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Hongkong – Woher die Wut?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2019

Kein neues Tiananmen in Hongkong

File:13-08-08-hongkong-sky100-31.jpg

Von Martine Bulard

Regierungschefin Carrie Lam hat endlich reagiert. Nach vier Monaten massenhafter und teils gewaltsamer Demonstrationen hat sie den Gesetzentwurf zur Auslieferung von Straftätern zurückgezogen. Die große Frage ist, ob dieser Schritt einen endgültigen Ausweg aus der Krise eröffnet.

Alles begann im April, als Regierungschefin Carrie Lam einen Gesetzentwurf zur Auslieferung von Straftätern vorlegte. Die Novelle sollte es ermöglichen, einen Hongkonger Studenten, der in Taipei seine Freundin umgebracht hatte, an Taiwan auszuliefern, da er nicht in Hongkong abgeurteilt werden konnte. Der Fall hat die Bevölkerung sehr bewegt – aber zugleich verstanden alle, dass dieses Gesetz jeden Menschen betreffen konnte, der von Peking einer Straftat beschuldigt wird.

Bislang hatten sich die chinesischen Machthaber allerdings wenig um das geltende Recht geschert. 2015 ließen sie fünf Buchhändler und Verleger aus Hongkong entführen, die angeblich ketzerische Schriften über Präsident Xi Jinping herausbringen wollten. Genauso erging es 2017 dem schwer­reichen Geschäftsmann Xiao Jianhua. Die Entführten tauchten nach einigen Monate wieder auf, hielten es aber für angezeigt, sich nicht zu äußern.

Anwälte und Menschenrechtsaktivisten sahen in dem Gesetzesvorhaben von Carrie Lam eine weitere Schwächung der Hongkonger Justiz. Sie waren die Ersten, die im April und Mai demonstrierten. Ihre Aktivitäten kamen aber auch den Immobilien- und Finanzmagnaten zupass, die das Recycling der mehr oder auch weniger legalen Kapitalflüsse aus Festlandchina kontrollieren. Diese „Tycoons“ sind wenig begeistert von der Aussicht, Peking könnte künftig seine große Nase in ihre Angelegenheiten stecken.

Die Fackel des Protests wurde von den Studierenden übernommen, die schon die „Regenschirm-Bewegung“ von 2014 getragen hatten (deren Anführer 2016 zu geringen Haftstrafen verurteilt wurden). Sie konnten hunderttausende Hongkonger mobilisieren, die das neue Gesetz als juristischen Staatsstreich sahen, mit dem Peking die Autonomie ihrer Sonderverwaltungszone untergraben wollte. Das sehen einige chinesische Experten anders. Sie argumentieren, Präsident Xi Jinping habe nichts dergleichen gefordert, weil seine ganze Aufmerksamkeit dem Handelskrieg mit den USA gelte.

Bürgerrechtler und ­Tycoons ­gegen Peking

Wie dem auch sei: Die Bürger Hongkongs sind mehrheitlich anderer Meinung. Am 9. Juni, einem Sonntag, gingen 1 Million Menschen auf die Straße. Eine Woche später waren es bereits 2 Millionen, bei einer Einwohnerzahl von rund 7,5 Millionen.

Carrie Lam hüllte sich in Schweigen und überließ den Rest der Polizei. Erst am 15. Juni verkündete sie, die Beratungen über das Gesetz vorerst auszusetzen. Das war zu wenig und zu spät. Während ein Teil der Demonstranten Gewaltfantasien entwickelte – Sturm auf den Legislativrat (LegCo), Angriffe auf Polizeireviere, Blockade des Flughafens –, machte die Regierungschefin Ernst mit der Gewalt.

Die Proteste wurden mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen niederschlagen; mehr als 600 festgenommene Aktivisten wanderten ins Gefängnis. Zugleich versprach Lam finanzielle Entlastungen in Höhe von 19,1 Milliarden Hongkong-Dollar (2,2 Milliarden Euro), etwa durch Senkung der Einkommensteuer, Stromkostenzuschüsse für die Ärmsten und Finanzhilfen für mittellose Studierende.

Doch die Demonstranten ließen sich nicht kaufen, wie die Hongkonger Tageszeitung South China Morning Post am 16. August feststellte: „Es wäre blauäugig von Lam und Finanzminister Paul Chan, zu glauben, sie könnten mit mehr Geld wieder Ruhe schaffen. Diese politische Krise ist nur mit politischen Mitteln zu lösen.“

Als der chinesische Staatschef Deng Xiaoping und die britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984 begannen, über die Rückgabe Hongkongs an China zu verhandeln, war das Reich der Mitte gerade dabei, die Geheimnisse der Marktwirtschaft zu entdecken.

Die britische Kronkolonie, in der bereits ein entfesselter Kapitalismus herrschte, genoss zu dem Zeitpunkt zwar einige Freiheiten – dazu zählten jedoch weder das Wahlrecht noch das Recht, eigenständig Entscheidungen zu treffen. Am Ende langjähriger Verhandlungen einigten sich London und Peking 1997 auf den Grundsatz: „Ein Land, zwei Systeme“.

Diese Formel beruhigte die Hongkonger Oberschicht. Damit konnte sie auch nach 1997 die Kommandozentralen ihrer hochentwickelten Wirtschaft behaupten, ihren unabhängigen Justiz­apparat behalten und die Bewegungs- und Gedankenfreiheit verteidigen.

Diese Freiheitsrechte waren insbesondere den Chinesen wichtig, die in drei Wellen vom Festland nach Hongkong geflohen sind: 1949 nach dem Sieg Maos, 1966 nach der Kulturrevolution und 1989 nach der Niederschlagung des Tiananmen-Aufstands.

Die chinesische Regierung wiederum sah sich durch das Abkommen von 1997 gegen jede Unabhängigkeitsbestrebung („ein Land“), aber auch gegen eine demokratische Ansteckung („zwei Systeme“) geschützt. Hongkong wurde staatsrechtlich zu einer Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China (HKSAR).

Zu ersten Spannungen kam es 2014, als die chinesische Führung beschloss, den Hongkonger Regierungschef 2017 nicht vom Volk wählen zu lassen – wie es im Abkommen von 1997 vorgesehen war. Auf eine Wahl wollte sie sich nur einlassen, wenn sie vorab die Kandidaten bestimmen durfte.

Trotz heftiger Proteste konnte sich Peking durchsetzen. Drei Jahre später wurde Carrie Lam gewählt, die Opposition an den Rand gedrängt oder von der Wahl ausgeschlossen. Doch es war ein Pyrrhussieg, denn eine „gute Genossin“ ist nicht unbedingt eine gute Staatsführerin. „Wir haben in Hongkong die dümmste Regierung der Welt“, erklärt uns ein Führungskader vom chinesischen Festland.

Das stimmt zweifellos, aber es geht hier nicht nur um Personen. Vielmehr hat Peking die Formel „ein Land, zwei Systeme“ neu definiert: „Das hohe Maß an Autonomie der Sonderverwaltungszone“, liest man in dem Weißbuch, das die chinesische Regierung im Juni 2014 verabschiedet hat, „bedeutet nicht etwa selbständige Macht, sondern entspringt allein der Autorisierung durch die zentrale Führung“. Deshalb könne von „vollständiger Autonomie“ oder „Dezentralisierung der Macht“ keine Rede sein: Die Autonomie der HKSAR verleihe lediglich die Macht, „die örtlichen Angelegenheit so zu regeln, wie es die zentrale Führung gestattet“.2

Die kommunistische Führung fürchtet weniger eine Ausbreitung demokratischer Bestrebungen auf dem chinesischen Festland als vielmehr Unabhängigkeitsbestrebungen der Bevölkerung von Hongkong. Diese wiederum befürchtet, dass ihre Identität ausgelöscht wird. Diese Ängste steigern sich gegenseitig hoch, was ein böses Ende nehmen könnte: dass nämlich Peking auf gewaltsame Unterdrückung setzt und dass die Hongkonger mit China vollständig brechen wollen.

Derzeit ist der Wunsch nach Unabhängigkeit allerdings noch wenig verbreitet. Das Engagement für bürgerliche Freiheitsrechte bedeute „nicht automatisch“ die Ablehnung eines chinesischen Nationalgefühls, schreiben Chan Chi Kit und Antony Fung Ying Him in einer Studie zu Identität und Nationalismus.3

Nach Umfragen der Universität Hongkong beschreiben etwas mehr als ein Drittel der Einwohner ihre Identität als gemischt (China/Hongkong), wobei sich allerdings eine Mehrheit als „Hongkonger“ fühlt. Bis Ende letzten Jahres sagten 50 Prozent der Einwohnerschaft, dass sie an den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ glauben; heute sind es nur noch 40 Prozent.

Diese Identitätskrise geht mit einer sozialen Krise einher. Hongkong zählt zu den reichsten Städten der Erde, was auch die Rekordzahl von 67 Milliardären zeigt (laut US-Magazin Forbes). Andererseits sind die Ungleichheiten besonders krass ausgeprägt: 20 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsschwelle. In den Medien gibt es immer wieder empörte Berichte über die „Käfigwohnungen“, in denen ältere Menschen ohne Rente oder schlecht bezahlte Angestellte auf weniger als 5 Quadratmetern wohnen.

File:Vista del Puerto de Victoria desde Sky100, Hong Kong, 2013-08-09, DD 11.JPG

Inzwischen sind auch junge Leute aus der Mittelschicht betroffen. Die Wohnungskrise hat zwar nichts mit dem chinesisch-britischen Rückgabevertrag zu tun, aber die Hongkonger glauben, dass sie sich noch verschärft hat, seit reiche Chinesen zugezogen sind, die über den Erwerb von Immobilien ihr Schwarzgeld waschen und damit die Preise in die Höhe treiben.

Viele junge Leute haben überdies den Eindruck, dass ihnen die jungen, an großen US-amerikanischen oder britischen Universitäten ausgebildeten und perfekt englischsprachigen Festlandchinesen die interessantesten und bestbezahlten Posten wegschnappen. Dagegen haben sich ihre eigenen Jobchancen in China längst nicht so entwickelt, wie es ihre Eltern vor 20 Jahren erhofft hatten.4

Zu diesen Enttäuschungen kommt die Angst vor der Zukunft. Früher war Hongkong die Speerspitze der Marktwirtschaft. Inzwischen ist sie gegenüber der Nachbarstadt Shenzhen auf dem Festland ins Hintertreffen geraten, was vor allem an der dynamischen Entwicklung von avancierten Technologieunternehmen wie Huawei und Tencent Holdings liegt. Die „Sonderverwaltungszone“ Hongkong hat also schrittweise ihre „Besonderheit“ eingebüßt.

Quelle        :        Le Monde diplomatique         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben      —         Wikimania 2013 Hongkong; Willkommensveranstaltung im Sky-100

Author © Ralf Roletschek

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Unten       —        View of the Victoria Harbour from Sky100, Hong Kong

Autor    —     „Diego Delso, delso.photo

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Attribution: Diego Delso

 

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Stadtgespräch aus Istanbul

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2019

Schweigen brechen

File:Istanbul Hagia Sophia Sultanahmed.JPG

Von Önder Abay

Ein politischer HipHop-Song sorgt in der Türkei für Aufsehen: „Susamam“ wurde millionenfach geklickt und fasst die großen Probleme des Landes zusammen.

„Das Leben ist hart genug. Darum willst du, dass Musik dich unterhält und von der Realität ablenkt.“ Mit diesem Text beginnt ein Musikstück, das gerade für enormen Hype in der Türkei sorgt. „Susamam“ („Ich kann nicht schweigen“) ist ein HipHop-Song von 19 Musiker*innen unter der Regie des Rappers Şanışer. 15 Minuten ist es lang und behandelt Probleme in der Justiz, die steigende Zahl an Frauenmorden, Verbrechen an Umwelt und Tieren, den politischen Druck und die Arbeitslosigkeit. „Wir glauben, dass Musik etwas verändern kann. Komm mit uns!“, geht der Text weiter.

Im türkischen Mainstream gab es schon lange keine Künst­ler*innen mehr, die sich so offen oppositionell positioniert haben. Dementsprechend kommt das Video an: Seit der Veröffentlichung auf YouTube vor einer Woche wurde es über 18 Millionen Mal aufgerufen. Den Hashtag #susamam nutzen Menschen in den sozialen Netzwerken zudem, um sich über politische Probleme zu äußern.

Der Künstler Samet Gönüllü (alias Sokrat St) ist einer der Ini­tiatoren des Projekts. Gönüllü hatte nicht erwartet, dass das Video so viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen würde, sagt er. Zumal ohne jegliche PR-Kampagne. „Wahrscheinlich liegt es an der Zeit, in der wir leben.“ Es sei das erste gemeinsame Projekt von so vielen Rap-Musiker*innen mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen, sagt Gönüllü.

Die Initiatoren hatten die Künst­ler*innen gebeten, jeweils über ein aktuelles gesellschaftspolitisches Problem zu schreiben. Herausgekommen ist eine Collage, die die großen regierungskritischen Debatten der vergangenen Jahre zusammenfasst. Das ganze Projekt und das Video seien innerhalb von einem Monat entstanden. Gönüllü hofft, dass das Projekt auch dazu beiträgt, dass HipHop im türkischen Mainstream immer sichtbarer wird.

Istanbul2010.jpg

Türkischer HipHop ist Ende der 80er Jahre nicht, wie zu vermuten, in der Türkei, sondern in Deutschland entstanden. Schon immer hatte das Genre einen oppositionellen Charakter, obwohl „Protestmusik“ in der türkischen Populärkultur historisch eher im Rock verankert ist. Als Subkultur hat sich HipHop in der Türkei nach und nach von der städtischen Peripherie in die Zentren ausgebreitet. Mittlerweile ist HipHop in der Türkei so beliebt, dass dort im vergangenen Jahr drei der fünf meistgehörten Tracks auf dem Strea­mingdienst Spotify HipHop-Songs waren.

Quelle          :            TAZ          >>>>>          weiterlesen

YOUTUBE

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Grafikquellen        :

Oben       —           Blick auf Hagia Sophia und Sultan-Ahmed-Moschee in Istanbul.

Source Own work
Author Julian Nyča
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Unten         —         Istanbul – aerial overview about historical Sultanahmet and Galata district

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Mit dem Orient – Express

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2019

Von links nach rechts durchs wilde Deutsch-Kurdistan

Von Cemile Sahin und Ronya Othmann

Sehr wild soll es zugehen in Kurdistan. Schwarzhaarige Frauen mit geflochtenen Zöpfen hüpfen mit Kalaschnikows durch die Berge. Sie singen und tanzen am Lagerfeuer. Manchmal schießen sie. Manchmal sterben sie. Aber egal, Hauptsache Revolution! Die deutsche Linke klatscht Beifall. Revolution gibt es in Deutschland schon lange nicht mehr. Die deutsche Linke findet die Kurden ganz toll. Endlich jemand, der ihre antiimperialistischen Sehnsüchte erfüllt.

Im Gegensatz dazu finden sie die Kurdische Autonomieregion Irak ganz schlimm, weil kapitalistisch. Gibt sogar Shopping Malls und Coca-Cola. Die deutsche Linke ist entsetzt, im United State of Kurdistan geht man nur noch zum Picknick in die Berge. Plötzlich sind die Kurden keine Opfer mehr. Dabei sind die Deutschen so gerne auf der Seite der Opfer. Sie sind ja selbst Opfer der Geschichte. Immer waren es die Deutschen, die unter Systemen litten, für die sie nichts konnten. Als auch noch die YPG an der Seite der Amerikaner gegen den IS kämpfte, fühlte sich die deutschen Linke endgültig von den Kurden verraten.

Die antiimperialistischen Projektionen der deutschen Linken auf Rojava und die kurdische „Revolution“ sagt weniger etwas über Rojava oder Kurdistan aus. Welche Konflikte dort tatsächlich am Werk sind (die Koalition YPJ-YPG mit oder gegen das Assad-Regime), wird genauso wenig kritisch betrachtet wie die Tatsache, dass Rojava kein freies Kurdistan ist, sondern immer noch in Assads Syrien liegt. Rojava ist kein Pfadfindercamp für Freizeitkommunismus mit kurdischer Trommelmusik, sondern eine von Krieg und Elend geprägte Region. Krieg ist nicht eindimensional lesbar. Die tatsächlichen politischen Dynamiken und Konflikte sind komplexer. Man hoppelt nicht freiwillig durch die Berge, es geht ums Überleben.

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Zuschreibungen gibt es nicht nur von links, sondern auch von rechts. Laut AfD ist Karl Mays „Durchs wilde Kurdistan“ nach Berlin importiert worden. Revolution diesmal ganz in der Nähe! Ein Spätiverkäufer wurde vor einigen Wochen in Charlottenburg angeschossen. Der syrische Kurde gab gerade ein Skype-Interview mit dem kurdischen Sender Roj-TV zur aktuellen politischen Lage in Syrien und der Türkei, als ein Mann ihm in den Oberkörper schoss. Ob politisch motiviert oder nicht, ist noch nicht abschließend geklärt. Die AfD Berlin schreibt: „Wenn das wilde Kurdistan in Charlottenburg heimisch wird, hilft nur Null-Toleranz Politik.“

Quelle      :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —         Poster advertising the Orient Express

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  • Created: ‎01‎ ‎January‎ ‎1888

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Unten          —     Intérieur de la voiture-restaurant CIWL 4216

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Thema des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2019

Große Halle, kleiner Mut

Merkel zittert nicht vor Wut

Von Peter Weissenburger

Bei Merkels Besuch sollten einige Journalisten draußen bleiben. Die Situation wurde entschärft. Aber das Thema Hongkong macht China nervös.

Beinahe wäre es passiert: Einigen deutschen Journalist*innen sollte in Peking der Zutritt zur Pressekonferenz mit Angela Merkel und Li Keqiang verwehrt werden. Die Bundesregierung bezeichnet die Situation inzwischen als entschärft. Doch der Fall wirft die Frage auf, wie China in Zeiten der Hongkong-Proteste auf die ausländische Presse reagiert.

Die Kanzlerin hatte am Freitag die chinesische Hauptstadt besucht und dort den Premierminister Li Keqiang getroffen. Merkel war in diesem Zusammenhang unerwartet deutlich in ihrer Einschätzung der Proteste in der Sonderverwaltungszone Hongkong geworden. Sie begrüßte, dass die Hongkonger Regierung kurz zuvor den Forderungen der Demonstrierenden nachgekommen war und das umstrittene Auslieferungsabkommen mit Festlandchina zurückgenommen hatte. Sie äußerte zudem ihre Hoffnung, dass die Hongkonger Aktivist*innen künftig „im Rahmen bürgerlicher Freiheiten“ am Dialog teilnehmen können.

Der Tagesablauf am Freitag war offenbar ursprünglich so geplant gewesen, dass Merkel, nachdem sie mit militärischen Ehren begrüßt worden war, mit dem Premierminister vertraulich sprechen und anschließend vor der Presse mit ihm zusammen in der Großen Halle des Volkes auftreten würde. Die Große Halle des Volkes ist ein Kongressgebäude, das die chinesische Regierung neben den Parteikongressen der Kommunistischen Partei für Anlässe von nationaler Bedeutung nutzt, so wie eben Staatsbesuche.

Nach Darstellung der Nachrichtenagenturen wurden allerdings einige Journalisten kurzfristig von dem Tagesordnungspunkt in der Großen Halle ausgeschlossen. Das betraf die ortsansässigen deutschen und internationalen Jour­na­lis­t*innen, wie dpa und AFP am Freitag vermeldeten. Nur chinesische Berichterstatter sowie mitgereiste Journalist*innen sollten zunächst Zutritt zur Großen Halle erhalten, was von chinesischer Seite mit begrenzter Kapazität begründet wurde. Die Große Halle des Volkes hat allerdings über 10.000 Sitzplätze.

Längere Verhandlungen

Der Besuch der Kanzlerin, obwohl zur Verständigung über Handel und wirtschaftliche Beziehungen anberaumt, fiel mitten in die Zeit des Konflikts zwischen den Hongkonger Protestierenden und der Regierung der ehemaligen britischen Kronkolonie. Die kommunistische Parteiregierung der Volksrepublik war bisher nicht in der Situation, sich öffentlich und unvorbereitet zu den Protesten äußern zu müssen. Möglich, dass die chinesische Seite daher am Freitag versuchte, durch das Kleinhalten der Journalistenzahl eine solche Situation zu vermeiden.

Quelle        :          TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben           —          Große Halle des Volkes

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Unten       —      Flughafen Hong Kong (August 2019)

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Hongkongs Dilemma:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2019

Ein Land zwei Systeme

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von Felix Lee

Die rote Fahne nur zerknüllen und auf den Boden pfeffern? Das wäre kein ausreichend starkes Signal gewesen. Der 18jährige Tony Chung nahm daher auch die Fahnenstange in die Hände und zertrümmerte sie mit großer Wucht. Er hatte sie zuvor einem Peking-freundlichen Gegendemonstranten entrissen. Jemand filmte die Szene auf Video. Daraufhin wurde der Schüler in der Hongkonger Protestbewegung zum Helden.

Unter den Protestierenden ist der Hass auf alle Symbole des kommunistischen Regimes groß. Und die Fahne der Volksrepublik mit den fünf gelben Sternen nimmt hierbei eine zentrale Stellung ein. Das ändert jedoch nichts daran, dass Hongkong zum chinesischen Staatsgebiet gehört, wenn auch als Sonderverwaltungszone. Von der Bewegung wird Tony nun zwar gefeiert, er hat seitdem aber auch Ärger mit der Polizei, die ihn am nächsten Morgen zum Verhör abholte. Ihm droht nun eine Haftstrafe. „Der Kampf lohnt sich“, sagt Tony im Gespräch mit dem Autoren dennoch trotzig: „Schließlich steht unsere Zukunft auf dem Spiel.“

Und tatsächlich geht es um nichts weniger als die Zukunft Hongkongs. Im 22. Jahr nach der Übergabe durch Großbritannien sind sich die südchinesische Wirtschaftsmetropole und Festlandchina fremder denn je. Die kommunistische Führung in Peking hoffte lange, in der vereinbarten Übergangszeit von fünfzig Jahren ließe sich die ehemalige britische Kronkolonie nicht nur politisch, sondern auch mental schrittweise einverleiben. Doch das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ ist gescheitert. Die jungen Leute in Hongkong eint daher das Gefühl, an der Frontlinie eines epischen Konflikts zwischen Freiheit und Unterdrückung zu stehen. Es ist ein Kampf zwischen David und Goliath, und sie sind fest entschlossen, ihn fortzusetzen.

Schon jetzt haben Hongkongs Demokratie-Aktivist*innen Bemerkenswertes erreicht. Entzündet hatte sich ihr Protest an einem umstrittenen Auslieferungsgesetz, das die Überstellung mutmaßlicher Straftäter*innen aus dem teilautonomen Hongkong an Chinas Justiz vorsah. Schon der Verdacht sollte eine Auslieferung möglich machen. Dies hätte Hongkongs Behörden erlaubt, seine Bürger*innen an die autoritär regierte Volksrepublik auszuliefern, wo es kein unabhängiges Rechtssystem gibt. Und das hätte womöglich auch Dissident*innen und Kritiker*innen des autoritären Regimes in Peking betroffen. Doch dieses Gesetz ist nun gestoppt. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hatte es bereits Ende Juni für „tot“ erklärt und versprochen, es in der laufenden Legislaturperiode nicht wieder einzubringen. Das ist ein Erfolg für Hongkongs Demokratiebewegung.

Radikalisierter Protest

Die Demonstrationen sind seitdem aber nicht abgeebbt. Im Gegenteil: Sie haben massiv zugenommen – und sich dabei radikalisiert. Zogen anfangs Hunderttausende friedlich und bunt durch Hongkongs enge Straßen, dominiert bei den Demonstrationen nun die Farbe schwarz. Inzwischen kommt es dabei fast täglich zu Gewalt. Den Aktivist*innen ist es sogar gelungen, zum Generalstreik zu mobilisieren. Zwar nahm die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung daran nicht teil, dennoch legten die rund 25 000 Streikenden die gesamte Stadt für Stunden lahm. Auch der internationale Flughafen, einer der verkehrsreichsten der Welt, musste wegen der anhaltenden Proteste schon mehrfach den Betrieb einstellen.

Aber auch in ihren Forderungen haben sich die Demonstrant*innen radikalisiert. Sie verlangen nicht mehr nur eine formelle Rücknahme des Auslieferungsgesetzes, sondern auch den Rücktritt von Regierungschefin Lam und grundlegende demokratische Reformen, sprich: wirklich freie Wahlen zur Legislativversammlung. Denn derzeit sitzt im Hongkonger Parlament eine Mehrheit von Scheinabgeordneten, die nicht frei gewählt, sondern von Peking ernannt werden.

Einige Protestierende gehen sogar noch weiter: Sie zogen vor die offizielle Vertretung der Volksrepublik in Hongkong und schwenkten dort die britische Kolonialfahne. Damit rührten sie aus Sicht der kommunistischen Führung in Peking an einem Tabu: Hongkongs Loslösung von der Volksrepublik. Kein Wunder, dass Aktionen wie die des radikalen Demonstranten Tony Chung oder die Vorfälle vom 21. Juli, als Aktivist*innen die Vertretung der Volksrepublik mit Farbeiern bewarfen, die Vertreter der chinesischen Führung in Hongkong sehr viel mehr stören als stundenlange Straßenschlachten im Finanzviertel.

Die Lage ist massiv aufgeheizt und ein Einlenken auf keiner der beiden Seiten zu erkennen: Längst folgen die Proteste einer Dynamik, wie man sie aus westlichen Demokratien kennt. Je länger diese anhalten, desto radikaler werden die Forderungen. Bleibt die Regierung hart, verhärtet sich auch der Protest. Gibt die Regierung nach, könnte das den harten Kern der Aktivist*innen ebenfalls befeuern, weil sie das als ihren Erfolg werten und erst recht weiter demonstrieren. Westliche Demokratien finden meist einen zivilen Mittelweg, und irgendwann flauen die Proteste wieder ab. Doch Hongkong ist keine westliche Demokratie.

Deng Xiaopings Zusicherungen

Das erklärt sich aus der jüngsten Geschichte: Bevor die Briten am 1. Juli 1997 nach 155 Jahren Kolonialherrschaft Hongkong dem chinesischen Staat übergaben, hatte die Volksrepublik nach langen Verhandlungen mit London zugesichert, der Stadt für weitere fünfzig Jahre wirtschaftliche, innenpolitische, soziale und kulturelle Souveränität zuzugestehen. Der damalige starke Mann in Peking, Deng Xiaoping, der kurz vor der Übergabe verstarb, hatte diesen Vertrag ausgehandelt. „Ein Land, zwei Systeme“ lautete das Motto. Deng schwebte sogar vor, dieses Modell auch auf das China vorgelagerte Taiwan auszuweiten, das bis heute de facto unabhängig ist.

Unter den Briten gab es in Hongkong zwar auch keine vollständige Demokratie, da London den Gouverneur bestimmte. Jedoch galten rechtsstaatliche Prinzipien, darunter eine unabhängige Justiz, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie eine weitgehend korruptionsfreie Verwaltung. Und 1997 wurde den Hongkonger*innen zugesichert, dass sie über diese Rechte weiter verfügen dürfen, die den Menschen in der autoritären Volksrepublik bis heute vorenthalten werden.

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Streng genommen bildete dieses Modell aus Pekinger Sicht einen Widerspruch. Doch in seiner pragmatischen Art wollte Deng den Hongkonger*innen die Angst vor dem chinesischen Festland nehmen. Er setzte darauf, dass sich die beiden völlig unterschiedlichen Systeme allmählich annähern würden. Als Tor zum Rest der Welt für das damals noch verhältnismäßig unterentwickelte China, übernahm Hongkong seinerzeit für Peking auch wirtschaftlich eine wichtige Funktion. Viele Hongkonger*innen wiederum verdienten kräftig an der sich öffnenden Volksrepublik. Die Wirtschaftsleistung der Stadt hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren mehr als verdoppelt. Legt man das Pro-Kopf-Einkommen zugrunde, ist Hongkong eine der reichsten Städte der Welt.

Nach den Regenschirmprotesten

Inzwischen lebt dort aber eine Generation, die so selbstverständlich mit demokratischen Werten aufgewachsen ist wie junge Menschen in den USA oder Europa. Auch kulturell sind junge Hongkonger*innen Gleichaltrigen in Berlin, New York oder London ähnlicher als ihren Altersgenoss*innen in Peking oder Shanghai. Anders als ihre Elterngeneration profitieren sie auch nicht von Chinas Aufstieg. Im Gegenteil: Sie leiden unter dem Ansturm reicher Festlandchines*innen auf ihre Stadt, den exorbitant gestiegenen Immobilienpreisen und den teuren Geschäften und Restaurants, die allesamt auf die kaufkräftigen Tourist*innen aus der Volksrepublik ausgerichtet sind.

Die Kritik an dieser Entwicklung trat bereits 2014 zutage: Hunderttausende zumeist junge Hongkonger*innen gingen damals auf die Straße und forderten eine Wahlrechtsreform, die es ermöglicht hätte, auch den Regierungschef der Sonderverwaltungszone frei wählen zu können. Bei der Aktion „Occupy Central“ blockierten Aktivist*innen über Monate hinweg das Hongkonger Regierungsviertel. Dabei blieben sie durchweg friedlich. Die Polizei jedoch ging an einem der damaligen Aktionstage gewaltsam vor. Um sich gegen die Wasserwerfer und das Tränengas zu schützen, spannten die Aktivist*innen Regenschirme auf. Hongkongs Demokratiebewegung hatte damit zugleich ein neues Symbol gefunden. Doch weder die Führung in Peking, noch die Hongkonger Regierung ging auf die Forderungen der Regenschirmbewegung ein. Im Gegenteil: Die Aktivist*innen mussten mitansehen, wie ihre Freiheiten weiter untergraben wurden.

Quelle      :     Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —        Hong Kong Skyline

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Unten    —       Bahn –  Station Admiralty, juillet 2012, vers 18heures (HONG-KONG)

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Ein Blick aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2019

Hongkong ist auch ein Spielball der US-Eindämmung von China

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Quelle      :        INFOsperber ch.

Von Georges Hallermayeron

Die Demonstrationen gefährden ein wichtiges wirtschaftliches Eingangstor zu China. Der Schaden zeichnet sich bereits ab.

Die Demonstrationen in Hongkong geniessen im Westen grosse Sympathie und Unterstützung. Der politisch-oppositionelle Charakter wird herausgestrichen und wenig darüber informiert, dass gewalttätige Kräfte das Parlamentsgebäude verwüsteten und – bei uns undenkbar – wichtige Teile der Stadtinfrastruktur zerstörten. Sie beschädigten unter anderem die Smart-Ampeln, welche die Verkehrsströme lenken, und legten den Flughafen zeitweise still. Einige Kräfte möchten Hongkong aus China herauslösen.

In Chinas TV-Sender CGTN kommen in letzter Zeit Taxifahrer, Bankmanager und Geschäftsleute zu Wort, die über grosse finanzielle Einbussen klagen.

Präsident Trumps Administration hat China zum Feind Nummer eins der USA erklärt. Im geopolitischen Kampf um Einfluss haben die USA ein grosses Interesse daran, die äusserst engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Hongkong und dem chinesischen Festland zu torpedieren. Nach Angaben des chinesischen Finanzportals Caixin vom 22. August stammten im Jahr 2018 die meisten Direktinvestitionen in China aus Hongkong: 90 Milliarden Dollar. Umgekehrt hatte China im gleichen Jahr in Hongkong 91 Milliarden Dollar investiert. Hongkong dient als Einfallstor für internationales Kapital und ist gleichzeitig das erfolgreiche Ausfallstor für chinesisches Kapital und chinesische Unternehmen in die globalisierte Ökonomie.

Wie «Finanz und Wirtschaft» am 29. Juli schrieb, blieben grössere Kapitalabflüsse oder eine Verlegung von Arbeitsplätzen zwar bisher aus. Doch Bankiers und Personalvermittler hätten berichtet, dass immer mehr Investoren, Asset-Manager und Kundenberater Ausweichmöglichkeiten suchen für den Fall, dass sich die Lage in Hongkong weiter verschärfen sollte. Singapur, noch auf Rang 4 der internationalen Finanzplätze, könnte Hongkong den dritten Rang wegschnappen.

File:Double decker busses, Nathan Road, Tsim Sha Tsui, Hong Kong.JPG

Laut Mitte August veröffentlichten Daten des Secretary for Commerce and Economic Development Bureau of Hong Kong, der inoffiziellen Zentralbank Hongkongs, ist das Bruttosozialprodukt im zweiten Quartal nur noch um 0,5 Prozent gewachsen, der niedrigste Wert seit mehr als sieben Jahren. Und die Tendenz sei sinkend, es drohe eine Rezession.

Auch der Logistik-Sektor zeigt sich vom Handelskrieg beeinträchtigt: In der ersten Hälfte 2019 fiel der Warenexport verglichen mit dem Vorjahr insgesamt um 3,6 Prozent und der Import ging um 4,5 Prozent zurück. Der Export ins Festland fiel um 6 Prozent.

Der Tourismus musste in den letzten zwei Monaten einen schweren Rückschlag erleben. Die meisten Besucher stammen vom Festland: Kamen im Januar noch 51 Millionen, waren es im Juni mit 27,6 Millionen Reisenden nur noch etwa die Hälfte.

Auch bei der Einwanderung hat die Attraktivität nachgelassen: Haben sich im Jahr 2017 noch rund 47’000 Zuwanderer vom Festland in Hongkong niedergelassen, sind im Jahr 2018 nur 13’768 Festlandchinesen dem attraktiven «Admission Scheme for Mainland Talents und Professionals» gefolgt, mit dem Hongkong gefragte Spezialisten anwirbt. Für 2019 liegen noch keine Zahlen vor, aber es ist davon auszugehen, dass gesuchte Fachkräfte vermehrt das benachbarte Shenzhen vorziehen, das zur ökologisch-technologischen Vorzeigeregion ausgebaut werden soll.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Georges Hallermayer, Jahrgang 1946, studierte in München Verwaltungswissenschaft, danach Geschichte, Germanistik und Sozialwissenschaft und erhielt schliesslich Berufsverbot anlässlich des Radikalenerlasses im Jahre 1972. Er lebt seit 30 Jahren in Frankreich und arbeitete als Dozent und stellvertretender Centrumsleiter bei den Carl-Duisberg-Centren. Weitere Informationen unter weltsolidaritaet.blogspot.com

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquellen      :

Oben      —       Hongkong       –       Double Cove 迎海

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Unten     —       Buses like these are a common sight in Hong Kong, and testify to the city’s British past. Nathan Road is one of the busiest roads in Kowloon and is host to hundreds of shops, bars and restaurants, and a near endless stream of Indian curry restaurant touts.

Author Paul Louis

Own work, copyleft: Multi-license with GFDL and Creative Commons CC-BY-SA-2.5 and older versions (2.0 and 1.0)

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Luftangriff in Afghanistan 09

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2019

 Kritik an der Kundus-Aufarbeitung 

War es nicht immer schon die einzige Aufgabe des Militär, Angst und Schrecken unter den Bevölkerungen auf dieser Erde zu verbreiten ? Landraub, Mord und Inbesitznahme fremden Eigentums ist die einzige Aufgabe von Armeen in dieser Welt.  Solange die Worte Gewalt, Staat und blinde Hörigkeit miteinander in Verbindung gebracht  werden können, sollten die politischen Verbrecher ihre Kriege selber ausfechten. Jeder – im Bundestag, sich selbst nennender Volksvertreter sollte seine Zustimmung für einen Einsatz des Militär im Ausland, mit der Verpflichtung verbinden, im Land der Besetzten sein Militär für die Dauer der Besetzung, zu zu begleiten. Villeicht kämen so auch mehr Särge zurück – als gegen Argument des politischen Unsinn welcher immer wieder verbreitet wird : Friede  mit Waffen !

Von Sven Hansen

Vor zehn Jahren bombardierte die Bundeswehr Tanklaster in Afghanistan. Bis heute verhöhne die Bundesregierung die bis zu 140 Opfer, findet die Linke.

Es sind schwere Vorwürfe, die die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz (Die Linke) erhebt: Die Bundesregierung verhöhne die bis zu 140 Opfer des Luftangriffs in Kundus vor genau zehn Jahren, kümmere sich nicht um Hinterbliebene, weigere sich, Verantwortung zu übernehmen, und ziehe keine Konsequenzen aus dem Bombardement. Genau zehn Jahre ist der opferreichste Angriff, den deutsche Militärs nach dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten haben, nun her. Buchholz gehört dem Verteidigungsausschuss an und saß von 2009 bis 2011 im Kundus-Untersuchungsausschuss.

Anlässlich des zehnten Jahrestages des Angriffs, in dessen Folge der damalige Arbeitsminister und vorherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zurücktreten musste, hat Buchholz der Regierung Fragen gestellt. Die Antworten „offenbaren, dass es der Bundesregierung damals wie heute in Afghanistan bei dem Bundeswehreinsatz nicht um die Bevölkerung geht“, empört sich Buchholz.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Bundesanwaltschaft, die den Luftangriff im Rahmen des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten als „völkerrechtlich zulässig und damit strafrechtlich gerechtfertigt“ bezeichnet hatte.

In den frühen Morgenstunden des 4. September 2009 hatten zwei US-Kampfjets auf Anforderung des Bundeswehrobersts Georg Klein zwei von den Taliban gekaperte Tanklastwagen nahe der nordafghanischen Stadt Kundus bombardiert, wo die Bundeswehr ihr größtes Feldlager hatte. Diese Laster waren bei der Querung des Kundus-Flussbetts in einer Sandbank stecken geblieben. Die Piloten äußerten damals Zweifel an den Aussagen Kleins, der sie letztlich mit falschen Tatsachenbehauptungen zum tödlichen Beistand drängte.

Militärisch nicht angemessen

Als die Bomben einschlugen, waren Dorfbewohner gerade dabei, Kerosin von den Wagen abzuzapfen. 90 bis 141 Personen, die genaue Anzahl ist bis heute nicht geklärt, kamen ums Leben, darunter Frauen und Kinder. Nach Meinung des Opferanwalts Karim Popal aus Bremen, der am Dienstag mit Buchholz in Berlin vor der Presse auftrat, war unter den Opfern kein einziger Talib.

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10. Jahrestag des Kundus-Bombardements

Verantwortung ernst nehmen

Kommentar von Sven Hansen

Die Opfer des Luftangriffs bei Kundus vor 10 Jahren wurden weder entschädigt, noch gab es eine Entschuldigung. Das ist schäbig – und politisch dumm.

Immer wieder wird meist von konservativer Seite aus dem In- und Ausland gefordert, Deutschland solle international mehr Verantwortung übernehmen. Gemeint ist damit nicht, dass Berlin noch mehr Geld in internationale Organisationen einzahlen soll, was oft bereits in großem Maß der Fall ist. Nein, mit „internationaler Verantwortung“ ist vielmehr die verklausulierte Forderung gemeint, Deutschland solle sich stärker an „robusten“ Militäreinsätzen im Ausland beteiligen.

Darüber lässt sich streiten. Trotzdem gibt es meist gute Gründe, an der Zurückhaltung Deutschlands bei militärischen Einsätzen festzuhalten. Sie verbieten sich ohnehin, wenn sie nicht von der UNO mandatiert wurden. Wurde aber einmal doch ein solcher Einsatz beschlossen, ist die Übernahme der Verantwortung für die Folgen zwingend – moralisch wie politisch.

Ein Lehrbeispiel ist hierfür der von einem Bundeswehroberst angeforderte Luftangriff bei Kundus vor zehn Jahren. Der Angriff galt offiziell den Taliban, doch fielen ihm auch zahlreiche Zivilisten zum Opfer. Sie wurden bis heute nicht offiziell entschädigt, es gab keine offizielle Entschuldigung und auch sonst hielt sich die Übernahme ­deutscher Verantwortung sehr in Grenzen.

