamische Staaten geben, die sich dem Friedenskreis mit uns anschließen“(2). Ob sich da neue Entwicklungen andeuten zwischen Teilen der arabischen Welt und Israel, wird die Zukunft zeigen.

Wie aus den Worten von Jared Kushner, Berater und Schwiegersohn von Donald Trump,  zu entnehmen ist, scheint Größeres im Schwange zu sein. „Wir hoffen, dass es der Beginn einer noch historischeren Reise für den Nahen Osten und darüber hinaus ist“(3). Wenige Tage später normalisierte auch Bahrein seine diplomatischen Beziehungen zu Israel. An Trumps euphorischen Kommentaren auf Twitter ist zu erkennen, dass dieses sogenannte Abraham-Abkommen ganz wesentlich die Handschrift Washingtons trägt.

Harte Landung

Bereits im Jahre 2017 hatte Trump schon einmal versucht, eine Allianz zu schmieden zwischen Saudi-Arabien und Israel(4). Trump ist Geschäftsmann, kein Politiker. Er denkt nicht politisch, sondern wirtschaftlich. Ihm geht es in erster Linie darum, die hohen Kosten der teuren Kriege für die USA zu reduzieren.

Das damals angestrebt Bündnis sollte einerseits den arabischen „Freunden“ und Verbündeten die finanziellen Lasten der amerikanischen Kriege im Nahen Osten aufbürden. Sie sollten die Suppe auslöffeln, die sich amerikanische Überheblichkeit eingebrockt hatte in dem Glauben, nach dem Zerfall der Sowjetunion den Nahen Osten nach westlichen Idealen und Interessen neu ordnen zu können. Andererseits würden die USA als lachender Dritter die Waffen liefern und prächtig daran verdienen, so das Trump’sche Geschäftsmodell.

Die politischen Aufgaben sollten zuverlässige Staaten wie Saudi-Arabien, Bahrein und die VAE, vielleicht Jordanien und möglichst aber auch Ägypten als Truppensteller mit der Hilfe Israels übernehmen. Diesen war mit dem Westen gemeinsam das Interesse, den Einfluss des Iran zurückzudrängen. Darüber hinaus ging es den arabischen Partner auch darum, die Bedrohung der eigenen Gesellschaften durch den zunehmenden Einfluss der Muslimbrüder oder aber auch dschihadistischer Gruppen in den Griff zu bekommen.

Dieser erste Versuch einer arabisch-israelischen Allianz war fehlgeschlagen. Saudi-Arabien, das sich als Kern dieser neuen US-Pläne verstanden und sich amerikanischer Unterstützung sicher gefühlt hatte, begab sich hastig, vielleicht überhastet an die Umsetzung. Mit dem Aufbau einer „Arabischen Koalition“, zu deren Beitritt auch Qatar hatte gezwungen werden sollen, sollten die arabischen Reihen gegen den Iran geschlossen werden.

Aber der Schuss ging nach hinten los. Saudi-Arabien, das mit dem Krieg im Jemen schon völlig überfordert war, war dieser Rolle, die ihm von den USA zugedacht worden war, nicht gewachsen. Danach war der Nahe Osten aufgrund amerikanischer Baupläne um ein politisches Trümmerfeld reicher(5). Der Iran ging gestärkt aus der Auseinandersetzung hervor. Die Spannungen in der Region hatten sich erhöht, weil auch die Türkei sich eingemischt und gegen die USA auf die Seite von Qatar gestellt hatte.

Trügerische Ideale

Auch in der damaligen Allianz hatte Israel eine Rolle im Hintergrund spielen sollen. Was aber treibt die Emirate am Golf zusammen mit Saudi-Arabien in die Arme Israels und der USA? Beide sind nicht beliebt in der islamischen Welt, und wer sich mit ihnen einlässt, muss mit mit Unfrieden im eigenen Land rechnen, eventuell auch mit Ablehnung durch andere Staaten in der arabischen Welt. Der Grat ist schmal, auf dem diese Herrscher balancieren, und trotzdem wagen sie sich auf dieses schwankende Seil.

Das hatte schon der ägyptische Präsident Sadat erfahren müssen, als er 1979 mit Israel einen Separatfrieden schloss und damit aus der Ablehnungs-Front der arabischen Staaten ausscherte. Ägypten wurde für zehn Jahre aus der Arabischen Liga ausgeschlossen. Sadat selbst fiel einem Attentat zum Opfer. Mittlerweile ist die Ablehnungs-Front gegenüber Israel auseinander gefallen. „Der Nahost-Konflikt hat … nicht mehr die zentrale Stellung , die er für die arabische und muslimische Volksseele einmal besaß“ (6).

Die Vorstellung einer gemeinsamen arabischen Nation, die zeitweilig sogar in einer Verschmelzung von Ägypten und Libyen zu einem gemeinsamen Staat mündete, verdeckte die inneren Widersprüche der arabischen Wirklichkeit. Die Vorstellung von einer gemeinsamen arabischen Nation, basierend auf einer gemeinsamen arabischen Geschichte, Kultur, Sprache und Werten, ist ebenso idealistisch wie der Glaube an westliche Werte als Grundlage der westlichen Gesellschaften.

Ideale muss man sich leisten können. Sie sind der Luxus der satten Gesellschaften und gesellschaftlichen Gruppen. In den meisten Fällen schaffen sie keine neue Wirklichkeit sondern verwirren nur die Sicht auf die aktuelle. Idealismus schafft eher Probleme, als sie zu lösen.

Ideale machen nicht satt

Der gemeinsame Kampf arabischer Staaten gegen den gemeinsamen Feind Israel konnte die inneren Widersprüche der arabischen Gesellschaften nur vorübergehend überdecken. Länder wie Ägypten, die nicht mit großem Ölreichtum gesegnet sind, aber mit einer großen Bevölkerung, die ernährt sein will, standen vor anderen Problemen als reiche Öl-Staaten wie Saudi-Arabien, Libyen oder die vielen kleinen Emirate am Golf mit ihrer relativ geringen Bevölkerung.

Letztere konnten das eigene Volk an dem Reichtum teilhaben lassen und boten ihm durch umfangreiche soziale Leistungen ein recht sorgenfreies Leben. Dieser Umstand ließ die meisten Bürger dieser Staaten über den Mangel an bürgerlichen Freiheiten hinwegsehen. Dort wo die Lebensgrundlagen gesichert sind, sind auch die gesellschaftlichen Probleme geringer. Dagegen mussten Staaten wie Ägypten, Libanon, Jemen und Jordanien für ihre schnell wachsende Bevölkerungen Lebensgrundlagen ohne Ölquellen schaffen.

Dass die bürgerlichen Freiheiten in all den ölreichen Staaten auf der arabischen Halbinsel gering vertreten waren, lag daran, dass in ihnen ein Bürgertum, wie man es aus der Entwicklung Europas kannte, kaum existierte. Diese Staaten waren keine bürgerlichen, sondern Feudalstaaten. Sie waren durch die Ölförderung und deren Reichtum innerhalb kürzester Zeit auf eine neue wirtschaftliche Stufe katapultiert worden, der die innere Entwicklung der Gesellschaft hinterher hinkte.

Die Landwirtschaft als Grundlage des Feudalismus hatte ihre Bedeutung für das Leben in diesen Gesellschaften verloren und war durch die Ölwirtschaft als Haupteinnahmequelle abgelöst worden. Dennoch war die staatliche Verfassheit dieser Gesellschaften weiterhin feudalistisch. Der Adel als herrschende Klasse war nicht abgelöst worden. Er regierte weiterhin und bestimmte die politische Agenda der Gesellschaft.

Die Verfassung der VAE lässt ein Mitspracherecht der Bürger nach dem Muster der modernen westlichen Gesellschaften kaum zu. „Die Verfassung von 1971 untersagt … jegliche Organisationsform und politische Gruppenbildung; sie sieht keine Parteien vor und keine Gewerkschaften“(7). Das stört aber die Kräfte im Wertewesten nicht, die die VAE hofieren, aber in Hongkong und Weißrussland vorgeben, sich für Menschen- und Bürgerrechte einzusetzen.

Diese alten Verhältnisse in den arabischen Feudalstaaten wurden 1979 durch die islamische Revolution im Iran erschüttert. Mit dem Sturz des Schah erkannten die Herrscher der Monarchien am Golf eine Zukunft, die auch ihnen bevorstehen konnte. Wenn der Geldsegen aus dem Ölgeschäft einmal versiegen sollte, war damit zu rechnen, dass sich auch in ihrem Herrschaftsbereich die Bürger nicht mehr zufrieden geben würden mit ihrer Rolle als gut versorgte Unmündige.

Alternativlose Moderne

Bis zum Beginn des Arabischen Frühlings sind die feudalistischen Ölmonarchien politisch kaum in Erscheinung getreten. Man versuchte, fremde Einflüsse vor den eigenen Landesgrenzen zu lassen, notfalls mit Gewalt und politischer Unterdrückung. Bis heute noch ist Saudi-Arabien für westlichen Tourismus weitgehend verschlossen.

Das hatte gute Gründe. Hatte das Öl den Monarchien im Nahen Osten Reichtum gebracht, so hatte die wirtschaftliche Entwicklung, die mit ihm verbunden war, andererseits auch gezeigt, dass der Adel gesellschaftlich überflüssig geworden war. Wo das Öl bestimmt, das Arbeiter aus dem Boden holen, da werden keine Grundbesitzer mehr gebraucht, die von abhängigen Bauern leben, denen sie Weide-, Ackerland und Wasserrechte verpachten. Das sind volkswirtschaftliche Peanuts gegenüber der Bedeutung der Ölwirtschaft.

Diesen Bedeutungsverlust ihrer gesellschaftlichen Stellung hatten nach dem zweiten Weltkrieg bereits die Monarchen Ägyptens, Libyens und anderer arabischer Staaten erfahren müssen, die von Volksbewegungen oder Militärcoups davon gejagt worden waren. Die Massenproteste des Jahres 1979 im Iran hatten der feudalistischen arabischen  Führungsschicht gezeigt, wie schwach ihre gesellschaftliche Stellung in modernen Gesellschaften geworden war. Der Schah hatte weder vom Militär noch von den USA gehalten werden können.

Die verbliebenen Monarchien igelten sich ein, verhielten sich ruhig und versuchten, in der arabischen Welt kein Stein des Anstoßes zu sein. Der Reichtum aus der Ölförderung, aber auch ihr Unterdrückungsapparat schützte sie nach innen, die Militärmacht USA nach außen. Dennoch wurde immer deutlicher, dass auf Dauer Wege gefunden werden mussten, um die Gesellschaften den veränderten Bedingungen anzupassen, ohne dabei den eigenen Machtanspruch zu gefährden.

Wollte man sich aus der Abhängigkeit vom Öl lösen, mussten andere wirtschaftliche Grundlagen geschaffen werden, um die Lebensgrundlagen der Gesellschaft zu gewährleisten. Feudalistische Landwirtschaft konnte diese Aufgabe nicht mehr erfüllen. Das ging aber nur durch den Aufbau moderner Wirtschaftsformen wie einer eigenen Industrie. Deshalb sind auch gerade in den feudalistischen Ölstaaten am Golf die umfangreichsten Modernisierungsanstrengungen in der Region zu beobachten.

Industrie jedoch braucht gebildete, selbständig  handelnde Menschen, die eigenverantwortliche Entscheidungen treffen können und dürfen. Obrigkeitshörige Untertanen sind für solche Aufgaben nicht geeignet. Damit stieß die wirtschaftliche Notwendigkeit an die Grenzen der politisch-gesellschaftlichen Verhältnisse und führte die Monarchen am Golf in ein immer größeres Dilemma: Entwicklung einer modernen Wirtschaft unter gleichzeitiger Beibehaltung überkommener gesellschaftlicher Strukturen.

Der Frühling kommt

Aber sie hatten Glück. Der Frühling nahte, der Arabische Frühling. Der bedrohte aber gerade nicht die feudalistischen Gesellschaften am Golf sondern in erster Linie die der moderneren säkularen Staaten der arabischen Welt: Tunesien, Ägypten, Libyen und Syrien. Das bürgerliche, intellektuelle Milieu der Städte und seine westlich orientierte Jugend, die trotz guter Ausbildung vergeblich nach Arbeit suchte, erhoben sich gegen Perspektivlosigkeit und politische Einschränkungen.

Wenn auch diese moderne Jugend in den Städten rebellierte, die Kraft, die letztlich zum Sturz von Mubarak in Ägypten führte, kam vom Lande. Der „Marsch der Millionen“ führte am 1.2.2011 Hunderttausende von Verarmten aus den ländlichen Gebieten nach Kairo. Das Militär, das weitgehend auch aus den einfachen Menschen vom Lande bestand, solidarisierte sich mit ihnen. Es schoss nicht auf Seinesgleichen.

Als dann auch noch der Westen signalisierte, dass ein Machtwechsel nötig war, um die Macht zu sichern, trat die Person Mubarak zurück, um das System Mubarak zu erhalten. Gewinner dieser Auseinandersetzung war eine Kraft, die bisher weitgehend unbekannt war im Westen: die Muslim-Bruderschaft.

In ihr hatten sich große Teile besonders der verarmten Bevölkerung organisiert, um die gesellschaftlichen Aufgaben zu erfüllen, die der Staat zu erfüllen nicht in der Lage war. Wie groß ihr Einfluss unter der Oberfläche der öffentlichen Wahrnehmung geworden war, zeigte sich später bei den Wahlen in Ägypten, die den Kandidaten der Muslim-Brüder, Mursi, an die Macht brachten.

Wenn auch die Wahlen nach westlichen Standards abgehalten worden waren, hatte der Wertewesten außer einigen lauwarmen Protesten keine Probleme damit, dass Mursi durch einen Militärcoups gestürzt und General al Sisi zum neuen Herrscher Ägyptens ernannt wurde. Der Westen beschränkte sich auf Ermahnungen zur Einhaltung der Menschenrechte, was aber al Sisi wenig beeindruckte und kaum Konsequenzen nach sich zog. Es handelte sich ja auch nicht um China, Russland oder Weißrussland.

Aufgeschreckte Monarchen

„Mit ihren Petrodollars und ihren Medien waren sie (VEA) die entscheidende Kraft zum Sturz Mursis und der Einsetzung von Präsident Abd al Fattah al Sisi. Von da an mischten sie auch in Libyen, Somalia und im Jemen mit“(8).

In der Sicht der Monarchen der arabischen Halbinsel sind die Muslim-Brüder und ähnliche Bewegungen die größte Gefahr, der sich gegenüber sehen. So „verfolgt kein anderes Land auf der  Arabischen Halbinsel die Muslimbruderschaft so schonungslos wie die Vereinigten Arabischen Emirate“(9). Hier zeigt sich eine gesellschaftliche Kraft, der sie wenig entgegensetzen können. Anders als das prowestliche Milieu der Städte waren die Muslim-Brüder enger mit der einfachen Bevölkerung verbunden, weil sie sich zu ihren gemeinsamen islamischen Wurzeln bekannten.

Wenn sich beide, Muslimbrüder und die Herrscher der arabischen Monarchien, auch als Moslems verstehen, so ist die Deutung der gemeinsamen Religion doch unterschiedlich. Stützen sich die einen auf den Islam als Grundlage ihrer Herrschaft, so fordern die anderen einen Gottesstaat, in dem unter einem gemeinsamen Gott gerechtere Verhältnisse für alle Gläubigen herrschen sollen. Darin gleichen sie den Anhängern Luthers und später den Bauern des 16. Jahrhunderts im deutschen Reich, deren Erhebung auch zu einem gerechteren Gottesstaat und der Abschaffung monarchischer Willkür führen sollte.

Wenn auch der Einfluss der Muslimbruderschaft fürs erste eingedämmt zu sein scheint, so sind es solche Kräfte und Volksbewegungen, in denen die Monarchen der arabischen Halbinsel ihre Herrschaft bedroht sehen. „Eine ähnliche Sicht auf die Bedrohung Irans und gemeinsame Abneigung gegen die islamistische Muslimbruderschaft und ihre politischen Unterstützer herrschen zwischen Israel, Bahrein und den Emiraten seit Jahrzehnten.“(10)

Nationales Wir-Gefühl endet dort, wo Herrschaft ernsthaft bedroht ist durch Teile des eigenen Volkes. Diese Bedrohung der Herrschaft durch das eigene Volk führte im Bahrein des Jahres 2011 dazu, dass der Emir von Bahrein während des arabischen Frühlings saudische Truppen ins Land rief, um seine Herrschaft aufrecht zu erhalten.

In Bahrein wurden keine Islamisten zusammen geschossen, sondern Bürger, die für westliche Werte eintraten. Die USA als selbsternannte Verteidiger der Menschenrechte, die einen Stützpunkt in Bahrein unterhalten, sahen tatenlos zu. Es diente ihren Interessen an stabilen Verhältnissen in der Region. Da darf dann auch mal ein befreundeter Diktator Krieg führen gegen das eigene Volk und dazu sogar fremde Truppen ins Land rufen, wenn die eigenen es nicht mehr schaffen.

Hilflose Gegenschläge

Um Ähnliches für die Zukunft zu verhindern, haben besonders die monarchistischen Kräfte der Region nun politisch und militärisch die Initiative ergriffen. Die säkularen Staaten wie Ägypten, Syrien, Irak, Tunesien, Libanon und Algerien sind durch die inneren Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre nicht mehr in der Lage, die Lage im Nahen Osten zu stabilisieren.

Die USA in der Überheblichkeit ihrer westlichen Werteorientierung und Unfähigkeit zu realistischer Lageeinschätzung haben gerade solche Staaten wie Irak, Syrien und Libyen selbst zerstört und zu zusätzlichen Unsicherheitsfaktoren werden lassen. Die Türkei haben sie ins Lager der Gegner des Wertewestens getrieben. Nur Israel bleibt weiterhin eine zuverlässige Ordnungsmacht, die sich aber aus den innerarabischen Wirren weitgehend heraushält.

Nun sollen die arabischen Monarchien diese Sicherheitsfunktionen übernehmen sowohl im eigenen Interesse als auch im westlichen. Saudi-Arabien will dem Iran die Stirn bieten, wobei der Machtzuwachs des Iran sich mehr aus den Fehlern der amerikanischen Politik im Nahen Osten erklären lässt als aus iranischen Hegemonie-Bestrebungen. Die VAE rüsteten die eigene Armee auf und modernisierten sie mithilfe des australischen Elitesoldaten Michael Hindmarsh (11).

Sie unterstützen in erster Linie Staaten und Kräfte, die Bewegungen wie die Muslim-Bruderschaften oder andere religiös definierte Kräfte bekämpfen. Dazu standen sie an der Seite von General Haftar und Ägyptens al Sisi, um die Islamisten in Libyen zurückzudrängen. Die VAE  bekämpften zusammen mit Saudi-Arabien die Houthi-Rebellen im Jemen, wobei sie zeitweilig auch noch von anderen Golf-Emiraten unterstützt wurden.

Aber gerade dort mussten sie bald auch die Grenzen ihrer eigenen Fähigkeiten in der Kriegsführung erkennen. Angesichts der ausbleibenden Erfolge in der Aufstandsbekämpfung zogen sich die VAE 2019 aus dem gemeinsamen Kampf mit Saudi-Arabien zurück. Aber auch die Saudis können den  vergleichsweise schwachen Gegner im Jemen nicht besiegen. Zudem erhöht der gefallene Ölpreis die Schwierigkeiten im eigenen Land.

Was also bleibt den alten Monarchien? Aufgeben und darauf warten, dass sie von der Geschichte davon gefegt werden wie all die anderen blaublütigen Brüder und Schwestern in Europa und überall auf der Welt, die die gesellschaftliche Entwicklung überflüssig gemacht hatte? Oder Frieden schließen mit dem alten Feind Israel, damit dieser ihnen aus der Patsche hilft gegen das eigene Volk und die heraufziehenden Stürme, die sich besonders in der Sahelzone(12) schon andeuten?

Man hat sich offensichtlich für den zweiten Weg entschieden. Dazu hat man in Israel einen geeigneten Bundesgenossen gefunden mit ähnlichen Interessen, einem starken Militär und einer stabilen Gesellschaft, in der ähnliche Verwerfungen wie in den arabischen Staaten vorerst nicht zu erwarten sind. Dabei stehen ihnen die Demokratien des Wertewestens zur Seite. Ihm sind dann doch überkommene rückständige Monarchen lieber als unkalkulierbare Bewegungen in Völkern und Gesellschaften.

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3.9.2020: Riad erlaubt Überflüge

(2) FAZ vom 15.8.2020: Die historische Dimension einer pragmatischen Kooperation

(3) FAZ vom 1.9.2020: Drei Stunden für eine historische Reise

(4) Siehe dazu: Rüdiger Rauls trump-setzt-neue-massstaebe

(5) Siehe dazu: Rüdiger Rauls Paukenschlag im Nahen Osten  Katar – die Büchse der Pandora  Planlos in Katar  Katar – die nächste Niederlage der USA  Katar – Saudis unter Druck

(6) FAZ vom 28.8.2020: Frieden mit dem alten Erzfeind?

(7) FAZ vom 15.12.2012: Sorgen am Golf

(8) FAZ vom 26.8.2020: Die Macht am Golf

(9) FAZ vom 17.2.2020: Erdöl und Gestaltungswille

(10) FAZ vom 14.9.2020: An der Hand Washingtons

(11) FAZ vom 26.8.2020: Die Macht am Golf

(12) Siehe dazu: Rüdiger Rauls Menetekel Mali

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Grafikquellen       :

Oben     —       Der Friedensvertrag zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde am 15. September 2020 vor dem Weißen Haus in Washington unterzeichnet.

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2.) von Oben     —    Vor dem weißen Haus in Washington mit dem Vertrag: Trump, Netanjahu, Nahjan und al-Sajani.

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Unten      —    Flaggen Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate auf der Friedensbrücke in Israel.

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Merkels Wende zurück ?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2020

Deutschland initiiert eine neue «Wende» – eine Wende zurück

Vladimir Putin 21 January 2007-1.jpg

«Wenn man Probleme lösen will, muss man miteinander reden» (Merkel am 21. Januar 2007 in Sotschi)

Quelle      :        INFOsperber CH.

Dmitri Trenin / 26. Sep 2020 –

Die deutsche Regierung hat eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen gefällt. Sicherer wird Europa aber nicht. Ein Gastkommentar.

Red. Mit seinem Ja zur Wiedervereinigung Deutschlands hat Michail Gorbatschow 1990 die sogenannte «Wende» zum erfolgreichen Abschluss gebracht: die Wende vom Kalten Krieg in eine Zeit der Versöhnung. Jetzt hat die deutsche Regierung den «Fall Nawalny» zum Anlass genommen, eine neue «Wende» einzuleiten: eine Wende zurück in die gegenseitige Bekämpfung. Zu diesem Schluss kommt Dmitri Trenin, der Direktor des «Carnegie Moscow Center», eines Thinktanks der US-amerikanischen «Carnegie Endowment for International Peace». Die Übersetzung erfolgte direkt aus dem russischen Originaltext, siehe am Ende des Artikels. (cm)

Der Fall der Vergiftung von Alexej Nawalny hat zu einem Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Russland und Deutschland geführt. Die Einzelheiten des Falls selbst sind zwar noch weitgehend unklar, aber das ist nicht mehr wichtig. Im September 2020 hat Berlin bereits die wichtigste Entscheidung für die deutsche Aussenpolitik getroffen: Deutschland wird keine Sonderpolitik gegenüber Russland mehr betreiben. Berlin wird nicht mehr versuchen, die Motive der anderen Seite zu verstehen, gegenseitiges Verständnis zu fördern und zumindest eine minimale Zusammenarbeit anzustreben. Weder wird Berlin künftig als «Dolmetscher» aus der russischen Polit-Sprache in westliche Polit-Sprachen fungieren, noch wird es für die Beziehungen zu Russland verantwortlich sein und also Moskau die Position seiner westlichen Verbündeten auch nicht mehr zu erläutern versuchen.

Diese besondere Rolle, die die Bundesrepublik und ihre Kanzlerin in den letzten Jahren tatsächlich gespielt haben, gehört nun definitiv der Vergangenheit an. Die Beziehung Deutschlands zu Russland wird sein wie die Beziehungen anderer Länder in Westeuropa zu Russland auch. Auf der Ebene der Rhetorik bedeutet dies eine grundsätzliche Ablehnung der Aussen- und Innenpolitik des Kremls, harsche Kritik an bestimmten konkreten Schritten Moskaus und in diesem Sinne mehr Übereinstimmung mit den Ländern Osteuropas. Auf wirtschaftlicher Ebene erwarten viele, dass das Nord-Stream-2-Gaspipeline-Projekt aufgegeben wird. Auf jeden Fall scheint die Ära der grossen russisch-europäischen Energieprojekte vorbei zu sein. Auf diplomatischer Ebene wird es wohl zu einer erheblichen Einschränkung der offiziellen Kontakte kommen, möglicherweise sogar zu einer Aussetzung des Dialogs auch auf höchster Ebene.

Es ist unwahrscheinlich, dass Präsident Putin mit der Genehmigung der Notfall-Evakuierung Nawalnys von Omsk nach Berlin eine solche Wendung der Ereignisse erwartet oder für möglich gehalten hat. Vielmehr kann das Gegenteil vermutet werden: Er setzte auf das Zusammenspiel mit Angela Merkel, auf einen gemeinsamen Ausweg mit Hilfe Deutschlands aus einem unangenehmen Vorfall ohne neue Beeinträchtigung von Russlands internationalem Ansehen.

Für Putin waren und sind persönliche Kontakte wichtig

Man kann versuchen, sich vorzustellen, wie Putin auf Merkels Aussage über die Vergiftung Nawalnys mit Nowitschok reagiert hat. Dass Angela Merkel ihm, Putin, «in den Rücken gefallen» ist, ist noch die mildeste Formulierung, die einem dabei in den Sinn kommt. Die persönlichen Beziehungen zu ausländischen Staatschefs waren für Putins aussenpolitischen Kurs immer von entscheidender Bedeutung. Umgekehrt ist für ihn als rational denkenden russischen Präsidenten aber auch ein solches negatives Erlebnis schwerwiegend. Er wird Merkels Reaktion nie mehr vergessen.

Damit schliesst nicht nur Berlin die Ära vertrauensvoller, langjähriger freundschaftlicher Beziehungen zu Moskau ab, die Gorbatschow damals eingeleitet hatte. Auch in Moskau wird das Blatt gewendet. Was vor 30 Jahren, zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands, nicht nur als historische Versöhnung, sondern auch als Garantie für künftige freundschaftliche Beziehungen und für eine enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Völkern und Staaten gesehen wurde, gehört ab heute der Vergangenheit an.

Die Gegenwart beginnt nun wieder mit dem, was man glaubte, der Vergangenheit zuordnen zu dürfen. Auf dem Gebiet der politischen Rhetorik, wo die russische Seite ihre jetzige Empörung nicht verbirgt, werden die deutschen Anklagen gegen Russland mit der Brandstiftung des Reichstags durch die Nazis im Jahr 1933 verglichen, der damals dem Berliner Komintern und Moskau in die Schuhe geschoben wurde. Im politischen Handlungsbereich wird der Kreml wahrscheinlich nicht sofort drastische Schritte unternehmen, aber er wird Deutschland nicht mehr als einen eigenständigen Staat betrachten, sondern ihn als Marionetten-Staat der USA wahrnehmen. Jetzt sitzt auch Deutschland, nicht nur Amerika, nicht mehr im gleichen Boot.

Diese Sichtänderung wird Konsequenzen für die Situation im Donbas und auch für die belarussische Konfrontation haben, die gerade in einer Blockade steckt. Die Bedeutung der Verständigung mit Berlin und Paris im «normannischen» und auch im bilateralen Format nimmt ab. Der Dialog mit Washington über die Ukraine und über Weissrussland ist eh schon auf gegenseitige scharfe Warnungen und harte Vorwürfe reduziert worden.

«Russland erwartet nichts mehr von Europa»

Damit wird die Situation einfacher, aber gleichzeitig auch riskanter: Russland erwartet nichts mehr von Europa. Russland hat es nicht mehr nötig, auf die Meinung und die Interessen Europas Rücksicht zu nehmen. Mit den Amerikanern ist eh seit langem ein hybrider Krieg im Gang – ein Nullsummenspiel. Nun gibt es immer weniger Hemmschwellen in dieser Auseinandersetzung.

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Der Zusammenbruch der bisher relativ guten russisch-deutschen Beziehung ist nun der letzte und folgenschwerste Vorgang in einer Reihe von Schlägen gegen Russlands Positionen in Europa. In den letzten Jahren wurden führende Politiker, die zur Zusammenarbeit mit Moskau geneigt waren, durch verschiedene Skandale aus dem Sattel gehoben. In Frankreich etwa die Präsidentschaftskandidaten Dominique Strauss-Kahn und François Fillon, in Italien Vizepremierminister Matteo Salvini, in Österreich Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

In anderen Ländern, in Spanien, Griechenland, Bulgarien, Montenegro, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Norwegen, wurden russische Verschwörungen aufgedeckt oder Spione entlarvt, was bereits zu einer Abkühlung der Beziehungen zu Russland führte. Schliesslich verursachte der Skandal der Vergiftung des Doppelagenten Sergei Skripal und seiner Tochter im englischen Salisbury nachgerade weltweite Missstimmung.

Die westlichen «Kollegen», wie sie jetzt genannt werden, sind strategisch vorgegangen, sie haben ihre eigene Hälfte des Feldes von jeglichem feindlichen Einfluss gesäubert. In dessen Folge gibt es in Europa praktisch keine Staaten mehr, deren Behörden Russland gegenüber auch nur schon eine neutrale Haltung einnehmen. Die Entscheidung von Merkel, die Frage nach dem Schicksal von Nord-Stream-2 auf die Ebene der Europäischen Union zu verlagern, kommt bereits einem Todesurteil gegen das Projekt gleich.

Einsätze von Geheimdiensten – von welcher Seite auch immer – haben stets das Ziel, die Situation mit einem spektakulären Schlag zum eigenen Vorteil zu verändern. Strategisch gesehen ist der Erfolg solcher Sondereinsätze jedoch nicht immer langfristig. Oft sind sie mehr spektakulär als wirksam. Der Fall Skripal ereignete sich zu einer Zeit, als, vier Jahre nach der Ukraine-Krise, in einigen europäischen Ländern der Wunsch bestand, die Sanktionspolitik gegenüber Russland zu überprüfen – was dann verschoben wurde. Der Fall Nawalny ereignete sich jetzt, als der Wunsch bestand, der amerikanisch-chinesischen Konfrontation wegen eine neue harte Teilung Europas zu vermeiden.

Der Sinn dieses Artikels besteht nicht darin, auf die beiden provokativen Vergiftungen einzugehen. Es geht darum, dass trotz Skandalen und anderer Hindernisse wichtige europäische Interessen, auch die Interessen Deutschlands und Russlands, nach Zusammenarbeit und Kooperation rufen. Gelegentliche Skandale dürfen diese Interessen nicht beiseite drücken, auch wenn sie sie von Zeit zu Zeit zu dämpfen vermögen. Es ist deshalb notwendig, die Emotionen zu zügeln und die Dinge jetzt in einem grösseren Rahmen zu betrachten.

Die Aussöhnung Deutschland-Russland ist genau so wichtig, wie die Aussöhnung mit Frankreich es war.

Jedermann im euro-atlantischen Raum sollte sich vergegenwärtigen, dass die russisch-deutsche Aussöhnung ein ebenso wichtiger Pfeiler der europäischen Sicherheit ist wie die deutsch-französische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg es war. Eine solche Versöhnung ist angesichts des nicht heilen wollenden Traumas der Hitler-Aggression gegen Russland, des enormen Ausmasses der Zerstörungen und der vielen Millionen Kriegsopfer recht eigentlich ein Wunder der modernen Geschichte.

Heute ist es nicht sinnvoll, sich selbst und die Menschen im Umfeld mit den «Gespenstern» Molotow und Ribbentrop in Angst zu versetzen – schon gar nicht jetzt, wo statt einer weiteren Aufteilung Osteuropas zwischen Moskau und Berlin darum gerungen wird, welches Nachbarland Russland in der Nähe von Smolensk künftig haben wird (gemeint ist Weissrussland, Red.).

Es gibt wahrlich keinen Grund, sich über das Wiederaufleben der deutsch-russischen Feindschaft zu freuen. Auch die NATO wird dadurch nicht gestärkt. Deutschland mag darob seiner Verpflichtung zur Beitragserhöhung an die NATO vielleicht eher nachkommen, aber auch höhere NATO-Beiträge werden die Sicherheit Europas nicht verbessern. Man sollte sich nicht auf die Hilfe von aussen oder auf das Funktionieren der nuklearen Abschreckung verlassen. Nuklearwaffen garantieren nur Zerstörung, keine Rettung.

Noch gibt es eine Chance

Die russisch-deutschen Beziehungen haben sich im Verlaufe des letzten Jahrzehnts zusehends verschlechtert. Es ist deshalb unrealistisch, sie um der Modernisierung Europas von Lissabon bis Wladiwostok willen schon in nächster Zeit in partnerschaftlichere Zeiten zurückversetzen zu wollen. Aber noch besteht die Chance, die Wende der russisch-deutschen Beziehungen in eine Phase alter Feindschaft zu stoppen.

Valdis Dombrovskis Briselē piedalās Eiropadomes sanāksmē (8210056127).jpg

Dazu ist es erforderlich, die öffentliche Rhetorik zurückzufahren, eine eigene, möglichst gründliche Untersuchung dessen durchzuführen, was mit Nawalny auf russischem Territorium tatsächlich geschehen ist, und eine detaillierte Aufklärung zu betreiben, bevor das Thema mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen erörtert wird.

Dieses Vorgehen muss nicht zuletzt auch die russische Gesellschaft überzeugen. Der Ansatz «wir wissen nicht, was passiert ist, aber wir haben zehn verschiedene Versionen, wie es vielleicht hätte passieren können», hat weder im Fall Litwinenko noch beim Abschuss des malaysischen Flugzeuges MH17 noch im Fall Skripal funktioniert. Auch im Fall Nawalny wird es nicht funktionieren.

In der russischen Beziehung zu Berlin ist es besser, eine Pause einzulegen. Man lasse die Deutschen selbst entscheiden, ob sie einen weiteren Gasstrom aus Russland benötigen. Deutschland möge selbst entscheiden, ob – als Nachfolger – künftig Polen oder Litauen der wichtigste Experte in der EU für die Russland-Politik sein soll. Und man lasse die Deutschen über die Nachfolge Merkels und generell über die Zukunft ihres parteipolitischen Systems selbst entscheiden. Das geht Russland nichts an.

Und wie soll es weitergehen?

Nach einer Weile wird die Suche nach Verständigung mit Deutschland auf einer neuen Basis – Nachbarschaft, Berechenbarkeit und gegenseitiger Nutzen – erneuert werden müssen. Für Moskau besteht jetzt die wichtigste Aufgabe in Europa darin, Weissrussland nicht so zu verlieren, wie es schon die Ukraine talentlos verloren hat. Weder Lukaschenko noch Putin mögen das weissrussische Volk falsch einschätzen. Und auch die Russen sollten nicht falsch eingeschätzt werden.

* * *

(Die Übersetzung dieser Analyse von Dmitri Trenin erfolgte direkt aus dem Russischen, mit einem Seitenblick auf die deutsche Übersetzung des IPG, die auf der Basis des englischen Textes erfolgte. Infosperber folgt damit einer Empfehlung von Dmitri Trenin, die er anlässlich seiner Zustimmung zum Abdruck seiner Analyse machte. – Die Zwischentitel hat Infosperber eingefügt. cm.)

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Grafikquellen        :

Unten         —BOCHAROV RUCHEI, SOCHI. During the meeting with Federal Chancellor of Germany Angela Merkel.

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2.) von Oben       —       EPP LEADERS MEET IN DUBLIN 14 April 2008

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Unten     —        Ministru prezidents Valdis Dombrovskis Briselē piedalās Eiropadomes sanāksmē, kurā valstu līderi diskutē par nākamo ES daudzgadu budžetu no 2014.-2020. gadam Foto: The Council of the European Union

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Die großen Netzdebatten

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2020

Wo kommen eigentlich die ganzen Putin-Fans her?

Angela Merkel and Vladimir Putin (2017-07-07).jpg

Zwei Seelen vereint ?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Deutsche Putin-Verehrer sind ein Internetphänomen: Patriarchatsjunkies und Propagandisten, Rechtsextreme und Linksnationalisten. Erstaunlich für eine liberale Demokratie? Nein.

Deutschland ist knallvoll mit Putin-Fans. Kein digitaler Stein, unter dem nicht bei jeder Gelegenheit ein Dutzend Putinisten hervorkäme, ihren Wladimir zu preisen, zu verteidigen oder zu beschwören. Putin ist der Schutzheilige deutscher Netzquerulanten.

Aber nicht nur im Netz; auch die deutsche Politik ist von Putinisten regelrecht durchweicht. Ganz vorn Altkanzler Gerhard Schröder, der mit seiner Gazprom-Moral inzwischen mehr Schaden angerichtet hat als Helmut Kohl mit seinen schwarzen Kassen. Die ganze AfD, die halbe Linkspartei, vielleicht ein Viertelchen der SPD sowie ein paar entscheidende Figuren in FDP, CDU und CSU könnten sich im Zweifel wohl darauf einigen, dass man auch dann noch mit Putin liebevoll sprechen müsse, wenn er im russischen Staatsfernsehen vor laufender Kamera Babys isst.

Leute wie Wolfgang Kubicki (FDP) würden dann möglicherweise betonen, dass Putin bisher nicht rechtskräftig wegen Babyessens verurteilt worden sei und vor einem vorschnellen moralischen Urteil warnen, denn die Uhren in Russland gingen anders. Leute wie Klaus Ernst (Linkspartei) würden dann wohl fragen, was es Putin überhaupt bringen würde, Babys zu essen, und eine Verschwörung der Amerikaner ins Spiel bringen. Leute wie Alexander Gauland würden wahrscheinlich Zweifel am tatsächlichen Nutzen von Babys säen und an die alte Tradition des Babyessens erinnern. Übrigens ist auch Armin Laschet auffällig oft auf knuffigem Kuschelkurs mit Putin, vielleicht interessiert das bei der Westbindungspartei CDU ja doch noch jemanden rechtzeitig zur kommenden Vorsitzendenwahl.

Mittlerweile ist nachgewiesen, dass der Putinkritiker Alexej Nawalny mit Nowitschok, dem russischsten aller Gifte, vergiftet wurde. Zufälligerweise die Substanz, die russische Agenten vor zwei Jahren bei einem Mordanschlag verwendeten, Potzblitz. Und trotzdem finden sich quer durch das deutschsprachige Internet Horden von Leuten, die eines ganz, ganz genau wissen: Putin kann es nicht gewesen sein. Die folgende Analyse soll sich dem Netzphänomen „deutsche Putin-Fans“ nähern.

Antiliberale Patriarchatsjunkies

Putin ist in den Köpfen dieses Fantypus ein Antidot gegen die „Verweichlichung des Westens“. Darunter verstehen sie Feminismus, die Rechte von Minderheiten sowie die umfassende Liberalisierung der Gesellschaft inklusive der größeren Durchmischung unterschiedlicher Kulturen und des Kampfes für Grundrechte für alle. Die ukranischstämmige Autorin Marina Weisband, die in der deutschen Öffentlichkeit über die Krim-Annexion und den folgenden Konflikt sprach, wird seit 2014 von Putin-Fans und wohl auch bezahlten „Trollen“ aggressiv angegangen und sagt: „Ich müsste noch den männlichen Putin-Fan treffen, der Respekt vor Frauen hat.“ Dieser Typus saugt die hypermännlichen Inszenierungen von Putins Propagandamaschinerie begeistert auf und sieht sich in seinem Sehnen nach einer vermeintlich einfacheren, weniger komplexen Gesellschaft mit schlichten Rollenbildern bestätigt. Putin ist für sie die harte, autoritäre Vaterfigur, die die Probleme löst, die in ihren Augen von Frauen, Schwulen und Ausländern verursacht wurden. Ein Mann gewordenes Motto: „Vorwärts in die Welt von gestern“, natürlich mit nacktem Oberkörper auf einem Pferd reitend.

Fehlgeleitete Russlandfreunde

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Die große Kulturnation, die Russland seit Jahrhunderten ist, ist unbedingt jeden Fantums würdig. Deshalb inszeniert sich Putin als Symbol nicht nur für das gegenwärtige, sondern auch das vergangene Russland. Putin zielt strategisch auf eine Gleichsetzung seiner Person mit dem Land in den Köpfen, mit der Figur des mächtigen, harten, aber auch gütigen Landesvaters. Darauf fallen überraschend viele, eigentlich klar und rational denkende Leute herein, die jederzeit schwören würden, dass Angela Merkel nicht Deutschland ist. Unter diesen Putin-Fans finden sich auch viele Menschen mit persönlichen Bezügen zum Land. Und weil andererseits in vielen meinungsbildenden westlichen Köpfen – auch medialen und politischen – ein deutlich vereinfachtes, manchmal unfaires Russlandbild nachwirkt, münzen die fehlgeleiteten Russlandfreunde deren Ungerechtigkeiten zum Argument pro Putin um.

Quelle        :         Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —    Президент России Владимир Путин c Федеральным канцлером Германии Ангелой Меркель перед началом саммита «Группы двадцати»

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Putin-Kritiker fragt nach

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2020

Bekannter russischer Putin-Kritiker
stellt längst fällige Frage

Ilya Ponomarev, 2012 Horasis Global Russia Business Meeting.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Christian Müller / 13. Sep 2020 –

Nawalnys Vergiftung sei klar nicht im Interesse Putins. Warum sollte Putin etwas tun, das für ihn absolut kontraproduktiv ist?

Fast alle westlichen Medien gehen davon aus, dass die Vergiftung Nawalnys – so es denn eine war – das Werk von Putin ist. Selbst Angela Merkel erklärte vorschnell, die entscheidenden Fragen zu diesem Verbrechen könne nur der Kreml beantworten.

Ist Putin wirklich so dumm, in einer international extrem angespannten Situation etwas zu tun, das ihm im In- und Ausland nur schaden kann? Warum stellt niemand diese Frage?

Jetzt hat der ehemals russische Parlamentsabgeordnete und heutige internationale Unternehmer Ilya Ponomarev, ein erklärter Putin-Gegner, in einem Interview in der ukrainischen Zeitung «Kyiv Post» diese Frage öffentlich gestellt – und indirekt beantwortet: Für Putin kommt diese Attacke gegen Nawalny höchst ungelegen, seine Politik gegenüber Nawalny war immer und ist eine ganz andere: nämlich ihn totzuschweigen, um ihn nicht populärer werden zu lassen.

«Es ist kontraproduktiv für den Kreml»

Hier der Beginn des Interviews:

Sergii Leshchenko: Was ist Ihrer Meinung nach mit Alexej Nawalny passiert?

Ilya Ponomarev: Das ist eine mysteriöse Geschichte. Jetzt, da wir in der Nähe der deutschen Botschaft (in Kiev, Red.) sitzen, möchte ich keinen Schatten auf die Aussagen von Angela Merkel werfen, obwohl die Idee einer Novitschok-Vergiftung ziemlich weit hergeholt ist. Ich verstehe nicht, was passiert ist. Ich bin davon überzeugt, dass man in Tomsk (der Stadt, wo Nawalny ins Flugzeug stieg, Red.) nach den Wurzeln (der Vergiftung) bei den Leuten suchen sollte, die daran interessiert sind, eine weitere Untersuchung von Nawalny zu verhindern. Ich glaube nicht, dass der Kreml das angeordnet hat, weil ich nicht verstehe, warum er das überhaupt hätte wollen sollen. Es ist kontraproduktiv für den Kreml. Die gesamte Verhaltensweise des Kremls besteht darin, so zu tun, als gäbe es keinen Nawalny, ihn nicht beim Namen zu nennen und einen Schatten einer möglichen Zusammenarbeit mit russischen Sonderdiensten auf ihn zu werfen – nicht, um ihn ins Gefängnis zu stecken, sondern um ihn mit nur bedingten Strafen (auf Bewährung) statt mit unbedingten Strafen (mit Gefängnis) zu verurteilen. Auf diese Weise hielten die Behörden Nawalny immer in Schach. Was jetzt geschah, ist dagegen genau das, was die russischen Behörden stets zu vermeiden versuchten: eine riesige Informationswelle um Nawalny herum.

Leshchenko: Stanislaw Belkowski (ein russischer politischer Technologe und Analytiker, Red.Kyiv Post) sagt, dass angesichts der Proteste in Chabarowsk die Vergiftung von Nawalny wie ein Versuch aussieht, ihn bei den Kommunalwahlen zu Fall zu bringen…

Ponomarew: Öffentlich sagt Belkowski das Gegenteil. Und es war während der Proteste in Chabarowsk, wo Nawalny sich nicht sehr positiv zu präsentieren vermochte, obwohl er sich sehr darum bemühte. Auch während der Kampagne für die Regionalwahlen war Nawalny nicht sehr erfolgreich. Er war gerade erst in Nowosibirsk, und ich weiss von dortigen Quellen, wie es dort gelaufen ist: Ein Mann kam, um mit «Einiges Russland» (der Partei des Kremls, Red.) zu verhandeln, um die KPRF (Kommunistische Partei der Russischen Föderation) zu schwächen und einen Mann der eigenen Partei in den Stadtrat zu bekommen. Er versuchte es, aber ein solches Spiel war ihm nicht gegeben. Die Moskauer sind dort nicht besonders beliebt. [… ] Aber egal, wie es passiert ist, jemand hat Nawalny vergiftet. Es gibt in Tomsk so genannte «Tomichi», berüchtigte Geheimdienst-Angehörige, aber mit Nowitschok hätten diese es sicher nicht getan. Nowitschok ist nur auf föderaler Ebene möglich, es ist (als Massenvergiftungsmittel, Red.) zu gefährlich. Die Tomsker hätten es mit etwas Einfachem getan, wie Dichlorvos oder Arsenik.

Leshchenko: Putin steht vor einem Scheitern nach dem anderen: Minsk, Chabarowsk, Marineinfanterie… Was sind die Folgen für Wladimir Putin in der Welt?

Ponomarev: Putin wird keine unmittelbaren Konsequenzen aus der Vergiftung von Nawalny haben. Es hängt davon ab, was mit Nawalny als Nächstes passiert. Ich mag Nawalny nicht besonders, aber ich wünsche ihm Genesung, wir stehen auf der gleichen Seite der Barrikaden, trotz der unterschiedlichen Ansichten. Wenn er sich schnell erholt und wieder auf die Beine kommt, wird er in vollem Umfang zurückschlagen. Er wird einen neuen Zustrom von Mitgliedern haben, Spenden erhalten, seine Anti-Korruptions-Stiftung wird einen Schub bekommen, wenn er sich erholt. Wenn er allerdings unter schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen zu leiden haben wird und er auf diese Weise aus dem Kampf geworfen wird, wird Putin wenigstens insofern davon profitieren, als er dann einen harten Oppositionellen und Stänkerer los ist. (Im Interview steht wörtlich «boozer», was eigentlich «Säufer» heisst. Es ist in Russland bekannt, dass Nawalny gerne auch ins Glas schaut, weshalb als erstes die Hypothese auftauchte, dass sein Zusammenbruch im Flugzeug auf eine gefährliche Kumulation von Alkohol und einem Medikament zurückzuführen sein könnte. cm)

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Ende des Auszugs aus dem Interview in der «Kyiv Post». Der grössere folgende Teil des Interviews betrifft die Ukraine, in die Ilya Ponomarev nach 2014 übergesiedelt und als Grossinvestor aufgetreten, dabei allerdings gescheitert ist. Das ganze Interview kann hier eingesehen werden (in Englisch).

Ilya Ponomarev at Moscow opposition rally 2 March 2013 5.JPG

Ponomarevs Beurteilung, dass eine erfolgreiche Vergiftung Nawalnys, also Nawalnys Tod, für den Kreml schwerwiegende negative Folgen gehabt hätte, würde auch erklären, warum Russland bereit war, Nawalny an die bekannte Charité-Klinik nach Berlin auszuliefern, obwohl er eigentlich wegen bevorstehender Gerichtsverhandlungen nicht hätte ausreisen dürfen. Dass Nawalny schliesslich von einem Labor der Bundeswehr untersucht wurde, macht die Geschichte nicht transparenter. Es darf bezweifelt werden, ob ein Militärlabor eines NATO-Staates eine solche Gelegenheit vorbeigehen lässt, ohne dabei auch politische Ziele zu verfolgen. Beweise hat das Labor zumindest noch nicht vorgelegt und Deutschland hat bis jetzt auch einen gegenseitigen Austausch der Laborergebnisse mit Russland verweigert. Und dies nicht zufällig. Ponomarevs Bemerkung betr. Novitschok ist völlig richtig: Novitschok ist in der Sowjetunion als Gift entwickelt worden, um Massen von Menschen umzubringen, ein Milligramm auf der Haut kann bereits tödlich sein. Für den Mord an einem einzelnen Menschen ist Novitschok ungeeignet, weil viel zu gefährlich – nicht zuletzt auch für den Mörder selbst, der damit umgehen muss.

Affaire à suivre.

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Zwischenzeitlich gibt es auch in den USA ein Interview mit Fred Weir, dem ehemaligen Korrespondenten der US-amerikanischen Zeitung «Christian Science Monitor», der immer noch in Moskau lebt. Auch hier geht es um die Frage, warum Putin ein Interesse daran haben sollte, Nawalny umzubringen – Nawalny, dessen Opposition für den Kreml letztlich, so Fred Weir, «marginal» sei. Hier zum Interview als Video und als Transkript (in Englisch).

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Zum Autor deutsch und englisch.

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Grafikquellen        :

Oben        —      Ilya Ponomarev, Chairman, Hi-Tech Development Subcommittee of the Russian Duma, Russia, 2012 Horasis Global Russia Business Meeting

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Unten     —        Ilya Ponomarev speaks at Moscow opposition rally „for the social rights of Muscovites“ 2 March 2013

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Achtung Trittbrettfahrer –

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2020

Oder wem nützt ein toter Nawalny?

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Quelle       :   Scharf-Links

Von Kai Ehlers

Der russische Oppositionelle Alexei Nawalny brach auf einem Inlandsflug bewusstlos zusammen. Nach einer Erstversorgung durch russische Ärzte, liegt er jetzt in der Berliner Charité im Koma. Bundeskanzlerin Merkel und mit ihr das Gros der deutschen und europäischen Medien sprechen von einem Mordversuch und fordern Erklärungen von Russland.  Die Frage ist aber, könnte ein toter Nawalny Russland oder Putin überhaupt nützen?

Geht man mit dieser, zugegeben krassen Frage an die Ereignisse um Nawalny heran, dann öffnen sie sich von einer überraschenden Seite. Als erklärter Anti-Korruptionsjäger, der seine Aufgabe bisher darin sah, mafiotische Seilschaften im Lande bis in Regierungskreise hinein aufzudecken, ist Nawalny eine  politische Figur, die sehr widersprüchliche Gefühle auslöst. Und dieser Tätigkeit wird er, sollte er wieder voll zu Kräften kommen, was ihm zu wünschen ist, auch in Zukunft nachgehen. Jetzt war er in Nowosibirsk soeben dabei, die Verfilzungen der örtlichen Baumafia aufzudecken.

Solche und ähnliche Aktivitäten haben ihm Sympathien jugendlicher und liberaler Kreise und selbstverständlich die Gegnerschaft der herrschenden Bürokratie eingebracht. Deren Vertreter belegten ihn immer wieder mit kurzen Haftstrafen, schlossen ihn von der Kandidatur zum Präsidentenamt aus und verwehrten ihm die Gründung einer eigenen Partei. Ihn in einer längeren Haftstrafe zum Schweigen zu bringen, hielt man seitens der Herrschenden aber offenbar trotz seiner unbequemen und zum Teil provokativen Auftritte über all die Jahre seit seiner Gründung seines „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“ 2011[1]  nicht für nötig.

Vor diesem, zugegeben sehr knapp skizzierten, Hintergrund, ist ein politisches Interesse Wladimir Putins,  oder allgemeiner gesprochen, der russischen Regierung Nawalny töten zu lassen, nicht zu erkennen, ganz zu schweigen von moralischen Aspekten. In einer Lage, in der Russland nach wie vor den aus dem Ukraine-Krim-Konflikt resultierenden Dauer-Sanktionen ausgesetzt ist, in der Russland der „Fall Skripal“  nach wie vor nachgetragen wird,  in der die Auseinandersetzung um die Fortführung des Projektes Nordstream 2, aktuell angeheizt durch die USA, gerade in die Endrunde geht, und in einer Zeit schließlich, in der die Autorität der Regierung im Lande durch das Corona-Regime geschwächt ist, müsste Putin von allen guten Geistern verlassen sein, einen solchen Anschlag zu befehlen oder wissentlich zuzulassen. Dies umso mehr, als dieser Anschlag, wenn es denn einer war, was noch zu untersuchen sein wird,  derartig stümperhaft durchgeführt wurde, dass das Opfer vor den Augen der Öffentlichkeit litt und gerettet werden konnte.

Kommt die Tatsache hinzu, dass Putin, genereller, die russische Regierung keine Einwände gegen die Überführung des im Koma liegenden Nawalny in ein deutsches Krankenhaus erhob, obwohl der Befund der russischen Ärzte nach der ersten Hilfe bereits vorlag und obwohl Putin nach den Erfahrungen mit dem „Fall Skripal“ damit hätte rechnen müssen, dass die deutsche Seite diesen neuen „Mordfall“ gegen Russland propagandistisch ausschlachten würde.

Da stellt sich eher die Frage, warum Putin und die russischen Behörden diese Überführung  des Verletzten nicht verhindert haben, sondern umstandslos ermöglichten. Dies ist jedenfalls eher als Zeichen der Naivität zu bewerten, aus der heraus Putin und seine Umgebung offenbar glaubten, sich dieses Mal auf faire Untersuchungen und konkrete Hilfe zur Aufklärung des Vorganges durch die deutsche Seite verlassen zu können.

Wie fair diese Aufklärung verläuft, wird sich erst noch zeigen müssen. Bisher stehen die medizinischen Befunde der russischen und der deutschen Ärzte noch nebeneinander, obwohl sie zum Teil deckungsgleich sind. Klar scheint nach bisherigem Stand nur zu sein, dass die deutschen Mediziner nichts Genaueres gefunden haben als die russischen Ärzte, nämlich sog. Cholinesterase-Hemmer. Dagegen wurde von den russischen Ärzte bereits Atropin eingesetzt, so wie später auch von den deutschen – nur dass die deutsche Seite ihren Befund unter dem Sammelbegriff Nowitschok-Gruppe anders klassifizierte. Welches Element dieser Gruppe konkret vorliegt, ist nicht geklärt. Ein kooperativer offener Austausch der Ergebnisse steht noch aus.[2]

Wer springt auf?

Dass der „Fall Nawalny“ jetzt von den Gegnern der Nordstream 2 , angefangen bei den Hardlinern der CDU über die baltischen Staaten, Polen und die Ukraine bis hin zur NATO und den USA benutzt wird, um die Verhinderung der zweiten Ostsee-Pipeline damit zu begründen, und für diese Verhinderung Stimmung zu entfachen, hätte sich Putin eigentlich denken können. Insofern ist die Bereitschaft der russischen Regierung Nawalny auf Wunsch seiner Angehörigen nach Deutschland bringen zu lassen eher ein Zeichen der Hilflosigkeit der russischen Seite in einer zwittrigen Situation, in der die Weigerung den Kranken nach Deutschland einfliegen zu lassen, den Verdacht hervorgebracht hätte, man habe etwas zu verbergen. Dagegen ist die Konfrontation der russischen und der deutschen Untersuchungsergebnisse das kleinere Übel. Mehr noch, es enthält sogar eher die Chance, wenn auch, wie sich zeigt, eine geringe, auf einen Austausch der russischen und der deutschen Untersuchungsergebnisse.

Fragt man weiter, wer Interesse am Tode Nawalny‘s haben könnte, so kommt man ganz schnell, wie oben schon angedeutet, zu Nawalny als  hauptberuflichem Rechercheur mafiotischer Verbindungen.  Zu verfolgen wäre die Spur, die ins landesweite Gestrüpp der Korruption führt.  Da ist ganz offensichtlich, dass auch kein Putin in diesem Gestrüpp tatsächlich den autoritären Durchgriff hat, auch wenn sich das Niveau der Korruption aus der Zeit Jelzins  inzwischen schon, vorsichtig gesprochen, eingeebnet hat, das heißt, aus dem Alltag in die dunklen Ecken der Gesellschaft und in deren Spitzen zurückgezogen hat. Nawalny ist ja nicht der alleinige Korruptionsjäger. Er ist, es sei erlaubt, das so zu sagen, nur die spontane Kraft, die das von unten ergänzt, was die organisierte Autorität von oben nicht schafft. Hier werden die Grenzen Putinscher Macht deutlich, der versprochen hat, mit einer „Diktatur des Gesetzes“ die Zeit der wirren Privatisierung der 90er Jahre zu beenden.

Anders gesagt, es ist sinnlos von Putin zu erwarten, dass er das Korruptionsgeschehen hundertprozentig im Griff hat und ihn für mögliche Verbrechen in dieser Szene persönlich in Haftung nehmen zu wollen, sagen wir ruhig, so wenig wie man Angela Merkel für die Toten von Hanau persönlich haftbar machen kann. Im Gegenteil dürfte hier der Grund zu suchen sein, warum Nawalny, dem provokativen Stil seiner Aktivitäten zum Trotz, von Putin und seinem Kommando nicht weggesperrt wurde, wie etwa seinerzeit Chodorkowski, solange er mit seinen Aktivitäten jene Unruhe in der Bürokratie schafft, die Putin, eingesperrt in Verpflichtungen seiner Konsenspolitik und die Pyramide der Wohlverhaltens des politischen Beamtentums gegenüber der Zentralmacht, nicht schaffen kann.

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Noch klarer gesagt, Putin braucht Nawalny als Alter Ego, solange der sich an die Grenze hält von unter her zu agieren, was er bisher auch getan hat. Nawalny’s Schweigen wäre ein Verlust für eine lebendige Entwicklung Russlands.

Vor diesem Hintergrund sind alle Versuche des Westens, die jetzt Nawalny, Belarus, Chabarowsk, Nordstream  2 , Ukraine, Krim, Skripal, Syrien ‚und alles andere‘[3] in einem Topf zusammenkochen und zum sofortigen Stopp der Nordstram 2 aufrufen, nichts anderes als politischer Missbrauch eines medizinischen Hilfsgesuches: Aggression statt Unterstützung, begleitet vom Zurückhalten der Informationen, die für eine offene Kooperation zwischen den beteiligten Ärzten unerlässlich wären.

Wem also nützt das ganze Getrommel? Die Frage ist eindeutig zu beantworten: Sie nützt denjenigen, die eine Kooperation Deutschlands mit Russland  in Sachen Nordstream 2 verhindern wollen. Die kann man jetzt am lautesten schreien hören. Da ist es dann ein bemerkenswerter Umstand, dass die deutsche Kanzlerin, obwohl sie es ist, die Russland am schärfsten aufgefordert hat, sich zu dem von ihr als unbestreitbare Tatsache bezeichneten Mordanschlag gegen Nawalny zu erklären, zugleich das ökonomische Interesse Deutschlands an der Weiterführung der Nordstream 2 vertreten muss. Man darf gespannt sein, wohin dieser Spagat führt. Nawalny‘s Gesundheit und Leben und die Rolle, die er in Russland wahrnimmt, spielen in diesen Auftritten nur noch die zweite Rolle, auch wenn Kanzlerin Merkel dem im Koma Liegenden ausdrücklich Gesundheit wünschte.  Nun, immerhin.

Kai Ehlers www.kai-ehlers.de

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Alexei_Anatoljewitsch_Nawalny

[2] siehe dazu den sehr ausführlichen im Tagesspiegel vom 25.08.2020 https://www.tagesspiegel.de/politik/russische-zweifel-an-der-nawalny-diagnose-wenn-sie-ihn-haetten-toeten-wollen-haetten-sie-ihn-getoetet/26124370.html)

[3] Frankfurter Allgemeine Zeitung, Ausgaben 3. Und 4. 09.2020

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Grafikquellen       :

Oben      —       Митинг против блокировки Telegram в России. Москва, Сахарова

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2.) von Oben      —   P1220642

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Große Gefühle für Nawalny

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2020

Große Gefühle für Nawalny – eisige Kälte für Assange

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Quelle        :        NachDenkSeiten

Ein Artikel von: Tobias Riegel

Die Aufmerksamkeit für den russischen Politiker Alexej Nawalny ist beachtlich. Gesundheitlich soll ihm hier alles Gute gewünscht werden. Aber im Vergleich zur kalten Missachtung von Julian Assange erscheint der Aufruhr um Nawalny als eine politisch motivierte Farce. Der Fall ist Anlass für massive antirussische Meinungsmache – die Rolle des Moralapostels erscheint bei vielen westlichen Journalisten grotesk. Von Tobias Riegel.

Man wünscht dem ins Koma gefallenen russischen Politiker Alexej Nawalny gesundheitlich alles Gute. Im aktuellen Fall ist er, zusätzlich zu diesen Wünschen, unschuldig an der maßlosen Propaganda, die dieser Tage um seine Person entfacht wird. Auch diese massive Aufmerksamkeit ist für sich genommen noch nicht suspekt. Ebenso kann noch kein Tathergang ausgeschlossen werden, auch nicht der eines Verbrechens. Zur Farce wird der Vorgang aber, wenn er etwa mit der eiskalten Ignoranz verglichen wird, die die nun um Nawalny besorgten Redakteure und Politiker dem Schicksal des in Großbritannien inhaftierten Journalisten und Publizisten Julian Assange entgegenbringen. Warum die von westlichen Medien und Politikern aktuell besonders praktizierte moralische Arroganz gegenüber Russland auf tönernen Füßen steht, dazu folgt später im Text mehr.

Nawalny – Nur ein „Kreml-Kritiker“?

Nawalny wird hierzulande in sanften Tönen gezeichnet. Laut westlichen Medien ist er „Kremlkritiker“, „Korruptionsjäger“ und der „einflussreichste Oppositionspolitiker in Russland“. Tatsächlich wurzelt Nawalny politisch aber in einem radikalen Nationalismus, auch wenn er in dieser Beziehung mittlerweile Kreide gefressen hat. Ein älteres Video (auf Russisch) zeigt Nawalny dabei, wie er politische Gegner mit Ungeziefer gleichsetzt, das entsprechend zu „behandeln“ sei. Und die Deutsche Welle schreibt über Nawalnys Werdegang:

„Der 1976 bei Moskau geborene Nawalny studierte Jura und begann seine politische Karriere in der traditionsreichen liberalen Jabloko-Partei, wurde jedoch ausgeschlossen. Parteigründer Grigori Jawlinski begründete den Ausschluss mit Nawalnys nationalistischen Ansichten. Nawalny engagierte sich dann beim “Russischen Marsch”, einer Bewegung rechtsnationaler, rechtsextremer und fremdenfeindlichen Kräfte. Später distanzierte er sich teilweise davon.“

Auch ein Gift-Anschlag ist nicht ausgeschlossen

Hier soll keine Möglichkeit ausgeschlossen werden: Es ist möglich, dass es sich um einen Gift-Anschlag handelt und auch, dass darin möglicherweise hohe russische Beamte verwickelt sind. Aber solange es keine Beweise in irgendeine Richtung gibt: Erscheint es denn wahrscheinlich, dass „der Kreml“ hier einen Mord in Auftrag gegeben hat? Würde Nawalny sterben, wäre er schließlich ein gefährlicher Märtyrer – politisch wäre er für die Mächtigen in Russland als Mordopfer mutmaßlich gefährlicher als lebend. Denn bei Wahlen erzielt Nawalny keine Ergebnisse, die der „Putin-Partei“ Einiges Russland echte Sorgen bereiten müssten, von Achtungserfolgen in einzelnen Metropolen abgesehen. So bleibt Nawalnys Popularität laut Medien russlandweit „im unteren einstelligen Bereich“. Als Politiker kann Nawalny in Russland allenfalls eine kleine Schicht von Großstädtern erreichen – wie er aber international als Opfer ausgeschlachtet würde, davon erleben wir aktuell einen Vorgeschmack.

