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Der Krieg in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2018

Auf dem Friedhof des Postfaktischen

File:Der Krieg in China.jpg

Kristin Helberg

Auch, wenn viele es anders sagen: Es gibt sie, die eine Wahrheit, auch im Krieg, auch in Syrien. Und es lohnt sich, nach ihr zu suchen.

Wie oft haben Sie schon gehört, dass das erste Opfer des Krieges die Wahrheit ist? Und dass man, etwa im Syrienkonflikt, keiner Seite trauen könne, weil alle nur Propaganda verbreiteten und einen „Krieg der Bilder“ führten? Wahrscheinlich sehr oft. So oft, dass manche Zeitungsleserin und mancher Fernsehzuschauer irgendwann beschloss, gar nichts mehr zu glauben. Und viele Journalisten resigniert dazu übergingen, alles abzubilden, was zu einem Ereignis gesagt wird. Giftgasangriff in Syrien? „Assad war es“, sagen die einen, „die Rebellen waren es“, behaupten die anderen.

Am Ende bleibt das Gefühl, es gar nicht wissen zu können, weil die Wahrheit in diesem Krieg seit Langem gestorben ist. Schon sind wir in die Falle getappt. Die Falle der Verschwörungstheoretiker und Fake-News-Verbreiter, die sich nichts sehnlicher wünschen, als dass alles, was jemals untersucht, recherchiert und belegt wurde, auf dem Friedhof des Postfaktischen landet. Wo es mit so vielen „alternativen Fakten“ zugeschüttet wird, dass niemand mehr weiß, was und vor allem wem er noch glauben soll und sich kaum jemand die Mühe macht, nach der Wahrheit zu graben.

Dabei gibt es sie, die Wahrheit – erst recht im Krieg. Denn dort passieren Verbrechen, die Täter und Opfer kennen, sodass ihre Aufklärung nur eine Wahrheit – nämlich den Tathergang – zutage fördert. Der Satz von der Wahrheit als Opfer des Krieges stammt aus dem Jahr 1914. Er besagt, dass Kriegsparteien ungeachtet der Tatsachen gerne ihre Versionen des Geschehens verbreiten.

Das sollte nicht dazu führen, dass wir die Wahrheit zu Grabe tragen, es sollte im Gegenteil dazu ermutigen, sie zu suchen. Aber ist Wahrheit nicht relativ? Hat nicht jeder seine eigene Wahrheit? Nein, jeder hat seine Wahrnehmung, seine Sichtweise auf bestimmte Ereignisse. Genau diese Unterscheidung ist im Krieg grundlegend: Wahrheit lässt sich objektiv ermitteln, Wahrnehmung ist subjektiv.

Viele unterschiedliche Versionen des Krieges

In Syrien gibt es so viele Versionen dieses Krieges wie es Syrer gibt. Jeder Einzelne hat gute Gründe, die Dinge so zu sehen, wie er sie sieht – je nachdem wo und wie er den Krieg erlebt hat. Wer an der Küste keine Angst vor Luftangriffen haben musste oder in den kurdischen Gebieten im Nordosten relativ sicher war, denkt anders als die Bewohner von Ostghouta oder Ostaleppo, die über Jahre von dem Regime bekämpft wurden.

Wer in oppositionellen Orten Freiheit und Selbstorganisation kennengelernt hat, hat andere Ansprüche als die Menschen, die vier Jahre unter dem sogenannten Islamischen Staat (IS) gelitten haben und dann von den USA bombardiert wurden.

Breaking siege of Nubl and Al-Zahraa (2).jpg

Daneben gibt es im Syrienkonflikt Einschätzungen sogenannter Experten. Auch sie sind nicht mit der Wahrheit zu verwechseln, sondern stehen grundsätzlich zur Debatte. Im Optimalfall kennt ein Experte das Land persönlich, beherrscht die Sprache, liest viele unterschiedliche Quellen und folgt bei seinen Recherchen journalistischen Prinzipien. Nur dann kann er puzzeln. Also die Tausenden von Informationen, Meinungen, Videos und Nachrichten, die im Internet zu Syrien kursieren, einschätzen, in ihren Kontext setzen und verständlich machen.

Je differenzierter die Analyse, desto anstrengender die Lektüre. Deswegen verkaufen sich einfache Erklärungen besser, vor allem, wenn sie selbstkritisch – also antiwestlich – daherkommen. Der Krieg in Syrien wird dann wahlweise auf einen westlichen Regimewechsel, einen geplatzten Pipelinedeal oder eine Anti-Iran-Intervention reduziert.

Syrer tauchen kaum auf

Syrer tauchen in diesen geostrategischen Planspielen um Geheimdienstdokumente und Rohstoffe bezeichnenderweise kaum auf – zumindest nicht als Handelnde, höchstens als Opfer von Missbrauch und Manipulation. Dadurch machen sich ihre Verfechter ausgerechnet das zu eigen, was sie kritisieren: eine zutiefst paternalistische Sichtweise. Als wären Syrer ohne die CIA nicht in der Lage, gegen ein Unrechtsregime aufzustehen.

Vor allem Linke und Friedensbewegte greifen die Thesen von Regimewechsel und Pipelines gern auf, weil sie in ihr Jahrzehnte altes Denkschema von „Gut“ (antikapitalistischer Osten) und „Böse“ (rohstoffgieriger imperialistischer Westen) passen. Dabei finden sich besonders unsoziale Auswüchse eines entfesselten Kapitalismus inzwischen in Russland und China, Syrien steht für Neoliberalismus und Nepotismus in Reinform.

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    — 

Der Krieg in China, Postkarte zum Boxeraufstand mit der Darstellung der an der Niederschlagung beteiligten Staaten, 1900 DHM, Berlin PK 96/523,
Text: „Härnse, jetz wär ich Sie nämlich nu ooch balde ungemiedlich!“
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Das Loyalitätsdilemma

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2018

Deutsche Linke sollten liberale Juden nicht zu Antisemiten erklären.

PikiWiki Israel 7260 Knesset-Room.jpg

Von Charlotte Wiedemann

Deutsche Linke sollten statt der Besatzungspolitik lieber die Meinungsfreiheit in Israel verteidigen. Und liberale Juden nicht zu Antisemiten erklären.

in Gesetz, das „kulturelle Loyalität“ zum Staat verlangt und Theatern und Filmproduktionen andernfalls die Förderung entzieht? Diese Nachricht könnte aus dem Spukhaus Brasilien kommen oder aus der Türkei, doch sie kommt aus Israel. Die Knesset nahm vor wenigen Tagen ein entsprechendes Gesetz in erster Lesung an. Intendanten, Regisseure, Autoren protestierten, doch nicht in großer Zahl.

Viele bewundern Israel für seine diversity in Fragen von Lebensform und sexueller Orientierung. Doch die Buntheit hat eine Kehrseite: Der Raum für politisch abweichende Ansichten ist unter der Regierung von Benjamin Netanjahu stetig geschrumpft; kritische Stimmen wurden marginalisiert oder üben sich in Selbstzensur.

Ist das allein Israels innere Angelegenheit? Nicht ganz. Denn die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Ausweitung der Besatzungspolitik stehen in einem direkten Zusammenhang. Ich konnte mir kürzlich im Westjor­danland ein Bild davon machen. Das ausgefeilte System von Siedlungen, Sicherheitszonen, Checkpoints und militärischer Landnahme erweckt den Eindruck, hier habe sich Aneignung verewigt. Und so soll es ja auch sein; junge Israeli wissen heute kaum mehr, wo der Rest der Welt die legitimen Grenzen des Landes verortet.

Eine zweite, zunächst ganz andere Beobachtung: Auf den elffachen Mord an Juden in Pittsburgh reagierte die israelische Führung merklich milde. 2015, als der islamistische Anschlag in Paris vier jüdische Opfer forderte, legte Netanjahu den französischen Juden nahe, nach Israel zu emigrieren. Nun beschwichtigte sein Diaspora-Minister Naftalie Bennett in den USA die Ängste: Die antisemitische Bedrohung werde überschätzt, und schon gar nicht dürfe man Trump für irgendetwas verantwortlich machen. Offensichtlich stellte Israels Regierung die Freundschaft zu Trump über die Sorgen der jüdischen Community.

Belastet vom völkischen Rassismus unserer Vorfahren möchten viele Deutsche im Judentum gern ausschließlich eine Religion sehen. Netanjahu versteht Israel jedoch als einen jüdisch-ethnischen Staat. Aus seinem ethno-nationalistischen Kurs heraus bestimmt er Bündnispartner und definiert Freund und Feind.

Gewiss, Israel soll weiterhin potenzielle Heimstatt aller Juden sein. Aber realpolitisch ist Netanjahu die christlich-evangelikale Rechte der USA, die ihn finanziell und politisch unterstützt, wichtiger als etwa junge liberale amerikanische Juden.

PikiWiki Israel 21191 The Knesset Jerusalem.jpg

So erklärt sich auch die Freundschaft mit Nationalisten wie Orban in Ungarn und Kurz in Österreich: Ob diese Kräfte antisemitisch sind, ist gleichgültig, solange sie nicht antiisraelisch sind. Die israelische Soziologin Eva Illouz meint, ihr Land werde zum Vorbild von Nationen, die Zuwanderung ablehnen, die Überlegenheit einer ethnischen Gruppe behaupten, aber dennoch das Etikett Demokratie beanspruchen.

Diese Konstellation stellt progressive Deutsche, die sich aus historischer Verantwortung an der Seite Israels sehen möchten, vor ein Loyalitätsdilemma. Dafür gibt es keine einfache Lösung.

Quelle     :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —          Knesset Israel 61 years.

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Unten     —         The Knesset – the Israeli parliament in Jerusalem

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China, Indien und Japan

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2018

Es wird eng im Golf von Bengalen

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von Samuel Berthet

China, Indien und Japan konkurrieren um die wirtschaftliche Vormachtstellung.

Seit die chinesische Regierung vor fünf Jahren ihr gigantisches Seidenstraßen-Projekt1 vorgestellt hat, liefern sich China, Indien und Japan einen Konkurrenzkampf um den Zugang zum nördlichen Golf von Bengalen. Im April 2015 beschloss die eigentlich chinafreundliche Regierung von Bangladesch, den Bau des knapp 100 Kilometer südlich von Chittagong gelegenen Tiefwasserhafens in Matarbari (Distrikt Cox’s Bazar) Japan zu überlassen.2 Das chinesische Konglomerat, das zunächst mit einem ähnlichen Hafenprojekt etwas weiter südlich, in Sonadia, hätte beauftragt werden sollen, ging leer aus.3

Für den Bau des neuen Hafens in Matarbari mit vier Kohlekraftwerken, einem Flüssiggas-Terminal und einem kombinierten Industriekorridor für Straßen- und Schienenverkehr wurden 4,6 Milliarden US-Dollar veranschlagt, die mithilfe eines äußerst günstigen Kredits bereitgestellt wurden (0,1 Prozent Zinsen über eine Laufzeit von 30 Jahren für vier Fünftel der Kreditsumme). Das erste 1200-Megawatt-Kraftwerk wird gerade gebaut.

Indien wiederum plant ein multimodales, das heißt für unterschiedliche Verkehrsmittel ausgelegtes Transportprojekt rund um den Fluss Kaladan (Kaladan Multi-Modal Transit Transport Project), zu dem auch eine Autobahn gehört, die Indien, Myanmar und Thailand verbinden soll. Bisher ist das Projekt über die Planungsphase nicht hinausgekommen, genauso wie die Verbindung zwischen dem Hafen Sittwe im Rakhaing-Staat (Myanmar) und dem indischen Bundesstaat Mizoram.

Sittwe liegt in direkter Nachbarschaft des Hafens von einer Freihandelszone unter chinesischer Kontrolle. Auch die Gasvorkommen von Shwe, die eine Gasleitung mit der chinesischen Provinz Yunnan verbindet, sind nicht weit entfernt. Nach Yunnan fließt seit Mai 2017 auch Rohöl durch eine Pipeline, gegen die es lokalen Widerstand gab. Insbesondere die Bauern vom Volk der Shan und der Arakanesen wehrten sich gegen ihre Vertreibung durch den Bau der Pipeline.

2016 Rangun, Pagoda Szwedagon (023).jpg

Dank Myanmars Unterstützung konnte China in der Region schneller Fuß fassen als Indien. Japan kann mit seinem Hafenprojekt in Bangladesch zwar einen Sieg verzeichnen, doch das wird Peking nicht daran hindern, bei der Neuordnung der Verkehrsströme rund um den Golf von Bengalen die Federführung zu übernehmen. Für die Bevölkerung in den betroffenen Ländern ist es ohnehin egal, ob der Bauherr China, Japan oder Indien heißt: Die Errichtung der neuen Korridore, Hubs und Freihandelszonen geht stets mit großflächigen Enteignungen einher. Die großen Mischkonzerne, die als Auftragnehmer in Bangladesch, Myanmar und Sri Lanka den Ausbau leiten, arbeiten eng mit den staatlichen, von der Armee kontrollierten Behörden zusammen.

Das Militär spielt auch eine Schlüsselrolle bei der Übertragung von Grundeigentum und der Sicherung internationaler Enklaven auf nationalem Territorium; auf internationalem Boden steht etwa die Pipeline der China National Petroleum Corporation (CNPC) in Sittwe.4 Bei der Umsetzung dieser Großprojekte werden Methoden angewandt, die an die britische Kolonialherrschaft in Indien erinnern, als ethnische und konfessionelle Gemeinschaften ohne Rücksicht auf Minderheiten und gemischte Identitäten auseinandergerissen wurden. In Myanmar trifft es vor allem die muslimischen Rohingya, die als „Fremde im eigenen Land“ gelten und im vergangenen Jahr zu Hunderttausenden gewaltsam vertrieben wurden.5

Quelle          :         Le Monde diplomatique           >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —           A map showing the location of the Bay of Bengal and the Andaman Sea in southeast Asia. Created by NormanEinstein, September 15, 2005.

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Unten     ––          Shwedagon Pagoda. Yangon, Myanmar.

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Der Fall Skripal:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2018

Schwarze Pädagogik einer Wertegemeinschaft

Struwwelpeter 1.jpg

von Karl D. Bredthauer

Eigentlich wäre es um Aufklärung gegangen – seit jenem 4. März 2018, an dem zwei russische Staatsbürger auf einer Bank in der Fußgängerzone des britischen Salisbury bewusstlos aufgefunden wurden. Sache der britischen Polizei also – eigentlich. Doch die „Aufklärung“ nimmt andere Wege. London entscheidet sich, das Unglück der Skripals als politischen Glücksfall zu instrumentalisieren, und nutzt die Chance, aus der Brexit-Defensive zu kommen und sich an die Spitze einer gemeinwestlichen Einheitsfront zu setzen. Theresa May und Boris Johnson identifizieren kurzerhand Putin als Täter, schmieden eine Koalition der Willigen und schaffen binnen sechs Wochen eine weltpolitische Konstellation, in der dann am 14. April die Waffen sprechen, britische, französische und amerikanische. In Syrien. Vorläufiges Fazit: Die Aufklärung (nicht nur des Falls Skripal) ist tot, es lebe die Aufklärung. Die OPCW ist desavouiert, es lebe die OPCW.

Versuchen wir, diesen surrealen Prozess in aller Kürze zu rekonstruieren. Die Instrumentalisierung folgt der Tat auf den Fuß. Während die Polizei in Salisbury ermittelt, meldet sich alsbald der britische Außenminister zu Wort, wenig später auch seine politisch angeschlagene Chefin. Beherzt nehmen sie Salisbury zum Anlass, eine ganz andere Agenda zu setzen.

Zunächst einmal unterlässt man die Beachtung der Grundregeln, zu welcher die von Britannien wie von Russland unterschriebene Chemiewaffenkonvention verpflichtet: ordnungsgemäße Einschaltung der OPCW in Den Haag, Vorlage von Beweisen, offizielle Aufforderung des beschuldigten Vertragsstaates durch die Haager Institution, binnen zehn Tagen Stellung zu nehmen. Stattdessen stellt London Moskau ein 24-Stunden-Ultimatum, das – erwartungsgemäß – verstreicht, um dann unbekümmert an der „diplomatischen“ Eskalationsschraube zu drehen. An den OPWC-Regeln vorbei werden Nato, EU und andere Teilnehmer der westlichen Wertegemeinschaft genötigt, Mays und Johnsons Anti-Putin-Offensive „solidarisch“ zu unterstützen. In dem Maße, in dem die Beweisführung der Anklage sich von konkreten Schuldnachweisen gegen Putin mangels Masse und Stichhaltigkeit entfernt, wird sie durch einen anderen Vorwurf verdrängt: Seit Jahren gefährde dieser Putin die bestehende „regelbasierte“ Weltordnung – jetzt sei das Maß voll. Wer nicht hören will, muss fühlen. Schwarze Pädagogik also sei das Gebot der Stunde.

Seitdem sehen erste, zweite und dritte Welt verblüfft zu, wie London und die geschlossen hinter London gescharte Wertegemeinschaft alle Regeln von Due Process und Diplomatie – immerhin zivilisatorische Errungenschaften westlicher Prägung – unbekümmert über Bord werfen, um einen, den sie als Sündenbock brandmarken, der politischen Prügelstrafe (noch mehr Sanktionen, noch mehr Ausgrenzung) zu unterziehen. Dass der Begünstigte dieser pädagogischen Zuwendung nicht durchgängig mit gesteigerter Kooperationsbereitschaft reagiert, kann die Veranstalter nicht überrascht haben. Aber das wäre ein Thema für sich.

Fortan häufen sich schräge, teils völkerrechtswidrige Argumentationsfiguren, kulminierend in der Behauptung, es sei doch „pervers“, Russland – als designiertem Täter – Zugang zu den Ermittlungen über das Schicksal seiner Staatsbürger Sergej und Julija Skripal zu gewähren. So, hochdiplomatisch, der britische Vertreter auf der OPCW-Sondersitzung vom 4. April.

Die erstaunliche Karriere einer Wahrscheinlichkeitstheorie

Zwischen dem 4. und dem 12. März mutiert die Täteridentifikation zunächst zu der beleglosen Behauptung Theresa Mays, für den mysteriösen Vorfall in Salisbury sei „höchst wahrscheinlich“ Russland verantwortlich. Am 12. März verkündet sie im britischen Unterhaus, es gebe nur zwei mögliche Erklärungen: Entweder handle es sich um eine direkte Attacke des russischen Staates gegen Großbritannien oder aber die russische Regierung habe über ein Nervengift namens Nowitschok[1] „die Kontrolle verloren“. Auf der Basis dieser steilen These stellt London Moskau ein 24-Stunden-Ultimatum: Sollte Russland sich nicht auf die Nur-zwei-Möglichkeiten-Unterstellung einlassen, „werden wir daraus schließen, dass es sich bei dieser Tat um eine unrechtmäßige Anwendung von Gewalt durch den russischen Staat gegen das Vereinigte Königreich handelt“, so May. (Hervorhebungen vom Verf.)

Auf derart wackeligen Beinen gelingt es den Briten in den folgenden Tagen und Wochen nichtsdestotrotz, verbündete Staaten und Organisationen für ihre Vorverurteilung Moskaus einzuspannen. Londons immer kühnere Wahrscheinlichkeitstheorien finden Eingang in eine Verlautbarung nach der anderen – und große Teile der Medien spuren – erwartungsgemäß: „Präsident Putin mag persönlich in diesen Anschlag verwickelt sein oder auch nicht. Doch zum Kontext dieses Verbrechens gehört unvermeidlich seine Bilanz als jemand, der regelmäßig diplomatische Normen und internationales Recht verletzt“, schreibt die „Times“ schon am 13. März. „Die Premierministerin hat mehr als ein halbes Dutzend der schändlichen Taten Putins aufgelistet.“ Und die „Frankfurter Allgemeine“ resümiert eine Woche später treffend: „Beherzt nutzte sie den Mordversuch an dem Doppelagenten Skripal in Salisbury, um Einigkeit und Stärke zu demonstrieren.“ (21.3.)

Während der russische Außenminister Sergej Lawrow am 13.3. der britischen Regierung vorwirft, Russland regelwidrig keinen Zugang zu Proben des verdächtigen Stoffes zu gewähren, beginnt May, die Früchte ihres kühnen Themenwechsels von der Ermittlung möglicher Täter einer möglichen Straftat zur Generaloffensive gegen Russland und Putin persönlich zu ernten. Mit Frankreichs Präsidenten Emanuel Macron spricht May am selben Tag über „das breite Muster aggressiven russischen Verhaltens“, das eine gemeinsame Antwort der Verbündeten erfordere. Wieder im Unterhaus vermeldet May tags darauf: „Wir wollten bessere Beziehungen, und es ist tragisch, dass Wladimir Putin beschlossen hat, in dieser Weise zu handeln.“ Es gebe „keine andere Erklärung, als dass der russische Staat schuldig ist an dem versuchten Mord an Herrn Skripal und seiner Tochter.“

Jetzt gibt es kein Halten mehr. In Brüssel sichern die Nato-Bündnispartner Großbritannien ihre Solidarität zu. Die britische Seite habe bestätigt, dass höchstwahrscheinlich Russland die Verantwortung trage, heißt es in einer Erklärung der Botschafter der 29 Mitgliedstaaten vom 14.3. „Die Nato betrachtet jegliche Verwendung chemischer Waffen als eine Bedrohung von internationalem Frieden und Sicherheit.“

Am 15.3. nutzt Angela Merkel die Chance, sich in ein Großmächte-Quartett neuen Typs einzureihen: Berlin, Paris und Washington sowie London selbst verkünden in einer gemeinsamen Erklärung, London habe „seinen Partnern gegenüber im Detail dargelegt, dass Moskau mit großer Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für diesen Anschlag trägt. Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt.“ Selbst der Nato-Generalsekretär fühlt sich berufen, diese Art der „Solidarität“ zu bekräftigen, rät allerdings, „angemessen und maßvoll“ vorzugehen. Währenddessen eskaliert Boris Johnson unbekümmert weiter und bezeichnet es jetzt, am 15.3., als „überwältigend wahrscheinlich“, dass der russische Präsident angeordnet habe, Sergej Skripal zu ermorden. Es sei Putins „Entscheidung gewesen, den Einsatz eines Nervengifts auf den Straßen des Königreichs, auf den Straßen Europas, anzuweisen“.

Moskau reagiert empört. „Jede Bezugnahme auf unseren Präsidenten in diesem Fall ist ein schockierender und unverzeihlicher Bruch der diplomatischen Regeln anständigen Verhaltens“, erklärt Putins Sprecher Dimitri Peskow. Der Kreml sei überrascht, dass „sehr ernstliche Anschuldigungen mit der Formulierung ‚allem Anschein nach‘, ‚höchstwahrscheinlich‘ und so weiter vorgebracht werden“. Die EU hindert das nicht, selbstverständlich unter fortgesetzten Bekundungen äußerster Dialogbereitschaft, Mays und Johnsons Formeln durch alle Instanzen, bis hin zum Gipfeltreffen mit May am 22.3., nachzuplappern.

Am 17.3. schließlich fasst Boris Johnson als FAZ-Gastautor noch einmal bündig zusammen, worum es für ihn bei all den mehr oder weniger wahrscheinlichen Wahrscheinlichkeitstheorien eigentlich geht: „Der rote Faden, der die Giftanschläge in Salisbury mit der Annexion der Krim, den Cyberattacken in der Ukraine, den Hackerangriffen auf den Bundestag und der russischen Einmischung in europäische Wahlen verbindet, ist die Missachtung der grundlegenden internationalen Regeln durch den Kreml.“

»Es gibt keinen Zweifel«

Quelle      :          Blätter          >>>>>       weiterlesen

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Oben     —        “Struwwelpeter”, Titelfigur

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Trump entdeckt Nasreddin

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2018

Subversive Räuberpistolen

Von Ilija Trojanow

Die Figur des weisen Narren Nasreddin Hodscha oder Afandi gehört zum kulturellen Erbe Usbekistans. Jetzt ist diese Legende bedroht.

Der Mann, der die Vernunft aufrechterhält, indem er die Menschen fast um den Verstand bringt, ist sehr alt, ein Methusalem geradezu. Er geistert seit Jahrhunderten durch den Spott der Menschen. Mal heißt er Joha, mal Nasreddin Hodscha, mal Effendi. In Usbekistan, wo er besonders beliebt ist, trägt er den Namen Afandi und ist allen wohl bekannt. Man erzählt sich Witze, in denen er vorkommt – die eher Anekdoten oder Parabeln oder gar subversive Sprengsätze sind –, so selbstverständlich, wie man sich die Hände schüttelt. Zu jeder Tageszeit, zu jedem Anlass.

Schon am Tag nach meiner Ankunft in Taschkent falle ich unter Nasreddin Hodscha und seine vielen Räuberpistolen. In einem Theater, das schwer an der monumentalen Hybris der sowjetischen Macht zu tragen hat. Der junge Regisseur Seyfiddin Meliev hat die Schelmengeschichten, die Leonid Solowjow vor mehr als siebzig Jahren aufgeschrieben hat (die berühmteste russische Fassung, gesammelt in der Oblast Samarkand und im Ferghanatal, niedergeschrieben im Gulag), auf die Bühne gebracht. Überraschung: Es handelt sich um ein Musical. Die traditionellen Gewänder weisen in die Vergangenheit. Aber die Komik bleibt Teil eines größeren Ganzen. Die alten und ewig neuen Geschichten enden mit dem Ruf: „Auf nach Buchara!“ Dort befindet sich eine seiner Geburtsstätten und die wohl berühmteste Skulptur des weisen Narren.

Beim Mittagessen danach tauschen die Schauspieler Afandi-Geschichten aus. Ein Jüngerer erzählt folgenden Klassiker:

Ein Denunziant kommt vorbei, er wird freundlich von Nasreddin Hodscha begrüßt und in sein Haus eingeladen. „Wo soll ich mein Pferd festbinden?“, fragt der Denunziant. „Am besten an meiner Zunge“, antwortet Afandi. Am Tisch lachen alle, obwohl sie den Witz schon kennen. Niemand könnte sagen, unter welcher autokratischen Herrschaft dieser Scherz entstanden ist, ob unter Sultan, Khan, Zar oder Parteisekretär, aber er ist weiterhin aktuell. Das macht Afandi unsterblich: Bis solche Witze keinen Sinn mehr ergeben, kann es noch lange dauern. Das Essen endet mit einem kurzen Gebet, das der Regisseur spricht. Dann brechen alle zur nächsten Vorführung auf.

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In Buchara steht ein Minarett, das niemand je hat zerstören können. Nicht mal Dschingis Khan. Erdbebensicher ragt es wie ein Ausrufezeichen in den Himmel. Drum herum, in den Werkstätten der Altstadt, sind billige Ikonografien des heiligen Narren im Angebot: Afandi auf seinem Esel, Afandi unter einem Baum, Afandi auf Keramik, auf Papier, auf Holz. Er gehört zum kulturellen Inventar und wird öfter abgebildet als der große Dichter und Wissenschaftler Omar Chayyām.

Den Dogmatikern ist er stets ein Dorn im Ohr. Keiner hat sich je so fruchtbar und furchtbar über die Frömmigkeit lustig gemacht. Das ist im heutigen Usbekistan, dem Land der Bartlosen, wo Wahhabiten und Salafisten humorlos verfolgt werden, durchaus gern gesehen, auch von der herrschenden Macht:

Quelle     :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben   —       Statue von Nasreddin auf dem Esel in einem Vergnügungspark in Ankara.

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Die Brandstifter von Gaza

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2018

Die Luftwaffe der islamistischen Hamas

Datei:Rauchwolke Herbertingen.jpg

Von Susanne Knaul

Ahmad und Sami lassen Feuerdrachen nach Israel fliegen. Bosmat Burstein und Mosche Etzion leben dort, wo die Felder abbrennen.

Ohne die Bestellung abzuwarten, bringt ein junger Mann Wasser, Plastikbecher und kleine Keramiktassen mit Kaffee. Ahmad und Sami (beide Namen geändert) ­haben lange gezögert, bevor sie dem Treffen zusagten. Die Hamas verbiete es ihnen, mit Journalisten zu reden. Die beiden Palästinenser sind 26 Jahre alt, sie leben mit ihren Familien in einem Flüchtlingslager. Das Treffen in dem kleinen Kaffeehaus hat etwas Konspiratives. Sami ist etwas größer als sein Freund. Er trägt ein kariertes Hemd über seinem schwarzen T-Shirt und Jeans. „Wir sind wütend“, sagt er. „Unsere Eltern und Großeltern haben nichts für uns erreicht.“

Sami und Ahmad gehören zu einer neuen Art von Kämpfern im Gazastreifen. Am Anfang bastelten sie Papierdrachen, steckten die Schwanzenden in Brand und ließen sie über die Grenze nach Israel treiben. „Jede Aktion aus dem Volk fängt klein an und entwickelt sich“, sagt Ahmad. Er trägt ein braunes Polohemd und Trainingshosen. „Die Palästinenser sind kreativ. Wir zerbrechen uns die Köpfe, wie man etwas verändern kann.“ Bisweilen heften sie Botschaften auf Hebräisch an die Drachen: „Haut ab, bevor es zu spät ist“, und: „Das ist unser Land. Wenn wir leiden müssen, dann nicht allein.“ Oder sie notieren die Namen von Minderjährigen, die bei den Demonstrationen den Tod fanden, auf die Zettel. Seit Mitte Mai, als die in der Grenzregion stationierten israelischen Scharfschützen an einem Wochenende 60 Demonstranten erschossen, rüstete der Widerstandsnachwuchs auf und schickt seither Heliumballons Richtung Israel, an denen in Benzin getränkte Stofffetzen hängen.

Gerade ein Jahr alt waren die beiden, als sich 1993 der damalige Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) Jassir Arafat und Israels Regierungschef Jitzhak Rabin die Hand zum Frieden reichten. 25 Jahre später sind die Siedler und Soldaten schon lange aus dem Gazastreifen abgezogen, dafür aber bleiben die Grenzen geschlossen, und die Palästinenser sind unter sich zerstritten. Präsident Mahmud Abbas, der Chef der Fatah, kürzt die Gehälter für die Beamten und die öffentlichen Gelder in Gaza. Strom und Wasser kommen nur sporadisch bei den Menschen an.

Die Wut der jungen Männer richtet sich dennoch nicht gegen ihren Präsidenten, sondern gegen Israel. Die Besatzung sei schuld an der Not, sagt Ahmad, schimpft aber auch darüber, dass „die arabischen Staaten nichts für uns tun“. Die Angriffe mit den Brandsätzen sollen eine Botschaft an Israel sein. „Wir wollen unser Land zurück. Ihr könnt uns zusammenquetschen, aber wir werden nicht alleine leiden“, sagt Ahmad.

Wie die meisten Menschen im Gazastreifen sind die beiden Freunde auf die Unterstützung durch das UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA angewiesen. Bildung und medizinische Versorgung in den Lagern sowie Nahrungsmittelhilfen sind seit der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Zahlungen an die UNRWA einzustellen, nur noch bis zum Jahresende gesichert. Wenn sich bis dahin kein dauerhafter Ersatzfinanzier findet, droht der belagerten Küstenregion eine Hungersnot.

Wie Israel den Drachen begegnet

Kaum zehn Kilometer südöstlich von Gaza-Stadt beobachtet eine Gruppe israelischer Soldatinnen die Grenzregion. Die nur aus Frauen bestehende Einheit hat es sich auf dem Dach der Druckerei von Kibbuz Be’eri mit ihren Rucksäcken und Jacken so gemütlich gemacht, wie es geht. Rund um die Uhr sitzen mindestens zwei Frauen an Ferngläsern und richten den Blick auf das Panorama des Gazastreifens, das sich vor ihnen ausbreitet. Sobald sich ein fliegender Brandsatz am Himmel zeigt, schlagen sie Alarm. Das ist der Moment für die Reservisten. In ihrer Freizeit lenken sie Modellflugzeuge, nun haben sie die Aufgabe, mit Rasierklingen bestückten Drohnen auf die Jagd zu schicken, um die Drachen und Heliumballons möglichst noch vom Himmel zu holen, bevor sie Israel erreicht haben. Ihr Erfolg hält sich in Grenzen.

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Die Bauern von Be’eri haben einige ihrer Trecker zu Löschfahrzeugen umgebaut. „Manchmal schicken die Palästinenser Dutzende Brandsätze auf einmal, dagegen können wir wenig ausrichten“, sagt Bosmat Burstein. Sie lebt in dem Kibbuz, den einst ihre Großeltern mit begründeten und in dem heute rund eintausend Menschen wohnen. Burstein ist Anfang 50. Sie hat dunkle Locken, trägt enge Jeans, modische Stiefeletten und eine dunkelrote Strickjacke. Mit Schwung parkt sie ihr Fahrrad vor der Druckerei und geht mit flottem Schritt auf das fünfstöckige Gebäude zu. Formulare für Behörden, Führerscheine, Kreditkarten und Lottoscheine sind Standardprodukte von „Be’eri-Print“.

Burstein erinnert sich noch gut an die Zeit, als es für die Kibbuzniks „ganz normal war, rüberzufahren“, um im Gazastreifen einzukaufen. Umgekehrt kamen palästinensische Arbeitskräfte in die Landwirtschaftskooperative – selbst dann noch, als Israels Regierung mit dem Bau der Sperranlagen begann. „Es war ein offenes Geheimnis, dass die Palästinenser einen Weg durch den Zaun finden“, wenn sie in Israel arbeiten wollten. Hier und dort gab es Messerattentate, trotzdem ließ man die Arbeiter kommen. Dass die Grenze inzwischen als hermetisch gilt, liege daran, dass die Soldaten heute „sofort schießen, wenn sich auf der anderen Seite jemand dem Zaun nähert“.

Lieber Kassam-Raketen als diese Brandsätze

Die schrittweise Isolation des Gazastreifens hat den Kibbuz Be’eri und die anderen israelischen Ortschaften in der Region zum Angriffsziel werden lassen. Bis zum Abzug 2005 waren die israelischen Siedlungen und die Besatzungssoldaten Hauptfeind der Palästinenser im Gazastreifen. „Auf einmal wurden wir zur Front“, erinnert sich Burstein. Hamas und islamischer Dschihad schicken sporadisch Raketen und Mörsergranaten auf die Nachbarn hinter der Grenze. Seit ein paar Monaten sind es Brandsätze.

Be’eri ist gut geschützt gegen die Kassam-Raketen, die Palästinenser in heimischen Werkstätten basteln. Alle paar Meter gibt es einen Bunker. „Du guckst dir die Statistik an und weißt, dass die Gefahr eines Autounfalls größer ist, als von einer Rakete verletzt zu werden“, meint Burstein gelassen. Erst kommt der Raketenalarm, die vom israelischen Luftabwehrsystem ausgelöste Explosion, und schon nach wenigen Minuten geht das Leben weiter.

Die permanenten Brandanschläge empfindet die dreifache Mutter hingegen als zermürbend. Solange die Felder brennen, „kannst du nicht aus dem Haus, du kannst nicht mehr atmen, der Rauch schneidet dir die Luft ab“. Beinahe froh war sie deshalb, als im August für ein paar Tage wieder Raketen aus dem Gazastreifen abgeschossen wurden anstelle der Branddrachen. „Ich konnte endlich mal wieder meine Wäsche aufhängen.“

Die über viele Kilometer verbrannten Felder hinterlassen bei ihr ein Gefühl vom Ende der Welt. „Ich bin nicht wütend, nur traurig“, sagt sie mit Verständnis für die Palästinenser. „Ein Volk kann nicht so unterdrückt werden. So können sie nicht weiterleben, und sie wollen ja gar nicht viel, nur Strom, Wasser, eine Perspektive.“

File:Rights advocates defy israeli blockade of gaza.gif

Eigentlich ist es Abbas, der das Elend in Gaza verschärft

Die Belagerung des Gazastreifens durch Israel und Ägypten ist ein chronisches Problem. Akut wird die Not der Menschen durch die Sanktionen der Palästinensischen Autonomieverwaltung (PA) in Ramallah. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas „nimmt die gesamten palästinensischen Gelder und steckt sie allein nach Westjordanien oder in seine eigene Tasche und die Taschen seiner Söhne“, sagt Mahmud al-Sahar, ehemals palästinensischer Außenminister. Abbas hat die Gehälter der rund 50.000 PA-Mitarbeiter im Gazastreifen gekürzt. Für al-Sahar, der zu den fünf mächtigsten Politikern der Islamisten in Gaza zählt, ist das „ein humanitäres Verbrechen“. Dass sich die Wut der Palästinenser trotzdem wieder nur gegen Israel Luft macht, begründet der Hamas-Funktionär damit, dass „Abbas ein Kollaborateur ist“, der einen Krieg zwischen Israel und Gaza provozieren wolle, um anschließend wieder die Fatah die Kontrolle in Gaza übernehmen zu lassen.

Quelle      :     TAZ                >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

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Namensnennung: Louis Bafrance

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2.) von Oben     —           Old Beeri, Israel.

Unten     ––          Breaking the Siege

Source http://www.freegaza.org/es/portada/56-news/386-breaking-the-siege
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Die Arbeiterklasse in China

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2018

Klassenformierungen am Betonmischer

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Quelle      :    untergrund-blättle

Johanna Bröse kritisch-lesen.de

Pun Ngai: Aufbruch der zweiten Generation. Wanderarbeit, Gender und Klassenzusammensetzung in China. Von der totgeglaubten Arbeiter_innenklasse bis zu kollektiven Streiks wie am Fließband: Chinas Wanderarbeiter_innen schaffen sich ihre Klasse neu.

„Anfang Frühjahr 2016 raste ein weißer Jinbei-Lieferwagen auf einer Autobahn der Provinz Hebei in Richtung Beijing. Der Wagen war vollbeladen mit großen und kleinen Taschen. Dajun und seine Dorfgenossen saßen auf dem Gepäck herum und redeten wild durcheinander – über das Leben und die Arbeit, die sie in Beijing erwarteten. Dajun war noch keine 18 Jahre alt.“ (S. 24)

Der Aufstieg Chinas seit Ende der 1970er Jahre zu einer führenden Weltmacht kommt nicht von ungefähr: Zentraler Motor dieser Entwicklung ist die chinesische Arbeiter_innenklasse mit mittlerweile circa 280 Millionen Wanderarbeiter_innen. Menschen bewegten sich vom Land in die Städte, verrichteten die monotonen, zermürbenden Niedriglohnarbeiten und verhalfen damit dem Land zu seinem Ruf als „Werkbank der Welt“.

Doch die Verhältnisse, geprägt von Ausbeutung und Elend, stoßen auf Widerstand: sowohl bei der „alten“ Arbeiter_innenklasse – gongren – vor allem aber bei den Wanderarbeiter_innen, nongmingong (Bauernarbeiter). Seit den 1980er Jahren kommt es immer wieder zu Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen. Die Arbeiter-Unruhen im Frühjahr 2010 – besonders der Streik im Honda-Getriebewerk im südchinesischen Foshan – treten allerdings eine besonders heftige Streik-Welle los.

Die daran anschließenden Arbeitskonflikte von Textilarbeiterinnen, Bauarbeiter_innen, Dienstleister_innen und Fließbandbeschäftigen in den riesigen Weltmarktfabriken im ganzen Land, werden als Symptom für ein zunehmendes Klassenbewusstsein bewertet. Insbesondere die zweite Generation der Wanderarbeiter_innen ist hier federführend: Sie ist jung, viele von ihnen weiblich, und entschlossen, sich gegen schlechte Bezahlung, Lohnbetrug, desolate Arbeitsbedingungen und fehlende soziale Sicherheiten zur Wehr zu setzen. Sie sind zentraler Bestandteil der Kämpfe, welche die Soziologinnen Beverly Silver und Zhang Lu dazu veranlassen, in China das „Epizentrum zentraler Arbeiterunruhen“ (Silver & Zhang 2010, S. 609) der kommenden Jahre zu prognostizieren.

Alltag der nongmingong

Die anhaltenden Streikwellen sind Anlass eines Sammelbands, welcher wenige Monate später in den Regalen gutsortierter Buchläden eintrifft. Das Kollektiv „FreundInnen von gongchao“ (Chinesisch für Streik, Streikbewegung, Arbeiter_innenmobilisierung) steht hinter dem Projekt „Aufbruch der zweiten Generation“. Es ist nicht der erste Band, den das Kollektiv herausbringt: Zwei Jahre zuvor fokussierte der Vorgänger dagonmei (arbeitende Schwester) bereits die Kämpfe von chinesischen Arbeiterinnen. Die FreundInnen von gongchao erforschen und dokumentieren seit vielen Jahren soziale Kämpfe in China mit dem spezifischen Blick auf Migration, Gender und Klassenauseinandersetzungen.

Der rezensierte Band steht in dieser Tradition. Er gibt im ersten Teil Einblick in die strukturellen Bedingungen und sozialen Kämpfe unterschiedlicher Arbeiter_innensubjekte: von BauarbeiterInnen über Arbeiter_innen in Autozulieferbetrieben, Elektroarbeiter_innen, Lastenträger_innen bis hin zu Sexarbeiterinnen und Hausangestellten. In gesamten Band dominiert die Sicht von Sozialwissenschaftler_innen, die aus ihren meist ethnographischen Forschungen berichten. Eigene Beiträge von Aktivist_innen tauchen nicht auf. Die kritischen Schilderungen der Wissenschaftler_innen lassen aber viel Platz für die Stimmen der Arbeitenden selbst. Sie berichten von den Erfahrungen kollektiver Gegenwehr und von vielfältigen individuellen Formen des Widerstands.

Aber es geht auch um die Erfahrungen von Trostlosigkeit, welche die Arbeiter_innen als kollektives Schicksal begreifen. Deutlich wird dies etwa bei dem Beitrag zu den Bauarbeiter_innen: Sie „vergeuden ihre Jugend“ auf „öden Baustellen“ fern der „Wärme spendenden Familie“ und ernten dabei „nur Enttäuschung und Kummer“ (S. 21). Der Auszug aus einem sehr populären Wanderarbeitergedicht fragt: „Wohin führt unser Weg?“, nur um im selben Moment darauf zu antworten: „Der Betonmischer zermischt meine Jugend, der Bagger vergräbt meine Träume, die Walze zermalmt meine Hoffnungen, und auch das Schweißgerät kann diese Wunden nicht verschließen“ (S. 20). Hier bleibt die Erzählung stehen, der portraitierte Bauarbeiter wird um den Großteil seines Lohns geprellt. Er entwickelt „Hass“ (S. 33), welcher von Pun Ngai und Lu Huilin als „Keim des Klassenbewusstseins“ und „Ausdruck geistigen Widerstands“ (S. 34) herausgearbeitet wird. „Es geht um unsere Würde!“

Die Umgestaltung vom maoistischen Sozialismus zum „Sozialismus chinesischer Prägung“ erfasste alle Bereiche des Lebens. Das spezifische Arbeitsethos der alten Arbeiter_innenklasse brach nach und nach in sich zusammen, die Sicherheiten der „eisernen Reisschüssel“ (Grundversorgung, etwa die Unkündbarkeit des Arbeitsplatzes) schwanden: „In den ländlichen Regionen verwandelte die ‚Befreiung‘ der Arbeitskraft die armen Bauern und Bäuerinnen, die im Maoismus den Status der revolutionärsten Klasse hatten, plötzlich in ‚überschüssige Arbeitskräfte‘“ (S. 105). Die Geschichte Chinas seit Beginn der Reformpolitik unter Deng Xiaoping ab Ende der 1970er Jahre wird im zweiten Teil des Bandes thematisiert. In jener Zeit verschwand der Begriff Arbeiter_innenklasse aus den Dekreten der kommunistischen Partei.

„Wenn es Maos revolutionäre Ideen waren, die den ‚Klassenkampf‘ und damit die ‚Klasse‘ in China erzeugten, so waren es Dengs Reformen, die den Tod der Klasse ankündigten, indem sie den Diskurs über ‚Modernität‘ mit einem Versprechen ersetzten: ‚Einige werden zuerst reich‘ – nämlich die Schicht, die in der Lage war, die soziale Leiter hinaufzusteigen.“ (S. 264)

Shenzhen, China.

Schichten ersetzten Klassen, Klassenkämpfe gab es nicht mehr, stattdessen wurde – unter Zuhilfenahme der staatlichen Gewerkschaft und Führung der Partei – die „harmonische Gesellschaft“ (S. 267) aufgebaut. Die Nachfahren jener Arbeiter_innen, deren Klassenzugehörigkeit mehr und mehr zersetzt wurde, sind nun allerdings diejenigen, die am offensivsten aufbegehren, die sich auch über individuelle Interessen hinaus im Sinne einer neuen Klassenformation in den sozialen Kämpfen einsetzen. Klassenkonflikte, das machen insbesondere die Untersuchungen der Wissenschaftler_innen im ersten Teil des Bandes sowie Teile des zweiten deutlich, sind mit konkreten Bedingungen im Arbeits- und Produktionsprozess verbunden.

Hier ist der Text des Herausgeber_innenkollektivs hervorzuheben, welche es schaffen, den Bogen von der Streikwelle im Frühjahr 2010 über dessen Entstehungsbedingungen hin zu weiteren Perspektiven sozialer Kämpfe und linker Organisierung zu spannen. Sie dokumentieren unterschiedliche Streiks und Demonstrationen und die (Wieder)Aneignung alter Parolen durch die Streikenden: „Macht liegt in Einigkeit und Hoffnung liegt im Widerstand“ (S. 233). Dass die Genoss_innen selbst nicht immer einer Meinung sind, was die Einordnung von politischen Strategien und weiterführende, klassentheoretisch fundierte Perspektiven anbelangt, macht den Band sehr authentisch.

Das Buch beeindruckt, da es vertiefende Einblicke in die Alltagserfahrungen und die Subjektivierungsprozesse chinesischer Arbeiter_innen bereithält. Sie verbindet eine – auch geschlechtsspezifische – Erfahrung erniedrigender Arbeitsbedingungen, umfassender Kontrolle am Arbeitsplatz, Willkürhandlungen der Vorgesetzten und staatliche Repression.

Gleichzeitig teilt die „neue Generation“ ein Selbstbewusstsein, welches sich in dem Anspruch ausdrückt, urban leben zu können, am produzierten Reichtum teilzuhaben, Geschlechterverhältnisse anders zu leben. Für diese Verbesserungen ihrer Lebensumstände sind die jungen nongmingong zu offensiveren und kollektiven Widerstandsformen bereit – nicht ohne Widersprüche: Neben den „klassischen“ Formen der Spaltung von Arbeiter_innen (nach Herkunft, Geschlecht, Ausbildungsgrad usw.) stellen auch die neoliberal dominierten Diskurse von Eigenverantwortlichkeit und Freiheit einen Hemmschuh in der Herausbildung einer breiteren Arbeiter_innenbewegung dar. Der Beitrag über die bangbang, Lastenträger_innen, zeigt dies deutlich. Über diese direkten Bezugnahmen hinaus ermöglichen es die Autor_innen zudem, die chinesischen Kämpfe mit internationalen Diskussionen über Klassenzusammensetzungen und Formierungsprozesse zu verknüpfen.

Pun Ngai / Ching Kwan Lee / u.a.: Aufbruch der zweiten Generation. Wanderarbeit, Gender und Klassenzusammensetzung in China. Assoziation A, Berlin/Hamburg 2010. 294 Seiten, ca. 24.00 SFr. ISBN: 9783935936934

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Unten    —     Shenzhen, China. / Mario Sixtus (CC BY-NC-SA 2.0 cropped)

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Unter dem Radar im Iran

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2018

Der Besuch eines Teehauses im Iran

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/0c/Jamshidiyeh2.jpg

Von Sven Weniger

Unpolitisch ist die Kulturszene nicht, trotz der staatlichen Kontrollen. Was im Iran geht und was nicht, ist schwer zu durchschauen. Um den Menschen näherzukommen, lohnt sich jedoch der Besuch eines Teehauses.

Es geht um alles. Ein Kampf ums Leben, ums Überleben. Aus der Tonne rollt ein Klumpen Lehm auf den Boden. Ein Mann beginnt ihn zu formen. Er ächzt, die Arbeit ist hart. Was wird er erschaffen, einen Gott, ein Monster? Lichtblitze erleuchten für Momente Stadien der Menschwerdung. Fast eine Stunde dauert dieser Kampf ohne Worte, erst dann zerrinnt die atonale Begleitmusik in sphärische Klänge. Das Licht geht an, ein Mann steht aufrecht im Saal, Yaser Khaseb, der Klumpen Ton, dreckig und glücklich. Es gibt stehende Ovationen, die Leute machen Selfies mit ihm.

Wer bei uns das ideologisch aufgeladene Ringen um das Schicksal des Iran erlebt, kann nicht anders, als die Analogie zu sehen zwischen diesem Teheraner Theaterabend und der Weltpolitik. Im Iranian Artists Forum im Zentrum der Hauptstadt geht es hingegen nur um Body Art Performance. Yaser, ein 36-jähriger Kurde aus dem Nord­iran, und sein Bühnenkollege verweben ihre bäuerliche Herkunft mit Körperbeherrschung zu „Mud“, Matsch, wie das Stück heißt, zu dem gut hundert Besucher ins Künstlerhaus gekommen sind.

Das Iranian Artists Forum war früher eine Kaserne. Nun finden in den Räumen Workshops und Ausstellungen statt. Das Forum versteht sich als Bühne für Künstler aller Art. Fast jeden Abend gibt es Aufführungen, zu denen sich ein buntes Publikum trifft. Studenten in Jeans und T-Shirt, Typen mit Baskenmütze im Stil der Pariser Bohème, Leute mit Punkfrisur, expressiv geschminkte Mädchen. Fünf Euro kostet die Theaterkarte, viel Geld für die meisten. Doch die junge, gebildete Mittelschicht in den Städten ist heiß auf Kunst.

Der Iran ist eine Hochkulturnation seit Jahrtausenden. Dichtung und Musik sind allgegenwärtig. Altpersische Poeten wie Ferdosi, Saadi und Hafis werden im Fernsehen und Radio vorgetragen. Ihre Zitate finden sich auf Speisekarten, als Sprichwörter und Lebensweisheiten. Sie sind Songtexte iranischer Popgrößen wie Alireza Eftekhari. Es ist so, als sei man bei uns täglich umgeben von Goethe und Heine, und Helene Fischer sänge das Ännchen von Tharau.

Auch Yaser hat sein Publikum. Schwierig sei es anfangs gewesen, die Beamten im Kulturministerium, trainiert darin, das gesprochene Wort nach Verbotenem abzuklopfen, davon zu überzeugen, dass von seiner sprachfreien Show keine Gefahr ausgeht. Doch nun gehe das.

Wer zurzeit den Iran bereist, wird jeden Tag aufs Neue davon überrascht, wie wenig die bis zur Frage „Krieg oder Frieden“ aufgeladene Debatte bei uns auf den Alltag der meisten Iraner durchschlägt. Da geht es vielmehr um den galoppierenden Verfall des Rial, den Mangel an Konsumgütern, vieles davon direkte Auswirkung des unvermindert greifenden Handelsembargos, das die Bürger des Iran im Würgegriff hält.

Reiche können sich deutsche Autos leisten oder bei Apple, Coca-Cola und Pepsi zugreifen, die allesamt Geschäfte machen im Land des erklärten Erzfeindes der USA. Warum sie wie Parias behandelt werden, ist vielen Iranern ein Rätsel. Unter der Knute des Mullah-Re­gimes fühlt sich nur eine Minderheit wohl. Reformen wollen alle, erlöst werden will niemand.

Auch Nooshin Foroutan macht sich weniger Sorgen um die Freiheit im eigenen Land als das Bild des Iran im Ausland, das Touristen fernhalten könnte. Die Malerin stellt ihre Tintenzeichnungen dünner Frauen im Art Center, einem Kunstzentrum im Norden der Stadt, aus. Etwa hundertzwanzig Galerien gebe es allein in Teheran, sagt Foroutan. Mancher, der sich früher einen Teppich für die Wohnung gekauft hätte, nehme nun ein Bild für die Wand.

Nooshin Foroutan hat eine typische Diaspora-Biographie: Emigration nach der Revolution. Kunststudium in Wien, Rückkehr in den 1980er Jahren, dann Ausreise in die USA, wieder zurück in die Heimat. Wie viele Auslands-Iraner folgte auch sie den politischen Richtungswechseln im Land. Hoffnung bei Reformern wie Chatami, Rückschlä­ge unter Hardlinern wie Ahmadinedschad. Seit dem moderaten Präsidenten Rohani habe die Vielfalt der Kulturszene einen neuen Höhepunkt erreicht, sagt die 53-jährige. Hier gingen mehr Leute zu Vernissagen und in Ateliers als in München oder Köln.

File:خانه فروغ الملک شیراز (5).jpg

Unpolitisch ist die Kulturszene nicht, trotz der staatlichen Kontrollen. Was im Iran geht und was nicht, ist schwer zu durchschauen. Prominente Literaten und Filmemacher werden geächtet, andere geduldet. Früher seien einige ihrer Motive krass fehlinterpretiert und auf den Index gesetzt worden, sagt Foroutan. Auch heute seien politische Themen und Nacktheit verpönt. Doch Frauen ohne Kopftuch zu malen in lockerer Kleidung sei nun möglich, Abstraktes sowieso. Zensur sei nicht subtil, Feingefühl im künstlerischen Ausdruck also schwer zensierbar. Im Radio wird grundsätzlich in Farsi gesungen, westliche Titel laufen nur instrumental.

Frauen tragen Make-up und körperbetontes Outfit im Zentrum. Internet und Messenger-Dienste wie Telegram und WhatsApp sind verfügbar und beliebt wie bei uns. Manches wird ab- und wieder angeschaltet, man hat den Eindruck, die Zensoren seien sich heillos uneins. Der Hidschab, im Westen das Schlüsselsymbol im Freiheitskampf, ist, trotz Vida Movaheds Demonstration im Dezember, für viele Frauen im Land nicht viel mehr als lästig.

Sie wollen Karriere machen, eine bezahlbare Wohnung, vielleicht ein Auto, sagt Mina, eine junge Deutschlehrerin aus Teheran, die auch bei Yaser Khasebs Aufführung war. Nichts davon könne sie sich leisten, obwohl sie jeden Tag der Woche zehn Stunden arbeite. Nur mit einem Partner sei das möglich; zehn Prozent ihrer Bekannten in Teheran lebten bereits mit Freund oder Freundin zusammen, unverheiratet.

Quelle        :     TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —        A restaurant in the Jamshidiyeh Park in the mountains of Tehran built in the shape of Turkmen yurts, taken by Mani Parsa 2001.

Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird Mani1~commonswiki als Autor angenommen (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben).

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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Unten      —

Flag of Iran.svg
This is a photo of a monument in Iran identified by the ID

2040

Source Own work
Author Mostafameraji

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Ratloses Erschrecken

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2018

Zum Stand der deutsch-russischen Beziehungen

Datei:RIAN archive 186607 German Chancellor Angela Merkel pays a working visit to Russia.jpg

von Friedrich Dieckmann

Drei Jahre lang (erst 2018 hat man es geändert) haben die Brüsseler EU-Instanzen jeweils am 22. Juni über die einjährige Verlängerung der Sanktionen beschlossen, mit denen sie die russische Regierung für die Einverleibung der Krim bestrafen – jener überwiegend russisch besiedelten Halbinsel, die der Ukrainer Nikita Chruschtschow als Generalsekretär der KPdSU im Jahre 1954 ohne Befragung der Bevölkerung durch einen verfassungswidrigen Verwaltungsakt[1]aus der russischen Föderation an die Ukrainische Sowjetrepublik überschrieb. Es war an einem 22. Juni,[2]als Hitlers Truppen ohne Kriegserklärung in ein Land einfielen, das mit Deutschland durch einen Neutralitätspakt, der einem Bündnis gleichkam, verbunden war. Wie viele Opfer der so begonnene Krieg von den überfallenen Völkern forderte, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen; die Zahl übertrifft um ein Vielfaches alle anderen Opferzahlen.

Für viele Politiker, die sich heute mit deutscher Außenpolitik befassen, und für die Journalisten, die sie akkompagnieren, ist dies nur eine Zahl unter anderen; ihre Geschichtsvergessenheit ist die eigentliche Gefahr. Sie stehen immer noch im Bann jener US-amerikanisch inspirierten Propagandamaschine, die die Sowjetunion in den Zeiten des Kalten Krieges zu einer viel größeren Bedrohung stilisierte, als sie ihrem strategischen Potential nach sein konnte. Die Profite jener gewinnträchtigen Formation, die militärisch-industrieller Komplex heißt, spielten bei alledem eine beträchtliche Rolle.

Im Hintergrund stand eine narzisstische Kränkung: Die USA sahen sich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs durch die östliche Siegermacht, mit der man bis 1945 kooperiert hatte, um eine Weltherrschaft gebracht, auf die man einen selbstverständlichen Anspruch zu haben glaubte. Egon Bahr hat es im März 2015 mit dem Lakonismus formuliert, dessen Meister er war: „Das nationale Interesse der USA ist von der moralischen Gewissheit durchdrungen, das auserwählte Volk Gottes zu sein. Nationalbewusstsein und Sendungsbewusstsein sind unlöslich verschmolzen.“[3]Das war deutlich und es war diplomatisch, denn es war und ist nichts Geringeres als der Anspruch auf Welthegemonie, der sich hinter der ideologischen Ambition einer Einwanderernation verbarg und vormals das politisch-moralische Rüstzeug eines jahrhundertelangen Kolonisierungsprozesses gewesen war. Dieser globale Anspruch wurde im September 1949 fundamental erschüttert durch die Nachricht von einem gelungenen sowjetischen Atombombenversuch; mit einer enormen wissenschaftlich-organisatorischen Anstrengung war es dem von Hitlers Heeren verwüsteten Land gelungen, den amerikanischen Vorsprung auf dem Feld nuklearer Rüstung wenn nicht aufzuholen, so doch entscheidend zu verringern.

Das haben die USA der Sowjetunion niemals vergeben. Nach deren Zusammenbruch 1991 haben sie die anhaltende Durchkreuzung ihres Anspruchs auf globalstrategische Dominanz ein Russland entgelten lassen, das sich durch einen extremen inneren Umbruch dem nordamerikanischen Hegemon beträchtlich angenähert hatte; es hatte die leninistischen Machtstrukturen durch oligarchisch-monopolkapitalistische ersetzt und tat es an wiedererwachter Kirchenfrömmigkeit den USA beinahe gleich. Unter Wladimir Putin hatte sich Russland allmählich von der ökonomisch-sozialen Katastrophe erholt, die unter dessen Amtsvorgänger Jelzin über das riesige Land hereingebrochen war, infolge einer ökonomischen Fehlsteuerung, zu der dessen amerikanische Berater wesentlich beigetragen hatten.

Es war diese Zeit, von der Eric Hobsbawm 1999 sagte, dass in Russland nicht mehr nur die massenhaften Grabsteine des Kommunismus, sondern auch die des Neoliberalismus stünden. Die mittlere Lebenserwartung der russischen Bevölkerung sank in der Ära Jelzin gravierend, und wenn man liest, dass sie sich seit dem Jahr 2000 von 65 auf knapp 73 Jahre erhöht habe,[4]dann bekommt man ein Maß für die außerordentlichen Leistungen, die sich mit der politischen Führung eines Mannes verbinden, in dessen Dämonisierung sich einige deutsche Medien nicht genugtun können. Es ist ihnen nicht erlaubt zu begreifen, dass es ein Unding ist, von Russland die Einführung einer parlamentarischen Demokratie nach deutschem oder britischem oder amerikanischem Modell zu verlangen. Demokratie in Russland zu entwickeln, sagte Egon Bahr in seiner letzten Rede (er hielt sie am 21. Juli 2015 in Moskau in Anwesenheit von Michail Gorbatschow), sei angesichts dessen besonderer historischer Voraussetzungen ein langwieriger Prozess: „Russland wird allein bestimmen, welche Schritte es zur Demokratie geht. Es wird eine Demokratie à la russe sein.“[5]Er hätte den geschichtlichen die topographischen Voraussetzungen hinzufügen können. Die russische Föderation mit ihren 21 autonomen Republiken ist mit weitem Abstand zu China und den USA der flächengrößte Staat der Erde und umfasst in Europa und Asien unzählige Einzelvölker mit einer weitgespannten sprachlichen, religiösen und kulturellen Vielfalt.

Die Katastrophe der Jelzin-Ära und die deutsche Ahnungslosigkeit

Von der Katastrophe der Jelzin-Ära und der Erholung des Landes in der Regierungszeit Putins gibt es in deutschen Medien und bei den von ihnen informierten Politikern nur ein schattenhaftes Bewusstsein. Und natürlich: Deutschland konnte Jelzin feiern, unter dem sich der Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus der nun ehemaligen DDR vollendete. Dass er die mediale und die politische Landschaft Russlands öffnete, wurde sehr viel deutlicher wahrgenommen als der sozialökonomische Ruin im Gefolge seiner „erratischen“ Politik. Sein Nachfolger wurde ein Geheimdienstoffizier, den man als einen Glücksfall für Deutschland ansehen konnte; er sprach so gut Deutsch, dass er, im deutschen Fernsehen von Alfred Biolek gefragt, ob auch seine Töchter Deutsch könnten, antwortete: „Mit mir sprechen sie russisch.“ Als Dresdner Resident des sowjetischen Auslandsgeheimdienstes hatte Putin (Wladimir Krjutschkow, sein oberster Chef, war ein Gefolgsmann Gorbatschows) zweifellos Anteil an dem sich am Abend des 7. Oktober 1989 in Dresden entscheidenden und einen Tag später in Leipzig festigenden Sieg dessen, was mit recht eine deutsche demokratische Revolution heißt. Seine Offenheit gegenüber dem Westen, sein Werben um Kooperation mit Deutschland unterstrich er ein Jahr nach seiner Machtübernahme im Deutschen Bundestag durch eine überwiegend auf Deutsch gehaltenen Rede, in der er die Leistungen jener deutscher Auswanderer würdigte, die im 18. und 19. Jahrhundert in Russland reiche Betätigungsfelder gefunden hatten, und nicht ohne Pathos erklärte, „das starke und lebendige Herz Russlands“ sei „abgesehen von objektiven Problemen und trotz mancher […] Ungeschicktheit für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet“.

Das wurde am 25. September 2001 vorgetragen, wenige Tage nach den Angriffen der Al-Qaida-Terroristen auf Pentagon und Welthandelstürme, die Wahrzeichen der amerikanischen Weltmacht. Der darauf folgende Krieg gegen das Afghanistan der radikal-islamischen Taliban führte zu einer Kooperation auch zwischen den USA und dem neu formierten Russland; sie hielt jedoch dem von der US-Regierung unter George W. Bush 2003 mit bizarren Propagandalügen völkerrechtswidrig vom Zaun gebrochenen zweiten Irak-Krieg nicht stand. Das von Putin mit Nachdruck und Geschick stabilisierte Russland hatte sich von den inneren Verwüstungen der 1990er Jahre zu erholen begonnen und beanspruchte nach seiner Armeereform, als Machtfaktor auf der internationalen Bühne ernst genommen zu werden.

File:2006 Tomsk Merkel-Putin 105079.jpg

Das Land hatte es in den 1990er Jahren hinnehmen müssen, dass die gesamteuropäische Sicherheitsverantwortung, die der Westen gegenüber Gorbatschows Sowjetunion 1990 bei dem feierlich besiegelten Ende des Kalten Krieges beschwor, keine vertraglich gesicherte Gestalt angenommen hatte. „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist unteilbar mit der aller anderen verbunden“, hatte es in der Charta von Paris im November 1990 geheißen. Nun zeichnete sich die Tendenz der USA und des mit ihnen verbündeten europäischen Westens ab, Russland mit einem „cordon sanitaire“ von Staaten zu umzingeln, die ihr sicherheitspolitisches Heil bei einer Nato suchten, die sich unter US-amerikanischem Druck aus einem Verteidigungs- in ein weltweit agierendes Interventionsbündnis verwandelt hatte. Cordon sanitaire, das war unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg die Politik Frankreichs, Englands und der USA gegenüber Russland gewesen; in den Pariser Vorortverträgen hatte man dem jungen kommunistischen Staat von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer Länder vorgelagert, in denen autokratische Regimes nationalistisch-reaktionären Charakters das Heft in der Hand hielten. Nach dem Sieg über Hitler, mit dem sich einige dieser Staaten im Zweiten Weltkrieg verbündet hatten, schlug Stalin angesichts des sich anbahnenden Kalten Krieges zurück; der von ihm etablierte cordon sanitairewar gegen den Westen gerichtet und bestand mit zwei Ausnahmen aus kommunistisch regierten Staaten, in denen die sowjetische Militärmacht die politischen Strukturen sicherstellte. Die beiden Ausnahmen – bürgerlich-parlamentarische Staaten mit garantierter außenpolitischer Neutralität – waren Finnland und Österreich. Ein vereinigtes Deutschland – das war Stalins Offerte von 1952 – hätte an ihre Seite treten können.

Georgien als Exempel

Quelle     :          Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben      —           “German Chancellor Angela Merkel pays a working visit to Russia”. March 8, 2008. German Chancellor Angela Merkel and President Vladimir Putin meeting in Novo Ogaryovo near Moscow.

Namensnennung: RIA Novosti archive, image #186607 / Vladimir Rodionov / CC-BY-SA 3.0

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Unten      —

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Attribution: Kremlin.ru

 

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von Moskau nach Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2018

Als Moskau von Europa träumte

Im Uhrzeigersinn: Erlöserturm des Kremls, Moskau City, Roter Platz, Bolschoi-Theater, Lomonossow-Universität, Christ-Erlöser-Kathedrale

von Hélène Richard

Der Zustand der russisch-europäischen Beziehungen macht sich mitunter in unangenehmen Regungen bemerkbar – etwa in einem Kribbeln im Bein, während man in einem Vorraum des russischen Föderationsrats wartet. Senator Alexei Puschkow macht keinen Hehl aus seinem Misstrauen gegenüber den westlichen Medien: „Wenn Sie nur ein, zwei Zitate wollen, haben Sie genau 15 Minuten Zeit“, warnt er. Der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma (Unterhaus des Parlaments) moderiert seit 20 Jahren die Sendung „Postscriptum“ beim Moskauer Fernsehsender TWZ. Am Ende dauert das Gespräch anderthalb Stunden.

Der frühere Redenschreiber von Michail Gorbatschow beurteilt die Politik seines ehemaligen Mentors im Rückblick als „naiv“. Gorbatschow sei „lediglich ein Experte für Landwirtschaftsfragen innerhalb der Partei gewesen, bevor er an die Macht kam“. Puschkow selbst ist glühender Anhänger der Außenpolitik Wladimir Putins, weshalb er seit der Ukraine-Krise von 2014 auf der Liste von Leuten steht, die nicht mehr in die USA, nach Kanada und Großbritannien einreisen dürfen.

Puschkows Karriere steht sinnbildlich für die Geschichte seines Landes. Gorbatschow wollte Russland wieder in die große Familie europäischer Nationen integrieren. Damit stand er in der Tradition von „Westlern“, die seit Peter dem Großen (1682–1725) auf den Anschluss Russlands an Europa hinarbeiteten – im Gegensatz zu den slawophilen Vorkämpfern eines russischen Sonderwegs. Ende der 1980er Jahre sah es so aus, als könnte diese Orientierung nach Westen allgemein an Akzeptanz gewinnen, womit das leidige Blockdenken auf der internationalen Bühne vorbei gewesen wäre. Ohne das Scheitern dieses Traums von Europa lässt sich die das aktuelle Verhalten Russlands kaum verstehen.1

Bei seinem ersten Auslandsbesuch, in Frankreich im Herbst 1985, prägte Gorbatschow die Formulierung vom „gemeinsamen Haus Europa“. Dass dies in Paris geschah, war kein Zufall. Bereits Charles de Gaulle hatte die Idee eines Europas „vom Atlantik bis zum Ural“ verteidigt: ein „Europa der Vaterländer“, frei von jeglicher Bevormundung, in dem Russland dem Kommunismus entsagt hätte – den der General im Übrigen für eine vorübergehende Erscheinung hielt. Zu de ­Gaulles Zeiten kam diese Vision für Moskau jedoch kaum in Betracht: Die Sowjetunion hielt damals an der Teilung Europas und insbesondere Deutschlands fest, die das Fundament ihrer Präsenz im Herzen des Alten Kontinents war.

Die Rede vom „gemeinsamen Haus“ setzte auch auf eine Lockerung der Bande zwischen Washington und seinen europäischen Verbündeten, um die USA an den Verhandlungstisch zu zwingen. Aus Sicht Moskaus war es angesichts der hohen Militärausgaben höchste Zeit, das Wettrüsten zu beenden. Das Konzept der friedlichen Koexistenz auf der Basis eines strategischen Gleichgewichts stand ohnehin auf wackeligen Beinen. Zweimal wäre die Welt fast in die Luft geflogen: im September 1983, als Stanislaw Petrow einen vermeintlichen Atomschlag der USA als Fehlalarm erkannte; und zwei Monate später, als die Sowjets das Nato-­Manöver „Able Archer 83“ für einen verkappten Angriff hielten.

„Wissenschaftler machten sich gerade daran, das Szenario vom ,nuklea­ren Winter‘ zu erforschen“, erinnert sich Puschkow. „Ich gehörte zu denen, die den Kalten Krieg beenden wollten.“ Auch Gorbatschow und US-Präsident Ronald Reagan waren sich bei ihrem ersten Treffen in Genf im November 1985 einig, dass ein Atomkrieg nur Verlierer haben würde.

Gorbatschow wollte ein gemeinsames Haus Europa

Im Oktober 1986 bei ihrem zweiten Treffen in Reykjavík unterbreitete Gorbatschow den mutigen Vorschlag, innerhalb von fünf Jahren die nuklearen Arsenale um die Hälfte zu reduzieren und sie binnen weiterer fünf Jahre ganz zu vernichten. Reagan stimmte zu, beharrte jedoch auf dem Aufbau eines (nie realisierten) weltraumgestützten Raketenschutzschilds. Aus sowjetischer Sicht kam das der Ansage eines neuen Wettrüstens gleich.

EU – Rat . Wen die beraten hat sich schon verkauft.

Um die Spirale des Misstrauens zu durchbrechen, machte Gorbatschow einseitige Zugeständnisse. Der Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme vom 8. Dezember 1987 sah die Vernichtung von 1846 sowjetischen Raketen vor – mehr als doppelt so viele, wie auf Seiten der USA liquidiert werden sollten.

Das Konzept vom „gemeinsamen Haus Europa“ erlangte 1988 aufgrund der Probleme innerhalb des sozialistischen Blocks strategische Bedeutung. Die sowjetische Planwirtschaft war in den Augen Gorbatschows nur noch mit der Zulassung von Privateigentum und einer teilweisen Öffnung in Richtung Markt vor dem Zusammenbruch zu retten. Die Forderungen nach mehr Demokratie in Osteuropa bestärkten ihn darin, dass auch eine politische Öffnung alternativlos war. Der Exdiplomat Wladimir Lukin erwartete damals eine „Rückkehr nach Europa“ und damit in eine Zivilisation, „an deren Peripherie wir lange verharrt hatten“ (siehe Kasten).

Auch Alexander Samarin, erster Botschaftsrat Russlands in Paris, sagt heute: „Das System war am Ende, und es gab keinen Zweifel daran, dass der Kommunismus abgeschafft werden musste.“ Er erinnert daran, dass sein Land, das seit 1998 der Welthandelsorganisation (WTO) angehört, mittlerweile „kapitalistisch“ und „antiprotektionistisch“ ist. Ein anderer Exdiplomat, der anonym bleiben will, meint rückblickend: „Allen war klar, dass wir in einer Sackgasse steckten. Aber niemand dachte, dass wir solche Zugeständnisse machen müssten.“

Seit der Niederschlagung des „Prager Frühlings“ 1968 betrachtete Gorbatschow die „Breschnew-Doktrin“ über die begrenzte Souveränität der „Bruderstaaten“ als hinfällig.2 Er unterstützte Reformer und lehnte militärische Interventionen ab. So auch nach dem Mauerfall: Gorbatschow befürwortete die Idee eines neutralen Deutschlands (oder einer Doppelmitgliedschaft in der Nato und im Warschauer Pakt), eingebettet in eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur auf Basis der 1975 gegründeten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE).

Die Gründungsurkunde der KSZE, die von 35 Staaten unterzeichnete Schlussakte von Helsinki, war Resultat eines Tauschgeschäfts zwischen den beiden Blöcken und zugleich der Gipfel der Entspannungspolitik; bevor 1979 die Ost-West-Spannungen aufgrund der sowjetischen Intervention in Afghanistan wieder zunahmen.

Die Länder des Westens bekräftigten in der Schlussakte das von Moskau beharrlich verteidigte Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen, womit sie auch die deutsche Teilung sowie die sowjetische Gebietserweiterungen in Zentral- und Osteuropa anerkannten. Im Gegenzug verpflichtete sich der Ostblock zur stärkeren Respektierung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Als einziges dauerhaftes Gremium, in dem die USA, Kanada, die Sowjetunion und alle europäischen Länder zusammenkamen, war die KSZE in den Augen Moskaus der Grundstein für eine Annäherung zwischen den beiden Europas.