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Grafikquellen         :

Oben       —       Wracks der beiden am 4. September 2009 durch einen Luftangriff zerstörten Tanklastwagen im Kunduz-Fluss

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Eine politische analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2019

Hongkong und die chinesische Bedrohung

File:Baie de Hong Kong 2.jpg

Quelle     :        politische analyse

Von Rüdiger Rauls

Geht es bei den Protesten in Hongkong nur um politische Themen? In welchem Maße sind die Lebensumstände in der Sonderzone und der Aufstieg Chinas verantwortlich für den Unmut in der Bevölkerung?

große Ideale

Die Proteste in Hongkong mit der Einmischung Pekings, dem Wirken des Finanzkapitals oder obskurer Kräfte im Hintergrund zu erklären, dürfte als Erklärung nicht ausreichen. Auch der von unseren Medien immer wieder ins Spiel gebrachte Freiheitsdrang und Ruf nach Demokratie entspringen sicherlich zu einem ganz gehörigen Maße westlichem Wunschdenken. Denn Demokratie alleine macht nicht satt und durch freie Wahlen hat bisher noch niemand ein Dach über dem Kopf bekommen.

Wenn auch nicht zu übersehen ist und übersehen werden sollte, dass westliche Kräfte mehr oder weniger offen bei den Protesten in Hongkong versuchen mitzumischen (1, 2), so kann damit nicht allein die massenhafte Beteiligung der Bewohner an den Veranstaltungen erklärt werden. Es muss also auch noch andere Gründe geben, die die Menschen auf die Straße treiben. Da aber in den westlichen Medien die politischen Ereignisse und ihre westliche Deutung beziehungsweise deren propagandistische Verarbeitung im Vordergrund stehen, wird über die Lebensumstände der Menschen in Hongkong wenig berichtet.

Einiges spricht dafür, dass der innere Zustand der Sonderzone selbst und das Verhältnis zwischen den Menschen in Hongkong und den Festlandschinesen für die Ereignisse mitverantwortlich sind. Aus einigen Berichten der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) wird deutlich, dass eine starke Abneigung vonseiten vieler Hongkong-Chinesen gegenüber ihren Landsleuten auf dem Festland besteht. Dieser „Hass auf China“ (3) bezieht sich nicht nur auf das politische Peking, sondern es gibt in den Reihen der Aktivisten nicht wenige, die „ihre Wut nicht allein gegen die chinesische Regierung richten, sondern gegen Festlandschinesen insgesamt“.(4) Viele „definieren ihre Hongkonger Identität als explizit antichinesisch“ (5).

Das ist umso erstaunlicher, da „ein Großteil der Hongkonger selbst vom Festland stammt und noch Verwandte dort hat“(6). Es zeigt sich hier also eine ähnliche Erscheinung wie in Europa und besonders in Deutschland nach der Flüchtlingswelle des Jahres 2015. Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber den Neuankömmlingen gingen nicht nur von der „alteingesessenen“ deutschen Bevölkerung aus, sondern auch von Menschen, die selbst als Einwanderer nach Deutschland gekommen waren. Ebenso interessant ist aber auch die Haltung der westlichen Medien, die doch sonst immer den westlichen Werten vorgeben verpflichtet zu sein. In der Hongkong-Frage aber unterstützen sie gerade solche Kräfte, die sie in Europa wegen ihrer Feindseligkeit gegenüber den Zuwanderern als Rechtspopulisten an den Pranger stellen.

Handelte es sich in Europa um Differenzen zwischen Zuwanderern aus Fremdstaaten und den nationalen Bevölkerungen, so wird am Beispiel Hongkongs deutlich, dass die nationale Frage in der Diskussion um Flüchtlinge und Zuwanderer nur vorgeschoben ist und sich dahinter andere Probleme verbergen. Denn im Falle Hongkongs handelt es in beiden Fällen um Chinesen. Trotz derselben nationalen Identität sind die Chinesen vom Festland in Hongkong nicht willkommen und werden von vielen als Fremde und Bedrohung empfunden und dementsprechend behandelt. Sie und Peking werden verantwortlich gemacht für die Verschlechterung der Lebensbedingungen in Hongkong. Das gleicht den Befindlichkeiten in Europa und auch den USA.

Hongkongs täglich Brot

Deshalb treten viele Demonstranten in Hongkong für „eine größere Unabhängigkeit ihrer Stadt gegenüber dem chinesischen Mutterland ein. … Ihrer Wut zugrunde aber liegt die wirtschaftliche Lage, in die sich die Sonderverwaltungszone Chinas hineinmanövriert hat.“ (7). Viele sehen für sich aufgrund der wirtschaftlichen Bedingungen keine Zukunft mehr.

Um diese Zustände genauer zu beschreiben, zitiert die FAZ einen Demonstranten, der nach ihrer Ansicht die alltäglichen Verhältnisse sehr gut zu beschreiben scheint: „Wir werden uns nie eine Wohnung leisten können. Wir sollen rund um die Uhr schuften. Dabei aber überholen uns die Festlandschinesen, die zuwandern, jeden Tag“(8). Nach einer festgelegten Quote dürfen pro Tag bis zu 150 Chinesen vom Festland eine Aufenthaltsgenehmigung in Hongkong erhalten, was von vielen Bewohnern Hongkongs zunehmend als Bedrohung empfunden zu werden scheint.

Diese gefühlte Lage wird bestätigt durch die Zahlen. „Seit 2003 haben sich die Häuserpreise in Hongkong in etwa verdreifacht.“(9) Dagegen haben sich die Einkommen der Beschäftigten kaum verändert. „Beträgt das durchschnittliche Monatseinkommen 17 500 Hongkong Dollar (2005 Euro), liegt die durchschnittliche Monatsmiete eines Einzimmerapartments bei 16 500 Hongkong Dollar“ (10).

Es ist also kein Wunder, dass sich viele Menschen in Hongkong nur noch kleinste Schlafzellen als Unterkunft leisten können, die sogenannten und weit verbreiteten Käfigwohnungen. Wie gewaltig das soziale Gefälle ist, verdeutlicht der Widerspruch zwischen der Masse derer, die unter solchen Umständen leben müssen, und den 21 reichsten Hongkonger. Diese verfügten im Mai 2018 über ein Vermögen von 1,83 Billionen HK-Dollar (206 Milliarden Euro).

 
Hongkong steht in scharfer Konkurrenz zum Rest des Landes und fällt immer in dieser Konkurrenz immer weiter zurück besonders gegenüber dem nur wenige Kilometer entfernten Shenzhen auf dem chinesischen Festland, aber auch gegenüber dem Finanzzentrum Singapur. Shenzhen, das in den 1990er Jahren noch sehr unbedeutend war und hauptsächlich durch Hongkonger Investitionen groß geworden ist, hat innerhalb weniger Jahre seine Wirtschaftsleistung so sehr steigern können, dass es „Hongkong beim Bruttosozialprodukt überholt“ (11) hat.
File:Hong Kong Skyscrapers.jpg

Der Aufstieg Shenzhens und anderer Metropolen auf dem Festland hat für die Hongkonger Bevölkerung direkte Folgen. Während Hongkongs Geschäftswelt von der stark gestiegenen Kaufkraft der Chinesen vom Festland profitiert, verschlechtern sich die Lebensbedingungen für den Rest der Gesellschaft. „Die vielen Hotels haben die Mieten explodieren lassen. Milchpulver für Babys und Impfstoffe sind knapp, weil sie in großen Mengen von Touristen gekauft werden“(12).

Die hohen Investitionen, die China in Hongkong tätigt und das Geld, das die Festlandschinesen als Touristen in die Stadt bringen, kommt unten in der Gesellschaft nicht an. Damit gleichen die Verhältnisse in Hongkong denen in anderen führenden kapitalistischen Staaten. Trotz gewaltiger Investitionen in die Wirtschaft und einem unvergleichlich niedrigen Steuersatz für Unternehmensgewinne geht das alte Glaubensbekenntnis der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaften nicht mehr auf, dass die Förderung der Wirtschaft zu einem Anstieg des allgemeinen Wohlstands führt.

Die Börsenkurse in Hongkong sind seit Jahren von einem Hoch zum anderen gestiegen wie in den führenden kapitalistischen Staaten auch. „Chinas Direktinvestitionen in Hongkong stehen bei gut 600 Milliarden Dollar – gut 70 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Stadt“(13). Die Gewinnsteuer liegt bei nur 16,5 Prozent, „wesentlich niedriger als die des Durchschnitts der G-20-Länder (28 Prozent)“ (14). Und trotzdem leben Menschen in Käfigen und müssen rund um die Uhr schuften.

Stimmen vom Festland

Gelegentlich lässt die FAZ dann doch ein anderes Bild zu auf die Lebensbedingungen und das Selbstwusstsein der Festlandschinesen und deren Verhältnis zu Hongkong. Denn „seit China reich und mächtig ist, hat sich der Blick auf die Nachbarstadt verändert“. (15) So zitiert sie einen jungen Chinesen aus Shenzhen, der ein ganz anderes Bild der Lage vermittelt als die Schwemme der Meldungen, die sonst über den westlichen Medienkonsumenten ausgeschüttet werden.

Er hat selbst in Hongkong studiert und weiß also, wovon er redet. „Er ist keineswegs neidisch auf seine demonstrierenden Altersgenossen auf der anderen Seite des Flusses. Ich glaube, wir haben mehr Freiheiten, die sie nicht haben. … Ich kann in jede Stadt in China ziehen, die mich interessiert. … Die Hongkonger legen sich selbst Grenzen auf, weil sie es ablehnen, auf dem Festland zu arbeiten.“ (16).

Auf die politischen Demonstrationen auf der anderen Seite des Perlflusses angesprochen und den Kampf der Bevölkerung von Hongkong für Freiheit und westliche Werte, wird ein ganz anderes Verständnis von Freiheit und Werten deutlich, als die westlichen Medien immer wieder ihren Konsumenten vermitteln wollen. „Das wichtigste Ziel ist doch ein besseres Leben. Freiheit ist nur ein Mittel, kein Zweck an sich“ (17). Und eine in Hongkong studierende Festlandschinesin zitiert die FAZ in Bezug auf Überzeugungen und Werte: „… die hatte ich auch schon, bevor in nach Hongkong kam“ (18). Damit vermittelt die FAZ ein ganz anderes Bild über die Freiheit in China, als sie für gewöhnlich ihren Lesern nahe zu bringen versucht.

Die Hongkonger Bevölkerung bekommt nun genau so wie die in den USA des Donald Trump die negativen Seiten der freien Märkte zu spüren. Zur Förderung des Waren- und Kapitalverkehrs hatte eine neoliberale Wirtschaftsdoktrin den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft zurückgedrängt. Die Folge waren Investitionen und Verlagerung von Produktion von den alten Industriestandorten der entwickelten kapitalistischen Staaten in aufstrebende Länder wie China mit gut ausgebildeten und billigen Arbeitskräften.

Im Gegensatz zu den alten Wirtschaftsnationen blühen Länder wie China und Vietnam auf. Das ist nicht nur zurückzuführen auf westliche Investitionen, sondern in erster Linie auf die höhere Stabilität dieser Staaten, deren Gesellschaften nicht so zerfressen sind durch den Kampf der unterschiedlichen Interessen wie in den Staaten des Westens. Das Selbstbewusstsein der Festlandschinesen ist gewachsen mit dem wirtschaftlichen und technologischen Erfolg ihrer Gesellschaft. China wie auch Vietnam gelingt es, Menschen zu Millionen aus der Armut zu führen. Und all das unter der Führung einer Kommunistischen Partei. Ist das die chinesische Bedrohung, die man zunehmend in den westlichen Medien an die Wand zu malen versucht?

(1) https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2019/08/20/zuendeln-in-hongkong/
(2) https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2019/08/12/facebook-revolten/

(3) FAZ vom 15.8.2019: Chinas Moment der Wahrheit

(4) FAZ vom 15.8.2019: Wenn der Hass die Kontrolle übernimmt
(5) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(6) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(7) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(8) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(9) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(10) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(11) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(12) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(13) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(14) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(15) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(16) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(17) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(18) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Herausgeber von:

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Grafikquellen        :

Oben        —          Baie de Hong Kong
Note: The Noble House boat of Watertours has been renamed Wing On Travel [1]

Author Georgio
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Unten       —          Hong Kong Skyscrapers in 2014

Author Estial

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Nicht alles Gold glänzt

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2019

Protest gegen Goldmine in der Türkei

Gönen-Talsperre

Blick auf das Ida-Gebirge

Von Jürgen Gottschlich

Im Ida-Gebirge spielt Pianist Fazıl Say auf. Tausen­de hören ihm zu. Says Musik unterstützt eine Bewegung gegen eine naturzer­störende Goldmine.

 Mitten im Wald unter einer großen Kiefer steht ein Klavier. Es ist keine ausrangierte Klimperkiste, sondern ein edler Konzertflügel, wie er sonst nur in den besten Konzertsälen der Welt zu finden ist. Aufgebaut auf einer kleinen provisorischen Holzbühne steht das Musikinstrument für den berühmtesten türkischen Konzertpianisten Fazıl Say bereit. Dabei geht es hier eigentlich gar nicht um Musik.

Um das Podest herum finden sich immer mehr Menschen ein. Manche haben Klappstühle mitgebracht, andere sitzen im ausgedörrten Spätsommergras oder unter den Bäumen rund um die Lichtung, auf der das Konzert stattfinden soll. Seit dem frühen Morgen treffen die Menschen aus allen Regionen der Türkei ein. Auf der etwa ein Kilometer entfernten kleinen Straße durch das Ida-Gebirge (Kazdağları im Türkischen) im Nordwesten der Türkei stauen sich die Busse aus Istanbul, Ankara und den Küstenstädten im Süden.

Die allermeisten Besucher kommen mit Stadtbussen, die die Verwaltung von Canakkale, der rund 40 Kilometer entfernten Provinzhauptstadt, zur Verfügung gestellt hat. Um 10 Uhr am Morgen, eine Stunde vor dem geplanten Konzertbeginn, sind etliche Tausend Menschen auf der Lichtung und im umliegenden Wald versammelt. Viele von ihnen hatten allerdings einen denkbar kurzen Weg zu dem bevorstehenden Musikereignis. Sie brauchten nur aus ihrem Zelt zu schlüpfen.

Das sonntägliche Konzert im Wald des Ida-Gebirges ist der vorläufige Höhepunkt einer Protestkampagne gegen die Zerstörung der Natur durch eine Goldmine. Vor Wochen ist hier in den Bergen ein sogenanntes Widerstands­camp entstanden. Es wird täglich größer. Alle großen türkischen Umweltverbände sind vertreten, aber auch viele kleine Initiativen, die in der Umgebung von Canakkale ökologischen Landbau betreiben, wollen mithelfen, ein „Massaker an der Natur“, wie es heißt, zu verhindern.

Ein Kahlschlag in den Bergen

Die Ouvertüre zu diesem Massaker hat allerdings bereits stattgefunden. Zunächst unbemerkt von der Öffentlichkeit, begann die kanadische Bergbaufirma Alamos Gold schon im Juni damit, eine riesige Fläche mitten in den bis dahin weitgehend unberührten Bergen kahlschlagen zu lassen. Erst auf Satellitenbildern, die die Umweltorganisation Tema erstellen ließ, war zu erkennen, dass das Goldabbauunternehmen rund 200.000 Bäume gefällt hat, mindestens viermal so viel wie nach dem Genehmigungsbescheid zulässig. Diese Bilder von dieser Wüste mitten in einer der größten zusammenhängenden Waldregionen der Türkei haben die Menschen mobilisiert.

Um kurz vor 11 Uhr herrscht gespannte Ruhe auf der Lichtung. Wie in einem Konzertsaal sind die Besucher darum gebeten worden, ihre Handys auszuschalten und leise zu sein. Dann betritt Fazıl Say seine improvisierte Waldbühne. Der 49-jährige Künstler ist der einzige weltweit bekannte Komponist und Pianist der Türkei. Ohne ein Wort zu sagen, beginnt er unmittelbar einen Satz aus einer jüngst von ihm selbst komponierten Troja-Sinfonie zu spielen.

Das antike Troja ist nur wenige Kilometer von dem Ort entfernt, an dem jetzt die Erde auf der Suche nach Gold durchwühlt werden soll. Der bewaldete Höhenzug heißt in Homers Ilias Dichtung „Ida-Gebirge“ und ist der Sitz der Götter, von dem aus Zeus den trojanischen Krieg beobachtet.

„Wir müssen für das Leben sein!“

Schon bevor Fazıl Say sich an seinen Flügel gesetzt hat, ließ er über Twitter mitteilen, warum er den Protest gegen die Goldmine mit seinem Konzert unterstützt:„Wir müssen das Massaker an der Natur verhindern“! – „Wir müssen für das Leben sein!“, schrieb er in seiner Einladung zu dem Konzert. Der Auftritt im Widerstandscamp gegen die Goldmine ist nicht die erste politische Aktion des Künstlers. Als überzeugter Republikaner und ­Atheist hat er sich schon mehrfach mit dem Regime des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan angelegt und ist deshalb schon einmal wegen Blasphemie zu einer ­Bewährungsstrafe verurteilt worden.

„Es ist toll, dass er gekommen ist“, freut sich nicht nur Ayse Birgun, die mit ihren Freunden bereits seit drei Wochen im Widerstandscamp lebt. „Das wird unserem Protest weiteren Aufschwung geben.“ Ihren richtigen Nachnamen möchte die junge Frau aber lieber nicht nennen.

Tatsächlich ist mit dem Auftritt von Fazıl Say der Protest gegen den Goldabbau in den Kazdağları-Bergen zu einem landesweiten Thema in der Türkei geworden. „Hier soll für eine Hand voll Gold ein ganzes Ökosystem zerstört werden“, sagt vor dem Konzertbeginn der Bürgermeister von Canakkale. Ülgür Gökhan beschwört den Widerstand gegen die geplante Goldmine als lebensnotwendig.

Der Abbau des Edelmetalls ist eine der schmutzigsten und umweltschädlichsten Eingriffe in die Natur überhaupt. Um den Goldstaub aus der Erde herauszuwaschen, setzen die Bergbauunternehmen üblicherweise giftiges Zyanid ein. In großen Becken wird aus der Erde der zuvor gerodeten Fläche mithilfe des Zyanids das Gold herausgewaschen. In Berührung mit dem Gift verklumpt der Goldstaub und kann so herausgefischt werden. Zurück bleibt eine giftige Brühe, die über Jahrzehnte in Rückhaltebecken die gesamte Umgebung bedroht. Obwohl die Firma Alamos Gold beteuert, man werde dafür sorgen, dass kein Zyanid ins Grundwasser eindringen wird, ist genau das in etlichen Goldminen der Welt bereits passiert.

Quelle        :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —        Gönen-Talsperre

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Deutsch-China Beziehungen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2019

Hongkong nicht hängen lassen

Hong Kong Night Skyline.jpg

Von Felix Lee

Merkel muss mit Peking hart verhandeln, wenn es um Hongkongs Freiheit geht. Eine Idee wäre, China Technologien vorzuenthalten.

Die Proteste in Hongkong gehen in den dritten Monat. Und ein Ende ist nicht abzusehen. Die Hongkonger Regierung lässt sich nur wenig auf die Forderungen des prodemokratischen Lagers ein. Sie folgt allein den Vorgaben der kommunistischen ­Führung in Peking. Und die gibt sich stur.

Demokratie? Ist für Peking ein Fremdwort. Die Hongkonger Demonstranten sind für die in China allesamt staatlich kontrollierten Medien „Unruhestifter“ und „Terroristen“. Schlägertrupps, die im Auftrag Chinas Demonstranten verprügeln, Agents Provocateurs, die die Demos aufmischen und militärische Drohungen an der Grenze zu Hongkong – all das sind Belege dafür, dass Chinas Regierung längst auf üble Weise mitmischt.

Angesichts der sich weiter zuspitzenden Krise in einer der wichtigsten internationalen Finanzmetropolen der Welt stellt sich die Frage: Wie sollten sich die Europäer verhalten?

Auch wenn Chinas Propaganda das Gegenteil behauptet: Völkerrechtlich ist die Lage klar. Die europäischen Regierungen müssten die kommunistische Führung in Peking wegen Vertragsbruch anzeigen.

EU-Sanktionen sind unwahrscheinlich

Die chinesisch-britische Erklärung zu Hongkong, die beide Länder 1985 unterzeichneten und bei den Vereinten Nationen registrieren ließen, sieht ausdrücklich vor, dass Hongkong weitere 50 Jahre nach Übergabe an die Volksrepublik als eine Sonderverwaltungszone sein System behalten darf. In dieser Zeit hat sich China nicht in die innenpolitischen Belange der Stadt einzumischen.

Dass London nicht auf die Einhaltung pocht, belegt einmal mehr, wie sehr sich Großbritannien im Zuge des Brexits außenpolitisch ins Abseits manövriert hat. Aus London ist derzeit nicht viel zu erwarten. Doch was ist mit Deutschland und der EU?

Die öffentliche Stimmung hierzulande wendet sich gegen China. Dass die Bundesregierung aber wirklich Sanktionen gegen Peking auch nur in Erwägung zieht, ist unwahrscheinlich.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Pandabären im Berliner Zoo

Gibst du mir noch einen Panda –  dann mach ich alles ganz anders !

So wie nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 auf dem Tiananmenplatz, als der Westen China tatsächlich mit Sanktionen überzog, wird Deutschland das heute nicht mehr tun. Damals begann Chinas wirtschaftlicher Aufstieg. Einige große deutsche Unternehmen waren in Peking zwar präsent, doch das ist überhaupt nicht vergleichbar mit den geschäftlichen Beziehungen, die deutsche Unternehmen heute mit China pflegen.

Quelle      :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —          A 46 segment × 3 exposure HDR panorama of the Hong Kong night skyline. Taken from Lugard Road at Victoria Peak.

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Franz Alt – Seenotrettung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2019

Edmund Stoiber war damals der Salvini

Von Joachim Frank

Der Journalist Franz Alt spricht in der FR über die Rettung der Boat People aus Vietnam und den Skandal des Massensterbens im Mittelmeer heute.

Herr Alt, am 31. August feiert die Hilfsorganisation „Cap Anamur“ ihr 40-jähriges Bestehen. Sie waren an den Anfängen direkt beteiligt. Wie war das damals?
Kopf und Herz des Ganzen war natürlich Rupert Neudeck. Er war im Frühjahr 1979 für ein Interview mit Jean-Paul Sartre, über den er auch promoviert hatte, nach Paris gereist. Dort erzählte ihm der Philosoph André Glucksmann, dass französische Aktivisten ein Rettungsschiff für vietnamesische Bootsflüchtlinge gechartert hätten, aber nicht wüssten, wie sie es finanzieren sollten. Mit dieser Information kam Neudeck im Juni zu uns in die Redaktion von „Report Baden-Baden“: „Habt Ihr davon gehört? Es gibt ein Schiff, aber kein Geld.“ Er erzählte, dass er schon mit Heinrich Böll gesprochen habe, der die Aktion der Franzosen unterstützen wolle. Ich fragte Neudeck, ob er denn wisse, woher er das Geld nehmen wolle. Seine Antwort: „Keine Ahnung, vielleicht verpfände ich unser Häuschen.“ Wir gaben ihm dann drei Minuten live, um seine Idee den Report-Zuschauern zu erklären.

Und dann?
Wir durften in unsere Sendungen keine Kontonummern einblenden. Also hatte ich mit Neudeck ausgemacht, dass er sich bei der Bank eine ganz einfache, leicht zu merkende Nummer holen solle. So kam es zum Konto 22 22 22 2 bei der Stadtsparkasse Köln, auf dem drei Tage nach der Report-Sendung schon 1,2 Millionen Mark eingegangen waren. Das war so viel Geld, dass Neudeck beschloss, zusätzlich zu dem französischen auch noch ein deutsches Schiff auszurüsten und ins Chinesische Meer zu entsenden – die Cap Anamur. Das war auch bitter nötig. Sie müssen bedenken: Als die Cap Anamur aufbrach, waren bereits eine Viertelmillion Vietnamesen ertrunken. Eine Viertelmillion!

Schmidt hatte sich verpflichtet, vietnamesische Boat People aufzunehmen

Gab es darüber und über die Hilfsaktion eine öffentliche Debatte?

Und ob! Edmund Stoiber, damals CSU-Generalsekretär, beschwerte sich bei meinem Intendanten, dass wir Neudeck Sendezeit für seine Idee eingeräumt hatten. Mit solch einem Schiff im Chinesischen Meer, so Stoibers Argument, schaffe man doch erst die Anreize für die Boat People, sich aufs Meer zu wagen. Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor? Stoiber, aber auch der hessische Ministerpräsident Holger Börner von der SPD, der ganz ähnlich argumentierte, das waren die Matteo Salvinis von damals. Zum Glück gab es aber auch die anderen.

Nämlich?

Die damalige Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) hatte sich auf einer internationalen Konferenz dazu verpflichtet, vietnamesische Boat People aufzunehmen, die von Schiffen unter deutscher Flagge aus Seenot gerettet würden. Konkret zuständig für die Aufnahme waren dann aber die Länder, bei denen es immer wieder hakte. Deswegen sind Neudeck und ich auf Tour gegangen. Sehr hilfreich waren die CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (Niedersachsen), Lothar Späth (Baden-Württemberg) und Bernhard Vogel (Rheinland-Pfalz) sowie in Nordrhein-Westfalen Johannes Rau von der SPD. Mit diesen vieren haben wir immer wieder gesprochen, wenn es darum ging, die insgesamt 11 300 Menschen unterzubringen, die von der „Cap Anamur“ gerettet wurden. Ich frage mich: Wo bleibt heute eigentlich solch eine Selbstverpflichtung der Politik?

Quelle         :       FR         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         A walking puppet of Stoiber promoting a dictionary for polit-speak 2007

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Unten         —        Rupert Neudeck, Frankfurt 2007

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Desinformation-Hongkong

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2019

Twitter verbietet Werbung von Staatsmedien

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Quelle     :      Netzpolitik ORG.

Von     

Chinesische Regierungsmedien nutzten offenbar gesponserte Tweets für Propaganda. Dagegen will Twitter vorgehen. Wer künftig von der Werbeplattform des Sozialen Netzwerks gesperrt ist, sagt der Konzern allerdings nicht.

Twitter verbietet künftig gesponserte Tweets und andere Werbung von Staatsmedien auf seiner Plattform. Der Schritt folgt nach öffentlicher Aufregung um Anzeigen der chinesischen Staatsnachrichtenagentur Xinhua, die sich gegen die Proteste in Hongkong richteten. Xinhua und andere Staatsmedien dürfen weiterhin Twitter nutzen, der Social-Media-Konzern will aber laut einem Blogpost künftig keine Werbegelder von ihnen annehmen.

Seit einigen Wochen protestieren Demokratiebefürworter in Hongkong gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz und generell gegen die chinesische Vorherrschaft über die Halbinsel. Die Regierung in Peking greift in ihrer Kampagne gegen die Proteste offenbar zu Desinformationstaktiken.

Zugleich mit dem Werbeverbot meldete Twitter in einem separaten Blogeintrag die Sperrung hunderter Konten, die angeblich von der chinesischen Regierung gesteuert werden. Auch Facebook löschte auf Anregung von Twitter hin mutmaßliche Propagandakonten der chinesischen Regierung.

Sowohl die anonymen Konten als auch die offiziellen Staatsmedien bemühen sich darum, die Proteste als gewalttätig und aus dem Ausland gesteuert zu porträtieren.

Werbeverbot gilt nicht für Öffentlich-Rechtliche

Das Werbeverbot auf Twitter für Staatsmedien dürfte aber nicht nur Xinhua und chinesische Medien betreffen, sondern auch hunderte andere Organisationen auf der ganzen Welt. Das Verbot soll in den nächsten 30 Tagen wirksam werden. Twitter betont zugleich, die Sperre gelte nicht für öffentlich-rechtliche Medien, etwa ARD und ZDF.

Doch lassen sich Staatsmedien von Öffentlich-Rechtlichen überhaupt zweifelsfrei unterscheiden? In Europa gerät die Unabhängigkeit von öffentlich-rechtlichen Medien zunehmend unter Druck, wie etwa ein Bericht des Europarates resümiert. In Ungarn und Polen muss inzwischen nach Eingriffen der dortigen Regierungen praktisch von Staatsmedien gesprochen werden. Auch etablierte Medien in Westeuropa müssen sich Einschränkungen ihrer Unabhängigkeit gefallen lassen. Etwa finanziert Dänemark seinen öffentlichen Rundfunk nun statt mit einer Rundfunkgebühr direkt aus dem Staatsbudget – die Regierung nimmt den Sender damit an eine kürzere Leine.

Auf Anfrage von netzpolitik.org wollte Twitter keine konkreten Medien nennen, die nach den neuen Regeln nicht mehr werben dürfen. Auch antwortete eine Unternehmenssprecherin nicht auf unsere Anfrage, wie viel Geld der Konzern zuletzt mit Werbung von Staatsmedien verdient hat. Die Sprecherin betonte lediglich, dass Twitter über Transparenz bei der Liste gesperrter Medien nachdenke.

Twitter will sich in seiner Einschätzung, was ein Staatsmedium ist und was nicht, auf Stimmen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft stützten. Der Konzern nennt in seinem Blogeintrag Quellen wie Reporter ohne Grenzen und das Committee to Protect Journalists, aber auch das (teils von Google und Facebook finanzierte) European Journalism Centre und das Demokratieförderungsinstitut Freedom House, das größtenteils von der US-Regierung finanziert wird.

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„Wir wollen unsere politische Einschätzung auf der Basis der entscheidenden Fragen von Medienfreiheit und Unabhängigkeit treffen, etwa die Kontrolle redaktioneller Inhalte, finanzielle Eigenständigkeit, Einfluss und Einmischung in Rundfunk, Chefredakteure und Journalisten, direkten und indirekten Druck und/oder die Kontrolle über die Produktion und den Vertriebsprozess“, schreibt Twitter in dem Blogeintrag.

Der Konzern schränkt sein Verbot jedoch ein: Das Werbeverbot soll nicht für Medien gelten, die ausschließlich Unterhaltung, Sport und Reiseinhalte liefern. Das Verbot gelte nur, wenn solche Inhalte mit Nachrichten gemischt werden.

Keine Angaben will der Konzern darüber machen, ob es sich bei dem Werbeverbot um eine kurzfristige Reaktion auf die Vorfälle um die Hongkong-Proteste handelt. Die Sprecherin verwies darauf, dass der Konzern seit der Debatte um Desinformation bei der US-Wahl 2016 um strenge Umsetzung seiner Regeln gegen „unangemessene Inhalte“ bemüht sei.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen        :

Oben      —         Protesters occupying Harcourt Road, Admiralty hold a „candlelight vigil“ (with mobile phones) during Occupy Central, 2014 Hong Kong protests.

Source Own work
Author Citobun
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Unten      —       June 9 demonstration, at Arsenal Street, capturing Hennessy Road, Admiralty.

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Sham Jaffs Newsletter

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2019

Nachrichten von der großen Schwester

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Von Danlel Kretschmar

Sham Jaff gelingt mit ihrem Newsletter etwas, worum sie etablierte Medien beneiden: Ein junges, weibliches und globales Publikum zu erreichen und ihnen auch knallharte Nachrichten näherzubringen.

Hobbys gibt’s … Jede Woche einen Newsletter schreiben, mit einer Auswahl an Weltnachrichten, in zugewandten, persönlichen Worten aufbereitet. Mit Links auf die Berichterstattung zumeist großer bekannter Medienmarken. Genau das macht Sham Jaff mit einer längeren Unterbrechung seit bald sechs Jahren. Jeden Montagmorgen geht ihre englischsprachige Mail an gut 5.000 Abonnent*innen in aller Welt. Menschen aus 100 Ländern haben dann „What happened last week“ in ihrem Posteingang.

1989 wurde Jaff im Irak geboren. Ein paar Jahre später kam ihre kurdische Familie nach Deutschland. Nürnberg. Die Kinder sollten es besser haben, mussten besser sein. In der Schule stieg sie gleich in der dritten Klasse ein. Gleich zu Beginn also durchstarten, denn das Ziel war klar vorgegeben: Gymnasium, Studium, beruflicher Erfolg. Sie lernte Deutsch so gut sprechen wie Sorani, ihr heimatliches Kurdisch. So gut wie Arabisch. Später kam Englisch dazu, dann Spanisch und Französisch. Ein Studium der Politikwissenschaften folgte, Reisen um die Welt. Und der Newsletter? „Ich bin ein Newsjunkie, und eine große Schwester“, sagt Jaff lächelnd. Ihrer jüngeren Schwester die Nachrichten erklären wollte sie, sie überhaupt dafür interessieren. Das machte ihr Spaß. Erst begann sie der Schwester Aya zu erzählen, was ihr wichtig erschien, später bloggte sie ihre Nachrichtenauswahl und verschickte, noch als Studentin, diese ab 2014 schließlich als Newsletter.

Den Blick weiten

Die Idee ist bis heute, einmal in der Woche einen Überblick über die wichtigsten Nachrichten aus aller Welt zu geben. Die wichtigsten? „News, über die alle reden, aber auch solche, die zu wenig Aufmerksamkeit bekommen“, erklärt Jaff. Einen Anstoß für Smalltalk, aber auch für ernsthafte Debatten will sie geben. Dabei achtet sie bei jeder Ausgabe darauf, den Blick der Leser*innen zu weiten. So findet sich in einer Ausgabe sowohl ein Abschnitt zu Großbritanniens Premier Boris Johnson, als auch zu einer riesigen Baumpflanzaktion in Äthiopien. Proteste zur Kommunalwahl in Russland werden genauso beachtet, wie die Parlamentswahl in Japan. Jeder kurze Absatz ist mit Links unterfüttert, die zum Weiterlesen anregen. Die New York Times wird von Sham Jaff oft zitiert, genauso wie die Washington Post und die BBC. Soweit auf Englisch verfügbar, sucht sie aber auch jeweils vor Ort verankerte Quellen anzubieten.

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Im universitären Umfeld machte der Newsletter schnell die Runde, Mund-zu-Mund-Propaganda in Seminargruppen und auf Facebook. „Nach einem Monat waren das 1.000 Leute“, erinnert sich Sham Jaff. Junges, internationales Publikum sammelt sich da aus Deutschland, Südamerika, den USA: die perfekte Zielgruppe für jedes Medienunternehmen. Die experimentieren nicht zufällig mit immer neuen Newsletterprojekten, um das gefragte Alterssegment, und dort vor allem junge Frauen schon im Teenageralter an ihre jeweiligen Medien zu binden und so für die Werbewirtschaft attraktiver zu werden.

Kein Profit

In so kurzer Zeit, so große Reichweite, hat Sham Jaff da nie an Geld gedacht? „Das erste Mal bei 2.000 Abonnenten.“ Der E-Mail-Client, den Jaff benutzt, ist ab dieser Zahl beschickter Adressen nicht mehr kostenlos. Um freiwillige Beteiligung bittet sie seitdem, unaufdringlich zwar, im Ergebnis aber immerhin kostendeckend. „Ich muss wohl warten, bis die älter sind und genug Geld zu verdienen, von dem sie etwas abgeben können. Aber ich bin auch nicht gut darin, um Spenden zu bitten.“ Und dann fragen ihre Eltern, wozu das denn gut sein soll, Geld bringt es ja offenbar keins. Auf Konferenzen im Medienbetrieb, bei Talks und Meetings sehen viele das Potential der jungen eloquenten Frau mit der Goldgrube – aus der dennoch kein direkter Gewinn fließen will.

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Putin und Xi Jinping

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2019

Putin zwischen Trump und Xi Jinping

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Quelle     :     Scharf – Links

Von Kai Ehlers

Die gegenwärtigen Unruhen in Moskau lassen eine Frage aufkommen, die über die aktuellen Ereignisse hinauszuführen geeignet ist: Welche Rolle spielt  Russland in der Ablösung des Liberalismus, d.h., des in die Krise gekommenen  westlich dominierten Weltbildes?

In der westlichen Presse erscheint es so, als würden mit der gewaltsamen Zurückweisung nach freiem Zugang zu den Moskauer Regionalwahlen jegliche freiheitlichen Regungen in Russland unterdrückt. Wladimir Putins kürzlich gegenüber Redakteuren der „Financial  Times“[1] geäußerte Kritik an der „liberalen Idee“ und seine gleichzeitige verstärkte Hinwendung nach China hat dieser Sicht reichlich Nahrung gegeben.

Eine genauere Betrachtung lässt allerdings eine andere, wenn auch paradoxe Perspektive erkennen. In Ihr tritt Putin als Konservator eben dieser weltweit in die Krise geratenen liberalen Ordnung hervor, ja, er mahnt auf nationalen und internationalen Foren sogar deren Einhaltung an. Mit Blick auf das Inland spiegelt sich das selbst in dem oben genannten Gespräch mit der „Financial Times“, in dem er sich ungeachtet seiner generellen Kritik am Liberalismus für liberale Freiheiten auch in Russland ausspricht, wenn ihre Wahrnehmung nicht zum Schaden für die Gemeinschaft führe.

Die aktuellen Moskauer Proteste erscheinen vor diesem Hintergrund eher als hilfloses Aufbegehren gegen diese widersprüchliche Realität einer, vor allem von jungen Leuten als repressiv erlebten Toleranz im heutigen Moskau, als ein Aufbegehren, das zwar berechtigt,  verständlich und mutig ist, das allerdings gesellschaftsverändernde Kraft erst wird entfalten können, wenn es die Grenzen, die dem Liberalismus heute allgemein und im Besonderen im nachsowjetischen Russland gesetzt sind, erkennt und in seinen Protest einbezieht.

Gewagte Thesen?

Diese Feststellungen klingen gewagt, drängen sich aber bei einem über die aktuellen Vorkommnisse hinausgehenden Blick auf die nachsowjetischen Bedingungen, die im globalen Rahmen wie auch in Russland selbst heute wirken, als unabweisbar auf.

Liberale Ideen, genauer gesagt, Versprechungen des Liberalismus tragen für die große Mehrheit der russischen Bevölkerung nach den Erfahrungen, die sie im Verlauf des Systemwandels mit dem Import westlicher Werte machen musste, nicht mehr. Zu tief war die geistige und soziale Erniedrigung, in die man sich gestürzt fand. Ideologen wie Alexander Dugin[2] konnten vor diesem Hintergrund schon lange ihre Botschaft verkünden, dass die drei großen „Ismen“ des letzten Jahrhunderts, gemeint, nach dem Faschismus der Sozialismus und nach ihm auch der als vermeintlicher Sieger übriggebliebene Liberalismus, auf den Müllhaufen der Geschichte gehörten und durch eine neue Idee einer “vierten Theorie“ ersetzt werden müssten. Dabei bleibt diffus, wohin diese vierte Theorie führen soll, wenn nicht einfach in die Restauration alter imperialer Herrlichkeit und eines kruden mystischen Nationalismus.

Hinzu kommt, dass die liberalen Werte auch im Westen nicht mehr tragen,  genauer, dass sie durch die tatsächliche Politik der herrschenden Eliten in weiten Kreisen der Weltbevölkerung desavouiert sind und zunehmend weiter desavouiert werden. Man denke an die aggressive Außenpolitik, welche die westliche Allianz gegen ihre Rivalen in Russland, in China und in anderen Teilen der Welt um die Erhaltung ihrer Vormachtstellung führt. Man denke an die „populistischen“ Protestbewegungen innerhalb dieser Länder, an die neuen nationalistischen Tendenzen in der Europäischen Union, an den antiliberalen  Siegeszug Donald Trumps in den USA und – auf hohem ideologischen Niveau – an den bemerkenswerten neuerdings entstandenen Medienhype um den israelischen Autor Yuval Noa Harari[3], dessen Kritik des Liberalismus exakt dem gleichen Muster der Reihung vom Faschismus über den Sozialismus zum  Liberalismus folgt wie Alexander Dugins Botschaft vom Ende der bisherigen Geschichte. Hararis Arbeiten wurden in vierzig Sprachen übersetzt. Seit Erscheinen seiner Bücher füllt er weltweit die Säle. Dieses Echo spricht für sich, auch wenn Harari im Gegensatz zu Dugin sich eine Erneuerung des Liberalismus wünscht, irgendwie.