Die Behandlung Nawalnys in Deutschland könnte Russland entlasten. Die Reaktionen wären kaum auszudenken, wenn Nawalny in einem russischen Krankenhaus sterben würde. Schließlich besteht gegenüber allen Vorgängen in Russland ein Generalverdacht: So, wie von russischen Gerichten behandelte Bürger aus Sicht westlicher Medien grundsätzlich unschuldig verurteilt werden, so wurde auch den russischen Ärzten nun indirekt unterstellt, ein Verbrechen decken zu wollen. Es wurde der Eindruck erweckt, hier müsste ein Mensch aus den Fängen einer entweder inkompetenten oder gar böswilligen Medizin gerettet werden. Aber vielleicht war der Transport des im Koma liegenden Nawalny aus medizinischer Sicht tatsächlich riskant? Vielleicht war die zunächst erfolgte Verweigerung eines Transportes ja verantwortungsvoller als der schnelle Transport selber?

Die Berichterstattung zu Nawalny erinnert auch an die Krankheitsgeschichte der ukrainischen Oppositionellen Timoschenko im Vorfeld des Maidan-Umsturzes von 2014.

Anlass für massive Meinungsmache

Der Vorgang ist auch Anlass, um in der Vergangenheit ohne angemessene Beweise gegen Russland gerichtete Vorwürfe aufzuwärmen. Durch diese Praxis erscheint das Sündenregister Russlands auf den ersten Blick immens. Erst bei genauerem Hinsehen bricht dieses Kartenhaus teilweise zusammen, wenn man feststellt, dass zu vielen der aufgezählten Verfehlungen bestenfalls die halbe Wahrheit berichtet wurde. Das betrifft etwa die nun immer mitschwingenden Stichworte „Russia-Gate/USA“, „Bombardierung Syriens“, „Skripal-Affäre“ oder „Bundestags-Hack“. Die NachDenkSeiten haben das Prinzip von im kollektiven Bewusstsein geparkten Diffamierungen, die bei Bedarf aufgewärmt werden können, ohne sie beweisen zu müssen, in dem Artikel „Strategien der Spannung und das große Schweigen danach“ beschrieben. Wie viele andere große Medien praktiziert die „Süddeutsche Zeitung“ dieses Prinzip der Vorwurfs-Stapel:

„Vom Tiergartenmord über die russischen Söldner in Libyen, von einer drohenden Intervention in Belarus bis hin zum Fall Nawalny: Am Ende ist es stets die Bundesregierung, die interveniert, droht, verhandelt. Dabei ist das Gefälle eindeutig. Deutschland hat den Hebel nicht, um Putin den Preis für seine Entscheidungen spüren zu lassen.“

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Ein Paradebeispiel für diese irreführende Strategie lieferte etwa ein offener Brief der EU zur letzten Fußball-WM:

„Der Giftgasanschlag in Salisbury ist nur das neueste Kapitel von Wladimir Putins Verhöhnung unserer europäischen Werte: willkürliche Bombenangriffe auf Schulen, Krankenhäuser und Wohngebiete in Syrien; die brutale militärische Invasion der Ukraine; systematische Hackerattacken; Desinformationskampagnen; Wahleinmischung; Versuche, die EU zu schwächen und destabilisieren – all das steht nicht auf der Visitenkarte eines guten WM Gastgebers.“

Kartenhäuser der Halbwahrheiten

Solche Kartenhäuser der Halbwahrheiten werden bei Bedarf reaktiviert. Ganz aktuell leitet die „Süddeutsche Zeitung“, wie zahlreiche andere Medien und auch Politiker, in gefährlicher Leichtfertigkeit aus diesem Stapel an Vorwürfen Forderungen nach „Druck“ gegen Russland und nach einem „größeren Risiko“ der Ostpolitik ab:

„Außenpolitik funktioniert nun mal nicht mit gutem Zureden, sondern basiert auf Druck und Gegendruck, auf der Aufrechnung von Interessen und auf der Bereitschaft, Regeln auf- und durchzusetzen. Am Ende bleibt die aus Sicht Berlins frustrierende Erfahrung, dass die Eskalationsdominanz stets bei Putin liegt: Er ist bereit, Regeln zu brechen und Gewalt anzuwenden. Er entscheidet, wo das nächste Problem beginnt und ob es gelöst wird. Wer diesen Kreislauf durchbrechen will, muss ein größeres Risiko eingehen.“

Das steigert noch die „Bild“-Zeitung, die behauptet, „ein Mann, der sogar sein eigenes Volk so hasst, kann kein Partner und kein Verbündeter für Deutschland sein“. Auch das Boulevardblatt nutzt die Situation, um indirekt militärische Maßnahmen zu fordern:

„Die Demokratie in Weißrussland muss gegen ihn erkämpft werden. Die Kriege, die Putin in der Ukraine und in Syrien führt, können nur gegen ihn beendet werden.“

Die „ungute Tradition im Umgang des Kremls mit seinen Kritikern“

Viele Reaktionen aus der Politik sind ebenso fragwürdig, etwa die des ehemaligen Russland-Beauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), der ohne angemessene Hinweise nicht nur einen Mord unterstellt, sondern auch eine wahrscheinliche „Duldung“ des Verbrechens durch die „politische Führung“ Russlands. Morde seien demnach eine „ungute Tradition im Umgang des Kremls mit seinen Kritikern“. So meldet der Deutschlandfunk, Erler gehe davon aus, „dass Kreml-Kritiker Alexej Nawalny absichtlich vergiftet worden ist“. Alle Umstände wiesen auf diese ungute Tradition im Umgang des Kremls mit seinen Kritikern hin. Erler weiter:

„Das ist ein typischer Fall, wo es schwierig ist, eine Beweisführung zu erhalten. Wir werden wieder in der Situation sein, dass es Hinweise und eine große Unwahrscheinlichkeit gibt, dass so ein Anschlag ohne zumindest eine Duldung der politischen Führung passiert.“

Rally in support of political prisoners 2013-10-27 7951.jpg

Es ist zu hoffen, dass Nawalny wieder unbeschadet zur vollen Gesundheit gelangt. Er ist, wie gesagt, an der aktuellen Propaganda-Welle unschuldig. Politisch ist er aber eine höchst fragwürdige Figur, die in westlichen Medien nicht angemessen ausgeleuchtet wird. Außerdem ist die in den letzten Tagen erlebte, moralisch überhöhte Position westlicher Politiker und Medien unangebracht. Denn die, die sich hier über Russland erheben, haben nicht gezögert, Länder wie Afghanistan oder Syrien mit Krieg zu überziehen und für diesen Zweck monströse Fake-News-Kampagnen zu entfalten. Zu den beiden erwähnten Ländern ließe sich noch eine lange Liste mit direkten und indirekten Einmischungen unterhalb der militärischen Schwelle anfügen, etwa durch illegale Wirtschaftssanktionen und Propaganda. Der direkte Vergleich der Causa Nawalny mit dem Umgang mit Julian Assange ist beschämend für westliche Politiker und Medien.

Das hebt eventuelle Verfehlungen Russlands keineswegs auf. Das Land und seine politische Führung sollen hier ausdrücklich nicht prinzipiell von berechtigten Vorwürfen, so sie denn seriös bewiesen werden, abgeschirmt werden. Relativiert werden sollen aber aktuelle Kampagnen westlicher Medien, die Seriosität und Verhältnismäßigkeit bei der politischen und moralischen Einordnung abgelegt haben.

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Grafikquellen       :

Oben      —       Митинг против блокировки Telegram в России. Москва, Сахарова

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2.) von Oben      —   P1220642

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Unten      —       Митинг в поддержку политзаключённых 27 октября 2013 года в Москве

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Der Vorläufer war Skripal

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2020

Giftanschlag auf Agenten Sergei Skripal

Von Dominic Johnson

Das Gift Nowitschok wurde schon 2018 beim Anschlag in England vom russischen Geheimdienst benutzt. Was lässt sich von Großbritanniens Vorgehen lernen?

Am 4. März 2018, an einem Sonntagnachmittag, fanden Passanten in der englischen Kleinstadt Salisbury einen Mann und eine junge Frau bewusstlos auf einer Parkbank und holten Hilfe. Was als einfacher Notruf begann, entwickelte sich innerhalb weniger Wochen zu einer der größten diplomatischen Krisen in der Beziehung wischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges. Und aus heutiger Sicht ist es eine lehrreiche Vorversion dessen, was Deutschland im Zuge des Giftanschlags auf den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny bevorstehen könnte.

Die beiden Erkrankten von Salisbury waren Sergei Skripal, ein in Großbritannien aufgenommener Überläufer des russischen Geheimdienstes, und seine aus Moskau zu Besuch angereiste Tochter Julia. Die Ärzte stellten Vergiftungen fest, sowohl bei den beiden als auch bei einem der herbeigerufenen Polizisten. Ermittlungen und Tests ergaben eine Vergiftung mit einem Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe.

Als „Nowitschok“ – russisch: Neuling – wird eine in der Spätphase der Sowjetunion entwickelte Reihe hochgiftiger chemischer Kampfstoffe bezeichnet, die noch unregistriert war, als die internationale Chemiewaffenkonvention mit ihrem weltweiten Verbot bestehender chemischer Waffen 1997 in Kraft trat. Es sind binäre Kampfstoffe, also aus zwei jeweils für sich unverdächtigen Substanzen bestehend, die erst direkt vor dem Einsatz kombiniert werden und deren einzelne Bestandteile deshalb problemlos hergestellt, gelagert und transportiert werden können.

Seit ein russischer Wissenschaftler 1992 die Struktur der Nowitschok-Kampfstoffe veröffentlicht hatte und dafür ins Exil gehen musste, waren sie in Fachkreisen bekannt. Zu Sowjet­zeiten soll es zwei Forschungs- und Produktionsstätten für Nowi­tschok gegeben haben: Schi­khani in Russland und Nukus in Usbekistan. Nukus, das seit Ende der Sowjetunion brachlag, wurde 1999 mit US-Hilfe abgebaut und ­­dekontaminiert. Schikhani blieb in Betrieb. Was dort geschah, ist nicht bekannt.

Seit November 2019 auf der Verbotsliste

Salisbury markierte den Eintritt von Nowitschok aus der Theorie in die Wirklichkeit. Deswegen ist es ein Einschnitt in der Geschichte der internationalen Waffenkontrolle. Die internatio­nale Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nahm Nowitschok aufgrund des Skripal-Attentats im November 2019 in ihre Verbotsliste auf. Ein von Russland verübtes Nowitschok-Attentat auf Nawalny wäre also nicht nur ein Verbrechen, sondern auch der erste Bruch eines interna­tio­nalen Waffenkontrollabkommens über ABC-Waffen durch eine Großmacht – völkerrechtlich vergleichbar mit dem Zünden einer Atombombe und politisch von ähnlicher Sprengkraft.

Im Fall Skripal spielte die OPCW eine zentrale Rolle. Auf britische Bitte hin reiste ein OPCW-Team nach Salisbury, nahm eigene Proben, untersuchte sie in vier unabhängigen Laboren und kam zu einem eindeutigen Schluss: Die Analysen, so die öffentliche Kurzfassung des Abschlussberichts von April 2018, „bestätigen die Befunde des Vereinigten Königreichs bezüglich der Identität der in Salisbury verwendeten toxischen Chemikalie“, deren Name und Struktur genau zu nennen dem vertraulichen Gesamtbericht vorbehalten blieb. Das Team „merkt an, dass die toxische Chemikalie von hoher Reinheit war“.

Eine andere Möglichkeit als die, dass die Chemikalie aus einem staatlichen Chemiewaffenlabor stammte, war damit so gut wie ausgeschlossen. Da kein anderes Land außer Russland Programme zur Entwicklung von Nowitschok-Kampfstoffen besaß, war damit aus britischer Sicht die Täterschaft geklärt. Moskau wies Bitten der OPCW um Aufklärung über Nowitschok mit dem Hinweis auf das Fehlen dieser Kampfstoffe auf der C-Waffen-Verbotsliste zurück und sprach von „Kampagne“ und „Hysterie“. Der politische Flurschaden war immens.

Innerhalb weniger Tage nach Vorlage der ersten britischen Ermittlungsergebnisse durch Premierministerin Theresa May im Parlament am 12. März 2018 wiesen 29 Länder 153 russische Diplomaten aus – die größte Massenausweisung dieser Art in der Geschichte. May war als anerkannte Sicherheitspolitikerin genau die Richtige, um im Fall Skripal westliche Solidarität zu mobilisieren und jene politische Härte zu zeigen, die ihr in anderen Angelegenheiten wie etwa beim Brexit fehlte.

Seltener Moment der Geschlossenheit

Quelle         :        TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Nawalny im Jahr 2007

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Unten        —         Zelt der forensischen Spurensicherung über der Bank, auf der die Skripals aufgefunden wurden

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Marija Kolesnikowa, Belarus:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2020

Millionen und Sanktionen der EU
schaden dem Dialog

Quelle     :         Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Ein bemerkenswertes Gespräch konnte man in der Samstagsausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 29.08.2020[1] lesen. Die von dem oppositionellen Frauentrio nach den Zusammenstößen mit der belorussischen Staatsmacht im Lande verbliebene Marija Kolesnikowa, faktische Sprecherin des Koordinationsrates  der Opposition in Belarus gab Interventionen von Seiten der EU eine deutliche Absage.

Für die, die dieses Interview nicht selbst lesen konnten, hier das Wichtigste in Kürze:

Nach einer kurzen Skizze ihrerseits, dass die Protestbewegung sich nun von der Straße mehr in die Breite bewege, antwortet Frau Kolesnikowa auf die Frage, ob sie befürchte, dass der Machtkampf in Belarus nach den ersten Zusammenstößen zwischen Staatsmacht und Opposition „nun geopolitisch aufgeladen“ werde:

„Die Erklärung der EU, dass der Koordinationsrat  an der Verteilung von 53  Millionen Unterstützungsgeldern  für Belarus mitwirken soll,  hat uns sehr geschadet. Sie war für Lukaschenka ein Zeichen dafür, dass die EU versuche, die Situation von außen  zu beeinflussen, sich in die inneren Angelegenheiten von Belarus einmischen wolle.  Dem Koordinationsrat, gegen den ein Strafermittlungsverfahren  läuft, erweist die EU, die uns doch helfen will, so einen Bärendienst. Wir haben nie um Geld gebeten, haben im Gegenteil immer wie ein Papagei gesagt, dass wir mit unseren Problemen selbst fertig werden wollen.“

Auf Nachfrage, wie die EU sich denn verhalten sollte, ergänzt sie:

 „Wenn es eine Chance auf Dialog  in Belarus gibt, könnte die EU zusammen mit Russland als Vermittler auftreten. Beide  sind an Belarus als normalem, funktionierendem Staat interessiert. Das würde uns sehr helfen.“

Und die Frage, ob denn nicht „das Risiko  eines russischen Eingreifens“ bestehe, beantwortet sie:

„Im Unterschied  zur traditionellen Opposition  in Belarus, die denkt, sie brauche keine Beziehungen zu Russland,  sind wir als Vertreter der Mehrheit überzeugt, dass wir die pragmatischen Beziehungen  mit Russland bewahren müssen. Das Land ist unser wichtigster Partner. Niemand hat vor, diese Beziehungen zu ändern. Vielmehr gibt es  die Idee, sie freundschaftlicher zu gestalten. Wir sehen, das Lukaschenko  nicht in der Lage ist, sie auszubauen, ständig gibt es  ‚Milchkriege‘, ‚Gaskriege‘, Geschäftskonflikte mit Russland.  Unsere Botschaft ist klar: Wir wollen die Beziehungen  bewahren und entwickeln, zum beiderseitigen Nutzen und Vorteil.“

Und weiter gefragt, ob sie „für oder gegen EU-Sanktionen gegen das Regime“ sei, legt  Frau Kolesnikowa schließlich nach:  „Als jemand, der zu Kompromissen und  Dialog aufruft, bin ich gegen Sanktionen.“

Sicher kann Frau Kolesnikowa nicht für den ganzen Koordinationsrat sprechen, der pluralistisch zusammengesetzt ist, der noch über kein kohärentes Programm verfügt und in dem auch antirussische, nationalistische Kräfte vertreten sind. Und unentschieden ist auch, ob und wie vom Ausland her in die Auseinandersetzungen in Belaruss eingegriffen werden wird.  Welches Gewicht die von Frau Kolesnikowa vertretene Position haben wird, muss sich zeigen.

Bemerkenswert ist aber, dass ausgerechnet die FAZ dieses Interview bringt, zudem noch auf der prominenten Innenseite des politischen Teils ihrer Ausgabe. Man darf das als Signal zur Vorsicht an die Adresse der politischen Etage verstehen  – wobei die Redaktion es sich allerdings nicht verkneifen kann, Frau Kolesnikowas Forderung nach Unterstützung der von ihr gewünschten Vermittlung durch „EU und Russland zusammen“ zu verkürzen. Stattdessen liest man da im Kopf des Textes die Formulierung: Frau Kolesnikowa „appelliert  an die EU in Belarus zu vermitteln und spricht sich gegen Sanktionen aus“. Zwar wird der Wunsch nach Vermittlung und die Ablehnung der Sanktionen erwähnt, aber die eindeutige Position Frau Kolesnikowas, die EU und Russland  sollten zusammen vermitteln, fällt glatt unter den Tisch. Diese Dimension eröffnet sich den Lesern und Leserinnen erst bei genauem Hineinschauen in den Text.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

[1] FAZ, Text: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/marija-kolesnikowa-im-gespraech-wir-sind-die-mehrheit-16927142.html

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Oben        —    Maryja Kalesnikawa (2020)

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Unten      —     Koordinierungsrat (Präsidium)

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Aufbegehren in Belarus

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2020

Niemand sieht sie mehr als Sklaven

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Von Anastasia Magazova

Die Zukunft der Belarussen ist noch nicht absehbar. Einen Vorteil hat das Land gegenüber der Ukraine: Es gibt keine Oligarchen, die mitmischen.

Als ich in die erste Klasse kam, war Alexander Lukaschenko schon seit zwei Jahren Präsident von Belarus. Solange ich mich erinnern kann, ist dieser schnurrbärtige Mann das Staatsoberhaupt unseres Nachbarlandes. In ebendiesem Land wächst jetzt schon die zweite Generation unter der Präsidentschaft Lukaschenkos heran. Und von denen, die ihn damals, 1994, erstmals gewählt haben, leben heute viele schon gar nicht mehr.

So eine Geschichte, das müssen Sie zugeben, klingt in der heutigen Zeit schon ziemlich irre. Und wenn man es mal etwas umgangssprachlich formuliert: Die Belarussen haben ihn nach 26 Jahren herzlich satt. Aber es könnte vermutlich auch so weitergehen, denn ein stabiles Belarus, selbst unter einem Tyrannen wie Lukaschenko, gefällt vielen – sowohl in Russland als auch in der Europäischen Union und den USA.

Das erste deutliche Anzeichen dafür, dass für Lukaschenko wirklich das Rentenalter erreicht ist, war sein Umgang mit dem Coronavirus: Er schlug vor, es mit Hilfe von Wodka, Saunabesuchen und landwirtschaftlicher Arbeit zu bekämpfen. Anschließend rechnete er in der für ihn typischen Art mit der Opposition ab, indem er Menschen verhaften ließ oder einschüchterte. Aber dieses Mal konnten die Belarussen nicht mehr schweigen.

Derartige Proteste, wie sie nun begannen, hatte es in Belarus noch nicht gegeben. Im ganzen Land gingen Zehntausende auf die Straße – vom Jugendlichen bis zum Rentner. Die Menschen rechneten zwar damit, dass Lukaschenko den Protest unterdrücken würde. Aber die Brutalität, mit der es dann geschah, hatte wohl niemand erwartet. In der ersten Protestnacht nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen gingen Einsatzkräfte aus Armee und Geheimdienst („Siloviki“) mit Blendgranaten, Gummigeschossen und Wasserwerfern gegen friedliche Demonstranten vor.

Völlig willkürlich verhafteten Mitarbeiter der OMON, einer Spezialeinheit der Sicherheitskräfte, Menschen auf den Straßen, schlugen sie zusammen, folterten. Mobilfunk- und Internetverbindungen wurden unterbrochen. Das Regime wollte unbedingt verhindern, dass publik würde, wie es sich mit blutigen Fingern am Thron der Macht festkrallt. Aus diesem Grund gibt es bislang auch keine exakten Angaben über die Zahl der Opfer.

Viele, auch in der Ukraine, vergleichen das, was in den letzten Wochen in Belarus passiert ist, mit dem Euromaidan in Kiew im Winter 2013. Nein, bislang ist das kein belarussischer Maidan, und ich hoffe, dass es dazu auch nie kommen wird, denn in der Ukraine wurde zu viel Blut vergossen. Obwohl die Versuchung, diese beiden Protestbewegungen zu vergleichen, groß ist.

Die Ukrainer sind damals auf die Straße gegangen, weil sie nicht länger eine Pufferzone zwischen Russland und der Europäischen Union sein wollten, und hofften, sich auf den Weg nach Europa machen zu können. Die Belarussen hingegen streben, viel grundsätzlicher, danach, den Autoritarismus in ihrem Land zu beenden und ein freier Staat zu werden. Aber eines haben die beiden Oppositionsbewegungen doch gemeinsam: Beide wollen endgültig die sowjetische Vergangenheit hinter sich lassen und vollwertige Teile der demokratischen Welt werden.

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Nur ist dies für Belarus, im Unterschied zur Ukraine, um einiges schwerer. Denn das Land steht seit 26 Jahren unter der Herrschaft desselben Präsidenten. In der Ukrai­ne waren im gleichen Zeitraum bereits sechs Präsidenten an der Macht; das Land hat zwei Revolutionen, eine Annexion und einen Krieg erlebt. Und Lukaschenko hat all dies von seinem Präsidentensessel aus beobachtet. Dass die Belarussen noch keine Erfahrung mit dem Absetzen von Machtinhabern haben wie die Ukrainer, erschwert ihnen den Weg zu demokratischen Transformationen im eigenen Land. Dabei ist es natürlich falsch, anzunehmen, dass die Ukrainer ihren Kampf um die Demokratisierung schon gewonnen hätten. Aber die beiden Völker sind nach dem Zerfall der Sowjetunion unterschiedliche Wege gegangen.

Lukaschenko-Ära: Fortsetzung der Sowjetzeit

Für die Belarussen war das Vierteljahrhundert unter Lukaschenko wie eine Fortsetzung sowjetischer Zeiten, trotz der staatlichen Unabhängigkeit. In den Jahren seiner Präsidentschaft wurden traditionelle belarussische Symbole verboten; ganze Generationen vergaßen die belarussische Sprache, und die nationale Identität wurde von der sowjetrussischen abgelöst. Darum ist es nicht verwunderlich, dass die Belarussen antisowjetische Veränderungen wollen. So wie in dem Lied „Peremen“ (Veränderungen) der sowjetischen Rockgruppe „Kino“ aus Perestroika-Zeiten: „Veränderungen fordern unsere Herzen, Veränderungen fordern unsere Augen“, das zur Hymne der belarussischen Proteste wurde.

Das Lied wird sehr wahrscheinlich auch der Abgesang auf Lukaschenkos Regime. Vielleicht können die Belarussen noch nicht präzise formulieren, welche Veränderungen genau sie wollen, aber sie streben auf jeden Fall nach einer veränderten Beziehung der Machthaber zum Volk. Um keine Angst mehr zu haben, um nicht mehr wegen abweichender Meinungen auf der Straße zusammengeschlagen zu werden, damit friedliche Proteste nicht mit Waffengewalt beantwortet werden, damit der Präsident ein Manager im Dienste des Volkes und nicht ein ewiger Diktator ist.

Ich weiß noch, wie der Euromaidan in der Ukraine begann. Mit Polizeigewalt, auf die, wie zur Antwort, am folgenden Tag hunderttausende Menschen in Kiew auf die Straße gingen. Damals durchlebten wir mit Sicherheit genau das, was jetzt auch die Belarussen erleben – das erste Blut auf den Straßen unseres friedlichen Landes war ein Schock und hat die Ukrainer bis heute stark traumatisiert. In den drei Monaten nach diesem ersten Blutvergießen waren die ukrainischen Proteste auf dem Maidan, dem „Platz der Unabhängigkeit“ in Kiew friedlich.

Quelle      :         TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben               —         Protest rally against Lukashenko, 16 August. Minsk, Belarus

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Tagesschau – Halali

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2020

Tagesschau-Halali zum Abschuss Lukaschenkos

Lukashenko Fischer Kurz (21800624841).jpg

Quelle        :        Scharf   —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Putin „mischt sich ein“, Heiko Maas „verteidigt“ bloß „unsere Werte auch jenseits unserer Außengrenzen“.

Der USA-EU-Westen, die Bundesregierung und der ihr angeschlossene öffentlich-rechtliche Rundfunk sind unbestritten Sieger im Propagandakrieg gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko. EU-Ratspräsident Charles Michel blies die Fanfare: „Die Wahlen in Belarus … entsprachen nicht internationalen Standards. Daher erkennen wir die Ergebnisse nicht an.“ (1) Und schon war der berühmte Sack Reis wieder mal umgefallen. Noch hat der Propagandasieg aber keine schlimmeren Folgen.

Ohne es als massive Einmischung in die Angelegenheiten Weißrusslands zu kennzeichnen hatte die Redaktion ARD-aktuell schon vorher erwähnt, Polen, Litauen, Estland und Lettland hätten bereits Neuwahlen verlangt. (2) Gleichermaßen kommentarlos ließ die Redaktion Außenminister Maas giften, man werde „den Druck auf Belarus deutlich erhöhen“. (3) Mittels Sanktionen, versteht sich, denn mehr als diese völkerrechtswidrige Drohgebärde hat Deutschlands Spitzendiplomat eh nicht auf der Pfanne. Bedeutsameres als salbungsvolle Phrasen wusste nicht mal Kanzlerin Merkel anzubieten. (4)

Sich auch bei ihrer Propaganda gegen Lukaschenko selbst zu widersprechen, gelang da der ARD-aktuell natürlich mühelos. Noch am Wahlsonntag, 9. August, hob sie den Vorwurf der weißrussischen Opposition hervor, die Wahl werde manipuliert – und machte ihn sich indirekt zu eigen. Im gleichen Atemzug ließ sie jedoch wissen, „nach den jüngsten Prognosen dürfte Lukaschenko aber im Amt bestätigt sein.“ (5) Die Tagesschau hat halt mit journalistischer Logik ebenso viel gemein wie der Bayerische Zapfenstreichmarsch mit Beethovens Eroica. Pauken und Trompeten kommen ja in beiden Musikwerken dran.

Es erschließt sich einfach nicht, weshalb ein Autokrat wie Lukaschenko keine sauberen Wahlen gewährleisten sollte, da er sich doch eines Erfolges sicher sein konnte; er hat ja nachweislich Mehrheiten hinter sich. Schon bei seiner Wahl vor fünf Jahren fuhr er offiziell 83,5% der Stimmen und zugleich massiven Protest der Opposition ein.

Zweierlei Maß, wie üblich

Die OSZE hatte seinerzeit den rechtlichen Rahmen des Wahlvorgangs als nicht den Standards entsprechend kritisiert, die Europäische Union aber ihre bereits anno 2012 verhängten Sanktionen aufgehoben. (6)

Man wolle den „relativ ruhigen Verlauf der Präsidentschaftswahl sowie die Freilassung politischer Häftlinge honorieren,“ hieß es anno 2015. Der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte das „eine gute Nachricht.“ (ebd.) Das Trapsen der Nachtigall war nicht zu überhören: Man entschied zugunsten Weißrusslands, weil Lukaschenko auf der Politschaukel zwischen Russland und der EU grad einen Westschwung nahm. Deutschland schickte sogar Polizistenausbilder nach Minsk. Man tat so, als beträten sie dort die blitzblanke gute Stube der Demokratie. Die Kritik von Menschenrechtlern blieb unbeachtet.

Diesmal ist das Wahlergebnis unwillkommen, die Zeichen stehen auf Sturm. Die OSZE war nicht mit Wahlbeobachter präsent gewesen, angeblich, weil sie zu spät eingeladen worden war. Fauler Zauber, wie Russlands Außenminister Lawrow klarstellte. (7) OSZE-Wahlbeobachter hätten auch ohne Einladung kommen können. Ihr Wegbleiben war gewollt und darf als Beleg für einen mit ausländischer Hilfe geplanten und koordinierten Staatsstreich-Versuch betrachtet werden.

Schnäppchenjäger und Beutemacher

Lukaschenko wird seit Wochen deutschland- und EU-weit zum Buhmann stilisiert. Sie ist wieder mal da, die „Farbenrevolution”. Lukaschenko soll weg und mit ihm Weißrusslands sozialstaatliche Grundlage. Das Land mit seinem umfangreichen Gemeineigentum wäre ein Eldorado für Investoren und Schnäppchenjäger, wie 1989/1990 die in der Agonie liegende DDR. Wir erinnern uns an den Aufbruch der westdeutschen Beutemacher und daran, dass der seinerzeitige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau vom „größten Raubzug in der deutschen Geschichte“ sprach. (8)

In Weißrussland sind nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 80 Prozent der Produktionsmittel im Gemeineigentum geblieben und bis heute unter staatlicher Kontrolle; sie sind lohnende Objekte für kapitalistische Eroberer. (9) Zugleich erklären sie aber Lukaschenkos starke politische Basis. Was die Bevölkerung im Falle eines „regime change“ zu erwarten hätte, ist zumindest einer Mehrheit der weißrussischen Wähler durchaus bewusst: Armut, Massenarbeitslosigkeit, Korruption und die Entwicklung einer Oligarchie. (10) Die Weißrussen haben nicht vergessen, was sich bei ihren russischen Nachbarn nach Gorbatschows Sturz und Jelzins Machtübernahme abspielte.

Noch sind ihre sozialen Grundlagen stabil: In Weißrussland gibt es weder Arbeitslosigkeit (2019 durchschnittlich nur 0,3 Prozent) noch einen wirtschaftlichen Notstand. (11) Selbst die olivgrüne Heinrich-Böll-Stiftung musste einräumen, dass ausreichende Gehälter, Renten und Arbeitssicherheit gewährleistet sind und günstige öffentliche Dienstleistungen geboten werden. (12) Es ist nicht erinnerlich, dass die Tagesschau dies jemals berichtet und im Gegenzug versucht hätte, den wahren Motiven und Ursachen der weißrussischen Opposition auf den Grund zu gehen.

Geostrategischer Brennpunkt

Dass es in Minsk um geostrategische Machtverschiebung zugunsten des imperialen Westens geht – wie in unterschiedlichen Formen auch in Syrien, Jemen, Libyen, Hongkong, Venezuela, Bolivien usw. – ist den weißrussischen Eliten klar. Der Politologe Alexej Dsermant bestätigt: „Es war der siebte und erneut erfolglose Versuch, eine Farbenrevolution in Belarus zu organisieren“. (13) Das Endziel sei eine langwierige politische Krise, die Umverteilung von Eigentum und die Schaffung eines weiteren geopolitischen Spannungspunkts. Man erlebe „den ernsthaftesten und professionellsten Umsturzversuch der letzten Jahre.“ (ebd.)

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Auf verdeckte, vom Ausland her unterstützte Aktivitäten deutet ein Papier des US-Thinktanks RAND Corporation. (14) Es stammt aus dem vorigen Jahr und enthält Hinweise, dass Weißrussland mithilfe einer Farbenrevolution politisch zu destabilisieren wäre. Das wird als strategischer Schlag gegen Russland betrachtet und dieser ausdrücklich als das eigentliche Ziel genannt.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es diesmal klappt, ist nicht sehr groß (15). EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat zwar plötzlich 53 Millionen Euro flüssig, die den „schutzbedürftigen Gruppen des weißrussischen Volkes“ geschenkt werden sollen (16), aber diese Investition wird für einen gewaltsamen regime change nicht reichen.

Moment mal: Aus welchem Topf kommt dieses Geld? Wer hat es freigegeben? Welche Rechts- und Beschlussgrundlage hat die Zahlung? Wer hat ihren Zweck und den Empfängerkreis definiert? Mit welcher Begründung? Wer kontrolliert die korrekte Verwendung des Geldes? Darf eine für ihren nach Korruption riechenden, verschwenderischen Umgang mit öffentlichen Mitteln eh schon berüchtigte von der Leyen „einfach mal so“ irgendwelche namentlich nicht genannten „Opponenten“ außerhalb der EU mit 53 Millionen Euro schmieren? Ist in der finsteren EU-Wolke noch ein kritischer Abgeordneter wach und bereit, mal das Maul aufzumachen? Hallo, Tageschau?

Die Zahlung beweist allerdings, wie umfassend der Aufruhr in Weißrussland vom Westen orchestriert wird – und wie problemlos dafür öffentliche Gelder aus dem Hut gezaubert werden.

Das Schlüsselwort „Wahlfälschung“

Skandalöse Fakten wie von der Leyens 53-Millionen-Euro-Zusage haben die ARD-aktuell-Redaktion allerdings noch nie von Manipulationsversuchen und Falschdarstellung abgehalten. Die NATO-affine Mitarbeiterin Sylvia Stöber beharrte trotz aller gegenteiligen Evidenz darauf, die (teils extrem gewalttätigen) Demonstranten in Minsk und in anderen weißrussischen Zentren erhielten keine ausländische Unterstützung in farbenrevolutionärer Absicht. (17) Mit gleicher Überzeugungskraft hätte sie behaupten können, es gebe Straßenhunde ohne Flöhe. ARD-aktuell selbst leistet ja mit einer Vielzahl solcher Propaganda-Ergüsse immaterielle Beihilfe bis zur versuchten Einmischung.

Schluss mit der medialen Verlogenheit: Den weißrussischen Umstürzlern wird handfeste Hilfe vom Ausland zuteil. (18, 19)

„Wahlfälschung“ ist das Schlüsselwort aller Farbenrevolutionen. Die bloße Behauptung taugt selbst in Corona-Zeiten schon als Initialzünder für Kundgebungen und Demonstrationen. Voraussetzung des Agitationserfolgs sind diffuse Unzufriedenheit der jüngeren Generation und deren Mobilisierbarkeit mittels Internet-Diensten. (20) Vorrangiges Ziel: den “Tipping Point” (21) erreichen, die Spaltung der Eliten und des Staatsapparats in gegnerische Lager. Damit wird in aller Regel sichergestellt, dass die Proteste nicht sofort gewaltsam niedergeschlagen werden.

Weitere wichtige Merkmale der Farbenrevolutionen sind der massive mediale Zuspruch des Westens, wirtschaftlicher und diplomatischer Druck aus dieser Richtung sowie die Diffamierung wichtiger Politiker als Unpersonen und damit verantwortlich für Amtsmissbrauch und alle Unzuträglichkeiten des Alltags. Das Internet-Portal der ARD-aktuell, tagesschau.de, ist Beleg: Am 17. August beispielsweise wurden da 27 Beiträge zu Weißrussland publiziert, allesamt negativ konnotiert. Effektive Agitation, genauer: miese Stimmungsmache mithilfe einseitiger Nachrichtenauswahl, tendenziöser Sprache und Verschweigen wichtiger Details.

Der Balken im eigenen Auge

Ein Paradebeispiel für gewollt missratenen Journalismus:

„Das ist ein schlimmer Diktator“ … „Wer auf diese Art und Weise mit seinem Volk umgeht, hat jede Legitimation für die Regierung des Landes verloren“, zitiert ARD-aktuell den SPD-Kanzleramtsbewerber Olaf Scholz, ohne solche Stammtisch-Sprüche erstmal infrage zu stellen. (22) Die Tagesschau unterstützt damit das populistische Bemühen des SPD-Politikers, Lukaschenko zu dämonisieren. Dass „Diktatur“ und „Wahl“ sich im Grunde ausschließen, Lukaschenko sich aber mehrmals und mit Erfolg zur Wahl gestellt hat, fällt weder für Scholz noch Tagesschau ins Gewicht. Logisches Denken und Anstandsregeln haben längst Feierabend.

Lukaschenko trägt fraglos die politische Verantwortung für indiskutable Übergriffe und exzessive Gewaltanwendung der weißrussischen Polizei. Ob es ausreicht, dass er sich dafür jetzt öffentlich entschuldigt hat, haben die Weißrussen zu beurteilen. Für darüberhinausgehende Bewertungen ist die Tagesschau nicht zuständig. Mindestens so lange nicht, wie sie nicht andererseits den Olaf Scholz als vormaligen „Polizeiterror-Bürgermeister“ entlarvt, der Demonstranten gegen den G20-Gipfel in Hamburg zusammenschlagen und wahllos einbuchten ließ – und bis heute behauptet, das sei total in Ordnung, gerechtfertigt und unumgänglich gewesen. Jeder kehre zuerst vor der eigenen Tür…

ARD-aktuell tituliert Lukaschenko normalerweise als „Präsident“, verwendet aber auch immer wieder abfällige, meinungsmachende Floskeln wie „der angespannte Autokrat“, (ironisch:) „Väterchen“ oder „letzte europäische Diktatur“. Zur Vorbereitung einer Farbenrevolution gehört die Behauptung, der gesamte staatliche Verwaltungsapparat sei nur ein Spielball in der Hand des Präsidenten: „Er sorgt dafür, dass alle wichtigen Entscheidungen durch staatliche Hände gehen, politische Gegner inhaftiert und Protestbewegungen diffamiert und zerschlagen werden.“ (23) In politischen Magazinen mögen solche Sätze vertretbar sein. In einer dem Objektivitätsgebot verpflichteten Nachrichtensendung haben sie nichts zu suchen.

Kakerlaken-Vergleiche

Wie bei den Gewaltexzessen in Hongkong oder seinerzeit im syrischen Daraa werden auch die „Aktivisten“ in Minsk als bewundernswerte Freiheitskämpfer dargestellt. Übergriffe werden dagegen verharmlost oder gänzlich ignoriert, Brandstiftung und mordlustiger Schusswaffengebrauch inklusive. Dass Oppositionelle den Staatspräsidenten sogar als Ungeziefer bezeichneten – Josef Goebbels lässt schön grüßen – übergeht die Tagesschau ganz schlicht. Sergei Tichanowski,  Ehemann der in Litauen exilierten Wahlverliererin Swetlana Tichachnowskaja, hatte bereits im Vorfeld der Wahlen gegen Lukaschenko agitiert und ihn mit einer Kakerlake verglichen, die mit dem Pantoffel zu bekämpfen (gemeint: zu erschlagen) sei. (24, 25) Obwohl die Tagesthemen über den zeitweise inhaftierten und von der Kandidatur fürs Präsidentenamt ausgeschlossenen Blogger Tichanowski berichteten, erwähnten sie seine „Kakerlaken-Kampagne“ mit keinem Wort.

„Vornehme“, einseitig praktizierte Verschwiegenheit ist Manipulation pur. Wäre jemals ein deutscher Oppositionspolitiker darauf verfallen, Bundeskanzlerin Merkel während der „Flüchtlingskrise“ anno 2015 als „Kakerlake“ zu beleidigen, die man unterm Pantoffel zerquetschen müsse, wären die Redaktionsmitglieder kollektiv in Schreikrämpfe gefallen. Der zuständige NDR-Rundfunkrat bemerkt jedoch die Doppelstandards und die vielen anderen journalistischen Fehlgriffe längst nicht mehr. Dabei genügte schon der IQ eines Blumenkohls, um die Verstöße der Tagesschau gegen die Programmrichtlinien zu erkennen. Die bräsige Mehrheit der Rundfunkratsmitglieder ist´s jedoch zufrieden, fürs Sesselpupen Honorar einzustreichen, das Geld stinkt ja nicht.

Putschistensender

Der aktuelle Erfolgsgarant bei der weißrussischen Demonstranten-Mobilisierung nach der für sie unbefriedigenden Wahl war das Internet. Hierüber berichtet ARD-aktuell kaum und lässt so den Eindruck entstehen, die Wut über das mutmaßlich geschönte und jedenfalls unbequeme Wahlergebnis sei urwüchsig und der wahre Auslöser für den beträchtlichen Zulauf zu den Demonstrationen. In Tagesschau und Tagesthemen blieben Internet-Kanäle wie „NEXTA“ und „NEXTA LIVE“ ungenannt. Lediglich die Internetseite tagesschau.de informierte ihren kleinen Leserkreis, aber erst am 20. August. (26) Wohlgemerkt: zehn Tage nach Beginn der Proteste.

Unter dem Titel „Wir müssen extrem vorsichtig sein“ machen schon die ersten Sätze der fraglichen Meldung klar, dass hinter NEXTA ein im Ausland ansässiger Putschistensender steckt, den ARD-aktuell nur nicht so nennt: „Wer sich in Belarus über Demonstrationen informieren will, benutzt den Telegram-Kanal NEXTA. Er wird von Oppositionellen in Polen betrieben.“ Genauer: NEXTA residiert in Warschau. Wer die Hintermänner sind und wer den Sender finanziert, bleibt unklar. Die Repräsentanten des Kanals machen dazu widersprüchliche Angaben. (27) Und ARD-aktuell lässt auch nicht in Warschau recherchieren. Recherchen? Igitt!

Bevorzugt gesendet werden Amateurfilme über Polizisten, die Demonstranten misshandeln. Authentizität und Aktualität der Bilder sind allerdings nicht überprüfbar, und selbst einige Oppositionelle kritisieren das. NEXTA übermittelt Karten mit Angaben zu Standorten von Polizeieinheiten, Sammelpunkte für Demonstranten und Kontakte zu Anwälten und anderen „Menschenrechts-Aktivisten“. Darüber hinaus gibt es detaillierte Anleitungen, wie die Sicherheitsbehörden auf der Straße wirksam zu bekämpfen sind. (Anm. 19)

ARD-aktuell bewährt sich selbst als fleißiger Agitator – neudeutsch: Influencer – indem sie nicht den kleinsten Hinweis darauf gibt, dass das Vorgehen der Bundesregierung grundgesetzwidrig ist, weil ihre und die EU-Pläne gegen das Völkerrecht verstoßen. Brächten die westlichen Regierungen ihre Kritik im Weltsicherheitsrat vor oder würden sie die internationale Gerichtsbarkeit mit der Wahlveranstaltung in Weißrussland befassen, dann wäre dagegen nichts einzuwenden. Doch davon ist keine Rede, auch nicht in der Tagesschau. Gröber kann ein öffentlich-rechtlicher Nachrichtenanbieter seine gesetzliche Verpflichtung zu umfassender, vollständiger Information nicht missachten. Typische Schlagzeilen: „EU bereitet Sanktionen gegen Belarus vor.“ „Die EU will den Sieg von Lukaschenko bei der Präsidentenwahl nicht akzeptieren.“ (s. Anm. 1 und 4). Fragen nach der Zuständigkeit der EU werden erst gar nicht gestellt.

Beschuldigungen, keine Beweise

Eine Mehrheit der Weißrussen (ob 51 Prozent oder 80,9 Prozent ist hier im Grunde ohne Belang) hat tatsächlich nicht gemäß dem Wunsch der EU und der USA gewählt, nämlich antirussisch. Was bleibt deren selbsternannten Vorkämpfern für Demokratie und Menschenrechte nun anderes übrig, als die Wahl für ungültig zu erklären und Neuwahlen zu verlangen? Destruktion ist die Parole, in allen denkbaren Varianten.

Die „angedachten“ Sanktionen sind allerdings nur eine böse Lachnummer, vergleichbar dem Griff zum Rohrstock an den Schulen zu Kaiser Willems Zeiten; für den europäischen “Wertewesten” ebenso kennzeichnend wie beschämend. Der Vorwurf, die Wahlen in Weißrussland seien gefälscht worden, liegt nahe, ist allerdings bisher nicht mehr als eine bloße Behauptung. Erwiesen ist er eben nicht.  Selbst der ARD-aktuell-Faktenfinder musste einräumen: „So war es schwierig nachzuvollziehen, ob und in welchem Ausmaß übliche Fälschungsmethoden angewandt wurden.“ (28)

Des ungeachtet durfte Kanzlerin Merkel zum Abschluss des EU-„Sondergipfels zu Belarus“ in der Tagesschau säuseln: „Weißrussland muss seinen Weg für sich alleine finden. Es muss über Dialog gehen innerhalb des Landes und es darf keine Einmischung von außen geben“. Aus dem Studio-Off wurde ihre Stillosigkeit um die Erläuterung bereichert: „Eine Botschaft, die auch an Belarus‘ großen östlichen Nachbarn gerichtet war, an Russland und Präsident Putin.“ (s. Anm. 1) Der an sich überfällige Hinweis, dass der EU-Sondergipfel ebenfalls eine unverfrorene Einmischung war, ein Affront gegen Minsk und Moskau, unterblieb selbstverständlich. Dito, dass sich die Kanzlerin bei ihrer Mahnung an die eigene Nase hätte greifen sollen.

Im Vorfeld zu dem Sondergipfel hatte Außenminister Maas über eine Konferenz mit seinen Kollegen getwittert: „Wir haben als EU zu Belarus Geschlossenheit demonstriert und deutlich klargestellt, dass wir das Wahlergebnis dort so nicht anerkennen. …Wir verteidigen unsere Werte auch jenseits unserer Außengrenze.“ (29) Der Allerwerteste unseres Wertewestens nutzte wieder mal eine Gelegenheit, seine außenpolitische Inkompetenz und strategische Einfallslosigkeit als „Vorneverteidigung“ auszuleben. Die Tagesschau steht ihm als Tröte immer zur Verfügung. Sie ist weit davon entfernt, der Regierung kritisch auf die Finger zu schauen und nötigenfalls draufzuklopfen.

Lunte am Pulverfass

Der Maidan liegt in Kiew, nicht in Minsk. Maas kann heute nicht in Weißrussland genauso intrigieren wie sein Amtsvorgänger Steinmeier einst in der Ukraine. Um (nicht nur) Maas die Konsequenzen einer „Werteverteidigung jenseits unserer Außengrenzen“ aufzuzeigen, hat Verteidigungsminister Sergej Schoigu einen Verband mit taktischen „Iskander“-Atomraketen an die Westgrenze Russlands verlegen lassen. (30)

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Am runden Tisch – da stinkt der Fisch

Die Alarmglocken müssten also schrillen, aber in der Tagesschau bimmelt es nicht mal. Sie übt sich im Verschweigen solcher Informationen, dumpf und beflissen regierungsfromm, wie sie nun mal ist; ein Staatsfunker, verkleidet mit öffentlich-rechtlichem Mantel. Seine Redaktionsaktivisten trauen sich ohne ausdrückliche Erlaubnis ja nicht mal, ein Alka-Seltzer einzunehmen, wenn ihnen vom Dope der transatlantischen Nachrichtenagenturen der Schädel brummt.

P.S. Weshalb hier regelmäßig von „Weißrussland“ die Rede war und nicht mainstream-konform von „Belarus“? Weil wir auch nicht „Zhong-guo“ sagen, wenn wir China meinen und nicht „France“, wenn von Frankreich zu sprechen ist. Und „Belarus“ bedeutet wortgetreu „Weißrussland“. Darum.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-38659.html

(2) https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-merkel-101.html

(3) https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-sanktionen-101.html

(4) https://lostineu.eu/gipfel-der-einmischung/?utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&utm_content=Lost+in+EUrope+Update&utm_medium=em

(5) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-38499.html

(6) https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/sanktionen-gegen-alexander-lukaschenko-weissrussland-aufhebung-europaeische-union

(7) www.russland.news/lawrow-die-praesidentschaftswahlen-in-belarus-waren-nicht-ideal-aber/

(8) https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/EU-Budgetreform-Geld-gegen-Wohlverhalten/Raubzug-Ost/posting-31675776/show/

(9) https://www.kas.de/documents/252038/253252/7_dokument_dok_pdf_10063_1.pdf/108b3dbd-e7c2-27ec-70dc-2440fa347913?version=1.0&t=1539664846869

(10) https://www.heise.de/tp/features/Offener-Brief-an-die-Protestierenden-in-Belarus-4872348.html

(11) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/326568/umfrage/arbeitslosenquote-in-weissrussland/

(12) https://www.boell.de/sites/default/files/assets/boell.de/images/download_de/Policy_Brief_V.Silitski_de.pdf

(13) https://deu.belta.by/politics/view/dsermant-wir-sehen-weiteren-erfolglosen-versuch-farbrevolution-in-belarus-zu-organisieren-51982-2020/

(14) https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_reports/RR3000/RR3063/RAND_RR3063.pdf

(15) https://kai-ehlers.de/2020/08/weissrussland-kein-grund-zur-panik/

(16) https://deutsch.rt.com/europa/105771-eu-sichert-weissrussischem-volk-mit/

(17) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/belarus-russland-desinformation-101.html

(18) https://kenfm.de/weissrussland-im-griff-einer-farbenrevolution-von-rainer-rupp/

(19) https://deutsch.rt.com/europa/105481-pantoffeln-revolution-regime-change-weißrussland-begonnen/

(20) https://epub.ub.uni-muenchen.de/24605/1/96_M%C3%BCnchner%20Beitr%C3%A4ge%20zur%20Politikwissenschaft_Jenny%20Fleischer.pdf

(21) Anm.: Der „Tipping Point” wurde z.B. weder 2012 in Russland noch 2019 in Venezuela erreicht, weil die jeweiligen Eliten sich einem Umsturz verweigerten.

(22) https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-krise-scholz-101.html

(23) https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-wahlen-lukaschenko-101.html

(24) https://www.nzz.ch/international/weissrussland-proteste-gegen-lukaschenko-ld.1560383

(25) https://deutsch.rt.com/europa/105481-pantoffeln-revolution-regime-change-wei%C3%9Frussland-begonnen/

(26) https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-nexta-interview-101.html

(27) https://www.bbc.com/news/world-europe-53753412

(28) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/wahlergebnisse-korrektheit-kriterien-belarus-101.html

(29) https://lostineu.eu/belarus-tuerkei-was-maas-verschweigt/

(30) https://strategika51.org/2020/08/17/destabilisation-de-la-bielorussie-moscou-deploie-des-missiles-nucleaires-tactiques-iskander-m-sur-son-flanc-occidental

Literatur: Zbigniew Brzezinski. Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Kopp Verlag, Rottenburg 2015, ISBN 3-86445-249-X). The Choice: Global Domination or Global Leadership. Basic Books, New York 2004, ISBN 0-465-00801-1. Second Chance. Three Presidents and the Crisis of American Superpower. Basic Books, New York 2007, ISBN 978-0-465-00355-6. Strategic Vision: America and the Crisis of Global Power. Basic Books, New York 2012, ISBN 978-0-465-02954-9.

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Es ist einfach unglaublich, wie sich stündlich erschließt, dass das ganze Vorgehen in Weißrussland breit und detailliert abgekartet ist.

Da sind dann auch plötzlich 53 Mio da, die diese Schmierenschauspielerin einfach so aus dem Ärmel zieht!

Zum Kotzen!

W.

https://deutsch.rt.com/europa/105771-eu-sichert-weissrussischem-volk-mit/

EU sichert weißrussischem Volk mit 53 Millionen Euro Finanzhilfe Unterstützung zu

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Grafikquellen :

Oben         —     UNO Generalversammlung. BM Sebastian Kurz und BP Heinz Fischer treffen den weissrussischen Präsidenten Lukaschenko. New York, 28.09.2015, Foto: Dragan Tatic

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2.) von Oben       —   Normandy format talks in Minsk (February 2015): Alexander Lukashenko, Vladimir Putin, Angela Merkel, Francois Hollande, and Petro Poroshenko take part in the talks on a settlement to the situation in Ukraine.

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Metaphern in der Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2020

Erste Welle, zweite Welle, Dauerwelle

Tsunami 26-12-2004 - Uppodai, Batticaloa.JPG

Tsunami 26-12-2004

So ist das mit unseren Politiker-Innen welche die harten Realitäten des Lebens nur aus der Sicherheit ihrer belegten Bunkerplätze beurteilen können. Sich selber in ein Risiko stürzen, nein – das würde ja eventuell die Rente kosten, welche sie sich durch die Leistungsbereitschaft ihrer naiven Wähler zu geschachert haben.

Von Julia Koch

Liebe Leserin, lieber Leser,

fürchten Sie auch die zweite Welle? Die Zahl der mit Sars-Cov2 infizierten Menschen in Deutschland steigt wieder, die mühsam erzielten Erfolge im Kampf gegen das Virus stehen auf dem Spiel. Doch sind es tatsächlich Wellen, die unaufhaltsam über uns hinweg schwappen? In der Bewertung der Lage zeigt sich immer wieder, das offenbar jeder etwas anderes unter diesem Bild versteht. Für die einen ist die zweite Welle längst da, für andere gab es niemals eine erste, manche sprechen von stetigem Wellengang mit Höhen und Tiefen. Die Linguistin Elena Semino von der britischen Universität Lancaster wirbt für eine andere Metapher.

Der Wald brennt, und wir alle sind die Bäume. Die ­Funken springen von Baum zu Baum. Und je stärker der Wind, desto schneller steht der Forst in Flammen. So beschreibt einer der Artikel, die die Linguistin Elena Semino für ihre Analyse ausgewertet hat, die Aus­breitung der Corona-Pandemie. Die Windstärke steht dabei für die Reproduktionszahl, die Funken sind die Viren, die von Mensch zu Mensch übertragen werden.

Semino ist Expertin für Metaphern, sie hat deren Macht unter anderem in Bezug auf Krebserkrankungen analysiert. Mit Feuerbildern, so das Ergebnis ihrer neuen Untersuchung, lasse sich die Bedrohung durch die Pandemie am besten veranschaulichen – sie funktionieren in vielen Sprachen. Feuermetaphern gehören „zweifellos zu den nützlichsten sprachlichen Werkzeugen, die uns zur Verfügung stehen“, schreibt die Wissenschaftlerin. Unter einem Waldbrand könne sich jeder etwas vorstellen, auch ohne selbst schon einmal einen erlebt zu haben.

Die vielfach bemühte Meeresmetaphorik ist zwar ähnlich eingängig, stößt aber schnell an ihre Grenzen. Feuer ist vielseitiger: Wie ein Brand verläuft die Seuche in Phasen, mal flammt sie auf, mal lodert sie nur noch, mal taucht sie, schon besiegt geglaubt, in kleinen Glutnestern wieder auf. Abstand und Quarantäne wiederum entziehen dem Feuer die Nahrung, Masken bremsen die Viren, die von Menschen ausgeatmet werden und wie Funken neue Feuer entfachen. Und so wie eine Holzhütte schneller Opfer von Flammen werden kann als ein massiv gebautes Haus, so trifft auch die Pandemie die Armen härter als die Reichen.

Noch etwas, finde ich, macht die Feuer­bilder überlegen: Während Wellen immerfort an die Küsten schwappen, ist jeder Brand auch irgendwann gelöscht. Bis dahin gilt es, die vielen kleinen Feuer in Schach zu halten. Bleiben Sie gesund.

Herzlich

Ihre Julia Koch

Quelle        :          Spiegel-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben          —      This media file was uploaded as a part of the TamilWiki Media Contest.

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Mythos um einen Krieger

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2020

Wider die falschen Helden

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Von Klemens Ludwig

Die TV-Serie „Diriliş: Ertuğrul“ findet besonders in muslimischen Staaten Zuspruch. Der Mythos um den ruchlosen Krieger ist alles andere als zeitgemäß.

Ertuğrul war ein echter Held des 13. Jahrhunderts: ein furchtloser Krieger, bedingungslos loyal gegenüber seinem Fürsten, gefürchtet bei seinen Untertanen, aber noch mehr bei seinen Feinden. Nun gut, die zeitgenössischen historischen Quellen sind dürftig, das meiste wurde post mortem verfasst, denn es war sein Sohn, der Ertuğrul weit über seinen Clan hinaus bekannt gemacht hat: Osman, der Gründer der osmanischen Dynastie, die das größte islamische Reich der Weltgeschichte schaffen sollte.

Dennoch ist das, was über Ertuğrul bekannt ist, nicht nur Legende. Er entstammt einem Clan der zentralasiatischen Turkmenen, der unter dem Druck der Mongolen nach Anatolien in das Herrschaftsgebiet der Seldschuken wanderte. Im Grenzgebiet zum byzantinischen Reich ließ er sich nieder und verbreitete mit Überfällen auf die nichtmuslimische Zivilbevölkerung Angst und Schrecken. Als der damalige byzantinische Kaiser Laskaris Truppen zur Sicherung der Grenze entsandte, wurden die Byzantiner vernichtend geschlagen, was maßgeblich auch Ertuğrul zuzuschreiben war. Aus Dankbarkeit schenkte ihm der Sultan erhebliche Ländereien. Wie zumeist bei Warlords machten die Siege Lust auf mehr, und sie führten ihm neue Verbündete zu. Tatsächlich wurde Ertuğrul nach dem Sieg über Kaiser Laskaris Truppen einer der erfolgreichsten Kriegsherren des Sultans.

Hätte Ertuğrul seine Raubzüge für die spanische Krone oder andere europäische Kolonialmächte getätigt, stünde es heute schlecht um seine Reputation. In der Debatte über Kolonialisierung, Sklaverei und Rassismus wäre auch manches Ertuğrul-Standbild gefallen. Doch Ertuğruls Nachfahren wollen von alldem nichts wissen; im Gegenteil, der brutale mittelalterliche Warlord ist Pate einer der erfolgreichsten türkischen Fernsehserien, „Diriliş: Ertuğrul“, häufig als „islamisches Game of Thrones“ bezeichnet.

Die Serie – auf Deutsch „Ertuğruls Auferstehung“ – bringt alles, was Legendenbildung ausmacht: Spannung, Kampf, schöne Frauen, die beschützt werden müssen – und bedient ein simples schwarz-weißes Weltbild: Hier die frühen Türken, die Rechtgläubigen, die Ehrenvollen, die Tapferen, kurz die Guten. Dort die Feinde, die ungläubigen Mongolen, die blutrünstigen Christen – Lieblingsfeindbild die Tempelritter – kurz: die Bösen. Wer den Kampf zwischen Gut und Böse gewinnt, weiß man aus den Hollywoodwestern mit John Wayne. Das Skript von „Diriliş: Ertuğrul“ unterscheidet sich in nichts davon; außer dass John Wayne wegen seiner rassistischen Äußerungen über die indigene Bevölkerung inzwischen entzaubert ist.

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Ganz anders „Diriliş: Ertuğrul“. Das Heldenepos über die türkische Frühgeschichte ist zu einem Verkaufsschlager in weiten Teilen der islamischen Welt geworden, auch in solchen, die ethnisch und kulturell nichts mit der Türkei zu tun haben, wie Malaysia oder Pakistan. Dort ist das Bekenntnis zur „Diriliş: Ertuğrul“ inzwischen ein Politikum, denn sogar die Staatschefs werben dafür. Die seit 2014 produzierte Serie wurde in 65 Staaten verkauft.

Pakistans Ministerpräsident Imran Khan, der den Anspruch erhebt, einen idealen Muslimstaat nach dem Vorbild von Mohammeds erster Gemeinschaft in Medina zu errichten, ist der Überzeugung, die Serie trage dazu bei, die Bedeutung der islamischen Zivilisation zu verstehen. Zudem werde damit „der weltweiten Islamophobie entgegengetreten“. Das bezweifeln Kritiker auch in der islamischen Welt. Der politische Aktivist Pervez Hoodbhoy hält dagegen: „Wenn die Serie den Islam als friedliebende Religion darstellen und Islamophobie bekämpfen will, dann erreicht sie angesichts der weit verbreiteten Gewaltdarstellungen genau das Gegenteil“.

Quelle        :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben      —        Ertuğrul Gazi’nin Söğüt, Bilecik’te bulunan türbesi.

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Proteste in Thailand

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2020

Der König, der nie da ist

Von Katrin Kuntz

In Thailand gibt es bei Demonstrationen erstmals öffentliche Kritik am König – obwohl hohe Haftstrafen drohen. Vor allem junge Thais haben genug von einem Monarchen, der sein Land in der Krise alleine lässt.

Die Studenten kamen in Harry-Potter Gewändern, um gegen die Übermacht in ihrem Land zu kämpfen. Einige der 200 Protestierenden verkleideten sich als Zauberer, während sie sich am sogenannten Demokratiedenkmal in der thailändischen Hauptstadt gegen die Herrschenden in Bangkok erhoben. Es wirkte, als wollten sie mit magischen Kräften einen Wandel beschwören.

Seit knapp zwei Wochen protestieren junge Thais nun fast täglich gegen das Establishment aus Militär und royalen Eliten. Sie beklagen, dass der ehemalige Anführer der Militärregierung und heutige Premier Prayut Chan-Ocha die Demokratie aushebelt. Dass er rigoros gegen Kritiker vorgeht und seine Macht während der Pandemie weiter ausbaut. Die Regierung wird immer unbeliebter. Der Premier solle abtreten, fordern die Demonstranten.

Neu war in dieser Woche, dass sechs Sprecher der Anti-Regierungsproteste in Bangkok öffentlich dazu aufriefen, auch die Macht des thailändischen Königs Maha Vajiralongkorn zu beschneiden. Sie forderten, jene Gesetze zu reformieren, die auch dem König in Thailand weitreichende Macht verleihen. Sie warfen dem Palast vor, tatenlos zuzusehen, wie die militärisch dominierte Regierung das Land unterwerfe. Einen solch offenen Studentenprotest gegen den König gab es in Thailand noch nie.

Gegenseitiger Schutz

Palast und Regierung sind in Thailand eng verbunden. Seitdem Vajiralongkorn 2016 den Thron bestiegen hat, hat der Monarch seine Macht noch weiter ausgebaut – und wird dabei von der Regierung unterstützt. Im Gegenzug profitiert die Regierung davon, dass der Palast den Einfluss des Militärs auf die Politik legitimiert. Viele junge Thais lehnen die daraus entstandene Scheindemokratie ab, in der in Wahrheit Militärs immer noch das Sagen haben.

Die jungen Thais haben auch wenig Verständnis für einen Monarchen, der kaum Zeit in seiner Heimat verbringt. Seine Abwesenheit wurde in der Coronakrise noch offensichtlicher, der König interessiere sich kaum für den Ausbruch in Thailand, kritisieren die Demonstranten.

Doch Kritik am König und Proteste wie in dieser Woche sind riskant. Nach dem sogenannten „lèse-majesté“ kann jede Kritik am Monarchen in Thailand mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Bemerkenswert ist, dass die Polizei anwesend war, aber niemanden verhaftet hat. Die Regierung teilte im Nachgang mit, die Polizei entscheide selbst, ob sie weiter gegen die Protestler vorgehen wolle. Die Machthaber nahmen eine beschwichtigende Haltung ein – wissend, dass der Zorn der Jugend wächst.

„Hass der Nation“

Thailands mächtiger Armeechef nannte den „Hass der Nation“ in dieser Woche eine größere Bedrohung als das Coronavirus. Das Virus könne geheilt werden. Die „Krankheit“, seine eigene Nation zu kritisieren, jedoch nicht.

Die Proteste gegen König und Regierung treffen Thailand in einer sensiblen Phase. Zwar gibt es mit rund 3300 Infizierten vergleichsweise wenige Corona-Fälle im Land. Doch die Wirtschaft liegt am Boden. Der Tourismus, eine der wichtigsten Einnahmequellen, ist weggebrochen. Millionen Menschen haben ihre Arbeit verloren. Zuletzt hatten thailändische Medien über eine Welle an Selbstmorden von verzweifelten Bürgern berichtet.

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„Eine größer werdende Zahl an Thailändern wollen echte Demokratie“, sagt Dr. Paul Chambers, Sonderberater für Internationale Angelegenheiten an der Naresuan Universität in Thailand. Der Palast habe eine „direktere Rolle in Bezug auf das Militär und andere administrative Einheiten der Regierung“ genommen, während er zeitgleich die „Erosion der Demokratie“ ignoriere. Gegen diesen Trend, bei dem Palast und Regierung sich gegenseitig in die Hände spielten, hätten sich die Protestierenden in dieser Woche getraut, aufzustehen.

Thailänder wollen mehr Demokratie

Der Wut vorangegangen waren mehrere herbe Rückschläge für die Demokratiebewegung im Land. „Alles begann im Februar 2020, als die Future Forward Partei, die von den meisten desillusionierten Jugendlichen unterstützt wurde, auf zweifelhaftem legalen Grund aufgelöst wurde“, so Chambers. Im März verhängte die Regierung während der Corona-Pandemie Notstandgesetze, die ihr „mehr Macht gaben, zu einer Zeit, in der immer mehr Thailänder sich aber mehr Demokratie wünschten.“

Quelle       :       Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Artikel vom 13. 04. 2020      –     

Thailands Monarch in Bayern

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Oben      —       Krönung im Mai 2019

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Neues AKW Barakah:

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2020

 Gefahr für Mensch, Frieden & Umwelt

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Quelle      :     Scharf  —   Links 

Von Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Kurz vor dem 75. Jahrestag des Abwurfs der Atombombe auf Hiroshima haben Anfang August 2020 die Vereinigten Arabischen Emirate ein Atomkraftwerk in Betrieb genommen. Das Nachbarland Katar bezeichnet das neue Atomkraftwerk Barakah als „Gefahr für den Frieden in der Region“.