1990 war Gorbatschow nicht der Einzige, der sich für eine gesamteuropäische Lösung aussprach. Viele der neuen osteuropäischen Machthaber waren pazifistisch geprägte Exdissidenten und wollten nicht direkt ins westliche Lager wechseln, sondern eine neu­tra­le, entmilitarisierte Region aufbauen. Der frisch gewählte tschechoslowakische Präsident Václav Havel brüskierte die USA mit seiner Forderung nach einer Auflösung der beiden Militärbündnisse und einem Abzug aller ausländischer Truppen aus Zentral­europa. Ähnlich irritiert war Bundeskanzler Helmut Kohl über Äußerungen des DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière, der ein neutrales Deutschland befürwortete.

Mitterrand war gegen die Osterweiterung der Nato

Quelle       :       Le Monde diplomatique         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Im Uhrzeigersinn: Erlöserturm des Kremls, Moskau City, Roter Platz, Bolschoi-Theater, Lomonossow-Universität, Christ-Erlöser-Kathedrale

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Protest-Umweltzerstörung

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2018

Paddler, die den Prypjat retten

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Von Tom Allan

E40 heißt das Projekt einer Wasserstraße vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee. In Weißrussland sehen Ökologen den Fluss Prypjat bedroht.

Über den flachen Ufern des Prypjat in Weißrussland hängen schwere dunkelviolette Sturmwolken. Moskitoschwärme und dicke, glänzende Mücken steigen aus dem Gebüsch auf, als ein paar Protestler – ein Bündnis von Umweltaktivisten, Fischern und Anwohnern – ihre Kanus aus dem Wasser ans Ufer ziehen. Sie sind die Windungen des Prypjat entlanggepaddelt, um ein Projekt zu stoppen, das in ihren Augen einen der letzten natürlichen Wasserläufe Europas zerstören würde – der außerhalb dieses Winkels des Kontinents kaum jemandem ein Begriff ist.

Das Projekt nennt sich „Wasserstraße E40“, und es verfolgt ein altes Ziel: eine Verbindung vom Schwarzen Meer zur Ostsee und damit eine schiffbare Wasserstraße durch Osteuropa zu schaffen. Von der Hafenstadt Kherson in der Ukraine durch Weißrussland bis nach Danzig an der Ostsee sind es 2.000 Kilometer auf Flüssen. Auf einer modernen Route könnten bis zu sechs Millionen Tonnen Güter pro Jahr transportiert werden. Doch Umweltschützer sind überzeugt, dass das Projekt zu einer ökologischen Katastrophe führen würde.

„Die E40 würde elf Naturschutzgebiete in Weißrussland durchschneiden“, erläutert Olga Kaskevich am Lagerfeuer, auf dem das Essen für 50 hungrige Protestler zubereitet wird. Sie ist die Leiterin der Nichtregierungsorganisation Bahna. Die Gruppe hat den Kanu-Protest organisiert und ist ein wichtiger Partner der „Stoppt die E40!“-Kampagne.

Einzigartige Heimat seltener Vögel

„Vögel konnten früher an vielen europäischen Flüssen nisten, aber die sind für die Schifffahrt umgestaltet worden“, sagt Roman Chlebin, der rothaarige Leiter der regionalen Abteilung Gomel von Birdlife Weißrussland. Der Prypjat ist Heimat für seltene Volgelarten wie den Schelladler, den Bartkauz oder den Seggenrohrsänger. Letztere Art ist durch das E40-Projekt besonders gefährdet, Birdlife schätzt, dass drei Viertel des weltweiten Bestandes dieser seltenen Vogelart durch die Bauarbeiten direkt bedroht wären. „Der Prypjat ist als Durchzugsgebiet äußerst bedeutend“, fährt Chlebin fort. „Falls dieses Gebiet geschädigt wird, müssen die Vögel neue Gebiete finden, aber davon gibt es nicht mehr allzu viele.“

Weißrussland ist ein Binnenland, für das ein Zugang zum Meer wichtig wäre. 2007 wurde eine Kommission eingesetzt und von der EU mit 900.000 Euro ausgestattet, um eine Route vom Schwarzen Meer zur Ostsee zu suchen. Ihr Sekretär ist Andrej Rekesch, ein umgänglicher Mann mit kräftigen Schultern. „Sie dürfen nicht glauben, dass wir eine Art Panama-Kanal quer durch Weißrussland bauen wollen“, sagt er mit einem Lächeln in seinem holzgetäfelten Büro in der kleinen Stadt Pinsk, von dem aus er auf den Prypjat schaut. Hinter ihm hängt ein großes Foto des weißrussischen Präsidenten Aleksander Lukaschenko. „Ich bin völlig überzeugt, dass man den Fluss schiffbar machen kann, ohne dabei die Natur zu beeinträchtigen“, sagt er und fügt hinzu, dass die Emissionen auf Wasserwegen geringer seien als auf Straßen oder Schienen. Außerdem sei es Ziel der EU, die Binnenschifffahrt stärker zu nutzen.

Селішча. Дняпроўска-Бугскі канал. Водападзел (15).jpg

In der Machbarkeitsstudie zu dem Projekt heißt es, dass Schiffe nur dann auf dem Prypjat verkehren könnten, wenn der Wasserspiegel erhöht und das Flussbett vertieft würde. Schleusen und Staubecken würden dafür das Wasser in den Sommermonaten zurückhalten. Rekesch betont, dass man sich bei den Bauarbeiten an „europäische Praktiken“ halten würde und dass man die Erfahrungen der Deutschen und Niederländer mit solchen Projekten beachten müsse.

Staustufen ersaufen die Natur oder trocknen sie aus

Aber die deutschen Erfahrungen mit der Regulierung von Flüssen seien nicht nur positiv, erklärt Zoltan Kuhn von der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt. „Wenn man sich andere Flüsse anschaut, die für die Schifffahrt reguliert wurden, den Rhein etwa oder die Donau, dann hat man die Fließgeschwindigkeit erhöht und das Bett vertieft, mit Folgen für die Vegetation, die umliegenden Lebensräume, das Klima und das Grundwasser“, sagt Kuhn.

Die E40-Kommission argumentiert, dass durch die Staubecken ja mehr Wasser zurückgehalten würde. Aber Experten halten die Realität für komplexer. Oberhalb der Staustufen würde die Umgebung des Flusses feuchter, sagt Nikolai Scheschko, ein Hydrologe an der Universität von Brest im Südwesten von Weißrussland. Flussabwärts werde das Wasser hingegen knapper und die Umgebung trockener werden.

Dramatischer noch wären die Auswirkungen in Polen. Um eine Reihe von Schutzgebieten am Fluss Bug zu verschonen, soll ein Umgehungskanal gebaut werden – das teuerste Einzelprojekt des Vorhabens. Birdlife warnt, dass dies die Wassermenge in den von Inseln durchzogenen Schleifen des Bug zu einem Rinnsal verringern würde.

Den größten Teil des Winters ist der Prypjat in Eis gefangen. Mit der Schneeschmelze steigt der Wasserspiegel und der Fluss, der sich in barocken Schleifen von West nach Ost schlängelt, bevor er in der Ukraine in den Dnjepr fließt, steigt über seine Ufer. Weißrussland ist eben wie ein Topfboden, der höchste Punkt liegt gerade 345 Meter über dem Meeresspiegel, aber der flachste Teil auf dem Weg des Prypjat ist Polesien. Es ist eine Landschaft mit weitem Himmel und endlosem Horizont, in der kaum etwas den Wasserfluten Einhalt gebietet.

„Das überflutete Gebiet ist im Frühjahr bis zu 30 Kilometer breit“, erklärt Bahna-Aktivistin Kaskevich, während am zweiten Morgen des Protests der Kasha genannte Haferbrei in zwei Kesseln über dem Lagerfeuer blubbert. (Dem einen wurde Dosenfleisch hinzugefügt, dem anderen Haribos.) Kaskevich weist auf die umliegenden Wiesen, aus denen Eichen aufragen, und sagt, dass man im Frühling mit dem Kanu zwischen ihnen entlangpaddeln kann. „Es sieht wirklich aus wie am Amazonas“, erzählt sie.

Diese Wasserwildnis ließ raue, unabhängige Dorfgemeinschaften entstehen, die daran gewohnt waren, von der Außenwelt abgeschnitten zu sein. Die Leute in Polesien hatten eine eigene Sprache, ein strenger lokaler Dialekt ist davon geblieben. Auch die Architektur ist ungewöhnlich, mit leuchtend bemalten Holzkirchen und Häusern, deren Giebel mit sorgfältigen Holzschnitzereien verziert sind. Oft sieht man das Motiv der Sonne – ein Hinweis auf eine heidnische Vergangenheit.

Zwei Drittel der Feuchtgebiete sind verschwunden

Wir laden unser Gepäck in die aus Sowjetzeiten stammenden Kanus mit ihren lederbespannten Rahmen und lassen sie in den torfigen, whiskybraunen Fluss gleiten. Weißflügelseeschwalben und Rotschenkel kreischen über unseren Köpfen, und die Luft ist erfüllt mit den unheimlichen Schreien von Kiebitzen. „Weißrussland ist ein Land der Feuchtgebiete“, sagt Kaskevich und blinzelt in die Morgensonne, „aber wir haben seit den fünfziger Jahren zwei Drittel der Marschen verloren.“ Die Flächen, die die Entwässerungsprogramme der Sowjetzeit überlebt haben, sind lebenswichtig für die Vogelwelt. Die Turau-Wiesen, 100 Kilometer stromaufwärts, gelten als eines der wichtigsten Rastgebiete für Watvögel. Anderthalb Millionen von ihnen machen dort im Frühling auf ihrem Weg in die Arktis Halt.

Селішча. Дняпроўска-Бугскі канал. Водападзел (06).jpg

Bahna, die von Kaskevich geleitete Umweltorganisation, kümmert sich vor allem um die Bewahrung der Feuchtgebiete. Sie gründete die Umweltschutzgruppe im Jahr 2013 und ist heute eine der bekanntesten Fürsprecherinnen des Naturschutzes landesweit. In einem Land, in dem abweichende Meinungen unterdrückt werden, kann das Organisieren von Protesten gefährlich werden: Mehrere Personen sind nach dem Kanu-Protest des vergangenen Jahres vom KGB – in Belarus hat der Geheimdienst seinen Namen behalten – verhört worden.

Aber die „Stoppt die E40!“-Kampagne gewinnt an Fahrt. 26.000 Menschen haben eine Online-Petition unterzeichnet. Im April schickte der Unternehmerverband der Regierung einen offenen Brief mit seinen Bedenken gegen das Projekt. Er betonte, dass sich nur schwere und sperrige Güter sinnvoll auf dem Wasser transportieren lassen, die Mehrheit der Betriebe in Weißrussland habe davon keinen Nutzen.

Vom Prypjat zum Dnjepr

Quelle      :         TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —      Ukraine Nordwest/ Weißrussland mit dem Pripjat. umgezeichnet (Ausschnitt, mit Ergänzungen einiger Städte, Weißrussl., PL)

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2.) von Oben      —         Селішча. Дняпроўска-Бугскі канал. Водападзел басейнаў рэк Дняпра і Віслы. Памятны знак устаноўлены ў 2009 годзе.

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Unten        —       Селішча. Дняпроўска-Бугскі канал. Водападзел басейнаў рэк Дняпра і Віслы. Памятны знак устаноўлены ў 2009 годзе.

 

 

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Positionspapier/Palästina

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2018

Vorbemerkung zur Lage – seit über 100 Jahren

Quelle    :    AKL

von J. Aust, K. Cademartori, Th. Zmrzly und C. Messerschmid

Es sind nun 120 Jahre seit der Gründung des Zionismus (dem 1. Zionistischen Kongress in Basel, 1897), 100 Jahre seit dem kolonialen Versprechen der britischen Krone, auf fremdem palästinensischen Land eine jüdische Heimstatt für die zionistische Bewegung zu errichten (Balfour, 1917), 70 Jahre seit dem UN-Teilungsplan (1947) und dessen Bruch durch, erstens, die expansionistische Gründung des Staates Israel weit ins Territorium des „Arabischen Staates“ unter dem Teilungsplan hinein (zur sog. Green Line) und zweitens, v.a. die massenhafte Vertreibung des allergrößten Teils der Bewohnerinnen (Nakba, 1947-1949), sowie 50 Jahre seit Beginn der anhaltenden offenen Militärdiktatur über inzwischen 5 Millionen Palästinenserinnen, auch bekannt als Besatzung (1967), 25 Jahre seit Beginn des verheerenden Oslo-„Friedens“-Prozesses, der ein Ende der Besatzung erhoffen ließ, aber nur zu ihrer Vertiefung führte (1993) und zehn Jahre seit Beginn der vollständigen Ghettoisierung, der Blockade des Gazastreifens. Heute, im Jahre 2018 stehen wir kurz, wenn nicht unmittelbar vor einer Annektion der besetzten Gebiete – scheibchenweise in Ost-Jerusalem, den Gebieten hinter der Mauer, dem Jordangraben, den C-Gebieten, den B-Zonen, etc., welche systematisch von Vertreibungen begleitet sein wird und die gesamte Besatzung [1] in einem neuen Licht – einer neuen historischen Logik erscheinen lässt – nämlich als Zwischenschritt!

Fazit von 100 Jahren zionistischer Bewegung in Praxis ist: der Appetit wächst beim Essen.

  1. Terror, Hamas & Distanzeritis

Sowohl für die rechten und ultrarechten zionistischen Regierungsparteien in Israel, als auch für den westlichen Mainstream dient die Hamas seit vielen Jahren als Vorwand, als entscheidender Stör-faktor für eine Friedens- und Verhandlungslösung im Sinne des Oslo-Friedensprozesses. Unterstellt wird damit, Hamas sei das Haupthindernis für ein Ende der Besatzung [2]. Dazu stellen wir fest [3]: Wir teilen keineswegs die Politik und den Gesellschafts-entwurf der Hamas. Aber wir sind uns völlig bewusst, wie Norman Paech jüngst (5.8.18) schrieb: „War es früher die Fatah, so ist es heute die Hamas, die für die Verzweiflung und den Widerstand der Palästinenserinnen und Palästinenser verantwortlich gemacht werden.“ Wir wissen aus eigener und internationaler Erfahrung: Würde die Linke in Palästina stärker werden und den Widerstand gegen die Besatzung dominieren, so würde eben ihr das Prädikat terroristisch umgehängt werden (genau wie seinerzeit Nelson Mandela). Es ist daher wichtig zu betonen: Wir lehnen selbstverständlich die meisten der politischen Positionen der Hamas ab und wenden uns auch klar gegen ihre Mittel des Kampfes, nämliche kleine, individuelle bewaffnete Kommandounternehmen, ob als Selbstmordattentate oder als Bomben, sowie das provokative Posieren mit, militärisch betrachtet, absurd wirkungs-losen Raketchen, etc. Aber wir lehnen explizit Hamas nicht aus jenem Grund ab, der der eigentliche Grund für Israel und für unsere hiesigen Israelfans ist – nämlich jede Art und den gesamten Wider-stand zu delegitimieren, zu isolieren, zu verteufeln und zu kriminalisieren. Dagegen halten wir das selbstverständliche Recht auf antikolonialen Widerstand für das gesamte kolonial unterdrückte palästinensische Volk hoch – und dies schließt eben auch Gruppen ein, die wir politisch ablehnen.

Aus linker Sicht und aus der Sicht der progressiven palästinensischen Organisationen, Parteien, Strömungen, NGOs und Bewegungen betonen wir hingegen auch unsere Distanz gegenüber der regierungsamtlichen Fatah in Ramallah, die von Deutschland wegen ihres Werkes unter 25 Jahren Oslo (als Subunternehmer der Besatzung und ‚dialogbereiter‘ Partner in der Aufrechterhaltung der Illusion eines Friedensprozesses) gelobt, bezahlt und gefördert wird [4].

  1. Die Zwei-Staaten und die Lösung

Der Oslo-Friedensprozess gleicht einem Zombie. Längst tot, zumindest in bereits fortgeschrittener Verwesung, ist er gleichwohl noch immer das zumindest rhetorisch gepäppelte Lieblingskind westlicher Politik, weil sich niemand findet, der ihn begraben würde. Wir sind nicht gegen Friedensprozesse, aber gegen die Aufrechterhaltung von Lebenslügen. Unter der Behauptung seiner Vitalität wird jedoch eine andere Festlegung begründet: Die Zweistaatenlösung durch friedliche Verhandlungen à la Oslo MÜSSE die Ziel und Perspektive der Partei DIE LINKE bleiben [5].

Deshalb sollten wir als AKL nicht gegen zwei gleichberechtigte souveräne Staaten Palästina und Israel sein. Wir sollten aber auch nicht dagegen sein, wenn beide Völker friedlich in einem gemeinsamen, apartheidsfreien post-Besatzungs-Staat leben wollen. Wichtig ist uns zweierlei: Erstens muss die Betonung auf Post-Besatzung liegen, sonst wird aus der Zweitstaatenpose eine Posse – reine Heuchelei. Zweitens steht es uns deutschen Internationalist*innen überhaupt nicht zu, stellvertretend für die beiden Völker zu entscheiden, unter welch formaler staatlicher Verfasstheit sie nach einem Ende der Besatzung und Apartheid zu leben hätten! (Und noch absurder wäre, uns und diese Völker bereits heute auf eine solche formale Option verbindlich festlegen zu wollen.)

Das Ziel der der historischen Etappe ist: Ende der Besatzung, der Blockade, der Apartheid, also des stabilen Regimes der systematischen Rechtlosigkeit der einen und rassistischen Privilegien der anderen. Nicht mehr und nicht weniger.

Gerade vor dem Hintergrund der realen aktuellen Entwicklungen betonen wir: Zwei Staaten unter Beibehaltung der Besatzung (so wie heute bereits der ‚Staat Palästina‘ als „Beobachterstaat bei den UN“), unter Beibehaltung der Apartheid oder des rassistischen Systems der Privilegien & Diskriminierung – also zwei formal bestehende Staaten OHNE volle politische Rechte für alle, wäre kein Gewinn; er wäre kein Schritt vorwärts und kein Erfolg sondern würde inhaltlich-politisch die Beibehaltung des Status-Quo, wenn nicht sogar Schlimmeres bedeuten. Andererseits jedoch, wenn ein Ende der Besatzung und systematischen Rechtlosigkeit und Diskriminierung, wenn volle politische Rechte für alle Bewohnerinnen zwischen Mittelmeer und Jordanfluss erreicht werden, dann wäre dies der entscheidende politische Durchbruch, der historische Erfolg und das Ende des „Nahostkonflikts“ in seiner heutigen und 100 Jahre alten Form. Und dann wäre und würde es zu einer legitimen und politisch offenen Frage werden, unter welcher formalstaatlichen Verfasstheit beide Völker leben wollen, ob in Kantonen, in einer Föderation, Konföderation, als unitärer gemeinsamer Staat, als zwei teilweise oder völlig getrennte Staaten, etc., etc.

Das heutige Israel ist eine bürgerliche Demokratie, die sich den ‚Luxus‘ einer Militärdiktatur über 38% ‚seiner‘ Bevölkerung (in den besetzten Gebieten) leistet. Dies eint Israel mit den meisten der europäischen Kolonialregime des 19. und 20. Jahrhunderts.

Wir sollten uns daher als AKL festlegen: Gegen Besatzung, gegen Apartheid, für gleiche volle politische Rechte aller! Wir brauchen uns jedoch nicht darauf festzulegen, welch exakte Staatsform darauf folgen soll. Vor allem sollten wir uns Norman Paechs Einschätzung anschließen, dass „Die Forderung nach einem souveränen palästinensischen Staat im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung … reines Lippenbekenntnis und verlogen“ bleibt, solange und „wenn die Fraktion mit ihrer Erklärung und Politik faktisch die fortlaufende Enteignung palästinensischen Territoriums duldet und nichts dagegen unternimmt“ (5.8.18).

  1. Die Bewegung – weltweit und in Palästina/Israel (die Akteure)

Vorab: Die weltweite Bewegung gegen die Apartheid, Marke Israel, gegen Besatzung, Vertreibung und Annektion ist deutlich größer als es in Deutschland scheinen mag. Hier sei nur an den letzten Gaza-Krieg 2014 erinnert: Es ist kein Zufall, dass damals die größte Demo weltweit nicht nur in Südafrika stattfand [6], sondern vor allem auch, dass diese Demo die größte Demo überhaupt in der gesamten südafrikanischen Geschichte seit dem Ende der Apartheid war! Denn Südafrikaner*innen erinnern sich nur zu genau, wie Apartheid riecht und schmeckt.

Mit der enormen Verschärfung der israelischen Politik wächst weltweit auch die Gegenwehr, wenngleich dies in Deutschland anders erscheinen mag. Unsere Gegner, die Israellobby und Antideutschen wissen das auch – deshalb wird ihre Politik der Verleumdung, Verteufelung und Kriminalisierung auch immer schriller…

Nun zur Bewegung in Israel und Palästina. Hier bestehen zwei gegenläufige Trends: Die politische Konstellation in den beiden ‚Ländern‘ (dem Staat und dem Nicht-Staat) polarisiert sich immer mehr und zugleich sehen wir eine deutliche Vereinigung.

Das ehemalige sog. Friedenscamp in Israel ist verwaist und ausgestorben. Nur zwei Prozent der Jüdinnen waren 2014 gegen das Massaker in Gaza. Zugleich findet unter den verbleibenden aktiven Besatzungsgegner*innen eine Klärung und Radikalisierung statt. Parteipolitischer Ausdruck dieser Klärung und Rekristallisation unter israelischen Besatzungsgegner*innen ist das Aufkommen, Bestehen und Arbeiten der sog. Joint List in der Knesset [7], welche die ehemalige Vorreiterpartei des Peace Camp (die links-liberal zionistische, sozusagen grüne) Partei Meretz immer mehr ablöst. Linke Aktivist*innen in Israel orientieren immer weniger auf die formale Staatlichkeit der Zweistaaten-„Lösung“ (haben oft nur Spott für sie übrig) und auf die offizielle palästinensische Führung (Fatah, und Präsident Mahmoud Abbas, aka „Abu Mazen“) und immer klarer, naheliegender aber auch radikaler auf die direkten Ausdruckformen der Besatzung/Apartheid/Blockade/… sowie auf die ihr zugrundeliegenden tieferen politischen Interessen und Ideologien des Mainstream Zionismus. Die Bewegung ist klein aber organisatorisch breit gefächert und vor allem ziemlich klar und deutlich. Der Diskurs unter israelischen (jüdischen) Besatzungsgegner*innen ist inzwischen so klar und unversöhnlich, dass er in Deutschland, welches ihn ja geflissentlich nicht zur Kenntnis nimmt, zu orgiastischen Stürmen der Entrüstung ob des angeblichen Antisemitismus führen würde – wenn er denn hierzulande bekannt wäre. Mit anderen Worten: Hauptproblem der israelischen Besatzungsgegner*innen ist vielleicht, dass sie in Europa, zumal Deutschland, nicht wahrgenommen, nicht ernst genommen, nicht unterstützt werden.

Ganz ähnlich und zugleich ganz anders in „Palästina“, den besetzten Gebieten: Zunächst einmal der nicht zu unterschätzende historische Fakt: In den occupied territories gibt es fünf Millionen (genau: 5.066.494) Besatzungsgegner*innen, exakt so viele wie die Gesamtbevölkerung. Das ist: Die Besatzung gründet auf nackter Gewalt [8]. Zugleich ist der organisierte Widerstand gegen die Besatzung enorm schwach – die Menschen sind weitgehend müde und hoffnungslos geworden, gemacht worden – diesen Sieg hat die israelische Repression, die Counter-Intifada errungen. Im Auftrag Merkels und Netanyahus pflegen Abu Mazen und seine Riege diese Friedhofsruhe [9]. Organisatorisch sind die linken Parteien und PLO-Strömungen enorm zurückgeworfen [10].

Interessant ist vielleicht der Generationenwechsel: Die Bindungskraft der PLO- und v.a. PA-Führung schwindet merklich unter der jüngeren Generation, und mit ihr auch die Hoffnungen und Erwartungen, die sie noch in die amtliche Zweistaatenrhetorik Präsident Abu Mazens setzen.

Last not least, finden wir eine ausgeprägte Klassendifferenzierung, denn die Masse der Arbeiter, Taglöhner, Bauern und kleinen ungelernten Angestellten hat unter Oslo stetig nur verloren, abzulesen direkt an ihrem Geldbeutel [11]. Hier herrschen eigentlich stabil eine sehr realistische Einschätzung von der Lage und eine erfreulich klare, unverbrämte Distanz zu den höheren Weihen der nationalistischen Heilsversprechen der Staatsverkündung vor.

Um die widersprüchliche Lage knapp zusammenzufassen: Unsere Bündnispartner sind alle, die ehrlich und aktiv, solidarisch und entschieden gegen die Besatzung kämpfen. Dies ist ein kleines, und organisatorisch breit gefächertes, aber politisch recht klares, entschiedenes Lager – ganz im Gegensatz zum breiten „Friedenslager“ der 90er Jahre: Ein Lager der Unversöhnlichkeit gegen die Besatzung…

Einigend auf beiden Seiten der Grünen Linie ist leider auch das Gefühl, von der Welt, insbesondere von den linken Bewegungen im Stich gelassen zu werden.

  1. Was tun? Deutsche Initiativen, Ansätze – und Grundsätze

Jeder Schritt wirklicher Bewegung (mehr als 1000 Programme) gegen die Besatzung, die Apartheid, die Annektion sollte daher von uns unterstützt werden. Dies umfasst Protest, Streik, Widerstand, Aufklärungsarbeit, Allianzen, etc. Und dies gilt auch für Deutschland. Ein Teil dieses Kampfes in Deutschland ist auch die Zurückweisung und der Kampf gegen den fortschreitenden Versuch der Verteufelung und Delegitimierung, bis hin zu offener Kriminalisierung jeden Widerstands gegen die Besatzung unter dem verlogenen und verleumderischen Etikett des „Antisemitismus“. (Der Kampf gegen diese Verleumdung hat zwei Seiten: Einerseits, unterstützend und solidarisch mit dem palästinensischen, von progressiven Jüd*innen Israels unterstützen Widerstand gegen die Besatzung und andererseits ein inner-deutscher Kampf „um Demokratie“, um die Freiheit oppositioneller Betätigung, denn die Zielscheibe wäre in einem nächsten Schritt die gesamte Linke…)

Wir sind ausdrücklich für die Diversität und Vielfalt verschiedenster Methoden und Ansätze und auch bereit für neue Mittel und Wege. Wir lehnen es ab, uns auf ein Kampfmittel, auf eine Form von Initiativen festzulegen. Wie beim Kampf gegen die Apartheid in Südafrika sind wir für alle Mittel und Methoden, die zum Ziel führen – für alle Formen die den Widerstand und antikolonialen Kampf stärken und die in der Lage sind, die immer brutalere Politik der (politisch, militärisch und ökonomisch) herrschenden Klasse des heutigen Israel, international zu isolieren, zu ächten, zu schwächen, zu marginalisieren, unter Druck zu setzen und v.a.: dafür einen Preis zu verlangen (sei es politisch, ökonomisch, kulturell etc.). Dies schließt explizit auch das gute Recht der Palästinenser*innen und ihrer aktiven jüdischen Bündnispartnerinnen in Israel mit ein, von der Welt, vom Westen, von der EU und der Bundesregierung endlich eindeutige Schritte der Distanzierung, eine Ende der großzügigen Subventionierung und Investitionen in die Apartheid und Besatzung zu fordern, sowie auch den von der palästinensischen und jüdisch-israelischen Zivilgesellschaft geforderten Aufruf zu internationalen Sanktionen gegen Israel und ebenso den Boykott sowohl von Siedlerprodukten als auch von israelischen Waren. Nur EINE Form dieser alten Forderungen nennt sich Boycott, Divestments and Sanctions (BDS) [12]. Wir betonen: Für uns hat das Völkerrecht Gültigkeit, nicht nur als „allgemeines Bekenntnis“ und „unverbindliches Gerede“ (Norman Paech, 5.8.18), sondern eben auch in seiner explizit und einzig vorgesehenen Form: Nämlich als legitime völkerrechtlich verbindliche Sanktionen. Ein anderes Druckmittel sieht das Völkerrecht gar nicht vor. Wir gehen jedoch nicht so weit eine Festlegung der AKL auf BDS vorzuschlagen! Wir betrachten B und D und S nicht als Programm, nicht als Inhalt, sondern lediglich als Mittel – und diese und ihre Eignung wechseln eben je nach historischer Situation. Eine klare eindeutige Festlegung sollte die AKL unseres Erachtens jedoch treffen, nämlich: Für das Recht auf BDS! Gegen jede Kriminalisierung und Delegitimierung ihres politischen Inhalts (der Triade: Ende der Besatzung, der Diskriminierung und der Vertreibung), den wir mit dem Völkerrecht vorbehaltlos und entschieden bejahen.

Der Kampf gegen BDS dient nicht dem Antifaschismus und nicht dem Kampf gegen Rassismus in allen seinen Formen, inklusive des Antisemitismus. Er dient der Stabilisierung und Aufrechterhaltung des barbarischen Status Quo unter fortlaufender Bestatzung, Blockade, Annektion und „ethnischer Säuberung“. Deswegen werden wir genau diese Formen der Anti-BDS Kampagne innerhalb und außerhalb unserer Partei entschieden bekämpfen.

  1. Unsere Haltung – Vorschlag an deutsche Internationalist*innen

Wir möchten abschließend, wie auch in unserem Resolutionsentwurf der AKL und darüber hinaus der internationalistischen deutschen Linken die folgende Haltung gegenüber dem ‚Nahostkonflikt‘ vorschlagen und wie folgt erläutern:

Für eine kämpferische, tätige, solidarische Unterstützung des palästinensischen Kampfes gegen die Besatzung

Dieser knappe Slogan drückt anhand von sechs Kriterien eine linke internationalistische Haltung aus, die für die AKL von strategischer Bedeutung sein könnten. Hierfür werben wir. Die Kriterien sind:

Erstens ist die Haltung kämpferisch. Das bedeutet, wir entschuldigen uns nicht für unsere Position. Wir greifen an.

Zweitens erweist sie sich nur, wenn sie tätig ist – wer nur leere Worte, billige Hülsen absondert, wenn’s grad opportun erscheint, zählt nicht dazu. Wer nur Diskurse führen aber nichts verändern will, ebenfalls.

Drittens ist sie solidarisch – und das bedeutet, dass, wer bei diesem oft fälschlich als „Konflikt“ titulierten Unterdrückungsverhältnis in irgendeiner Form den Grundgegensatz zwischen Unterdrücktem und Unterdrücker verwischt, wer Gleichsetzungen betreibt, angebliche Symmetrien postuliert oder ständig eine Ja, aber!-Haltung gegenüber Palästinenser*innen einnimmt, ist nicht solidarisch. (Das betrifft, auch innerhalb der Partei, alle, die von der neuen Volkskrankheit Distanzeritis angesteckt sind.)

Viertens ist der Kampf palästinensisch. Eigentlich banal und dennoch zu betonen [13]. Wir müssen nicht erst den Kashrut-Stempel einholen, dass auch linke Juden dafür sind. Ihre Unterstützung ist mehr als willkommen, unabdingbar. Aber befreien vom Joch des Siedlerkolonialismus müssen sich die Palästinenserinnen und Palästinenser! Wenn wir die Besatzung als Militärdiktatur begreifen ergibt sich damit das automatische Recht der Palästinenser*innen auf Befreiung – ohne irgendeine Vorleistung, ohne irgendwelche, in deutschen Schreibstuben ersonnenen Vorbedingungen zu erfüllen – nämlich kraft ihres simplen Menschseins.

Fünftens unterstützen wir diesen Kampf – wir bestimmen ihn nicht! Wir schreiben z.B., nicht vor, in welcher Staatsform die beiden Völker nach der Befreiung zu leben haben [14].

Und sechstens, last not least, richtet sich der Kampf auf und gegen die Besatzung! Die Orientierung ist eine inhaltlich-politische und handelt von realer Unterdrückung, von realer Entrechtung und demgemäß von politischen Rechten, nicht Flaggen, Hymnen und anderen staatlichen Äußerlichkeiten als Ziel und als Inhalt der gegenwärtigen Etappe. Dieses Ziel ist einfach und unmittelbar, es ist schlüssig und verständlich und es ist ein guter, verlässlicher Kompass. Es ist nicht erschöpfend, ja nicht einmal besonders „radikal“. Aber es ist stark und eindeutig – es fordert Parteilichkeit. Es ist, wie kein zweites, geeignet eine klare Trennlinie zu ziehen zur deutschen Staatsräson und ‚linken‘ Kompromissen damit.

[1] Offiziell seit 51 Jahren eine „temporäre“ Militärdiktatur (חוק צבאי זמני Hoq Zva’i Zamani; temporäres Militärrecht).

[2] Rein faktisch ist das bizarr, denn das Kernstück und Wesensmerkmal der gesamten Politik Netanyahus seit 1996, sein ‚Erfolg‘ besteht ja gerade im erfolgreichen Blockieren und Verhindern von Endstatus-Verhandlungen.

[3] Wie auch Norman Paech in der Erklärung des BAK (Entwurf vom 5.8.2018)

[4] Damit propagieren wir keine Äquidistanz zwischen Hamas und Fatah! Vor allem aber sprechen wir uns aufs Schärfste gegen die Äquidistanz unserer Regierung aus, die leider auch in Teilen der eigenen Partei und Parteiführung zu beobachten ist: Nämlich eine Äquidistanz zur Besatzung auf der einen und zum antikolonialem Widerstand gegen diese Besatzung auf der anderen Seite!

[5] So wörtlich der Titel des Ersetzungsantrags des Parteivorstands im Juni 2017.

[6] Am 8.8.2014 in Johannisburg, streckte sich der Zug der Hunderttausenden durch die halbe Innenstadt

[7] Ein buntes Bündnis linker wie auch eigentlich strikt konservativer palästinensischer Parteien in Israel, zusammen mit jüdischen Strömungen, v.a. um und in der Wahlplattform der KP, ‚Hadash‘)

[8] Eine Militärokkupation ist eine Militärokkupation ist eine Militärdiktatur

[9] Im verlogenen Friedensprozess-Diskurs deutscher Staatsräson wird diese Apathie als Erfolg und Voraussetzung für eine „Friedensregelung“ gehandelt

[10] Wäre morgen Wahlen, zusammen kaum stärker als DIE LINKE (sic!)

[11] Die materiell interessierten Profiteure Oslos, des Friedensprozesses und des damit verbundenen Geber-Geldregens (BMZ, KfW, GIZ, etc.) beschränken sich auf eine kleine Zahl relativ gut ausgebildeter kleinbürgerlicher Akademiker in und um Ramallah (also die Gruppe, die im deutschen Feuilleton stets mit der „Zivilgesellschaft“ verwechselt wird). In Gaza stirbt sogar gerade diese kleine Schicht aus und wird in den blanken Ruin getrieben: Das BIP in Gaza beträgt mittlerweile < EUR 1.- pro Tag!

[12] Uri Avnery – selbst kein Anhänger von BDS – rief schon 1997 zum Boykott gegen Siedlerprodukte auf…

[13] Kein antikolonialer Befreiungskampf war je zu gleichen Teilen Kampf der unterdrückten wie der Unterdrücker-nation. Das ist Wunschdenken, nicht Geschichte (siehe Vietnam, Algerien, Indien, etc.).

[14] Das betrifft insbesondere solche Beispiele wie den peinlichen Ersetzungsantrag zu 50 Jahren Besatzung des Vorstands (Parteitag 2016), der ernsthaft nicht die Befreiung vom kolonialen Joch der Besatzung als „Ziel“ postulierte, sondern – adressiert an die Besatzungsgegner*innen in der LINKEN – die Beibehaltung der Perspektive einer gütlichen Zwei-Staaten-Verhandlungslösung als verbindlicher, exklusiver Festschreibung!

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle       :       https://mondoweiss.net/2014/11/activists-apartheid-israelpalestine/

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Zonen-Grenzen Palästina

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2018

25 Jahre Osloer Friedensabkommen

Jerycho-panorama.jpg

Von Susanne Knaul

Das Westjordanland ist in Zonen eingeteilt, Überbleibsel der Friedensbemühungen. Eine Reise nach A, B und C, zu Palästinensern und Israelis.

Wer von Jerusalem aus in Richtung Westjor­danland fährt, erreicht nach wenigen Kilometern einen militärischen Kontrollpunkt. Am Grenzübergang Kalandia vor Ramallah im Norden und an der Stadteinfahrt von Bethlehem im Süden zeugen Brandspuren an der acht Meter hohen Trennmauer von Straßenkämpfen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Soldaten. Auf der Fahrt nach Osten hingegen könnte man in einem Moment der Unaufmerksamkeit leicht verpassen, wo das besetzte Gebiet anfängt. Niemand kontrolliert die Autos, die ins Westjordanland fahren.

Es geht steil bergab in die jüdäische Wüste. Schon nach wenigen Minuten steigen die Temperaturen. Das Land ist dünn besiedelt. Alle paar Kilometer kommt eine israelische Siedlung, alle paar Kilometer Zelte und Baracken palästinensischer Beduinen. Ein „kleines, aber jüdisches Israel“ wollte Israels Regierungschef Jitzchak Rabin schaffen, als er am 13. September 1993, heute vor 25 Jahren, mit sichtbarem Widerwillen dem Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) Jassir Arafat die Hand reichte. Frieden schließt man mit Feinden, nicht mit seinen Freunden, rechtfertigte er den in Israel heftig umstrittenen Schritt, den er zwei Jahre später mit seinem Leben bezahlte.

Die Osloer Prinzipienerklärung hielt einen stufenweisen Abzug aus den besetzten Gebieten fest. Am Ende des auf fünf Jahre festgelegten Prozesses sollte die Gründung des Staates Palästina stehen. Dazu ist es nie gekommen. Aber Gaza und Jericho waren die ersten Städte, aus denen sich Israel wenige Monate nach Unterzeichnung des Abkommens zurückzog. Nach dem Rückzug aus Ramallah, Jenin, Nablus und Bethlehem entstanden im Westjordanland schließlich drei Zonen: Zone A mit kompletter Autonomie der Palästinenser, B mit einer Teilautonomie unter israelischer Sicherheitskontrolle und C unter voller Verwaltung des israelischen Militärs.

Dabei ist es bis heute geblieben. Die vor 25 Jahren angestrebte Zweistaatenlösung erscheint weit von der Realität entfernt. Wie aber lebt es sich in den Zonen A, B und C?

In der A-Zone – 18 Prozent des Westjordanlands

„A-Zone – Weiterfahrt für israelische Staatsbürger verboten“, steht auf einem knallroten Schild an der Stadteinfahrt von Jericho, aber kontrolliert wird hier nicht. Der palästinensische Checkpoint ist unbemannt.

Hibba Ibrahim wohnt mit ihrem Mann Malek (Namen geändert) und vier Kindern in einem Neubaukomplex am Stadtrand von Jericho. „Chamudi, mach die Tür zu“, ruft die Mutter ihrem Jüngsten zu, als von draußen eine heiße Brise hereinweht. Nur das Wohnzimmer ist klimatisiert. Im Fernseher läuft eine Zeichentrickserie. Die Israelis aus Palästina vertreiben, davon hat Hibba in ihrer Jugend geträumt. „Als Arafat kam, hofften wir, dass wir wenigstens einen kleinen Staat bekommen würden.“ Doch das, was sich heute Autonomie nennt, sei „reine Fiktion“, meint sie. Hibba ist Mitte 40, groß, etwas füllig, mit markanten hohen Wangenknochen, vollen Lippen und dunklen, ausdrucksstarken Augen. Malek ist im gleichen Alter, etwas kleiner als seine Frau und sehr drahtig. Sie arbeitet als Krankenschwester in der Stadt, er ist Bauunternehmer und darf in Israel arbeiten. Die Familie ist privilegiert.

Im Sommer 1994 war es, da zogen Tausende Palästinenser mit Olivenzweigen in den Händen auf die Straße und verteilten Süßigkeiten unter den israelischen Soldaten. Der Abzug stand bevor. „Einer sagte zu mir: ‚Ihr werdet euch noch nach uns zurücksehnen‘“, erinnert sich Hibba. „Wir haben gelacht und gerufen: ‚Haut ab!‘ Inzwischen verstehen wir, dass er recht hatte.“ Über Nacht wechselte das Personal in der Polizeistation, wo fortan Arabisch gesprochen wurde.

„Wenn die israelischen Soldaten kommen, stoppt sie keiner. Unsere Polizei verzieht sich.“ Die Eheleute Ibrahim fallen sich gegenseitig ins Wort, reden sich in Rage über ihre „machtlose Führung“, über ihren Präsidenten Mahmud Abbas, der „korrupt“ sei und „ein Lügner“, über die Autonomiebehörde und den Sicherheitsapparat, der „die Juden schützt, aber nicht uns“. Hibba berichtet über Geheimpolizisten, die ins Krankenhaus kämen, um Medikamente für politische Häftlinge zu besorgen, vermutlich Anhänger der islamistischen Hamas. „Damit stellen sie die Leute ruhig.“ Von Ärzten in ihrer Klinik wisse sie, dass es immer wieder zu Misshandlungen komme.

Zur Zeit der israelischen Besatzung „hatten wir einen Feind, gegen den wir kämpfen konnten“, sagt Hibba, und Malek erklärt sichtlich erbost: „Heute sind unsere eigenen Leute an der Regierung. Es sind palästinensische Polizisten, die uns drangsalieren.“

Mit dem Sonnenuntergang lässt die drückende Hitze in der Wüstenoase etwas nach. Hibba legt sich ein Tuch um den Kopf. Der Muezzin ruft fromme Muslime zum Gebet. Malek geht mit seinen Söhnen zur Moschee, Hibba mit der Tochter zum Markt. Nüsse, Bananen und Datteln gehören zu den Spezialitäten Jerichos. Rund um den Platz vor dem Rathaus drängeln sich Fußgänger, Radfahrer und Autos. Der Duft von frisch gemahlenem Kaffee und gegrilltem Fleisch hängt in der Luft.

Seit ein paar Jahren kursieren Drogen in Jericho. „Wir sind machtlos dagegen“, sagt Hibba und erzählt von einem bekannten Dealer, den die Polizei nur für ein paar Tage festnahm. „Er saß fröhlich vor seinem Haus, legte die Beine übereinander und rauchte Schischa“, lacht sie bitter. Wer die rechten Kontakte zur Führung hat, müsse die Polizei nicht fürchten. Und wer zur Führung gehört, ließe es sich gutgehen. Die Ibrahims wollten ihr Erspartes in ein Stück Land investieren. Hibba fuhr mit einem Makler durch die Gegend. „Alle paar Meter sagte er: ‚Nein, das gehört Naame‘ oder ‚es gehört Ali Erikat‘.“ Die Frau und der Sohn des palästinensischen Unterhändlers bei früheren Friedensverhandlungen seien auch die Eigentümer eines riesigen Einkaufszentrums, das noch im Bau ist. Hibba schüttelt den Kopf. Abbas und seine Leute sollen „zur Hölle gehen“, sagt sie. „Dafür bete ich jeden Tag.“

In der C-Zone – 60 Prozent des Westjordanlands

 

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Grafikquellen      :

Oben     —         Panorama Jerycha.

2.) von Oben      —     An Israel Border Police checkpoint at Jericho’s southern entrance, 2005

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China – Soziale Kontrolle?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2018

Chinas Social Credit Systems

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder China's Social Credit System

von Katika Kühnreich

Während dieser Tage vor allem Chinas geopolitische Ambitionen im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen, rücken die innenpolitischen Pläne der Kommunistischen Partei (KP) zumeist in den Hintergrund. Dabei zeichnet sich derzeit auch innerhalb Chinas ein umfassender Wandel ab: Bis zum Jahr 2020 will die KP landesweit digitale Systeme zur Sozialkontrolle einführen. Mit den sogenannten Social Credit Systems (SCS), von denen einige bereits seit vier Jahren laufen, wird das Ziel verfolgt, eine Punktezahl für alle chinesischen Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage ihres Verhaltens zu erstellen.

Während dieser Tage vor allem Chinas geopolitische Ambitionen im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen,[1] rücken die innenpolitischen Pläne der Kommunistischen Partei (KP) zumeist in den Hintergrund. Dabei zeichnet sich derzeit auch innerhalb Chinas ein umfassender Wandel ab: Bis zum Jahr 2020 will die KP landesweit digitale Systeme zur Sozialkontrolle einführen. Mit den sogenannten Social Credit Systems (SCS), von denen einige bereits seit vier Jahren laufen, wird das Ziel verfolgt, eine Punktezahl für alle chinesischen Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage ihres Verhaltens zu erstellen.

Für deren Berechnung wird eine gewaltige Masse an Daten erfasst: Zahlungsmoral, Strafregister, Einkaufsgewohnheiten, digitales Surf- und Kommunikationsverhalten sowie das Sozialverhalten im Allgemeinen. Wer sich konform verhält, wird belohnt: etwa mit günstigen Krediten, dienstlichen Beförderungen oder dem schnellerem Durchlaufen von Sicherheitskontrollen. Bei unerwünschtem Verhalten drohen hingegen entsprechende Strafen.

Die SCS greifen dabei sowohl auf privatwirtschaftliche als auch auf staatliche Datenbanken zu. 2014 erlaubte die KP acht privaten Anbietern jeweils eigene digitale Bewertungssysteme zu entwickeln. Allen Systemen ist gemein, dass Algorithmen und Systeme künstlicher Intelligenz (KI) automatisiert Punktezahlen ermitteln, im Englischen „Scores“ genannt. Zugleich begann die KP damit, in ausgewählten „Sonderzonen“ bereits staatliche Scoring-Systeme zu installieren.[3] Wenn SCS in etwa zwei Jahren landesweit verbindlich werden, sollen alle chinesischen Bürgerinnen und Bürger sowie Firmen über ein eigenes zentral erfasstes Punktekonto verfügen.

Die KP bewirbt die SCS als Meilenstein auf dem Weg in die „Sozialistische Harmonische Gesellschaft“. Offiziell sollen die Scoring-Systeme die Regierungsfähigkeit modernisieren und das Vertrauen innerhalb der Gesellschaft sowie zwischen Regierung, Bevölkerung und Wirtschaft fördern. Neben den von der KP genannten Gründen, lassen sich die Systeme hinsichtlich der sich bietenden Möglichkeiten als Instrumente der sozialen Kontrolle betrachten. Denn mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Chinas wuchsen in den vergangenen Jahrzehnten auch die sozio-ökonomischen Unterschiede und damit die gesellschaftlichen Spannungen im Land. Allein im Jahr 2014 – also zum Start der SCS – kam es in ganz China zu insgesamt rund 90 000 Unruhen – offiziell „Massenzwischenfälle“ genannt – im Schnitt also etwa 250 pro Tag. Diese Zahl ist in den Folgejahren weiter angestiegen.[4]

Instrumente der sozialen Kontrolle

Um derartigen Unruhen zu begegnen, greift China unter anderem auch auf seine jahrtausendealte Tradition des Zentralstaats und der Bürokratie zurück. Einige der einst mit dem Konfuzianismus begründeten Strukturen existierten auch im leninistischen Organisationsprinzip der Volksrepublik weiter. Zu diesen Kontrollsystemen gehört etwa das Haushaltsregistrierungssystem Hukou und die Zuteilung zu einer gesellschaftlichen Einheit, Danwei genannt, die Kontrolle über die ihr zugeteilten Mitglieder hat und politische Akten, Dang‘an, über sie führt.

Diese Strukturen bildeten die Grundlage für Entscheidungen über Beförderungen, Parteimitgliedschaften und selbst Eheschließungen. Nach dem Tode Mao Zedongs nahm die Bedeutung einiger Kontrollsysteme infolge der politischen Umwälzungen der Reformära ab. Zugleich aber gewann seit 1989 die staatliche Propaganda stärker an Bedeutung.[5]

Mit den SCS tritt China nun in eine neue Phase der Überwachung und Kontrolle ein, in der die KP die Möglichkeiten von analoger und digitaler Überwachung, von Propaganda und subtilen Disziplinierungsmöglichkeiten miteinander verknüpft. Gerade die Entwicklung des Internets sowie mobiler Endgeräte wie Smartphones (Smarps) und sogenannter Wearables – tragbarer Computersysteme wie Smartwatches oder Datenbrillen – bieten den Sicherheits- und Propagandabehörden neue Überwachungs- und Beeinflussungsmöglichkeiten.

Dabei macht sich die KP auch die Besonderheiten des chinesischen Internets zunutze.[6] Für das dortige Netz gelten nicht nur strikte Gesetze, sondern es wird auch nach außen durch die „Große Firewall” begrenzt. Nach innen wacht vor allem das „Projekt Goldenes Schild“ über das Online-Geschehen: Zu diesem gehört unter anderem das „Büro für die öffentliche Informations- und Netzwerksicherheitskontrolle“, kurz „Netzüberwachungsbüro“. Daneben gibt es etliche weitere Regierungsabteilungen, Ministerien und Behörden, die für die Überwachung im Internet zuständig sind.[7]

Neben einer wachsenden Zahl von speziell ausgebildeten Polizeibeamtinnen und -beamten sowie privatwirtschaftlich eingesetzten Aufseherinnen und Aufsehern durchforsten zunehmend auch KI-Systeme das Internet nach regimekritischen Äußerungen.[8] Des Weiteren ist ein Heer regierungsfreundlicher Kommentatorinnen und -kommentatoren in Online-Foren unterwegs, die umgangssprachlich als „Fünfzig-Cent-Partei“ (五毛党) bezeichnet werden. Ihnen wird vorgeworfen, die öffentliche Debatte zugunsten der KP beeinflussen zu wollen.[9]

Chinesische Netzgiganten: Baidu, Alibaba und Tencent

Die KP selbst betrachtet das Internet als eine Form der Kommunikation, die es von Anbeginn an zu kontrollieren galt. Die staatlichen Zensurmaßnahmen zielen dabei allerdings nicht auf eine vollständige Unterbindung regimekritischer Äußerungen ab. Vielmehr will die KP der Herausbildung großer kollektiver Aktionen zuvorkommen.[10] Darüber hinaus können viele der chinesischen Kontrollversuche – wie Zensurmaßnahmen generell – zumindest teilweise umgangen werden. Die Volksrepublik verfügt daher ungeachtet aller Maßnahmen über eine relativ heterogene Internetlandschaft.

Diese unterscheidet sich jedoch deutlich von der westlichen: Da das chinesische Netz weitgehend vom restlichen World Wide Web abgeschirmt ist, wird es auch nicht von den bekannten US-amerikanischen Tech-Giganten dominiert. Stattdessen haben sich eigene kommerzielle Strukturen gebildet. Die drei größten Unternehmen – Baidu (百度), Alibaba (阿里巴巴) und Tencent (腾讯) – werden als BAT bezeichnet. Sie liefern nicht nur Infrastruktur für die SCS, sondern sind zugleich weltweite Spitzenreiter in der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz.

Alle drei Unternehmen greifen auf gigantische Datenberge zu.[11] Der chinesische Suchmaschinenriese Baidu etwa betreibt zudem das größte Online-Nachschlagewerk und die Bezahl-App Baidu Pay. Die westlichen Kunden meist unter dem Namen „Aliexpress“ bekannte Firma Alibaba wiederum ist der Platzhirsch des chinesischen Onlinehandels. Sie verfügt zudem über eine beliebte Flohmarkt-Plattform, Taobao Wang, die monatlich von rund 470 Millionen Menschen genutzt wird. Außerdem hält sie etwa ein Drittel der Anteile der in China populärsten Microblogging-Plattform Sina Weibo, die monatlich rund 380 Millionen Chinesinnen und Chinesen nutzen. Zur unternehmenseigenen Finanzgruppe gehören das Social Credit System „Sesam-Kredit-Programm“ und die populäre Bezahl-App Alipay. Im vergangenen Jahr verzeichnete die Alibaba-Gruppe einen Umsatz von rund 8,3 Mrd. US-Dollar. Darüber hinaus ist sie seit 2016 Eigentümerin der in Hongkong ansässigen Tageszeitung „South China Morning Post“.

Das dritte Unternehmen im Bunde, Téngxùn, ist im Westen als Tencent bekannt. Lange Zeit war es außerhalb Chinas wegen seiner Beteiligungen an Computerspielfirmen vor allem Gamerinnen und Gamern ein Begriff. Dass Tencent zudem Anteile am weltweit populären Social-Media-Dienst (SocMe-Dienst) Snapchat besitzt, ist dagegen weitaus weniger bekannt. Weitere zentrale Angebote sind QQ und WeChat: QQ ist mit knapp 900 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern Chinas populärster Messengerdienst; WeChat ist eine Messenger-Applikation für Smarps und erreicht weltweit rund eine Milliarde Menschen. Sie enthält mit der Option WeChat Pay ebenfalls eine chinaweit genutzte Bezahl-App.[12]

(Meta-)Daten und andere digitale Spuren

Quelle        :       Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Shanghai’s skyline attracts tourists foreign and domestic to view it from the Bund

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Es türmt sich im Libanon

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2018

Libanon versinkt im Müll
– ein altes Problem, das von Jahr zu Jahr größer wird

Mashha1.jpgikimedia

von Emmanuel Haddad

Am Morgen verziehen sich die nächtlichen Gewitterwolken und geben den Blick frei auf einen Teppich aus Müll und Unrat am Strand Zouk Mosbeh, nördlich von Beirut. Es ist ein Desaster, das die Küste hier schon zum x-ten Mal erlebt – und auf das prompt die immer gleichen Schuldzuweisungen folgen.

Die einen meinen, der Abfall würde durch das Wasser der Bergbäche hertransportiert und stamme aus den höher gelegenen Dörfern, in denen die christlich-nationalistische Kataeb-Partei das Sagen hat. Die anderen machen die Regierung verantwortlich. Sie sind der Ansicht, der Dreck komme aus der Müllkippe im nördlichen Beiruter Vorort Bourj Hammoud und werde übers Meer hierhergetragen. Dabei sollte eigentlich ebendiese im Umbau befindliche Deponie helfen, das Müllproblem, unter dem der Libanon seit Jahren leidet, zu beenden.

„In Wahrheit stammt der Müll an den Stränden sowohl aus den Bergtälern als auch aus der Deponie an der Küste“, sagt Joslin Kehdy, Gründerin von Recycle Lebanon, einer Bürger­ini­tia­tive, die Umweltschutzaktivitäten koordiniert.

„Die Müllkippe wurde überstürzt gebaut, und immer wieder landet Abfall im Meer“, ergänzt Kehdy, die früher als Restaurant-Bloggerin in London gearbeitet hat und inzwischen in den Libanon zurückgekehrt ist, um sich in der sozialen Bewegung Tala’at Rihatkum („Ihr stinkt“) zu engagieren. Die Proteste begannen im August 2015, als sich die Müllberge in den Straßen von Beirut auftürmten und die Politik tatenlos blieb.

Acht Monate nach den Großdemonstrationen, die teils gewaltsam aufgelöst wurden,1 veröffentlichte die Regierung einen Notfallplan, der die Schaffung von drei neuen Müllkippen an der Küste bei Beirut vorsah. Außerdem sollte der Bau einer Müllverbrennungsanlage geprüft und das Management der Deponien dezentralisiert werden.

Zusammen mit einer Gruppe von Freiwilligen geht Joslin Kehdy seit Dezember 2015 jedes Wochenende an den Strand von Zouk Mosbeh, um Abfall einzusammeln, denn nach jedem Sturm liegt dort neuer Unrat herum. Eine Sisyphusarbeit für alle Umweltaktivisten im Libanon. Ihrem Engagement tut das jedoch keinen Abbruch. Überall im Land entstehen private Initiativen, die konkrete, nachhaltigere Lösungen verwirklichen.

Zur gleichen Zeit wie Recycle Lebanon entstand das Unternehmen Recycle Beirut, das Geflüchtete aus Syrien beschäftigt und mittlerweile jeden Monat 100 Tonnen Müll sortiert und recycelt. Cedar Environmental hingegen hat sich auf lokale Lösungen spezialisiert. Im Städtchen Beit Mery etwa wird der gesamte Abfall – von Biomüll bis Plastik – restlos recycelt. Die Menschen sind es leid, darauf zu warten, dass die Politik das Problem angeht, dessen Ursprünge bis in die Zeit des Bürgerkriegs (1975–1990) zurückreichen.

Damals entstanden zwei wilde Müllkippen bei Beirut, die Deponie Normandy, benannt nach einem nahegelegenen Hotel, und die Deponie von Bourj Hammoud, das einst ein Lager für armenische Flüchtlinge war, die dem Genozid von 1915 entkommen waren. Später entwickelte sich Bourj Hammoud zu einem eigenen Stadtviertel Beiruts.

Auf diesen beiden Müllkippen landete während des Bürgerkriegs alles, von Autowracks über alte Batterien bis zu medizinischen Abfällen. Nach dem Ende des Konflikts wurde die Deponie Normandy für die Gewinnung von Bauland aufgeschüttet. Verantwortlich dafür zeichnete die Bau- und Immobilienfirma Solidere, die der damalige Ministerpräsident Rafik Hariri gegründet hatte, um den Wiederaufbau der Beiruter Innenstadt voranzubringen.2

Die Deponie in Bourj Hammoud hingegen wurde weitergenutzt. Bis zu ihrer offiziellen Schließung 1997 türmte sich der Müll hier bis auf 45 Meter Höhe. Damals entwickelte Umweltminister Akram Chehayeb einen Siebenjahresplan, um diese wilde Müllhalde durch eine Deponie in Naameh, südlich von Beirut, zu ersetzen. In der Zwischenzeit sollte der Müllberg in Bourj Hammoud bestehen bleiben.

1987, noch während des Bürgerkriegs, wurden in Bourj Hammoud eine ungeklärte Anzahl blauer Fässer mit Giftmüll entsorgt. Laut Greenpeace wurden damals „15 800 Fässer unterschiedlicher Größe und 20 Container mit giftigen Abfällen illegal von Italien in den Libanon gebracht.“ Bewaffnete Männer der rechtsgerichteten Libanesischen Kräfte hätten für die Geheimhaltung der Aktion gesorgt und seien mit einem Teil des Geldes bestochen worden, das eine italienische Firma an libanesische Geschäftsleute gezahlt hatte.3

Die alten Giftfässer aus Italien

Diese Fässer wurden überall im Land abgestellt, auf Fabrikgeländen oder in Bergwerken. Einige landeten auch auf den Mülldeponien. Angesichts des öffentlichen Aufschreis ordnete die ita­lie­nische Regierung an, dass die Fässer wieder eingesammelt werden müssten. Laut Greenpeace wurden zwischen 1988 und 1989 allerdings nur etwa 5500 Fässer wieder außer Landes gebracht. „Mehr als 10 000 Fässer und der Inhalt von mehreren Containern blieben im Libanon oder wurden entlang der Küste im Meer versenkt.“

Quelle      :     Le Monde diplomatique         >>>>>       weiterlesen

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Oben    —     MashhaOwn work

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Weg – in die Berge Asiens

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2018

»Ich bin in die Berge gegangen, um neu anzufangen«

Kämpferinnen der PKK, September 2016.

Quelle   :     untergrund-blättle

Von Bernd Machielski  lcmon

Eine deutsche Internationalistin in der PKK. Interview mit Heval Delia.Auf seiner Reise nach Rojava traf LCM-Reporter Bernd Machielski die deutsche Internationalistin Delia, die sich vor einem Jahr der Arbeiterpartei-Kurdistans (PKK) angeschlossen hat. Ein Gespräch über ihre Beweggründe und die Linke in der BRD.

Du hast dich heute vor genau einem Jahr der Arbeiterpartei-Kurdistans (PKK) angeschlossen. Was war damals deine Motivation, diesen Schritt zu gehen?

Ich bin vor einem Jahr nach Rojava gegangen, dort an einer Bildung teilgenommen und mich im Anschluss relativ schnell entschieden, dass ich mehr von der Revolution sehen möchte. Für mich hat es damals nicht ausgereicht, in Rojava zu sein, mein Wissen einzubringen und zu lernen. Ich wollte lernen, wie die Partei entstanden ist. Die Frage liess mich nicht los: „Wie konnte in Rojava der Boden für einen Neuaufbau der Gesellschaft, auf der Basis kommunaler Organisierung und Verwaltung entstehen?“

Ich habe für mich dann entschieden, dass es für mich kein halber Weg sein sollte. Ich wollte nicht weiter in einer Blase innerhalb des kapitalistischen Systems weiterleben, das hat mich nicht mehr erfüllt. Ich bin in die Berge gegangen, um mein Leben ganz zu ändern und neu anzufangen.

Wie war deine Zeit in den Bergen? Wo warst du, was hast du gemacht?

Ich bin zuerst in die Berge nach Basur, Südkurdistan, in die Medya-Verteidigungsgebiete gegangen, um meine Ausbildung zu erhalten. Bevor es losging mit meiner Ausbildung, habe ich zuerst in Gare Zeit bei der YJA-STAR, den Fraueneinheiten der Guerilla, verbracht. Dort haben wir dann unseren Manga aufgebaut und viele Praxiserfahrungen gesammelt – beispielsweise das Bauen von Unterkünften und Depots, Bewegung in den Bergen, Logistik, Umgang und Leben in der Natur und so weiter.

In dieser Zeit gab es viele Neueintritte in die PKK. Die Ausbildung ist ein erster Einstieg in die Praxis und Ideologie der Partei, wenn auch noch nicht so tiefgehend wie beispielsweise die Bildungen in einer Akademie. Ideologie, Zusammenleben, gemeinsamer Umgang, Rehevalti, kommunales Leben, militärische Ausbildung, Werte der Partei wurden in drei Monaten behandelt. Eine zentrale Frage in der Bildung war, wie unser Umgang untereinander ist. Wie können wir Beziehungen zueinander aufbauen, die nicht auf Konkurrenz oder Profit ausgerichtet sind? Wie schaffen wir die Basis, dass wir an allem was wir von uns geben auch gleichzeitig wachsen können?

Sprachlich war es für mich aber oft ein Problem, da keine der Freundinnen eine Sprache sprechen konnte, die ich erlernt hatte. Ich habe mich dann mit meinen paar Brocken kurdisch und meinem Wörterbuch durchgeschlagen. Das war schon eine spannende Zeit. Aber durch die mangelnde Sprachkenntnis konnte ich vor allem vielen ideologischen Diskussionen nicht folgen bzw. an ihnen teilhaben. Die PKK hat eine stark philosophisch-ideologische Politik zur Grundlage, vor allem bei den Neueintritten wird Wert auf deren Vermittlung gelegt. Um besser kurdisch zu lernen, aber auch um mehr zu lernen, wurde ich noch einmal in eine andere Einheit versetzt, in der auch deutsch sprechende Freundinnen waren, dort habe ich dann meine Ausbildung bis zum Ende vollzogen.

Kannst du etwas detaillierter über die Ausbildung auf ideologischer Ebene sagen? Welche Themen, Diskussionen haben dich beeinflusst und beeindruckt?

Was mich vor allem fasziniert hat war die Geschichte der PKK und die Geschichte der Frauenbefreiung. Zu verstehen, warum die Frage der Frau kein Nebenwiderspruch ist, sondern zu begreifen, dass die Frau die unterdrückteste Nation, das versklavteste Wesen ist. Erst mit der Befreiung der Frau werden entscheidende Schritte im Kampf gegen den Kapitalismus gegangen werden können. Das hat mich auch auf einer Ebene von Persönlichkeitsentwicklung stark beeinflusst und vorangebracht. Denn die PKK ist eine Partei, die der Maxime folgt, dass die Revolutionäre und Revolutionärinnen militante Persönlichkeiten entwickeln sollen. Das heisst zum Beispiel, dass die für Europa typische Abspaltung von Privat- und Arbeitsleben und politischem Aktivismus aufgehoben werden muss. Dass muss aber insgesamt auf allen Ebenen passieren. Diese Veränderungen sind eigentlich der grösste Kampf, 98 Prozent des Kampfes richten sich gegen die eigenen Persönlichkeitsmuster und nur zwei Prozent gegen den politischen Feind.

Wir waren gerade mit einigen Internationalist*innen in den Kandilbergen und haben an einer Schutzschildaktion teilgenommen, um gegen den türkischen Angriffskrieg gegen Kandil zu protestieren. Was definiert aus deiner Sicht den aktuellen Krieg der Türkei?

Der Krieg gegen Kandil war nicht umsonst so geplant, dass er mitten in die Wahlphase in der Türkei fiel. Erdogan wollte von diesem Krieg profitieren, aber eigentlich ist dies ein absolutes Zeichen der Schwäche. Im Moment sieht es mal wieder so aus, dass es viele Drohgebärden und Symbolpolitik gibt. Aber einen Krieg gegen eine Ideologie wie die der PKK kann man nicht mit Waffen gewinnen. Die Türkei greift Kandil an, weil die Kandilberge das Herz der Bewegung sind. Kandil ist mehr als nur eine Bergkette. Es ist das Herz der Revolution. Und genau deshalb werden sie die Revolution nicht militärisch zerschlagen können, denn die Revolution tragen alle im Herzen. Es ist der Versuch einer starken psychologischen Kriegsführung. Der Feind schränkt zum Beispiel mit Drohnen deine eigene Bewegungsfreiheit ein, aber das heisst nicht, dass du deine Arbeiten nicht erledigen kannst.

Das grösste Problem in der aktuellen Phase, ist eigentlich der Terror gegen die Zivilbevölkerung in Kandil, indem versucht wird ihre Lebensgrundlage wie Weiden, Gärten oder Tiere zu vernichten und sie so aus dem Gebirge zu verdrängen. Als Internationalistin liegt es mir am Herzen, an dieser Stelle auf die Waffenlieferungen an die Türkei von den USA, Europa, Israel und vor allem Deutschland.

Wie würdest du rückblickend deine eigene Politik in der Linken in Deutschland vor deinem Anschluss an PKK bewerten? Wo siehst du Fehler, was sind Konsequenzen für dich?

Ich habe lange linksradikale Politik in anarchistischen und autonomen Zusammenhängen gemacht. Aber ich weiss heute nicht mehr, ob sie eine wirklich Wirkung entwickeln konnte. Was ich für mich realisiert habe, ist, dass Revolution nicht heisst: Aktion, Aktion, Aktion, und wenn‘s knallt dann ist es super. Revolution findet dann statt, wenn es tiefgreifende Veränderungen gibt. Wir haben es in der BRD meistens nur geschafft uns zusammen zu finden, um für eine konkrete Sache zu arbeiten. Das spiegelt sich in der sogenannten Feuerwehrpolitik wieder.

Eine standhafte Organisation resultiert daraus aber nicht, stattdessen habe ich eher viele Spaltungen erlebt. Und die Perspektive einer gesellschaftlichen Revolution, ausserhalb der eigenen linksradikalen Blase, habe ich sehr vermisst. Der Gedanke, nur sich selbst zu befreien, in seinen Häusern etc. wird nicht ausreichen. Solange der Kapitalismus und das Patriarchat existieren, wird es nie möglich sein, ein gutes Leben für alle zu erwirken. Eigentlich ist das nichts Neues, aber es gelingt uns oft nicht, uns unsere eigene Geschichte bewusst zu machen. Als letzten Punkt: Was mir sehr gefehlt hat ist eine breite Organisierung in der BRD. Also eine Organisierung in der gesamten Gesellschaft. Dies gilt es zu ändern und wir können hierbei viel von der kurdischen Bewegung lernen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Oben   —       Kämpferinnen der PKK, September 2016. / Kurdishstruggle (CC BY 2.0 cropped)

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Unten      —    Asia Ramazan Antar, kurdische Feministin und YPJ-Kämpferin

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„Die türkische Gleichung“

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2018

Wissenschaftsgeschichtliche Erinnerung an politische Perspektiven der deutschen Südosteuropakunde während des Zweiten Weltkriegs

Quelle      :      Scharf – Links

Von Richard Albrecht

Wenn auch ohne die weltgeschichtliche Bedeutung des Völkermords an den Armeniern im Osmanischen Staat während des Ersten Weltkriegs  zu erfassen, hat die bedeutende jüdisch-deutsche Publizistin, Politikwissenschaftlerin und Intellektuelle Hannah Arendt (1906-1975) in ihrer ´Bibel des Antitotalitarismus´ unter Betonung ihrer antirassistischen Grundüberzeugung („Es gibt keine Rechtsfertigung des Rassewahnes, weder eine theoretische noch eine politische…“) an den Strukturzusammenhang von Rassenideologie, Kolonialismus und faschistischem Totalitarismus erinnert[1]. Insbeson-dere Arendts Hinweise auf „Zusammenhänge zwischen Impe-rialismus und totalitärem System“ (Wilhelm Speitkamp[2]) sind wissen-schaftlich rezipiert und, was mir inzwischen wichtiger erscheint: Sie sind auch in kritischer Absicht tätergesellschaftlich verstanden worden; etwa von Wolfgang Gust, der 2005 in einem öffentlichen Diskussionsbeitrag eine destruktive Kontinuitätslinie von Vernichtungspolitik in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts so beschrieb:

„Es ist die deutsche Politik der damaligen Zeit, die ihre Fortsetzungen hat bis heute […] eine deutsche Politik, die fast konsequent von der rein deutschen Vernichtung der Hereros über die unglaubliche Komplicenschaft bei der Vernichtung der Armenier bis zur abermals urdeutschen Vernichtung der Juden führte.“ [3]

I.

Der spezifische „Diskurs“ im faschistischen Nationalsozialismus schließt einerseits allgemein mit zunehmender Festigung des Systems an den schon im deutschen Kolonialismus angelegten Rassismus an, erinnert aber andererseits speziell auch ans historische Staatenbündnis im Ersten Weltkrieg. Die zahlreichen auch im „Dritten Reich“ veröffentlichten Texte zur „arme-nischen Frage“ könnten dabei unterschieden werden etwa in erstens den Armenozid[4] zumeist leugnende und/oder verschweigende Avancen an „die neue Türkei“ und ihren Führer[5]; zweitens in typischerweise apologetisch angelegte, den Krieg und die eigene Rolle oder die gefallener oder verstorbener Kämpfer rechtfertigende Memoirenliteratur[6]; drittens in im weitesten Sinn wissenschaftliche Untersuchungen[7], wobei deren prominenteste Vertreter – wie der Islamkundler und Turanismusexperte Dr. Gotthard Jäschke (1894-1983), Herausgeber „Der Welt des Islam“ (1917-1955), der Zeitschrift der „Deutschen Gesellschaft für Islamkunde“ – sich ihrer ideologiepolitischen Rolle durchaus bewußt waren[8]; und viertens in Beiträge mit strategischer Bedeutung zu Türkei und Kaukasus während der Endphase des Zweiten Weltkriegs[9] – wobei hier die Veröffentlichungen zweier Autoren aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs besonders interessieren sollen: Einmal Texte von Dr. Carl Mühlmann, Major a.D., seit Ende 1913 Adjutant von General Liman v. Sanders und in der Türkei bis 1918, später Archivrat und militärhistorischer Publizist; und zum anderen von Dr. Franz Ronneberger (1913-1999), zunächst bis 1945 Südosteuropakundler und Turanis-musexperte, später Journalist, Public-Relations-Spezialist und von 1964 bis 1980 Lehrstuhlprofessor für Politik- und Kommunikationswissenschaft an der Universität Erlangen-Nürnberg[10]. Dabei verkörpern Mühlmann und Ronneberger als Autoren mit ihren Texten exemplarisch b e i d e  im „Dritten Reich“ als gesellschaftlich-politischem und kulturell-ideolo-gischem System in ihrer widersprüch-lichen Einheit ´aufgehobenen´, auch generativ differenzierten, Strömungen und rassistischen „Diskurse“  faschistischer deutscher Ideologie: Mühlmann eher die ´traditional´ kolonialistisch-militärische und Ronneberger eher die ´moderne´ faschistisch-wissenschaft-liche mit Aspekten der später von Jeffrey Herf als – scheinbares – Paradox erkannten reaktionärer Modernität („reactionary modernism“[11]).

II.