Die Kritik des Liberalismus in seiner abgewirtschafteten Form des globalisierten Neo-Liberalismus und imperialer Globalisierung ist keine russische Spezialität, sondern eine globale – mit Trump als Zertrümmerer dieser nachsowjetischen Globalordnung, mit China als strategisch aktivem Botschafter eines neuen Kollektivismus mit globalem Anspruch im Gegenzug. Beides ist der russischen Bevölkerung in ihrer jetzigen, nachsowjetischen Verfassung gleichermaßen fremd. Revolutionäre Impulse jedoch,  die diese Verhältnisse aufbrechen könnten, sind in Russland vor dem Hintergrund von dessen revolutionsgesättigten Geschichte bis auf weiteres nicht zu erwarten. Es sei denn es geschähe ein Wunder von kosmischen Ausmaßen, was natürlich nie auszuschließen ist.

Putin: Bewahrer

In dieser Situation, also unter den Bedingungen des Zerfalls der real existierenden globalen ‚liberalen‘ Ordnung spielt Putin heute die Rolle des konservativen Bewahrers eben dieser Ordnung  Das galt zunächst innenpolitisch, indem er die Krise im Lande in einen Prozess der  autoritären Modernisierung überführte, der in seinen Grundzügen den Vorgaben des westlichen Neo-liberalismus folgte. Auf der Grundlage der Wiederherstellung russischer Staatlichkeit, der den  traditionellen russischen Zentralismus mit Elementen westlicher Verfassungsdemokratie zusammenführte, konnte er sich auf der Mitte seiner Amtszeit in die Rolle des internationalen Krisenmanagers begeben, hinter dem sich die Kräfte einfanden, die sich durch den Verfall der US-Ordnung gefährdet sehen. Das unabweisliche Stichwort dazu ist ‚Syrien‘, wo Putin als Schutzpatron des Völkerrechts der Interventionspolitik der USA erfolgreich entgegentrat.

Dies alles geschieht aber beim gegebenen Stand der Völkerbeziehungen, wie er durch die Vereinten Nationen heute repräsentiert wird, das heißt, auf dem Stand des nach wie vor herrschenden neo-liberalen Dogmas der einheitlichen Nationalstaaten. Der Krisenmanager wurde Putins undankbare, aber unausweichliche Rolle: Putin als Puffer zwischen der Abrissbirne Trump und dem Erneuerer Xi Jinping. Putin als Anwalt des globalen status quo.

Diese Rolle ist aber nicht etwa willkürlichen Entscheidungen Putins zuzuschreiben. Sie beschreibt vielmehr die historisch gewachsene Stellung, die das nachsowjetische Russland heute zwischen der niedergehenden US-Ordnung und einem sich andeutenden chinesischen Zeitalter notwendigerweise einnimmt. In dieser Rolle ist Putin gefangen, außenpolitisch und mit entsprechendem innenpolitischem Ausdruck. Aus dieser Rolle folgt die Entwicklung einer innenpolitischen Realität, in der neo-liberale kapitalistische  Modernisierungskampagnen und Zugeständnisse an die traditionellen Gemeinschaftsstrukturen des Vielvölker- und multireligiösen Landes, bürokratischer Zentralismus und  pluralistische Autonomie, staatliche Übergriffe und laisséz faire Politik sich zu einem schillernden hybriden Konsens verbinden, der das Land wie ein Kokon überzieht, aber letztlich ebenso leicht verletzbar ist, wenn überspannt.

Dabei geht es nicht nur um Putin. Ein Nachfolger Putins, gleich ob Mann oder Frau, wird sich in der gleichen Rolle finden, wenn er oder sie in den genannten Widersprüchen dieses gewaltigen Landblockes nicht untergehen und zu Gewaltmaßnahmen gezwungen sein will. Gefangen aber ist natürlich nicht nur Putin, der auf der herrschenden nationalstaatlichen Völkerordnung besteht, obwohl er Präsident des größten Vielvölkerstaates der Welt ist, welcher ganz und gar nicht dem herrschenden Credo des einheitlichen Nationalstaates entspricht; gefangen sind in ihrer Rolle auch Trump als Zertrümmerer und Xi Jinping als Erneuerer und stiller Nutznießer der herrschenden Ordnung, solange keine andere Ordnung gefunden wurde, welche die abgenutzten Formen des Liberalismus ablösen könnte – so oder so.

Kulturelle statt territorialer Grenzen

So oder so, das bedeutet, von unten gefunden und von oben zugestanden werden entweder neue Wege der Selbstbestimmung des Menschen an der Basis ihres Lebens, das heißt, neue Formen des gleichberechtigten Umgangs miteinander jenseits der abgelebten Formen des Faschismus, des Sozialismus oder des Liberalismus oder es entwickeln sich neue Formen von Fremdbestimmung, deren Dimensionen und Schrecken angesichts der heraufziehenden technischen Möglichkeiten sozialer und mentaler Kontrolle bisher nur zu erahnen sind.

Aufgespannt zwischen ausgehendem Liberalismus und am Horizont erscheinenden neuen, technisch gestützten Formen des Kollektivismus, wie er zur Zeit am deutlichsten in China sichtbar wird, könnte sich in einem solchen Russland, das sich weder der einen noch der anderen Richtung voll zuneigt, eine Kultur entwickeln, die das fatale Entweder-Oder von Freiheit oder Gleichheit auf Basis ihrer tief in der Geschichte verwurzelten, vielfach gestaffelten Gemeinschaftskultur vermeidet. Dies könnte die historische Rolle Russlands als Integrationsknoten Eurasiens, als welcher es sich in den tausend Jahren wechselvoller  Geschichte zwischen Osten und Westen, zwischen Zentralismus und Vielvölkerorganismus herausgebildet hat, in die Zukunft hinein fortschreiben.

Um nicht missverstanden zu werden: Hier kann nicht die Rede sein von einer Wiederherstellung des russischen oder gar des sowjetischen Imperiums. Die Zeiten der territorialen Machtentfaltung sind vorbei. Mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums, mit dem voranschreitenden Zerfall der „einzigen Weltmacht“, wie Zbigniew Brzezinski die US-Hegemonie noch skizzierte[4], wird die jetzt erreichte nach-imperiale Stufe der heute erreichten gesellschaftlichen Entwicklung unübersehbar. An die Stelle territorialer Herrschaftsorganisation, die durch permanente Eroberung entstand und immer wieder militärisch gestützt wurde, tritt die ökonomische und technische gegenseitige Durchdringung, wenn auch nicht ohne Konflikte. Eben dieses Prinzip tritt heute in der chinesischen Expansion mit durchschlagender Kraft in Erscheinung.

Es soll auch nicht gesagt werden, dass die traditionelle russische Gemeinschaftskultur bruchlos in neue Formen einer demokratischen Kultur selbstbestimmter Individuen in erneuerter kooperativer Gemeinschaft übergehen könne. Aber Russland ist aus seiner hybriden Lage heraus geradezu verurteilt dazu, den eurasischen Raum als Organismus zu entwickeln, der anderen Regeln folgt als denen seiner östlichen und westlichen Gegenüber. Anders gesagt, die Widersprüchlichkeit der Putinschen Politik, gerade wenn sie sich zunehmendem Maße  auf die Konservierung der bestehenden Verhältnisse verengt, erweist sich bei genauem Hinsehen als die beste Voraussetzung, ja, geradezu als Beschleuniger für die Herausbildung von Impulsen, die nach Selbstbestimmung und Autonomie verlangen, verlangen müssen, um nicht zu ersticken. Am Ende Putinscher Stabilität kann sehr wohl ein eurasischer Pluralismus mit der

Realität selbstverwalteter Regionen stehen, in dem Föderalismus nicht mehr nur auf dem Papier steht, sondern den Alltag beschreibt.

Absehbar, zumindest denkbar ist, dass sich unter der bürokratischen Decke einer in Stagnation übergehenden Stabilität autonome Freiräume bilden, ähnlich wie sich zu sowjetischen Zeiten unter dem Druck der kollektiven Lebensorganisation abseits der Kollektive, also unter dem Schutz des kollektiven Daches, an den Rändern der Dörfer, Sowchosen und Kolchosen und Großbetriebe Freiräume für die Entwicklung nicht nur skurrilster Individualitäten, sondern große Potentiale gestauter individueller Initiative herausbildeten. Es war nicht zuletzt der Druck dieser stagnierenden kollektivistischen Struktur, der schließlich die Freisetzung der vielfach gebundenen individuellen Initiative erzwang, die dann unter Michail Gorbatschow ihren Ausdruck fand.

Russlands Anarchie – eine Chance

Der vielgeschmähte russische Anarchismus, die ewig andere Seite des russischen Zentralismus macht es möglich. Wohlgemerkt möglich, nicht etwa zwingend erfolgreich. Bedingung ist, dass die anarchischen Strukturen Russlands als Kraft erkannt und nicht als Bedrohung bekämpft werden. Das gilt innerhalb Russlands ebenso wie für die Haltung der internationalen Gemeinschaft gegenüber Russland. Gewaltsame Unterdrückung dieser Kraft im Inneren Russlands ist ebenso gefährlich wie deren Stimulierung von außen. Was Russlands Menschen nach dem Jahrhundertabsturz aus den Höhen der sozialistischen Utopie heute brauchen, ist Ruhe, Zeit zur Selbstbesinnung und zur Herausbildung neuer sozialer Strukturen jenseits der zusammengebrochenen Utopien des realen Sozialismus. Russland befindet sich in Rekonvaleszenz.

Die aktuellen Proteste zeigen aber, auch wenn erst nur in Ansätzen, dass unter der Decke des Putinschen Stabilitätskonsenses junge Kräfte heranwachsen, die die Entwicklung in die Hand nehmen wollen und tendenziell vielleicht auch können, wenn – ja, wenn sie nicht nur auf Moskau, nicht nur auf die Zentren, nicht nur auf die Parole „Nieder mit Putin“ und nicht nur auf Modernisierungsphantasien westlicher Provenienz beschränkt bleiben, sondern sich an die Menschen draußen im Lande wenden und, auch das muss leider deutlich gesagt werden, wenn sie sich nicht von außen zur Schwächung des Landes missbrauchen lassen. Anders gesagt, die russische Gesellschaft lebt.

Kai Ehlers

www-kai-ehlers.de

[1] Das Interview: http://www.russland.news/das-komplette-putin-interview-mit-der-financial-times-in-deutscher-uebersetzung/

Siehe dazu auch: Kai Ehlers,  Ordnungsrufe aus Moskau, https://kai-ehlers.de/2019/07/ordnungsrufe-aus-moskau-anmerkungen-zu-einer-ueberfaelligen-offenbarung/

[2] Alexander Dugin, „Die vierte politische Theorie“,  Arktos, 2013

[3] Yuval Noa Harari, 3 Bände: „Eine kurze Geschichte der Menschheit“, Pantheon 30 Auflage  2018;  „Homo Deus“,  C.H. Beck, 6. Auflage 2019  und „21 Regeln für das 21. Jahrhundert“, C.H. Beck, 2019

[4] Zbigniew Brzezinski, „Die einzige Weltmacht“, Fischer tb 14358, 1999 (5. Auflage 2002), neu verlegt im Kopp Verlag 2015

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Grafikquelle       :       Официальная церемония встречи. Президент России Владимир Путин с Председателем Китайской Народной Республики Си Цзиньпином.

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Generalverdacht in Sri Lanka

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2019

Nach den Attentaten in Sri Lanka

St. Antonius in Kochchikade, Colombo; hier fand der erste Anschlag statt

Aus Colombo und Batticaloa von Natalie Mayroth

Seit der Anschlagserie in Sri Lanka glauben Radikale, die Schuldigen gefunden zu haben. Muslime können ihres Lebens nicht mehr sicher sein.

Über Lautsprecher dröhnt der Gottesdienst aus der St.-Antonius-Kirche in Sri Lankas Hauptstadt Colombo weit auf die Straße hinaus, abwechselnd in den Sprachen Sinhala, Tamil und Englisch. Noch viel mehr Menschen, als das Gotteshaus fassen kann, stehen an diesem Donnerstag seit zehn Uhr morgens vor dem weißen Gemäuer.

Von den gegenüberliegenden Straßenseiten richten sich die Blicke der Menschen auf einen Bildschirm, der das Geschehen aus St. Antonius überträgt. Doch so unversehrt wie das gerade renovierte Gotteshaus aus der Kolonialzeit erstrahlt, so sieht es in der Gesellschaft ganz und gar nicht aus. Die Anschlagserie im Frühjahr, bei der auf Sri Lanka mehr als 250 Menschen starben, war für alle religiösen Gruppen – Christen, Muslime, die singhalesisch-buddhistische Bevölkerung – ein Schock. Und das Attentat spaltet die Bewohner der Insel – mit den Muslimen, aus deren Reihen die Täter stammen, als den Sündenböcken.

Eine Gedenktafel rechts des Haupteingangs der Kirche erinnert an die Tat. Am 21. April hatten neun einheimische Islamisten Selbstmordanschläge verübt. Als Orte des Terrors hatten sie sich drei Kirchen und Luxushotels ausgesucht, wo gerade die Osterfeierlichkeiten stattfanden. Unter ihnen die Kirche St. Antonius im Stadtteil Kochchikade, ein Anlaufpunkt für viele, von Anhängern verschiedener Glaubensrichtungen bis hin zu Urlaubern aus dem Ausland.

Erst vor zehn Jahren ist auf Sri Lanka ein blutiger Bürgerkrieg zu Ende gegangen. Nun leidet die Bevölkerung erneut. Dazu kommt, dass mit dem Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig seitdem eingebrochen ist. Viele Menschen bleiben nun lieber unter sich und gehen weniger aus.

Attentate, wie man sie vom Bürgerkrieg kannte

Im Büro der Menschenrechtsorganisation Inform macht man sich Sorgen um das gesellschaftliche Klima. Besonders angespannt wirkt Ruki Fernando. „Natürlich geht es in erster Linie um die Menschen, die direkt betroffen waren und ihre Angehörigen – vor allem Christen.“ Doch an ­zweiter Stelle träfe es nun Muslime sowie Geflüchtete aus Pakistan und Afghanistan. Seit Ostern habe sich ihre ohnehin schon prekäre Lage verschärft.

„Leider ist das nicht das erste Mal, dass Gebetsstätten Ziel eines Anschlags wurden“, sagt Fernando, ein Mann mit kahlgeschorenen Kopf und bunt gemusterten Hemd. Ähnliche Attentate hätten sich während des Bürgerkrieges ereignet. „Nicht nur Kirchen, auch Tempel und Moscheen waren betroffen“, erinnert sich Fernando an die Taten der tamilischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) wie die Angriffe sri-lankischer Soldaten. Es waren Kriegsverbrechen, die seitdem nur schleppend aufgearbeitet werden.

Nach knapp drei Jahrzehnten des Kriegs begann sich das Land endlich zu erholen. Sri Lanka lebt vom Tourismus, dem Teeexport und der Textilbranche. Mehr Urlauber kamen. Ein politische Machtwechsel im Jahr 2015 half dem Aufschwung. Die massive Einschränkung der Pressefreiheit fiel. Auch Fernando, der 2014 kurzzeitig verhaftet worden war, konnte aufatmen. Doch nicht jeder sieht die Arbeit des Christen gerne, der mit Inform Menschenrechtsverletzungen dokumentiert.

In Colombo wie im ganzen Land stehen seit April an vielen öffentlichen Gebäuden wie religiösen Stätten wieder Männer und Frauen mit Maschinenpistolen. Ihre Füße stecken in groben Lederstiefeln. Erinnerungen aus dem Bürgerkrieg kommen hoch. Die meisten Menschen versuchen, ihr altes Leben weiterzuleben. Doch manche können das nicht länger. Sie zählen vor allem zur muslimischen Minderheit.

Geplünderte Läden, gebrandschatzte Moscheen

Radikale Buddhisten nutzen die Situation, um Stimmung gegen sie zu machen. In Negombo, dort, wo die St.-Sebastian-Kirche attackiert wurde, haben sie vor zwei Monaten nach einem Streit zwischen buddhistischen und muslimischen Rikschafahrern muslimische Läden geplündert und niedergebrannt. Menschen aus Pakistan, die in der Stadt leben, wurden vertrieben. Ob es sich dabei um Muslime oder Christen handelt, war dem Mob einerlei.

Im 60 Kilometer von Colombo entfernten Dorf Thummodara brennen Mitte Mai zwei Moscheen, 15 Wohnhäuser werden beschädigt. Am Abend wird die große Moschee von einer wütenden Menge angegriffen, bis Soldaten der Armee mit Schüssen in den Boden die Menschen zurücktreiben. Das berichtet der Programmierer Mohammed Naflan, der den Angriff miterlebt hat. Er zeigt auf ein beschädigtes Gebäude. Es seien ungefähr 600 Leute gewesen. Die meisten Angreifer seien Unbekannte gewesen, doch sie hätten genau gewusst, welche Häuser Muslimen gehören. Die anderen Gebäude blieben verschont. All das passierte während der abendlichen Ausgangssperre.

„Bisher lebten die Menschen im Dorf friedlich zusammen“, sagt Naflan, der über den Fastenmonat Ramadan zu Besuch nach Hause gekommen war.

Die meisten Angreifer kamen von auswärts

In Thummodara kann man die antimuslimischen Attacken mit einem Blick erkennen, auch wenn das Hämmern neben dem Gotteshaus nach Neuanfang klingt. Die Fenster der großen Moschee fehlen. In der kleineren liegen Trümmer auf dem Fußboden. Was sie BewohnerInnen hier erlebten, war keine Racheaktion der christlichen Minderheit, die bei den Selbstmordanschlägen gezielt attackiert worden war. Im Dorf ist man davon überzeugt, dass die Gewalt von der buddhistischen Mehrheit ausgegangen ist. Zwei der Angreifer kenne man, die anderen seien von auswärts gekommen.

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Seit dem Angriff schläft Mohammed Naflan unruhig, wie er sagt. Er mache sich Sorgen um seine Familie, denn schon bald wird er wieder seiner Arbeit im Ausland nachgehen. Sein Cousin habe die Nacht noch nicht verarbeitet. Er sei in seinem Haus gewesen, als das Gebäude angegriffen wurde. Seine Verbrennungen sind gut verheilt, er wird wieder in die Schule gehen, sagt Mohammed Naflan. Doch nun sucht er eine Lehranstalt, die weniger von buddhistischen Kindern besucht wird.

Anfang Juni sind alle muslimischen Minister von ihren Ämtern zurückgetreten. Doch der Druck auf die Minderheit nimmt deswegen nicht ab. Aufrufe zum Boykott von muslimischen Restaurants und Händlern kursieren landesweit. Ein junger Mann in Thummodara berichtet, dass die Kundschaft in seinem Computer-Laden nicht lange ausgeblieben sei, sich der Boykott aber dennoch bemerkbar mache. Fast alle Händler seien Muslime, deshalb kämen viele Kunden trotzdem. Was den Menschen Hoffnung gebe, sagt er, sei der schnelle Wiederaufbau, der durch die Unterstützung der muslimischen Gemeinschaft möglich gemacht wird. Auf Hilfe der Regierung warten sie dagegen vergebens, so heißt es.

Auch wenn sich in der Hauptstadt Colombo die Lage beruhigt hat, verlängert Sri Lankas Präsident Maithripala Sirisena Mitte Juni doch per Dekret den Ausnahmezustand, der seit der Anschlagserie in Kraft ist. Kontrollen wie die zahlreichen Checkpoints im ganzen Land sollen für Sicherheit sorgen, den Menschen die Angst nehmen. Auf Minderheiten wirken sie einschüchternd. Das ist in Regionen wie dem tamilisch besiedelten Osten der Insel besonders zu spüren.

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Oben      —      St. Antonius in Kochchikade, Colombo; hier fand der erste Anschlag statt[1]

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„Rückkehr? Selbstmord“

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2019

 Talal Derki hat den Dschihad gefilmt. 

     

Talal Derski im Interview mit Jakob Augstein

Mit Jakob Augstein spricht er über Väter, die ihre Söhne in den Krieg schicken.

Für seinen jüngsten Film hat Talal Derki sein Leben riskiert. Über zwei Jahre hinweg hat der syrische Regisseur in seiner Heimat mit vorgespiegelter Identität unter Dschihadisten gelebt und sie gefilmt. Die so entstandene Dokumentation Of Fathers and Sons wurde mit vielen Preisen bedacht und war bei den Oscars in diesem Jahr der arabischsprachige Ausreißer unter den Kandidaten für den besten Dokumentarfilm. Große Risiken ging Derki auch schon bei seinem ersten Kinofilm Rückkehr nach Homs (2013) ein, in dem es um den Ausbruch der Anti-Assad-Rebellion und die Zerstörung der Stadt Homs ging.

Jakob Augstein: Herr Derki, welche Erinnerungen haben Sie an das Syrien Ihrer Kindheit?

Talal Derki: Ich wuchs in Damaskus auf, in einer arabischen Community mitten in der Stadt, meine Familie hat aber auch kurdische Wurzeln. Das Land, in dem ich meine Augen öffnete, wurde von den USA und dem Westen zwar gleichsam belagert, repräsentierte aber bis Ende der 80er noch eine Art sozialistisches Gegengewicht. Die beste Form, mit einer anderen Kultur in Kontakt zu kommen, ergab sich in der Videothek: meistens durch kommerzielle amerikanische Filme auf VHS-Kassetten. Sie wurden mein Fenster zur Welt. Damals habe ich auf diese Weise auch das Erzählen in der 90-Minuten-Form verinnerlicht …

Können Sie sagen, was aus den Menschen Ihrer Kindheit größtenteils wurde? Wurden die selbst zu Kriegern oder sind sie Kriegsopfer?

Die Menschen, die ich in Damaskus kannte, darunter natürlich viele Künstler oder Filmemacher wie ich auch, haben zu 95 oder sogar 98 Prozent die Stadt und das Land verlassen.

Glauben Sie, dass Syrien eine Zukunft hat? Was sind da Ihre Hoffnungen und was wäre eine realistische Erwartung?

Sprechen wir von den nächsten zehn Jahren? Meine Hoffnung wäre, dass es Gerechtigkeit gibt. Und dass die Menschen, die zurückkehren wollen, in Frieden werden leben können. Aber im Moment ist das nicht absehbar. Allein schon die wirtschaftliche Lage ist zu schlecht.

Sehen Sie für sich selbst die Möglichkeit zur Rückkehr?

Für mich persönlich käme eine Rückkehr jetzt einer Art Selbstmord gleich, weil sowohl die Regierung als auch die Leute, die die Regierung bekämpfen, mich umbringen würden. Die Einzigen, die mich verschonen würden, wären die Kurden. Aber die sind ja selber, wie wir wissen, bedroht.

Das hängt mit dem Risiko zusammen, das Sie beim Drehen Ihres letzten Films, „Of Fathers and Sons“, eingegangen sind: Sie haben in Nordsyrien unter Dschihadisten gefilmt, wobei Sie Ihren Protagonisten dort nicht wirklich erzählt haben, was Sie vorhaben, weil man Sie sonst auf der Stelle getötet hätte. Was haben Sie ihnen denn erzählt?

Nun, ich habe behauptet, dass ich einen Film über den Ruhm und die Macht der Dschihadisten machen will.

 Sie s„Of Fathers and Sons“ zeigt am Beispiel eines Islamisten, wie Kinder zum Hass erzogen werden. Das sind Mechanismen, die überall wirken, wo Eltern ihren Wahnsinn den eigenen Kindern weitergeben. Die Hauptfigur Ihres Films ist ein Mann, ein Familienvater, Abou Osama. Er erzieht seine Söhne für den Dschihad. Wie haben Sie sein Vertrauen gewinnen können, dass ero nah an sich herangelassen hat? Sie haben bei seinen Söhnen im Zimmer geschlafen.

Zuerst sind wir den Söhnen begegnet; sie waren in einem Scharia-Camp, in dem wir recherchiert haben. Das war im April 2014. Wir haben dann den Camp-Leiter gebeten, uns mit dem Vater in Kontakt zu bringen, wobei sich herausstellte, dass er mit dem Vater im Gefängnis gesessen hatte.

Sie stellen ihn in einer frühen Szene als eine Art Fan der Superstars von Al Qaida vor, der all seine Kinder nach ihnen benennt. Es gibt einen Osama, es gibt einen Ayman … Einer seiner Söhne ist am 11. September geboren – zwar erst 2006, aber er dankt Gott heute noch dafür. Was so interessant ist: Dieser Mann spricht gerne, man sieht es ihm an. Er mag es, gefilmt zu werden, eine narzisstische Persönlichkeit, die den Auftritt, das Beachtetwerden liebt.

Aber es geht dabei nicht nur um ihn, es geht auch um seine Mission. Er will stark erscheinen, auch um die Stärke seines Glaubens, seiner Bewegung zu beweisen.

Besaß er Charisma?

Unbedingt. Und einen großen Glauben an seine Ideologie, an seinen Weg, an das Kalifat, an die damit verbundenen Geschichten und Mythen.

Wie lange waren Sie zu Dreharbeiten in Syrien?

Ich bin über zwei Jahre sechs Mal hingefahren, manchmal für 20 Tage, manchmal für 3 bis 4 Monate, insgesamt hatten wir 330 Drehtage. Ich wollte einen Film über den Krieg machen, aber eben nicht an der Front, sondern bei den Menschen, die den Krieg führen, zu Hause. Wie eben bei Abou Osama, der seine Söhne sehr früh auf den Dschihad vorbereitet. Was wiederum nichts Ungewöhnliches dort ist: Viele Eltern in Syrien nehmen ihre Kinder von der Schule, manchmal, weil die Schule bombardiert wurde; manchmal, weil es ihnen nicht passt, was dort gelehrt wird. Sie schicken ihre Kinder dann in Koranschulen oder Scharia-Camps.

Sind Sie selbst religiös?

Nein. Aber natürlich habe ich mich vorbereitet. Und dann habe ich mich eben vorgestellt als jemand, der an den Dschihad glaubt, aber in der falschen Umgebung aufgewachsen ist und das wiedergutmachen möchte. Außerdem habe ich natürlich vorher eine Menge von meinen Social-Media-Seiten gelöscht, Äußerungen zum Krieg, Fotos von Partys, Bilder, auf denen ich Alkohol trinke …

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Aber es war trotzdem gefährlich, die Dschihadisten hätten ja einfach googeln können und herausfinden, wovon Ihr erster Film, „Rückkehr nach Homs“ handelte.

Aber den haben sie gesehen – und geliebt!

Dann haben sie ihn missverstanden?

Nein, denn sie sind ja nicht gegen die Revolution, wie sie 2011 ihren Anfang nahm. Homs war damals die Hauptstadt der Anti-Assad-Bewegung. Mein Film zeigt den Beginn der Rebellion am Beispiel dieses jungen Fußballers, Abdul Baset Al-Sarout, der zuerst zum Demonstranten, dann zum Protest-Sänger und schließlich zum Kämpfer wurde.

Quelle         :    Der Freitag          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —         Talal Derki, director of documentary „Of Fathers and Sons“. Picture taken by Alfredo Sanchez in Mexico for Ambulante Festival.

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شهر حمص پس از جنگ داخلی سور

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IWF: «Keine Manipulation»

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2019

 SRF-Tagesschau schweigt

Quelle    :        INFOsperber – ch.

Von    Urs P. Gasche

Der Weltwährungsfonds spricht China vom Vorwurf der Währungsmanipulation frei. Die Tagesschau informiert nicht darüber.

Am 6. August hatte die Hauptausgabe der SRF-Tagesschau während mehr als vier Minuten den Vorwurf Trumps wiederholt, China habe die Währung «manipuliert». Der Yuan habe die «psychologisch wichtige Marke» von 7 Yuan für einen Dollar überschritten. Bereits am Vortag hatte die Sendung «SRF Börse» behauptet, China setze «die Währung als Waffe im Handelskrieg» ein und überschreite geldpolitisch «eine rote Linie».

Infosperber hatte SRF am 10. August kritisiert, einseitig und unkritisch Trumps Tweet übernommen und während über vier Minuten noch aufgeblasen zu haben.

Am 9. August hat der Weltwährungfonds IWF einen neuen Bericht («Article IV Consultation») veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass der Wechselkurs des Yuan im ganzen 2018 der wirtschaftlichen Entwicklung entsprach.

Die jüngste leichte Abwertung des Yuan ist eine Folge der von Trump angedrohten Zölle auf weiteren chinesischen Waren im Wert von 300 Milliarden Dollar. Diese Zölle künden Schaden für die chinesische Wirtschaft an, was die Währung des Landes schwächt. Namhafte Ökonomen wie Jeffrey Sachs von der Columbia University erklären, dass der heutige Yuan-Kurs nichts mit einer Manipulation zu tun habe. Solche Stimmen sind in der Tagesschau oder in «SRF-Börse» bisher kaum zu Wort gekommen.

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190809_IWF zu China

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Die Präsidenten Trump und Xi Jinping beim G20-Gipfel in Hamburg 2017

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Mit Trump in den Sumpf

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2019

Tosende Stille am Persischen Golf

Hassan Rouhani Azadi Estadium (1).jpg

Quelle  :   INFOsperber ch.

Von Erich Gysling

Der Konflikt zwischen USA und Iran eskaliert schrittweise. Der neusten Entwicklung schenken grosse Medien zu wenig Aufmerksamkeit.

Es ist keine internationale Verschwörung, welche die Hochspannung zwischen den USA und Iran, die explosive Lage am Persischen Golf insgesamt, medial in den Hintergrund verdrängte. Trumps Währungskrieg gegen China, Johnsons No-Deal-Brexit-Wahn oder der vom indischen Hindu-Nationalisten Narendra Modi willkürlich angeheizte Kashmir-Konflikt: Das alles steht bei den Medien dieser Tage offenkundig mehr im Fokus als der Mittlere Osten. Dies obwohl dort die Lage täglich um ein oder zwei oder drei Grad (auf der, wie man früher sagte, nach oben offenen Richter-Skala…) eskaliert.

Ebenso wenig informierten westliche Medien über das intensivierte militärische Engagement Israels „im Vorhof“ Irans, also in Irak. Mit US-amerikanischen F-35-Jets attackierten die israelischen Streitkräfte innerhalb von zehn Tagen zwei Basen iranischer Milizen auf dem Territorium Iraks. Das Ziel der zweiten Attacke lag in gefährlicher Nähe zur iranischen Grenze. Bemerkenswert: die Regierung Iraks, die sich bisher als „neutral“ zwischen den USA und Iran profilierte, liess die Israeli gewähren. Verfolgt sie diese Linie weiterhin, wird sie zur Parteigängerin Jener, die von einem Krieg gegen Iran „den“ Befreiungsschlag erwarten.

Verhandlungen werden immer unwahrscheinlicher

Wenig journalistisch recherchiert wurde auch das Tauziehen um den iranischen Aussenminister Mohammed Jawad Zarif. Bis vor wenigen Wochen schien sogar die generell klobige Aussenpolitik der USA darauf zu setzen, dass, wenn überhaupt, Zarif DER Mann sei, mit dem man allenfalls verhandeln könne. Worüber, das blieb allerdings immer offen. Als Zarif als Vertreter seines Landes im Juli bei der UNO in New York war, ergriff der US- Senator Rand Paul die Gelegenheit zu einem Gespräch. Er lud, offenkundig im Auftrag des Weissen Hauses, Zarif zu einem Besuch in Washington ein. Wow, hätte das tolle Fotos ergeben: der „kleine“ Zarif beim „grossen“ Trump. Der US-Präsident hätte sich damit schmücken können, die Iraner zur Raison zu bringen. Klare Resultate hätte Trump gar nicht gebraucht – Fotos, Videos hätten genügt, um ihn vor seiner getreuen Anhängerschaft als Giganten der Diplomatie zu bestätigen. Hatte das nicht schon einmal funktioniert, bei Kim Jong-Un? Warum sollte es nicht wieder funktionieren?

Nun ist Iran eben nicht Nordkorea. Nicht nur Zarif, sondern auch die Oberen in Teheran Khamenei und Rohani stellten, anders als Kim Jong-Un, Bedingungen: Trump müsse zuerst zumindest einige Sanktionen annullieren, sonst gäbe es keine Begegnung. Das fiel in Washington auf taube Ohren, worauf das schon so schön angebahnte Treffen annulliert wurde. Nicht nur das: nun zeigte sich die Hardliner-Umgebung Trumps gekränkt und schritt zum Gegenangriff über: Zarif wurde persönlich mit Sanktionen belegt.

File:Angela Merkel Donald Trump 2017-03-17 (cropped).png

Die Wischi – Waschi Präsidenten ?

Spätestens jetzt stellt sich die Frage: wenn überhaupt, dann mit wem soll / könnte ein US-Unterhändler in Iran noch Kontakte anknüpfen? Da fällt kaum jemandem noch jemand ein. Woraus man folgern muss, dass sich die Krise willkürlich täglich oder wöchentlich verschärfen kann.

Zunehmender Einfluss der Revolutionswächter

Diverse Kommandanten von iranischen Schnellboot-Einheiten im Persischen Golf erkennen jetzt ihre Chance, dem Feind respektive dem doppelten Feind USA und Grossbritannien Nadelstiche zu versetzen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein weiterer Tanker in der Region der Meerenge von Hormuz unter irgendeinem Vorwand gekapert wird. Navigationsfehler sind möglich, auch administrative Klein-Verfehlungen hinsichtlich der Ladung etc – Vieles können die iranischen Revolutionswächter als Anlass zumindest für eine Durchsuchung, wenn nicht gar für eine Festsetzung nutzen. Es gibt auch in den Seerechts-Konventionen noch ziemlich viel Spielraum – vor allem den, ob das Kriegsschiff einer anderen Nation sich bei den iranischen Behörden (und das sind im konkreten Fall im Golf die Revolutionswächter) anmelden muss oder nicht. Bisher legten die Iraner die Konventionen tolerant aus – selbst einen US-Flugzeugträger liessen sie passieren, ohne Nachfragen zu stellen.

Vieles deutet darauf hin, dass die Revolutionswächter, die direkt dem obersten geistlichen Führer unterstehen, einen Machtkampf gegen die „klassischen“ Diplomaten wie Mohammed Jawad Zarif führen. Sie haben ihn teilweise bereits gewonnen. Und ihr Einfluss wird umso stärker, desto mehr sich die wirtschaftliche Lage im Land zuspitzt, desto knapper Medikamente werden, desto mehr Inflation beim täglichen Einkaufen spürbar wird. Je brutaler der US-Wirtschaftskrieg die iranische Bevölkerung trifft.

Iran wird sich politisch, in absehbarer Zeit, so weiter verhärten. Der von den USA angeheizte Konflikt stärkt ausgerechnet die iranischen Revolutionswächter, welche die USA als Terroristen einstufen.

Eine friedliche Lösung ist bald nicht mehr vorstellbar.

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  • Created: 2017-05-11 17:47:23

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Indiens populäre Eskalation

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2019

Kein Sonderstatus mehr für Kaschmir:

Kashmir conflict.jpg

Eine Analyse von , Neu-Delhi

Kein Sonderstatus mehr für Kaschmir: Mit diesem verwegenen Schritt riskiert die indische Regierung viel. Aber es gibt Gründe für den Bruch mit der Vergangenheit.

Es gab eine Zeit, da zitierten die Politiker noch Dichter. „Ich bin du geworden und du bist ich. Ich bin der Körper und du die Seele. Sodass später niemand wird sagen können, ich sei einer und du ein anderer.“ Mit diesen Worten des wohl bekanntesten indisch-muslimischen Dichters Amir Khusrau begrüßte Scheich Mohammed Abdullah, Premierminister des Staates Jammu und Kaschmir, den indischen Premier Jawaharlal Nehru 1948 in Srinagar. Fünf Jahre später war Abdullah seinen Job los und wurde verhaftet, auf Betreiben Nehrus, weil er angeblich mit Pakistan konspiriert hatte, um die Unabhängigkeit Kaschmirs voranzutreiben.

Für Poesie hat Amit Shah, der neue Innenminister in der hindu-nationalistischen Regierung des indischen Premierministers Narendra Modi, vermutlich weder Zeit noch Sinn. Am vorigen Wochenende ließ er Scheich Abdullahs Sohn, Farooq Abdullah (81), unter Hausarrest stellen und dessen Sohn Omar (49) gleich mit. Beide waren zu ihrer Zeit Ministerpräsidenten in Jammu und Kaschmir gewesen – einer Zeit, die auf einmal unendlich fern erscheint, in einem Indien, das es so nicht mehr gibt. Doch die Abdullahs scheinen noch gefährlich genug, um den historischen Prozess zu stören, den Shah Anfang der Woche quasi im Handstreich eingeleitet hat: die Zerschlagung des Bundesstaats Jammu und Kaschmir in zwei Teile und die Aufhebung des in der Verfassung (Artikel 370) festgeschriebenen Autonomiestatus der zwischen Indien und Pakistan umstrittenen Region.

Hintergrund des seit 71 Jahren andauernden Konflikts ist die Teilung des indischen Subkontinents nach dem Abzug der britischen Kolonialmacht 1947. Pakistan ist bis heute der Auffassung, dass das mehrheitlich muslimische Königreich Jammu und Kaschmir Pakistan hätte beitreten müssen, doch der Maharadscha von Kaschmir, Hari Singh, hatte damals andere Pläne. Er wollte unabhängig bleiben und trat Indien erst bei, als eine Stellvertreterarmee aus angeblichen Stammeskriegern (den Vorläufern der in Pakistan gezüchteten Terrorgruppen) einen Teil seines Staates besetzte, das heutige „Asad Kaschmir“ in Pakistan. Da Pakistan seinen Anspruch auf Gesamt-Kaschmir nicht militärisch gegen das weitaus größere und wirtschaftlich stärkere Indien durchsetzen kann, hat es in den vergangenen Jahrzehnten eine Taktik der „1.000 Nadelstiche“ entwickelt, die auf Terror setzt und separatistische Gruppierungen in Kaschmir unterstützt.

„Ich habe gedacht, mein Indien sei für alle“

„Wie fühlt sich jemand, dessen Körper zerschnitten wird? Der Körper, der geeint durch alle Schwierigkeiten ging, der als eins gegen alles Böse kämpfte? Sie trennen Regionen. Werden sie jetzt auch Herzen trennen? Werden sie Hindus und Muslime trennen? Ich habe gedacht, mein Indien sei für alle; alle, die an Säkularismus und Einheit glauben“, sagte Farooq Abdullah am Mittwoch unter Tränen. Seinen Sohn habe er zuletzt gesehen, bevor sie ihn ins Gefängnis brachten. Die Abdullahs haben stets die Zugehörigkeit des mehrheitlich muslimischen Staates zu Indien hochgehalten – und damit auch das Prinzip des säkularen Vielvölkerstaats. Kaschmir mit seinen drei Religionen Islam, Hinduismus und Buddhismus erschien in dieser Sichtweise als eine Art Indien im Miniaturformat.

Abdullah ist politisches Urgestein, dreimal war er Ministerpräsident in Jammu und Kaschmir, unter Premierminister Manmohan Singh war er Minister für erneuerbare Energien in Delhi, noch heute sitzt er als Abgeordneter im Parlament in Srinagar. Sein emotionaler Zusammenbruch vor der Fernsehkamera ist mehr als die persönliche Tragik eines alten Mannes: Er markiert das Ende einer Ära. Einer Zeit, in der zwei große Familien die Politik in Kaschmir dominierten – und die nach Auffassung der in Delhi regierenden Bharatiya Janata Party (BJP) wenig getan haben, um den Menschen in Kaschmir eine Perspektive zu bieten.