Obwohl weltweit seit Jahren mehr Atomkraftwerke stillgelegt als neu gebaut werden, strahlt jetzt in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein neues AKW. Ein AKW, welches Atommüll produziert, der eine Million Jahre strahlt und dessen vermeintliche „Sicherheit“ die Atomunfälle in Tschernobyl und Fukushima aufgezeigt haben.

„Der Forscher Paul Dorfman vom University College London sieht gravierende Sicherheitsmängel, da die südkoreanische Betreiberfirma Kepco aus finanziellen Gründen auf wichtige Schutzvorkehrungen verzichtet habe. Auch habe es ernste Baumängel gegeben, und Kepco habe Dokumente gefälscht.“ schreibt die NZZ.

Der Nahe Osten ist jetzt schon ein Pulverfass.

Da ist der Krieg in Syrien, die Expansion der Türkei, der Stellvertreterkrieg im Jemen und der unerklärte Krieg gegen den Iran. Die breite Debatte in unseren Medien um das iranische Atomprogramm müsste eigentlich zeigen, wie die „so genannte“ zivile Nutzung der Atomkraft Wissen, Technik und Schlüsselrohstoffe zum Bau von Atomwaffen schafft. Im ersten Block des neuen AKW Barakah entsteht jährlich die kurz- und langlebige Radioaktivität von ca. 1400 Hiroshima-Bomben. Es wäre in kommenden Kriegen gegen iranische Atomanlagen ein neues schreckliches Angriffsziel für Gegenschläge. Huthi-Rebellen im Jemen haben nach Angaben ihres TV-Senders Al-Masirah schon in der Bau-Phase eine Rakete in Richtung des Atomkraftwerks abgefeuert.

Kurzfristig erlaubt das AKW den Bau von schmutzigen Bomben und mittelfristig den Bau der Atombombe. Mit den USA vereinbarten die Emirate vertraglich zwar den Verzicht auf eine Uran-Anreicherung und eine Wiederaufarbeitung, doch Papier ist geduldig. Wieso haben Länder wie Pakistan oder Nordkorea Atomwaffen? Weil sie mit Hilfe der „friedlichen Nutzung der Kernenergie“ Mittel und Wege gefunden haben, Atomkraftwaffen zu bauen. Doch bei befreundeten, nützlichen feudalen Halbdiktaturen wird in unseren Medien dieser Zusammenhang gerne verdrängt.

Neue AKW und auch der Reaktor Barakah werden heute psychologisch geschickt mit dem Klimaschutz-Argument grüngewaschen und durchgesetzt. Die Energy Watch Group hat vorgerechnet: „Um mit Atomenergie nur 10% der heutigen globalen CO2-Emissionen bis 2050 zu senken, müssten bis dahin 2184 neue Atomkraftwerke je 1 GW, neu gebaut werden, also jeden Monat etwa 8 gefährliche, teure, neue Atomkraftwerke ans Netz gehen.“
Diese 2184 neuen AKW bräuchten Uran, sie würden die Zahl der schweren Atomunfälle vervielfachen und Atommüll produzieren, der eine Million Jahre strahlt und 33.000 Generationen gefährden. Der weltweite Neubau von 2184 AKW brächte immer mehr Länder in den mörderischen Besitz von Atomkraftwaffen und sie wären im Gegensatz zu Energie aus Wind & Sonne unbezahlbar teuer. Warum setzen machthungrige Länder auf eine gefährliche, teure Hochrisikotechnologie, wenn es kostengünstige, umweltfreundliche Alternativen gibt?

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Wenn jetzt „sonnenarme“ Länder wie Saudi-Arabien, Jordanien, Türkei, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate teure AKW bauen wollen, dann geht es nicht in erster Linie um Energie oder klimaschutz, denn Strom aus Wind und Sonne ist schon lange günstiger als Strom aus neuen Atomkraftwerken. Es geht um Atomwaffen und um einen „nordkoreanischen Machtzuwachs“.

Jedes neue Land, das über Atomkraftwaffen verfügt, erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges und des damit verbundenen atomaren Winters. So könnte die Atomkraft tatsächlich einen makaberen Beitrag gegen den Klimawandel und zur globalen „Abkühlung“ leisten. Der Neubau von AKW und der weltweite AKW-Export (nicht nur in Spannungsgebiete) sind ein globales Selbstmordprogramm.

75 Jahre nach dem verbrecherischen Abwurf der Atombombe auf Hiroshima, zeigt sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten erneut die Unfähigkeit des Menschen, aus Fehlern zu lernen.

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Oben        —        Barakah nuclear power plant under construction in 2017.

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Raubzüge in der Ukraine

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2020

Neudeutsche Raubzüge in der Ukraine

Deutsche Panzer III in der Kalmückensteppe

Deutsche Panzer III in der Kalmücken Steppe

Quelle      :      Scharf      —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Westliche Wertegemeinschaft ist an der Fortdauer des Bürgerkriegs interessiert – und die Tagesschau führend in Desinformation

Ukraine? Gibt´s da was? Die umfangreichsten Berichte der Tagesschau über den osteuropäischen Krisenstaat handeln im Juli von einer glimpflich abgegangenen Geiselnahme im west-ukrainischen Luzk. „Unblutig beendet“, heißt das in der verluderten Boulevard-Sprache, der sich auch die Redaktion ARD-aktuell bedient. (1) Desinformation und Angebote zur Befriedigung der Sensationsgier gehören im Krieg um Marktführerschaft und Deutungshoheit auch auf dem ARD-„Flaggschiff“ zur Standardbewaffnung. Hingegen herrscht Mangel an informativen Nachrichten über den ukrainischen Alltag, über den endlosen Bürgerkrieg mit seinen ungezählten, namenlosen Opfern. Wann hat die Tagesschau zuletzt Erhellendes darüber berichtet? Ohne billige, einseitige Propaganda?

Der jüngste Fall ihrer Nachrichtenunterschlagung: Kein Wort über das ergebnislose Treffen der sogenannten „Minsk-Kontaktgruppe“ am 3./4. Juli in Berlin. (2) Sie verhandelt gemäß dem „Abkommen Minsk II“ (3) über ein Ende des Krieges zwischen der Zentralregierung in Kiew und den Autonomisten der Ostprovinzen Lugansk und Donezk. Zwar fand das Treffen nur „auf Beraterebene“ statt. Aber seine Ineffizienz bestätigt das überdeutliche Interesse der Westlichen Wertegemeinschaft an der Fortdauer dieses Bürgerkrieges.

Solange er nämlich anhält, dient er den Transatlantikern als zwar objektiv haltlose, aber öffentlichkeitswirksame „Begründung“ dafür, Russland verantwortlich zu machen und zu sanktionieren. (4) Über das bittere soziale Elend, den politischen und ökonomischen Korruptionssumpf, über die Raffgier der transnational aktiven Plutokratie und die permanente westliche Agitation und Destruktion gibt es keine Tagesschau-Nachrichten. Schon gar nicht über Waffenschieber, den Menschenhandel und darüber, dass auch deutsche Unternehmen sich Land und Leute der Ukraine zur Beute machen wollen. Die Ukraine ist neu-demokratisch, Punkt.

Terror der Neofaschisten

Deshalb informiert die Tagesschau auch mit keinem Wort darüber, dass der Neofaschismus das Land wieder in Griff nimmt und dass seine Todesschwadronen die Bevölkerung nach Nazi-Methodik terrorisieren. Wieviele Menschen z.B. dem „Asow-Bataillon“ bereits zum Opfer gefallen sind – und nicht nur bei dessen Angriffen auf die Ostukrainer! – bleibt im Dunklen. (5) Die Umtriebe dieser Verbände eifern einem historischen Vorbild nach: dem Wehrmacht-Bataillon „Nachtigall“. (6) Im Internet häufen sich Informationen über die neu-ukrainischen Freikorps. Obwohl die ARD-aktuell sich mit ihrer „rund um die Uhr besetzten“ Fachredaktion für das Online-Portal tagesschau.de dicke tut (7), muss man auch dort kritische Berichte über die Rolle der Neofaschisten mit der Lupe suchen.

Das Orwellsche Muster, nach dem die “Westliche Wertegemeinschaft” zugunsten der Kapitalisten ihre Kriegs- und Unterwerfungspolitik gestaltet und sie mithilfe ihrer Staatsmedien als Friedensbemühung verkauft, ist in allen Fällen gleich und unverkennbar: Wirtschaftlich schwächere, von sozialen und ethnischen Unterschieden geprägte Staaten forciert destabilisieren, sich massiv in ihre inneren Angelegenheiten einmischen, einen Umsturz provozieren, finanzieren und gegebenenfalls mit eigens angeworbenen Mördern realisieren, um hernach völlige wirtschaftliche und finanzielle Abhängigkeit herzustellen. Neudeutsch: „regime change“.

Gelingen die Angriffe auf die vorgeblichen „Schurkenregime“, so werden deren „Machthaber“ gegen willfährige Vasallen ausgetauscht. Den Vorwand, es gehe um Freiheit und Demokratie, übernimmt unsere Qualitäsjournaille gern. Ebenso die Feindbilder, die der Elite unserer Parteienoligarchie dazu dienen, Ängste zu schüren, Militär, Polizei- und Geheimdienstapparate aufzublähen und mit dieser Mixtur die eigene Machtposition abzusichern. Das Schicksal der von Umsturz und (Bürger-)Krieg heimgesuchten Menschen interessiert nicht. Institute wie die Tagesschau dienen der Funktionsfähigkeit dieses typisch westlichen Gewalt-Systems mittels Indoktrination des Zuschauers, nicht zu dessen Aufklärung und Emanzipation.

Am Ukraine-Konflikt lässt sich die menschenverachtende Vorgehensweise des “Wertewestens” im Zusammenspiel mit seinen Medien eindrucksvoll belegen. Die „Maidan Demokratiebewegung“ war nichts weniger als das, sie war vielmehr ein Staatsstreich, überwiegend organisiert und durchgeführt von Rechtsextremisten und neonazistischen Terroristen sowie etlichen hundert ausländischen Söldnern. (8)

Pars pro toto: Die Kumpanei zwischen Frank-Walter Steinmeier, damals Außenminister, heute Bundespräsident, und dem rechtsextremistischen Antisemiten Oleg Tjagnibok von der Partei Swoboda (9, 10) wurde der deutschen Öffentlichkeit weitgehend verschwiegen oder bagatellisiert. Unter tatkräftiger Mitwirkung einer ARD-aktuell-Redaktion, die sich ansonsten bei jeder Gelegenheit als Wächter gegen Rechts aufführt. Journalistische Handlanger vom Schlage Kay Gniffke, Golineh Atai, Thomas Roth, Birgit Virnich oder Udo Lielischkies drückten gegenüber dem schändlichen Vorgehen die Augen zu.

Verbale Schleiertänze

In der Ukraine gibt es selbst nach sechs Jahren westlicher Abhängigkeit weder „mehr Demokratie“ noch staatliche und wirtschaftliche Stabilität oder eine “gute Regierungsführung”. Daran hat sich auch mit dem neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nichts geändert.

Die ARD-aktuell tarnt das ukrainische Elend mit sprachlichen Nebelschwaden: Der neue Präsident sei inzwischen „in der Politik angekommen“, er habe es verstanden „wichtige Reformen durchzusetzen“. (11) Seit dem „Maidan“ pflegt die Redaktion diese widerliche Ukraine-Berichterstattung, häufig faktenfrei, aber immer orientiert an der Berliner Politlinie. Solche „Nachrichten“ sind nichts weniger als ein Attentatsversuch auf die mentale Integrität des Zuschauers. Aussagekräftige Informationen, zum Beispiel darüber, dass und warum seit dem „Euro-Maidan“ mindestens 8 der vormals 52 Millionen Ukrainer ihre Heimat verlassen haben (12, 13), gibt es in der Tagesschau nicht. Ukrainische Armutsemigranten? Kein Thema.

Im Wahlkampf hatte Selenskyj noch verkündet, er werde die Konflikte mit der Ostukraine lösen. Als Präsident hat er hernach zwar einige vorsichtige Schritte in diese Richtung getan, fortgesetzt hat er das aber nicht. Inzwischen hat ihn sein politisches Handeln meilenweit von seinem Befriedungsziel entfernt. Alexey Reznikov, stellvertretender Ministerpräsident und erster stellvertretender Leiter der ukrainischen Delegation bei der Minsk-Kontaktgruppe, verkündete jetzt in einem Interview, dass “die Wiedereingliederung des Donbass in die Ukraine 25 Jahre dauern” werde, und forderte das ukrainische Volk auf, dies zu akzeptieren. (14)

Das ist eine vom „Abkommen Minsk II“ deutlich abweichende Position. Noch vor vier Monaten, am 11. März, hatte der Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, der Minsk-Kontaktgruppe ein Papier vorgelegt, in dem von direkten Verhandlungen zwischen Vertretern der Ukraine und den sogenannten Volksrepubliken Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) die Rede war; die hatte Kiew bis dahin immer ausgeschlagen.

In der Opposition und in Teilen der Zivilgesellschaft löste das Papier Kritik aus, es schwäche Kiew im Verhältnis zum Donbass. Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew hatte sich ebenfalls mit dem Papier befasst und befunden, die Anregung Jermaks käme einer diplomatischen Anerkennung der Unterhändler aus der Ost-Ukraine gleich. Es sei zu „befürchten“, dass die Vorschläge den „Russen“ im Donbass einseitig Vorteile verschafften. (15)

Stellungskrieg auf kleiner Flamme

Die beflissene Einschätzung dieser einflussreichen CDU-Organisation erlaubt es, anzunehmen, dass sie ganz im Sinne der deutschen Außenpolitik und der Bundeskanzlerin ist. Berlin ist nicht daran gelegen, den innerukrainischen Friedensprozess und entsprechende Vorschläge der Regierung in Kiew zu unterstützen. Die Bundesregierung zieht es vor, Krieg und Krise auf kleiner Flamme köcheln zu lassen. Sie lassen sich als Gründe für die Russland-Sanktionen vorschieben, mit denen unsere Regierung und die EU insgesamt den USA zu Diensten sind. Sie haben zusätzlich den Vorteil, die ukrainische Regierung schwach zu halten und an der kurzen Leine zu führen.

Was die Tagesschau so natürlich nicht aufzeigt. (16) ARD-aktuell ist eine gleichermaßen eifrige und bedeutende Mittäterin, wenn Präsident Putin als Krisenverursacher, als der an allem Schuldige bezichtigt wird. Fakten sind dabei ebenso vollkommen egal wie die Interessen der ukrainischen Bevölkerung.

Die Durchsetzbarkeit von Reformen hängt nicht von der persönlichen Kompetenz des Präsidenten ab, sondern davon, wie weit der „Wertewesten“ Einfluss nimmt und seine unverschämten Erpressungsversuche treibt. Deren kann sich Selenskyj als Oberhaupt eines gescheiterten und völlig abhängigen Staates kaum erwehren. Er muss machtlos mitansehen, wie seine Ukraine vom Ausland geplündert wird. Klassisches Beispiel dafür ist der postkolonialistische Landraub.

Die Ukraine verfügt über 43 Millionen Hektar an fruchtbaren Schwarzerde-Böden; nicht von ungefähr war sie einst die Kornkammer der Sowjetunion und schon damals ein Kriegsziel der Nazi-Wehrmacht. Die Bauern bewirtschaften die riesigen Flächen zumeist auf Basis von Pachtverträgen mit dem Staat. Agrarland-Eigentum gab es kaum. Bis voriges Jahr war der Verkauf von mehr als zwei Hektar Anbaufläche verfassungsrechtlich verboten, und Ausländer durften überhaupt keinen Landbesitz erwerben. Die EU, der Internationale Währungsfonds IWF und die Weltbank üben seit Jahren massiven Druck aus, dieses „Moratorium für den Verkauf von Ackerland“ abzuschaffen.

Parieren oder krepieren

Präsident Selenskyj musste dem erpresserischen Druck seiner westlichen „Unterstützer“ schließlich nachgeben. (17) Bedingung für einen IWF-Kredit von 5.5 Milliarden Euro: Das Moratorium über den Verkauf von Ackerland aufheben. Die Alternative hieß „kuschen oder Staatsbankrott“. Das zu berichten vermied die Tagesschau allerdings sorgfältig. Sie ließ ja auch jegliche Information unter den Tisch fallen, dass die Schuldenpolitik nach dem „Euro-Maidan“ vom Westen veranlasst und vom vormaligen Präsidenten Poroschenko vollzogen worden war. Dessen Regierungshandeln zielte von Beginn an darauf ab, das ukrainische Tafelsilber zu privatisieren und zugunsten ausländischen Kapitals zu verramschen.

Ein Gesetz regelt nun die umfassende Privatisierung von Agrarland. Das Kaufrecht gilt zunächst für Ukrainer. Regelungen für Ausländer sollen folgen. (s. Anm. 16). Die Entscheidung sorgte für heftige Proteste, vor allem der ukrainischen Bauern. Die befürchten das Ende ihrer Pachtverträge, Entstehung von privaten Grundeigentums- Monopolen und den Zugriff mächtiger Kapitalgesellschaften. Laut einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KMIS) aus dem April lehnten 60 Prozent der Befragten das Gesetz ab. (18)

Zusätzlich ist die IWF-Kreditvergabe von weiteren Kürzungen der Sozialausgaben und einer Erhöhung des Gaspreises abhängig. Millionen verarmte Ukrainer stehen im Winter vor der Wahl „essen oder frieren oder flüchten“. Sogar von Schulschließungen zwecks Senkung der Staatsquote ist die Rede. All das vor dem Hintergrund, dass die Ukraine ohnehin seit dem Maidan zu den ärmsten Ländern Europas zählt (3000 Euro jährliches Pro-Kopf-Einkommen), die Wirtschaft seit Ende der Sowjetzeit um 60 Prozent geschrumpft ist und in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie mit einem weiteren Rückgang des Brutto-Inlandsprodukts um 7.7 Prozent gerechnet wird. (19)

Welchen beherrschenden Einfluss der IWF auf die ukrainische Politik ausübt und wie demokratiefern die Ereignisse in Kiew sind, skizzierte ein Abgeordneter aus der Partei des Präsidenten:

„… wir sind ein Land unter der Regierung des IWF, der hier günstige Bedingungen für den Markteintritt transnationaler Gesellschaften und Investoren gewährleistet, mit der Sicherstellung einer gewünschten Profit-Rate … Wenn man es vereinfacht, sagen sie: Wir geben euch zwei, drei Milliarden und wir werden nicht fragen, wofür ihr sie verwendet, solange ihr uns euren Boden, eure Straßen, Häfen und Flughäfen verkauft.” (20)

Demokratische „Liebesakte“

Die sechs Jahre nach dem Maidan-Umsturz zeigen, wie gleichgültig dem “Wertewesten” das Wohl der ukrainischen Bevölkerung ist und wie hohl die Sprüche über “Demokratie und Menschenrechte” im Februar 2014 auf dem Maidan tatsächlich waren. Der Bundesregierung und ihrer Vormacht USA im aggressiven NATO-EU-Bunde ging und geht es um geopolitische Machtinteressen und zu deren Erfüllung um die Pflege des Feindbilds Russland; ihre transatlantisch agierenden Eliten wollen eine vielversprechende Wirtschaftsregion ungehemmt ausrauben. Und in der höchst mangelhaften Berichterstattung der ARD-aktuell ging und geht es darum, diese Vergewaltigungsprozesse entweder zu übersehen oder sie als demokratische Liebesakte und schiere Mildtätigkeit zu schminken. (“Hilfe für die Ukraine”).

Ihre dürftigen journalistischen Erzeugnisse über das Nachbarland handelten in allerjüngster Zeit zumeist von der besagten Geiselnahme; dass ein psychisch Durchgeknallter einen Omnibus mit zehn Passagieren in seine Gewalt gebracht hatte und sich schließlich festnehmen ließ, hielt die ARD-aktuell mehrdutzendmal für mitteilenswert. In drei anderen Beiträgen wurde die Ukraine nur im Zusammenhang mit der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland erwähnt, und in einem besonders abscheulichen, geschichtsklitternden Feature durfte die Barrikadenbraut Golineh Atai die ukrainischen Hilfstruppen der SS und der deutschen Wehrmacht zu heimatliebenden Helden verklären. (21)

Die Tagesschau-Beiträge über die Sanktionen gegen Russland waren und sind übrigens nicht weniger geschichtsvergessen und gewollt desinformativ. Obwohl das 13 Punkte umfassende Abkommen „Minsk II“ nur (Selbst-)Verpflichtungen der ukrainischen Kriegsparteien festlegt und die Begleitrolle der OSZE beschreibt (s. Anm. 3), behauptet auch die ARD-aktuell seit Jahren unverdrossen, Russland müsse „den Friedensplan für die Ostukraine umsetzen“, komme aber „seinen Verpflichtungen nicht nach“. Typischer Tagesschau-Sermon:

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.“ (22)

Dass andererseits der Oberbefehlshaber USA und seine politischen EU- Subkommandeure nicht mal im Traum daran denken, ihren Einfluss auf die Regierung in Kiew zu nutzen und sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu „bewegen“, verschweigt die Tagesschau. Was sonst. Penetrant und permanent nennt sie hingegen die Ostukrainer „Separatisten“ (23) und unterstellt ihnen damit, sich vollständig vom ukrainischen Staat trennen zu wollen. Dass Lugansk und Donezk als „Volksrepubliken“ nur existieren, weil ihnen die Zentralregierung in Kiew die innerukrainische Autonomie verweigert, das ignorieren unsere öffentlich-rechtlichen Falschmünzer. Dabei ist diese regionale Selbstverwaltung der Ost-Ukraine im Abkommen Minsk II ausdrücklich vorgesehen.

Da staunt der Laie

„Wer regieren will, muss lügen können,“ deklamierte der Philosoph Philipp Hübl im Deutschlandfunk. (24) Na gut, und der Altvater des seriösen Journalismus, Wolf Schneider, warnte schon vor 40 Jahren davor, „typische Lügen der Politiker in den Stand der Wahrheit zu erheben.“ Genau damit nimmt die Tagesschau einen Spitzenplatz ein. Ihre sogenannten „Nachrichten“ über Russland und die Ukraine können Qualitätsredakteure vermutlich nur verfassen und anbieten, wenn sie sich anhaltend in einen intellektuellen Ausnahmezustand versetzen.

Beeindruckend ist an diesen Leuten eigentlich nur, dass sie es schaffen, die anhaltende kollektive Gesinnungslumperei ohne Alkohol- oder Medikamentenmissbrauch zu überleben.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-733221.html

(2) https://www.anti-spiegel.ru/2020/kiew-bleibt-stur-wieder-keine-nennenswerte-fortschritte-beim-t

reffen-der-kontaktgruppe-in-berlin/

(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II

(4) ttps://www.tagesschau.de/ausland/russland-sanktionen-eu-111.html

(5) https://www.stopfake.org/de/fake-faschismus-kehrt-in-die-ukraine-zurueck/

(6) https://de.wikipedia.org/wiki/Bataillon_Nachtigall

(7) https://intern.tagesschau.de/redaktionen/tagesschau-de/

(8) https://www.vice.com/de/article/vdnpy4/im-nationalis-tischen-interesse-0001318-v12n4

(9) https://opablog.net/2014/02/21/steinmeier-mit-faschist-tjagnibok-in-der-brd-botschaft-in-kiew/

(10) https://www.dw.com/de/regierung-und-opposition-unterzeichnen-vereinbarung-zur-krisenl%C3%B6sung/a-17449594

(11) https://www.tagesschau.de/ausland/selenskyj-ukraine-ein-jar-101.html

(12) https://112.international/article/will-emigration-undermine-ukraine-25342.html

(13) https://www.freitag.de/autoren/enduringfreedom/verlassenes-land

(14)https://zagittya.com.ua/news/zajavlenija/vlast_nesposobnaja_prinesti_mir_v_ukrainu_dolzhna_izvinitsja_pered_ukraincami_i_slozhit_polnomochija.html

(15) https://www.kas.de/de/web/ukraine/laenderberichte/detail/-/content/ukrainische-politik-im-schatten-der-pandemie-teil-1

(16) Selbstzitat: https://publikumskonferenz.de/blog/2018/07/29/das-ukraine-bild-der-ard-falschmuenzer/

(17) https://www.dw.com/de/ukraine-gibt-handel-mit-agrarland-frei/a-52967077

(18) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137743.neue-iwf-kredite-fuer-kiew.html

(19) https://www.gtai.de/gtai-de/trade/wirtschaftsumfeld/wirtschaftsausblick/ukraine/coronakrise-stoppt-wirtschaftliche-erholung-der-ukraine-249700

(20) https://ukraine-nachrichten.de/parlamentsabgeordneter-alexander-dubinskij-sind-eine-republik-unter-kuratel-iwf_4948

(21) https://www.tagesschau.de/ausland/russland-ukraine-ende-weltkrieg-siegesfeiern-101.html

(22) https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-russland-sanktionen-101.html

(23)https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=Ukraine%2C+Separatisten&sort_by=date

(24) https://www.deutschlandfunkkultur.de/politik-und-wahrheit-wer-regieren-will-muss-luegen-koennen.1008.de.html?dram:article_id=465912

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben        —         Bundesarchiv, Bild 169-0283 / CC-BY-SA 3.0

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Souveränitätsoffensive EU

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2020

Nur Frösche quaken lauter als Dobrindt?

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (Martin Rulsch) 104.jpg

Aufrecht sitzen – eine schwere Übung

Quelle     :       Scharf   —   Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Die Quasseltüte der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag gab mal wieder ihr Bestes: Viel reden und wenig sagen. „Wir werden zukünftig Dinge selber machen, die wir anderen überlassen haben,“ meinte Dobrindt kürzlich naiv in einem Interview mit dem Dlf.  Nichts haben wir anderen überlassen! Deutsche Unternehmen haben seit 1970 den Chinesen die Türen eingerannt auf der Suche nach billigen Herstellern für bei uns entwickelte Produkte aller Art. Vor allem billig musste es sein, über das wie und warum der Fertigkeiten und Besonderheiten in China hat man sich keine Gedanken gemacht. In der Gier nach satten Gewinnmargen ist man dann ganz sanft und leise in fatale Abhängigkeiten bei der Belieferung und in der Technik geraten.

Eine generelle wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von China bedeutet das aber keineswegs, ein Überdenken der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu China ist aber durchaus angezeigt. Die Wirtschaft hat das schon seit längerem verstanden und handelt entsprechend. Die Politik hingegen übersieht oder verschläft fast jeden Ansatz zur nachhaltigen Gestaltung der zwischenstaatlichen Beziehungen. Hochnäsig erwartet man, dass durch den Handel auch westliche Werte, was immer das sein soll, in China Einzug halten und das Leben dort bestimmen.

Die Grundsteine der Globalisierung von heute wurden gelegt, als die Quasseltüte der CSU noch in die Schule ging. Dass er damals von alledem noch keine Ahnung hatte, ist verständlich. In der heutigen Situation und Verantwortung aber ist Dampfplauderei gefährlich und verwerflich. Bei Konfuzius sollte der studierte Soziologe gelesen haben, dass lernen, ohne zu denken, absolut nichts bringt. Die Globalisierung war im Wesentlichen wirtschaftsgetrieben, während die Politik kläglich versagt hat und noch weiter verkennt, dass und wie die Globalisierung die internationalen Beziehungen verändert hat und laufend verändert. Während die Märkte im Westen ihre Konsumgier mit fatalen sozialen Folgen befriedigten, sammelte China Geld und Wissen ein und legte in nur 50 Jahren eine atemberaubende Entwicklung zu einer weltweit führenden Volkswirtschaft zum Wohl seiner Gesellschaft hin.

Jetzt legt eine Pandemie das politische Versagen des Westens offen und zeigt so manche Fehlentwicklungen in der Wirtschaft auf. Dem mit einer Offensive beizukommen ist fragwürdig bis respektlos. Von welcher Souveränität redet der Mann? Welche Angriffe plant er? Made in Germany oder Europe steht eben nicht mehr für ein ethisch verantwortliche Wirtschaft, wenn man die turbo-kapitalistische Verachtung und Ausbeute der Menschen z.B. in dem Fleischerei-Imperium Tönnies oder in den Agrarbetrieben in Andalusien oder in Sachen Wierecard anschaut. Und bei Werten sollte die Quasseltüte als Urheber des Unworts des Jahres 2018: „Anti-Abschiebe-Industrie“ besser abschalten. Offensiven solcher Art bringen uns nicht nur bei der Globalisierung nicht weiter.

Ja, mit und nach der aktuellen Pandemie müssen wir Wirtschaft und Politik neudenken, denn auf neue Herausforderungen kann man nicht mit alten Antworten reagieren. Nicht der Preis, der Mensch und seine Umwelt sind das Maß für eine gelungene Wirtschaft und Politik der Zukunft. Dampfplauderei ist da nicht gefragt.

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Grafikquelle   :

Signing of the coalition agreement for the 18th election period of the Bundestag. Alexander Dobrindt.

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Russland im Übergang

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2020

– voran oder stolpern mit der neuen Verfassung?

Aaron Frenkel with PM Benjamin Netanyahu, President Vladimir Putin and President Reuven Rivlin.jpg

Was kommt von Oben ?

Quelle    :        Scharf  —   Links 

Von Kai Ehlers

Russland hat, legitimiert durch eine Volksbefragung, eine neue Verfassung. Sie ermöglicht Wladimir Putin zwei weitere Amtsperioden bis 2036. Andererseits schränken einige Änderungen die Macht des Präsidentenamtes für die Zukunft ein. Unmittelbar nach der Abstimmung wurde ein regionaler Gouverneur verhaftet. Zigtausende gingen gegen „Moskauer Willkür“ auf die Straße. Was ist von diesen Widersprüchen zuhalten?

Die Widersprüche bedeuten zunächst erst einmal, dass jede Kritik, die bei der Bewertung der Volksbefragung als „Farce“, „Zirkus“ oder „Manipulation“  des „ewigen Putin“ stehenbleibt, wenig zum Verständnis dessen beiträgt, was sich zur Zeit in Russland ereignet. Immerhin haben 77,92 Prozent der  Befragten für die vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung gestimmt, 21,27 Prozent waren dagegen.

Auch die Verhaftung des Gouverneurs von Chabarowsk, Sergeij Furgal und die  anschließenden Proteste dagegen lassen sich nicht  einfach zum Muster „Volksaufstand“ gegen Putins „Machtergreifung“ hochschreiben. Zwar hat Furgal, Mitglied der eher opportunistischen „Liberal demokratischen Partei“ Wladimir Schirinowskis, bei den letzten Regionalwahlen 2019 den Kandidaten von „Einiges Russland“, also Putins Parteigänger geschlagen; zwar ist er in der Bevölkerung beliebt; zwar lag die Beteiligung an der Volksbefragung zur Verfassungsänderung mit 40 Prozent vergleichsweise niedrig, zugestimmt haben aber doch 62 Prozent. Furgal selbst hat zur Annahme der Änderungen mit aufgerufen.

Zu bedenken ist schließlich, dass Furgal, dem zur Last gelegt wird, in seiner Eigenschaft als Geschäftsmann im Sibirischen Holzhandel vor 15 Jahren Mordaufträge in Auftrag gegeben zu haben, tatsächlich  dunkle Flecken in seiner Vergangenheit haben könnte, wie viele andere, die zu dieser Zeit Karriere gemacht haben. Da erhöbe sich allenfalls die Frage, warum das „Komprimat“, das heißt die Akte, die ihn belastet, erst jetzt geöffnet wurde. Seine Schuld wäre dann so schmutzig wie die Anklage. Das fordert gerichtliche Klärung.

Am Ergebnis der Volksbefragung ändert das aber nichts. In ihr wird, selbst wenn lokale Besonderheiten wie die relative Zurückhaltung der Bevölkerung von Chabarowsk bei der Abstimmung, und selbst wenn die aus Wahlen in Russland bekannten Verstöße abgezogen werden, eine erhebliche Zustimmung  der Bevölkerung zur Durchführung dieser Befragung deutlich. Die Zustimmung war Grund genug für Putin, sich bei der Bevölkerung für die Annahme der Befragung zu bedanken. In den Dank schloss Putin im Übrigen auch die Menschen mit ein, die mit „Nein“ gestimmt haben; mit Recht, muss man hinzufügen, insofern sie ihre Kritik in die Debatte eingebracht haben, statt die Befragung, wie der Fundamental-Oppositionelle Nawalny vorschlug, einfach zu boykottieren.

Handlungsfähiger werden

Wer aber genau hinschaut, erkennt in den Verfassungsänderungen mehr als eine bloße „Farce“: Zwar bekommt Putin durch die „Nullsetzung“ der präsidialen Amtszeiten die Möglichkeit nach 2024 noch zweimal als Präsidentschaftskandidat anzutreten, was zweifellos seinem Machterhalt dient. Aber erstens hat er offen gehalten, ob er 2024 tatsächlich antreten wird, zweitens müsste er sich dann der dafür  anstehenden Wahl stellen. Drittens gilt die „Nullsetzung“ nur für den jetzigen, nicht für zukünftige Präsidenten. Und schließlich hat der Föderationsrat gegenüber dem Präsidenten neue Befugnisse bei der Berufung der Minister für Staatssicherheit, Inneres, Justiz, Außenpolitik, Katastrophenschutz und öffentliche Sicherheit  bekommen. Auch soll die Duma zukünftig den Premierminister berufen können.

Mit der Reform wird eine Verfassung ergänzt und korrigiert, die unter Boris Jelzin 1993 in aller Eile nach westlichen Vorlagen aus dem Boden gestampft und, obwohl ebenfalls durch Volksabstimmung legitimiert, der russischen Realität als West-Import übergestülpt wurde. Die jetzigen Änderungen kommen zweifellos dem Bedürfnis eines großen Teiles der russischen Bevölkerung nach, endlich zu ihren „eigenen russischen Werten zurückzukehren“. Das gilt  nicht nur für die ‚Eliten‘.

Die Änderungen schaffen eine Situation, in der Putin noch in der Lage ist, in einem sich verändernden, genauer sich verjüngenden politischen Umfeld in Ruhe Nachfolger zu finden, ohne durch das nahende Ende seiner Amtszeit behindert zu  werden. Nur so kann er hoffen offene Konkurrenz verschiedener Prätendenten zu vermeiden, die Russland erneut ins Chaos stürzen könnte.

Um dies zu verstehen muss man sich ein paar Aspekte ins Bewusstsein holen:

Generelle Revolutionsmüdigkeit

Russland verfügt über keine „gewachsene“ demokratische Tradition, die den friedlichen Übergang von einer Politikergeneration auf die andere kennt. Übergänge vollziehen sich in der Regel als „Bruch“. Im russischen Volksbewusstsein sind solche Brüche als „Smuta“, verwirrte Zeit, verankert. Die letzten solcher Brüche waren die Übergänge von der Sowjetunion auf Gorbatschow, von Gorbatschow auf Jelzin. Auch der Wechsel von Jelzin auf Putin vollzog sich unter krisenhaften Umständen mitten im tschetschenischen Krieg.

Insofern ist der Versuch Putins, den nächsten Übergang auf längere Sicht und über eine Volksbefragung abzusichern, nicht ein Bruch demokratischer Kultur, sondern eher der Versuch sich einer solchen Kultur ohne Bruch zu nähern.

Statt die Volksbefragung nur wegen ihrer Mängel zu kritisieren oder in feindlicher Haltung als „Farce“ zu kritisieren, sollte eher gesehen werden, was darin vertrauensbildende Elemente sind.

Konsens halten

Besondere Kritik haben die Änderungen gefunden, die auf eine Stärkung der nationalen Identität zielen – der Vorrang nationalen Rechts vor internationalem,  die Unverletzlichkeit der Grenzen, Erschwerungen für den Austritt aus der Föderation, die Festschreibung des vaterländischen Krieges als verbindliches Kulturgut, die Einführung des Wortes „Gott“ in die Verfassung, der Schutz der Familie als Einheit von Mann und Frau.

Übersehen wird dabei, was im Zuge der Coronakrise überdeutlich hervortrat: Da sah man einen Putin, der die Regie für die notwendigen Maßnahmen an die zweiundfünfzig Gouverneure der Regionen und an die Regierung weitergab. Stellvertretend für all die, die so in neue Vollmachten eintraten, sei hier Sergei Sobjanin genannt, der Bürgermeister von Moskau. Er geriet praktisch in die Rolle des nationalen Krisenmanagers. Sobjanin ließ Moskau total absperren. Andere Städte folgten dem Beispiel. Insofern war Sobjanin auf dem Höhepunkt der Krise derjenige, der den Ton angab, nicht Putin. Eine weitere Person wäre der neue Ministerpräsident Mistuschin gewesen – der allerdings vorübergehend gebremst war, weil er selbst an Corona erkrankte.

Putin Forever.jpg

Mit seinen aktuellen Anordnungen lockerte Putin die zentrale Verwaltungspyramide, durch deren Einführung er bei Amtsantritt 2000 die Vollmachten der Gouverneure eingeschränkt hatte. Er lockerte sie jetzt in einer Weise, von der nicht zu sagen ist, welche Konsequenzen das für die Zukunft des Landes haben wird. Hier wachsen neue Kräfte heran, die aber zugleich eingebunden werden müssen, wenn das Land nicht in Diadochen zerfallen soll.

Ob solche Aktionen wie die Verhaftung Furgal‘s, zumal direkt nach der Volksabstimmung, zu Sicherung eines solchen Weges hilfreich sind, muss allerdings bezweifelt werden. Nawalny interpretiert die Verhaftung Furgals als autoritäre Aktion Putins, der sich damit an Furgal für dessen Sieg über den Kandidaten der „Partei der Macht“ rächen wolle. Andere Kritiker halten die Verhaftungsaktion zumindest für einen Ausdruck eines um seine Macht fürchtenden Putin.

Dem muss man sich nicht unbedingt anschließen. Sachlich betrachtet sind die Massenproteste jedoch zumindest Ausdruck aufgestauter regionaler Unzufriedenheit. Bei aller Zurückhaltung gegenüber fundamentalistischen Polemiken gegen Putin liegen die Kritiken an der Moskauer Willkür  keineswegs falsch. Sie wenden sich gegen die Ausbeutung der Regionen durch das Moskauer Zentrum. Und dies ist selbstverständlich nicht nur ein Problem des „fernen Ostens“. Es gilt generell für Beziehung zwischen Moskau und den „Provinzen“. Das Problem ist ein chronisches Erbe aus der russischen, der sowjetischen Geschichte. Putin hat es mit seiner Stabilisierungspolitik nicht abgebaut, sondern eher verstärkt.

Auch der allgemeine Konsens, der über zwanzig Jahre gehalten hat, bröckelt. Die Menschen erinnern sich an die Krise von 2008, die noch einigermaßen glimpflich überstanden werden konnte. Sie erinnern sich an die Krise von 1998, als Boris Jelzin das Land mit der Privatisierung in die Krise führte. Und viele, vor allem natürlich Ältere, beginnen sich sogar an die Krise  von 1991/92 zu erinnern, als die Sowjetunion zusammenbrach und alle Sicherheiten sich auflösten.

Diese Erinnerungen dürften vor allem die ältere Bevölkerung motiviert haben, allen Kritiken und aller Unzufriedenheit zum Trotz, den Verfassungsänderungen „en bloc“ zuzustimmen, in der Hoffnung auf zukünftige Stabilität. Eruptionen des Massenprotestes, wie jetzt in Chabarowsk, haben demgegenüber nur aktuelle, zeitlich begrenzte Bedeutung.

Sollte das Moskauer Zentrum, sollte Putin allerdings gegen die Proteste zu offener Repression schreiten lassen, statt Furgal die Möglichkeit der Rechtfertigung zu geben, dann könnte sein Plan, durch die auf seine Person zugeschnittenen Sondervollmachten einen kontrollierten Übergang in die Zeit nach seiner Präsidentschaft einzuleiten, in einem erneuten Bruch enden, wie schon so oft in der Geschichte Russlands.

Ökonomische Hoffnungen

Einen weiteren Schub, das ist hier zu ergänzen, erhielt das Referendum zweifellos aus der Festschreibung eines Mindestlohns, der Anpassung der Renten an die Inflation. Der „Shut down“ und der Einbruch des Ölpreises sind dafür der Hintergrund. Die Krise trifft das Land auch ökonomisch ins Herz. Die Menschen werden zurückgeworfen auf ihre Selbstversorgungsstrukturen, wo diese noch existieren. Wo diese nicht mehr lebendig sind, droht existenzielle Not. Was in den letzten zwanzig Jahren an bescheidenem Wohlstand für die allgemeine Bevölkerung aufgebaut worden ist, steht jetzt zur Debatte. Die Menschen suchen nach Sicherheit. Von der superreichen Elite ist gesondert zu sprechen.

Dass die Rückbesinnung auf die traditionellen Selbstversorgungsstrukturen, was in Russland „familiäre Zusatzversorgung“ genannt wird, also die Grundversorgung durch die Datscha sich dabei wieder, wie schon so oft in der russischen Geschichte, als die Ressource erweist, die das Überleben in Krisenzeiten ermöglicht, konnte auch diesmal den Absturz mildern.

Unter diesen Umständen dürften die Passagen des neuen Verfassungsentwurfs, welche die Selbstverwaltung unter die staatlichen Strukturen subsumieren, von der Mehrheit der Abstimmenden nicht als Einschränkung, sondern als Hilfe verstanden worden sein.

Namen sind Schall und Rauch

Schließlich bleibt noch festzuhalten: Alle Namen, die gegenwärtig für eine Nachfolge Putins in diesen oder jenen Veröffentlichungen genannt werden, ob russische oder westliche, sind zurzeit reine Spekulation. Selbst eingefleischte „Kremologen“ müssen passen.

Putinversteher.png

Als symptomatisch dafür sei auf die „Gedankenspiele“ der “Friedrich-Ebert-Stiftung“  und des „Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien“[1]  verwiesen. Unter der Frage, was 2024 passieren könnte, verstiegen sich die Organisationen kürzlich zu Fantasienamen möglicher Nachfolger Putins. Unter anderen erfanden sie eine „erfolgreiche Gouverneurin der sibirischen Region Krasnojarsk, Yekaterina  Nadezhnaya“, deren Namen vom Wort „zuverlässig“ abgeleitet sei. Zu korrigieren wäre hier nur noch, dass es beim Wort „Nadeschda“ nicht um Zuverlässigkeit, sondern um Hoffnung geht.

Nur mit Hoffnung kann man auch jenen begegnen, die den aktuellen Konflikt in Chabarowsk zur Entfachung eines Flächenbrandes nutzen möchten, statt den ruhigen Übergang in eine Nach-Putin-Ära zu unterstützen. Nichts kann die Welt gegenwärtig weniger gebrauchen, als eine Destabilisierung Russlands.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

[1] Deutsche Welle: https://www.dw.com/de/pr%C3%A4sidentin-oder-hardliner-vier-szenarien-f%C3%BCr-russland-nach-putin/a-52464966

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Grafikquellen        :

Oben          —    Aaron Frenkel with PM Benjamin Netanyahu, President Vladimir Putin and President Reuven Rivlin

2.) von Oben        —    Putin

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Unten         —     w:Putinversteher logo similar to what may be seen on T-shirts, mugs, etc.

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Tourismus in der Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2020

Winterschlaf im Sommer

Green Platan Club Hotel And Spa - panoramio - Юрій Хижняк (YuraHiz….jpg

Ein Artikel von Jürgen Gottschlich

In den Restaurants des türkischen Badeorts Marmaris stapeln sich die Stühle. Die Reisewarnung hat den Tourismus praktisch stillgelegt.

Ein einsamer Kübel mit einer halb vertrockneten Palme, das ist alles, was von der einstigen Pracht des schönsten Res­taurants an der Promenade in Marmaris übrig geblieben ist. Der leichte Wind wirbelt ein paar vertrocknete Blätter durch das Areal. Wo im Jahr zuvor edel gedeckte Tische allabendlich die Gäste anzogen, herrscht nun die große Leere. Tische und Stühle im „Aquarium“ stapeln sich im Innern des Gebäudes, die Besatzung des Restaurants scheint gänzlich verschwunden zu sein. Ein paar Meter weiter, bei „Jan de Witt“, stehen zwar ein paar Stühle vor der Tür, doch außer einem putzenden jungen Mann, der die Gaststätte auf das in Coronazeiten vorgeschriebene Hygieneniveau zu bringen gedenkt, ist auch hier niemand zu sehen.

„Natürlich“, sagte der junge Mann mit dem Namen Mehmet, „gab es auch in den letzten Jahren immer mal wieder Krisen.“ Er erinnert sich an den Einbruch im Tourismus nach dem Putschversuch vor vier Jahren. Eine solche Situation wie jetzt aber „gab es noch nie“. Das traditionsreiche „Jan de Witt“, seit 50 Jahren eine feste Adresse an der Promenade von Marmaris, könnte diese Krise vielleicht nicht überleben. „Wir haben laufende Kosten, Miete, Elektrik, und der Staat hilft nicht. Ohne Einnahmen, also ohne Touristen aus Europa, könne

Mehmet, Restaurant-Angestellter:

Ohne Einnahmen, also ohne Touristen, können wir das nicht mehr lange bezahlen“

Marmaris wirkt wie nach einem Angriff mit einer Neutronenbombe. Die Gebäude stehen alle noch, die leeren Ausflugsboote dümpeln am Pier, nur die Menschen fehlen. Als sich der Holländer Jan de Witt vor 50 Jahren in Marmaris verliebte und beschloss, hier ein kleines Restaurant zu eröffnen, war der Ort nicht mehr als ein Fischerdorf an einer großen geschützten Bucht, die, fast ganz vom Meer abgeschlossen, ideale Bedingungen für ankernde Schiffe bot.

Diese Lage hatte dem Dorf schon einmal für einen Moment einen Platz in der Weltgeschichte gesichert, damals, als Sultan Süleyman im Jahre 1522 hier seine Flotte versammelte, um die Ritter des Johanniterordens auf der Marmaris vorgelagerten Insel Rhodos anzugreifen. Nachdem Rhodos erobert und wenig später Teil des osmanischen Imperiums wurde, versank Marmaris wieder in der Geschichte.

Das änderte sich erst, als Leute wie Jan de Witt in den 1960er Jahren mit ihren Yachten, wiederum von Rhodos kommend, die wunderbar geschützten Ankerplätze in der Bucht entdeckten. Ausgehend von diesen Segel-Enthusiasten entstand in dem Ort eine der größten Segel-Marinas im östlichen Mittelmeer. Die wenigen Gebäude, die sich bei der Ankunft der ersten Segler noch malerisch um die von Süleyman erbaute Burg schmiegten, gehen heute in einem Häusermeer unter. Fast 40.000 Menschen, von denen der ganz überwiegende Teil im Tourismus beschäftigt ist, leben heute hier, in einem normalen Sommer kommen eine halbe Million Urlauber hinzu.

Im Anschluss an die Promenade, die sich um die Burg bis zum Yachthafen entlangschlängelt, haben die Stadtväter vor 20 Jahren, als der Besucherandrang immer größer wurde und auch Kreuzfahrtschiffe die Bucht anzulaufen begannen, einen überdachten Basar für die Touristen bauen lassen. Am Rande hat Can Dorukoğlu seinen Juwelierladen. Viele goldene Armreifen hängen im Schaufenster, wie sie vor allem zu Hochzeiten verschenkt werden und die die „Deutschländer“, also in Europa lebende Türken, gewöhnlich gerne aus ihrem Urlaub mitbringen, weil Gold in der Türkei ja angeblich viel billiger ist.

Doch in diesem Jahr hat Dorukoğlu kaum etwas verkauft. „Die Hotels, in denen die großen Hochzeiten gefeiert werden, sind geschlossen und die Türken aus Europa können in diesem Jahr auch nicht kommen“, erzählt er. „Hat die EU ihnen verboten.“ Das stimmt zwar nicht so ganz, doch tatsächlich liegt das Geschäft darnieder.

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Der smarte Mittdreißiger Dorukoğlu ist gemeinsam mit Marmaris groß geworden. Aus der kleinen Klitsche seines Vaters hat er einen schicken Laden gemacht, zudem besitzt er noch ein Hotel. Gerade überlegt er, das Hotel in diesen Tagen wieder zu öffnen. „Vielleicht kommen ab 15. Juli wenigstens ein paar Engländer“, hofft Dorukoğlu. In Marmaris hält sich hartnäckig das Gerücht, dass die Briten die Saison vielleicht noch retten könnten. „England gehört ja nicht mehr zur EU“, sagt er, „und die Engländer lieben Mamaris“.

Murat, Ladenbesitzer im Touristenbasar von Marmaris

„Marmaris ohne Touristen ist wie ein Motor ohne Sprit. Wir werden Jahre brauchen, um uns von diesem Desaster zu erholen“

Murat glaubt dagegen nicht mehr daran, dass die Briten noch kommen. Er sitzt im Basar vor seinem Laden mit Sommerkleidern und träumt vor sich hin. „Ich hätte nicht aufmachen müssen, es kommt sowieso keiner“, sagt er. „Doch was soll ich zu Hause sitzen, da langweile ich mich nur. Hier kann man wenigstens mit den Kollegen plaudern.“ Viele sind allerdings nicht da, rund zwei Drittel aller Läden sind geschlossen, an einigen hängen bereits Schilder „Satılık“ – zu verkaufen. „Dieses Jahr kannst du vergessen“, meint Murat. „Viele werden pleitegehen.“ Auf die Zukunft von Marmaris angesprochen, schüttelt er den Kopf. „Marmaris ohne Touristen ist wie ein Motor ohne Sprit“, sagt er. „Wir werden Jahre brauchen, um uns von diesem Desaster zu erholen.“

Im Westen der Stadt, auf der dem Yachthafen und dem Basar gegenüberliegenden Seite der Bucht, ziehen sich wie an einer Perlenkette aufgereiht die Hotels am Strand entlang. Je weiter weg vom Zentrum, dort wo der Wald noch bis ans Ufer reicht, desto luxuriöser erscheinen die Anlagen. Can Durukoğlu, der Juwelier mit seinem angeschlossenen Hotel, will gehört haben, dass von den rund 300 Hotels in Marmaris nur ganze 18 geöffnet sind. Von den geschlossenen Hotels sehen die meisten so aus, als würden sie in diesem Jahr auch nicht mehr öffnen.

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Ein typischer Fall ist das erst vor zwei Jahren eingeweihte „Green Nature Diamond“. Der Zugang vom Strand in die großzügige Hotelanlage ist verrammelt, die gewöhnlich kurzgeschorenen Rasenflächen haben sich jetzt zu einen verwilderten Park entwickelt. Ein einzelner Wachmann ist alles, was von der gewöhnlich 300-köpfigen Belegschaft des Hotels noch da ist.

Der Komplex gehört einem türkischen Geschäftsmann, der hier eine Bettenburg mit 700 Zimmern hat bauen lassen – nicht die oberste Luxusklasse, aber doch topmodern, so wie TUI und die anderen Reiseveranstalter es lieben. Nur dass die Reiseveranstalter in diesem Jahr eben keine Gäste schicken. Ein Totalausfall für den Besitzer wie für die Angestellten. Alle Angestellten sind in dieser Saison erst gar nicht aus ihren Dörfern nach Marmaris gekommen, erzählt der Wachmann: „Was sollen sie hier auch. Sie müssten ja auf der Straße schlafen“.

Fast alle Luxushotels sind geschlossen

Quelle       :      TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Green Platan Club Hotel And Spa Green Platan Club Hotel And Spa

This image, which was originally posted to Panoramio, was automatically reviewed on  by Panoramio upload bot, who confirmed that it was available on Panoramio under the above license on that date.

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2.) von Oben     —      Promenade am Hafen mit Kastell “Marmaris Kalesi”

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Unten          —    Collage of Marmaris, Muğla province, Turkey.

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Repression — Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2020

Abschiedsnachrichten aus Hongkong

Quelle        :      Netzpolitik   ORG.

Von Markus Reuter

Das nationale Sicherheitsgesetz aus Peking zeigt schon jetzt Wirkung, indem es Aktivist:innen zu Selbstschutzmaßnahmen wie Rücktritten, Auflösungen von Organisationen und Löschungen von Social-Media-Accounts treibt. Das Gesetzespaket könnte die demokratischen Hoffnungen der Stadt endgültig zu zerstören.

Peking hat heute das neue „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong erlassen, am Parlament der 7-Millionen-Einwohner-Stadt vorbei. Es ist der vorläufige Höhepunkt der Unterwerfung der Stadt und seiner Bewohner:innen unter das autoritäre chinesische Regime, die mit der Aushöhlung der Pressefreiheit und dem Untergraben anderer bürgerlicher Freiheiten begonnen hatte.

Das neue Sicherheitsgesetz (PDF) hat 66 Artikel und sieht für die neuen Straftatbestände Sezession, Subversion, Terrorismus und Mitwirkung bei einer Einmischung von außen Haftstrafen von zehn Jahren bis lebenslanger Haft vor.

Unter den Straftatbestand Terrorismus können auch schon „Vandalismus“ oder „Aufruhr“, vergleichbar mit Landfriedensbruch, fallen. Eine Einmischung von außen kann schon darstellen, wenn Aktivist:innen in Zukunft einen Appell an internationale Regierungen richten. Die Definitionen sind so weit gefasst, dass eine Anwendung des Gesetzes gegen alle möglichen Formen von demokratischem Protest und Dissidenz möglich sein wird. Darüber hinaus legt das Gesetz fest, dass Peking über die Interpretation des Gesetzes entscheidet: kein Gericht in Hongkong darf es überprüfen.

Das Gesetz sieht zudem ein schärferes Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen und ausländische Presseorganisationen vor. Es gilt auch für Menschen, die nicht in Hongkong wohnen und gegen dieses Gesetz woanders verstoßen. Auch Unternehmen fallen unter das Gesetz und können bestraft werden.

Drangsalierung, Überwachung, Haft

Zudem kann die Pekinger Zentralregierung mit dem Gesetz ein „Büro für nationale Sicherheit“ mit eigenen Ermittlern in Hongkong eröffnen, die nicht von der Hongkonger Regierung juristisch oder parlamentarisch kontrolliert werden. Auf dem chinesischen Festland werden solche Büros zur Drangsalierung, Überwachung, Einschüchterung, Folterung und Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern und Andersdenkenden eingesetzt, schreibt Amnesty International.

Das Sicherheitsgesetz weitet die Überwachungsbefugnisse aus, es erlaubt die Überwachung von Verdächtigen. Mit dem Gesetz werden Gerichtsverfahren hinter verschlossenen Türen ermöglicht. Mit dem Gesetz wird China Angeklagte für Gerichtsverfahren nach Festland-China ausliefern können.

Bis zur Verabschiedung geheim

Das Gesetz fällt unter Anhang III des Grundgesetzes von Hongkong, der Verfassung der Sonderverwaltungszone. Das bedeutet, dass das Gesetz am Tag der Verabschiedung rechtskräftig wurde, ohne dass der Legislativrat der Stadt es prüfen konnte. Es war zudem bis zur Verabschiedung geheim.

„Es ist klar, dass das Gesetz schwerwiegende Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, wenn nicht auf die persönliche Sicherheit der Menschen in Hongkong haben wird“, sagt Professor Johannes Chan, Rechtswissenschaftler an der Universität Hongkong, gegenüber der BBC.

Während die Pekinger Zentralregierung das Gesetz als „Schwert“ gegenüber einer kleinen Minderheit von Unruhestiftern darstellt, führt das Gesetz schon jetzt zu Akten von Selbstschutz und Selbstzensur bei Demokratie-Aktivist:innen in Hongkong, die beinahe ein Jahr, kreativ und mit großer Beteiligung demonstriert haben.

Als erste Reaktion traten bekannte Aktivist:innen wie Joshua Wong aus ihren Organisationen aus, weil sie fürchten, dass die Mitgliedschaft unter dem neuen Gesetz zu einer sofortigen Haft führen kann. Joshua Wongs Partei Demosistō löste sich nach dem Rücktritt vier ihrer Köpfe auf. Auch die Hong Kong National Front löste sich auf und verlagert ihre Arbeit nach Taiwan und London. Andere demokratische Organisationen könnten folgen.

Menschen löschen ihre Accounts und Beweismaterial gegen sie

DailyBeast berichtet von Schriftstellern, die bei den Verlagen um Löschung ihrer Texte bitten. Viele Menschen in Hongkong löschen ihre Twitter-Accounts und Inhalte auf Social Media, die Rückschlüsse auf politische Aussagen geben, weil sie Angst vor Repression haben.

Das hat auch der chinesisch-australische Künstler Badiucao festgestellt, dessen Zeichnung diesen Artikel aufmacht: „Ich verliere seit vier Tagen jeden Tag etwa 100 Follower, was sehr ungewöhnlich ist. Zudem bekomme ich Abschiedsnachrichten von Usern aus Hongkong, die mir noch ein letztes Mal schreiben, bevor sie ihren Account löschen.“

Am heutigen 1. Juli protestiert in Hongkong traditionell die Demokratiebewegung. Dieses Jahr ist die Großdemo erstmals verboten und es ist ungewiss, ob dieses Jahr wieder Hunderttausende auf die Straße gehen werden. Oder können.

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Grafikquellen      :

Oben     —        emonstration vom 18. August 2019 mit 1,7 Millionen Teilnehmern (nach Angaben der Organisatoren)

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Unten      —      Demonstration gegen das Sicherheitsgesetz und „Nationalhymnen-Gesetz“ im Mai 2020

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Was immer glücklich macht

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2020

Migration und Fachkräftemangel

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Von Anna Lehmann

Ein junger Vietnamese bekommt in Thüringen die Chance, Elektroniker zu werden. Nach drei Monaten schmeißt er hin. Die Story eines Missverständnisses.

Nach dem Kaffeetrinken bauen sie das Buffet fürs Abendessen auf. In der hohen Maschinenhalle packen die Frauen die Reste der selbst gebackenen Kuchen ein. Oben Stahlträger, unten Tupperdosen. Der Caterer stellt Schlachteplatte, Sauerkraut und Kartoffeln bereit. Um die Getränkestände bilden sich Trauben von Menschen.

Es ist der 29. November 2019, die Firma Dreiling feiert den 40. Geburtstag des Chefs, es ist zugleich die Weihnachtsfeier. Dreiling, ein Maschinenbauer in Thüringen, hat Geschäftspartner:innen und Freunde eingeladen. Die Herren aus dem Vorstand der Kreissparkasse sind da, fast alle 140 Mitarbeiter:innen mit Partner:innen und Kindern. Und die Azubis.

An einem der langen Tische sitzt Tu Nguyen, 19 Jahre alt. Er macht gerade eine Ausbildung als Elektroniker in der Firma und wohnt hier in Geisleden, einer 1.000-Einwohner-Gemeinde 70 Kilometer nordwestlich von Erfurt.

18 Flugstunden trennen Nguyen von seiner Heimatstadt, der Millionenstadt Hanoi. Zusammen mit 35 anderen Jugendlichen ist er im September 2019 nach Deutschland gekommen. Die Vietnames:innen sind die Hoffnung der Thüringer Mittelständler.

Jeder dritte Betrieb in Deutschland meldete 2019 unbesetzte Ausbildungsplätze. Im Osten ist der Mangel besonders groß. Der Geburtenknick in den Neunzigern und die Abwanderung schlugen im dritten Jahrzehnt nach der Wende voll durch. Das Programm „Auszubildende aus Drittstaaten“ soll helfen, den chronischen Mangel an Nachwuchs zu lindern.

An diesem Abend sitzt Tu Nguyen ganz allein am Ende der Tafel. Die anderen Lehrlinge stehen im vorderen Teil der Halle zusammen. Nguyen schaut auf sein Handy. Er überlegt, wann er gehen kann, ohne dass es unhöflich wirkt. Am nächsten Morgen wird er seine Kündigung in den Briefkasten neben der Werkshalle werfen.

Was ist schiefgegangen? Ist Nguyen gescheitert – oder das Programm?

Die taz hat Tu Nguyen über ein Jahr begleitet. Das erste Treffen fand im April 2019 in Hanoi statt, es folgten drei Besuche in Geisleden. Einmal war er in Berlin. Es besteht weiter Kontakt zu ihm. Am Anfang stand die Idee einer Reportage, die zeigen sollte, wie die deutsche Wirtschaft im Ausland Lehrlinge sucht. Daraus geworden ist die Geschichte eines jungen Manns auf der Suche nach sich selbst – und einem Platz für sich in Deutschland.

Flyer aus Südthüringen

Nguyen ist 19 Jahre alt, als wir uns das erste Mal begegnen, er hat schmale Hände und einen weichen Blick, er trägt eine randlose Brille. Er spricht leise, denkt zwischen den Sätzen nach und tippt dabei leicht mit dem Zeigefinger gegen die Oberlippe. Er lese gern, erzählt er bei der ersten Begegnung in Hanoi, und schreibe auch Gedichte. Er interessiert sich für Fotografie. Auf seiner Facebook-Seite postet er Aufnahmen. Wie die eines Vogels am Küchenfenster seiner Wohnung. „Seht mal, wen ich heute Morgen entdeckt habe“, schreibt er dazu.

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Nguyens Weg nach Deutschland beginnt im Sommer 2018. Damals, im Juni, nimmt er am Aufnahmetest der Nationaluniversität Hanoi teil. Fast eine Million Schulabgänger:innen machen die landesweiten Prüfungen, nur jede:r Zweite bekommt einen Platz. An den renommiertesten Universitäten in Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt ist die Konkurrenz am größten, die Auswahl am härtesten.

„Ich hab’s versaut“, denkt Nguyen nach der Matheprüfung. Sein Vater wartet vor der Uni auf ihn und drückt ihm einen Flyer in die Hand, von einer Firma, die im Auftrag der Südthüringer Industrie- und Handelskammer Azubis für ihre Mitgliedsunternehmen rekrutiert. „Lust, ins Ausland zu gehen?“, fragt er. – „Ich habe wohl keine andere Wahl“, antwortet Nguyen. Er bewirbt sich für das Programm. Und wird genommen.

Der Vater, ein kräftiger Mann mit kurzem Haar, kennt Deutschland. Er hat in den Neunzigern in Rheinland-Pfalz als Kellner und Erntehelfer gearbeitet. Tu Nguyen ist aufgewachsen mit den Erzählungen seines Vaters, wie toll es in Deutschland sei. In Hanoi arbeitet der Vater heute als Kraftfahrer, die Mutter ist Hausfrau.

Die Familie ist nicht reich, aber sie hat ein Haus, und die Eltern stecken viel Geld in die Ausbildung der beiden Kinder. Die ältere Schwester hat Englisch studiert und arbeitet als Lehrerin, Tu Nguyen hat sein Abi mit Einserschnitt gemacht. „Streng dich an, damit du besser wirst“ – diesen Satz hat er oft von seinen Eltern gehört.

Später erfährt Nguyen, dass er den Aufnahmetest für die Uni doch bestanden hat. Er entscheidet sich trotzdem für Thüringen und das Angebot, eine Ausbildung zum Polsterer zu machen. Er war noch nie im Ausland.

Jede:r Dritte ist jünger als 25 Jahre

In Vietnam leben fast 95 Millionen Menschen, jede:r Dritte ist jünger als 25 Jahre. Der enorme Kinderreichtum belastet das Land auch – es gibt nicht genügend Jobs, Studien- und Ausbildungsplätze für alle. Nur die Besten haben eine Chance auf die angesehenen Akademiker:innenjobs. Selbst viele Hochschulabsolvent:innen finden nach dem Studium keine Arbeit.

In Deutschland das entgegengesetzte Bild: eine älter werdende Gesellschaft und Betriebe, die – vor der Coronakrise – selbst hochwertige Ausbildungsplätze oft nur schwer besetzen konnten.