Mühlmanns Texte sind traditionelle wehrkundliche Arbeiten. Die letzte, hier nicht diskutierte Auslobung der Balkan-Strategie der deutschen Obersten Heeresleitung (OHL) von 1942, enthält eine Einführung des Präsidenten der Kriegsgeschichtlichen Forschungsanstalt des Heeres[12]. Mühlmanns Ende 1939 veröffentlichtes Porträt von „Enver Pascha“[13] orientiert sich sowohl an der auch von Hitler in „Mein Kampf“ (1925) übernommenen positiven Grundwertung in den Memoiren von Ludendorff (1919) und v. Hindenburg (1920) und bewertet die Alles-oder-Nichts-Politik des „glühenden“ türkischen Nationalisten Enver als jungtürkischen Kriegsminister (1913-1918) „ohne militärische Schulung“. Deutlich werden Analogien zu Hitler als Person und dem von ihm veranlaßten Angriff auf Polen (1.9.1939) ohne formelle Kriegserklärung und zum Heroischen – auch wenn Enver kein großer Feldherr war und die Ausrufung des Djihad in Konstantinopel (14.11.1914) nicht die von der deutschen Reichsleitung erhoffte Wirksamkeit entfaltete. Jedenfalls setzte Enver auf Sieg. Dieser hätte, so Mühlmann, das Osmanische Reich zur „wahren Weltmacht“ gemacht. Die entscheidende Ursache für den schließlichen Zusammenbruchs des Osmanischen Staates sieht der Autor im „Versiegen der wirtschaftlichen Kraft und Auszehrung und Erschöpfung des Volkes durch jahrhundertelange Mißwirtschaft und dauernde Kriege im Innern und Äußeren.“

Daran schließt Mühlmanns wieder vom Präsidenten der Kriegsge-schichtlichen Forschungsan- stalt bevorwortete breite Darstellung „Das deutsch-türkische Waffenbündnis im Weltkriege“[15] an. Hier spricht Mühlmann auch „die armenische Frage“ an, genauer: Der Autor übernimmt nicht nur rassistische antiarmenische Stereotypen von Armeniern als Geldverleiher und Wucherer, sondern auch teilweise die jungtürkische Propaganda, der zufolge „armenische Banden gewalttätig gegen die wehrlose türkische Bevölkerung“ vorgegangen wären, deren Folge die „Aussiedlung der noch unter türkischer Herrschaft lebenden Armenier“, an welcher „ein großer Teil des armenischen Volkes […] zugrunde gegangen“ wäre. Den jungtürkischen Turanismus kritisiert Mühlmann, weil dieser 1918 im Kaukasus zu eigenen, dem Deutschen Reich und dessen Rohstoffinteressen zuwiderlaufenden Aktionen geführt habe. Und auch in diesem Buch kommt der Verfasser auf die Proklamation des Heiligen Krieges nach Kriegseintritt des Osmanischen Staates zu sprechen: „Außerdem bemühte sich Deutschland um die Erhebung der islamischen Welt, um den Krieg aus einem europäischen zu einem Weltkrieg zu erweitern“ – gibt folglich zu, daß der Krieg ohne das deutsch-türkische „Waffenbündnis“ viel früher beendet gewesen wäre, weil der „Niederbruch der Donaumonarchie dann viel eher erfolgt wäre“[16]. Diese Aussagen zu Beginn des Zweiten Weltkriegs bestätigen die zwei Jahrzehnte lang gerade in diesem politischen Lager bestrittene Kriegsschuldthese.

III.

Ronneberger, damals Dozent an der Wiener Hochschule für Welthandel, beschäftigte sich mit sozialwissen-schaftlichen Aspekten der von faschistischen Ideologen wie Albert Brackmann, Werner Conze und Theodor Schieder propagierten „Umvolkung“ in seinem besonderen Arbeitsgebiet Südosteuropa[17].  Speziell zu Türkei, Türkismus und Turanismus veröffentlichte Ronneberger 1942/43 mehrere Beiträge. Im ersten plädiert er für eine Wiederbelebung der turanistischen Ideologie und türkistischen Politik nach dem Tod Mustafa Kemals („Atatürk“) 1938, indem er geschichtliche Parallelen der Rolle Deutschlands in beiden Weltkriegen erkennt[18]. Nicht nur, daß der Autor, der in Anatolien „das türkische Vaterland“ sieht, wesentliche jung-türkisch-kemalistische politische Positionen übernimmt und den Armenozid überhaupt nicht anspricht – Ronneberger bewertet sowohl Rassebewußtsein und Nationalismus in der „neuen türkischen Kulturbewegung“ zu Beginn der 1940er Jahre einerseits und insbesondere das gleichzeitige „Anwachsen der Judenfeindlichkeit“ als „unmittelbare Auswirkung des neuen Rassedenkens im Türkismus“ andererseits positiv und erwartet antisemitisch-judenfeindliche „Maßnahmen gegen die Volksschädlinge“.

Nachdem Ronneberger in realistischer Einschätzung als oberstes Ziel der postkemalistischen Staatsführung Anfang 1943 die Wahrung der Neutralität der Türkei zwischen den Bündnisblöcken des Zweiten Weltkriegs bewertete[19], kommt er im Sommer 1943 erneut auf den von ihm als Grundfrage jeder Südosteuropaforschung und –politik bezeichneten Topos: „Türkei zwischen Europa und Asien“ zurück. Entsprechend der nationalsozialistischen Ideologie, in der die Kategorie des Raumes zentral ist[20], gilt Ronneberger die Türkei als Teil Südosteuropas. Hier nämlich ist „Raum im Überfluß“ vorhanden. Die diesen besiedelnden Türken gelten Ronneberger trotz anatolisch-bäurischer Rückständigkeit als „großraumbeherrschendes Volk“, dessen „Staatsführung bis zum Jahre 1943 in der Politik gegenüber allen Minderheiten eine konsequente Linie verfolgt [hat] mit dem Ziel, alle nichttürkischen Einflüsse, ob von West oder von Ost, auszuschalten. Zugleich betont der Autor die Doppelfunktion der Türkei  als südöstlicher Vorposten gegen islamische Staaten wie Irak, Iran, Afghanistan einerseits und als „Bollwerk gegen den sowjetischen Koloß im Nordwesten“ andererseits[21].

IV.

Im Beitrag zum „Beitrag der Türkei zur politischen Modernisierung“ kommt Ronnerberger drei und halb Jahrzehnte später noch einmal auf seinen politisch bestimmten Südosteuropa-Begriff zurück. Der Verfasser sieht, auch in der Rückschau, den Kemalismus nicht als Ausdruck gescheiterter, sondern als Sonderfall geglückter Modernisie-rungspolitik in der Zwischenkriegszeit, auch infolge „Adaption des Europäismus“ und „im Namen der Demokratie“. Freilich fehlte diesem türkeispezifischem – damit nicht verallgemeinerbaren Modernisierungsprozeß von oben wie dem politischen Kemalismus „als Reformbewegung“ im allgemeinen die Einsicht, „daß Demokratie des ´Unterbaus´ bedarf“, weshalb es auch Re-Islamisierungsprozesse als traditionelle Gegenströmungen gäbe[22]. Und in der Tat war und ist die Türkische Republik aus mitteleuropäisch-geo-strategischer Politoptik doppeltes „Bollwerk“ – eine unter globalpolitisch-geostrategischen Aspekten mögliche Aufnahmeperspek-tive in die Europäische Union …

Der letztzitierte Beitrag des vom faschistischen Raum- zum modernisie-rungssoziologischen Demokratieideo-logen gewendeten Autors erschien 1979 in einer von Dr. Klaus-Detlef Grothusen (1928-1994) herausgegebenen Reihe der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Grothusen, Lehr-stuhlprofessor für Osteuropäische Geschichte an der Universität Hamburg seit 1969, seit 1988 auch Vizepräsident der deutschen Südosteuropa-Gesellschaft, war auch Herausgeber der ersten sieben Bände des DFG-geförderten und als Standardwerk geltenden Südosteuropa-Handbuch (1975-1993) und, wie der Jurist, langjährige CDU-Funktionär und spätere Bundespräsident Dr. Richard v. Weizsäcker (*1920), ein Bewunderer von Mustafa Kemal, über den v. Weizsäcker 1987 öffentlich erklärte:

„Atatürk war einer der wahrhaft bedeutenden Staatsmänner unseres Jahrhunderts. Wenige lassen sich ihm an die Seite stellen.“[23]

Gemeint war Mustafa Kemal (1881-1939)[24], der ab 1934 staatsamtlich „Atatürk“ – Vater aller Türken – genannte jungtürkische Machtpolitiker und Begründer der „modernen Türkei“, welche bis heute „die Existenz nationaler Minderheiten auf türkischem Boden ausschließt“, weil, so die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 1985, „die Türkei eine Rechtsgrundlage für einen besonderen Schutz von Minderheiten innerhalb ihrer Grenzen mit Ausnahme der Vorschriften des Lausanner Vertrages über die ´nicht-muslimischen Minderheiten´ bestreitet.“[25]

[1] Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft [1951]; dt. Neuausgabe: München-Zürich: Piper, 1986 [= Serie Piper/SP 645]: 308/309

[2] Winfried Speitkamp, Deutsche Kolonialgeschichte. Stuttgart: Reclam, 2005, 208 p. [ = RUB 17047]: 10

[3] zitiert nach:

http://www.deutsch-armenische-gesellschaft.de/dag/rgenr.htm

[4] Armenozid ist ein Kunstwort. Gebräuchlich war das artifizielle Wortkonstrukt: Armenocide zunächst in armeno-amerikanischen Überlebenden-, Publikations- und Forschergemein-schaft/en der Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Seit den 1970er Jahren, also innerhalb der letzten drei(undhalb) Jahrzehnte, wurde Armenocide im Zusammenhang mit der medienvermittelten  „Holocaust“-Diskus-sion internationalisiert und wird heute auch innerhalb der Wissenschaftler/innen, die zum Völkermord (Genozid) forschen, also jener „scientific community“ genannten Wissenschaftler-„Gemeinschaft mit ihren eigenen Sitten und Gebräuchen“ (Carl Djerassi), benützt. Armenozid ist das deutsche Substantiv von armenocide. Beide Worte sind von Armenius cidere abgeleitet und meinen den Völkermord im Osmanischen Staat an Armeniern als religiöser, ethnischer und politischer Minderheit während des Ersten Weltkriegs 1915/18. Im Wort finden sich sowohl die Opfergruppe (Armenier) als auch das Mordgeschehen (cidere) wieder. Über die Form des Massenmord(en)s ist, im Gegensatz zum viel bekannteren Begriff und Kunstwort: Holocaust (wörtlich: holokaustos im Sinne von völlig verbrannt), bei Armenozid nichts ausgesagt – obwohl doch, beim Wort genommen, im historischen Völkermord-geschehen während des Ersten Weltkriegs eher Armenier lebendig verbrannt wurden als später, während des Zweiten Weltkriegs, Juden, die „fabrikmäßig“ ermordet wurden: „Das Verbrechen dieses Völkermords [ist] in seiner kalten unmenschlichen Planung und in seiner tödlichen Wirksamkeit in der menschlichen Geschichte einmalig“ (so Helmut Kohl [1987] als damals amtierender deutscher Bundeskanzler). – Im Holocaust-Wortfeld findet sich in noch allen Bedeutungsvarianten das Moment der Tötung durch Feuer, also der Verbrennung von Menschen. Genozid schließlich meint einen Stamm töten (genus cidere) und wird im deutschen Sprachgebrauch meist zur Kennzeichnung der gesamten oder teilweisen gewaltsamen Ausrottung eines Volkes oder einer Volksgruppe (Ethnie) verstanden. Armenozid hieß früher, vor dem Ersten Weltkrieg, im umgangssprachlichen Deutsch auch verbreitet kurz [der] „Armeniermord“ (so wie nach dem Zweiten Weltkrieg Holocaust und Shoah auch kurz [der] „Judenmord“ genannt wurden). – Jenseits jeden ideologisch-apologetischen Gedächtnisses war, was politisch seit dem Berliner Vertrag von 1878 mit seinem in Artikel 61 geforderten Reformen für im Osmanischen Reich lebende Armenier als christliche Minderheit „armenische Frage“ genannt wurde, jahrzehntelang historisch auch immer mit „armenischen Greuel“ (Meyers Lexikon 1924, 7. Auflage, 1. Band, 867) verbunden. Vgl. eingehender Richard Albrecht, Genozidpolitik im 20. Jahrhundert (Aachen: Shaker-Verlag, 2006 [= Allgemeine Rechtswissenschaft]): Völkermord(en) (Band 1, 182 p.) [und] Armenozid (Band 2, 114 p.), mit zahlreichen weiteren Nachweisen.

[5] Anstatt weiterer Herbert Melzig, Kemal Atatürk. Untergang und Aufstieg der Türkei. Frankfurt/Main: Societäts-Verlag, 1937, 301 p.

[6] Herbert Volk, Öl und Mohammed. „Der Offizier Hindenburgs“ im Kaukasus. Breslau: W.G. Korn, 1938², 281 p.; Friedrich Frhr. Kreß von Kressenstein. Mit den Türken zum Suezkanal. Berlin: Vorhut-Verlag Otto Schlegel, 1938, 308 p.; dieser betont die „Mitschuld“ Deutscher an „Armenierverschickungen“ durch Schweigen (138); Kuno Graf Westarp, Konservative Politik im letzten Jahrzehnt des Kaiserreichs. 2 Bände. Berlin: Deutsche Verlagsgesellschaft, 1938, 440 [und] 720 p.; Felix Guse, Die Kaukasusfront im Weltkrieg bis zum Frieden von Brest. Leipzig: Koehler & Amelang, 1940, 130 p.; Friedrich von Rabenau, Seekt. Aus seinem Leben 1918-1936 […]. Leipzig: v. Hase & Koehler, 1941; aus militärstrategischen Gründen soll auch Seekt (1866-1936), der 1916/18 Generalstabschef des türkischen Heeres war, von der „unglücklichen Armenierfrage“ gesprochen haben (105)

7] Vgl. anstatt weiterer Hinweise auf wenige más-o-menos-Texte mit wissen-schaftlichem Anstrich: Hellmut Christoff, Kurden und Armenier […]. Diss. rer.nat. Univers. Hamburg 1935, 85 p. [und Anhänge]; Orhan Münir, Minderheiten im Osmanischen Reich und in der neuen Türkei. Diss. iur. Univers. zu Köln 1937, 270 p.; Friedrich Heinz Bode, Der Kampf um die Badgadbahn 1903-1914 […]. Breslau: Priebatsch, 1941, 131 p. [ = Breslauer Historische Forschungen 15]

[8] Gotthard Jäschke, Der Turanismus der Jungtürken. Zur osmanischen Außen-politik im Weltkriege; in: Die Welt des Islam, 23 (1941) 1-54; ders., Der Turanismus und die moderne Türkei; in: Beiträge zur Arabistik, Semitistik und Islamwissenschaft (ed. Richard Hartmann [und] Helmut Scheel). Leipzig: Otto Harrasowitz, 1944: 468-483

[9] Anstatt weiterer Reinhard Hübner, Die Bagdadbahn. Berlin: Junker & Dünnhaupt, 1943, 128 p.; A. Sanders [i.e. Alexander Nikusadse], Kaukasien. Nordkaukasien, Aserbeidschan, Armenien, Georgien. Geschichtlicher Umriß. München: Hoheneinchen, 1944², 349 p.

[10] Zu Ronneberger heißt es im open-source-online-Lexikon Wikipedia: „Die Verfassungen der Länder Südosteuropas, vor allem aber deren ethnischen, soziale, ökonomische und politische Strukturen, blieben weiterhin sein großes Interesse, was in der Habilitation 1944 mit dem Thema Wege staatswissenschaftlicher Forschung in Südosteuropa am Beispiel der Entwicklung Bulgarien den Abschluss seiner Studien zeichnete. Mit dem Ende des 2. Weltkriegs jedoch endete seine Lehr-, Forschung- und Publikationstätigkeit erstmals, weil er nach Kriegsgefangenschaft seine Habilitation verlor und wie alle reichsdeutschen Professoren seines Dienstes enthoben wurde. – „Südosteuropa ist kein Gebiet, das die Voraussetzungen einer eigenen, in sich geschlossenen Ordnung in sich birgt, sondern dessen ganze Stärke und Bedeutung in der Ergänzung einer größeren, durch das deutsche Reich stabilisierten Ordnung liegt. – SS-Untersturmführer Franz Karl Konrad Ronneberger (NSDAP), Chef des Nachrichtendienstes der „Südosteuropa-gesellschaft“ (SOEG) und Dozent der Südost-Stiftung des „Mitteleuropäischen Wirtschaftstages“, 1941. – 1948 trat Ronne-berger eine Stelle in Essen bei der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ)  an, wo er schnell für seine täglich erscheinenden Portraits aus Politik, Wirtschaft und Kultur be- und anerkannt wurde. Ab 1952 setzte Ronneberger parallel dazu seine dozentische Tätigkeit an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Bochum fort, wo er auch wieder seine Forschungen aufnahm. 1958 verließ Ronneberger die WAZ und habilitierte 1960 erneut an der Universität in Münster. 1964 nahm Ronneberger eine Professur für Politik- und Kommunikationswissenschaften an der Universität Erlangen-Nürnberg an. Zum ersten mal an einer deutschen Universität wurde dabei die Bezeichnung Kommunikationswissenschaft Teil eines Lehrstuhl und Institutsnamens. – In der Kommuni-kationswissenschaft nahm sich Ronneberger dabei von Anfang an der Prüfung einer Theorie der Massenkommunikation sowie einer Theorie der Kommunikationspolitik an, welche 1992 in der Veröffentlichung einer umfassenden Theorie der Public Realations endete. Ein Schwerpunkt seiner Nürnberger Forschungen war die Erforschung journalistischer und massenkommunikativer Organisationen.“

(http://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Ronneberger [050507]). Kritisch zu Ronneberger Peer Heinelt, Porträt eines Schreibtischtäters: Franz Ronneberger (1913-1999); in: Medien und Zeit, 17 (2002) 2/3: 92-111; ders., ‘PR-Päpste’. Die kontinuierlichen Karrieren von Carl Hundhausen, Albert Oeckl und Franz Ronneberger. Berlin: Karl Dietz, 2003, 239 p. [= Rosa-Luxemburg-Stiftung Manuskripte 37 = Phil. Diss. Marburg 2002], besonders 132-190. Hier wird auch Ronnebergers systemisches Integrationskonzept für die Massenkommunikation(sforschung) herausgearbeitet. Der mich interessierende (Kontinuitäts-) Aspekt freilich ist dort ebensowenig wie Ronnebergers „Volkstum im Südosten“-Texte untersucht

[11] Jeffrey Herf hat diese Schlüsselmetapher schon vor 25 Jahren ausgeprägt: Reactionary Modernism: Some Ideological Origins of the Primacy of Politics in the Third Reich; in: Theory and Society, 10 (1981) 6: 805-832 [und später:] Reactionary Modernism. Technology, Culture, and Politics in Weimar and the Third Reich (Cambridge University Press, 1986, 272 p.)

[12] Carl Mühlmann, Oberste Heeres-leitung und Balkan im Weltkrieg 1914-1918. Berlin: Wilhelm Limpert, 1942, 297 p; Einführung Foerster: 5

[13] Carl Mühlmann, Enver Pascha; in: Heerführer des Weltkrieges. Berlin: E.S. Mittler, 1939, 295 p., 142-169: Zitate 160 ff.

[14] Vgl. nächstens Richard Albrecht, „Wer redet heute noch von der Vernichtung der Armenier ?“ – Adolf Hitlers zweite Rede vor den Oberkommandierenden auf dem Obersalzberg am 22. August 1939 (erscheint in: Zeitschrift für Weltgeschichte [ZWG] 1.2008

[15] Leipzig: Koehler & Amelang, 1940, 356 p., Zitat/e 276/277

[16] Ebda.: Zitate 25; 246. – Zu diesen reichsdeutsch-kaiserlichen ´Bemühungen´ kritisch Peter Hopkirk, On Secret Service East of Constatinople. The Plot to Bring Down the British Empire (Oxford University Press, 1994, 341 p.); dt. Ausgabe udT. Östlich von Konstantinopel. Kaiser Wilhelms Heiliger Krieg im Orient. (A.d.Engl. von Jobst-Christian Rojahn) München: Europa Verlag, 1996, 488 p.

[17] Franz Ronneberger, Bevöl-kerungsbewegungen der Gegenwart und Südosteuropa; in: Volkstum im Südosten. Volkspolitische Monatsschrift [Wien], April 1942: 61-69

[18] Franz Ronneberger, Türkismus und Turanismus; in: Volkstum im Südosten, Dezember 1942: 197-203

[19] Franz Ronneberger, Die türkische Gleichung; in: Das XX. Jahrhundert, März 1943: 111-114

[20] Am Beispiel, anstatt weiterer, veranschaulicht: Der damalige stellvertretende Reichsprotektor von Böhmen und Mähren, Reinhard Heydrich (1904-1942), drückte in seiner Rede auf der Prager Burg am 2. Oktober 1941 im Zusammenhang mit der ns-faschistischen politischen Ideologie und Vernichtungspraxis die Bedeutung der Kategorie des Raumes so aus: Das Handeln der Verwaltung des Reichsprotektorats müsse darauf gerichtet sein, „diesen Raum endgültig zu beherrschen und zu führen“ entsprechend der politischen „Grund-linie“: „daß dieser Raum einmal deutsch werden muß und daß der Tscheche in diesem Raum letzten Endes nichts mehr verloren hat.“ (zit. nach: »…im Stillen schon planend und fundamentlegend für eine Endlösung« [Einführung Theodor Bergmann] in: Utopie Kreativ, 76.1997: 26-35 [Dokument], Zitat 32)

[21] Franz Ronneberger, Die Türkei zwi-schen Europa und Asien; in: Volkstum im Südosten, August 1943: 125-132, Zitate 126-128

[22] Franz Ronneberger, Der Beitrag der Türkei zur politischen Modernisierung; in: Klaus-Detlef Grothusen (ed.), Die Türkei in Europa. Beiträge des Südosteuropa-Arbeitskreises der Deutschen Forschungs-gemeinschaft […]. Göttingen: Vanden-hoeck & Ruprecht, 1979: 228-246, Zitate 228-232 [und] 246

[23] Richard v. Weizsäcker, zitiert nach Klaus-Detlef Grothusen, Der Weg der Türkei in die Moderne – 65 Jahre politisch-historische Entwicklung; in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), B 14-15/88 [1. April 1988]: 3-12, Zitat 5

[24] Vgl. anstatt weiterer die biographische Skizze von Bernd Rill, Kemal Atatürk [1985], Reinbek: rororo/rm 346, 4. Auflage, 1996, 156 p.

[25] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD: Bundestagsdrucksache 10/3798 vom 9.9.1985: 1-5, Zitate 1, 4

Erstdruck:

Osteuropa zwischen Tradition und Wandel. Leipziger Jahrbücher, 10. Jg.  2008: 235-243; für diese Veröffentlichung vom Autor gekürzt.

Autor:

Dr. habil. Richard Albrecht, PhD. Sozialwissenschaftler & Wissenschaftsjournalist, Bad Münstereifel (NRW). Leitkonzept The Utopian Paradigm (1991). Kolumnist des Linzer Fachmagazins soziologie heute. Aktuelle Forschung 2018: The Hillsborough Drama and its Consequences. Narratives on cultural breaks within European metropolises to overcome capitalist basics.

Urheberrecht
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Grafikquelle     :      Osmanlı askerleri eşliğinde Harput’tan Mezire (günümüzdeki Elâzığ) yakınındaki bir hapishaneye doğru sürülen Ermeni siviller, Nisan 1915.

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Rund um die Pipeline

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2018

Nord Stream I und II

Quelle    :     untergrund-blättle

Autorin  Amelie Lanier

Seit geraumer Zeit gibt es Reibungen aller Art um das Pipeline-Projekt durch die Nordsee – es ist daher angebracht, sich anzuschauen, was da alles für Interessen im Spiel sind.

Österreich schloss in den 70-er Jahren im Rahmen seiner Sonderstellung gegenüber dem sozialistischen Block – als neutraler Staat – Verträge zur Lieferung von Gas. Seither fliesst dieses Gas ohne irgendwelche Störungen von Seiten Russlands und versorgt das ganze Land und teilweise auch die Nachbarländer. Österreich ist inzwischen zu einem Verteiler für russisches Gas geworden.

1. Eine Pipeline aus Russland gibt Energiesicherheit

Die Gaslieferungen waren unbeeinträchtigt vom Zerfall der Sowjetunion und den Verteilungskämpfen innerhalb Russlands um die Kontrolle der Gas und Ölfelder in den 90-er Jahren. Die einzigen Stockungen traten aufgrund der Ereignisse in der Ukraine ein, hatten aber auf die Versorgung in Österreich keine Auswirkungen, da die Energiekonzerne rechtzeitig ausreichende Lagerbestände angelegt hatten.

Russland ist also ein verlässlicher Partner, der seine Verträge einhält, die Ukraine hingegen ein unsicherer Kantonist, wo der Gastransit eine wichtige Quelle der Bereicherung der dortigen politischen Klasse ist.

Vom Standpunkt des Kunden ist es also angesagt, die Ukraine zu umgehen und eine direkte Leitung mit Russland herzustellen. Das hat Schröder mit Nord Stream I gemacht, das hatten Bulgarien und andere Balkanstaaten mit South Stream vor und das ist auch die Idee bei Nord Stream II.

2. Nationale Politik hat eine eigene Agenda und ist nicht blosser Vollstrecker ökonomischer Interessen

Die Wirtschaftstreibenden Deutschlands sind mit Nord Stream I hochzufrieden. Auch die deutsche Politikermannschaft hätte gerne noch mehr davon. Das russische Gas verschafft nämlich der Energiewirtschaft die Möglichkeit, die erneuerbaren Energien auszubauen und etwaig auftretende Engpässe mit Gas auszugleichen, wenn einmal die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht bläst. Es gibt ihnen auch die Freiheit der Preisgestaltung, weil sie aus dem Vollen schöpfen und beim Ausbau der eigenen Quellen anfallende Verluste durch Aufschlag auf das Importgas kompensieren können.

Auch die Abnehmer haben durch das russische Gas bessere Wahlmöglichkeiten zwischen Energieformen. Für das alles würde übrigens Nord Stream I reichen. Aber die deutsche Politik und Energiewirtschaft hat mehr vor.

3. Über Abhängigkeiten, oder: Hahn auf, Hahn zu

Was das kleine Österreich seit Jahren, Jahrzehnten praktiziert, wäre auch in Deutschland vielen Akteuren recht: zu einem Verteiler für russisches Gas zu werden, am besten gleich EU-weit. Deutschland möchte mit Nord Stream nicht nur die Ukraine als Transitland quasi abschalten und damit eine wichtige Einnahmequelle ihrer eigenen Geschöpfe dort versiegen lassen. Es möchte auch die restlichen EU-Staaten darauf verpflichten, das Gas über Deutschland zu beziehen und nicht über die Ukraine. Deutschland würde gerne mit importiertem Gas zu einer Energie-Grossmacht in der EU aufsteigen, das die Energiepreise für andere Länder festlegen kann.

Deswegen hatte es auch etwas gegen South Stream, wo einige Balkanstaaten vielleicht gar nicht so ambitioniert waren wie Deutschland, aber doch gerne sich und die Nachbarländer direkt und günstiger aus Russland versorgt hätten. Energiekonkurrenz im Hinterhof? – nein danke! Da kam es der deutschen Politik sehr gelegen, dass die USA auch etwas gegen dieses Projekt hatten und mit einer Strassenrevolution die Olescharski-Regierung stürzte, die die South-Stream-Pipeline unterstützte.

Die USA wiederum wollten jegliche Konkurrenz zur Ukraine unterbinden, weil sie erstens auf diese Einkünfte für die dortige, ihnen genehme Politikermannschaft scharf sind und damit auch die EU ein Stück weit in der Hand haben.

Das Abdrehen und Aufdrehen von Pipeline-Hähnen erweist sich nämlich als ein weitaus geeigneteres Mittel zu zwischenstaatlicher Erpressung als irgendwelche Sanktionen, die zwar mit viel Getöse verkündet werden, aber letztlich relativ wirkungslos bleiben, wie die ärgerlichen Beispiele Kubas, des Iran und Russlands zeigen. Die Energie kann nämlich wirklich eine Nationalökonomie stillegen und Regierungen in schwere Bedrängnis bringen, da auf ihr Produktion, Transport und Heizen beruhen. (Serbien konnte z.B. die Zerstörung seiner Raffinerien 1999 nur durchstehen, weil es im Wasserkraftwerk Djerdap am Eisernen Tor und anderen, kleineren Wasserkraftwerken alternative Energiequellen hatte.)

4. Die verschiedenen Energiequellen

Zu Zeiten des Kalten Krieges stand bei Energieträgern die Versorgungsleistung im Vordergrund, die meisten Energie-Unternehmen waren staatlich und das Wichtige war, Unternehmen und Privaten günstige Energie zur Verfügung zu stellen.

Inzwischen ist der Gesichtspunkt, dass die Energieversorgung ein Geschäft für ihre Betreiber sein soll, in den Vordergrund getreten. Da es sich aber um eine Ware anderer Art handelt als Strümpfe, Maschinen oder Autos, kommt es immer wieder zu gröberen Störungen, wie Stromausfällen oder eben die Verwicklungen um Nord Stream II. Zusätzlich haben das Kyoto-Protokoll und der Kampf gegen den Klimawandel die Konkurrenz zwischen den Energieträgern und den Nationen angeheizt.

Gas gilt als „sauberer“, also vom Standpunkt der Umweltverschmutzung unbedenklicher Energieträger. Kohle hingegen wird als Dreckschleuder in Acht und Bann getan. Dadurch eröffnet sich eine zunächst ökonomische Front mit Polen. Dieses Land soll, wenn es nach Deutschland geht, auf seinen eigenen Energieträger verzichten, seine Zechen stillegen, seine Kumpel in die Arbeitslosigkeit entlassen und stattdessen über Deutschland russisches Gas beziehen. So das Drehbuch nach Willen der deutschen Politiker.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/59/Nord_Stream_ceremony.jpeg

Politische Clowns einigen sich.

Man sieht also, wie sich allein in der EU und ohne die weltpolitischen Entwicklungen einzubeziehen, jede Menge nationale Gegensätze auftun: Polen soll seine Energiegewinnung nach Deutschlands Willen ausrichten und dabei seinen Sozialstaat und seine Handelsbilanz belasten, Bulgarien darf Deutschland keine Energie-Konkurrenz machen und damit seine darniederliegende Wirtschaft ein bisschen aufmöbeln.

Beiden Regierungen wird damit unter die Nase gerieben, dass sie Hinterhof für Deutschlands Glorie zu sein haben und sonst nix. Polen ist diesbezüglich in einer besseren Position, weil es Frontstaat an der Grenze Russlands ist und sich einer gesteigerten Aufmerksamkeit seitens der USA erfreut.

5. Die Pipelines und die imperialistische Konkurrenz. Der Aufstieg des Gases

Die USA haben sich in jüngerer Vergangenheit als Öl- und Gasproduzent sozusagen wiederentdeckt. Aus Geschäfts- und Autarkie-Überlegungen sind sie zu dem Schluss gekommen, dass das eigene Land diesbezüglich neu erschlossen gehört, und deshalb ihre eigenen Vorkommen neu sortiert.

Die Gas- und Ölförderung durch Fracking ist übrigens nichts besonders Neues. Pionier war diesbezüglich Rumänien zur Zeit Ceaucescus, das seine versiegenden Ölvorkommen auf diese Art noch einmal verlängerte. Unter kapitalistischen Bedingungen war es aber im Verhältnis zum Weltmarktpreis für beide Energieträger lange unrentabel. Auch heute ist es nur aufgrund von Wertpapierspekulationen und Autarkie-Überlegungen gewinnversprechend. Diese Option wurde durch politische Interessen wieder aktuell.

Solange sich Europa aus dem Nahen Osten mit Öl versorgte und Gas als Energieträger zweitrangig war, war die Welt aus der Sicht der USA in Ordnung. Die grossen Ölproduzenten wurden über die USA und die 7 Sisters beaufsichtigt, und die USA hatte damit die Kontrolle über einen Teil der Energieversorgung Westeuropas.

Mit der Wende im Osten änderte sich alles, und Russland, das gar nicht Mitglied der OPEC ist, trat als grosser Spieler auf den Plan. Zunächst in Form von Raubrittern, die sich Öl- und Gas-Förder-Anlagen unter den Nagel rissen, und in alle Richtungen zu Dumpingpreisen verkauften. Es dauerte ca. eineinhalb Jahrzehnte, bis die russische Regierung den Energiesektor wieder unter ihre Kontrolle bekam. Die ganze Show um die Demontage von Jukos und Chodorkowski war ein Teil dieser Wiedererlangung der Souveränität in Energiefragen.

Zwischen diesen beiden Polen sortierte sich auch die EU neu. Gas als Energieträger trat verstärkt auf den Plan. Immerhin gab es ja Gasleitungen aus Russland in die ganzen sozialistischen Staaten, da war ja einiges an Infrastruktur da. An die schlossen sich vermehrt westliche Staaten an. Gas kam sozusagen in Mode.

Im Westen wurden Gasheizungen und Herde, man erinnere sich, lange mit Gasflaschen betrieben. Seit Anfang der 90-er Jahre nehmen Gasleitungen verstärkt zu. Südwesteuropa hinkt noch nach, in Ermangelung von Pipelines. Dort böte sich für Deutschlands Energiefirmen, so die geschäftlichen Kalkulationen, noch einiges an Potential an, sollte Nord Stream II tatsächlich zustandekommen.

6. Wer beherrscht welchen Markt?

Man sieht, es gibt also potente Spieler, und die Karten sind verteilt. Dabei darf man auch die Ölstaaten in der Golfregion nicht vergessen. Für sie ist Russland ein Konkurrent, den sie mit allen Mitteln bekämpfen wollen. Die ganzen Verwicklungen und Kriege im Nahen Osten sind auch unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, dass Saudi Arabien und Katar den Einfluss Russlands auf dem Energiemarkt zurückdrängen wollen.

Die EU ist somit ein Brennpunkt der internationalen Interessen auf dem Energiemarkt. Die eigenen Ressourcen sind bescheiden, und haben auch nationale Aufsichtsmächte: Grossbritannien und Norwegen können Europas Energiebedarf nicht decken. Deutschland will ihnen mit seinem Energie-Mix und russischem Gas den Rang ablaufen. Die Atomenergie und die Wasserkraft spielen auch eine Rolle in diesem Spiel, und das alles wird unter dem Deckmantel des geeinten Europa mit unvermittelter Härte ausgetragen, was dem p.t. Publikum von den Medien als Kampf der Systeme – Demokratie gegen Diktatur – verkauft wird.

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Grafikquellen     :

Oben       —      Verlauf der Nord-Stream-Pipeline und deren Anschluss

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Politische Fehlkonstruktion

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2018

Wer ist verantwortlich?
Der Brückeneinsturz von Genua löst rege Debatten aus

Autor   Jens Renner

Binnen Stunden führte die Suche nach den Schuldigen zum Ergebnis: Die volle Verantwortung für den Einsturz des Ponte Morandi in Genua, bei dem 43 Menschen starben, trage die private Betreibergesellschaft Autostrade per l’Italia. Ihr müsse sofort die Konzession entzogen werden, so der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte. Dabei ist die Schuldfrage längst nicht geklärt, und eine derart rigide Maßnahme, falls überhaupt juristisch zulässig, kann ziemlich lange dauern und mindestens zehn Milliarden Euro Entschädigung kosten.

Mitschuldig, so das Quartett aus Premier Conte, seinen beiden Stellvertretern Luigi Di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung) und Matteo Salvini (Lega) sowie dem zuständigen Minister Danilo Toninelli (Fünf Sterne), seien aber auch Vorgängerregierungen, mit anderen Worten: „die Linke“. So habe Matteo Renzi (Partito Democratico), zwischen 2014 und 2017 Ministerpräsident für tausend Tage, vom Hauptaktionär der Autobahngesellschaft Geld bekommen: der Benetton-Familie. Die verdient über den Atlantia-Konzern, zu dem auch Autostrade per l’Italia gehört, an Autobahnen und Flughäfen in mehreren Ländern. Eine Benetton-Renzi-Verschwörung ist dennoch nicht nachweisbar: Renzi bestreitet, Geld bekommen zu haben, während die Lega in der Vergangenheit nachweislich von Zuwendungen der Industriellenfamilie aus dem Veneto profitierte.

Ihre Zeit war abgelaufen

Innenminister Salvini machte noch am Tag des Unglücks auch die EU verantwortlich: Ihre Sparauflagen hätten eine wirksame Wartung der Brücke verhindert. Er verschweigt, dass über die Einzeletats innerhalb der jeweiligen Sparhaushalte das italienische Parlament selbstständig entscheidet. 1999 beschloss der Gesetzgeber die Privatisierung der Autobahnen. Damals regierte eine Mitte-links-Koalition unter dem Regierungschef Massimo D’Alema, die 2001 vom Rechtsblock Silvio Berlusconis abgelöst wurde. Mit dabei bis 2006 und noch einmal zwischen 2008 und 2011 war in dieser Allianz die Lega Nord (mittlerweile nur noch Lega), die heute jede Verantwortung für die seit Jahrzehnten verfehlte Verkehrs- und Infrastrukturpolitik von sich weist. Nur sang die Lega, früher und lauter als die politische Konkurrenz, das Hohelied sich selbst regulierender Märkte, die ohne Einmischung des Staates bleiben sollten. Richtig ist aber auch, dass die seit 1996 mehrfach regierenden Mitte-links-Koalitionen die Marktfundamentalisten gewähren ließen. Die jetzt für den Brückeneinsturz verantwortlich gemachte Firma Autostrade per l’Italia erhielt die Konzession 2007, als Romano Prodi ein Mitte-links-Bündnis führte. 2015, unter Matteo Renzi, wurde die Konzession bis 2042 verlängert.

Polcevera da Coronata2.jpg

Klügere Kommentatoren verzichten wohlweislich darauf, die Verantwortung für den Brückeneinsturz parteipolitisch zuzuordnen. Ihre Kritik richtet sich eher gegen Umweltschützer, die sich modernen, angeblich sicheren Großprojekten widersetzen und damit wirtschaftlichen Fortschritt blockieren würden. Tatsächlich wird in Genua seit Jahrzehnten über eine neue Autobahn gestritten: la Gronda. Jedoch war dieses Projekt nie als Ersatz für den Ponte Morandi, sondern als Ergänzung gedacht. Der Vorwurf, die La-Gronda-Gegner trügen eine Mitverantwortung für den Einsturz der Morandi-Brücke, läuft also ins Leere.

Quelle       :   Der Freitag         <<<<<        weiterlesen

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Das teileingestürzte Polcevera-Viadukt am 14. August 2018

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Russland und China:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2018

Wer braucht wen?

Datei:President Vladimir Putin with President of China Xi Jinping.jpg

von Isabelle Facon

Früher konkurrierten sie um die Führung der kommunistischen Weltbewegung. Seit Ende des Kalten Kriegs bemühen sie sich um gute Nachbarschaft und ökonomische Kooperation. Doch für Moskau bleibt Peking wegen des Machtgefälles und der Konkurrenz in Zentralasien ein unsicherer Partner.

Westliche Kommentatoren weisen gern – und zu Recht – auf das Machtgefälle zwischen Russland und China hin. Das werde, meinen sie, letzten Endes die Zusammenarbeit der beiden Länder gefährden. Dagegen versichern die Staatschefs in Moskau und Peking unablässig, ihre Partnerschaft sei stabil und das gegenseitige Vertrauen groß.

Seit der internationalen Krise, die 2014 von der russischen Annexion der Krim und dem Donbass-Konflikt ausgelöst wurde, hat sich die Partnerschaft zu einer „Entente“ entwickelt. Dieses informelle Bündnis basiert auf mehreren Faktoren, die der russische Politologe Dmitri Trenin benennt: „gegenseitiges Verständnis und Empathie auf höchster politischer Ebene; wachsende Nutzung russischer Energiequellen durch chinesische Unternehmen; privilegierter Zugang der Volksbefreiungsarmee zu russischer Militärtechnologie; und die Möglichkeit, für Infrastrukturprojekte, die China mit Europa verbinden, zunehmend auf russisches Territorium zurückzugreifen.1

Auf dem Weg zu dieser umfassenden Kooperation haben beide Seiten große Hindernisse überwunden. Im November 2014 bewilligten die bis dahin zögernden Russen den Verkauf des Raketenabwehrsystems S-400 und von Su-35-Kampfflugzeugen an das chinesische Militär. Hauptmotiv für diese eher bescheidene, aber äußerst symbolträchtige militärische Zusammenarbeit war die gemeinsame Front gegen die Stationierung US-amerikanischer Raketenabwehrsysteme in Asien.

Bereits im Mai 2014 war der milliardenschwere Vertrag über den Bau der Gaspipeline Sila Sibiri („Kraft Sibi­riens“) unterzeichnet worden. Bei der Finanzierung der Flüssiggasanlage Jamal, die wegen der Sanktionen des Westens in Schwierigkeiten geriet, sprangen chinesische Geldgeber ein: Heute liegen 20 Prozent der Jamal-Aktien bei der China National Petroleum Corporation (CNPC) und 9,9 Prozent beim Silk Road Fund.

Robotik, Informatik und künstliche Intelligenz

Am 6. Juni 2018, kurz nach seiner Wiederwahl, verglich Präsident Putin in einem Interview mit dem staatlichen Sender China Media Corporation das russisch-chinesische Verhältnis mit einem Haus, das „jedes Jahr wächst, neue Stockwerke bekommt und immer höher und stärker wird“. Seinen Amtskollegen Xi Jinping bezeichnete er als einen „guten und verlässlichen Freund“.

Putin verwies insbesondere auf die großen Austauschpotenziale in den Bereichen Robotik, Informatik und künstliche Intelligenz und begrüßte den Ausbau der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), die 2001 die Gruppe der Shanghai Five abgelöst hatte. Diese war nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden und umfasste zu Beginn neben Russland und China noch Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan. 2001 kam Usbekistan hinzu, aber erst mit dem Beitritt von Indien und Pakistan 2017 wurde die SOZ – in den Worten Putins – eine „weltumspannende Organisation“.

Auch die russische Bevölkerung zeigt sich überwiegend chinafreundlich. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum vom Dezember 2017 wird China nur von 2 Prozent der Befragten als „Feind“ (wrag) Russlands betrachtet, die USA dagegen von 67 Prozent, die Ukraine von 29 Prozent und die Europäische ­Union von 14 Prozent der Befragten. Nach einer weiteren Umfrage vom Februar 2018 hatten 70 Prozent der Russen eine gute Meinung von China und nur 13 Prozent sahen das Land negativ.

Seit dem Ende des Kalten Kriegs konzentrierten sich die russische wie die chinesische Regierung bewusst auf die innere Entwicklung und waren deshalb auf günstige internationale Bedingungen angewiesen. Deshalb setzten beide auf eine anhaltend gute Nachbarschaft und wollten die Konflikte der Vergangenheit hinter sich lassen: Also historische Kapitel wie die „Ungleichen Verträge“ im 19. Jahrhundert,3 das ideologische Zerwürfnis innerhalb des kommunistischen Lagers seit Ende der 1950er Jahre (siehe den Artikel von Serge Halimi auf Seite 9) oder den Grenzkonflikt, der 1969 sogar zu längeren Gefechten am Ussuri geführt hatte.

Anfang der 1990er Jahre wuchs in Moskau wie in Peking die Einsicht, dass der schwelende Konflikt „die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung schwer belastet“, schreibt der chinesische Politologe Yang Cheng. Deshalb wollte man die Beziehungen unbedingt verbessern.4

Das erforderte ein Abkommen über den Verlauf der 4000 Kilometer langen gemeinsamen Grenze und das brauchte seine Zeit. Die Vereinbarung kam erst 2004 zustande, ermöglichte dann aber eine Stabilisierung der Beziehungen auch im Militär- und Sicherheitsbereich. 2009 verabschiedeten Russland und China einen gemeinsamen Zehnjahresplan zur Kooperation in den Grenzregionen, der 168 Projekte umfasste. Außerdem wurden bilaterale Arbeitsgruppen gegründet, um strittige Fragen – wie illegale Einwanderung, Schmuggel oder Umweltprobleme – zu behandeln und zu lösen.

Der Wunsch nach dauerhaften, gesicherten bilateralen Beziehungen in einer konstruktiven, friedlichen Atmosphäre ging auch deshalb in Erfüllung, weil sich beide nicht in die inneren Angelegenheiten der anderen Seite einmischen wollten. Beide reagieren extrem misstrauisch auf Einmischungen von Dritten, denen sie zumeist unterstellen, ihr Land destabilisieren zu wollen. Die Erhaltung des Regimes hat in Moskau wie in Peking allerhöchste Priorität.

In beiden Hauptstädten ist man der Meinung, die westlichen Länder, insbesondere die USA, hätten nach dem Kalten Krieg subversive Umtriebe unterstützt oder gar inszeniert, um ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. In diesem Sinne wurden auch die sogenannten Farbrevolutionen interpretiert.

Moskau war vor allem über die Rosenrevolution in Georgien (2003) und die Orange Revolution in der Ukraine (2004) beunruhigt, während Peking befürchtete, die Tulpenrevolution in Kirgistan (2005) könnte andere Länder destabilisieren und die Unabhängigkeitsbewegung in Xinjiang inspirieren.5

Auch im Arabischen Frühling sahen die Russen wie die Chinesen die Hand des Westens im Spiel. Umso enger rückten sie zusammen, wenn es um die Stabilität ihrer Außengrenzen ging. Als größte Bedrohung empfanden beide in dieser Hinsicht „die militärische Präsenz Amerikas und die politische Unterstützung für Verbündete oder Partner der USA, die häufig mit Peking oder Moskau über Kreuz waren“.

File:Gugong.jpg

Dies ist ganz sicher auch der Grund, warum – bislang – noch keine großen Probleme zwischen China und Russland in Zentralasien aufgetreten sind. In dieser Großregion baut Peking seit der Jahrtausendwende seine Wirtschaftsmacht energisch aus, achtet dabei aber sehr darauf, die außen- und sicherheitspolitische Führungsrolle Moskaus in diesem Bereich seines „nahen Auslands“ nicht infrage zu stellen.

Historische Grundlage dieser Kooperation war die Gründung der Shanghai Five 1996 mit der Intention, das frühere chinesisch-sowjetische Grenzgebiet zu sichern und Unruhen in ganz Zentralasien vorzubeugen. Mit dieser Region, genauer mit Kasachstan, hat Russland eine lange Grenze, dasselbe gilt für China und seine Provinz Xinjiang. Deshalb geht es innerhalb der SOZ, der Nachfolgeorganisation der Shanghai Five, vor allem um die Gefahren des „Terrorismus, Extremismus und Separatismus“.

Auf diesem Gebiet verstehen sich Russland und China natürlich ausgezeichnet. Seit dem Zweiten Tsche­tsche­nien­krieg (1999–2009) bringen die Russen die separatistische Bestrebungen im Kaukasus mit dem radikalen Islamismus in Verbindung; so wie die Chinesen in Xinjiang muslimische Extremisten am Werk sehen. Aus beiden Regionen gab es beträchtlichen Zulauf zum Islamischen Staat (IS).

Offiziell hat man zwar in Peking das Eingreifen Moskaus in der Ukraine nicht gebilligt, aber ein hoher Regierungsvertreter betont, die chinesischen Diplomaten und Politiker seien sich darüber im Klaren, was die Krise in der Ukraine herbeigeführt hat, nämlich „die Farbrevolutionen, die der Westen in den postsowjetischen Staaten unterstützt, und der Druck, den die Ausweitung der Nato auf Russland ausübte“.

Russland wiederum bezieht bei den Territorialkonflikten im Südchinesischen Meer eine neutrale Position, unterstützt aber die Kritik Pekings an der „destabilisierenden Rolle der USA“ in diesem Gebiet. 2016 gaben die Russen ihre traditionelle Zurückhaltung ein Stück weit auf und beteiligten sich an gemeinsamen Manövern im Südchinesischen Meer, allerdings nur außerhalb der umstrittenen Zonen.8

Gemeinsame Marineübungen gab es allerdings bereits im Mai 2015 im östlichen Mittelmeer und im Juli 2017 in der Ostsee, einem akuten Spannungsherd zwischen Russland und der Nato.

China und Russland stimmen also in zahlreichen bilateralen und internationalen Fragen überein. Dennoch bewertete der einflussreiche Russische Rat für Außenpolitik (RSMD) in seiner Jahresbilanz 2017 die wachsende Asymmetrie der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Peking als eine der Herausforderungen für 2018. Die Moskauer Diplomatie müsse darauf achten, dass der Rückstand nicht noch größer werde.

In den letzten 25 Jahren hat sich das Kräfteverhältnis in vieler und zumal in ökonomischer Hinsicht zuungunsten Russlands verkehrt. Wegen der guten Beziehungen wird dieses wachsende Ungleichgewicht allerdings in Moskau nicht systematisch als Bedrohung der Sicherheit und Souveränität analysiert.

Russlands Ferner Osten, Chinas Hinterhof

Quelle     :      Le Monde diplomatique           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —      President Vladimir Putin with President of China Xi Jinping

Quelle http://en.kremlin.ru/events/president/trips/54504/photos
Urheber The Russian Presidential Press and Information Office

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Namensnennung
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2.) von Oben    —       Die Moskwa und der Kreml in der Abenddämmerung (2007)

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Merkels Kriege ohne Sinn

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2018

Zur Sinnlosigkeit der Durchhaltestrategie im längst verlorenen Afghanistan

Ja, was waren das für Zeiten, als Krieger sich an Schwachkopf reihte.

Quelle  :   Scharf – Links

Von Jürgen Heiducoff

Seit Tagen bestimmen Beiträge über Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge die öffentliche Meinung in unserem Land. Nur wenige Informationen erreichen uns über die tatsächliche aussichtslose Lage im Land am Hindukusch. Von Stabilität kann da keine Rede sein. Vereinzelte DPA – Meldungen machen dies deutlich. Kommentiert werden sie selten. Die den Militärs in den Hauptquartieren der US Truppen zur Verfügung stehenden Informationen und Meldungen dürften weit aussagekräftiger sein. Das heißt, die militärische Führung weiß sehr gut Bescheid über die Aussichtslosigkeit des Kampfes gegen die bewaffnete Opposition. Sie kümmert sich um den Schutz der eigenen Stellungen und Camps und geben geschönte Lageberichte an Politiker und Parlamentarier des Westens. Diese bilden dann die Grundlage für die bekannte Durchhaltestrategie.

In der Provinzhauptstadt Gasni im Osten des Landes herrscht seit Tagen Chaos. Hunderte Talibankämpfer seien am vergangenen Freitag in die Stadt eingedrungen, hätten das Elektrizitäts- und Mobiltelefonnetz funktionsunfähig gemacht und kämpften gegen die örtlich Polizei. Einheiten der afghanischen Nationalarmee seien im Anmarsch. 1) 2)

Am 15.08.18 informiert dpa über die Lage im Nordwesten des Landes. Talibankämpfer hätten eine Militärbasis erobert und dabei Dutzende afghanische Soldaten getötet. Rund 140 Militärs seien laut Provinzrat Mohammed Tahir Rachmani in dem Camp im Bezirk Ghormatsch der Provinz Fariab stationiert gewesen. Nur eine kleine Gruppe Soldaten hätte den Angriff überlebt. Sie hätten sich nach drei Tagen schwerer Gefechte ergeben. Das Schicksal der Überlebenden sei ungewiss. Seit zwei Monaten sei die Militärbasis von der Außenwelt abgeschnitten gewesen, da der ganze Bezirk rund um das Camp vollständig von Taliban kontrolliert werde, so der Provinzrat. 3)

Dies zeigt, dass die radikalislamischen Milizen gleichzeitig in verschiedenen Regionen des Landes dominant sind.

Es ist in Afghanistan nicht einfach so, dass regierungsfeindliche Kräfte gegen die afghanische Armee, Spezialtruppen, Polizei und ausländische Stationierungsstreitkräfte kämpfen.

Die undurchsichtige Lage wurde jüngst weiter verschärft, indem Kämpfer rivalisierender radikalislamischer Verbände (Taliban und Islamischer Staat) bereits öfter vor allem im Norden Afghanistans heftig aneinander gerieten. Es gab Opfer auf allen Seiten und natürlich unter der Zivilbevölkerung.

All diese Vorfälle zeigen einmal mehr, dass die Kabuler Regierung und ihre Exekutive nicht Herr der Lage im eigenen Land sind. Die Milizen der bewaffneten Opposition erstarken und üben immer wieder Anschläge und militärische Angriffe gegen afghanische und westliche Sicherheitskräfte aus. Daran ändert auch der einmalige Umstand eines Waffenstillstandes für wenige Tage des Eid – Festes Mitte Juni dieses Jahres nichts.

Neu ist, dass die Taliban auch wieder an ihrem politischen Profil arbeiten. Jüngst fanden politische Gespräche in Usbekistan mit dortigen Regierungsvertretern ohne Beteiligung der Kabuler Regierung statt. Da ist die Tendenz zur diplomatischen Anerkennung der Gotteskrieger seitens Usbekistans gegeben. 4)

Im Wesentlichen hat sich in Afghanistan seit der Reduzierung der Zahl der westlichen Kampftruppen an der allgemeinen Lage wenig geändert. Die Amerikaner, getarnt mit multinationaler Gefolgschaft, sind präsent, ihre Spezialeinheiten im Lande unterwegs. Sie bauen ihre Militärbasen weiter aus und zeigen „Show of  force“ wann und  wo sie es für erforderlich halten. Der Einsatz von Bombern, Hubschraubern und Drohnen gehört dazu. Es ist schwierig im Verhalten der USA in Afghanistan eine klare Strategie zu erkennen. Zunächst sind Kampftruppen abgezogen, dann wieder zugeführt worden. Die Intensität der Drohneneinsätze geht auf und ab und vor allem die Luftangriffe wurden in den letzten Monaten verstärkt. Und die treffen immer auch unschuldige Zivilisten.

Mit einer ernsthaften Reduzierung der US – Präsenz am Hindukusch ist gegenwärtig nicht zu rechnen. Zu wichtig erscheint die Nutzung der militärischen Infrastruktur unmittelbar östlich von einem zu befürchtenden künftigen Kriegsschauplatz Iran.

Um von dieser Aussichtslosigkeit abzulenken zeigte die FAZ online am 06.08.18 ein Video mit dem Titel „Jahrelang verboten. Afghanen lassen Drachen wieder steigen“.5)

Ist es das, was die Afghanen jetzt brauchen? Zudem ist Drachensteigen keine afghanische Besonderheit, sondern Tradition in ganz Zentral-, Ost- und Südostasien.

Soldaten der Bundeswehr folgen seit fast 17 Jahren mit ihrem größten Auslandseinsatz den Vereinigten Staaten von Amerika. Sie führen diesen mit einem Ausbildungs- und Beratungsauftrag im Norden des Landes weiter. Während der Berater- und Ausbildungseinsätze der Bundeswehr werden stets auch ungewollt Soldaten und Polizisten für die andere Seite produziert. In Ländern wie Afghanistan gibt es keine absolute Loyalität von Kämpfern für eine der politischen Seiten. Junge und wehrfähige Männer verdienen mit ihren militärischen Fähigkeiten den Lebensunterhalt für ihre Familien. Dabei kommt dem Überleben der Familie erste Priorität zu. Zweitrangig ist die Treue zu einer politischen oder staatlichen Seite. Es gilt das Prinzip: Wessen Geld ich nehme, dessen Lied ich singe.

Blicken wir zurück ins Jahr 2001: Im Vorfeld der Entsendung der ersten Bundeswehr-Soldaten nach Kabul wurden viele Argumente herangezogen, um das Afghanistan – Engagement der Bundesrepublik Deutschland zu begründen. Einer davon dürfte der glaubwürdigste und nachhaltigste sein: die uneingeschränkte Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Viele andere Begründungen waren wenig plausibel und nicht haltbar. Doch ist es sinnvoll, noch immer einer US – Regierung blind zu gehorchen, deren Politik immer undurchschaubarer wird?

Während Missionen der Nichtregierungsorganisationen auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe vielerorts am Hindukusch anfangs unmittelbare Wirkung zeigten und dem guten Ruf und Ansehen der „Internationalen“ diente, kann man dies von den wesentlich teureren militärischen Einsätzen nicht behaupten. Durch die gemeinsame Führung und den koordinierten Einsatz militärischer Verbände einschließlich der Bomben und Raketen der Kampfflugzeuge und Hubschrauber wurden Tod und Leiden der zivilen Opfer der Schuld aller stationierten ausländischen Streitkräfte zugeschrieben. Wir haben den Vertrauensbonus, den Deutschland lange unter den Afghanen besaß, längst verspielt. Bereits 2007 warnte ich als militärpolitischer Berater des deutschen Botschafters in Afghanistan in einem Brief an den damaligen Außenminister Steinmeier: „Es ist unerträglich, dass unsere Koalitionstruppen und ISAF inzwischen bewusst Teile der Zivilbevölkerung und damit erhoffte Keime einer Zivilgesellschaft bekämpfen. Die Paschtunen müssen dies als Terror empfinden! Westliche Jagdbomber und Kampfhubschrauber verbreiten Angst und Schrecken unter den Menschen … Wir sind dabei, durch die unverhältnismäßige militärische Gewalt das Vertrauen … der Afghanen zu verlieren. Es gibt keine Entschuldigung für das durch unsere westlichen Militärs erzeugte Leid unter den unbeteiligten und unschuldigen Menschen …“ 6)

(Auszug aus dem „Brandbrief aus Kabul“, MONITOR Nr. 563 am 31. Mai 2007
Brandbrief aus Kabul – Schwere Vorwürfe gegen westliche Militärs in Afghanistan
Bericht: Markus Zeidler, Georg Restle).

Es hat sich leider im Land am Hindukusch kaum etwas zum Positiven entwickelt. Die Bundesregierung hat es inzwischen aufgegeben, ihre jährlichen Lageberichte als „Fortschrittsberichte“ zu bezeichnen. Wirtschaftlich und sozial geriet das Land trotz der westlichen Millionen, die investiert wurden, an den Rand eines Abgrundes. Die Sicherheitslage hat sich dramatisch verschärft. Anschläge werden selbst in den Zentren der Städte verübt. Die regierungsfeindlichen Kräfte gewinnen an Einfluss überall im Lande. Die Zahl der Flüchtlinge steigt stetig. Die Zerstörung der Infrastruktur des Landes am Hindukusch ist neben den rivalisierenden Milizen im Bürgerkrieg auch den ausländischen Invasoren zuzuschreiben. Allerdings im Unterschied zu den westlichen Staaten hat die Sowjetunion soziale Aufbauarbeit geleistet. Zeugnis davon sind die Mikrorayons genannten Wohngebiete. Die Aufbauarbeit der USA und anderer NATO – Staaten beschränkt sich auf die eigenen Militärbasen und Flugplätze sowie Festungen wie Bagram, auf einige strategisch wichtige Straßen und auf den Hochsicherheitstrakt der eigenen Botschaften in Kabul.

Blinder Gehorsam der Bundesregierung gegenüber einer nicht kooperationsbereiten US Regierung und andauernde Unterstützung der Marionettenregierung in Kabul machen wenig Sinn.

Es ist Zeit über einen Ausstieg aus der Politik der Einmischung in die Angelegenheiten anderer Kulturen im Fahrwasser der USA nachzudenken.

1)                 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afghanistan-130-tote-nach-taliban-angriff-auf-ghasni-15736062.html

2)                 https://www.neues-deutschland.de/artikel/1097126.viele-tote-bei-gefechten-in-afghanistan.html?sstr=afghanistan

3)                 https://www.neues-deutschland.de/artikel/1097358.taliban-toeten-dutzende-soldaten-in-afghanistan.html?sstr=afghanistan

4)                 http://www.spiegel.de/politik/ausland/taliban-diskutieren-in-usbekistan-ueber-frieden-in-afghanistan-a-1222766.html

5)                 http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/bunte-himmelsflieger-in-afghanistan-15724708.html

www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml

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Grafikquelle   :        Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

 

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Blick nach Saudi-Arabien:

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2018

Die Revolution des Kronprinzen

Rex Tillerson shakes hands with Deputy Crown Prince Mohammad bin Salman Al Saud cropped.jpg

von Markus Bickel

Die vergangenen Wochen hätten nicht besser laufen können für den saudischen Thronfolger Mohammed Bin Salman Al Saud. Wohlwollende Presse von Washington bis Paris – wann gab es das zuletzt über ein Land, das Menschen öffentlich hinrichten lässt? Allein von Januar bis Juni waren es mehr als fünfzig. Doch das scherte die Weltöffentlichkeit wenig ob der frohen Kunde aus dem wahhabitischen Wüstenreich: Saudi-Arabiens Frauen dürfen endlich Auto fahren! Bis das Fahrverbot im Juni fiel, war ihnen das als einzigen auf der Welt nicht erlaubt. Das Ende dieses globalen Alleinstellungsmerkmals ist eine gute Nachricht.

Für den fast 33jährigen Mohammed Bin Salman, der seit Juni 2017 erster Anwärter auf den Thron seines 82jährigen Vaters Salman Bin Saud ist, war es vor allem ein PR-Erfolg. Und nur kurze Zeit später kam eine weitere Erfolgsmeldung hinzu: Bin Salman, Lieblingssohn des Königs, sah den ersten WM-Sieg einer männlichen saudischen Fußballmannschaft überhaupt – gegen das vom Königshaus mit Abermilliarden am Leben gehaltene Ägypten. Ehrensache, dass MBS, wie er landläufig genannt wird, beim Eröffnungsspiel in Moskau an der Seite Wladimir Putins saß. Wie der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi profitiert auch Putin von den Milliarden aus Riad – für Waffen und Know-how, das der junge Thronfolger längst nicht mehr nur in den USA oder Europa akquiriert.

Denn Mohammed ist dabei, sein Land radikal umzukrempeln. Was er will, ist eine Revolution von oben, bei der nichts weniger auf dem Spiel steht als das Erbe der Saud-Öldynastie. Noch bevor er 2015 Verteidigungsminister und stellvertretender Thronfolger wurde, trieb er die „Vision 2030“ voran, das Arbeitsprogramm für den radikalen Umbau der saudischen Gesellschaft. Das Land müsse sich breiter aufstellen und sich wirtschaftlich diversifizieren, sonst würde mit dem Ende des Öls auch das Ende des Königreichs kommen. Wie angekratzt die einst prächtigen saudischen Staatshaushalte sind, zeigten die vergangenen Jahre: Erstmals mussten Etats mit Milliardenlöchern gestopft werden, und das bei immer weniger Geld für die schwindende Ressource Öl.

Der Kronprinz ließ deshalb 2018 Umsatzsteuern einführen, die Benzinpreise hat er verdoppelt und den Strompreis verdreifacht. Nur so lassen sich die sozialen Umbrüche steuern, die dem 25-Millionen-Einwohnerland bevorstehen. Das Bildungssystem und die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen stecken schließlich selbst im regionalen Maßstab noch in den Kinderschuhen. Mohammeds Vision ist zukunftsgetrieben, zumindest ökonomisch: Soziale Freiheiten sieht sie hingegen nur für jene vor, die sie sich wirtschaftlich leisten können.

Das zeigt zugleich die Schwäche der Vision 2030: Die wirtschaftliche Liberalisierung ist eng verknüpft mit einem politisch illiberalen Programm; die soziale Öffnung geht nicht mit Demokratisierung einher. Die Aufhebung des Frauenfahrverbots gab es nur, weil der Ausschluss einer Hälfte der Bevölkerung vom Arbeitsleben Wachstum verhindert. China, dessen Aufstieg zur Weltwirtschaftsmacht Hand in Hand ging mit der Niederschlagung missliebiger Stimmen, lässt grüßen: Sieben Frauenrechtlerinnen, die schon vor Jahrzehnten für das Ende der Diskriminierung am Steuer eintraten und dafür Haftstrafen riskierten, ließ Mohammed erst im Mai einsperren. Sie zählen zu jenen Dutzenden inhaftierten Bürgerrechtlern, denen auch unter Mohammed der Prozess gemacht werden wird. Vom harten Vorgehen gegen Oppositionelle rückt der neue starke Mann in Riad nicht ab, hier hält er konservativ Kurs.

Vorbild Vereinigte Arabische Emirate

Übernommen hat Mohammed die Vision 2030 von seinem Ziehvater in Abu Dhabi: Kronprinz Mohammed Bin Zayed (57) alias MBZ krempelt die benachbarten Arabischen Emirate in einem Tempo um, das alles in den Schatten stellt, was einst zum Sprung der Glitzerdynastien am Golf an die Spitze der verkrusteten arabischen Welt geführt hat. Dass das nahende Ende der Ölära radikale Lösungen verlangt, haben die Emirate als erste erkannt.

File:Caricature of Saudi Arabia Flag. As UNICEF, 23,000 infant have been Killed in 2016 in Yemen.jpg

Dank weniger Einwohnern und einer flexibleren, föderativen Struktur ist ein Gelingen des Experiments in den Emiraten allerdings auch wahrscheinlicher. Der ungelenke Koloss Saudi-Arabien hingegen tut sich schwer, da die 25 Millionen Einheimischen nicht mehr mit staatlichen Alimenten bei Laune gehalten werden können. Entsprechend groß ist im Königshaus die Sorge vor sozialem Aufruhr, dem Saudi-Arabien 2011 anders als Ägypten gerade noch entging.

Sieben Jahre nach dem Umbruchsjahr 2011 ist das Bündnis MBZ/MBS so zur mächtigsten Achse im Nahen Osten geworden – international anschlussfähig an das autoritäre Russland Putins ebenso wie an das Amerika des illiberalen Marktradikalen Donald Trump. Der schuf mit Rüstungsverträgen für hunderte Mrd. US-Dollar neues Vertrauen in Riad, nachdem Barack Obamas Atomdeal mit dem Erzfeind Iran dort als Verrat an Jahrzehnten treuer Partnerschaft gewertet wurde. Ihre Krisen sollten die arabischen Staaten künftig selbst lösen, hatte der US-Präsident König Salman und Kronprinz Mohammed Bin Zayed 2016 bei seinem Besuch in Riad wissen lassen: Die Zeiten, in denen die USA militärisch einsprangen, seien vorbei.

Amerikas schleichender Rückzug aus der Region erklärt, weshalb Mohammed seine Revolution von oben so rasch vorantreibt – und auf den Ausbau eigener Industrien setzt. Um für die Zeit nach dem Öl vorzusorgen, lässt er massiv in ausländische Unternehmen und Projekte investieren. Dazu verkauft die Regierung milliardenschwere Staatsbeteiligungen und steckt viel Geld in Branchen wie Tourismus und Technologie. Das Aushängeschild ist Neom, eine futuristische Industrie- und Geschäftszone am Roten Meer. Geleitet wurde das Megaprojekt bis Juli von Ex-Siemens-Chef Klaus Kleinfeld. Künftig berät er Mohammed bin Salman bei der Modernisierung des Landes. Auch der frühere Rheinmetall-Manager Andreas Speer ist inzwischen in saudischen Diensten unterwegs: als CEO bei der staatseigenen Rüstungsfirma Saudi Arabian Military Industries (SAMI). Um die Abhängigkeit des militärisch-industriellen Komplexes von den USA, Europa und Russland zu reduzieren, setzt die Führung auf den Ausbau einer eigenen Waffenindustrie. Frieden schaffen mit saudischen Waffen – auch das ist Teil der Vision 2030. Den drittgrößten Verteidigungshaushalt der Welt nach den USA und China unterhält heute Saudi-Arabien, und schon in zwölf Jahren sollen drei Mrd. Dollar aus der Produktion von Raketen, Drohnen und Munition in die eigenen Kassen fließen.

Auch außenpolitisch trägt Saudi-Arabien keineswegs zu einer politischen Liberalisierung bei, im Gegenteil: Nach dem Sieg der Muslimbruderschaft bei der Präsidentenwahl in Ägypten 2012 finanzierte der saudische König gemeinsam mit Kuweit und den Emiraten die konterrevolutionären Kräfte, die 2013 den Sturz Muhammad Mursis durchsetzten – und Feldmarschall Sisi an die Macht brachten. In Libyen unterstützen die ägyptischen Streitkräfte nun gemeinsam mit Russland und den Emiraten den antiislamistischen General Khalifa Haftar.

Neue Herrschergeneration am Golf

Quelle    :        Blätter        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben    —           U.S. Secretary of State Rex Tillerson shakes hands with Deputy Crown Prince Mohammad bin Salman Al Saud following the signing by President Donald Trump and King Salman bin Abdulaziz Al Saud of Saudi Arabia of the Joint Strategic Vision Statement for the United States and the Kingdom of Saudi Arabia, during ceremonies, Saturday, May 20, 2017, at the Royal Court Palace in Riyadh, Saudi Arabia. (Official White House Photo Shealah Craighead)

Source https://www.tasnimnews.com/ar/media/2018/01/17/1630841/کاریکاتیر-السجل-الاسود-للنظام-السعودی-القاتل-للاطفال
Author Tasnimnews

 

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Ein Besuch in der Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2018

Die Auferstehung des Osmanischen Reiches?

File:Istanbul Hagia Sophia Sultanahmed.JPG

Quelle    :   untergrund-blättle

Rudi Friedrich / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 430, Sommer 2018, www.graswurzel.net

Auf den ersten Blick merkte man im März 2018 in Istanbul nicht viel davon, dass sich die Türkei im Krieg befand. An der Passkontrolle wartete eine lange Touristenschlange.

Alles lief normal. Einkaufsstrassen wie Istiklal waren überfüllt. Als wir jedoch die Metro nahmen, mussten wir in der Station Yenikapı umsteigen. Hier präsentierte sich uns eine kriegs- und militärverherrlichende Ausstellung. Die Ausstellung trägt den Titel „Çanakkale hat eine Nachricht für Afrin“. Es werden Anschauungsobjekte des Krieges in Gallipoli, dem türkischen Çanakkale, dargeboten, wo vor mehr als 100 Jahren das Osmanische Reich eine Schlacht gegen die britische und französische Marine gewann. Der aktuelle Krieg in Afrin wird als Fortsetzung dieses Krieges dargestellt. Das Osmanische Reich sei auf dem Weg zur Wiederauferstehung.

Als Arbeitsgruppe des internationalen, antimilitaristischen gewaltfreien Netzwerkes War Resisters‘ International (WRI) waren wir vom 19. bis 25. März 2018 in Istanbul. Die Arbeitsgruppe Türkei der WRI setzt sich aus Mitgliedern von Connection e.V., Bund für Soziale Verteidigung (BSV), Internationaler Versöhnungsbund – österreichischer Zweig, La Transicionera (Spanien) und Aktivist*innen aus der Türkei zusammen. Sie wurde während der gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Südosttürkei 2015/16 gegründet und rief damals öffentlich dazu auf, den Kreislauf der Gewalt in der Türkei zu stoppen. Bei unserem Besuch in Istanbul trafen wir Friedens- und Menschenrechtsaktivist*innen aus der Türkei, um uns über ihre aktuelle Situation und ihre Pläne und Aktivitäten im Hinblick auf den Krieg in Afrin und die angespannte Menschenrechtslage in der Türkei zu informieren.

Nach unserer Woche in Istanbul mussten wir feststellen, dass die anhaltende Verschlechterung der Menschenrechtslage erschreckend ist. Seit die türkischen Militäroperationen im Norden Syriens begannen, wurde es für Aktivist*innen in der Türkei sehr schwierig, das Wort „Frieden“ auch nur auszusprechen, den Krieg in Afrin zu kritisieren oder die Rückkehr zu einem Friedensprozess mit der kurdischen Bevölkerung zu fordern. Nachdem die Ärztekammer ein Communiqué über den Krieg veröffentlichte, wurden mehrere Vorstandsmitglieder verhaftet, woraufhin etliche Organisationen beschlossen, keine Stellungnahmen mehr zu veröffentlichen. Seitdem türkische Behörden damit begannen, Untersuchungen aufgrund von Kommentaren in sozialen Medien einzuleiten, nehmen Aktivist*innen auch von Stellungnahmen auf ihren Accounts Abstand. (1)

Was also noch veröffentlicht wird, sind Sichtweisen vor allem regierungskonformer Medien, welche in ihren Publikationen eine breite Unterstützung des Erdoğan-Regimes und des Krieges suggerieren. Die Opposition gegen den Krieg war und ist kaum sichtbar. Kriegspolitik der Türkei

Der Krieg in Afrin, im Norden Syriens, ist inzwischen aus unseren Medien verschwunden. Nach der Besetzung der Stadt und Region Afrin hatte der türkische Präsident Erdoğan erklärt, auch das angrenzende Tell Rifat besetzen zu wollen.

Tausende sind aus Afrin geflüchtet. Für viele kurdische Menschen bedeutete dies aber nicht nur Vertreibung aus einem in den letzten Jahren von Kämpfen weitgehend verschonten Gebiet Syriens, sondern auch das Ende der Hoffnung auf eine kurdische Selbstverwaltung in der Region. Die strategischen Überlegungen kurdischer Kämpfer*innen, als Alliierte westlicher Regierungen auch einen militärischen Schutz für eine Eigenständigkeit zu erhalten, haben sich angesichts ständig wechselnder Allianzen im Krieg in Syrien zerschlagen. Die militärische Auseinandersetzung gegen die Übermacht des türkischen Militärs war letztlich aussichtslos. Es war auch diesmal ein asymmetrischer Krieg, unter dem vor allem die kurdische Bevölkerung zu leiden hat.

Seit der Aufkündigung eines Friedensprozesses mit der PKK durch Präsident Erdoğan 2015 war klar, dass er keinerlei Absicht hegt, autonome Strukturen kurdischer Organisationen zu dulden. Die türkischen Sicherheitskräfte führten vor allem 2015 und 2016 einen Krieg in kurdischen Städten. (2) Immer wieder waren Stellungen kurdischer Einheiten in der Nähe der Grenze bombardiert worden. Als sich für Erdoğan abzeichnete, dass ganze Gebiete im Norden Syriens unter kurdischer Verwaltung stehen könnten, schritt er ein und liess das Militär völkerrechtswidrig einmarschieren. In den Medien wurde dies als Auferstehung der türkischen Stärke gefeiert. Jüngst kündigte er für den (praktisch sicheren) Fall seines Wahlsiegs im Juni neue Militäroperationen in den kurdischen Gebieten Syriens und Iraks an, „bis kein einziger Terrorist mehr übrig ist“. (3)

Widerstand gegen den Krieg trotz Repressionen

Nichtsdestotrotz zieht die WRI-Arbeitsgruppe den Schluss, dass die breite Unterstützung des Krieges in Afrin, die türkische Medien zeichneten, gar nicht so breit war und ist. Eine unabhängige Umfrage sprach davon, dass 30% der Bevölkerung diesen Krieg nicht unterstützen.