Datei:Phuentsholing Indien Tor.jpg

„Einer der Gründe für den Zusammenbruch der Koalition zwischen der BJP und der Demokratischen Volkspartei (PDP) in Kaschmir 2018 war die Tatsache, dass Ministerpräsidentin Mehbooba Mufti sich weigerte, lokale (panchayat) Wahlen abzuhalten“, sagt Amitabh Mattoo, Professor für Internationale Beziehungen an der Jawaharlal Nehru University in Neu-Delhi. Mattoo stammt aus einer der größten Landbesitzerfamilien in Kaschmir und ist ein sogenannter Kaschmiri-Pandit, wie auch Jawaharlal Nehru es war. Die Kaschmiri-Pandits sind Hindus und Brahmanen und wurden mehrheitlich in den Neunzigerjahren durch militante Islamisten und gewalttätige Separatisten aus Jammu und Kaschmir vertrieben.

„Verwegenste Aktion seit der Unabhängigkeit“

Quelle     :        Zeit- online         >>>>>          weiterlesen

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Oben      —          Kashmir Conflict

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Das Stalin Museum in Gori

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2019

Die Rückkehr der Despoten

Stalin Museum, Gori.jpg

Ein Schlagloch von Illja Trojanow

Das Stalin-Museum im georgischen Gori: Wie einem Staatsverbrecher mit dem Sakrament der Geschichtsvergessenheit gehuldigt wird.

aum etwas verdeutlicht so sehr die Renaissance reaktionärer und autoritärer Haltungen, die gegenwärtig weltweit einen erschreckenden Aufschwung erleben, wie die Verherrlichung von einstigen Diktatoren, Schlächtern und Fanatikern. Hierzulande wird neuerdings gefordert, wir sollten wieder stolz auf die deutsche Geschichte sein dürfen, ein Euphemismus für die Verharmlosung jener Epochen der Historie, denen nur mit Scham zu begegnen ist (denn niemand hat je Goethe, Dürer, Beethoven oder Bosch den gebührenden Stolz verweigert).

Der indische Premierminister Narendra Modi zitiert häufig und ausführlich Vinayak Damodar Savarkar, einen rechtsextremen Rassisten, der Adolf Hitler bewunderte und in allem der Antipode von Mahatma Gandhi war, der von einem glühenden Anhänger des hinduistischen Nationalismus („Hindutva“ genannt) ermordet wurde. In den USA tobt ein erbitterter Kulturkampf um das Vermächtnis der Südstaaten, der unter anderem eine Relativierung der Sklaverei beinhaltet und ein Beharren auf eigene Identität seitens universeller, menschenrechtlicher Prinzipien.

In China sind Mao Tse-tung und Tschu En Lai als schillernde Köpfe eines doppelten Hologramms an jeder Souvenirbude erhältlich. In Italien erfährt Benito Mussolini schon seit Längerem eine Rehabilitierung – unvergessen der Ausspruch Silvio Berlusconis, der Duce sei ein gutmütiger Diktator gewesen, der habe „niemanden getötet. Er hat die Leute auf Ferien in die Verbannung geschickt.“

Am extremsten ist diese Ausgabe von historischen Persilscheinen in Russland, wo in den vergangenen Jahren Dutzende neue Stalin-Denkmäler errichtet worden sind, durchaus mit wohlwollender Begleitung einer Regierung, die offenbar in der Seligsprechung des stählernen Führers von einst eine Strategie zur Legitimierung des heutigen Staatschefs wahrnimmt: Starke Männer braucht das Mutterland

File:Stamp Josef Stalin.jpg

Dieser Trend wird durch eine Flut an revanchistischer Literatur verstärkt, die nach altbekanntem Muster die Verbrechen kleinredet und die Leistungen übertreibt.

Kaum ein anderer Ort dürfte die Mechanismen solcher Geschichtsfälschung und Instrumentalisierung klarer illustrieren als das Stalin-Museum in der georgischen Kleinstadt Gori. Schon von außen werden Schönheit und Harmlosigkeit suggeriert: Rosenbeete, Springbrunnen, Kinderspielplätze zu beiden Seiten eines Flanierwegs, der an Stalins Geburtshaus endet, eine herausgeputzte Kate, von einem imposanten Baldachin überdacht. „Niedlich“ ist der dominante Eindruck.

Quelle      :          TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       This is a photo of a monument in Georgia identified by the ID

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Unten         —          eingescannt von: Prolineserver

  • DDR-Briefmarke von Josef Stalin
  • Ausgabepreis: 20 Pf.
  • Erstausgabetag / First Day of Issue: 5.03.1954

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Die BDS-Kampagne

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2019

Es geht um 1948, nicht um 1967

Von Ulrich Gutmair

Die BDS-Kampagne ist geschickt darin, ihr Ziel zu verbrämen: ein Staat, in dem Juden in der Minderheit sein werden.

o BDS in Erscheinung tritt, da weht ein Hauch des Totalitären. Einzelne Menschen und Institutionen werden von Aktivisten der Bewegung für „Boykott, Desinvestitionen, Sank­tionen“ immer wieder gegängelt, genötigt und bedroht, weil sie mit israelischen Wissenschaftlern, Künstlern oder Sportlern kooperieren.

Der gute Zweck rechtfertigt die Mittel. Denn der Gegner von BDS ist ein Dämon. Für ihre Denun­zia­tionskampagne gegen den Eurovision Song Contest in Israel etwa hatten BDS-Designer das Herz des offiziellen ESC-Logos für 2019 gespalten. Und zwar so, dass nun darin ein „SS“ in Runenschrift erschien, während das Wort „Eurovision“ von Stacheldraht umkränzt war. Einmal mehr stellte BDS somit den im sogenannten israelkritischen Umfeld häufig zu hörenden Vergleich zwischen Israel und den Nazis an, den schon Rudolf Augstein einst im Spiegel populär gemacht hatte. Er müsste jedem geschichtsbewussten Menschen die Schamesröte ins Gesicht treiben.

Wenn sich linksliberale Sympathisanten der Bewegung für „Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“ äußern, ist man über die Ahnungslosigkeit verblüfft, die darüber zu herrschen scheint, was deren Ziele und Methoden sind. Seit dem 17. Mai ist man oft mit dieser im BDS-Umfeld häufig anzutreffenden Kombination von Radikalismus, Geschichtsvergessenheit und Ahnungslosigkeit konfrontiert. An diesem Tag hat der Bundestag einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ angenommen. Seitdem ist die Aufregung groß: Geht ja gar nicht, BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen!

Vor Kurzem war dazu in der taz zu lesen, die Annahme liege nahe, dass die wahren Antisemiten jene Abgeordneten seien, die für den Antrag gestimmt hatten, und darüber hinaus alle, die ihn richtig finden. Diese, mit Verlaub, ziemlich freche Unterstellung wird mit der Behauptung „begründet“, dass BDS-Aktivisten und ihre Sympathisanten Vertreter eines humanistischen Universalismus seien, mithin Leuchten der Aufklärung. Sogenannte „Israelfreunde“ und BDS-Kritiker neigten hingegen „ethnischen Denkweisen“ zu. Statt sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen, werden Leute, die BDS kritisieren, also mal eben zu antisemitischen Kryptofaschisten erklärt. Man kann es sich auch ganz einfach machen.

Die Resolution des Bundestags trage noch andere antisemitische Züge, hieß es weiter. Sie übergehe Juden, „die für Gerechtigkeit im Nahen Osten kämpfen“. Noch schlimmer: deutsche Nichtjuden erklärten mittels der Bundestagsresolution Juden zu Antisemiten. Antisemitismus ist dieser Lesart zufolge also, wenn jemand darauf hinweist, dass jüdische Aktivisten und Intellektuelle, die BDS unterstützen, damit eine Bewegung unterstützen, die sich immer wieder antisemitisch äußert und den jüdischen Staat abschaffen will.

Abgesehen davon, dass man diese Definition von Antisemitismus nur so albern wie gefährlich finden kann: Stimmt das überhaupt? Hat der Bundestag beschlossen, dass jede Menschenrechtsaktivistin, jüdisch oder nicht, die BDS unterstützt, in Zukunft als Antisemitin gilt? Ist es richtig, wie an anderer Stelle in der taz zu lesen war, dass jeder, der BDS „nahesteht“, seit dem Bundestagsbeschluss „mithin ein amtlicher Antisemit“ ist?

Psychoanalytisch gesprochen, können wir hier einer amtlichen Projektion bei der Arbeit zusehen. Der Bundestag hat mit seinem Beschluss eine politische Einschätzung von Ideologie und Praxis einer Bewegung vorgenommen. Er leitet daraus politisches Handeln ab: Wer BDS aktiv unterstützt, soll kein staatliches Geld mehr bekommen. Fair enough. Die Aktivisten des BDS hingegen greifen seit je in unseliger stalinistischer Tradition einzelne Menschen heraus, um sie als Feinde der Menschheit zu brandmarken, weil sie anderer Meinung oder auch nur israelische Staatsbürger sind. Etwa israelische Musiker, die auf einem Popfestival in Berlin spielen, weil die israelische Botschaft ihnen das Flugticket bezahlt hat.

Weiter hieß es, die BDS-Bewegung sei eine „gewaltlos agierende Gruppe von jüdischen, muslimischen und anderen Menschen, die die Beendigung der Besetzung und die volle Gleichberechtigung der arabischen Bürger Israels zum Ziel hat“. Das ist im entscheidenden Punkt schlicht und ergreifend falsch. Man muss sich nur das Gründungsdokument der Bewegung ansehen, um zu verstehen, dass BDS gerade nicht „auf die Beendigung der Besetzung“ zielt, womit im üblichen Sprachgebrauch die nach dem Sechstagekrieg von 1967 erfolgte Besetzung der Gebiete jenseits der Staatsgrenze von Israel gemeint ist.

Quelle       :        TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben    —        Breaking the siege 2008

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Unten      —            Israel’s Double Standard

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Unumkehrbare Entfremdung

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2019

Türkei:
Zeitenwende in der aussenpolitischen Ausrichtung

File:S-400 Triumf-34.jpg

Quelle        :        untergrund.blättle. ch.

Von Amalia van Gent / Infosperber

Die Türkei erhält trotz allen US-Warnungen das russische Abwehrsystem S-400 und wird vom F-35-Kampfjet-Programm ausgeschlossen.

Am 12. Juli 2019 traf im Luftwaffenstützpunkt Mürted unweit der türkischen Hauptstadt Ankara die erste Lieferung des hochentwickelten russischen Raketenabwehrsystems S-400 ein – und das ganze Ereignis wurde vom staatlichen Fernsehsender live und in voller Länge ausgestrahlt. Nie zuvor hatten die türkischen Generäle Lieferungen von Rüstungsgütern, welcher Art auch immer, mit der Öffentlichkeit geteilt. Diesmal sollte es aber anders werden: Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete den Kauf der russischen S-400 als den «wichtigsten Deal in der jüngsten Geschichte der modernen Türkei» und wollte «seine Nation» an diesem Erfolg teilhaftig machen. Das russische S-400 sei «das beste Verteidigungssystem gegen alle, die unsere Heimat angreifen wollen“», versicherte er drei Tage später einer Menge begeisterter Zuhörer. Welche «Feinde» genau in der Lage wären, die Türkei mit modernen Raketen anzugreifen, liess der Präsident offen.

Kollision in der Zeitlupe?

Die in der Türkei demonstrativ zur Schau getragene Freude über den Kauf der russischen Waffen löste in den USA zunächst Ratlosigkeit aus. US-Präsident Donald Trump hatte offensichtlich bis zuletzt gehofft, seinen türkischen Amtskollegen, den er nach eigenen Beteuerungen «ja besonders mag», vom Kauf des russischen S-400 abbringen zu können. Am Dienstagabend kündigte Trump aber persönlich an, dass die Türkei die amerikanischen Tarnkappenjets F-35 nicht erhalten würde. Einen Tag später erklärte das Pentagon den formellen Ausschluss der Türkei aus dem Programm des F-35. Die türkische Führung sei oft genug gewarnt worden, sich für die S-400 oder für die F-35 zu entscheiden, hiess es nun trocken aus dem Pentagon: «Beides kann die Türkei nicht haben».

Für die türkische Führung war der Ausschluss ihres Landes ein demütigender Akt: Die Türkei war seit 1999 einer der Partner beim Bau der Lockheed-Martin-Maschine, hatte mehr als 100 Flugzeuge bestellt und bereits über eine Milliarde Dollar für die Produktion ausgegeben. Aus Sicht der Pentagon- und der NATO-Strategen hatte sich die Türkei mit dem Kauf des S-400 aber ein russisches Spionage-Instrument ins Haus geholt. Und sie hatte zudem die Verpflichtungen der NATO-Mitglieder untereinander, sich von russischen Systemen fernzuhalten, untergraben.

Wie wird die NATO wohl auf den Kauf reagieren? Am Donnerstag unterstrich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zwar, dass der Beitrag der Türkei bei NATO-Missionen in Syrien, Kosovo und Afghanistan sehr wichtig war, gab aber gleich auch zu, dass die Lage nicht gut sei: «Sie ist sehr schlecht für uns alle». Die NATO hat bislang kein einziges Mitglied aus der Allianz vertrieben.

Eine Frage von existenzieller Bedeutung?

Der Konflikt zwischen den USA und der Türkei um das russische Abwehrsystem S-400 eskaliert unkontrolliert weiter – und mutet wie eine Zeitenwende an. Die vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Bilder des S-400 erinnerten beispielsweise Yavuz Baydar, Chefredakteur des oppositionellen internet-Portals Ahval, an den 5. April 1946, als das amerikanische Schlachtschiff USS-Missouri in Istanbul vor Anker ging. Die USS-Missouri hatte die ausserordentliche Mission, die Gebeine des türkischen Diplomaten Mehmet Munir Ertegun aus New York in seine Heimat zu bringen. Ins Kollektivbewusstsein der türkischen Bürger wurde jener Besuch aber als der Moment eingebrannt, der damals in ihrer Region die «neue Weltordnung» eingeleitet hatte. Keine sechs Jahre später war die bis dahin neutrale Türkei Vollmitglied der NATO. Der Kauf der S-400 könnte laut Yavuz Baydar, wie damals der Istanbuler Besuch der USS-Missouri im April 1946, eine neue Ära in der aussenpolitischen Ausrichtung der Türkei signalisieren – nur diesmal umgekehrt.

«Was haben sie über den Kauf von S-400 nicht alles erzählt?» fragte Präsident Erdogan seine Zuhörer in einem rhetorischen Frage-Antwort-Spiel am 15. Juli 2019. Abertausende Istanbuler waren auf sein Geheiss am alten Flughafen «Atatürk» zusammengekommen, um des 3. Jahrestages des gescheiterten Putschversuchs von 2016 zu gedenken. Wenn der Präsident neuerdings mit einem leichten Unterton der Verachtung von «sie» spricht, dann meint er meist die Amerikaner, gelegentlich aber auch andere westliche Staaten. «Sie sagten, die Türkei würde die russischen S-400 nicht erhalten, die Türkei dürfe sie nicht erhalten, die Türkei würde sie ungebraucht in ein Drittland stationieren – und was ist passiert? Die Türkei hat sie erhalten und hat gar vor, die S-400s gemeinsam mit Russland zu produzieren.» Dann kündigte er an, dass die S-400 «mit Gottes Erlaubnis» bis April 2020 operationsbereit sein würden. Auf diese Weise stilisierte Präsident Erdogan den Streit um den Kauf des russischen Verteidigungssystems zu einer Frage der «nationalen Souveränität» und der «Unabhängigkeit», der von Wünschen und Geboten der westlichen Alliierten unabhängigen Entscheidungen.

Der Chef der ultranationalistischen Partei MHP Devlet Bahceli ging gar einen Schritt weiter: Er appellierte an die Bevölkerung, sämtliche Bedenken, Warnungen und Drohungen aus den USA zu ignorieren. «Entweder unterwerfen wir uns diesen Drohungen und verlieren unsere Ehre oder wir bekommen die S-400». Die Anschaffung des russischen Systems sei

für die Türkei schlichtweg «zu einer existentiellen Frage» geworden. Die Erklärungen der zwei Regierungsalliierten Erdogan-Bahceli lassen eine klare Abwendung der Türkei von der westlichen Welt erahnen.

Aber nicht nur: Eine Umfrage der Istanbuler Universität Kadir Has von Anfang Juli belegt, dass auch eine Mehrheit der Bevölkerung diese Entscheidungen trägt. Demnach begrüssen über 44 Prozent der Befragten den Kauf des russischen Systems. Über 80 Prozent von ihnen betrachten die USA als die «grösste Bedrohung» für ihr Land.

Unumkehrbare Entfremdung

Die dramatische Entfremdung der Türkei von der westlichen Welt wird offiziell auf die «strategischen Fehlentscheidungen» der USA zurückgeführt. Die Türkei habe sich um die Beschaffung des Patriot-Abwehrsystems PAC-3 im Wert von 7,8 Milliarden Dollar bemüht, was der ehemalige US-Präsident Barak Obama und der Kongress strikt abgelehnt hätten, behauptet bei jeder Gelegenheit Recep Tayyip Erdogan, weiss allerdings, dass es sich um eine Halbwahrheit handelt. Die regierungsnahe Presse begründet diesen Vertrauensschwund mit der Unterstützung der USA für die Kurden. Die amerikanische «Unterstützung für diesen Non-state-Akteur in Syrien ist bedingungslos» schrieb unlängst der Politologe Ali Demirtas im regierungsnahen Magazin «National Interest». Und «dies war Washingtons bislang grösster, strategischer Fehler». Demirtas wie die meisten Erdogan-nahen Kommentatoren dürften dabei vergessen haben, dass die USA die Allianz mit den Kurden eingingen, geradezu weil die Türkei dem Vormarsch des Islamischen Staaten (IS) in Syrien monatelang tatenlos, fast wohlwollend, zugeschaut hatte.

Die Entfremdung der Türkei von der westlichen Welt führt der linksliberale Intellektuelle Yavuz Baydar hingegen auf eine bewusste politische Entscheidung der türkischen Elite zurück: Nach dem Zusammenbruch des Warschau-Paktes und dem Ende des Kalten Kriegs sei es der Türkei nicht gelungen, «sich zu einem demokratischen Rechtsstaat zu transformieren», schreibt er in seiner Kolumne. Jahrzehntelang hätten türkische Generäle und Politiker behauptet, die Türkei sei ein Spezialfall und müsste deshalb speziell behandelt werden, hätten sich strikt geweigert, den brennenden Kurdenkonflikt ihres Landes anders anzusehen als nur als Sicherheitsproblem und scheiterten immer wieder daran, die für einen EU-Beitritt der Türkei benötigten Kopenhagener Kriterien zu erfüllen. Drei Jahrzehnte lang machten sie für all ihre Misserfolge und Unzulänglichkeiten allein den «Westen» verantwortlich – und dies habe seine Spuren auf die Gesellschaft hinterlassen. Seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 sei eine unheimliche Allianz der sogenannten Eurasiaten an der Macht, die sich für einen radikalen Kurswechsel stark mache. Die Eurasiaten seien heute in den höchsten Rängen der Armee sowie der Politik vertreten.

Die Debatte, ob die Türkei noch der westlichen Welt zugerechnet werden könne, die nach der ersten Lieferung des S-400 in Ankara weltweit ausgebrochen ist, betrachtet der Politikwissenschaftler Gökhan Bacik als müssig. Er spricht von einer «neuen Realität in der Türkei». Die regierende Koalition zwischen den Islamisten der AKP und den Extremnationalisten der MHP sehnte sich schon lange nach «einer alternativen, globalen Ausrichtung, von der sie weniger Verpflichtungen in komplexen Fragen wie Rechtsstaatlichkeit, freie Marktwirtschaft und Demokratie» erwarte, sagt er. Die Weltgemeinschaft sollte sich deshalb eher fragen, ob es überhaupt möglich sei, «die Türkei in ihrer traditionellen pro-westlichen Position zu behalten, solange ihre Öffentlichkeit, ihre Eliten und der Staat so westen-feindlich eingestellt sind».

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :        S-400 Triumf air defence system transporter erector launcher

Autor    —    Vitaly V. Kuzmin (CC BY-SA 4.0)

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China und der Abfall

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2019

Wie China sein Abfallproblem lösen will

File:Pollution-in-china.jpg

Quelle    :   untergrund-blättle ch.

Peter G. Achten / Infosperber

Mit zunehmendem Wohlstand wachsen in China auch die Müllberge. China ist heute der weltweit grösste Verursacher von Abfällen und war bis vor kurzem der grösste Müll-Importeur der Welt.

Ungewohnt ratlos fragte schon vor Jahren das Parteiblatt «Renmin Ribao» (Volkstageszeitung), wie den rasant wachsenden Müllbergen beizukommen sei. Fast eine Milliarde Mobiltelefone seien im Abfall gelandet und nur zwei Prozent den Herstellern zur umweltfreundlichen Entsorgung zurückgegeben worden.

Alarmierendes Gesamtbild

Die offiziellen Statistiken zeigen ein alarmierendes Gesamtbild. So wurden im Jahre 2000 noch 118 Millionen Tonnen Hausmüll registriert, 2013 waren es schon 161,5 Millionen Tonnen, 2014 179 Millionen Tonnen, 2016 203,6 Millionen Tonnen. Bis 2030 rechnen die Behörden mit 480 Millionen Tonnen jährlich. Neben dem Haushaltsabfall gab es im Jahr 2016 zusätzlich Hunderte Millionen Tonnen industriellen Fest- und Baumüll sowie 53,5 Millionen Tonnen gefährlichen Sondermüll.

Chinesinnen und Chinesen produzieren heute pro Jahr und pro Kopf 480 Kilogramm Abfall. Doch die Amerikaner produzieren mit 760 Kilogramm deutlich mehr, ebenso die Schweizer mit 702 Kilogramm. Die Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) – alles Länder mit hohem Pro-Kopf-Einkommen – kommen auf einen Durchschnittswert von 520 Kilogramm pro Kopf und Jahr.

Vor 35 Jahren gab es kaum Hausmüll

Zu Beginn der Wirtschaftsreform und der Öffnung nach aussen erliess China 1979 ein Umweltschutzgesetz, das vor allem die Industrie in die Pflicht nahm. Zum Beispiel Fabriken, die ihre dreckigen Abwässer ungeklärt in Flüsse leiteten. Haushaltsabfälle hingegen fielen kaum an. Alles und jedes wurde wiederverwertet. Als ich 1985 nach China kam, erlebte ich das selber. Ayi Fan, der gute Geist im Haus, warf rein gar nichts weg. Alles konnte sie für irgendeinen Zweck noch gebrauchen. Ayi Fan gehörte noch jener Generation an, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten aufgewachsen war. Da landete nichts Verwertbares im Müll. Abfalldeponien gab es noch keine.

Die «nassen Haushaltsabfälle», also Essensreste, sammelte Ayi Fan in einem kleinen Kessel und gab sie dem Abfallsammler, der täglich auf dem Dreirad vorbeikam. Der wiederum verkaufte alles für wenige Yuan einem Schweinemastbetrieb. «Sautränke» gibt es in China übrigens – im Gegensatz zur Schweiz – auch heute noch. Ohne Probleme. Auch mit «Sautränke» habe ich als Knabe in der Schweiz überlebt…

Legale und illegale Deponien

Mit der wachsenden Wirtschaft und zunehmendem Wohlstand nahm in China bereits in den 1980er-Jahren die Abfallmenge zu. Die ersten Mülldeponien wurden 1985 angelegt. Sie wuchsen in den folgenden zwei Jahrzehnten rasant. Allein in Peking gibt es heute über 1000 Deponien, hinzu kommen noch zwei- bis dreihundert illegal angelegte Abfallplätze. Insbesondere die illegalen Deponien bereiten den Stadtregierungen zunehmend Sorge, weil sie Luft und Grundwasser verschmutzen. Bis zum kommenden Jahr wollen an die 40 Grossstädte – darunter Shanghai, Peking, Tianjin, Shenzhen oder Chengdu – keine Abfälle mehr auf Deponien entsorgen. Durch konsequentes Abfalltrennen, Recycling und Verbrennungsanlagen soll der Abfall einigermassen umweltfreundlich beseitigt werden.

File:Recycling truck, China.JPG

Derzeit wird erst rund ein Drittel des Abfalls in Anlagen verbrannt. Bis 2030 sollen es 60 Prozent sein. In Peking sind derzeit 28 Anlagen in Betrieb, in ganz China rund 300. Bis Ende nächsten Jahres sollen landesweit nochmals mindestens 500 Anlagen dazukommen. Meist werden die Kehrichtverbrennungsanlagen auch zur Erzeugung von Heizwärme und elektrischem Strom genutzt.

Abfall trennen obligatorisch

Liu Jianguo, Abfallexperte und Professor an der renommierten Pekinger Tsinghua-Universität, stellt fest, dass Chinesinnen und Chinesen noch «extrem wenig» umweltgerecht entsorgen. «Wir brauchen deshalb ein Gesetz, das sicherstellt, dass das Sortieren von Abfall für alle eine obligatorische Verpflichtung wird», sagt er. Eine Studie des Forschungszentrums der Zentralregierung stellt fest, dass im vergangenen Jahr erst 38 Prozent aller chinesischen Haushalte Abfall getrennt entsorgt haben. Immerhin waren das gut 11 Prozent mehr als 2017.

Die Zentralregierung investiert in 46 Pilotstädten massiv Geld, um den Haushaltsabfall wiederzuverwerten. Bis 2025 soll in 300 Grossstädten Abfalltrennung obligatorisch sein. Bislang hat der Recyclinggrad dank den Bemühungen der Zentral-, Provinz- und Lokalregierungen immerhin ein wenig zugenommen: von 20 Prozent zu Beginn des Jahrhunderts auf 35 Prozent heute. Plastiksäcke in Supermärkten und Einweggeschirr bei Garküchen und Take-outs sind längst verboten.

Die Leute zur Abfalltrennung zu überreden, sei sehr schwierig, meint Abfallexperte Liu Jianguo. Bei einer repräsentativen Umfrage gaben zwar 90 Prozent der Befragten an, dass Abfallsortierung «extrem wichtig» sei, doch 64 Prozent sagten, es mache keinen Sinn, weil beim Transport doch alles wieder zusammengeschüttet werde. Genau diese Erfahrung machte ich noch vor sechs Jahren in Peking. Fein säuberlich standen eines Tages rote, blaue, grüne und schwarze Abfallcontainer vor dem Haus – für Karton, Papier, Glas, Haushaltsabfälle, Batterien, Medikamente etc. Doch die schönen, bunten Tonnen wurden eine nach der anderen in den grossen Müllwagen gekippt. Aber diese Zeiten sind vorbei.

In Shanghai gilt es ernst

In Shanghai gilt es seit dem 1. Juli ernst. In der 25-Millionen-Metropole fallen täglich 28’000 Tonnen Müll an. Haushaltabfälle müssen jetzt obligatorisch getrennt werden. Bereits am ersten Tag gab es über 600 Verwarnungen und einige Bussen. Die Bussen für Personen belaufen sich auf 50 bis 200 Yuan, für Unternehmen, Hotels, Fabriken und dergleichen zwischen 5000 und 50’000 Yuan (umgerechnet 720 bis 7200 Franken). Für den getrennten Abfall stehen zu festgesetzten Zeiten zugeordnete Plätze bereit.

Auch die Digitalisierung hilft. In einigen Städten müssen bereits QR-Codes an den Abfallsäcken angebracht werden, damit Müllart und Menge zurückverfolgt werden können. Zudem hilft das Internet mit Apps von WeChat, Baidu oder Alipay, mit denen man Dutzende von verschiedenen Müllarten erkennen kann: nass und kompostierbar, trocken, toxisch, wiederverwertbar usw. Schon nach drei Tagen meldete Alipay – Alibabas elektronisches Zahlungsmittel – eine Million App-Nutzer.

Findige Start-ups benutzten den fahrenden Umwelt-Abfallzug und boten einen Müllabhol-Service an. Mit regelkonformer Abfalltrennung können sich Chinesinnen und Chinesen auch Pluspunkte beim sozialen Kreditsystem verdienen.

China verbietet Müllimporte

Weil China mit dem eigenen Müll mehr als genug zu tun hat, sind seit 2017 Müllimporte, hauptsächlich aus Europa und den USA, verboten. Betroffen waren zunächst 24 Abfallsorten, ab Dezember 2019 werden es 32 sein. Also etwa unsortierter Plastikabfall, Metall- und Elektroschrott, zusammengepresste Autos, Textilien, Elektromotoren. China will nicht die Müllkippe der Welt bleiben, denn auch ohne Abfall-Importe bleiben schwer zu lösende Hausaufgaben übrig. Noch immer werden, so Abfallexperte Liu Jianguo, über 60 Prozent des jährlich anfallenden Hausmülls unbearbeitet deponiert. Noch bedenklicher: Jährlich fallen rund 40 Millionen Tonnen hochbelasteter Industrie- und Sondermüll an, doch davon werden nur 15 Prozent umweltgerecht behandelt, so Chen Ying vom Umweltministerium.

Gutes Gewissen

Die Schweiz sollte sich allerdings punkto Mülltrennung nicht allzu viel einbilden. Zwar kann man hier alles fein säuberlich sortiert entsorgen. Das gibt ein gutes Gewissen. Doch was alles in die gebührenpflichtigen Abfallsäcke wandert, bleibe einmal dahingestellt. Zudem wird wiederverwertbarer Abfall nicht überall vor der Haustür abgeholt. Er muss an Sammelstellen in (teuren) Behältern deponiert werden. Auch hier machen Start-ups, zumal mit älteren Leuten, gute Geschäfte mit massgeschneiderten Abholservices.

Und: Warum eigentlich wird – zu Recht – fürs Klima gestreikt, nicht aber gegen den anschwellenden Müll? Wo bleibt die Müll-Greta?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

Grafikquellen       :

Oben       —      Landschaftsverschmutzung in China    —      การปนเปื้อนสารเคมีในดิน

Source Own work
Author JungleNews
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2.) von Oben      —     A truck laden down with products to be recycled travels along a highway in Shanghai.

Author Paul Louis
Permission
(Reusing this file)
Own work, copyleft: Multi-license with GFDL and Creative Commons CC-BY-SA-2.5 and older versions (2.0 and 1.0)

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Unten      —    Transport von Recyclingmaterial auf einem Lastenfahrrad in Shanghai

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Heimatdorf und Pakistan

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2019

Irgendwas ist immer.

Weitnauer tal 2013.jpg

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Jetzt zum Beispiel ist bei uns Heimat. Und das kam so :

er bayerische Heimatminister hat einen Wettbewerb ausgerufen, dass ein Dorf in Bayern, das besonders heimatverbunden ist und eine Lebensqualität zu bieten hat, einen Preis kriegt. „Mit dem Wettbewerb Gütesiegel Heimatdorf 2019“, hat es geheißen – ich hab’s mir aufschreiben müssen, weil es so schön ist, „begibt sich das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (StMFH) auf die Suche nach kleinen Gemeinden, die mit überragender Lebensqualität und besonderer Heimatverbundenheit ihrer Bewohner für das bayerische Heimatgefühl unverzichtbar und Vorbild für andere Gemeinden sind.“ Das hat der Minister Fü­racker gesagt, und unsere Bürgermeisterin, die Hinterberger-Carola, die hat gesagt, da machen wir mit, weil es da nicht bloß eine Urkunde und alles gibt, sondern auch so 50- bis 60.000 Euro, und das wäre doch was.

Wir haben ja einen Maibaum und den Kirchplatz hergerichtet. Und ein Bürgerheim mit Pokalen vom Schützenverein und Fahnen und alles, das ist doch eine Heimatverbundenheit. Wenn wir gewinnen, kommt das Fernsehn und alles, und wir haben ja auch „Urlaub auf dem Bauernhof“ und im Gewerbegebiet Nord eine Kletterhalle.

Auch in der Tauberbachstraß’ ist man sehr heimatverbunden. Also da war früher ein Bach, der hat Tauberbach geheißen, aber den hat man dann halt zuschütten müssen, wegen der neuen Häuser, die man da gebaut hat. Von den Leuten sieht man nicht so viel, die sind in der Stadt beim Arbeiten, so Mänädscher und Banker und Inscheniöre und alles. Aber die Leute haben alle ihre Landlust und die Trachten Trends und Mein schöner Bauerngarten abonniert.

Also, sonst is eher nicht viel interessant in der Tauberbachstraß’, wenn man sich nicht für Mähroboter und so Autos interessiert, die so ausschauen, wie wenn man einen Bulldog zusammengeschrumpft hätt. Alle Kinder haben da die gleichen Baumhäuser und Trampolins.

Der Huberbauer, das ist so ein ganz altmodischer. Der hat immer noch einen Misthaufen und Henna und auch an Hahn. Da regen sich die Leut immer furchtbar auf, weil ihnen das stinkt und weil ihnen das Kikeriki zu laut is. Weil, das hat in der Landlust und in Trachten Trend nicht gestanden, dass es auf dem Land einen Misthaufen und einen Hahn gibt, der wo schreit.

Da geht es dann im Bürgerheim schon einmal hoch her, aber jetzt müssen wir doch alle zusammenhalten, wegen dem Preis für die Heimatverbundenheit. Hat der Lampl auch gesagt. Der war einmal ein Lehrer und ein Linker, und der trägt noch heute eine Texas-Hose zum Trachtenjanker. Jetzt schreibt er so Gedichte für die Zeitung und alles. Und er sagt, er schreibt auch einen Heimatkrimi, da wo unser Dorf vorkommt, er weiß nur noch nicht, wer da ermordet werden muss, weil einen Mord gibt es schon auch in einem Heimatkrimi.

Aber da hat er schon seine sechste Halbe Bier dringehabt. Und ich glaub nicht, dass der Lampl noch einmal einen Heimatkrimi schreiben tut, weil er so viel Bier trinkt. Aber für eine Heimatverbundenheit wär des schon schön.

File:Journey Pakistan swat valley.JPG

Neulich hab ich doch einmal mit der Frau Bollmann geredet, in der Tauberbachstraß’, und da hab ich sie gefragt, ob sie eppad weiß, ob die Frau Merkel vielleicht Pakistan hat. Weil der Josef, der wo mein Schwager ist, der hat gesagt, das hat beim Muhammad Ali auch so angefangen, und dann hat er Pakistan gehabt. Aber die Frau Bollmann hat gesagt, das weiß sie nicht, weil sie ist zwar aus Berlin, aber deswegen weiß sie doch nicht gleich alles politisch. Und ich hab gesagt, ich bin in der CSU, und deswegen bin ich doch auch nicht gleich politisch. Und dann hat die Frau Bollmann lieber von ihren Kohlrabi geredet, weil die sind nämlich basisch oder so und deshalb so gesund. Ja mei, das kann schon sein, aber ich mag trotzdem keinen Kohlrabi.

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Grafikquellen     :

Oben        —     Bild vom Weitnauer Tal (September 2013)

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BDS-Resolution-Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2019

In Deutschland geht das leider nicht

SOAS BDS demonstration 27 April 2017 12.jpg

Von Charlotte Missewitz

Israel wegen seiner Palästinapolitik boykottieren – der Gedanke leuchtet mir ein. Warum ich als Deutsche trotzdem nicht mitmachen kann.

Für mich ist BDS wie Veganismus. So antworte ich immer meinen BDS-Freunden, die den Boykott israelischer Produkte propagieren. Ich glaube an das Prinzip. Daran, dass man die Israelis wegen ihrer Palästinapolitik unter Druck setzen sollte, ebenso wie man keine Tierprodukte essen sollte, um das System der Massentierhaltung nicht zu stützen.

In Deutschland redet die Bewegung „Boykott, Divestment, Sanktionen“ nur vom Boykott israe­lischer Siedlungsprodukte, wie Wein oder der Ahava-Kosmetik, oder von Divestment, wie als sie den norwegischen Pensionsfonds 2012 dazu brachte, seine Gelder aus dem Siedlungsbau zurückzuziehen. Aber ob alle oder einzelne israelische Produkte – ich habe nicht die Disziplin: Als Frau eines jüdischen Israelis, als Mutter einer halben Israelin, als Teil einer großen israelischen Mischpoke in Haifa, Hebräischsprecherin, eine, die zeitweilig in Israel lebte und lernte und arbeitete, komme ich einfach nicht umhin, israelische Kultur oder Produkte zu konsumieren. Die BDS-Freunde lächeln dann.

Sie lächeln verständnisvoll und weil ich Solidarität mit ihrer Arbeit bekunde. Die meist jüdischen Israelis im deutschen Exil lächeln aber auch über das Ausweichmanöver. Sie fragen nicht mehr, weil sie wissen, was nun kommt: Ich bin Deutsche. Und, ja, meiner Meinung nach geht so was nicht in Deutschland. Die Tatsache, dass BDS nun bis hoch zum Bundestag als antisemitisch eingestuft wird, ist Teil des Ganzen. Eine gewaltlos agierende Gruppe von jüdischen, muslimischen und anderen Menschen, die die Beendigung der Besetzung und die volle Gleichberechtigung der arabischen Bürger Israels zum Ziel hat, wird als rassistisch abgestempelt und aus dem Diskurs verdrängt. Das zeigt, wie tief die Verflechtungen zwischen Deutschland und Israel gehen.

Damit ist nicht das übliche Diktum gemeint, dass aufgrund des Holocaust die Deutschen immer gut sein müssen mit Israel. Mein eigentlicher Grund lässt sich nicht so schnittig wie das mit dem Veganismus kommunizieren: Ohne den Holocaust gäbe es das Israel nicht in der diskriminierenden und militanten Form, wie es heute existiert. Sprich, wir besitzen als Deutsche nicht die neutrale, allgemein menschliche Position, die BDS-Leute in Amerika oder Großbritannien einnehmen.

Unverhältnismäßigkeit überall

Je mehr ich mit Israel zu tun habe, umso tiefer schmerzt mich die Situation der Palästinenser. Anfang Mai kam ich wegen ein paar familiärer Festtage erneut nach Israel, um gleich am zweiten Tag den Jom Hasikaron, den Tag der Erinnerung an die gefallenen israelischen Soldaten, zu erleben. Alle Fernsehsender erzählten herzzerreißende Geschichten von Familien, die Angehörige in den verschiedenen Kriegen verloren haben. Es wurde viel geweint, die Lücke, die die Toten hinterließen, ist unauffüllbar. Und doch, niemand erwähnte in diesen Sendungen, dass dieser Schmerz auch auf der Seite der Palästinenser stattfindet. Dass dort sogar fünf- bis zehnmal so viele Menschen infolge des Konflikts, infolge der Besetzung gestorben sind. Kann es wegen der Unverhältnismäßigkeit der Zahl der Verstorbenen nicht mehr erwähnt werden?

Die Unverhältnismäßigkeit findet sich allerdings überall. Die Ausbeutung der Palästinenser in den besetzten Gebieten als billige Arbeitskräfte, die Mauer, die Checkpoints … Und all das ist schon jahrzehntealt. Das Wort „Apartheid“, das BDS verwendet, finde ich etwas ungenau, weil ander als im ehemaligen Südafrika auch Palästinenser mit israelischem Pass zumindest formal gleiche Rechte genießen und auch einige von ihnen in der Mittelklasse angekommen sind. Aber es ist auch kein ganz falsches Wort, da die Palästinenser unter der israelischen Besetzung diese Rechte nicht genießen.

Die Massadastraße in Haifa ist einer der letzten Orte in Israel, wo israelische und palästinensische Menschen noch zusammen in Cafés sitzen. Und wenn beispielsweise ein bekannter Sänger sein Konzert kurzfristig absagt, können hier die Tischnachbarn einander in die Augen schauen. Gerade wurden die Israelis, die sich schon ­Karten gekauft haben, mal erinnert, dass etwas mit ihrer Politik nicht gut läuft. Nur ich als Deutsche lande mit meinem Blick auf einem der Bauhaus-Gebäude, der deutschen Architekturimplantate in der alten Straße, die mich an die unzähligen deutsch-israe­lischen Verflechtungen erinnern und bei dem Thema immer verstummen lassen. Ich habe weder bei der BDS-Aktion mitgeholfen, noch sonst etwas getan, damit hier etwas besser wird.