Ein reiches westliches Industrieland mit sinkender Geburtenrate und ein sehr viel ärmeres Schwellenland mit einer wachsenden Bevölkerung. Den einen mangelt es an Menschen, den anderen an gut bezahlten Jobs. Es klingt wie eine perfekte Liaison, eine Win-win-Situation, zumindest aus Sicht der Mittelständler:innen in Deutschland. Aber ist es auch ein Austausch auf Augenhöhe?

Seit 1955 warb die Bundesrepublik Gastarbeiter:innen an – zunächst aus Italien, dann auch aus Spanien, Griechenland, der Türkei, Portugal und Jugoslawien. Die DDR unterzeichnete 1979 ein Abkommen mit der vietnamesischen Regierung, um Zehntausende Vertragsarbeiter:innen zu holen. In beiden Staaten sollten die Ausländer:innen monotone Tätigkeiten in der Produktion erledigen. Bloß keine Wurzeln schlagen sollten sie und nach getaner Arbeit in ihre Heimatländer zurückkehren. Es kam anders.

Thüringen will es diesmal besser machen. Man will Menschen, die sich wohlfühlen und sesshaft werden. Die Jugendlichen lernen vor der Abreise ein Jahr Deutsch, die Industrie- und Handelskammer (IHK) bezahlt den Kurs. Vor Ort, in Thüringen, werden sie während der Ausbildung von Sozialarbeiter:innen betreut. Die begleiten sie zum Arzt, zur Ausländerbehörde oder zum Sportkurs. Die Kosten übernimmt der Freistaat.

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Die Firma Dreiling, ein Familienunternehmen, nimmt seit zwei Jahren an dem Programm teil und hat mehrere vietnamesische Auszubildende. Engelbert Dreiling hat das Unternehmen 1982 gegründet und bis zur Wende neun Mitarbeiter:innen beschäftigt. Heute baut die Firma maßgeschneiderte Maschinen für den internationalen Markt. Jedes Jahr bietet sie Ausbildungsplätze an: für Elektroniker:innen, Mechaniker:innen und Mechatroniker:innen. Man habe in den vergangenen Jahren immer weniger Bewerber:innen für die Plätze gefunden, sagt Juniorchef Sven Dreiling, Sohn des Gründers. „Wir nehmen mittlerweile auch Leute, die nicht die besten Noten in Mathe und Physik haben.“ Dennoch blieben Plätze unbesetzt. Bis die Dreilings von dem Vietnamprogramm hörten.

Die Liste ist nach wenigen Stunden voll

Als die IHK die Anmeldung für interessierte Ausbildungsbetriebe im August 2018 startet, ist die Liste nach wenigen Stunden voll. Die Dreilings, die im Vorjahr noch sechs Azubis aus Vietnam rekrutiert haben, bekommen nur einen Platz auf der Warteliste.

Die Auswahl in Vietnam übernimmt eine vietnamesische Firma, die Hanoi IEC. Sie gehört Thi Thanh Tam Nguyen. In Thüringen kennt man die resolute Frau als Frau Tam, seit 2007 arbeitet sie eng mit dem Land zusammen. Der vietnamesische Staat schickte sie noch vor dem Mauerfall mit einem Regierungsstipendium nach Karl-Marx-Stadt, heute Chemnitz, um Philosophie zu studieren.

2001 kehrte sie mit drei Abschlüssen in Philosophie, Internationalen Beziehungen und Wirtschaft zurück. Seither arbeitet sie als Beraterin. 100 Jugendliche hätten sich für die 40 Plätze des Thüringenprogramms beworben, sagt Frau Tam. Sie wählt die künftigen Azubis nach Noten und Sprachkenntnissen aus oder rekrutiert sie direkt an der Technischen Fachhochschule.

„Ich hatte größten Respekt davor, junge Leute aus einem anderen Kulturkreis dauerhaft in Thüringen anzusiedeln“, sagt Ralf Pieterwas, ein drahtiger Mann mit Bürstenschnitt. Der Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen reiste 2016 zum ersten Mal nach Vietnam, zur Erkundung. Heute sei er froh, dass der Austausch läuft.

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Grafikquellen      :

Oben          —        Blick auf Hanoi

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2.) von Oben        —      Blick auf Geisleden

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Unten          —      Combined images of landmarks in Hanoi.

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Vom Iran nach Frankfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2020

Wo ich hergekommen bin

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Von Yasaman Soltani

Immer wieder hörte die Deutschiranerin Yasaman Soltani den Satz: „Gehen Sie doch dorthin, wo Sie hergekommen sind.“ Dann ging sie wirklich, doch sie fühlte sich weiter fremd. Über die Suche nach Zugehörigkeit und einen Moment Hoffnung.

rau Soltani, wenn es Ihnen hier nicht gefällt, dann gehen Sie doch wieder dorthin zurück, wo Sie hergekommen sind.“

Als ich vor acht Jahren einen Leserartikel für Zeit Online schrieb und darin ausführte, dass die Integration von Ausländern nicht nur durch diese zu erreichen sei, sondern auch eine Beteiligung der deutschen Bevölkerung erfordere, las ich zahllose Kommentare, die mir ein verbales Rückflugticket ausstellten. Damals, 2012, war das Wort „Hasskommentar“ noch neu, und ich kannte den Umgang damit nicht. Ich las einen nach dem anderen und wurde trauriger und trauriger, bis ich endlich verstand, dass es sich nicht um konstruktive Kritik an meinem Artikel handelte. Meine Sätze hatten etwas angerührt. 50.000 Aufrufe. 522 Kommentare. Über Tage meistgelesener Artikel. Ich versuchte, die Kontrolle über die Reaktionen zu gewinnen, erstellte eine Liste, in die ich alle positiven und negativen Kommentare eintrug. Doch ihre Worte schwirrten mir im Kopf umher und taten weh. Die Negativen hatten einfach mehr Gewicht.

Kommentar Nummer 66 lautete: „Wer die angebotene Wurst nicht will, verlässt bitte den Laden und lässt sich woanders bedienen.“ Aber in welchen anderen Laden sollte ich denn gehen? War dieses Land nicht mein Laden? „Warum hassen sie uns?“, hatten Asylbewerber in Hoyerswerda damals auf ein Laken geschrieben. Heute frage ich mich das nicht mehr. Das „Warum“ interessiert mich schlicht nicht mehr. Früher, als Jugendliche, habe ich diskutiert, mich gewehrt. An Wahlständen der CDU stemmten wir uns gegen Gegner der doppelten Staatsbürgerschaft. Wir wollten unsere Herkunft nicht aufgeben, und wir wollten Deutsche sein.

Bei meinem Schülerpraktikum in einer Werbeagentur regte man sich beim Mittagessen gern über die „Ausländer“ auf, und ich, in meiner frischen Bereitschaft, mich aufzulehnen, hielt dagegen. „Auch ich bin Ausländerin“, verkündete ich. „Nein, du bist anders. Du bist total gut integriert.“ Total gut integriert? Wer waren sie, dass sie mir in meinem vermeintlich eigenen Land, diese Auszeichnung gaben? Durfte ich es andersherum genauso? Durfte ich zu ihnen auch „Du sprichst aber gut Deutsch“ sagen?

Kommentar Nummer 22: „Liebe Zuwanderer, nutzt das Angebot, anstatt zu meckern. Auf dem silbernen Ta­blett werdet ihr die Integration nämlich kaum hinterhergetragen bekommen. Mein Nachbar aus Jugoslavien (sic) ist bestens integriert. Und jugo­slavisch (sic) spricht er nicht mehr – er hat sein Geburtsland hinter sich gelassen. Er hat keine doppelte Staatsangehörigkeit! Er hat sich eben ganz und gar integriert und ist von einem Einheimischen nicht mehr zu unterscheiden.“ Einmal abgesehen davon, dass es 2012 das Land Jugoslawien gar nicht mehr gab und es die Sprache Jugoslawisch nie gegeben hat, fragte ich mich, ob der Leser recht hatte. War das das Rezept, um hier akzeptiert zu werden? Seine Muttersprache nicht mehr sprechen? Sein Vaterland hinter sich lassen?

Burning Sky of Tehran after 2 days heavy Snow, March 5, 2011 - panoramio.jpg

Mein Vaterland ist der Iran. Dort bin ich 1983 geboren. Wir verließen meine Heimat, als ich sechs Jahre alt war. Meine Eltern waren damals Anfang dreißig, mein Bruder war gerade mal drei. Es war keine gute Zeit, um im Iran zu leben. Der Iran-Irak-Krieg war seit einem Jahr zu Ende, das Land war farblos und karg. Aber 1989 war auch keine gute Zeit, um in Deutschland anzukommen.

Hoyerswerda, 1991.

Rostock-Lichtenhagen, 1992.

Solingen, 1993.

Als ich erwachsen war, erzählte mir mein Vater, dass er nach unserer Ankunft aus Deutschland fliehen wollte. Dabei waren wir doch gerade erst geflohen. Wir waren Flüchtlinge. Und er erzählte mir auch, dass er sich damals einen Vollbart wachsen ließ. Ein Gemisch aus Wut und Trotz. Vielleicht auch Stolz. Er wollte sich als Ausländer nicht verstecken.

Wir lebten in Frankfurt am Main. Ich erinnere mich an wenig aus dieser Zeit. Ich aß hier meine erste Banane, das weiß ich noch. Und ich erinnere mich an einen Schultag, an dem meine Mutter mich zu spät abholte. Ich saß weinend im Büro der Schulleiterin, die mir Fragen auf Deutsch stellte, die ich zwar verstand, doch nicht auf Deutsch beantworten konnte. Vielleicht war es auch mein Schluchzen, das mich vom Antworten abhielt. Ich weiß es nicht mehr. Ich weiß nur, dass ich nickte und den Kopf schüttelte, um ihre Fragen zu beantworten. Nur sieht das persische Nicken und Kopfschütteln anders aus als das Deutsche. Im Iran hebt man sein Kinn, um zu sagen: „Nein.“ Die umgekehrte Bewegung, also, das Kinn zu senken, bedeutet „Ja.“ Und so hielt die Schulleiterin sowohl mein Ja als auch mein Nein für ein amputiertes Ja.

Ich erinnere mich auch daran, dass wir für unseren Asylantrag Stuhlproben abgeben mussten. Auch wir Kinder mussten uns im Bad auf den Boden hocken und auf ein Stück Papier kacken, damit wir es eintüten und verschicken konnten. Ich erinnere mich, dass ich nicht konnte und wie meine Mutter, die die Angst vor den deutschen Behörden noch nicht verinnerlicht hatte, kurzerhand das Produkt meines Bruders halbierte und eine der Hälften in meinem Namen abschickte. Mit sechs Jahren wusste ich nicht, was Erniedrigung bedeutet, doch diese Szene ist mir in meinem erwachsenen Gehirn als erniedrigend in Erinnerung geblieben. „Die Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte werden abgelehnt“, hieß es einige Monate später in einem Schreiben vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge – wie die Behörde damals noch hieß –, das an mich und meinen Bruder gerichtet war. Er war drei und ich sechs Jahre alt. Hatten wir umsonst gekackt?

Unser Anwalt ging in Berufung, und unser Leben in Deutschland nahm seinen Anfang. Wir lernten Deutsch, mein Bruder und ich sprachen nach einem Jahr kein Persisch mehr zu Hause, unsere Mutter nannten wir „Mutti“. Meine Eltern fingen an zu arbeiten, und ich erinnere mich an manche Geschichten, die sie von der Arbeit erzählten, davon, wie ihre Kollegen ihnen begegneten. Dass viele freundlich waren, ist meiner Meinung nach nicht erwähnenswert, das sollte selbstverständlich sein, meine Eltern waren es ja auch. Neben der Freundlichkeit war da noch etwas anderes. Ein Gefühl, das ihnen als Ausländer vermittelte, dass sie im Vergleich zu ihren deutschen Kollegen immer ein bisschen dümmer waren, weil ihr Deutsch nicht muttersprachlich war. Ich erinnere mich an eine wütende Hilflosigkeit und daran, wie ich mir vorstellte, meine Mutter auf der Arbeit zu besuchen und ihre Kollegen in einwandfreiem Deutsch zurechtzuweisen. Ich tat es nie. Die Wut blieb.

Wütend auf Merkel und Mustafa

Mein Bruder und ich gingen zur Schule, aufs Gymnasium, es folgten Studium, Promotion, Approbation, Postdoc. Zusammen legten wir einen beispiellosen Lebenslauf hin, in den sich Erfahrungen streuten, die uns immer wieder daran erinnerten, dass wir nicht „wirklich“ von hier kamen. Die Polizei hielt Jugendliche, die nicht deutsch aussahen, unzählige Male auf der Straße an. Ältere deutsche Frauen setzten sich in der U-Bahn weg, wenn neben ihnen jemand mit dunklerer Haut, dunkleren Haaren oder dunklem Bart Platz nahm. Eltern schämten sich, dass die Tochter einen ausländischen Freund mit nach Hause brachte, Professoren vergaben fünf Promotionsstellen an fünf deutsche, also hier geborene Studenten. An den Migranten gerichtet, hieß es: „Sie können doch so gut Englisch, da ist England genau das Richtige.“ Als ich mich für ein Promotionsstipendium bewerben wollte, sagte mein Professor: „Stipendium? Dafür reichen deine Noten doch nicht.“ Ich hatte einen Einserschnitt im Diplom. Und als ich es trotzdem tat und es erhielt, sagte eine Freundin: „Ja, die Stiftung braucht endlich mal ein Paar Migranten. Sieht sonst echt nicht gut aus.“

Dann wurde ich Psychotherapeutin. Die teure Ausbildung, die unbezahlte Arbeit in der Psychiatrie finanzierte ich selbst. Es gab sonst kaum Migranten, die sich diesen teuren Job leisten konnten. Für uns hatten die Großeltern nicht gespart, die waren gar nicht hier. Zu dieser Zeit, 2015, „brach“ die „Flüchtlingswelle“ über Deutschland herein. Und ich behandelte als Erste in unserer Klinik einen geflüchteten Patienten. „Beantragen Sie da erst mal weniger Stunden. Wir wissen ja nicht, ob der die Therapie nur für seinen Asylantrag will“, schlug ein Kollege damals vor. Ich hörte nicht auf ihn und beantragte so viele Stunden, wie er brauchte, damit es ihm wieder gut ging.

Frankfurter Mainbruecken.jpg

Langsam veränderte sich das Stadtbild. In Frankfurt sprachen plötzlich viele Menschen meine Sprache auf den Straßen. Mir gefiel das. Doch viele Bürger waren wütend. Wütend auf Merkel, auf Mohammed, auf Mustafa. Waren sie auch wütend auf mich? „Du bist ja nicht wie die anderen Ausländer. Die Iraner sind so fleißig und an Bildung interessiert“, sagte die Mutter einer Freundin. Wir waren die „guten Migranten“. Ich war also nicht wie die anderen Ausländer. Aber auch nicht wie die Deutschen. Wer war ich dann? Deutsche, Frau mit Migrationshintergrund, Migrantin, Ausländerin, Flüchtling, Kanakin. Ein ordentliches Kastensystem. „Migra­tions­hintergrund“ klingt für mich wie „Behindertenausweis“ mit unklarer Prozentzahl. Bis 1949 wird per Definition zurückverfolgt, ob die eigenen Eltern zugewandert sind oder nicht. Das will man hier nämlich genau wissen.

„Aber Yasa, wir brauchen doch auch Putzfrauen in dieser Gesellschaft“, antwortete ein Kollege mir, als ich mich für die Schulbildung einer jungen syrischen Klientin einsetzte, und ich verstand, dass die Kanakenkaste notwendig war. Ich hatte dem syrischen Mädchen gesagt, was mir meine Eltern damals gesagt hatten: „Du musst dich so lange bilden, bis du ganz oben in der Gesellschaft einsteigst. Von unten aufsteigen wird dir als Ausländerin schwer gelingen.“

Quelle          :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben      —       Decorated View of Tehran

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2.)  von Oben          —       Burning Sky of Tehran after 2 days heavy Snow, March 5, 2011

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Unten       —  Bridges across the Main in Frankfurt. From top left to down right (downstream): Deutschherrnbrücke, Flößerbrücke, Ignatz-Bubis-Brücke, Alte Brücke, Eiserner Steg.

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Der einfältige Bürger ekelt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2020

– sich hierzulande buchstäblich vor nichts

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Quelle        :     Scharf  —   Links

Von Franz Witsch

Ich möchte den politisch interessierten LeserInnen einen Text der Internet-Zeitschrift “german-foreign-policy.com” (GFP) zur Kenntnis geben. Er wirft ein Licht auf eine EU-Außenpolitik, die an zynischer Brutalität kaum mehr zu überbieten ist: Man setzt in Syrien auf Hungerrevolten gegen das Assad-Regime. Deshalb denkt man nicht im Traum daran, die Sanktionen gegen Syrien zu lockern, eher noch zu verschärfen. Sie machen es dem Regime unmöglich, die Menschen im Lande zu ernähren.

Diese Methode, einen Regime-Change durchzusetzen, erinnert an Madelaine Albright, unter US-Präsident Clinton Außenministerin, die 1996 in einem Fernsehinterview “den Tod von 500.000 irakischen Kindern durch US-Sanktionen rechtfertigt[e]”, einsehbar àhier oder àhier oder àhier.

Der GFP-Artikel legt nahe, dass die politische Elite des Westens sich für Menschenleben einen Dreck interessiert. Ich nenne so etwas “Faschismus” oder faschistische Strukturen im Vorfeld eines global umfassenden Faschismus’. Wir einfältige Bürger beziehen den Ausdruck “faschistische Strukturen” auf unsere sozialen Verhältnisse aus einem einzigen Grund nicht: Weil hierzulande das Leben der überwiegenden Mehrheit nicht sonderlich bedroht ist. Es scheint, der einfältige Bürger ekelt sich buchstäblich vor nichts mehr; eine wesentliche mentale Voraussetzung, wachsende faschistische Strukturen hinzunehmen.

Bis es irgendwann zu spät sein könnte. So wie es die europäische Politik verabsäumte, US-Regierungen in ihren Regime-Change-Bestrebungen frühzeitig, vor allem aber massiv zu kritisieren. Heute kommt jede Kritik zu spät und könnte in der Tat zu bleibenden Schäden in den transatlantischen Beziehungen führen, sodass zu befürchten steht, die USA könnten im Alleingang die Welt mit einem missionarisch motivierten Faschismus überziehen, woran sie nahezu ungestört schon seit Jahrzehnten arbeiten.

Das begreift nicht nur so einer wie Norbert Röttgen (CDU) nicht (eloquenter Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag). Das gleiche gilt für Bürger und Kollegen von ihm, die solche politischen Vollidioten immer noch ernst nehmen.

Der nachfolgende Artikel ist mit freundlicher Zustimmung von GFP an dieser Stelle in voller Länge dokumentiert. Für GFP-registrierte LeserInnen einsehbar unter dem folgenden Link:

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8307/

Hoffen auf die Hungerrevolte: EU und USA verlängern und verschärfen ihre Syrien-Sanktionen und setzen auf Sturz der Regierung durch Elendsunruhen.

BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS (Eigener Bericht) – Nach der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Syrien und vor dem Inkrafttreten weiterer US-Zwangsmaßnahmen spekulieren westliche Außenpolitiker auf Hungerrevolten gegen die Regierung in Damaskus. Die aktuelle Verschärfung der Wirtschaftskrise, ausgelöst durch Furcht vor der morgen startenden neuen US-Sanktionsrunde (“Caesar Act”), könne “die Herrschaft von Baschar al-Assad ernsthaft bedrohen”, heißt es hoffnungsfroh in deutschen Leitmedien. Tatsächlich verschlimmern die Sanktionen, die Brüssel und Washington verhängt haben, die Lage der syrischen Bevölkerung bereits seit Jahren. Schon 2015 urteilten Experten, sie hätten “die Brutalität” des Syrienkriegs “vielfach verschärft”. Der European Council on Foreign Relations stufte die transatlantischen Zwangsmaßnahmen vergangenes Jahr als “Politik der verbrannten Erde” ein. Die EU hat ihre Sanktionen zuletzt Ende Mai verlängert, obwohl mehrere UN-Stellen mit Blick auf die Covid-19-Pandemie forderten, sie aufzuheben oder zumindest abzuschwächen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Im zehnten Jahr

Die EU-Sanktionen gegen Syrien gehen mittlerweile in ihr zehntes Jahr. Erstmals verhängt im Frühjahr 2011, wurden sie bereits im Jahr darauf von Experten als sehr weitreichend beschrieben.[1] Sie umfassten von Beginn an nicht nur ein Waffenembargo sowie Visasperren und das Einfrieren des Vermögens zahlreicher Einzelpersonen sowie Unternehmen, sondern auch Schritte gegen syrische Banken. Hinzu kam ein Ölembargo inklusive des Verbots, Syriens Ölbranche mit Ausrüstung und mit Ersatzteilen zu versorgen sowie syrische Öllieferungen in Drittstaaten zu versichern. Bereits 2012 wiesen Spezialisten zudem darauf hin, die Sanktionen schüfen ein Klima der Unsicherheit; sie seien geeignet, auch den noch legalen Handel von Unternehmen aus der EU mit Syrien zu schädigen, da niemand wisse, ob und wann das Brüsseler Sanktionsregime ausgeweitet werde. Die EU-Sanktionsliste ist immer wieder ausgedehnt worden und umfasst nun 295 Personen sowie 78 Unternehmen und Institutionen. Schwer wiegt aktuell insbesondere, dass jegliche Finanzierung von Infrastrukturprojekten, die auf irgendeine Art und Weise dem syrischen Staat zugutekommen, verboten ist. Damit stehen die Sanktionen dem dringend erforderlichen Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes unmittelbar im Weg.[2]

“Politik der verbrannten Erde”

Aufgrund seiner Folgen ist das Sanktionsregime, das seit 2011 nicht nur von der EU, sondern auch von den USA aufrechterhalten wird, immer wieder scharf kritisiert worden. Bereits im Sommer 2012 wies die renommierte medizinische Fachzeitschrift The Lancet darauf hin, das Embargo – laut einer im Auftrag der UN erstellten Studie “eines der kompliziertesten und am weitesten reichenden Sanktionsregimes überhaupt” [3] – bringe “verheerende” Konsequenzen mit sich: Es trage dazu bei, dass die syrische Währung kollabiere und Importe unerschwinglich mache; auch hätten sich beispielsweise die Preise für Grundnahrungsmittel wie Reis, Milch und Eier verdoppelt, die Kosten für Heizöl verdreifacht.[4] “Sanktionen zählen zu den Hauptursachen für das Leid der Bevölkerung in Syrien und sind eine bedeutende Ursache für die Verstetigung des Konflikts”, urteilte The Lancet im Sommer 2015; sie hätten “ie Brutalität dieses Konflikts vielfach verschärft”.[5] Die EU- und US-Sanktionen gegen Syrien hätten seit 2011 “verheerende Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft und das tägliche Leben der einfachen Menschen gehabt”, stellte im Mai 2018 der UN-Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, fest.[6] Der European Council on Foreign Relations stufte sie vergangenes Jahr als “Politik der verbrannten Erde” ein, “die unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer bestraft und legitime Geschäfte bedroht”.[7]

Die Antwort der EU

Von den Sanktionen betroffen ist insbesondere auch die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Laut einer Recherche, die kürzlich an der London School of Economics veröffentlicht wurde, konnte 2010, unmittelbar vor Kriegsbeginn, ein Großteil von Syriens Bedarf an Medikamenten aus einheimischer Produktion gedeckt werden. Wurde der jährliche Umsatz auf dem syrischen Markt für pharmazeutische Produkte damals auf rund 400 Millionen US-Dollar geschätzt, so stellten syrische Firmen einen Anteil von 350 Millionen US-Dollar, während Medikamente im Wert von 40 bis 50 Millionen US-Dollar – insbesondere Mittel gegen Krebs sowie Impfstoffe – aus dem Ausland importiert wurden.[8] Die Sanktionen haben dazu geführt, dass die Einfuhr pharmazeutischer Grundstoffe verkompliziert und massiv verteuert wurde. Darüber hinaus haben westliche Firmen Lizenzen zurückgezogen; zudem ist der Import von Ausrüstung zur Herstellung von Pharmazeutika ebenso eingeschränkt wie der Import medizinischen Geräts. Die wiederholte Behauptung der EU, die Sanktionen behinderten die medizinische Versorgung der Bevölkerung nicht, entspricht der syrischen Lebensrealität nicht. Bereits im März riefen UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet und die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, Hilal Elver, dazu auf, die Sanktionen unter anderem gegen Syrien im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie einzustellen oder zumindest abzuschwächen, um eine humanitäre Katastrophe wegen mangelhafter medizinischer Versorgung zu verhindern.[9] In Antwort darauf hat die EU die Sanktionen am 28. Mai ohne jegliche Einschränkung verlängert.

“Instabilität verstärken”

Darüber hinaus weiten die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen Syrien massiv aus. Am morgigen Mittwoch wird die erste Stufe des Caesar Syrian Civilian Protection Act in Kraft treten, eines im Dezember 2019 verabschiedeten US-Gesetzes, das die extraterritoriale Anwendung ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Syrien vorsieht. Demnach haben Staaten, Unternehmen oder Personen, die die syrische Regierung militärisch, wirtschaftlich oder finanziell unterstützen, mit empfindlichen Strafen in den Vereinigten Staaten zu rechnen. Bereits im Dezember hat US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, der Caesar Act sende “ein klares Signal”, “kein auswärtiger Akteur” solle mit der syrischen Regierung “Geschäfte machen”.[10] Über das Ziel der Maßnahme, die geeignet ist, Syrien noch umfassender ökonomisch zu isolieren, hieß es im Februar in der US-Fachzeitschrift Foreign Affairs, “zumindest” könne sie die Regierung in Damaskus noch weiter schwächen und “die Instabilität in regierungskontrollierten Gebieten verstärken”.[11]

“Armut und Not machen mutig”

Faktisch läuft dies auf das Aushungern der Bevölkerung zwecks Entfachen einer Hungerrevolte hinaus. Schon heute leben laut Schätzungen von Experten mehr als 80 Prozent der 18 Millionen im Land verbliebenen Syrer unterhalb der Armutsgrenze. Elf Millionen von ihnen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.[12] Tatsächlich hat bereits die Aussicht, dass in Kürze Washingtons Caesar Act in Kraft treten wird, die Wirtschaftskrise in Syrien dramatisch zugespitzt; mittlerweile kommt es zu ersten Protesten, über die auch in deutschen Medien aufmerksam berichtet wird. Dort heißt es etwa hoffnungsfroh: “Armut und Not machen Syrer mutig”.[13] Andere urteilen, die Krise könne “die Herrschaft von Baschar al-Assad ernsthaft bedrohen”.[14]

“Ein Verbrechen”

Das anhaltende Spekulieren der westlichen Mächte auf Elendsunruhen kontrastiert stark mit den Warnungen, die schon seit Jahren über Strukturen der katholischen Kirche aus Syrien nach Europa gelangen. Die Sanktionen seien „inhuman, weil sie die ganze Bevölkerung bestrafen“, protestiert etwa der Apostolische Vikar von Aleppo, Bischof Georges Abou Khazen: “Bei uns verhungern die Leute. Es gibt keine Medikamente. Es gibt keine Arbeit”.[15] “Für uns sind die Sanktionen ein Verbrechen”, wird der Bischof zitiert: “Wir sind sehr enttäuscht von der Europäischen Union. Wer weiß, was nach dem Inkrafttreten des neuen ‚Caesar‘-Akts geschieht.”

Anmerkungen

[1] Clara Portela: The EU Sanctions Operation in Syria: Conflict Management by Other Means. UNISCI Discussion Papers No. 30, October 2012.

[2] Muriel Asseburg: Von Ideal und Wirklichkeit. ipg-journal.de 20.04.2020.

[3] Justine Walker: Humanitarian Impact of Syria-Related Unilateral Restrictive Measures. 16 May 2016.

[4] Waleed Al Faisal, Yaser Al Saleh, Kasturi Sen: Syria: public health achievements and sanctions. thelancet.com 16.06.2012.

[5] Waleed Al Faisal, Kasturi Sen, Yasser al Saleh: Syria: end sanctions and find a political solution to peace. thelancet.com 01.07.2015.

[6] Erklärung von Idriss Jazairy, Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte. Podiumsdiskussion und Pressekonferenz der IPPNW. Berlin, 29. Mai 2018.

[7] Nour Samaha: The economic war on Syria: Why Europe risks losing. ecfr.eu 11.02.2019.

[8] Ziad Ghisn: How economic sanctions negatively affect the health sector in Syria: a case study of the pharmaceutical industry. blogs.lse.ac.uk 16.04.2020.

[9] Ben Smith: Coronavirus: sanctions and humanitarian crises. House of Commons Library Briefing Paper Number CBP 8913. 13 May 2020.

[10] Passage of the Caesar Syria Civilian Protection Act of 2019. state.gov 20.12.2019. S. dazu Der Krieg nach dem Krieg.

[11] Jennifer Cafarella: Time to Recommit to Syria. A Currency Crisis Has Created an Opportunity to Shape the War’s End. foreignaffairs.com 18.02.2020.

[12] Jared Szuba: Intel: EU renews sanctions on Syrian regime. al-monitor.com 28.05.2020.

[13] Jürgen Stryjak: Armut und Not machen Syrer mutig. tagesschau.de 15.06. 2020.

[14] Martin Gehlen: Sie sind hungrig und wütend. zeit.de 15.06.2020.

[15] Christen in Syrien verlangen Aufhebung der westlichen Sanktionen. kathpress.at 13.06.2020.

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Wiederaufbau in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2020

Assad nicht belohnen!

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Von Christin Lüttich und Ferdinand Dürr

Eine Studie empfiehlt der Bundesregierung, sich am Wiederaufbau Syriens unter Diktator Assad zu beteiligen. Es wäre ein fatales Signal.

Syrien liegt wortwörtlich in Trümmern. Nicht nur die Städte und die Infrastruktur sind zerstört, auch die Wirtschaft liegt am Boden. Das syrische Pfund hat gerade binnen einer Woche gut die Hälfte seines Werts verloren, die von den USA angekündigten neuen Sanktionen dürften die Lage im Land noch einmal verschärfen.

Es wirkt logisch, dass die europäischen Staaten einen Beitrag für eine Stabilisierung und finan­ziel­le Hilfe beim Wiederaufbau des Landes leisten sollten. Wäre nicht auch der Zusammenhalt der syrischen Gesellschaft nachhaltig zerstört. Weiterhin setzen das Assad-Regime und seine russischen und iranischen Verbündeten eine Politik fort, mit der sie seit Jahren einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen – und die mittels willfähriger Gesetzgebung die Vertreibung und Ausbeutung zugunsten der Kriegselite noch zementiert.

Es ist ein fatales Signal, dass eine kürzlich erschienene Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) der Bundesregierung als Strategiewechsel in der Syrien-Politik eine Beteiligung am Wiederaufbau des syrischen Staats empfiehlt. Denn für die Assad-Diktatur wären westliche Gelder nichts anderes als eine Belohnung für eine Politik aus Verfolgung, Folter, Zerstörung und Mord, mit der sie fast die Hälfte der Bewohner*innen des Landes zur Flucht gezwungen hat.

Die bisherige Syrien-Politik der Bundesregierung sei gescheitert, so das Kernargument der Politikberater*innen der SWP. Die veränderten Kräfteverhältnisse vor Ort machten einen politischen Wandel im Land unrealistisch. Wenn Deutschland und Europa finanzielle Unterstützung an die Bedingung einer Ablösung des Assad-Regime knüpften, dann riskiere der Westen, dass sein ohnehin geringer politischer Einfluss weiter erodiere.

Zweckentfremdete Hilfsmittel

Dabei lehren schon die Erfahrungen der letzten Jahre in der humanitären Hilfe, dass Geldflüsse über das Assad-Regime eher das Gegenteil von positivem Einfluss erreichen. So wurden Hilfsgelder systematisch vom syrischen Staat zweckentfremdet und mutmaßlich für Kriegsverbrechen eingesetzt, wie Human Rights Watch recherchiert hat.

Schaut man sich die Masterpläne für den Wiederaufbau des Regimes an, fällt auf: Es geht nicht darum, den Vertriebenen und Ausgebombten die Rückkehr zu ermöglichen. Dreieinhalb Jahre nach der Rückeroberung durch Regierungstruppen müssen Rückkehrer in Ost-Aleppo weiter in Ruinen ohne Strom- und Wasseranschluss hausen. Gleichzeitig existieren aberwitzige Bebauungspläne für Luxuswohnviertel im Stil von Dubai.

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Am SWP-Papier offenbart sich ein grundlegendes Manko der Politikberatung. Statt die strategische Frage zu beantworten, wie wir überhaupt zu einer aktiven Syrien-Politik kommen können, die Kriegsverbrechen und humanitäre Katastrophe nicht nur verwaltet, sondern darauf drängt, diese nachhaltig zu beenden, gehen die Berater*innen die untergeordnete taktische Frage an, wie die deutsche und europäische Politik in Syrien einen Fuß in der Tür behalten kann. Denn knapp zehn Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings fehlt Europa nach wie vor eine Außenpolitik mit politischem Gestaltungswillen im Sinne von global gültigen Menschenrechten.

Quelle        :           TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —      Barack Hussein Obama II aka Barack Obama is the 44th president of the United States of America. Bashar Hafez al-Assad, aka Bashar al-Assad, is the President of Syria. The source image for this caricature was adapted from a photo in the public domain from The White House Flickr photostream. The source image for this caricature or Syrian President Bashar al-Assad is a Creative Commons licensed photo available via Wikimedia.

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Masha Gessen über Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2020

„Trump ist erschreckend erfolgreich“

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Interview Jan Pfaff

Donald Trump lügt um des Lügens willen, sagt die russisch-amerikanische Publizistin Masha Gessen. Die Demokraten hätten dem wenig entgegenzusetzen.

taz am wochenende: Masha Gessen, kurz nach der Wahl von Donald Trump beschrieben Sie 2016 in einem Essay „Regeln für das Überleben in einer Autokratie“. Dabei haben Sie sich auch auf Ihre Erfahrungen in Russland berufen. Inwiefern hilft der Vergleich, die Präsidentschaft Trumps zu verstehen?

Masha Gessen: Natürlich gibt es große politische und kulturelle Unterschiede zwischen den USA und Russland. Ich hatte damals aber gerade mein Buch über Russland beendet, das davon handelte, wie das Land unter Putin sich von der Demokratie abgekehrt und in eine Autokratie verwandelt hatte. Und da kamen mir bei Trump manche Sachen vertraut vor. Ich wusste, was es bedeutete, wenn ein Kandidat gewinnt, dessen Absicht es ist, die demokratischen Institutionen zu schleifen und eine Alleinherrschaft zu errichten.

Sie warnten vor der Haltung, Trump lasse sich im Oval Office einhegen.

Er machte ja nie einen Hehl daraus, wohin mit ihm die Reise geht. Er konnte dabei aber auch an bestehende Denkmuster anschließen. In den USA ist bereits seit den 1980er Jahren die Vorstellung weit verbreitet, dass die Regierung an sich einfach schlecht ist – egal, wie die Regierungspolitik genau aussieht. Die Regierung wird nicht als Teil des Volkes gesehen, sondern als etwas Illegitimes, das einem von oben übergestülpt wird. Aus dieser Haltung machte Trump eine Waffe. Er griff im Wahlkampf die Vorstellung von Regierung und Regiertwerden an.

Trump ist es in seiner Amtszeit gelungen, für nichts zur Verantwortung gezogen zu werden. Er hat die Vorstellung, dass Politiker den Wählern Rechenschaft abzulegen haben, völlig zerstört. Wie hat er das geschafft?

Das ist eines seiner wichtigsten Projekte – und damit war er leider erschreckend erfolgreich. Er hat dafür verschiedene Strategien angewandt. Ein Schritt war es, die tägliche Pressekonferenz im Weißen Haus abzuschaffen.

War die so wichtig?

Die war früher oft auch langweilig und nicht sonderlich informativ, aber es war ein tägliches Ritual, bei dem sich die Regierung den Fragen der Öffentlichkeit stellen und ihr Handeln erklären musste. Trump hat zuerst die Fernsehkameras rausgeschmissen, dann gab es keine täglichen Pressebriefings mehr – und irgendwann gar keine mehr. Jetzt kann er ganz allein entscheiden, wann und in welchem Setting er mit der Presse spricht, wer dabei sein darf, auf welche Fragen er antwortet. Dadurch werden die Pressekontakte unplanbar, überraschend – und er kontrolliert den Nachrichtenzyklus.

Welche Strategien hat er noch, um die Vorstellung von Verantwortlichkeit zu zerstören?

Dazu gehören natürlich auch seine Lügen. Er lügt ja über alles Mögliche. Er lügt über offensichtliche Sachen wie das Wetter, er lügt über empirisch überprüfbare Fakten – und er lügt, um einfach seinen Anspruch zu untermauern, alles sagen zu können, was er will. Bisher waren wir es gewohnt, dass Politiker lügen, um ihre Taten besser dastehen zu lassen – was wir so noch nicht kannten, war das Lügen, um des Lügens willen. Einfach um zu zeigen: „Ich habe ein großes Mikrofon – und ihr müsst berichten, was ich erzähle. Selbst wenn ihr ganz genau wisst, dass ich gerade lüge.“ Es ist eine Machtdemonstration.

Was ist mit dem System der Checks and Balances? Warum greifen die Kontrollmechanismen der Gewaltenteilung nicht stärker?

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Trump feuert regelmäßig jene, die dafür da sind, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Nach dem Rücktritt von Präsident Nixon hatte der Kongress das Amt des Inspector General geschaffen – es gibt Inspector Generals für jeden Teilbereich der Regierung, interne Aufpasser. Ihr Auftrag ist es, die Regierungspolitik zu überwachen, Missmanagement und Betrug aufzudecken und die Ausgaben zu kontrollieren. Sie berichten direkt an den Kongress. Es ist ein Kontrollinstrument der Legislative gegenüber der Exekutive. Mit einer Schwäche. Der Präsident kann einen Inspector General jederzeit feuern. Das hatte zuvor kein Präsident gewagt, Trump macht es wöchentlich und zerstört so dieses Instrument.

Zu Ihren Empfehlungen für das Überleben in einer Autokratie gehörte auch die Warnung: „Die Institutionen werden uns nicht retten.“

Amerikaner haben ein Vertrauen in ihre politischen Institutionen, das quasireligiöse Züge trägt. Dieser Glaube besagt: Vor 250 Jahren haben die Gründerväter ein System geschaffen, das perfekt und von ewiger Dauer ist. Das ist Quatsch. Kein System ist perfekt oder kann sich selbst reparieren, jedes System muss von Zeit zu Zeit angepasst werden. Unsere Welt ist ungleich komplizierter als die der Gründerväter.

Welche Schwächen der Institutionen macht sich Trump zunutze?

Die Institutionen sind auf den guten Willen derjenigen angewiesen, die in ihnen arbeiten. Trump kann mit gutem Willen und Gemeinwohl aber gar nichts anfangen. Recht und Gesetz nimmt er nur als Hindernisse wahr, die es zu überwinden gilt. Hinzu kommt: Institutionen funktionieren nicht richtig, wenn die Menschen nicht hinschauen. Sie brauchen das Licht der Öffentlichkeit – und kritische Bürger. Trump aber hat die Gesellschaft weiter polarisiert und das gemeinsam geteilte Realitätsempfinden stark beschädigt. Deswegen fehlt den Institutionen heute das Umfeld, in dem sie richtig arbeiten können.

Hat es Sie überrascht, dass es in der republikanischen Partei so wenig Widerstand gegen Trump gab?

Nein. Trump hat die Fäden in der Hand, mit denen er über die Wiederwahlchancen der Abgeordneten entscheiden kann. Natürlich haben diese auch politische Ziele und Vorstellungen, die sich von seinen oft unterscheiden, aber am Ende wollen sie ihre Mandate behalten. In einer Demokratie adressieren Politiker die Wählerschaft, in einer Autokratie ist der Adressat der Autokrat. Es ist also eine Ein-Mann-Zielgruppe. Um ihren Job zu behalten, versuchen also die meisten Republikaner, Trump zufriedenzustellen.

Trump im Weißen Haus zu haben, war vorher schon schlimm, aber dann kam auch noch die Pandemie dazu.

Quelle         :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben       —    Masha Gessen vs. SWAT

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Der Tagesschau-Stil:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2020

Tagesschau-Stil: … ´s sind ja bloß Chinesen

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Quelle     :      Scharf   —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Beijing-Berichterstattung strotzt vor feindseliger Arroganz und hat rassistische und antikommunistische Anklänge

Die Tagesschau ist ein äußerst wirksames Instrument der Indoktrination. USA-, NATO- und EU-affin, obendrein obszön regierungsfromm, bildet sie deren Politik nur kritik- und distanzlos ab. Für die gewöhnliche Meinungsmache reicht das auch. Bei der Berichterstattung über die Volksrepublik China gibt es aber oft noch ein Extra: Die Redaktion beschallt ihre bis zu 11 Millionen deutschsprachigen Kunden mit aggressiven Nebentönen. Die Arroganz dahinter wirkt wie inspiriert von der „Hunnenrede“ Kaiser Wilhelms II. (1900): “Pardon wird nicht gegeben…, daß es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!“

Respekt und Sympathien für das fernöstliche Milliardenvolk, Deutschlands wichtigsten Handelspartner, werden gezielt verödet. Demnächst finden in Hongkong Regionalwahlen statt; wir dürfen uns auf ein Tagesschau-Festival der antikommunistischen und chinafeindlichen Propaganda gefasst machen.

Hongkong ist seit Beginn der „Regenschirm-Proteste“ wieder beliebtes Thema in den Medien der “Westlichen Wertegemeinschaft”: Klagen über Einflussnahmen der Regierung in Beijing auf ihr Sonderverwaltungsgebiet Hongkong prägen seit Monaten die Berichterstattung. Reichlich parteiisch sind auch die Filmreportagen über Zusammenstöße gewalttätiger „Demonstranten“ mit den Ordnungskräften. Die Randalierer haben allerdings schon mal Flughafenhallen, U-Bahnstationen und zahllose Nahverkehrs-Installationen verwüstet und blockieren immer wieder wichtige Transportwege. Die Polizei setzt im Gegenzug Tränengas ein und versucht, die Rädelsführer zu fassen. Zeitweise wirkt Hongkong wie ein Schlachtfeld.

Die Folge: Die Produktivität sank rapide, die Umsätze im Einzelhandel brachen ein, die Tourismuswirtschaft schrumpfte, Messen fielen aus – all dies schon lange vor der Corona-Pandemie. Effekt: Das Bruttoinlandprodukt sank 2019 um 4,82 Prozent. Der Warenexport ging um 4,1 Prozent zurück, der stärkste Abtrag seit der Welt-Finanzkrise 2008/2009. (1,2)

Der Zusammenhang zwischen dem Bedeutungsverlust der Insel als internationaler Handelsplatz und den gewaltsamen Umtrieben der vom Westen teilfinanzierten und fallweise angeleiteten „Regenschirm-Revolutionäre“ (3,4,5) wird in unseren Fernsehnachrichten jedoch großzügig ignoriert. Stattdessen erlauben sich Tagesschau &Co., was bei vergleichbaren Gewaltexzessen in Deutschland – siehe Berichterstattung über die Begleiterscheinungen des G-20-Gipfels in Hamburg – absolut undenkbar wäre: lebhaft beifällige Töne über die ferngesteuerten Urheber der Straßenschlachten unter ihren ach so friedlichen Regenschirmen. (6)

Die Propagandamethode ist bekannt: Mache aus aggressiven Randalierern demokratiesuchende Opponenten; bezeichne das Einschreiten der Sicherheitskräfte als ungerechtfertigte Gewaltanwendung von Staatsbütteln. Der Ruf unserer Politiker und regierungsfrommen Journalisten nach „mehr Demokratie“ und „Wahrung der Menschenrechte“ ist eine sich selbst rechtfertigende Form von Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Unsere Gralshüter der Freiheit gehen dabei allerdings nie so weit, die wirtschaftlichen Interessen ihres Geldadels zu gefährden. (7)

Zum Repertoire antichinesischer Agitation gehören unangemessene öffentliche Kritik, schulmeisterliche Belehrungen und Zurechtweisungen. Beim Adressaten bewirken sie bestenfalls gar nichts. Sie nützen aber seiner legitimen – und erst recht der illegitimen – innerstaatlichen Opposition. Vom Ausland unterstützte chinesische Dissidenten, die aus Sicht der regierenden Kommunisten die Stabilität des Landes gefährden, werden in der westlichen Berichterstattung hofiert.(8) Kommt es in China zu Kundgebungen gegen die Regierung (wie bei den Unruhen in Tibet vor der Olympiade 2008) oder bekämpft sie interne dschihadistischen Gefahren (in Xinjiang), dann ergreift Deutschland reflexartig Partei gegen Beijing.

Wie das vonstatten geht, hat erstaunlicherweise die den Grünen als Inkassostelle für Staatsknete dienende Heinrich-Böll-Stiftung (!) kritisch untersucht und schon anno 2010 in einer Studie über 3000 Berichten in deutschen Mainstreammedien (inkl. Tagesschau) dargelegt. (9) Auszüge:

„… bei der Analyse aller identifizierten Beiträge zu China (werden) in einer Vielzahl von Medienbeiträgen … bestimmte offensichtlich gesellschaftlich inhärente Vorstellungen und Klischees über das Land unreflektiert kolportiert . Dabei prägen normativ abwertende Bilder von China … den Diskurs, Insgesamt lässt sich hier … von einer fortlaufenden Verbreitung existierender Stereotypen durch die Medien sprechen … Es besteht die Gefahr einer Verfestigung dieser zumeist extrem versimplifizierten und verkürzenden Klischees in der deutschen Öffentlichkeit durch die Menge an Beiträgen, die diese Eindrücke verbreiten.“

Die Verfasser rieten an, von einem „denunzierenden Bild der chinesischen Gesellschaft“ abzusehen und sich zu „mehr Respekt in der Berichterstattung über den Anderen durchzuringen.“ Das heiße nicht, dass chinesische Positionen von Kritik ausgenommen werden sollten.

Der Soziologe Jörg Kronauer, Autor des Blogs German Foreign Policy, resümierte: „Kritik ist etwas anderes als Denunziation. Jahre nach der Veröffentlichung der Studie muss man, wie die Lektüre der einschlägigen Medien zeigt, allerdings konstatieren: Ihre Empfehlungen sind zwar gut gewesen, gefruchtet aber haben sie nicht.“ (10)

In den aktuellen internationalen Kampagnen gegen China geht es um zwei Themen: die Umtriebe in Hongkong und die angebliche „Schuld“ Beijings am Ausbruch der Corona-Pandemie. (11) Letztere sei „mutmaßlich“ auf Fehler eines Hochsicherheits-Biolabors in Wuhan in der Provinz Hubei zurückzuführen. Was dazu zu sagen ist, hat die chinesische Botschaft in Berlin dem Chefredakteur der BILD-Zeitung ins Stammbuch geschrieben. (12)

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Den Vorwurf fehlender Objektivität und Sachlichkeit hätte die Tagesschau getrost auch auf sich beziehen können. Die ARD unterhält zwar in Berlin ein „Hauptstadt-Studio“ mit sage und schreibe 75 journalistischen Mitarbeitern. (13) Dass dort jemals der Botschafter der VR China in Deutschland zu Gast gewesen oder von den ARD-Leuten in seinem Amtssitz um die Sichtweise seiner Regierung gebeten worden wäre, ist allerdings nicht erinnerlich. Wohl aber, dass sich die Tagesschau stets darauf beschränkt, ähnlich wie BILD die absurden Schuldzuweisungen des US-Präsidenten Trump (14) zu verbreiten – ohne klaren Hinweis auf die Haltlosigkeit der Äußerungen dieses Psychopathen.

„Seit Wochen schon führt US-Präsident Donald Trump seine sehr eigene Auseinandersetzung mit der chinesischen Führung über den Ursprung des Corona-Virus. Während Trump dabei auch seine eigenen Motive haben mag, ist er mit der Forderung nach mehr Transparenz nicht alleine. Auch die Bundesregierung schloss sich dieser Position nun an.“ (15)

Bockmist-Journalismus.

Größere politische Tragweite hat die Hongkong-Invektive: Sie richtet sich gegen den Beschluss des Nationalen Volkskongresses, seinen Ständigen Ausschuss mit der Ausarbeitung eines „Hongkong-Sicherheitsgesetzes” zu beauftragen. (16) Tenor der diesbezüglichen Berichte: Beijing wolle sich für seine Einmischung in die Selbstverwaltung Hongkongs eine Grundlage außerhalb gültiger internationaler Abkommen verschaffen. Nach den tatsächlichen Motiven und Absichten der chinesischen Regierung wurde jedoch nicht gefragt. Ignoriert wurde zudem das Vertragsfundament, auf dem das neue Gesetz ruhen wird. Stattdessen dieser Schmäh:

Schon im Vorfeld der Abstimmung verbot (sic!) sich die kommunistische Führung jegliche Einmischung.“ (ebd.)

Das beabsichtigte Gesetz soll Beijings Staatsorganen die Strafverfolgung von Terrorismus, Subversion und Separatismus sowie von Aktivitäten ausländischer Streitkräfte ermöglichen, falls die sich in Hongkong einmischen. Der westliche Kampagnenjournalismus überging in seinen Meldungen, dass das Gesetz auf Übertretungen und politische Verbrechen abzielt, die auch nach deutschem Strafrecht und in aller Welt ganz selbstverständlich verfolgt und geahndet werden: Hochverrat, Landesverrat, Landfriedensbruch, Bildung einer terroristischen Vereinigung, Nötigung von Verfassungsorganen, Hasskriminalität, Volksverhetzung etc. (17)

Man sollte meinen, ein ARD-Korrespondent in der Volksrepublik China sei in der Lage und willens, das sachlich zu reportieren. Doch Stefan Wurzel, für ARD und Deutschlandfunk tätiger Hörfunkjournalist, konnte schon sechs Tage vor dem Beschluss des Nationalen Volkskongresses in Beijing sein antichinesisches Wässerle nicht mehr halten:

“Hongkong-Sicherheitsgesetz zeigt Charakter der Führung in China” (18)

urteilte er und ließ das deutschsprachige Publikum wissen, wie böse doch diese chinesischen Kommunisten schon bisher waren, immer noch sind und auch in Zukunft sein werden. Nun denn, sein Audiobeitrag war als Kommentar ausgewiesen; wir haben Meinungsfreiheit, und deshalb durfte auch der Wurzel die Wurzeln seines Denkens bloßlegen. Es erübrigt sich, hier zu untersuchen, inwieweit er mit seinen abfälligen und gehässigen Sprüchen die Grenze zur verbotenen Hetze überschritt.

Zwei Wochen später publizierte ARD-aktuell einen Wurzel-Beitrag auf tagesschau.de, der allerdings zumindest partiell als AgitProp einzuordnen ist:

“Sie (gemeint sind Demonstranten) protestierten auch gegen das von Chinas Führung geplante „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong, mit dem die Autonomie der Stadt nach Ansicht der meisten Verfassungsrechtler außerhalb Chinas weiter ausgehöhlt wird”.(19)

„Die meisten Verfassungsrechtler außerhalb Chinas“: Liebe Tagesschauer, wenigstens zwei oder drei Namen aus den Abertausenden internationaler Verfassungsrechtler, konkrete Angaben nebst Kompetenz und Quelle, hätten hier schon geschmückt. Wir nehmen allerdings an, dass Wurzels Bewertung gar nicht von namhaften Verfassungsrechtlern stammt, sondern auf dem eigenen Mist gewachsen ist. Ein sehr gebräuchliches journalistisches Mätzchen: eine bloße Behauptung einfach als Gutachten anonymer Experten ausgeben und ihr damit unverdientes Gewicht verleihen.

Bemerkenswert, dass die Redaktion ARD-aktuell ihm das durchgehen ließ. Immerhin stellte sie seine schräge Behauptung zumindest indirekt richtig. Sie zitiert in einem durchaus lesenswerten Artikel einen Hongkonger „Aktivisten“ namens Joseph Cheng im Wortlaut:

„Für viele andere Mitglieder des prodemokratischen Lagers in Hongkong ist die Sache klar: Chinas Vorhaben sei eine Serie von Maßnahmen, die das Ende des Prinzips ‚ein Land, zwei Systeme‘ einläuten sollen. Aber, sagt Cheng: ‚Wir müssen zugeben, dass dies legal ist.‘(20)

Fürs simple Nachlesen im Vertrag über die Autonomie Hongkongs nach dem Wechsel aus britischer Kolonialherrschaft in chinesische Eigenverwaltung und für eine darauf Bezug nehmende, konsistente Berichterstattung reicht es bei ARD-aktuell eben einfach nicht. The Basic Law heißt das fragliche bei den Vereinten Nationen hinterlegte Dokument, ausgefertigt im Jahr 1997. Die entscheidende Passage:

„Für den Fall, dass der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschließt, dass aufgrund von Unruhen in der Sonderverwaltungsregion Hongkong, die die nationale Einheit oder Sicherheit gefährden und außerhalb der Kontrolle der Regierung der Region liegen, … kann die zentrale Volksregierung eine Anordnung erlassen, die die einschlägigen nationalen Gesetze in der Region anwendet.”(21)

Die selbstzerstörerischen Krawalle in Hongkong, von außen geschürt in der Absicht, Beijing zu schaden und einen Umsturz herbeizuführen, sind nun mal Fakt. Die Antwort des Nationalen Volkskongresses, Beijing zum Eingreifen in Hongkong zu bevollmächtigen, falls die Behörden der Insel mit den dortigen Rechtsbrüchen nicht selbst fertig werden, ist vertrags- und rechtskonform, auch aus internationaler Sicht. Das jedoch verschweigt die Tagesschau. Sie bevorzugt die antichinesische Meinungsmache.

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Journalistische Wachsamkeit ist immer und überall geboten, auch gegenüber China, keine Frage. Aber einerseits gewalttätige Rowdies und ihre kriminellen Umtriebe (Brandstiftung und schwere Körperverletzung inbegriffen) als „politische Opposition“ und „Demokratiebewegung“ zu beweihräuchern und andererseits die legitimen Gegenreaktionen der zuständigen Regierung hysterisch als freiheitsverletzend anzuprangern, obwohl Beijing eben erst einen Gesetzentwurf anvisiert, das ist mehr als unredlich.

Weit mehr journalistische Aufmerksamkeit müsste der Möglichkeit gelten, dass Beijing den Hongkong-Vertrag mit Großbritannien suspendiert. Denn Premier Boris Johnson hat angekündigt, rund 3 Millionen Bürger Hongkongs als “Auslandsbriten“ anzuerkennen und sie mit entsprechenden Pässen samt Einreiseerlaubnis nach Großbritannien auszustatten, inklusive die Option, die volle Staatsbürgerschaft in der neuen Heimat zu erwerben. (22) Wenn er das wahr macht, wäre jeder zwanzigste Brite ethnischer Chinese.

Die Gefahr liegt nahe, dass die Verantwortlichen in Beijing Johnsons Publicity-Vorstoß als Vertragsbruch betrachten und die Autonomie Hongkongs schon jetzt beenden, obwohl das vertraglich eigentlich erst vom Jahr 2047 an passieren darf. Bis dahin ist Hongkong zwar formal ein Teil der Volksrepublik China, kann sich aber nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ weitestgehend selbst verwalten. (23)

Statt eine zwar kritische, jedoch um Objektivität bemühte Berichterstattung zu organisieren, pflegt die ARD-aktuell ein sehr spezielles Verständnis vom Rundfunkstaatsvertrag, der im Paragraph 11 klipp und klar vorschreibt:

“…die Sendungen sollen … der Verständigung unter den Völkern dienen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken“ (24)

Das hält die ARD-aktuell nicht davon ab, verächtlich und desinformativ über Beijing herzuziehen. Neben dem Shanghai-Korrespondenten Wurzel glänzt auch die Beijing-ARD-Korrespondentin Tamara Anthony mit Verbreitung gehässiger Stereotype und unsachlicher Unterstellungen:

„China strotzt nach der Corona-Pandemie vor Selbstbewusstsein … die Antwort der EU auf bisherige Übergriffe von China: Viele Worte, keine Taten … Der EU-China-Gipfel im September findet unter deutscher Ratspräsidentschaft statt. Dort wird sich zeigen, ob Deutschland klare Kante zeigt … Langfristig kann der Westen kein Interesse haben an einer Weltordnung chinesischer Prägung.“ (25)

Kaiser Willem Zwo lässt grüßen. (26) Die Tagesschau ignoriert übrigens wie auch weite Teile des Berliner Regierungs- und Parlamentsbetriebes eine seit 20 Jahren gültige „Deutsch-Chinesische Vereinbarung zum Austausch und der Zusammenarbeit im Rechtsbereich“.(27) Darin haben sich beide Staaten bereiterklärt, „durch den gegenseitigen Austausch die nützlichen Erfahrungen der anderen Seite zu studieren und sich diese zu Nutzen zu machen”.

Wer solche Verträge abschließt, handelt unanständig, wenn er danach immer noch lautstark an die Öffentlichkeit geht und den Partner diskreditiert, ohne ihn vorher zu kontaktieren. In diesem Sinne unentschuldbar sind auch die unsachlichen und fallweise dummdreisten Redebeiträge in der Bundestagsdebatte (!) über den Beschluss des chinesischen Nationalen Volkskongresses. (28)

Stefan Liebich, Die Linke:

„Wir sollten als Bundestag reagieren. Man darf erwarten, dass die Bundesregierung auf die Einhaltung völkerrechtlich bindender Verträge drängt. Da sollten wirtschaftliche Interessen Angela Merkel und Heiko Maas nicht verstummen lassen.“(ebd.)

Auf was will er denn hinaus, dieser „Oppositions“politiker der Linkspartei? Er mault rum, wenn der Heiko ausnahmsweise mal die Klappe hält? Reicht es denn nicht, dass Maas sich eben erst zu den Gewaltexzessen in den USA ausließ? Sein Zwei-Satz-Kommentar, unnachahmlich in Inhalt, Stil und Prägnanz:

„Covid-19 bedroht nicht nur Leben, Gesundheit und Wohlstand, gerade der Schwächsten. Das Virus nähr(sic!) auch Rassismus und Antisemitismus weltweit”.(29)

Und trotzdem verlangt Liebich von dieser Type noch was über Hongkong?

Wir hoffen doch ohnedies schon, dass bald ein kombinierter Impfstoff gegen Corona, Rassismus, Antisemitismus und versuchte Volksverblödung auf den Markt kommt. Vor ministeriellen, parlamentarischen und journalistischen Dummschwätzern wird er uns allerdings auch nicht schützen. Gegen die ist bekanntlich kein Kraut gewachsen.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/322360/umfrage/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-bip-in-hongkong/

(2)https://www.censtatd.gov.hk/press_release/pressReleaseDetail.jsp?charsetID=1&pressRID=4606

(3) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/proteste-in-hongkong-die-verschwoerung-der-usa-16329988.html

(4) https://www.srf.ch/news/international/unruhen-in-hongkong-genuegend-beweise-dass-die-usa-hinter-den-protesten-stecken

(5) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125687.joshua-wong-werben-um-druck-auf-peking.html

(6) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-306265.html

(7) https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/blogs/Hilbig_Sven/menschenrechte_als_versprechen.pdf

(8) https://www.chinadailyhk.com/articles/77/119/110/1566031119892.html

(9) https://www.boell.de/sites/default/files/Endf_Studie_China-Berichterstattung.pdf S.12

(10) Jörg Kronauer, Der Rivale, Konkret Texte 76, 2019 S. 260

(11) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/coronavirus-wuhan-labor-101.html

(12) de.china-embassy.org/det/sgyw/t1770161.htm

(13) https://www.ard.de/home/die-ard/fakten/ARD_Hauptstadtstudio/552650/index.html

(14) https://www.handelsblatt.com/politik/international/coronavirus-trump-droht-china-mit-konsequenzen-und-nennt-kritik-an-eigener-politik-hexenjagd/25753312.html?ticket=ST-1644039-MGarCPGezAVNhgEWaC9X-ap1

(15) https://www.tagesschau.de/inland/china-corona-117.html

(16) https://www.tagesschau.de/ausland/china-volkskongress-beschluesse-101.html

(17)  https://www.bbc.com/news/world-asia-china-52829176

(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-90175.html

(19) https://www.tagesschau.de/ausland/tiananmen-gedenken-103.html

(20) https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-sicherheitsgesetz-105.html

(21) https://www.basiclaw.gov.hk/en/basiclawtext/images/basiclaw_full_text_en.pdf

(22) https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-grossbritannien-einwanderungsangebot-101.html

(23) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/hongkong-node/sonderstatus-hongkong/2239262

(24) https://www.ard.de/home/die-ard/fakten/Programmgrundsaetze/554870/index.html

(25) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-708197.html

(26)  https://www.wilhelm-der-zweite.de/kaiser/kritik_hunnenrede.php

(27)https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Themenseiten/EuropaUndInternationaleZusammenarbeit/Deutsch_Chinesische%20_Vereinbarung_zu_dem_Austausch_und_der_Zusammenarbeit_im_Rechtsbereich.pdf?__blob=publicationFile&v=3

(28) https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19164.pdf#P.20425

(29) https://twitter.com/HeikoMaas/status/1268070832087150592

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben       —      Boston Chinatown. Inscription on gate is from Sun Yat Sen’s calligraphy „天下為公“ (Everything under the sun for the public)

Autor Ingfbruno

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2.) von Oben       —     Yingwuzhou Yangtze River Bridge(20160429)

Unten       —        Dong women and man in holiday dresses, Liping County, Guizhou Province, China

Author Jialiang Gao www.peace-on-earth.org
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Politik der Hautfarbe:

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2020

 Unsere Körper, eure Komplizen

File:Ethic Dong Liping Guizhou China.jpg

Von Lin Hierse

Privileg bedeutet, neben Schwarzen Körpern eher davonzukommen. Diskriminierung findet dennoch statt. Über die Funktion von Vorzeigeminderheiten.

Du sollst weiß bleiben. Im Sommer brennt die Sonne sich ihren Weg durch die Smogschwaden. Ich will raus, vielleicht eine Runde durch das klimatisierte Einkaufszentrum spazieren. Ich gehe aus der Wohnung und drücke das schwere, dunkelgrüne Metalltor in den Hof.

„Halt!“, Ayi eilt mir hinterher. Sie fuchtelt mit einem Schirm, er ist rosa und mit Spitze verziert. Er würde als Unterwäsche mehr Sinn ergeben, aber vielleicht ist es sein Zweck, so auszusehen wie Unterwäsche an einem Stock. Ich habe Sonnencreme aufgetragen, aber weiß, dass ich diesen Kampf verlieren werde. Ayi drückt mir den aufgespannten Schirm in die Hand. „Du sollst nicht schwarz werden“, sagt sie.

Du sollst noch weißer werden und dafür bezahlen. Ich soll einen Schirm tragen, um nicht schwarz zu werden, und in der Drogerie stehen Regale voller Whitening-Cremes. Weil wir schon relativ weiß sind, ja, aber noch nicht weiß genug und vielleicht sogar ein bisschen zu gelb. Über das zarte Gesicht meiner Cousine legen sich Smartphonefilter, die ihre Haut noch weißer machen. Die Cremes versprechen mehr als Schönheit, sie versprechen Wohlstand, Luxus, ein Stückchen Macht.

Weiß ist, wer im klimatisierten Auto in die klimatisierte Tiefgarage eines klimatisierten Einkaufszentrums fahren kann. Wer dunkel ist, hat in der Regel kein Auto, wer dunkel ist, dessen Haut wurde von der Sonne auf dem Feld verbrannt, wer dunkel ist, hat den Aufstieg verpasst. Wer es sich leisten kann, wird hell. Wer hell ist, hat es geschafft.

200606081054.jpg

So weiß, wie man mich braucht

Du sollst so weiß sein, wie wir dich brauchen. Ich bin nicht Schwarz. Ich werde niemals Schwarz sein, egal wie lange ich in der Sonne stehe. Ich dachte sehr lange, ich sei weiß, also deutsch, also eine von allen, das war irgendwie alles das Gleiche. Ich habe erst später verstanden, dass ich immer so weiß bin, wie man mich gerade braucht.

Quelle      :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —       Dong women and man in holiday dresses, Liping County, Guizhou Province, China

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Unten         —       2006中国大陆高考结束,中国大陆的媒体记者正在采访,同时“高考爱心送考车”也在内。照片内容显示,这是一辆湖南长沙的送考车。

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Prügelknabe China

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2020

Wie können Schlechte bei anderen Gutes finden ?