Menschenrechtsorganisationen wie auch der Verein für Kriegsdienstverweigerung berichteten über tägliche Anfragen von Männern, die sich der Einberufung und der Ableistung des Militärdienstes entziehen wollen. Sie befürchten, im Krieg eingesetzt zu werden. Es ist eine Abstimmung mit den Füssen, die gleichwohl kaum öffentlich wird.

Über einen einzigen Fall wurde in der kurdischen Nachrichtenagentur ANF News berichtet. Mitte Februar 2018 habe Ahmet Alcan seine Einheit verlassen: „Ahmet Alcan aus Semsûr (Adiyaman) hatte seinen Zwangsdienst in der Region Sirnex (Sırnak) in Silopiya (Silopi) im Dolan-Stützpunkt verrichtet und desertierte, um nicht am Angriff gegen Afrin teilzunehmen. Die Kommandanten hatten am 18. Februar einigen Soldaten im Stützpunkt den Befehl erteilt, zur Unterstützung der Operation nach Syrien auszurücken. Deswegen, erklärt Alcan, sei er drei Tage vor seinem Transporttermin geflohen. Die Afrin-Operation sei nicht richtig und er könne nicht an der Operation teilnehmen, da er gegen das Töten von Menschen sei.“ (4)

Einige Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei, die bereits im Exil in Europa leben, veröffentlichten im März 2018 einen Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung. Darin rufen sie „alle Wehrpflichtigen (der Türkei) dazu auf, die Teilnahme am Krieg zu verweigern. Wir rufen alle Soldaten dazu auf, die Waffen niederzulegen. Wir rufen auch alle Kriegsdienstverweigerer und Antimilitarist*innen auf, aktiv Position gegen die Kriegspolitik und die Waffenexporte ihrer Länder zu beziehen.“ (5)

Trotz der Angst vor dem scharfen Vorgehen der Polizei in der Türkei gab es weiter Protestaktionen gegen den Krieg. Während unseres Besuchs in Istanbul wagten zum Beispiel Student*innen der Universität Istanbul, ein Banner zu zeigen, das sich gegen den Krieg wendete: „Grund für die Festnahmen“, so die Deutsche Welle in einem Bericht, „waren offenbar Auseinandersetzungen auf dem Uni-Campus am 19. März – einen Tag, nach der Einnahme der nordsyrischen Stadt Afrin durch die türkische Armee und verbündete FSA-Milizen. Eine Gruppe von Student*innen hatte an einem Stand Süssigkeiten verteilt, die sie zum Gedenken an die gefallenen türkischen Soldaten ‚Afrin delight‘ genannt hatten. Eine andere Gruppe vor allem linker Student*innen konfrontierte sie mit Anti-Kriegsbannern. ‚Nichts Süsses für Besatzung und Massaker‘, stand darauf.“ Die Student*innen wurden sofort vom türkischen Präsidenten als Verräter*innen und Terrorist*innen bezeichnet und verhaftet. (6)

Unterstützung der Türkei durch die Europäische Union

Die Europäische Union unterstützt die Türkei weiter tatkräftig. Es gibt dafür unterschiedliche Gründe. Die Türkei ist Mitglied der NATO und nach wie vor einer der Bündnisstaaten mit erheblichem Einfluss in der Region um Syrien und Irak. Auch wenn der Einmarsch und der Krieg in Afrin von verschiedenen Regierungen der Europäischen Union kritisiert wurde, so war diese Kritik doch nur halbherzig und hat keine Konsequenzen für die praktische Politik.

Ein wesentlicher Grund dafür ist die Stellung der Türkei im sogenannten Flüchtlingsdeal. Die Türkei nimmt einen Grossteil der syrischen Flüchtlinge auf. Es lebten Ende 2016 mehr als 2,8 Millionen im Land. (7) Die Türkei war bis zum Abschluss des Flüchtlingsdeals am 18. März 2016 eine der wichtigsten Transitrouten für Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan in die Europäische Union. Von den mehr als eine Million Flüchtlingen, die 2015 in die Europäische Union kamen, reisten über 80% über die Türkei nach Griechenland. (8) Mit dem Flüchtlingsabkommen erhielt die Türkei von der Europäischen Union drei Milliarden Euro und die Zusage für eine Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen zur EU. Im Gegenzug versprach die Türkei, die Grenzen zur EU zu schliessen und die Flüchtlinge im Land zu behalten. (9)

Zudem beinhaltet die Vereinbarung, dass Flüchtlinge, deren Asylanträge in den Mitgliedsländern der EU nicht erfolgreich waren, von der Türkei zurückgenommen werden. Weitere drei Milliarden Euro sollen in naher Zukunft durch die Europäische Union ausgezahlt werden. Hier, so berichtete der österreichische Standard, gab es jedoch Proteste anderer EU-Mitgliedsstaaten, bezeichnenderweise nicht gegen die Zahlung an sich, sondern nur gegen die Mithaftung für einen Deal, den vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verantworten habe. (10)

Auch die USA brauchen weiter die Zusammenarbeit mit der Türkei, auch wenn US-Militärberater im Norden Syriens aktiv sind und die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) mit Waffen für den Kampf gegen den IS unterstützen. So ist die türkische Regierung in einer starken Position, um Stillschweigen darüber einzufordern, was sie in den kurdischen Gebieten und im Norden Syriens tut. Substanzielle Kritik von Seiten der EU oder der USA an den Massnahmen der türkischen Regierung ist daher unwahrscheinlich.

Aber nicht nur das: Faktisch wird die Türkei seit Jahren aufgerüstet, von den USA, aber auch von Deutschland, Südkorea, Niederlande, Spanien und Italien. Das internationale Friedensforschungsinstitut SIPRI kam z.B. für 2017 auf Lieferungen in Höhe von insgesamt 410 Millionen US-Dollar aus diesen Ländern. Deutschland stand dabei an 5. Stelle der Exporteure mit 30 Mio. US-Dollar. (11) Dass dies sehr wohl im Zusammenhang steht, macht eine Meldung vom März 2018 deutlich: „Die EU hilft der Türkei, ihre Grenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Deutschland und die anderen EU-Staaten haben der Regierung in Ankara für den Schutz ihrer Grenzen Sicherheits- und Überwachungstechnologie im Wert von insgesamt mehr als 80 Millionen Euro geliefert. So hat Brüssel im Zuge des Regionalentwicklungsprogramms IPA der türkischen Firma Otokar 35,6 Millionen Euro für die Fertigung gepanzerter Militärfahrzeugen überwiesen, sogenannter Cobra II, die nun auch an der Grenze zu Syrien zum Einsatz kommen.“ (12)

Und der Waffenhandel geht noch immer weiter. Deutschland alleine hatte während der Offensive in Afrin Munition und andere Militärgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro in die Türkei exportiert. (13)

Es scheint, dass die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel – trotz aller Dementis – von den Deutschen mit 31 Exportgenehmigungen zwischen Dezember 2017 und Januar 2018, wahrscheinlich unter anderem für Panzer, erkauft wurde.

Im Mai 2018 wurde gemeldet, dass die Bundesregierung keine Einwände gegen die Lieferung von sechs U-Booten durch Thyssen-Krupp hat, die zusammen mit einem türkischen Unternehmen gebaut werden.

Die Modernisierung von Panzern wurde hingegen wegen Afrin ausgesetzt. (14)

Politikwechsel nötig

Friedens- und Menschenrechtsaktivist*innen aus der Türkei haben klare Vorstellungen davon, was im Ausland getan werden soll: Jeglicher Waffenhandel mit der Türkei soll sofort gestoppt werden: „Der Krieg in Afrin und die Unterdrückung in der Türkei, insbesondere in den kurdischen Regionen, sind überwiegend aufgrund der Waffen, die vor allem aus Deutschland, Spanien, Italien und Russland kommen, möglich. Solange es Länder gibt, die Waffen verkaufen, werden diese zur Unterdrückung und Verletzungen der Menschenrechte verwendet werden.

Ein wichtiger Schritt, um dies zu unterbinden, wäre ein sofortiger Waffenhandelsstopp!“ So erklärten es die Aktivist*innen gegenüber der Arbeitsgruppe der WRI.

An dieser Einschätzung hat sich auch nach der Ausrufung der Neuwahlen durch den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nichts geändert.

Schon vor zwei Jahren, angesichts eines Krieges im Südosten der Türkei, war unsere Einschätzung, dass Erdoğan für den Machterhalt und die Erweiterung seiner Befugnisse auf Konfrontation setzt. Damals war es der Krieg in den kurdischen Regionen der Türkei und die Unterdrückung jedweder oppositioneller Stimmen in der Türkei, wie die Repressionen gegen die mehr als 1.000 Akademiker*innen, die eine Erklärung gegen das Vorgehen in den kurdischen Regionen der Türkei unterzeichnet hatten.

Heute ist es der Einmarsch in den Norden Syriens, die Ausserkraftsetzung des Parlaments, durch den alle drei Monate verlängerten Ausnahmezustand und durch die mit weitreichenden Befugnissen für den Präsidenten geänderte Verfassung, eine Repressionswelle gegen die Opposition und vieles mehr. Das ist in höchstem Masse gefährlich.

Die anhaltende Unterstützung der türkischen Regierung mit Geld und Waffen muss als Legitimierung ihrer Politik der Unterdrückung, der Menschenrechtsverletzungen und des Krieges angesehen werden. Das muss unverzüglich aufhören.

Rudi Friedrich / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 430, Sommer 2018, www.graswurzel.net

Rudi Friedrich ist Mitarbeiter von Connection e.V., einem Verein, der Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Kriegsgebieten unterstützt. Friedrich arbeitet seit mehr als 20 Jahren zur Türkei.

Fussnoten:

(1) Siehe auch BBC: Turkey arrests hundreds for criticising Afrin offensive. 29. Januar 2018.

(2) Siehe Andreas Speck und Hülya Üçpınar: Erneuter Krieg in den kurdischen Regionen der Türkei. März 2016. https://de.connection-ev.org/article-2294

(3) Tagesschau.de, 6.5.18

(4) ANF News: Mutiger Soldat desertiert, statt nach Efrîn in den Krieg zu ziehen. 1. März 2018.

(5) Non á la guerre! 7. März 2018. www.kedistan.net/2018/03/07/appel-non-guerre-objection-conscience/

(6) Deutsche Welle: Festnahmen an Istanbuler Uni. 27.3.2018.

(7) UNHCR: Global Trends 2016, Seite 14

(8) UNHCR: A million refugees and migrants flee to Europe in 2015, Press release, 22. Dezember 2015, www.unhcr.org/567918556.html

(9) Siehe: Migrant crisis: Turkey and EU strike deal to limit refugee flow, BBC News, 29. November 2015, www.bbc.com/news/world-europe-34957830

(10) Der Standard: Flüchtlingsabkommen mit Türkei – Merkel soll an EU vorbeiverhandelt haben. 12. April 2018

(11) SIPRI: TIV of arms exports to Turkey, 2016-2017. Abfrage am 7. Mai 2018

(12) Der Spiegel: EU unterstützt Türkei bei Aufrüstung ihrer Grenzen. 23. März 2018.

(13) RP Online: Deutschland genehmigte neue Rüstungsexporte in die Türkei. 29. März 2018

(14) Die Zeit: Deutschland liefert nach wie vor U-Boote in die Türkei. 8. Mai 2018.

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Grafikquelle   :   Blick auf Hagia Sophia und Sultan-Ahmed-Moschee in Istanbul.

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Author Julian Nitzsche

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Assads Gesetz Nr. 10

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2018

Vertreiben, Enteignen Wiederaufbauen

Crocodile tears for Syria.png

Von  Jakob Farah

Während in der syrischen Provinz Daraa Hunderttausende vor der Armee und den Luftangriffen russischer Bomber fliehen, plant das Regime bereits den Wiederaufbau des Landes. Den wird Assad vor allem dazu nutzen, seine Gegner zu bestrafen und Gefolgsleute und Verbündete zu belohnen.

Nach sieben Jahren Krieg liegt Syrien am Boden. Schätzungen zufolge hat der Konflikt bislang mindestens 350 000 Menschenleben gekostet. Über 12 Millionen der rund 21 Millionen Syrer mussten ihre Heimat verlassen, 6,6 Millionen von ihnen leben als Vertriebene im eigenen Land. In vielen Städten liegen ganze Viertel in Trümmern; 30 Prozent der Wohnhäuser sind ganz oder teilweise zerstört.

Das Assad-Regime hat mit Hilfe seiner Verbündeten die meisten der ehemaligen Rebellengebiete zurückerobert und kontrolliert mittlerweile wieder rund 60 Prozent des syrischen Territoriums. Und obwohl der Konflikt noch lange nicht beendet ist, sprechen viele bereits vom Wiederaufbau des Landes.

Vor allem das Regime möchte möglichst schnell zu einer vermeintlichen Normalität zurückkehren. Aber Assad will den Wiederaufbau auch dazu nutzen, das Land nach seinen Vorstellungen neu zu gestalten, Feinde zu bestrafen und Freunde zu belohnen.

Diese Absicht macht auch ein Gesetz deutlich, das Assad am 2. April 2018 unterzeichnet hat. Das Gesetz Nr. 10 über die „Einrichtung von Entwicklungszonen in Verwaltungseinheiten“ ermöglicht den Gouvernements, Distrikten und Städten, Gebiete innerhalb ihres Verwaltungsbereichs zu sogenannten Entwicklungszonen zu erklären. Aufgrund dessen kann dann der gesamte Besitz enteignet werden – Immobilien, Grundstücke oder Agrarflächen. Es sei denn, er ist in den Katastern registriert.

Ist dies nicht der Fall, müssen die Betroffenen ihren Besitzanspruch durch Vorlage der entsprechenden Dokumente nachweisen. Für diese Nachweise sah das Gesetz zunächst vor, dass sie innerhalb von 30 Tagen nach Deklaration einer Entwicklungszone eingereicht werden müssen. Nach heftigen internationalen Protesten verkündete der syrische Außenminister Walid al-Muallim Anfang Juni, man werde diese Frist auf ein Jahr verlängern.

Vertreiben, Enteignen Wiederaufbauen

Für die Millionen Geflüchteten macht das jedoch kaum einen Unterschied: Nur wenige von ihnen können von dieser Möglichkeit überhaupt Gebrauch machen: „70 Prozent der syrischen Geflüchteten haben gar keine Dokumente, mit denen sie ihren Besitz belegen könnten“, erklärt Sara Kayyali, Syrien-Expertin im Beiruter Büro von Human Rights Watch. Zudem lege das Gesetz gar nicht fest, welche Dokumente für den Besitznachweis überhaupt akzeptiert würden. „Damit ist der Willkür Tür und Tor geöffnet.“

Unabhängig davon, ob ein Besitztitel existiert oder nicht, kommt es für die meisten Betroffenen ohnehin nicht infrage, in ihre Heimat zu reisen. Um ihre Besitzansprüche geltend zu machen, müssten sie Verfolgung, Verhaftung oder Folter riskieren. Dass solche Ängste nicht unbegründet sind, zeigt eine Liste mit den Namen von 1,5 Millionen syrischen Staatsbürgern, die vom syrischen Geheimdienst gesucht werden. Die schwarze Liste wurde Ende März 2018 von der oppositionellen syrischen Website Zaman al-Wasl veröffentlicht.

Dass das Regime das Gesetz Nr. 10 künftig gezielt in Gebieten anwenden wird, in denen die Opposition gegen Assad stark verankert war, legen die Äußerungen Hussein Makhloufs von Anfang April nahe. Der syrische Minister für Lokalverwaltung und Umwelt nannte laut der regimenahen Zeitung al-Watan die Viertel Baba Amr in Homs, Harasta in der Region Ost-Ghuta und informelle Stadtviertel in Aleppo. Dabei handelt es sich durchweg um ehemalige Hochburgen der Opposition, die mittlerweile wieder unter Kontrolle des Regimes stehen.

Enteignung und Vertreibung sind in Syrien nichts Neues. Seit Beginn des Konflikts gehören solche gezielten Schläge gegen Oppositionsgebiete zur Taktik des Regimes und seiner Verbündeten. In vielen Fällen – wie in Ost-Ghuta – bedeutete dies, dass ganze Landstriche belagert und massiv bombardiert wurden, worunter vor allem die Zivilbevölkerung litt. Anschließend handelte das Regime dann „reconciliation deals“ aus, die den Abzug von tausenden Bewohnern aus den betroffenen Gebieten bedeuteten.

Und auch das neue Gesetz Nr. 10 ist bei Weitem nicht der erste Versuch des Regimes, solchen Maßnahmen einen legalen Anstrich zu geben. Bereits 2012 erließ Assad ein Dekret (Nr. 63), das es den Behörden erlaubt, den Besitz von Personen zu beschlagnahmen, die unter einem im gleichen Jahr erlassenen Antiterrorgesetz angeklagt wurden. „Dieses Gesetz wird sehr breit angewendet“, sagt Kayyali. „Und es genügt zum Beispiel schon, humanitäre Hilfe in Gebieten zu leisten, die nicht vom Regime kontrolliert werden, um unter diesem Gesetz als Terrorist zu gelten.“

Ein weiteres Beispiel ist das Gesetz Nr. 33 von 2017. Es regelt die Neuausstellung von Besitzurkunden oder anderen Dokumenten, die im Krieg zerstört wurden. Um eine Neuausstellung zu bewirken, reicht es aus, Zeugen zu benennen, die die Rechtmäßigkeit des Besitzes bezeugen. Auf diese Weise können Häuser von Geflüchteten relativ einfach den Besitzer wechseln.

Es existieren keine Zahlen darüber, wie viele Syrer bislang auf diese Weise ihren Besitz verloren haben. Allerdings geht Kayyali davon aus, dass etwa die Hälfte der Kataster im Verlauf des Krieges zerstört wurden, was eine Enteignung erleichtern kann. In Homs etwa ist das Grundbuchamt, in dem alle Dokumente über Grundbesitz lagerten, im Juli 2013 abgebrannt. Das Gebäude wurde zu diesem Zeitpunkt von Einheiten der syrischen Armee kontrolliert. Da außerdem keine anderen Häuser in der Umgebung betroffen waren, liegt die Vermutung nahe, dass die Zerstörung zumindest in diesem Fall absichtlich geschah.

Das neue Gesetz Nr. 10 dürfte allerdings nicht nur für die Syrer zum Pro­blem werden, die ihre Häuser verlassen haben und ins Ausland oder in andere Landesteile geflüchtet sind. Denn auch Bewohnern, deren Besitz offiziell registriert ist, oder die diesen nachweisen können, droht ein massiver Verlust: Zum einen verlieren laut Gesetz alle Bewohner innerhalb eines Gebiets, das zur Entwicklungszone deklariert wurde, ihren alleinigen Eigentümerstatus. Ab sofort dürfen sie dann ihren Grundbesitz weder verkaufen noch neue Gebäude errichten.

Bis zum beschlossenen Abrisstermin müssen sie ihre Häuser verlassen, ein Recht auf Einspruch gibt es nicht. Artikel 10 des Gesetzes sieht vor, dass sich die Höhe ihrer Entschädigung am Wert ihres Besitzes unmittelbar vor der Umwidmung zur Entwicklungszone orientieren soll; eine Berücksichtigung der Wertsteigerung ist also ausgeschlossen.

A volcano called Syria.png

Zum anderen erfolgt die individuelle Entschädigung in Form von Anteilen an dem Entwicklungsprojekt, mit denen die ehemaligen Besitzer auf dreierlei Weise verfahren können: Entweder können sie sich, zusammen mit anderen Betroffenen, als Eigentümer für eine von der lokalen Verwaltung zugewiesene Parzelle innerhalb der Entwicklungszone registrieren lassen, um diese selbst zu bebauen. Oder sie können bei der zuständigen Lokalverwaltung einen Antrag auf Gründung einer Kapitalgesellschaft stellen, die dann Anteile an Investoren verkauft, um die Zone zu „entwickeln“. Eine dritte Möglichkeit ist, die Anteile zu verkaufen.

Die Optionen 1 und 2 sind für die allermeisten Besitzer illusorisch: Erstens ist es schwierig, sich innerhalb der im Gesetz vorgesehenen Frist von 6 Monaten mit anderen Eigentümern einer Parzelle auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen; zweitens dürften die meisten Betroffenen nicht das Kapital besitzen, um selbst als Investoren aufzutreten; drittens können die wenigsten abwarten, bis ihre Anteile an einer Kapitalgesellschaft irgendwann Profite abwerfen. Unter diesen Umständen wird den allermeisten Betroffenen nichts anderes übrig bleiben, als ihre Anteile an Investoren zu verkaufen, die in der Bebauung der betroffenen Gebiete ein lukratives Geschäft sehen.

In diesem Sinne hat das Gesetz Nr. 10 für das Regime eine doppelte Funktion: Einerseits schafft es ein rechtliches Vehikel, um den Besitz in ganzen Stadtvierteln zu konfiszieren und/oder die betroffene Bevölkerung mit geringen Entschädigungen abzuspeisen. In dieser Funktion ist das Gesetz ein Instrument für Kollektivstrafen gegen Hochburgen der Opposition. Auf diese Weise kann das Regime auch sicherstellen, dass die geflüchtete oder vertriebene Bevölkerung aus vormals oppositionellen Gebieten nicht in ihre Heimat zurückkehrt.

Andererseits verfügt das Assad-Regime nun über ein Instrument, mit dem es sich ganz legal neue Ressourcen in Form von Land erschließen kann, um diejenigen zu belohnen, die im Kampf gegen die Opposition auf seiner Seite standen. „Das ist nicht nur ein militärischer und politischer Kampf, es geht auch um Geld“, sagt Makram Rabah, Historiker an der American University in Beirut. „Es ist wie im alten Feudalsystem: Wenn du an meiner Seite kämpfst, gebe ich dir dafür Land.“

Wichtige Unterstützung erfuhr das Assad-Regime durch Iran. Die Schätzungen über die Zahl iranischer Militärkräfte in Syrien liegen zwischen einigen Hundert und einigen Tausend; die wichtigste Rolle spielen dabei Angehörige der iranischen Revolutionsgarden, die als militärische Berater oder auch Befehlshaber der zahlreichen schiitischen Milizen fungieren. Die Anzahl der Kämpfer in diesen iranisch kontrollierten Gruppen wird auf etwa 20 000 geschätzt; sie kommen aus dem Irak, aus Afghanistan, dem Libanon oder Pakistan und kämpfen in Syrien für die „Verteidigung ihres Glaubens“ oder einfach nur für Geld.

Marota City – ein Großprojekt für regimenahe Investoren

Quelle     :  Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —     Das weiße Haus weint Krokodilstränen über Syrien .

White house crying crocodile tears for Syrian human rights. What about Bahrain, Yemen & Egypt ?

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Jeder Mensch zählt

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2018

Syrische Kriegsopfer in Israel

Susanne Knaul Auslandskorrespondentin Israel

Israelische Ärzte behandeln seit Jahren Kriegsverletzte aus Syrien – obwohl die beiden Staaten keinen Friedensvertrag haben.

Mager und erschöpft sitzt der junge Mann in seinem Rollstuhl. Vor gut einem Monat erreichte D. das Medizinische Zentrum in Galiläa, ein modernes Krankenhaus mit über 700 Betten in Naharija. Seinen vollen Namen will der Syrer nicht nennen, so wie die anderen Patienten in diesem Text – sie fürchten Repressalien, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren.

D. trägt den hellblauen Krankenhauspyjama mit dem hebräischen Emblem und einen Vollbart. Ein paar Monate wird seine Behandlung noch dauern. D. hat schwere Verletzungen am Ellenbogen, an beiden Beinen, seine rechte Gesichtshälfte ist von zahlreichen frischen Narben gezeichnet. „Wir waren gerade in unserem Laden, als wir in der Ferne Explosionen hörten“, berichtet er mit leiser Stimme. Die Familie des 24-Jährigen betreibt ein kleines Lebensmittelgeschäft in der Nähe von Daraa. D. schickte einen seiner Helfer auf die Straße, um nachzusehen, was los ist. „Ich ging ihm nach und sah, wie ein Hubschrauber unser Dorf bombardierte. Mein Mitarbeiter war sofort tot.“ Er selbst zog sich durch umherfliegende Splitter schwere Verletzungen zu. Er und andere Verletzte wurden zunächst in einem Feldlazarett behandelt und anschließend in privaten Fahrzeugen in Richtung Jordanien gebracht. „Wir warteten einige Stunden, aber die Grenze blieb zu. Dann brachten sie uns nach Israel.“

43 syrische Kriegsopfer werden momentan im Krankenhaus von Naharija behandelt, knapp die Hälfte davon sind Frauen und Kinder. Die Verletzten sind nach Geschlechtern getrennt im Keller eines Neubaus untergebracht und werden seit einem Überfall im Juni 2015 rund um die Uhr bewacht.

Bei dem Überfall hatte damals ein Mob von hundert jungen Männern aus dem drusischen Grenzort Madschdal Schams einen Krankenwagen mit zwei verletzten Syrern angegriffen. Die Männer hatten die Verletzten aus dem Wagen gezogen und so schwer misshandelt, dass einer der beiden kurze Zeit später starb. Die Drusen auf dem annektierten Golan verstehen sich als Syrer und sind mehrheitlich offene Anhänger des Regimes von Baschar al-Assad. Vermutlich handelte es sich bei den Verletzten, die die Armee ins Krankenhaus transportieren wollte, um Rebellen. Die israelische Regierung und die Armee äußern sich jedoch nicht zur Identität der syrischen Kriegsopfer.

Außer dem Krankenhausgelände bekommen die Syrer nicht viel zu sehen von dem Badeort Naharija, der an der nördlichen Mittelmeerküste Israels liegt. Sie haben auch keinen Kontakt zu israelischen Patienten – nur zu den Schwestern, Pflegern und Ärzten. Rund die Hälfte des Personals besteht aus arabischen Israelis, aus Muslimen und Christen. Die Wachposten gehen mit den Männern vor die Tür, wenn diese rauchen wollen, zu deren eigenem Schutz, wie es heißt.

Keine politischen Fragen, keine Gesichter

„Alle paar Wochen kommen Vertreter vom Roten Kreuz und bringen uns Nachrichten von zu Hause“, berichtet D. Er hat zwei Brüder im Krieg verloren. Beide starben, noch bevor er selbst verletzt wurde. „Die Lage ist nicht gut“, sagt er über sein Land. „Ich wünschte, es gäbe einen Weg, ein Abkommen, das uns ein Leben in Sicherheit bringt.“

Das Krankenhaus ermöglicht das Gespräch und meldet akkreditierte Journalisten bei der israelischen Armee an, die gewöhnlich innerhalb von 24 Stunden ihr Einverständnis damit gibt. Letztendlich ist das eine Gelegenheit für Israel, sich international zu profilieren. Das Gespräch findet im Flur des Krankenhauskellers statt, ein Dolmetscher übersetzt vom Hebräischen ins Arabische und zurück. Ein Soldat der Pressestelle ist die ganze Zeit über dabei, er verfolgt aufmerksam Fragen und Antworten und passt auf, dass keine Namen genannt werden. Er erlaubt keine politischen Fragen, keine Informationen darüber, wie die Verletzten nach Israel kommen, und keine Fotos von den Gesichtern.

D. ist einer der wenigen, die bereit waren, über ihre Erfahrungen zu sprechen. Er habe gewusst, dass er „in Israel die beste Behandlung bekommen würde“, und zeigt sich dankbar für die Aufnahme. Dass Israel keine Flüchtlinge ins Land lassen will, findet er allerdings bedauerlich. M., der neben ihm auf einem Plastikstuhl sitzt, nickt. „Das syrische Volk ist sehr enttäuscht darüber, dass die Welt nichts tut und nicht verhindert hat, dass es so weit gekommen ist mit unserem Land.“ M. ist 21 Jahre alt und wird schon in wenigen Tagen wieder nach Hause reisen. Die Splitterverletzungen am ganzen Körper, die er sich beim Panzerbeschuss durch syrische Soldaten zuzog, sind weitgehend verheilt.

Eine Arbeit habe M. in Syrien nicht gehabt. Denkbar ist, dass er zu einer Rebellengruppe gehörte, aber darüber darf er keine Auskunft geben. „Baschar al-Assad ist ein Monster“, sagt er bitter über den syrischen Präsidenten, und der israelische Soldat signalisiert, dass M. seine politische Meinung für sich behalten solle. Auch M. zeigt sich wenig zuversichtlich, was die Zukunft seiner Heimat betrifft. Wäre es nach ihm gegangen, hätte er eine Behandlung in Jordanien vorgezogen, wo er Verwandte habe. „Ich bin froh, dass ich bald nach Hause kann“, sagt er, auch wenn die Schlacht um Daraa verloren ist. Beide jungen Männer wären nach Europa geflohen, hätten sie das Geld dazu gehabt, für sich und ihre Familien. „Allein wäre ich nicht gegangen“, sagt D.

Die beiden jungen Syrer sind Patienten von Professor Jean Soustiel, Chef der von ihm selbst gegründeten Abteilung für Neurochirurgie im Medizinischen Zentrum von Naharija. „Die meisten Verletzungen, mit denen wir zu tun haben, kommen von Explosionen und Hauseinstürzen.“ Die syrische Armee meide Straßenkämpfe, sagt der Neurochirurg. Schussverletzungen gebe es kaum. Die Verletzten kämen oft „in unvorstellbarem Zustand“ und mit „Wunden, die ich noch nie gesehen habe“. So sei ein Kind mit offenem Kopf eingeliefert worden. „Es war noch nicht einmal verbunden. Das Gehirn lief aus.“ Besonders schwer zu behandeln seien die Infektionen. Denn oft kämen die Syrer, erst Tage nachdem sie verletzt wurden, mit verdreckten Wunden. „Wir haben völlig neue Bakterien kennengelernt.“

Hohe Kosten für die Klinik

Quelle     :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :        Von UNDOF-Truppen gesicherter Grenzübergang zwischen Israel und Syrien

 

 

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Liebesgrüße aus Hanoi

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2018

Entführter Vietnamese Trinh Xuan Thanh

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„Wie der Herr – so sein gescherr“! Der Fisch und sein Kopf ?

Von Sebastian Erb, Marina Mai und Christian Schmidt

Ein Vietnamese beantragt in Deutschland Asyl – dann wird er vom Geheimdienst seines Landes entführt.  Ein Jahr nach der Entführung ist immer noch nicht alles geklärt. Die Geschichte liest sich wie ein Agentenkrimi.

Am 1. August 2001 reist ein junger Vietnamese, 25 Jahre alt, nach Deutschland, bezieht ein Einzelzimmer in einem Schulungsheim in der bayerischen Kleinstadt Murnau am Staffelsee und beginnt einen Deutschkurs. Die Bundesrepublik hat ihn dazu eingeladen. Genauer gesagt: der Auslandsgeheimdienst BND.

16 Jahre später, am 23. Juli 2017, bezieht derselbe Mann wieder ein Zimmer in Deutschland, in der Kiez-Pension, Berlin-Friedrichshain. Nur wird er dieses Mal nicht lange bleiben, sondern noch am selben Tag wieder auschecken. Er heißt Quang Dung Vu und ist Mitarbeiter der Hauptabteilung 1 des Ministeriums für öffentliche Sicherheit in Viet­nam. Geheimdienst.

Noch am selben Tag verschwindet ein anderer Vietnamese mitten in Berlin. Er heißt Trinh Xuan Thanh und hat vor wenigen Wochen in Deutschland Asyl beantragt. Er selbst sieht sich als Opfer eines Machtkampfes innerhalb der kommunistischen Staatsführung. Die vietnamesische Regierung sagt, er sei korrupt. Eine gute Woche später taucht Trinh Xuan Thanh wieder auf, im vietnamesischen Staatsfernsehen, abgemagert, wie ein Geist. Er sagt, er sei freiwillig in sein Heimatland zurückgekehrt. Ihm droht die Todesstrafe.

Die Ermittler, die von Deutschland aus nach ihm suchen, sind sich da schon sicher: Er wurde entführt, vom Geheimdienst seines eigenen Landes.

Ein erstaunlich ruhiges Jahr

Das ist nun ein Jahr her. Das Auswärtige Amt spricht damals von einem „präzedenzlosen und eklatanten Verstoß gegen deutsches Recht und gegen das Völkerrecht“, zwei Botschaftsmitarbeiter müssen Deutschland verlassen. Schon deutlich leiser wird die strategische Partnerschaft mit Vietnam ausgesetzt, die Entwicklungshilfe heruntergefahren, Vietnamesen mit Diplo­matenpass brauchen jetzt ein Visum, um in Deutschland einzureisen.

Die Bundesregierung teilt damals mit, man habe von den Entführungsplänen nichts gewusst, deshalb sei die Sache bedauerlich, aber nicht zu verhindern gewesen. Keine Nachfragen, keine Aufarbeitung im Bundestag. Es war ein erstaunlich ruhiges Jahr.

Nur die Ermittler setzen bis heute zusammen, was wirklich passiert ist. Ein mutmaßlich beteiligter Mann steht derzeit vor dem Berliner Kammergericht. Er hat die Taten gestanden und wird voraussichtlich kommende Woche verurteilt.

Aber es geht um mehr als um einen Kriminalfall. Vietnamesen in Deutschland fragen sich nun, auf welcher Seite sie eigentlich stehen – manche werden mit dem Tode bedroht. Und bis heute nicht geklärt ist die Frage: Hätten deutsche Behörden die Entführung verhindern können?

Kapitel 1: Ein besonderer Prozess

Frühjahr 2018, Berlin, Kammergericht. Der Generalbundesanwalt hat einen Mann angeklagt, weil er an der Entführung beteiligt gewesen sein soll. Die Anklage wirft ihm vor, drei Autos, die zur Entführung benutzt wurden, angemietet und sich um das Hotelzimmer des mutmaßlichen Anführers gekümmert zu haben. Kleine Taten, die ihre Wucht erst durch einen Zusatz entfalten: „Geheimdienstliche Agententätigkeit“. Und: „Gegen die Bundesrepublik gerichtet“.

File:Hanoi Ceramic Mosaic Mural (14564194560).jpg

Der Mann heißt Long N. H. Er ist 47 Jahre alt und betreibt ein Geldtransferbüro in Prag.

Aber das Gericht will nicht nur herausfinden, was der Angeklagte getan hat. Die zwei Richterinnen und drei Richter des Senats wollen die globale Odyssee der Entführten nachvollziehen. Sie befragen die Zeugen, die beobachtet haben, wie Trinh Xuan Thanh zusammen mit seiner Geliebten, mit der er im Berliner Tiergarten spazieren ging, um 10.47 Uhr in einen VW-Bus gezerrt wurde. Sie lassen sich von den ermittelnden Polizisten berichten, wie die Entführten in die vietnamesische Botschaft gebracht und dort festgehalten wurden, als die Ermittler längst nach ihnen suchten.

Long N. H., der Angeklagte in Berlin, scheint von all dem nicht viel wahrzunehmen. Mit rundem Rücken sitzt er neben den beiden Dolmetschern, die ihm über einen Kopfhörer simultan ins Vietnamesische übersetzen, was gesagt wird, nicht aber, was gemeint ist. Und so wird einmal selbst die Frage der Richterin, ob er denn nun wirklich gerade während der Verhandlung Kaugummi kaue, zu einem Zwischenspiel, bis er versteht, dass er das Ding ausspucken soll. Und sogar dann guckt er mit diesem leeren Blick, als ginge es gar nicht um ihn. Geht es ja auch nicht.

Unbekanntes Terrain

Der Prozess ist politisch aufgeladen und er bewegt sich auf unbekanntem Terrain. In den Zuschauerreihen sitzen Mitarbeiter der vietnamesischen Botschaft, die den Prozess genau beobachten. Mit militantem Islamismus kennen sich deutsche Gerichte inzwischen aus. Mit dem vietnamesischen Regime eher nicht.

Deshalb reicht eine simple Frage, um für Aufregung zu sorgen. Die Ehefrau des Entführungsopfers ist als Zeugin geladen. Die Richterin fragt: „Hat Ihr Mann irgendetwas erwähnt, wie er zurückgekommen ist nach Vietnam?“ Die Ehefrau schaut vorsichtig nach links, zu ihrem Zeugenbeistand. „Darf ich um eine Unterbrechung bitten?“

Am Morgen war sie von drei Personenschützern begleitet worden, über eine geschützte Treppe direkt in den Sitzungssaal 145a hinein. Eine schmale Frau, sie trägt eine elegante türkisfarbene Jacke und verdeckt ihr Gesicht mit einem Blatt Papier.

Sie berichtet davon, wie ihr Mann Karriere machte, in der Politik und der Wirtschaft, es bis in die Spitze der Bausparte des staatlichen Öl- und Gaskonzerns brachte, zum Vize-Gouverneur einer Provinz. Wie es vor Jahren Vorwürfe gegen ihn gab, es damals aber hieß, er sei unschuldig. Und wie dann die neuen Machthaber die alte Geschichte wieder herausgekramt hätten.

Warnungen aus Hanoi

Sie erzählt, wie sie mit ihren drei Kindern nach Deutschland geflohen war. Wie ihr Mann am 20. August 2016 nachkam. Sie spricht vom zurückgezogenen Leben in Berlin und der Angst, gefunden zu werden. Trotzdem erreichten sie die Warnungen aus Hanoi. Warnungen, dass Agenten auf sie angesetzt worden seien. Sie hörten, dass Vietnam Deutschland um die Auslieferung gebeten habe. Deshalb beantragt Trinh Xuan Thanh im Mai 2017 politisches Asyl, wenige Wochen vor seiner Entführung. Doch dem langen Arm des autoritären Staates entkommt er nicht.

Nach der kurzen Unterbrechung weigert sich seine Frau, auf die Frage der Richterin zu antworten. Im Saal entbrennt eine Diskussion: Greift hier ihr Zeugnisverweigerungsrecht?

File:Hanoi familia.JPG

Trinh Xuan Thanhs Anwältin schaltet sich ein. Weil er im Verfahren der Nebenkläger ist, darf Petra Schlagenhauf im Saal sprechen: „Mein Mandant sitzt in Vietnam im Knast“, sagt sie. „Wenn ihm Äußerungen zur Verbringung zugeschoben werden könnten, könnte das Repressalien nach sich ziehen!“ Was, wenn der Angeklagte die Informationen nach Vietnam durchsticht, oder sein Verteidiger?

Das Gericht entscheidet: Die Ehefrau muss anworten, ohne Zuschauer im Saal, die Prozessbeteiligten werden zur Geheimhaltung verpflichtet. Als hätten Pflichten und Regeln irgendjemanden zuvor von der Tat abgehalten.

Kapitel 2: Wie man Agenten enttarnt

 

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Oben   —       HANOI STREET VIETNAM FEB 2012

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2. von Oben    —       Hanoi, Vietnam

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Unten    —     Hanoian family

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Eine Zensur des Wissens

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2018

Die Wikipedia-Sperre in der Türkei zensiert
unser aller Wissen

File:Blue Mosque - 4.jpg

Quelle    :  Netzpolitik ORG

Die Autorin Eileen Hershenov ist Chefjustiziarin der Wikimedia Foundation.

2018 ist ein wichtiges Jahr für das Internet. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit wird mehr als die Hälfte der Welt Zugang zum Netz haben. Doch neue Bedrohungen stellen die Zukunftsfähigkeit der weltgrößten Informationsquelle in Frage.

Ende diesen Jahres wird jeder zweite Mensch auf der Welt Zugang zum Internet haben. Dieser Meilenstein repräsentiert mehr als 40 Jahre des kontinuierlichen Einsatzes für einen offenen Raum, in dem eine einzigartige Kultur der Zusammenarbeit und des Teilens entstanden ist. Das Internet steht für das größte Experiment der Menschheitsgeschichte, Wissen zu demokratisieren und zu teilen.

In diesem spannenden Zeitalter des Internets sind neue Geschäftsmodelle entstanden. Zugleich hat das enorme Wachstum des Netzes ein neues Verständnis von Arbeiten, Leben und auch Spielen bewirkt. Parallel dazu nehmen jedoch besorgniserregende Entwicklungen auf globaler Ebene an Fahrt auf, die das natürliche Wachstum des Internets als Ermöglicher des gleichberechtigten Zugangs zur Wissen bedrohen.

Bedrohte Freiheit im Netz

Wohin wir auch schauen, die Zensurmaßnahmen werden häufiger und perfider. Vielfach findet sie im Verborgenen statt. In den letzten Monaten haben sowohl die russische als auch die iranische Regierung Versuche unternommen, den Messenger-Dienst Telegram zu blockieren. Als Argument führten sie an, die freie Meinungsäußerung innerhalb der Plattform ermögliche gesellschaftsschädigende Diskussionen. Vietnam verabschiedete kürzlich ein Gesetz, das die freie Meinungsäußerung im Netz weiter einschränkt. In Uganda will die Regierung mit einer neuen Abgabe auf die Nutzung sozialer Medien das “Tratschen” im Internet verhindern.

Wir müssen diese Entwicklungen sehr genau verfolgen, den oft treffen sie auch uns. Die weltgrößte Community-Plattform Wikipedia bietet heute mehr als 46 Millionen Artikel in nahezu 300 Sprachen. An manchen Orten ist Wikipedia allerdings überhaupt nicht mehr verfügbar: Mit zunehmender Sorge nehmen wir wahr, dass Wikipedia in der Türkei seit 12 Monaten gesperrt ist und damit der gesamten Welt Informationen über eine der boomenden Wirtschaften vorenthalten werden.

Bisher härteste Blockade in der Türkei

Die türkische Blockade ist das weitreichendste Verbot Wikipedias durch eine Regierung in der Geschichte des Projektes. Die Wikipedia-Angebote aller Sprachen sind seit April 2017 in der Türkei blockiert. Der Gerichtsbeschluss, der das Verbot begründet, beruft sich dabei auf zwei englischsprachige Wikipedia-Artikeln, die das Gericht als rufschädigend für die Türkische Republik einstufte. Während wir der Einschätzung des Gerichts bereits damals respektvoll widersprachen, möchten wir auch darauf hinweisen, dass die betroffenen Artikel weiterhin unter Einhaltung der Neutralitätskriterien der Wikipedia bearbeitbar sind. Die Artikel wurden seit Inkrafttreten der Sperre in weiten Teilen durch Freiwillige überarbeitet.

Die betroffenen Artikel unterscheiden sich erheblich von den Versionen, die dem Gericht vor mehr als einem Jahr zur Beurteilung vorlagen. Die Artikel wurden den Wikipedia-Standards entsprechend verbessert und enthalten nun zusätzliche Aussagen von verlässlichen türkischen und internationalen Quellen, decken bei Kontroversen unterschiedliche Seiten ab und verwenden eine neutrale Sprache.

Die Änderungen sprechen die Vorbehalte der türkischen Regierung an, Wikipedia-Artikel sollten umfassendere Zusammenfassungen beinhalten, die nicht nur eine Sichtweise wiedergeben. Die Artikel sind und waren stets von Jedem und Jeder rund um den Globus bearbeitbar. Das entspricht Wikipedias Richtlinien der Neutralität und Nutzung verlässlicher Quellen.

Gemeinsame Anstrengung

Tatsächlich rückt die Blockade die gemeinschaftliche Arbeitsweise Wikipedias in den Fokus. Nur durch den Einsatz einer weltweiten Freiwilligen-Community ist die Erstellung der Artikel, die millionenfach genutzt werden, überhaupt möglich. Diese Kooperation zwischen hunderttausenden Menschen stellt den einzigartigen Wert der Wikipedia dar.

Unsere Freiwilligen treffen gemeinsam Entscheidungen darüber, welche Informationen in Wikipedia aufgenommen werden und wie diese präsentiert werden. Der Bearbeitungsprozess vollzieht sich anhand von Regelungen, die wiederum von Freiwilligen entwickelt und kontrolliert werden. Wikipedias Regeln schreiben verlässliche Quellen zur Verifizierung von Informationen sowie Neutralität vor, insbesondere bei kontroversen Themen. Dabei handelt es sich um einen sich ständig weiterentwickelnden Prozess, der von zusätzlichen Bearbeitenden und unterschiedlichen Perspektiven profitiert.

Niemanden vom Wissen abschotten

Die Aufhebung der Sperre in der Türkei ist darum umso wichtiger. Die Art und Weise, Inhalte gemeinschaftlich zu schaffen und zu verbessern, ist bis heute der
herausragendste und wichtigste Beitrag Wikipedias zum Internet. Je mehr Menschen sich beteiligen, desto neutraler, zuverlässiger und genauer werden die Artikel. Die Wikimedia Foundation und von ihr unabhängige Wikipedia-Freiwillige haben angeboten, kostenfreie und öffentliche Schulungen im Editieren der Wikipedia in der Türkei abzuhalten, sobald die Sperre aufgehoben wird. Das bieten wir auch in anderen Ländern an, um die Zahl der Freiwilligen und der angebotenen Perspektiven zu erweitern.

Das einzige, was die türkische Bevölkerung von der Bearbeitung und Verbesserung Wikipedias abhält, ist das immer noch fortbestehende Zugangsverbot zu Wikipedia. Aus diesem Grund bitten wir die türkische Regierung um die Aufhebung der Wikipedia-Sperre, damit Wikipedia seine Funktion als wertvolle freie Bildungsressource in der Wissenschaft, aber auch in der Technik, Kunst und Kultur wieder erfüllen kann.

Wir wünschen uns, dass die türkische Bevölkerung zum globalen Gespräch, auch über türkische Themen, beitragen kann. Die Abwesenheit türkischer Beiträge macht uns alle ärmer. In einem so entscheidenden Moment, da die Mehrheit der Menschheit Zugang zu frei verfügbaren Informationen im Netz hat, können solche Maßnahmen den beeindruckenden Fortschritt des Internets über die letzten 40 Jahre nur zurückwerfen. Wenn wir Informationen aus und über die Türkei zensieren, zensieren wir unsere kollektive Menschheitsgeschichte.

Eine englische Version dieses Beitrags ist hier zu finden.

Source https://www.flickr.com/photos/pedrosz/14324829732/
Author Pedro Szekely

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Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2018

Der Seehofer-Uluwä spielt Migranten­verstecken

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Was für eine gespenstische Woche war das denn, bitte? Am Montag ging ich zu spät ins Bett, und noch immer war ungewiss: Haben wir noch einen Innenminister? Oder ist er bereits ein, wie Kollegen diagnostizierten, ­Untoter der Politik, der zombiegleich durch die politische Landschaft taumelt und alle mitreißt, die er kriegen kann? Gibt es die Union noch, oder ist sie bereits Fiktion?

Am Dienstag wurde es noch irrealer. Rücktritt vom Rücktritt, und mitten in den heiklen Verhandlungen mit der Kanzlerin verkündet Seehofer in der Süddeutschen, er lasse sich doch nicht von einer Frau entlassen, die nur wegen ihm Kanzlerin geworden sei. Dieser Seehofer, dachte ich da, ist so etwas wie der Uluwä der deutschen Politik geworden.

Kennen Sie nicht? Macht nix, den hat ja auch mein Sohn erfunden. Der Uluwä ist laut seinem sechsjährigen Schöpfer ein großes und zotteliges Wesen mit scharfen Krallen. Meist ist er friedlich, wenn auch etwas ungehobelt. Mitunter kann er aber auch grundböse sein, so genau weiß man das bei dem nie. Und verstehen kann ihn ohnehin nur mein Sohn.

Der Mensch, der die Seehofer’schen Gehirnwindungen am besten durchdringt, ist wahrscheinlich sein ewiger Widersacher Markus Söder. Wenn man sich Seehofers Körpersprache mal genau anschaut, diese tapsig-eckigen Bewegungen, dieses zehntelsekundenlang erstarrte leere Grinsen, als ob die Mimik erst wieder neue Impulse von außen braucht, um weiterperformen zu können –, dann könnte man fast denken, dass der Seehofer-Uluwä vom Puppenspieler Söder ferngelenkt wird … Aber Schluss jetzt mit den Golemfantasien, das Geschehen ist auch so ausreichend gespenstisch.

Uluwatu – ein bekanntes Urlauberziel auf Bali / Indonesien

Von Anfang an war der Unions-Streit über Flüchtlinge, die an der österreichisch-bayerischen Grenze auflaufen, eine reine Geisterdebatte. Laut Bundespolizei handelt es sich bei den Massen, die den Freistaat stürmen, derzeit um durchschnittlich 32 Menschen pro Tag. Nicht an einem Grenzübergang, wohlgemerkt, sondern in ganz Bayern. Diese Menschen gibt es wirklich, aber sie sind so wenige, dass man sich fragt, wieso ihretwegen nun die bayerische Grenzpolizei wiederbelebt wird, die vor zwanzig Jahren abgeschafft wurde.

Eine Chimäre auch die sogenannten Transitzonen, die an den Grenzen errichtet werden sollen. Hier bedient sich die von den Rechtspopulisten getriebene Groko eines bizarren rechtlichen Kon­strukts, das komisch wäre, wäre es nicht so erbärmlich. In der Transitzone befinden sich Mi­gran­ten zwar auf deutschem Boden, aber nicht in Deutschland, ähnlich wie im Flughafenverfahren. Auf Bürokratendeutsch heißt das „Fiktion einer Nichteinreise“. Der Migrant, den man nicht sieht, ist zwar da, aber irgendwie auch nicht – weshalb man ihn schneller wieder loswird, so die Logik.

Quelle    :       TAZ     >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten     —      Ocean swells at Uluwatu

 

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Rubikon macht Reklame

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2018

Rubikon macht Trump-Reklame
Blauer Dunst statt harter Fakten

Die Titanic am 10. April 1912

Quelle   :  Rationelgalerie

Autor    :  U. Gellerman

Rubikon? RUBIKON ist ein gut gestaltetes Web-Magazin, das sich wesentlich durch einen Beirat voll honoriger und unterschiedlich linker Leute auszeichnet. Das Produkt ist auch Ergebnis eines Streites, den sein Herausgeber Jens Wernicke vor geraumer Zeit mit Albrecht Müller hatte, als Wernicke noch bei den NACHDENKSEITEN publizierte.

Im RUBIKON fand sich jüngst ein Artikel, der Reklame für Donald Trump macht: „Panik auf der Titanic – Die Ankündigung des Trump-Putin-Gipfeltreffens verbreitet Angst und Schrecken unter Transatlantikern.“ Tatsächlich sorgen sich die Atlantiker schon lange über eine mögliche Verständigung zwischen Trump und Putin. Trumps bisher nicht eingelösten dunklen Andeutungen haben allerdings, wie viele seiner Twitter-Gewitter, zu nichts geführt. Tatsächlich wäre eine echte Entspannung zwischen den USA und Russland ein wesentlicher Schritt zur Sicherung eines fragilen Friedens der beiden Mächte. Diese nebulöse Hoffnung führt Doris Pumphrey, die Autorin des Artikels, zu folgenden Einlassungen:

„Gleichzeitig fordert der Chef, endlich die 2014 eingegangene Verpflichtung zur Erhöhung der Militärausgaben einzulösen, um die Lasten in der NATO gerechter zu verteilen.
Jetzt aber mal ehrlich: Hat der nicht Recht? Warum sollen die USA eigentlich mehr für die ‚Verteidigung‘ der europäischen Verbündeten gegen die ‚russische Gefahr‘ zahlen als diese selbst? Der Russe sitzt doch schließlich vor deren Haustür. – Es heißt, der Chef verliere die Geduld vor allem mit dem deutschen Büttel. Der versucht nämlich, die geforderte Gesamterhöhung des Mitgliedsbeitrags im Verein noch etwas hinauszuschieben.“

Der „Chef“? Das ist Trump. Der „Chef“ hat fast zeitgleich zum RUBIKON-Artikel im Vorfeld des NATO-Gipfels an Angela Merkel einen blauen Brief geschrieben und gemahnt: „Wie wir bei Ihrem letzten Besuch im April diskutiert haben, gibt es eine wachsende Frustration in den Vereinigten Staaten, dass einige Alliierte ihre Anstrengungen nicht so erhöht haben, wie es versprochen wurde“. Wie man in dieser Lage zu der Folgerung „Hat der nicht Recht?“ kommen kann, erfüllt, mal ehrlich, den Tatbestand der Trump-Reklame.

Donald Trump ist ein US-Oligarch an der Spitze einer der US-Oligarchen-Fraktionen. Weder seine tiefe Neigung zu Saudi-Arabien noch seine brachiale Unterstützung des Jerusalem-Hauptstadt-Projektes geben ihm den Glanz des Friedensfürsten, den die Autorin mit diesem Satz bedenkt: „Internationale Entspannung stört das so penetrant gepflegte Feindbild.“ Wann und wo mag denn bisher diese „internationale Entspannung“ stattgefunden haben? Für einen fleißigen Vertreter der US-Rüstungsindustrie wie Trump, der dringlich die NATO-Etats erhöhen will, ist das Entspannungs-Etikett ein seltsamer Aufkleber.

Wenn die Freunde der Trump-Illusion doch einen Beleg für Ihre Hoffnungen hätten. Eine ökonomisch-politische Analyse der Trump-Fraktion zum Beispiel. So bleibt Reklame eben nur Reklame: Ein Versprechen darauf, dass blauer Dunst eines Tages zu harten Fakten führen wird.

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Grafikquelle    :      Die Titanic am 10. April 1912

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Leben in Saudi – Arabien

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2018

Die starken Frauen von Dschidda

Aus Dschidda Karim El-Gawhary

Saudi-Arabien, das war lange das Land, in dem Frauen absolut nichts zu sagen haben. Neuerdings dürfen sie Auto fahren. Aber nicht nur das. Über den Aufbruch des weiblichen Geschlechts im erzkonservativen Königtum.

Es braucht nur einen kurzen abendlichen Spaziergang an der Corniche, der Küstenstraße der Rotmeer-Hafenstadt Dschidda um die Stereotypen über Frauen in Saudi-Arabien ins Wanken zu bringen. Ja, die Mehrheit trägt immer noch die schwarzen Abayas, dieses traditionelle islamische Überkleid, oder den Vollschleier der Niqab. Aber viele gehen nur noch mit dem Kopftuch, und dann sind da immer wieder vereinzelt meist jungen Frauen, die kichernd in Gruppen entlangziehen und denen die abendlich lindernde kühle Meeresbrise durchs offene saudische Frauenhaar weht. Aber damit nicht genug. Immer wieder radeln gemächlich ein paar Frauen den breiten Radweg entlang, und es gibt sogar Joggerinnen.

Eine von ihnen ist die 16-Jährige Schülerin Raged Bagdady, die ein ziemliches Tempo hinlegt, mit ihrer weißen Baseballkappe, mit der sie nur einen Teil ihres Haare bedeckt hält. Mit ihrem entschlossenen Laufschritt ist sie gar nicht so einfach aufzuhalten, um ihr ein paar Fragen zu stellen. Sie läuft hier seit etwa einem Monat, drei- viermal die Woche, erzählt die junge Frau. „Das ist inzwischen vollkommen normal“, sagt Bagdady. Am Anfang, als sie noch mit anderen Verwandten gemeinsam gelaufen ist, hätten sie noch einige Leute angestarrt, aber inzwischen sei man wohl an den Anblick gewöhnt. „Niemand gibt mir das Gefühl, dass ich etwas Merkwürdiges oder gar Falsches mache“, meint sie.

„Saudi-Arabien öffnet sich, Frauen können jetzt Auto fahren, auf Konzerte gehen, joggen und Fahrrad fahren“, fasst sie zusammen. Und zu ihrer Kleidung sagte Bagdady: „Ich trage zum Joggen eine Abaya, den schwarzen Umhang, aber mit Hosenbeinen und Reißverschluss. Die verschiebt sich nicht immer beim Laufen, und muss nicht immer wieder zurechtgezupft werden. Das macht es leichter.“ Sagt’s und läuft geschwind weiter in die Abendstimmung am Roten Meer.

Die Jogging-Abaya der Schülerin Raged kommt aus dem Designstudio von Eman Joharjy. Sie hat aus den gesellschaftlichen Veränderungen ein Geschäftsmodell gemacht. Joharjy entwirft eine neue Art Abayas, speziell geschnitten zum Auto fahren, joggen oder zum Fahrrad fahren. „Ich versuche die Abayas an die verschiedenen Bedürfnisse der Frauen anzupassen, auch den Berufstätigen“, beschreibt sie in ihrer Schneidereiwerkstatt im Süden Dschiddas ihre Idee. „Eine Fotografin braucht viele Taschen für ihre Objektive, eine Bauingenieurin eine Abaya, mit der sie sich leicht auf den Baustellen bewegen kann. Jede Frau braucht für ihre Arbeit ein angepasstes Modell.“ Ihren zwei männlichen Mitarbeitern an den Nähmaschinen, erklärt sie geduldig die nächsten Schnitte, während sie mit dem Zeigefinger an ihrem eigene Körper entlangfährt. Veränderungen kämen für die Frauen langsam, aber wir sind schon relativ weit gekommen, sagt Eman. „Als nächstes muss die männliche Vormundschaft fallen“, fordert sie. „Wir brauchen immer noch die Genehmigung eines Mannes, um beispielsweise verreisen zu können.“ Bis heute benötigen saudische Frauen die Unterschrift eines männlichen Verwandten, des Vaters, Bruders oder Ehemannes, um ihre Amtsgeschäfte erledigen zu können.

File:Sofana Dahlan at MEPA 2017.jpg

Es ist etwas in Bewegung geraten im erzkonservativen Saudi-Arabien. Alte Konventionen über die Rolle der Frau geraten mächtig ins Wanken. Im Restaurant Doa Eatery im Zentrum Dschiddas steht die junge Nora Al-Moammar in der zum Gastraum offenen Küche und kommandiert die Männer herum. „Wo ist das Soufflee – antwortet mir!“, ruft sie im Befehlston, während unter den Männern in der Küche hektisches Treibe ausbricht, um ihren Aufforderungen nachzukommen. Nora kann das: Sie ist hier nicht nur Chefköchin, ihr gehört der ganze Laden. Gelernt hat sie in Paris und Dubai, darauf deutet auch die kleine französische Flagge am Oberarm ihrer Kochkleidung hin. „Mit meinen Mitarbeiten verbindet mich eine Hass-Liebesbeziehung“, erzählt sie. „Sie mögen mich außerhalb der Arbeit, aber wenn wir arbeiten, fordere ich von ihnen einen hohen Standard. Sie mögen das vielleicht weniger, aber mir gefällt das“, sagt sie. Ach ja, dass Frauen Auto fahren dürfen, sei ohnehin überfällig gewesen, meint sie. Alle reden vom Auto fahren, viel entscheidender sei, dass Frauen in den letzten Jahren den Arbeitsmarkt erobert haben, glaubt sie. Und immerhin ein Drittel aller Unternehmer des Landes sind inzwischen Unternehmerinnen, so wie sie selbst.

Die Anwältin Sofana Dahlan gibt ihr Recht. Der Kern für den Fortschritt bei den Frauenrechten in Saudi-Arabien sei finanzielle Unabhängigkeit. Dahlan bemüht einen Spruch, den ihre Großmutter immer zu ihr gesagt hat: „Die Schritte einer Frau mit Münzen in ihrer Tasche haben ein anderes Echo, als die einer Frau mit leeren Taschen.“ Frauen müssten daran arbeiten, sich überall in der Gesellschaft in Position zu bringen. Qualifikation sei das Entscheidende. „Wir müssen Plattformen schaffen, um die Frauen dafür auszurüsten. Ich will nicht, dass die Frauen als ein schönes Bild sitzen, als ein Loreal-Gesicht sozusagen, nur um zu sagen, wir haben eine Frau dort.“

Sofana Dahlan weiß, wovon sie spricht. Sie hat sich ihr ganzes Leben als Frau in Saudi-Arabien durchbeißen müssen. Auch dafür bemüht sie ein eindringliches Bild: „Ich beschreibe mich selbst immer als Wasser. Man stellt ein Hindernis in den Weg, trotzdem wird es den Weg darum herum finden. Es sickert sogar durch Zement, und es macht das Eisen rostig.“ Wenn man als Frau in Saudi-Arabien in den 1980er und 90ern aufzuwachsen sei, „dann wurde die Hartnäckigkeit ein Teil deiner Überlebensstrategie“, sagt sie.

File:Jeddah montage 2015.jpg

Ihr eigener Lebenslauf beweist das. Sie ist in einem sehr geschützten Umfeld in einer privaten Mädchenschule in Saudi-Arabien aufgewachsen. „Als kleines Mädchen habe ich immer aus dem Fenster in die weite Welt geguckt, mit einer Menge Neugier“, erinnert sie sich. „Ich wollte auch verstehen, wer meinem Bruder mehr Rechte gegeben hat als mir. Ist es mein Vater, ist es die Kultur, ist es der König oder Gott?“ Sie ging nach Kairo, um dort Jura zu studieren. Als sie das Studium cum laude abgeschlossen hatte, wurde ihr Abschluss in Saudi-Arabien nicht anerkannt. Also studierte sie zusätzlich Islamisches Recht an der Kairoer Al-Azhar-Universität. Ein Studium, das sie ebenfalls mit Auszeichnung beendete. Die saudischen Behörden verweigerten ihr abermals die Anerkennung, da sie in Kairo ohne einen männlichen Vormund gelebt und studiert hatte. Dalahn schloss ein Wirtschaftsstudium in Beirut an.

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Oben     —        Raja Alem mit Mohammed Achaari bei einer Buchvorstellung in London (2011)

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Lassen Sie mich durch …

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2018

… ich bin syrischer Arzt.

Haupteingang HDZ NRW.jpg

Herz- und Diabeteszentrum NRW

Aus Bad Oeynhausen Wilfried Urbe

Geflüchtete Ärzte galten vor drei Jahren als Hoffnung für das deutsche Gesundheitssystem. Doch der Weg bis zur Zulassung kann sehr lang sein.

In der Radiologie des Herz- und Diabeteszentrums Nordrhein-Westfalen in Bad Oeynhausen geht es um Fragen, die über Leben und Tod entscheiden. Patienten, die hierherkommen, stehen meist schwere Eingriffe bevor.

Es ist ein warmer Frühsommertag Mitte Mai. In einem weißen Raum mit einer 2 Millionen Euro teuren Maschine sitzt Marlies Lach, eine 78-Jährige mit Dutt. Sie hat Probleme mit ihrer Herzklappe und soll am nächsten Tag operiert werden. Doch zuerst muss per Computertomografie geprüft werden, ob es Kalkablagerungen in ihren Arterien gibt.

„Hatten Sie schon einmal Nierenerkrankungen oder Probleme mit der Schilddrüse?“, fragt ein kleiner Mann im weißen Kittel, Waisso Alosso. So wie er das sagt, klingt ein e manchmal wie ein ä und ein ü wie ein u. Marlies Lach schüttelt den Kopf. „Brauche ich ein Kontrastmittel?“ Alosso sagt behutsam: „Nein, ein Kontrastmittel benötigen Sie für die Untersuchung nicht.“ Dann wird Lach zur Liege geleitet, von den medizinisch-technischen Assistentinnen vorbereitet, das CT kann beginnen.

Nach der Untersuchung, die Patientin wartet im Nebenzimmer, studiert Alosso die Aufnahmen am PC. Sein Befund: „Auf den ersten Blick keine Auffälligkeiten.“ Später wird er die Ergebnisse noch genauer auswerten. Jedes Detail ist wichtig.

Zum Schluss der Untersuchung fragt Marlis Lach den Mediziner. „Was sind Sie eigentlich für ein Arzt?“

„Ich bin Radiologe, komme aus Syrien und habe dort als Facharzt gearbeitet.“

„Ach, Sie sind einer von den Geflüchteten“, sagt die Patientin und lächelt. „Das ist aber schön.“ Ihr Mann, der sie begleitet, erzählt, er sei auch geflohen – vor über 70 Jahren aus Ostpreußen.

Für Alosso war es ein langer Weg, der ihn in die Radiologie des Herzzentrums von Bad Oeynhausen gebracht hat. Waisso Alosso, geboren in Kobani, Syrien, zehn Jahre Leiter einer Praxis in Aleppo, ist seit zwei Wochen wieder Assistenzarzt – mit 50 Jahren.

Ärzte, die als Geflüchtete nach Deutschland kommen, tauchen als rhetorische Figur immer wieder in politischen Reden auf. Im September 2015, in Deutschland kommen täglich Sonderzüge aus Österreich und Ungarn an, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: „Flüchtlinge sind eine Chance für den Fachkräftemangel.“ Besonders aus Syrien kämen Hochqualifizierte, so hieß es häufig, Ärzte, Ingenieure, IT-Fachleute.

Drei Jahre später hat sich der Diskurs geändert. Der bayerische Landesverband der AfD warnt vor „Lebensgefahr durch falsche Ärzte“. Sahra Wagenknecht fragt: „Wieso kann ein reiches Land wie Deutschland nicht seine Fachkräfte selbst ausbilden?“ Man hole „Ärzte aus dem Irak, Syrien oder anderen armen Ländern“ und vergrößere so die Armut vor Ort: „Zynischer geht es nicht.“

Waisso Alosso hat von diesen Diskussionen nicht viel mitbekommen. Für ihn gab es keine Wahl zwischen Bleiben und Gehen. Er musste sein Land verlassen. Alosso lebte mit Frau und vier Kindern in einer großen Wohnung am Stadtrand von Aleppo, nebenan ein Park, betrieb zehn Jahre lang seine radiologische Praxis und arbeitete im Krankenhaus. Er war ein beliebter Chef, ein angesehener Bürger, ein guter Freund. Regelmäßig machte er Urlaube in der Türkei oder im Libanon.

Doch dann kam der Krieg, und es begann eine Odyssee. 2013 floh die Familie nach Kobani, die Geburtsstadt Alossos. Ein Jahr später griff der „Islamische Staat“ die kurdische Stadt an der syrisch-türkischen Grenze an. „Die Situation war schlecht, immer herrschten Gefahr, Krieg, Gewalt“, erzählt Alosso.

Die Familie floh in die Türkei zu Verwandten. Von dort aus machte sich Alosso allein auf einen Weg, den er Frau und Kindern nicht zumuten wollte: erst in einem kleinen Boot über die Ägäis nach Griechenland und dann per Lkw über die Balkanroute nach Deutschland.

Waisso Alosso sagt: „Wir hatten alles verloren, unsere Heimat, unsere Freunde, unseren gesamten Besitz.“ Alosso sitzt an seinem weißen Esstisch, es ist Feierabend und Zeit für ein längeres Gespräch. Gerade erst hat er mit seinem Job in Bad Oeynhausen angefangen und sich dort vorübergehend ein Zimmer in einem Wohnheim genommen, ein paar Minuten zu Fuß von der Klinik entfernt. Draußen viel Grün um den Wohnblock, drinnen sieht es aus wie in einem Krankenzimmer: der Fernseher an der Wand befestigt, die Möbel hell, die Kochnische im einzigen großen Raum integriert.

Unter der Woche wohnt Alosso im Wohnheim zusammen mit Pflegern, Kollegen und Angehörigen von Patienten. Dann ist er wieder von seiner Familie getrennt. Er holte sie sechs Monate nach seiner Ankunft nach. Heute wohnt sie, wie er vor Kurzem auch, in Bochum, 160 Kilometer entfernt. Alosso möchte sie bald nachholen.

50.000 berufstätige Ärzte in Deutschland haben eine ausländische Staatsbürgerschaft, es sind fast 12 Prozent aller Ärzte. Die meisten von ihnen sind Rumänen, Syrer stellen mittlerweile die zweitgrößte Gruppe. In den vergangenen Jahren sind ungefähr 3.500 syrische Ärzte als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

Deutschland hat, so heißt es oft, einen Ärztemangel. Dabei gibt es mehr Ärzte als jemals zuvor. Das Problem: Sie sind ungleichmäßig verteilt. Die Ballungsgebiete sind gut versorgt, in abgelegene Regionen ziehen immer weniger Ärzte. Und die Gesellschaft wird immer älter und damit kränker.

Syrische Ärzte könnten eine Hoffnung für das Gesundheitssystem in Deutschland sein, doch viele ausgebildete Mediziner aus Syrien arbeiten noch nicht in ihrem Beruf. Warum? Liegt es an der deutschen Bürokratie? Sind die Standards zu hoch? Oder sind die Ausbildungen in den Herkunftsländern zu schlecht? Die Geschichte von Waisso Alosso zeigt, wie lange ein Weg zurück in den erlernten Beruf dauern kann.

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Schland-Zement auf Java

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2018

Indonesische Bauern
kämpfen gegen deutschen Zement-Riesen.

File:Indonesia map.png

Quelle   :   Untergrundblättle

Red. / Infosperber

HeidelbergCement plant auf Java ein neues Zementwerk. Die Bevölkerung wehrt sich mit aller Kraft gegen die Zerstörung ihrer Heimat.

«HeidelbergCement raus aus Kendeng!» – «Zement darf die Zukunft nicht verbauen!»: Mit dieser Botschaft ist eine Schar Bäuerinnen und Landarbeiter zum Regierungssitz des Gouverneurs in die zentraljavanische Provinzhauptstadt Semarang gereist, um gegen den Bau einer neuen Zementfabrik in ihrer Heimat zu protestieren.

Die Bäuerinnen leben am Fuss des Kendeng-Gebirges, einer natürlichen Karstlandschaft, die die Bewohner und ihre Felder mit Wasser versorgt. Im komplexen Ökosystem gibt es Höhlen, Quellen und unterirdische Flüsse. Es ist die Lebensader der lokalen Landwirtschaft. Und das Gebirge birgt einen Schatz, der auf dem Weltmarkt heiss begehrt ist: Kalkstein. Zusammen mit Sand ist er der Grundstoff für Zement, die Basis von Beton (siehe Kasten ganz unten).

Lebensgrundlage der Bauern in Gefahr

In dieser intakten Landschaft will Indonesiens zweitgrösster Zementhersteller Indocement, der im Mehrheitsbesitz des deutschen Konzerns HeidelbergCement ist, Kalkstein abbauen und eine Zementfabrik errichten. Die Bauern im Kendeng-Gebirge, die seit Generationen im Einklang mit der Natur leben, fühlen sich überrollt von einer Industrie, die ihre Lebensgrundlage zerstören könnte. Sie haben Angst: vor irreparablen Schäden an der Natur, vor Landverlust und vor Umsiedlungen.

Seit die Pläne des Zementriesen bekannt wurden, wächst in der Bevölkerung der Widerstand gegen den Abbau am Karstgebirge. Bäuerinnen und Bauern haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen und gaben ihr den Namen «Netzwerk der Menschen, denen das Kendeng-Gebirge am Herzen liegt» (JM-PPK). Kämpferin an vorderster Front und Sprecherin der Bürgerinitiative ist die Reisbäuerin Gunarti, die im Landkreis Pati lebt. Ein Filmteam des ZDF-Magazins «planet e» hat die Bäuerin und ihre MitstreiterInnen bei diversen Protestaktionen begleitet.

File:Aksi Petani Kendeng 1.jpg

Gunarti und die anderen Bauern lieben ihr Land und wollen es verteidigen – nicht allein aus Respekt vor der Natur. Der Kendeng-Karst mit den fruchtbaren Feldern zu seinen Füssen ist ihre «Mutter Erde», mit der sie auf nahezu religiöse Weise verbunden sind. Die Bauern verstehen sich als «Hüter der Erde» und setzen alles daran, diese Tradition auch für die nächsten Generationen zu erhalten.

Naturschutz den Wirtschaftsinteressen geopfert

Die knapp 1000 Meter hohe Bergkette stand ursprünglich unter Naturschutz. 2010 erlaubte die Provinzregierung jedoch, dass Teile des Karstgebirges doch für industriellen Bergbau genutzt werden dürfen. Genau dort will Indocement nun Kalkstein abbauen, den es für die Zementherstellung braucht.

Die Bäuerinnen und Bauern protestieren hartnäckig und öffentlichkeitswirksam. 2016 betonierten einige der Reisbäuerinnen ihre Füsse vor dem Regierungssitz in der Hauptstadt Jakarta ein, um ein Gespräch mit dem Präsidenten Joko Widodo zu erzwingen. 2017 reiste Gunarti nach Deutschland, wo sie an der Hauptversammlung der HeidelbergCement vor den Managern und Aktionären sprach. Um Umweltverträglichkeitsprüfungen und Baugenehmigungen anzufechten, zog die Bürgerinitiative bis vor das Oberste Gericht in Indonesien.

Doch der Kampf scheint aussichtslos. Denn die Regierung steht klar auf der Seite der Zementindustrie. Präsident Joko Widodo will das Schwellenland Indonesien wirtschaftlich voran bringen. Dafür braucht es viel Zement – für Flughäfen, Autobahnen, Staudämme und Fabriken. Zudem erhofft sich die Regierung Arbeitsplätze und Investitionen von weiteren Zementfabriken in der Kendeng-Region.

Trotzdem: Die Protestführerin Gunarti will nicht aufgeben. Auch wenn sie den Verdacht hegt, dass der Bau des neuen Zementwerks längst beschlossene Sache sei. «Mutter Erde braucht unsere Stimme», sagt sie und appelliert an das Unternehmen HeidelbergCement «nicht in etwas zu investieren, was unsere Umwelt und unser Lebensgrundlage zerstört».