Dabei habe ich keine Angst vor dem Antisemitismusvorwurf, der über die Resolution im Bundestag offiziell geworden ist. Wer wie ich zwischen israelischen, deutschen und palästinensischen Welten hin und her reist, weiß, dass diejenigen, die sich dieser Resolution angeschlossen haben, weitaus stärker verdächtig sind, antisemitisch zu sein. Natürlich findet man auch in der BDS-Bewegung Antisemiten. Aber nicht nur die Studie der Psychologen Wilhelm Kempf und Rolf Verleger von 2015 hat belegt, dass sich unter sogenannten Palästinafreunden weniger antisemitische Einstellungen finden als unter der sogenannten Gruppe der Israelfreunde. Die Palästinafreunde denken eher universalistisch, alle Menschen gleichstellend, sie haben ein besseres Wissen über den Nahostkonflikt. Mitunter finden sich jedoch Positionen, die Israel oder Juden primär als böse stilisieren.

Antisemitische Töne in der AfD

Quelle       :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Obebn     —       SOAS Boycott, Divestment and Sanctions movement (BDS) demonstration 27 April 2017

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Unten        —        Protestors hold signs outside the Diamond Shamrock and Kwik Stop in Dallas where 26-year-old Marcus Phillips was shot and killed by a staff member.

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Indien: Die Wahl der Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2019

Parlamentswahlen in Indien

von L. K. Sharma

Narendra Modis spektakulärer Sieg bei der indischen Parlamentswahl im April/Mai 2019 zeigt allzu deutlich, wie stark sich Indien in den vergangenen Jahren verändert hat und sich weiter verändern wird. Mit großer Mehrheit wurde Modi wiedergewählt. Seine regierende Bharatiya Janata Party (BJP) konnte die absolute Mehrheit nicht nur verteidigen, sondern überraschenderweise sogar noch ausbauen – trotz der düsteren Wirtschaftsbilanz, Modis zahlreichen gebrochenen Versprechen und seiner offenkundigen Unehrlichkeit sowie dem beispiellosen Anstieg des religiösen Fanatismus‘ und der zunehmenden Gewalt innerhalb der indischen Gesellschaft.

Gewiss, ein Faktor allein kann nicht über Wahlsiege entscheiden. Dennoch offenbart diese Wahl, was den indischen Wählerinnen und Wählern am wichtigsten ist und warum sie Modi blindlings folgen. Die meisten von ihnen wünschen sich schlichtweg einen Messias an der Spitze ihres Landes, der die vermeintlich bedrohte religiöse Mehrheit der Hindus mit allen Mitteln beschützt und verteidigt. Daher folgten sie bereitwillig den Fanfaren der BJP. Deren Wahlkampagne stand unter der Losung: „Lasst uns mit Stolz verkünden, dass wir Hindus sind!“

Die Nation wird von Feinden bedroht – von innen und außen

Bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2014 stand im Zentrum von Modis Wahlkampagne noch die „Hoffnung“. Dieses Mal war es die Angst. In einer Atmosphäre der Angst fürchten Lynchmobs den Anderen und Opfer die Täter. Es gab daher auch keinen Aufschrei angesichts der zunehmenden Selbstjustiz der Hindu-Bürgerwehren oder angesichts der offenkundigen Tatenlosigkeit der Polizei im Lande. Zugleich verhallten die Warnrufe der Intellektuellen und der Oppositionsparteien, wonach Indien mit Modi geradewegs in den Faschismus steuere. Am Ende wählten die Menschen die versprochene Sicherheit und nahmen dabei den Autoritarismus in Kauf, der sich hinter der demokratischen Fassade verbirgt.

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Die fortwährende Propaganda Modis verschärfte die religiöse Polarisierung, schürte Angst vor Muslimen und konsolidierte so die Hindu-Wählerschaft. Gezielt nahm Modi dabei auch das „Islamische Pakistan“ ins Visier. Als ein indischer Muslim Anfang des Jahres einen Anschlag auf paramilitärische Einheiten im Kaschmirgebiet verübte, entlud sich der toxische Nationalismus des indischen Ministerpräsidenten ungebremst. Die Botschaft an die Wähler war klar: Unsere Nation wird von Feinden bedroht – von innen wie von außen.

Allerdings hatte die indische Regierung dabei versagt, die Paramilitärs vor der terroristischen Gewalt zu schützen. Doch Modis PR-Strategen sorgten dafür, dass die Kritik an dem Ministerpräsidenten alsbald verstummte. Hätte sich die Vorgängerregierung etwas Vergleichbares zuschulden kommen lassen, wäre der Oppositionspolitiker Modi auf die Barrikaden gegangen und hätte umgehend deren Rücktritt gefordert. Der Regierungschef Modi ordnete hingegen einen „chirurgischen“ Angriff auf pakistanisches Hoheitsgebiet an und stellte damit öffentlichkeitswirksam seine nationalistischen und chauvinistischen Qualitäten unter Beweis. Modi lenkte die Wähler so von ihren wirtschaftlichen Nöten ab und wendete damit zugleich jeglichen politischen Schaden ab, der ihm aus der miserablen Wirtschaftslage hätte erwachsen können. Schließlich brauchte er deren breite Unterstützung für etwas weitaus Größeres – nämlich für den Erhalt und den Schutz der indischen Nation. Nicht zuletzt vermied Modi damit auch jeglichen Bezug auf die „guten Tage“, die er seinen Wählerinnen und Wähler 2014 noch versprochen hatte, die für einen Großteil der Inder jedoch nie gekommen waren.

Im Vorfeld dieser Wahl präsentierte sich Modi als frommen Gläubigen, der einem aggressiven, starken Hinduismus wieder zu Ruhm und Ehre verhilft. Millionen folgten ihm, als wäre er ein Sektenführer. In ihren Augen konnte Modi gar nichts falsch machen: Seine Versäumnisse, seine polarisierenden Drohungen, groben Äußerungen und Lügen steigerten nur seine Popularität. Die diesjährige Wahlkampagne leitete Modi direkt nach seinem ersten Wahlsieg vor fünf Jahren ein. Fortwährend träufelte er Gift in die Venen der indischen Gesellschaft – die Gewalt gegen Minderheiten, unabhängige Journalisten und Liberale ist gut dokumentiert. Und während die Bürgerwehren die Fahne der nationalistischen Hindutva-Bewegung hochhalten und beträchtliche Freiheiten genießen, leben Kritiker Modis heute in ständiger Angst. Schriftsteller waren die ersten, die gegen Modis Autoritarismus protestierten. Sie wurden mit einer gewaltigen Hasskampagne in den sozialen Medien weitgehend mundtot gemacht.

Allerdings hätten die Anhänger der Tyrannei Modi allein nicht zu seinem überwältigenden Wahlsieg verhelfen können. Daher umwarb dieser auch unterschiedliche Wählergruppen mit jeweils unterschiedlichen Botschaften. Manche wählten Modi, weil er ihnen kompetent und für das Amt des Regierungschefs geeignet erscheint, andere glaubten, er sei deshalb vor Korruption gefeit, weil er allein lebt und keine Kinder hat. Auch Modis Behauptung, er sei ein Asket, überzeugte viele – ungeachtet seines Wohlstands und der teuren Garderobe, die er zu tragen pflegt. Viele andere überzeugte wiederum die schlichte Behauptung, es gäbe keine Alternative zu Modi. Und natürlich warb Modi auch mit politischer Stabilität, die selbst einfache Wähler schätzen, solange sie nicht allzu frustriert sind. So gelang es Modi am Ende, auch jene von sich zu überzeugen, die ansonsten nur wenig mit seinem Sektierertum anzufangen wissen.

Darüber hinaus präsentierte sich Modi als zupackende und charismatische Persönlichkeit. Er begeisterte sein Publikum mit dramatischen Gesten und lieferte scharfe, satirische Spitzen gegen seine Gegner. Und er hatte Zugang zu schier unerschöpflichen finanziellen Mitteln in Rekordhöhe: Wirtschaftsführer sprachen sich für ihn aus und gaben bereitwillig Geld für die Kriegskasse seiner Partei. Auf Augenhöhe fand dieser Wahlkampf daher nicht statt.

Zudem verfügt die BJP über Millionen Wahlkampfhelfer und ein gigantisches Netzwerk an Freiwilligen, die der radikal-hinduistischen „Nationalen Freiwilligenorganisation“ (Rashtriya Swayamsevak Sangh, RSS) zuarbeiteten.[1] Darüber hinaus steht Modi eine weitgehend gefügige Medienlandschaft zur Seite, die seine Hassbotschaften bereitwillig in Umlauf bringt. Trotz all dieser Unterstützung muss man den Wahlsieg allerdings auch Modi selbst und seinem Koordinationstalent anrechnen, denn er hat ein geniales Gespür für menschliche Schwächen und die Verwerfungslinien der indischen Gesellschaft. Geschickt nutzte er die sozialen und religiösen Spannungen aus, um die gesellschaftlichen Konflikte in jedes Wohnzimmer zu tragen, so dass die Politik heute den Alltag der Menschen bestimmt. Kurzum: Modi schafft Konfrontation und hat Erfolg damit.

Modis Angriff auf den Säkularismus

Weil aber selbst die religiöse Polarisierung nicht die Unterschiede zwischen den Kasten zu überbrücken vermag, hat Modi obendrein eine komplexe Strategie entwickelt, um die politisch dominanten Kasten zu schwächen. Erfolgreich umwarb er einzelne Untergruppen innerhalb der Kasten, unter anderem indem er Missgunst säte und so wirtschaftliche Rivalitäten in den Reihen seiner Kontrahenten verstärkte. Diese Strategie sicherte Modi den Wahlsieg gerade in jenen Staaten, in denen er von kastenbasierten Parteien herausgefordert wurde.

Dessen ungeachtet verfügte Modi über den immensen Vorteil, gegen eine inkompetente und zerstrittene Opposition anzutreten. Vor allem die geschwächte Congress Partei und deren jungen Vorsitzenden Rahul Gandhi griff er direkt als „ideologischen Feind“ an. (Die meisten anderen Oppositionsparteien hatten in der Vergangenheit bereits mit Modis Partei geflirtet.) Auch alle anderen säkularen Parteien beschuldigte der BJP beharrlich, Muslimen gegenüber „zu milde“ zu sein. Der Säkularismus ist in Indiens Verfassung verankert und wurde lange Zeit auch in der breiten Gesellschaft geachtet, sodass religiöse Parteien über Jahrzehnte keine Chancen auf eine Mehrheit hatten. Nun aber verfing Modis Propaganda, und heute machen viele Hindus Muslime für die wirtschaftliche Misere des Landes verantwortlich.

Der Congress verfügte über keine effektive Strategie, um Modis Angriff auf den Säkularismus zu kontern. Und so konnte Modi höhnen, dass die Tage der Säkularen gezählt seien in einer Gesellschaft, in der der Stolz der Hindus brodele. Kein hinduistischer Gelehrter protestierte gegen diese Instrumentalisierung ihres Glaubens. Hindu-Priester wurden vom BJP entweder vereinnahmt oder entschieden sich zu schweigen.

Die »Islamisierung Indiens«

Quelle       :          Blätter        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —      Publikum bei der Flaggeneinholung am Grenzübergang in Wagah

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2.) von Oben      —      2019-ലെ ലോകസഭാ തെരഞ്ഞെടുപ്പിന്റെ പരസ്യ പ്രചാരണത്തിന്റെ കൊട്ടിക്കലാശം കൊല്ലത്ത്

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Unten        —       Straßenszene in Amritsar

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Die tödliche Rolle Europas –

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2019

 im Jemen-Krieg
Unterstützung heisst Komplizenschaft

File:Hands Off Yemen (42067434605).jpg

Quelle      :     untergrundblättle  ch.

Von  Jakob Reimann / Artikel aus:

Graswurzelrevolution Nr. 440, Juni 2019, www.graswurzel.net

Würden die USA heute Abend ihre Unterstützung für die Saudi-Emirate-Koalition einstellen, so eine zutreffende Binsenweisheit im Kontext der mehr als vier Jahre andauernden Bombardierung des Jemen, wäre der Krieg morgen früh beendet.

Mitte April 2019 passierte mit moderater Mehrheit eine Gesetzesvorlage den US-Kongress, die diese Unterstützung mit sofortiger Wirkung beendet hätte – getriggert bezeichnenderweise nicht durch die vorsätzliche Bombardierung von Schulbussen, Hochzeiten oder Flüchtlingsbooten, sondern durch den Mord an einem Kolumnisten der Washington Post, Jamal Khashoggi. Die Resolution war ein bedeutender Schritt und hätte den Krieg im Jemen tatsächlich kurz- bis mittelfristig beendet. Doch Donald Trump setzte zum erst zweiten Mal sein präsidiales Veto ein und kippte das Gesetz. Das erste Mal nutzte er sein Veto, als er eine Resolution beerdigte, die seinen „nationalen Notstand“ zum Bau eines Miniabschnitts seiner Mauer nach Mexiko für nichtig erklärte. Auch weiterhin US-Bomben auf jemenitische Zivilist*innen niederregnen zu sehen, ist für Trump offenbar von ähnlich hoher Priorität wie sein rechtsnationalistisches „BUILD THE WALL“-Mantra.

Neben multimilliardenschweren Waffenverkäufen unterstützen die USA die achtköpfige, von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geführte Kriegskoalition gegen die Zivilbevölkerung des Jemen mit Luftbetankungen der Kampfjets der Koalition, mit militärischer Aufklärung und Geheimdienstinformationen der CIA, logistischer Unterstützung, Targetauswahl und genereller Militärberatung in den Kommandozentralen in Riad und Abu Dhabi, mit einigen U.S. Special Forces am Boden und vor allem auch mit der diplomatischen, politischen und nicht zuletzt moralischen Rückendeckung für die Kriegskoalition – von Obamas offenem Support bis hin zur symbiotischen Verflechtung des Hauses Saud mit dem Hause Trump.

Angesichts dieser allumfassenden Komplizenschaft ist es nachvollziehbar, dass der Fokus der spärlichen Berichterstattung auf dem US-Support der Kriegskoalition liegt – bis hin zur in der arabischen wie westlichen Welt gern vertretenen Verschwörungstheorie, Saudi-Arabien führe in Wahrheit als Pentagon-Marionette Krieg im Jemen. So verständlich diese US-Fixierung auch sein mag, zeichnet sie dennoch ein mehr als unvollständiges Bild und blendet die Mitverantwortung all der anderen – zumeist europäischen – Staaten für die Fortführung der erbarmungslosen Bombardierung des Jemen systematisch aus.

Woher stammen die Waffen?

Die unmittelbarste und sichtbarste Form der Unterstützung sind Waffenlieferungen an die Kriegskoalition. Die inländische Rüstungsindustrie in Saudi-Arabien und den VAE (Vereinigte Arabische Emirate) ist im Grunde vernachlässigbar. Beide Länder wollen im Rahmen ihrer jeweiligen Vision 2030 – ambitionierte Programme zur Diversifizierung der vom Erdöl abhängigen Volkswirtschaften – auch ihre Rüstung zu mindestens 50 Prozent auf eigene Füße stellen. Mithilfe von unzähligen bereits etablierten oder geplanten Joint Ventures und Partnerschaften mit den Rüstungsschmieden dieser Welt sollen die eigenen Rüstungsindustrien beider Länder in den nächsten Jahren auf Weltniveau gebracht werden.

Dieser Prozess einer massiven Militarisierung der Arabischen Halbinsel befindet sich noch in den Kinderschuhen. Auch die anderen Koalitionspartner Jordanien, Marokko, Kuwait, Bahrain und Sudan verfügen über eine kaum vorhandene inländische Produktion. Einzig Ägypten hat zwar historisch entwickelt eine relativ fortgeschrittene Rüstungsindustrie, doch sind alle acht Staaten der Kriegskoalition mehr oder weniger hochgradig von Waffenimporten abhängig, wie das EU Institute for Security Studies in einer umfassenden Übersicht zu arabischen Rüstungsindustrien darlegt. (1)

Der Stockholmer Friedens-Thinktank SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) gilt als weltweit führende wissenschaftliche Einrichtung zur Erforschung von Militärausgaben und Waffenverkäufen und brachte jüngst seine für 2018 geupdateten Datenbanken heraus. Wie ich durch Auswertung aller Länderdatenbanken ermitteln konnte, waren es insgesamt 32 Länder, die in den Jahren des Jemen-Kriegs – von 2015 bis 2018 – die acht Länder der Kriegskoalition mit Waffenlieferungen in Höhe von mehr als 31 Milliarden US-Dollar versorgten. (2) Die Top-10-Waffenlieferanten an die Saudi-Emirate-Koalition 2015-2018 sind demnach (in Millionen US-Dollar, in Klammern jeweils Anteil des Landes an allen Lieferungen an die acht Länder in Prozent):

USA 17.745 (56,8)

Frankreich 3.975 (12,7)

Russland 2.434 (7,8)

UK 2.136 (6,8)

Deutschland 1.194 (3,8)

Niederlande 577 (1,9)

Türkei 502 (1,6)

Spanien 437 (1,4)

Italien 434 (1,4)

China 420 (1,3)

Weit abgeschlagen an der Spitze stehen mit 56 Prozent die USA. Werden lediglich die Waffenlieferungen an die beiden treibenden Kräfte der Koalition – Saudi-Arabien und die VAE – berücksichtigt, erhöht sich dieser Anteil gar auf 70 Prozent. Nichtsdestotrotz finden sich viele weitere Länder in dieser Liste der Schande wieder, die durch ihre Exporte den Krieg im Jemen am Laufen halten. Die überwiegende Mehrheit der 32 Länder liegt in Westeuropa beziehungsweise gehört der NATO an. Die einzigen signifikanten Lieferanten außerhalb dieser Gruppe sind Russland, das seit 2017 im großen Stile nach Ägypten Waffen exportiert und China, das nach Russland der zweitgrößte Lieferant des Sudan ist. Mit einem Achtel aller Waffenlieferungen liegt Frankreich auf Platz zwei, das nach dem Putsch von General Al-Sisi zum größten Lieferanten der ägyptischen Militärdiktatur aufstieg. Großbritannien auf Platz vier liefert nahezu ausschließlich nach Saudi-Arabien. Deutschland ist der zweitgrößte Exporteur in Richtung Katar, die Niederlande der größte nach Jordanien.

Es ist interessant, dass sich mit Lieferungen nach Jordanien auch Israel auf der Liste befindet – neben Amman und Kairo erkennt keine Regierung der arabischen Welt Israel auch nur als Land an. Auch ist es bemerkenswert, dass die größten vier Waffenexporteure an die Saudi-Emirate-Koalition zu den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats gehören (mit China sogar alle P5-Staaten in den Top 10). Die Waffen jener Staaten, denen nach Artikel 24 I der UN-Charta „die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ übertragen wurden, haben im Jemen also die ebenfalls laut UN „größte humanitäre Katastrophe der Welt“ produziert – nicht zuletzt ein offensichtliches Beispiel dafür, dass die Architektur der Vereinten Nationen von Grund auf reformiert werden muss.

Schwerstes Kriegsgerät made in Germany

„Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“, heißt es durchaus unzweideutig im Koalitionsvertrag der aktuellen GroKo-Neuauflage. Doch wie die Merkel-Regierung mit diesem simplen Satz umging, ist bezeichnend für die Scheinheiligkeit deutscher Rüstungsexportpolitik. Auf periodisch wiederkehrendes Nachbohren des Journalisten Tilo Jung in der Bundespressekonferenz, welche Länder sich denn auf dieser Jemen-Schwarzliste der Regierung befänden, sah sich Regierungssprecher Steffen Seibert in regelrechter Demütigung gezwungen, wieder und wieder auszuweichen: „Es gibt Gespräche“, so Seibert nichtssagend, der zu dieser Frage so hilflos wirkt wie selten. Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht willens oder in der Lage zu ermitteln, welche Länder am Jemen-Krieg beteiligt sind.

File:Taiz, Yemen (16345552321).jpg

Auch nach konservativster Auslegung kann wohl unterstellt werden, dass zumindest Saudi-Arabien – als Anführer der Kriegskoalition – an diesem Krieg, den es anführt, auch „unmittelbar beteiligt“ ist. Nichtsdestotrotz beging die Bundesregierung eklatanten Wortbruch und genehmigte laut Rüstengsexportbericht von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) allein in den ersten drei Quartalen 2018 Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in Höhe von 416 Millionen Euro – im Vergleich zu 254 Millionen Euro im gesamten Vorjahr.

In einem internen Papier von Altmaier an den Bundestag, welches dem „Spiegel“ vorliegt, hieß es im September 2018, dass weitere „millionenschwere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien genehmigt“ wurden, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass sich allein die Genehmigungen nach Saudi-Arabien im ersten GroKo-Jahr 2018 etwa verdoppelt haben. Wenn Koalitionsverträge keine zumindest in der Tendenz rechtlich bindenden Dokumente darstellen, können die Parteien die Scharade wochenlanger Verhandlungen über diese „Verträge“ sich und uns allen einfach ersparen.

Doch dann kam im Oktober 2018 der brutale Mord am Washington-Post-Kolumnisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul. Die anfangs starke globale Medienberichterstattung um die Causa Khashoggi nötigte selbst die Bundesregierung zum widerwilligen Handeln, die einen zunächst zweimonatigen Exportstopp nach Saudi-Arabien anordnete. Dieser „Stopp“ wurde zwar mehrfach verlängert, doch war er von Anfang an das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben stand. So lieferte der umsatzstärkste deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ununterbrochen weiter „Mark-83“-Bomben und verschiedenste Munition über Tochterfirmen in Italien und Südafrika an Saudi-Arabien, deren Wert Rheinmetall-Vorstand Helmut Merch auf über einhundert Millionen Euro jährlich beziffert.

Obwohl der „Stopp“ Ende März um weitere sechs Monate verlängert wurde, wurden im selben Atemzug nach intensiver Lobbyarbeit aus Paris und London Lieferungsbeschränkungen für deutsche Bauteile in europäischen Gemeinschaftsprojekten gelockert – im Vorfeld war von „Unmut“ und „wachsendem Ärger“ aus Großbritannien und Frankreich die Rede. Britische Rüstungskonzerne können nun wieder von deutschen Zulieferern versorgt werden, um Eurofighter für Saudi-Arabien zu bauen. Auch Bauteillieferungen an französische Rüstungsfirmen mit Endziel Saudi-Arabien wurden keine zwei Wochen nach der Lockerung wieder genehmigt; ebenso schweres Kriegsgerät an Katar (seit Juni 2017 nicht mehr Teil der Koalition), Ägypten und die VAE – „schlicht verbrecherisch”, meint Sevim Dagdelen, die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, über die jüngsten Genehmigungen an verschiedenste Mitglieder der Kriegskoalition.

In akribischer Analysearbeit fand das transeuropäische Recherchenetzwerk #GermanArms Beweise, dass deutsche Waffensysteme von der Saudi-Emirate-Koalition im Jemen eingesetzt werden – „an Land, in der Luft und zur See“; von Kriegsschiffen über Jagdbomber bis zu Haubitzen. (3) Insbesondere die von Lürssen in Mecklenburg-Vorpommern gebauten Patrouillenboote, von denen Dutzende an Saudi-Arabien geliefert wurden und werden, stehen immer wieder im Fokus, da sie von der Koalition mit höchster Wahrscheinlichkeit für die nahezu hermetische Seeblockade des Jemen eingesetzt werden – dem Hauptgrund für die historische Hungersnot im Land. So banal diese Tatsache auch erscheinen mag – Waffen werden verkauft, um eingesetzt zu werden. – löst sie bei der Bundesregierung doch die immer gleichen Abwehrreflexe aus: „Mir ist davon nichts bekannt“, so Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegenüber der Deutschen Welle in seiner ihm typischen Mischung aus Arroganz und Verachtung.

Während sich die Bundesregierung im geheim tagenden und zur Verschwiegenheit verpflichteten Bundessicherheitsrat versteckt, dort Waffenverkäufe an die Diktatoren dieser Welt durchwinkt und im Anschluss mit Aussagen wie der Altmaierschen sich selbst und uns alle zum Narren hält, ergab eine repräsentative YouGov-Umfrage vom Mai 2018, dass sich 64 Prozent der Befragten gegen Waffenexporte generell aussprechen und ganze 80 Prozent konsequent gegen jegliche Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete sind. Klarer kann eine Handlungsanweisung an die Regierung kaum artikuliert werden – oder andersherum: unverschämter kann der Wille des vermeintlichen Souveräns kaum missachtet werden.

Komplizenschaft

Anders als bei Unterstützern wie Deutschland ist der britische Support nicht gestreut auf die verschiedenen Länder der Kriegskoalition, sondern liegt mit klarem Fokus nahezu vollständig auf Saudi-Arabien: Insbesondere die erbarmungslose Bombardierung der Zivilbevölkerung im Nordjemen durch die Royal Saudi Air Force wäre ohne den britischen Konzern BAE Systems schlicht unmöglich. Der britische Support für die Kriegsallianz ist angesichts von Waffenlieferungen, Logistikunterstützung, Geheimdienstaustausch, Militärberatung, Ausbildung bis hin zu Truppenentsendungen wahrlich allumfassend und spielt alles in allem schon bald in einer Liga mit dem Support aus den USA. (4)

Bezeichnenderweise stehen Washington und London auf dem so wichtigen Parkett der diplomatischen und politischen Rückendeckung eng an Riads und Abu Dhabis Seite: Zwei Tage nach Beginn der Großoffensive auf die von den Houthi-Rebellen gehaltene Hafenstadt Hodeida – der buchstäblichen Lebensader des Jemen, durch die 80 Prozent der Lebensmittel ins Land kommen – im Juni 2018 scheiterte eine von Schweden eingebrachte Resolution im UN-Sicherheitsrat, die zum sofortigen Waffenstillstand in Hodeida aufrief, am Veto aus den USA und Großbritannien.

Allein seit Beginn des Jemen-Kriegs hat London Waffenexporte in Höhe von über 5,5 Milliarden Pfund (rund 6,3 Milliarden Euro) an die Saudi-Emirate-Koalition genehmigt und ist sowohl in den Jahren des Jemen-Kriegs als auch historisch nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant des saudischen Königshauses; vor allem wird die saudische Luftwaffe von BAE Systems unterhalten. In einem bahnbrechenden Rechtsgutachten vom Februar 2019 erklärte das britische Oberhaus, Waffenlieferungen der britischen Regierung an die Saudi-Emirate-Koalition seien wegen ihres Einsatzes gegen Zivilist*innen im Jemen illegal und verstießen gegen das humanitäre Völkerrecht. Mit ähnlich hohen Zahlen wie in den deutschen Umfragen sind auch drei von vier Britinnen und Briten gegen Waffenexporte in Kriegsgebiete. Es ist unnötig zu erwähnen, dass weder die parlamentarische Ächtung noch die Meinung der britischen Bevölkerung einen Einfluss auf die Waffenexportpraktiken der May-Regierung haben.

File:Yemen Physiography.jpg

Auch wenn London stets abstreitet, im Jemen selbst aktiv an Kampfhandlungen beteiligt zu sein, wurden im März 2019 fünf britische Soldaten bei Kämpfen mit Houthi-Rebellen angeschossen und schwer verletzt in die Heimat ausgeflogen, was bohrende Fragen über das tatsächliche Ausmaß der Verstrickung des britischen Militärs auf den jemenitischen Schlachtfeldern aufwarf. Ein britischer Forschungsbericht von 2018 deckte erstmals das personelle Ausmaß britischer Involvierung im Jemen-Krieg auf und ermittelte die überwältigende Zahl von 7.000 Personen aus Großbritannien (aus Militär, Regierung und Privatwirtschaft), die das saudische Militär im Jemen-Krieg unterstützen; insbesondere die saudische Luftwaffe. Diese Unterstützung reicht von Wartung und Bewaffnung der saudischen Tornados und Eurofighter über Ausbildung von Piloten bis zu militärischer Koordinierung in den Kommandozentralen. (5)

„Wenn britischer Support saudische Gewalt ermöglicht, so ist diese Gewalt auch britische Gewalt“, schreibt der Golf-Experte David Wearing im April 2019 im Guardian, „und Großbritannien wird im erheblichen Maße zum Mitschuldigen für deren menschliche Kosten“. (6) Selbstredend ist diese Aussage nicht auf Großbritannien beschränkt, sondern von universeller Gültigkeit und in ihrer Klarheit und Einfachheit fast schon etwas irritierend. Viel zu sehr bemüht sich die Politik, die einfache Kausalität für nichtig zu erklären, dass Waffenlieferungen hier zu menschlichem Elend dort führen.

Fadenscheinige und einfach zu dekonstruierende Pseudoargumente über Arbeitsplätze oder Bündnisverpflichtungen sollen ebenso wie hohle pseudojuristische Mammutphrasen wie Endverbleibserklärung oder restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz den simplen Zusammenhang verschleiern, dass Unterstützung eines Massenmörders gleichbedeutend ist mit Komplizenschaft an Massenmord. David Wearings Aussage ist damit mindestens auf alle 32 Regierungen anwendbar, die in den über vier Jahren des katastrophalen Jemen-Kriegs die leergebombten Arsenale der Saudi-Emirate-Koalition wieder üppig bestückten oder diese anderweitig in ihrem genozidalen Bombenkrieg unterstützen – allen voran die USA, Frankreich, Russland, Großbritannien und Deutschland. Sie alle wurden „im erheblichen Maße zum Mitschuldigen“ am unerträglichen Leid der jemenitischen Zivilbevölkerung.

Jakob Reimann / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 440, Juni 2019, www.graswurzel.net

Fussnoten:

(1) https://www.iss.europa.eu/sites/default/files/EUISSFiles/CP_141_Arab_Defence.pdf

(2) SIPRI rechnet alle Zahlen in TIV-Äquivalente um, 1 TIV entspricht etwa 1 US-$. Abruf der SIPRI-Datenbanken: http://armstrade.sipri.org/armstrade/page/values.php

Kreuztabelle mit allen Exporteuren/Importeuren: http://justicenow.de/wp-content/uploads/2019/05/Arms-Import-Saudi-Emirati-coalition_JusticeNow.pdf

(3) https://www.dw.com/de/beweise-für-deutsche-waffen-im-jemen/a-47681315

(4) https://peacenews.info/node/9215/yemen-britain’s-shameful-role

(5) https://www.mikelewisresearch.com/RSAFfinal.pdf

(6) https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/apr/03/britain-war-in-yemen

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben      —    Two activists in Whitehall opposite 10 Downing Street with „Hands off Yemen“ placards

British aircraft flown by Saudi pilots, but serviced by British technicians and armed with British bombs have been targetting Yemeni civilian infrastructure, including schools, hospitals and now the main port at Hodeidah, through which 70% of Yemeni aid flows. According to the latest UN figures, 22 million Yemenis are dependent on humanitarian assistance and some 8.4 million in imminent danger of famine.

The United Nations attempted a week earlier to pass a resolution calling for an immediate halt to the UK/US backed Emirati/Saudi assault on Hodeidah, but although it was overwhelmingly supported by the majority of the world’s nations in the General Assembly, Britain and the United States insisted on holding a closed session of the Security Council and threatened to use their veto in order to protect their murderous allies – Saudi Arabia and the United Arab Emirates.

The same week an Associated Press report presented shocking evidence that the United Arab Emirates is now running illegal detention facilities within Yemen where prisoners are beaten, tortured and sexually abused.

American military personnel have also be seen close to the bases and the concern is that Washington is now encouraging the Emirates to resort to illegal forced disappearances and torture in order to win the war through terror, where conventional means have failed. Demonstrations and protests against the presidency of Donald Trump in London

Source Hands Off Yemen
Author Alisdare Hickson from Canterbury, United Kingdom

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2.) von Oben     —     

Author Rod Waddington from Kergunyah, Australia
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Rod Waddington at https://www.flickr.com/photos/64607715@N05/16345552321. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.
w:en:Creative Commons
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Unten      —       Topographic map of Yemen (shaded relief), 2012.

Source Map from CIA World Factbook 2015.
Author Gerald J. Coleman from Central Intelligence Agency (CIA).

This image is in the public domain because it contains materials that originally came from the United States Central Intelligence Agency’s World Factbook.

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Eine Frage aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2019

Was will die EU mit der Ukraine eigentlich?

Noch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker küsst den Ukraine-Präsidenten Wolodymyr Selenskyi

Noch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker küsst den Ukraine-Präsidenten Wolodymyr Selenskyi

Quelle         :          INFOsperber ch.

Von Christian Mülleron

Die EU unterstützt die Anti-Russland-Politik in Kiew und macht sich damit für das Elend im Land mitverantwortlich.

Vor drei Monaten haben die Ukrainer mit 73 Prozent der abgegebenen Stimmen den Komiker Wolodymyr Selenskyi zu ihrem neuen Staatspräsidenten gewählt. Nicht weil ihnen sein politisches Programm gefallen hat – Selenskyi hatte im Vorfeld der Wahlen nie so etwas wie ein Programm bekannt gegeben –, aber weil sie seinen Vorgänger Petro Poroschenko definitiv nicht mehr wollten. Interpretiert wurde dieses Resultat allerdings nicht nur als Absage an Poroschenko, sondern auch als Absage an die Euromaidan-Politik.

In zehn Tagen sind Parlamentswahlen

Was Selenskyi wirklich will, ist auch bis heute nicht klar. Was er in seiner Antrittsrede als oberste Priorität nannte, einen Frieden in der Ostukraine, hat ihn bis heute wenig beschäftigt. Seine erste Auslandreise ging nach Brüssel zu den EU-Spitzen und zur NATO. Das war keine signifikante Abweichung von der Politik Poroschenkos. Dann reiste er nach Kanada, einem klassischen Auswanderungsziel der Ukrainer und ebenfalls ein Mitglied der NATO. Und die ukrainischen Truppen in Luhansk und Donezk hat er bis jetzt auch nicht zurückgepfiffen. Dort wird unaufhaltsam geschossen und getötet wie schon seit fünf Jahren. Als Präsident hätte Selenskyi immerhin einen Schiessstopp befehlen können.

Aber was tut die EU ihrerseits, die mit Selenskyis Erstbesuch beehrt wurde? Sie führt die gleich gefährliche Politik weiter, die mit dem verhängnisvollen Ultimatum von José Manuel Barroso, damals EU-Kommissionspräsident, an die Ukraine begonnen hatte: Die Ukraine müsse sich entscheiden, ob sie sich der EU nähern oder ob sie der von Russland dominierten Zollunion (mit Weissrussland und Kasachstan) beitreten wolle. Die beiden Optionen, so Barroso, schlössen sich gegenseitig aus. (Dieses Ultimatum war mitnichten selbstverständlich oder gar zwingend, denn damals war zum Beispiel das Vereinigte Königreich, UK, sowohl EU-Mitglied als auch Mitglied des Commonwealth.)

Eine Brückenfunktion zwischen der EU und Russland wurde der Ukraine damit klar untersagt, obwohl die Ukraine nur zu etwa 20 Prozent an EU-Länder grenzt, zum ganz grossen Teil aber an Russland, an Weissrussland und an Moldawien. Damit hat sich die EU an zwei negativen Entwicklungen in der Ukraine mitschuldig gemacht: erstens am wirtschaftlichen Niedergang der Ukraine seit dem Putsch auf dem Maidan vor fünf Jahren aufgrund der Demontage der wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland, und zweitens an der totalen Spaltung der ukrainischen Gesellschaft in Pro-Westler (vor allem im Nordwesten des Landes) und in Pro-Russen (vor allem im Osten und im Süden des Landes). Trotz bedenklich zunehmendem Nationalismus ist die Ukraine weit davon entfernt, eine «Nation» zu sein.

«Brüssel» besucht «Kiew»

Statt im Hinblick auf neues EU-Personal in Brüssel eher Zurückhaltung zu zeigen und die Politik gegenüber der Ukraine zu überdenken, jetteten vor ein paar Tagen – wohl kaum zufällig zwei Wochen vor den Parlamentswahlen – der EU-Kommissionspräsident und der EU-Ratspräsident, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, am 8. Juli noch schnell nach Kiew, um, wie sie verlauten liessen, die Ukraine ihrer vollen Unterstützung zu versichern. Und Jean-Claude Juncker machte das auch optisch sichtbar – mit einem Küsschen für den Komiker, siehe Bild oben.

Mit seinen EU- und NATO-Besuchen und den Gegenbesuchen glaubt Selenskyi wohl, der Stimmen der West-orientierten Wähler und Wählerinnen bei den Parlamentswahlen am 21. Juli sicher zu sein. Was aber tut er, um auch die eher Russland-orientierten Staatsbürger als Wähler auf seiner Seite zu halten?

Er schreibt am 8. Juli, mehr als zweieinhalb Monate nach seiner Wahl zum Präsidenten und anderthalb Monate nach seiner Amtseinsetzung, eine Video-Botschaft auf Facebook, in der er Putin auffordert, miteinander zu reden. Und drei Tage nach dem Meeting mit den beiden EU-Chefs Juncker und Tusk in Kiew, am 11. Juli, also genau zehn Tage vor den Wahlen, telefoniert er sogar mit Putin – Inhalt unbekannt. Damit geht er auf sicher, dass er vor den Wahlen am 21. Juli betr. Friede in der Ostukraine nichts mehr entscheiden muss, versucht aber gleichzeitig, sich nach wie vor als «Hoffnungsträger», als der er im April gewählt worden war, auch bei den eher Russland-orientierten Bürgern noch Stimmen holen zu können. Ein durchsichtiges, wenn auch nicht zwingend erfolgreiches Spiel.

Wundert es da, dass seine Popularität im Land schon massiv gesunken ist und dass eine Russland-freundliche Partei, die «Oppositionsplattform Für das Leben», in den Umfragen mittlerweile auf Platz 2 ist?

Veränderungen sind nicht in Sicht

So oder so wird seine Partei «Diener des Volkes» im Parlament in Kiew kaum eine Mehrheit haben, er wird also einen Koalitionspartner suchen müssen. Anbieten könnte sich dann einmal mehr die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, die mit ihrer Vaterlandspartei die 5-Prozent-Hürde fürs Parlament voraussichtlich nehmen wird. Dann hat die Ukraine das, was sie schon in den letzten fünf Jahren hatte: im Parlament eine EU- und NATO-freundliche und Russland-feindliche Mehrheit – und personell trotzdem die totale Garantie, dass im Land auch weiterhin nur die Oligarchen etwas zu sagen haben. Das nennen sie dort «europäische Werte» …

Miserable Witschaftsaussichten

«Zum 1. Dezember 2018 wurden die Mindestrenten um 4,5 Prozent auf 1’435 Hrywnja (circa 47 Euro) und am 1. Juli 2019 auf 1’497 Hrywnja (circa 48 Euro) angehoben. Die über 11 Millionen Rentner bekamen nach Angabe der Regierung zum 1. April durchschnittlich 2’899 Hrywnja (circa 102 Euro). Durchschnittlich verdienten die Ukrainer im Mai 2018 mit 10’239 Hrywnja etwa 360 Euro brutto. Für 2019 erwartet die Regierung aktuell aber Preissteigerungen von 7,4 Prozent. Die Zentralbank ist noch optimistischer und geht von 6,3 Prozent [ ] aus.» Das vermelden die «Ukraine-Nachrichten». Nach der mutwilligen Zerstörung der langjährig aufgebauten engen Verflechtung der ukrainischen mit der russischen Wirtschaft ist ein schneller wirtschaftlicher Aufschwung der Ukraine tatsächlich in weiter Ferne. Die USA und die EU und die NATO, alle wollen die Ukraine auf ihrer Seite. Sie mit Geld hochzupäppeln allerdings ist von niemandem beabsichtigt.

Візит Зеленського до інституцій ЄС і НАТО у Брюсселі, 2019, 27.jpg

Juncker küsst jeden

Hunderttausende von jungen Ukrainern haben nur noch ein Ziel: möglichst schnell auszuwandern und in einem anderen Land so viel zu verdienen, dass sie auch Geld nach Hause schicken können. Seit 1991 sind geschätzt bereits 6 Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen ausgewandert, sie schicken zurzeit etwa 11 Milliarden US-Dollar pro Jahr zurück in ihre Heimat, was mittlerweile die grösste Finanzquelle der Ukraine ist.