Panama Canal with Three Ship.jpg

Schiff des chinesischen Spediteurs Cosco im Panama-Canal

Quelle       :      INFOsperber CH.

Von Harry Rosenbaum / 07.06.2020

Seit Corona ist China-Bashing populär. Der Soziologe und China-Kenner Patrick Ziltener warnt vor einem Diskurs wie im Kalten Krieg.

Corona machte auch Patrick Ziltener einen Strich durch die Rechnung: Wegen der Pandemie musste der Soziologe auf die Führung einer Reisegruppe durch China verzichten und an der Uni St.Gallen fiel seine für April und Mai geplante öffentliche Vorlesungsreihe über die Volksrepublik ins Wasser. China-Kenner Ziltener hatte sich dafür viel vorgenommen. Er wollte darüber sprechen, wie sich die Volksrepublik im laufenden Handelskrieg mit den USA defensiv aufgestellt hat und sich trotzdem bei der offensiven Einflussnahme in Asien und anderen Weltregionen sowie in den internationalen Institutionen nicht beirren lässt.

Das Land bediene sich dabei der ganzen Bandbreite diplomatischer und institutioneller Initiativen, hiess es dazu in der HSG-Vorschau. Vorgesehen war eine Tour d’Horizon durch die bilateralen Freihandelsabkommen, die Verhandlung von «Mega-Regionals» bis hin zur «neuen Seidenstrasse». China sieht in der «neuen Seidenstrasse» eine offene Plattform als «Forum für den Fortschritt der Welt». Das Projekt unter dem Titel «One Belt One Road» (Ein Gürtel, eine Strasse) bezweckt den Ausbau von Handels- und Infrastrukturprojekten zwischen China und rund 60 Ländern Europas, Asiens und Afrikas. Dafür stellt die Volksrepublik viel Geld bereit und projiziert das chinesische Modell ultimativ auf die globale Bühne.

«Neue Seidenstrasse» nicht gefährdet

Ziltener rechnet nicht damit, dass China wegen der Pandemie wirtschaftlich zurückgeworfen wird. Bestimmt werde die Krise Auswirkungen haben, meint er, aber die Volksrepublik sei gut aufgestellt, um sich relativ schnell wieder zu erholen. Das gelte auch für die «neue Seidenstrasse». «Ich glaube nicht, dass die Pandemie sich in eine nachhaltige Störung des globalen Megaprojekts umsetzt», sagt Ziltener. «Das Wachstum ist zwar eingebrochen, aber der Güterhandel wird sich wieder normalisieren. Eine gewisse Redimensionierung und Temporeduktion hat schon vorher eingesetzt.»

Nach offiziellen chinesischen Darstellungen sind die monatelang abgeriegelte 11-Millionen-Industriestadt Wuhan und die Provinz Hubei, wo die Pandemie ihren Anfang nahm, praktisch zur Normalität zurückgekehrt und in allen Betrieben soll wieder gearbeitet werden. Ziltener hält das für glaubwürdig. «Jedenfalls widersprechen diese Angaben nicht den Informationen, die ich von meinen Kontaktpersonen habe.»

Das Nervenzentrum Wuhan

Welche Bedeutung haben die Industriestadt Wuhan und die Provinz Hubei für die chinesische Volkswirtschaft? «Die Provinz liegt geografisch zentral im chinesischen Kernland am längsten Fluss Chinas und Asiens, dem Yangtse, und war schon immer ein wichtiger Umschlagplatz und Verkehrsknotenpunkt für Schifffahrt und Eisenbahn», sagt der China-Kenner. Die Provinz sei eines der industriellen Zentren Chinas, beispielsweise für die Automobil- und Chemieindustrie. «Kohle- und Eisenvorkommen bilden die Grundlage für die Wuhan Iron and Steel Corporation, eine der grössten Eisenhütten Chinas», so Ziltener. Zudem sei die Provinz Hubei ein wichtiges Landwirtschaftsgebiet.

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Die Provinzhauptstadt Wuhan mit rund 11 Millionen Einwohnern liegt dort, wo der Han-Fluss in den Yangtse mündet, und entwickelte sich historisch aus drei Städten (Hankou, Hanyang und Wuchang) auf beiden Seiten des Yangtse. Erst 1949, zur Zeit der Gründung der Volksrepublik, wurden die drei Städte vereinigt. Wuhan, das Epizentrum der Pandemie, liegt sowohl etwa in der Mitte der Nord-Süd-Achse Beijing–Guangzhou als auch in der Mitte der West-Ost-Achse Chongqing–Shanghai. «So kann man verstehen, was der Lockdown vom 23. Januar bis 8. April in dieser zentralen Provinz wirtschaftlich wie logistisch für das ganze Land bedeutete. Direkt waren etwa 57 Millionen Menschen betroffen», sagt Ziltener.

Aversionen gegen China

Szenenwechsel. US-Präsident Donald Trump holte in den letzten Wochen immer wieder zum Rundumschlag gegen China aus. Zunehmend aggressiver kolportiert er die Geschichte, das neue Coronavirus sei aus einem Labor in Wuhan entwichen. Belegen lässt sich diese These aber nicht. Ebenso fehlen die Beweise für den Vorwurf, China habe den Ausbruch der Pandemie lange verheimlicht und so die weltweite Ausbreitung verschuldet.

Er sei von China sehr enttäuscht, klagte Trump kürzlich bei seinem Leibsender «Fox News TV». «Ich will im Moment mit Staats- und Parteichef Xi Jinping nicht reden. Wir können die Beziehungen komplett abbrechen.»

Wiederholt warf der amerikanische Präsident der Weltgesundheitsorganisation WHO vor, unter der Kontrolle der Regierung in Peking zu stehen, und stellte mitten in der Coronakrise die amerikanischen Pflichtzahlungen an die Uno-Organisation ein.

Aversionen gegen die Volksrepublik verbreiten gezielt auch Mainstream-Medien wie die Deutsche Presseagentur (dpa) und die einst weltgrösste, heute serbelnde US-Nachrichtenagentur The Associated Press (AP). Und die deutsche Boulevard-Zeitung «Bild» scheut sich nicht, ihre Hasskampagne gegen China mit Parolen aus der Mottenkiste des Kalten Krieges zu würzen. Das neue Coronavirus hat in der «Bild»-Redaktion den sinnigen Namen «kommunistisches Virus» bekommen.

Ins undifferenzierte China-Bashing stimmte auch bluewin.ch, das Newsportal von Swisscom, ein: «Wie China versucht, die Welt nach der Krise zu prägen» lautete kürzlich eine reisserische Schlagzeile. Schon durch den Lead des Beitrags irrlichterte die Räuberpistole: «China ist derzeit so unbeliebt wie nie. Dennoch macht sich das Land daran, die Wirtschaftsordnung der Post-Corona-Zeit zu prägen. Dabei bedient es sich eines Mittels, das Tradition hat: der Geschichtsfälschung.»

Was folgte, war ein Exkurs über die komplizierte, mehrere tausend Jahre alte Geschichte des Reichs der Mitte, in dem das Land als Chaos-Konstrukt dargestellt wurde. Weiter reihte der Beitrag unbelegte Behauptungen über das China der Gegenwart aneinander und stellte ebenso unbewiesen die These auf: «Derzeit befindet sich die Wirtschaft des Landes an einem Tiefpunkt!» Der Autor oder die Autorin des Artikels zog schliesslich das Fazit: «Das politische System Chinas, das auf Unfreiheit und auf Druck nach unten basiert, es hat in der Krise völlig versagt.»

China kontert

Unter der Überschrift: «Eine globale Krise ist keine Bühne für die Publicity-Stunts einzelner Medien» setzt sich Zhao Piao in der regierungsnahen «Beijing Rundschau» mit der Anti-China-Publizistik einiger deutscher Medien auseinander. Dazu zählt er vor allem die «Bild»-Zeitung. Er greift einen Fall von Diffamierung heraus: In der «Bild» vom 15. April wurde behauptet, China habe «seine Informationspflichten gegenüber der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verletzt».

Als Reaktion darauf veröffentlichte die chinesische Botschaft in Deutschland am selben Tag einen Offenen Brief an die Chefredaktion. In dem Brief wird auf den genauen zeitlichen Ablauf, die sogenannte Timeline, bei der Erfüllung der Informationspflichten Chinas hingewiesen: Bereits am 31. Dezember 2019 haben die chinesischen Behörden die WHO über Fälle von Lungenentzündung unbekannter Ursache in Wuhan informiert. Ab dem 3. Januar 2020 informierte China die WHO und andere Ländern wie die USA regelmässig über den Verlauf. Am 11. Januar stellte China vollständige Genomsequenzen des neuartigen Coronavirus öffentlich online und teilte die genetischen Daten mit der WHO. Auf der offiziellen Website der WHO ist diese Timeline exakt bestätigt.

Als der Moderator der «Deutschen Welle» am 19. April Julian Reichelt, Chefredaktor der «Bild», nach der Timeline fragte, antwortete Reichelt: «Ich denke, als Journalisten sollten weder Sie noch ich zu viel von dem glauben, was das chinesische Regime gesagt hat.» Zhaos Kommentar: «Einerseits wirft ‹Bild› China die ‹Verletzung seiner Informationspflichten› vor, andrerseits erklärt ihr Chefredakteur, dass er den Informationen der chinesischen Seite sowieso nicht glaube. Wie soll man mit einer solchen Person noch diskutieren? Zu erwarten, dass ‹Bild› die Tatsachen anerkennt, ist nicht weniger schwierig als eine Person wecken zu wollen, die vorgibt, eingeschlafen zu sein.»

Das Fazit des Berichts in der «Beijing Rundschau» lautet: «Angesichts der gegenwärtigen, durch die Pandemie ausgelösten Krise besteht die dringlichste Aufgabe der internationalen Gemeinschaft darin, Leben zu retten, die Gesundheit der Menschen zu schützen, Erfahrungen aus dieser Krise zusammenzufassen und zu kooperieren, anstatt die Fakten zu verfälschen, Hass zu schüren und den Kampf Chinas gegen die Epidemie zu politisieren.»

Braucht China Fürsprache?

Angesprochen auf solche Debatten, meint Patrick Ziltener: «Wir müssen China, die neue Grossmacht, die unsere Welt im laufenden Jahrhundert mit- und umgestaltet, ernst nehmen und umfassend, interdisziplinär und natürlich auch politisch analysieren. Simple, vereinfachende Beschreibungen und Analogien beispielsweise zur Sowjetunion sind zu überwinden, und vor allem dürfen wir nicht in einen Kalter-Krieg-Diskurs fallen. Dass China die Welt in seinem Interesse umgestalten will, ist legitim. Es wird Interessendivergenzen mit dem Westen geben, Rivalitäten und wahrscheinlich auch politische Konflikte.»

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Wer sieht schon Einäugige unter den Blinden ? USA First  !!

Und wie verhält es sich mit der Unfreiheit? Die grosse Mehrheit der chinesischen Bevölkerung habe kein Problem mit den meisten Überwachungstechniken und ihrer verbreiteten Anwendung, sagt Ziltener. «Es heisst häufig, das treffe ja nur die Troublemakers – und die verdienten es ja. Alle wissen, dass das Internet und die Social Media gefiltert werden. Am meisten gefiltert wird übrigens dann, wenn sich wegen Behördenversagen etwas Negatives ereignet hat und ein Shitstorm entsteht, und nicht etwa politische Diskussionen.»

Ob die Stabilität des chinesischen Systems nur mit einem Gewaltregime aufrechtzuerhalten sei, sei eine oft und kontrovers diskutierte Frage, sagt Ziltener. «Es gibt prominente Analytiker, die sagen, es handle sich um ein korruptes Regime im fortgeschrittenen Zerfallsstadium. Die Mehrheit jedoch sieht einen impliziten Pakt zwischen der KP-Regierung und der Bevölkerung: Sie verbessert die Regierungsführung (Governance) und liefert Resultate für alle. Dafür werden keine regimekritischen Forderungen erhoben. Daran halten sich natürlich nicht alle, aber die ganz grosse Mehrheit.» Solange also der Aufstieg Chinas so weitergehe, werde das Regime so bleiben, wie es ist, «mit schrittchenweisen, punktuellen und graduellen Reformen.»

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Dieser Beitrag erschien im Juniheft des Ostschweizer Kulturmagazins «Saiten».

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Grafikquellen      :

Oben       —      Thomas Lamadrid, Panama Canal with three ships. Taken July 3, 2003

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2.) von Oben     —      Yingwuzhou Yangtze River Bridge(20160429)

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Wasser ist keine Waffe

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2020

Rojava: Wasser ist keine Waffe, Wasser ist Leben!

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Quelle       :      untergrund-blättle   CH.

Von   pm

Die Region steht vor einigen grossen Bedrohungen. In der Region Nord- und Ostsyrien, die auch unter dem kurdischen Namen Rojava bekannt ist, wird seit 2012 ein demokratisches Selbstverwaltungssystem aufgebaut.

Ein System, das auf Basisdemokratie, Ökologie und Frauenbefreiung basiert, in dem alle verschiedenen ethnischen und religiösen Gemeinschaften zu ihren eigenen Bedingungen durch Autonomie, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung zusammenleben können. Frauen stehen an der Front und im Zentrum dieser Bewegung.

Als die Revolution in Rojava begann, war der Grundwasserspiegel sehr niedrig, was hauptsächlich auf die industrielle Monokultur in der Landwirtschaft zurückzuführen war, die das syrische Regime in den letzten vier Jahrzehnten gefördert hatte, sowie auf den Rückgang der Niederschläge infolge der globalen Klimakrise.

Im Jahr 2015 begann die Türkei, Wasser als Waffe gegen Rojava einzusetzen, indem sie das Wasser der Flüsse zurückhielt, die von der Türkei nach Syrien durch die Dämme fließen, die sie in den letzten zwanzig Jahren gebaut hat.

Dann, im Oktober 2019, drangen türkische Staatstruppen in einige Gebiete Nord- und Ostsyriens ein, darunter die Region Serekaniye, die fast eine halbe Million Menschen in der Region um Hasakah mit Wasser versorgt. Die Wasserstation Alouk in Serekaniye wurde am ersten Tag derInvasion unter Beschuss genommen. Seither wurde diese repariert und dann immer wieder außer Betrieb genommen.

Seit dem Beginn der Invasion in Serekaniye haben die türkischen Streitkräfte und ihre Verbündeten weiterhin die Wasserinfrastruktur angegriffen, neu angelegte Obstgärten verbrannt und die Flüsse aufgestaut, die Syrien mit Süßwasser und Elektrizität versorgen. Hunderttausende von Menschen sind derzeit ohne sicheres und zuverlässiges Trinkwasser.

Diese Situation wird durch die Bedrohung durch Covid-19 noch erheblich verschärft. In Zeiten dieser Pandemie ist der Zugang zu Wasser lebenswichtig.

„Inmitten einer globalen Pandemie, die ausgeklügelte Regierungs- und Infrastruktursysteme überlastet, haben die türkischen Behörden die Wasserversorgung der am stärksten belasteten Regionen in Syrien abgeschnitten“, sagte Michael Page, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten bei Human Rights Watch. „Die türkischen Behörden sollten alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Wasserversorgung dieser Gemeinden unverzüglich wieder aufzunehmen“.

Jetzt brauchen die Menschen in Rojava Ihre Hilfe. Wir wollen £100’000 für die lebenswichtige Wasserinfrastruktur in Nord- und Ostsyriens aufbringen.

Eine kleine private Stiftung in Grossbritanien, die bereits früher Projekte in der Region unterstützt hat, hat sich bereit erklärt, ein Angebot für eine zusätzliche Match-Finanzierung zu unterbreiten, um das Projekt in Gang zu bringen: Sie wird £1 für jeden £1 der ersten gesammelten £50.000 spenden. Das bedeutet, dass wir nur 50.000 £ aufbringen müssen, um das Ziel von 100.000 £ zu erreichen!

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Der Fonds wird Frauenkooperativen und demokratischen Kommunen in Rojava bei Projekten wie der Instandsetzung der durch Bombenangriffe beschädigten Infrastruktur helfen. Der Fonds unterstützt zudem das Graben von Brunnen und der Bau von Wasserpumpen in Flüchtlingslagern und die Finanzierung langfristiger Projekte wie kooperative landwirtschaftliche Bewässerungssysteme und Flussreinigungsinitiativen. Trotz des andauernden Krieges leben die Menschen in Rojava immer noch in kooperativen Systemen und bauen ihr Leben, die ökologischen Lebensgrundlagen und ihre Wirtschaft wieder auf.

Wie werden die Gelder ausgegeben?

Mit den aufgebrachten Mitteln werden Zuschüsse an lokale Genossenschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen und demokratische Kommunen vergeben, um sowohl akut benötigte Wasserpumpen für Flüchtlingslager, in denen Binnenvertriebene leben, als auch langfristige Projekte wie kooperative landwirtschaftliche Bewässerungssysteme und Flussreinigungsinitiativen zu unterstützen. Wir wollen einen Fonds schaffen, der auf die sich verändernden Situationen in einer Region reagieren kann.

Mehrere vorab ausgemachte Projekte sind bereit, in Angriff genommen zu werden. Sobald wir also die Gelder in die Region überwiesen haben, dürfte es nicht lange dauern, bis Ihre Spenden in die Tat umgesetzt werden.

Zum Beispiel…

Unterstützung von Frauenkooperationsprojekten der Aborîya Jin:

  • Unterstützung des ökologischen Frauendorf-Projektes von Aborîya Jin in Derik – ein Dorf, das auf der kommunalen Wirtschaft basiert und von Frauen (vorwiegend wirtschaftlich benachteiligte Frauen, die Erfahrung in der Landwirtschaft haben) geleitet wird. Die größte Herausforderung besteht darin, genügend Wasser für die Landwirtschaft zu finden.
  • Brunnenbohr- und Wasserpumpprojekte für Projekte, die von Aborîya Jin entwickelt werden. -Bewässerungsprojekte für neu gegründete Genossenschaftsbetriebe und kleine Frauenkooperativen, bei denen der Zugang zu Wasser eine Notwendigkeit ist, wie z.B. in der Landwirtschaft.

Unterstützung für die Pläne der lokalen Wasserdirektionen, unter anderem:

  • Die Wiederinstandsetzung der Wasserstation Al Hemmeh, die über eine Pumpenkapazität verfügt, um den Al Hemmeh-Stausee (in der Nähe von Hasakeh) aus dem Fluss Khabour wieder aufzufüllen. Dies ist nun aufgrund der Bombardierung der Wasserstation Allok in Serekaniye dringend erforderlich.
  • Erweiterung des Wasserversorgungsnetzes auf das Talae-Viertel (in Hasakeh), wo die vorhandenen Wassertanks nicht ausreichen, um den Bedarf der Bevölkerung zu decken.
  • Abwassersysteme und Entsorgung fester Abfälle in städtischen Gebieten (wie der Stadt Qamishlo, wo die Abwässer in den Fluss gelangen).
  • Verbrauchsmaterialien für die Wasseraufbereitung, Rehabilitierung/Wiederherstellung, Betrieb und Instandhaltung der Trinkwasserversorgung in städtischen Gebieten.
  • Verwaltung öffentlicher Brunnen.
  • Wasserdestillation/Entsalzung.
  • Reinigung des Jak Jak-Flusses (Cax Cax auf Kurdisch) in Qamishlo.

Unterstützung der Nothilfe für Binnenflüchtlinge und die aufnehmenden Gemeinschaften (in Lagern und außerhalb)

  • Verteilung von Hygiene-Paketen, Wasserdesinfektionstabletten, Notfall-Wassertransporten, Kanistern, Notfall-Sanitäreinrichtungen in Flüchtlings-Camps, in den aufnehmenden Gemeinschaften und Kollektivzentren.
  • Erwerb und Installation von Großwasserpumpen, um Wasser aus dem Euphrat in isolierte Flüchtling-Camps zu liefern.
  • Reparatur und Wartung der Latrinen in den Camps.
  • Nachhaltige Wasserversorgungssysteme für die Camps (wie Al Hole).

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben        —      AFRIN -GULIY SOHREN

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Verschwörungstheoretiker?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2020

Zur Ideologiekritik demokratischer Diskussionsmuster

Совещание с постоянными членами Совета Безопасности

Quelle         :         Scharf   —  Links

Von Klaus Hecker

Die Lage: Die Zahl der ausgemachten Verschwörungstheortiker steigt von Tag zu Tag.

Kein Wunder: In der derzeitigen öffentlichen Diskussion wird das große Wort vom Verschwörungstheortiker nun als Synonym gebraucht für all diejenigen, die eine abweichende Meinung einbringen.

Ich rede im Folgenden nicht über Attila Hildmann und Gesinnungsgenossen und deren (Un-)Logik, sondern über das breite Spektrum an derzeit auftretenden Kritikern, denen rasch und durchsichtig von offizieller Seite der Titel „Verschwörungstheoretiker“ verliehen wird, um sie politisch in die rechte Ecke abzuschieben. So bleibt deren Anliegen auf der Strecke, ja es wird nicht einmal dargestellt.

Selbst für das Unterfangen meines Artikels muss ich befürchten, selbst als Verschwörungstheoretiker oder als deren Verteidiger wahrgenommen zu werden. Das wäre allerdings eher eine Bestätigung meiner Ausführungen in diesem Artikel als ein Beweis meines verschwörerischen Treibens.

Entlarvt: Wie man Kritiker diffamiert

Wer sich aktuell, in welcher Form auch immer, kritisch zur herrschenden Politik zu Wort meldet, droht statt der Wahrnehmung seiner Argumente die Unterstellung, als Verschwörer unterwegs zu sein.

Gewissermaßen folgerichtig für ein Entlarvungsinteresse dieser Art wird nun nicht eine Widerlegung der vorgebrachten Argumente angesteuert, sondern der schlichte Hinweis „anders“, „abweichend“ etc. soll schon für sich aussagekräftig sein.

Das Ziel: Der kritische Denker soll sich nun der Anstrengung des Dementis befleißigen. Damit wird ein Gegenstandswechsel vollzogen.

Dass dies keine neue Technik der Ausbürstung kritischer Meinungen ist, möchte ich zunächst an einem aktuellen Beispiel, der Besprechung von Russland, zeigen.

Der Putinversteher

Mit diesem Begriff ist einbetoniert worden, dass jegliche Auseinandersetzung mit Russland als Verurteilung einer angeblich kriegsträchtig rückkehrenden Weltmacht zu laufen hat. Bereits die Darstellung russischer Motive gilt als unstatthaft und man handelt sich obige Verurteilung ein.

Gorbatschow, einst in Deutschland über fast zwei Jahrzehnte gefeiert und ständiger Gast im deutschen Fernsehen, ist out. Würde man in der Öffentlichkeit fragen, ob der eigentlich noch lebt, würde das die große Mehrheit nicht wissen und viele würden ihn für tot halten. Wie ist das zu erklären? Nachdem er für den Fall der Mauer gesorgt hat und die auf einen 3. Weltkrieg hinauslaufende Blockkonfrontation um den Preis des Untergangs des Warschauer Pakts und der Sowjetunion betrieben hat, hat er vom Westen ein mündliches Versprechen erbeten, dass sich die NATO nicht auf die ehemaligen Satelliten-Staaten des Warschauer Pakts ausdehnt.

Dieses wurde zugesagt, aber bekanntlich nicht eingehalten. Darüber hat sich Gorbatschow 20 Jahre später verbittert und enttäuscht gezeigt und ist dafür vom westlichen Medienstar in die Versenkung geschoben worden. Eben ein Putinversteher. So ist mit anderen alternativen Denkern ebenfalls verfahren worden. Nicht wenige deutschlandtreue Denker, wie etwa die langjährige Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz, sind für ihre fundierte Kritik an einer um sich greifenden Russlandhetze böse abgestraft worden. Auch am Beispiel der Krimfrage ließe sich dies zeigen. Ich verweise dazu auf entsprechende Literatur von Krone-Schmalz, Jörg Kronauer und anderen.

Zwischenfazit

Es kristallisiert sich heraus, dass die Öffentlichkeit nicht der Ort der Prämierung der besten Argumente ist, schon gar nicht der Ort herrschaftsfreier Diskurse, sondern, spätestens wenn Gegenargumente eine gewisse Bedeutsamkeit erlangen, entweder untergebügelt werden oder in diskriminierende Zusammenhänge gestellt werden. In jedem Fall geht es um die Feier der eigenen herrschenden Position, die argumentlos zelebriert wird.

Die Öffentlichkeit – ein Forum herrschaftsfreier Kommunikation?

Idealtypisch hat Kant in seiner berühmten Schrift „Was ist Aufklärung“ letztlich den „Ausgang aus der Unmündigkeit“ in der Installation einer Öffentlichkeit gesehen und dann versucht, diese seinem feudalen Landesvater schmackhaft zu machen. Habermas hat 200 Jahre später mit dem Werk „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ das Idealbild entworfen, dass in einer demokratischen Gesellschaft die Argumente auf dem Thron sitzen und sich im Ringen um die Sache die besten durchsetzen. Vorsichtig gesagt sind bei den beiden Genannten bei ihrer idealtypischen Konstruktion die Begriffe Gewalt und Macht unter den Tisch gefallen. Oder etwas verfeinert: In einer kapitalistischen Klassengesellschaft geht es um Herrschaft, Weltmarktkonkurrenz, Profit, Ausbeutung der Lohnarbeiter… Wo sollten da übergreifende Gemeinsamkeiten existieren? Und diese Herrschaftsinteressen sollen nun als Gegenstand geförderter öffentlicher Diskussionskultur auf den Prüfstand gestellt werden? So formuliert wird das Absurde einer solchen Idee unmittelbar sinnfällig!

Der Handlungskreis der Verschwörungstheoretiker

Nun, nach Darlegung öffentlicher pauschal diskriminierender Diskussionsmuster, zum Narrativ „Verschwörungstheoretiker“:

Egal, ob Maskenpflicht oder Reproduktionszahl oder Art und Weise der Zählung der Coronatoten: Jeder, der hier eine Alternative als die herrschende Meinung vertritt, setzt sich dem Verdacht aus, zum Kreis der Verschwörer zu gehören. Auch stehen, wie oben versucht zu zeigen, die Dignität und die Zahl der Gegenargumente in krassem Gegensatz zu dem Generalvorwurf: Es ist der Standpunkt der Repression. Wer immer sich von der herrschenden Meinung entfernt, diese sogar kritisiert, wird mit dem Lasso gefangen und vorgeführt.

Und das nicht erst seit gestern. Man denke nur an die polizeistaatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Demonstrationen zum G20-Gipfel in Hamburg, wo vermeintliche, dingfest gemachte Gewalttäter, wie sich hinterher herausstellte, in der Nähe der Demos eine Limo gekauft haben. Die für ihren Gewaltcharakter nicht geraden bekannten „Naturfreunde“ wurden bei der Anfahrt im Bus schon einmal bei Dortmund gestoppt und erkennungsdienstlich behandelt. Polizeiliche Knüppelorgien wurden beispielsweise flankiert mit Fahndungsplakaten im RAF-Stil für Leute, denen letztlich, außer ihrer Anwesenheit in Hamburg, nichts vorgeworfen werden konnte.

Vladimir Putin and Barack Obama (2015-09-29) 05.jpg

All dies lebt davon, nicht begangene Straftaten ( bei aller Fragwürdigkeit) aufzudecken, sondern zu antizipieren und eine abschreckende Wirkung auf potentielle Interessenten eines Protestes auszuüben. Tatsächlich zeitigt diese Zielvorgabe beachtliche Erfolge.

Und so zieht sich die Geschichte des Protestes in Deutschland durch. Von Protesten gegen die Nachrüstung, gegen die Atomkraftwerke, die Castor-Transporte usw. usw.

Die freie Presse interpretierte ihre Aufgabe dahingehend, kein Wort über das Anliegen der Demonstranten zu verlieren, aber das Begriffspaar ‚Gewalt-keine Gewalt‘ als alleinigen Beurteilungsgesichtspunkt einzuführen.

Kleiner Blick zu unserem Nachbarn Frankreich

Frankreich ist der Urvater einer demokratischen Verfassung. Bei den zahlreichen Protesten der Gelbwesten sind folgende unglaublichen Opferzahlen zu verzeichnen:

„14 Demonstranten haben ein Auge verloren, 2.000 wurden verletzt, zum Teil schwer“ (Handelsblatt online, „Gelbwesten-Bewegung prangert Härte des Vorgehens der Polizei an“, 02.02.2020)

Die Verschwörungspraktiker: Regierung Merkel von der AFD unterwandert

Wenn man die (falsche) Logik des Vorwurfs des Verschwörungstheoretikers mal auf die Regierung Merkel selbst anwendet, wird man schnell fündig und lernt zugleich, wie billig es zu leisten ist, – wem auch immer – diesen Vorwurf an den Frack zu hängen:

„Frau Merkel geben sie endlich zu, dass ihre Regierung von der AfD gesteuert ist. Wir haben schlagende Beweise.“ (der Autor)

Nicht selten wird an Amerika und seiner Führung – besonders an dem aggressiven Handelsgebaren, insbesondere was Strafzölle angeht – von der deutschen Regierung herumgemäkelt. Da haben wir es. Was aber ist „es“? „Es“ ist ein Topos der Rechten, einen gepflegten Antiamerikanismus zu feiern, der sich aus einem noch gepflegterem Nationalismus speist. Wir Deutschen, so die Rechten, fahren ja nicht auf dem Beifahrersitz bei den Amis zu unserem Vorteil mit, sondern unsere Nation wird von denen ausgeweidet. So, Frau Merkel, distanzieren sie sich einmal von den Rechten, weil täglich unfreundliche Töne aus ihren Reihen in Sachen Amerika zu hören sind.

Manipulationstechniken sprechen scheinbar für die Regierung Merkel und nicht gegen sie

Angst und Desinformation scheinen bevorzugte Mittel der derzeitigen Regierung zu sein. Dem Typus des aufgeklärten Bürgers, dem per Informationen etwas zugetraut wird, bleibt als Lichtgestalt der Abiturprüfung in Politik und Ethik vorbehalten. Das vom Bundesinnenministerium beauftragte Papier bestätigt offiziell, wie man auf die Bevölkerung bei Corona zugehen sollte, stellt eine Sammlung von dreisten Manipulationstechniken dar. Im Kern geht es darum, Angst zu schüren um darüber gewünschte Verhaltensweisen herbei zu manipulieren.

„Wie bekommen wir Corona in den Griff?

Internes Papier des Innenministeriums empfiehlt, den Deutschen Corona-Angst zu machen

Das sind klassische Mittel, die Verschwörungsprofis einsetzen. Im Gegensatz bei und von anderen vermuteten Verschwörungen löst sich hier Verschwörung in ganz normale Zwecke unseres Gemeinwesens auf: Funktionieren als Staatsbürger und am Arbeitsplatz, Reichtum mehren und als Rechtssubjekt den jeweiligen Anweisungen folgen etc. Aber warum fällt dann der Begriff der Verschwörung um wie eine gefällte Eiche, wenn dieser hier auf die Regierung und ihr Handeln bezogen wird? Ganz einfach, weil es die herrschenden Zwecke sind und die herrschende Meinung, die für diese Zwecke eintritt – und die „argumentative“ Oberhand dieser Zwecke ist nun einmal eine Frage der Praxis: Wer oder was kann auf die Richtlinienkompetenz verweisen?

Ein bestimmt gut gemeinter Auftritt von Herrn Wieler, Chefvirologe des Robert Koch-Instituts, wird eindeutig nicht als Verschwörung gewertet. Er führte zunächst aus, dass Masken völlig nutzlos seien, um diese Aussage später zu korrigieren. Diese seien äußerst nützlich, aber er habe das ja nicht sagen können angesichts des Fakts, dass es keine gegeben hätte.

Das stimmt natürlich nicht. Man hätte genau das sagen können: Nützlich, aber im Moment nicht vorhanden, aber bald.

Verschwörungstheoretisch könnte das so aufgelöst werden: Die Regierung hat seit Jahren ein einzigartiges Spar- und Rationalisierungsprogramm durchgeführt, Pandemie-Vorsorge trotz vieler Warnungen nicht betrieben, Masken und andere Hilfsmittel nicht bevorratet. Durch diese Idee, Gesundheit als profitorientierten Gesundheitsmarkt zu betreiben, sind nun beachtliche Lücken entstanden. Diese werden nun von Wieler legitimiert, indem er Masken in der Sache, also medizinisch, als überflüssig erklärt. Da haben wir ihn, den großen Gesundheitskomplott. Und müssen oder sollten wir vermuten, dass das RKI und andere Experten noch weitere ‚fake news‘ in der Tagesschau verbreiten?

Alternative Denker verstoßen gegen diese Einheitsshow.

–    Daher ihre Abstrafung:

–    Es geht um Entwertung, um Diskriminierung jeglichen Kritikanspruches.

–    Die Form, um zu diesem Resultat zu gelangen, ist bewusst argumentlos.

Es reicht, ein diskriminierendes Sprachbild in den Raum zu stellen. Mit diesem soll klargestellt sein, dass jegliche inhaltliche Befassung mit anders Denkenden überflüssig ist. Ein Diskurs, eine kritische Auseinandersetzung wird mit Abweichlern gar nicht mehr angesteuert, wird als überflüssig, also als zu viel der Ehre verworfen.

Die Macht definiert, was als wahr und was als falsch gilt

Im Vorwurf des Verschwörungstheoretikers feiert die überlegene Macht ihre Alternativlosigkeit mit Mitteln, die jeder Verschwörungstheorie reichlich Material an die Hand geben würde. Wie gesagt, der Unterschied besteht darin, dass es die Geltung der herrschenden Zwecke ist, die ja allseits zu besichtigen ist, die wie von Zauberhand geführt auf einmal neben dem ebenfalls wundersamen auftauchenden Kaninchen aus dem Zylinder zu besseren Argumenten mutiert. Und die nicht ganz sinnfälligen Techniken, wie das Angst schüren oder die dreisten Fälschungen der Pharmaindustrie, dienen diesen Zwecken. Vor allem aber gelten sie und das nicht aufgrund besserer Argumente. Nein, sie haben sich durchgesetzt mit der Gewalt und mit dieser im Rücken. Sie müssen sich nicht legitimieren, werden nicht auf vermeintlich böse Motive angeklopft. Sie sind wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaftsordnung. Das kann man von den Ideen, Zielen und Zwecken alternativer Denker nicht gerade behaupten.

Fazit:

Den Vorwurf des Putinverstehers, den Vorwurf des Verschwörungstheoretikers wird man in einer kapitalistischen Klassengesellschaft als alternativer Denker nie los. Entwertung und Repression sind die bevorzugten „Argumente“ der Herrschenden. Sie müssen ja nicht stimmen, sondern bestenfalls eine Praxis ideologisieren. So wenig wie der Feudalherr seinen Ehrentitel „von Gottes Gnaden“ preisgibt, so wenig eine bürgerliche Herrschaft ihre Richtlinienkompetenz aus „guten“ Gründen.

Was bleibt:

Entgegenhalten, eine Gegenöffentlichkeit aufbauen. Das wäre schon einmal ein erster Schritt. Und nicht dauernd dementieren. Das schwächt und man akzeptiert auch in der Zurückweisung den von oben aufgestülpten Maßstab der Beurteilung und damit einen Gegenstandswechsel auf die Dignität der eigenen Person. Wenn irgendwer auch ungefähr zur gleichen Zeit durch die Stadt läuft, wie man selbst, ist man schon dran, wird des Kombattantentums beschuldigt. Die freie Presse zeigt in diesem Zusammenhang innovative Fähigkeiten in Sachen Fahndung.

Es handelt sich eben in der Austragung in der Öffentlichkeit eben gerade nicht um eine argumentative Angelegenheit, sondern um eine Macht- und Gewaltfrage.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Unten        —       The President of Russia in his home – office 

Kremlin.ru

Unten     —        По окончании встречи с Президентом США Бараком Обамой

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Eine gerechte Zukunft –

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2020

Mit Russland & China

The President of Russia arrived in China on a state visit. 05.jpg

Von Jimmy Bulanik aus Bedburg – Hau

Die Zeit ist zu keinem Zeitpunkt statisch. Das Leben bedeutet immer und überall Veränderungen. Das birgt positive Gelegenheiten als auch potentielle Risiken.

Für uns Menschen welche bedingt durch zufälliges Glück wie der eigenen Geburt in der Europäischen Union leben, in Neuseeland oder in der Russischen Föderation als auch die Volksrepublik China. Garantiert ist das niemand die vollständige Gewissheit darüber hat welche Ereignisse sich zu welchem Zeitpunkt sich auf dem Globus ereignen werden wird. Sicher ist das sie als Menschen allesamt ihre Kinder lieben.

Denn es geht um sie, jene welche sich nicht im öffentlichen Fokus befinden. Jene junge Menschenleben welche noch über Jahrzehnte auf dieser Welt leben werden wenn wir nicht mehr von Bedeutung oder am Leben sein werden. Die Zukunft ist das was wir Menschen ungeachtet der Eigenheiten (gegenwärtige Regierung, gegenwärtige volkswirtschaftliche Wirtschaftsleistung, gegenwärtige weltanschauliche Befindlichkeiten welche mit der Zeit entwicklungsfähig sind) als ganzes daraus gestalten.

Darin bedarf es Gerechtigkeit. Ohne die Gerechtigkeit besteht weder im Inland noch außerhalb Lebensqualität. Deshalb wenn wir als natürliche Personen an der Basis einer Gesellschaft weder Menschen von russischer oder chinesischer Abstammung weder stigmatisieren, noch kujonieren für Herausforderungen Dritter, gehen wir mit einem gutem Beispiel als entwickelte Menschen voran.

Diese respektvolle Form mit Menschen im Alltag umzugehen darf gerne von Diplomaten diverser Länder ebenfalls reflektiert werden. Gebt den Diplomatinnen und Diplomaten mit ihren Fähigkeiten der Gewalt durch Rhetorik, Strafmaßnahmen wie Boykott geschweige militärische Gewalt den Vorzug. Dabei ist für alle hervorzuheben das dies aus einer Stärke heraus erfolgt.

Neuseeland mit seiner Gesellschaft und aktuelle Premierministerin, Jacinda Ardern ist ein global leuchtendes Beispiel

Es ist für niemanden von Vorteil aus Respekt gegenüber Dritten, Konziliant zu sein daraus irrtümlich eine Schwäche zu definieren und demnach unverantwortlich zu handeln. In Anbetracht der weltweit totalen Anzahl, Geschwindigkeit der modernisierten Atomwaffen wird die Welt und diese Menschheit einen Krieg unter Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen nicht überstehen.

Kritiken zu dem Umgang mit menschlichen Gruppen, Territorien müssen darin für alle, gegenüber allen mit offenem Visier frei von Komplexen möglich und notwendig sein. Denn auch im großen Kontext ist ungeachtet des Kontinentes nichts perfekt und haben dahingehend Bedarf zur zeitgemäßen Verbesserung. Das Potential dessen was wir als Weltbewohnerinnen und Weltbewohner gemeinsam zu gewinnen haben wie beispielsweise eine nachhaltig gesicherte Bewässerung von Feldern der Landwirtschaft optimiert die Qualitäten wie der gesunden Natur für alle von uns.

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Sein wir darin zuversichtlich und kommunizieren wir dies im Rahmen unserer verbrieften Grundrechte mit unseren verantwortlichen Politikerinnen und Politiker auf der Ebene des Bundes, Europäische Union. Auch die Verantwortlichen inhalb der Europäische Union, Russischen Föderation, Volksrepublik China verfügen über Weisheit als auch die Fähigkeiten des geostrategischem Schachspiel.

Sein wir in unserem Alltag vorbildliche Europäerinnen und Europäer in Form von gelungene Menschen. Darin besteht sehr viel Schönheit. Diese Schönheit wird garantiert andere Menschen auf dem Globus eine erfreuliche Inspiration sein.

Sicher ist wir können und wollen nicht ohne die anderen auf dem gemeinsamen Globus existieren. Dieses 21.te Jahrhundert muss in jedem Fall einen besseren Verlauf haben als es im letzten Jahrhundert gewesen ist. Mittels der modernen Technik, Möglichkeiten sich zu verbinden, Kommunizieren haben wir die notwendigen Instrumente bereits in unseren Händen.

Jimmy Bulanik

Nützliche Links im Internet:

Auswärtiges Amt

https://www.auswaertiges-amt.de

Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außenpolitik und Sicherheitspolitik

https://eeas.europa.eu

Sting – Russians

 



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Grafikquellen :
Oben —

Official ceremony to welcome the President of Russia. With President of the People’s Republic of China Xi Jinping.

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Geopolitik in Corona-Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2020

„Die USA missbrauchen das Virus“

Professor Kishore Mahbubani, Author, The Great Convergence Asia, the West, and the Logic of One World (8558012190).jpg

Dürften wir vermuten das Merkel so  die Zeichensprache ihrer Indianer erlernte ?

Wegen Corona könnte die US-Dominanz in der Welt vorbei sein, sagt der Politikwissenschaftler Kishore Mahbubani. Europa sei der Krisengewinner.

Kishore Mahbubani, 71, ist einer der renommiertesten Politikwissenschaftler Asiens. In seiner diplomatischen Karriere diente er u. a. als Singapurs Botschafter bei den Vereinten Nationen. Von 2001 bis 2002 war der Sohn indischer Immigranten Präsident des Weltsicherheitsrats. Der Titel seines aktuellen Buchs: „Has China Won?“

Das Interview führte Fabian Kretschmer:

taz am wochenende: Herr Mahbubani, die Coronaviruspandemie hat bislang kein Land stärker getroffen als die Vereinigten Staaten, Chinas Erzrivalen. Halten Sie die Volksrepublik für den Krisengewinner?

Kishore Mahbubani: Ich wäre zum jetzigen Stand sehr vorsichtig, denn der Kampf gegen Covid-19 ist noch lange nicht vorbei. Bislang scheint es so, dass China den Virusausbruch wesentlich besser gehandhabt hat. Aber wenn morgen eine US-Universität mit einem Wunderimpfmittel um die Ecke kommen sollte, würde die ganze Welt den USA applaudieren. Lassen Sie uns erst mal abwarten.

Dennoch sprechen Sie vom Paradigmenwechsel von der westlichen Dominanz zum asiatischen Jahrhundert. Hat die Pandemie diesen Prozess beschleunigt?

Die Beschleunigung fand doch bereits vor Covid-19 statt. Bis zum Jahr 1820 waren die größten Volkswirtschaften der Welt stets China und Indien. Nur in den letzten 200 Jahren haben Europa und die Vereinigten Staaten ihren Siegeszug angetreten. Gegenüber den 2.000 Jahren zuvor ist die westliche Dominanz eine Anomalie. Natürlich wird sie irgendwann ihr Ende finden.

Die Zahl der Todesopfer der Pan­demie pro Million Einwohner liegt in den USA und einigen europäischen Staaten im mittleren dreistelligen Bereich. In den asiatischen Ländern liegt der Wert dagegen unter 10. Es zeigt sich ein Muster der Kompetenz in der Handhabung der Krise in Ostasien – zumindest bislang.

Viele europäische Länder haben in den letzten Wochen tatsächlich versucht, von den Beispielen Südkorea und Taiwan zu lernen. China hingegen gilt in Teilen auch als abschreckendes Beispiel: In den ersten Wochen nach dem Virusausbruch hat die Regierung Virusproben zerstört und Wissenschaftler mundtot gemacht.

Der große Fehler, den der Westen meiner Meinung nach begeht, ist, Gesellschaften in Schwarz und Weiß zu kategorisieren, während die Realität in allen möglichen Grautönen verläuft. Natürlich hat China Fehler gemacht – etwa den, Wissenschaftler wie den Whis­tle­blower Li Wenliang zum Schweigen zu bringen. Es gab in der Anfangszeit eine große Verwirrung. Als China jedoch erkannt hat, dass sich ein schwerwiegendes Problem auftut, war die Reaktion absolut einmalig: Eine ganze Provinz mit 60 Millionen Menschen wurde zwei Tage vor dem chinesischen Neujahr abgeschottet.

Die chinesische Regierung propagiert jedoch ihrerseits eine Schwarz-Weiß-Propaganda: Sie streitet nach außen jegliche Fehler ab und inszeniert sich mit ihren Maskenlieferungen als Retter der Welt.

Chinesen sollte man am besten nicht innerhalb einer öffentlichen Debatte konfrontieren. Meine Erfahrung mit chinesischen Diplomaten und Regierungsvertretern ist, dass sie im Privaten sehr informiert und nachdenklich sind. Ich habe keine Zweifel daran, dass sie im persönlichen Gespräch auch Fehler eingestehen werden. Es ist eben ein anderes System. Wir müssen mit einem China leben, das existiert – und nicht mit einem China, von dem wir uns wünschen, dass es existieren würde.

Also auch mit einem China, das künftig eine selbstbewusstere Stellung einnimmt. Geben die Machtdemonstrationen im Konflikt um das Südchinesische Meer oder die Protestbewegung in Hongkong einen ersten Vorgeschmack auf die neue Weltordnung?

Empty Singapore-Malaysia Causeway 2.jpg

Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen China und den USA: Amerika glaubt, dass es die beste Gesellschaft der Welt ist und dass es jedem anderen Land besser ginge, wenn es die USA kopieren würde. Die Chinesen haben einen anderen Standpunkt, der vereinfacht gesagt lautet: Nur wir Chinesen können Chinesen sein. Ihr sucht euer System aus, das gut für euch ist, und wir tun das für uns. Wenn man jedoch China kritisiert, und ganz besonders jetzt, dann reagieren sie sehr sensibel. Jeder mächtige Staat verfolgt seine eigenen Interessen an erster Stelle. Jetzt, da China stärker wird, wird es natürlich auch durchset­zungsfähiger. Das ist schlicht die Realität.

Welche Rolle sollte Europa in Bezug auf China einnehmen?

Europa hat derzeit eine große Chance, sich als geopolitischer Player für die Welt von morgen zu positionieren: Denn während der Konflikt zwischen China und den USA eskaliert, braucht die internationale Gemeinschaft eine Gegenkraft, die stark genug ist, zwischen beiden Weltmächten zu vermitteln. Es wäre derzeit eigentlich nur logisch, dass man gemeinsam gegen das Virus kämpft.

Stattdessen haben sich die USA – leider und entgegen ihrem eigenen Interesse – entschieden, das Virus als politische Waffe gegen China zu missbrauchen. Europa hat die Kraft für jene multilaterale Führungsrolle, die zum Beispiel Frankreichs Präsident Emmanuel Macron repräsentiert. Gleichzeitig ist Europa jedoch sehr ehrerbietig gegenüber den USA geworden. Zu Zeiten des Kalten Krieges hat das noch Sinn gehabt. Heute jedoch sind die geopolitischen Interessen nicht mehr dieselben.

Sondern?

Quelle        :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —        The Convergence of Civilizations: Reforming International Institutions, 14 March 2013

 

Unten        —       Leere Zufahrtsstraße von Malaysia zur Insel Singapore.

Empty Singapore-Malaysia Causeway during the Malaysia COVID-19 lockdown.

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Proteste im Libanon

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2020

Zurück auf die Straße

Libanonfjellene

Von Julia Neumann und Hanna Voß

Der Libanon leidet unter der schlimmsten Wirtschaftskrise seiner Geschichte, Proteste gab es schon im Herbst. Jetzt flammt die Revolution erneut auf.

Willkommen im Libanon“, sagt der Verkäufer im Supermarkt vor dem Kühlregal ironisch. Der Preis für 500 Gramm Labneh, ein streichbarer Frischkäse, ist im April von 3.500 Lira auf knapp 7.000 gestiegen. Milch, Reis und Zucker kosten ebenfalls fast das Doppelte. Von einer Straßenkreuzung in Beiruts Süden dröhnt Musik bis zum Supermarkt herüber. Zwischen Tankstelle und Burger King haben sich ein paar Menschen versammelt. Manche tragen Mundschutz, einige haben die libanesische Flagge umgeschlungen. Ghettoblaster sind auf einem weißen Van montiert, „wir sind die Revolution“ dröhnt es aus ihnen. Ein Auto blockiert die Straße, knapp 50 Menschen haben sich versammelt, um sie herum stehen einige Militärs.

Es ist ein Donnerstagabend in Beirut, kurz vor 20 Uhr. Um diese Zeit beginnt eigentlich die strikte Ausgangssperre – die gilt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Am 15. März hat die Regierung den Lockdown verhängt.

Doch seit Ende April weigern sich Hunderte Menschen, am Abend in ihren Häusern zu bleiben. Sie durchleben die schwerste Wirtschaftskrise des Landes. Einige sagen, so schlimm sei es nicht einmal während des Bürgerkriegs zwischen 1975 und 1990 gewesen. Das Land ist bankrott, die Staatsschulden betragen knapp 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nicht erst durch das ausbleibende Geschäft in der Coronakrise, sondern bereits vorher haben viele Libanes:innen ihre Jobs wegen der stagnierenden Wirtschaft verloren. Gleichzeitig sinkt der Wert der Währung im Vergleich zum US-Dollar – die Lira hat in den vergangenen Monaten mehr als die Hälfte ihres Werts eingebüßt. Weil das Land kaum etwas selbst produziert und auf Importe von Mehl, Benzin und Tabletten angewiesen ist, steigen die Lebenshaltungskosten.

Taxifahrer, migrantische Arbeiter:innen und die vielen Arbeitslosen – sie alle sind trotz der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus wieder auf den Straßen. Ihre Proteste sind die verzweifelte Wiederaufnahme der libanesischen Thawra, der Revolution, die im Oktober 2019 begann. Das Ziel von Anfang an: eine Generalüberholung des politischen Systems, weg vom konfessionell-oligarchischen Postengeschacher hin zu einer Vertretung, die tatsächlich Bürger:inneninteressen im Sinn hat.

Auch an diesem Text ist die Coronapandemie nicht spurlos vorübergegangen. Er entstand zu unterschiedlichen Zeiten, in verschiedenen Phasen und musste deshalb immer wieder nachjustiert werden. Daraus ist eine Chronik geworden, die die drei Hauptphasen der Proteste skizziert, und die die Veränderungen zeigt: die Partyphase im Herbst, die Phase von Gewalt und Resignation im Winter und die jüngste, wütendste in Zeiten von Corona.

Mahmoud, die dunklen Locken hinter die Ohren gedrückt, sagt: „Viele junge Menschen haben das längst hinter sich gelassen, sie sind alle auf die Straße gegangen. Aber auch die, die sich eigentlich noch einer Gruppe zugehörig fühlen, haben das ignoriert und sich den Protesten angeschlossen.“ Tagelang habe man keine Flaggen der verschiedenen Gruppen und Bewegungen gesehen, keine der schiitischen Hisbollah, der christlichen libanesischen Kräfte und der Zukunftsbewegung von Premier Saad Hariri. Stattdessen überall nur ein bestimmtes Stück Stoff: ein grüner Zedernbaum auf weißem Grund, die libanesische Flagge. „Wir haben uns als Libanesen vereint gefühlt, niemand hat mehr von seiner Religion oder Community gesprochen.“

Im Libanon leben 18 anerkannte Religionsgemeinschaften, darunter sunnitische und schiitische Muslime, maronitische Christen und Drusen. Das politische System ist entlang dieser religiösen Communitys ausgerichtet. Deren Vertreter haben umfangreichen Einfluss auf das Personenstandsrecht, Erbrecht und Bildungseinrichtungen. Das Wahlsystem regelt kleinteilig den Proporz und sichert jeder Gruppe einen Teil der Macht. Der Präsident ist immer ein Christ, der Regierungschef Sunnit und der Parlamentssprecher Schiit. Zivilgesellschaftliche Vorstöße zu Reformen dieser Gesetze wurden immer mit dem Argument abgetan, sie würden die fragile Balance nach dem Bürgerkrieg ins Wanken bringen.

Zahraa Mahmoud stammt aus einem schiitisch geprägten südlichen Vorort der Hauptstadt Beirut, die Familie der Mutter unterstützt die schiitische Amal-Bewegung, die des Vaters die Schwesterbewegung Hisbollah. Der Vater brach mit der Hisbollah, seinen Kindern habe er vor seinem Tod wieder und wieder gesagt: „Hört nie auf, zu zweifeln. Hinterfragt alles, bleibt kritisch.“ Sie habe das verinnerlicht, sagt Zahraa Mahmoud. Während der Proteste hat sie ihr Gesicht in die warme Spätsommersonne gehalten, das Ziel klar vor Augen: ein nichtkonfessionelles politisches System, eine Regierung aus Expert:innen, die sich nicht aus den traditionellen Gruppen speisen.

Denn diese Spaltung anhand religiöser Linien half den Politiker:innen, die Macht wie Kuchenstücke untereinander aufzuteilen. Korruption zieht sich durch die staatlichen Institutionen, die politische Elite ist eng mit den Wirtschaftsbossen und Banken verbandelt. Seit 30 Jahren dominiert eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die es wohlhabenden Anleger:innen ermöglichte, ihr Geld zu hohen Zinsen anzulegen und vor allem die ärmeren Schichten belastete.

Die Massendemonstrationen zwingen Saad Ha­riri, der diese Politik verkörpert, Ende Oktober zum Rücktritt.

Gewalt und Resignation im Winter

Dann verschwindet die milde Herbstsonne. Im Januar und Februar regnet es in Beirut, oft und heftig. Über den Bergen rund um die Hauptstadt brauen sich Gewitter zusammen, deren Donner lautstark durch die engen Häuserreihen hallt. In die friedlichen Proteste mischen sich jetzt immer öfter auch gewaltvoller Ärger und Wut, worauf Polizei und Armee mitunter brutal reagieren. An einem Wochenende Ende Januar werden bis zu 700 Menschen verletzt. Protestierende retten sich in eine Moschee, die Bereitschaftspolizei setzt Tränengas ein.

Ein kalter Tag Ende Februar. Neben einem krumm gewachsenen Baum stehen zwei Lautsprecherboxen. Der Stamm ragt durch eine Holzkonstruktion, über die sich eine Zeltplane spannt. Sie schützt vor den dicken Regentropfen, die auf die Straße prasseln. Unter dem Zelt sitzen Männer und Frauen mit zugezogenen Winterjacken in einem Kreis aus Holzbänken. Die nasse Kälte hat sie nicht abgehalten, auf den Platz des Lichts in Tripoli, der zweitgrößten Stadt des Libanon, zu kommen. Der 29-jährige Obeida Takriti stellt sich mit seinen knallroten Turnschuhen vor die Stadt­be­wohner:innen, nimmt das Mikrofon und fragt: „Was würdet ihr euren Brüdern gern mitgeben?“

Der Platz des Lichts, der zum Symbol der Proteste wurde, liegt an diesem Tag dunkel da, außerhalb des Zelts ist alles ruhig. Obeida Takriti stört das nicht, er macht weiter, auch wenn die Massen längst wegbleiben. Gemeinsam mit Freund:innen hat er das Zelt Musaha al-Saha aufgebaut, was so viel heißt wie: der Raum und der Platz.

Dort treffen sich jeden Abend Stadt­be­woh­ne­r:in­nen, um über die Proteste, ihre Wünsche, Hoffnungen und Forderungen zu sprechen. An diesem Abend geht das Mikrofon reihum, und die Menschen erinnern sich, warum sie auf der Straße sind, geben sich gegenseitig Kraft. „Ich liebe euch“ – „Morgen wird alles besser, versprochen.“

Am 17. Oktober, einem Donnerstag, gehen spontan Hunderte Menschen in Beirut auf die Straße, sie zünden Reifen und Müllcontainer an. Ihre Wut richtet sich gegen eine angekündigte Steuer auf den Nachrichtendienst Whatsapp – eine von vielen Austeritätsmaßnahmen, die vor allem die arme Bevölkerung treffen. Schnell weiten sich die Proteste im ganzen Land aus, klagen die Misswirtschaft und Korruption der Politiker an, die den Libanon in den finanziellen Ruin getrieben haben. Die Demonstranten fordern bezahlbare Bildung, ein öffentliches Nahverkehrssystem, sauberes Leitungswasser und eine stabile Stromversorgung.

Auf Tripolis Platz des Lichts legt ein DJ auf, in Beiruts Innenstadt campieren junge Menschen auf Matratzen und in Zelten. In Downtown, sonst ein Ort für die Schickeria, blubbern Menschen auf Plastikstühlen Wasserpfeifen. Die Libanes:innen nehmen die Straßen ein. Schätzungen zufolge sollen es an manchen Tagen bis zu 2 Millionen Menschen sein – angesichts einer Bevölkerung von 6 Millionen Einwohner:innen eine atemberaubende Zahl.

Wenn sie an diese ersten Tage der Aufstände zurückdenkt, lächelt Zahraa Mahmoud. Sie möchte mit ihrem richtigen Namen nicht in der Zeitung stehen, auch nicht in einer deutschen. Sie arbeitet für eine deutsche Organisation in Beirut und hat die Revolution von Beginn an unterstützt. In den ersten Tagen stand sie neben Hunderttausenden anderen auf dem Märtyrerplatz in Beirut Downtown. „Ich war so enthusiastisch. Wir alle haben gespürt, dass es unser Ärger ist, der uns auf die Straße treibt, unsere Wut.“

Auch gegen das politisch-konfessionelle System, das den Libanon paralysiert, waren sie losgezogen. 30 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs ist das Land noch immer gespalten. Grenzen verlaufen entlang ethnischer Gruppen, Konfessionen, religiöser Communitys.

Quelle          :         TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Libanonfjellene

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2.) von Oben           —   Proteste in der Innenstadt von Beirut (10. Februar 2020)

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Unten        —              Proteste in Beirut am 19. Januar 2020

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Corona aus Schweizer Sicht

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2020

 «Dummes China-Bashing soll eigene Fehler vertuschen»

Völker Europas, wahrt eure heiligsten Güter, Gemälde von 1895

Quelle       :       INFOsperber CH.

Von Urs P. Gasche / 13. Apr 2020 –

Der Westen sei «arrogant, ignorant und besserwisserisch», sagt Chinakenner und Herzchirurg Professor Paul Robert Vogt.

Westliche Gesundheitspolitiker und Medien müssten aus den Erfahrungen Chinas im Umgang mit Covid-19 lernen, anstatt die dortigen Versäumnisse zu kritisieren. «Das fortgesetzte, dümmliche China-Bashing soll vom eigenen Versagen ablenken», erklärt Vogt in einem Gastbeitrag der Mittelländischen Zeitung (frühere Grenchner Zeitung).

Seine zum Teil polemische Kritik vom 7. April am Umgang mit der Coronakrise im Westen wurde im Internet schon mehrere Hunderttausend Male aufgerufen und verbreitet sich in Social Media exponentiell.

Herzchirurg und China-Kenner

Allerdings kennt Vogt die chinesischen Verhältnisse aus erster Hand. Fast ein Jahr lang arbeitete er in China und lehrte als Gastprofessor auch an einem Universitätsspital in Wuhan, mit dem er noch heute in Kontakt steht.

Vogt räumt ein, dass die «Command and Control»-Struktur in China anfänglich zu einer Unterdrückung relevanter Informationen geführt habe. Der Umgang mit dem Augenarzt Li Wenliang sei schrecklich gewesen. Aber auch der Westen springe mit Whistleblowern bekanntlich nicht zimperlich um.

Immerhin aber habe China die Pandemie später umso effektiver in den Griff bekommen und begrenzt. Wer ständig verbreite, Zahlen aus China seien sowieso alle beschönigt, gehe offensichtlich davon aus, dass die Pandemie noch viel gefährlicher ist als bei uns dargestellt. Umso dramatischer wäre das Versagen der westlichen Behörden und Medien. Zu Recht habe der «Spiegel» getitelt «Tödliche Arroganz» und damit das überhebliche Europa gemeint.

Vogts Fakten zu China

Europa und die USA haben nach Überzeugung Vogts im Vergleich zu China komplett versagt. China war mit einem neuen Virus konfrontiert und wollte die Gefahr anfänglich nicht wahrhaben. Der Westen aber konnte im Januar wissen, was auf ihn zukam und trotzdem reagiert er nicht. Vogt zählt u.a. folgende Fakten auf:

  1. Nach der SARS-Epidemie [von 2002/03] hat China ein Überwachungsprogramm installiert, welches eine auffällige Häufung atypischer Lungenentzündungen so früh wie möglich melden sollte. Als 4 Patienten in diesem Land mit seiner gigantischen Bevölkerung in kurzer Zeit eine atypische Lungenentzündung zeigten, hat das Überwachungssystem Alarm ausgelöst.
  2. 2016 erschien eine Forschungsarbeit über Corona-Viren. Das «Summary» dieser Publikation war eine perfekte Beschreibung dessen, was aktuell abläuft:“Focusing on SARS-like CoVs, the approach indicates that viruses using the WIV1-CoV spike protein are capable of infecting human alveolar endothelium cultures directly without further spike adaptation. Whereas in vivo data indicate attenuation relative to SARS-CoV, the augmented replication in the presence of human Angiotensin-Converting-Enzyme Typ 2 in vivo suggests that the virus has significant pathogenic potential not captured by current small animal models.”
  3. Im März 2019 stellte eine epidemiologische Studie von Peng Zhou aus Wuhan fest, dass u.a. aufgrund der Biologie der Corona-Viren in den Fledermäusen („bat“) vorausgesagt werden kann, dass es in Kürze eine erneute Corona-Pandemie geben werde. Mit Sicherheit! Man könne nur nicht genau sagen wann und wo, aber China werde der hot-spot sein.
  4. Nachdem bei 27 (andere Quellen sagen: 41) Patienten in Wuhan eine atypische Pneumonie diagnostiziert worden war, aber noch kein einziger Todesfall vorlag, hat die chinesische Regierung am 31. Dezember 2019 die WHO informiert.
  5. Am 07. Januar 2020 hat dasselbe Team von Peng Zhou, welches im März 2019 vor einer Corona-Pandemie gewarnt hatte, das vollständig definierte Genom des verursachenden Virus an die Welt weitergegeben, damit so schnell wie möglich weltweit Test-Kits entwickelt, eine Impfung erforscht und monoklonale Antikörper hergestellt werden können.
  6. Entgegen der Empfehlung der WHO haben die Chinesen Wuhan im Januar mit einem «travel ban» und einer Ausgangssperre lahmgelegt … Nach Meinung internationaler Forschungsteams hat China mit früh und radikal einsetzenden Massnahmen Hunderttausenden von Patienten das Leben gerettet.
  7. Bereits am 31. Dezember 2019 hat Taiwan alle Flüge aus Wuhan gestoppt. Die weiteren 124 Massnahmen Taiwans sind im «Journal of American Medical Association» publiziert – rechtzeitig. Man hätte sie nur zur Kenntnis nehmen müssen.

Vogt verweist auf «die vielen exzellenten wissenschaftlichen Arbeiten mit chinesischen und amerikanisch-chinesischen Autoren», die bis Ende Februar 2020 erschienen sind: «Man hätte wissen können, um was es bei dieser Pandemie geht, und was man vorkehren sollte.»

„The Yellow Terror In All His Glory“, US-amerikanische Darstellung von 1899

Politik und Medien hätten bei uns eine besonders unrühmliche Rolle gespielt: «Statt sich auf das eigene Versagen zu konzentrieren, wird die Bevölkerung durch ein fortgesetztes, dümmliches China-Bashing abgelenkt.»

Sonntags-Zeitung: «Wo das Fälschen System hat»

Zuletzt doppelte die Sonntags-Zeitung am Ostersonntag nach unter dem Titel «Wo das Fälschen System hat» und thematisierte die «geschönten» Zahlen in China. Als Quellen nannte die SoZ nicht spezifizierte «Regierungsunterlagen», welche eine Zeitung in Hongkong habe einsehen können, weiter namenlose «Ärzte» und «Virologen» und ebenso namenlose «Experten» des Mercator-Instituts in Berlin. Oder sogar ein «wurde bekannt» musste als Quelle herhalten.

Vorwürfe an die Schweizer Behörden

Vogt erinnert daran, dass Uzbekistan bereits im Dezember 2019 ihre 82 Studenten aus Wuhan zurückbeorderte und alle in Quarantäne steckte. «Und was hat die Schweiz seit der Meldung Chinas an die WHO am 31. Dezember 2019 gemacht? Unsere Landesregierung, unser BAG, unsere Experten, unsere Pandemiekommission? Es sieht so aus, dass sie nichts mitbekommen haben.»