HeidelbergCement sieht kein Problem

HeidelbergCement hält am Bauprojekt fest und beschwichtigt, der Bau des Zementwerks mit Steinbruch sei sorgfältig geplant. Es habe Studien, Umweltprüfungen und Gespräche mit den Menschen vor Ort gegeben. Der Konzern beabsichtige nicht, der lokalen Bevölkerung «durch den Abbau des Kendeng-Karstgebirges die Lebensgrundlage zu entziehen», heisst es in einer Stellungnahme des Konzerns. «Der für das Zementwerk geplante Abbau von Rohstoffen wurde auf Regionen beschränkt, die für das Karstsystem nicht relevant sind.» Man bohre nicht tiefer als bis zum Grundwasser, die Wasserversorgung der Anwohner werde nicht beeinträchtigt. «HeidelbergCement ist der festen Überzeugung, dass das Pati-Projekt umweltverträglich ist und die lokale Bevölkerung vom Bau des Werks profitieren wird», heisst es aus der Konzernzentrale.

Für Gunarti sind das nur leere Worte. Was passiert, wenn die Bagger auffahren, hat sie im Nachbardistrikt gesehen, wo sich der Tagebau des staatlichen Zementkonzerns Semen Indonesia bereits tief ins Kendeng-Gebirge gefressen hat. Wo früher dichter Wald, Reisfelder und Viehweiden waren, breitet sich eine riesige Fläche von kahler, zerfurchter Erde aus. Die Landschaft hat sich dramatisch verändert – mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung. Viele Menschen mussten ihr Land verlassen. Bauern, die geblieben sind, klagen über Wassermangel und schlechte Ernten. In zahlreichen Häusern sind Risse entstanden; dafür zahlte Semen Indonesia den Besitzern klägliche 30 Euro Entschädigung.

Die Bäuerin Gunarti hofft, dass ihre Heimat vor einer solchen Katastrophe verschont bleibt. «Wir brauchen keinen Zement, was wir hier brauchen sind Essen und Wasser», sagt sie. Deshalb will sie weiterkämpfen, um einen weiteren Tagebau auf Java zu verhindern. Immerhin einen kleinen Erfolg können die Protestierenden verbuchen: Zur Zeit lässt die indonesische Regierung von unabhängigen Experten noch einmal prüfen, wie schädlich das geplante Zementwerk für die Umwelt wäre.

File:Aksi Petani Kendeng 2.jpg

Klimakiller Zement

Zement ist der Kleber im Beton, der Sand und Kies zu einem künstlichen Stein verbindet. Zur Herstellung von Zement wird Kalkstein benötigt. Er wird nach dem Abbau zerkleinert und mit Sand und Ton vermischt. Dieses Kalkgemisch wird bei über 1400 Grad Celsius zu Zementklinker gebrannt und danach fein zermahlen.

Nicht nur für Naturlandschaften, auch für das Klima ist Zement eine massive Bedrohung. Denn die Produktion von Zement setzt gewaltige Mengen an CO2 frei: rund 800 Kilogramm pro Tonne Klinker. Jedes Jahr werden weltweit über 4 Milliarden Tonnen Zement produziert, dabei entstehen 3,3 Milliarden Tonnen CO2 – mehr als doppelt so viel wie der gesamte Flugverkehr weltweit generiert. Laut aktuellen Schätzungen verursacht die Zementindustrie zwischen fünf und acht Prozent aller CO2-Emissionen weltweit.

Klimaschützer und Umweltpolitiker kritisieren seit Jahren, dass die EU ausgerechnet die klimaschädliche Zementbranche weiterhin mit kostenlosen Emmissionszertifikaten unterstützt. Die gesamte Branche habe in den vergangenen Jahren durch die kostenlosen Zertifikate – die sich auf dem Emissionsmarkt verkaufen lassen – mehrere Milliarden zusätzlichen Gewinn gemacht, so die Kritiker. (Quelle: ZDF, «planet e»)

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Grafikquellen   :

Oben   —–    Indonesia map from the CIA World Factbook website

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2.) von Oben  ––  Kendeng farmers who stage protests against cement plant construction at National Monument (Monas)

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Unten    —       Another image of Kendeng farmers who stage protests against cement plant construction at National Monument (Monas)

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Die Zustände in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2018

Gegen die deutschen Zustände in der Linken

File:Antideutsche Demonstration Israelflagge.jpg

Quelle   :    Untergrundblättle

Von Hans Christoph Stoodt

Zum Stellenwert der „antideutsch“ und „antinational“ begründeten reaktionären Wende der linken Bewegung und zur Möglichkeit ihrer Überwindung. Die aktuelle Aufgabe von Antifaschistinnen und Antifaschisten heute.

Frankfurt, Frühjahr 2015: nach Monaten der Aktivitäten zB. im extrem rechten und rassistischen Hooligan-Milieu von HogeSa unternimmt die evangelikale und den rassistischen „Freien Wählern“ in Frankfurt nahestehende Lehrerin Heidi Mund insgesamt 15 mal den Versuch, auch in Frankfurt eine islam- und flüchtlingsfeindliche Bewegung unter dem Namen FRAGIDA dadurch ins Leben zu rufen, dass sie zu einer Demonstration und Kundgebung in der Stadt aufruft. 15 Mal verhindern das, jedenfalls weitgehend, antifaschistische Gegendemonstrantinnen und -demonstranten. Mund, die Anführerin eines kleinen Grüppchens, führt dabei jedes Mal zwei Nationalfahnen mit sich: eine deutsche und eine israelische. Sie will damit ihren Hass auf den Islam und ihre nach deutschen Vorgaben untadelig antifaschistische Gesinnung dokumentieren, aus der heraus sie uns, die Gegendemonstranten, wieder und wieder als „Linksfaschisten“ tituliert.

Diese bizarre Umkehrung der Realitäten wird zweimal durch die Anwesenheit eines besonderen Kronzeugen ihrer Haltung dokumentiert. Dr. Avituv Rotem, israelischer Psychologe, ruft uns unter Munds israelischer Flagge zu, die eigentlichen Nazis seien heute wir. Wir sollten uns an ihm ein Beispiel nehmen. Er sei ein stolzer Israeli, und ebenso sollten wir stolze Deutsche sein und unser Land gegen die islamische Überfremdung durch Geflüchtete verteidigen.

Der Israelbezug erzdeutscher Rassisten und Islamhasser hat heute zwei Funktionen: er soll Faschisten gegen den Vorwurf des Faschismus verteidigen und er soll ihre Exponenten als Vertreter deutsch-staatskonformer Positionen kennzeichnen. Wer für Israel ist kann angeblich kein Nazi sein, denn Nazis seien vor allem Antisemiten, Israel aber der Staat der Juden.

Während der Reden von Rotem und Mund an der Frankfurter Hauptwache standen neben ihnen zum einen ein als „keltischer Druide“ verkleideter Mann, der für seine antisemitischen Positionen bundesweit bekannt ist, zum anderen, unmittelbar neben Rotem, der Landesvorsitzende der Hessischen NPD, Stefan Jagsch. Das zeigt: deutsche Nazis wissen in Wahrheit sehr wohl zwischen Antisemitismus und Antizionismus zu unterscheiden, profitieren aber von der staatsoffiziellen Identifizierung beider Begriffe. Sie sind prozionistische Antisemiten.

Und so sass die erfolglose PEGIDA-Aktivistin Heidi Mund dann im Juni 2017, wenige Tage vor der KOPI-Konferenz in Frankfurt, von der vorhin schon die Rede war, lächelnd mit Israelfahne in der Hand auf den Bierbänken des „Israel-Tags“ am selben Ort, der Hauptwache, während Sacha Stawski, Sprecher der berüchtigten zionistischen pressure—und Lobbyorganisation „Honestly concerned“ verbale Attacken gegen etwa 20 anwesende palästinasolidarische Demonstranten vom Stapel liess, gefolgt von einer Kapelle, die unablässig „am jisrael chai“ intonierte, als wolle das irgendwer in Abrede stellen.

Mit Ausnahme weniger Gegendemonstranten dieses Spektakels glänzte die gesamte Frankfurter Linke und LINKE dabei durch Abwesenheit. Denn die palästinasolidarischen, zionismuskritischen und internationalistischen Positionen von freepalestine Frankfurt, die vorhin hier geschildert wurden, sind heute absolutes Alleinstellungsmerkmal innerhalb der linken Bewegung der Stadt.

Sie werden dort durch die Bank als „antisemitisch“ verunglimpft und ihre Akteure als „linkes Pack“ bezeichnet – nicht etwa von der CDU, sondern der rassistischen und migrantenfeindlichen „antideutschen“ Frankfurter Studierendengruppe „Thunder in Paradise“, die am 10. Juni 2017 bei einer Protestkundgebung gegen die KoPI-Konferenz zu 50 Jahren israelischer Besatzung zunächst ein Transparent mit der Aufschrift „Palästina, halt’s Maul“ trug, das sie dann aber nach Aufforderung der Polizei brav wieder einrollte.

Die antifaschistische und linke Bewegung in der Bundesrepublik befinden sich seit Jahren in einer tiefen Krise. Heute sind „antideutsche“ und „antinationale“ Positionen in ihr in einem Ausmass mainstream, der diesen Umstand ironischerweise schon fast zu einer nationalen Besonderheit Deutschlands macht, in Staaten Südeuropas zB. völlig undenkbar wäre.

Das Wesen dieser Krise hat einen inhaltlichen Kern. Er besteht im Abschied von einer historisch-materialistischen Faschismusanalyse und deren praktischer Seite. Sie wurde in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten langsam aber sicher durch den Kampf gegen Widerspiegelungsformen des Grundwiderspruchs der kapitalistisch-imperialistischen Gesellschaft ersetzt, wie Nationalismus, Patriarchat, Rassismus, Homophobie. Diese ideologische Seite widerspiegelt die entscheidende Schwäche der sogenannten „radikalen Linken“ und ihres, soweit überhaupt noch vorhandenen, antifaschistischen Arms: er ist weit weg von der Arbeiterklasse, der Arbeiterjugend der deutschen Gesellschaft und damit ihren realen Problemen.

Durchschnittliche „antideutsche“ Aktivisten sind deutsch, weiss und männlich, studieren oder sind sonstwie im Rahmen einer Hochschule tätig. Sie stellen also einen Teil der künftigen oder bereits aktuellen Funktionselite der imperialistischen deutschen Gesellschaft dar, in der sie in aller Regel eher im weitesten Sinn mit Ideologieproduktion tätig sind, als mit dem technischen oder naturwissenschaftlichen Bereich. In den letzten zwanzig Jahren bin ich persönlich nie jemandem aus der Arbeiterklasse begegnet, der sogenannte antideutsche Positionen vertreten hätte.

Die radikale Linke der BRD rekrutiert sich wesentlich aus der Lebenswelt und den sozialen Interessen und Erfahrungen der Studierenden und der prekär beschäftigten Intelligenz, deren Abstiegsängste eher noch grösser sind als ihre immer weiter eingeschränkten Aufstiegserwartungen. Ein soziales und politisches Bündnis dieses gesellschaftlichen Milieus mit der Arbeiterklasse, der Arbeiterjugend, ist derzeit aus vielen Gründen noch lange nicht in Sicht. Das anzustrebende Ziel eines solchen Bündnis, die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und der Klassengesellschaft, der Kampf für den Sozialismus / Kommunismus ist heute in einem Ausmass in weite Ferne gerückt, das noch in den 1970ern und 1980ern ausgeschlossen erschienen wäre. Nach unten treten, statt gemeinsam kämpfen – das ist die soziale Bewegung, aus der sich nicht nur der jaulende BRD-Rassismus a la PEGIDA oder AfD, sondern auch die „antideutsche“ Bewegung erklären lässt.

Sich ausdrücklich auf den historischen Materialismus beziehende, in ihrer Programmatik revolutionäre und kommunistische Kräfte und Organisationen im wirklichen Sinn des Wortes sind in der BRD zersplittert, hängen, was den Antifaschismus angeht, leider ganz überwiegend opportunistischen Positionen an und wirken desorientiert. In der sogenannten „radikalen Linken“ im Sinn deren heutigen mainstreams sind sie kaum verankert, können also keine Alternative darstellen.

Es ist folgerichtig, dass aus einer solchen Position der Marxismus der sogenannten Antifa und der Linken mit kleinen und mit grossen Buchstaben allenfalls noch als ideologiekritisches Teilelement, als irgendwie einsetzbares Methodenset, aber nicht als praktisch interessiertes Denkzeug einer klassenorientierte Bewegung in revolutionärer Absicht existiert, das zB. die Marx’schen „Thesen über Feuerbach“ radikal ernst nähme.

Susann Witt-Stahl, Michael Sommer und andere haben 2014 in ihrem gemeinsamen Buch „Antifa heisst Luftangriff“ die Entwicklung einer sich aus solchen Grundpositionen speisenden sogenannten Antifa zu Recht und sehr nachvollziehbar als „Regression einer revolutionären Bewegung“ nachgezeichnet. Für die ideologiegeschichtliche Seite dieser politischen Entwicklung und ihre Details kann ich darauf verweisen. Hier möchte ich, was damals in dieser Radikalität noch nicht absehbar war, zusätzlich darauf hinweisen, dass sich inzwischen deutlich grössere ideelle und praktische Schnittmengen der extremen Rechten und der sogenannten antideutschen Bewegung herausgebildet haben.

Dafür kann auf Martin Sellner, Führer der „Identitären Bewegung“ Österreichs mit grossem Einfluss auf die IB in Deutschland, hingewiesen werden, der bereits vor einigen Jahren prognostizierte, mit dem anti-antiimperialistischen, dem sogenannten antideutschen Flügel der Linken werde man in absehbarer Zeit gemeinsame Aktionen veranstalten können, also eine bewusste, nicht nur eine objektive gemeinsame Querfront bilden: deutsche Neofaschisten und „Antideutsche“ Hand in Hand. Die politische Hauptaufgabe dieser Kooperation werde sein, die jüdisch-christliche Zivilisation Deutschlands und Europas gegen die Barbarei des Antisemitismus und besonders des Islam zu verteidigen (vgl. zur aktionpraktischen wie ideologischen Stichhaltigkeit seiner Analyse die Darstellung eines Ereignisses in Frankfurt 2017).

Diese soziale und ideologische Haltung widerspiegelt sich eben auch in der Aufgabe einer historisch-materialistischen Faschismusanalyse. An die Stelle einer detaillierten historisch-kritischen Herausarbeitung der sozialen Basis und der politischen Ziele des deutschen Nazifaschismus in praktischer Absicht für die Zukunft tritt im Durchschnitt sogenannter antideutscher Positionen und Veröffentlichungen der Antisemitismus als Hauptinhalt des Faschismus. Damit erscheint, zugespitzt ausgedrückt, die Gründung und die weitere Existenz des zionistischen Staats Israel samt seiner historischen und aktuellen siedlerkolonialistischen und militaristischen Existenz als Hauptergebnis des Kampfs der Anti-Hitler-Koalition.

Diese weitere Entwicklung hat zwei wichtige Seiten, auf die ich hier in aller Kürze eingehen muss.

Zum einen die politische Haltung der sogenannten Antideutschen zur Migration, soweit es sich bei dieser um Muslime handelt. Da es sich bei den „Feinden Israels“ um palästinensische Muslime handeln soll, die gerne ganz im Sinn der hasbara als fundamentalistisch, irrational, gewaltfixiert und eingefleischt antisemitisch dargestellt werden, hat sich inzwischen eine Sicht auf „den Islam“ herausgebildet, die sich in keiner Weise von der des deutschen mainstreams und seiner extrem rechten und rassistischen Ausprägung bei AfD, Neuer Rechter und selbst Nazis unterscheidet.

Diese Sicht kulminiert in der beiden Seiten, „antideutscher“ Linker wie extremer Rechter inzwischen gemeinsamen Rede vom sogenannten Islamfaschismus, einem Begriff, der ursprünglich aus der antideutschen Ecke stammt, inzwischen aber auch schon gewohnheitsmässig bei PEGIDA und sonstigen Nazis auftaucht. Schon 2008 bezog sich das rassistische und extrem rechte Internet-Portal „Politically Incorrect“ zustimmend auf den Ober-Antideutschen Stephan Grigat und seinen Begriff des „Islamfaschismus“. Dieses Denken findet seinen Anschluss auch in Binjamin Netanjahus bizarrer Rechtfertigung der deutschen Verantwortung für die Sho’a, die vor einiger Zeit auf der Bühne des 37. Zionistischen Weltkongress ihren Höhepunkt darin fand, dass für die fabrikmässige Vernichtung des europäischen Judentums durch den deutschen Imperialismus angeblich Hajj el-Amin Husseini verantwortlicher Ideengeber gewesen sein soll.

Solch irrationaler Irrsinn freut sowohl die faschistische deutsche Rechte, die damit Hitler, Himmler und Heydrich entlastet sehen kann, als auch die sogenannten antideutsche Linke, die sich in ihrer radikalen Abwehr Palästinas und des Islam bestätigt und legitimiert fühlt, gilt doch in ihrem Machtbereich schon seit Jahren das Tragen der kuffiyye unter gebetsmühlenartigem Verweis auf den Mufti von Jerusalem als Ausweis antisemitischer und profaschistischer Gesinnung.

Ein Begriff wie Islamfaschismus, in Frankfurt zB. ausdrücklich Thema einer mehrteiligen Veranstaltungsreihe der schon erwähnten antideutschen Gruppe „Thunder in Paradise“ unter dem an Carl Schmitt erinnernden Titel „Feindanalysen“ müsste von einer historisch-materialistischen Position aus deutlich machen können, von welcher sozialen Basis her „der Islam“, eine in sich hoch differenzierte Weltreligion also, als „faschistisch“ im Sinn welchen Begriffs dieser terroristischen politischen Theorie und Praxis sein kann. Das ist selbstverständlich unmöglich.

Es bleibt bei einer poststrukturalistisch angemixten ideengeschichtlichen „Analyse“, derzufolge „der Islam“ irgendwie aus seiner Ideologie heraus Menschen zu angeblich faschistischer Praxis antreibt – ein durch und durch idealistisches Unterfangen, in dem eine Idee durch eine andere „erklärt“ werden soll. Solche Positionen konnten zB. vor relativ kurzer Zeit vor der mehr oder weniger vollständig anwesenden „radikalen Linken“ des studentischen Milieus in Frankfurt praktisch widerspruchslos geäussert werden. Einer anwesenden, um Diskussion bemühten arabischen Studentin empfahl der Referent Thomas Maul, künftig kein Kopftuch mehr zu tragen. Niemand widersprach, die Veranstaltung lief einfach weiter.

Zum anderen muss man sich in aller Deutlichkeit klarmachen, dass es sich bei solchen Positionen um nichts weniger als einen rassistischen Herrschaftsdiskurs handelt. Muslimische Migranten in Deutschland sind im wesentlichen Teil der hiesigen Arbeiterklasse. „Den Islam“ als quasi aus sich heraus faschistisch darzustellen, ist nicht nur von jeder ernstzunehmenden Analyse her sachlicher Irrsinn auf der Basis einer rein idealistischen und spekulativen „Analyse“, sondern das ist in der Praxis konterrevolutionäre Arbeit an der Spaltung der Klasse, am revolutionären Subjekt.

In dieser Haltung kommt die im wesentlichen kleinbürgerliche, weisse und deutsche soziale Basis der „Antideutschen“ zum Ausdruck, die nichts mehr zu fürchten scheint als die migrantische Arbeiterjugend in den Siedlungen. Mit deren instinktiver oder auch sehr bewusster Präferenz für eine palästinasolidarische Haltung kommt man in keiner Weise zurecht.

Dieser migrantischen Solidarität mit auch militanten palästinensischen Widerstands-Aktionen gegen den zionistischen Staat dadurch entgegenzutreten, dass man sich mit dem Zionismus und der deutschen Staatsräson gleichzeitig auf die Gegenseite stellt und das als genuinen „Antifaschismus“ versteht, führt auf der Rückseite des Bewusstseins der antideutschen Akteure zu einer Rechtfertigung derjenigen „Faschismusanalyse“, die diesen als „Herrschaft der Subalternen“ oder auch des perhorreszierten „Volks“ begreifen möchte. Zugleich macht es den Begriff und die Sache des Antifaschismus für diejenigen Menschen nichtdeutscher Herkunft, die heute empirisch am meisten von deutschen Faschisten bedroht werden, zutiefst verdächtig als einen bloss weiteren ideologischen Ausdruck der weissen, deutschen Mehrheitsgesellschaft.

Dem ist entgegenzuhalten: eine antifaschistische Bewegung kann es hierzulande nicht wieder geben, solange es keine reale Bewegung gibt, die wie es im Schwur von Buchenwald hiess, „den Nazismus mit seinen Wurzeln“, also radikal, also, wie es Max Horkheimer in seinem bekannten Diktum formulierte, mit dem Kapitalismus als seiner gesellschaftlichen Basis, überwinden will.

Auch eine konsequent antimilitaristische Haltung ist auf der Basis antideutscher Grundannahmen unmöglich. Die wichtigste „Begründung“ des deutschen Imperialismus für seine sich beschleunigende Haltung der Repression nach Innen wie der militärischen Aggression nach aussen lautet bekanntlich: Sicherheit im Kampf gegen den Terror – und dieser Terror ist, wie könnte es anders sein, islamisch. Bewaffnung und Aufrüstung Israels durch deutsche Regierungen auf der Basis der zitierten deutschen Staatsräson sind dabei nur ein Aspekt für eine zunehmende Militarisierung der deutschen Aussenpolitik unter dem Deckmantel des Kampfs „gegen den Terror“. „Antideutsche Ideologie“ wirkt angesichts dessen mindestens objektiv, oft auch subjektiv so gewollt, als integrierender Beitrag an der Heimatfront.

Zugespitzt gesagt: Was den „Antideutschen“ unter geheucheltem Anknüpfen an Adornos Forderung, dass Auschwitz nicht mehr sei, der Hinweis auf die unbedingte Solidarität mit dem zionistischen Apartheid-Staat ist, ist der AfD die unverschämte Selbstverortung in der Nachfolge von Sophie Scholl. Beide, Kritische Theorie und Weisse Rose, werden heute faktisch für die Staatsräson des deutschen Imperialismus, sein nationales Interesse, seinen Staatsrassismus und seine Kriege in Geiselhaft genommen.

Zusammengefasst: die historische Losung des deutschen Antifaschismus, zum ersten Mal 1947 bei der Gründungsversammlung der VVN in Frankfurt ausgesprochen: „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ – die „Antideutschen“ können sie nicht mitsprechen. Sie stehen ihr vielmehr entgegen.

Die tiefe Krise des Antifaschismus in Deutschland wirkt sich praktisch aus. Nur in kleinen und völlig ungenügenden Formen fand die Linke, fanden Antifaschist/inn/en hierzulande zB. Antworten auf die mit staatlicher Beihilfe durchgeführte faschistische, gegen Migranten gerichtete Mordserie des NSU, auf den milliardenfachen Bruch der Grundrechte durch den US-Geheimdienst NSA, ebenfalls mit staatlicher deutscher Beihilfe, auf die mithilfe des deutschen Imperialismus durchgeführte Installation eines neoliberal-faschistischen Regimes in der Ukraine, um nur drei besonders schwerwiegende Beispiele seit 2011 zu nennen. In Frankfurt kam es bereits 2014 zu einem gemeinsamen Auftreten der sich später postantideutsch nennenden „Antifas“ (heute „kritik&praxis“) mit ukrainischen Faschisten, in deren Schlepptau zeitweilig auch die oben charakterisierte Heidi Mund mitzottelte – dies alles bei einer prozionistischen Israel-Demonstration.

Es ist also genau dieser Kontext in den auch gehört, dass der mainstream linker und antifaschistischer Aktivitäten und Positionen die deutsch-regierungsamtlichen Staatsräson nicht nur kritiklos zustimmt, sondern vielerorts ideologisch sogar noch überbietet und gegen zionismuskritische Veranstaltungen und Personen vorgeht – bis hin zu Gewaltakten.

Wie beschrieben wird diese politische Haltung mit einem Begriff besonders des deutschen Faschismus legitimiert, der seines Klasseninhalts in gleicher Weise beraubt ist wie eben auch eine kritische Haltung zum Zionismus. Das geht so weit, dass der Faschismusbegriff insgesamt für obsolet erklärt wird. Gleichzeitig möchte man aber „Antifa“ sein – im Extremfall ausdrücklich gegen „die Subalternen“.

Allein schon, dass es in der deutschen Linken heute völlig normal und konsensfähig ist, den faschistischen Propagandabegriff „Nationalsozialismus“ ohne jegliche Distanzierung davon zu verwenden, ja prononciert gegen einen angeblich „ökonomistischen“ Faschismusbegriff, insbesondere den des VII. Weltkongresses der Komintern, zu wenden, zeigt das. In gleicher Weise vollzieht die „antinationale“ sogenannte Linke die nazifaschistische Verengung des Volks-Begriffs auf ihren „ethnischen“ Inhalt exakt mit – und wendet sich damit objektiv, oft genug aber gewollt und bewusst gegen seinen damit unterschlagenen plebejischen, proletarischen, revolutionären sozialen Inhalt. Und in ähnlicher Weise basiert ein wesentlicher Teil der sogenannten antideutschen Ideologie auf dem Dreh, Agitation und Propaganda für den Kampf gegen den Kapitalismus deswegen immer wieder als „antisemitisch“ zu verleumden, weil er angeblich auf der Gleichung „Kapitalisten sind Juden“ beruhe.

Dass diese angeblich ideologiekritische Entdeckung genau das bestätigt, was Nazis und Antisemiten immer schon behauptet haben, fällt heut nicht weiter auf, sorgt aber für wohlwollende Verbreitung solcher Art Thesen zB. in Medien und politischen Diskursen bis hin zur jüngsten „Antisemitismus-Resolution“ des deutschen Bundestags, mit der Antizionismus mit Antisemitismus endgültig gleichgesetzt und in gleicher Weise kriminalisiert werden sollen. Man muss sich diese Entwicklung einfach nur einmal kurz aus dem Blickwinkel migrantischer Jugendlicher anschauen oder wenigstens vorstellen, dann weiss man, was man von dieser Art Maximalkonsens für den deutschen Staats-Antifaschismus zu halten hat.

Das zeigt: weite Teile der deutschen Linken haben sich bei meist eklektischer Weiterverwendung linken Traditions-Vokabulars des Marxismus als Werkzeug zur Reflexion von Geschichte in praktischer, revolutionärer Absicht längst entledigt und faktisch ihren Frieden mit dem Imperialismus gemacht, den sie als liebens-, lebens- und verteidigenswerte „Zivilisation“ feiern. Mit diesem politisch-ideologischen salto mortale haben sie Teil an einer Entwicklung, die schon längst, um Georg Lukacs zu zitieren, den Irrationalismus zur adäquaten Bewusstseinsform der imperialistischen Gesellschaft hat werden lassen.

Eine fundamentale Bedingung für dieses Ankommen im Lager der zeitweiligen Sieger der Geschichte war die Verschrottung eines Blicks auf die Welt, der im Sinn des Marx’schen kategorischen Imperativs grundsätzlich, praktisch und wissenschaftlich-kritisch Partei für die Verachteten, Unterdrückten, Geschlagenen und Beleidigten nimmt und aus einer nicht elitär und stellvertretend für sie, sondern mit ihnen gemeinsam geleisteten Analyse ihrer Lage praktische Schritte zur Organisation des Kampfs gegen das Elend vorzuschlagen willens und in der Lage ist.

Die für diese Entwicklung erforderliche ideologische Wende wurde perverserweise exemplarisch und mit grossem Pathos an der Position zum Zionismus und zur Praxis des zionistischen Staats vollzogen, indem „die Juden“ und die historische einmalige, vom deutschen Imperialismus und niemandem sonst zu verantwortende Katastrophe der Sho’ah begründend und verdinglichend zugleich mit jeder partikularen Bewegung zionistischer Politik bis hin zu Besatzung, Kriegsverbrechen und Flüchtlingsabschiebungen identifiziert werden, so dass heute von AfD bis zur LINKEN und ÖkolinX sowie dem Magistrat von Frankfurt am Main aggressive Einigkeit darin besteht: wer sich gegen den Zionismus, wer gegen Nakba und Besatzung steht, muss Antisemit sein – und dagegen steht die Verteidigung des Existenzrechts Israels, des zionistischen Staats als „Teil der deutschen Staatsräson“. In dieser Linie zu stehen, damit haben die „Antideutschen“ samt den „Antinationalen“ à la erwiesenermassen Ditfurth keinerlei Problem. Und in der Tat – dorthin gehören sie.

Es wird angesichts dieser irrationalen deutschen Zustände Zeit, darauf zu bestehen, dass die grundlegenden Denkwerkzeuge des historischen Materialismus und die Erfahrungen der internationalen revolutionären Bewegungen kritisch, selbstkritisch und auf alle Untersuchungsgegenstände einschliesslich des Zionismus und seiner Rezeption in der deutschen Linken angewendet werden sollten.

Wie soll das möglich sein, was können, ja müssen wir im Sinn einer Rehabilitierung von Begriff und Sache des Antifaschismus heute und künftig tun? Ich möchte das zum Abschluss thesenhaft umreissen.

Faschismus und Liberalismus sind mögliche Herrschaftsformen der bürgerlichen Gesellschaft. Antifaschismus ist eine Form des organisierten Massenselbstschutzes politischer Kräfte, die alle Formen dieser Herrschaft grundsätzlich beenden wollen. Er richtet sich gegen faschistischen (historisch: weissen) Terror und findet auf allen Ebenen statt: politisch, ideologisch, in der Aktion.

Der Wechsel von bürgerlich-demokratischen zu faschistischen Herrschaftsformen kann defensiven oder offensiven Zielen dienen. Er kann schrittweise und allmählich oder putschartig erfolgen. Er dient dazu, sich zur Durchsetzung sonst nicht erreichbarer Absichten der Schranken bürgerlich-demokratischer Standards zu entledigen und die Macht „des Finanzkapitals selbst“ (Georgi Dimitroff) offen und mit allen denkbaren Mitteln aufzurichten: „The essence of Fascism is the endeavour violently to suppress and overcome the ever-growing contradictions of capitalist society.“ (Rajani Palme-Dutt, in: Fascism an Social Revolution, 1934), in der Absicht, die Struktur des Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase aufrecht zu erhalten.

Es gibt keinen Faschismus ohne Imperialismus. Faschistische Bewegungen handeln, wie auch immer vermittelt und in sich widersprüchlich, letztlich im objektiven Interesse des Finanzkapitals im Lenin’schen Sinn und dessen Staatsapparat. Sie sind in der Regel politisch heterogen. Die Interessen ihrer Mitglieder stehen in ihrer grossen Mehrheit in einem antagonistischen Widerspruch zum eigenen Agieren.

Die Aufgabe des Antifaschismus ist erst mit der revolutionären Beseitigung des Kapitalismus und dem erfolgreichen Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft beendet, in der Faschismus keine gesellschaftliche Funktion mehr haben wird. Antifaschismus, der erfolgreich sein möchte, ist deshalb nur im Rahmen einer revolutionären Gesamtstrategie möglich.

Solange sich Antifaschismus mit weniger zufrieden gibt, verteidigt er letztlich Formen der Herrschaft des Kapitalismus, deren Ausdruck Faschismus immer auch ist. Ein solcher Antifaschismus sät Illusionen über die Natur des Kapitalismus und seines imperialistischen Staats. Damit trägt er letztlich zur Stabilisierung der Entstehungsbedingungen von Faschismus bei.

Diese Charakterisierung trifft auf jeden Antifaschismus zu, der nicht von der Arbeiterklasse als dem revolutionären Subjekt der kapitalistischen Gesellschaft und der Verteidigung ihrer revolutionären Strategie ausgeht.

Das trifft auch auf Geschichte und (soweit noch vorhanden) Gegenwart der „autonomen Antifa“ bis hin zu ihren heutigen „antideutschen“ und „antinationalen“ Exponenten zu. Deren Hauptfehler war und ist, das Verhältnis von Antifaschismus im hier gemeinten Sinn und einer revolutionären Strategie zur Beendigung des Kapitalismus auf den Kopf zu stellen. Seit langem hat sie sich vom Historischen Materialismus und den Zielen eines revolutionären Antifaschismus verteidigt. Sie will vornehmlich Bewusstseinsformen bekämpfen, anstatt sich am Kampf gegen die die gesellschaftliche Wurzel des Faschismus, den Kapitalismus – Imperialismus, zu beteiligen. Damit bringt diese Bewegung unter anderem auch die jahrzehntelange Schwäche der revolutionären Bewegung in der BRD zum Ausdruck. Mit dieser Phase der antifaschistischen Arbeit und ihren Vorstellungen muss deshalb grundsätzlich gebrochen werden. Dasselbe gilt für eine antifaschistische Praxis, die sich heute auf den Boden einer „Verteidigung der bürgerlichen Republik“ begibt, anstatt die Verteidigung des Rechts auf Revolution in den Mittelpunkt ihres Denkens und Handelns zu rücken (weiter dazu auch hier).

Die wichtigste aktuelle Aufgabe von Antifaschistinnen und Antifaschisten heute ist es, sich theoretisch und praktisch an der Klärung einer revolutionären Strategie in der BRD und ihres organisierten Ausdrucks zu beteiligen. Das ist eine theoretische und praktische Aufgabe, die nur auf beiden Ebenen zugleich gelöst werden kann. Ein der Möglichkeitsbedingungen dazu ist es, einen endgültigen Trennungsstrich zwischen uns und der „antideutschen“ und „antinationalen“ sogenannten Linken zu ziehen und konsequent durchzuhalten.

Dies aber nicht etwa im rein archivalischem Interesse der Fragestellung, wie es so weit mit dem Antifaschismus in Deutschland hat kommen können. Eine solche Bewegung muss sich vielmehr, so meine zur Diskussion zu stellende These, selber in den Rahmen einer sorgfältig begründeten Rekonstruktion marxistischen, revolutionären Denkens und mit ihr im Zusammenhang stehenden organisierten revolutionären Praxis stehen, die sich auch den aktuellen deutschen Zuständen der Linken stellt. Unabhängig von einer solchen Praxis wird sie ziellos bleiben und scheitern.

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Grafikquelle    :     Zeigen einer Israelflagge durch Antideutsche bei einer Demonstration. / Fatelessfear (CC BY-SA 3.0

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Russland entdeckt die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2018

Die Erinnerungen des Sommer, werden im Herbst bleiben

File:Spartak Moscow supporters 4756.jpg

Aus Russland Klaus-Helge Donath, Johannes Koppund Andreas Rüttenauer

Die ausländischen Fußballfans staunen über das WM-Land genauso wie die Russen über die Gäste. Und Präsident Wladimir Putin bekommt genau die Fernsehbilder, die er braucht.

„Peñarol!“, rufen die Männer in Hellblau. „Spartak!“, rufen die Kerle mit den Russlandfahnen um die Schultern zurück. „Spartak? Your Club?“, fragt einer der Hellblauen. Uruguay, sein Team, hat gerade mit 3:0 gegen Russland gewonnen. Er ist gut drauf. Die Russen sind nicht minder gut gelaunt. „Spartak!, Spartak“, rufen sie.

„Peñarol?“, fragt jetzt ein Russe und zeigt auf einen gelb-schwarzen Schal, den einer der Hellblauen um den Hals gebunden hat. Die Hellblauen nicken. „Best Club of the world“, sagen sie. Die Russen lachen freundlich. Die Hellblauen freut das. Sie stimmen den Schlachtruf „Rossija! Rossija!“ an, den sie aus dem Stadion kennen. Natürlich stimmen die Russen mit ein. „Rossija! Rossija!“ Was für eine Gaudi! Vor allem für die Russen. So sehen also Verlierer aus.

Die Schaffnerin, die von allen, die keinen Fan-Ausweis um den Hals hängen haben, 25 Rubel Fahrpreis kassiert, lächelt. Ob sie verstanden hat, dass sich da gerade Anhänger des Moskauer Klubs FK Spartak mit Fans des Club Atlético Peñarol aus Montevideo verbrüdert haben? Die Fans wissen es. Fußball ist eine einfache Sprache. Wer sie versteht, kann eine Party feiern.

Angefangen hatte das Spektakel mit einem verwegenen Vergleich. Kaum war Gianni Infantino in Moskau angekommen, da pries der Präsident des Fußballweltverbandes Russland als ein großes Land, das bislang noch niemand habe erobern können. „Aber der Fußball“, fügte er auf dem Fifa-Kongress lächelnd hinzu, „wird in den nächsten Wochen Russland erobern.“ Was Napoleon und Hitler nicht geschafft haben, sollte nun der Fifa und dem Fußball gelingen. Auch wenn dieser Vergleich mehr über die Fifa sagt und kaum für eine Zustandsbeschreibung des WM-Gastgebers taugt, so steht dennoch eine Frage im Raum. Was macht dieses Turnier eigentlich mit Russland?

Es ist die Zeit des Staunens. Was derzeit in den Zentren der WM-Städte passiert, hat das Land noch nicht erlebt. 30.000 Peruaner streifen durch die Innenstädte, Tausende Kolumbianer, Brasilianer, Argentinier und Deutsche. Und wenn vor einer Kneipe das englische Georgskreuz hängt, dann wird darin gesoffen, dass es eine wahre Freude ist.

Und immer wieder finden dieselben Gespräche statt. „What is your Club?“, „How is the stadium?“, „Who will win the World Cup?“ Mal in gutem Englisch, mal in schlechtem, mal in gar keiner Sprache, weil den Beteiligten die Wörter fehlen. Gut, dass es Arme und Hände gibt. Sie dienen der Völkerverständigung. Druschba narodow. Auf die Völkerfreundschaft! Das ist der beliebteste Trinkspruch der WM.

Die Freundschaftszentrale dieser WM liegt zweifelsohne in Moskau. Viele der 600.000 Besucher aus dem Ausland haben hier ihre Basisstation aufgeschlagen, weil man von der Hauptstadt aus die zehn anderen Spielorte dieses Turniers am einfachsten erreichen kann. Der Fußball hat die Stadt in Besitz genommen. Wer das Geschehen rund um den Roten Platz beobachtet, muss diesen Eindruck bekommen.

Fans aus allen Teilnehmerländern laufen sich hier über den Weg. Oft auch in größeren Gruppen, die gern das gesamte Repertoire ihres Liedgutes zum Besten geben. Vor russischen Straßenmusikern, einer Bläsercombo, tanzen drei englische Fans in einer Exaltiertheit auf, die großes Publikum anlockt. Alkohol ist sicher im Spiel, sehr wahrscheinlich auch Drogen. Die Musiker und die selbst berufenen Tänzer verbindet auf den ersten Blick wenig. Aber mit einem Lächeln tolerieren sie ihre schrägen Begleiter. Ihre Performance verhilft ihnen schließlich auch zu mehr Aufmerksamkeit.

Es ist ein Ambiente der Freizügigkeit, auf das man auch an anderen Stellen der Stadt stößt. Vor dem Luschniki-Stadion setzen Mexikaner ihre Sombrerohüte bereitwilligen Polizisten auf den Kopf und posieren mit ihnen für Erinnerungsfotos. Eine Stadt im Ausnahmezustand? Alexej, ein Moskauer TV-Journalist, will an solchen Szenen nichts Besonderes finden. Die Stadt, sagt er, sei schon immer international gewesen. Besucher sei man gewöhnt, wenn auch nicht in so großer Zahl.

Und bis in die Außenbezirke der Stadt schafft es das Turnier eh nicht so recht. Kneipen und Restaurants findet man hier sowieso nur selten. Und welche, die Fußball zeigen, noch seltener. Wenn man wie Infantino bildhaft sprechen will, dann kann man diese Fußball-WM in Moskau mit einem raumgreifenden und sehr viel Aufmerksamkeit beanspruchenden Zwischenmieter vergleichen: für eine gewisse Zeit sorgt er für ein wenig Abwechslung. Dann ist aber auch wieder gut.

Und anderswo in Fußballrussland? „Sie müssen Ihr Bett abziehen und die Wäsche der Zugbegleiterin geben. Na, machen Sie schon! Dann können wir die Matratze wegräumen und haben Platz zum Frühstücken.“

Die resolute Russin in den besten Jahren, deren hochgesteckter Betonfrisur auch eine unruhige Nacht im Zug von Sotschi nach Rostow am Don nichts anhaben konnte, ist schier nicht zu bremsen. „Mädchen!“, sagt ein Mitreisender zu der Frau um die 50. „Sie können so viel reden, wie Sie wollen. Der junge Mann wird Sie nicht verstehen. Denn er ist Ausländer.“Der Mann heißt João und kommt aus Brasilien. Jetzt ist einer gefragt, der Englisch und Russisch spricht. Irgendwie geht am Ende alles. João muss den im überhitzten Liegewagen über Nacht doch arg weich gewordenen Salzspeck essen, den ihm die Frau als Frühstück anbietet. Alle lächeln.

Quelle     :       TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —      Spartak Moscow supporters

Author Amarhgil
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Planes in Russian Parad 2010 p19.jpg This Photo was made by amarhgil

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From Russia with love Face-smile.svg

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Der Arbat im Sommer…

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Machtverlust von Erdogan?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2018

Erdoğan oder die Türkei vor dem Crash

File:Erdogan Cencorship-Press.jpg

von Özgür Deniz

Wenn am 24. Juni in der Türkei vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden, geht es für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan um alles. Inmitten extremer innen- und außenpolitischer Spannungen will er sich nicht nur als Präsident bestätigen lassen, sondern auch eine parlamentarische Mehrheit für sein Bündnis aus AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) und rechtsextremer MHP (Nationalistische Aktionspartei) sichern. Damit hofft Erdoğan zugleich, seine Macht weiter ausbauen zu können – legitimiert durch eine demokratische Abstimmung.

Doch die überraschend angesetzten Wahlen sind keineswegs ein Zeichen von Stärke, sondern vielmehr Ausdruck der gegenwärtigen Schwäche des Präsidenten. Denn auch wenn der politische Repressionsapparat auf Hochtouren läuft – wenn Kritiker verfolgt, Kurden unterdrückt, Journalisten eingesperrt und die Justiz, Universitäten sowie Medien auf Linie gebracht werden –, wankt ein wichtiger Baustein für Erdoğans faktische Alleinherrschaft: die Legitimation der Massen.

So ist trotz Ausnahmezustand, eines gewaltigen Propagandaapparats und gleichgeschalteter Medien keineswegs sicher, ob Erdoğan und seine Partei die Wahlen gewinnen werden. Zwar konnte sich die Opposition nicht auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten einigen, doch für die Parlamentswahlen haben sich die CHP (Republikanische Volkspartei), İyi (Die gute Partei) und Saadet (Partei der Glückseligkeit) zu einem Bündnis zusammengeschlossen. In Umfragen hat es mittlerweile die AKP-MHP-Koalition fast eingeholt.

Angesichts dessen wächst Erdoğans Angst vor einer Wahlniederlage. Diese würde nicht nur das Ende seiner politischen Karriere bedeuten, sondern ihn wahrscheinlich auch auf direktem Wege vor Gericht und ins Gefängnis führen. Das aber will Erdoğan um jeden Preis verhindern.

Erdoğans schwindender Rückhalt

Anzeichen für Erdoğans schwindenden Rückhalt gibt es seit einigen Jahren. Schon bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 verfehlte die AKP die absolute Mehrheit. Als in den Wochen darauf terroristische Anschläge das ganze Land überzogen, ließ Erdoğan bereits im November desselben Jahres erneut wählen; diesmal gewann die AKP mit dem Versprechen von Stabilität. Ihrer Erzählung zufolge versuchten bösartige Kräfte im In- und Ausland, die Türkei wirtschaftlich und politisch zu ruinieren, und nur der starke Mann – Erdoğan – könne die Lage in den Griff bekommen.

Doch die Sehnsucht nach politischer Stabilität und einer boomenden Wirtschaftskonjunktur, für die die AKP im ersten Jahrzehnt nach ihrer Machtübernahme 2001 stand, erfüllte sich nicht. 2016 putschte das Militär erfolglos – die genauen Hintergründe liegen bis heute im Dunkeln. Wahrscheinlich wurde die Erhebung von der Sekte des islamischen Predigers Fethullah Gülen angeführt, einem ehemaligen engen Verbündeten Erdoğans, der einst systematisch Anhänger der beiden in staatliche Schlüsselpositionen hievte und dessen Gülen-Bewegung als eine Art Kaderschmiede für Erdoğans neuen postkemalistischen Staat fungierte.

Nach der erfolgreichen Niederschlagung des Militärputsches konnte sich Erdoğan zunächst als „Volksheld“ feiern lassen. Doch schon beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems im vergangenen Jahr wurde es knapp für ihn. Nur 51 Prozent der Wähler stimmten laut amtlichem Ergebnis für Erdoğans Vorhaben, mit dem das Parlament faktisch entmachtet und dem Staatspräsidenten diktatoriale Vollmachten erteilt wurden. Selbst dieses knappe „Ja“ kam nur mit Hilfe von Wahlmanipulationen in kleinerem Umfang zustande. Und auch die nationalistische, anti-kurdische Euphorie bei der Besetzung der kurdischen Stadt Afrin im Norden Syriens Anfang des Jahres durch türkische Truppen verpuffte schnell. Fest steht: Zwei Parlamentswahlen, ein Verfassungsreferendum und ein gescheiterter Militärputsch innerhalb von nur drei Jahren sind keineswegs ein Zeichen von Stabilität.

Bei seinem ersten Wahlsieg vor 16 Jahren gewann Erdoğan als Underdog, als Repräsentant der Entrechteten, die gegen die politische Elite aufbegehrten. Selbst als er längst regierte, glich seine Wahlkampfrhetorik der eines Oppositionsführers. Und tatsächlich verhinderte der „tiefe Staat“ aus Militärs, Richtern und Bürokraten zunächst seine Reformprojekte. Daran knüpfte Erdoğan auch zum diesjährigen Wahlkampfauftakt an und machte Versprechungen, als würde er nicht regieren: Der Präsident will Zinsen, Inflation und Leistungsbilanzdefizit senken. Er verspricht soziale Gerechtigkeit und gelobt, die bürgerlichen Freiheiten des Individuums zu achten. Aus dem Munde eines Politikers, der das Land seit 16 Jahren führt und seit einigen Jahren faktisch eine Tyrannei errichtet hat, klingen diese Worte wie ein schlechter Witz. Denn heute verkörpert Erdoğan wie kein anderer den Status quo. „Der Staat bin ich“, lautet das Credo des Präsidialsystems, das allein auf ihn zugeschnitten ist. Auch die AKP erweckt heute nicht mehr den Eindruck einer politischen Partei, sondern eher einer Aktiengesellschaft, dessen Mehrheitsaktionär, Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzender in Personalunion Erdoğan ist. Der Islam und konservative Werte sind dabei nur noch folkloristisches Beiwerk. Außer Gebetszeremonien in Moscheen, Alkoholverbot und Kopftuch hat die AKP den Gläubigen nichts Essenzielles mehr zu bieten.

Die türkische Lira im freien Fall

Quelle    :       Blätter          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :        Erdoğan‚ı sansürcü olarak figür eden Carlos Latuff karikatürü, 2016.

Source https://twitter.com/latuffcartoons?lang=tr
Author Carlos Latuff

This work has been released into the public domain by its author, Carlos Latuff. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
Carlos Latuff grants anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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AKL – Ende der Besatzung

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2018

Für eine Ende der Besatzung und der Blockade von GAZA!

File:Free Gaza.gif

Quelle     :      AKL

Liebe Genossinnen und Genossen,
angesichts der Tatsache, dass der folgende, von 50 Delegierten des Bundesparteitages in Leipzig mit Unterschrift unterstützte Antrag, auf dem Bundesparteitag in Leipzig aus formellen Gründen nicht abgestimmt werden konnte (Entscheidung der ABK, er erfülle nicht das Kriterium der Dringlichkeit), sich die konkrete Situation für die Menschen in Gaza zunehmend verschlechtert, sich die Bundesrepublik am 13.06.2018 bei der UN-Abstimmung einer Resolution enthielt,  die Israel für die „exzessive Gewalt“ am Zaun zu Gaza in den letzten Wochen verurteilt und den UN Generalsekretär auffordert, binnen 60 Tagen ein „internationales Schutzprogramm“ für Palästinenser in den Palästinensischen Gebiete aufzulegen, möchten wir den Antrag der Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost (BAK) der Partei und der politischen Öffentlichkeit hier bekannt machen.

Dringlichkeitsantrag an den 6. Parteitag, 1. Tagung der Partei DIE LINKE.

Antragsteller/innen: Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost (BAK)

50 Delegierte

Für die umfassende Aufklärung und Verurteilung  der gezielten Tötungen und massenhaften Verletzungen von palästinensischen Zivilisten!

Für eine Ende der Besatzung und der Blockade von GAZA!

Die Partei DIE LINKE verurteilt  das gewaltsame Vorgehen der israelischen Regierung und des israelischen Militärs gegen die mehrheitlich friedlichen Massenproteste der Palästinenser*innen in GAZA im Zuge des „Großen Rückkehrmarsches“, der am 30.03.2018 begann. DIE LINKE fordert eine unabhängige internationale Untersuchungskommission!

Wir erklären unsere Solidarität mit den israelischen und palästinensischen Friedensaktivist*innen und Besatzungsgegner*innen,  die sich für ein Ende der Besatzung, gegen das Massaker in Gaza und für ein sofortiges Ende der Blockade einsetzen.

Begründung:

Seit Beginn der Proteste gegen die Vertreibung der Palästinenser*innen aus ihren Dörfern und von ihrem Boden, dem Großen Rückkehrmarsch, wurden mehr als 120 Palästinenser*innen getötet und über 13 300 (Angaben des Palästinensischen Gesundheitsministeriums) zum Teil schwerst verletzt. Es gibt keine Rechtfertigung für den Einsatz militärischer Gewalt und die gezielte Tötung  von Zivilist*innen, die ihr Recht auf Demonstration  gegen jahrzehntelange Blockade und Besatzung in Anspruch nehmen.

Die israelische Armee, unter einem von Kriegsminister Lieberman  erlassenen Schießbefehl, reagierte mit vorsätzlicher tödlicher Gewaltanwendung auf die mehrheitlich friedlich Protestierenden. Hochgerüstete IDF-Soldaten und Scharfschützen  erschossen zur „Wahrung  israelischer Sicherheitsinteressen“ bis zum 1. Juni  129 Demonstranten, darunter Journalisten, die als solche erkennbar waren, Kinder und  Sanitäter*innen im Einsatz. Dabei kamen u.a. Butterfly-Geschosse zum Einsatz, die fürchterliche Verletzungen verursachen und international geächtet sind. Diese Geschosse pulverisieren Knochen und führten zu vielen Amputationen. Die New York Times beschrieb ein „Gemetzel“, die israelische Zeitung HAARTEZ ein „Massaker“.

Aus der  Zivilgesellschaft heraus organisiert, mobilisiert und getragen, beteiligten sich am „Großen Rückkehrmarsch“ mehr als 30 000 Palästinenser*innen, mehrheitlich friedlich in den großen Protestcamps. Mit  kreativen Aktionen erinnerten sie an die Nakba (Katastrophe der Vertreibung) und forderten das Rückkehrrecht für die Geflüchteten, ein Ende der über zehnjährigen GAZA-Blockade und der Besatzung. Sie nutzten diese kreativen Formen des Widerstandes, um auf die große Not und die elendigen Lebensbedingungen aufmerksam zu machen und internationale Aufmerksamkeit zu erzwingen.

Begründung der Dringlichkeit:

Der palästinensischen Proteste sowie die massiven israelischen militärischen Aktionen dagegen begannen am 30.03. 2018 und dauern bis heute an. Die großen Opferzahlen unter den Palästinenser*innen, die sich ständig erhöhen, weil die Erteilung von Ausreisegenehmigungen auch für Schwerstverletzte durch Israel äußerst restriktiv gehandhabt wird und die katastrophale Lage der unter Blockade und Besatzung lebenden Palästinenser, erfordern JETZT von diesem Parteitag DER LINKEN. eine laute Stimme der Solidarität und der Verurteilung der israelischen Blockade- und Besatzungspolitik, die einen fortgesetzten Bruch des  Völkerrechtes darstellt.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle   :  END OF GAZA

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Frauen in Saudi-Arabien

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2018

Der geplatzte Traum von der Gleichheit

File:Manal al-Sharif (منال الشريف) - Oslo Freedom Forum 2012 (1).jpg

Von Manal al-Sharif

Warum ich nicht nach Saudi-Arabien zurückgehen und mit meinem Sohn Auto fahren kann.

Die jüngsten Verhaftungen von Frauenrechtlerinnen haben kaputt gemacht, was eigentlich in diesem Monat ein historisches Ereignis in Saudi-Arabien hätte sein sollen – die Aufhebung des Fahrverbots für Frauen.

Im vergangenen Oktober habe ich, kurz nachdem bekannt gegeben worden war, dass Frauen von diesem Juni an Auto fahren dürfen, geschrieben: „Zum ersten Mal wage ich es, von einem anderen Saudi-Arabien in den kommenden Jahren zu träumen.“ Und jetzt tut es mir weh, zu sehen, wie meine Hoffnungen und Träume sich in Luft auflösen.

Ich war gerade dabei, letzte Hand an die „Miles4Freedom“-  Website anzulegen, eine neue Kampagne zur Unterstützung saudischer Frauen, die Auto fahren wollen. Dann erreichte mich diese Nachricht: Mindestens sieben saudische Vorkämpferinnen wurden in ihren Wohnungen festgenommen, ohne Haftbefehl, ohne irgendeine Erklärung, ohne Begründung.

Es fällt mir schwer, zu verstehen, was hier passiert ist und warum. Drei der Verhafteten sind Freundinnen von mir, die unermüdlich für Frauenrechte gekämpft haben. Nur sehr langsam wird klarer, was in meiner Heimat gerade geschieht. Der Schluss, den man daraus ziehen muss: Am 24. Juni wird das Fahrverbot für Frauen in Saudi-Arabien endlich aufgehoben. Aber die Verhaftungen sprechen dagegen, dass in dem Königreich wirklich fortschrittliche Veränderungen stattfinden.

Zunächst war ich vollkommen überrascht, ich konnte es nicht glauben. Ich fragte die Familien der festgenommenen Frauen, um eine Bestätigung zu bekommen, bevor ich etwas auf Twitter postete. Aber die Familien wurden vollkommen darüber im Dunkeln gelassen, warum die Aktivistinnen am ersten Tag des heiligen Monats Ramadan festgenommen wurden, eines Monats der Vergebung und der Gnade.

Die am folgenden Tag veröffentlichte offizielle Erklärung war genauso vage und alarmierend wie die Festnahmen selbst. Darin wurden die sieben Verhafteten beschuldigt, eine „Zelle“ gebildet zu haben, die eine Bedrohung der Sicherheit des Staates darstelle, weil sie „mit ausländischen Organisationen Kontakt“ habe, „deren Ziel es ist, die Stabilität des Landes und sein soziales und religiöses Gefüge zu bedrohen“. In den sozialen Medien kursierte bereits ein Hashtag, der sie als „Agentinnen ausländischer Botschaften“ bezeichnete, zusammen mit einer Grafik, auf der ihre Gesichter mit dem Wort „Verräter“ überstempelt sind.

File:Medina Road - Jeddah - Saudi Arabia.jpg

Nach dem ersten Schock über die Festnahmen gab es immer mehr Nachrichten: Drei weitere Frauenrechtlerinnen waren festgenommen worden, diesmal von jener Gruppe, die schon 1990 gegen das Fahrverbot protestiert hatte. Eine von ihnen, Aisha Almane, ist gerade 70 Jahre alt geworden. Ich kenne sie persönlich gut: Für mich ist sie die Großmutter der Frauenrechtsbewegung in Saudi-Arabien. Jedes Mal, wenn ich sie treffe, inspiriert mich ihre Entschlossenheit und spornt mich ihre Leidenschaft an. Das ist eine Frau, die ihr gesamtes als Geschäftsfrau verdientes Vermögen investiert hat, um saudische Frauen durch Bildung zu stärken. Bis zu den Festnahmen hatte ich vorgehabt, vor dem 24. Juni nach Saudi-Arabien zurückzukehren. Ich wollte das Ende des Ramadan mit Aisha Almane und meinem 12-jährigen Sohn Aboudi feiern, der in Saudi-Arabien lebt. Er darf mich nicht in Australien besuchen, wo ich mit meinem anderen Sohn lebe, dem dreijährigen Daniel. Daniel seinerseits darf Saudi-Arabien nicht besuchen, weil sein Vater Brasilianer ist und er weder die saudische Staatsangehörigkeit noch ein Visum für das Heimatland seiner Mutter bekommt.

Ich musste Aboudi am Telefon erklären, warum ich im Juni nun doch nicht komme, warum der erste gemeinsame Roadtrip, den wir mit mir am Steuer je geplant haben, nun doch nicht stattfinden wird. Denn natürlich geistert es mir im Kopf herum: Wäre ich in Saudi-Arabien, wäre ich wahrscheinlich unter den festgenommenen Frauen.

Farasan Islands.jpg

Seit Kronprinz Mohammed bin Salman, im Volksmund MBS, im Juni letzten Jahres zum Nachfolger des Königs bestimmt wurde, ist das jetzt die dritte Verhaftungswelle. Die erste gab es im September, als über 80 Geistliche, einflussreiche Social-Media-Autoren und Universitätsprofessoren ohne erklärten Grund eingesperrt wurden. Die Behörden weigerten sich, Auskunft über die Festnahmen zu geben. Die Begründung dafür: Die Privatsphäre der Häftlinge solle gewahrt werden. Die zweite Welle folgte im November, als Hunderte Geschäftsleute und Beamte festgenommen oder unter Arrest gestellt wurden, angeblich als Schlag gegen die Korruption.

Die Festnahmen stehen im völligen Widerspruch zu den jüngsten ermutigenden Veränderungen, insbesondere den Einschränkungen, die der Religionspolizei auferlegt wurden und den Verbesserungen der Lage von Frauen. Diese wichtigen und mutigen Reformen haben das Profil des jungen und ehrgeizigen Kronprinzen deutlich aufgewertet.

Quelle    :     TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —      Manal al-Sharif

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w:en:Creative Commons
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2.) von Oben   —    Medina Road – Jeddah – SA

Source Own work
Author Ammar shaker

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Unten   —    sunset view from Farasan Island in the Red Sea – Saudi Arabia, Jazan

 

 

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Werk Dschalabija in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2018

LafargeHolcim: Zusammenarbeit mit Kriegsverbrechern

File:Holcim Uacns 33 85 9326 091-6 CH-HOLCH BuchsSG 250413.jpg

Quelle   :    Untergrundblättle

2016 wurde bekannt, dass Lafarge (kurz vor der Fusion mit Holcim zu LafargeHolcim (LH)) zwischen 2013 und 2014 mit der Terrorgruppe Daesh (IS) in Syrien kooperiert hat, damit die Produktion in der Fabrik in Syrien ungestört weiterlaufen konnte.

Diese Fabrik in Syrien hat Lafarge 2007 gekauft und rund 600 Millionen Euro investiert. Das ist neben den Investitionen in die Ölförderung die grösste ausländische Investition in Syrien. So haben sie für die Sicherung ihres Profit beispielsweise Schutzgeld gezahlt und tragen daher eine Mitverantwortung für die menschen- und insbesondere frauenverachtende Gräueltaten des Daesh. LH ist der weltweit grösste Zementhersteller und ein hässliches Beispiel, welches zeigt, dass die Kapitalisten für ihre Profite über Leichen gehen.

Am 4. Mai 2018 wurde deswegen in Paris ein Ex-Mitarbeiter von LH verhaftet und der „Finanzierung des Terrorismus“ angeklagt, rund sechs weitere Führungskräfte sind ebenfalls der Terrorismusfinanzierung sowie der „Gefährdung des Lebens anderer“ angeklagt. 2017 ist CEO Eric Olsen wegen der „Syrien-Affäre“ zurückgetreten; der Konzern räumt mittlerweile ein, dass er Geld an „bewaffnete Gruppen“ gezahlt habe. Gleichzeitig versucht er aber, Spuren zu verwischen: Im März 2018 klagte eine NGO gegen LH, da Dateien über die Terrorismusfinanzierung gelöscht worden seien.

Doch LH arbeitet für den Profit nicht nur mit Kriegsverbrecher zusammen, er spart auch beim Arbeitsschutz. Rund 151 ArbeiterInnen starben in den letzten zwei Jahren bei Arbeitsunfällen. Alarmiert durch diesen Missstand konnten die Gewerkschaften erreichen, dass der Konzern ein globales Rahmenabkommen zum Schutz der ArbeiterInnen ausarbeitet. Doch der neue, als gewerkschafts-feindlich bekannte Schweizer CEO Jan Jenisch verweigert seit Anfang 2018 trotz anderweitiger Versprechen die Unterschrift des Abkommens. Zynisch erklärt er, dass für den international agierenden Konzern „lokale Lösungen“ angebracht seien.

Als lokale Antwort auf die internationalen Verbrechen haben wir eine klare Antwort: Widerstand gegen die kapitalistische Profitgier, die über Leichen geht. Durch Verhaftungen oder Auswechseln der Führungsebene lässt sich das nicht stoppen. Der Kapitalismus muss als Ganzes angegriffen und überwunden werden.

Genau dies wird in Rojava durchgeführt, eine emanzipatorische Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung baut sich auf. Wir solidarisieren wir uns mit Rojava und den VerteidigerInnen dieses revolutionärer Projektes.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :   Uacns 33 85 9326 091-6 CH-HOLCH at Buchs SG train station.

NAC (CC BY-SA 4.0

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Gestrandet in Istanbul

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2018

Europa zahlt Milliarden an die Türkei, ….

Datei:Turkey-Greece Border Edirne.jpg

Von Sabine Seifert

….. damit diese syrische Flüchtlinge versorgt. Kommt das Geld bei den Menschen an? Ja, ein bisschen, sagen die syrischen Mütter. Aber viele Kinder gehen arbeiten statt Hausaufgaben zu machen

Fatma Abbas, sie trägt einen langen schwarzen Mantel und ein schwarzweiß gemustertes Kopftuch, das Gesicht ist blass und ungeschminkt, bildet eine Sitzreihe mit ihren Kindern. Das sind: Mustafa, 12, Hana, 9, und Rima, 5; die dreijährige Tiçen spielt noch unten im Haus. Die Mädchen tragen Zöpfe und bunte Schleifen, der Junge hat dafür abstehende Ohren. 2014 floh die Familie aus Aleppo in die Türkei. Fatma Abbas, die in Wahrheit einen anderen Nachnamen trägt, lächelt schüchtern und etwas gequält, da sie sich bereit erklärt hat, Journalistenfragen zu beantworten. Ein Zeichen guten Willens für gute Taten, die ihr im Gemeindezentrum des türkischen Halbmonds in Sultanbeyli, einem Vorort Istanbuls, zuteil werden. Arztbesuche, Impfungen, sozialpsychologischer Dienst, Dolmetscher. Auch jetzt ist einer zur Stelle.

Der zwölfjährige Mustafa, links neben seiner Mutter sitzend,  hatte sich nach zwei Jahren plötzlich geweigert, zur Schule zu gehen. Er besuchte eine türkische Schule. „Ich habe ihn nicht gedrängt“, sagt die Mutter, „ich wollte keinen Druck machen. Er hat nichts gegessen und nur geweint, wenn ich ihn nach der Schule gefragt habe.“ Mustafa schweigt, grinst. Nach einiger Zeit hat ein Sozialarbeiter des Gemeindezentrums interveniert, der Junge geht jetzt wieder zum Unterricht. Er habe sich wohl gemobbt gefühlt, sein Türkisch sei anfangs noch schlecht gewesen, meint die Mutter. Heute übersetzt Mustafa oft für sie, denn anders als für Kinder gibt es für die syrischen Erwachsenen in der Türkei keine Sprachkurse.

File:Syrische Flüchtlingskinder im UNHCR Camp in Kurdistan (15761706039).jpg

Zuschüsse in eher symbolischer Höhe für den Schulbesuch

Fatma Abbas und ihre Familie profitieren von einem Programm, das vom türkischen Familien- und Sozialministerium verwaltet und überwiegend aus EU-Geldern finanziert wird. Es nennt sich Conditional Cash Transfer for Education, übersetzt etwa „bedingter Bildungszuschuss“ und abgekürzt CCTE. Dadurch erhalten Familien zur Unterstützung für jedes zur Schule gehende Kind eine eher symbolische Summe von 35 bzw. 40 Türkischen Lira (etwa 6 bzw. 7 Euro). In der Oberschule gibt es 15 bzw. 20 Lira mehr, für Mädchen prinzipiell die höhere Summe. „Das Geld hilft uns“, sagt Fatma Abbas diplomatisch. Sie erhält die Summe zusätzlich zu den 120 Lira (22 Euro), die sie aus dem Hilfsprogramm der EU für syrische Flüchtlinge in der Türkei bekommt.

3,9 Millionen Flüchtlinge leben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks inzwischen in der Türkei, das sind mehr als in jedem anderen Land der Welt; 3,5 Millionen von ihnen sind Menschen aus Syrien – allein in Istanbul sollen es um die 700.000 sein. Weniger als 10 Prozent von ihnen leben in Lagern, die Mehrheit zieht zu Verwandten und Bekannten, taucht in die Anonymität der Großstädte ein – und sie sind meist sich selbst überlassen.

Eine offizielle Arbeitserlaubnis besitzen nur die wenigsten, die bürokratischen Regularien sind kompliziert. Die meisten Menschen arbeiten deshalb in Bereichen, für die die Bezeichnung informeller Sektor zutrifft – so wie Fatma Abbas’ Ehemann, der „etwas in der Textilbranche macht“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan betrachtet die syrischen Flüchtlinge als „Gäste“ – sie genießen „zeitweiligen“, aber keinen „internationalen Schutz“, sind daher zwar registriert, dürfen aber kein Asyl beantragen. Sie können bleiben – für einige Zeit.

Wie lange noch? Die Zeit macht die Wartenden wie die Helfenden mürbe, der Krieg in Syrien währt nun schon sieben Jahre. Wird er bald zu Ende sein, und können die Syrer in ihre Heimat zurückkehren? Soll die Türkei diese 3,5 Millionen Menschen sozial und ökonomisch integrieren?

„Ich habe keine Antwort darauf“, sagt der EU-Botschafter in der Türkei, Christian Berger. „Aber man spürt, dass diese Diskussion im Gang ist.“ Schätzungen gehen davon aus, dass etwa die Hälfte der syrischen Flüchtlinge in der Türkei bleiben wird – je länger der Krieg dauert, desto mehr werden es sein.

Berger, im dunkelblauen Anzug und hellblauen Hemd, mit rotem Schlips und etwas schütterem Haar, ist an diesem Tag mit einem Team des UN-Kinderhilfswerks Unicef aus der türkischen Hauptstadt Ankara in das Gemeindezentrum nach Sultanbeyli gekommen, schließlich unterstützt die EU – als Teil der EU-Türkei-Vereinbarung – mit insgesamt 6 Milliarden Euro die Flüchtlingshilfe in der Türkei, um die Flüchtlinge und Mi­gran­ten von Europa fernzuhalten. Die Gelder werden projektbezogen vergeben: Die erste Tranche von 3 Milliarden Euro wurde vor zwei Jahren bewilligt, die Auszahlung der zweiten Tranche ist so gut wie beschlossen. Ein Gremium aus Vertretern von EU-Kommission und Mitgliedstaaten entscheidet über die zu fördernden Projekte und die Partnerorganisationen, die türkischen Vertreter haben darin nur eine beratende Funktion.

Im Kern wird sich nicht viel ändern: Knapp die Hälfte geht in die direkte humanitäre Hilfe, der Rest fließt in nichthumanitäre und infrastrukturelle Projekte: Schulen, Hospitäler, Management, Beratung, Schulung. In der letzten Woche erst sei der Bau von 200 neuen Schulen beschlossen worden, verkündet EU-Botschafter Berger zufrieden. Der Unicef-Vertreter in der Türkei, der Franzose Philippe Duamelle, spricht von einer „kons­truk­tiven Arbeitsbeziehung“ mit der Türkei. Er glaubt, dass es das Land mit der Integration der syrischen Flüchtlinge ernst meine. Und er betont, dass Unicef auf die institutionellen Strukturen in der Türkei aufbauen könne.

Die Kinder sollen in türkischen Klassen integriert werden

Etwa eine Million der 3,5 Millionen Syrer im Land sind Kinder im Schulalter, schulpflichtig sind sie in der Türkei nicht. Bislang gab es für syrische Kinder syrische Schulen, die von Emigranten und Lehrern im Exil gegründet worden waren und in denen sie auf Arabisch unterrichtet wurden. Diese Schulen, Temporary Educational Centers (TEC) genannt, sind seit einem Jahr ein Auslaufmodell. Wer in die erste, fünfte oder neunte Klasse geht, muss nun auf Anweisung der Regierung eine türkische Schule besuchen. Ab dem nächsten Schuljahr kommen das zweite, fünfte und zehnte Schuljahr hinzu. Doch ab der sechsten Klasse steigt auch die Quote der Schulabbrecher dramatisch, gerade in Istanbul, viele Kinder werden von ihren Familien gedrängt zu arbeiten oder zu betteln. Weshalb Philippe Duamelle von Unicef fragt: „Was passiert mit den Kindern, die wir nicht erreichen?“

Und das sind viele. Kinder wie die von Kenana Khalaf al-Kurdi, die aus Deir al-Sor stammt, einer Stadt in Ostsyrien. „Aus einer bedeutenden Familie“, wie sie betont. Heute lebt die 32-Jährige in einer kleinen Zweizimmerwohnung im Istanbuler Stadtteil Beyoğlu, die sie sich mit lila Sofaüberwürfen, Häkeldeckchen und Plastikblumen behaglich eingerichtet hat, die Wände, in zartem Rosa mit schwarzen Tupfern, hat sie selbst gestrichen. Ihr Vater, einst ein regimetreuer Mann und Arzt, sei unter Assad verhaftet worden und im Gefängnis gestorben, die Mutter nach sieben Monaten Haft wieder frei gekommen, sagt sie. Al-Kurdi landete selbst mehrfach im Gefängnis, entschloss sich zu fliehen. „Für meine Kinder“: Shirin, 7, und Keyser, 5.

Quelle     :        TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —       Grenzübergang Türkei-Griechenland bei Edirne.

Eigenes Werk   – (Bild: Julian Nitzsche, CC-BY-SA 3.0)

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2. ) von Oben    —   

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Unten      —     Tschetschenische Kinder im Flüchtlingslager von Istanbul

 

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Frau sein in Riad

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2018

Selbst lenken

File:KING FAHD ROAD FEB1.JPG

Von Florence Beaugé

Es gibt viele Gründe, das saudische Regime zu kritisieren, nicht zuletzt für seine Missachtung der Frauenrechte. Doch ausgerechnet auf diesem Feld hat sich in letzter Zeit viel getan. Im Februar 2018 wurde die Radiologin Tamader al-Rammah zur stellvertretenden Arbeitsministerin ernannt, und so sitzt nun zum zweiten Mal in der Geschichte des Landes eine Frau in der Regierung. Armee und Polizei stellen mittlerweile Frauen ein, und dann wurde nach 35 Jahren nicht nur das Kinoverbot aufgehoben, Männer und Frauen können sogar erstmals gemeinsam ins Kino gehen. Womöglich könnte auch die Geschlechtertrennung an öffentlichen Orten gelockert werden.

Doch dass Frauen ab dem 24. Juni allein Auto fahren dürfen, ohne dass ein männlicher Vormund zustimmen muss, hat wohl am meisten Aufsehen erregt. Die schon im September letzten Jahres angekündigte spektakuläre Reform ist Teil von Kronprinz Mohammed bin Salmans (kurz: MBS) ambi­tio­niertem Wirtschafts- und Sozialprogramm „Vision 2030“. Selbst die Abaya, das lange schwarze Gewand, das saudische Frauen in der Öffentlichkeit tragen, ist nicht mehr obligatorisch.

Im Februar erklärte ein Geistlicher im Radio, es könne genügen, sich „dezent“ zu kleiden. Einige Wochen später ließ der Kronprinz während seines Staatsbesuchs in den USA in einem Interview die Bemerkung fallen, eine Muslimin ohne Abaya sei eine Muslimin „wie alle anderen“. Da sich das Königreich partout von seinem Rivalen Iran abgrenzen will, indem es gute Beziehungen zum Westen pflegt, ist der Status der Frauen ein wichtiger Faktor in der Außendarstellung des Kronprinzen. Das Königshaus hat zudem zahlreiche westliche Werbe­agenturen wie Publicis, Image Sept oder Edile ­Consulting engagiert, um sein schlechtes internationales Image zu verbessern.

Schwer zu sagen, ob sich die saudischen Frauen über all diese Veränderungen freuen. Denn es gibt bekanntlich keine Meinungsfreiheit in diesem Land, in dem immerhin ein Drittel der 30 Millionen Einwohner aus dem Ausland kommt. Die jungen Leute – 70 Prozent der Saudis sind unter 35 – machen jedenfalls einen zufriedenen Eindruck. Und von Frauen hört man, sie seien es leid, dass Saudi-Arabien immer nur nach dem Status der Frauen beurteilt wird.