Die ultimative Entweder-Oder-Politik der EU-Spitze – entweder Annäherung an die EU und an die NATO mit Abbruch der guten wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland, oder Beibehaltung der engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland, Weissrussland und anderen Ländern im Umfeld Russlands und Verzicht auf EU-Annäherung – ist am gegenwärtigen Elend in der Ukraine klar mitschuldig. Die sich auftuende Chance einer Aufweichung dieser Entweder-Oder-Politik anlässlich von neuem Personal in Kiew und in Brüssel, so etwas wie eine Brückenpolitik anzusteuern, scheint indes bereits wieder verspielt zu sein.

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Zum Autor. Es gibt keine Interessenkollisionen.

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Oben         —        Quelle       —      INFOsperber       —    © gk

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Unten        —       Визит Президента Украины в институты ЕС и НАТО в Брюсселе

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Wahlen in Indien

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2019

Indien im Griff der ­­Hindu-Nationalisten

File:Taj Mahal N-UP-A28-a.jpg

von Christophe Jaffrelot

Trotz fehlender Konzepte gegen die wirtschaftliche Misere konnte die hindu-nationalistische BJP bei den Wahlen im April ihre Mehrheit ausbauen. Nun regiert allein – und den Minderheiten der Christen und Muslime stehen schwere Zeiten bevor.

Es schien nicht viel für Narendra Modi zu sprechen: Gegen die muslimische und christliche Minderheit betreibt er eine offen diskriminierende Politik und seine Bilanz in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist mehr als unbefriedigend. Trotzdem wurde der Hindu-Nationalist mit einer komfortablen Mehrheit als Premierminister bestätigt.

Bei den indischen Parlamentswahlen zwischen dem 11. und dem 17. April, bei denen 900 Millionen Wahlberechtigte (etwa ein Zehntel der Weltbevölkerung) zur Stimmabgabe aufgerufen waren, errangen Modi und seine Bharatiya Janata Party (Partei des indischen Volkes, BJP) 303 von 545 Sitzen. Modi kann nun allein regieren und ist nicht mehr auf die Unterstützung seiner Bündnispartner in der National Democratic Alliance (NDA) angewiesen (siehe Kasten auf Seite 16).

Im Wahlkampf umschiffte der Premier gekonnt die brisanten Themen. Seine Kampagne lenkte die Aufmerksamkeit gezielt von der wirtschaftlichen Misere ab: Bei der Arbeitslosigkeit verzeichnet Indien den höchsten Stand seit 40 Jahren, die Landwirtschaft steckt in der Krise, die Exporte sinken – trotz des Wertverlusts der Rupie –, die Investitionen gehen zurück, die ausländischen Direktinvestitionen ebenfalls und der Konsum schwächelt.

Hatte Modi 2014 die wirtschaftliche Entwicklung noch ins Zentrum seines Wahlprogramms gestellt, konzentrierte er sich 2019 voll auf das Thema Sicherheit. So ließ er beispielsweise Migranten aus Bangladesch abschieben, die keinen regulären Aufenthaltsstatus in Indien besaßen.

Außerdem nutzte er das Bombenattentat von Pulwama in der Konfliktregion Kaschmir, um sich als wagemutiger Beschützer des Landes zu inszenieren. 40 indische Soldaten und der Selbstmordattentäter waren bei dem Anschlag am 14. Februar ums Leben gekommen, zu dem sich die pakistanische Dschihadistengruppe Jaish-e-Mohammed bekannte. Als Antwort befahl Modi Luftschläge auf Ziele in Pakistan, auf die Islamabad wiederum mit dem Abschuss eines indischen Militärflugzeugs reagierte.

Die teuersten Wahlen der ­Weltgeschichte

Niemals zuvor war in Indien ein Wahlkampf so stark von patriotisch-kriegerischer Rhetorik geprägt wie der von 2019. Das ging so weit, dass 150 Veteranen, darunter Generäle und Admirale, den Premier darum baten, die Institution der Armee nicht politisch zu in­strumentalisieren.

Modis Kontrahent Rahul Gandhi von der Kongresspartei musste sich nach seiner Wahlniederlage 2014 ein weiteres Mal geschlagen geben. Und das, obwohl sein Wahlprogramm einiges zu bieten hatte: von einem jährlichen Grundeinkommen für die Ärmsten über Maßnahmen gegen Umweltverschmutzung – ein Problem, dessen Existenz die Regierung Modi einfach leugnet1 – bis zum Vorschlag, ein Sonderermächtigungsgesetz für das indische Militär zu überprüfen, nachdem es unter dessen Schutz im Bundesstaat Kaschmir und Jammu wiederholt zu außergerichtlichen Tötungen, Vergewaltigungen und Folter durch Angehörige der Sicherheitskräfte gekommen war. Außerdem setzte Gandhi auf ein Thema, das Modi bereits im Wahlkampf 2014 für sich in Anschlag gebracht hatte: der Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft.

Um nicht für seine innenpolitischen Misserfolge geradestehen zu müssen, schürte Modi derweil die Angst vor einer ausländischen Bedro­hung. Dass es ihm gelang, dieses Thema während des gesamten Wahlkampfs ins Zentrum zu stellen, lag auch daran, dass er sich jeder öffentlichen Debatte oder Pressekonferenz verweigerte. Er begnügte sich damit, vorbereitete Interviews zu geben, vorzugsweise in Medien, deren Besitzer um gute Beziehungen zur Macht bemüht sind.

Der andere große Faktor im Wahlkampf 2019 war das Geld. Die Parlamentswahlen in Indien waren die teuersten Wahlen, die je in der Geschichte der Demokratie abgehalten wurden: Nach einer glaubwürdigen Schätzung gaben die Parteien für den Wahlkampf alles in allem fast 9 Milliarden Dollar aus.2 Die Polizei stellte im Auftrag der Wahlkommission eine nie dagewesene

Masse an kleinen Scheinen in Privathäusern von Kandidaten und Parteibüros sicher. Modis BJP brach auf diesem Feld alle Rekorde.3

2016 hatte die Modi-Regierung über ein Gesetz abstimmen lassen, das anonyme Parteispenden von Unternehmen und Privatpersonen erlaubt. Shahabuddin Yaqoob Quraishi, der frühere Vorsitzende der Wahlkommission, bezeichnete das Gesetz als „Legalisierung der Vetternwirtschaft“.4 Mit den enormen Summen, die dadurch zusammenkamen, wurden Stimmen gekauft: Am Vorabend der Wahl Geschenke zu verteilen, ist in Indien gängige Praxis, manchmal reicht es sogar aus, um Wahlen zu gewinnen. Vor allem aber wurde das Geld in die Kampagne gesteckt.

Wie anderswo auf der Welt ist dabei auch in Indien zu beobachten, dass die sozialen Netzwerke schrittweise zum wichtigsten Kanal der politischen Kommunikation werden: Zwar treten die Kandidaten weiterhin öffentlich auf, aber noch wichtiger ist die Präsenz auf Twitter und Co.

Davon zeugt ein ganzes Heer mehrsprachiger Mitarbeiter, die Falschinformationen streuen und „Trolling“ betreiben. So wurde beispielsweise Rahul Gandhi von seinem Rivalen beschuldigt, Moslem zu sein. Der angebliche Beweis: ein Foto aus Kindertagen, das ihn beim Gebet in einer Moschee zeigt. In Wahrheit entstand dieses Foto 1988 in Peschawar bei der Beerdigung des Paschtunenführers Khan Abdul Ghaffar Khan, zu der Rahul seinen Vater Rajiv Gandhi begleitete.

Nicht zuletzt instrumentalisierten Modi und seine Partei geradezu exzessiv die hinduistische Religion. Der BJP-Vorsitzende Amit Shah verhöhnte Rahul Gandhi, weil dieser in einem mehrheitlich muslimischen Wahlkreis angetreten sei – auch dies eine Lüge. Weiterhin erklärte Shah, dass er beim Anblick der Versammlungen von Gandhi-Anhängern nicht ausmachen könne, ob man sich „in Indien oder in Pakistan“ befinde.

Narendra Modi und Barack Obama im Gespräch

Die BJP schreckte auch nicht davor zurück, Pragya Singh Thakur als Kandidatin aufzustellen. Ihr wird vorgeworfen, sich als Mitglied der Bewegung Abhinav Bharat (Junges Indien) an vier antimuslimischen Terrorakten beteiligt zu haben, bei denen 2008 dutzende Menschen starben. Aus gesundheitlichen Gründen wurde Thakur gegen Kaution aus der Haft entlassen. Im Wahlkampf sang sie ein Loblied auf den Mörder Mahatma Gandhis. Der legendäre Unabhängigkeitskämpfer ist bei den Hindu-Nationalisten wegen seiner Philosophie der Gewaltfreiheit und religiösen Toleranz verhasst.

Tatsächlich sind aber viele Inder, die für Modi gestimmt haben, keine überzeugten Hindu-Nationalisten. Sie wollten einen starken Mann an der Macht oder sahen keine Alternative, weil sie der Opposition misstrauen. Dennoch bleibt festzuhalten, dass Modis hindu-nationalistische Ideologie sie auch nicht abgeschreckt hat, obwohl von ihr in den letzten fünf Jahren eine massive Welle der Gewalt gegen die muslimische und christliche Minderheit ausging – darunter Lynchmorde an etwa 40 Personen, die verdächtigt wurden, Rindfleisch gegessen oder Kühe geschlachtet zu haben. Auch in der Lok Sabha, dem Unterhaus des indischen Parlaments, werden sich diese Minderheiten nur schwer Gehör verschaffen können. Nur eine kleine Zahl christlicher und muslimischer Abgeordneter hat es in das von der BJP dominierte Parlament geschafft.

Brahmanen und Kriminelle im Parlament

Quelle        :      Le Monde diplomatique          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Taj MahalThis is a photo of ASI monument number  N-UP-A28-a.

Author Asitjain
Attribution
(required by the license)
© Asitjain / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

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Unten        —       Heinrich-Böll-Stiftung

»Narendra Modi und Barack Obama«

Narendra Modi

Lizenz: CC-BY-SA 2.0

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Schweizer Sicht-Iran-Krise:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2019

 Es gibt nur noch einen Millimeter Hoffnung

Quelle       :     INFOsperber. ch.

Von  Erich Gysling

Iran will die Anreicherung von Uran schrittweise erhöhen. Die nächste Eskalations-Stufe im Konflikt mit den USA ist programmiert.

Dass die iranische Führung irgendetwas als Antwort auf die willkürlich verfügte wirtschaftliche Strangulierung durch die USA und die finanzpolitische Impotenz Europas erfinden musste, ist nachvollziehbar. Aber musste es unbedingt der Beschluss sein, die Uran-Anreicherung zu erhöhen – muss der Iran nun nicht damit rechnen, dass auch die Europäer formell aus dem sogenannten Atomabkommen aussteigen und ihrerseits Sanktionen verhängen?

USA am längsten Hebel

Doch, das muss er, denn es bleibt den westeuropäischen Partnerländern (Grossbritannien, Frankreich, Deutschland) praktisch keine Wahl. Spätestens dann, wenn Iran noch einen weiteren Schritt weg vom Abkommen beschliesst, müssen sie handeln, um glaubwürdig zu bleiben.

Alle sind unter Zugzwang – nur einer ist es nicht: Donald Trump. Er kann die militärische Macht der USA ebenso ausspielen wie die finanzpolitische Dominanz. Die dazu führt, dass weltweit kein Unternehmen, egal ob privat oder staatlich, mit Iran geschäften kann. Es sei denn, das betreffende Unternehmen, der betreffende Staat nehme den Verlust des USA-Geschäfts in Kauf. Wer will das schon? Das Gefälle zwischen Handel mit den USA (europäischer Durchschnitt, gilt grob auch für die Schweiz) und Iran beträgt 90 zu eins. Für dieses «eins» will kein Manager seine Firma aufs Spiel setzen.

Iran fährt Uran-Anreicherung hoch – Trump droht

Doch bleiben wir, neben der moralischen Empörung, bei den Fakten. Die kann man so lesen: Iran fährt die Anreicherung von Uran-235 in einer ersten Phase von 3,67 Prozent auf 5 Prozent hoch. Für Trump und seine Mannschaft ist das Anlass für massive Drohungen. Die Iraner kontern: Die 5 Prozent Anreicherung brauchen wir für die eigenständige Versorgung des Atomreaktors Busheer. Und eigenständig müsse man werden, weil ja auch keine Garantie mehr bestehe, dass Russland das für den Betrieb des Reaktors notwendige Material liefere. Man behalte sich aber auch vor, eine bestimmte Menge Uran auf 20 Prozent anzureichern, um so Autarkie für die medizinische Forschung zu erlangen. Eine Atombombe aber strebe man nicht an, schon aufgrund «islamischer Gesetze».

Das allerdings kann / muss man bezweifeln. Erstens gibt es in keinem koranischen Text einen entsprechenden Hinweis, und zweitens verschleierte Iran vor rund zwei Jahrzehnten Forschungen hinsichtlich des Erwerbs einer Atombombe. Allerdings gibt es seit 2003 keine Hinweise mehr in dieser Richtung. Und die Internationale Atomenergie-Agentur bescheinigt Iran, seit 2015 alle Vorschriften korrekt eingehalten zu haben. Es gibt, anders ausgedrückt, kein Land der Welt, das in den letzten vier Jahren von der IAEA gründlicher durchforscht worden wäre als Iran.

Was bedeuten nun Prozentzahlen hinsichtlich Uran-Anreicherung? Ziemlich viel. Um Uran auf 20 Prozent anzureichern, müssen die Zentrifugen 114 Isotope aus dem Urmaterial hinausschleudern. Um dann aber von diesen 20 Prozent, die eigentlich noch harmlos sind, auf 90 Prozent zu gelangen (erst von diesem Punkt an kann das Material für eine Atombombe verwendet werden), muss man nur noch 20 Isotope entfernen. Was konkret heisst: Von 20 auf 90 Prozent schafft es Iran (theoretisch) in etwa einem weiteren Jahr.

Hardliner bestimmen das Geschehen auf beiden Seiten

Das sind die technischen Fakten. Wesentlicher ist die politische Atmosphäre. Die sieht (geschätzt) so aus:

Trump scheint von der Idee, ja der Überzeugung, besessen, er könne die Iraner durch Druck an einen Verhandlungstisch zwingen. Nur: Worüber sollten sie dann mit den (aus iranischer Sicht notorisch betrügerischen) USA verhandeln? Aus den USA verlautete noch vor einigen Monaten: über die Aktivitäten iranischer Truppen in Irak und Syrien, evtl. auch über die Unterstützung der Huthi-Rebellen in Jemen. Jetzt wirkt es so, als wolle die Trump-Administration Iran nur noch zwingen, einem enger geschnürten Atom-Deal zuzustimmen. Ist das ernst zu nehmen?

AVLIS laser.jpg

In Iran ist, hinter den Kulissen, ein Machtkampf im Gang. Sogenannte Radikale (Kommandanten der Revolutionswächter, also der wirklich wichtigen Einheiten bei den Streitkräften, plus religiös Konservative) wollen «Nägel mit Köpfen» machen, d.h. den USA im Notfall eine Lehre erteilen. Wie könnte die aussehen? Cyber-Angriffe auf US-amerikanische Interessen irgendwo (dazu sind sie fähig, das haben sie schon probeweise bewiesen), allenfalls auch provokative Nadelstiche gegen US-Basen im ganzen Mittleren Osten. Ultimatives Ziel dieser Kräfte wäre die Vertreibung der USA aus der ganzen Region – eine Illusion. Denn die USA haben ja, in unmittelbarer Nähe zu Iran, mehrere Verbündete. Und rund um Iran 43 militärische Basen.

Nicht nur das: Sie haben da auch befreundete Scharfmacher, die mindestens so radikal denken und vorgehen möchten wie der US-Unsicherheitsberater Bolton: den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (Kriegstreiber in Jemen, mindestens Mitschuldiger an der Ermordung des Publizisten Kashoggi); den Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate in Washington, Youssef al Oteiba, enger Freund von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner (hat den Rang eines Ministers, ist sehr einflussreich in den USA), den Premier der Emirate plus in Dubai Scheich Mohammed bin Rashid al-Maktum (jetzt eben etwas diskreditiert wegen der Flucht seiner Ehefrau Haya); und etwas ferner, etwas distanzierter, den israelischen Premier Netanyahu.

Kaum Spielraum für vermittelnde Diplomatie

Und nun stellt sich, versuchsweise in Distanz von diesen «Personalien», die Frage: Wo gibt es denn noch Spielraum für das, was man traditionell vermittelnde Diplomatie nannte?

Sehr wenig, muss nüchtern erkannt werden. Iran fordert, als Vorbedingung für Gespräche mit der US-Führung, die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen. Verständlich. Iran exportiert jetzt nur noch ca. 300’000 Barrel Öl, verglichen mit 2,6 Millionen vor dem Inkrafttreten der rigorosen Sanktionen durch die USA. Das Land blutet aus, über kurz oder lang. Doch die Trump-Leute denken ja nicht einmal in ihren schlimmsten Alpträumen daran, gegenüber den «Mullahs in Teheran» zu Kreuze zu kriechen und die Sanktionen zu lockern. Denn eine solche Entscheidung könnte auch folgenschwere Auswirkungen auf Trumps Wiederwahlkampagne haben – schon deshalb ist sie undenkbar.

Also, was bleibt?

Frankreichs Präsident wirbt für eine Aussenminister-Konferenz, aber was sie erbringen kann, ist leider absehbar: nichts Substantielles.

Was, ebenso leider, zur Schlussfolgerung führt, dass die nächste Eskalations-Spirale voraussehbar ist.

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Grafikquellen     :

Oben      —       Flugabwehrstellung an der Nuklearanlage Natanz

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Ordnungsrufe aus Moskau

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2019

Anmerkungen zu einer überfälligen Offenbarung

Matthias Laurenz Gräff, "Der europäische Altar (Wind of Change). Feuchte Träume. Perverse Schwärmerei.".jpg

Quelle      :        Scharf –  Links

Von Kai Ehlers

Als Wladimir Putin im Vorfeld der soeben durchgeführten G20 Tagung  Redakteure der Londoner Financial Times in den Kreml einlud, um der Welt mitzuteilen, dass er die „liberale Idee“, insbesondere den „Multikulturalismus“ für „völlig überlebt“ halte, ging ein Aufschrei der Empörung durch die westlichen Medien.  Aber hat jemand genauer nach Putins Botschaft gefragt?

Elitenforscher unterschiedlichster Couleur, östliche wie der berüchtigte Alexander Dugin, westliche wie neuerlich der literarische Shooting Star Yuval Noa Harrari, oder auch bekannte Kritiker des Neoliberalismus wie der deutsche Psychologe Rainer Mausfeld haben die Vorstellung vom Ende des Liberalismus als letztem „Ismus“ nach Faschismus und Stalinismus längst populär gemacht. Das ist nicht neu. Weder im Westen, noch im Osten. Eine Umfrage der Financial Times zu ihrem aktuellen Interview ergab zudem, dass 87% der Leserschaft der Financial Times Putins Kritik an der Entfremdung der Eliten von der Basis der Bevölkerung teilten. Von den französischen Gelbwesten oder der deutschen AfD ganz zu schweigen.

So what? Die Frage kann allein sein: Was meint Putin, wenn er vom Ende der „liberalen Idee“ spricht? Warum outed er sich gerade jetzt in dieser Weise? Und wohin kann die Entwicklung führen?

Regeln entwickeln

Lassen wir zunächst Putin selbst dazu sprechen. Von seinen Gesprächspartnern gefragt, was er von der bevorstehenden G20-Konferenz erwarte, antwortet er, er wünsche sich, „dass alle Teilnehmer  dieser Veranstaltung – die G20 sind heute  das internationale  Schlüssel-Forum für die Entwicklung der Weltwirtschaft – dass alle G20-Teilnehmer  ihre Absicht bestätigen, wenigstens ihre Absicht, gemeinsame Regeln zu entwickeln, an die sie sich halten. Und dass alle ihren Wunsch zur Stärkung der internationalen  Finanz- und Handelsinstitutionen unter Beweis stellen würden. Alles andere sind Details, die irgendwie mit den Hauptthehmen verbunden sind.“

Russland werde alle Vorschläge  in diese Richtung unterstützen, „Obwohl es“, fügte Putin bedauernd hinzu „unter den heutigen Bedingungen schwierig ist, bahnbrechende oder wegweisende Entscheidungen  zu erwarten.“

Dieser Aussage vorausgegangen war eine Antwort Putins auf die einführende Frage der Interviewer, ob die Welt heute „fragmentierter“ geworden sei, wobei sie auf die Konflikte am Persischen Golf und die Handelskriege verwiesen hatten.

Putins Antwort, unmissverständlich:  „Ja, natürlich. Im Kalten Krieg – und das war eine schlechte Zeit – gab es zumindest einige Regeln, die alle internationalen  Teilnehmer auf die eine oder andere Weise  eingehalten haben oder zu befolgen versuchten. Jetzt, so scheint es, gibt es überhaupt keine Regeln mehr.  In diesem Sinne ist die Welt fragmentierter geworden, was so wichtig wie bedauerlich ist.“

Was dann in dem Gespräch folgt, ist eine Kritik dieser Regellosigkeit. Sie durchzieht das gesamte Interview als wichtigste Linie. Im Zentrum steht dabei Putins Einschätzung der Globalisierung: China habe die Globalisierung genutzt, „um Millionen Chinesen aus der Armut zu befreien.“ Aber wie sei es mit den USA? „Dort haben die führenden amerikanischen Unternehmen profitiert. Profiteure waren  die Unternehmen, ihr Management, ihre Aktionäre, ihre Partner. Die Mittelschicht hat wenig von der Globalisierung gehabt. … Die Mittelschicht war ausgeschlossen, als dieser Kuchen verteilt wurde.“  Dies habe Donald Trump erkannt für seinen Wahlkampf genutzt.

Stabilität schaffen

Auf die Frage der Interviewer, weiter hinten in dem Gespräch noch einmal nachgeschoben, wie lange Russland seinerseits gegen eine Opposition immun bleiben könne, wie sie sich in der mangelnden Akzeptanz der Eliten durch die Bevölkerung nicht nur in den USA, sondern auch im Brexit, in der AFD, in der Türkei  und in der arabischen Welt zeige, verweist Putin auf die Situation, die sich aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion ergeben habe: Russland habe nach dem vollkommenen Zusammenbruch aller staatlichen und sozialen Strukturen nur stabil werden können, wenn und solange ein Wohlergehen der Menschen gewährleistet sei.

Nadezhda Tolokonnikova (Pussy Riot) at the Moscow Tagansky District Court - Denis Bochkarev.jpg

Wie lange? insistieren die Interviewer. „Je länger desto besser“, wiegelt Putin ab, setzt dann aber fort, am Ende hänge das Wohlergehen der Menschen überhaupt  von Stabilität ab. Mit dem Stichwort der Stabilität hat er das Credo seiner Politik seit 2001 benannt. Auch dieses Stichwort zieht sich durch das ganze Gespräch.

Was geschehe dagegen im Westen? kehrt Putin zu den Gewinnern der Globalisierung zurück. Was in den europäischen Ländern? „Die regierenden Eliten entfernen sich vom Volk“, antwortet er selbst. Die Kluft zwischen den Interessen der Eliten und den Interessen  der großen Mehrheit der Bevölkerung sei ganz offensichtlich.

Multikulturalismus unrealistisch?

Hier verortet Putin den Kern des Übels. „Und dann ist da noch die moderne sog. liberale Idee“, setzt er neu an, „die sich meiner Meinung nach völlig überlebt hat. Einige ihrer Elemente, unsere westlichen Partner geben es zu, sind einfach zu unrealistisch wie etwa der Multikulturalismus. Als sich das Problem mit der Migration zuspitzte, haben viele Menschen erkannt, dass die Politik des Multikulturalismus nicht effektiv ist, und dass die Interessen der Kernbevölkerung berücksichtigt werden müssen.“

Natürlich brauchten auch die Menschen, die aufgrund politischer Probleme in ihren Heimatländern in Schwierigkeiten geraten seien, unsere Hilfe. Das sei wunderbar. „Aber was ist mit den Interessen der eigenen Bevölkerung“, so Putin weiter, „wenn es nicht um zwei, drei oder zehn Menschen geht, sondern um Tausende, um Hunderttausende von Menschen, die in die Länder Europas kommen?“

Worauf er mit seiner Kritik hinauswolle? Man müsse etwas tun, um Chaos zu vermeiden und Ordnung zu schaffen, global und im eigenen Land. Man müsse die eigene Kultur schützen: „Haben wir vergessen, dass wir alle in einer Welt leben, die auf biblischen Werten basiert?“ so Putin. „Selbst Atheisten leben in dieser Welt. Man muss sich nicht geißeln, um zu zeigen, was für ein guter Christ, Moslem  oder Jude man ist. Aber in der Seele, im Herzen, sollte es einige grundlegende menschliche Regeln und moralische Werte geben. In diesem Sinne sind traditionelle Werte stabiler, für Millionen von Menschen wichtiger, als diese liberale Idee, die meiner Meinung nach tatsächlich aufhört zu existieren.“

Auch Russland habe Probleme im mit Migranten. Aber Russland arbeite in den Ländern, aus denen diese Menschen kämen. „Wir beginnen ihnen schon dort Russisch beizubringen  und arbeiten hier mit ihnen weiter. Teilweise verschärfen wir auch die Gesetzgebung. Wenn sie in unser Land kommen, respektieren Sie bitte die Gesetze des Landes, seine Bräuche, seine Kultur und so weiter.“

Die „liberale Idee“ dagegen verführe dazu nichts zu tun, alles laufen zu lassen, wie es eben komme und sei so mit den Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung in Konflikt geraten.

Aber Vielfalt doch wichtig?

Aber dann, Putin wäre nicht Präsident des größten multireligiösen, multikulturellen Vielvölkerstaates,  wenn er auf die Frage der Interviewer, ob er in Europa Verbündete für einen Kurs der Entliberalisierung suche, nicht antwortete: „Wissen Sie, es scheint mir, dass es nie rein liberale oder rein traditionelle Ideen gegeben hat. Es gab sie wahrscheinlich in der  Geschichte der Menschheit, aber das landet sehr schnell in einer Sackgasse, wenn es keine Vielfalt  gibt, wenn es nur Extreme gibt. Man muss unterschiedliche Ideen und Meinungen zulassen, dabei allerdings nie die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vergessen.“

Das gelte auch für die „liberale Idee“. Auch wenn sie ihre Dominanz verliere, bedeute das nicht, „dass sie jetzt zerstört werden sollte.“ Sie könne im Übrigen auch gar nicht zerstört werden. Mehr noch, sie habe „ein Recht zu existieren  und man muss sie sogar etwas unterstützen. Aber man sollte nicht denken, dass sie das Recht auf absolute Herrschaft hat, das ist es, worüber wir sprechen.“

Es ist klar. Aus diesem Widerspruch zwischen extrem zentrifugalen Kräften und historisch gewachsenem Zentralismus Russlands wie auch dem zwischen Einbindung Russlands ins Geflecht der Globalisierung  und einem eigenem russischen Weg kommt kein Putin und auch kein Nachfolger Putins heraus.  Das setzt seiner Kritik der „liberalen Idee“ und der Globalisierung reale Grenzen. Sie erreicht auf diese Weise keineswegs die prinzipielle Schärfe, wie die der oben genannten Dugins, Hararis oder die der Kritiker des Neo-Liberalismus. Schließlich ist Putin nicht nur Kritiker der „liberalen Idee“, der traditionelle Werte im eigenen Lande verteidigt, er ist – und mit ihm Russland – auch integraler Bestandteil der Globalisierung. Jedenfalls sind da bei ihm keine Alternativen in Sicht.

Damit rückt die zweite oben gestellte Frage in den Blick: Warum jetzt dieser Vorstoß? Die Antwort, wage ich zu sagen, lautet: der Vorstoß ist Angebot, Notruf und Mahnung an die internationale Gemeinschaft zugleich,  wie schon aus Putins oben zitierten Erwartungen an die Konferenz der G20 erkennbar. Er beinhaltet die Aufforderung sich Regeln zu geben, die ein Aufbrechen des gegenwärtigen prekären Ringens zwischen den rivalisierenden Großmächten zu einer globalen Katastrophe verhindern könnten.

Night wolves sofia 0101.jpg

Putin kann in diesem Ringen nach zwanzig Jahren schrittweiser Restauration der Staatlichkeit Russlands bis hin zu Russlands Eingreifen in Syrien und jetzt im mesopotamischen Raum, konkret im Konflikt um den Iran, wie auch bei der Neuordnung der Beziehungen zwischen den Großmächten eine wichtige Rolle als Krisenmanager spielen – wenn die beteiligten Mächte bereit sind, „Spielregeln“, nach denen die Neuordnung sich vollziehen könnte, zu akzeptieren.

Auf die Herstellung dieser Bereitschaft zielt Putins Forderung nach Einhaltung von Regeln im internationalen Verkehr der Staaten. Das geschieht zu einem Zeitpunkt höchster Spannung zwischen den bisherigen Großmächten wie auch zwischen Ihnen und aufstrebenden regionalen Kräften. Die Kritik an der mangelnden Bereitschaft zu Herstellung, zumindest Wahrung solcher Regeln ist der Inhalt von Putins Kritik an der „liberalen Idee“. Nicht mehr und nicht weniger. Alles andere sind Details, um seine Worte hier noch einmal zu benutzen. Weiter zielende Vorstellungen für die Entwicklung eines neuen Gesellschaftsbildes, die das liberale oder auch das traditionelle ablösen könnte, sind bei Putin nicht in Sicht.

Die Frage stellt sich, ob und zu welchen Kosten Russland diese Rolle halten kann oder ob es unter dieser Last von seiner eigenen notwendigen Erneuerung im Inneren abgehalten wird.  Beiden Fragen wird weiter nachzugehen sein.

Kai Ehlers, www.kai-ehler.de

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Grafikquellen       :

Oben     —         Matthias Laurenz Gräff, Diptychon „Der europäische Altar (Wind of Change). Feuchte Träume. Perverse Schwärmerei.“ (Vladimir Putin, Viktor Orbán, Heinz-Christian Strache (FPÖ)) Öl auf Leinwand, 100×120 / 80×100 cm, 2018. Inhalt: Vladimir Putin und Viktor Orbán als autoritäre, nationalistische Idealvorstellung der europäischen Rechten wie Heinz-Christian Strache (FPÖ). Totalüberwachung, Zensur, Ausländerfeindlichkeit, Diskriminierung und Kriminalisierung Gleichgeschlechtlicher. Strache als Sinnbild für eine neue Jugend, träumend in eine neue Zeit (Wind of Change)

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Unten        —       Посрещане на рокерите от руския клуб „Нощни вълци“ пред катедралата „Св. Александър Невски“ в София.

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Die Isolation des Iran

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2019

Iran – bedingt verteidigungsbereit

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Dort hätte sich unsere Granaten Uschi doch sicher einige Krieger leyen können

von Akram Kharief

Wegen der internationalen Isolation des Landes ist die reguläre iranische Armee notorisch schlecht ausgerüstet. Sollte es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung mit den USA und ihren Verbündeten kommen, müsste sich Teheran verstärkt auf seine Revolutionsgarden verlassen.

Am 5. Mai dieses Jahres verkündeten die Vereinigten Staaten die Verlegung des Flugzeugträgers „USS Abraham Lincoln“ und eines Bombergeschwaders in die Nähe des Persischen Golfs. Donald Trumps nationaler Sicherheitsberater John ­Bolton sprach von einer „Antwort auf eine Reihe beunruhigender Anzeichen und Hinweise, die zu einer Eskalation geführt haben“. Gleichzeitig warnte er Teheran vor jeglichen Angriffen auf die Interessen der USA in der Region.

Seither hat sich die Lage noch weiter zugespitzt. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, beides Verbündete Washingtons, machten Teheran mehr oder weniger direkt für Sabotageakte gegen Öltanker in der Straße von Hormus wie auch für das Wiederaufflammen der Huthi-Rebel­lion im Jemen verantwortlich. Zwar betonte Bolton, man wolle keinen Krieg mit dem iranischen Regime. Gleichzeitig aber tönte er, die USA seien darauf vorbereitet, „auf jeden Angriff zu reagieren, ob von Stellvertretern, den islamischen Revolutionsgarden oder regulären iranischen Truppen“.

Ein bewaffneter Konflikt zwischen Iran auf der einen und den USA und ihren Verbündeten am Golf sowie Is­rael auf der anderen Seite ist nicht mehr auszuschließen. Das Säbelrasseln des US-Sicherheitsberaters macht das sehr deutlich. Bolton hat in seinen Aussagen indirekt auch auf die Doppelstruktur der iranischen Streitkräfte verwiesen, auf die sich jede kriegführende Partei bei einem Angriff auf die Islamische Republik einzustellen habe.

Wenn man diese Struktur verstehen und einschätzen will, ob die iranischen Streitkräfte fähig wären, sich gegen eine neuerliche US-Intervention zu behaupten, muss man 40 Jahre zurückgehen, bis in die Zeit unmittelbar nach dem Sturz des Schah-Regimes.

Zur asymmetrischen Kriegsführung verdammt

Am 12. Februar 1979, gut eine Woche nach der Rückkehr Chomeinis nach Teheran, begannen die neuen Machthaber in Teheran eine brutale Säuberungsaktion in der Armee, die vor allem die höheren Offiziersränge betraf. Die Mullahs hatten den Verdacht, dass die Offiziere weiterhin loyal zu dem abgesetzten Schah hielten, der damals in Marokko im Exil war. Die Streitkräfte wurden in „Armee der Islamischen Republik Iran“ (Artesch) umbenannt und der direkten Kontrolle der Sepāh-e Pāsdārān-e Enqelāb-e Eslāmī unterstellt, die besser unter dem Namen Pasdaran oder Revolutionsgarden bekannt sind.

Diese Pasdaran gingen ursprünglich aus Volksmilizen hervor, die den Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Chomeini unterstützten. Sie waren stets ein Gegengewicht zur regulären Armee und dienten als wirksames Abschreckungsinstrument gegen jeden Versuch eines Staatsstreichs. Vor allem in den Anfängen der Islamischen Republik gab es eine ganze Reihe von mehr oder weniger ernst gemeinten Militärkomplotten, die von den Pasdaran stets vereitelt wurden und auf die jedes Mal blutige Säuberungen folgten.

Am 22. September 1980, knapp eineinhalb Jahre nach Ausrufung der Islamischen Republik, erfolgte die Inva­sion der irakischen Armee. Das bot auch der Artesch die Gelegenheit, ihre Loyalität zum Regime zu demons­trieren. Pen­sio­nier­te oder in den Ruhestand versetzte Offiziere wurden wieder mobilisiert, selbst inhaftierte Militärangehörige wurden freigelassen und kämpfenden Einheiten zugewiesen. Das galt insbesondere für viele Kampfpiloten, die als verdächtig galten, weil sie ihre Ausbildung in den USA absolviert hatten.

Mit einem erfolgreichen Gegenangriff im Mai 1982 konnte die Artesch den Hafen von Chorramschahr zurückerobern. Dieser Sieg war ein entscheidender Wendepunkt im Krieg. Im Sommer 1982 konnte Iran das gesamte vom Irak besetzte Gebiet zurückgewinnen. Doch das Mullah-Regime verbannte die reguläre Armee schnell wieder in die zweite Reihe, weil es den Revolutionsgarden die Chance verschaffen wollte, sich militärisch zu bewähren. Die Pasdaran waren allerdings so fanatisch, dass sie die Kämpfe bis zum Sturz von Saddam Hussein weiterführen wollten. Ihr Generalangriff auf den Irak hatte katastrophale Folgen: Hunderttausende Menschen kamen ums Leben, und als der Krieg nach sechs Jahren ­endete,

gab es keinen Sieger. Seit diesem Konflikt bestehen die iranischen Streitkräfte im Grunde aus zwei militärischen Organisationen, die genau definierte und unterschiedene Aufgaben haben.

Nach Artikel 143 der Verfassung von 1979 (die 1989 geändert wurde) ist die reguläre Armee „der Garant der Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit des Landes wie der islamisch-republikanischen Ordnung“. In Artikel 150 heißt es, die Revolutionsgarden müssten „erhalten bleiben, damit sie weiter ihre Rolle als Wächter der Revolution und ihrer Errungenschaften erfüllen können“, und zwar „in brüderlicher Kooperation“, womit die reguläre Armee gemeint ist.

Die Artesch ist als klassische Verteidigungsarmee mit vier Teilstreitkräften konzipiert: Heer, Luftwaffe, Marine und Luftabwehr (die es seit 2007 gibt). Als Hauptaufgabe der Artesch ist definiert, die Grenzen zu schützen und das Staatsgebiet zu verteidigen. Auch die Revolutionsgarden sind in die drei klassischen Waffengattungen gegliedert, aber ihre Hauptaufgabe besteht darin, der Ideologie der Islamischen Re­pu­blik zu dienen. Seit April 2019 werden die Pasdaran von Generalmajor Hussein Salami befehligt, unterstehen aber, wie auch die Artesch, dem Oberbefehl Chameneis.

Die Revolutionsgarden orientieren sich streng am Konzept der permanenten asymmetrischen Kriegsführung. Sie haben das Recht, sich die besten Rekruten auszusuchen. Von den insgesamt etwa 150 000 Kämpfern gehören schätzungsweise 10 000 bis 20 000 zu der Al-Quds-Einheit („Jerusalem“ auf Farsi und Arabisch), die für „auswärtige Operationen“ zuständig ist. Diese Elitetruppe kämpft in Syrien aufseiten des Regimes von Baschar al-Assad, im ­Libanon unterstützt sie die Hisbollah und im Irak die schiitischen Milizen.

Artesh Army of Iran 22 February 2019 07.jpg

Der Betriebsrat von Heckler und Koch im maaßiven Einsatz ?

Dagegen verfügt die reguläre Armee nicht über die nötigen logistischen Ressourcen, um Auslandsoperationen durchzuführen. Gravierender ist, dass sie bei einem feindlichen Angriff wahrscheinlich nicht in der Lage sein würde, den iranischen Luftraum zu verteidigen und ihre eigenen Truppen zu schützen. Personell steht die Artesch auf einer soliden Basis: Sie umfasst 350 000 Soldaten, von denen 200 000 Wehrpflichtige sind, die zwischen 18 und 24 Monaten dienen müssen.

Es existiert kein offizielles Dokument, in dem die Artesch ihre Militär­doktrin dargelegt hat. In offiziellen Ansprachen bei Feiern zum „Sieg“ über den Irak wird von iranische Militärs aber regelmäßig die Widerstandskraft der Armee hervorgehoben. Das Selbstgefühl der Artesch lebt also immer noch davon, dass es ihr 1980 gelungen ist, den Schock des irakischen Vormarschs aufzufangen und in monatelangen blutigen Kämpfen das Blatt zu wenden.

Que4lle       :          Le Monde diplomatique                 >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Islamic Republic of Iran Army soldiers marching in front of highest-ranking commanders of Armed Forces of the Islamic Republic of Iran during Sacred Defence Week parade.

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Unten      —     Tasnim News Agency

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Zum Jüdischen Museum

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2019

Warumn ich nicht mehr für das Jüdische Museum Berlin arbeiten will

Von Yossi Bartal

Am vergangenen Montag, nach Hunderten Führungen für Gruppen aus Deutschland und der ganzen Welt, habe ich meinen Vertrag als Tourguide im Jüdischen Museum Berlin gekündigt, um gegen die Einmischung der deutschen und der israelischen Regierung zu protestieren. Der erzwungene Rücktritt des Museumsdirektors Peter Schäfer, einem der führenden Judaisten der Welt, als Konsequenz einer aggressiven Kampagne, machte deutlich, dass die Bundesregierung nicht mehr daran interessiert ist, die künstlerische und wissenschaftliche Autonomie des Museums zu schützen. Und ich bin nicht daran interessiert, in einer Institution zu arbeiten, die ihre Unabhängigkeit aufgibt, um vornehmlich den politischen Interessen der einen oder anderen Regierung zu dienen.