Was Epidemiologen im Bundesamt für Gesundheit BAG laut Vogt wenigstens hätte tun können: die exzellenten wissenschaftlichen Arbeiten der chinesischen und amerikanisch-chinesischen Wissenschaftler studieren, welche die besten amerikanischen und englischen medizinischen Zeitschriften publiziert hatten. Und man hätte wenigstens das notwendige medizinische Material auffüllen können.

Das behördliche Versagen habe sich bis heute fortgesetzt. Keine der von Singapur, Taiwan, Hongkong oder China erfolgreich eingesetzten Massnahmen wurden angewendet. Keine Grenzschliessung, keine Grenzkontrollen, jeder konnte und kann immer noch problemlos in die Schweiz immigrieren, ohne überhaupt kontrolliert zu werden. Das habe Vogt noch am 15. März selber so erfahren.

Gegen die Versäumnisse der Schweizer Behörden zieht Vogt weiter vom Leder: Es seien die Österreicher gewesen, welche die Grenze zur Schweiz geschlossen haben. Und es sei die italienische Regierung gewesen, welche Ende März die SBB gestoppt hat. Und noch heute gebe es keine Quarantäne für Personen, die in die Schweiz einreisen.

    «Wie kann es sein, dass eine gemischt amerikanische-chinesische Autorenschaft am 06. März im ‹Science› publiziert, dass nur eine kombinierte Grenzschliessung und eine lokale Ausgangssperre effektiv sind, dann aber die Verbreitung des Virus um 90 Prozent einzudämmen vermögen – das BAG und Bundesrat aber mitteilen, dass Grenzschliessungen nichts bringen, «weil sich die meisten sowieso zu Hause anstecken» würden.

Das Maskentragen hätten die Behörden für unnötig gehalten. Aber nicht etwa, weil dessen Effektivität nicht bewiesen wäre: «Nein, weil man schlicht nicht genügend Masken zur Verfügung stellen konnte.»

Vogt weiter:

    «Wie kann man konstant andere Länder kritisieren, wenn man mit dem zweitteuersten Gesundheitswesen der Welt … weder genügend Masken, noch genügend Desinfektionsmittel, noch genügend medizinisches Material vorweisen kann? Die Schweiz wurde von dieser Pandemie nicht überrascht – nach dem 31. Dezember 2019 hat man mindestens zwei Monate Zeit gehabt, die dringendst notwendige Vorkehrungen zu treffen.»

Vorwürfe an die Medien

Zu diesem Verhalten hätten die Medien ziemlich viel beigetragen, kritisiert Vogt. Die mediale Berichterstattung erschöpfe sich weitgehend im Schönreden von dem, was Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit BAG beschliessen, sowie im Kritisieren anderer Länder.

    «Reicht es nicht, dass der Westen zu Beginn dieser Pandemie hochnäsig und mit einer gewissen Schadenfreude nach China geschaut hat? Muss jetzt die Unterstützung der westlichen Staaten durch China auch noch bösartig diffamiert werden? China hat bis heute 3,86 Milliarden Masken, 38 Millionen Schutzanzüge, 2,4 Millionen Infrarot-Temperatur-Messgeräte und 16’000 Beatmungsgeräte geliefert. Nicht Chinas angeblicher Weltmachtsanspruch, sondern das Versagen der westlichen Länder hat dazu geführt, dass der Westen buchstäblich am medizinischen Tropf Chinas hängt.»

Zur Vergangenheit möchten sie vorläufig nicht Stellung nehmen, erklärten BAG und Bundesrat den Medien. Man müsse sich jetzt mit der Zukunft beschäftigen. Lehren aus allfälligen Fehlern müsse man später ziehen.

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Infosperber-DOSSIER:
Coronavirus: Information statt Panik

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors 

Weiterführende Informationen

Vogt Text Interview

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Grafikquellen      :

Oben     —       Völker Europas, wahrt eure heiligsten Güter, Gemälde von 1895

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Unten    —         „The Yellow Terror In All His Glory“, US-amerikanische Darstellung von 1899

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Afrika in der Schuldenfalle?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2020

Das Blame Game der USA gegen China

Archivo:Boston Chinatown Paifang.jpg

Boston Chinatown Paifang.

von Jonas Gerding

Das kleine Dschibuti verfolgt große Pläne: Zwei neue Flughäfen gehören zu den ambitionierten Infrastrukturprojekten des ostafrikanischen Landes. Dazu kommen ein neuer Seehafen und eine Ölverladestation. Aus eigener Kraft sind diese Projekte nicht zu meistern, sondern nur dank eines solventen Kreditgebers aus Fernost: der Volksrepublik China. Sie steuert die nötigen Summen vor allem über die staatliche China Exim Bank bei, etwa 1,4 Mrd. US-Dollar sollen es bereits jetzt sein.[1]

Selbstverständlich ist dies kein altruistischer Akt. Will China ein Minusgeschäft vermeiden, wird es die Schulden langfristig wieder eintreiben müssen. Genau darauf basiert eine zuletzt immer häufiger formulierte Warnung: Afrikanische Länder wie Dschibuti seien dabei, in eine von China ganz bewusst aufgestellte Schuldenfalle zu tappen. Finanziell könnten sie sich daraus angesichts der enormen Summen womöglich niemals befreien – und hätten eines Tages keine andere Wahl, als mit der Übergabe wichtiger Infrastrukturen an China der Pleite zu entgehen.

Maßgeblich geprägt wurde dieses Narrativ von Brahma Chellaney, einem indischen Autor und Professor für Strategic Studies in Neu-Delhi. Er wirft China vor, sich Einfluss in geostrategisch entscheidenden Entwicklungsländern zu erschleichen. Dazu würden dort mit üppigen Krediten prestigeträchtige Infrastrukturprojekte gefördert, die sich die Länder gar nicht leisten könnten: „Staaten, die unter der Last der Schulden erdrückt werden, dienen in ihrer finanziellen Not den neokolonialen Plänen Chinas“, schreibt Chellaney. Bewusst zahlungsunfähig gemachte Staaten würden dann von China unter Druck gesetzt werden, sich beispielsweise in internationalen Konflikten auf dessen Seite zu schlagen.[2]

Zuspruch erhält Chellaney vor allem aus den USA. Bereits im Dezember 2018 griff der damalige Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, das Argument auf und verurteilte Chinas Politik gegenüber Afrika als „räuberische“ Aktivitäten: „China nutzt Schmiergelder, dubiose Vereinbarungen und den strategischen Einsatz von Schulden, um afrikanische Staaten gefangen zu halten gegenüber Pekings Wünschen und Forderungen.“[3]

Droht Afrika also wirklich eine Schuldenkrise, die absichtlich von China konstruiert wurde, um geopolitische Ambitionen durchzusetzen? Tatsächlich ist die Verschuldung auf dem afrikanischen Kontinent in den vergangenen Jahren gestiegen. Doch ist China dabei meist nur ein Kreditgeber unter vielen. Wer wie die USA allein China die Verantwortung für wachsende Verbindlichkeiten zuschiebt, setzt sich daher dem Verdacht aus, nicht als Fürsprecher Afrikas zu handeln, sondern ganz gezielt eine eigene politische Agenda zu verfolgen. Im Falle der USA ist es der offensichtliche Versuch, Chinas wachsenden Einfluss auf und in Afrika zu kontern. Deshalb zeigt die Debatte über die Schuldenfalle auch eine weitere Facette des Machtkampfes zwischen den beiden rivalisierenden Supermächten.

Afrikas neue Schulden

Dass Peking großzügige Kredite an afrikanische Länder vergibt, ist zentraler Bestandteil der Belt and Road Initiative, der Wiederauflage der historischen Seidenstraße[4] – „ein Plan […] mit dem Endziel, Chinas globale Dominanz voranzutreiben“, wie Bolton wettert. Neben dem Landweg über Zentralasien möchte Präsident Xi Jinping auch eine Seeroute von China nach Europa etablieren, die über Südostasien zur ostafrikanischen Küste und durch den Suez-Kanal führt. Dafür werden nicht nur Häfen ausgebaut, sondern auch auf dem Festland teure Projekte finanziert. Über neue Straßen und Eisenbahnlinien sollen auch die Märkte im Inneren des afrikanischen Kontinents an die neue Seidenstraße angeschlossen werden.

Um den Infrastrukturboom zu finanzieren, nehmen die afrikanischen Länder erhebliche Schulden auf. Den Staats- und Regierungsvertretern aus Afrika, die im September 2018 zum siebten Forum on China-Africa Cooperation (FOCAC) nach Peking gereist waren, versprach Präsident Xi Jinping 60 Mrd. US-Dollar, verteilt über die drei folgenden Jahre. 20 Mrd. Dollar sollen allein an Krediten fließen, weitere 15 Mrd. an Subventionen sowie zinslosen und vergünstigten Darlehen. Darüber hinaus sollen ein Entwicklungsfonds in Höhe von 10 Mrd. Dollar gegründet werden sowie 5 Mrd. für die Unterstützung von afrikanischen Importen nach China und 10 Mrd. für private Investments fließen.[5]

Diese Zusagen kommen den beteiligten afrikanischen Staaten sehr gelegen, fällt es ihnen doch oft schwer, an ausländische Gelder zu gelangen. Auch daraus erklärt sich das enorme Defizit für Infrastrukturausgaben auf dem Kontinent, das auf 130 bis 170 Mrd. Dollar jährlich geschätzt wird. Doch wie viele Schulden vertragen die afrikanischen Länder?[6]

Hier beginnen die Schwierigkeiten: Es lässt sich keine eindeutige Grenze ziehen, ab der geliehenes Kapital zu einem untragbaren Risiko wird. Allerdings gibt es dafür einige Indikatoren, der wichtigste darunter ist das Ausmaß der Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Je größer dieses Ausmaß ist, desto schwerer fällt es einem Land, die Tilgung zu erwirtschaften. Entwicklungsländer haben es dabei schwerer als Industrieländer, deren Volkswirtschaften in der Regel breiter aufgestellt sind und weniger sensibel auf Konjunkturschocks reagieren. Sie riskierten daher bereits bei einer Schuldenquote von 40 Prozent eine ernsthafte Schuldenkrise.

Insgesamt ist der Trend in Afrika also durchaus besorgniserregend: Zwischen 2012 und 2017 stieg die Schuldenquote in Subsahara-Afrika von 31 auf 53 Prozent. Ein Drittel der Länder riskieren eine kritische Schuldenlage oder sind bereits damit konfrontiert.[7] Noch sind es jedoch vor allem wirtschaftlich weniger bedeutsame Länder wie Mosambik, Gambia und die Republik Kongo, die alarmierende Quoten von fast 100 Prozent und mehr aufweisen. Unter den Ländern mit Quoten über 60 Prozent sind hingegen auch größere Volkswirtschaften wie Angola und Kenia.

Chinesischer Neokolonialismus?

Dafür ist jedoch längst nicht allein China verantwortlich. Vielmehr gehören zu den Kreditgebern afrikanischer Länder die ehemaligen Kolonialmächte Europas, die USA, internationale Institutionen wie die Weltbank – und zunehmend auch die Golfstaaten. Auch der Schuldenanteil gegenüber privaten Investoren aus aller Welt stieg: zwischen den Jahren 2010 und 2017 von 9 auf 17 Prozent.[8] In Mosambik beispielsweise gehen nur etwa ein Fünftel der Kredite auf das Konto Chinas. Es sind nur sehr wenige Länder wie Sambia und Dschibuti, in denen die Volksrepublik mit einem Anteil von 74 und 77 Prozent der größte Gläubiger ist.[9] Wer da alleine mit dem Finger auf China zeigt, tut dies – wie die USA – aus taktischen Gründen und nicht aus ernstem Interesse an der Solvenz afrikanischer Staaten.

Djibouti Harbour traffic - Flickr - gailhampshire.jpg

Gegen den Vorwurf, China würde absichtlich Schuldenfallen aufbauen, um Länder erst in die Bredouille zu manövrieren – und ihnen schließlich einen krummen Deal zu unterbreiten –, spricht auch die Nachsicht Pekings gegenüber aktuellen Schuldnern sowie seine zunehmende Vorsicht gegenüber potentiellen neuen. Präsident Xi Jinping selbst scheinen die hohen Schulden eher Sorge zu bereiten. Beim FOCAC-Gipfel 2018 sprach er zumindest das Problem offen an und richtete ein Versprechen an die am wenigsten entwickelten und hoch verschuldeten Staaten Afrikas: Sie würden davon befreit, die zinslosen Darlehen unverzüglich zu begleichen, die bis Ende 2018 fällig gewesen wären.[10] Dem Gipfelteilnehmer Äthiopien wurden gar weitere 20 Jahre gewährt, um Schulden an China zu tilgen, darunter auch Teile eines Megadarlehens über vier Mrd. Dollar für den Bau der prestigeträchtigen Eisenbahnlinie zwischen der Hauptstadt Addis Abeba und dem Nachbarland Dschibuti. Und als sich Mosambik im Jahr 2017 zahlungsunfähig erklärte, erließ China Schulden in Höhe von 36 Mio. Dollar sogar komplett. Gleichzeitig scheint China seine Lehren aus der freigiebigen Vergabepraxis der vergangenen Jahre gezogen zu haben: Künftige Kredite an afrikanische Länder sind inzwischen häufiger an Auflagen geknüpft und somit weniger attraktiv für finanzschwache Staaten.[11]

Keine Frage, Peking verfolgt Interessen in Afrika, darunter die Sicherung von Handelsrouten, Absatzmärkten und Rohstoffen. Doch darin unterscheidet sich China nicht wesentlich von den USA. Wenn überhaupt, dann gilt der Vorwurf des Neokolonialismus also für beide Staaten. Zudem ist strittig, ob ausgerechnet Chinas Kreditvergabe an afrikanische Staaten ein starkes Argument für diesen Vorwurf ist: Manches spricht dafür, China eher als einen etwas überschwänglichen Kreditgeber zu bewerten, der selbst erst einmal lernen muss, wie er mit den Zahlungsschwierigkeiten seiner Schuldner umgeht. Denn im Vergleich zu anderen Weltmächten hat China bisher tatsächlich wenig Erfahrung darin, Schulden auch wieder geordnet einzufordern.

Afrikanische Ökonom*innen wie die Kenianerin Anzetse Were wehren sich zudem gegen eine paternalistische Haltung, die in der Anschuldigung der „Schuldenfallen-Diplomatie“ mitschwingt: „Zu argumentieren, dass China ahnungslosen afrikanischen Regierungen Schulden aufzwingt, ignoriert, dass sich afrikanische Staaten der Risiken der Schuldforderungen bewusst sind. Das Argument, dass China afrikanische Regierungen manipuliere, vermittelt eine kindliche Ahnungslosigkeit der afrikanischen Regierungen.“[12]

Quelle       :        Blätter       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —      Boston Chinatown. Inscription on gate is from Sun Yat Sen’s calligraphy „天下為公“ (Everything under the sun for the public)

Autor Ingfbruno

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Unten      —        Djibouti Harbour traffic

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Annähern an Gerechtigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2020

Aus den Folterkellern des Assad-Regimes

Bashar al-Assad (2017-11-21) 02.jpg

Von Kristin Helberg und Sabine am Orde

Mohammed A. ist in den Folterkellern des Assad-Regimes brutal misshandelt worden. Nun hofft er, dass ein Prozess in Koblenz ihm etwas Gerechtigkeit bringt. Dort muss sich ab Donnerstag einer seiner Peiniger verantworten.

Mohammed A. ist gerade aus dem Krankenhaus entlassen worden. Er ist oft dort, wegen seiner Herzprobleme. Auch zum Psychologen geht er, weil er nicht schlafen kann. Nachts liegt er wach, weil ihn schwere Migräneanfälle quälen. Und weil die Nerven seiner rechten Hand stark beschädigt sind, ist er auch in neurologischer Behandlung. Mohammed A. lebt seit 2014 in den Niederlanden, westlich von Amsterdam, aber ein Neustart mit seiner Frau und den beiden Kindern fällt dem 41-Jährigen schwer. Was er im Gefängnis des syrischen Geheimdienstes erlebt hat, kann er nicht hinter sich lassen.

Als sich im März 2011 die Menschen in Syrien erstmals auf die Straße trauen, um gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu protestieren, ist Mohammed A. dabei. In seiner Heimat Harasta, einem Vorort von Damaskus, organisiert er die Proteste mit, filmt sie und lädt die Videos auf Face­book und YouTube hoch. In vielen syrischen Orten gehen die Menschen damals de­mons­trie­ren, sie fordern Freiheit und Würde, ein Ende von Korruption und Vetternwirtschaft. Das Regime versucht, die Revolution mit Gewalt niederzuschlagen, Oppositionelle und Aktivisten werden verfolgt, Geheimdienste und Militär gehen immer brutaler gegen sie vor.

Am 14. Oktober 2011 wird Mohammed A. bei der wöchentlichen Freitagsdemonstration in Harasta verhaftet und in ein Gefängnis mit Ermittlungsabteilung im Zentrum von Damaskus gebracht. Zwei Wohngebäude, kaum zu unterscheiden von den Häusern der Nachbarschaft, allerdings mit Wachen vor der Tür. Sie gehören zu der berüchtigten Abteilung 251 des Allgemeinen Geheimdienstes, die für die innere Sicherheit der Hauptstadt und des Umlands zuständig ist.

Im Keller der beiden Häuser liegen die Zellen. Auf fünf mal fünf Metern sind 80 bis 120 Menschen zusammengepfercht, sie können kaum atmen, nicht sitzen, nicht liegen, nur stehen. Mohammed A. wird an den Händen an der Decke aufgehängt, so dass nur seine Zehenspitzen den Boden berühren. Er wird mit Plastikrohren, Stöcken, Lederriemen geschlagen, überall hin. Stromstöße werden durch seinen Körper gejagt. Und wenn er ohnmächtig wird oder einschläft, übergießt man ihn mit kaltem Wasser. Tagelang. So erzählt er es vergangene Woche im Gespräch mit der taz.

Mehr als drei Monate dauert sein Martyrium. Bei den Verhören habe häufig ein Mann die Befehle gegeben: Oberst Anwar R., der die Unterabteilung für „Ermittlungen“ leitet. „Anwar R. war kein kleiner Kommandant, er war der Chef“, sagt Mohammed A.

Bald wird er seinen Peiniger wiedersehen. Auf der Anklagebank im Saal 128 des Oberlandesgerichts in Koblenz. Hier wird am kommenden Donnerstag der Prozess gegen Anwar R. und einen Mitangeklagten eröffnet. Die Vorwürfe: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 58-facher Mord und Folter in mindestens 4.000 Fällen, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung. Es ist ein weltweit bislang einzigartiges Verfahren: Erstmals müssen sich Assads Folterknechte für ihre Taten vor Gericht verantworten.

„Ein Strafverfahren kann natürlich nichts richten bei einem Verbrechen von solcher Dimension“, sagt Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin, das sich seit vielen Jahren dafür einsetzt, dass die Verantwortlichen für Folter und Kriegsverbrechen nicht ungestraft davonkommen. „Es ist zu groß, zu schwerwiegend. Aber der Prozess ist ein erster Schritt, eine Annäherung an Gerechtigkeit.“

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„Anwar R. hinter Gittern zu sehen, gibt den Opfern ein Gefühl von Gerechtigkeit“, sagt Mohammed A. Er hat zu diesem Prozess nicht nur durch seine Zeugenaussage beigetragen, er ist auch Nebenkläger.

Der Prozess ist möglich, weil seit 2002 im deutschen Völkerstrafgesetzbuch das Weltrechtsprinzip verankert ist. Seitdem kann die hiesige Justiz Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch dann verfolgen, wenn weder Täter noch Opfer Deutsche sind. Der Prozess soll den Opfern Gerechtigkeit bringen. Er soll aber auch ein Zeichen an Diktatoren wie Assad senden: Dass der deutsche Rechtsstaat zu handeln bereit ist und Taten geahndet werden.

„Kein sicherer Hafen für Kriegsverbrecher und Völkermörder, keine Straffreiheit“, so lautet das Credo der zuständigen Ermittler. „Der Generalbundesanwalt leistet da verdienstvolle Arbeit“, lobt Kaleck, der früher mit Deutschlands oberstem Ankläger häufig über Kreuz lag.

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Oben        —   Президент Сирийской Арабской Республики Башар Асад во время встречи с Президентом России Владимиром Путиным

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Neue Russland-Sanktionen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2020

Einmischen, nicht ausweichen

Von Julia Friedrich

Nicht brutal, sondern entschieden: Die Bundesregierung sollte Ansätze für eine deutsch-französische Russlandpolitik auf die Tagesordnung setzen.

Mitte März hat sich die russische Annexion der Krim fast unbemerkt zum sechsten Mal gejährt. In Anbetracht der momentanen gesundheitspolitischen Lage in den Hintergrund gerückt, bleibt der Druck auf die europäische Russlandpolitik dennoch hoch – allerdings nicht wegen der Krim, sondern aufgrund russischer Angriffe im syrischen Idlib. Dort harren immer noch zwei Millionen Menschen an der Grenze zur Türkei aus.

Sollten Russland und das syrische Regime ihre Luftschläge wieder intensivieren, werden Hunderttausende keine andere Wahl haben, als in die Türkei und nach Europa zu fliehen. Dabei bleibt die europäische Politik fragmentiert. Insbesondere der französische Präsident Macron sucht seit dem vergangenen Jahr bei diesem Thema seinen eigenen Weg und hat eine Charmeoffensive gegenüber Russland gestartet. Einige seiner mittel- und osteuropäischen EU-Partner betrachten diesen Vorstoß mit Skepsis, insbesondere weil der französische Präsident bereit scheint, Putin Zugeständnisse bei heiklen Themen wie der Ukrai­ne oder der ausgesetzten G8-Mitgliedschaft Russlands zu machen.

Die Bundesregierung sollte Macron mit seiner Politik gegenüber Russland keinesfalls alleinlassen. Sie sollte als Gestalterin auftreten und den französischen Präsidenten zu einer Kursänderung bewegen, da Macrons Bestreben nach einer Normalisierung der Beziehungen mit Moskau in der momentanen Situation keine Früchte trägt. Dabei sollte Deutschland auf neue Sanktionen für die gut dokumentierten russischen Kriegsverbrechen in Syrien drängen.

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz erklärte der französische Präsident, niemand sei bereit, „brutal“ zu Russland zu sein. In Ermangelung anderer Optionen sei deshalb ein strategischer Dialog mit Moskau gefragt. Dabei scheint der französische Präsident etwas übersehen zu haben: die Ukraine. Denn ohne eine Kursänderung der Ukrainepolitik des Kremls bedeutet jede Normalisierung der Beziehungen zu Moskau ein faktisches Akzeptieren des Status quo im Donbas und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Putin wird keinen Frieden im Donbas tolerieren, solange nicht sein Einfluss garantiert ist. Eine Garantie russischer Einflussname nach Moskaus Vorstellungen würde aber einen nachhaltigen gesellschaftlichen Frieden in der gesamten Ukraine unmöglich machen und ist daher nicht im europäischen Interesse. Dieses Dilemma stellt ein zurzeit unlösbares Problem für die EU dar. ­Macrons Normalisierungsbemühungen riskieren eine Tolerierung von Russlands Einfluss, wenn dadurch Vorteile bei den für Frankreich wichtigen Themen entstehen.

Putin ohne Illusionen betrachten

Macrons Einschätzung, dass Europa trotz allem in Dialog mit Russland treten muss, ist natürlich nicht falsch. Es wäre aber fatal, sich der Illusion hinzugeben, dass sich Putin im Gegenzug für Zugeständnisse wie eine Wiederaufnahme in die Gruppe der G8 plötzlich an Absprachen halten wird. Bereits der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass man Putin eine europäische Agenda nicht aufzwingen kann. So auch in Syrien: Trotz aller Annäherungsbemühungen des französischen Präsidenten scheiterten Macrons Versuche, gemeinsam mit Angela Merkel ein Ende der russischen Kampfhandlungen in Syrien zu erwirken. Der Waffenstillstand in Nordsyrien wurde von Putin und dem türkischen Präsidenten Erdoğan direkt und ohne Zutun der Europäer ausgehandelt. Es bleibt fragwürdig, wie lange er hält.

Macron, Putin, Merkel (2017-07-08) 01.jpg

Die glorreichen drei von der Zankstelle ?

Die Bundesregierung sollte in Bezug auf Russland entschieden handeln, anstatt Macron auszuweichen, wie sie es in den letzten Jahren beispielsweise beim Thema EU-Reformen getan hat. Das bedeutet einerseits, im Hinblick auf die Ukrai­ne weiterhin auf eine klare Linie zu pochen. Andererseits sollte die Bundesregierung Frankreich entschlossen zu neuen EU-Sanktionen gegen Moskau drängen. Diese Forderung wurde inzwischen auch in Berlin laut, unter anderem von der grünen Außenpolitikerin Franziska Brantner und von Norbert Röttgen, Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz. Allerdings sollten Sanktionen umfassender sein als die geforderten individuellen Sanktionen gegen russische Generäle, die Kriegsverbrechen verübt haben. Um Frankreich von weiteren Sanktionen zu überzeugen, muss die Bundesregierung ein Zeichen setzen und dort agieren, wo es dem Kreml wirklich schadet: beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2.

Quelle      :       TAZ           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —      Vladimir Putin

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Unten       —     Президент России Владимир Путин с Федеральным канцлером Германии Ангелой Меркель и Президентом Франции Эммануэлем Макроном перед началом рабочего завтрака

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Die Korona des Königs

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2020

Thailands Monarch in Bayern

The Coronation of King Rama X B.E. 2562 (A.D. 2019).JPG

Mit Hut von Söder ?

Aus Garmisch-Partenkirchen von Doris Akrap

Der thailändische König lässt es sich in Oberbayern gut gehen. Gilt für ihn die Corona-Einschränkung von Bewegungs- und Reisefreiheit nicht?

Es ist Samstagabend, der 4. April 2020, und der Flugverkehr auf der ganzen Welt liegt fast vollständig lahm. Nur wenige Flugzeuge sind auf dem Radar zu sehen. Darunter eine Boeing 737 mit der Registrierung „HS-HMK“, die von München nach Zürich fliegt. Es ist die private Boeing des thailändischen Königs, der seit einigen Jahren mehr in Bayern als in Thailand lebt.

Von Zürich aus fliegt am Sonntagnachmittag dann eine Maschine der Thai Airways mit der Flugnummer TG971 nach Bangkok, die Montag früh ankommt und Montagnacht wieder zurückfliegt. Der Flughafen in Bangkok ist seit Tagen komplett gesperrt. Der internationale Flugbetrieb von Thai Airways ist wegen der Corona-Epidemie vollständig eingestellt.

Warum also flog TG971 überhaupt, und wer saß in dieser Maschine? Jemand mit viel Geld, Wichtigkeit oder Diplomatenpass? Gar der König Maja Vajiralongkorn Bodindradebayavarangkun selbst? Und kam er nach seinem Thailand-Tagestrip anschließend wieder nach Deutschland?

In der EU herrscht derzeit striktes Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger. Ausnahmen sind lediglich ein „längerfristiges Aufenthaltsrecht in der EU“ oder ein „dringender Einreisegrund“ wie Beerdigung oder Gerichtstermin. Sollte König Vajiralongkorn Anfang der Woche also tatsächlich einen Ausflug nach Thailand unternommen haben, hätte er von der Einreise nach Deutschland abgehalten werden müssen. Es sei denn, für ihn gelten andere Regeln.

Der König lebt gern in Bayern

Der 67-jährige Monarch besitzt in Bayern unter anderem zwei Villen am Starnberger See, weshalb er hier auch den Spitznamen „Thai-Kini von Tutzing“ trägt. Eine Anspielung auf den „Kini“ genannten, berühmtesten König von Bayern, Ludwig II., der ebenfalls an diesem See ein Refugium fand.

Der Thai-Kini hätte einigen Grund gehabt, am Montag zu Hause zu sein. Also in Thailand. Denn am 6. April ist dort Chakri-Tag, der Geburtstag der thailändischen Monarchie, an dem Rama I. gedacht wird.

Rama X., wie der offizielle Titel von Vajiralongkorn alias Thai-Kini lautet, hätte dafür allerdings seinen Aufenthalt im Grand Hotel Sonnenbichl im südbayerischen Garmisch-Partenkirchen unterbrechen müssen. Dort residiert der schräge Vogel bereits seit einigen Jahren immer wieder mit seinen über hundert Dienern, Leibwächtern und Konkubinen. Seit Corona mit Sondergenehmigung vom Landratsamt Garmisch-Partenkirchen.

Dienstag, 10 Uhr: In einer halben Stunde etwa soll Flug TG 971 mit Vajiralongkorn an Bord in Zürich landen. Unterdessen herrscht in Garmisch-Partenkirchen, der Stadt mit Hitlers Olympiaschanze, gähnende Leere. Vor einem Bäcker stehen ein paar Menschen. Niemand von ihnen hat den König schon mal gesehen. Eine 32-jährige Studienrätin erzählt, dass niemand hier ein Problem damit habe, dass er das Sonnenbichl belege. Schließlich gehöre ihm doch das Hotel. „Stimmt nicht“, entgegnet der 80-jährige Klaus, der sich als „Hobbyphilosoph“ vorstellt und auf einer Bank vor der Alten Apotheke sitzt, die im imposanten „Empirestil“ gebaut ist. „Das Sonnenbichl gehört einem Scheich“, sagt Klaus.

Der sehr beredte Picassomützenträger hat noch mehr Royal News auf Lager: „Der Thai-König führt sich auf wie König Ludwig XIV.“ Dann zitiert er noch Kant, Demokrit und den russischen Zukunftsforscher Leo Nefiodow, bevor er seine Buddha-Statue erwähnt und mir einen Tipp gibt, wie man an der Hotelrezeption des Sonnenbichl gut ankommt: „Sagen Sie ‚sawat di kha‘, wenn da eine Frau sitzt, und ‚sawat di khrap‘ für alles andere.“

Gegen 10.45 Uhr am Flughafen Zürich: Ein von Bild beauftragter Fotograf, der Vajiralongkorns Ankunft dokumentieren soll, wird von der Schweizer Polizei festgenommen.

Gegen 12.30 Uhr: Vor dem Sonnenbichl, das am nördlichen Ende von Garmisch liegt, haben RTL und Bild ihre Kameras aufgebaut. Der Himmel ist königsblau, die Sonne scheint. Das 4-Sterne-Hotel sieht nicht sehr royal aus: ein schlichter gelber, fünfgeschossiger Bau mit einem an ein Puffschild erinnernden blauen Schriftzug „Grand Hotel Sonnenbichl“. Nur der Blick von hier aus auf die Alpen ist majestätisch.

Den Bichl hoch

Einen kleinen Hügel, einen Bichl eben, muss hoch, wer zur Rezeption des Hotels möchte. Ein Mann in schwarzer Funktionskleidung und Schnurrbart kommt mit eiligen Schritten herunter. Kurz bevor ich „sawat di khrap“ sagen kann, sagt er zu mir: „Ich muss Sie bitten, das Gelände sofort zu verlassen.“ – „Ich bin Journalistin von der taz und habe eine Frage.“ – „Ich beantworte keine Fragen. Gehen Sie.“ – „Arbeiten Sie für das Hotel oder für den König?“ – „Für das Hotel. Gehen Sie jetzt!“

Vajiralongkorn ist der reichste Monarch der Welt, seinen Zwergpudel Fufu ernannte er zu einem General der Luftwaffe, er heiratete Kellnerinnen und Stewardessen, machte seine Leibwächterinnen zu Nebenfrauen, und wenn eine Ehe scheitert, wird die Familie der Verstoßenen aus dem Land gejagt oder ins Gefängnis geworfen. Auf Majestätsbeleidigung stehen bis zu 15 Jahre Haft.

70 Jahre lang war Vajiralongkorns Vater, König Bhomibol, als Monarch tätig. Kurz vor seinem Tod 2016 wurde sein Thronfolger auf dem Flughafen in München fotografiert: bauchfreies Tanktop, Schlabberbauch, Schlabberjeans, Trekkingsandalen, tätowierte Arme und tätowierter Rücken. Eine Münchner Thai-Restaurantbetreiberin, die ich abends beim Essenholen nach Rama X. frage, schüttelt den Kopf. „Um König zu sein, muss man früh aufstehen“ und fasst sich dabei ans Herz. Rama X. genieße lieber seine Freizeit.

Quelle          :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :        พระราชพิธีบรมราชาภิเษก พุทธศักราช 2562

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Hass zwischen USA – IRAN

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2020

Nicht zu retten?

Von Jan Pfaff

Als die USA sich im Mai 2018 aus dem Nuklearabkommen mit Iran zurückziehen, kündigt die EU an, sie werde es retten und weiter Handel ermöglichen. Warum daraus bislang nicht viel geworden ist.

eltpolitik bedeutet für Sebastian Kerber vor allem eins: viele Formulare ausfüllen. Kerber ist Geschäftsführer einer Firma mit 20 Mitarbeitern. Sie warten und reparieren Antriebsmaschinen, die in Raffinerien laufen. „Es ist eine kleine Nische“, sagt er, „aber eine sehr lukrative“ .Wenn eine dieser Maschinen ausfällt, steht die gesamte Anlage still. Das kostet mehrere Millionen Dollar am Tag, die Kunden zahlen für eine schnelle Reparatur dann jeden Preis.

Seine Geschäfte macht Kerber „einmal um den Globus herum“, von China bis Argentinien. Von den Maschinen, auf deren Wartung sich seine Firma spezialisiert hat, sind Tausende auch im Iran im Einsatz – und da wird die Sache kompliziert.

Jede Maschine, die er zur Wartung von dort geliefert bekommt und wieder zurückschickt, alles, was ausgetauscht wird, jedes noch so kleine Ersatzteil muss er auf der Website des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle eingeben, um zu prüfen, ob es gegen Exportauflagen verstößt. So dürfen Bauteile nicht mit Graphit beschichtet sein, weil man dieses abkratzen und für Zentrifugen zur Urananreicherung nutzen könnte. Unterlegscheiben aus speziellen Kunststoffen könnten militärisch verwendet werden, sie brauchen eine extra Genehmigung.

Es ist Mitte März, Sebastian Kerber ist beruflich in Berlin. Die Stadt hat gerade ihre Museen geschlossen, man soll sich zur Begrüßung nicht mehr die Hand geben, sonst ist von der Corona­krise noch nicht viel zu spüren. Kerber sitzt vor einem vollen Frühstücksteller in einem Fünfsternehotel am Tiergarten und erzählt von Formularen, Zollnummern, Ausfuhrlisten und Nullbescheinigungen. Es ist ihm wichtig zu zeigen: Er hält sich an alle Regeln – an die deutschen und europäischen Ausfuhrbeschränkungen.

Sebastian Kerber heißt eigentlich anders. Mit seinem richtigen Namen möchte er nicht in die Öffentlichkeit treten, auch der Name seiner Firma und das Bundesland, in dem sie liegt, sollen nicht genannt werden. Geschäfte mit Iran gelten in der deutschen Wirtschaft als „toxisch“. Viele Unternehmen, die erfahren, dass ihr Geschäftspartner mit Iran handelt, ziehen sich sofort zurück.

Dabei versucht Kerber nur das umzusetzen, was Europa versprochen hat: Wenn ihr aufhört, an einer Atombombe zu bauen, ermöglichen wir euch freien Handel. Das war der Kern des Abkommens mit Teheran, das im Juni 2015 in Wien unterzeichnet wurde. Es galt als Meilenstein des Multilateralismus, neben Iran und den USA unterzeichneten es Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

Doch von Beginn an gibt es heftige Kritik. Das iranische Regime unterdrückt brutal die Opposition, verfolgt eine aggressive Außenpolitik und droht Israel immer wieder mit Vernichtung. Wertet man es durch das Abkommen nicht auf und stützt die Hardliner? Die Verteidiger des Abkommens argumentieren pragmatisch: Die Vereinbarung sei nicht perfekt, aber das beste Instrument, um ein gefährliches Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern. Wenn Iran eine Atombombe bekäme, würde sich auch Saudi-Arabien eine beschaffen. Die Konflikte in der Region erhielten ein ganz neues Eskalationspotenzial. Mit unabsehbaren Folgen.

Zu den größten Gegnern des Abkommens zählt von Beginn an US-Präsident Donald Trump. Am 8. Mai 2018 gibt er mit einer kurzen Rede im Weißen Haus bekannt, dass die USA wieder austreten. Obwohl Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde zuvor bestätigt hatten, dass Iran sich an das Abkommen hält. Trump hasst die Vereinbarung, weil sie eines der wichtigsten Projekte seines Vorgängers Barack Obama war.

Europa antwortet auf Trumps Ankündigung geschlossen wie selten. Man werde das Abkommen retten, heißt es aus Brüssel, London, Paris und Berlin. Egal welche Sanktionen die USA wieder in Kraft setzten, Europa werde dagegenhalten, verspricht die damalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini: Wenn Iran sich an die Rüstungsbeschränkungen halte, dürfe es weiter Handel mit der EU treiben.

Im Herbst 2018 setzen die USA ihre alten Sanktionen wieder in Kraft und verschärfen sie weiter. Sie zielen vor allem darauf ab, Ölverkäufe zu verhindern und Iran vom internationalen Zahlungsverkehr abzuschneiden. Trump spricht von einer Politik des „maximalen Drucks“.

Es braucht fast zwei Jahre, bis die EU den Auswirkungen der US-Sank­tio­nen etwas entgegensetzen kann. Am 31. März 2020 wird bekannt, dass erstmals medizinische Güter mittels der von Großbritannien, Frankreich und Deutschland gegründeten Zweckgesellschaft Instex nach Iran geliefert wurden. Weitere Transaktionen sollen folgen. Von einem ungehinderten Handel kann aber weiter keine Rede sein. Warum ist es für die EU so schwer, den Handel mit Iran aufrechtzuerhalten, wenn es doch politisch gewollt ist?

Sebastian Kerber kann viel darüber erzählen, was die US-Sanktionen für die deutsche Wirtschaft bedeuten. Im Herbst 2018 bekommt er einen Brief von seiner Bank, einer Sparkasse: Man müsse wegen der Irangeschäfte sein Geschäftskonto kündigen. Über einen Sparkassenverbund wird er an eine andere Sparkasse weitervermittelt, die 2018 noch Gelder aus Iran annimmt, 2019 will dann auch diese nicht mehr. Die Begründung ist immer die gleiche: Weil die Überprüfung der Exportauflagen für Iran so kompliziert sei, könne man das aus ökonomischen Gründen nicht leisten. Was keiner offen sagt: Die Banken haben Angst vor den US-Sanktionen, selbst wenn diese in der EU gar nicht gelten.

Auch kleinere Banken, die gar keine Geschäfte auf dem US-Markt machen, sind indirekt betroffen. Denn auch für sie ist es wichtig, mit Dollar handeln zu können, weil internationale Transaktionen meist in der US-Währung abgewickelt werden. Und für Dollartransaktionen braucht jede Bank ein Referenzkonto in den USA. Das US-Finanzministerium kann US-Banken aber anweisen, diese Referenzkonten zu schließen – was für ausländische Banken praktisch das Todesurteil bedeutet.

Sebastian Kerber fragt eine Bank nach der anderen, ob sie ihm helfen kann, alle erteilen ihm eine Absage. „Wenn ich weiter mit Iran Geschäfte machen will, muss ich irgendwie meine Ware dahinkriegen“, sagt er. „Das geht noch. Es gibt Speditionen, die noch dahin liefern. Aber mein Geld von dort landet zurzeit auf Konten in Dubai, weil deutsche Banken es nicht annehmen.“ Das Geld aus dem Emirat hierher zu überweisen, ohne seine ursprüngliche Herkunft offenzulegen, ist für Kerber keine Option. „Dann interessiert sich ja der deutsche Staatsanwalt wegen Geldwäsche dafür.“

Kerber ist kein Weltverbesserer, kein Idealist, er ist Geschäftsmann. 20 Prozent seines Umsatzes hat seine Firma bisher mit Iran gemacht, darauf will er nicht verzichten. Etwas anderes spiele bei seiner Hartnäckigkeit aber auch mit hinein, fügt er hinzu: „Mein Trieb, mich aufzulehnen.“

Damit steht er aber ziemlich allein. Von Januar bis Oktober 2019 ging das Handelsvolumen mit Iran um 51 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf rund 1,4 Milliarden Euro zurück. Damit liegt Iran auf Platz 60 der deutschen Handelspartner im vergangenen Jahr – hinter Estland und Lettland. Die deutsche Wirtschaft hat sich nicht nur wegen der Banken weitgehend aus Iran zurückgezogen, sondern auch weil viele Unternehmen Nachteile für ihre US-Geschäfte befürchten. Politologen sprechen von „Overcompliance“ – von einem Übererfüllen der US-Regeln. Das macht es der EU so schwer, an dem Handelsversprechen festzuhalten. Selbst jene Bereiche, die von den US-Sanktionen ausgenommen sind – humanitäre Güter, medizinische Güter und Agrarprodukte –, werden blockiert, weil keine Gelder fließen können.

Allerdings gibt es eine Folie, vor der das Verhalten der deutschen Wirtschaft nicht übertrieben, sondern durchaus rational wirkt. Es sind die Erfahrungen mit US-Sanktionen aus den Jahren vor der Verabschiedung des Iranabkommens.

Plötzlich auf der schwarzen Liste

Ende Februar. Ulrich Wippermann hat ein französisches Café in Bonn-Bad Godesberg für ein Treffen vorgeschlagen, er wohnt um die Ecke. Es gibt Quiche, Salat, Mineralwasser und Espresso. Wippermann hat einen blauen Aktenordner mitgebracht. Er will erzählen, was es heißt, wenn man plötzlich auf einer Liste des Office of Foreign Assets Control steht. Das Ofac ist die Kontrollbehörde des US-Fi­nanz­minis­te­riums, es führt die Datenbanken, in denen Unternehmen und Personen gelistet werden, die gegen US-Sanktionen verstoßen haben. Die schwarzen Listen.

Wippermann schiebt einen Brief über den Tisch: „Schauen Sie, da hat Tchibo uns das Keksabo gekündigt.“ Ein Keksabo? „Ja, unsere Firma hatte 40 Leute, dazu noch die Kunden. Was denken Sie, was da in der Woche an Keksen gegessen wurde?“

Die Kündigung des Keksabos ist nur ein absurdes Beispiel von vielen. Die Telekom wollte Wippermann nach seiner Listung kein iPhone mehr zu seinem Handyvertrag geben, weil Apple dann die Lieferverträge hätte kündigen können. Und eine Spedition weigerte sich, ihm Gartenstühle zu liefern, die seine Mutter ihm zum Geburtstag gekauft hatte – weil er auf „einer amerikanischen Liste“ stehe. „Sie haben das Gefühl, dass da mit Nuklearwaffen auf Spatzen geschossen wird“, sagt Wippermann.

Er war Vorstandsmitglied der Deutschen Forfait, zuständig für Iran. Die Firma hatte sich darauf spezialisiert, deutschen Exporteuren gegen einen Abschlag ihre Forderungen abzukaufen, wenn diese ihre Produkte in Länder lieferten, deren Zahlungsmoral als unzuverlässig galt – sie sammelte dort dann das Geld ein. „Wir haben gezielt schwierige Länder gesucht, die kein anderer machen wollte“, sagt Wippermann. „Das schwierigste Land par excellence wurde ab 2008/09 Iran.“

Wenn man sich über die Deutsche Forfait umhört, sagen manche, ihre Margen seien teils unanständig hoch gewesen, sie hätten sich ihre Dienste sehr teuer bezahlen lassen. Wippermann sagt: „Wir haben gute Geschäfte gemacht.“

Am 6. Februar 2014 ist das vorbei. Er ist gerade in Brasilien im Urlaub, als ihn sein Sohn anruft. „Papa, du stehst auf der Ofac-Liste.“ Der Sohn hatte es am Morgen im Bonner General-Anzeiger gelesen. „Mir war klar, dass ich ruiniert war. Dass die Firma ruiniert war. Und dass ich da gar nichts machen konnte“, sagt Wippermann.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Sowohl die Deutsche Forfait als auch er als Einzelperson werden vom Ofac gelistet. Die Firma, die er mitaufgebaut hat, trennt sich von ihm, um wieder von der Liste zu kommen. Die Banken kündigen all seine Privatkonten, nur ein Volksbank-Girokonto kann er behalten. Bekannte gehen ihm nun aus dem Weg. „Die Temperatur um einen herum fällt um 20 Grad“, sagt er.

Terrorfinanzierung lautet der Vorwurf des Ofac. Der Kontakt zu der US-Behörde läuft über eine amerikanische Anwaltskanzlei. Wippermann möchte wissen, was ihm genau vorgeworfen wird. Er bekommt einen Ofac-Bericht, dessen Seiten bis auf die ersten zwei fast durchgängig geschwärzt sind. „‚Da sehen Sie mal, wie schlimm das ist, was Sie gemacht haben‘, sagte man mir dazu.“

Quelle        :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —     Sniper Bush

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2.) von Oben      —     Laughs

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3.)  von Oben     —

US soldiers Iraq

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Unten       —       Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45   

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Ein neuer Völkerverrat?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2020

Trumps Plan für Palästina

By Carlos Latuff.jpg

Von Alain Gresh

Israels Regierungschef Netan­jahu konnte die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres trotz Korruptionsvorwürfen knapp für sich entscheiden. Dabei kam ihm auch Trumps „Deal des Jahrhunderts“ zur Lösung des Nahostkonflikts zu Hilfe. Denn der berücksichtigt ausschließlich die Interessen Israels.

Benjamin Netanjahu sah frohgemut drein. Der israelische Regierungschef stand als Einziger neben Donald Trump, als der Präsident der USA am 28. Januar 2020 im Weißen Haus seinen lange erwarteten „Deal des Jahrhunderts“ verkündete.1 Das Publikum im Saal war eine ausgesuchte Mischung aus ultra­nationalistischen oder streng religiösen amerikanischen Juden und eks­tatischen evangelikalen Christen, die in mystische Verzückung verfielen, als Trump auf die Bibel, die heiligen Orte des Judentums und das Wunder der Existenz Israels zu sprechen kam.

Die Beziehung zwischen den USA und Israel ist symbiotischer als je zuvor. Als Trump den anwesenden US-Botschafter in Israel, einen der Architekten des Plans, als „euren Botschafter“ bezeichnete, war nicht ganz klar, ob er David Friedman als seinen Botschafter in Jerusalem oder als Botschafter Israels in Washington ansprach.

Bei der Zeremonie im Weißen Haus war auch viel von den Palästinensern die Rede. Schließlich ging es auch um ihre Zukunft und um die Zukunft ihres Landes. Allerdings kam der gesamte Plan völlig ohne die Palästinenser zustande, und so waren sie denn auch bei dieser Veranstaltung nicht vertreten. Verfasst wurde der Plan von US-Amerikanern, die allesamt überzeugte Zionisten sind, und von Israelis, die die palästinensischen Vorstellungen entweder nicht kennen oder wissentlich missachten. Was sich schon daran zeigt, dass nach dem Trump-Plan ein Drittel des Westjordanlands Israel zufallen soll.

Die wie ein Hochamt zelebrierte Verkündigung am 28. Januar weckt die Erinnerung an jene Epoche nach dem Ersten Weltkrieg, in der befrackte Diplomaten bei ihren Konferenzen zwischen Dessert und Mokka den gesamten Nahen Osten zerstückelten, ohne dass die betroffene Bevölkerung irgendeine Art von Mitsprache gehabt hätte.

In der Tradition des Kolonialismus

Ganz in diesem Geiste hat damals auch Arthur James Balfour, Außenminister des britischen Empires, über das Schicksal Palästinas entschieden, als er in einem Schreiben vom 2. November 1917 die berühmte Erklärung abgab: „Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina.“

Weniger oft zitiert wird allerdings der zweite Teil dieses Versprechens an die zionistische Bewegung. Denn Balfour spricht von einer „klaren Übereinkunft, dass nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern infrage stellen könnte“.

Die „bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften“ machten zum Zeitpunkt der Balfour-Deklaration knapp 90 Prozent der Bevölkerung Palästinas aus.2 Also wurde der weitaus größte Teil der damaligen Bevölkerung seiner politischen und nationalen Rechte beraubt. Und weder damals noch heute wurden sie gefragt; weder damals noch heute wurde ihre nationale Identität anerkannt.

Bundesarchiv Bild 105-DOA0918, Deutsch-Ostafrika, Verbrecher am Galgen.jpg

Das Konzept hatte einen Namen: Kolonialismus. Und der war im Jahr 1917 die Regel. Das britische und das französische Imperium waren davon überzeugt, ewig zu existieren und das unbestreitbare Recht zu besitzen, das Schicksal der „minderwertigen“ Völker in Afrika und Asien zu bestimmen. Ein Jahrhundert später ist das Kolonialsystem zusammengebrochen, nur ein paar Nostalgiker trauern der „devoir de civilisation“ (zivilisatorischer Auftrag) nach, auf die sich der französische Politiker Jules Ferry berief, oder der „white man’s burden“ (Bürde des weißen Mannes), die Rudyard Kipling in einem Gedicht feierte.

Doch genau diesen Geist atmet jeder Absatz in jenem „visionären“ Plan, den Präsident Trump am 28. Januar präsentierte. Aber auch Trump kann nicht darüber hinwegsehen, dass wir nicht mehr im Zeitalter des Kolonialismus leben. Weshalb er seinen Vorschlag als ausgewogen preist, weil er ja auch das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat beinhalte.

Neu ist das allerdings nicht: US-Präsident George W. Bush hat dieses Recht 2002 anerkannt. Und auch Netanjahu hat die Idee 2009 in einer Rede akzeptiert.3 Damals hatte er bereits die Konturen eines palästinensischen Staats skizziert, die jetzt auch wieder in Trumps Plan auftauchen: Völlig unabhängig von der Fläche und den genauen Grenzen des künftigen palästinensischen Staats (siehe Karte) wird dieser in Wahrheit nicht eines der Attribute aufweisen, die man normalerweise mit Staatlichkeit verbindet, angefangen bei der Souveränität.

Um diesen Mangel zu rechtfertigen, erklären die Verfasser des neuen Plans, Souveränität sei „ein dehnbares Konzept, das sich über die Zeit entwickelt hat“. Da die gegenseitige Abhängigkeit ohnehin zunehme, entscheide sich „jede Nation, mit anderen Nationen zu interagieren, indem sie Vereinbarungen abschließt, die grundlegende Parameter für jeden der Partner festlegen“. Allerdings klingt das Konzept reichlich paradox – und unfreiwillig komisch –, wenn es von zwei Staaten formuliert wird, die für sich in Anspruch nehmen, stets und ausschließlich im eigenen nationalen Interessen zu handeln.

Der demilitarisierte palästinensische Staat wird weder die Kontrolle über seine eigenen Grenzen noch über seinen Luftraum oder seine Küstengewässer haben. Sogar die Tunnel und Brücken, die die einzelnen Enklaven verbinden und so die „Kontinuität des palästinensischen Territoriums“ sicherstellen sollen, werden unter israelischer Oberaufsicht stehen. Noch die kleinste Entscheidung der Palästinenser unterliegt dem Vorbehalt, dass sie die „Sicherheit Israels“ nicht gefährden darf.

Während Washington dem israelischen Staat zugesteht, große Teile der nach dem Sechstagekrieg von 1967 besetzten Gebiete zu annektieren – und damit sämtliche Siedlungen im Westjordanland wie auch das Jordantal –, soll das Territorium des palästinensische Staats nur knapp ein Drittel des Westjordanlands umfassen. Und dies wird sogar noch als ein großartiges Zugeständnis an die Palästinenser dargestellt: „Sich aus einem Gebiet zurückzuziehen, dass im Laufe eines Defensivkriegs erobert wurde, ist eine historische Rarität“, heißt es in Abschnitt 2 der Trump’schen „Vi­sion“. Deshalb verdiene es Anerkennung, dass sich der Staat Israel bereits aus 88 Prozent der 1967 eroberten Gebiete zurückgezogen hat.4

Damit nicht genug, ist in der „Vi­sion“ ein weiterer „Transfer von beträchtlichen Gebieten durch den Staat Israel“ vorgesehen. Und zwar von Gebieten, „auf die der Staat Israel legitime rechtliche und historische Ansprüche geltend machen kann und die Teil der angestammten Heimat des jüdischen Volkes sind“. Eine verblüffende Argumentation: In der Welt von Donald Trump und Benjamin Netanjahu stellt ein Dieb, der 300 Euro ergaunert und 100 davon zurückgibt, seine Großzügigkeit unter Beweis.

Und selbst in diesem künftigen Bantustan – das erst nach vier Jahren als Staat anerkannt werden soll, falls Israel dazu grünes Licht gibt – haben sich die Palästinenser den Ansprüchen ihrer Gebieter unterordnen. Welche Logik der Unterjochung der Trump-Plan beinhaltet, zeigt sich schlagend an folgendem Beispiel: Seit der Besetzung 1967 können die Palästinenser nicht unbeschränkt bauen, zudem hat die israelische Armee hunderte ihrer Behausungen unter allen möglichen Vorwänden zerstört.

In ihrem künftigen „Staat“ sollen die palästinensischen Behörden zwar Baugenehmigungen erteilen können. Doch die Bebauungsplanung „in Gebieten an der Grenze zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Staat, einschließlich der Grenze zwischen Jerusalem und al-Quds5 , wird der ausschließlichen Sicherheitsverantwortung des Staates Israel unterliegen“ (Abschnitt 7: Sicherheit). Es genügt ein Blick auf die Karte, um zu begreifen, dass es keine Gebiete geben wird, die nicht „in Nachbarschaft“ des israelischen Staats liegen.

Quelle       :        Le Monde diplomatique         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —          „Madonna“ by Carlos Latuff

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Inder in Assam

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2020

Wer darf Inder sein in Assam?

Assam in India.svg

von Pierre Daum

Zwei Millionen Menschen droht Lagerhaft und die Ausweisung nach Bangladesch

Man hatte uns gewarnt, der Ort sei nicht leicht zu finden. Bei Tagesanbruch waren wir in Assams Hauptstadt Guwahati aufgebrochen und zwei Stunden Richtung Westen am linken Ufer des Brahmaputras entlanggefahren. Nach etwa 100 Kilometern Fahrt durch eine chaotische, fast zubetonierte Landschaft erreichen wir das Dorf Matia.

Am Vorabend hatte der junge Ethnologe aus Guwahati, der unser Führer sein sollte, plötzlich kalte Füße bekommen. „Ich bin untröstlich, aber das ist zu gefährlich! Die Polizei ist überall. Wenn ich in der Nähe des Lagers in Begleitung eines Journalisten erwischt werde, kann ich ins Gefängnis kommen, und mein Leben ist ruiniert!“

In Matia holen wir Mahmudul ab, einen muslimischen Lehrer, dessen Nachnamen wir nicht nennen sollen. Wir gehen am Fluss entlang, bis wir mitten in einem Waldstück auf eine riesige Anlage von Rohbauten stoßen, umgeben von einer vielleicht 10 Meter hohen, roten Betonmauer. Einen zweiten Ring bildet eine niedrigere Mauer mit Eisenstangen, als Gerüst für einen Stacheldrahtverhau. Zwischen beiden Mauern stehen alle 100 Meter gelb gestrichene Wachtürme. Das gesamte Gelände ist so groß wie sieben Fußballfelder, erklärt der Lehrer. Hier entsteht ein Abschiebelager – für alle, die es nicht in Assams Staatsbürgerregister (National Register of Citizens for Assam, NRC) geschafft haben.

Am 31. August 2019 hat der oberste Gerichtshof Indiens die Namensliste veröffentlicht. Damit verloren 1,9 Mil­lio­nen der insgesamt 32,9 Millionen Einwohner von Assam über Nacht die indische Staatsbürgerschaft. Angeblich handelt es sich um „illegale Einwanderer“ aus dem benachbarten Bangladesch, die „natürlich“ zu deportieren seien. Die Regierung in Dakka hat allerdings schon erklärt, sie werde diese „Migranten“ nicht aufnehmen, sofern Delhi deren bangladeschische Staatsangehörigkeit nicht belegen könne.

Für die betroffenen Männer, Frauen und Kinder ist das Abschiebelager von Matia gedacht, das noch vor Beginn der Monsunzeit im Juni fertig werden soll. Zehn weitere Lager sind geplant. Da die erforderlichen Staatsbürgerschaftsnachweise tatsächlich nicht zu erbringen sind und die Betroffenen Indien gar nicht verlassen wollen, werden sie wohl den Rest ihres Lebens in solchen Lagern verbringen. Aber darüber scheint sich in Assam kaum jemand aufzuregen.

„Wenn Bangladesch sie nicht zurücknimmt, müssen sie eben in dieses Lager gehen“, erklärt ungerührt Pa­nin­dra, ein wohlhabender und sanftmütig wirkender Bauer aus dem nahe gelegenen Dorf Gopalpur. „Vor allem muss sich die Regierung darum kümmern, die Männer von den Frauen zu trennen“, meint der 60-jährige Hindu, „sonst kriegen sie Kinder und das Problem wird nur noch größer.“

Im benachbarten muslimischen Dorf hört man ähnliche Töne. „Die illegalen Einwanderer sind Menschen, wir können sie nicht töten“, sagt der Rikschabesitzer Jalbahar Ali. „Aber sie sind illegal, man muss sie also von der übrigen Bevölkerung trennen. Sie in ein Lager zu stecken, ist in Ordnung. Da müssen sie auch arbeiten, denn es ist nicht unsere Aufgabe, sie zu ernähren.“

Die Zentralregierung präsentiert das Lager Matia als ein nach „humanitären Prinzipien“ vorbildliches Haftzentrum, mit einem Krankenhaus, einer Schule und einem Kinderspielplatz. „Das stimmt, wir haben hier das schönste Lager Asiens!“, erklärt Pa­nin­dra stolz. Zahlreiche Dorfbewohner aus der Umgebung arbeiten auf der Baustelle, für 350 Rupien (3,75 Euro) pro Tag. Jalbahar verdient mit seiner Rikscha dagegen nur 200 Rupien (2,50 Euro).

Die Behörden von Assam geben keine Zahlen zur Religionszugehörigkeit der 1,9 Millionen „Staatenlosen“ heraus. Die gängige Schätzung lautet, dass zwei Drittel von ihnen Hindus und ein Drittel Muslime sind – wie in Assam insgesamt. In dem Bundesstaat sind 34 Prozent der Bevölkerung muslimisch: eine der höchsten Quoten in ganz Indien, wo die Muslime lediglich 14 Prozent ausmachen. Bei den Volkszählungen, die alle zehn Jahre stattfinden, müssen die Einwohner nur ihre Religionszugehörigkeit, nicht aber ihre Staatsangehörigkeit angeben.

Der hohe Anteil von Hindus unter den „Staatenlosen“ in Assam hat alle überrascht. Man hatte angenommen, dass die „illegalen Einwanderer“ vor allem aus Bangladesch stammen und daher selbstverständlich Muslime sind. In Bangladesch gehören 90 Prozent der Bevölkerung dem Islam an, der 1988 in der Verfassung zur Staatsreligion erklärt wurde.1

Verärgert über den hohen Anteil von Hindus, die ihre indische Staatsbürgerschaft in Assam nicht nachweisen konnten, zog die Regierung Modi, die seit sechs Jahren lang eine offen anti­muslimische Politik betreibt,2 schnell ein altes Gesetzesvorhaben zur Ergänzung des Staatsbürgerrechts aus der Schublade. Danach sollten sämtliche Hindus, die illegal nach Indien eingereist sind, weil sie in Pakistan, Afghanistan und Bangladesch religiöser Verfolgung ausgesetzt waren, die indische Staatsbürgerschaft erhalten.

Nach diesem Citizenship Amendment Act (CAA) sind alle Hindus vor Abschiebung geschützt; nur Muslime kommen in die Lager. Das CAA wurde am 11. Dezember 2019 verabschiedet und trat am 10. Januar 2020 in Kraft. Das löste im ganzen Land Proteste aus, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen (siehe nebenstehenden Text).

„Indien von heute ist wie Deutschland 1933“, sagt die muslimisch sozialisierte, atheistische Linksintellektuelle Huma Kidwai aus Hyderabad. „Man muss nur das Wort ‚Juden‘ durch ‚Muslime‘ ersetzen.“ Diese Besorgnis teilt auch der pensionierte höhere Beamte Harsh Mander, der sich heute in Delhi für die Menschenrechte engagiert.

„Unser Premierminister Narendra Modi kommt aus einer fast hundert Jahre alten radikalen Bewegung, dem RSS, dessen Gründer Adolf Hitler und den europäischen Faschismus offen bewundert haben. Gandhis Mörder war von dieser Ideologie durchdrungen. Während der Mahatma für ein weltliches Indien eintrat, in dem jede Religion gleichermaßen geschützt und respektiert werden sollte, war das Ziel des RSS von jeher ein hinduistisches Indien, in dem Muslime und Christen Bürger zweiter Klasse wären.“3

Um zu begreifen, warum die meisten Leute in Assam kein Problem darin sehen, hunderttausende Menschen in Lager einzusperren, muss man die Geschichte des Bundesstaats kennen. Das trotz fruchtbarer Böden lange Zeit nur spärlich bevölkerte Assam liegt in einer Art Exklave, die durch Bangladesch vom Rest des Landes getrennt ist (siehe Karte). Als Britisch-Indien 1947 seine Unabhängigkeit erlangte, wurde nicht nur der ganze Subkontinent, sondern auch das frühere Bengalen zweigeteilt: Der mehrheitlich von Hindus bewohnte Westen kam zu Indien (Bundesstaat Westbengalen), das überwiegend muslimische Ostbengalen zu Pakistan. Das noch weiter östlich gelegene Assam wurde hingegen Indien zugeschlagen.

Assam state montage.jpg

24 Jahre später erkämpften die ostpakistanischen Bengalen in einem extrem brutalen Krieg, der mindestens eine Million Tote forderte, ihre Unabhängigkeit von der pakistanischen Zentralregierung. Am 25. März 1971 wurde der neue Staat Bangladesch gegründet. „Wir befinden uns in einer sehr durchlässigen Region, die lange Zeit gar keine Grenzen kannte“, erläutert Mirza Zulfiqur Rahman, ein assamesischer Spezialist für grenzüberschreitende Mobilität und Gewalt. „Im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts holten die britischen Kolonialherren bengalische Beamte und Arbeiter hierher – Hindus wie Muslime –, die für die Stämme, die im Brahmaputra-Tal lebten und Assamesisch sprachen, schon damals Ausländer waren.“

Der Krieg von 1971 führte zu einem Exodus von Millionen Menschen unterschiedlichen Glaubens, und niemand weiß, wie viele nach Kriegsende wieder nach Hause zurückkehrten. Auch in der Folgezeit wanderten noch viele Menschen aus Bangladesch über die grüne Grenze nach Assam aus, weil es hier mehr Land gab.

Quelle          :           Le Monde diplomatique  >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —      Location of Assam state in India

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2.) von Oben       —         Narendra Modi addressing the Dharmakul Vandana Mahotsav

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Unten       —     Montage of Assam state (clockwise from top): Academic complex IIT Guwahati, Ahom Raja’s Palace, Kamakhya Temple at Guwahati, Rang Ghar pavilions, Kolia Bhomora bridge over Brahmaputra river, one horned rhinoceros (Rhinoceros unicornis) at Kaziranga National Park, and Siva dol of Sivsagar.

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Die Taliban und die Frauen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2020

Hölle statt halber Himmel

Auch Militär Katzen lassen das Mausen nicht !

Von Sven Hansen

In Afghanistan verrät das Abkommen der USA mit den Taliban die Frauen. Sie dienten als Rechtfertigung der Intervention, wurden aber nie ernst genommen.

as zwischen den USA und den afghanischen Taliban am 29. Februar in Katar unterzeichnete Abkommen („Agreement for Bringing Peace to Afghanistan“) wird dem Land am Hindukusch keinen Frieden bringen. Es ebnet nur dem Rückzug der US- und Nato-Truppen den Weg, lässt sie notdürftig das Gesicht wahren und stärkt Donald Trumps selbsterfundenes Image als Dealmaker und damit seine Chancen zur Wiederwahl – wenn er diese nicht gerade in der Coronakrise verspielt.

Für den Truppenabzug bekommt Washington die vage Zusage der Taliban, dafür sorgen zu wollen, dass von Afghanistan keine Bedrohung durch Terroristen wie von al-Qaida für die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten mehr ausgeht. Ob das Abkommen zu mehr führt als dem bereits begonnenen US-Trup­penab­zug liegt derzeit mehr am zerstrittenen und deshalb kaum handlungsfähigen Regierungslager in Kabul als an den Taliban selbst.