So empört sich die Hochschuldozentin Hoda al-Helaissi: „Es macht mich krank, dass man immer auf uns herabschaut. Sie wollen uns vorschreiben, wie wir uns verhalten sollen, aber wir sind ein Land, in dem Stammesgesetze und Traditionen regieren. Wir haben das Recht, uns in unserem eigenen Tempo zu entwickeln!“ Sie ist eine von 30 Frauen, die der Madschlis asch-Schura angehören, der Beratenden Versammlung, die der Regierung Geset­zesvorschläge macht. Ihre 150 Mitglieder werden nicht gewählt, sondern vom

König ernannt. Seit 2013 nehmen erstmals auch Frauen daran Teil. Fawziah al-Bakr ist eine von 47 Pionierinnen, die sich schon im November 1990 ans Steuer gesetzt hatten, um öffentlich gegen das Fahrverbot für Frauen zu demonstrieren. Die Pädagogik-Professorin an der König-Saud-Universität in Riad ist begeistert über die jüngsten Entwicklungen: „In zwei Jahren haben wir erreicht, was wir seit 30 Jahren fordern. Die Veränderungen sind enorm. Man muss es sich mit eigenen Augen anschauen.“

File:Ministry of Finance, Riyadh, Saudi Arabia.JPG

Ein noch viel wichtigerer Wendepunkt als die Aufhebung des Fahrverbots war es für viele Frauen, als vor zwei Jahren die Religionspolizei Muttawa, die die Frauen an allen öffentlichen Orten verfolgte, in die Schranken gewiesen wurde. „Das hat unser Leben wirklich verändert“, sagt Fawziah al-Bakr. „Vorher haben sich die Frauen gegenseitig kontrolliert, ob sie ,auf Linie‘ waren, und auf der Straße fühlten wir uns belästigt. Seit dieser Entscheidung können wir uns viel unbeschwerter bewegen.“

Für die höher gebildeten Frauen ist das nächste Ziel die Aufhebung der männlichen Vormundschaft. Diese Bestimmung der in Saudi-Arabien herrschenden Scharia verurteilt die Frauen zu lebenslanger Unmündigkeit. 2017 wurde sie gelockert. Seitdem dürfen Frauen unbegleitet Behördengänge tätigen, arbeiten oder ein eigenes Unternehmen gründen, ohne dass ihr mahrâm (Ehemann, Vater, Bruder, Sohn oder ein anderer Mann aus der Familie) seine Zustimmung geben muss. Doch wenn eine Frau einen Pass beantragen, reisen und vor allem heiraten möchte, braucht sie immer noch die Erlaubnis des Vormunds.

Hatoon al-Fassi, Dozentin für Frauengeschichte an der König-Saud-Universität, sieht die aktuelle Entwicklung positiv, obwohl sie nach wie vor jeden Tag kämpfen müsse. „Die Männer stehen genauso unter Druck, weil sie nicht wissen, wie viel Spielraum sie haben.“ Diese Erfahrung macht sie zum Beispiel jedes Mal, wenn sie ihre wöchentliche Kolumne für die regierungsnahe Zeitung al-Riyadh abliefert. Wenn es um ein heikles Thema geht, erscheint ihr Beitrag manchmal erst Wochen später, weil sich die ausschließlich männliche Chefredaktion keinen Ärger mit dem Regime einhandeln will.

Gefürchtet sind auch die Reaktionen aus dem Klerus. Seit MBS’ Aufstieg müssen sich die Geistlichen zwar noch stärker der Regierung unterordnen, doch sie sind nach wie vor ein wichtiger Partner des Königshauses und könnten unter Umständen wieder mehr Einfluss gewinnen.1 „Wir tasten uns voran, und jeder Schritt ist ein Sieg“, sagt Hatoon al-Fassi, bevor sie noch ein paar scharfe Bemerkungen über „feige Männer“ abfeuert, „die nicht die Initiative ergreifen wollen und nicht sagen, was sie denken“.

Tatsächlich ist unklar, ob die Menschen in Saudi-Arabien mehrheitlich bereit sind, die Veränderungen zu akzeptieren oder eine eher rückwärtsgewandte, konservative Einstellung pflegen. 93 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zum Internet. Und Mangels alternativer Quellen könnte man auf die Idee kommen, die stark frequentierten sozialen Netzwerke – vor allem Twitter sowie Instagram, Snapchat und Face­book – für die Meinungsforschung auszuwerten.

Doch das Netz wird überwacht, weshalb die meisten User sehr vorsichtig sind. Hatoon al-Fassi geht sowieso davon aus, dass viele Saudis der Meinung sind, dass sich die derzeitigen Veränderungen nicht mit dem Islam vereinbaren lassen. Doch dafür könne man heute andere Stimmen hören, die früher unterdrückt, wenn nicht gar verteufelt wurden. Sie blicke jedenfalls „vertrauensvoll in die Zukunft“, sagt die überzeugte Feministin.

Beunruhigend findet sie nur, dass all diese Veränderungen „von einer einzigen Person abhängen“, das sei „nicht gerade gesund“ – eine sibyllinische Anspielung auf den Kronprinzen, der allein und oft auf brutale Weise über die Reformen entscheidet, ohne eine wirkliche politische Öffnung in Aussicht zu stellen.

Im Gegensatz zu ihren iranischen Nachbarn, die einen Präsidenten und ein Parlament wählen, stimmen die Männer und Frauen in Saudi-Arabien nicht über ihre Abgeordneten ab; so liegt fast die gesamte Macht in den Händen des Königshauses. Und das Regime ist noch strenger geworden, die Angst ist überall spürbar. Wenn es um den Machterhalt geht, zögert MBS nicht lange, Kritiker ins Gefängnis zu stecken, ganz gleich, ob sie aus der konservativen oder der fortschrittlichen Ecke kommen.

File:Pizza Hut Restaurant Riyadh 02.JPG

Zwischen Juni 2017 und Mai 2018 gab es mehrere Verhaftungswellen, in manchen Fällen genügte schon ein harmloser politischer Tweet. Die Ritz-Carlton-Affäre, benannt nach dem Fünf-Sterne-Hotel in Riad, in dem im November 2017 mehrere hundert Prinzen, Unternehmer und hochrangige Beamte wegen Korruptionsverdachts festgehalten wurden, sitzt vielen noch in den Knochen. Zuletzt traf es im Mai 2018 sieben Frauenrechtlerinnen, denen das Regime Staatsverrat und Kontakt zu feindlichen ausländischen Mächten vorwirft (siehe Kasten auf Seite 19).

In dem beliebten Souk Swakah im Süden von Riad machen sich aber auch die Frauen in den schwarzen Abayas, Hidschabs oder Nikabs große Sorgen um ihre Zukunft. „Ich bin dagegen, dass Frauen Auto fahren und was sonst noch in letzter Zeit passiert ist“, sagt eine etwa 60-jährige Frau. Ihr Gesichtsschleier spart nur ihre Augen aus, die sich gerade mit Tränen füllen. Seit über zehn Jahren verkauft sie Kleidung. Dass Frauen arbeiten, verstoße nicht gegen den Islam, sagt sie. Aber alles andere widerspreche den strengen Sitten, die eingehalten werden müssten. Während sie spricht, schaut sie sich verstohlen um und fügt laut hinzu: „Aber lang lebe der Kronprinz!“

Ibtissam und Norr fahren seit 30 Jahren Auto

Quelle    :    Le Monde diplomatique       >>>>>       weiterlesen

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Oben    —     King Fahd Road – Riyadh, Saudi Arabia

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2.)  von Oben   —   Ministry of Finance building in Riyadh, Saudi Arabia

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Unten    —      Pizza Hut Restaurant Riyadh

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Author haitham alfalah

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Gündogan vom Platz

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2018

Erdogan vor ein Menschen-Recht-Gericht

Quelle   :   Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Fußball-Fans gelten nicht als politisch sehr sensibel. Meist denken sie: Unsere Mannschaft ist gut, also gehen wir mit ihr durch dick und dünn. Erst recht wenn mal wieder Fußball-Weltmeisterschaft ist. Aber manchmal haben selbst die treuesten Fans die Faxen dicke: Ilkay Gündogan (Gelsenkirchen) spielte am Freitag beim letzten WM-Test der deutschen Fußballer gegen Saudi Arabien unter Pfiffen. Schon beim Auswärtsspiel in Österreich begleiteten ihn Pifffe – bei fast jeder Aktion. Ilkay Gündogan und Mesut Özil sind die beiden Schlaumeier, die sich grinsend neben Recep Tayyip Erdogan für dessen Wahlkampf fotografieren ließen und ihm ein Trikot mit der Aufschrift „Mit großem Respekt für meinen Präsidenten“ überreichten. Nur zur Erinnerung: Erdogan ist der aktuelle Diktator der Türkei.

Vom „Deutschen Fußball-Bund (DFB)“ ist man viele reaktionäre Geschmacklosigkeiten gewöhnt. Schon der legendäre Fußball-Bundestrainer Sepp Herberger war vorher, bei den Nazis, Reichstrainer. Das hatte niemanden der neuen Obrigkeit gestört. Schwamm drüber. Denn mit Herberger stiegen die Deutschen bei der Weltmeisterschaft in Bern immerhin wieder zu einem achtbaren Mitglied der Völkerfamilie auf. Weltkrieg und Judenmord hin oder her. Wer darüber geschwiegen hatte, der mochte auch jetzt nicht die Frage stellen, wie viel Nähe zur Diktatur denn in Deutschland möglich ist.

Und weil deutsche Medien nur selten besser sind als der DFB haben manchen von ihnen die Pfiffe eifertig umgedeutet. Einen Höhepunkt lieferte der SPIEGEL, zu den Pfiffe fiel ihm ein: „Der Kern des würdelosen Spektakels ist Rassismus.“. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG verfiel dem schweren Mitleid und hörte „Pfiffe, die auch die Mitspieler treffen“. Doch den echten Höhepunkt lieferte der West-Berliner TAGESSPIEGEL“. Der behauptete glatt: „Deutschland pfeift sich aus“. Selbst jene Medien, die eine leise Kritik am Treffen von der beiden Nationalspieler mit Erdogan äußern mochten, brachten es nicht über sich, das Treffen mit dem Diktator, das den natürlich aufwertete, als falsch, als undemokratisch und verwerflich zu bezeichnen. Zugegeben: Wenn die Kanzlerin sich mit dem Mann trifft, warum nicht auch Özil und Gündogan, wird sich mancher Chefredakteur gefragt haben.

Dabei wäre es, nähme man das grundgesetzliche Sonntagsgeschwätz ernst, so einfach: Gündogan muß vom Platz, Özil erst gar nicht drauf und Erdogan vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.


Grafikquelle   :

https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

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Kolumne – MACHT –

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2018

Ukrainisches Schmierentheater

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin : Bettina Gaus

Die Inszenierung des Mordes am russischen Journalisten Arkadi Babtschenko ist widerlich. Sie schadet vor allem politischen Gefangenen weltweit.

Selbstverständlich lügen Geheimdienstler, das ist ihr Job. Auch Regierungen lügen, sogar demokratisch gewählte, oder zumindest einige ihrer Mitglieder. Deren Job ist das allerdings nicht. Unter anderem deshalb bestand bislang weltweit Einigkeit darüber, dass es besser ist, sich beim Lügen nicht erwischen zu lassen. Jedenfalls war das in den letzten paar tausend Jahren so. Gerade ändert sich das offenbar.

Stolz wie Bolle präsentierte sich der vermeintlich ermordete russische Journalist Arkadi Babtschenko auf einer Pressekonferenz. Hach, was ist ihm und seinen Mitverschwörern da für ein Coup gelungen! Schuljungen können nach einem erfolgreichen Streich nicht glücklicher sein. Erstaunlich, dass Babtschenko und ukrainische Regierungs- und Geheimdienstvertreter sich nicht öffentlich auf die Schenkel geschlagen haben.

Angeblich war das Schmierentheater der einzige Weg, den Täter und die Hintermänner eines Mordkomplotts gegen den regimekritischen Journalisten dingfest zu machen. Ob das stimmt und ob es dieses Komplott überhaupt gab, das kann die Öffentlichkeit nicht beurteilen. Anderes kann sie beurteilen.

File:Arkadiy Babchenko.jpg

Zum Beispiel: Der Kreml wird es künftig leichter haben als bisher, Vorwürfe zurückzuweisen. Jedem Foto eines ermordeten Regimekritikers kann künftig die Aufnahme des angeblich getöteten Babtschenko entgegen gehalten werden. Das gilt übrigens nicht nur für Russland.

Haben Babtschenko und die mit ihm verbündeten Idioten – Entschuldigung, ich habe lange nach einem weniger umgangssprachlichen Ausdruck gesucht, aber mir ist keiner eingefallen – , haben diese Idioten wenigstens zwei Minuten darüber nachgedacht, dass es Tausende von Familien gibt, die nach verschwundenen Angehörigen suchen? Fast überall auf der Welt? Denen jetzt höhnisch gesagt werden wird, dass diese sich vermutlich an einem karibischen Strand sonnen – und nicht etwa getötet wurden oder in einem Kerker schmachten?

Quelle    :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —     Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

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Reporter ohne Rechte

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2018

Wer in Myanmar über den Rohingya-Konflikt berichtet,
landet im Gefängnis.

BIRMANIA YANGON EDIFICIO COLONIAL INGLES (2916362167).jpg

von Guillaume Pajot

Yangon, April 2018: Unter den erstaunten Blicken der Polizisten drängt sich ein Arzt in den Verhandlungssaal und steuert geradewegs auf die Anklagebank zu. Dort sitzt Kyaw Soe Oo, ein Journalist der britischen Nachrichtenagentur Reuters. Der Arzt ist auf Bitten von Kyaws Familie da, die sich große Sorgen um seine Gesundheit macht. Obwohl der Arzt es eilig zu haben scheint, zittern seine Hände nicht, als er bei seinem Patienten Blut abnimmt.

Als der Richter den Gerichtssaal betritt, hat der Arzt schon die Blutprobe eingesteckt und ist gerade auf dem Weg nach draußen. „Machen Sie Ihre Visite woanders“, ruft ihm der Richter noch hinterher. „Ich möchte nicht, dass so etwas noch einmal vorkommt. Das ist hier doch kein Krankenhaus!“

Auf den Zwischenfall folgt unbehagliches Schweigen. Der Richter hat recht, das Justizgebäude ist keine Klinik, aber wie ein ordentliches Gericht sieht es auch nicht aus. Von der Saal­decke rieselt der Putz auf die Zuschauer – Verwandte des Angeklagten, Kollegen, Reporter und Diplomaten, die auf den verstreut herumstehenden Bänken sitzen. Die Luft ist zum Schneiden; wie eine feucht-heiße Haut hüllt sie alles ein und lässt den Schweiß von den Gesichtern rinnen.

Die Fenster sind nur spärlich von Vorhängen verdeckt, die Scheiben zerbrochen. Vögel fliegen herein, in allen Ecken bauen sie ihre Nester. Es ist der 13. Verhandlungstag im Prozess gegen Kyaw Soe Oo und einen weiteren myanmarischen Reuters-Kollegen.

Kyaw Soe Oo, 27 Jahre, und Wa ­Lone, 32 Jahre, sitzen bereits seit Dezember 2017 im Gefängnis. Bei ihrer Festnahme hatten sie Dokumente über Militäreinsätze im Westen Myanmars bei sich, die Polizisten ihnen übergeben hatten. Ihnen drohen 14 Jahre Haft wegen „Verletzung von Staatsgeheimnissen“. Grundlage für die Anklage ist ein Gesetz aus der Kolonialzeit. Die beiden Journalisten hatten über ein Massaker an zehn Rohingya aus Inn Din, Bundesstaat Rakhaing (ehemals Arakan), recherchiert; die Täter waren Soldaten und buddhistische Dorfbewohner; die Leichen hatte man in einem Massengrab entdeckt.

Seit dem 25. August 2017 sind fast 700 000 Angehörige dieser muslimischen Minderheit, die in dem mehrheitlich buddhistischen Land von der Armee verfolgt wird, nach Bangladesch geflohen. Laut Ärzte ohne Grenzen wurden innerhalb nur eines Monats mindestens 6700 Menschen getötet. Im März 2018 sprach Seid Ra’ad al-Hussein, der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, von einer „ethnischen Säuberung“ mit „Elementen eines Völkermords“.1

Was sich in dem Gerichtssaal in Yangon abspielt, grenzt an eine Farce. In einer früheren Sitzung hatte ein Beamter erklärt, er habe seinen Polizeibericht über die Verhaftung „verbrannt“. Später trat ein Belastungszeuge auf, der die entscheidenden Fakten auf seiner Hand notiert hatte – angeblich, weil er unter Gedächtnisstörungen litt. Niemand legte auch nur den Hauch eines Beweises vor.

Laut den Angaben eines Polizisten waren zum Zeitpunkt der Verhaftung der Journalisten die Informationen, die in ihren beschlagnahmten Dokumente standen, längst publiziert worden. Und Armeeangehörige hatten ebenfalls schon bestätigt, dass es in Inn Din zu jenen Übergriffen gekommen war, zu denen die beiden recherchiert hatten. Sieben beteiligte Soldaten waren bereits zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Dennoch bleiben die Reporter hinter Gittern.

Myanmar police patrolling in Maungdaw.jpg

„Sie haben nur ihre Arbeit gemacht“, klagt Pan Ei Mon, Ehefrau von Wa Lone und im fünften Monat schwanger. Als die zwei Männer in Handschellen aus dem Gerichtssaal geführt werden, versuchen sie, sich Gehör zu verschaffen. „Ich möchte, dass die Menschen begreifen, dass ich ein Journalist bin, kein Verräter! Ich habe niemals mein Land verraten!“, ruft Wa Lone, während er von einem Dutzend Polizisten in einen Transporter geschubst wird, der ihn zurück ins Gefängnis bringt.

Das Martyrium der zwei Reuters-Mitarbeiter soll wohl allen Pressevertretern als Mahnung dienen: Wer vorhat, die Machenschaften des Militärs in Arakan zu untersuchen, muss mit Repressionen rechnen. Die Armee und die Nationale Liga für Demokratie (NLD) unter der Führung von Regierungschefin Aung San Suu Kyi, die sich die Macht in Myanmar teilen,2 leugnen jede ethnische Säuberungskampagne und ignorieren die Beweise für Vergewaltigungen und Massenmorde, die die Presse und NGOs mithilfe von Überlebenden zusammentragen konnten.

Offiziell dienen die militärischen Maßnahmen ausschließlich dazu, die muslimischen „Terroristen“ von der Arakan Rohingya Salvation Army (­Arsa) zu verfolgen (siehe nebenstehenden Kasten). Laut Aung San Suu Kyi, die 1991 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, wird die Krise überlagert von einem „gewaltigen Berg an Desinformation, was nur dazu dient, zwischen den verschiedenen Volksgruppen Zwietracht zu säen und die Terroristen zu unterstützen“.3 Über das Unrecht, das etwa den beiden Reuters-Journalisten widerfuhr, verliert die NLD-Führung kein Wort.

Aung San Suu Kyi scheint überhaupt kein Mitgefühl für die Lage der Rohingya zu haben, die von der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung (89 Prozent) als unerwünschte Einwanderer aus Bangladesch angesehen werden, obwohl sie seit Generationen im Land leben. Tonangebend sind staatliche Presseorgane wie die vom Informationsministerium herausgegebene Zeitung The Global New Light of Myanmar, in der die Rohingya unter anderem als „menschliche Fliegen“ bezeichnet wurden.4

Jede Kritik an der Armee oder an der offiziellen Darstellung der Ereignisse gilt als Angriff auf das Staatsinteresse. Seit Beginn der Militärkampagne gegen die Rohingya kam es vermehrt zu Verhaftungen von Medienvertretern. Im Juni 2017 wurden der Chefredakteur und ein Berichterstatter der Tageszeitung The Voice festgenommen und inhaftiert, weil sie sich in einer Satire über das Militär lustig gemacht hatten. Die Anklage wurde erst vier Monate später fallen gelassen.

Im Bundesstaat Shan nahe der chinesischen Grenze wurden drei Journalisten von der Armee verhört und zwei Monate lang eingesperrt, nachdem sie sich mit einer ethnischen Rebellengruppe getroffen hatten. Im Herbst 2017 kamen außerdem zwei Journalisten des türkischen Fernsehsenders TRT sowie ihre Fahrer und Dolmetscher zwei Monate hinter Gittern, weil sie bei Dreharbeiten für eine Reportage über die Hauptstadt Naypyidaw vor dem Parlamentsgebäude eine Drohne fliegen ließen.

Allein 2017 wurden elf Journalisten verhaftet.5 „Hier tobt ein wahrer Informationskrieg, und die Medien stehen an vorderster Front“, sagt Tha Lun Zaung Htet. Der Programmleiter des Senders Democratic Voice of Burma (DVB) ist auch Gründungsmitglied des Ausschusses zum Schutz von Journalisten, eines Kollektivs, das die Pressefreiheit verteidigt. Er möchte den Dialog mit den Behörden wieder aufnehmen, stößt aber bei der Regierung auf taube Ohren. „Als sie noch in der Opposition war, hatten die Journalisten gute Beziehungen zur NLD“, erinnert er sich. „Heute werden wir als Feinde betrachtet.“

Das Epizentrum des Rohingya-Konflikts, der Rakhaing-Staat, ist inzwischen eine Tabuzone. Die Armee breitet über die betroffenen Gebiete einen Mantel des Schweigens und verweigert Beobachtern der Vereinten Nationen und Medienvertretern den Zutritt. Allerdings organisiert das Militär streng überwachte Pressereisen mit festgelegten Routen, die durch Ruinenfelder führen, in denen das Leben weiterzugehen scheint.

„Das sind Propagandamaßnahmen. Die Behörden inszenieren den Ablauf und die Interviews wie ein Theaterstück“, meint Mratt Kyaw Thu, Berichterstatter der vierzehntäglich erscheinenden Zeitung Frontier und einer der wenigen, die in den vergangenen Monaten vor Ort waren.

Der Journalist Min Min ist in dieser armen, von dem Misstrauen zwischen Buddhisten und Muslimen vergifteten Region aufgewachsen. Er ist auch Gründer der Roots Investigative Agency, einer Gruppe unabhängiger Journalisten, die für ihre Recherchen über einflussreiche nationalistische Buddhisten in Rakhaing bekannt ist. Der 29-Jährige bewegt sich auf vermintem Terrain: In seiner Heimatstadt wurde sein Porträt plakatiert, jemand hat versucht, ihn mit dem Auto zu überfahren, und vor seiner Haustür explodierte eine Bombe, die glücklicherweise keine Opfer forderte.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Myanmar Journalisten Mratt Kyaw Thu

All dies hat dazu geführt, dass er inzwischen einen Teil des Jahres hunderte Kilometer von seiner Geburtsstadt entfernt in der Wirtschafts­metro­po­le und ehemaligen Landeshauptstadt Yan­gon verbringt. „Heute kann man nur wirklich frei sein, wenn man die Region verlässt“, sagt er. Aber auch die Distanz bietet Min Min keinen hundertprozentigen Schutz. Während unseres Gesprächs in einem Yangoner Café starrt ihn ein Mann unablässig an. Plötzlich steht er auf, packt Min Min am Kragen und raunt ihm ins Ohr: „Kein Wort mehr über den Arakan.“ Dann setzt er sich wieder und trinkt, als wäre nichts gewesen.

Die Mehrheit der myanmarischen Bevölkerung ist verärgert über die Vorwürfe aus dem Ausland und steht hinter der Armee und der Regierung. Das Misstrauen gegenüber der Presse ist erschreckend. „Ein tiefer Graben hat sich aufgetan. Journalisten werden heute als Unruhestifter bezeichnet, die das Land in ein schlechtes Licht rücken“, berichtet der Anwalt Than Zaw Aung, der sich auf das Presserecht spezialisiert hat und auch die beiden Reuters-Journalisten verteidigt. Die Angst vor zivilen Übergriffen und staatlicher Repression treibt viele Medienvertreter in die Selbstzensur.

Nachdem buddhistische Dorfbewohner dem Journalisten Mratt Kyaw Thu bei seinem letzten Besuch in Rakhaing gedroht hatten, ihn umzubringen, ist er nie wieder zurückgekehrt. Andere haben schon den Beruf gewechselt. Der Traum von der Pressefreiheit ist ausgeträumt. Und von der Reformbereitschaft, die der neue Staatspräsident und Exgeneral Thein Sein 2011 bewiesen hatte, ist nichts mehr zu spüren.

Dabei war die Hoffnung auf eine Öffnung nach fast fünfzig Jahren Militärdiktatur durchaus berechtigt gewesen. Thein Sein ließ damals viele politische Gefangene frei – laut der Vereinigung zur Unterstützung politischer Gefangener (AAPP) gab es danach nur noch 86 Inhaftierte, die aufgrund ihrer Gesinnung verurteilt worden waren oder auf ihren Prozess warteten –, schaffte die Zensur vor Veröffentlichung ab und erlaubte die Herausgabe unabhängiger Tageszeitungen. Mehrere Exilmedien eröffneten Büros in der Heimat, wie etwa die Nachrichtenwebseite The Irrawaddy.

Quell   :    Le Monde diplomatique       >>>>>        weiterlesen

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Oben   —    BIRMANIA YANGON EDIFICIO COLONIAL INGLES

Unten   —     The Martyrs‘ Mausoleum is a Mausoleum in Yangon, Myanmar (Burma), located near the northern gate of Shwedagon Pagoda. The mausoleum is dedicated to Aung San and other leaders of the pre-independence interim government, all of whom were assassinated on 19 July 1947.

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Nächstes Jahr Jerusalem?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2018

Next Eurovision Song Contest in Algier!

File:Dome of Rock, Temple Mount, Jerusalem.jpg

Quelle   :     Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Nächstes Jahr in Jerusalem. Darf man das denn sagen? Das ist doch antisemitisch, wie man aus der Debatte um eine Karikatur mit diesem Spruch von Dieter Hanitzsch in der SÜDDEUTSCHEN weiß. Nach dem neuen Deutschen Reinheitsgebot – „Wer Antisemit ist, bestimmt der Antisemitismus-Beauftragte“ – wurde der Karikaturist dann auch prompt gefeuert. Es ging um den nächsten Eurovision Song Contest (ESC). Den hatte eine Israelin in diesem Jahr gewonnen und so forderte der Chef des israelischen Gottes-Staates, Benjamin Netanyahu: Die nächste Austragung des ESC solle gefälligst in Jerusalem stattfinden. Zwar will die Mehrheit der Nationen Jerusalem, eine Stadt, die eigentlich unter internationaler Kontrolle sein müsste, immer noch nicht als Hauptstadt Israels anerkennen. Aber Donald Trump wünscht es unbedingt. Also sind auch Guatemala und Paraguay dafür. Und der schlaue Netanyahu kann rechnen: Weltweit hatten sich etwa 200 Millionen Zuschauer den diesjährigen ESC angesehen: Fände der nächste in Jerusalem statt, wäre das doch eine prima Reklame für die völkerrechtswidrige Hauptstadt Israels.

„Nächstes Jahr in Jerusalem“ lautet der traditionelle Wunsch am Schluss des jüdischen Sederabends, dem Vorabend und Auftakt des Pessach-Festes. Millionen Juden haben sich schon an diesem Fest – zur Erinnerung an den Auszug der Kinder Israels aus Ägypten – diesen Wunsch zugerufen. Antisemitisch? Ja, äh: Die Gesichtszüge Netanyahus, barmen die üblichen Antisemitismus-Wächter, seien in der Karikatur arg jüdisch geraten. Woher weiß einer denn, dass ein anderer jüdisch aussieht? Manchmal liegt der Antisemitismus im Auge des Betrachters. Kann sich noch jemand an Jassir Arafat den Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO erinnern? Dieser Semit sah tatsächlich wie ein Semit aus! Und karikiert wurde er auch oft und gern. – So geraten in der herrschenden Antisemitismus-Hysterie nicht nur die Maßstäbe für Rassismus durcheinander. Auch die wirklichen Antisemiten, Netanyahu und Trump, die mit ihrer Jerusalem-Hauptstadtentscheidung den Israelis eine neue Welle der Gewalt beschert haben, verschwinden im Nebel der Begriffs- und Sinn-Verwirrung.

„Ani lo buba“ singt die diesjährige Gewinnerin des ESC, Netta Barzilai, „Ich bin keine Puppe“. Und meint es irgendwie gut. Der ESC ist ein echter Höhepunkt der Popkultur. Er wird regelmäßig von der „Europäischen Rundfunkunion“ veranstaltet. Dieser Zusammenschluss von 72 Rundfunkanstalten in 56 Staaten Europas, Nordafrikas und Vorderasiens ist eine Medienmacht. Er begründete 1953, mit einer internationalen Livesendung der Krönung von Königin Elisabeth II, jene schwer erträglichen Adels-Schmonzetten, die bis heute für die romantische Verkleisterung der Gehirne zuständig sind. „Kate bringt Sohn zur Welt“ staunt die deutsche „Tagesschau“ über eine Geburt im englischen Königshaus noch heute. Was hätte es denn sein sollen? Ein Pudel? Aber diese Frage gilt als fast so unanständig wie die Frage „Nächstes Jahr in Jerusalem?“

Unter den 72 Rundfunkanstalten der „Europäische Rundfunkunion“ ist auch „Radio Algérienne,“, die staatliche Hörfunk-Anstalt Algeriens. Fraglos wäre „Radio Algerien“ ein guter Gastgeber für den nächsten Eurovision Song Contest. Anders als in Israel herrscht in Algerien kein ständiger Bürgerkrieg. Auch besetzt die algerische Armee nicht das Territorium einer anderen Nation. Die Gesichtszüge seines Präsidenten, Abd al-Aziz Bouteflika, sind nicht so ausgeprägt semitisch, dass sie Karikaturisten in Gefahr bringen könnten. Aber vor allem: Algerien ist ein laizistischer Staat. Anders als im israelischen Gottesstaat, in dem der Sabbat ein heiliger Ruhetag ist, könnte der Contest in Algier problemlos stattfinden. Denn um Zuschauerquoten zu generieren wollen die ESC-Betreiber ihre Finalshow unbedingt an einem Samstagabend zur besten Fernsehsendezeit starten. Doch schon dem angeblichen israelischen Staatsgründer Moses soll Gott befohlen haben, einen Mann, der am Sabbat Holz gesammelt hatte, zu steinigen. Auch der Contest muss als Arbeit gelten. Eine Steinigung würden die Sänger, Kameraleute und Techniker des ESC kaum durchhalten. Es kann nur einen Ausweg geben, wenn der Wettbewerb wieder in Vorderasien stattfinden soll: Einen Standort in Algerien zu wählen.


Grafikquelle :  Dome of Rock, Temple Mount, Jerusalem

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Author idobi

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Der Nahostkonflikt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2018

Eine Geschichte des Scheiterns

Von , Tel Aviv

Mit einem „ultimativen Deal“ will Donald Trump zwischen Israelis und Palästinensern vermitteln. Er wäre nicht der erste US-Präsident, der damit scheitert.

Die Gegensätze waren hart: Auf der einen Seite Feierlichkeiten, auf der anderen eskalierende Proteste. Mindestens 60 palästinensische Demonstranten waren am Montag bei Protesten im Gazastreifen unmittelbar an der israelischen Grenze ums Leben gekommen. „Es ist ein großartiger Tag für den Frieden“, sagte am selben Tag Israels Premier Benjamin Netanjahu bei der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem.

Der einseitige Schritt der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die Botschaft dorthin zu verlegen, stößt bei den Palästinensern auf tiefe Ablehnung. Die USA seien kein Vermittler mehr im Friedensprozess, hieß es schon nach Trumps Ankündigung am 6. Dezember. Doch Trump hatte den „ultimativen Deal“ angekündigt – und der soll Berichten zufolge in den kommenden Wochen, vielleicht auch Monaten vorgelegt werden.

Trump ist nicht der erste US-Präsident, der sich an den Friedensprozess wagt – und er wäre nicht der erste, würde er scheitern: an der Sturheit der Verhandlungspartner, zu hohen Forderungen, innenpolitischem Druck auf beiden Seiten oder unvorhergesehenen Wendungen. Ein Rückblick auf die Verhandlungen der vergangenen Jahre.

Die Hoffnung von Oslo

Es glich einer kleinen Revolution, als Palästinenser und Israelis ab 1992 zum ersten Mal direkt verhandelten – zunächst geheim, unter norwegischer Schirmherrschaft. Im September 1993 ging dann ein hoffnungsvolles Bild um die Welt: Palästinenserführer Jassir Arafat und Israels Premier Izchak Rabin schütteln sich in Washington im Beisein des US-Präsidenten Bill Clinton die Hand, Mahmud Abbas und Schimon Peres als Außenminister unterzeichneten dort die ersten Oslo-Vereinbarungen, Oslo I genannt: Israel würde sich nach und nach aus den 1967 besetzten Gebieten zurückziehen und die politische Verantwortung an die Palästinenser abgeben – „Land für Frieden“ war das Motto. So groß war dieser Schritt, so groß die Hoffnung auf Frieden nach Jahren der Gewalt und der ersten Intifada, dass Peres, Rabin und Arafat im Jahr darauf den Friedensnobelpreis erhielten.

Zwar wurden die Kernfragen – der Status Jerusalems, der Verlauf der Grenzen, die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge – ausgeklammert. Doch im Oslo-II-Paket schaffte man 1995 erste konkrete Veränderung: Das Westjordanland wurde in drei Zonen aufgeteilt, in denen entweder Israel, die Palästinenser oder beide das Sagen hatten, Israel zog sich aus den größeren palästinensischen Städten zurück. Doch weiter kamen die Hoffnungsträger nicht: Bei einer Friedensdemonstration in Tel Aviv am 4. November 1995 erschoss ein rechtsnationaler Attentäter Premier Izchak Rabin und zerstörte damit jegliche Hoffnung auf Frieden. Im Jahr danach gewann Benjamin Netanjahu zum ersten Mal die Wahlen – und von Verhandlungen mit den Palästinensern war vorerst keine Rede mehr.

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Neustart in Camp David mit jähem Ende

Kurz vor Ende seiner Amtszeit startete US-Präsident Bill Clinton im Jahr 2000  einen weiteren Versuch: In Camp David brachte er noch einmal Palästinenser und Israelis zusammen, vertreten durch Jassir Arafat und den neuen israelischen Premier Ehud Barak. Diesmal sollten die zentralen Problempunkte in Angriff genommen werden. Doch die beiden Seiten konnten sich nicht einigen. Einer der Knackpunkte: Jerusalem. Barak ging zwar weiter als viele erwartet hatten, bot den Palästinensern sogar zum ersten Mal Ostjerusalem als Hauptstadt an, dazu die muslimischen und christlichen Viertel der Altstadt.

 Der Tempelberg, auf dem heute die Al-Aksa-Moschee steht und wo sich einst der jüdische Tempel befand, von dem heute nur noch die Klagemauer übrig ist, sollte unter israelischer Hoheit bleiben, Barak bot den Palästinensern aber die Verwaltung des Berges an. Für Arafat nicht genug. Und auch innenpolitisch geriet Barak unter Druck: Der damalige Oppositionsführer Ariel Scharon wollte öffentlich demonstrieren, dass der Tempelberg den Juden gehört – und besuchte diesen heiligen Ort unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen am 28. September 2000. Die Muslime rebellierten. Gleich danach begann die zweite Intifada, auch Al-Aksa-Intifada genannt.

Versuche zur Zeit der Intifada

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Trotz des gewalttätigen Aufstands der Palästinenser wurde weitere Anläufe genommen, im Nahen Osten Frieden zu schaffen. 2002 trauten sich die arabischen Nachbarstaaten: Sie erklärten ihre Absicht, Israel als Staat anzuerkennen und normale Beziehungen aufzunehmen, wenn Israel sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht, Ostjerusalem als palästinensische Hauptstadt anerkennt und palästinensische Flüchtlinge zurückkehren dürfen. Doch die Angst vor dem Terror und die ständigen Anschläge hatten selbst das Friedenslager in Israel entmutigt, die Frage der Sicherheit überlagerte alles, erst recht nach einem entsetzlichen Attentat während des Pessachabends in einem Hotel in Netanja, bei dem 30 Menschen starben.

George W. Bush wagte 2007 einen neuen Anlauf

Ein Jahr später verabschiedete das Nahostquartett, bestehend aus den USA, der EU, Russland und der UNO, die sogenannte Roadmap, einen Friedensfahrplan. In drei Phasen sollten bis 2005 verschiedene Bedingungen erfüllt werden. So sollten die Palästinenser Maßnahmen gegen den Terror ergreifen, ihre Institutionen demokratisieren, Israel sollte sich zur Zwei-Staaten-Lösung bekennen und den Siedlungsbau stoppen. Bei Verbesserung der Sicherheitslage sollte sich Israel nach und nach aus jenen Gebieten zurückziehen, die es im Zuge der Intifada besetzt hatte.

Quelle    :     Zeit-online       >>>>>         weiterlesen

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Oben    ––       Der UN-Teilungsplan für Palästina

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Krieg um Syrien:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2018

Das neue Great Game

File:President Obama Convenes a Meeting of His National Security Council to Discuss Efforts to Degrade and Destroy ISIL (24966845250).jpg

Drei Politikersind im Foto sichtbar. Wenn wir der Zeitung Le Monde diplomatik glauben, haben wir es bei Politikern vielfach mit Gangstern der übelsten Sorte zu tun.So lesen wir in den Artikel unter anderen folgendes:   „Extraterritoriale Eliminierung“ wäre auch eine gute Definition für die amerikanische Praxis, mit Drohnen im Ausland angebliche Terroristen zu töten. Barack Oba­ma genehmigte während seiner Präsidentschaft offiziell mehr als 2300 derartige Morde. Auch François Hollande hat zugegeben, außergerichtliche Exekutionen von „Staatsfeinden“ angeordnet zu haben, während seiner Amtszeit durchschnittlich eine pro Monat. Keiner seiner politischen Freunde, die bei den sozialistischen Vorwahlen im Januar 2017 dazu befragt wurden, hat ihm dafür Vorwürfe gemacht.  Über die Deutsche neue Kriegsmaschinerie finden wir noch keinen Kommentar. Aber was nicht ist – kann ja noch kommen. DL – Red. – IE

Von Marcel Serr

Auch sieben Jahre nach Beginn des blutigen Konflikts kommt Syrien nicht zur Ruhe. Längst hat sich die Hoffnung zerschlagen, der Bürgerkrieg würde sich nach dem Sieg über den sogenannten Islamischen Staat (IS) – durch die Eroberungen Rakkas wie des irakischen Mossul – seinem Ende zuneigen. Auch alle Versuche der diplomatischen Konfliktlösung sind bislang gescheitert. Stattdessen ist das Land faktisch dreigeteilt: Das Regime von Baschar al-Assad kontrolliert die bevölkerungsreichsten Kerngebiete Syriens. Es stützt sich dabei auf russische Luftunterstützung, iranische Militärberater, die libanesische Hisbollah und vom Iran gesteuerte Milizen. Die Kurden wiederum kontrollieren mit Rückendeckung aus Washington rund 20 Prozent des Landes, einschließlich einer rohstoffreichen Gegend im Nordosten und des ergiebigsten Agrarlandes. Eine Allianz aus der Türkei und sunnitisch-islamistischen Rebellen schließlich beherrscht Gebiete im Norden Syriens.

Zuletzt konzentrierten sich die Angriffe des Assad-Regimes auf zwei der größten verbleibenden Rebellengebiete: Idlib im Nordwesten und Ost-Ghouta nahe Damaskus, wo es zu erheblichen Verlusten auf Seiten der Zivilbevölkerung kam. Moskau hielt Assad dabei den Rücken frei, indem es eine vom UN-Sicherheitsrat angestoßene Waffenruhe zur dringend notwendigen Versorgung der Zivilisten verzögerte und verwässerte.

Was vor sieben Jahren als Bürgerkrieg begann, ist somit längst zu einem Schlachtfeld geopolitischer Interessen, Allianzen und Rivalitäten geworden. Die Konfliktlinien verlaufen zwischen den internationalen Großmächten USA und Russland, zwischen regionalen Machtzentren wie Israel und Iran und sogar zwischen den Nato-Partnern Türkei und USA. Diese Konstellation erinnert an das „Great Game“, das Russland und Großbritannien im 19. Jahrhundert um Afghanistan austrugen – doch im Falle Syriens ist die Lage weitaus komplizierter. Dafür steht schon die Vielzahl der beteiligten Akteure.

Daraus resultieren zahlreiche Konflikte, die teilweise brandgefährlich sind und bei einer weiteren Zuspitzung nicht nur Syrien selbst betreffen würden. Das gilt insbesondere für eine militärische Auseinandersetzung zwischen Iran und Israel, die derzeit fast unausweichlich scheint. Bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar machte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu deutlich, dass Israel nicht gedenkt, seine legitimen Sicherheitsinteressen zu vernachlässigen. Mit einem Trümmerteil einer zerstörten Drohne in der rechten Hand sprach er den iranischen Außenminister Mohammed Javad Zarif direkt an: „Herr Zarif, erkennen Sie das? Sie sollten es, denn es gehört Ihnen. Sie können es zurücknehmen mit einer Nachricht an die Tyrannen von Teheran: Testen Sie nicht Israels Entschlossenheit!“ Damit bezog sich Netanjahu auf einen Vorfall vom 10. Februar dieses Jahres: In den frühen Morgenstunden trat eine Drohne in den israelischen Luftraum ein. Sie war vom T-4-Luftwaffenstützpunkt westlich von Palmyra in Syrien gestartet, gesteuert von den dort stationierten Quds-Brigaden, einer Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden. Neunzig Sekunden nachdem die Drohne die israelische Grenze überflogen hatte, wurde sie von einem Apache-Kampfhubschrauber der israelischen Luftwaffe (IAF) abgeschossen. Wenig später verübten acht F-16-Kampfjets der IAF einen Vergeltungsschlag. Die syrische Luftverteidigung feuerte daraufhin mehr als zwanzig Boden-Luft-Raketen ab. Dabei wurde eine F-16 getroffen, die in großer Höhe im israelischen Luftraum flog und wohl zu spät auf den Angriff reagierte. Die zweiköpfige Besatzung konnte sich rechtzeitig mit dem Schleudersitz retten. In der Folge weitete Israel die Luftschläge aus und zerstörte zwölf Ziele in Syrien einschließlich der Luftverteidigung nahe Damaskus sowie iranische Militäreinrichtungen. Dieser Vorfall war in zweifacher Hinsicht bemerkenswert: Zum ersten Mal steuerten die Iraner selbst eine Drohne, die den israelischen Luftraum verletzte. Vor allem aber war zuvor mehr als drei Jahrzehnte lang kein IAF-Kampfjet mehr abgeschossen worden. Insofern markiert diese Auseinandersetzung eine erhebliche Eskalation im Konflikt zwischen Iran und Israel.

Irans Achse des Widerstands

Schon seit der Iranischen Revolution von 1979 betrachtet Teheran Israel als Erzfeind, als „Krebsgeschwür“ oder „kleinen Satan“ und droht regelmäßig mit der Vernichtung des jüdischen Staates. Umgekehrt bewertet Jerusalem den Iran als erstrangige Sicherheitsbedrohung. Gleichzeitig strebt das schiitische Regime in Teheran aggressiv eine regionale Vormachtstellung an, der sich die sunnitischen Staaten unter Führung Saudi-Arabiens widersetzen. Begünstigt wurden diese Ambitionen nolens volens durch die US-Invasion des Irak im Jahr 2003. Der Sturz des sunnitischen Despoten Saddam Hussein im mehrheitlich schiitischen Irak hat das Kräftegleichgewicht der Region in den letzten Jahren zugunsten Teherans verschoben. Dank des militärischen Eingreifens Washingtons sah sich Iran von einem mächtigen Gegner und Konkurrenten befreit. Geschickt baut Teheran seither den Irak zu seinem Einflussgebiet aus, in dem vom Iran gelenkte Milizen operieren und iranische Unternehmen die Wirtschaft dominieren. Vor diesem Hintergrund markiert die Einflussnahme in Syrien den konsequenten nächsten Schritt in der iranischen Geopolitik. Teheran bastelt an einer „Achse des Widerstands“, einem iranisch kontrollierten Korridor, der über Bagdad und Damaskus bis in die libanesische Hauptstadt Beirut reicht, wo die schiitische Hisbollah residiert, eine iranische Kreation aus den 1980er Jahren. Indem Iran das Regime Baschar al-Assads in Damaskus stützt, etabliert das Land eine direkte Zugangs- und Versorgungsroute zur libanesischen Terrororganisation via Irak und Syrien.

Um die eigenen Verluste im Syrienkonflikt möglichst gering zu halten, unterhält Iran schlagkräftige Milizen mit bis zu 20 000 schiitischen Kämpfern aus Afghanistan, dem Irak, Libanon und Pakistan, die mittlerweile als Rückgrat der Pro-Assad-Truppen gelten. Dieses Vorgehen basiert auf der Strategie, durch ein weitverzweigtes Netz von Stellvertretern die iranische Macht- und Einflusszone über große Distanzen auszuweiten. Diesem Ziel dienen auch die verbündeten Huthi im Jemen. Sobald die letzten „Widerstandsnester“ vernichtet sind, mit voraussichtlich unzähligen weiteren zivilen Opfern, und Assad wieder fest im Sattel sitzt, wird Iran seine Milizen in Syrien auf ein neues Ziel ausrichten – Israel. Die Vorbereitungen laufen bereits. Iran etabliert über ganz Syrien verteilt Militärbasen und Ausbildungslager für seine Stellvertreter-Milizen. Das Regime errichtet sogar Produktionsstätten für Raketen in Syrien und im Libanon. Im Falle eines bewaffneten Konflikts will Teheran dem jüdischen Staat offenbar einen Zweifrontenkrieg aufzwingen – mit der Hisbollah im Libanon und schiitischen Milizen oder den Quds-Brigaden in Syrien.

Israel wiederum hat verbal, vor allem aber durch über hundert Luftschläge innerhalb der letzten sieben Jahre in Syrien zu verstehen gegeben, dass es die iranische Präsenz im Nachbarland nicht duldet. Das gilt insbesondere für den Bau von militärischer Infrastruktur. Denn die Stationierung von iranischen Waffensystemen stellt eine erhebliche Veränderung des regionalen Kräftegleichgewichts zulasten Israels dar. Bereits heute ist das Raketenarsenal der Hisbollah schon aufgrund seiner schieren Masse äußerst beunruhigend: Mehr als 100 000 Raketen sollen auf Israel gerichtet sein. Überdies haben sich deren Zielgenauigkeit und Reichweite dank iranischer Unterstützung erheblich verbessert. Von diesen präzisionsgeleiteten Waffen geht eine erhebliche Gefahr für Israel aus: Die kritische Infrastruktur des Landes konzentriert sich auf wenige Punkte, die die Hisbollah genau ins Visier nehmen kann.

Derweil bleibt die Nahost-Politik der USA unter Präsident Donald Trump weiterhin vage und undefinierbar. Dabei sind die Vereinigten Staaten, ganz entgegen der Erwartung, Trump werde sein Land in eine isolationistische Periode führen, in dieser Region durchaus wieder aktiver geworden. Allerdings hat dies die Spannungen eher noch verschärft:  So versetzte Trumps Ankündigung, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, die gesamte Region zeitweilig in Aufruhr. Außerdem verschärfte sich die Rhetorik Washingtons gegenüber Iran, insbesondere mit Blick auf den von Trump gering geschätzten Atomdeal. Auch zeigt sich die Trump-Regierung weniger zurückhaltend beim Einsatz militärischer Mittel als sein Vorgänger Barack Obama: Auf Assads wiederholten Einsatz von chemischen Kampfstoffen reagierte das Weiße Haus im April 2017 mit dem Beschuss eines syrischen Flugfeldes durch Marschflugkörper. Zudem intensivierte die Trump-Regierung den Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak. Bis zu 2000 US-Soldaten sind derzeit in Syrien im Einsatz. Sie kooperieren eng mit den Demokratischen Kräften Syriens (DKS), einer Dachorganisation von Milizen, die von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) dominiert werden, dem syrischen Zweig der PKK.

Nach dem weitgehenden Sieg über den IS stellte der damalige US-Außenminister Rex Tillerson im Januar 2018 klar, dass die US-Truppen bis auf weiteres in Nordsyrien bleiben werden, um ein Wiedererstarken der Islamisten zu verhindern und den iranischen Einfluss einzugrenzen. Doch die US-Soldaten befinden sich inmitten eines unübersichtlichen Kampfgeschehens auf immer engerem Raum. Das wurde in der Nacht vom 7. Februar 2018 schlagartig deutlich: Vom Iran geführte Einheiten belegten die von den USA unterstützten DKS-Einheiten südlich von Deir al-Zour mit Artilleriefeuer. Anschließend rückten rund 500 Mann gegen die DKS-Stellung vor. Ihr Ziel war offenbar die Eroberung einer von den Kurden kontrollierten Ölförderanlage. Doch ein massiver US-Luftschlag schlug die Angreifer in die Flucht, etwa 100 Kämpfer wurden dabei getötet, darunter wohl auch eine unbekannte Anzahl russischer Söldner der paramilitärischen Wagner Group. Obgleich die Hintergründe der russischen Beteiligung an der Operation unklar sind, zeigt der Vorfall, dass es in Syrien jederzeit zu einer direkten Konfrontation zwischen russischen und US-amerikanischen Truppen kommen kann.

Türkei: Nato-Partner auf Kollisionskurs

Quelle   :    Blätter         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —        President Barack Obama, with U.S. Secretary of State John Kerry and U.S. Secretary of Defense Ash Carter, convenes a National Security Council meeting to discuss the global campaign to degrade and destroy ISIL, as well as Syria and other regional issues

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Unten     —      Karte des US-Verteidigungsministeriums zu den Angriffszielen

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70 Jahre Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2018

Der Sehnsuchtsstaat

File:Nathan Goren with the First Prime Minister of Israel David Ben-Gurion, Israel, end of 1953.jpg

Von Susanne Knaul

Heute vor siebzig Jahren rief Ben-Gurion den Staat Israel aus. Das Land ist eine Erfolgsstory – vor allem wegen seiner Einwanderer. Fünf Geschichten.

Celina Shatil war 19 Jahre alt, als sie im November 1944 auf dem Landweg via Syrien und Libanon Palästina erreichte. Ihren Eltern, die mit ihrem Bruder in Auschwitz umgebracht wurden, hatte sie bei der Trennung versprechen müssen, dass sie am Technion in Haifa Chemie studieren würde. Heute lebt sie im Zentrum Tel Avivs und ist 92 Jahre alt. „Schreiben Sie, dass ich im September 93 werde“, drängt sie, stolz, noch so fit zu sein.

Sie erinnert sich an jedes Detail ihrer Flucht aus Krakau, wo sie bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs gelebt hat. An die Menschenschlepper und Gefangenschaften, an die Gestapo, die sie über Tage folterte, „sie haben uns aufgehängt und mit Wasser übergossen“, an Budapest und die Angst vor Adolf Eichmann, an die Slowakei, die Läuse und den Hunger, und an freundliche Menschen, die ihr geholfen haben. Fast ein Jahr dauerte die Odyssee, von der niemand etwas hören wollte, als die junge Frau nach Palästina kam. „Die ist verrückt“, habe ihre Tante gesagt, als sie „die schrecklichen Geschichten“ hörte, die ihre Nichte erzählte. „Wir haben alle so gelitten, aber es wollte uns keiner glauben, das war schrecklich.“

Als Israel 1948 gegründet wurde zählte der junge Staat 600.000 Einwohner. In den folgenden 70 Jahren sind über drei Millionen Menschen eingewandert. „Kommt nach Israel“, rief Regierungschef Benjamin Netanjahu den Juden in Frankreich nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo zu. Hunderte Millionen Euro fließen jährlich in die Kasse der Jewish Agency, die die Aufgabe hat, Juden nach Israel zu bringen. Doch so sehr man auf die „Olim chadaschim“, auf die Immigranten, angewiesen ist, so schwer tun sich die, die schon da sind, oft mit der Begrüßung der Neuen.

Jede Gruppe hat Enttäuschungen erlebt, beklagt Diskriminierungen, und diskriminiert dabei oft die, die später kommen. Mit Theodor Herzl, dem Visionär des Judenstaates, und den Zionisten aus Europa und Osteuropa, die anfangs die größte Gruppe derer ausmachten, die nach Palästina zogen, war der junge Staat stark aschkenasisch geprägt, von den Juden aus christlichen Ländern. Auch wenn es den Glaubensbrüdern in muslimischen Ländern nicht immer gut erging, so blieben sie doch vom Holocaust verschont. Israel war ein aschkenasisches Projekt.

File:Grave of David Ben Gurion and Paula Munweis in Sde Boker.jpg

Netanjahus Wähler sind überwiegend Misrachim

Anfangs nähte Celina Shatil Kleider, später konnte sie sich als Putzhilfe und am Telefon eines Taxiunternehmens einen kargen Lebensunterhalt verdienen, bis sie tatsächlich einen Studienplatz für Chemie bekam. Nostalgisch erinnert sie sich an das damalige Haifa, als die Koexistenz von Juden und Arabern noch funktionierte, bis der Unabhängigkeitskrieg der Idylle ein Ende machte. Shatil, die knapp ein Jahr zuvor geheiratet hatte, wurde eingezogen, genauso wie ihr Mann. „Es war Pessach, als die Nachricht von seinem Tod kam“, sagt sie und kämpft mit den Tränen. Er hatte sich auf eine Handgranate geworfen, um seine Kameraden zu schützen. „Wenn ich mir ansehe, was aus diesem Staat geworden ist, frage ich mich, wofür er und so viele andere sterben mussten.“

Celina Shatil gehört zu einer Gruppe von Holocaustüberlebenden, die in einem offenen Brief an Regierungschef Benjamin Netanjahu Asyl für afrikanische Flüchtlinge forderten. „Unser Land ist verloren“, schimpft sie auf die Besatzung und auf Netanjahu, den „viele für einen König halten und sicher wieder wählen werden“.

Netanjahus Wähler gehören bis heute mehrheitlich zu den Misrachim, Israelis, deren Familien einst aus muslimischen Ländern nach Israel kamen. Drei Jahrzehnte brauchten die Einwanderer aus Nordafrika, aus dem Jemen, Irak, Iran und Syrien, um sich Gehör zu verschaffen. Bis 1977 blieb Israel fest in der Hand der aschkenasischen Arbeitspartei, bis sich die Bevölkerungsmehrheiten so weit verschoben, dass zum ersten Mal der konservative Likud eine Wahl für sich entschied. Menachem Begin, damals Chef des Likud, war zwar selbst kein Misrachi, sondern stammte aus Polen, aber er wusste die unterdrückte Wählerschaft einzubinden, sprach von „meinen Brüdern“ und brachte damit sogar hartnäckige Sozialdemokraten dazu, für ihn zu stimmen. Jossef Oknin, der 1937 in Fez im französisch besetzten Marokko zur Welt kam, war einer davon.

File:Camp David, Menachem Begin, Anwar Sadat, 1978.jpg

Der kleine Jossef konnte es gar nicht abwarten, wegzukommen aus Fez, weg von den Eltern, die beide schneiderten und die zehn Kinder mit wenig Geld und vielen Ohrfeigen großzogen. Er wollte nach Israel. „Ich war elf, als ich versuchte abzuhauen und allein nach Israel zu gehen, aber sie haben mich am Hafen geschnappt“, sagt der hochgewachsene Mann mit grauen wirren Locken und lacht. Jossef Oknin sitzt in der Küche seines Einfamilienhauses in Gealia, einer Landwirtschaftskooperative in der Nähe von Aschdod, und streut Zucker über eine Schüssel voller Erdbeeren. Mellah, so hieß das damalige Judenviertel, das im 14. Jahrhundert entstand und zur Heimat für die aus Spanien vertriebenen Juden wurde. „Wenn du Jude warst, musstest du dich verstecken.“

Hut und Frömmigkeit auf dem Weg nach Israel verloren

Sicher sei es nur im Mellah gewesen. Mehr als einmal habe er sich mit muslimischen Jungs geprügelt, wenn er das Viertel verließ. Aber er fühlte sich dort so eingesperrt, dass er das Risiko einer Schlägerei immer wieder einging. „Die Juden trugen damals alle einen Hut“, erinnert er sich noch. „Wir waren fromm. Ich betete jeden Tag dafür, dass mein Vater mehr Geld verdient.“

Quellle   :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Gewalt zwischen Israel und Gaza

Schwarzer Rauch über der Grenze

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Von Susanne Knaul

Zu Israels 70. Geburtstag erreicht die Konfrontation mit den Palästinensern einen blutigen Höhepunkt und stellt die US-Botschaftseröffnung in den Schatten.

Die zahlreichen Toten im Gazastreifen taten der feierlichen Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem keinen Abbruch. Während US-Botschafter David Friedmann vor 800 geladenen Gästen in Jerusalem die „moralische Klarheit“ von US-Präsident Donald Trump lobte und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu frohlockte: „Heute eröffnet die größte Nation der Welt, unser größter Verbündeter ihre Botschaft in Jerusalem“, geriet im Gazastreifen alle paar Minuten ein palästinensischer Demonstrant ins Visier israelischer Scharfschützen. 41 Tote und über 1.700 Verletzte meldeten palästinensische Quellen am späten Nachmittag, auch von einem israelischen Luftangriff wurde berichtet.

Es war der blutigste Tag seit Beginn des „Großen Marsches der Rückkehr“ der Palästinenser im Gazastreifen. Trumps unilaterale Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gab dem Unmut Zündstoff. Mit Steinschleudern und brennenden Autoreifen protestierten rund 40.000 überwiegend junge Männer auf palästinensischer Seite der Grenzanlagen.

Ende letzter Woche hatte Jihia al-Sinwar zum ersten Mal seit seiner Ernennung zum Chef des Hamas-Politbüros die internationalen Journalisten zu sich nach Gaza geladen. „Ich gehe nicht gern vor die Kamera“, meinte er gleich zu Beginn der streng bewachten Pressekonferenz, vor einem riesigen Foto des Jerusalemer Tempelberges sitzend. Er appellierte an die Korrespondenten, „objektiv zu berichten“. Sinwar ließ sich detailliert aus über das „Unrecht, das an den (1948) vertriebenen Palästinensern“ begangen wurde, die sich „keines Verbrechens schuldig gemacht haben“. Die Lebensumstände in Gaza seien „schwerer als im Gefängnis“.

Er muss es wissen. Mehr als sein halbes Leben saß der Mittfünfziger in israelischer Haft. Die Menschen im Gazastreifen, sagte er, seien wie ein „hungriger Tiger, der elf Jahre gefangen gehalten wurde“. Solange dauert die Herrschaft der Hamas in dem Küstenstreifen und Israels Blockade bereits an. „Dieser Tiger ist jetzt los“, warnte er, und „er wird die Zäune seines Gefängnisses niederreißen.“

Immer wieder Flächenbrände

Quelle    :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

Gastkommentar Vertreibung aus Palästina

Hoffnungslos und alleingelassen

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Kommentar von Tsafrir Cohen

Für die Palästinenser war die Gründung des Staates Israel vor 70 Jahren eine Katastrophe. Die dauert heute noch an. Und ein Ende ist nicht abzusehen.

In dieser Woche gedenken über zehn Millionen Palästinenser*innen der Nakba, der massenhaften Flucht in der Folge der Staatsgründung Israels 1948. Doch die Nakba endete damals nicht, sondern ist Teil eines fortwährenden Enteignungsprozesses. Die Welt scheint sich damit zu arrangieren, dass es die Zweistaatenlösung höchstens dem Namen nach geben wird.

Den Palästinenser*innen verbleiben nicht einmal jene 22 Prozent des historischen Palästinas, auf dem ihr Staat entstehen sollte, denn sie werden im Westjordanland Schritt für Schritt in dichtbevölkerte Enklaven verdrängt. Wie es dort künftig aussieht, verrät ein Blick in den Gazastreifen: Hier leben zwei Millionen Menschen in freiluftgefängnisähnlichen Verhältnissen auf einem Gebiet der Größe Westberlins – keine Aussicht auf Besserung. In der Folge zerrinnt jedes emanzipatorische Potenzial der palästinensischen Gesellschaft, während Israel seine demokratischen Züge immer weiter verliert.

Quelle    :       TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben   —     Nathan Goren with the first prime minister of Israel David Ben-Gurion in the end of 1953

Source Goren’s granddaughter, Tikva Naveh (via email); retouched by Itzuvit
Author Foto erde (Ephraim Erde)
Permission
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Public domain This work or image is now in the public domain because its term of copyright has expired in Israel. According to Israel’s copyright statute from 2007 (translation), a work is released to the public domain on 1 January of the 71st year after the author’s death (paragraph 38 of the 2007 statute) with the following exceptions:

  • A photograph taken on 24 May 2008 or earlier — the old British Mandate act applies, i.e. on 1 January of the 51st year after the creation of the photograph (paragraph 78(i) of the 2007 statute, and paragraph 21 of the old British Mandate act).
  • If the copyrights are owned by the State, not acquired from a private person, and there is no special agreement between the State and the author — on 1 January of the 51st year after the creation of the work (paragraphs 36 and 42 in the 2007 statute).

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2.) von Oben   —       The graves of founder of the Israeli state, David Ben-Gurion and his wife, Paula Ben-Gurion in Midreshet Ben-Gurion, in the Negev Desert, Israel.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

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3.) von Oben    —     Israeli prime minister Menachem Begin and Egyptian president Anwar Sadat with U.S. president Jimmy Carter at Camp David in September 1978.

Source US govt. archives
Author Unknown
Permission
(Reusing this file)
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4.) von Oben   ––    A montage of the Gaza War.

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Indiens Flüchtlingspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2018

Erleichterung der Einbürgerung mit religiöser Schlagseite

File:Taj Mahal, Agra, India, ca. 1900.jpg

Quelle   :  Untergrundblättle

Von Axel Harneit-Sievers    boell.de

Auch Indien hat seine Flüchtlingsdebatte. Während die tibetische Exil-Community vergleichsweise gut integriert ist, werden muslimische Migranten aus Bangladesch und Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar verstärkt als Bedrohung wahrgenommen und zum Objekt populistischer, politischer Polarisierung.

In einer Welt, in der laut UNHCR 22,5 Millionen Menschen ihre Heimatländer als Flüchtlinge verlassen haben, und mit darüber hinaus 10 Millionen Staatenlosen, wird Indien eher nicht als ein Schwerpunktland in der Politik der globalen Flüchtlingskrise wahrgenommen.

Doch hat das Land über Jahrzehnte hinweg immer wieder Flüchtlinge willkommen geheissen. Der im Westen bekannteste Fall ist sicher der der Exil-Tibeter, die seit 1959 nach Indien gekommen sind. Durch Krisen jüngerer Zeit sind neue Flüchtlingsgruppen dazugekommen, etwa aus Afghanistan und in den letzen Jahren insbesondere aus Myanmar.

Wachsende (wenn auch im internationalen Massstab nicht wirklich grosse) Zahlen führen heute – auch vor dem Hintergrund des schon seit langem debattierten Problems illegaler Einwanderung aus Bangladesch – zu verschärften innenpolitischen Auseinandersetzungen um den Status von Flüchtlingen in Indien.

Auch Indien hat seine Flüchtlingsdebatte, und ihre Grundlinien sollen hier skizziert werden. Humanitäre Aspekte, Innen- und Aussenpolitik greifen dabei ineinander.

Indien ist kein Unterzeichnerstaat der UN-Flüchtlingskonvention. Diese Tatsache gibt der indischen Regierung politischen Spielraum im Umgang mit Flüchtlingen, den sie in der Praxis auch im Hinblick aussenpolitischer Interessenlagen nutzt. Dieser Spielraum ist in manchen Fällen durchaus in offener, freundlicher und akzeptierender Weise genutzt wurden. Doch gibt es auch Fälle von Abwehr und Ausschliessung.

In jedem Fall bedeutet diese juristische Situation grundsätzlich ein Risiko für Flüchtlinge in Indien und schafft Unsicherheit. Deshalb mehren sich heute die Stimmen im Land, die eine moderne Flüchtlingspolitik für Indien fordern, die Flüchtlinge grundsätzlich nach internationalen Regeln anerkennt und ihnen besser definierte Rechte einräumt.

Flüchtlinge in Indien

Flüchtlinge in Indien lassen sich in drei Kategorien einteilen. Die erste, am besten bekannte Gruppe sind diejenigen, die Indien aufgrund einer politischen Entscheidung als Flüchtlinge anerkennt und unterstützt. Das gilt etwa für die rund 110.000 Exil-Tibeter, aber z.B. auch für rund 65.000 Tamilen, die in Zeiten des Bürgerkriegs aus Sri Lanka vor allem in den indischen Bundesstaat Tamil Nadu flohen.

Eine zweite Gruppe von Flüchtlingen sind diejenigen, die vom UNHCR registriert und betreut werden, und die der indische Staat aufgrund dieser Registrierung selbst anerkannt. Dies waren 2016 rund 35.000 Menschen, vor allem aus Myanmar (19.000) und aus Afghanistan (13.000).

Die dritte Gruppe von Flüchtlingen schliesslich sind Menschen, die sich de facto in Indien aufhalten, aber nicht als Flüchtlinge anerkannt sind. Ihre Zahl lässt sich nicht spezifizieren, und hier gibt es offenkundig Überschneidungen mit dem Phänomen informeller, legaler oder illegaler Migration. In der indischen Debatte ist vor allem die Herkunft von Migranten aus Bangladesch kontrovers und hochgradig politisiert.

Tibeter im indischen Exil: Staatenlosigkeit in freundlichem Umfeld

Am Beispiel der Exil-Tibeter lassen sich Stärken und Schwächen des indischen Umgangs mit Flüchtlingen aufzeigen, die auf lange Zeit im Lande leben.

Seit der Dalai Lama im Jahr 1959 mit zahlreichen Anhängern nach Indien floh, stellte der indische Staat der exiltibetischen Gemeinde an verschiedenen Orten Land zu Verfügung, um sich dort niederzulassen. Das wichtigste Zentrum ist McLeod Ganj, ein Stadtteil von Dharamshala im Bundesstaat Himachal Pradesh, der die zentrale Infrastruktur der Exil-Gemeinschaft (einschliesslich des exiltibetischen Parlaments) beherbergt. Daneben gibt es, über ganz Indien verteilt, rund 35 weitere tibetische Siedlungen. Der indische Staat hat der exiltibetischen Gemeinschaft erhebliche Freiräume eingeräumt, einschliesslich der Möglichkeit politischer Meinungsäusserung für die exiltibetische Politik. Die exiltibetische Gemeinschaft hat recht erfolgreiche Kleinunternehmer in Handel, Restaurantbetrieben u.ä. hervorgebracht. Deshalb ist die Lebenssituation der meisten Flüchtlinge relativ gut. Auch verfügt die Gemeinschaft über eigene soziale und Bildungseinrichtungen, die sich auch um neu nach Indien kommende Flüchtlinge kümmert. Deren Zahl ist allerdings nach 2008 stark zurückgegangen. Die Flüchtlinge sind vergleichsweise gut integriert.

Große zerbröckelte Lettern an Hauswand: Father Land «Ein bröckeliges Vaterland»«Fatherland» war ein Bauunternehmen, dessen Gründer ein burmesischer Muslim ist.

Trotz dieser grundsätzlich freundlichen Aufnahmesituation bleiben fundamentale Unsicherheiten bestehen, was den Aufenthaltsstatus von Exiltibetern in Indien betrifft. Über die Jahrzehnte hinweg ist eine Gemeinschaft entstanden, deren Mitglieder mehrheitlich staatenlos sind. Die meisten Tibeterinnen und Tibeter in Indien haben keine indische Staatsbürgerschaft, sondern gelten als Ausländer, die regelmässig bei der Ausländerpolizei ihre Aufenthaltsgenehmigung verlängern müssen, selbst wenn sie in Indien geboren sind. Sie haben keine global gültigen Reisepässe, sondern nur vom indischen Aussenministerium ausgestellte passähnliche Reisedokumente, die nicht überall anerkannt werden, am ehesten noch in der westlichen Welt.

Die Staatenlosigkeit weiter Teile der exiltibetischen Gemeinschaft ist Ergebnis einer generell restriktiven Einbürgerungspolitik Indiens, aber auch Resultat einer von der exiltibetischen Führung verfolgten Politik, die fürchtet, dass ein Erwerb der indischen (oder einer anderen) Staatsbürgerschaft die tibetische Identität der Flüchtlinge unterminieren und damit den politisch-kulturellen Impuls der Exil-Gemeinschaft mindern würde. Natürlich halten sich nicht alle Mitglieder der Gemeinschaft an diese Politik; manche haben Wege gefunden, für sich oder ihre Kinder die indische Staatsbürgerschaft zu sichern, ohne dies an die grosse Glocke zu hängen.

Veränderungen sind im Kommen. Im September 2016 entschied der Oberste Gerichtshof, dass zwischen 1950 und 1987 in Indien geborene ethnische Tibeterinnen und Tibeter und ihre Kinder das Recht auf einen indischen Pass besitzen. Allerdings müssen sie, den Ausführungsbestimmungen des Aussenministeriums zufolge, wenn sie einen indischen Pass beantragen, alle Privilegien der exiltibetischen Gemeinschaft und vor allem ihren Wohnsitz in einer der tibetischen Siedlungen aufgeben. Die mit solchen Regelungen verbundene bürokratische Willkür ist nur ein Element der generellen Unsicherheit, die mit der Staatenlosigkeit selbst in einem grundsätzlich freundlichen Umfeld wie Indien einhergeht – ganz zu schweigen von den existenziellen Risiken, die aus grundlegenden Änderungen der indischen Aussenpolitik (etwa im Zuge einer indisch-chinesischen Annäherung) für das Aufenthaltsrecht der exiltibetischen Gemeinschaft in Indien resultieren könnten.

Flüchtlinge aus Myanmar: Politisierung der Flüchtlingspolitik

Der Fall der Rohingya-Flüchtlinge in Myanmar zeigt, wie Flüchtlingsfragen auch in Indien zum Gegenstand populistischer politischer Strategien werden.

Myanmar, Indiens östlicher Nachbar, befindet sich nach Jahrzehnten der Militärherrschaft heute in einem demokratischen Transitionsprozess. Allerdings hat dieser nicht etwa den Zustrom von Flüchtlingen aus Myanmar beendet. Im Gegenteil: Die aktuelle Rohingya-Flüchtlingskrise, in deren Verlauf seit August 2017 rund 700.000 Muslime aus Nord-Rakhine nach Bangladesch geflohen sind, findet direkten und indirekten Niederschlag in der indischen Flüchtlingspolitik.

Indien hat über viele Jahre schon Flüchtlinge aus Myanmar, üblicherweise durch das UNHCR registriert, beherbergt: Unter ihnen sind individuelle politische Flüchtlinge sowie Menschen aus Myanmars Chin State, die über Mizoram (ein Grenzstaat in Nordost-Indien mit ethnisch verwandter Bevölkerung) Indien erreichen. Dazu gehören aber auch – seit 2005 und verstärkt seit der Eskalation der Konfikte in Rakhine seit 2012 – einige tausend Rohingya, die unterstützt durch muslimische Philanthropen vor allem in Jammu (Kaschmir) und Hyderabad (Telengana) leben.

Insbesondere die Rohingya-Flüchtlinge sind in Indien in den letzten Monaten zum Gegenstand heftiger politischer Kontroversen geworden. Das hat innen- wie aussenpolitische Gründe. Auf dem Höhepunkt der Massenflucht aus Myanmar nach Bangladesh kündigte das indische Innenministerium im September 2017 an, die in Indien lebenden Rohingya-Flüchtlinge (die, wie beschrieben, dort durchaus schon länger leben) deportieren zu wollen, da sie wegen drohender islamistischer Radikalisierung ein Sicherheitsrisiko seien. Indische Menschenrechtsanwälte wie Colin Gonsalves haben inzwischen eine Gerichtsentscheidung herbeigeführt, die eine Deportation verhindert, indem sie feststellt, dass Entscheidungen über das Bleiberecht für Flüchtlinge in Indien nicht allein von sicherheitspolitischen Erwägungen abhängig gemacht werden dürften. Abgesehen davon hat das Ministerium bis heute nicht sagen können, wohin es die Flüchtlinge eigentlich deportieren wolle.

Dennoch wird das Thema der Rohingya-Flüchtlinge von hindunationalistischen Kreisen immer wieder auf die Tagesordnung gebracht. Es geht dabei um anti-muslimische Propaganda generell, und speziell im Falle Jammus um das Aufgreifen von Ängsten vor einer Änderung der religiösen Mehrheitsverhältnisse in diesem mehrheitlich von Hindus bewohnten Teil des Bundesstaats Jammu und Kaschmir. Dort leben wiederum viele Anfang der 1990er Jahre aus dem Kaschmir-Tal vertriebene Hindus – „Kashmiri Pandits“ – als Binnenflüchtlinge.

Die politische Kampagne um die Rohingya-Flüchtlinge in Indien hat aber auch eine aussenpolitische Dimension. Myanmar wird wegen der Flucht und Vertreibung der Rohingya aus Rakhine vom Westen, dem UN-Menschenrechtskommissariat und der arabischen Welt massiv kritisiert. In dieser Situation setzt die indische Aussenpolitik ein Signal, unabhängig von menschenrechtlichen Erwägungen die Annäherung Indiens an Myanmar voranzubringen, indem man sich als freundlicher Nachbar und potenzielles Gegengewicht zum dominanten Einfluss Chinas in Myanmar präsentiert. Tatsächlich blieb der Besuch des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi in Myanmar Anfang September 2017 – also auf dem Höhepunkt der Rohingya-Flüchtlingskrise – völlig unberührt von den diplomatischen Verwicklungen, wie sie Myanmar-Reisen westlicher Gäste oder des Papstes kennzeichneten (so hatte etwa der Papst auf die Verwendung des in Myanmar weithin abgelehnten Begriffs „Rohingya“ verzichten müssen). Indiens Anspruch, mit Flüchtlingen human umzugehen, fällt an diesem Punkt seinen aussenpolitischen Interessen zum Opfer.