Von Anfang an stellte mich die Arbeit als jüdischer Tourguide in einem Museum, in dem die Mehrheit der Mitarbeiter und der Besucher nicht jüdisch ist, vor persönliche, politische und pädagogische Herausforderungen. Tatsächlich werden seit Eröffnung des Museums 2001 immer wieder Fragen über Repräsentation gestellt. Darf ein Museum der Bundesregierung sich jüdisch nennen, ohne unter der Kontrolle der offiziellen jüdischen Gemeinde zu stehen (die selbst nur einen Teil der Juden in Deutschland vertritt)? Liegt es in der Verantwortung des Jüdischen Museums, in Ermangelung einer ähnlichen Einrichtung für die hiesige muslimische Gemeinschaft, Raum für die Perspektiven von Einwanderern und ihrer Nachkommen zu bieten, von denen viele neben dem Museum wohnen, und einen jüdisch-muslimischen Dialog zu führen? Ist das Museum ein Forum, in dem unterschiedliche Meinungen in der jüdischen Welt, auch bezüglich Israel, gehört werden sollen?

Die Antwort der jüdischen Gemeinde, von Israels Botschafter und einigen rechtsgerichteten Journalisten, die seit Jahren mit giftigen und falschen Behauptungen das Museum attackieren, scheint ein klares Nein zu sein.

Weil in dem Museum vor allem Nicht-Juden arbeiten, so suggeriert ein großer Teil der Kritik, wird der Institution das Recht auf gesellschaftliche Interventionen genommen, falls sie mit den politischen Präferenzen der Gemeindevertreter nicht in Einklang stehen. Diese Position erreichte eine absurde Dimension, als Josef Schuster, der Vertreter einer Gemeinde, in der viele Mitglieder nach der orthodoxen Halacha nicht als jüdisch gelten würden, am Recht des Museums zweifelte, sich als jüdisch zu bezeichnen. Die berechtigte Kritik an der mangelnden Vertretung von Juden in prominenten Positionen in Deutschland sollte jedoch nicht ablenken, weil diese ausschließlich geäußert wird, wenn Nicht-Juden es wagen, selbst die weichste Form von Unmut gegen die Politik der israelischen Regierung zu äußern.

Den Beweis dafür lieferte die Gemeinde, als sie die jüngste Ernennung von zehn Antisemitismusbeauftragten in verschiedenen Bundesländern begrüßte, obwohl keiner von ihnen selbst jüdisch ist. Was diese neuen Kommissare jedoch eint, ist ihre Position, dass scharfe Kritik an die Besatzungspolitik und am ethno-religiösen Charakter des Staates Israel als Ausdruck von Antisemitismus in Betracht gezogen werden sollte.

Es überrascht daher nicht, dass besonders die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch die Kampagne gegen das Museum im vergangenen Jahr mithilfe von parlamentarischen Anfragen anführte. Darüber konnte man sogar auf Hebräisch in wohlwollenden Artikeln in der regierungsnahen Zeitung Israel Hayom lesen. Trotz der Behauptung der israelischen Botschaft, mit Vertretern der AfD nicht in Verbindung zu stehen, verbindet beide die gleiche tiefe Ablehnung eines auf Gleichberechtigung basierenden Diskurses und die Gleichsetzung der Interessen der israelischen Regierung und den jüdischen Gemeinden auf der ganzen Welt.

Quelle           TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —          Kollegienhaus, the baroque part of the Jewish Museum

Unten         —       Israeli Side – Palestinian Side

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Das „Epos der Demokratie“

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2019

Politisches Erdbeben in Istanbul

File:İmamoğluJune2019CampaignSilivri (6).jpg

Quelle      :         untergrundblätte ch.

Von Alp Kayserilioğlu / Max Zirngast revoltmag.org

Die regierende AKP und ihr Bündnispartner MHP stecken bei den erneuerten Bürgermeisterwahlen in Istanbul vom 23. Juni eine heftige Niederlage ein. Warum die klassischen Taktiken der AKP diesmal nicht zogen und wovor revolutionäre Linke auf der Hut sein müssen: Eine Analyse.

Die Neuwahl des Bürgermeisteramts von Istanbul am 23. Juni 2019 endete mit einem Erdrutschsieg für den Kandidaten der Opposition, Ekrem Imamoğlu von der Republikanischen Volkspartei (CHP). Laut vorläufigen Ergebnissen wuchs der ursprüngliche Abstand zwischen Imamoğlu und dem Regimekandidaten Binali Yıldırım von 13.000 Stimmenunterschied bei der ersten Wahl vom 31. März auf erstaunliche 806.426 Stimmen an. Während am 31. März die Auszählung der Stimmen für Imamoğlu 48,8 Prozent gegenüber 48,55 Prozent für Yıldırım ergab, ist der Unterschied nun auf 54,21 Prozent der Stimmen gegenüber 44,99 Prozent der Stimmen angewachsen.

Das Ergebnis stellt somit eine vernichtende Niederlage für das Regimelager dar. Das letzte Mal, als ein solch extremes Umschlagen des Wahlverhaltens und überhaupt der Stimmung im Lande stattfand, war bei den Parlamentswahlen vom 7. Juni 2015, bei denen die AKP erstmalig seit ihrem Bestehen eine empfindliche Niederlage einstecken musste. Dabei wurden die Neuwahlen für Istanbul gerade deshalb eingeräumt, um, so Erdoğan, eine Wiederholung eines Ereignisses ähnlich des damaligen Wahldesasters auszuschließen. Was ist diesmal schiefgelaufen aus Perspektive des Regimes?

Das politische Kalkül der Neuwahlen

Wie wir stets hervorheben, befindet sich die Türkei in einer Hegemoniekrise, in der der herrschende Block einen Faschisierungsprozess in Gang setzt, um die kriselnde soziale und politische Ordnung wieder zu stabilisieren. Dabei schaffen sie es aber nicht, gesellschaftlichen Unmut und Opposition auszutrocknen, im Gegenteil: mit jedem neuen Faschisierungsschub verschärfen sich diese. Bei solch fragilen Bedingungen können Wahlen zu einem großen Risiko für den Machtblock werden – und zwar nicht nur in Hisicht auf verändertes Wahlverhalten, sondern im Sinne eines Umschwungs der allgemeinen Stimmung. Tatsächlich wurde vom Regime ja auch die Möglichkeit „unerwünschter“ Ergebnisse bei den Lokalwahlen im März 2019 als einer der Grund dafür angegeben, die eigentlich im November 2019 stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf den Juni 2018 vorzuziehen.

Dennoch waren die Lokalwahlen vom 31. März von großer Bedeutung, da sie zugleich als eine Wahl über den politischen Kurs der Faschisierung oder, um es einmal im Regime-Jargon auszudrucken, als eine Wahl über die „Fortexistenz des Staates“ begriffen wurden. Trotz weitflächiger Repression und Drohgebärden signalisierten die Ergebnisse der Wahlen vom 31. März einen Stimmungsumschwung: Die herrschende Allianz aus der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unter dem Namen Cumhur Ittifakı (Volksallianz) verlor alle Großstädte an den Hauptoppositionsblock Millet Ittifakı (Allianz der Nation), bestehend aus CHP und der MHP-Abspaltung Gute Partei (IYI) – inklusive der umkämpften Hauptstadt Ankara und dem Zentrum Istanbul. Wie Wähler*innenanalysen aufzeigen konnten, waren es dabei vor allem AKP-Wähler*innen, die zu Hause blieben, sowie kurdische Wähler*innen der explizit von der Allianz der Nation ausgeschlossenen linken, pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), die für Imamoğlu wählten, die das Wahlergebnis entschieden.

Noch in der Wahlnacht ließ Erdoğan in mehreren Reden durchklingen, dass er das Ergebnis eventuell anerkennen würde. Er verwies darauf, dass die gewählten Bürgermeister*innen der Opposition sowieso nicht einfach so regieren könnten, da die Volksallianz die Mehrheit in den jeweiligen Munizipalräten hielte. Jene Bürgermeister*innen seien deshalb „lahme Enten“. Andere Fraktionen innerhalb des Regimes lehnten jedoch die Wahlergebnisse in Istanbul vehement ab und sprachen von weitflächigem Betrug und dergleichen. Sie erkannten die Gefahren, die auch schon allein mit „lahmen Enten“ einhergehen würden: Die Opposition hätte dann die Möglichkeit, teils jahrzehntelange Netzwerke der Korruption, Misswirtschaft und Vetternwirtschaft und die stadtplanerischen Desaster Erdoğans beziehungsweise der AKP aufzudecken; sowie die Möglichkeit, den riesigen Apparat der Großstadtverwaltung zu nutzen, um bürgernahe Politik zu machen und sich damit mittelfristig als eine Alternative zu präsentieren. Diesen Stimmen war bewusst, dass all dies vor allem sehr schnell zu einem allgemeinen Stimmungsumschwung von deprimierter Angst hin zu kämpferischem Optimismus führen könnte.

Die AKP reichte zuerst Anträge zu einer Neuauszählung von nur einem Teil der Wahlurnen und später aller Wahlurnen in Istanbul ein. Als all dies das Ergebnis nicht wesentlich änderte, reichte sie einen außerordentlichen Antrag zu Annullierung und damit der Anberaumung von Neuwahlen für Istanbul ein. Dennoch brauchte es mehr als einen ganzen Monat, bis die Entscheidung darüber mit Beschluss der Höchsten Wahlbehörde (YSK) vom 6. Mai Realität wurde. In der Zwischenzeit war Imamoğlu schon für 18 Tage als amtierender Bürgermeister tätig gewesen. Dass das Regime nicht einmal mehr „lahme Enten“ tolerieren kann, zugleich aber mehr als einen ganzen Monat braucht, um eine Wahl zu annullieren, zeigt auf, wie inflexibel einerseits, wie unsicher andererseits ihre Macht geworden ist.

Das Interregnum

Als Erdoğan noch wenige Tage vor der Entscheidung der YSK, die Wahlen tatsächlich im Sinne von Erdoğan zu annullieren, für eine Neuwahl argumentierte, klang er noch recht optimistisch: Er verwies ganz explizit auf den 7. Juni 2015 und sagte, dass sie ja auch damals den Gang der Ereignisse umdrehen konnten. Weil die Periode nach jenem 7. Juni eine Serie an IS-Bombenattentaten, massiven Repressionen, einen rücksichtslosen Krieg in mehrheitlich kurdischen Städten und letztlich tausenden Toten mit sich brachte, gingen Kommentator*innen wie wir davon aus, dass auch diesmal die Gewaltspirale eskalieren würde.

Istanbul collage 5j.jpg

Allerdings blieb es relativ ruhig – bis auf den Versuch eines organisierten Mobs am 22. April, den CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu zu lynchen. Bis auf eine vergleichsweise begrenzte und noch fortdauernde Militäroperation in die Kandilberge im Irak kam auch die Kriegsoption nicht auf den Tisch: Obwohl das Regime seit geraumer Zeit sehr klar artikuliert, dass es auch in die restlichen Teile Nordsyriens/Rojavas einmarschieren will, die sich in der Kontrolle der PYD und der SDF befinden, kam kein grünes Licht für eine solche Invasion seitens Russlands und vor allem seitens der USA. Zu einem Alleingang traute sich die Türkei bisher nicht.

Es ist plausibel anzunehmen, dass eine Gewalt- und Repressionsspirale ähnlich der nach dem 7. Juni 2015 schlicht deshalb nicht einsetzte, weil das Regime nicht mehr die Macht dazu hatte und die Kräfteverhältnisse heute andere sind. Die multiplen Krisen haben sich seitdem verschärft: Die Beziehungen mit den USA sind stark angeschlagen, die ökonomische Krise in ihren alltäglichen Auswirkungen ist viel gravierender geworden und der Unmut auch innerhalb der AKP- und MHP-Basis ist zwischenzeitlich so weit verbreitet, dass die Entscheidung zur Wahlannullierung weitestgehend als illegitim aufgefasst wurde und öffentliche Umfragen ergaben, dass viele Volksallianz-Wähler*innen am 23. Juni anders wählen würden. Dazu kamen Gerüchte, wonach die unterschiedlichen Fraktionen innerhalb der AKP wegen des Umgangs mit den Wahlresultaten einander an die Haare gingen – wobei dieser Konflikt manchmal sogar öffentlich wahrnehmbar über die Medien ausgetragen wurde.

Unter solchen Bedingungen schaffte es das Regime nicht, die Initiative zu übernehmen und nach vorne zu preschen wie in ähnlichen Situationen der letzten Jahre. Erdoğan hielt sich überraschenderweise gleich ganz zurück aus dem Wahlkampf, angeblich, weil ihm seine Berater*innen zu verstehen gaben, sein aggressives und polarisierendes Auftreten habe negative Auswirkungen gehabt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wollte er sich und seine Partei dadurch auch von Yıldırıms Anwärterschaft auf das Bürgermeisteramt distanzieren, um so der Wahlwiederholung einerseits einen Anstrich der „Normalität“ zu geben und andererseits sich und seine Partei vor Schaden zu schützen für den Fall, dass Yıldırım nicht gewinnen würde.

Die AKP schaffte es somit nicht, die Wahlkampagne so zu führen, wie sie es aus den Jahren zuvor gewohnt war. Sie konnte die Initiative nicht ergreifen und machte einen schwachen und verwirrten Eindruck. Die Opposition nutzte die Situation aus und konnte das Narrativ glaubwürdig vertreten, dass ihr das Bürgermeisteramt illegitimerweise genommen wurde. Die letzten Versuche der AKP, den Trend umzukehren – alle Wahlforschungsinstitute kamen zum Ergebnis, dass Yıldırım verlieren würde – waren verzweifelt und halbgar: Zum einen wurde seitens der AKP zum ersten Mal nach 17 Jahren an der Macht ein TV-Duell zwischen dem eigenen Kandidaten und dem Oppositionskandidaten zugelassen. Während das Duell dazu dienen sollte, den „Normalitäts“-Anstrich zu stärken und in Teilen die AKP als „Opfer“ böser Machenschaften darzustellen, ging diese Rechnung nicht auf. Wenige Tage vor den Wahlen kehrte Erdoğan zudem doch wieder zurück auf die Bühne, in gewohnter extrem aggressiver Manier gegenüber der Opposition.

In letzter Minute wurde dann noch der verzweifelte Versuch gemacht, die „kurdische Karte“ auszuspielen: Eine leicht mehrdeutige Botschaft des inhaftierten kurdischen Führers Abdullah Öcalan an die HDP, in der er dieser empfahl, sich auf den Aufbau eines eigenständigen demokratischen Poles zu konzentrieren und „unparteiisch“ zu bleiben, wurde von der regimetreuen Presse als Aufruf Öcalans an die Kurd*innen lanciert, Imamoğlu nicht zu wählen. Erdoğan und Bahçeli meinten sogar, einen „Machtkampf“ zwischen Öcalan und dem Rest der kurdischen Bewegung ausmachen zu können. Als klar wurde, dass sich Öcalans Botschaft hauptsächlich auf strategische Perspektiven konzentrierte und er explizit deutlich machte, dass die HDP selber entscheiden müsse, welche Haltung sie zu den Wahlen einnimmt, gerieten die Regimekräfte in Panik. Alle diese letzten Aktionen nutzten im Endeffekt nichts.

Der Wind dreht sich

Der frische Wind des Wandels, der sich in den Ergebnissen vom 31. März ausdrückte, braute sich am 23. Juni zu einem gewaltigen Sturm zusammen, der das Regime kräftig durchschüttelte. Es bedarf noch detaillierterer und ausführlicherer Untersuchungen zum Wähler*innenverhalten und zur Wähler*innenstromanalyse, aber einige Aspekte können jetzt schon hervorgehoben werden: Imamoğlu erhöhte seinen Stimmenanteil in de facto allen Bezirken um zwischen drei und zehn Prozent. Das zeigt, dass die Abwendung von der AKP mehr oder weniger alle Wähler*innenschichten umfasst, da auch die Wahlbeteiligung nur geringfügig gestiegen war. Imamoğlu gewann letztlich 28 der 39 Bezirke in Istanbul, Yıldırım nur 11.

Am 23. März war Yıldırım noch in 23 Bezirken vorne gelegen und İmamoğlu nur in 16! Der Anstieg der Stimmen in CHP-Hochburgen wie Beşiktaş, Kadıköy oder Şişli liegt sicherlich an der höheren Wahlbeteiligung in diesen Bezirken, was darauf schließen lässt, dass desillusionierte Wähler*innen mobilisiert werden konnten; der Anstieg in konservativ-religiösen Bezirken wie Fatih, Üsküdar oder Eyüpsultan deutet jedoch auf eine massive Abwendung der Basis von der AKP hin. Eine Mikroanalyse einer Hand voll Wahllokale in einigen Vierteln von Fatih, in denen islamische Gemeinschaften dominieren, die der AKP treu verbunden sind, zeigt, dass Imamoğlu selbst dort Stimmen zulegen konnte. Andererseits zeigt der Stimmenzuwachs in Bezirken mit einem großen kurdischen Bevölkerungsanteil, dass die Kurd*innen bei dieser Wahl vielleicht sogar noch resoluter für Imamoğlu gestimmt haben.

Das „Epos der Demokratie“

Anders als die meisten Wahlen in den letzten Jahren war die Wahlwiederholung in Istanbul rasch zu Ende – und zwar ohne wesentliche Zwischenfälle. Während an vielen Orten noch Stimmen gezählt wurden, trat Binali Yıldırım mit der Aufhebung des Verbots, über die Wahlergebnisse zu berichten, vor die Mikrofone und erklärte knapp und kühl, Imamoğlu habe die Wahl gewonnen und er gratuliere diesem dafür. Bahçeli und Erdoğan taten es ihm bald darauf mit kurzen Twitter- Statements gleich. Diese ersten kurzen Statements mögen noch nicht den wirklichen Zugang Erdoğans zu dieser Niederlage reflektieren und es ist durchaus möglich, dass er bald noch andere Töne anschlagen wird.

Er insinuierte unlängst, dass Imamoğlu die Bürgermeisterschaft wieder aberkannt werden könnte, da dieser angeblich den Gouverneur der Schwarzmeerprovinz Ordu beleidigt habe. Vermutlich aber wird er wieder auf die Linie nach dem 31. März einschwenken und die Oppositionsbürgermeister als „lahme Enten“ abkanzeln: Schon in den letzten Tagen vor der Wahl sprach er wieder davon, dass die Wahl bloß „symbolisch“ sei und Imamoğlu als Bürgermeister bloßer „Vitrinenschmuck“ wäre. Höchstwahrscheinlich wird Erdoğan versuchen, die Spielräume der oppositionellen Bürgermeister durch die vom Regime dominierten Stadträte einzuschränken und eventuell Gesetze zu entwerfen, die sowohl diese Räte wie auch seine Präsidentschaft in Hinblick auf die Verwaltung von Städten stärken werden.

Allerdings ist die Ausgangslage eine ganz andere als noch nach dem 31. März. Nach dem Wahldebakel ist Erdoğans Stellung geschwächt, er hat signifikant an Charisma eingebüßt und seine Gegner*innen und vermeintlichen Verbündeten sind in Lauerstellung, um sich noch mehr Macht zu holen. Das Auseinanderbröckeln der AKP dürfte sich jetzt ebenfalls rasch beschleunigen – die Gründung einer oder sogar mehrer Parteien von AKP-Abtrünnigen scheint bereits eine beschlossene Sache und nur mehr eine Frage der Zeit zu sein.

Dagegen gilt Imamoğlu als der große Hoffnungsträger im Kampf gegen Erdoğan. Seine versöhnlerische, inklusive politische Rhetorik stellte sich bei den Lokalwahlen als Erfolgsfaktor heraus. In seiner Siegesrede wandte er sich auch betont an Erdoğan und erklärte seine Bereitschaft, enge Verbindungen und Zusammenarbeit zwischen lokalen und zentralen Verwaltungsinstitutionen zu schaffen, um Lösungen für die drängenden Probleme Istanbuls und des Landes zu finden. Er drohte aber auch, dass er sich an die Bevölkerung wenden würde, wenn er mit „politischen Initiativen zur Beschränkung“ seiner Bürgermeisterschaft konfrontiert wäre. Alle Parteien außer der HDP, darüber hinaus auch die meisten Mainstream-Journalist*innen fabulierten noch am Wahlabend vom „Epos der Demokratie“ und der „langen Tradition der türkischen Demokratie“, die wieder der ganzen Welt gezeigt habe, dass die Türkei demokratisch sei.

Es steckt eine tiefere politische Bedeutung hinter diesem offensichtlichen Versuch, die momentane politische Situation von Hegemoniekrise, Faschisierungsprozess und massenhafter Unzufriedenheit zu „normalisieren“. Wir haben schon mehrfach betont, dass die Hauptoppositionskräfte, das heißt in erster Linie – aber nicht ausschließlich – die Kräfte, die in der Allianz der Nation verbündet sind, die Kräfte der Restauration sind. Angesichts der tiefen Krise repräsentieren und organisieren sie diejenigen Kräfte, die staatliche Institutionen und die neoliberale Hegemonie wieder stabilisieren und die Unzufriedenheit der breiten Bevölkerung in „akzeptable“, das System nicht gefährdende Bahnen lenken wollen.

Die Fundamente von Staat und Kapital sollen nicht gefährdet, eine Radikalisierung der Unzufriedenheit und des Widerstandes verhindert werden. In dem Maße jedoch, in dem das Regime angesichts der sich vertiefenden Krise immer unflexibler wird und die Kräfte der Restauration ihre respektive Position angesichts der steigenden Unzufriedenheit verbessern können, im dem Maße werden sie geradezu dazu gezwungen, eine deutlichere und resolutere Haltung einzunehmen wie derzeit im Rahmen der Kommunalwahlen. Während die Kräfte der Restauration einerseits das oppositionelle Potential in der Gesellschaft zu mobilisieren versuchen, appellieren sie zugleich an das Regime, sie in den Machtblock zu integrieren. Das Gerede vom „Epos der Demokratie“, der „Inklusion aller“ und dem „Ende der Polarisierung“ zielen darauf ab, den Konflikt der Blöcke zu entschärfen und gleichzeitig die oppositionellen und widerständigen Regungen in der Bevölkerung zu integrieren und zu befrieden.

Eine Bresche in der Belagerung?

Das „Epos der Demokratie“ besteht in erster Linie aus einem weiteren Zerfall des Regimes und dem Aufstieg der Kräfte der Restauration. Dieses „Epos“ lässt jedoch in letzter Instanz die politische Einheit und Kohärenz vermissen, die notwendig wäre, um die folgenden drei strukturellen Probleme zu lösen:

Erstens wird sich die ökonomische Krise weiter vertiefen und dabei weiterhin ernste soziale Probleme mit sich ziehen. Der Kampf um die Verteilung der Kosten der Krise zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Klassen wird ein Hauptterrain des politischen Kampfes darstellen. Kein Teil des „Epos der Demokratie“ hat – jenseits der üblichen neoliberalen Plattitüden – einen klaren Plan, um sich diesem Problem zu stellen. Ein radikaleres, transformatives Programm steht sowieso außer Diskussion. Die ökonomische Krise wird der mangelhaften Rechtsstaatlichkeit und Transparenz, der Erosion der demokratischen Institutionen und dergleichen mehr zugeschrieben, womit der Fokus von den zugrundeliegenden Klassenverhältnissen auf Oberflächenphänomene gelenkt wird. Auch innerhalb der HDP gibt es verschiedene Stimmen und einige davon haben sich in diese Reihen des Status quo eingereiht und sich vom radikaleren Programm aus 2015 verabschiedet.

Zweitens bildet das „Präsidialsystem“ den bisherigen Gipfelpunkt einer bestimmten Entwicklung: Alle Formen der Kontrolle von Machtausübung sind zunichte gemacht worden und grundlegende Freiheiten und Rechte werden massiv beschnitten. Eine politische Kultur des Autoritarismus schreitet voran und alle gesellschaftlichen Schichten sind von der offenen Repression in Beschlag genommen. Wenn es im Zuge dieser Wahlen einen „Epos der Demokratie“ zu erzählen gäbe, dann bestünde dieser aus dem Widerstand der demokratischen Kräfte gegen das Regime und den Prozess der Faschisierung. Ein politischer Diskurs, der diese Realität verschleiert und das „Präsidialsystem“ und wofür es steht kaum mehr erwähnt – und das ist genau das, was dieses Gerede eigentlich beabsichtigt –, entlarvt sein Desinteresse an einer genuinen Demokratisierung.

Drittens stellt die „kurdische Frage“ die Achillesferse des „Epos der Demokratie“ dar. Die taktische Allianz, die CHP, IYI und die HDP angesichts des relativ friedlichen Kontexts der Lokalwahlen zusammenbrachte, wird höchstwahrscheinlich im Kontext einer militärischen Operation im In- oder Ausland erneut auseinanderfliegen. Im Zentrum der Politik in der Türkei steht ein Paradox: In der momentanen Lage der Kräfteverhältnisse und Allianzen sind sowohl das Regime, wie auch die restaurative Opposition auf die politische Unterstützung der Kurd*innen angewiesen, um zu gewinnen. Aber keines der beiden Lager hat Interesse an einem substantiellen Friedensprozess, der nämlich ein Programm zur radikalen Transformation und Demokratisierung der Grundfesten der Republik Türkei beinhalten müsste.

Angesichts dieser Konstellation dürfen Sozialist*innen und Revolutionär*innen nicht nur Gehilfen der restaurativen Opposition werden, ihre Funktion wäre dann einzig auf das Einsammeln linker Stimmen reduziert. Während einige linksradikale Organisationen in Abstraktion zu wichtigen konkreten Kämpfen verbleiben und ihre bekannte Unfähigkeit, konkrete politische Konjunkturen zu verstehen, zum Ausdruck bringen, gibt es andererseits innerhalb der Linken in der Tat eine Tendenz zum Parlamentarismus und zur Selbstauflösung in einer diffusen „demokratischen Front“. Eine Integration in eine solche „demokratische Front“ – dominiert von den Kräften der Restauration und wofern ohne einen klaren eigenen Standpunkt hinsichtlich der Notwendigkeit unabhängiger Organisierung der popularen und revolutionären Kräfte – ist dazu verdammt, in einer Niederlage der genuin popular-demokratischen Kräfte zu enden.

Die Aufgabe der Linken ist es, die Möglichkeiten, die auf Grundlage der derzeitigen Situation entstehen, zu nutzen und sich auf den Aufbau unabhängiger popularer Organisationen und ihrer eigenen Alternativen zum Status Quo zu konzentrieren. Dabei sollte die Linke Möglichkeiten des Ausschlachtens von Widersprüchen zwischen den Herrschenden nicht ignorieren und auch Wege für potentielle Allianzen mit den jeweiligen Basen der herrschenden Parteien und der Parteien der Restauration nicht in den Wind schlagen.

In seiner Geschichte hat Istanbul viele stolze Namen geführt. Der vielleicht schönste ist der-i sa’adet, das Tor zur Glückseligkeit. Dieses Tor in eine Bresche in der faschistischen Belagerung des Landes zu verwandeln und gleichzeitig eine popular-revolutionäre Alternative zum kapitalistischen Restaurationsprojekt zu schaffen, ist die historische Aufgabe der Revolutionär*innen. Die Bedingungen für einen Sprung nach vorne sind wieder einmal reif.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafrikquellen      :

Oben    —         Der neue Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoğlu von der Republikanischen Volkspartei (CHP), auf Wahlkampftour in Silivri, Juni 2019. / CeeGee (CC BY-SA 4.0

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2.) von Oben      —     Collage of Istanbul (improved version of Istanbul collage 5g.jpg.)

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Vier Zivilisten getötet

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2019

Türkische Luftangriffe in der Autonomen Zone Kurdistan

Quelle       :     Scharf  –  Links

Von Civaka Azad

Bei Luftangriffen der türkischen Armee in der Autonomen Region Kurdistan (Nordirak) sind gestern vier Zivilisten getötet worden. Die türkische Luftwaffe hat ein ziviles Siedlungsgebiet in Kortek in der südkurdischen Region Qendîl bombardiert. Bei dem gezielten Beschuss von zwei zivilen Fahrzeugen im Dorf Berd Kuran sind am Donnerstagabend vier Menschen ums Leben gekommen, fünf weitere wurden teils schwer verletzt. Unter den Opfern befinden sich auch eine Frau und ein vierjähriges Kind.

Die Verletzten werden in Krankenhäusern in Ranya (Gouvernement Silêmanî/Sulaimaniya) behandelt. Der durch die Bombardierung in Kortek entstandene Flächenbrand war am späten Abend noch immer nicht gelöscht.

Die türkische Armee hat ihre Angriffe in der Autonomen Region Kurdistan seit einem Monat intensiviert. Obwohl sich die Invasion nach türkischen Angaben gegen die kurdischen Guerillakräfte richtet, werden Zivilisten immer wieder zum Angriffsziel. Erst letzten Mittwoch starb ein Zivilist nach einem türkischen Luftschlag auf ein Fahrzeug in der Region Bradost in Sîdekan. Der türkische Staat strebt eine dauerhafte Besatzung der Bergregion auf irakischem Territorium an. Sowohl die Zentralregierung in Bagdad als auch die Autonomieregierung unter Barzanî halten sich bedeckt.

Zum Hintergrund

Seit Ende Mai dieses Jahres hat die türkische Armee unter dem Namen Operation „Pençe“ (Kralle) eine grenzüberschreitende Militäroperation in der Autonomen Region Kurdistan aufgenommen. In offiziellen Verlautbarungen des türkischen Staates wird von einer grenzüberschreitenden Militäroperation gegen Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gesprochen. Hinter den Kulissen ist allerdings die Rede davon, dass sich der NATO-Staat Türkei mit der Operation „Pençe“ auch auf eine militärische Option im Konflikt um den Iran in Stellung bringt. Bereits im Syrienkonflikt hat die Türkei im Zuge von völkerrechtswidrigen Militäroperationen Nordsyriens unter ihre Kontrolle gebracht. Zuletzt wurde im Frühjahr 2018 die kurdische Provinz Efrîn im Nordwesten des Landes durch die türkische Armee und ihre islamistischen Partner besetzt.  Seither reißen die Meldungen von Menschenrechtsverletzungen und systematischen Vertreibungen der kurdischen Bevölkerung aus der Region nicht ab.[1][1]

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[1][1] https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/syrien-tuerkei-muss-schwere-menschenrechtsverletzungen-afrin-stoppen

Urheberrecht
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Grafikquelle     :      Scharf – Links    –     Bildmontage HF

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Der Medikamente Handel

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2019

Kein Zugang zu getesteten Medikamenten

File:Novartis Hyderabad office.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

von Public Eye

Internationale ethische Richtlinien für klinische Versuche besagen, dass jede erfolgreich abgeschlossene klinische Studie auch einen Nutzen für die Bevölkerung des Gastlandes haben muss.

Doch wer in einem Land wie der Ukraine oder Mexiko an einem Medikamententest von Novartis oder Roche teilnimmt, hat noch lange keine Garantie, auch davon zu profitieren. Das zeigt eine Studie von Public Eye.

Medikamente, die in Entwicklungs- und Schwellenländern getestet wurden, müssen gemäss internationalen ethischen Richtlinien auf dem jeweiligen Markt zugelassen sein. Eine Marktzulassung kann ein Pharmaunternehmen dann beantragen, wenn alle Stufen der klinischen Versuche erfolgreich durchlaufen wurden. Jeder Staat hat eine eigene Zulassungsbehörde, die solche Gesuche überprüft, die Mitgliedsländer der EU haben zudem eine gemeinsame.

In Ägypten hat Public Eye im Jahr 2016 gemeinsam mit den ägyptischen Partnerorganisationen EIPR und Shamseya untersucht, wie viele der im Land getesteten Medikamente dort auch zugelassen waren. Von 24 Medikamenten, die alle in den USA und in der EU vermarktet wurden, wurden aber nur 15 auch in Ägypten vermarktet. Das entspricht einer Rate von nur 62.5 Prozent.

Eine Studie aus Indien fand im gleichen Zeitraum eine Zulassungsrate für Indien von 66.5 Prozent. Eine weitere vergleichbare Untersuchung von 2014 kam zum Schluss, dass in Südafrika nur etwa 40 Prozent aller erfolgreich im Land getesteten Medikamente auch im Land vermarktet wurden.

Alle sollen profitieren dürfen

Bezüglich der ethischen Durchführung von klinischen Versuchen schreibt der Rat für internationale Organisationen der medizinischen Wissenschaften (CIOMS) sinngemäss: «Sponsoren und Forscher müssen sich bemühen, (…) alle Interventionen oder Produkte (…) der Bevölkerung oder der Gemeinschaft, in der die Forschung durchgeführt wird, so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen.»

Die Weltärztekammer erklärt in der Deklaration von Helsinki, dass die Medikamententests mit schutzbedürftigen Gruppen – wie etwa den Einwohnerinnen und Einwohnern von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen – mit Auflagen verbunden ist: «Medizinische Forschung mit einer gefährdeten Gruppe ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Forschung auf die Gesundheitsbedürfnisse eingeht (…). Darüber hinaus sollte diese Gruppe von den Erkenntnissen, Praktiken oder Interventionen profitieren, die sich aus der Forschung ergeben.»

Darüber hinaus heisst es in der Allgemeinen Erklärung der Generalversammlung der UNESCO zu Bioethik und Menschenrechten: «Die Vorteile wissenschaftlicher Forschung und ihrer Anwendungen sollten mit der gesamten Gesellschaft und innerhalb der internationalen Gemeinschaft, insbesondere mit Entwicklungsländern, geteilt werden.»

Die Folgestudie «Post-Trial Access to Swiss Medicines in Five Low and Middle-Income Countries» (2019) in Kolumbien, Mexiko, Thailand, der Ukraine und in Südafrika zeigt erfreulicherweise, dass sich die Zulassungsrate merklich verbessert hat.

Zwischen 86 und 100 Prozent aller untersuchten Medikamente waren auch in den von uns untersuchten Ländern zugelassen. Alle neun untersuchten Roche-Medikamente hatten eine Marktzulassung. Damit löst der Konzern zumindest in Bezug auf die untersuchten Medikamente in den fünf Ländern sein Versprechen ein, «in allen Ländern», in denen er «klinische Studien für ein bestimmtes Arzneimittel oder ein diagnostisches Produkt durchführen, eine Marktzulassung zu beantragen», wie er auf seiner Webseite schreibt.

Auch Novartis behauptet auf ihrer Website: «Nach erfolgreichem Abschluss klinischer Programme verpflichten wir uns, unsere neuen Arzneimittel in jedem Land, in dem Patienten an Studien teilgenommen haben, zu registrieren.» Ganz so genau nahm es die Firma jedoch nicht: 2 der 13 untersuchten Medikamente von Novartis waren nicht zur Vermarktung zugelassen, obwohl in den betreffenden Ländern vorher klinische Studien stattgefunden hatten.

Das konsequentere Anfordern einer Marktzulassung ist ein Fortschritt. Aber es ist eben auch nur ein erster Schritt.

Denn eine Marktzulassung kostet die Pharmaunternehmen nicht besonders viel Mühe. Vor allem aber bedeutetet diese allein noch nicht, dass die Bevölkerung des betreffenden Landes auch tatsächlich von dem Produkt profitieren kann, wie es die ethischen Richtlinien verlangen.

Zulassung alleine reicht nicht

Selbst wenn ein Medikament zugelassen ist, ist es letztlich dessen Preis, der entscheidet, ob man von Verfügbarkeit sprechen kann oder nicht. Und erst wenn ein Medikament verfügbar ist, können Patientinnen und Patienten davon profitieren. Aus diesem Grund hat Public Eye die Preise der untersuchten Medikamente in allen Ländern abgefragt. Auf den ersten Blick lässt sich feststellen: Die Preise bewegen sich in der gleichen Grössenordnung wie die Preise in der Schweiz oder in den USA.

Wenn man sich dann die Mindestlöhne und die Gesundheitsversorgung in den einzelnen Ländern genauer ansieht, erschliessen sich die wahren Verhältnisse. Public Eye hat das für Mexiko und die Ukraine getan. Beide Länder sind wegen ihrer Nähe zu den Wirtschaftsmächten USA und EU in einer besonders schwierigen Lage.

Mexiko liegt sozusagen im Hinterhof der USA, die Ukraine in dem der EU, den beiden Regionen mit den höchsten Arzneimittelpreisen der Welt. Darüber hinaus haben sowohl Mexiko als auch die Ukraine mit ihren einkommensstarken Nachbarn Freihandelsabkommen geschlossen, die ihren politischen Spielraum einschränken, unter anderem im Hinblick auf die Regulierung und Preisgestaltung von Arzneimitteln.

In Mexiko gibt es zwar eine staatliche Gesundheitsversicherung, die Arbeitslosen eine minimale Gesundheitsversorgung garantiert, und eine Vielzahl an Versicherung für Personen, die sich in einem Arbeitsverhältnis befinden. Doch der Gesundheitsmarkt in Mexiko ist chaotisch organisiert, für Medikamente müssen die Menschen sehr oft selbst aufkommen.

Mexiko: Unzulässig hohe Preise

Eine Arbeiterin, die in Mexiko den Mindestlohn verdient, müsste theoretisch 20 bis 50 Jahre lang arbeiten, um eine Krebsbehandlung mit einem der untersuchten Produkte für nur ein Jahr aus der eigenen Tasche bezahlen zu können. Selbst mit dem Preis, der von den mexikanischen Krankenversicherungen ausgehandelt wurde, wären die Kosten noch gigantisch, etwa für die Krebsmedikamente Afinitor (Novartis) und Avastin (Roche): Ein Jahr Behandlung entspräche 14 Jahren Arbeit bei Mindestlohn.

Ukraine: Krankheitsfall als Armutsrisiko

Auch bei der sehr lückenhaften Krankenversicherung in der Ukraine müssen Patientinnen und Patienten ihre Medikamente oft selbst bezahlen. Auf dem Papier verkündet das ukrainische Gesundheitssystem zwar, dass es uneingeschränkten Zugang zur Versorgung in öffentlichen medizinischen Einrichtungen bietet, aber in Wirklichkeit leiden Ukrainerinnen und Ukrainer seit Jahren unter den horrenden Ausgaben im Krankheitsfall – sie sind durch sie einem Armutsrisiko ausgesetzt.

Auch die Ukraine hat Systeme für eine unentgeltliche Abgabe mancher Arzneimittel. Keines der von uns untersuchten Arzneimittel ist jedoch auf der Erstattungsliste des ukrainischen Gesundheitsministeriums aufgeführt. Wie in Mexiko müssen die Preise für Krebsmedikamente in der Ukraine als unzulässig hoch bezeichnet werden – obwohl das Land Testpersonen für die Entwicklung derselben stellte. Tarceva von Roche kostet einen ukrainischen Lungenkrebspatienten über 47 000 Dollar pro Jahr, etwa das zwanzigfache des Bruttonationaleinkommens pro Kopf des Landes, der 2017 bei 2390 Dollar lag. Krebsmedikamente sind bekannt für ihre hohen Preise. Als überraschend teuer stellte sich aber auch Ilaris heraus, ein Medikament zur Behandlung von rheumatoider Arthritis. Eine jährliche Behandlung mit Ilaris würde eine Person, die einen Mindestlohn verdient, den grössten Teil ihres Arbeitslebens kosten, nämlich 25 Jahre.

Wie in einer Lotterie

Unsere Recherche ergab: Pharmafirmen unternehmen oft nur den kleinstmöglichen Schritt zum Nutzen der Gemeinschaften, in denen sie zuvor klinische Forschung betrieben haben. Die verschiedenen von uns untersuchten Krebstherapien werden offiziell zu Preisen angeboten, die in der Regel weit über das Bruttonationaleinkommen pro Kopf hinausgehen. Viele der neueren Krebsmedikamente sind nicht in der Grundversicherung enthalten, und wenn sie es sind, müssen die Patientinnen und Patienten das Glück haben, dass sie gerade lieferbar sind. Mit wenigen Ausnahmen gleicht der Zugang zu diesen Medikamenten einer Lotterie.