Der von den USA versprochene Abzug liefert Afghanistan den Taliban aus und drängt die fortschrittlichen Kräfte weiter in die Defensive. Zu den unübersehbaren Schwächen des Abkommens gehört dabei, dass an ihm keine Vertreter der afghanischen Regierung sowie der afghanischen Frauen beteiligt waren.

Es waren überhaupt keine Frauen beteiligt. Das ist bei den Taliban nicht weiter verwunderlich, doch scheint auch Washington noch nicht gemerkt zu haben, dass wir im Jahr 2020 leben und Frauen nicht nur in einer Demokratie, sondern längst auch in der Diplomatie, beim Militär und den strategischen Instituten dazugehören. An dieser Ignoranz scheinen selbst frühere US-Außen­ministerinnen wie Madeleine Albright und Hillary Clinton nichts geändert zu haben.

Doch kann das Fehlen weiblicher Vertreterinnen nicht wirklich überraschen. Denn von Beginn der Intervention Ende 2001 an herrschte stets der Eindruck, dass die damit postulierte Befreiung der afghanischen Frauen von der sie verachtenden Politik der Taliban immer nur als propagandistische Rechtfertigung für den Militäreinsatz herhalten musste, aber letztlich nie wirklich eine zentrale Rolle gespielt hat. Daran änderte auch die plötzliche Entdeckung der Afghaninnen durch die damalige US-Präsi­dentengattin Laura Bush nichts, ebensowenig wie die Tatsache, dass der US-Unterhändler Khalil Khalilzad mit einer bekannten Feministin liiert ist, oder dass sich auch die Frau des heutigen afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani schon mehrfach deutlich öffentlich im Sinne afghanischer Frauen äußert hat.

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Stets haben USA und Nato am Hindukusch mit Warlords zusammengearbeitet, sie finanziert, mit Waffen beliefert und letztlich immer wieder vor juristischer Verfolgung bewahrt. Damit haben sie erklärte Kriegsverbrecher und Islamisten auf Kosten der Frauenrechte gestärkt. Zwar sind diese Warlords Rivalen der Taliban, haben aber quasi dieselben frauenverachtenden Einstellungen und Praktiken wie diese.

Dabei hat es seit 2001 immer wieder Versuche gegeben, die Rechte afghanischer Frauen zu stärken, die auch in der Verfassung verankert wurden. Dort stehen sie aber parallel zu einem Bekenntnis zur dort nicht näher definierten Scharia, mit der Islamisten ihre eigene Politik rechtfertigen. Ein Fortschritt war zweifellos die Wiederzulassung von Mädchen und Frauen zum Unterricht an Schulen und Universitäten, doch in der Praxis haben sich dies hier längst wieder massiv verschlechtert.

Quelle         :        TAZ     >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        ––       Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

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Unten      —        Afghan National Army Master Sgt. Habib Rahim, a Regional Military Training Center Infantry Branch School instructor, guides a patrol during a field training exercise Aug. 9,2011.

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Putins Verfassungsreform

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2020

Russland: Vorauseilende Stabilisierung

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Quelle    :        Scharf   —  Links

Von Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

Noch hat sich die Erregung nicht gelegt, die Russlands Debatte um eine Verfassungsreform in den letzten Wochen hervorrief, da folgt mit dem jüngsten Beschluss der Staatsduma, Wladimir Putin eine weitere Amtszeit zu ermöglichen, schon die nächste Überraschung.

Sie lässt fast alles bisher dazu Geschriebene zu Makulatur werden.

Der Vorgang ist bemerkenswert: Nicht eine verlängerte Amtszeit des Präsidenten, wie in den Wochen zuvor diskutiert, wurde beschlossen. Auch nicht die Einrichtung eines Verfassungsrates, an dessen Spitze Putin einen in seinen Vollmachten beschränkten zukünftigen Präsidenten aus dem Hintergrund leiten könnte. Es reichte ein schlichter Beschluss der Duma, mit Annahme der reformierten Verfassung zugleich eine neue Zählung der Amtszeiten auch für den Präsidenten beginnen zu lassen. Im Ergebnis kann Putin, dessen Amtszeiten nach alter Verfassung 2024 auslaufen würden, sich nunmehr um eine neue Amtszeit von 2024 bis 2030 und danach noch einmal von 2030 bis 2036 bewerben. Er wäre dann 84 Jahre alt.

Putins Begründung für den Schritt, die er vor der Duma abgab: Die Einrichtung einer Doppelherrschaft  eines in seiner Macht beschnittenen Präsidenten  und eines nebengeordneten Verfassungsrates könne gefährlich für die Verfassungsstabilität des Landes werden. Andererseits brauche das Land angesichts seiner immer noch bestehenden Verwundbarkeit, angesichts  bedrohlicher sozialer und wirtschaftlicher Verwerfungen wie aktuell der Ölkrise oder der Herausforderung durch die Corona-Pandemie oder auch gegenüber Interventionsversuchen von außen heute noch eine Person, welche Stabilität und Kontinuität garantiere, bis diese Phase überwunden werde. Später könne sich das ändern. Es handele sich um eine Ausnahmeregelung, die nicht zur Regel werden solle.

Diese Argumente leuchteten der Duma offensichtlich so unmittelbar ein, dass die von Putin vorgeschlagene Änderung sofort mit großer Mehrheit (380 zu 43) Stimmen beschlossen wurde, nur gemildert durch die Aufforderung Putins, den Beschluss noch durch das Verfassungsgericht bestätigen zu lassen.

Ein Coup?

Was war das jetzt alles? Der Coup eines Autokraten, der nicht von der Macht lassen kann? Die Selbstentmächtigung eines scheindemokratischen Parlamentes? Der endgültige Abschied Russlands aus der westlichen liberalen Weltordnung?

Solche Fragen darf man stellen. Eindeutige Antworten darauf gibt es nicht. Klar ist nur: der Schritt verrät Russlands, nicht nur Putins Ängste vor dem Verlust der mühsam erkämpften Stabilität, die eintreten könnte, wenn Putin in den Jahren, die bis zu seinem turnusmäßigen Abgang 2024 noch bevorstehen, sowohl innen- wie auch außenpolitisch nur noch als ‚lahme Ente‘ wahrgenommen würde.  Mit der Möglichkeit, dass Putin bei den Wahlen 2024 erneut für das Präsidentenamt antreten kann, wird  d i e s e r Quelle einer möglichen Instabilität jedenfalls vorgebeugt. Zugleich wird die Möglichkeit  einer Ablösung Putins durch eine neue Person, die für Kontinuität stehen kann, offen gehalten.

Ein geschickterer Versuch die Nachfolgeprobleme zu lösen, der in akzeptabler Weise Kontinuität und möglichen Wechsel miteinander verbindet, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, die Mitbestimmung der Bevölkerung ganz auszuhebeln, lässt sich kaum denken.

Eine Garantie dafür, dass dabei mehr als nur eine Verschiebung des Nachfolgeproblems um sechs oder gar zwölf Jahre  herauskommt, gibt es natürlich nicht. Denkbar ist auch, dass die nochmalige Ermächtigung Putins den Druck, der aus seiner zwanzigjährigen  Herrschaft jetzt bereits hervorgeht, noch einmal verstärkt, statt möglichen Nachfolgern Raum zu geben sich zu entwickeln.

Die Zeit wird es zeigen.

Urheberrecht
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Grafikquelle       :         HVG weekly cover page 2018/24

 

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Grenz – Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2020

+++Schweizer Asylzentren sind zur Hälfte leer

File:Kurdish Refuge Camp in Suruc Turkey.jpg

Quelle    :       INFOsperber CH.

Von   Monique Ryser

 Schweiz soll Flüchtlinge direkt in die Schweiz holen und als Depositarstaat der Flüchtlingskonvention von Europa dasselbe fordern.

«Grenzen zu schützen, ohne Menschen zu schützen, wird keine Flüchtlingskrise lösen», schreibt der Uno-Hochkomissar für Flüchtlinge Filippo Grandi. Das UNHCR beschreibt die Situation der Flüchtlinge im syrisch-türkischen Grenzgebiet mit nur einem Wort: verzweifelt. «Unschuldige Menschen zahlen den Preis für das Versagen der Diplomatie, die Weigerung der Staaten zu kooperieren und dafür als Flüchtlinge und Migranten politisch missbraucht zu werden», so das Fazit von Grandi.

Hilfe wäre möglich, wenn nicht für alle, so doch zumindest für die Verletzlichsten. Und Hilfe wäre sofort möglich: Die SP-Nationalrätin Samira Marti fordert: «Wir müssen sofort Menschen direkt in die Schweiz holen und ihnen ihr Recht auf ein Asylverfahren gewährleisten.» Denn: Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Flüchtlinge aus der Kriegszone Idlib Richtung Griechenland geschickt hat, hat die griechische Regierung das Grundrecht auf das Stellen eines Asylgesuches ausgesetzt. Insbesondere die Insel Lesbos kann die grosse Anzahl an Flüchtlingen nicht alleine bewältigen. «Es wird auf Flüchtlinge geschossen, sie werden abgewehrt – dabei wurde die Europäische Union gegründet, um genau das zu verhindern», so Marti. Die EU hatte gestern Abend aber lediglich den «Deal» mit der Türkei bekräftigt: Geld gegen Zurückhalten der Flüchtlinge in der Türkei.

Tausende von freien Plätzen in der Schweiz

Samira Marti hatte in der Fragestunde des Nationalrates vom Bundesrat wissen wollen, wieviele Kapazitäten in den Bundesasylzentren frei seien und welche Sofortmassnhamen der Bundesrat ergreifen wolle. Die Antwort der Regierung: Aktuell leben 2200 Asylsuchende in den Bundesasylzentren, die Kapazität kann rasch auf 4500 und bis im Sommer auf 5000 Unterbringungsplätze erhöht werden. Die Schweiz kann damit 29’000 Asylgesuche pro Jahr beziehungsweise 2400 pro Monat auffangen. «Falls die Zahl der Asylgesuche noch stärker ansteigen sollte, würde das Notfallkonzept von Bund und Kantonen greifen. Es sieht unter anderem vor, dass der Bund Unterbringungsreserven aktiviert und so bis zu 9000 zusätzliche Unterbringungsplätze für die Erstunterbringung von Asylsuchenden bereitstellt.»

Nur: Solange Griechenland das Asylrecht aussetzt, gibt es auch keine Asylgesuche. Samira Marti doppelte deshalb sofort mit einer Motion nach, in der sie die Direktaufnahmen von Flüchtlingen fordert, bis die Zentren vollständig ausgelastet sind. «Die Situation ist eine absolute humanitäre Katastrophe und der Geschichte des europäischen Kontinents nicht würdig», so Marti. «Wir haben die finanziellen Mittel und die benötigte Infrastruktur, um mehr Menschen in die Schweiz zu holen.»

Karin Keller-Sutter soll Einhaltung des Asylrechts fordern

Bis anhin hat sich die Schweiz bereit erklärt, einige minderjährige und unbegleitete Schutzbedürftige mit Bezug zur Schweiz aufzunehmen. Wie das Staatssekretariat für Migration mitteilte, seien gemäss Dublin-Abkommen erste Gesuche eingetroffen und positiv beantwortet worden. Jetzt weiss man, sehr viel mehr Kapazitäten wären vorhanden. Die Schweiz als Depositarstaat der Flüchtlingskonvention hat auch die Kompetenz – und auch die Pflicht, die Einhaltung des Asylrechts einzufordern. «Ich erwarte von der zuständigen Bundesrätin Karin Keller-Sutter, dass sie in aller Deutlichkeit von den anderen europäischen Staaten dasselbe Vorgehen einfordert – an allen europäischen Treffen und auch öffentlich», so Marti. Und weiter: «Wenn eine entsprechende Dublin-Reform blockiert wird, bleibt nichts anderes übrig, als die Asylverfahren in den einzelnen Ländern durchzuführen und die Kriegsflüchtlinge direkt in die Länder zu bringen. Die Menschen in Griechenland können nicht länger warten.»

Lesbos refugeecamp - panoramio.jpg

Humanitäre Schweiz im Balkankrieg

Wie es auch anders geht, zeigten die Massnahmen der Schweiz während des Kriegs auf dem Balkan in den 90er Jahren, als eine halbe Million Menschen auf der Flucht waren. Die Schweiz, initiiert von Bundesrat Arnold Koller, damaliger Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes EJPD, organisierte eine Flüchtlingskonferenz in Genf und forderte eine koordinierte Aufnahme von Balkan-Flüchtlingen (das Dublin-Abkommen existierte damals noch nicht). Bereits kurz nach Ausbruch des Krieges hatten viele europäische Länder Menschen aus den Kriegsgebieten als bewilligungsfreie Ausländer toleriert. Mit zunehmender Dauer des Konflikts wurde auch in der Schweiz die Asylpolitik restriktiver, die Schweiz engagierte sich mit Geld über internationale Organisationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und sogar auch über das damalige Schweizerische Katastrophenhilfekorps für die humanitäre Hilfe. Als die Situation eskalierte, beschloss der Bundesrat aber, unbürokratisch und auf Anfrage des UNHCR, zusätzlich 1000 Menschen – vor allem Kinder und ihre Begleitpersonen – aufzunehmen. In einem Working Paper der ETH Zürich schrieben die Autoren: «Ganz im Gegensatz zu den politischen Aktivitäten der Schweiz im ehemaligen Jugoslawien, denen wegen der Nichtmitgliedschaft in der EU und der Uno enge Grenzen gesetzt waren, konnte die humanitäre Hilfe der Schweiz unbelastet von der Diskussion um die aussen- und sicherheitspolitische Standortbestimmung der Schweiz vor sich gehen. Die Eidgenossenschaft engagierte sich im Bereich der humanitären Hilfe in Ex-Jugoslawien auf breiter Front. Für eine einzelne Notsituation hat der Bund noch nie so viel Geld zur Verfügung gestellt.»

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Grafikquellen     :

Oben     — Kurdish refugees from Kobane, Syria in refugee camp on the border at Suruc, Turkey.

Source https://www.youtube.com/watch?v=V-QFVCnd7Po
Author Voice of America News: Scott Bobb reports from the Suruç, Turkey/ Kobane, Syrian border; „Turkish Border Towns Hosting Thousands of Kobani Refugees“.

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Unten         —    Lesbos refugeecamp

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Freiheit für Öcalan

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2020

Die Karawane der Wahrheitssuchenden

File:Gezi parkı 2013-06-08 (40).jpg

Quelle   :       untergrund-blättle  CH.

Von Kerem Schamberger – kritisch-lesen.de

Internationale Initiative ›Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan‹ : Das freie Leben aufbauen. In einem kollektiv herausgegebenen Sammelband antworten TheoretikerInnen aus der ganzen Welt auf die Schriften Abdullah Öcalans.

Die Schriften Abdullah Öcalans verbreiten sich trotz Verbot und Zensur. In einem Sammelband wird ihm nun erstmals geantwortet: „Das freie Leben aufbauen – Dialoge mit Abdullah Öcalan“ ist im Unrast Verlag erschienen. Intellektuelle aus der ganzen Welt beschäftigen sich mit den Thesen des PKK-Gründers und Theoretikers Öcalan und antworten aus ihrer jeweils eigenen Perspektive. Mit dabei sind Immanuel Wallerstein, Antonio Negri, David Graeber, Radha D´Souza, Arnaldo Otegi, Fabian Scheidler, Muriel González Athenas, Norman Paech, Michael Panser und viele mehr.

Die Publikationsaktivitäten der Internationalen Initiative „Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan“ laufen damit in hohem Tempo weiter. 2017 erschien mit „Zivilisation und Wahrheit“ Band I des Manifests der demokratischen Zivilisation. Damals noch im Mesopotamien Verlag, der mittlerweile verboten und dessen Buchbestand seit fast zwei Jahren beschlagnahmt ist. Im März 2019 wurde Band II veröffentlicht, „Die kapitalistische Zivilisation“ (Rezension in Ausgabe #51). Diesmal wird im Unrast Verlag publiziert, der zusammen mit den Verlagen Mandelbaum (Österreich) sowie Edition 8 (Schweiz) und einer Reihe von Einzelpersonen im Herbst 2019 die „Edition Mezopotamya“ herausgebracht hat, in der sich die meisten Bücher des verbotenen Mesopotamien-Verlags wiederfinden. Die Zensur von Innenminister Horst Seehofer wurde damit erfolgreich unterlaufen. Im Oktober 2019 erschienen nun zudem die „Dialoge“, die deutlich machen, dass sich Menschen weltweit mit den Thesen Öcalans auseinandersetzen.

Über die Gefängnismauern hinaus

Die Bücher des Theoretikers und Gründers der Arbeiterpartei Kurdistans stellen eine holistische Gesellschaftsanalyse dar, die nicht nur im Regal verstauben, sondern Wirkung entfalten soll. Eine Theorie des Handelns, die in Rojava bereits ihre Blüten trägt (und deshalb starken Attacken ausgesetzt ist, wie der derzeitige türkische Angriffskrieg auf die Region zeigt). Doch: Eine jede gesellschaftliche Grosstheorie lebt vom intellektuellen Austausch und Diskussion.

Nur so kann sie weiterentwickelt und Fehler korrigiert werden. Schwierig, in einer Situation, in der der Autor seit 20 Jahren auf einer einsamen Insel eingesperrt ist. Isoliert von der Aussenwelt, nur mit einer begrenzten Anzahl von Büchern und ohne Internetzugang. Seine Ideen konnten nur in Form von sogenannten Verteidigungsschriften als Einreichungen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus dem Gefängnis „geschmuggelt“ werden. Anschliessend wurden sie von der Internationalen Initiative aufbereitet, übersetzt und veröffentlicht. Und sie erhalten nun Antwort: 20 namhafte AutorInnen setzen sich mit dem „Demokratischen Konföderalismus“ und der historischen Gesellschaftsanalyse des kurdischen Vordenkers auseinander.

Und sie vereinen das, was Öcalan seit zwei Jahrzehnten verwehrt ist: die Verbindung von theoretischer Reflexion und Praxis. Sie alle versuchen, ihr Denken an der Realität zu überprüfen. Graeber bei Occupy Wallstreet, Paech im Bundestag für die Linkspartei, Scheidler mit seinem Medienprojekt Kontext TV, Otegi als baskischer Aktivist in den Gefängnissen Spaniens und Panser, der als Wahrheitssuchender von Deutschland in die Berge Kurdistans ging und dort am 14. Dezember 2018 bei einem türkischen Luftangriff getötet wurde.

Im Buch sind Pansers Gedanken als „Fragmente einer Philosophie der Befreiung“ wiedergegeben. Er beschäftigt sich mit dem „Spannungsfeld von Wissen, Macht und Wahrheit“ (S. 324). Ganz wichtig dabei: „Nomadisches Denken“, das Bewegung beinhaltet und die eigene Position frei von Dogmatik hält. Panser verbindet dabei den Foucaultschen Zugang zur Macht mit Öcalan: „Die Macht an sich ist nicht gut oder böse, sie beschreibt zunächst einmal die Möglichkeit eines Subjekts innerhalb eines Systems, sich zu bewegen“ (S. 325). Herrschaft hingegen ist die Konzentration von Macht, „oder präziser (…) Definitionsmacht“ (S. 326). Mit ihr werden Bedeutungsrahmen gesetzt, die akzeptiert werden müssen. Wenn nicht, folgt der Ausschluss. Allerdings, so macht der Autor deutlich: wo es Herrschaft gibt, gibt es auch Widerstand, der vor allem mit „Selbstermächtigung und der Aneignung eigener Wahrheitszugänge“ (S. 327) geführt werden müsse. Das vorliegende Buch stellt eine solche Aneignung dar.

Wer die Zukunft gewinnen will, muss die Gegenwart verändern und dafür die Geschichte kennen. Der anarchistische Professor Andrej Grubačić beschäftigt sich deshalb in seinem Debattenbeitrag mit den Ideen des Sozialisten Svetozar Marković (1846-1875), der in den letzten Monaten seines kurzen Lebens im Gefängnis einen „demokratischen Kommunalismus“ (S. 158) entwickelte und für eine Balkan-Föderation, als „eine nichtstaatliche Föderation aller Völker des Balkans“ (ebd.) plädierte. Die Anschlussfähigkeit an das Denken Öcalans liegt auf der Hand. Beide treten für „die Fragmentierung des Nationalstaats in nicht-staatliche Gemeinschaften und Gemeinden ein“ (S. 169).

File:Abdullah Öcalan.png

Die Anwältin, Professorin und Aktivistin Radha D´Souza beschäftigt sich mit dem kolonialen Erbe des Mittleren und Fernen Ostens und fragt sich, was es bedeutet, als Frau aus Südasien Öcalan zu lesen. Sowohl er als auch sie seien gezwungen, mit dem Vokabular und den DenkerInnen des Westens (etwa mit Marx, Weber, Bookchin, Foucault) zu argumentieren, um überhaupt mit potentiellen „Adressaten im Mittleren Osten oder in Südasien kommunizieren zu können“ (S. 142): „Wer würde verstehen, wenn ich von Schah Waliullahs (1703-1762) Werk über den Aufstieg und Niedergang von Imperien und seine Staatstheorien sprechen würde?“ (ebd.).

Öcalan greife hingegen eine Theorietradition des Ostens auf, indem er die westliche Trennung von Subjekt und Objekt zu überwinden versuche und „eine nicht-dualistische Herangehensweise“ vorschlage: „Konflikte und Kämpfe dürfen nicht verleugnet werden, aber dabei sollte die grundlegende Einheit der Welt ebenfalls anerkannt werden“ (S. 150). Konflikte verlaufen zudem nicht nur zwischen Arbeit und Kapital, sondern vor allem zwischen „einem repressiven Staat, der politische und ökonomische Macht in sich konzentriert, und den Kämpfen der Gemeinschaften um ihr Überleben“ (S. 146). Diese finden sich in sämtlichen Zivilisationen der letzten 5000 Jahre und bis heute sind Stränge solidarischen Zusammenlebens in den Gesellschaften vorhanden. Diese gelte es wiederzuentdecken und zu beleben – insbesondere im Osten, in dem der innere Zusammenhalt von Gemeinschaften zwar verschüttet, aber dennoch immer vorhanden sei, so D´Souza.

Jeder Beitrag der Dialoge lässt sich mit Gewinn auch für die eigenen Kämpfe lesen; etwa, wenn die Feministin Muriel González Athenas die „Naturalisierung der Zweigeschlechtlichkeit“ (S. 122) in Öcalans Denken kritisiert. Denn auch das ist Teil des Bandes: Widerspruch von AutorInnen, die sich in der Materie oder aufgrund ihres Literaturzugangs auf gewissen Feldern einfach besser auskennen als der Vordenker der kurdischen Freiheitsbewegung und seine Werke aus einer solidarisch-kollegialen Perspektive kritisieren und damit weiterentwickeln. Man kann nur hoffen, dass ihm die Dialoge schnellstmöglich in die Zelle zugestellt werden. Einen entsprechenden Antrag haben seine Anwälte bereits vor Monaten gestellt, ohne Rückmeldung der türkischen Behörden.

Am Ende der Dialoge antwortet „[a]nstelle eines Nachworts“ (S. 333) der Meister persönlich. Abdullah Öcalan dankt auf zwei kurzen Seiten den AutorInnen für ihre Mühe: „Als Wahrheitssuchende der Universalität grüsse ich Sie mit tiefem Respekt“ (S. 334). Seine Wortmeldung ist nur möglich, weil er im Juni 2019, nach acht Jahren totaler Isolation, das erste Mal wieder mit seinen AnwältInnen sprechen konnte und sie diese Nachricht von der Gefängnisinsel İmralı übermittelten. Bislang hatte Öcalan keine Möglichkeit, auf die Debattenbeiträge einzugehen, weil ihm das Buch selbst von der Gefängnisleitung noch nicht ausgehändigt wurde. Und so umreisst er kurz den Zweck seiner gesamten Arbeit: „[D]en Sozialismus aus der Perspektive des Nahen Ostens zu entwickeln“ (S. 334).

File:Demokratik İslam Kongresi, 2014.jpg

Ein grosses Ziel, das nur durch kollaborative und kollektive Wissensarbeit erreicht werden kann. Mit den „Dialogen“ ist ein erster grosser Schritt getan, um der Karawane der Wahrheitssuchenden einen möglichen Weg aufzuzeigen. Und im Jahr 2020 wird die Veröffentlichung des dritten Teils des fünfbändigen Manifests, die „Soziologie der Freiheit“ erwartet. WissenschaftlerInnen und AktivistInnen dürfen gespannt sein.

Internationale Initiative ›Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan‹ (Hg.): Das freie Leben aufbauen. Dialoge mit Abdullah Öcalan. Unrast Verlag, Münster 2019. 336 Seiten. ca. 24.00 SFr., ISBN: 978-3-89771-076-4

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben      —       Gezi parkı

Author Burak Su
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2.) von Oben      —        Abdullah Öcalan, founder of the PKK.

Source Archive of the International Initiative „Freedom for Abdullah Ocalan – Peace in Kurdistan“
Author Halil Uysal
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Unten           —     Abdullah Öcalan’ın çağrısıyla 10-11 Mayıs 2014 tarihlerinde gerçekleşen ilk Demokratik İslam Kongresi’nden bir kare.   / 11 May 2014

Source http://www.amerikaninsesi.com/content/ocalandan-demokratik-islam-acilimi/1912275.html
Author Xecican Farqin
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Imperialismus in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2020

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich

File:Turkish patrol.jpg

Quelle      :     Untergrund-blättle CH.

Tomasz Konicz lcm

Ein Versuch, die “multipolare” imperialistische Dynamik rund um den Konflikt in Syrien zu beleuchten und theoretisch zu erfassen.

Das, was sich im Februar 2020 in Syrien zwischen der Türkei und Russland vollzieht, ist selbst für kapitalistische Verhältnisse aussergewöhnlich. Während türkische und russische Truppen an der Grenze zwischen der Türkei und der nordsyrischen Autonomieregion Rojava gemeinsame, von wütenden Kurden immer wieder mit Steinen angegriffene Patrouillen durchführen, bombardieren russische Kampfflugzeuge wenige Kilometer weiter südlich in der westsyrischen Provinz Idlib von der Türkei unterstützte Dschihadisten und türkische Truppen, die bereits erhebliche Verluste hinnehmen mussten.

Die spätkapitalistischen Staatssubjekte sind keine Menschen, keine bürgerlichen Marktsubjekte, die in ihrem Konkurrenzgebaren zumeist sehr eindimensional sind. Die imperialistischen Staatsmonster können miteinander kooperieren, Bündnisse oder Allianzen bilden und zugleich in anderen Politikbereichen oder Einflusssphären heftige Konflikte austragen. Pack schlägt sich, Pack verträgt – dies ist die jahrhundertealte blutige Normalität imperialistischer Auseinandersetzungen, bei denen Millionen von Menschen verheizt wurden und werden.

Die vertrackte Lage in Syrien, wo Kooperation und Konfrontation zweier imperialistischer Mächte bei ihrem mörderischen “Great Game” eng beieinander liegen, ist Ausdruck der auf die Spitze getriebenen Widersprüche im russisch-türkischen Verhältnis. Während Moskau und Ankara sich einerseits bekriegen, wollen sie andererseits Kooperieren und ziehen enorme Vorteile aus dieser Kooperation. So konnten in den vergangenen Monaten und Jahren einige wichtige wirtschaftspolitische Projekte initiiert oder realisiert werden, die für beide Seiten von Vorteil sind.

Einseitige Abhängigkeit –Russisch-türkische Kooperation

Die Anfang 2020 in Dienst gestellte Turkstream-Pipeline, die russisches Erdgas über das Schwarze Meer bis in die Türkei befördert, bring sowohl für den Kreml wie für Ankara enorme strategische Vorteile, da sie – gemeinsam mit der Ostseepipeline – Russland dabei hilft, die Transitwege russischen Erdgases nach Westeuropa zu diversifizieren, sowie Ankara der ersehnten Rolle einer energiepolitischen Drehscheibe an der südöstlichen Flanke der EU näherbringt. Zudem haben beide Seiten den Bau eines russischen Atomkraftwerks in der Türkei vereinbart, der Russlands Atomindustrie einen Auslandsauftrag einbringt und Ankara dabei hilft, seine Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren und die Option einer türkischen Atombombe eröffnet.

Diese handelspolitischen Bezeigungen sind aber von einer einseitigen Abhängigkeit geprägt, da die Türkei in sehr viel grösseren Ausmass von Russland abhängig ist als umgekehrt – dies vor allem bei dem Import fossiler Energieträger. Hier verfügt der Kreml, der beim Export zur Not Turkstream schliessen und auf andere Pipelines ausweichen kann, eindeutig über den längeren Machthebel.

Weitere Interessenüberschneidungen zwischen Ankara und Moskau existierten bei der Geopolitik, wie es der strategische Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400 durch die Türkei zeigte, der in Washington für Empörung sorgte und der das türkisch-amerikanische Verhältnis stark belastet. Ankara und Moskau haben – gemeinsam mit dem Iran – ein Interesse daran, den Einfluss des Westens – hier vor allem der USA – in der Region zurückzudrängen. Zusätzlich motiviert wurde diese kurzfristige Allianz zwischen Ankara, Teheran und Moskau durch das gemeinsame Interesse an der Zerschlagung des basisdemokratischen Experiments in Rojava, das alle autoritären, islamistischen Regimes und Rackets in der Region als eine existenzielle Bedrohung ansahen, wobei die klerikalfaschistische Türkei und das theokratische Regime im Iran aufgrund ihrer substanziellen kurdischen Minderheiten hier besonders schnell zur einer punktuellen Kooperation bereit waren.

Über die Leiche Rojavas – der Verrat der USA

Gerade die zeitweilige Zusammenarbeit der USA mit den kurdischen SDF zwecks Bekämpfung des Islamischen Staates hat massgeblich zum Zerwürfnis zwischen Ankara und Washington beigetragen, das Moskau durch Zugeständnisse gegenüber Erdogan, die in der Invasion Afrins gipfelten, möglichst weit forcieren wollte. Es liesse sich gar argumentieren, dass die Annäherung zwischen Moskau, Teheran und Ankara gerade über die Leiche des selbstverwalteten nordsyrischen Kantons Afrin erfolgte, das sich in Russlands Einflusssphäre befand – und das Putin der türkischen Soldateska zum Frass vorwarf, um die Türkei zusätzlich aus der westlichen Einflusssphäre zu lösen.

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Mit dem Verrat der USA an den Kurden Nordsyriens im vergangenen Oktober wurde dieser reaktionären, gegen die USA wie auch den emanzipatorischen Aufbruch in Nordsyrien gerichteten unheiligen Allianz der wichtigste gemeinsame Nenner entzogen. So wie Putin sich bemühte, durch die Opferung Afrins an den türkischen Kelrikalfaschismus die Türkei aus dem Westen zu lösen, so hat Trump durch den Verrat an den östlichen Kantonen Rojavas die Türken dazu motivieren wollen, die Annäherung an Moskau zu revidieren. Die USA benutzten somit die Kurden im Kampf gegen den Islamischen Staat, um sie hiernach der islamistischen Regionalmacht auszuliefern, die zu den wichtigsten Unterstützern des Islamischen Staates gehörte, da die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien den wichtigsten Streitpunkt bei der Entfremdung zwischen Ankara und Trump bildete.

Tatsächlich könnte dieses brutale imperialistische Kalkül Washingtons, wo man trotz des Verlusts der Hegemonie noch massgeblich Einfluss auf die Gestaltung der Region nehmen will, aufzugehen. Die USA haben Rojava verraten und sich weitgehend zurückgezogen aus Syrien, sie okkupieren nur noch die – regional unbedeutenden – Ölquellen in Ostsyrien. Dies tun sie nicht etwa, um dieses Öl in Eigenregie zu verkaufen, wie wohl nur Trump glaubt, sondern um die Kosten der Intervention Russlands und der eventuellen Wiederaufbaubemühungen in Syrien in die Höhe zu treiben, sowie einen Keil in die Achse Damaskus–Teheran zu treiben.

Doch, und dies ist entscheidend, überwiegen seit dem partiellen Rückzug Washingtons die Differenzen der Regionalmächte das vormalige Interesse an der Verdrängung der USA. Nun steht Russland unter Druck in Syrien, es muss sich mit Ankara auseinandersetzen und das komplexe Interessengewirr in der Region managen. Washington spekuliert schlicht darauf, dass Moskau damit überfordert sein wird.

Die Hegemonialmacht tritt ab

Was sich nun in der Region entfaltet, ist somit schlicht jene Realität einer “multipolaren Weltordnung”, die von allen Herausforderern der US-Hegemonie in den vergangenen Dekaden gefordert wurde. Die USA, seit Langem im hegemonialen Abstieg begriffen, haben ihre seit dem Zerfall des Ostblocks etablierte Rolle als globale militärische “Ordnungsmacht” – die Interventionen, Strafexpeditionen und Invasionen in der Peripherie des Weltsystems über gut drei Dekaden weitgehend monopolisieren konnte – zumindest im Nahen und Mittleren Osten – endgültig verloren. In dieses Vakuum drängen nun viele kleine Nachwuchs-USA, die dem grossen, abgetakelten Vorbild jenseits des Atlantiks nacheifern und ihr eigenen geopolitisches und imperialistisches Kalkül verfolgen.

Die Hegemonialmacht tritt ab – doch der Imperialismus bleibt bestehen, da dessen ökonomisches Fundament, die krisengebeutelte und widerspruchszerfressene kapitalistische Produktionsweise, weiterhin bestehen bleibt. Mehr noch: Der Abstieg der ökonomisch durch die Krise verwüsteten und weitgehend deindustrialisierten Vereinigten Staaten wird nicht mehr durch den Aufstieg eines neuen globalen Hegemons begleitet, der es wiederum schaffen würde, die Anwendung militärischer Gewalt weitgehend zu monopolisieren. Keine Grossmacht – auch nicht China – ist dazu in der Lage; aufgrund zunehmender Krisentendenzen, wie einer ausartenden Verschuldung. Die Folge: Der partielle Rückzug der USA geht nicht mit einem Ende der Spannungen einher, sondern mit deren “multipolarer” Vervielfältigung.

In der Region entfalten folglich der schiitische Iran und das sunnitische Saudi-Arabien bei ihrem jeweiligen Hegemonialstreben eine zunehmende geopolitische Konkurrenzdynamik, in deren Folge etwa der Jemen von einem blutigen Stellvertreterkrieg erfasst wurde, bei dem die USA nur noch eine Nebenrolle spielen. Diese Inflationierung des Konfliktpotenzials in einem in Auflösung übergehenden spätkapitalistischen Weltsystem kann somit gerade an den konkreten Konfliktlinien in der Region nachvollzogen werden – dies vor allem hinsichtlich der klerikalfaschistischen, von neo-osmanischen Wahn beseelten Türkei. Erdogan muss Expandieren, da ihm die schwere ökonomische Krise in der Türkei dazu nötigt, mittels äusserer Expansion die zunehmenden sozioökonomischen Verwerfungen im Land zu überbrücken. Es geht hierbei nicht nur um das klassische Schüren chauvinistischer Stimmungen, um so vom permanenten Grütel-enger-schnallen breiter Bevölkerungsschichten in der Türkei abzulenken, sondern um ganz konkrete Strategien oder Kontrolle der Beseitigung der Massen ökonomisch “überflüssiger” Menschen, die die Systemkrise in der Region produzierte.

Idlib – geopolitische Sackgasse

Idlib soll als informelles türkisches Protektorat vor allem dazu dienen, die Flüchtlingsmassen, die der syrische Bürgerkrieg produzierte, dort zu konzentrieren, da sie aufgrund der Krise in der Türkei nicht mehr als Billiglohnsklaven verwertet werden können. Ähnliche Planungen zur Errichtung einer Art gigantischen Flüchtlingsghettos gibt es in den von der Türkei okkupierten Region Rojavas, wo die ethnische “Säuberung” der kurdischen Bevölkerung durch die türkische Soldateska mit der Ansiedlung von Islamisten und der Deportation von Flüchtlingen abgeschlossen werden soll. Dieses Vorgehen Erdogans, der Flüchtlinge längst als politische Waffe gegenüber der EU einsetzt, brachte ihm die taktische und finanzkräftige Unterstützung Berlins ein, wo man aufgrund des Aufstiegs der Neuen Rechten panische Angst vor weiteren „Flüchtlingswellen“ hat. Merkel hat sich bei ihrer letzten Türkeivisite dazu entschlossen, im Endeffekt ethnische Säuberungen in Rojava zu finanzieren. Flüchtlinge und Abschottungstendenzen bilden somit – neben dem Kampf um Ressourcen und Energieträger – inzwischen einen neuartigen, zentralen Faktor beim “multipolaren” neoimperialistischen Hauen und Stechen in der Region, das Phasenweise an die Hochzeit des Imperialismus in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhundert erinnert. Es ist gewissermassen eine alte, neue Weltunordnung, die sich nun etabliert.

Afrine ASL Bursaya 29-01-18 (6).jpg

Die Dramatik und Gefährlichkeit der Lage in Idlib, die jederzeit eskalieren kann, resultiert andrerseits aus dem simplen Umstand, dass beide Seiten – sowohl die Türkei wie auch Russland – aller geschilderten Kooperation zum Trotz ihre zunehmenden geopolitischen Interessenskonflikte nicht mehr weiter verdecken oder überbrücken können. Erdogan kann sich einen Verlust von Idlib samt zu erwartender Massenflucht in der ökonomisch zerrütteten Türkei kaum politisch erlauben, da dies seine Herrschaft – und buchstäblich seine physische Existenz – bedroht. Der Kreml kann wiederum letzten Endes kaum dazu übergehen, Teile von Syrien langfristig an die Türkei in geopolitischen Deals zu verscherbeln, will Putin tatsächlich Russland als einen verlässlichen regionalen Machtfaktor im Nahen- und Mittleren Osten etablieren. Beide Seiten befinden in einer geopolitischen Sackgasse, aus der der Verlierer nur unter einem massiven Verlust an Prestige oder Einfluss ausbrechen kann.

Die Grenzen des türkischen Dominazstrebens

Zudem ist das geopolitische Vabanque Spiel Erdogans, bei dem Ankara im Gefolge des regionalen Dominanzstrebens erfolgreich zwischen Ost und West pendelte, um immer neue Zugeständnisse von Moskau (Afrin), Washington (östliches Rojava) und Berlin (Geld und Investitionen) zu erpressen, an seine Grenzen gelangt. Auch diesmal ging die türkische Konfrontationshaltung gegenüber Russland mit einer raschen Annäherung an den Westen, vor allem an die USA, einher, doch konnte Erdogan keine handfeste militärische Unterstützung seitens der Trump-Administration erwirken. Die brandgefährlichen Forderungen Ankaras nach amerikanischen Luftabwehrsystemen oder einer Flugverbotszone über Idlib sind im Sande verlaufen, da das Pentagon nicht den 3. Weltkrieg riskieren will. Die USA sind zwar im Abstieg begriffen, aber sie bilden weiterhin einen wichtigen Machtfaktor in der Region – ähnlich dem Grossbritannien der Nachkriegszeit, dass ja sogar in der Suez-Krise 1956 einen erfolgloses imperialistisches Comeback versuchte.

Washington ist derzeit schlicht bemüht, dafür sorge zu tragen, dass der vergangenen Oktober begangene Verrat an der Kurden sich nun geopolitisch rentiert. Der Imageverlust vom Herbst 2019 – der den USA die Bündnisbildung in der Region ungemein erschweren wird – soll im Frühjahr geopolitische Rendite einbringen, indem der Konflikt zwischen Ankara und Moskau möglichst weit angeheizt wird, um so die Türkei zurück in die westliche Einflusssphäre zu bugsieren. Auch dies ist ein Balanceakt, den Washington vollführen muss: Es gilt, die Konfrontation durch rhetorische und öffentliche Solidaritätsbekundungen an das Erdogan-Regime anzuheizen, ohne je konkret zu werden. Die Trump-Administration muss im Wahljahr 2020 eine militärische Eskalation in Syrien um nahezu jeden Preis vermeiden – vor allem bei einem eventuellen Duell zwischen Trump und dem Antikriegskandidaten Sanders.

Dabei wählte Putin einen guten Moment, um die letztendlich unausweichliche Konfrontation mit Erdogan zu suchen, da dieser sich in seinem – durch innertürkische Widersprüche angetriebenen – Expansionsdrang regional weitgehend isoliert hat. Die arabischen Länder, wie etwa Jordanien und Ägypten, bilden aufgrund der neo-osmantische Ambitionen Erdogans eine nahezu geschlossene antitürkische Front, währnend weite Teile der EU, angeführt von Frankreich, sich wegen der Auseinandersetzungen um die Energieträger vor der Küste Zyperns im Streit mit der Türkei befinden. Koordiniert von Paris, bemühen sich Teile der EU somit, den türkischen Hegemonialstreben eindeutige Grenzen zu setzen. Die USA wiederum werden Erdogan nur verbal zur Auseinandersetzung mit Putin ermuntern, da man Ihm in Washington den Kauf der russischen S-400 so schnell, und vor allem so billig, nicht verziehen wird. Mal ganz abgesehen davon, dass man es sich in Ankara ganz genau überlegen wird, ob man sich wieder einer Grossmacht in die Arme wirft, die laut türkischer Überzeugung den gescheiterten Putsch gegen Erdogan unterstützt haben soll.

Syrian rebels Faylaq al-Sham Idlib.jpg

Die evidente, nahezu vollständige Erosion der US-Hegemonie führte somit dazu, dass etliche kapitalistische Staaten in der Region (Türkei, Russland, Teile der EU, Saudi-Arabien, Iran) ihre Interessen stärker geopolitisch zur Geltung bringen können; es entsteht eine multipolare Dynamik vielfältiger regionaler imperialistischer Interessen, die sehr viel stärker und deutlicher in Erscheinung treten können, nachdem der hegemoniale Druck der US-Militärmaschine schwindet.

Diese prekäre Rückkehr zu einem instabilen Imperialismus ohne Hegemon sorgt bei vielen Beobachtern, die es gewohnt sich, in den Frontstellungen des Zeitalters der US-Hegemonie zu denken, für Verwirrung und Desorientierung. Die USA, oftmals in verkürzter Kapitalismuskritik als Urquell allen Übels wahrgenommen, steigen ab, aber die mörderischen imperialistischen Kriege, letztendlich angefacht durch den widersprüchlichen Verwertungszwang des Kapitals, blieben bestehen. Die drohende Eskalation in Idlib stellt letztendlich auch eine Blamage des dummdeutschen Antiamerikanismus dar, der sich schon immer nicht primär aus einer fehlgeleiteten antiimperialistischen Motivation, sondern aus blankem imperialistischen Neid speiste.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen         :

Oben      —        U.S. and Turkish troops rendezvous in northern Syria, 4 October 2019. U.S. and Turkish forces have conducted joint ground patrols in northern Syria in efforts to maintain security and reduce the chances of Kurdish-Turkish clashes.

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Author Staff Sgt. Andrew Goedl

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2.) von Oben      —      Rebelles syriens et soldats turcs après la capture de la colline de Bursaya, lors de la bataille d’Afrine, le 29 janvier 2018.

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3. von Oben     —       Rebelles syriens et soldats turcs après la capture de la colline de Bursaya, lors de la bataille d’Afrine, le 29 janvier 2018.

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Unten     —        Rebelles syriens de Faylaq al-Cham, le 30 mars 2015.

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Stadtgespräch von Heute

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2020

Schon wieder vergessen ?

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Der Stiefellecker !

Von Juri Sternberg

Rassismus in Hanau und an EU-Grenzen. In Hanau wurden aus rassistischen Motiven neun Menschen erschossen. Und die AfD jubelt, wenn Menschen an EU-Grenzen wie Vieh behandelt werden.

Wisst ihr noch? Vor nicht mal zwei Wochen? Der ein oder andere mag sich nicht mehr erinnern. Ist ja auch viel passiert seitdem. Es gab eine Pressekonferenz des Innenministers und sogar ein paar Schweigeminuten. Es gab ein Grippevirus und einen Milliardär, der unflätige Beleidigungen in Fußballstadien gegen sich mit dem Nationalsozialismus verglich. Da kann man so was schon mal vergessen.

Zur Erinnerung: Vor ungefähr zwei Wochen wurden in Hanau 10 Menschen erschossen. Wisst ihr noch? Der Beweggrund für die mörderische Tat war Rassismus und eine diffuse Angst vor einer angeblichen „Umvolkung“.

Ähnliche bis deckungsgleiche Meinungen findet man deutschlandweit in den Parlamenten. Die Abgeordneten der AfD sind in vielen Bundesländern die legitimen Vertreter eines Volks, das zu großen Teilen seine Verantwortung vergessen hat. Seine moralische und seine historische.

Auch heute weigert sich Alexander Gauland immer noch, im Zusammenhang mit Hanau von „Terror“ zu sprechen. Der Publizist und Blogger Nasir Ahmad hat deshalb mal nachgezählt, wie oft die AfD auf ihrer Website im muslimischen oder linken Kontext von Terror sprach: Seit 2015 ganze 156-mal. Islamistische Anschläge gab es in diesem Zeitraum zwei. Wisst ihr noch wie viele rechte Anschläge es waren?

Behandelt wie Vieh

Ich frage so oft nach, weil der typisch deutsche Verdrängungsmechanismus, gerade wieder hoch im Kurs steht. Tragödie, Aufschrei, Mitgefühl und dann weiter machen wie zuvor. Oder sogar schlimmer. Mölln, Solingen, NSU, Halle, Hanau usw. usf. Wisst ihr noch? Nein, wisst ihr nicht. Denn wenn ihr es wüsstet und die Lehren daraus zieht, dann würdet ihr nicht zulassen, was aktuell wieder in diesem Land und an den EU-Außengrenzen passiert. Ihr würdet nicht zulassen, dass Hilfesuchende als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Ach was, nicht mal das. Sie werden behandelt als seien sie Vieh. Und ihr würdet nicht zulassen, dass Populisten wie AfD-Bundessprecher Meuthen (Wisst ihr noch? Das ist der „Gemäßigte“) öffentlich sagen dürfen: „Griechenland und Bulgarien müssen von uns volle finanzielle und logistische Unterstützung für den erforderlichen robusten Außengrenzenschutz erhalten.“

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Wie dieser robuste Grenzschutz in den Augen der AfD aussieht, demonstrieren organisierte griechische Neonazis und aufgeputschte Einwohner aktuell auf der Insel Lesbos. Dort werden nicht nur JournalistInnen und MitarbeiterInnen von Hilfsorganisation angegriffen, sondern es wird aktiv verhindert, dass Menschen von überfüllten und vom Kentern bedrohten Schiffen an Land kommen. Für Meuthen & Co sind diese Verbrecher, die die Häfen blockieren, die letzte Bastion Europas. Wo sind wir angelangt, wenn man sich als Phrasendrescher fühlt bei den Worten: Da ertrinken Menschen direkt vor euren Augen!

Quelle       :       TAZ        >>>>>            weiterlesen

Migration und der Zerfall Europas

Menschenrechte: egal

 

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Das Leben verpennt .- die Hütte brennt.

Kommentar von Bettina Gaus

Hätte die EU die Verhandlungen über Migration nicht auf die lange Bank geschoben, stünde sie weniger ratlos da.

Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist eine Krise mit Vorlauf. Sie war erwartbar, aber nicht unvermeidlich. Hätte die Europäische Union die Verhandlungen über einen Plan für den Umgang mit Migration nicht auf die lange Bank geschoben, hätte sie sich nicht von dem türkischen Präsidenten Erdoğan erpressbar gemacht – mit einem in mehrfacher Hinsicht dubiosen Abkommen –, hätte sie nicht so viel Angst vor Rechtsextremisten innerhalb der eigenen Grenzen gehabt: Sie stünde nun weniger hilflos da.

Hätte sie doch nur. Aber sie hat nicht. Und nun ist guter Rat teuer.

Die Europäische Union versteht sich nicht als Wirtschaftsverbund, sondern als Wertegemeinschaft. Von welchen Werten ist eigentlich die Rede? Der Achtung von Menschenrechten? Dem Ziel, internationalem Recht möglichst umfassende Geltung zu verschaffen? Dem uneingeschränkten Respekt vor der Würde des Menschen?

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All diese Ziele werden im Zusammenhang mit Geflüchteten seit Jahren verletzt. Um nur ein Beispiel zu nennen: die europäische Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache – laut der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ein Zusammenschluss von Milizionären, Menschenschmugglern und Menschenhändlern –, die keine andere Absicht verfolgt, als Geflüchtete von Europa fernzuhalten.

Quelle      :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben       —         Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

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Unrecht in der Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2020

Am Gefängnistor war der Traum von Freiheit aus

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Ein Beitrag von Can Dündar

Der Fall des willkürlich kurz vor seiner Freilassung wieder verhafteten türkischen Menschenrechtlers Osman Kavala belegt: Erdogan läuft weiter Amok.

Den Shuttle kennen wir: Deniz Yücel, Peter Steudtner, ich und Tausende, die dem größten Journalistengefängnis der Welt entkamen.

Ist dank politischer, juristischer oder diplomatischer Bemühungen ihre Freilassung beschlossen, werden sie mitsamt ihrer in der Zelle gepackten Habseligkeiten von einem Shuttle zum Tor der Haftanstalt Silivri gebracht und entlassen. Es folgt die Umarmung der Angehörigen und Freunde.

Auch Osman Kavala wurde vorige Woche in den Shuttle gesetzt. Nach zwei Jahren und vier Monaten in Untersuchungshaft war er freigesprochen worden, hatte in der Zelle froh seine Sachen gepackt, den Kühlschrank und das Fernsehgerät anderen Häftlingen überlassen. Endlich würde er die draußen wartenden Freunde umarmen können. Doch kurz vor dem Tor wurde das Fahrzeug gestoppt, ein Zivilbeamter erklärte, gegen Kavala läge ein neuer Haftbefehl vor. Noch vor dem Tor war der Traum von Freiheit aus.

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Unten         —      Can Dündar & Erdem Gül support

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Die Macht der Golfstaaten

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2020

Im Sudan bietet sich eine historische Chance.

Von Theodore Murphy

ach 25 Jahren brutaler Diktatur des Generals Omar al-Bashir kam es Ende 2018 im Sudan zu einem Volksaufstand, der al-Bashir und seine Nationale Kongresspartei (NCP) von der Macht verdrängte. Als Subven­tio­nen gekürzt wurden und der Brotpreis erhöht, brach sich die aufgestaute Frustration einer liberalen jungen Generation, die sich durch die autokratische islamistische Herrschaft der NCP wie im Würgegriff fühlte, ihren Weg.

Das Regime hätte den Sturm überstehen ­können, wenn sich nicht ein Teil der hinter al-Bashir stehenden Milizen gegen ihn gewandt hätte. General Mohammed Hamdan Daglo, genannt Hametti, Anführer der Rapid Support Forces (RSF), weigerte sich, die Protestierenden niederzumetzeln, denn er hatte rechtzeitig erkannt, wer sich in diesem Machtkampf durchsetzen würde.

Die sudanesischen Oppositionellen hegen ein wohlbegründetes Misstrauen gegen Hametti. Im Darfurkonflikt agierten die RSF als al-Bashirs Schergen. Auch ideologisch hat Hametti nichts mit den liberalen Kräften, den Islamisten oder der übrigen politischen Klasse im Sudan gemein. Er agiert politisch so, wie es die Umstände eben erfordern. Als Hametti nach dem Sturz al-Bashirs Mitte 2019 kurzzeitig die Macht errang, gingen seine RSF gegen die Protestierenden vor, die sie zuvor noch geschützt hatten. Sie hinterließen dabei 60 Tote.

Die Revolution war nur möglich, weil sich das Militär mit den Protestierenden in einer ungewöhnlichen Allianz verbündete. Die darauffolgende Übergangsregierung stand vor der Aufgabe, dieses Bündnis zu institutionalisieren. Es war der Geburtsfehler des Übergangsprozesses: eine Regierung mit zwei gegensätzlichen Polen, in der jede Seite dachte die eigentliche Machtposition inne zu haben. Die internationale Gemeinschaft begrüßte die Übereinkunft erleichtert. Aber sie fand keinen Weg, Einfluss auf das paradoxe Kon­strukt einer doppelköpfigen Regierung zu nehmen, und beschränkte sich darauf, ihre Unterstützung für die oppositionellen Kräfte und eine Zivilregierung zu betonen. Diese sollten ihre Vision eines neuen Sudan umsetzen.

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Hamettis Aufstieg wäre nicht möglich gewesen, wenn nicht die Achse Vereinigte Arabische Emirate, Saudi-Arabien und Ägypten ihren Einfluss im Sudan ausgeweitet und die traditionellen Streitkräfte des Sudan unterstützt hätte. Die Mächte am Golf waren sich zwar in Details uneins, wollten aber alle die Islamisten im Sudan ausschalten. Auch geopolitische Veränderungen machten sich deutlich bemerkbar. Die wichtigste war der Rückzug der USA vom Horn von Afrika. Obama hatte damit begonnen, unter Trump wurde der Rückzug beschleunigt. Ein Machtvakuum entstand somit lange vor der sudanesischen Revolution. Aber durch al-­Bashirs Sturz wurde es unübersehbar. Das große Pokern um die Zukunft des Sudan nahm seinen Lauf, und wer hier siegen würde, war für die Golfstaaten eine drängende Frage der nationalen Sicherheit.

Und hier müssen wir abermals von General Hametti reden, denn er war seit langer Zeit der Favorit der Golfstaaten. Er war bereit gewesen, für deren Interessen im Jemen zu kämpfen, ganz wie einst für al-Bashir in Darfur. Mit Hametti sahen die Emirate und Saudi-Arabien jemand, mit dem ein Vasallenstaat nach ihren Vorstellungen geformt werden könnte: antiislamistisch, autoritär und pragmatisch. Während Hametti als Figur aufgebaut wurde, bemühten sich die Golfstaaten darum, alle Reste des islamistischen Regimes aus den Institutionen des Sudan zu tilgen.

Quelle       :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —   Provinzen in Saudi-Arabien

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Unten          —        This Blue Nile beach on Tuti Island at Khartoum, Sudan, is popular on weekends.

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USA und Iran –

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2020

eine nützliche Feindschaft

von Gilbert Achcar

Die Eskalationsspirale am Golf scheint vorerst gestoppt. Doch am 21. Februar stehen in Iran Parlamentswahlen an. Falls die Hardliner gestärkt daraus hervorgehen, könnte sich die Lage wieder zuspitzen. Donald Trump ist ohnehin jedes Mittel recht, um von seinen zahlreichen Skandalen abzulenken.

Egal ob in seiner modernen Form mit dem Lichtschwert oder in der am Golf üblichen Version mit dem Krummsäbel – der Säbeltanz drückt stets einen offenbaren Widerspruch aus: Einerseits ist der choreografierte Kampf eine Konfrontation zwischen vermeintlichen Feinden, andererseits erfordert er ein perfektes Zusammenspiel der Protagonisten.

Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Iran auf irakischem Boden trägt nach Auffassung vieler Menschen in der arabischen Welt ähnlich paradoxe Züge. Verschwörungs­theo­re­tiker behaupten sogar eine geheime Übereinkunft zwischen den beiden Parteien. Andere sind realistischer: Sie sehen eine Konfrontation, von der beide Seiten profitieren und an deren Fortsetzung beide ein Interesse haben.

Die US-Regierung kann sich auf diese Weise die Loyalität ihrer „Schutzbefohlenen“ in der Region sichern und ihnen weiterhin im großen Stil Waffen verkaufen. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate waren zwischen 2013 und 2017 die zweit- beziehungsweise viertgrößten Rüstungsimporteure der Welt. Auf der Rangliste der Importeure von US-Waffen standen sie 2018 auf Platz eins und drei.

Im selben Jahr hat Saudi-Arabien laut dem Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut (Sipri) nach den USA und China die dritthöchsten Verteidigungsausgaben der Welt getätigt. In Teheran wiederum sorgen die anhaltenden Spannungen dafür, dass der harte ideologische Flügel des Regimes seine Vorherrschaft aufrechterhalten kann, die sich vor allem auf den militärisch-ökonomischen Komplex der iranischen Revolutionsgarden (Pas­da­ran) stützt.

Ein stabiler Absatzmarkt für US-Waffen

Der in den arabischen Ländern verbreitete Verdacht ist nicht ganz unbegründet. Die Geschichte der Beziehungen zwischen den USA – insbesondere unter republikanischen Präsidenten – und der Islamischen Republik seit ihrer Gründung vor vierzig Jahren liefert durchaus Anlass für Irritationen. So begrüßte Teheran etwa den Amtsantritt von Präsident Ronald Reagan am 20. Januar 1981 mit der Freilassung der Geiseln in der US-Botschaft. Der Journalist Seymour Hersh enthüllte zehn Jahre später, dass das Reagan-Team in Teheran bereits 1980 Waffenlieferungen zugesagt hatte, die dann kurz nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten mit Hilfe Israels durchgeführt wurden.1

Das war allerdings nur ein Vorgeschmack auf die Lieferungen in den Jahren 1985/86, die als Iran-Contra-Affäre in die Geschichte eingingen: Die Reagan-Regierung lieferte – wiederum via Israel – Waffensysteme an Iran und finanzierte mit dem Erlös heimlich die konterrevolutionäre Guerilla in Nicaragua.

Es lag im Interesse der USA und Israels, das Ende des 1980 von der irakischen Regierung begonnenen Kriegs gegen Iran hinauszuzögern. Denn bis zum Einmarsch der USA 1991 war der Irak der Hauptfeind Israels. 1981 hatte die israelische Luftwaffe im Zuge des Ersten Golfkriegs den Atomreaktor bombardiert, den Frankreich für Saddam Hussein baute. Als sich 1982 das Kriegsglück wendete und der Irak in Schwierigkeiten geriet, begrüßten die USA die französische Unterstützung des Hussein-Regimes, dem Paris Dutzende Mirage-Kampfflugzeuge geliefert hatte. Dass Iran dann wieder die Oberhand gewann, lag nicht zuletzt an den Rüstungslieferungen von 1985 und 1986, die das militärische Gleichgewicht wiederherstellen halfen. 1988 endete die Konfrontation mit einem Patt zwischen den zwei völlig ausgebluteten Ländern.

Die Regierung von George Bush senior hatte 1991 zwar darauf verzichtet, Hussein zu stürzen – aus Angst, dass Iran das entstehende politische Vakuum füllen könnte. Doch die Strategie der Strangulation beider Länder wurde auch in den 1990er Jahren fortgesetzt, vor allem in Form der „doppelten Eindämmung“ durch Embargos und Sanktionen.

Diese Politik des negativen Gleichgewichts endete unter der Präsidentschaft von George W. Bush. Mit der Invasion in den Irak 2003 führte die US-Regierung gewissermaßen den Wolf in

den Schafstall, und zwar auf direktem Wege: Sie erlaubte den im Exil lebenden Mitgliedern der beiden wichtigsten mit Iran verbündeten schiitischen Parteien des Irak, der Islamischen Dawa-Partei („Islamische Mission“) und des Obersten Islamischen Rats im Irak (SIIC), die Rückkehr in ihr Land.

Dies war der Beginn einer langen indirekten Zusammenarbeit zwischen Washington und Teheran auf irakischem Boden. Die beiden proiranischen schiitischen Parteien wurden durch die amerikanischen Besatzer an die Macht gebracht. Sie waren beide in dem von den USA 2003 geschaffenen Regierungsrat vertreten und gehörten anschließend allen Interimsregierungen an, ehe dann 2006 eine erste reguläre Regierung zustande kam.

Seit 2005 stand stets ein Mitglied einer der beiden Parteien an der Spitze der irakischen Regierung: Ibrahim al-Dschafari (2005–2006), Nuri al-Maliki (2006–2014) und Haider al-Abadi (2014–2018) gehörten alle der Dawa-Partei an. Der ab Oktober 2018 amtierende und im vergangenen November zurückgetretene Adil Abdel Mahdi ist ehemaliges SIIC-Mitglied und war seit 2003 an allen von den Besatzern geschaffenen Regierungsgremien beteiligt.2

Selbst durch den Strategiewechsel der Besatzungsbehörden, die sich ab 2006 im Kampf gegen den IS-Vorläufer „Islamischer Staat im Irak“ zunehmend auf die sunnitischen Stämme stützten, wurde kein Gegengewicht zur Vorherrschaft der teherantreuen Parteien geschaffen. Das lag auch an dem konfessionell geordneten politischen System, das die USA nach libanesischem Vorbild etabliert hatten und das den schiitischen Parteien eine starke Legitimation verschaffte.

Die gegen die US-amerikanische Besatzung kämpfenden Gruppen re­kru­tier­ten ihre Mitglieder meist unter den sunnitischen Arabern. Sie setzten sich vor allem aus ehemaligen Mitglieder der Baath-Partei und den Spe­zial­ein­heiten Saddam Husseins zusammen. Und obwohl sie die US-Truppen bekämpften, fürchteten sie gleichzeitig deren Abzug, weil sie die Präsenz der Amerikaner als unverzichtbares Gegengewicht zur Vorherrschaft der irannahen schiitischen Parteien betrachteten.

Die gr0ßen Soldaten – wahren alle keine Politiker !

Der wichtigste Architekt des iranischen Einflusses im Irak war General Qassem Soleimani, den die USA am 3. Januar in Bagdad mit einer Drohne töteten. Der Kommandeur des ausländischen Interventionskorps der Pas­da­ran, der Al-Quds-Brigaden („Jerusalem“ auf Arabisch und Farsi), wurde oft als der Prokonsul in den arabischen Provinzen des iranischen Einflussgebiets beschrieben.

Lange Zeit beschränkte sich dieser Einfluss weitgehend auf die 1985 gegründete libanesische Hisbollah. Doch in der jüngeren Vergangenheit vermehrten sich die iranischen Hilfstruppen im Nahen und Mittleren Osten, begünstigt durch die US-Inva­sion im Irak, den Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien 2011 und den Konflikt im Jemen zwei Jahre später. Mit Hilfe dieser lokalen Kräfte konnte die Regierung in Teheran ihre Kontrolle entlang einer geopolitischen Achse ausbauen, die von der Westgrenze Irans bis zum Mittelmeer reicht.

Soleimani genoss den Ruf eines großen Strategen. Das war allerdings stark übertrieben. Der General hat in keinem der von ihm dirigierten Kriege einen Sieg errungen. Die De-facto-Übernahme des Iraks durch Iran wurde vor allem durch die freundlichen Unterstützung Washingtons ermöglicht. Die von Soleimani 2013 gestartete Intervention in Syrien – mittels schiitischer Truppen aus dem Libanon und dem Irak sowie schiitischen Kämpfern, die unter den afghanischen Flüchtlingen in Iran rekrutiert wurden – konnte die Macht von Baschar al-Assad nur vorübergehend sichern. Zwei Jahre später stand dessen Regime erneut vor dem Zusammenbruch, und Soleimani selbst musste Russland um Hilfe bitten.3

Im Sommer 2014 überschritt der „Islamische Staat“ (IS) die syrisch-irakische Grenze und konnte beträchtliche Teile des irakischen Territoriums besetzen, während die Soldaten der irakischen Armee massenweise die Flucht ergriffen. Aus Furcht, die Dschihadisten könnten bis zur Hauptstadt vordringen, bat die Regierung in Bagdad mit Rückendeckung aus Teheran um die Rückkehr der US-Truppen. Diese bekämpften den IS gemeinsam mit kurdischen Milizen und den Volksmobilmachungskräften („Haschd al-Schaa­bi“, PMF), einem Bündnis schiitischer Einheiten, das den Ehrgeiz hat, zur einer Art irakischer Pasdaran zu werden.

Die Milizen der Haschd al-Schaabi steuerte Soleimani nicht selbst, sondern seine irakische rechte Hand, bekannt unter dem Pseudonym Abu Mahdi al-Muhandis, der zusammen mit So­lei­mani am 3. Januar ermordet wurde. Er war offiziell die Nummer zwei der PMF, war aber sehr viel bekannter als deren Chef Falih al-Fayyadh.