Flüchtlinge und „Illegale Migranten“ in Indien: Auf dem Weg zur Bevölkerungsregistrierung

Indiens Flüchtlingspolitik, insbesondere im Fall der Rohingya, wird von verbreiteten Ängsten über illegale Einwanderung vor allem von Muslimen aus Bangladesch mit beeinflusst. Bangladeschis, die es durch die heute in weiten Teilen mit einem Grenzzaun gesicherte Grenze zum indischen Bundesstaat Westbengalen schaffen, sind in Indien schwer als solche identifizierbar und können in der bengalischen Gemeinschaft in den grossen Städten unerkannt leben und arbeiten. Das gilt auch für Rohingya, die in Indien üblicherweise ethnisch einfach als Bengalis identifiziert werden.

Die Migrationsproblematik führt vor allem in Nordost-Indien seit Jahrzehnten zu schweren Konflikten. Indiens Nordosten – vor allem die Bundesstaaten Assam, Meghalaya und Tripura – waren spätestens seit dem 19. Jahrhundert das natürliche Hinterland der damals noch ungeteilten Provinz Bengalen. Zahlreiche bengalische Migranten zogen in die eher dünn besiedelte Region, als Arbeitskräfte auf den Teeplantagen, als Bauern oder auch als Mitarbeiter der kolonialen Verwaltung. Die Teilung Britisch-Indiens 1947 schuf eine internationale Grenze zum damaligen Ostpakistan, die allerdings anfangs noch recht durchlässig blieb. Der Krieg 1971, an dessen Ende Bangladesch unabhängig wurde, brachte Millionen von Flüchtlingen nach Indien. Die meisten kehrten nach Kriegsende in ihre Heimat zurück, doch hat sich seither der Konflikt um illegale Einwanderung aus Bangladesch nach Nordostindien massiv verschärft.

Ende der 1970er Jahre entstanden die All Assam Students Union und andere politische und Untergrundbewegungen, die für politische Autonomie und gegen Migranten mobilisierten. In Nellie (Assam) kam es 1983 zu einem Pogrom gegen muslimische Migranten, dem Tausende zum Opfer fielen; keiner der dafür Verantwortlichen ist dafür je juristisch zur Rechenschaft gezogen. Eine politische Kompromisslösung in Form des „Assam Accord“ von 1985 legte fest, dass nur diejenigen, die einen Aufenthalt im Staat vor dem 21. März 1971 (Beginn des Kriegs um Bangladesch) nachweisen konnten, legale Aufenthaltstitel erhalten, spätere Migranten jedoch ausgewiesen werden sollten.

Dieser Aspekt des Assam Accords wurde allerdings nie in grösserem Umfang durchgesetzt, und zumindest nach Ansicht indunationalistischer Kreise hat sich die illegale Einwanderung aus Bangladesch fortgesetzt. Zahlreiche Migranten haben sich auf marginalem Land wie den Inseln und Sandbänken („char“) im Brahmaputra niedergelassen; Migranten erhalten politischen Schutz durch demokratische Politiker, die von ihnen Wählerstimmen erwarten. Der Konflikt um die Migration hat wesentlich zum Wahlsieg der hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) in Assam im April 2016 beigetragen. Seither wird mittels verschärfter Implementierung des National Register of Citizens (NRC) in Assam die Verifizierung der Staatsangehörigkeit vorangetrieben; als Reihe von als illegal identifizierter Personen wurden inzwischen in Abschiebehaft genommen. Schwierigkeiten, die für eine NRC-Verifizierung benötigten Dokumente beizubringen, sind zu einem Risiko für Millionen Menschen in Assam geworden, vor allem für Assams Muslime, die rund ein Drittel der Bevölkerung im Staat ausmachen.

Parallelen zwischen Myanmar und Indien

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Der Konflikt um die Migration in Nordostindien weist historische und strukturelle Parallelen zur Lage in Myanmars Rakhine State auf, die vor dem Hintergrund der Rohingya-Krise beängstigend erscheinen.

Auch wenn es schon im vorkolonialen Arakan-Königreich (dem heutigen Rakhine State) muslimische Bevölkerungsgruppen gab, hat der grössere Teil der sich heute als ethnische Gruppe der Rohingya identifizierenden Gruppe in Rakhine ihren Ursprung in der Migration aus Bengalen während der Kolonialzeit (v.a. seit den 1880er Jahren, als Burma Teil von Britisch-Indien war). Wahrscheinlich hat sich diese Einwanderung sogar noch nach der Unabhängigkeit des Landes 1948 fortgesetzt. Im Umfeld der Unabhängigkeit suchten die Muslime in Rakhine zunächst den Anschluss an Ostpakistan, und – als dies scheiterte – dann die politische Autonomie.

Muslime in Rakhine waren durchaus in das politische System des unabhängigen Burma integriert, etwa indem sie Abgeordnete ins Parlament entsandten, während zugleich – wie in anderen ethnischen Minderheitsregionen Burmas auch – eine Armee im Untergrund für die Selbständigkeit kämpfte. Unter der Militärherrschaft ab 1962 verschlechterte sich ihr Status, vor allem durch das Staatsangehörigkeitsgesetz von 1982, das nur Einwohnern von Bevölkerungsgruppen, deren Vorfahren bereits vor 1824 (d.h. vor Beginn der Kolonialherrschaft in Burma) dort lebten, die volle Staatsbürgerschaft zubilligte. Seither haben sich rechtlicher Status und Lebensbedingungen der Rohingya in Myanmar dramatisch verschlechtert.

Die politische Öffnung in Myanmar ab 2012 besserte nicht etwa diese Situation. Stattdessen verschärften sich durch politische Instrumentalisierung Konflikte zwischen Muslimen und Buddhisten im Land. Vor diesem Hintergrund stellte die National League for Democracy (NLD) unter der demokratischen Hoffnungsträgerin Aung San Suu Kyi für die Wahlen 2015 keine muslimischen Kandidaten auf. Tatsächlich besitzen die Rohingya in Myanmar praktische keine politischen Freunde, denn auch andere ethnische Minderheitengruppen erkennen die Behauptung der Rohingya, eine eigene „indigene ethnische Gruppe“ wie andere auch zu sein, letztlich nicht an.

Am schwerwiegendsten aber ist der Konflikt zwischen den Rohingya und den buddhistischen Rakhine, der Mehrheitsbevölkerung des gleichnamigen Bundesstaats, die sich selbst wiederum politisch im Konflikt mit dem myanmarischen Staat befinden. Aus deren Sicht stellen die Rohingya illegale Einwanderer aus Bengalen dar, die gekommen sind, um ihnen ihr Land, ihre Religion und ihre Kultur zu rauben. (In dieses Bild gehört auch die Perzeption, die Rohingya würden buddhistische Frauen heiraten, um sie zu islamisieren und eine grosse Zahl muslimische Kinder in die Welt zu setzen.) Vor diesem Hintergrund ist zu erklären, dass das Vorgehen des myanmarischen Militärs gegen die Rohingya (unter Beteiligung von Milizen ethnischer Rakhine) nach Angriffen einer militanten Rohingya-Untergrundgruppe in Myanmar 2016-17 kaum auf Kritik stösst, ja vermutlich – es gibt hierzu keine Meinungsumfragen – von weiten Bevölkerungsgruppen unterstützt wird.

Der Vergleich mit der Situation in Rakhine zeigt, dass – trotz mancher erschreckender Parallelen und einer Reihe schwerwiegender Fälle von Gewalt gegen als „illegale Migranten“ identifizierte Gruppen in Nordostindien – das politische System Indiens ganz anders agiert. Indiens juristisches System und seine zivilgesellschaftliche Akteure schaffen ein gewisses Mass von Rechtssicherheit für Migranten, das auch von einer hindunationalistischen Regierung nicht einfach ausser Kraft gesetzt werden kann. Aber auch wenn die politischen Folgen nicht so dramatisch wie in Myanmar sind, sind die Probleme schwerwiegend genug, um Wahlen zu beeinflussen und in Assam eine Partei an die Macht zu bringen, die – ähnlich wie die NLD in Myanmar – Bevölkerungsgruppen mit muslimischem Migrationshintergrund nicht nur ausgrenzt, sondern aktiv gegen sie vorgeht.

Schluss: Erleichterung der Einbürgerung mit religiöser Schlagseite

Indien ist zurecht stolz darauf, schon seit langem Flüchtlingen und Verfolgten aus aller Welt Sicherheit und eine neue Heimat gegeben zu haben; einzelne gern genannte Beispiele dafür reichen weit in die Geschichte zurück (etwa im Falle der als „Bene Israel“ bezeichneten jüdischen Gemeinschaft in Kochi in Südindien). Aus dieser Perspektive besitzt Indien eine Willkommenskultur, die die Humanität und Toleranz für Diversität als Grundwerte indischer Kultur belegt. Tatsächlich besitzt die indische Gesellschaft traditionell eine hohe Integrationsfähigkeit – auch wenn dies oft eher allein in der Akzeptanz von sozialen, ethnischem oder religiösen Subkulturen (als eine Koexistenz von Parallelgesellschaften) darstellt und keine „Integration“ etwa im Sinne der deutschen Integrationsdebatte.

Indiens Flüchtlingspolitik ist aber auch von politischen Interessen und Kalkülen bestimmt; der Umgang mit den Rohingya-Flüchtlingen in jüngster Zeit macht dies sehr deutlich. Ein 2016 von der BJP-Regierung vorgeschlagenes neues Staatsbürgerschaftsgesetz (Citizenship Bill) sieht vor, Flüchtlingen, die in Indiens Nachbarstaaten religiöser Verfolgung ausgesetzt sind, unter bestimmten Bedingungen das Recht auf Einbürgerung zu gewähren: Darunter fallen vor allem Hindus, aber auch Angehörige anderer nicht-muslimischer Religionen in Pakistan und Bangladesch – aber nicht etwa verfolgte Rohingya-Muslime aus Myanmar oder Ahmadis aus Pakistan.

Dieses Gesetz entspringt der anti-muslimischen Grundhaltung des Hindunationalismus, der Buddhisten, Jains, Sikhs und selbst Parsis als Religionen „indischen Ursprungs“ akzeptiert. Obwohl das Gesetz eine Verbesserung der Situation bestimmter Flüchtlingsgruppen verspricht, wird es von vielen als ein Versuch kritisiert, Indien (in Anleihe an Israels Rückkehrgesetz) zur „nationale Heimat für verfolgte Hindus“ zu erklären und damit die säkulare Selbstdefinition des unabhängigen Indien infrage zu stellen.

Indiens Flüchtlingspolitik wird sich auch in Zukunft im Widerstreit zwischen traditioneller Willkommenskultur und restriktiver Praxis, vor allem gegenüber muslimischen Flüchtlingen und Migranten, bewegen. Die Politisierung der Angst vor „illegaler Einwanderung“ aus Bangladesch und von Rohingya aus Myanmar beschädigt das gesellschaftliche Klima Indiens. Gerichtsentscheidungen verhindern derzeit die schlimmsten Auswüchse des antimuslimischen Grundzugs in der Flüchtlingspolitik der BJP-Regierung. Für politisch weithin akzeptierte Flüchtlingsgruppen gilt es, ihre Rechte zu stärken und Einbürgerung zu erleichtern, um die Rechtssicherheit für sie zu verbessern und die Entstehung grosser, strukturell staatenloser Gemeinschaften im Land zu verhindern.

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AKL- Niedersachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2018

Info-Material zum Gaza-Konflikt

File:Orphanschoolmosque.jpg

Orphanschoolmosque

von AKL –

Niedersachsen

Aus Solidarität mit den unterdrückten Palästinenser*innen in Gaza, die mit ihrem „Langen Marsch für die Rückkehr“ seit dem 30. März gegen die israelische Besatzung und die 11-jährige Blockade des Gaza-Streifens durch Israel demonstrieren und heute bereits 52 von israelischen Besatzungssoldaten erschossene Opfer und 7000 Verletzte zu beklagen haben, hat die „Landesarbeitsgemeinschaft Gerechter Frieden in Nahost“ aus Niedersachsen Informationsflyer zu dieser Aktion erstellt:

„Wer schweigt, macht sich mitschuldig!“

Dieses Informationsmaterial wurde am 1. Mai in Hannover und Hildesheim Grundlage für viele interessierte Gespräche mit Bürger*innen.
Ihr könnt die Dateien bei Kerstin anfragen:
fatum_de@yahoo.de
akl - Antikapitalistische Linke
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Grafikquelle  :
Dar al-Fadila Association for Orphans, consisting of a school, computer center and mosque in Rafah serving 500 children, were destroyed by the Israelis during Israel’s assault on Gaza.
Date
Source https://www.flickr.com/photos/ismpalestine/3193575879/
Author International Solidarity Movement

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Wer saß in Flug SSG004?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2018

Entführter Vietnamese Trinh Xuan Thanh

Clockwise, from left to right:Bến Thành Market, Ho Chi Minh City Hall, District 1 view from Saigon river, Municipal Theatre, Notre-Dame Cathedral Basilica of Saigon, Independence Palace

Von Sebastian Erb und Marina Mai

Im Jahr 2017 wurde in Berlin ein Vietnamese entführt. Half die Slowakei dabei, ihn aus der Europäischen Union zu schaffen?

Am 26. Juli 2017 um 11.26 Uhr landen vier Vietnamesen auf dem Prager Flughafen, mit einem Linienflug von Czech Airlines aus Paris kommend. General To Lam, Minister für öffentliche Sicherheit, Duong Minh Hung, Vizechef eines Geheimdienstes, ein hoher Beamter aus dem Sicherheitsministerium und ein weiterer Begleiter. Sie wollen nach Bratislava zu einem Arbeitstreffen mit dem slowakischen Innenministerium, das zumindest ist der offizielle Anlass.

Eigentlich wollten die vier am Morgen in Wien ankommen und von dort weiter nach Bratislava. Die Slowaken hatten schon Limousinen organisiert. Einen Tag vor dem Treffen sagten die Vietnamesen nach slowakischer Darstellung: Sie würden gerne in Prag abgeholt werden und dann nach Moskau weiterfliegen, zu einem Folgetermin des Ministers.

Also wurde ihnen eine Maschine der Flugbereitschaft der slowakischen Regierung bereitgestellt. Es kommt hin und wieder vor, dass ausländischen Staatsgästen ein solches Flugzeug geliehen wird. Dem Papst etwa oder dem Kaiser von Japan. Oder dem vietnamesischen Geheimdienst, der damit womöglich ein Entführungsopfer aus der EU geschmuggelt hat.

Gegen einen der vier Männer, Geheimdienstmann Hung, ermittelt der Generalbundesanwalt. Er soll die Entführung des vietnamesischen Geschäftsmanns und Expolitikers Trinh Xuan Thanh koordiniert haben, der am 23. Juli 2017 im Berliner Tiergarten zusammen mit seiner Geliebten in einen VW-Bus gezerrt wurde.

Ein ungeheuerlicher Verdacht: Half die Slowakei?

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Drei Tage später, kurz nach halb eins an jenem Mittwoch, fliegen die vier Männer also mit einem slowakischen Airbus A 319 nach Bratislava. Um 13.15 Uhr landen sie und haben gut anderthalb Stunden Aufenthalt. Denn um 14.52 Uhr war dieselbe Maschine schon wieder in der Luft, unterwegs in Richtung Moskau. Das konnte die taz anhand archivierter Flugdaten rekonstruieren.

Dieser Flug mit der Nummer SSG004 bringt die slowakische Regierung nun in Erklärungsnöte. Wie das Entführungsopfer nach Vietnam gebracht wurde, ist laut Generalbundesanwalt nämlich unklar. Etwa mit der Regierungsmaschine eines EU-Partnerlandes? Ein ungeheuerlicher Verdacht.

Die slowakische Regierung streitet jede Beteiligung an einer Entführung ab. Wenn sich der Verdacht als wahr herausstellen sollte, sei ihre Gastfreundschaft ausgenutzt worden, heißt es. Auf der Passagierliste habe der Name jedenfalls nicht gestanden. Es habe auch keine auffälligen Passagiere gegeben.

Der Verdacht passt aber ins Bild. Ein Land, durchzogen von Korruption, in dem Ende Februar ein Journalist ermordet wurde, weil er den Machenschaften der Mächtigen hinterherrecherchierte. Und ein Land, das fragwürdige Verbindungen zu Vietnam unterhält.

Zufällig hatte der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini am vergangenen Mittwoch seinen Antrittsbesuch in Berlin, sein Vorgänger war im März zurückgetreten. Vor dem Bundeskanzleramt wird er mit militärischen Ehren empfangen und führt dann ein etwa einstündiges Gespräch mit der Kanzlerin.

Angela Merkel spricht die Entführung bei der anschließenden Pressekonferenz von sich aus an. „Alles, was in diesem Zusammenhang geschehen ist, muss auf den Tisch“, sagt sie. Der slowakische Ministerpräsident habe ihr volle Aufklärung zugesagt. Schon am Freitag vor einer Woche war der slowakische Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt gebeten worden. Inzwischen haben sich auch die deutschen Ermittler noch mal an die Behörden in Bratislava gewandt. Sie wollen die Flugzeug-Crew und Hotelbedienstete befragen, berichtet die Nachrichtenseite Aktuality.sk.

Ministerpräsident Pellegrini reagiert auf der Pressekonferenz freundlich, aber abweisend auf kritische Fragen. Warum denn die Slowakei erst jetzt den vietnamesischen Botschafter einbestellt habe? „Ich muss dann reagieren, wenn die Sache auf meinen Tisch kommt“, sagt er. Und das sei erst jetzt passiert. Die deutschen Behörden bekämen alle Informationen, die sie verlangten.

Die Slowakei hat die Bereitstellung des ­Regierungsflugzeugs vor einer Woche erst zugegeben, als Journalisten nachbohrten. Und sie hat zumindest bei der Frage, wie lange das Treffen in Bratislava gedauert habe, gelogen. Drei Stunden, hieß es erst. Dann: etwa zwei Stunden. Aber auch das kann nicht stimmen. Das Flugzeug hatte ja nur gut anderthalb Stunden Aufenthalt.

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Ehebruch-Klage gegen Ex

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2018

Gerd verkehrt, schlimm für Kim

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Von Fabian Kretschmer

Der Ex-Mann von Gerhard Schröders Partnerin, Kim So Yeon, verklagt den Altkanzler wegen Ehebruchs. In Südkorea hat das Skandalpotenzial.

Ihre Liebe muss im Mai 2015 ihren Ausgang genommen haben, als Gerhard Schröder für den Gastvortrag eines Friedensforums nach Südkorea reiste. Direkt nach seiner Rede, so schildert es ein anwesender Spiegel-Reporter in einem später erschienenen Porträt, sitzt der Exkanzler im Wintergarten seines Hotels mit dem deutschen Botschafter und seiner koreanischen Übersetzerin. „Seoul is’ne grauenhafte Stadt“, soll Schröder wie aus dem Nichts heraus gesagt haben. Und dann zur Übersetzerin, Frau Kim: „Wo kommen Sie eigentlich her?“ Diese entgegnet lächelnd: „Aus Seoul.“

Mittlerweile sind Kim So Yeon und der 27 Jahre ältere Schröder ein Paar, im Herbst wollen sie heiraten. Dem Exmann von Frau Kim passt das Liebesglück der beiden jedoch gar nicht: Am Freitag verklagte er – ein Schönheitschirurg, dessen Identität geheim gehalten wird – den SPD-Altkanzler wegen einer außerehelichen Affäre auf umgerechnet 77.000 Euro. In dem Pressebericht des Seouler Familiengerichts heißt es, dass Schröder die Affäre bereits begonnen habe, während die beiden noch verheiratet waren. Dies habe ihm „seelische Qualen“ bereitet. „Unsere Ehe ist schließlich zerbrochen, und der Beschuldigte sollte für sein Handeln verantwortlich gemacht werden“, heißt es in dem Dokument.

Grundsätzlich müssen in Südkorea beide Ehepartner in die Scheidung einwilligen. Wenn dies nicht der Fall ist und der – etwa durch Fremdgehen – geschädigte Partner einem möglichen Scheidungswillen seines untreuen Partners nicht zustimmt, wird die Scheidung nicht gestattet. Dabei kann der Geschädigte auch den neuen Partner aufgrund „psychologischen Leidens“ verklagen. Im Jahr 1953 wurde Ehebruch in Südkorea per Gesetz unter Strafe gestellt. Die Regelung sollte die Frauen absichern, schließlich hatten diese kaum wirtschaftliche Verdienstmöglichkeiten. Während Männer problemlos neu heiraten konnten, galten geschiedene Frauen als Schande. Ein Wiedereintritt in die Arbeitswelt blieb ihnen verwehrt. Bis zu zwei Jahren Haft konnte für Ehebruch verhängt werden. Seit der offiziellen Zählung im Jahr 1985 wurden rund 53.000 Südkoreaner bestraft.

Mit der Zeit jedoch stützte das Gesetz vor allem das Patriarchat, da es in erster Linie Frauen traf. Die Männer gingen weiter sorglos fremd: Laut einer Studie unter 1.100 Koreanern aus dem August 2016 haben gut die Hälfte aller verheirateten Männer außereheliche Affären, bei den Frauen sind es nur knapp 10 Prozent. Ebenso erstaunlich: 40 Prozent der befragten Männer hielten Prostitution nicht für Fremdgehen.

 

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Auch interessant:

Altkanzler
„Neue Schröder-Freundin unter Beschuss“

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Von Hans-Martin Tillack

Die Südkoreanerin, die als Schröders neue Lebensgefährtin gilt, bekam eine Abmahnung von der deutschen Gesellschaft, für die sie arbeitet. Sie hatte eine Schröder-Reise unter falscher Flagge organisiert.

Wo immer Gerhard Schröder hinkommt, wird er nach Russland gefragt. Wie das ist mit seinem neuen Job im dortigen Staatskonzern? Hat der etwas damit zu tun, dass der russische Präsident sein Freund ist? Vermischt der Altkanzler Geschäft und Politik?

Keiner fragte den SPD-Mann bisher nach Südkorea. Dabei wird der 73-Jährige  seit einiger Zeit immer wieder in dem Land in Ostasien gesehen. Regelmäßig kreuzen sich seine Wege dort mit einer Südkoreanerin namens Soyeon Kim. Sie arbeitet als Dolmetscherin für ihn. Doch auch privat gibt es eine große Nähe – die Koreanerin ist offenbar seit geraumer Zeit die neue Lebensgefährtin des Altkanzlers.

Dies ist auch deshalb nicht ohne Brisanz, weil die Frau aus Seoul zugleich im Sold einer deutschen Landesregierung steht. Recherchen des stern werfen die Frage auf, ob da verschiedene Interessen und Aufgaben nicht allzu unbekümmert vermischt wurden. Und wieder einmal taucht der skandalumwitterte Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer in Schröders Dunstkreis auf – wegen eines Buchdeals in Sachen Südkorea.

Gerhard Schröder: Privates Teil politischer Inszenierung

Quelle   :    Stern      >>>>>     weiterlesen

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Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

 

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Tragische Bindung./.Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2018

Über die Schwierigkeit, als Deutsche über Israel zu sprechen

Von Charlotte Wiedemann

Manche scheinen zu vergessen, dass es in diesem Land einen deutschen Antisemitismus gibt, der keinen Israelbezug braucht. Er blüht als einheimisches Gewächs im reichen, satten Land der Täter, in engster Nachbarschaft mit Gedenkstätten und Stolpersteinen aus Messing – ohne einen Funken Empathie.

Und just als dieses Milieu neue Bühnen betritt, in Parlamente zieht, sich auf Staatskosten verbreiten darf, geschieht eine eigentümliche doppelte Verlagerung. Wir schieben Flüchtlingen und Einwanderern den Antisemitismus in die Schuhe und setzen uns eine Kippa auf: Wir sind die Guten!

Etwas leiser und bescheidener könnten wir uns diese Frage stellen: Werden im deutschen Alltag, in der deutschen Politik Lehren aus der Schoah so gelebt, dass ein Ankommender sie auf Anhieb begreifen und womöglich überzeugend finden kann? Dieser Tage wird ein sogenannter Erinnerungskonsens bemüht, gegen den niemand verstoßen dürfe. Als ob das nicht längst geschähe! Und auch die Haltung der Mehrheitsgesellschaft gegenüber Israel wirkt wenig überzeugend, weil sie in Formelhaftigkeit erstickt – sei es aus Unsicherheit, aus Heuchelei oder aus Gleichgültigkeit.

Israel lässt sich nicht von der Schoah lösen. Das bindet uns Deutsche an Israel, und wir müssen das Spannungsverhältnis, das daraus resultiert, aushalten. Das Wort Dilemma ist zu leichtgewichtig, um diese Spannung zu beschreiben. Eher ist unsere Bindung an Israel tragisch, und sie wird es so lange bleiben, wie dieser Staat durch seine Besatzungspolitik das Völkerrecht auf eine Weise verletzt, die üblicherweise die Forderung nach Sanktionen nach sich ziehen würde und nicht die Versicherung von Solidarität.

File:PikiWiki Israel 18672 Holocaust memorial in Mitzpe Ramon.JPG

Als Herkunftsdeutsche, als Nachfahren der Judenmörder haben wir eine historisch begründete Beziehung zu Israel, die nicht nur einzigartig ist (weil der Holocaust einzigartig war), sondern unweigerlich auch widersprüchlich und in gewissem Maße jenseits üblicher Logik angesiedelt. Dies Außenstehenden zu erklären, ist nicht leicht, und außenstehend sind zunächst einmal alle, die nicht Nachfahren der Täter sind. Wer will freiwillig einer derart widersprüchlichen und tragischen Beziehung beitreten?

Als Einwanderungsgesellschaft ist Deutschland folglich ebenfalls einzigartig – nämlich einzigartig schwierig. Dass in jüngster Zeit viele kamen, die Israel als Feind betrachten, verschärft das Problem. Doch auch für einen Vietnamesen oder eine Inderin ist Deutschland nicht wie Kanada.

Ein Bekenntnis zu Israel, das so tut, als gebe es dort keine gravierenden Menschenrechtsverletzungen, ist wenig glaubwürdig. Wir gewinnen an Glaubwürdigkeit, indem wir öffentlich darüber sprechen, welchen Ballast die israelische Regierungspolitik auf unsere historisch bedingte Verpflichtung lädt und wie traurig oder wütend uns das macht. Wir brauchen ein neues Sprechen über Israel, habe ich an dieser Stelle vor drei Jahren geschrieben. „Neue Räume des öffentlichen Denkens und Sprechens über Israel müssen in Deutschland von Juden und Nichtjuden gemeinsam geschaffen werden.“

Quelle       :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben    —    Brennende Fabrik in Sderot nach Raketentreffer aus dem Gazastreifen am 28. Juni

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  Avishai Teicher via the PikiWiki – Israel free image collection project

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Attribution: צילום:ד“ר אבישי טייכר

 

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Kaukasischer Teufelskreis

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2018

Islamismus, Patriotismus, und Despotismus in der russischen Teilrepublik Tschetschenien

Sernovodsk-Kavkazskii-2016.jpg

Von Anne Le Huérou und Aude Merlin

Kurz nach dem großen internationalen Gedenkmarsch in Paris zu Ehren der Toten des Charlie-Hebdo-Attentats zogen 800 000 Muslime aus dem gesamten Nordkaukasus im Januar 2015 durch die Straßen von Grosny. Ramsan Kadyrow, das Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetsche­nien, hatte zu der Demonstration aufgerufen, die sich gegen die Mohammed-Karikatur auf dem Charlie-Hebdo-Titel vom 14. Januar richtete, der berühmten „numéro des survivants“ (Ausgabe der Überlebenden). „We love prophet Muhammad“, stand auf den herzförmigen roten Luftballons, die über den Köpfen der Demonstranten schwebten, und Kadyrow tönte: „Niemals werden wir zulassen, dass der Name Mohammeds beschmutzt wird.“

Zwei Jahre später, am Vorabend einer Solidaritätskundgebung für die verfolgten Rohingya in Myanmar, legte er nach: „Wenn Moskau die Dämonen unterstützt, die derzeit diese Verbrechen begehen, dann bin ich gegen die Position Moskaus.“ Kady­rows Ausfälle nähren Zweifel an seinem Pakt mit Moskau, das im Tausch für den Spielraum, den es Grosny in inneren Angelegenheiten gewährt, uneingeschränkte Loyalität verlangt. So bescherte Tsche­tsche­nien bei den russischen Präsidentschaftswahlen im März 2018 dem Kandidaten Putin unglaubliche 91 Prozent (2012 waren es allerdings noch 99,8 Prozent gewesen).

Diese Einmütigkeit ist natürlich nur Fassade. Schließlich sind die Tsche­tsche­nen für ihren historischen Widerstandsgeist bekannt. Mitte des 19. Jahrhunderts kämpften sie gegen ihre Einverleibung in das Zarenreich und Anfang der 1990er Jahre, nach dem Zusammenbruch der Sowjet­union, für Tschetscheniens Unabhängigkeit.

Das derzeitige Ausnahmeregime ist das Ergebnis zweier Kriege: Den ersten, von 1994 bis 1996, rechtfertigte Präsident Jelzin als „Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung“. Er wollte verhindern, dass die Zentrifugalkräfte, die zum Zerfall der Sowjet­union geführt hatten, auch die Russische Föderation auseinanderreißen. Den zweiten startete im September 1999 Ministerpräsident Putin im Namen einer „Antiterror-Operation“ – trotz eines bestehenden Friedensabkommens und obwohl sich bei den tschetschenischen Präsidentschaftswahlen damals der gemäßigte laizistische Separatist Aslan Maschadow gegen den radikalen Islamisten Schamil Bassajew durchgesetzt hatte. Als Rechtfertigung diente Putin eine Serie von Bombenanschlägen in Russland, die ohne Beweise tschetschenischen Separatisten angelastet wurden. In den beiden Kriege starben mehrere zehntausend Menschen, 250 000 flüchteten. Die Hauptstadt Grosny sowie weite Teile der Kaukasusrepublik wurden verwüstet.

Putins Weigerung, mit gemäßigten Unabhängigkeitsbefürwortern zu verhandeln, ist mit dafür verantwortlich, dass sich ein Teil der Separatisten schneller radikalisierte. Sie verübten noch mehr Anschläge oder schlossen sich den Dschihadisten im Irak und in Syrien an. Als der Rebellenführer Doku Umarow (1964–2013) am 31. Oktober 2007 das sogenannte Kaukasus-Emirat ausrief, besiegelte dies das Ende des politischen Projekts der ersten Separatistengeneration. An die Stelle der Untergrundregierung „Tschetschenische Republik Itschkerien“ trat die Allianz mit dem IS, dem das Kaukasus-Emirat 2015 die Treue schwor.

Offiziell endete die „Antiterror-Operation“ in Tschetschenien zwar 2009, die Gewalt aber blieb. Nachdem Moskau wenige Monate nach der Rückeroberung Grosnys im Februar 2000 den ehemaligen Mufti Achmat Kadyrow erst zum Chef der Übergangsverwaltung ernannte und 2003 durch manipulierte Wahlen ins Präsidentenamt hievte, wurde aus dem bewaffneten Konflikt zwischen den Separatisten und den Truppen der Russischen Föderation eine innertschetschenische Auseinandersetzung.

Ramsan Kadyrow war damals Kommandeur der Leibgarde seines Vaters. Unmittelbar nach dessen Ermordung 2004 übernahm der Sohn – zunächst als Vize, später als Ministerpräsident – die Macht in Tschetschenien. Seit 2007 ist er Präsident. Die Tschetschenen ziehen die Kadyrow-Herrschaft zwar einer dauerhaften Stationierung von russischen Truppen vor. Doch der „Pax kadyrowska“ hat den Konflikt nicht beendet. Er schwelt weiter, auch wenn das Regime versucht, jeglichen Dissens zu unterdrücken.

Datei:Ramzan Kadyrov, 2014.jpeg

Ramsan Kadyrow

Ojub Titiew, der Leiter des Tsche­tsche­nien-Büros der Menschenrechtsorganisation Memorial, wurde am 9. Januar 2018 festgenommen. In seinem Auto sei Cannabis „gefunden“ worden, hieß es – ein typischer manipulierter Vorwurf. Der Fall gehört in eine ganze Reihe von Einschüchterungen, Schikanen und Morden. Auch Titiews Vorgängerin, die Historikerin Natalia Estemirowa, wurde umgebracht, drei Jahre nach ihrer Freundin Anna Politkowskaja, die am 7. Oktober 2006 in ihrem Haus in Moskau erschossen wurde. Die US-amerikanisch-russische Reporterin war eine der wenigen, die kontinuierlich über den „schmutzigen Krieg“ in Tschetschenien berichtet haben.

Besuch von den Vermummten

Die Lage in Tschetschenien, das ungefähr so groß ist wie das Bundesland Schleswig-Holstein, wirkt sich in vielfältiger Weise auf ganz Russland aus. So nutzten vor allem in den 2000er Jahren Teile des Militärs und der Polizei die zuvor in Tschetschenien angewandten Razzia- und Einkesselungs­strate­gien sogar im Kampf gegen Alltagskriminalität.1 Und nach der Rückkehr der Veteranen mit „Tschetschenien-Syndrom“ verstärkte sich die latente, kolonial geprägte Fremdenfeindlichkeit gegenüber Nordkaukasiern und insbesondere Tschetschenen.

Kadyrow kann seine Handlanger in jede Ecke Russlands und sogar ins Ausland schicken, um Oppositionelle zu bedrohen oder auszuschalten. Man denke etwa an die Ermordung des Putin-Kritikers Boris Nemzow im Februar 2015 durch tschetschenische Auftragskiller. Niemand sonst musste sich in dem Fall vor Gericht verantworten. Schließlich hat die Tschetsche­nien-Frage die autoritären Auswüchse des russischen Regimes befördert; so wurde 2016 die Strafmündigkeit auf 14 Jahre gesenkt.

Zwischen 2007 und 2015 gab Moskau jährlich durchschnittlich 60 Mil­liar­den Rubel (damals etwa 1,4 Mil­liar­den Euro) aus, um seinen Einfluss in Grosny geltend zu machen. Hinter den Mauern der brandneuen, mit Geld des Zentralstaats finanzierten Gebäude kommt es nach wie vor täglich zu Übergriffen durch das Regime – trotz aller Verlautbarungen, der bewaffnete Aufstand sei niedergeschlagen. So verschwanden Ende 2017 zahlreiche Menschen unter ungeklärten Umständen. Von mehreren hundert Personen fehlt jede Spur, seit bewaffnete Vermummte, die sich in der Regel als Sicherheitskräfte ausgeben, in ihren Häusern nach vermeintlichen Sympathisanten der Rebellen gesucht haben.

Es kann jeden treffen. So wurde Ruslan Kutaew, der unter Maschadow Vizeministerpräsident Itschkeriens war, 2014 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte anlässlich des 70. Jahrestags der Stalin’schen Deportationen eine Konferenz organisiert und sich damit über das Verbot des öffentlichen Gedenkens hinweggesetzt. Im Zweiten Weltkrieg war innerhalb einer Woche die gesamte tschetschenische Bevölkerung unter dem Vorwurf der Kollaboration mit den Nazis nach Zentralasien zwangsumgesiedelt worden. Viele sind unterwegs umgekommen.

Die Machthaber begnügen sich jedoch nicht damit, Kritiker ruhigzustellen. Sie mischen sich zunehmend auch ins Privatleben ein. Frauen müssen auf der Arbeit und an den Universitäten Kopftuch tragen, Männer haben auf die Länge ihres Barts zu achten, geschiedene Paare werden zum Zusammenleben gezwungen, Vielehen genehmigt. Ironischerweise werden Personen, die der Sympathie mit radikalen Salafisten verdächtigt werden, genauso behandelt wie Homosexuelle (siehe den Kasten auf Seite 15).

Quelle       —        Le Monde diplomatique       ——         weiterlesen

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Die syrische Tragödie

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2018

Die syrische Tragödie und das Scheitern des Westens

Fichier:Ghouta massacre4.JPG

von Albrecht von Lucke

Es ist schon erstaunlich, wie schnell die Angst vor einer kriegerischen Eskalation in die Enttäuschung über einen vermeintlich zu schwachen Militäreinsatz umschlagen kann. Dabei machte der bis heute einzigartige Vorgang einer Kriegserklärung samt Bombendrohung per Twitter – „Mach dich bereit, Russland. Sie werden kommen, schön, neu und smart!“ – durch US-Präsident Donald Trump selbst die sonst eher gelassene „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ fassungslos: „Das ist die Sprache eines Rockerbanden-Bosses. Sie steht für Präpotenz und Unberechenbarkeit, aber nicht für rationales Krisenmanagement.“

Gleichzeitig wurden bereits Parallelen zum Höhepunkt des Kalten Krieges während der Kubakrise 1962 gezogen: „Als die Welt schon einmal am Abgrund stand“, titelte die „Bild“-Zeitung. Doch nachdem die Alliierten – die USA, Frankreich und Großbritannien – ihre Ankündigung wahrgemacht haben und ihre, allerdings durchaus begrenzten, Angriffe auf syrische Chemielabore geflogen sind, ist von dieser Angst nichts mehr zu spüren. Nun ist von Hysterie im Vorfeld die Rede und warum das syrische Regime nicht weit stärker angegriffen wurde. „Die Bomben sind richtig“, schreibt „Bild“ und fragt empört: „Warum drückt sich Deutschland vor der Drecksarbeit?“  Und der Berliner „Tagesspiegel“ kritisiert gar alle Kritiker des Einsatzes als „offen antiamerikanisch, verdeckt antieuropäisch und antiwestlich sowie hysterisch in ihrer Beschwörung der Gefahr eines dritten Weltkriegs.“

Angesichts dieser immensen Verharmlosung einer hochgefährlichen Situation gilt es zunächst eines festzuhalten: Jede Gleichsetzung mit dem Kalten Krieg geht an den Realitäten vorbei. Und zwar gerade im Falle Syriens, wo sich die Menschen seit sieben Jahren in einem mörderischen heißen Krieg befinden. Speziell der jüngste Vorfall zeigt, dass die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung auch zwischen den vormaligen Großmächten seit dem Ende der Bipolarität vor bald 30 Jahren nicht kleiner, sondern erheblich größer geworden ist. Denn obwohl während des Kalten Krieges verbal stets strikt zwischen Freund und Feind unterschieden wurde, war doch ein Krieg zwischen den Großmächten faktisch ausgeschlossen, da stets der eigene Untergang drohte.  Das Gleichgewicht des Schreckens bedeutete: Man lernte die Atombombe zwar nicht zu lieben, aber doch so sehr zu fürchten, dass sich jede kriegerische Auseinandersetzung zwischen den Blöcken verbot. „Als politisches Instrument jedenfalls hat der Krieg ausgedient, zumindest im Einzugsbereich des Ost-West-Konflikts“, bilanzierte 1986 der Friedensforscher Ernst-Otto Czempiel Doch mit dem Ende des Kalten Krieges und der Bipolarität wurde der heiße Krieg für die Großmächte auch auf geteiltem Terrain wieder zu einer Option – erst im Irak-Kuwait-Krieg, dann in Rest-Jugoslawien und nach 9/11 in Afghanistan, Irak, Libyen und schließlich in Syrien.

Syrien ist in dieser Aufzählung zweifellos der gefährlichste Brennpunkt, denn hier stoßen bei massivem Waffeneinsatz fast maximale Interessengegensätze diverser Regional- und Großmächte aufeinander. In Windeseile kann hier ein kriegerischer Konflikt aus dem Ruder laufen. Umso mehr ist der eher glimpfliche Ausgang des jüngsten Luftangriffs zu begrüßen. Die Alliierten hatten vorher deutlich gemacht, dass sie nicht auf einen Regime Change abzielten. Ihr eng begrenzter Angriff, der nur auf Vergeltung wie auf Abschreckung zukünftiger Chemiewaffeneinsätze abzielte, demonstrierte damit zugleich, dass alle Versuche einer wirksamen Ablösung des Assad-Regimes gescheitert sind. „Mission accomplished“, twitterte vielsagend Donald Trump, genau wie George W. Bush nach dem vermeintlichen militärischen Sieg im Irakkrieg und vor dem faktischen Scheitern. Schlacht gewonnen, Krieg verloren – heute steht der syrische Diktator vor dem Sieg und der Westen ist außen vor.

Erster Leidtragender sind damit jene inzwischen weit über 350 000 Menschen, die im syrischen Bürgerkrieg ihr Leben verloren haben  – und zwar nicht zuletzt deshalb, weil die Aufständischen 2011 von militärischer Unterstützung ausgingen. Dieses Signal des Westens hätte es niemals geben dürfen, denn aus der berechtigten Angst vor einer kriegerischen Eskalation ist diese Unterstützung niemals wirklich erfolgt. Im Gegenteil: Spätestens seit dem gemeinsamen Kampf amerikanischer und russischer Truppen gegen den IS wurde das Land endgültig Baschar al-Assad und seinen Unterstützern Russland und Iran überlassen. Denn damit konnten sich deren Truppen voll auf die Bekämpfung der Aufständischen konzentrieren, ohne jede Rücksicht auf die Zivilbevölkerung.

Der Strategiewechsel der USA begann bereits unter Barack Obama, doch erst Donald Trump machte „America first“ zur alles entscheidenden US-Devise in den internationalen Beziehungen. Bereits Ende März hat Trump den völligen Rückzug aus Syrien nach der totalen Vernichtung des IS angekündigt. An dieser Position hält er trotz des Luftschlags fest, wie auch an dem für Mitte Mai geplanten Ausstieg aus dem Iran-Abkommen. Hier liegt das eigentliche Charakteristikum seiner Regierung: Allein am kurzfristigen Effekt orientiert, agiert sie hinsichtlich der mittel- und langfristigen Ziele völlig strategie- und letztlich sogar führungslos.

Die USA sind aber nicht nur militärisch-strategisch, sondern auch moralisch gescheitert. Der Fall Syrien reiht sich ein in das historische Versagen des Westens seit dem Beginn des Irakkriegs. Vom einst lautstark vorgetragenen Anspruch, Demokratie und die freiheitliche Gesellschaftsordnung zu exportieren, ist fast nichts geblieben, im Gegenteil: Die gesamte Region wurde in ungeheurem Maße destabilisiert, so dass sich heute Millionen von Menschen auf der Flucht befinden – sie sind der zweite große Verlierer.

File:Azaz, Syria.jpg

Der dritte Verlierer ist schließlich das Völkerrecht, sind die Vereinten Nationen. Vom Irakkrieg über die Intervention in Libyen bis nach Syrien zieht sich eine Kette von Völkerrechtsbrüchen. Auch der jüngste Luftschlag hätte zwingend einen UN-Beschluss vorausgesetzt. Er erfolgte jedoch, bevor ein Team der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hätte aufklären können, ob tatsächlich Giftgas gegen die Rebellenhochburg Duma eingesetzt wurde. Denn, so die Begründung, Russland habe einen Beschluss im UN-Sicherheitsrat blockiert, was umgekehrt zu dessen Nichtbeachtung legitimiere. Das ist eine absurde Argumentation: Denn auch wenn der Einsatz von chemischen Waffen qua Konvention geächtet ist (welche auch von der syrischen Regierung unterzeichnet wurde), so bedarf es doch zur Ahndung des Verstoßes zwingend dessen Feststellung. Schon deshalb hätte es des Abwartens auf den OPCW-Bericht bedurft. So aber handelt es sich um eine erneute Selbstermächtigung ohne Deckung durch das Völkerrecht. Wo Obama noch den völkerrechtlichen Anschein wahrte, obwohl er sich bei der Beseitigung des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi ebenfalls über die UN-Charta hinwegsetzte,  wird von Trump in seiner gesamten Politik, aber insbesondere gegenüber den Vereinten Nationen, demonstrativ Abschied genommen von der westlichen Wertgemeinschaft, ihren Normen und Gesetzen.

Trump wird damit allen diktatorischen „My-country-first“-Politikern immer ähnlicher. Geht aber damit die Unterscheidung von demokratischen und diktatorischen Regimen mehr und mehr verloren, wird auch die internationale Rechtsordnung immer stärker unterminiert. Denn gleichzeitig verschafft Trump damit Autokraten vom Schlage Wladimir Putins die ideale Legitimation, sich bei ihrer völkerrechtswidrigen Politik stets auf die völkerrechtsignorante Selbstgerechtigkeit des Westens zu berufen.

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English: People and children in Ghouta massacre, victims of chemical attack.
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Auteur محمد السعيد
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Auferstanden in Ruinen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2018

Sunnitisches Todesdreieck, so hieß die Region im Irak

Aus Falludscha und Ramadi Karim El-Gawhary

– in der erst al-Qaida und dann der IS das Sagen hatte. Beide sind besiegt. Und neue Hoffnung entsteht.

Das ist eigentlich das Letzte, was man hier erwartet. Kurz nach der zerbombten Schnellstraßenbrücke prangt ein Ortseingangsschild: „Ich – Herzchen – Falludscha“, steht dort geschrieben. Eine kuriose Liebeserklärung an einen Ort, der vor allem durch Krieg und Terror weltweit bekannt geworden ist.

Das sunnitische Todesdreieck, so nannte man diese Gegend und die Provinz Anbar eine gute Autostunde westlich von Bagdad entfernt, in der die Stadt Falludscha liegt. Hier begann der militante Widerstand gegen die US-Armee, später entstand dort al-Qaida im Irak. Vor vier Jahren war die Provinz ohne großen Widerstand vom „Islamischen Staat“ (IS) überrannt worden, bevor sie zwei Jahre später Stück für Stück wieder von der irakischen Armee zurückerobert werden konnte.

In all dieser Zeit war Falludscha für westliche Journalisten eine No-go-Area. Die Gefahr, entführt zu werden, war einfach zu groß. Jetzt kann man die Reise wieder wagen.

Der erste Gang in der Stadt führt dann auch zum lokalen Polizeichef, ein freundlich wirkender Mann. „Die Stadt ist völlig sicher. Seit der Rückeroberung vom IS hat es hier keinen einzigen Anschlag gegeben“, stellt Polizeioberst Jamal Latif erst einmal fest. Das Wichtigste sei jetzt die Arbeit der Geheimdienste, um eventuelle Schläferzellen des IS auszumachen. Dabei sei die Zusammenarbeit zwischen den Einwohnern der Stadt und den Sicherheitskräften ganz hervorragend. Latif wirkt entspannt, wie er seinen Mokka schlürft und mit seinen Untergebenen und einer Reihe Besuchern aus der Stadt Witze reißt.

Bei der Fahrt durch Falludscha lassen sich die Folgen des Kriegs nicht übersehen. Zu beiden Seiten der Einfallstraße finden sich immer wieder zerbombte Häuserruinen. Eine der großen Moscheen ist voller Einschusslöcher. Staatliche Gelder zum Wiederaufbau gibt es nicht, nur wer privat über genügend Mittel verfügt, kann sein Haus wieder aufbauen. Das geschieht. An vielen Orten wird gemauert, gehämmert, verputzt und gestrichen.

Eine Straßenecke wirkt geradezu wie das Sinnbild Falludschas. Auf der einen Seite sind die Schatten der Vergangenheit zu sehen: ein Gebäude, das wie ein Kartenhaus in sich zusammengestürzt ist. So sehen Häuser aus, die aus der Luft bombardiert wurden. Hier waren IS-Kämpfer stationiert, erzählen die Nachbarn. An der anderen Ecke steht die Hoffnung auf die Zukunft: eine kleine Villa, in der sich die lokale Parteizentrale einer sunnitischen Partei befindet. Die Sunniten hätten sich früher aus dem politischen System ausgeschlossen gefühlt, erzählt dort Ahmad al-Jumeili, der lokale Chef der „Partei der Nationalen Zukunft“. Jetzt hätten die Menschen wieder das Gefühl, sie könnten etwas durch politische Arbeit erreichen, glaubt er. „Es gibt ein neues Verständnis bei der Zentralregierung in Bagdad, alle miteinzuschließen, auch uns in der Provinz Anbar“, sagt er. Wenngleich die Probleme Falludschas nicht zu verleugnen seien, allen voran die Arbeitslosigkeit und die fehlenden Mittel für den Wiederaufbau. Aber alles zusammengerechnet sei er optimistisch, dass es ab jetzt mit Falludscha bergauf gehe, sagt Ahmad al-Jumeili.

Ramadi Aerial Picture - April 2008.jpeg

Der Dichter und sein Blick in die Vergangenheit unter dem IS

Zwischen den Ruinen herrscht Aufbruchsstimmung. In einem Café treffen wir Ahmad Haqi, ein vor allem unter Jugendlichen bekannter Dichter und Intellektueller. Zweimal war er vom Islamischen Staat eingesperrt worden, einmal, weil man ihm linkes Gedankengut vorwarf, und einmal, weil er seinen Bart abrasiert hatte. Ahmad Haqi hatte Glück, er kam jedes Mal wieder frei. Manche seiner besten Freunde hat er das letzte Mal im IS-Gefängnis gesehen. Die Zeit des IS sei wie ein Filmdrama gewesen, meint er rückblickend. „Wir wurden in diesen Film reingezogen, hatten aber gleichzeitig immer das Gefühl, wir schauen nur zu. Wir wussten immer, dass der Film einmal zu Ende geht, aber, anders als im Kino, hatten wir keine Ahnung, wann“, schildert er die bittere Zeit. Sowohl der Polizeichef als auch der Lokalpolitiker betonen, dass der IS ein auswärtiges Phänomen gewesen sei. Die Einwohner Falludschas oder doch „zumindest 90 Prozent von ihnen“ hätten die Terrorherrschaft nie unterstützt.

Stimmt das wirklich? Ist der IS in der hiesigen Gesellschaft, die doch so für ihre strenge Auslegung ihrer Religion und für ihre von Stammes­traditionen getragenen Vorstellungen bekannt ist, tatsächlich besiegt? Ahmad Haqi zögert mit seiner Antwort. „Der IS, das sind nicht nur die Kämpfer und ihre Waffen. Ihr schlimmster Sprengstoffgürtel, das ist ihre Ideologie, und die ist immer noch vorhanden, wenngleich in geringeren Ausmaß. Es war sehr dunkel und es wird langsam heller“, erwidert er vage. Einiges habe sich nicht geändert, meint er, wie etwa die Jugendarbeitslosigkeit. „Der IS hatte die Jugendlichen damals hier in ihrer Leere abgeholt. Die Jugend hat eine Menge Energie, die raus muss. Der IS hat diese Energie ausgenutzt und gesagt, los kommt zu uns, wir brauchen euch. Er hat zu den Jugendlichen, die in den Cafés herumsaßen, gesagt, hier hast du eine Arbeit, eine Frau und ein monatliches Gehalt. Das habe bei einigen funktioniert.“ Der IS ist weg, aber die Leere sei immer noch da, warnt er. „Aber eigentlich bin ich doch optimistisch, was die Zukunft Falludschas angeht“, sagt er, dann macht er eine Pause, deutet auf seinen Kopf und macht eine kreisende Handbewegung. „Aber irgendwas hier in meinem Kopf sagt mir, vielleicht könnte da noch ein anderer Film kommen.“

Quelle    :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Unser Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2018

Bomben auf Syrien

Montage of the Syrian Civil War.png

Von Jakob Augstein

Trump wirft die guten Bomben, Assad und Putin die bösen? Nein. Nirgends entlarvt sich westliche Heuchelei so wie in Syrien. Auch wir tragen Schuld an diesem Krieg.

Die ganze Welt lacht über Donald Trump und verachtet ihn. Es gibt nur eine Sache, für die er Lob bekommt: Bombenwerfen. So war es vor einem Jahr, als die USA ein Flugfeld in Syrien attackierten. Und so war es auch diesmal: Mehr als hundert Marschflugkörper hat Trump gemeinsam mit Briten und Franzosen auf das in Trümmern liegende Syrien gefeuert – und der ganze Westen applaudiert ihm. Sogar die deutsche Bundeskanzlerin findet lobende Worte, und die mag Trump wirklich nicht. Das ist absurd.

Die Bomben, die der Dreibund da geworfen hat, sind vergeblich, verkehrt und verlogen. Vergeblich, weil sie am Lauf dieses Krieges nichts ändern werden. Verkehrt, weil sie das Völkerrecht weiter schwächen, anstatt es zu stärken. Und verlogen, weil sie von der Schuld des Westens ablenken.

Dieser Krieg ist auch das Vermächtnis von Barack Obama. Es ist verblüffend, dass diese Tatsache in der Empörung über das Leid in Syrien überhaupt keine Rolle spielt. Ohne Barack Obama, ohne die USA, ohne den Westen wäre dieser Krieg schon lange Geschichte. Es ist ein unglaublicher Zynismus und eine historische Verlogenheit, mit der sich der Westen von der Mitverantwortung für die hohe Zahl der Opfer, die lange Dauer der Kämpfe, die ganze Grausamkeit dieses Krieges selbst freispricht.

Obama wollte, dass Assad gestürzt wird. Die CIA begann 2013 damit, syrische Rebellen auszurüsten und zu trainieren – der Umfang des Geheimprojekts lag bei einer Milliarde Dollar. Trump beendete das Programm im vergangenen Jahr. Weil es gescheitert war. Die „Washington Post“ schrieb im vergangenen Sommer: „Obamas Politik hatte tatsächlich ein Patt auf dem Schlachtfeld zum Ziel. Die Regierung hoffte, dass dies zu einer Verhandlungslösung führe, mit der der Konflikt beendet würde.“

Diese Politik des Unentschiedens hat Hunderttausende von Menschen das Leben gekostet. Der syrische Krieg ist darum auch das Ergebnis eines gescheiterten Versuchs des Regime-Changes. Was im Irak und in Libyen gelungen ist – wenn man das angesichts der Ergebnisse so nennen will – endete in Syrien in einem Desaster.

Quelle    :     Spiegel-online            >>>>>               weiterlesen

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Oben     —   Top left → Bombed out streets in Aleppo.

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Sankt Putin

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2018

Vade retro, Satana!

File:Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump.jpg

Quelle   :  Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Zwei Nachrichten kreuzen sich zur Zeit im unendlichen Cyber-Space. Die eine Meldung sollte eigentlich nur die Hausmeister in bayerischen Behörden interessieren: Die dortige Landesregierung hat auf Initiative des Ministerpräsidenten beschlossen, dass in allen Behörden ein Kruzifix aufgehängt werden muss. Das sollte eigentlich ein provinzieller Langeweiler sein. Na und, könnte man sagen. Doch die unendlich kluge Suchmaschine GOOGLE meldet in Sekundenschnelle 431.000 Treffer, wenn man die Frage nach dem Kruzifix-Dekret eingibt. Und sucht man weiter, findet man unter den Treffern die bedeutende Meinungsmaschine TAGESSCHAU, das Blatt der Börsen- und Industrie-Intelligenz FAZ, und den einstmals interessanten STERN. Von SPIEGEL-online über „n-tv“ bis zu „t-online“ ist nahezu die komplette deutsche Medien-Landschaft mit diesem Folklore-Witz unterwegs.

Die zweite Nachricht erzählt eine absolute Sensation. Der Mann, der in der deutschen Medienlandschaft nur als der gemeine Feind, als Gottseibeiuns, als der Böse schlechthin auftaucht, Wladimir Wladimirowitsch Putin, der Proto-Russe, soll aus der Hand des total katholischen Papstes einen Friedenspreis der Kirche erhalten: Die „Goldene Palme“ des Vereins ‚Assisi Pax International‘. Dieser Knaller bekommt bei GOOGLE mal gerade 40.000 Treffer. Dunkle Kräfte müssen beim faktischen Verstecken dieser Information unterwegs sein. Ist es mal wieder der Unbekannte Russische Hacker, der dieses irre Faktum unterdrückt? Ist es gar Putin selbst, der von seinem Rechner aus den Anfang seines Heiligenscheins an das Ende der Informationskette drängt?

Vom vatikanischen Preis zur Heiligsprechung des künftigen Sankt Wladimir ist der Weg nicht weit. Schon dämmert am Moskauer Horizont eine Wallfahrt zum heiligen Putin. Heiligenscheine umschwebten dann den Kreml, als gäbe es eine Frisbee-Weltmeisterschaft zu gewinnen. Kerzen würden in den Hinterhöfen des Arbat, der Moskauer Altstadt, in Serie gegossen. Choräle würden aus den vielen russischen Kirchen in den Himmel steigen: „Святой Владимир – Svyatoy Vladimir, bitte für uns!“ Viel gravierender wären nach der Heiligsprechung Putins die Änderungen im Westen: Der russische Präsident müsste auf internationalen Konferenzen mit „Eure Heiligkeit“ angeredet werden. Man würde ihn bitten müssen, westliche Waffen zu segnen, um deren Treffgenauigkeit zu erhöhen. An den Straßenrändern seiner Besuchsfahrten würden Mütter ihm ihre Kinder zum Küssen entgegenhalten, und die britischen Royals müssten ihren neuen Sohn Wolodja, Wlad, Wowa oder gar Wowik nennen.

Doch Rettung naht. Markus Söder, unser Mann fürs Blöde, hat als erstes die Nachrichtensensation unterdrückt. Wahrscheinlich haben bayerische Hacker – i glaub ’s hackt – die Computer der deutschen Redaktionen längst im Griff: Keine Zeile, kein Bild über den vatikanischen Friedens-Preis durfte nach außen dringen. Der Russe war der Feind, ist der Feind und soll der Feind bleiben! Frieden ist ohnehin nur was für Warmduscher. Kernige Burschen wie der Söder Markus geben keinen Frieden, um keinen Preis nicht! Und weil die Verhinderung von Nachrichten nicht reicht, ist dem schlauen Söder das Kruzifix-Dekret eingefallen. Bald schon wird in allen deutschen Behörden, nicht nur den bayerischen, ein handliches Kreuz hängen. Und wenn dann ein Russe vorbei kommt – der Putin gar -,kann jedermann das handliche Symbol von der jeweiligen Wand reissen, es dem Feind entgegen strecken und ebenso laut wie deutlich „Vade retro, Satana! – Weg mit dir, Satan“ rufen, und schon sollte er weg sein, der Putin, der Iwan, der Beelzebub, der schreckliche.

Prompt haben die völlig freien deutschen Medien brutal einheitlich die Kruzifix-Nachricht erst apportiert, dann überall rapportiert, um die andere Nachricht so tot zu schweigen, dass sie eine Beerdigung erster Klasse erfahren hat. Denn eigentlich, nach den üblichen Bräuchen in den Redaktionen, wäre die Papst-Putin-Info drei Talkshows und vierzig Leitartikel wert. Die BILD-Zeitung hätte ihre dicken Überschriften schreien lassen müssen: ALTER PAPST ENDGÜLTIG DURCHGEKNALLT! Bei Anne Will wären die Experten zur These gekommen, dass Frieden eine russische Tarn-Vokabel ist. Und in der TAGESSCHAU hätten Wissenschaftler längst bewiesen, dass der Vatikan mit russischem Gas beheizt wird. Doch noch ist nicht aller Redaktions-Schlüsse Abend. Es gibt noch Hoffnung. Auf den Tag, an dem die deutschen Medien wegen ihrer betonierten Einheitsnachrichten nicht mehr konsumiert, sondern nur noch für den Straßenbau eingesetzt werden.

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Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States
Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump
Author DonkeyHotey
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Der Koreanische Gipfel

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2018

Friedenszeichen an der Front

Aus Myeongpa Ri, Goseong, Panmunjeom und Abai

von Fabian Kretschmer

Auf dem Weg zum nächsten Krieg oder zur Einheit? Wie festgefroren erscheint der Korea-Konflikt entlang der Demarkationslinie zwischen Nord und Süd. Was hier geschehen wird, entscheidet sich beim morgigen Gipfel.

Als die erste Mörsergranate in der Ferne explodiert, gefolgt von einer langanhaltenden Maschinengewehrsalve, verzieht Jang Seok Gwon keine Mine. „Die südkoreanische Armee hat hinter dem Berg einen Schießstand, Militärübungen gehören für uns zum Alltag“, sagt der 64-Jährige stoisch. Herr Jang ist Bürgermeister von Myeongpa Ri, dem nördlichsten Dorf in Südkorea. Nur wenige hundert Meter entfernt schlängelt sich die innerkoreanische Grenze durch die Gebirgszüge an der Küste.

Für Besucher wirkt die verschlafene Ortschaft wie in einem surrealen Spannungsfeld gefangen: Auf der einen Seite die unberührte Natur der entmilitarisierten Zone, in der sich seit fast sieben Jahrzehnten Flora und Fauna ein von menschlicher Hand unberührtes Refugium erschlossen haben. Auf der anderen Seite die regelmäßigen Evakuierungsübungen, die Sperrstunde mit Einsetzen der Dämmerung, die langwierigen Passkontrollen an den Militärcheckpoints.

Wenn Jang Seok Gwon durch die Hauptstraße seines 300-Seelen-Dorfs führt, fällt es schwer zu glauben, dass Myeongpa Ri noch vor zehn Jahren ein beliebtes Ziel für Touristen war – Schaulustige, die einmal den Alltag nahe der nordkoreanischen Grenze erleben wollten. „Dann eskalierte der Konflikt zusehends, und immer neue Militärauflagen hielten die Besucher fern“, sagt Jang.

Mittlerweile ist der Verkehr an der einzigen Bushaltestelle eingestellt. Das letzte Geschäft im Ort ist ein verwahrloster Kiosk mit verstaubter Auslage. „Fast alle Familien sind mittlerweile in die Stadt gezogen – zurück blieben nur die Senioren“, sagt der Bürgermeister: „Unsere Hoffnung liegt nun auf den kommenden Gesprächen mit Nordkorea. Wir haben es leid, in ständiger Anspannung leben müssen.“

An diesem Freitag trifft Südkoreas Präsident Moon Jae In auf Diktator Kim Jong Un aus dem Norden zum ersten innerkoreanischen Gipfeltreffen seit elf Jahren. Es ist der Höhepunkt der Charmeoffensive des Nordens, die mit Kims Neujahrsansprache ihren Anfang nahm und in die Teilnahme Nordkoreas an den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang mündete. Zusammentreffen werden die zwei Machthaber im südkoreanischen Teil des Friedensdorfs Panmunjeom: Wo vor nunmehr 65 Jahren der Koreakrieg mit einem Waffenstillstandsabkommen beendet wurde, könnte nun der Friedensprozess seinen Anfang nehmen.

„Manchmal träume ich jedoch davon, einfach über die Grenze zu laufen“

Park Gyeong Suk, 72 Jahre alt

Wer den historischen Ort entlang der Grenze besichtigen möchte, wird zunächst in einem Besucherraum des UN-Kommandos ideologisch gebrieft: Ein Video mit orchestraler Musikuntermalung rekonstruiert den Ausbruch des Koreakriegs und teilt in simplem Schwarz-Weiß-Denken in Gut und Böse ein. Shuttlebusse führen die Reisegruppen vorbei an Minenfeldern und Wachposten, während ein Soldat mit Pilotenbrille und Schirmmütze die Regeln erklärt: Nicht mit dem Finger Richtung Norden zeigen, nicht laut auflachen, Handys auf stumm stellen. Die Anspannung ist Teil des Grenztourismusspektakels, der einen Nachmittag lang Kommunismusparanoia und Kalte-Kriegs-Stimmung für Schaulustige verspricht. Da passt es nur allzu gut ins Bild, dass der ehemalige US-Präsident Bill Clinton die demilitarisierte Zone als „furchteinflößendsten Ort der Welt“ bezeichnet hat.

In der Tat kann die scheinbare Ruhe in Panmunjeom jederzeit in Gewalt umschlagen. Am 18. August 1976 wurden hier zwei US-Soldaten hinterrücks von Nordkoreanern erschlagen, als sie eine Pappel fällen wollten. Grund des brutalen Mordes: Laut den Nordkoreanern hätte Staatsgründer Kim Il Sung einst jenen Baum gepflanzt. Acht Jahre später floh ein sowjetischer Doktorand bei einem Besuch in Panmunjeom nach Südkorea. Damals kam es zu einem 40-minütigen Schusswechsel zwischen beiden Seiten.

Erst im November 2017 gab es den letzten Zwischenfall, als ein nordkoreanischer Soldat in einem Jeep durch die Absperrungen raste und schließlich die letzten Meter in Richtung Grenze rannte. Seine Landsleute eröffneten das Feuer und trafen den Abtrünnigen fünfmal. Verwundet am Boden liegend, zogen ihn südkoreanische Soldaten in letzter Sekunde in Sicherheit.

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Der erste koreanische Gipfel seit mehr als elf Jahren

 File:MilitaryDemarcationLine.jpg

Von Fabian Kretschmer

Am Freitag trifft Südkoreas Präsident Moon Jae In auf Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Es ist nicht nur das erste innerkoreanische Gipfeltreffen seit über elf Jahren, sondern auch das erste Mal, dass ein nordkoreanischer Staatschef südkoreanischen Boden betritt. Die Verhandlungen werden im südkoreanischen Teil des Friedensdorfs Panmunjeom stattfinden, dem symbolischsten Ort für die schmerzhafte Teilung der zwei Koreas: Im Jahr 1953 wurde hier das bis heute geltende Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet.

Das Ziel der südkoreanischen Regierung ist es, an derselben Stelle den brüchigen Waffenstillstand durch ein nachhaltiges Friedenskonstrukt zu ersetzen. Nordkorea hingegen hofft auf eine Lockerung der strikten UN-Wirtschaftssanktionen, die nahezu einer Wirtschaftsblockade gleichkommen, seit sich auch Chinas daran beteiligt.

Vor allem aber pochen die Nordkoreaner auf einen Nichtangriffspakt seitens der US-Amerikaner – andernfalls werden sie ihr als „Überlebensversicherung“ betrachtetes Atomprogramm wohl kaum zur Disposition stellen. Deshalb wird weniger der innerkoreanische Gipfel als das für Ende Mai oder Anfang Juni erwartete Treffen zwischen Kim und US-Präsident Donald Trump über Erfolg oder Scheitern der nordkoreanischen Charmeoffensive entscheiden.

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Flucht nach Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2018

Der syrische Kommunist

Kundgebung „Syrer gegen Sexismus“, Köln, Januar 2016-6367.jpg

Von Kater Demos

Ein Porträt von Yannick von Eisenhart Rothe

Rote Haare, weißer Bart, helle Haut: Anmar ist Syrer. Seine Flucht nach Deutschland war daher nicht einfacher.

Anmar ist aus Syrien nach Deutschland geflohen. Er erzählt seine Geschichte, die Geschichte der Herkunft seiner Familie, seines Lebens in der Minderheit, seiner Flucht und seines neuen Lebens in Deutschland. Und wie diese Geschichte geprägt ist von seinem Aussehen und seinen politischen und religiösen Überzeugungen.

Das erste Mal traf ich Anmar auf der Veranda eines alten Gutshofs im brandenburgischen Nirgendwo. Die Kater-Redaktion hatte sich dorthin zurückgezogen, um ein Wochenende lang über die Zukunft des Magazins zu sinnieren. Es war spätabends, Anmar saß auf besagter Veranda, rauchte selbstgedrehte Zigaretten ohne Filter und trank Bier. Wir kamen ins Gespräch – auf Englisch – und ich fragte beiläufig, woher er denn komme. „From Syria. I’m a refugee.“ Ich versuchte, mir meine Überraschung nicht anmerken zu lassen, aber Anmar ist sich der Reaktion auf diese Aussage bewusst, zu oft musste er sich schon erklären. Denn mit seinen langen, dunkelroten Haaren, seinem weißen Bart und seiner hellen Haut sieht Anmar nicht so aus, wie sich die Welt einen Syrer vorstellt.

Eigentlich nervt es Anmar, darüber zu sprechen, warum er so aussieht. „Ich musste es so oft erklären. ‚Woher kommst du? ‘ – ‚Syrien’ – ‚Oh, wirklich? ‘ Alle warten auf eine Erklärung.“ Wirklich übel nimmt er die Reaktion aber niemandem. „Wenn jemand, der aussieht wie ich, mir erzählen würde, dass er aus dem Sudan kommt, würde ich auch nachfragen: Wie kommt das?“ Trotzdem erzählt er seine Geschichte ein weiteres Mal.

Einige Monate später, an einem dunklen Sonntagnachmittag, treffen wir uns zum Interview in einem Café in Neukölln, wo Anmar heute lebt. Draußen fällt der erste Schnee. Es ist ein linkes Café, auf der eingerollten Markise steht „No Borders, No Nations“. Anmar geht gerne hierhin. Er erzählt ausführlich und mit ruhiger Stimme. Sein Englisch ist fließend, zwischendrin baut er schon einige deutsche Wörter ein: „Gips“, „Asylbewerberheim“, „Deutschkurs“.

Anmar ist 37 Jahre alt und stammt aus Deir Ful, einem kleinen Dorf etwa 40 Autominuten nordöstlich von Homs. Das Dorf wird hauptsächlich von Tscherkessen bewohnt, einer Volksgruppe, die sich aus verschiedenen Stämmen kaukasischer Abstammung zusammensetzt. Diese Volksgruppe ist seit dem späten 19. Jahrhundert in Syrien angesiedelt. Im bis 1864 andauernden Kaukasischen Krieg hatten sich die muslimischen Tscherkessen vergeblich gegen die Expansion des Russischen Kaiserreichs in den Nordkaukasus gewehrt und wurden daraufhin ins Osmanische Reich deportiert. So kamen damals auch Anmars Vorfahren ins heutige Syrien und erbauten Deir Ful auf dem ihnen zugewiesenen Gebiet. „Als sie ankamen, zogen sie ihre Schuhe aus, weil sie das Land für heilig hielten. Da kamen schließlich die Propheten her! Sie haben aber schnell gemerkt, dass es dort doch nicht so heilig zuging,“ erzählt er und lacht.

Vor dem Krieg lebte das Dorf in eingeschworener Gemeinschaft. Man blieb unter sich. „Wenn du eine kleine Minderheit bist, versuchst du, diese zu beschützen. Es war unüblich, Fremde zu heiraten.“ Auch die vergleichsweise liberale Auslegung des Islam trug zur Geschlossenheit der tscherkessischen Gemeinschaften bei. Anmar erzählt, dass er beispielsweise mit seiner Cousine allein durchs Dorf laufen konnte. In konservativeren Gemeinden können unverheiratete Männer und Frauen nicht alleine sein, „das ist haram.“ Deshalb sei die Abgrenzung auch ein Stück Freiheit gewesen. „Viele waren überzeugt, dass wir diese Freiheit verlieren, wenn wir uns öffnen und außerhalb der Gemeinschaft heiraten.“

File:VOA Arrott - A View of Syria, Under Government Crackdown 08.jpg

Anmar erfuhr außerhalb seiner tscherkessischen Gemeinschaft Diskriminierung. „Unser Lebensstil wurde oft nicht akzeptiert. Du wirst als Fremder angesehen. Auch dadurch hat sich die Gemeinschaft mehr und mehr geschlossen.“ Deshalb seien auch die meisten seiner Freunde in Syrien Tscherkessen gewesen. Er fühlte sich in Syrien aber nicht nur fremd, weil er aussieht, wie er aussieht; denn er bezeichnet sich als Kommunist und glaubt nicht an Gott. „Du kannst nicht einfach öffentlich sagen, dass du nicht an Gott glaubst. Menschen werden versuchen, dir weh zu tun. Als Ungläubiger bist du nichts wert in ihren Augen.“ Auch mit politischen Aussagen musste er sehr vorsichtig sein. „In so einem Land kannst du deine Ideen und Vorstellungen nicht einfach diskutieren. Du kannst nichts kritisieren, musst immer aufpassen, was du sagst. Eine falsche Aussage kann dich ins Gefängnis bringen.“ Besonders vorsichtig müsse man sein, wenn andere die Regierung kritisieren und einen nach seiner Meinung fragen – sie könnten für die Regierung arbeiten. „Sie nehmen dich heimlich auf und plötzlich fragt der Geheimdienst nach dir und verhört dich.“ Der Cousin von Anmars Mutter saß zehn Jahre im Gefängnis, weil er Kommunist war und etwas gegen das Regime unternehmen wollte.

Es ist zwar nicht grundsätzlich verboten, Kommunist zu sein, es gibt sogar eine kommunistische Partei in Syrien. Die ist aber in Anmars Augen nur ein korrupter Haufen, der vom Regime kontrolliert wird. Generell seien die Parteien vor dem Krieg dazu da gewesen, eine gewisse Freiheit und Demokratie vorzugaukeln.

Auf die Frage, wie er seine kommunistischen Überzeugungen beschreiben würde, schränkt Anmar ein: „In Syrien wird das Wort oft auch einfach für Leute benutzt, die nicht an Gott glauben. Ich habe das lange gar nicht für mich definiert. Heute würde ich mich allgemein als links beschreiben, habe aber auch ein paar Probleme mit kommunistischen Ideen. Wenn Individualität nicht mehr gewünscht wird und nur eine Welt von menschlichen Kopien erzeugt werden soll, werden Außenstehende genau so wenig akzeptiert wie in Religionen.“

Anmars Leben in seiner Heimat war von Täuschungen und Versteckspiel geprägt. Er musste seine Überzeugungen verbergen und ständig aufpassen, was er sagt. Heute wundert er sich selbst darüber, wie wenig ihm das ausgemachte. „Ich war sogar ein wenig stolz darauf, mich anpassen zu können. Du brauchst diese Fähigkeit, um zu überleben, also war ich glücklich darüber.“ Erst als der Druck von außen abfiel, merkte er die Erleichterung. „Während der Revolution und später in Deutschland hat sich alles verändert, ich musste mich nicht mehr verstellen. Und ich habe mich plötzlich gefragt, wie ich das vorher ausgehalten habe.“

Quelle   :     Der Freitag            >>>>>          weiterlesen

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Oben    —           Kundgebung „Syrer gegen Sexismus“, Bahnhofvorplatz, Köln, Januar 2016 Foto: Der syrische Pianist Aeham Ahmad spielt auf der Kundgebung

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Herren über Mutmaßliche

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2018

– und die Chancen einer prekären Stagnation

File:2015-08-21 Gedenken am Ernst-August-Platz in Hannover an die Giftgas-Opfer von Ghouta in Syrien, (20).JPG

Quelle  :  Scharf – Links

Von Kai Ehlers

Über 100 Raketen wurden in der Nacht vom 13. auf den 14. April von amerikanischen, britischen und französischen Stationen auf den souveränen Staat Syrien abgeschossen, um Syrien für einen ‚mutmaßlichen‘ Giftgaseinsatz in der Stadt Duoma zu ‚bestrafen‘.  Deutsches Militär war nicht beteiligt, Deutschland unterstütze den Angriff jedoch, wie Kanzlerin Merkel vor und nach dem Bombardement ausdrücklich erklärte.[1] Desgleichen die Spitzen der Europäischen Union. Ebenso die Türkei, Israel und selbstverständlich die NATO.

Russland, Wladimir Putin protestierte, verlangte eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates und rief zur Mäßigung auf. Iran nannte den Beschuss ein Verbrechen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf. Donald Trump twitterte, weitere Optionen seien noch offen. Aus dem Pentagon verlautete, mit dem nächtlichen Beschuss sei die Strafaktion vorerst abgeschlossen.

Die Welt hielt den Atem an. Von allen Seiten hörte man, und kann es immer noch hören, jetzt beginne ‚der Krieg‘. Zweifellos ist dieser Angriff zusammen mit der Skripal-Kampagne eine irritierende und aggressive Zuspitzung der in den letzten Monaten  vom Westen entwickelten anti-russischen Feindpropaganda.

Dennoch ist dieser Angriff nicht das eigentliche Problem, nicht der ‚Beginn des Krieges‘. Der Schaden war gering. Menschen kamen nicht ums Leben. Direkte Konfrontationen mit russischen Kräften in Syrien wurden vermieden. Der Krieg, wenn der syrische gemeint ist, hat ohnehin schon lange begonnen und wird auch ungeachtet von Aussagen des „Westens“ zu dieser aktuellen ‚Strafaktion‘ weiter ausgetragen werden.

Das ist kein Grund sich zurückzulehnen, aber es gilt zu erkennen, dass das aktuelle Bombardement eine ‚Botschaft‘ für ein noch sehr viel tiefer liegendes Problem unserer gegenwärtigen Ordnung ist. Sichtbar wurde dieses Problem in der Art, wie Donald Trump die Welt auf diese ‚Aktion‘  vorbereitete – oder auch nicht vorbereitete, um in seiner Diktion zu sprechen: „Never said when an attack on Syria would take place. Could be very soon or not so soon at all!“ so sein Twitter in den Tagen vor dem Bombardement. Direkt, auch vom Tenor her, hieß dieser Sprachkrüppel: „Nie gesagt, wann ein Angriff auf Syrien stattfinden würde. Könnte sehr bald sein oder ganz und gar nicht sehr bald.“ [2]

Trump – Destabilisator

Was war das? Was ist das? Eine Kriegserklärung? Nein, ‚nur‘ eine ‚Botschaft‘. Eine persönliche Botschaft Donald Trumps? Nein, für eine persönliche Botschaft fehlt das Subjekt in der Mitteilung. Auch das ist bezeichnend. War es eine Mitteilung an Freund und Feind, was die USA zu tun gedenken? Eine Strategie? Nein, eine Woche zuvor hatte Trump noch erklärt, die USA wollten sich aus Syrien zurückziehen.

Nein oder auch ja, um in Trumps Diktion zu bleiben – dieser Twitter-Spruch charakterisiert die politische Situation mehr als die Raketen, die jetzt abgefeuert wurden. Er bildet das aktuelle Konzentrat jener Botschaft, die seit 2014 in zunehmendem Maße die politische und mediale Kommunikation durchsetzt, um nicht zu sagen zersetzt und die mit Trumps Amtseinführung sprunghaft eskalierte: die Herstellung einer Regellosigkeit als Realität, sei es bewusst oder unbewusst.

Diese ‚Botschaft‘ Trumps steht exemplarisch für den Zustand, besser gesagt für die Erosion der heutigen Völkerordnung: Wir erleben eine Zeit der Mutmaßungen, der Vertragsaufkündigungen, der Entgrenzungen, der politischen Alleingänge, der Auflösung für gültig gehaltener  Regeln. Tatsachen, Beweise, Gewissheiten verflüchtigen sich in einen Nebel, der sich in Wortschwaden wie ‚mutmaßlich‘, ‚wahrscheinlich‘, ‚höchst wahrscheinlich‘, ‚so gut wie keine Zweifel‘  und ähnlichen Wendungen über den Globus ausbreitet. Es ist eine Zeit, in der sich der Übergang aus der Nachkriegsordnung, von der seit 1991 nur noch die unipolare Welt der US-Dominanz übriggeblieben war, in eine mögliche neue multipolare Ordnung von ihrer schlechtesten Seite zeigt – eben als Regellosigkeit, als ein sich andeutendes Chaos.

Resümieren wir kurz:

  • Bruch gültiger Rechtsnormen im ‚Fall Skripal‘ – der Kodex ‚Im Zweifel für den Angeklagten‘ gilt nicht mehr.
  • Bruch des Völkerrechts und der Rückzug aus völkerrechtlichen Vereinbarungen – nationale Souveränität wird beiseitegeschoben.
  • Missachtung der Vereinten Nationen – ihr Votum wird beiseitegeschoben.
  • Verlust von Vertragssicherheit – heute Austritt aus internationalen Verträgen wie dem Klimaschutzverträgen,  wie den Freihandelsvereinbarungen, selbst den WTO-Vereinbarungen, morgen schon Wiedereintritt nach neuen Bedingungen.
  • Verdrängung von Diplomatie durch vollendete Tatsachen und Geheimdienstaktivitäten
  • Opportunistische ad hoc Entscheidungen statt strategischer Verlässlichkeit.

Dies alles ist natürlich nicht ganz neu, wurde auch nicht nur von den USA praktiziert, bekommt jetzt aber einen herrschenden im Nachvollzug der jüngsten US-Politik. Bisher gültige Regeln des zivilen und des staatlichen Zusammenlebens werden außer Kraft gesetzt, schlicht übertreten. Die Welt wird in einen chaotischen Zustand zurückversetzt, der hinter den ersten Völkerbund, ja noch hinter den ersten Weltkrieg zurückfällt, als imperiale Raubzüge um Aufteilung kolonialer  Zugriffe noch an der Tagesordnung waren.

Ist Trump also ein Anarchist, wie manche  glauben? Ist er ein vormoderner Dummkopf? Nein, er ist weder ein Anarchist noch ist er ein vormoderne Dummkopf. Er ist Geschäftsmann, der nach dem Prinzip des uneingeschränkten  Rechts des Stärkeren handelt. Anarchie heißt ja nicht Regellosigkeit, sondern Freiheit von Herrschaft auf der Basis anerkannter Regeln, die für alle gleichermaßen gelten. Die Regellosigkeit Trumps kippt dagegen in unkontrollierbare Willkür und – soweit es die Politik betrifft – in rücksichtslose Verteidigung der von Schrumpfung bedrohten US-Dominanz um. Von Anarchismus keine Spur! Regelbruch, Herstellung von Unsicherheit als  Herrschaftssicherung, solange die eigenen Kräfte noch reichen.

Ähnliche  imperiale Agonien sind aus der Geschichte zur Genüge bekannt: Rom, das mongolische Großreich, das britische Commonwealth, Napoleons kurzlebiges Kaiserreich, die Sowjetunion – um nur an einige dieser Prozesse in aller Kürze zu erinnern.

Die Frage drängt sich auf, was kommt nach einem Liquidator wie Trump, aber diese Frage soll hier erst einmal unbeantwortet stehen bleiben.

Putin – Krisenmanager

Demgegenüber steht Wladimir Putin, ausgebildeter Geheimdienstler, Etatist, das genaue Gegenteil eines Geschäftsmannes. Das ist ein Putin, der sich in den letzten achtzehn Jahren als Stabilisator, als Krisenmanager[3], als jemand einen Namen zu Hause und in der Welt gemacht hat, der genau solcher Regellosigkeit entgegentritt, der auf Einhaltung der Regeln der Nachkriegsordnung auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion pocht, der für die Verteidigung der von der UNO repräsentierten Nationalstaatsordnung im Sinne der Achtung von Souveränitätsrechten der Völker eintritt.

Seit Putin 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz erstmalig öffentlich gegen die Intervention- und Fraktionierungspolitik der USA auftrat, sind die Beziehungen zwischen den USA und Russland von diesem Konflikt gezeichnet. In Syrien findet dieser Konflikt zurzeit seine bisher krasseste Zuspitzung. Aber Syrien steht letztlich nur exemplarisch.

Warum agiert Russland in dieser Weise? Weil Russland neo-imperiale Absichten verfolgt? Nein, Russland agiert so zum Selbstschutz und in dieser Position als Kraft, welche die bestehende Völkerordnung gegen die von den USA ausgehenden Auflösungs- und Fraktionierungstendenzen verteidigt, sogar reformieren will, wo sie ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird. Mit dieser Politik ist Russland zum Orientierungspol für die geworden, die sich davor schützen wollen, vom Niedergang der amerikanischen Ordnung mitgerissen und erschlagen zu werden. Zugleich ist Russland zur Ermutigung für die geworden, die eine neue Ordnung anstreben, von der allerdings noch nicht klar ist, wie sie aussehen könnte.

In den Kreis dieser Kräfte gehören neben China, Indien, Iran und dem östlichen eurasischen Raum[4] auch afrikanische und südamerikanische Länder. Putin muss ihnen gegenüber seinem Namen als Stabilisator gerecht werden, dass bedeutet für ihn, auf die Entbindung von Regellosigkeit nicht mit Regellosigkeit zu antworten, sondern mit dem Versuch die bestehende Ordnung zu halten. Entsprechend klingen jetzt seine Mahnungen zur Mäßigung an die Adresse des Westens im ‚Fall Skripal‘ und in Bezug auf Syrien.

Wohin Putin seine Verpflichtungen als Krisenmanager und Stabilisator treiben, ist ebenso wie die an Trump als Liquidator sich stellende Frage, zurzeit nicht zu beantworten.

File:2015-08-21 Gedenken am Ernst-August-Platz in Hannover an die Giftgas-Opfer von Ghouta in Syrien, (11).JPG

Ein globales Kartenhaus

In der Konfrontation der von den USA, konkret Trump ausgehenden Destabilisierung und den Bemühungen Russlands, konkret Putins um Stabilisierung der bestehenden Völkerordnung hat sich eine prekäre Stagnation entwickelt, in der es nicht vor und nicht zurück geht. Letztlich kann diese Situation, wenn auch China noch hinzutritt, nur zu einer neuen Ordnung führen, wie das schon häufig in der Geschichte geschehen ist, doch steht hier heute ein mächtiges ABER im Weg. Das ABER hat die Gestalt eines globalen Kartenhaues, in das die Karten sämtlicher heute herrschenden  Kräfte verbaut sind. Die tragenden Karten, ohne hier alle zu nennen, sind:

·      die Aufrechterhaltung der Weltfinanzordnung,

·      die Aufrechterhaltung des atomaren Gleichgewichts,

·      die Eindämmung des Wachstum der Weltbevölkerung,

·      der Erhalt des Status quo der Ressourcennutzung.

Keiner will der Erste sein, der eine Karte aus diesem Gebäude herauszieht und damit das ganze Kartenhaus zum Einsturz bringt.

Was tun?

Die prekäre Stagnation des globalen Kartenhauses ist Bedrohung und Chance zugleich. Was geschieht, wenn jemand tatsächlich eine der Karten zieht, muss nicht lange ausgemalt werden, sei es, dass Angriffe auf die Dollar-Dominanz das Spekulationsgleichgewicht fluten, sei es, dass irgendwo Entscheidungen  getroffen werden, doch Atomwaffen einzusetzen, sei es, dass ein zunehmender Migrationsdruck zum Zusammenbruch der Ordnung in den „entwickelten Ländern“ führt, sei es, dass jemand die Karte der Ressourcennutzung neu spielen will.  Das Ziehen einer einzigen Karte aus diesem Gebäude ließe das ganze Konstrukt zusammenbrechen, also muss man sich arrangieren. Tut man es nicht mehr, ist für alle das Finale angesagt.

Wichtiger als über ein solches Finale zu spekulieren, ist zu verstehen, dass, solange die Situation der prekären  Stagnation anhält, die Chance besteht, Keime zu setzen für eine andere Lebensordnung als die, die in diese Situation geführt hat. Das bedeutet, im Bewusstsein der Bedrohung, wie auch der Möglichkeiten, die der Stand der Entwicklung heute hergibt, nicht zuletzt auch unter ökologischen Aspekten, neue gesellschaftliche Regeln zu entwickeln, die diesen sich andrängenden Umwälzungen förderlich sind.

Die Bedingungen dafür sind, einfach gefasst:

  • In der arbeitsteiligen Weltwirtschaft von heute arbeitet die Mehrheit der Menschen immer weniger nur für sich selbst, soweit es die Herstellung der Produkte betrifft, sondern in zunehmendem Maße für andere, generell gesprochen, für eine gegenseitige Versorgung, die den einzelnen Menschen trägt. Niemand müsste ‚überflüssig‘ sein, wenn dies verstanden und gefördert würde.
  • Die weltweite Verflechtung der Wirtschaft hat die Nationalstaaten schon längst überholt. Im Zuge technischer Vernetzung ermöglicht sie zugleich neue Verbindungen mit wirtschaftlichen Kreisläufen vor Ort, wenn nationalistische Interessen nicht störend dazwischen gehen.
  • Die kulturelle Entwicklung der Welt weist, allen noch bestehenden Rückbindungen zum Trotz, auf  einen Zugewinn an Freiheit für den einzelnen Menschen bei gleichzeitig wachsendem Bedürfnis nach Empathie und spiritueller Sinnfindung hin.

Wir schaffen schon längst tagtäglich ein gemeinsames Kapital, aus dem das Einkommen für die einzelnen Menschen nicht mehr im Stücklohnverfahren, sondern pauschal generiert werden könnte. Arbeit wird von einer individuellen Lebensvorsorge tendenziell zur Dienstleistung an der Gesellschaft und, je bewusster dies geschieht, kann sie sogar zur Liebestat für die Mitmenschen werden. Das ist natürlich nicht erst seit heute so, aber der Stand der Produktivkräfte erlaubt diese Entwicklung auf einem neuen, erhöhten Niveau.

Eine Überwindung des natürlichen Egoismus ist unter solchen Bedingungen nicht mehr nur eine moralische Forderung, mit der die Realität der gegenseitigen Ausbeutung bisher immer wieder von ihrer Rückseite her aufrechterhalten wurde, sondern kann zum Lebensalltag werden, der aus dem realen Grad unseres heutigen Entwicklungsstandes erwächst.

Es bedarf keiner moralischen Zeigefinder, keiner ausgedachten Utopien, keiner blutigen Umstürze des Bestehenden. Es geht ‚nur‘ darum, die Tatsache, dass alle, einzelne Menschen wie Völker, bereits in hohem Maße füreinander tätig sind, bewusst wahrzunehmen – und Verhaltensweisen und Strukturen im sozialen und politischen Umgang miteinander auf den Weg zu bringen, die der bereits herangereiften Realität der sich so entstandenen Dienstleistungsgesellschaft entsprechen und ihre weitere Entwicklung  fördern, lokal wie global.

Soll keine/r sagen, dass das nicht möglich sei –  es wird ja in Teilen der Gesellschaft, wo öffentliche Dienste geleistet werden, schon lange praktiziert – allerdings bisher sozusagen zwangsweise durch den Staat, der etwa Lehrern und anderen öffentlich tätigen Menschen ein Einkommen für ihre Dienste unabhängig von ihrer Stunden- oder Stückleistung zukommen lässt. Ähnliches gilt, vom Staat unabhängig, für große übernationale Korporationen, wo der Einzelne im kooperativen Netz tätig ist. In unzähligen kleineren Unternehmen und Basis-Initiativen werden solche Lebens- und Arbeitsformen heute, häufig spirituell getragen, zudem rund um den Globus in zunehmendem Maße erprobt.

‚Nur‘, heißt aber selbstverständlich, um kein Missverständnis aufkommen zu lassen, dass eine intensive, allseitige, langfristig angelegte bildungsorientierte Aufklärung zu der Frage entwickelt werden muss, welcher Grad der Gegenseitigkeit sich unter der Schale der weltweit noch bestehenden Konkurrenz-Verhältnisse bereits herausgebildet hat,  den Geist dieser Gegenseitigkeit nach Kräften zu fördern und im Alltag zur Wirkung zu bringen.

Es besteht heute die Chance von der Konkurrenzgesellschaft auf die nächste Stufe einer Gesellschaft der gegenseitigen Hilfe auf der Basis des füreinander erarbeiteten Kapitals überzugehen, wenn die prekäre Übergangszeit von der unipolaren in eine multipolare Welt dafür genutzt wird, solche Keine zu setzen.

Eine multipolare Welt, eine multikulturelle Gesellschaft kann dann ein Zukunftsentwurf werden, wenn sie sich um diese Achse des selbstbestimmten Füreinanders, statt eines Gegeneinanders dreht. Zu hoffen und daran zu arbeiten ist, dass diese Erkenntnis sich nicht als Zusammenbruch des globalen Kartenhauses, sondern als dessen vorsichtiger Umbau vollzieht.

Urheberrecht
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Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

Siehe dazu auch:

Kai Ehlers, Die Kraft der ‚Überflüssigen’ und die Macht der Überflüssigen, BoD, 2016, Bestellung über www.kai-ehlers.de


[1] https://www.bz-berlin.de/welt/usa-frankreich-und-grossbritannien-fliegen-luftangriffe-in-syrien

[4]kai-ehlers.de/2017/12/globaler-farbwechsel-gedanken-zu-putins-rueckzug-aus-syrien/

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Grafikquellen   :

Oben  —  

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Description

Deutsch: Am 21. August 2015 gedachten Menschen in Hannover mit einer Mahnwache den Opfern des Bürgerkriegs in Syrien und insbesondere der Giftgas-Angriffe von Ghuta. Mit Transparenten warben Mitglieder der Organisationen Syrischer Frühling e.V. und Syrisch-deutscher Verein Kindeslächeln e.V. unter anderem

„Für Demokratie, Freiheit und Gleichheit in Syrien

informierten mit Flugblättern und einer aus Trauerkerzen geformten Zahl über die bisher mehr als 300000 Toten und baten um Solidarität für die rund 10.000.000 Flüchtlinge allein aus Syrien …

English: On August, 21th 2015 members of the Syrian community of Hannover remembered to the Ghouta chemical attack during the Syrian Civil War
Date
Source Own work
Author Foto: Bernd Schwabe

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Unten  —   

Description

Deutsch: Am 21. August 2015 gedachten Menschen in Hannover mit einer Mahnwache den Opfern des Bürgerkriegs in Syrien und insbesondere der Giftgas-Angriffe von Ghuta. Mit Transparenten warben Mitglieder der Organisationen Syrischer Frühling e.V. und Syrisch-deutscher Verein Kindeslächeln e.V. unter anderem

„Für Demokratie, Freiheit und Gleichheit in Syrien

informierten mit Flugblättern und einer aus Trauerkerzen geformten Zahl über die bisher mehr als 300000 Toten und baten um Solidarität für die rund 10.000.000 Flüchtlinge allein aus Syrien …

English: On August, 21th 2015 members of the Syrian community of Hannover remembered to the Ghouta chemical attack during the Syrian Civil War
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Author Foto: Bernd Schwabe
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Autoritärer Nationalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2018

Führertypen in der Trutzburg

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F051673-0059, Adolf Hitler und Eva Braun auf dem Berghof.jpg

Von Helmut Däuble

Orbán, Erdoğan & Co: Der globale Erfolg des autoritären Nationalismus ist vor allem eine Reaktion auf einen aggressiven Kapitalismus.

Seit geraumer Zeit raufen sich Gelehrte die Haare, um eine Erklärung für den vermeintlich weltweiten Siegeszug autoritärer Herrschaften zu finden. Sie beschränken sich dabei häufig auf den Rechtspopulismus als Erklärung. Damit können sie die Vielfalt und die Zeitgleichheit rigoros bevormundender Systeme jedoch kaum begreiflich machen. Putins Russland, Xis China, Trumps USA, Orbáns Ungarn, Modris Indien und Erdoğans Türkei – um nur einige zu nennen – sind mit dem Deutungsmuster „globalisierter Rechtspopulismus“ jedenfalls nicht hinreichend zu verstehen.

Eine umfassendere Interpretation beschäftigt sich mit dem Zusammenhang zwischen radikalökonomischer Globalisierung und autoritärem Nationalismus. Demnach schafft die spezifische Form, in der sich in den einzelnen Staaten die Globalisierung vollzogen hat, einen idealen Nährboden für den Erfolg „charismatischer“ Führertypen. Diese inszenieren eine Wehrhaftigkeit gegenüber „anstürmenden Gefahren“ und stimmen mit ihren Anhängern darin überein, dass nur ein starker Mann die Trutzburg schützen kann.

Um eine solche Entwicklung besser verstehen zu können, muss man die (nach wie vor dominante) Idee der nationalen Souveränität näher betrachten: Der Nationalstaat lebt von der Vorstellung, politische Angelegenheiten – auch im wirtschaftlichen Bereich – selbstbe­stimmt zu gestalten. Seit Langem wird diese Idee jedoch ausgehöhlt. Klimawandel und Migration sind keine rein ­nationalstaatlich lösbaren Angelegenheiten, und technische Globalisierung schert sich nicht um nationale Souveränität. Smartphones plus Social Media haben noch alle nationalen Grenzen überschritten, und die autonom fahrenden Autos werden folgen. Genauso wird die Digitalisierung zügig alle Volkswirtschaften durchdringen, ganz egal, ob in Chile oder in Südafrika, in Portugal oder in Vietnam.

Der Nationalstaat mit seinem Souveränitätsanspruch bemüht sich zwar darum, auch hierfür Regeln zu generieren, doch häufig sind diese von bescheidener Wirkung und können die von dem Ökonomen Joseph Schumpeter treffend als Grundprinzip des Kapitalismus beschriebene „schöpferische Zerstörung“ nicht aufhalten. Betroffene Menschen fühlen sich, bei allen auch positiven Änderungen, der kalten Zugluft dieser ökonomischen Globalisierung oft schutzlos ausgeliefert. Die extreme Beschleunigung der technologischen Entwicklung, etwa im Bereich der künstlichen Intelligenz und der Digitalisierung, versetzt viele in Schrecken und führt zu Ver­lust­ängsten und einer existenziellen Verunsicherung. Wo werde ich morgen stehen, wo meine Kinder, wo die Gesellschaft? Die Unplanbarkeit der Zukunft hat sich in ihren Augen ins Extreme gesteigert und wird als ungebremste Fahrt in einen dunklen Tunnel wahrgenommen.

Arbeitsplatz- und Standortabbau

Doch nicht nur die Geschwindigkeit der Veränderung verängstigt die Menschen, sondern auch die aggressive Form wirtschaftlicher Globalisierung. Globale Konzerne bekämpfen sich zusehends bis aufs Messer, um einem Konkurrenten Paroli zu bieten. Sie scheuen nicht davor zurück, die Produktion dorthin zu verlagern, wo sie die kostengünstigsten Strukturen vorfinden, und ziehen wie moderne Nomaden heute von Bangladesch nach Äthiopien und morgen nach Kuba. Die Globalisierung hat seit den 1980er Jahren ein alles beherrschendes und vielfach beschriebenes „Hemd“ an: das des ungezügelten Kapitalismus. Diese kapitalistische Landnahme hat unterschiedliche Formen, im Westen etwa ist es der Neoliberalismus, in China hat sich die paradoxe Form des kommunistischen, besser gesagt: des von einer Partei gelenkten Staatskapitalismus durchgesetzt. Gerade durch diesen Wettstreit verschiedener kapitalistischer Varianten ist die Welt jedoch zu einem Ort geworden, in dem immer rücksichtsloser um Marktanteile gerungen wird.

Eine große Anzahl von Menschen erlebt diese Auseinandersetzungen in den wirtschaftlichen Kampfzonen am eigenen Leib. Wenn ein internationaler Konzern Arbeitsplätze an einem Standort abbaut, um an anderer Stelle zu für ihn günstigeren Konditionen neue Produktionsstätten hochzuziehen, ist die viel beschworene „soziale Verantwortung“ oft nur Teil von Sonntagsreden. Und man unterschätze nicht, welche disziplinierende Wirkung die Schließung eines größeren Werks auf Hunderttausende von Arbeitnehmern hat – nicht nur auf die Blue Collar, sondern auch auf die White Collar worker, also auf den Großteil der Mittelschichten. Denn diese wissen damit: Der Nächste kann ich sein. Das Beispiel Siemens in Görlitz findet sich sozusagen in allen Ländern.

Der jeweilige Nationalstaat ist diesem „globalen Spiel“ nahezu machtlos ausgeliefert. Es ist für jedermann erkennbar, welchen „allgemeinen Verlust der ökonomischen Souveränität“ Nationalstaaten zu erdulden haben, so der indische Ethnologe und Globalisierungsforscher Arjun Appadurai. Die Übernahme eines 10-prozentigen Anteils an Daimler durch einen chinesischen Milliardär illustriert diese Entwicklung als Pars pro Toto.

Der alte Chauvinismus

Und genau in diesen Zeiten, in denen eine weltumspannende, als kriegerisch zu betrachtende Rivalität ausgetragen wird und alle Gesellschaften deswegen unter Druck stehen – nicht zuletzt deshalb, weil sich Ungleichheiten erheblich verschärfen –, in diesen Zeiten treten zunehmend „Anführer“ auf die politische Bühne. Sie behaupten, dass auch ökonomische nationale Souveränität wieder gestärkt werden kann. Ihre Ansage ist nicht, die kapitalistische Globalisierung zu stoppen, ihre Beteuerung ist vielmehr, die daraus resultierende Dynamik auf nationaler Ebene steuern und Globalisierungsgewinne nicht mehr teilen zu wollen. Das Wasser der Globalisierung soll sozusagen über die Mühlen des Protektionismus ins eigene Gefolgschaftslager fließen. Trump liefert dafür gerade die besten Beispiele.

Was dabei in modernen Gewändern daherkommt, ist jedoch der alte nationalistische Chauvinismus. Angeführt in aller Regel von einer narzisstischen Persönlichkeit, deutbar als Verkörperung einer In-Group, wird eine autoritäre Politik verfolgt, bei der „Demokratie“ zum Lippenbekenntnis verkommt und instrumentalisiert wird. Das Versprechen lautet, dass von nun an die Privilegien und der (relative) Wohlstand der sich als etabliert Wahrnehmenden – der „Ureinwohner“, der „wirklichen Gläubigen“ oder des „wahren Volks“ – wiedergewonnen beziehungsweise geschützt werden. Der französische Publizist ­Alexis de Tocqueville würde hier von der klassischen Tyrannei der Mehrheit sprechen.

Quelle   :     TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Oben   —   Title: Adolf Hitler und Eva Braun auf dem Berghof

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Unten   —   Türkischer Präsidentschaftspalast

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Angst vor Russland ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2018

Der genauere Blick auf die Putinschelte

File:Bashar al-Assad in Russia (2015-10-21) 09.jpg

Der Satan zieht den russischen Bären vom Eis ?

Quelle : Scharf-Links

Von Kai Ehlers

Wird der Westen von Russland bedroht? Glaubt man den Kommentaren, die gegenwärtig rund um den `Fall Skripal‘ wieder einmal Konjunktur haben, dann müsste man das annehmen. Man kann allerdings auch die Frage stellen, die sich hinter all dem Getöse erhebt: Woher diese Angst? Wovor fürchten sich die USA – obwohl doch die ‚einzige Weltmacht‘? Wovor fürchtet sich die EU – obwohl doch im Besitz der ‚höchsten zivilisatorischen Werte‘? Wovor fürchten sich all diese beflissenen medialen Brandbeschleuniger?

Russlands Autarkie

Die Antwort ist  umwerfend einfach, dabei jedoch, wie es scheint, ebenso schwer zu verstehen wie sie einfach ist: Sie liegt – wenn man sich nicht nur an der Person Wladimir Putins aufhalten will – in Russlands Möglichkeit zur Autarkie.

Die russische Autarkie ist dreifach begründet: Das sind zum einen die natürlichen Ressourcen in der Weite Russlands: Gas, Öl, Erze, Wald, Tiere usw.; es sind zum zweiten die sozio-ökonomischen Ressourcen, die aus der Fähigkeit der russischen Bevölkerung zur Eigenversorgung und den damit verbundenen, ins Land eingewachsenen kulturgeografischen Strukturen folgen. Das ist zum dritten die Vielfalt des Völkerorganismus, aus der dem Land – bei allem unvermeidlichen Zentralismus – starke Kräfte zufließen.

Zu sprechen ist von einem außerordentlichen natürlichen und menschlichen Reichtum, einer strukturell begründeten potentiellen Autarkie, die keine andere Gesellschaft auf der Erde in dieser konzentrierten Art und Weise ihr Eigen nennen kann. Sie gibt Russland die Möglichkeit, wenn es denn sein muss, unabhängig von globaler Fremdversorgung oder – in feindlichen Kategorien gedacht – unabhängig von Sanktionen zu existieren, zumindest wesentlich länger zu überleben als andere Länder es könnten. Dreimal versetzte diese strukturelle Autarkie Russland im Lauf  der jüngeren Geschichte bereits in die Lage, westlichen, konkret europäischen Eroberungsversuchen zu trotzen, sie zumindest zu überstehen und gestärkt aus ihnen hervorzugehen: denen Napoleons 1812, denen der Deutschen Wehrmacht 1917, denen Hitlers 1939.

Heute ist es wieder so: Trotz technischen Nachholbedarfs, trotz Dauer-Transformation seit Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts bis heute schaffte es Russland zum Erstaunen der Welt auch nach 1991 wieder, nicht nur zu überleben, sondern, zwar noch geschwächt, aber doch mit neuer Stärke aus der Krise hervorzugehen.

Stabilisierung innen und außen

Wladimir Putins Wirken und seine Auftritte spiegeln diese Tatsachen: Nach innen ist das die Konsolidierung einer neuen herrschenden Schicht. Stichworte dazu sind: Eine bürokratische Zentralisierung, eine Ausrichtung der Medien am nationalen Interesse und eine Disziplinierung der Oligarchen. Dazu kommt eine – wenn auch durch den Ölpreis gestützte – soziale Befriedungspolitik gegenüber der werktätigen Bevölkerung.

Nach außen ist es der Widerstand gegen den hegemonialen Anspruch der USA. Die Stichworte dazu sind, um nur an die wichtigsten Stationen zu erinnern: Verabschiedung einer neuen Militärdoktrin  2002 nach dem Niedergang in den 90ern, Auftritt gegen die Militarisierungspolitik der USA bei der Münchner Sicherheitstagung 2007, im Anschluss daran eine – so kann man es in Erinnerung an vordergründige westliche Kritiken nennen, die dem nachsowjetischen Russland Unentschiedenheit vorwarfen – konsequent opportunistische Politik Russlands zwischen Ost und West, zwischen EU im Westen und Shanghaier Bündnis im Osten. In ihrer Folge wurde Russland zum Impulsgeber einer sich aus der Dominanz der USA und des Westens allmählich lösenden multipolaren  neuen Welt,  während die ehemals ‚Neue Welt‘, die USA, sich in dem Versuch, die ihr 1991 zugefallene Weltherrschaft zu behaupten, in Kriege verstrickte und immer verstrickt und am Verfall ihrer moralischen wie auch politischen Autorität krankt.

Wird Putins Politik unter diesen Gesichtspunkten sachlich überprüft, dann lässt sich erkennen, dass er der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort war, der Russland wieder auf den Weg zu sich selbst und als Großmacht wieder ins globale Spiel gebracht hat.

In dieser sich abzeichnenden Wende liegt die Ursache für die Angst des Westens, dessen herrschende politische Schichten meinten, Russland im Kalten Krieg geschlagen zu haben und die nun mehr und mehr erkennen müssen, dass die Geschichte keineswegs beendet ist, weil auf dem Höhepunkt der amerikanischen Weltordnung angekommen, sondern das sie auf ganz neue, von ihnen nicht erwartete und nicht erwünschte Weise neu angestoßen werden könnte.

Great game – neu aufgelegt

Diese Kräftelage macht deutlich, worum es bei dem neuaufgelegten „Great Game“ geht, soweit es Russland betrifft: Es geht zunächst darum Russland von der Verfügungsgewalt über seine natürlichen Ressourcen zu trennen. Das trifft sogar dann noch zu, wenn nicht nur über Gas und Öl, sondern auch über erneuerbare Energien oder Energien aus Naturkräften wie Wind, Wasser, Sonne gesprochen wird. Selbst neue Verfahren der Energiegewinnung, wie OPV (Organische Photovoltaik), die heute am Horizont auftauchen, sind in diese Perspektive mit eingeschlossen, solange auch dafür eine Kunststoffbasis beruhend auf Öl gebraucht wird.

Es geht dem Westen des Weiteren um politische Interventionen, die Russland daran hindern sollen, vom Impulsgeber der sich ausbildenden multipolaren Ordnung zu deren globaler Bezugsgröße zu werden. Konkret geht  es darum, Putin nicht weiter Statur als globaler Stabilisator und Krisenmanager gewinnen zu lassen. Dem dient die Dämonisierung Putins als neuer Hitler, neuer Stalin, als Aggressor usw., nach dem Motto: „Irgendetwas bleibt immer hängen“.

Schlechte Karten für den Westen

Unter all diesen Bedingungen haben die Westmächte, wenn sie Russland klein halten wollen, statt ein starkes Russland als Chance für einen zukünftigen Weltfrieden zu begreifen, nur wenige Optionen: Sie können versuchen Russland über Sanktionen zu schwächen; sie können versuchen Russland in einen Rüstungswettlauf  zu treiben, sie können versuchen Russland in Kriege an seinen Grenzen zu verwickelt. Sie könnten davon träumen, Russland unter Ausnutzung von Widersprüchen in seinem Vielvölkergefüge nach dem Muster der Ukraine in einen Regimechange zu treiben oder schließlich gar direkt mit Krieg zu überziehen.

Letztlich ist keine dieser  Optionen realistisch, solange politische Vernunft das strategische Handeln bestimmt: Eine erneute Destabilisierung Russlands auf dem jetzigen Niveau wäre gleichbedeutend mit einer Destabilisierung des Weltmarktes und der internationalen Beziehungen. Ein direkter militärische Angriff auf Russland, der mehr bewirken sollte als eine zeitweise Lähmung des Landes auf dem Niveau der Selbstversorgung, wäre angesichts atomarer Bewaffnung der möglichen Kontrahenten gleichbedeutend mit einer Zerstörung der Welt. Daran können selbst größenwahnsinnige Noch-Hegemonisten kein Interesse haben. Was außerhalb rationaler Interessen geschieht, wenn sich die Feindpropaganda an ihren eigenen Ängsten hochzieht, ist eine andere Frage, über die zu spekulieren keinen Sinn macht.

Kai Ehlers

www.kai-ehlers.de

Siehe auch die umfangreichere Analyse zur gleichen Frage aus dem Jahre 2008 auf der WEBsite des Autors. Darin  werden historischen Grundlagen und Entwicklung der russischen Autarkie ausführlich dargelegt.   

Russland – Weltmacht im Wartestand. Oder auch: Angst vor Russland, warum?

Eine Bestandaufnahme jenseits von Putin

Auf: http://kai-ehlers.de/?s=Angst+vor+Russland%2C+warum%3F++

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Türkei Deal ist Realität

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2018

Der deutsche Staat unterstützt den Angriffskrieg der türkischen Autokratie gegen die Menschen in Afrin

Quelle  :  Untergrundblättle

Bernd Drücke /

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 427, März 2018, www.graswurzel.net

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren neben zahlreichen weiteren Waffen auch 400 Leopard-1- und 352 Leopard-2-Panzer an den NATO-Partner Türkei geliefert. Seit dem 20. Januar 2018 werden viele dieser Waffen von der türkischen Armee im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den kurdischen Kanton Afrin auf syrischem Staatsgebiet eingesetzt.

Am 17. Februar 2018 waren 367 Tage türkischer Geiselhaft für Deniz Yücel Geschichte. Endlich!

Ähnlich gross war die Erleichterung, als im Oktober 2017 der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner (Kurve-Wustrow) und zwei Monate später die Journalistin Mesale Tolu nach monatelanger Haft in der Türkei freigelassen wurden.

Aber auch nach der Entlassung der drei prominenten politischen Gefangenen hat sich die katastrophale Menschenrechtssituation in der Türkei nicht entschärft. Noch am Tag der Freilassung von Deniz machte die türkische Justiz klar, dass sie in erster Linie ein willfähriges Werkzeug des autoritären AKP-Regimes ist. Während Deniz auf freien Fuss gesetzt wurde, wurden gleichzeitig sechs andere JournalistInnen in der Türkei wegen ihrer aufklärerischen Arbeit zu lebenslanger Haft verurteilt, darunter die bekannte Journalistin Nazli Ilicak. Heute sitzen immer noch mindestens 153 JournalistInnen in der Türkei im Gefängnis. Mehr als in jedem anderen Land der Welt. Der langjährige Redakteur der linksliberalen Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dünder, und viele andere Intellektuelle und JournalistInnen haben die Türkei mittlerweile verlassen, weil ihnen aufgrund ihrer regimekritischen journalistischen Arbeit die Inhaftierung droht und ihr Leben zudem durch aufgehetzte Fanatiker bedroht wird.

Eine regimekritische Äusserung auf Facebook reicht aus, um Menschen in der Türkei in den Knast zu bringen.

Als die (nicht immer) öffentlichen „Kuscheltreffen“ des deutschen Aussenministers Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavusoglu den Eindruck erweckten, dass es ein Tauschgeschäft mit den Geiselnehmern geben könnte, stellte Deniz Yücel im Dezember 2017 klar: „Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung“. Seine Freiheit wolle er nicht „mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderer Waffenbrüder befleckt wissen“.

Gabriel betont, es habe keinen Deal gegeben. Dabei sind die Geschäfte der deutschen Biedermänner mit dem türkischen Brandstifter offensichtlich. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren neben zahlreichen weiteren Waffen auch 400 Leopard-1- und 352 Leopard-2-Panzer an den NATO-Partner Türkei geliefert. Seit dem 20. Januar 2018 werden viele dieser Waffen von der türkischen Armee im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den kurdischen Kanton Afrin (kurdisch Efrin) auf syrischem Staatsgebiet eingesetzt.

Auf dem Wunschzettel, den das türkische Regime dem deutschen Partner aufgetischt hat, stehen unter anderem die Nachrüstung der Leopard-2-Panzer mit einem „Hard Kill“-Abwehrsystem, ein Minenschutz für M60-Panzer und die Baugenehmigung für eine Rheinmetall-Panzerfabrik in der Türkei, wo das AKP-Regime dann über 1000 neue türkisch-deutsche Panzer bauen will. Schliesslich braucht der Autokrat diese Waffen, um seine öffentliche Ankündigung, die kurdischen Gebiete in Syrien vollständig von den „Terroristen“ zu „säubern“, tatsächlich in die Tat umzusetzen.

Durch die Waffenverkäufe an das türkische Regime ist Deutschland direkt mitverantwortlich für die Verbrechen, die damit verübt werden.

Es gibt auch andere, bisher in den Medien kaum beleuchtete Aspekte des BRD-Türkei-Deals. Während türkische Faschisten (Graue Wölfe) und vom türkischen Regime aufgehetzte AKP-Fans hierzulande unbehelligt ihre menschenfeindliche Hetze betreiben können, macht der deutsche Staat durch die Kriminalisierung von kurdischen Vereinen und Symbolen unmissverständlich klar, auf welcher Seite des türkisch-kurdischen Konflikts er steht.

Als Anarchist finde ich jede Form von Personenkult absurd und lächerlich. Warum aber dürfen die Fahnen mit dem Konterfei des Kriegsverbrechers Erdogan hierzulande überall herumgeschwenkt werden, während das Konterfei des PKK-Gurus Abdullah Öcalan der Polizei regelmässig als Vorwand dafür dient, um Demonstrationen gegen die verbrecherische Politik der Türkei zu kriminalisieren?

Welch groteske Züge diese Form von „Erdoganisierung“ der deutschen Innenpolitik mittlerweile angenommen haben, zeigen die Geschehnisse, die sich gerade im Wendland abgespielt haben. Meuchefitz im Landkreis Lüchow-Dannenberg ist ein bekannter Gasthof und ein Tagungshaus aus der Anti-Atom-Bewegung. Am 20. Februar 2018 überfielen 80 vermummte und mit Maschinenpistolen ausgestattete PolizistInnen das selbstverwaltete Projekt, durchsuchten das Gebäude und nahmen von allen Anwesenden die Personalien auf. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg leitete ein Strafverfahren nach § 129 a StGB „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ ein. Als Anlass für den Polizeiüberfall diente ein (bei der Razzia beschlagnahmtes) Transparent, auf dem folgendes zu lesen war: „Afrin, halte durch! Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!“

Die YPJ und YPJ sind die Militäreinheiten der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) in Syrien. Mit Unterstützung der USA haben sie die islamistische Terrororganisation IS weitgehend zurückgedrängt.

Nach Ansicht der Lüneburger Staatsanwaltschaft (und der AKP) sind die beiden Organisationen YPJ und YPG „unselbstständige Teilorganisationen“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und somit selbst von dem Verbot erfasst.

Der deutsche Staat unterstützt das Krieg führende AKP-Regime also nicht nur durch Waffenlieferungen, sondern auch durch die Kriminalisierung von

Menschen, die sich gegen deutsche Waffenlieferungen und türkische Kriegsverbrechen engagieren. Finstere Zeiten für die Meinungsfreiheit und andere Menschenrechte – auch in Deutschland.

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Grafikquellen  :

Oben   —     Harekât öncesi Hatay‚ın Reyhanlı ve Kırıkhan ilçelerindeki Türk Kara Kuvvetleri’ne bağlı tankların sevkiyatı, 20 Ocak 2018

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GB ist zu misstrauen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2018

Londons außenpolitische Intrigen

Putin and Merkel in China.jpg

Merkel zu Putin: „Hinter mir riecht es so verdächtig – ist das euer Gas?“

Quelle : scharf – links
Autor: Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Meldungen im Zusammenhang mit der britischen Salisbury-Giftaffaire. London schon 1990 mit sorgfältig orchestrierter Finte aufgeflogen.

Seit der deutschen Einheit entlarvt sich Downing Street als Feind Deutschlands und Europas. Die britische Finte, den Einheitsvertrag in Moskau 1990 nicht zu unterzeichnen, die Einigung scheitern zu lassen und Moskau dafür zu beschuldigen, ist der Berliner Regierung bekannt. London hatte diese Finte sorgfältig orchestriert, um dann öffentlich der russischen Regierung die Schuld am eingefädelten Scheitern des Einheitsvertrages zuzuschieben. Außenminister Hans-Dietrich Genscher durchschaute die Intrige und rettete den Einheitsvertrag („Vier Plus Zwei“) in Moskau. Die Süddeutsche Zeitung berichtete damals ausführlich über den intriganten Vorfall. Es gilt heute angesichts einer erneuten internationalen britischen Intrige im Zusammenhang mit dem Giftanschlag von Salisbury mit Nachdruck daran zu erinnern: Konkretes Indiz eines hegemonialen Anspruchs, der das politisch-militärische Instrument der NATO ausnutzt, war das unerwartete Geschehen aus Anlass der Unterzeichnung des Deutschlandvertrags („Vier Plus Zwei“) in Moskau 1990. Die Briten legten sich in letzter Minute quer. Ihre damalige Regierung unter Margaret Thatcher bestand darauf, dass nach dem Abzug der sowjetischen Truppen die Stationierung von NATO- oder britischen Streitkräfte zusammen mit Manövern und der Lagerung von Atomwaffen auf dem Territorium der damaligen DDR erlaubt sein müssten. Auf diese auf Zeitgewinn und Verhinderung der deutschen Einheit gerichtete unerwartete Forderung in bekannter britischer Überraschungstaktik reagierte der damalige Außenminister Genscher sofort. Er erklärte seinem britischen Kollegen sehr deutlich, dass Deutschland den Vertrag unterschreiben würde, so wie er ausgehandelt war, nämlich ohne Ermächtigung für irgendwelche militärische Expansion alliierter oder NATO-Verbände auf das Territorium der alten DDR. Genscher riskierte damit die Unterschriftsweigerung des britischen Königreichs, aber er wusste, die britische Intransigenz ließe sich dann offen vor der Weltpresse zeigen, denn die anderen Verhandlungsparteien hatten ihre Bereitschaft zur Unterzeichnung bekundet (SZ-Meldung vom 14.9.1990). Fast drei Jahrzehnte sind vergangen. Anstatt Abrüstung erleben wir die Ausdehnung der NATO in die Sphäre des einstigen Warschauer Paktes bis an die Grenzen Russlands. Ein unverantwortlicher und destabilisierender Entschluss, der die Vertrauensbasis zerstört, die aufgrund internationaler Verträge gewonnen wurde. Es ist deshalb völlig verständlich, dass Präsident Wladimir Putin und seine gesamte Regierung kein Vertrauen in den Westen hat.

Gegenüber Großbritannien äußerst wachsam sein

Die Vorgeschichte Großbritanniens gegenüber Deutschland gibt in der Tat fundierten Anlass dazu, Großbritannien zu misstrauen, deshalb äußerst wachsam zu sein und sich umsichtig zu verhalten. Keine deutsche Regierung sollte wegen fehlender Vorsicht in eine britische Falle tappen. Aber bedauerlicherweise gibt es keine wachsamen deutschen Außenpolitiker von Gewicht. Dasselbe gilt für deutsche Journalisten der Außenpolitik. Der erste US-Angriffkrieg auf den Irak 1991 wurde zu einem bedeutenden Anteil von der britischen Premierministerin Margaret Thatcher angestiftet, beim zweiten Angriffkrieg gegen den Irak 2003 übernahm diese Rolle der britische Premier Tony Blair, der ein falsches Dossier, das in London konstruiert wurde, dem damaligen US-Außenminister Colin Powell überbrachte, der es dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorlegte.

Großbritannien und USA Hauptakteure der barbarischen außenpolitischen Entwicklung

Seit dem ersten angelsächsischen Angriff auf den Irak 1991 hat die Welt fassungslos und ohnmächtig kriminelle Handlungen durch unzählige brutale westliche Interventionen, Krieg und Gewalt mitansehen müssen. Großbritannien und die USA sind die Hauptakteure dieser barbarischen außenpolitischen Entwicklung, die im Namen von „Freiheit“ und „Demokratie“ morden, massakrieren und verwüsten. Die Weltstaatengemeinschaft hat sie niemals gebremst und so fühlen sich die Angreifer ermutigt, Aggressionen und kriminelle Handlungen straflos weiter zu führen. Manipulation, Lug und Trug aus EU/NATO-Kreisen haben bei deutschen Medien freien Zugang und Hochkonjunktur. Außenpolitiker sind genauso davon betroffen. Sie erscheinen völlig überfordert.

Ungenügend gebildete deutsche Außenpolitiker und Journalisten unsicher vor London

Die Lage hat sich dermaßen zugespitzt, dass Europa nach so vielen Eskapaden und Völkerrechtsbrüchen heute am Abgrund steht. Die jüngste Londoner Zumutung gegen Russland ist eigentlich Teil einer groß angelegten englischen Maschination, deren Ausmaß der investigative Journalist Thierry Meyssan gerade enthüllt hat: „Vier Tage, um einen kalten Krieg zu erklären“ (Voltairenet.org, 21. März 2018). Eine Nummer zu groß für ungenügend gebildete deutsche Außenpolitiker und Journalisten, die sich vor London unsicher zeigen und sich deren außenpolitischen Manövern und Schachzügen bedenkenlos beugen, wie bei der ARD-Tagesschau am 31.3.18 offenkundig war.

Der Versuch seitens der USA und Großbritanniens, einen kalten Krieg gegen Russland zu starten

Hier einige zentralen Auszüge des hoch aktuellen brisanten Aufsatzes von Thierry Meyssan, der von großer Tragweite ist:

<London hat versucht, einen großen Konflikt zu provozieren, hat aber gegenüber Russland, Präsident Trump und Syrien verloren. Die britische Regierung und manche ihrer Verbündeten, einschließlich des US-Außenministers Rex Tillerson (im State Department), haben versucht, einen Kalten Krieg gegen Russland zu starten.

Ihr Plan war, einerseits einen Anschlag gegen einen ehemaligen Doppelagenten in Salisbury und andererseits einen chemischen Angriff gegen die „moderaten Rebellen ’’ in Ghuta zu inszenieren… Nach diesen Manipulationen hätte das Vereinigte Königreich die USA angespornt, Damaskus, einschließlich des syrischen Präsidentenpalast zu bombardieren und die Generalversammlung der Vereinten Nationen ersucht, Russland aus dem Sicherheitsrat auszuschließen.

… die US-Agenten, die einen chemischen Angriff von Ghuta aus gegen Ghuta planten, hingen aber nicht vom Pentagon ab, sondern von einer anderen US-Agentur> (oder möglicherweise von der extrem kriegstreiberischen Clique um die ehemalige krankhafte Außenministerin Madeleine Albright).

<In Damaskus hat der Stellvertretende Minister für auswärtige Angelegenheiten, Faisal Makadad, in höchster Eile am 10. März eine Pressekonferenz einberufen, um seine Mitbürger zu alarmieren. Moskau hat seinerseits zunächst versucht, Washington auf diplomatischem Wege zu kontaktieren. Aber da Moskau wusste, dass der US-Botschafter, Jon Huntsman Jr.,…die Dschihadisten (unterstützte), versuchte Moskau, die normalen diplomatischen Kanäle zu umgehen.

Hier also die Darstellung, wie die Ereignisse miteinander verkettet sind:

<strong>12. März 2018

Die syrische Armee beschlagnahmt zwei chemische Waffen-Laboratorien, … Inzwischen ermutigt die russische Diplomatie die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die kriminalpolizeiliche Untersuchung von Salisbury zu beginnen. Der britische Premierminister, Theresa May, beschuldigt im Parlament Russland grob, den Anschlag von Salisbury in Auftrag gegeben zu haben. … Der britische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Boris Johnson, hat den russischen Botschafter in London, Alexandre Yakovenko, einbestellen lassen… Der Botschafter antwortet ihm, dass … Russland alle von der Sowjetunion geerbten chemischen Waffen zerstört hat und die OPCW dazu einen Bericht erstellt hat. Nach einem Telefongespräch mit Boris Johnson verurteilt auch der US Außenminister, Rex Tillerson, Russland für den Anschlag in Salisbury.

Unterdessen findet im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Debatte über die Situation in Ghuta statt. Die permanente US-Vertreterin, Nikki Haley, erklärt dort: „… … Der Sicherheitsrat hat nicht gehandelt, und die USA haben die Air Base, von der aus Al-Assad seinen Angriff mit chemischen Waffen durchgeführt hat, beschossen. Wir wiederholen die gleiche Warnung heute.“

Dokumente des amerikanischen Generalstabes … zeigen, dass das Pentagon bereit ist, den Präsidentenpalast und die syrischen Ministerien zu bombardieren, nach dem Vorbild der Einnahme von Bagdad (3-12 April 2003).

Beim Kommentieren der Erklärung von Nikki Haley enthüllt der russische Minister für auswärtige Angelegenheiten,… dass die falschen Informationen, die das Weiße Haus zu der Zeit in die Irre geführt und zur Bombardierung der (syrischen) Basis von Al-Schayrat geführt haben, aus einem britischen Labor kamen, das nie angegeben hat, woher es seine Proben hatte.

13. März 2018

… Offizielle diplomatische Kanäle umgehend, wendet sich der Leiter des russischen Generalstabs, General Valeri Gerassimow, an seinen amerikanischen Amtskollegen, General Joseph Dunford, um ihn über seine Angst vor einem chemischen Angriff unter falscher Flagge in Ghuta zu informieren. Dunford nimmt die Sache sehr ernst und alarmiert den US-Verteidigungsminister, General Jim Mattis, welcher Präsident Donald Trump informiert. Angesichts … dass es sich um einen hinterhältigen Anschlag ohne Wissen des Pentagons handle, beauftragt das Weiße Haus Mike Pompeo, Direktor der CIA, die Verantwortlichen dieses Komplotts zu identifizieren.

… Präsident Trump hat die Überzeugung gewonnen, dass sein Staatssekretär, Rex Tillerson, daran beteiligt war. Er wird sofort angewiesen, seine offizielle Afrikareise zu unterbrechen und zurück nach Washington zu kommen.

Theresa May schreibt an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, um Russland zu beschuldigen, den Anschlag von Salisbury bestellt zu haben und um eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats einzuberufen. …

Präsident Trump kündigt auf Twitter an, seinen Außenminister (Rex Tillerson), mit dem er noch nicht in Kontakt getreten sei, des Amtes enthoben zu haben. Er wird durch Mike Pompeo, den ehemaligen Direktor der CIA ersetzt, der am Vortag die Echtheit der russischen, von General Dunford übermittelten Informationen bestätigt hat. (Das Weiße Haus hatte vorhin ausgerechnet Mike Pompeo, Direktor der CIA, beauftragt die Verantwortlichen dieses Komplotts zu identifizieren). Bei der Ankunft in Washington bekommt Tillerson die Bestätigung seiner Entlassung durch den Generalsekretär des Weißen Hauses, General John Kelly.> Hier liegt die sachliche Erklärung, warum der US-Präsident Donald Trump sich hinsichtlich der Salisbury-Giftaffaire und der daraus von London verbreiteten anti-russischen Kampagne zurückhält und sich nicht an der Beschuldigung Russlands beteiligt und nicht beteiligen wird, genauso wie auch nicht sein neuer Außenminister Mike Pompeo, gerade eben weil die Londoner Intrige gegen Russland schon in Washington aufgeflogen ist. Es ist zu begrüßen, dass US-Präsident Donald Trump prompt und angemessen richtig reagierte, um den Komplott aufzulösen. Hier liegt auch die Erklärung, wieso sich der US-Präsident beeilte, den völlig unzuverlässigen und gefährlichen Außenminister Tillerson zu entlassen, ohne weitere Konsultationen mit dubiosen Beratern im Weißen Haus, wo bestimmt eine Menge undurchsichtige Personen arbeiten und das ganze einem Dschungel gleichkommt.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

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Grafikquelle   :    Перед началом приёма в честь глав делегаций государств – участников «Группы двадцати», приглашённых государств и международных делегаций

 

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Außenminister Heiko Maas

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2018

Verstand verloren, von Russen geklaut!

File:2017-03-26 Heiko Maas by Sandro Halank–3.jpg

Und bin ich erst Minister – dann kann ich auch Philister

Quelle : Rationalgalerie

Autor : U. Gellermann

Es war ein trüber Morgen im Außenministerium: Doktor Heiko Maas wachte jäh an seinem Schreibtisch auf: „Wo ist mein Verstand? Gestern hatte ich ihn noch, jetzt ist er weg. Hilfe! Der Russe muß ihn mir geklaut haben!“ Zweifelnd kam die Sekretärin in sein Büro: „Echt? Gestern noch? Ist mir gar nicht aufgefallen.“ – Maas: „Ich habe schon in Moskau nachfragen lassen. Die russische Regierung hat bisher keine der offenen Fragen beantwortet. Damit ist die Sache klar: Wer auf offene Fragen nicht antwortet, ist schuldig. Das ist ein Anschlag auf meinen Verstand!“

Inzwischen füllte sich das Büro des Doktor Maas. Verfassungsschützer und Beamte des Bundeskriminalamtes halfen dem Außenminister bei der Suche. Stühle wurden gerückt, Teppiche angehoben, Bilder von der Wand genommen. „Wie sah der Verstand denn aus?“, fragte einer der Beamten. – „Woher sollen wir dass denn wissen“, antwortete die Sekretärin. „Bisher hatte doch keiner auch nur einen Funken Verstand bei ihm bemerkt.“ Hektisch ging die Suche weiter. – „Und wie kommen Sie darauf, dass die Russen Ihren Verstand haben?“, fragte einer von den Schützern?“ – Maas: „Die Russen klauen doch alles, das weiß man doch. Außerdem ist mein Verstand eindeutig weg. Das ist der untrügliche Beweis für den Anschlag. Es ist klar, dass dieser Anschlag nicht ohne Folgen bleiben kann.“

Aufgeregt wuselte der Suchtrupp durch das Büro des Ministers. Es ging fraglos um die nationale Sicherheit. Der Großen Koalition mangelte es ohnehin an Verstand. Wenn sich jetzt der Russe auch noch den Maas-Verstand angeeignet hatte! – „Man will in Moskau die GroKo lahmlegen“, rief Heiko Maas aus, „Deutlicher geht es gar nicht mehr: Die Fakten und Indizien weisen nach Russland.“ Ein älterer, erfahrener Beamter flüsterte aus den Mundwinkeln: „Ausgerechnet das bisschen Maas-Verstand sollen die Russen geklaut haben? So blöd ist in Moskau niemand.“

Der Leiter des Suchtrupps konnte sich kaum das Lachen verbeissen: „Wenn einer von Ihnen irgendwelche Fakten und Indizien findet, gebe ich einen aus. Und wenn einer den Verstand des Herrn Doktor findet, schmeiße ich eine Lokalrunde.“ – Murmelte einer der Kollegen: „Alter Geizkragen. Der weiß genau, dass da nichts zu finden ist. Da kann er gut ne Runde schmeißen.“ – Schließlich kam der Sprecher des Auswärtigen Amtse zu Wort und erklärte: „Die Bundesregierung hat in enger Abstimmung innerhalb der Europäischen Union und mit NATO-Verbündeten entschieden, vier russische Diplomaten aufzufordern, die Bundesrepublik innerhalb von 7 Tagen zu verlassen.“

Und so fand sich doch noch ein Faktum: Indem die Bundesregierung einfach eines herstellte. Und auch ein Indiz (Hinweis) konnte mit der Erklärung des Auswärtigen Amtes fabriziert werden: Nicht nur der Verstand des Außenministers war verloren gegangen. Auch sonst hatte der Verstand in Berlin offenkundig Ausgang.

Die fetten Sätze im obigen Text sind Original-Zitate aus der Erklärung der Bundesregierung zum Fall Skripal.

OSTERN

FÜR DEN FRIEDEN MARSCHIEREN


Samstag, 31. März 2018

Ab 12.00 Uhr

Treffpunkt und Abschluss

U-Bahnhof Turmstraße/Tusnelda-Allee

Es spricht: 

EUGEN DREWERMANN

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Die Gorbatschow-Story

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2018

Er kam aus der Provinz, wollte die Sowjetunion umgestalten und ging mit dem alten System unter

von Neal Ascherson

Frühjahr 1990. Der Zug aus Warschau hat soeben die Grenze zum damals noch sowjetischen Litauen überquert. Die Waggons sind auf die breiteren russischen Fahrgestelle umgesetzt, jetzt zieht das frische Grün der litauischen Wälder vorbei. Hinter mir liegt ein Polen, wo Freiheit und Inflation sich zu einem irrwitzigen Strudel verdichten und wo die Erste-Klasse-Fahrkarte nach Vilnius und zurück im Schlafwagen weniger kostet als ein doppelter Espresso im Warschauer Holiday Inn.

Um den eisernen Ofen am Ende des Korridors hat sich eine kleine Gruppe versammelt. Ein Dutzend Fahrgäste umlagern die junge Bahnangestellte, die Tee ausschenkt. Aber die Leute wollen nicht an den Ofen oder den Tee, sie drängen sich um das voll aufgedrehte Radio und lauschen einer Stimme, die laut und bestimmt fragt: „Kto za?“ Wer ist dafür, gefolgt von der Frage: „Kto protiv?“ Wer ist dagegen? Sobald ausgezählt ist, sagt die Stimme: „Der Antrag ist angenommen.“ Oder: „Der Antrag ist abgelehnt.“

Übertragen wurde hier eine Sitzung der Volksdeputierten, des neuen Parlaments der Sowjet­union. Wir hörten die Stimmabgabe der gewählten Mitglieder: frei und ohne Angst und mit offenem Ergebnis. Und die kräftige, lebhafte Stimme gehörte dem Vorsitzenden Michail Gorbatschow.

Ich weiß noch, wie ich mich ans Fenster lehnte und mein Herz bis zum Hals klopfte. Es ist wahr, es gibt sie tatsächlich, die Demokratie im Herzen des Reichs, und ein ganzer Planet – dessen Achse generationenlang eingerostet war – begann sich wieder zu drehen. Jetzt konnte alles geschehen. Was als Nächstes geschah, war allerdings, dass der Ofen explodierte und ein Gemisch aus kochendem Wasser und heißer Asche den Korridor flutete. Als die Frau mit dem Tee den Boden aufwischte, stampfte eine ältere Schaffnerin in Vorgesetzten-Uniform herein und stauchte sie so zusammen, dass sie in Tränen ausbrach. Eine der russischen Traditionen – Ordnung durch Demütigung zu erzwingen – war also ungebrochen.

In diesen Traditionen – in ihrer sowjetischen Spielart – ist Gorbatschow aufgewachsen, sie haben ihn geprägt. Am Ende hat er sie gehasst: die Dialektik von Schikanieren und Arschkriechen; die Regel, dass man einen Gegner nicht nur besiegt, sondern fertigmacht, bis er um Gnade winselt. All das verabscheute er, und doch machten sie den Stil, ja das Wesen der Partei aus, die zu lieben er nie ganz aufgehört hatte. Auch er selbst hat diese Methoden zuweilen angewendet. Aber häufiger hat er sich gezügelt und seine Feinde nicht vernichtet. Diese „Schwäche“ haben ihm seine Feinde nie verziehen. Und seine Freunde auch nicht. „Es ist schwer, Gorbatschow zu verstehen“, hat Gorbatschow zu seinem Biografen William Taubman gesagt.1 Damit gehört er zu der Sorte Männer, die von sich selbst in der dritten Person sprechen.

Nicht viele Menschen verändern den Lauf der Welt. Und nur wenigen sind wir dafür dankbar. Adolf Hitler hat die Welt verändert, als er am 22. Juni 1941 in die Sowjetunion einmarschierte; das Resultat war „Hitlers Europa“, jener geteilte Kontinent, in dem wir bis 1989 gelebt haben. Gorbatschow hat die Welt verändert, weil er die Gefahr eines nuklearen Vernichtungskriegs beendete und den „gefangenen Nationen“ Europas die Möglichkeit verschaffte, sich selbst zu befreien. Aber dann brachte er, wie ein von seinen Feinden geblendeter Samson, den riesenhaften Tempel der Sowjetunion zum Einsturz – und zerstörte damit zugleich seine eigene Machtbasis.

File:Fugger Fuggerei Gorbatschow.jpg

Gorbi hatte auch rechtzeitig begriffen, wo das Gold zu finden war.

Michail Gorbatschow wurde 1931 im tiefen Süden Russlands in Priwolnoje, einem Dorf unweit der Stadt Stawropol, geboren. Seine Eltern waren Bauern. Als junger Bursche arbeitete er auf den Feldern, als Mähdrescher-Mechaniker wurde er mit dem „Roten Banner der Arbeit“ ausgezeichnet. In seiner Generation stammten erstaunlich viele Mitglieder der sowjetischen Elite aus dem dörflichen Milieu: Sie kannten Hunger und Armut und hatten erlebt, wie ihre Eltern sich vor dem Elend in den Wodka flüchteten.

Anders als die städtisch geprägten Intellektuellen der alten bolschewistischen Eliten waren diese Provinzler „Stalins Kinder“, denn die sowjetische Erziehung hatte sie aus ihrer Unwissenheit erlöst (Gorbatschows Mutter war noch Analphabetin), hatte ihnen die Treue zum „Aufbau des Sozialismus“ beigebracht und ihnen Karrierechancen eröffnet.

Gorbatschows Familie überstand die Stalin-­Periode einigermaßen. Zwei Onkel und eine Tante starben in der Hungersnot der 1930er Jahre, aber die beiden Großväter, die im Zuge der „Säuberungen“ in den Gulag geschickt wurden, kamen am Ende wieder frei. Im Sommer 1942 eroberten die Deutschen das Dorf, zogen aber nach wenigen Monaten wieder ab. Als der nächste Hunger kam, tauschte seine Mutter den Anzug und zwei Paar Stiefel ihres Mannes gegen einen Sack Weizen ein. Als Gorbatschows geliebter Vater wider Erwarten von der Front zurückkam, schärfte er seinem Sohn ein: „Wir haben gekämpft, bis es nichts mehr zu kämpfen gab. Genauso musst du leben.“

Michail Sergejewitsch kam mit 14 zur Schule und engagierte sich im Komsomol, der Jugendorganisation der Partei. Das Rote Banner und die Tatsache, dass er und sein Vater als Mähdrescherfahrer zur Arbeiterklasse zählten, waren seiner Karriere förderlich. Schon mit 19 Jahren war er Kandidat der Kommunistischen Partei und wurde zur Moskauer Universität zugelassen.

Der Junge aus einem Dorf ohne Strom, Radio oder Telefon erlebte zum ersten Mal die große Stadt und begegnete Menschen, die so eloquent und politisch rastlos waren wie er selbst. Zwei von ihnen sollten sein Leben verändern. Zdeněk Mlynář aus der Tschechoslowakei war zwar ein fanatischer junger Stalinist, aber auch zunehmend verstört über die Doppelmoral im sowjetischen Alltag. Die Philosophiestudentin Raissa Maximowna Titarenko kam wie Gorbatschow aus einer armen Familie. Ihr Großvater war als Kulak im Gulag verschwunden, sie selbst war in Güterwagen und Baracken aufgewachsen, da ihr Vater als Eisenbahner quer durch die Sowjet­union versetzt wurde.

In der Beziehung zu Gorbatschow galt Raissa immer als die stärkere Persönlichkeit, die zu jedem Thema eine eigene Meinung hatte. Mit ihrer Freimütigkeit und unerschütterlichen Loyalität war sie ihrem Mann die entscheidende Stütze, ohne die er vielleicht vor seinen Feinden kapituliert hätte. Gorbatschow wiederum war dafür berüchtigt, dass er seine Frau respektvoll behandelte. Deshalb fragten sich Raissas Eltern auch, ob er womöglich Jude sei.

Das Paar heiratete im September 1953. Ein halbes Jahr zuvor war Stalin gestorben und die Hoffnung auf eine offenere Zukunft geboren. Plötzlich sprachen scheinbar einfältige Studenten über ihre Erinnerungen, über die Säuberungen, den Hunger, die Kulakenmorde. Gorba­tschow hatte noch kurz zuvor einen viel gepriesenen Essay über „Stalins Kriegsruhm“ verfasst. Als er vor dem einbalsamierten Leichnam des Diktators stand, empfand er gemischte Gefühle.

Nach dem Studium kehrte Gorbatschow nach Stawropol zurück und machte Karriere im örtlichen Komsomol. Fast zwanzig Jahre lang war er Zuschauer wie Akteur der gemächlichen Pantomime sowjetischen Provinzlebens, erlebte Korruption, Missgunst und Intrigen, das dörfliche Elend und die Festbankette mit Essen und Wodka, spendiert von den örtlichen Bossen.

1956 machte Chruschtschow auf dem 20. Parteitag mit der Entstalinisierung ernst. Seine berühmte Rede versetzte die ganze Welt in Aufregung, aber an Orten wie Stawropol kam sie nicht gut an. Die Parteikader akzeptierten die neue Linie, weil sie mussten. Viele Bauern waren entsetzt, dass der Terror auf dem Lande jetzt verdammt wurde. Schließlich waren im Zug der Säuberungen auch die verhassten Kolchosenbosse liquidiert worden, die ihnen ihr Land einst weggenommen hatten. In Stawropol versuchte eine Menschenmenge die Arbeiter zu stoppen, die das Stalindenkmal abreißen sollten.

Gorbatschow hatte sich nach und nach zu einem Reformer entwickelt und forderte nun die Gründung von unabhängigen Diskussionsrunden. Dabei wollte er vor allem neue lokale Führungskräfte finden, die das existierende System in Gang halten konnten. 1964 wurde Chruschtschow abgesetzt. Mit der Entstalinisierung war es vorbei, doch anderswo wurden neue Wagnisse eingegangen.

Zu Hause mit Gramsci, öffentlich auf Parteilinie

1967 bekamen die Gorbatschows Besuch von ihrem alten Freund Mlynář, der sich in Prag für die Ideen einsetzte, die dann unter Alexander Dub­ček einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ begründen sollten. Obwohl Gorbatschow von den Demokratisierungsplänen fasziniert war, sagte er damals zu Mlynář: „All das mag bei euch möglich sein, aber in unserem Land kann man so was einfach nicht machen.“ In dem Punkt hat er seine Meinung später geändert.

File:Gorbatschow in Gütersloh 1992.jpg

Vor dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in die ČSSR im August 1968 hatte Gorbatschow noch einen Aufruf unterschrieben, in dem die Sowjetunion aufgefordert wurde, „den Sozialismus in der Tschechoslowakei zu verteidigen“. Er fühlte sich dabei nicht wohl in seiner Haut. Aber hätte er damals rebelliert, hätte er sich nicht mehr für Veränderungen und Reformen einsetzen können. Er behielt seine Ansichten für sich und wurde 1970 zum ersten Parteisekretär in Stawropol gewählt – und damit qua Amt zum Mitglied des ZK der KPdSU.

In den bleiernen Breschnew-Jahren wuchsen seine Zweifel weiter. Bis dahin hatte Gorbatschow das sowjetische Problem auf die Trägheit und Unfähigkeit der Funktionäre zurückgeführt. Jetzt begann er zu begreifen, dass die Wurzel des Übels in der irrwitzigen, bis ins kleinste Detail geregelten Zentralisierung aller Entscheidungen lag. Genau das hatten die tschechoslowakischen Genossen durch Demokratisierung und marktwirtschaftliche Reformen korrigieren wollen. Gorba­tschow fuhr mit einer Delegation nach Prag, wo er den offenen Hass in den Gesichtern der Arbeiter sah, wenn sie die Besucher aus der Sowjet­union erkannten. Seine Gefühle behielt er weiter für sich. Als lokaler Parteichef ließ er die Bestrafung eines Autors zu, der Ansichten veröffentlicht hatte, die seinen eigenen ähnlich waren. Zu Hause las er Bücher von marxistischen Ketzern wie Roger Garaudy und Antonio Gramsci, öffentlich verkündete er die Parteilinie.

Die entscheidende Wende in seiner Karriere kam Ende der 1970er Jahre, als er zum Schützling von Juri Andropow wurde. Der langjährige KGB-Chef wusste nur zu gut, dass das System in einer Sackgasse steckte. Darin war er sich mit Gorbatschow einig. Aber Andropow litt unter einem „Ungarn-Komplex“: Er war überzeugt, dass Reformen von unten zwangsläufig außer Kontrolle geraten. 1975 hatte er Breschnew dazu gebracht, die Schlussakte von Helsinki zu unterschreiben, also die universalen Menschenrechte anzuerkennen, aber er selbst meinte damals, in der Sowjetunion werde man Meinungs- und Informationsfreiheit im westlichen Sinne erst nach 15 oder 20 Jahren einführen können, wenn man es geschafft habe, „den Lebensstandard der Bevölkerung zu verbessern“.

Damals sah Staatschef Deng Xiaoping in China die Dinge ganz ähnlich wie Andropow: Zuerst müssen wir eine funktionierende Wirtschaft aufbauen, den Staat und die Menschen reicher machen, erst danach können wir uns sicher fühlen und die politische Transformation anpacken.

Quelle    :      Le Monde diplomatique       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    English: Raisa Gorbachev and Mikhail Gorbachev during the official farewell to Maumo Koivisto Русский: М.С.Горбачев и Р.М.Горбачева во время официальных проводов М.Койвисто

2.) von Oben    —  

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Deutsch: Die Vorsitzende des Fürstlich und Gräflich Fuggerschen Familienseniorats, Maria Elisabeth Gräfin Thun-Fugger, mit Michail Gorbatschow bei dessen Besuch in der Fuggerei im Jahr 2005.
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Author Martin Kluger / context medien und verlag Augsburg

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Deniz über die Haft/Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2018

„Die Wut habe ich im Knast gelassen“

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Das Interview führten Doris Akrap und Daniel-Dylan Böhmer

Ein Jahr saß Deniz Yücel ohne Anklage im türkischen Knast. Er und seine Frau sprechen erstmals nach seiner Freilassung gemeinsam mit der taz und der „Welt“.

Doris Akrap: Jedes Mal, wenn Daniel oder ich in den letzten zwölf Monaten zu deinem Fall interviewt wurden, lautete die erste Frage: „Wie geh