Die Karriere al-Muhandis ist aufschlussreich: Als Mitglied der Dawa-Partei war er kurz nach dem Sieg der islamischen Revolution nach Iran geflohen und kämpfte während des ersten Golfkriegs in der iranischen Armee gegen sein eigenes Land. Im Rahmen der Auslandsaktivitäten der Pasdaran organisierte er 1983 die Anschläge auf die Botschaften der USA und Frankreichs in Kuwait; zu der Zeit unterstützten beide Staaten den Irak.4

Nach seiner Rückkehr in den Irak 2003 wurde er von Premierminister al-Dschafari zum Sicherheitsberater ernannt und 2005 ins Parlament gewählt. Gleichzeitig gründete er mit Unterstützung Teherans die Kataib Hisbollah („Brigaden der Partei Gottes“), deren Anführer er wurde. Als die US-Besatzer 2006 immer stärker unter Druck gerieten, fanden sie heraus (oder es fiel ihnen wieder ein), dass al-Muhandis seinerzeit die Anschläge in Kuwait organisiert hatte. Er musste erneut nach Teheran flüchten, von wo er erst nach dem Abzug der US-Truppen 2011 offi­ziell zurückkehrte.

Die amerikanisch-iranische Zusammenarbeit im Irak mittels irakischer Bürger, die Iran eng verbunden sind, wurde unter Präsident Trump allerdings fortgesetzt. Trump hat nie davon gesprochen, die US-Truppen im Irak komplett abzuziehen, und das aus gutem Grund. Viel eindeutiger als seine Vorgänger richtete sich Trump nach dem Grundsatz, US-Truppen nur dort einzusetzen, wo ein offensichtliches Interesse für die USA besteht. Das heißt, nicht in Syrien an der Seite kurdischer Streitkräfte und auch nicht in Afghanistan, wohl aber in den Öl­monar­chien am Golf, die die Kosten für die amerikanische Präsenz auf ihrem Territorium weitgehend selbst tragen – und ganz gewiss im Irak.

Quelle         :        Le Monde diplomatique          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Uncle Sam wants you DEAD!

Artwork called „Uncle Sam wants you DEAD!“ by Carlos Latuff. A somewhat discordant note is that the United States, represented in the image by Uncle Sam, were in opposition to and helped the Soviet Union defeat Adolf Hitler during the Second World War. Comparing states and heads of states with Nazi-Germany and Adolf Hitler is common in political debate.

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Unten     —       Three Big Soldiers

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Russlands paradoxe Rolle

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2020

 in der globalen Sicherheitskrise – eine überfällige Rückschau

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Quelle        :   Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Gut dreißig Jahre ist es jetzt her, dass Russland aus dem Korsett des einheitlichen sowjetischen Staates ausgebrochen ist. Nach einer Phase der Instabilität, in der es sich als Vielvölkerorganismus wiederbegegnete, ist sein gegenwärtiger Präsident, Wladimir Putin, inzwischen zum Verteidiger der kriselnden globalen Nationalstaatsordnung aufgestiegen, ohne den inzwischen „nichts mehr läuft“. Wie konnte es dazu kommen? Was kommt danach?

Erinnern wir uns. Mitte der Achtziger Jahre trat Michail Gorbatschow mit dem Plan hervor, die Sowjetunion für eine Modernisierung des Sozialismus zu öffnen. „Glasnost“, also Transparenz und „Neues Denken“ waren die Schlagworte, unter denen „Perestroika“, der von Gorbatschow gewollte Umbau der Gesellschaft, sich entwickeln sollte.

Explosion der Vielfalt

Eine Explosion der Vielfalt setzte in der Sowjetunion ein. Ein Prozess der „inneren Entkolonisierung“[1], wie der Autor dieses Textes es damals nannte,  war angestoßen. Es war ein Prozess, der enorme Kräfte bis dahin gebundener Initiative über die elf Zeitzonen des Landes hinweg freisetzte. Ein Aufatmen ging durch die Sowjetunion.

Aber die Explosion beschränkte sich nicht auf die Sowjetunion, danach Russland. Sie strahlte weltweit aus. Die Ereignisse in der Sowjetunion hatten exemplarischen, impulsierenden  Charakter für die ganze Welt.  Die Einen hofften auf eine Erneuerung des Sozialismus, Andere begrüßten in Gorbatschows Ankündigungen den Sieg der „freien Welt“.  Für alle aber beendeten die damaligen Ereignisse die lange Phase der Lähmung, die während der bipolaren Teilung  der Welt in ein US- und ein SU-dominiertes Lager geherrscht hatte.

Gorbatschows Perestroika war ja auch ein Angebot für eine die nationalen Grenzen überschreitende globale ökologische Initiative. Seine eigenen Veröffentlichungen verkündeten eine „Zweite russische Revolution“, auch „Eine neue Politik für Europa und die Welt“[2]. Aus seinem wissenschaftlichen Stab erschienen Schriften wie die Wadim Sagladins, Iwan Frolows[3] oder auch Bestuschw-Ladas[4], die unter dem Tenor „Globale Probleme der Gegenwart“ und „Die Welt im Jahr 2000“ an den Veröffentlichungen des „Club of Rome“ über die „Grenzen des Wachstums“[5] anknüpften. Erinnerungen an den sowjetischen Biologen Wladimir Wernadski, einen Gesprächspartner Albert Einsteins, wurden lebendig, der als erster den Begriff der Biosphäre entwickelte, die im Westen nach ihm dann zu den Gaia-Theorien von James Lovelock führte.[6]

Ein Sprung in eine neue Dimension grenzüberschreitender Kooperation und neuen Denkens schien bevorzustehen, multipolare  Strukturen traten im Völkerleben in Erscheinung, auch wenn dies noch in der Form des einheitlichen Nationalstaats geschah, wie er die Welt zuvor schon zweimal in die Katastrophe und danach in den „Kalten Krieg“ geführt hatte. Die neue Entwicklung ließ weltweit Hoffnungen entstehen, dass sich solche Konfrontationen unter dem Diktat von Staatsformen, die sich alle Lebensbereiche unterworfen hatten, in Zukunft nicht wiederholen müssten.

Neuerlich nationale Einschnürung

Aber dann, im Sommer 1991, wurde Gorbatschow nicht nur nach Hause geschickt, als er die „G7“ in London um Hilfe für die Bewältigung der in der Union entstandenen Versorgungskrise bat, zu der sich die aus dem Ruder laufende Perestroika beschleunigt hatte. Statt Gorbatschow in seinem Bemühen um eine Entschleunigung der Krise zu helfen, unterstützten die in London versammelten Westmächte, allen voran die USA, den Kurs der Beschleunigung, den die Opposition mit Boris Jelzin an der Spitze vorantrieb. Ein klarer Fall von „Regime-change“, würde man heute sagen.

Im Ergebnis musste Gorbatschow, als „Zauderer“ kritisiert, Jelzin weichen, der die Sowjetunion, geführt von IWF und Weltbank, in eine Zone der „freien Marktwirtschaft“ zu verwandeln versprach. Dieser Kurs führte allerdings nicht in die Freiheit und nicht in die Marktwirtschaft, sondern geradewegs in die Auflösung der Sowjetunion; die USA konnte sich als „Einzige Weltmacht“ etablieren. Die EU, im weitesten Sinne der ‚Westen‘, assistierte. Unter diesem Druck ging die bi-polare Verzerrung  der Völkerordnung sehr schnell in eine uni-polare, US-beherrschte über.

Im Verlauf dieser Entwicklung sah Russland sich genötigt, seine Grenzen wieder zu schließen, um seine labile innere Verfassung als Vielvölkerstaat und seine historische Rolle als Integrationsknoten Asiens gegen die Interventionen seitens der USA, genereller des ‚Westens‘ zu behaupten.

Mit dieser Aufgabe trat Wladimir Putin als Präsident an. Seine ersten Aktionen bestanden darin, Russland vor dem Hineintappen in eine Schuldenfalle zu bewahren, indem er für eine sofortige Begleichung der aus Sowjetunion übernommenen Auslandsschulden und ebenso für einen Austritt Russlands aus der IWF-Kreditierung sorgte. Er tat dies ungeachtet seines Bemühens, die Beziehung zum Westen, speziell zu Europa und noch spezieller zu Deutschland offen zu halten. Man erinnere sich an seine erste Rede im Ausland, die er in deutscher Sprache im damals noch in Bonn tagenden Bundestag hielt. In dieser Rede bot er die Zusammenarbeit für ein eurasisches Sicherheitsbündnis an.

Mehr als rauschender Applaus im Bundestag ist daraus allerdings nicht geworden. Mehrfache Wiederholungen dieses Angebots in den folgenden Jahren haben daran nichts geändert. Im Gegenteil: Es folgten EU- und NATO-Osterweiterung, es folgten die „bunten“ Revolutionen an Russlands Grenzen, es folgte der Zugriff der EU und der NATO auf die Ukraine. Einfach gesagt: Russland wurde auf seine „nationale“ Identität zurückgedrängt.

Verkehrte Welt

Es wiederholte sich mit diesem Rückzug Russlands auf sich selbst der Vorgang, der schon zweimal in der neueren Geschichte zur „nationalen“ Abschnürung Russlands geführt hatte, einmal durch die gegenrevolutionären Kriege nach 1918, auf die Stalin mit seiner Politik des „Sozialismus in einem Lande“ antwortete, das zweite Mal in der Blockbildung nach 1945.

„National“ ist bei diesen Vorgängen in Anführungsstriche zu setzen, weil Russland als Vielvölkerorganismus ‚eigentlich‘ die besten Voraussetzungen dafür hat, exemplarische Impulse der Differenzierung des sozialen Organismus an die Welt weiterzugeben, welche die Enge des einheitlichen Nationalstaats zu überwinden imstande sein könnten, statt selbst einen solchen einheitlichen,  gar noch ethnisch, also russisch, dominierten Nationalstaat zu entwickeln. Diese Aussage gilt für das Russland vor der Revolution nicht anders als danach in der Sowjetunion und ebenso für das nachsowjetische Russland.

President Putin walking the media dog

Zu sprechen wäre hier, über die schon benannte Vielvölkerstruktur hinaus, auch von der mit dieser Struktur verbundenen, langen und besonderen Geschichte der traditionellen russischen Gemeinschaftskultur, die selbst die sowjetische, ja selbst die stalinistische Umformung überdauerte. Sie führt auch jetzt wieder zu hybriden Formen der russischen Wirklichkeit, in der individuelle und kollektive Selbstversorgungswirtschaft vor Ort ein konstituierender Bestandteil der Gesamtwirtschaft  des Landes sind.

Konkret ginge es heute darum genauer anzuschauen, was in Russland „familiäre Zusatzversorgung“ genannt wird, die auf Datschen, bäuerlichen Hofgärten und unternehmenseigenen Siedlungen betrieben wurde. Sie war in der Vergangenheit ein Element struktureller Überlebenskraft, von dem zu lernen sein könnte.

Zu untersuchen wäre, ob und wie diese ökosozialen Strukturen über Russland hinaus Bedeutung im Umgang mit der heutigen globalen Krise haben könnten, bevor sie unter dem Druck der neuen Verhältnisse  erdrückt oder vergessen werden könnten.

Prekäres Patt

Die aktuelle politische Entwicklung hat allerdings erst einmal dazu geführt, dass die Beziehungen zwischen den Staaten auf globaler Ebene aufs Neue im höchsten Maße angespannt  sind, angespannter noch als Anfang und Mitte des letzten Jahrhunderts!

Statt sich gegenseitig in Überlebensfragen anzuregen, wird um enger werdende Ressourcen und Absatzmärkte  konkurriert. Eine Lösung dieser Konflikte durch einen erneuten großen Krieg verbietet sich aber heute angesichts der Existenz der Atomwaffen, sowie der dichten internationalen, vor allem auch zunehmenden digitalen Verflechtungen. Es sei denn, jemand, eine Gruppe oder eine Staatsführung sei bereit das Risiko der eigenen Vernichtung einzugehen. Dies wäre allerdings das Ende der jetzigen Zivilisation.

Entstanden ist ein prekäres globales Patt, in dem es nicht vor und nicht zurückgeht. In diesem Patt agieren die großen Mächte mit verteilten Rollen:

– die USA, speziell Trump als Zertrümmerer der bestehenden Völkerordnung und Handelskrieger, der Krieg unterhalb der staatlichen Gürtellinie führt,

– Russland, speziell Putin, als unfreiwilliger Verteidiger  nationalstaatlicher Prinzipien und geltender völkerrechtlicher Verträge, nicht zuletzt der Handelsverträge wie denen der WTO,

– die Chinesen als lächelnde Nutznießer des im Schatten dieser Auseinandersetzung freiwerdenden Geländes.

Ausgerechnet Russland

Entstanden ist so, noch einmal anders gesagt, die paradoxe globale Konstellation, dass ausgerechnet der Vielvölkerstaat Russland das in die Krise geratene Credo des einheitlichen Nationalstaats verteidigt, auf dem die Völkerordnung der „Vereinten Nationen“ heute immer noch beruht. Russland verteidigt das Credo, obwohl die Notwendigkeit von dessen Differenzierung und seiner Überführung in eine kooperative, offene Weltordnung föderal verbundener Regionen schon lange erkannt ist, wenn weitere Konkurrenzkämpfe überwunden werden sollen. Mehr noch, Russland tritt heute gegenüber den USA, insonderheit gegenüber Trump, der die Nationalstaatsordnung, wie sie in den „Vereinten Nationen“ verankert wurde, locker beiseiteschiebt, geradezu als deren Konservator auf.

Wie lange wird Russland  die seinem Wesen fremde Rolle eines Verteidigers der einheitlichen Nationalstaatsordnung und den davon ausgehenden Druck, der sich auch auf die innere Situation des Landes fortsetzt, tragen können?

Diese Frage so zu beantworten, dass nicht nur Russland an dieser Rolle nicht erstickt, indem es selbst in Nationalismus verfallen könnte, sondern auch die Weltordnung nicht von einem möglichen Absturz Russlands mitgerissen wird, ist die Aufgabe, vor die sich die Staatsführung Russlands, konkret Wladimir Putin heute gestellt sieht. Hier sind Putins Versuche einzuordnen, die Stabilität Russlands auch über seine Amtszeit hinaus sichern zu wollen und zu müssen – wohlgemerkt aber: nicht als monopolistischen Nationalstaat, sondern als Organismus, der viele Völker im Herzen Eurasiens weiterhin zu integrieren imstande bleiben muss.

Es ist eine Situation entstanden, die nicht nur Russland angeht, sondern die ganze Völkergemeinschaft, die heute nach einer neuen Ordnung sucht. Unter diesen Voraussetzungen ist  eine Korrektur der europäischen, besonders der deutschen Ostpolitik im Sinne gegenseitiger Hilfe, die nationalistische Verengungen zu überwinden sucht, statt einen Sanktionskrieg zu führen, der Russland in die Enge treiben soll, das Gebot der Stunde – wünschenswerter Weise unter Mitnahme der USA, falls nötig aber auch ohne sie.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

[1] So nannte ich es in meinen 1984 veröffentlichen Buch: „Modell Moskau – 186 und eine Geschichte von der inneren Entkolonisierung“, Schmetterling  Vlg.

[2] Michail Gorbatschow „Perestroika – Die zweite Revolution. Eine neue Politik für Europa und die Welt“, Knaur 1989

[3] W. Sagladin, I. Frolow, „Globale Probleme der Gegenwart“, Dietz 1982

[4] I. Bestuschwe-Lada, „Die Welt im Jahr 2000 – Eine sowjetische Prognose für unsere Zukunft“, Dreisam Vlg, 1984

[5] „Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of  Rome zur Lage der Menschheit“, rrr, 1973

[6] Kai Ehlers, „Sowjetunion – Mit Gewalt zur Demokratie? Im Labyrinth der nationalen Wiedergeburt zwischen Asien und Europa“, Galgenberg , 1991

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Kriege in unserer Zeit

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2020

Deutsche Werte, Deutsches Geld – führen Krieg in aller  Welt

File:Auslandseinsätze der Bundeswehr.2013-03-07.svg

Quelle     :   Scharf  —  Links

von Jürgen Heiducoff

Huadian, Provinz Jilin, VR CHINA

Ich halte mich seit dem chinesischen Neujahrsfest bei Freunden in China auf. Gemeinsam mit ihnen erlebe ich die Unsicherheiten und Ängste dieser Tage. Das sich unaufhaltsam ausbreitende Coronavirus stellt vor allem die einfachen Leute vor große Herausforderungen. Es ist wie ein Kampf gegen einen unsichtbaren Feind. Es widert mich an, dass in deutschen Medien statt Solidarität und Hilfe auch Hetze und rassistische Diffamierungen gegen China zu finden sind. Wir Deutschen genießen bislang im Reich der Mitte einen Vertrauensbonus. Das ist auf unsere Literatur und Musik ebenso wie auf Marx und das deutsche Unternehmertum zurück zu führen.

Eines ist mir in den letzten Tagen deutlicher denn je geworden: unsere Welt braucht, wenn es nach dem Willen der einfachen und ehrlichen Menschen ginge, weder Hochrüstung, noch Krieg. Doch die Realität ist eine andere. Hinter dem Vorwand der Sicherheit wird aufgerüstet wie nie zuvor. Strategische Differenzen geraten aneinander. Das wird sich auch in wenigen Tagen auf der Münchner Sicherheitskonferenz zeigen. Dieses Forum wird erneut Gelegenheit bieten, Sicherheitsdefizite und globale Interessengegensätze zu präsentieren statt einvernehmliche friedliche Lösungen vorzustellen. Und so wird sich die Spirale von Gewalt und Krieg weiter drehen.

Die wenigen, die an Aufrüstung und Krieg verdienen, werden im Hintergrund bleiben. Und es wird bleiben wie es ist. Die Bilder der Kriege – das sind zerstörte Städte und Dörfer, entwurzelte Menschen, deren  klaffende Wunden, abgetrennte Glieder, aufgerissene Leiber mit heraustretendem Gedärm. Die Folgen der Kriege – Flüchtlingsströme ohne Ende. Wie lange wird es noch dauern bis der Krieg selbst die Länder seiner Herkunft erreicht? Hör damit auf, höre ich den einen oder anderen sagen. Meine Antwort lautet: NEIN.

Würde die Münchner Sicherheitskonferenz ihrem Namen gerecht werden wollen, müsste sie dem Aufmarsch „Defender Europe 2020“ („Verteidiger Europas 2020“) einen Riegel vorschieben. Während die letzte Übung mit Stoßrichtung Ost „edler Sprung“ genannt wurde ist es diesmal eine offene Provokation mit zweifelhafter abschreckender Wirkung gegen unseren europäischen Nachbarn Russland. Inzwischen wird auch nicht mehr verheimlicht, dass es gegen Russland geht. Europa verteidigen gegen den größten Flächenstaat Europas – wie krank ist das denn?  Es ist zweifelhaft, ob die Idee der Abschreckung zur Friedenswahrung noch funktioniert. Russland steht nicht mit dem Rücken zur Wand, sondern hat unvorstellbare Ausmaße und Ressourcen jenseits Europas. Man fliegt von Berlin nach Peking von 10 Stunden etwa 8 Stunden nur über Russland. Und jenseits der Grenzen befinden sich Freunde.

Wie arrogant und unrealistisch muss man sein, um diese Tatsachen zu ignorieren?  Weder die Masse der Menschen in den westlichen Ländern, noch die im Osten, haben ein Interesse an einem solchen Aufmarsch mit all seinen Risiken. Ein Krieg in Mitteleuropa: unvorstellbar. Die Waffengänge in Afghanistan, Syrien, Libyen oder Jemen werden Spaziergängen gleichen. Die Kriege verändern sich. Das Kriegsbild wird vielfältiger, das Spektrum seiner Akteure wird erweitert. Nichts bleibt wie es war. Krieg wird nicht mehr vor allem durch Heere und Soldatenverbände entschieden, sondern durch hoch qualifizierte und spezialisierte Experten. Bei den Kriegen sind stets auch die Geheimdienste dabei. Und diese agieren nach ihren eigenen Regeln.   Doch der Krieg ist damit nicht weniger brutal. Und das Märchen von den „sauberen“ Präzisionswaffen glaubt kaum noch einer. Trotz präziser Waffenwirkung erhöht sich die Zahl ziviler Opfer ständig. Kriege beginnen heute schon bevor der erste Schuss fällt und bevor die ersten Verbände feindliches Territorium betreten. Die Regeln der Kriegführung verändern sich. Eine klassische Kriegserklärung wird kaum noch direkt ausgesprochen. Der psychologische Krieg setzt weit vor den ersten Luftangriffen oder vor dem Feuer der Artillerie ein. Der hybride Krieg bricht mit alten „Spielregeln“. Die technologische Überlegenheit mancher Kriegsparteien sichert ihnen die Möglichkeit des Feuers aus großen Entfernungen und mit höchster Präzision.

Diejenigen, die vom Krieg profitieren, sehen zu, selbst nicht beteiligt zu sein. Derzeit wird Krieg immer öfter umschrieben mit den Begriffen Einsatz oder Engagement. Auslöser und Folgen von Kriegen werden Anschlag genannt. All dies mit dem Ziel, die Menschen zu manipulieren und kriegsreif zu machen.

Die wahren Helden, denen Ehre zuteil werden sollte, das sind nicht die Akteure, sondern diejenigen, die die Folgen der Kriege beseitigen müssen – oft Ärzte und medizinisches Personal. Doch die Bilder des Krieges verändern sich. Gemeint ist nicht der asymmetrische Krieg, die vielen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Streitkräften und paramilitärischen Organisationen, die Bürgerkriege wie sie derzeit überall auf dem Globus stattfinden. Ich meine auch nicht den Übergang vom konventionellen zum nuklearen, noch zum Space War. Auch nicht gemeint ist die gesamte Palette der hybriden Kriegführung, Cyberangriffe auf die kritische Infrastruktur wie das Energienetz oder die Transporttrassen.

Da gibt es noch eine andere Form des Krieges: in dessen Verlauf die Menschen mit Angst und Schrecken konfrontiert werden und das Land wirtschaftlich ins Wanken gerät.  Dieser Krieg würde ausgelöst durch Viren, die an einer unsichtbaren Front gewaltige Schäden hervorrufen.  Der ist nur beherrschbar durch Akteure, die die Hochtechnologien absolut beherrschen.  Der vielschichtige und vielseitige Informationskrieg ist längst im Gange. Man streut Lügen und  Fake – News und verschweigt Wahrheiten. Erinnert sei hier an den Vorwand für den Irak – Krieg und an die Beschuldigung der Syrischen Streitkräfte chemische Waffen eingesetzt zu haben.

夕阳下的桦甸街 - panoramio.jpg

Mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen wird gedroht. Es ist heute möglich Viren oder Bakterien aus dem Arsenal der B – Waffen zu platzieren statt sich einem hoch gerüsteten Gegner zu stellen. Dann kann der Krieg zum „Selbstläufer“ werden.

Das Reich der Mitte beginnt unter den Folgen des Coronavirus zu schwanken. Die Produktion geht zurück, das Finanzsystem leidet. Doch die Menschen erheben sich im Kampf gegen den unsichtbaren Feind. Das sind Szenarien, die an Krieg erinnern.  US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross vertritt statt Hilfe anzubieten, offen die Ansicht, die „Wirtschaft der USA wird vom Coronavirus profitieren“. Er muss es wissen.

Woher kommt dieses Virus, diese Infektion eines Riesenvolkes? Ein Geheimnis? Selbst die offiziellen Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für China mit Stand 11.02.2020 enthalten den Hinweis, dass die „Quelle der Infektion nicht abschließend geklärt“ sei.  1)

1) https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/chinasicherheit/200466#content_0

„Seit Dezember 2019 sind in der Stadt Wuhan in der Provinz Hubei Fälle einer Lungenerkrankung aufgetreten, die wahrscheinlich mit dem Besuch eines lokalen Geflügel- und Fischmarkts in Verbindung stehen. Im Verlauf wurde eine Infektion mit einem neuartigen Coronavirus (2019-nCoV) nachgewiesen. Aktuell steigen die Fallzahlen deutlich an und es sind inzwischen zahlreiche Todesfälle aufgetreten. Die Erkrankung breitet sich in China weiter aus. Die Quelle und Übertragungswege der Infektion sind nicht abschließend geklärt, die Übertragung von Mensch zu Mensch ist aber inzwischen wissenschaftlich gesichert.“ Stand: 11.02.2020

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Das Virus der Panikmache

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2020

– gegen die Volksrepublik China

夕阳下下的桦甸街头-菜市口 - panoramio.jpg

Quelle     :     Scharf  —  Links

Bericht von der unsichtbaren Front  – von Jürgen Heiducoff,

seit 25.01.2020 Gast bei einer durchschnittlichen chinesischen Familie in Huadian (Provinz Jilin, China)

Die Berichterstattung über die Ausbreitung des Coronavirus in unseren deutschen Medien ist verständlich. Es besteht ein Informationsbedarf der Menschen, auch wenn sie sich Tausende von Kilometern vom Infektionsherd entfernt befinden. Das Virus ist hoch ansteckend und in der globalen hoch mobilen Welt schnell von Kontinent zu Kontinent übertragbar.

Angeblich ist seine Entstehung unbekannt, obwohl es bereits in der vorigen Woche australischen Forschern gelungen sein soll, es nach zu züchten. Da die Heilung sehr schwierig ist und noch keine Gegenmittel verfügbar sind, stellt sich natürlich eine gewisse Hilflosigkeit ein.

Die Aktivitäten vor Ort beim Kampf gegen den unsichtbaren Feind scheinen sich zu überschlagen. Auch hier im Nordosten Chinas, weit entfernt vom Infektionsherd im Zentrum des Landes, bestimmen präventive antiepidemische Maßnahmen den Alltag der Menschen. Über Fernsehen und Rundfunk wird ausführlich über den Verlauf, die Opfer und den Kampf gegen die Epidemie informiert. Auch in der Stadt Huadian sind Lautsprecherwagen unterwegs, die örtliche Maßnahmen koordinieren helfen und individuelle Empfehlungen erteilen. An den Hauseingängen sind seit Tagen entsprechende Bekanntmachungen veröffentlicht. Die Schulen, Kindergärten, öffentlichen Sporteinrichtungen und Bäder sind geschlossen. Der regionale Busverkehr ist weitgehend eingeschränkt. Geschäfte und Restaurants sind mit Ausnahme großer Supermärkte ebenfalls geschlossen. Die Versorgung der Menschen ist aber gewährleistet, auch wenn die Preise für bestimmte Lebensmittel steigen. Die Einwohner werden aufgerufen weitgehend die Wohnung nicht zu verlassen. Desinfektionstrupps besprühen unentwegt Müllplätze, Hauseingänge und andere frequentierte Bereiche. Sanitäter und Ärzteteams kontrollieren den Gesundheitszustand von Passanten an Mautstationen und zentralen Plätzen der Stadt.

Und wie widerspiegelt sich diese Lage in den deutschen Medien? Statt den von der Epidemie und den daraus resultierenden Maßnahmen betroffenen Menschen Respekt und Achtung entgegen zu bringen werden abwertende Bewertungen und Panikmache produziert. Auch ist eine gewisse Schadenfreude kaum noch zu verbergen. Das soll die Gemüter anheizen. Das ist etwas, was den fleißigen, aber auch zum Teil hilflosen Menschen nicht weiter hilft.

Die DWN (Deutsche Wirtschaftsnachrichten, eine Publikation der Verlagsgruppe Bonnier) veröffentlichten am 02.02.2020 eine Kolumne von Ronald Barazon unter dem Titel

„Corona-Virus ist ein Weckruf: Nur Widerstandsfähige sind Viren gewachsen“

Darin ist zu lesen:

„Der Ausbruch und die rasche Verbreitung des Corona-Virus rufen eine meist nicht beachtete Tatsache in Erinnerung: Die Entstehung der Viren ist unbekannt, die Heilung der von Viren ausgelösten Krankheiten schwierig bis unmöglich. Eine Virus-Infektion kann jede und jeden treffen. Um die Krankheit gut überstehen zu können, muss der oder die Betroffene widerstandsfähig sein. Das ist bei einem Großteil der Weltbevölkerung nicht der Fall und so steht der Gesundheitszustand von Milliarden auf dem Prüfstand.“

Ronald Barazon ist kein Virologe, sondern ein österreichischer Wirtschaftsjournalist, der Einkünfte aus seinen Veröffentlichungen und Vorträgen erzielt.

Der Erlanger Virologe Prof. Armin Ensser stellt dem entgegen und ist sich sicher: In Franken würde es schon bald zu ersten Corona-Fällen kommen. In Panik verfallen sollte deshalb aber keiner.

Dieser Spezialist relativiert die Panikmache und sagt: „Ich hätte jetzt mehr Angst vor einer Grippe, als vor dem Coronavirus“1)

Auszug aus einem Interview mit ihm: „Was sollten diejenigen tun, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben? Wenn es zu keiner schweren Erkrankung kommt, wird man die Krankheit am besten zu Hause auskurieren, wie man das bei einer normalen Atemwegserkrankung auch macht. Anders sieht das bei einem schwereren Verlauf der Krankheit, zum Beispiel in Form einer Lungenentzündung, aus. Da führt dann kein Weg an einem Krankenhausaufenthalt vorbei.“

Bemerkenswert ist auch, dass der Virologe Clemens Wendtner gegenüber focus online am 28.01.2020 sagte: „Es gebe in Deutschland Viruserkrankungen, die sehr viel ansteckender und gefährlicher sind als das Coronavirus.“ In unserem Land stürben 20.000 bis 25.000 Menschen pro Jahr an den Folgen einer Influenza.

Nur selten finden sich in den Medien solcher Art von Veröffentlichungen erfahrener Spezialisten. Vielmehr kommen Gerüchtemacher, die sich gegenseitig zu übertreffen versuchen, zu Wort.

Statt objektiver Berichterstattung tauchen am „grünen Tisch“ ausgebrütete Beiträge auf. Schlagzeilen, das Coronavirus bringe Chinas Machtsystem ins Wanken bilden dabei den Gipfel der Geschmacklosigkeit. Da ist wohl mehr der Wunsch der Vater der Gedanken. Behauptungen aus fernen Redaktionsstuben, das Coronavirus würde das Vertrauen der Menschen gegenüber der Kommunistischen Partei und dem Staat untergraben stelle ich meine persönlichen Beobachtungen vor Ort entgegen. Ich kann das nicht bestätigen. Im Gegenteil. Mehr als sonst sehe ich Flaggen mit Hammer und Sichel an privaten Fahrzeugen und an den Fenstern der Privatwohnungen. Auch im Kreise meiner befreundeten Familie und deren Bekannten gibt es keinerlei kritische Bemerkungen gegenüber der Partei und dem Staat. In einigen deutschen Medien hat sich das Virus der Desinformation und Fehlbewertung ausgebreitet. Es geht schon nicht mehr nur gegen das politische System in der Volksrepublik, sondern gegen die „Chinesen“ an sich.

Deutsche Medien disqualifizieren sich erneut zum Sprachrohr eines primitiven Rassismus.

In der „Welt“ wird zufällig in der letzten  Woche auf die „gelbe Gefahr“ hingewiesen. Man fühlt sich an die Hunnenrede Kaiser Wilhelms erinnert.

Wahr ist – wie auch der Klimawandel ist die Virenkrise ein globales Problem. Es kann nicht einzelnen Staaten zugeordnet werden.

 1)                 www.inFranken.de 01.02.2020

 Der Autor Jürgen Heiducoff

ist ein deutscher Rentner aus Übach-Palenberg, der sich regelmäßig privat bei Freunden in der Volksrepublik China aufhält

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Ein Blick aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2020

Trumps «Jahrhundertdeal» mit Israel

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Der Rüpel muss stehen – Der Lümmel darf sitzen !

Quelle       :        INFOsperbver CH.

Von Gudrun Harrer

Der US-Präsident will Israel grünes Licht geben, um Teile des Westjordanlandes zu annektieren.

Zu Donald Trumps «Deal of the Century» bin ich noch immer hin- und hergerissen einerseits zwischen der Einsicht, dass das grüne Licht, das der US-Präsident Israel zur Annexion von Teilen des Westjordanlands gegeben hat, ein wichtiger Moment in dieser Konfliktgeschichte ist – und andererseits dem Gefühl, dass das alles völlig irrelevant ist.

Also, um die Konfliktlösung geht es ja dabei sicher nicht, so sieht das auch mein Kollege Eric Frey vom «Standard» in seinem Kommentar. Den etwas zwanghaft wirkenden Optimismus, dass aus dem allem wieder ein Verhandlungsprozess entstehen könnte, kann ich auch nicht recht teilen. Ich habe mir gestern eine Broschüre eines israelischen Thinktanks von etwa 2003 herausgeholt, die alle Teilungs- und Friedenspläne versammelt, unter anderem all die «Swap»-Variationen, bei denen die Palästinenser via Landtausch dafür entschädigt werden, dass Israel die grossen Siedlungsblöcke annektiert. Teilweise sind das hochkomplizierte Abtausch-Konstruktionen, die auch Ägypten und Jordanien involvieren.

Eine Lösung, in der Israel aber einfach alles bekommt, was es will – und alle anderen Streitthemen ebenso quasi gestrichen sind –, hat es bisher noch nicht gegeben, und schon gar nicht eine von einem US-Präsidenten dekretierte.

Na ja, vielleicht geht es ja wirklich nur einzig und allein darum, dass da zwei Personen, Netanjahu und Trump, ihre Wahlen gewinnen sollen. Wir werden sehen, ob alles wieder einschläft oder sich überraschende Dynamiken entwickeln.

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Dieser Kommentar erschien im «Orient Express», einem Newsletter von Gudrun Harrer

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Gudrun Harrer ist leitende Redakteurin des österreichischen «Standard» und unterrichtet Moderne Geschichte und Politik des Nahen und Mittleren Ostens an der Universität Wien.

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SARS – die steile these

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2020

Die Angst vor dem Coronavirus ist rassistisch

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Von Lin Hierse

Als am 11. September 2001 zwei Flugzeuge in die Türme des World Trade Center flogen, war ich elf Jahre alt. Es ist das erste große, weltpolitische Ereignis, an das ich mich erinnere. Ich weiß, dass es mir naheging, so nah, dass ich ein Kreuz aus Papier ausschnitt, die Frage „Warum?“ darauf schrieb und es an meine Zimmertür klebte. Pubertärer Weltschmerz, der ehrlichste Weltschmerz von allen. Und ich weiß, dass ich ständig dieses eine Bild sah: Ein Mann mit Turban auf dem Kopf, mit langem, ungepflegtem Bart und dunklen Augenringen. Osama bin Laden, der islamistische Terrorist, der Böse, der Mensch gewordene Voldemort.

Als am 19. Dezember 2016 ein Laster in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste, war ich 26 Jahre alt. Ich war in der Stadt unterwegs und bekam drei Nachrichten. Ob ich in Sicherheit sei? Es habe einen Anschlag gegeben. Ich saß in der U-Bahn, mir war mulmig. Ich sah einen Mann mit dunklen Haaren, ungepflegtem Bart und Augenringen. Mein Blick blieb ein paar Sekunden zu lange kleben. Ich hatte ein komisches Gefühl. Ein Teil davon war Angst. Der andere Teil war die beschämende Erkenntnis, rassistisch zu denken. Ich, erwachsen, sensibel. Ich, die ich selbst schon Rassismus erfahren habe.

Meine Angst war natürlich nicht böse gemeint, das macht sie aber nicht weniger rassistisch. Rassismus braucht keine bösen Absichten. Meine Angst in der U-Bahn gründet darauf, dass ich in einer islamfeindlichen Welt aufgewachsen bin. Sie formte sich aus sehr mächtigen Bildern und Worten, die das Feindbild des „arabischen Terroristen“ besonders seit 9/11 immer wieder befeuern.

Warum ich diese Geschichte erzähle? Weil sie gut die schwelende Angst vor dem Coronavirus aus China deutlich macht. Besonders, seit die ersten Infektionen mit dem Virus in Deutschland bestätigt worden sind, bin ich besorgt. Denn die durchaus menschliche Angst vieler vor einer Ansteckung mit dem unbekannten Erreger äußert sich eben nicht in stiller, unschuldiger Sorge. Sie äußert sich in Rassismus.

Schon in den ersten Stunden nach Bekanntwerden der Corona-Seuche verbreiteten sich Bilder von essenden Asiat:innen im Netz. Besonders populär war ein Video, auf dem eine junge Frau eine Suppe mit einer Fledermaus isst. Dass die Aufnahme erstens nicht aus Wuhan, sondern aus dem Inselstaat Palau stammt, zweitens nicht aktuell ist und drittens einen Ausnahmefall asiatischer Esskultur zeigt, war egal. Was hängen bleibt: Die da essen alles und deshalb muss sich die Welt jetzt vor einem Killer-Virus fürchten.

Für Menschen mit asiatischen Wurzeln sind abwertende Äußerungen über „die asiatische Esskultur“ nichts Neues. Wahrscheinlich wurde jede:r von uns schon mal gefragt, ob „sie in China wirklich Hunde essen“. Es wurde die Nase gerümpft, wenn wir unsere Tupperdosen mit Mamas Tofu geöffnet haben. Es werden uns lange Vorträge über ungesundes Glutamat oder giftige Tapiokaperlen in Bubble Tea gehalten. Und während sie jetzt beim regionalen Bioschlachter damit werben, das Schwein ganz nachhaltig komplett zu verwerten, gelten an Hühnerfüßen knabbernde Chines:innen als ekelhaft.

Mit den Händen essen ist mal spannend, mal „primitiv“

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Die Abwertung von asiatischen und auch afrikanischen Küchen und Essgewohnheiten hat im Westen Tradition. Ihre Bewertung pendelt meist zwischen exotisch und widerlich. Die Deutungsmacht über das, was als „zivilisiert“ gesehen wird, liegt seit Kolonialzeiten auch kulinarisch bei den Weißen. Mit den Händen essen ist auf gut Glück mal spannend, mal „primitiv“. Essstäbchen gelten mal als elegant und mal als unzumutbar. Schmatzen und Schlürfen beim Essen widerspricht ordentlichen Tischmanieren – sagen Leute, die ihren Rotz in ein Stück Papier oder Stoff prusten und dieses dann in die Hosentasche stecken?

Chinarestaurants und Asiaimbisse kämpfen immer noch mit dem Vorwurf, „unhygienisch“ zu sein. Chinatowns – in vielen Städten der Welt Orte, an denen sich chinesische Einwanderer:innen zunächst niederließen – gelten als dreckig. In Deutschland wurden Chines:innen bereits vor der Machtergreifung der Nazis in rechtskonservativen Zeitungen als „gelbe Gefahr“ geframt.

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Quelle http://www.ly.gov.tw/12_gallery/galleryView.action?id=1361
Urheber 立法院網站資料開放宣告

Der Urheber gestattet jedermann jede Form der Nutzung, unter der Bedingung der angemessenen Nennung seiner Urheberschaft.

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Unten      —     位於香港公園的「雨後彩虹」,是豎立於香港公園太極廊的香港抗疫英雄紀念碑,內有為紀念七位抗疫英雄而設立的銅像。

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Proteste im Iran

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2020

Zeit für diplomatische Härte

Von Gilda Sahebi

Die Europäische Union will das Atomabkommen mit Iran um jeden Preis retten. Die Verlierer dabei sind die Oppositionellen im Land.

Seine Mutter stand neben ihm, als eine Kugel den Schädel von Puya Bakh­tia­ri zerbarst. Gemeinsam mit ihr und seiner Schwester war der 27-Jährige in der iranischen Stadt Mehrshahr auf die Straße gegangen, um gegen massiv erhöhte Benzinpreise zu protestieren. Am 16. November 2019 wurde Puya eines der ersten Opfer des iranischen Regimes, das die bis dahin größten Proteste seit Gründung der Islamischen Republik 1979 mit äußerster Gewalt niederschlug.

Der US-Sonderbeauftragte für Iran, Brian Hook, erklärte Anfang Dezember, also gut zwei Wochen nach Beginn der Demonstrationen, dass es mehr als 1.000 Todesopfer gegeben habe; etwa 7.000 Protestierende waren bis zum 26. November laut offiziellen iranischen Angaben inhaftiert worden. Zu den Toten gehören laut Amnesty International auch Minderjährige; der 15-jährige Mohammad Dastankhah wurde mit einem Schuss in die Brust getötet, als er auf dem Heimweg von der Schule war.

Die deutsche Reaktion angesichts der faktischen Hinrichtung Hunderter von Menschen Ende letzten Jahres? Der Protest der Iraner sei „legitim“ und verdiene „Respekt“, hieß es von der Bundesregierung. Die Gewalt gegen die Demonstranten sei „unverhältnismäßig“.

Europas Strategie ist nicht aufgegangen

Nun ist die drängendste Frage in der EU: Wie geht es weiter mit dem Atomabkommen? Die Europäer wollen verhandeln und die Iraner überzeugen, im Abkommen zu verbleiben. Diese Woche wurde der sogenannte Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst. All das, während in Iran wieder Menschen auf die Straße gingen und gegen das iranische Regime protestierten. Wieder gab es Verhaftungen. Mit diesem Regime, glauben die Europäer weiterhin, ließe sich ernsthaft verhandeln. Natürlich muss jede Lösung des Konflikts in der Diplomatie und nicht im Militärischen liegen. Aber die Strategie der Europäer gegenüber Iran ist bisher nicht aufgegangen.

Denn auch Demonstrationen in den Jahren zuvor waren vom iranischen Regime niedergeschlagen worden. Dass die Regierenden bei den Protesten Ende letzten Jahres kurzen Prozess gemacht haben, liegt auch daran, dass sie von EU-Seite keinerlei Konsequenzen dafür erfahren mussten, als sie auch in den vorherigen Protesten Menschen massenhaft inhaftiert und getötet hatten. Im Gegenteil; mit dem Atomabkommen aus dem Jahr 2015 gewann das Regime sogar an internationaler Legitimierung. Die Hoffnungen, die die iranische Bevölkerung in das Atomabkommen gesetzt hatte – ökonomische Erleichterungen –, haben sich nie erfüllt. Das Geld, das durch die Lockerung von Sanktionen ins Land floss, steckten sich Angehörige des Regimes und der Revolutionsgarden in die Taschen. Außerdem finanzierte das Regime die militärischen und politischen Interventionen im Irak, in Syrien und im Libanon.

Die Europäer verkennen, dass das Regime großer Profiteur des Atomabkommens ist. Die Führungsriege um Revolutionsführer Ajatollah Chamenei war anfangs gegen einen Deal. Aber auch sie haben inzwischen verstanden, wie opportun dieses Abkommen für sie ist. Das ist der wesentliche Grund dafür, warum Iran noch immer nicht ausgestiegen ist – obwohl die USA, der wichtigste Vertragspartner, das Abkommen schon lange nicht mehr stützen.

Quelle      :            TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben          —          Karte mit den wichtigsten Standorten der iranischen Atompolitik

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Politisch korrekter Diskurs

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2020

Almanis – oder wie nennen wir Kartoffeln?

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Eine Kolumne von Ferda Ataman

Wie bezeichnet man eigentlich Deutsche ohne Migrationshintergrund? Und warum reagieren Ureinheimische so empfindlich, wenn sie „Kartoffel“ genannt werden?

„Immer dieses ihr und wir, muss man das so betonen?“ Diesen Satz höre ich in letzter Zeit oft – interessanterweise von weißen Deutschen, nachdem ich sie als „weiße Deutsche“ bezeichnet habe. „Hautfarbe und Herkunft spielen für mich keine Rolle“, erklären sie. Guter Punkt. Nur warum fällt ihnen das nicht ein, wenn sie Leute mit Zuschreibungen wie „Russlanddeutsche“ oder „Deutschtürken“ versehen? Wer diese Begriffe verwendet, müsste sich selbst konsequenterweise auch als Deutschdeutsche(r) bezeichnen. Aber die meisten finden, sie selbst seien einfach nur Deutsche.

Offenbar tun sich viele Germanennachfahren schwer damit, eine Fremdzuschreibung für ihre eigene Gruppe anzunehmen – etwas, das „ausländischen Mitbürgern“, „Migranten“ und „Personen mit Migrationshintergrund“ am laufenden Band zugemutet wird. Die Anderen werden ständig nach Wurzeln, Religionen und Stämmen sortiert. Aber wenn Deutsche ohne Migrationshintergrund in eine Gruppe eingeordnet werden, reagieren viele empfindlich. Sehr empfindlich sogar.

„Ich will nicht als weiße Deutsche bezeichnet werden, das ist auch Rassismus“, schreiben mir Leute auf Twitter. Das ist inhaltlich Quatsch und relativiert strukturelle Benachteiligung. Aber selbst Zeitgenossen, die sich als weltoffen und liberal sehen, mutieren mitunter zu dünnhäutigen Emodeutschen, wenn sie als Weiße*r, Alman oder Kartoffel bezeichnet werden. Erstaunlich viele werten das als beleidigende Diskriminierung. Warum nur?

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Unten             —        Ferda Ataman (deutsche Journalistin und Kolumnistin) bei der Podiumsdiskussion beim Deutschen Evangelischen Kirchentag 2019

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Putin und die Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2020

Kurze Notiz zu Putins strategischer Vorsorge

Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump.jpg

Das Hirn wird nicht so schwer sein.

Quelle          :      Scharf   —   Links

Von Kai Ehlers

Nachdem Wladimir Putin inzwischen als globaler Krisenmanager im internationalen Establishment angekommen ist, scheint er die Zeit für reif zu halten, für seinen Abgang 2024 vorzusorgen. Langfristige Vorsorge ist für den weiteren Bestand Russlands in der Tat extrem wichtig.

Schließlich darf nicht vergessen werden, dass das ‚System Putin‘ ein äußerst labiles war – und ist. Putin muss seinen bevorstehende Abgang, nach gut zwanzig Jahren an der Spitze des russischen Staates, klug und vorausschauend einleiten, wenn er das Erreichte nicht gefährden will.

Das Erreichte, das ist die Stabilisierung  der nach dem Ende der Sowjetunion gänzlich zerrütteten Staatlichkeit Russlands. Möglich wurde die Stabilisierung auf Basis des von Putin geschaffenen Konsenses von Kräften, die bei seinem Antritt als Präsident  im Jahr 2000 noch extrem auseinander trieben.

Bestandteile des Konsenses waren im Wesentlichen:

  • die nach den wilden Jahren der Privatisierung wieder an die soziale Verantwortlichkeit herangeführten Oligarchen,
  • die Stütze der Regierung durch „Silowiki“, Geheimdienste und Militär,
  • die Unterordnung der Regionalfürsten unter das Zentrum.

Putin schaffte es, das Land in dieser Konstellation ruhig zu halten, solange die Erinnerung an die chaotischen Jahre des Zusammenbruchs  die Bevölkerung noch gefangen hielt. Inzwischen sind die Jahre des Wiederaufbaus vorbei, sind junge Kräfte nachgewachsen, die auf Ablösung der autoritären Strukturen und auf Teilhabe an der Macht sowie an den Reichtümern des Landes drängen.

Vor diesem Hintergrund erscheint die von Putin angekündigte Verfassungsreform, die dem Parlament und dem Föderationsrat mehr Einfluss einräumen soll,  zusammen mit dem Auswechseln der Regierung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Präsidialstruktur und der Aufwertung des bisher kaum in Erscheinung getretenen und über allen anderen Strukturen schwebenden Staatsrates, als der Versuch den Konsens der zurückliegenden Jahre über die Klippe der kommenden Wachablösung hinaus zu steuern.

Die Annahme, der Rücktritt der Regierung, insonderheit des Ministerpräsidenten Dmitri Medwedews geschähe vor allem zur Ablenkung von aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Problemen, scheint naheliegend, greift aber in dieser Gewichtung mit Sicherheit zu kurz.  Im Vordergrund der Vorschläge Putins steht zweifellos die Vorsorge für die Aufrechterhaltung der langfristigen Stabilität des Landes.  Da ist Medwedews Abgang gewissermaßen ein Kollateralschaden, zumal er in den Nationalen Sicherheitsrat an der Seite Putins hochgelobt wird.

Vermieden werden müssen aus Putins Sicht  zwei mögliche Extreme. Das eine Extrem bestünde in der Ablösung Putins durch einen Nachfolger aus den Reihen der „Silowiki“, der sich außenpolitisch aus der Rolle Russlands als Krisenmanager zurückzöge und innenpolitisch den labilen Konsens, insbesondere mit der nach sozialen Reformen und wirtschaftlicher Verbesserung verlangenden Bevölkerung aufkündigte. Das andere wäre eine Schwächung des Zentrums, mit daraus folgenden zentrifugalen ‚Diadochenkämpfen‘. Die könnten nicht nur den Zusammenhalt im Lande schwächen, in sie  könnte auch von außen interveniert werden.

Beide Varianten würden Russland in seiner immer noch schwierigen ökonomischen Situation, seiner grundsätzlichen Angreifbarkeit als Vielvölkerorganismus und seiner Eingespanntheit in die großen globalen Wandlungsprozesse der Gegenwart in die Gefahr eines Rückfalls auf den Stand vor dem Jahr 2000, also vor Antritt Putins als Stabilisator und globaler Krisenmanager bringen. Klar gesprochen, es würde Russland in die Gefahr bringen, doch noch zur Kolonie zu werden – inzwischen nicht mehr allein des ‚Westens‘, sondern dann möglicherweise auch des erstarkenden China.

Alle Spekulationen, Putin wolle vor allem seine eigene Macht über 2024 hinaus festigen, gehen an den Besonderheiten des nachsowjetisch-russischen Vielvölkerorganismus, der vom Konsens lebt, vorbei.  Putins Vorschläge mögen vorübergehend auch seine Position stärken, zugleich stellen sie aber Weichen für die Einbeziehung neuer Kräfte in den bisherigen Konsens. Die Vorschläge haben eindeutig das Ziel, den Zusammenhalt dieses russländischen Organismus auch nach Putins Abgang zu wahren. Putin will keinen Zerfall der mühsam errungenen  Stabilität hinterlassen. Ob das gelingt, wird die Zeit zeigen.

Richtig ist sicher auch, dass Putin nach seinem Abgang als ‚guter Zar‘ in der Erinnerung seiner Landsleute weiterleben möchte. Aber wer wollte ihm das verdenken.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

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Grafikquellen         :        Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States? This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature of Vladimir Putin was adapted from a Creative Commons licensed photo from the Russian Presidential Press and Information Office available via Wikimedia. This background was adapted from a Creative Commons licensed photo from Jeff Ruane’s Flickr photostream. The Russian symbol was adapted from a photo in the public domain available via Wikimedia. This bodies were adapted from a Creative Commons licensed photo from The U.S. Army’s Flickr photostream.

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Der dritte Weltkrieg?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2020

Eine Welt rivalisierender Ameisen

USSoldaten im irakischen Fernsehen, Kirkuk 2008.

Quelle        :     untergrund-blättle CH.

Von     Eckhard Mieder

Derzeit höre ich viel von einem baldigen Dritten Weltkrieg. Gern in Verbindung mit einem feuilletonistisch-mystischen Geraune von den neuen Zwanziger Jahren im Vergleich zu den Zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts.

Oder im Zusammenhang mit den Ängsten jüngerer Generationen, die an eine Zukunft nicht glauben. Was soll ich davon halten, auch wenn es unwichtig ist, was ich davon halte?

Soweit ich weiss, wurde von Weltkriegen immer erst dann gesprochen, wenn ein Krieg, der letztlich die Welt überzogen hatte, beendet war. Der erste, der zweite, folglich wird es einen dritten, vierten … geben? Möglich.

Soweit ich weiss, wiederholt sich Geschichte nicht, auch nicht als Farce. Und Menschen -, Menschen wiederholen sich auch nicht: Sie bleiben bei sich und dabei; sie verändern die Geschichte nicht. Eben so wenig wie Vögel den Himmel; da bin ich ganz bei Terry Pratchetts Bild. Ist das Fatalismus? Bestimmt.

Soweit ich weiss, ist die Zukunft ein Terrain, das nun wirklich niemand kennt; es sei denn, es gibt welche, die sie doch kennen: Wahrsager, Futurologen, Politiker mit Visionen, Irre? Kann sein.

Gut, man kann einwenden: Wer denn sonst macht die Geschichte, wer denn sonst macht Krieg, wer denn sonst weiss, wie Zukunft ist? Wer denn sonst, wenn nicht wir. Wir? Menschen? Wir, die Menschen, die hinlänglich bewiesen haben, dass wir nicht über Verstand verfügen, obwohl wir angeblich die einzigen Wesen seien, die diesen flusig-glasigen Aggregatzustand im organischen Klumpen – zwischen 1, 1 und 1,3 Litern schwer – im Schädel aushalten müssen?

Gäbe es diesen Verstand, gäbe es diese Verstände, sie müssten sich längst verbündet haben. Sie müssten sich – einen zweiten Gruss an die fröhlich-schlaue Fantasy Pratchetts – wirbelnd, fransend, um sich schlingend eine Wirklichkeit schaffen, in der der Mensch nur noch – des Menschen Freund ist. Dieses sich materialisierende Gespinst des Verstand-Verstandes liesse keine Alternative zu: Wir, wir Menschen, müssten in Frieden und für eine lebenswerte Zukunft leben. Nur das. Ohne Wenn und Aber. Wir würden weder von kommenden Kriegen reden noch in schwabbelnden Zeit-Gleichnissen schwelgen.

Dieses immer fester werdende Bündnis der Verstände – oder, in summa, der Vernunft, ach, der Welt-Vernunft – machte aus einer Welt rivalisierender Ameisen eine Welt singender, jeden und jedes respektierender, wohlwollend gesinnter – Menschen. Nur solche. Ohne Wenn und Aber. Davon ist weit und breit nichts zu spüren. Und die Gegenwart kennt vielleicht Hoffnung, Erwartungen hat sie nicht. Schon gar nicht die an ein redliches Überleben.

Dritter Weltkrieg? Kann sein, dass die Überlebenden ihn so nennen, wenn der nächste Krieg vorbei ist. Ich habe die Vermutung, dass wir, wir Menschen, uns längst in einem Krieg befinden, der, nun ja, die Welt im Griff des Krieges hat. Das sogenannte Säbelrasseln – eine liebenswert altmodisches Wort -, ist doch längst ein Haudrauf mit Millionen Toten; seit kurz nach dem Zweiten Weltkrieg (Korea, Vietnam) bis in den gestrigen (Ruanda, Jugoslawien, Irak) heutigen (Sysrien, Libyen, Indien) und morgigen und übermorgigen Tagen hinein geht’s mörderisch rund, nur dass es halt „asymmetrisch“ verläuft und wir im Westen sowieso Recht haben.

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Zwanziger Jahre? Jeder Feuilletonist jeder Historiker gehe mir vom Acker! Ob sie das „babylonische Berlin“ beraunen oder vor den ähnlichen Gefahren, die zum Faschismus führten, schwadronieren, debattieren, habilitieren -, alles kann stimmen, alles kann sein -, alles hinterlässt Spuren – wie die Vögel am Himmel. Kannste mal sehen!

Und die Zukunft? „Zentimeter um Zentimeter schob sich die Wirklichkeit näher … heran, so unaufhaltsam wie ein Gletscher und weitaus kälter“ (Pratchett).

Ich halte mich da raus. Ich besitze ein Zelt, in dem ich auch bei Minusgraden überwintern kann. Hinweise auf seine Strahlensicherheit gibt es bisher nicht; daran muss der Hersteller noch arbeiten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben            —         US-Soldaten im irakischen Fernsehen, Kirkuk 2008. / Ave Young (CC BY 2.0 cropped)

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Unten      —        2017–18 Iranian protests

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Die Jugend im Iran

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2020

Bagdad und die Wut der Jugend

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Von      von Feurat Alani

Nach der Tötung von Qassem Soleimani, dem Kommandanten der iranischen Al-Quds-Einheiten, durch eine US-Drohne Anfang Januar droht der Irak endgültig zum Schlachtfeld der Konfrontation zwischen den USA und Iran zu werden. Dabei richteten sich die Proteste der jungen Generation seit Oktober 2019 gerade auch gegen den Einfluss aus Teheran und Washington.

Die Bilanz ist schrecklich. Über 500 Tote und mehr als 20 000 Verletze zwischen dem 1. Oktober 2019 und Anfang Januar 2020. Vom Tahrir-Platz im Herzen Bagdads bis zu den Städten im Süden des Landes lehnen sich die Menschen gegen die Regierung und die sie stützenden Milizen auf. Sie fordern das Ende des Systems, das 2003 installiert wurde – nachdem Diktator Saddam Hussein in Folge der Invasion US-amerikanischer Truppen und ihrer Verbündeten, allen voran die Briten, gestürzt worden war.

Der Dialog zwischen den Demonstranten und den politischen Machthabern ist völlig zum Erliegen gekommen. Seit dem Rücktritt von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi am 29. November 2019 ist die herrschende Klasse taub für die Forderungen der Jugend und sucht nach einem neuen Regierungschef. Junge Aktivisten werden reihenweise ermordet oder entführt; selbst nach dem Blutbad vom 6. Dezember, der damit endete, dass in einem Parkhaus, das als Versammlungsort genutzt wurde, 20 Demonstranten von unbekannten Milizionären getötet wurden.1

Alles begann am 27. September. Zwei Ereignisse brachten an diesem Tag das Pulverfass zum Explodieren: Erstens lösten Sicherheitskräfte gewaltsam eine friedliche Versammlung von jungen Hochschulabsolventen auf, die vor dem Büro des Ministerpräsidenten standen und angemessene Jobs forderten. Zweitens musste Generaloberst Abdel Wahab al-Saadi seinen Posten räumen. Der stellvertretende Kommandeur der irakischen Antiterroreinheiten (CTS) genießt wegen seiner Rolle im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) den Status eines Na­tio­nal­helden.

Milizionäre außer Kontrolle

Schnell hieß es, Teheran stecke hinter der Entlassung al-Saadis. Der Generaloberst galt als Mann Washingtons und der CTS, die er auch als Bollwerk gegen die hegemonialen Bestrebungen der Haschd al-Schaabi (Volksmobilisierungseinheiten) benutzte. Diese Koalition aus mehreren schiitischen Milizen wurde 2014 gegründet, um nach dem Fall Mossuls einen heiligen Krieg gegen den IS zu führen. Finanziert wurden diese Einheiten vor allem von Iran, und die iranischen Revolutionsgarden – der bewaffnete Arm Teherans in der Region – übernahmen ihre Ausbildung.

Repression gegen junge Arbeitslose und die Kaltstellung eines Nationalhelden, um Teheran zu gefallen – diese beiden Ereignisse verdeutlichen gut die doppelte Motivation der irakischen „Hirak“ (Bewegung): erstens die Wut über eine katastrophale soziale und ökonomische Situation und zweitens den Verdruss über den Einfluss Irans.

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Die aktuellen Proteste der irakischen Zivilbevölkerung sind zwar spontan entstanden, doch gleichzeitig gehören sie in eine Serie von Demonstrationen, die 2003 ihren Anfang nahm und angesichts der vielen nicht gehaltenen Versprechen nie abgebrochen ist. Viele der ungelösten Probleme waren schon damals Thema: Korruption, Klientelismus, Arbeitslosigkeit, bewaffnete Gewalt und ein dahinsiechendes, ineffektives politisches System.

Dabei war das Land nie so reich wie heute: Als Profiteur des hohen Ölpreises lag der Staatshaushalt 2019 bei 112 Milliarden US-Dollar (99 Prozent der irakischen Exporte kommen aus dem Ölsektor). Gleichzeitig hat aber auch die staatliche Korruption zugenommen. Anfang 2019 bestätigte eine parlamentarische Kommission, dass in den vergangenen 16 Jahren über 300 Milliarden US-Dollar in dunklen Kanälen verschwunden sind.

Mit einer Arbeitslosenquote, die in manchen Regionen des Landes fast bei 50 Prozent liegt, ist die junge Gene­ra­tion die Hauptleidtragende dieser Misswirtschaft. Die Anzahl der Selbstmorde ist nach Angaben der parlamentarischen Menschenrechtskommis­sion zwischen 2016 und 2018 um mehr als ein Drittel gestiegen, von 383 auf 519. Obwohl die tatsächlichen Zahlen vermutlich höher sind, hat die Bevöl­kerung auf die Veröffentlichung sehr emotional reagiert. Ein weiterer Schock:

2019 haben einige der Opfer ihren Selbstmord live in den sozialen Me­dien übertragen.

Alle Regierungen seit 2003 haben den Bildungssektor stark vernachlässigt. Heute fehlen im Irak mehr als 20 000 Schulen; in einem Klassenzimmer drängen sich zuweilen über 80 Schulkinder. Noch alarmierender ist es, dass im Schuljahr 2017/18 etwa 130 000 Kinder nicht eingeschult wurden. Dabei ist die Lage in den ehemals vom IS kontrollierten Gebieten besonders desolat.2

„Diese Generation hat zwar keine Möglichkeit zu reisen, ist aber über die sozialen Medien sehr gut vernetzt“, erklärt Mustafa Saadoun, Gründer der irakischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. „Die jungen Leute sehen, dass ihre Altersgenossen im Ausland sehr gut leben, auch in Ländern, die ärmer sind als der Irak. In einem rechtlosen Land zu leben, mit bewaffneten Milizen überall, das ist für sie nicht länger akzeptabel.“ Die aktuelle Krise gehe sehr viel tiefer als alle vorangegangenen, meint Saadoun. „Der Protest richtet sich gegen das gesamte System, und deswegen bleiben die politischen Verantwortlichen stumm. Ihre persönlichen Interessen sind bedroht.“

Saadoun arbeitet als Journalist in Bagdad und war einer der Köpfe der Proteste auf dem Tahrir-Platz 2015. Damals forderten die Demonstranten soziale Reformen von der Regierung Haidar al-Abadi. „2015 war alles sehr viel weniger gewalttätig. Und wir haben uns auch nur jeden Freitag versammelt. Heute haben wir nach weniger als zwei Monaten fast 500 Tote, alles friedliche Demonstranten, von denen war niemand bewaffnet!“

Neben dem sozioökonomischen Zerfall des Landes ist vor allem die Allgegenwart Irans ein Brandbeschleuniger. 2003 versprachen die US-Invasoren Demokratie, tatsächlich aber befindet sich der Irak in großen Schwierigkeiten: die Anwesenheit ausländischer Truppen auf seinem Territorium, die Zerschlagung der Strukturen des alten Regimes, das Verschwinden einer Reihe von Institutionen, die konfessionellen Spannungen, der maßgebliche Einfluss Oppositioneller, die lange Zeit im Ausland gelebt haben und wenig von der ­Realität im Land verstehen – all dies hat den Staatsapparat stark geschwächt. Und es hat der Einflussnahme durch ­Teheran und Washington den Weg geebnet.

Seit dem von US-Präsident Obama 2011 beschlossenen Abzug der US-Truppen hat Teheran allerdings die Oberhand über seinen US-amerikanischen Rivalen gewonnen. Im November 2019 veröffentlichte die Website The Intercept Geheimdokumente,3 die enthüllten, was für die meisten Iraker ohnehin ein offenes Geheimnis war: Teheran durchdringt den irakischen Staatsapparat in einem erschreckenden Ausmaß.

Man könnte fast von einer nationalen Unterwanderung sprechen, so groß ist der Einfluss Irans überall im Nachbarland. Nach dem Abzug der US-Truppen wurden die irakischen CIA-Informanten unverzüglich von den iranischen Geheimdiensten rekrutiert. Dass es irakische Quellen waren, die diese Geheimdokumente geleakt haben, verdeutlicht zudem die Verbitterung eines großen Teils der Sicherheitskräfte.

„Im Laufe seiner Geschichte hat der Irak sich stets gegen Besatzer und jegliche Form der Unterdrückung gewehrt“, sagt Muntadhar Nasser, ein Menschenrechtsaktivist, der seit 2015 bei keiner Kundgebung auf dem Tahrir-Platz gefehlt hat. „Die Angriffe der Regierung auf die Bildung, die endemische Korruption, die schlechte Verwaltung des Landes – all das hat die Wut der Jugend angestachelt.“

Am 1. Oktober ging es in einem der ersten Slogans der Protestbewegung nicht um die Stromausfälle oder um die Arbeitslosigkeit, sondern um eine nationale Vision, die seit 2003 mit Füßen getreten wird: „Nurid Watan“ (Wir wollen eine Heimat/Nation). „Um die Zukunft eines Landes aufzubauen, ist Bildung die Basis“, meint Hatem al-Zaidi, ein Demonstrant auf dem Tahrir-Platz. „Und der Motor dafür ist politische Unabhängigkeit. Wir lehnen jede ausländische Einmischung in die Angelegenheiten Iraks ab. Wir wollen weder Iran noch die USA.“

Quelle          :     Le Monde diplomatique           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben          —        Tehran Grand Bazaar strikes and protests to the economic situation

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2.) von Oben        —    2017–18 Iranian protests

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