Weder Novartis noch Roche können also von sich behaupten, ihren ethischen Verpflichtungen hinsichtlich des sogenannten Post-Trial Access (also der Verfügbarkeit von Medikamenten nach einem klinischen Versuch) nachzukommen. Grund ist die unverantwortliche Preispolitik der Konzerne.

Patienten und Patientinnen in wirtschaftlich benachteiligten Ländern sind zwar bevorzugte Testpersonen für die klinischen Versuche der Pharmaunternehmen, doch vom therapeutischen Fortschritt können sie kaum profitieren. Viel zu oft müssen sie auf ältere, weniger wirksame Behandlungen zurückgreifen.

Public Eye fordert deshalb von den Pharmaunternehmen eine massiv verstärkte Sorgfaltspflicht in der Preispolitik. Die jeweilige Einkommens- und Versicherungssituation muss bei der Preissetzung berücksichtigt werden, besonders im Hinblick auf die wirtschaftlich schwächsten Mitglieder der Gesellschaft; damit auch diese von den Ergebnissen der Medikamententests profitieren können – und nicht nur die Patienten und Patientinnen in den wohlhabenden Ländern.

Eine Verlagerung klinischer Versuche in Regionen, in denen der Zugang zur Gesundheitsversorgung nicht gewährleistet ist und die Regulierungen weniger streng sind, führt zu ernsthaften Verletzungen ethischer Standards. Selbst wenn sie „Doppelstandards“ bestreiten, profitieren Pharmaunternehmen vom mangelnden Schutz ihrer Versuchspersonen in ärmeren Ländern. Und das, obwohl in mehreren internationalen Abkommen ethische Standards festgelegt wurden.

Die Deklaration von Helsinki (DoH)

Die Deklaration von Helsinki (DoH), deren erste Version 1964 von der World Medical Association (WMA) angenommen wurde, ist der erste Referenztext in diesem Bereich. Richtlinien zur guten klinischen Praxis (ICH-GCP)

Die internationale Konferenz zur Harmonisierung der Zulassungsverfahren von Pharmazeutika für den menschlichen Gebrauch, an dem Behörden und Pharmaunternehmen aus Europa, Japan und den Vereinigten Staaten teilnahmen, hat 1996 Richtlinien zur guten klinischen Praxis (ICH-GCP) veröffentlicht.

Inspiriert von den Richtlinien, die 1995 von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlicht wurden, aber auf die Bedürfnisse der Zulassungsbehörden abgestimmt sind, machen sie allerdings kaum Vorgaben zur umstrittenen Verwendung von Placebos oder zur Fortsetzung der Behandlung nach Beendigung der Studie. Die ICH-GCP-Richtlinien wurden 2016 aktualisiert. Die Überarbeitung konzentrierte sich jedoch auf Fragen der Rückverfolgbarkeit und Datenzuverlässigkeit.

Selbst nach der Änderung stellen die neuen ICH-GCP E6(R2)-Leitlinien lediglich einen Verfahrenskatalog dar, der die Gültigkeit und Harmonisierung des Datenformats von klinischen Studien gewährleistet, welche auf den Bedürfnissen von Regulierungsbehörden in Ländern mit hohem Einkommen basieren. Sie sind kein echter Verhaltenskodex zum Schutz der Teilnehmenden in den verschiedenen Kontexten, in denen Tests durchgeführt werden.

Das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin

Im Jahr 2005 verabschiedete der Europarat ein wichtiges Zusatzprotokoll zur Konvention über Menschenrechte und Biomedizin betreffend biomedizinische Forschung. Das Protokoll legt klare Grundsätze für ethische Fragen im Zusammenhang mit der Einverständniserklärung, der Verwendung eines Placebos, dem Zugang zu Ergebnissen und dem Schutz der Würde sowie für das Management von Interessenkonflikten fest. Darüber hinaus wird darin präzisiert, dass die 47 Mitgliedstaaten die gleichen ethischen Grundsätze einhalten müssen, wenn klinische Versuche in Ländern stattfinden, die nicht Mitglied des Europarates sind. Die Schweiz hat dieses Zusatzprotokoll – ohne triftigen Grund – weder unterzeichnet noch ratifiziert, obwohl sie das dem Protokoll zugrunde liegende Übereinkommen von 1997 angenommen hatte.

Die Leitlinien des Rates für internationale Organisationen der medizinischen Wissenschaften (CIOMS)

Im Jahr 2016 veröffentlichte der Rat für Internationale Organisationen der Medizinischen Wissenschaften, eine zwischenstaatliche Organisation, die gemeinsam von der WHO und der UNESCO gegründet wurde, die vierte Fassung ihrer Leitlinien. Darin wird festgelegt, wie universelle ethische Grundsätze umgesetzt werden sollen, wobei Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die jüngste Überarbeitung behandelt die Relevanz der Forschung in ressourcenbegrenzten Ländern und legt die Verpflichtungen zur Weiterführung der Behandlung nach Versuchsende, die Einbeziehung der Gemeinschaften, aus denen die Teilnehmenden kommen, die Einschätzung ihrer Vulnerabilität und die zu ergreifenden spezifischen Schutzmassnahmen fest.

Keine Verbindlichkeit

Diese Texte haben keinen verbindlichen Charakter, es sei denn, sie werden in einem nationalen Gesetz explizit erwähnt oder umgesetzt. In der Schweiz ist dies beispielsweise bei den ICH-GCP-Standards (Leitlinien zur guten klinischen Praxis) der Fall. Eine Erwähnung der Deklaration von Helsinki sucht man aber in den schweizerischen Gesetzen vergebens. Im Gegensatz dazu bezieht sich die EU in ihren Gesetzestexten sowohl auf die ICH-GCP-Standards wie auch auf die Deklaration von Helsinki.

Länder, die die Bestimmungen in nationales Recht umgesetzt haben, beziehen sich alle auf die ICH-GCP-Richtlinien. Diese sind de facto zu einem neuen globalen Standard geworden, der von Industrieländern und ihrer Pharmaindustrie allen Staaten auferlegt wird – obwohl sie kein Verhaltenskodex an sich sind, sondern lediglich ein Verfahrenskatalog.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :

 Gebäude von Novartis in Hyderabad, Indien. / Laldharwaja (CC BY-SA 4.0 )

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Leben in Basra – Irak

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2019

Das Salz in den Wunden von Basra

Basra city

Aus Basra von Meret Michel

„Venedig des Ostens“, so wurde die irakische Metropole einst genannt. Heute sind die Kanäle ver­dreckt, und das Salz des Persischen Golfs verseucht das Wasser. Milizen beherrschen die Stadt. Moham­med Youssef aber will das nicht länger hinnehmen.

Hier haben wir die Glasflaschen mit Benzin gefüllt“, sagt Mohammed Youssef nicht ohne Stolz. Er kniet sich nieder auf dem Betonweg in der Mitte eines begrünten Kreisverkehrs, um den sich langsam die Autos schieben. Jetzt, im März 2019, ist der Alltag längst zurück in Basra. Nur eine Leine, quer über den Kreisel gespannt, erinnert noch an den Ausnahmezustand vom vergangenen Sommer: Daran hängen abwechselnd irakische Flaggen und die Bilder jener 23 Demonstranten, die von den Sicherheitskräften erschossen wurden.

„Die ganze Straße bis vors Rathaus war voller Leute“, sagt Youssef. Seinen richtigen Namen will er nicht in der Zeitung lesen. Er deutet in Richtung der Brücke neben der Verkehrsinsel, die über einen Kanal führt und hinter der die verrußte Ruine des ehemaligen Regierungssitzes zu erkennen ist. „Von hier aus haben wir die Molotowcocktails weitergereicht. Die Leute, die ganz vorne standen, haben sie über die Mauer geworfen.“ Er erhebt sich und wirkt etwas ratlos: „Es hat nichts gebracht. Dabei war es doch unser Recht, auf die Straße zu gehen.“

Mohammed Youssef, Wuschelhaar, enge Jeans, ist 28 Jahre alt. Er gehört zur Post-Saddam-Generation, jenen Irakerinnen und Irakern, die die Diktatur nur als Kind miterlebt haben und deren Zukunft maßgeblich von der Politik nach dem Umsturz geprägt wurde. Wie diese Zukunft aussieht, hat die International Crisis Group 2016 in einem Bericht mit dem Titel „Kämpfen oder flüchten“ beschrieben. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der fehlenden Perspektiven blieben vor allem den jungen Männern praktisch nur zwei Optionen, heißt es im Bericht: entweder sie schlössen sich einer der zahlreichen Milizen an. Oder sie versuchten, das Land zu verlassen.

Im vergangenen Sommer jedoch wählte die Post-Saddam-Generation in Basra einen dritten Weg. Hunderttausende gingen auf die Straße, sie demonstrierten gegen die Korruption der Regierung, forderten Jobs und eine Verbesserung der Infrastruktur in ihrer Stadt. Die Demonstranten griffen die Büros fast aller herrschenden Parteien und Milizen an, Raketen wurden auf den Flughafen gefeuert und das iranische Konsulat in Brand gesetzt.

Basra-Shatt-Al-Arab.jpg

Ein knappes Jahr nach jenen Protesten stehen der Irak und seine schiitischen Milizen wegen etwas anderem im Rampenlicht. Die Krise zwischen den USA und dem Iran, die mit den Ausstieg der Amerikaner aus dem Atomabkommen ihren Anfang nahm, hat sich in den letzten Wochen gefährlich zugespitzt. Dabei beschuldigen die USA die vom Iran unterstützten irakisch-schiitischen Milizen, Angriffe auf US-Einheiten im Land zu planen.

Manche dieser Milizen folgen den Befehlen des iranischen Generals Qassem Soleimani; andere unterstehen der Kontrolle des Predigers Muktada al-Sadr, der sich dezidiert als Nationalist präsentiert und den Einfluss Irans im Irak kritisiert.

Basra wiederum war lange nicht nur berüchtigt für die Macht der Milizen, sondern auch für den enormen Einfluss, den der Iran hier ausübt. Beides jedoch, der Einfluss der Milizen und des Irans, ist mit durch die Proteste der Zivilbevölkerung vergangenen Sommer in Basra ins Wanken geraten. Ein Mittwochabend, eine Shisha-Bar, die hier alle nur Kofi nennen. Youssef kommt jeden Abend hierher. Die Billardtische sind belegt, wer nicht spielt, fläzt sich auf einem Sofa, raucht Schischa oder ist in sein Handy vertieft. Frauen kommen nicht ins Kofi. Es gibt in der ganzen Stadt nur ein Café, das für beide Geschlechter offen ist. Basra ist konservativ.

Hier wird die Misere der Jugend in Basra deutlich. Manche der jungen Männer haben ein abgeschlossenes Studium, andere brachen vorzeitig ab, weil das Geld für die Studiengebühren nicht reichte. Mohammed Youssef hat nicht einmal einen Schulabschluss. „Wozu auch“, sagt er. „Die meisten, die ich kenne, haben auch mit einem Masterabschluss keinen Job gefunden.“ Stattdessen, das erzählen die Jungs hier offen, schluckten und snifften viele ihre Langeweile mit Pillen und Crystal Meth weg, seit einigen Jahren sind die Rauschmittel überall in Basra zu haben. Nur Alkohol ist noch immer streng verboten. Für die religiösen Milizen, die die Stadt im Griff haben, ist Alkohol eine Sünde. Und Crystal ein gutes Geschäft.

Venedig des Ostens, so nannte man Basra in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Damals war die Stadt eine liberale Kulturmetropole. Doch diese goldenen Jahre sind lange her. In den Jahrzehnten danach wurde Basra während zweier Golfkriegen bombardiert, bei der Invasion der US-Armee 2003 fiel die Stadt noch vor Bagdad.

Heute ist der Irak eines der korruptesten Länder der Welt, und Basra, so beschreiben die Bewohner ihre Stadt, ist müde.

Um zu sehen, was sie meinen, muss man nur mit Mohammed Youssef über die Brücke zum alten Rathaus laufen. „Siehst du die Farbe?“, er deutet hinunter auf das dunkelgrüne, stehende Kanalwasser. „Das ist alles voller Bakterien und Chemikalien.“ Immerhin – zumindest so viel haben die Proteste vom letzten Sommer erreicht: Die Müllabfuhr hat zum ersten Mal seit Jahren die Kanäle vom Abfall gesäubert.

Über Jahrtausende waren Euphrat und Tigris die Lebensadern dieses Landes. Doch seit einigen Jahren fließt immer weniger Wasser die beiden Ströme hinunter zum Persischen Golf. Die Staudämme in der Türkei, in Syrien und im Norden des Iraks verringern die Wassermenge ebenso wie die ausbleibenden Regenfälle aufgrund des Klimawandels. In der Folge drückt das Meerwasser flussaufwärts.

Quelle        :        TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —      Basra city

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2. von Oben      —    Shatt al-Arab near Basra city in Iraq

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Dialog mit Antisemiten?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2019

Offener Brief an Heiko Maas

2017-03-26 Heiko Maas by Sandro Halank–3.jpg

Von  Thomas von der Osten-Sacken

Der Besuch von Heiko Maas in Teheran endete im Eklat. Will der Bundesaußenminister nicht wahrhaben, dass er es im Iran mit glühenden Antisemiten zu tun hat?

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Heiko Maas,

es mag in ehrenwerter Absicht geschehen sein, dass sie zur Rettung des sogenannten Iran-Deals nach Teheran gereist sind, um einen möglichen Krieg zu verhindern, der zwischen den USA und der Islamischen Republik drohen könnte. Nur scheinen Sie sich im Vorfeld nicht wirklich informiert zu haben, um was für ein System es sich bei dieser Islamischen Republik handelt, oder aber ihre Berater im Außenamt scheinen nicht in der Lage, auch im vierzigsten Jahr der Existenz des Mullahregimes realistische Expertisen zu tätigen. Sonst wäre es wohl kaum zu so einem Eklat in Teheran gekommen, der wiederum für jeden, der sich ein wenig mit der Geschichte der Islamischen Revolution befasst hat völlig voraussehbar war.

Nun sind sie abgereist und die staatlich kontrollierte iranische Presse macht sich über sie lustig, verspottet und beleidigt Sie. Als Nazi mit einer Davidsternbrille karikiert man Sie und beschimpft Sie wüst. Warum? Weil Sie für Frieden und Verständigung eintraten? Nicht unbedingt, Frieden wollen die die Mullahs ja auch, allerdings einen zu ihren Bedingungen und die sehen notwendigerweise zumindest ein Ende des jüdischen Staates vor. Denn der verursache ja all die Kriege und Uneinigkeit in der Region und weltweit. So geht die Logik von Antisemiten und Sie haben ja nun am eigenen Leibe erfahren, dass es sich bei den Herren Zarif und Rohani um glühende Antisemiten handelt.

Da also Ihre Berater es Ihnen offenbar nicht mitgeteilt haben, hole ich die Informationen nach. Die Islamische Republik Iran (IRI) fußt zentral auf zwei ideologischen Säulen und tut dies ungebrochen seit Ayatollah Khomenei die Macht ergriffen hat:

  1. Die angestrebte Vernichtung Israels
  2. Die Ungleichheit vor dem (islamischen) Gesetz, nämlich die Unterdrückung der Frauen symbolisiert durch das Zwangskopftuch.

Verzichtete die IRI auf eine dieser beiden Säulen, bräche sie zusammen oder hörte auf, die Islamische Republik zu sein.

Über das Existenzrecht Israels redet man nicht in Teheran!

Sie haben es selbst bemerkt: Kaum kamen Sie auf Israel zu sprechen, wurden ihre Partner ganz böse und pampig. Über das Existenzrecht Israels redet man nicht in Teheran! Man kann über so gut wie alles andere reden und wird sogar hin und wieder mit einem netten Kopfnicken bedacht: Menschenrechte, Umweltschutz und vor allem so Themen wie Stabilität oder interkultureller Austausch. Aber Israel? Geht gar nicht und wird nie gehen, solange es die Islamische Republik gibt.  Eben sowenig könnten Sie übers Kopftuch reden, da stießen Sie auf die gleiche Feindseligkeit.

Quelle     :        Jungle World          >>>>>            weiterlesen

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Heiko Maas (SPD; Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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Kultur und Menschenrechte

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2019

Die Stimme der Sprachlosen

Liao Yiwu Wenjiang, Chengdu July 2010.jpg

von Sabine Pamperrien

Bei der Lektüre des neuen Buchs von Liao Yiwu konnte ich mehrfach die Tränen nicht unterdrücken. Der Schmerz, der aus dem Erzählten spürbar wird, trifft den Leser mit der Wucht großartiger Dichtung. Allerdings: Das Lachen ist genauso nah und unmittelbar. Der in Berlin lebende 60jährige Chinese ist ein Mann, der Gefühle nicht scheut und dem in seiner Freimütigkeit im wahrsten Sinne des Wortes nichts fremd ist. Liao Yiwu, der hierzulande zu Recht als eine der wichtigsten Stimmen der demokratischen chinesischen Opposition gesehen wird, würde es vorziehen, als das wahrgenommen zu werden, was er eigentlich ist: Dichter und Musiker. Sein neues Buch „Herr Wang, der Mann, der vor den Panzern stand. Geschichten aus der chinesischen Wirklichkeit“ illustriert wie schon sein bisher wohl berühmtestes Buch, „Fräulein Hallo und der Bauernkaiser“, warum die korrekte Zuschreibung so wichtig für ein besseres Verständnis der chinesischen Wirklichkeit ist. Der Dichter Liao Yiwu gibt den Sprachlosen seine Stimme und macht auf diese Weise viel vom wahren China sichtbar, was ohne diese Vermittlung nicht wahrgenommen würde: das China des chinesischen Volkes.

Der historische Moment, der in diesem Buch Dreh- und Angelpunkt aller Geschichten ist, ist das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni 1989. Der Titel erinnert an eine Szene, die sich in das kollektive Gedächtnis der Welt eingegraben hat. Am Morgen des Tages nach dem Massaker, das mit mehr als 10 000 Todesopfern und zehntausenden Verletzten bis heute in der offiziellen Geschichtsschreibung Chinas tabu ist, stellte sich ein einzelner Mann einer Kolonne von Panzern entgegen und hinderte sie so lange am Weiterfahren, bis er abgeführt wurde.

Aber wer war dieser Mann? Er ist an diesem Tag verschwunden und nie wieder aufgetaucht. Der ihm von einer britischen Boulevardzeitung zugeschriebene Name „Wang Weilin“ ist vermutlich eine Erfindung. Seine wahre Identität wurde nie festgestellt. Da nichts Genaues bekannt ist, sind um den unbekannten Mann zahlreiche Spekulationen und romantische Geschichten entstanden. „Die Reihe von Romanen, Gedichten, Rocksongs, Kunstwerken und selbst Werbespots, die diese Geschichte zum Stoff haben, reißt nicht ab“, schreibt Liao Yiwu. „Auf diese Weise hat sich Wang Weilin über Zeit und Raum erhoben. Vielleicht wird sich nach weiteren tausend Jahren und nach weiteren tausend Neuanfängen der Kreis zurück zum ‚Klassiker der Berge und Meere‘ schließen. Damals hätte man Wang Weilin wie Xingtian, der die totalitäre Macht des alten Imperiums herausgefordert hat, den Kopf abgeschlagen, doch er hätte nach dem Verlust seines eigentlichen Antlitzes noch immer aufrecht auf der Straße gestanden und, die Brustwarzen als Augen, den Nabel als Mund, mit ausgebreiteten Armen für alle Zeiten Widerstand geleistet.“Das Bild des einzelnen Mannes, der sich den übermächtigen Panzern entgegenstellt, wurde zur Ikone des chinesischen Widerstands. Liao Yiwu verdeutlicht mit der Textsammlung in diesem Buch, dass die Widerständigkeit der Chinesen kein Westimport ist. Die Reflexion über Machtverhältnisse hat in der chinesischen Kultur eine tausende Jahre alte Tradition und überdauert in Mythen, Gleichnissen und volkstümlichen Erzählungen. Wenn Liao Yiwu schon mit dem Titel des Buches auf die Symbolkraft Wang Weilins fokussiert, ist dies zugleich Ausdruck tiefer Verzweiflung über die politische Wirklichkeit Chinas wie auch Ausdruck ungebrochener Hoffnung auf Veränderung.

Die auf den ersten Blick disparat anmutende Zusammenstellung von Texten unterschiedlicher Gattungen, wie Gedächtnisprotokollen, Telefonmitschnitten, Portraits, Briefen und Gedichten, entfaltet einen Sog, den am unmittelbarsten Musik zu erzeugen versteht, aber eben auch Dichtung. Auf die poetische Schreibhaltung, fortwährende Selbstreflexion und Selbstvergewisserung des Dichters muss man sich einlassen wollen, um die politische Sprengkraft dieser sublimen Innenschau auf China wirklich zu begreifen.

Das Buch beginnt mit einem Bericht über „Die letzten Augenblicke im Leben Liu Xiaobos“. Es ist das Protokoll eines vehementen Kampfes um den inhaftierten chinesischen Friedensnobelpreisträger. Für den an Krebs erkrankten Liao Xiaobo und seine Frau Liu Xia versuchte Liao Yiwu – gemeinsam mit Wolf und Pamela Biermann, Herta Müller und deren Mann Harry Merkle sowie dem früheren Cheflektor des S. Fischer Verlages, Peter Sillem –, über das Auswärtige Amt und Bundeskanzlerin Angela Merkel Ausreisegenehmigungen nach Deutschland zu erhalten. Anders als bei anderen Unterstützungsaktionen für Liu Xiaobo, bei denen zuvor zwar die Weltöffentlichkeit auf den Plan gerufen werden konnte, sich aber gezeigt hatte, dass die chinesische Führung auf öffentlichen Druck in Lius Fall mit noch härterem Vorgehen gegen ihn und seine Angehörigen und Freunde reagiert hatte, blieb diese Intervention für den Urheber der Charta 08 bei der chinesischen Regierung geheim. Die Bemühungen wurden angesichts des sich rapide verschlechternden Zustands Liao Xiaobos immer hektischer. Die selber diktaturerfahrenen deutschen Dichter zerbrachen sich den Kopf über Argumente, wie die unversöhnliche chinesische Führung davon zu überzeugen sein könnte, den Gefangenen nach Deutschland zu entlassen. Am Ende war alles umsonst, aber das Protokoll der Geschehnisse um den Tod Liao Xiaobos ist nicht nur ein tieftrauriges Zeugnis von echter Freundesliebe und bitterem Verlust, sondern es wirft auch ein bezeichnendes Licht auf das chinesische Regime.

Quelle      :        Blätter        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :

Chinese writer Liao Yiwu during an interview in Chengdu in July 2010.

Brian Awehalioriginally posted to Flickr as 廖亦武 Liao Yiwu Wenjiang, Chengdu July 2010 by Flickr user treasuresthouhast, released under CC-by-2.0 with permission of the photographer Brian Awehali

This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by AxelBoldt. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.

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FR+A-Bomben Mururoa Atoll

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2019

Frankreich anerkennt zaghaft seine Atomschuld im Südpazifik

Moruroa 1971 DC6 Mission.jpg ANCIENNE PISTE NORD JUILLET 1971 HISTORIQUE ESSAIS GERARD JOYON.jpg

Quelle       :         INFOsperber – CH.

Von    Tobias Tscherrig

Zwischen 1966 und 1996 führte Frankreich im Südpazifik 193 Atomtests durch. Nun hat Paris seine Atomschuld schriftlich zugegeben.

Das französische Parlament verabschiedete am 23. Mai die Reform eines Organisationsgesetzes, in dem die Bedingungen für die Autonomie von Französisch-Polynesien festgelegt sind. Im Reformtext wird erstmals ausdrücklich auf die insgesamt 193 Kernwaffen-Tests hingewiesen, die Frankreich zwischen 1966 und 1996 im Südpazifik durchführte.

Auch die strahlungsbedingten Krankheiten der polynesischen Bevölkerung sind Gegenstand des Textes. Damit schreibt sich Frankreich – wenn auch nur zaghaft – seine in Französisch-Polynesien hinterlassene Atomschuld ins Gesetz.

Krebserkrankungen in der Region

«Die Republik erkennt den Beitrag Französisch-Polynesiens zum Aufbau der nuklearen Abschreckungskapazität und zur Verteidigung der Nation an.» Dieser verklausulierte Satz des Gesetzestextes ist geschichtsträchtig: Dreiundfünfzig Jahre nach dem ersten Kernwaffen-Test, den Frankreich auf das Mururoa-Atoll abfeuerte, und dreiundzwanzig Jahre nach der Explosion der letzten französischen Atombombe im Südpazifik folgt damit die zumindest einigermassen klare Anerkennung der unliebsamen französischen Hinterlassenschaft. Bis heute ist das Atoll Mururoa, ehemals primäres Testgebiet Frankreichs im Südpazifik, Sperrgebiet. In rund 140 Bohrschächten lagern dort grosse Mengen radioaktiven Abfalls.

Ungeachtet internationaler Proteste und schwerer Unruhen auf Tahiti führte Frankreich noch 1995 eine Testserie auf Mururoa durch. Im Jahr 2000 zogen die Franzosen schliesslich vom Atoll ab, der Schaden war aber angerichtet: Zahlreiche Krebserkrankungen in der Region werden mit den umstrittenen Tests in Verbindung gebracht.

Mururoa lagon.jpg

Harzige Anerkennung, harzigere Wiedergutmachung

2010 richtete Frankreich per Gesetz einen Mechanismus für Entschädigungen ein, diese gehen Opferverbänden allerdings nicht weit genug. Zwischen 2010 und 2018 erhielten nur elf Prozent der dem Kompensationsausschuss für Opfer von Nukleartests (CIVEN) vorgelegten Fälle eine positive Antwort. Seit der Beseitigung des «vernachlässigbaren Risikos», einer opferfeindlichen rechtlichen Sperre, hat sich die Verarbeitungsrate der Dossiers zwar verbessert, ist aber immer noch unbefriedigend.

2016 reiste François Hollande nach Französisch-Polynesien und erkannte die Atomschuld von Frankreich zumindest mündlich an. Eine Entschuldigung sprach er nicht aus.

Im Oktober 2018 handelte eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Südpazifikraum. Sie verklagten Frankreich respektive die ehemaligen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing und Jacques Chirac vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Erneut bewegt sich das offizielle Frankreich in kleinen Schritten: Im Reformtext, den die Senatoren und Abgeordneten am 23. Mai verabschiedet haben, wird auf die «Bedingungen für die Entschädigung von Personen, die an strahlungsbedingten Krankheiten leiden» hingewiesen. Ausserdem verpflichtet sich Frankreich, die «wirtschaftliche und strukturelle Umstellung Französisch-Polynesiens nach Einstellung der Atomversuche» zu unterstützen.

Dieser Text sei das Ergebnis «semantischer Kompromisse, die durch den harten Kampf der polynesischen Parlamentarier erzielt wurden», analysiert das Online-Portal «mediapart.fr». Die französische Regierung und die gewählten Vertreter der Mehrheit hätten bis zum letzten Moment mit den Vertretern Französisch-Polynesiens gekämpft, um den Umfang und den Inhalt des Textes zu schwächen sowie die Verständlichkeit der wichtigen Textpassagen zu verwässern.

«700-mal stärker als Hiroshima»

Die Erwähnung der Atomschuld in einem Text, der die Beziehungen zwischen Frankreich und Polynesien regelt, kann aber auch als Indiz für das wachsende Bewusstsein Frankreichs an der dramatischen Realität der 193 Kernwaffentests in Französisch-Polynesien gedeutet werden. So wies etwa die polynesische Abgeordnete Maïna Sage, die stark an der Ausarbeitung des Textes mitwirkte, mehrmals darauf hin, dass die 193 Explosionen unvergleichbar seien und die Atombomben-Explosion von Hiroshima um das 700-fache übertreffen würden.

Also sollte die Reform des Gesetzestextes zumindest teilweise dem Umfang der Tests entsprechen, die die französische Armee in den letzten dreissig Jahren auf See, unter Tage und in der Luft durchgeführt hat. Die französischen Abgeordneten sind sich sicher, dass sie dieses Ziel erreicht haben. Sie haben den Reformtext fast einstimmig angenommen.

Nur der unabhängige Politiker Moetaï Brotherson stimmte der Reform nicht zu. Er sagte im französischen Parlament, der Text werde das Leben der Opfer der Atomtests nicht verbessern; ausserdem fehle darin der normative Umfang. Für Brotherson ist der Reformtext deshalb nur der Weg, mit dem sich Frankreich billig aus der Affäre ziehen will. Frankreich habe noch nie um Verzeihung gebeten und werde das wohl auch nie machen, sagte er im Parlament. Ausserdem sei nicht berücksichtigt worden, dass Französisch-Polynesien und auch Neukaledonien in die Liste der zu dekolonisierenden Länder der Vereinten Nationen aufgenommen worden seien.

Symbolische Anerkennung, Verschlechterung für Opfer

Die symbolische Anerkennung der Atomschuld durch Frankreich bedeutet indes nicht, dass die Opfer der Tests rechtlich besser gestellt werden. Beinahe zeitgleich mit der Verabschiedung des Reformtextes gab das Verwaltungsgericht von Papeete, der Hauptstadt von Französisch-Polynesien, seinen Entscheid über insgesamt zwölf Entschädigungs-Forderungen bekannt. Die Bilanz ist ernüchternd, das Gericht lehnte zehn der Forderungen ab.

File:Lavsa.jpg

Als Grundlage für die negativen Entscheidungen gilt ein Finanzgesetz, das Ende 2018 geändert wurde. Das Gesetz verlangt nun vom Antragssteller den Nachweis, dass er einem bestimmten Strahlungsgrenzwert ausgesetzt war – eine massive Verschlechterung für die Opfer der französischen Kernwaffen-Tests.

Was sich aber ändern könnte, ist der Zugang zu den betroffenen Atollen. Einige der Informationen, zum Beispiel zu den Umweltauswirkungen, sind bis heute unter Verschluss. Seit Jahren fordern französisch-polynesische und viele weitere Experten den Zugang zu diesen von nuklearen Bränden und von der französischen Armee doppelt verschlossenen Orten. Im Reformtext wurde nun erstmals klar festgehalten: «Der Staat sorgt für die Erhaltung und Überwachung der betroffenen Standorte in den Atollen Mururoa und Fangataufa.» Umweltaktivisten und Forscher hoffen jetzt darauf, dass ihnen endlich Zugang zu wichtigen Informationen gewährt wird.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquellen      :

Oben       —         MISSION SUR MORUROA DC6 ANCIENNE PISTE UTILISEE EN 1971 PENDANT LES ESSAIS NUCLEAIRES GERARD JOYON

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2.) von Oben    —    The lagoon of Mururoa

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Unten        —        Die Insel Lavsa im Kornaten NP   —    (original upload date)

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Attribution: InterPixel.de

 

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Asli Erdogan-Folter-Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2019

„Ich lebe nicht. Ich kann nicht mehr nach Hause“

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Ein Interview von

Die in der Türkei angeklagte Journalistin und Schriftstellerin Asli Erdogan setzt sich für Demokratie und Meinungsfreiheit ein. Im Interview spricht sie über ihre eigene Isolationshaft, ihr Frankfurter Exil – und die Suche nach Worten für das Unsagbare.

Zur Person

Asli Erdogan (* 1967 in Istanbul) ist eine der bekanntesten Schriftstellerinnen und Kolumnistinnen der Türkei. Ihre literarischen Werke wurden in über 20 Sprachen übersetzt. Als Kolumnistin kritisierte sie unter anderem die Rolle der Frau in der türkischen Gesellschaft und die Behandlung der Kurden oder Armenier. 2016 wurde Erdogan in der Türkei verhaftet. Mittlerweile lebt sie im Exil in Frankfurt.

SPIEGEL ONLINE: Frau Erdogan, der Journalist Deniz Yücel wurde während seiner Haftzeit in der Türkei nach eigenen Angaben gefoltert. Er machte dafür den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verantwortlich. Was halten Sie von Yücels Aussage vor dem Amtsgericht in Berlin?

Erdogan: Ich glaube Deniz Yücel. Was er beschreibt, ist inzwischen alltäglich in türkischen Gefängnissen.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben selbst mehrere Monate Haft in der Türkei erlebt. Würden Sie davon erzählen?

Erdogan: Ein halbes Jahr war ich eingesperrt. Und auch ich saß in Isolationshaft. Isolation ist Folter. Bevor man es nicht selbst erlebt hat, ist das nicht zu verstehen.

SPIEGEL ONLINE: Versuchen Sie bitte, das zu erklären.

Erdogan: Es ist erschreckend, wie schnell man bereits nach wenigen Tagen allein in einer Zelle abbaut. Die Augen werden schlecht. Die Sprache ist stark eingeschränkt. Die Muskeln bilden sich zurück. Alles in dir vertrocknet. So wird deine Persönlichkeit nach und nach gebrochen. Ich habe acht Tage in Isolationshaft erlebt, die waren schlimmer als all die anderen Monate im Gefängnis.

SPIEGEL ONLINE: Was erinnern Sie, wenn Sie daran denken?

Erdogan: Die Zelle war furchtbar dreckig, fremder Kot überall. Das Bett starr vor Urin. Aber alles kann da Folter sein. Wenn sie dir das Wasser abstellen. Die Decke nehmen. Das Ausgeliefertsein. Wenn sie kommen und dein einziges Buch, deinen einzigen Brief zerstören. Das Schlimmste ist, wenn man unschuldig da drin sitzt. Ich habe kein Verbrechen begangen. Darüber kann man wahnsinnig werden.

Burhan Sönmez, Can Dündar, Asli Erdogan, Juergen Boos - Foire du Livre de Francfort 2017 (37600767186).jpg

SPIEGEL ONLINE: Sie sind studierte Physikerin, arbeiteten als Schriftstellerin und Journalistin. 2016 wurden Sie nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei inhaftiert und kamen im Frauengefängnis Bakirköy-Istanbul in Untersuchungshaft.

Erdogan: Ohne die anderen Frauen, die Mitgefangenen im normalen Gefängnistrakt, wäre ich wirklich verrückt geworden. Wir haben uns geholfen, nicht die Wahrheit zu vergessen. Uns nicht aus Verzweiflung selbst umzubringen. Seit Jahren gibt es in der Türkei kein Recht mehr. Das Land war immer schon für seine harten Gefängnisse bekannt, aber früher konnten sich Menschen wenigstens Rechtsbeistand suchen. Das ist vorbei. Die Gefängnisse geraten außer Kontrolle. Was ich erlebt habe, das ist schlimm, aber nicht mal vergleichbar mit dem, was dort jeden Tag passiert.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Quelle      :     Spiegel-online            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Asli Erdogan – Foire du Livre de Francfort 2017.

Unten         —        Burhan Sönmez, Can Dündar, Asli Erdogan, Juergen Boos – Foire du Livre de Francfort 2017

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Japans: Neuer Kaiser

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2019

Neuer Kaiser, neue Erinnerungskultur?

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von Takuma Melber

Japans Kaiser tut es dem letzten deutschen Papst gleich: Noch vor seinem Ableben tritt er freiwillig von seinem Amt zurück. Akihito ist erst der zweite Regent in der Geschichte Japans, der zu Lebzeiten den Chrysanthementhron für einen Jüngeren räumt: Dankte 1817 Kaiser Kōkaku zugunsten seines 17jährigen Sohnes ab, so besteigt am 1. Mai 2019 Akihitos ältester Sohn, der 59jährige Kronprinz Naruhito, als „Tennō“ den Thron.

Das Parlament verabschiedete dazu eigens ein Sondergesetz, eine Art „Lex Akihito“, das Japans 125. Tennō den Rücktritt ermöglicht – innerhalb eines begrenzten Zeitfensters. Danach tritt das kaiserliche Haushaltsgesetz von 1947 wieder wie gewohnt in Kraft. Eine von Progressiven eingeforderte, umfassende Gesetzesreform fand hingegen keine Mehrheit. Damit bleibt eine weibliche Thronfolge weiterhin ausgeschlossen: Laut Artikel eins des kaiserlichen Haushaltsgesetzes können in Japan nur männliche Nachkommen aus der männlichen Linie Kaiser werden. Prinzessinnen bleibt so nicht nur der Zugang zum Thron verwehrt. Nach wie vor verlieren sie gar den Status, der Kaiserfamilie anzugehören und müssen aus dieser offiziell ausscheiden, wenn sie einen Bürgerlichen heiraten. Dennoch sind die Erwartungen an den kommenden Kaiser hoch. Denn viele erhoffen sich von ihm eine kritischere und umfassendere Aufarbeitung der Verbrechen Japans im Zweiten Weltkrieg.

Kaiser Akihitos 30 Jahre umfassende Regentschaftszeit (1989 bis 2019) wird als Heisei-Periode in die Geschichtsbücher eingehen, gemäß seiner selbstgewählten Regierungsdevise „Heisei“ (zu Deutsch: „Frieden überall/innen und außen“). Er war Japans erster Kaiser, der den Inselstaat nicht mehr als gottgleicher Herrscher regierte. Den Zweiten Weltkrieg hatten die japanischen Truppen noch im Namen von Akihitos Vater, Kaiser Hirohito, geführt. Mit Japans Kapitulation nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945 musste Hirohito seiner gottgleichen Stellung entsagen. Erst im Nachkriegsjapan, das bis 1951 unter alliierter, insbesondere US-amerikanischer, Besatzung stand, wurden Staat und Religion strikt getrennt. Das Kaisertum wurde in der neuen Verfassung auf die Rolle eines einenden Staatssymbols mit überwiegend repräsentativen und zeremoniellen Funktionen beschränkt – in gewisser Weise vergleichbar mit denen des deutschen Bundespräsidenten.

Worte mit Gewicht

Doch haben die Worte und das symbolische Handeln des Tennō noch immer großen Einfluss auf die japanische Gesellschaft. Denn für Liberal-Bürgerliche und Nationalkonservative hat die Figur des Kaisers nach wie vor eine immense Bedeutung. Sie dominieren Japans elitäre Kreise in Wirtschaft und Politik – vorneweg Japans größte Volkspartei LDP (Liberaldemokratische Partei Jimintō) – und damit den politischen Diskurs.

Der nun scheidende Akihito, der 1989 nach dem Tod des „Kriegs-Kaisers“ Hirohito den Thron bestieg, nahm diese diskursleitende Rolle ernst. Dabei war die Auseinandersetzung mit dem Zweiten Weltkrieg ein Leitthema seiner Regentschaft, in der er sich immer wieder als Verfechter der pazifistischen Nachkriegsverfassung Japans zeigte. Wenig überraschend war es ihm daher ein Anliegen, mit zahlreichen internationalen Reisen Japans Bande zum Westen zu stärken – zu Europa und zur angloamerikanischen Welt, besonders den USA. Als Anerkennung für seine Bemühungen um Völkerverständigung wurden Akihito zahlreiche Ehren zuteil, unter anderem der britische Order of the Garter („Hosenbandorden“) und das Große Bundesverdienstkreuz.

Im Innern trat Akihito mehr als jeder japanische Kaiser zuvor geradezu nahbar als „Tröster der Nation“ auf. Dennoch begleiteten seine Amtszeit inner-ostasiatische Kontroversen, denn die Geschichte von Japans imperialistischen Bestrebungen und seiner Rolle im Zweiten Weltkrieg sind noch immer unzureichend aufgearbeitet. So flammten zum einen mehrere territoriale Dispute auf: zwischen Japan und Südkorea um die Insel Takeshima, mit der Volksrepublik China und Taiwan um die Senkaku-Inseln und mit Russland um die Kurilen-Inseln. Zum anderen belastete die mangelnde Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs aber auch Japans Verhältnis zu seinen Nachbarländern: Verharmlosende Darstellungen des Nanking-Massakers in rechtskonservativen japanischen Schulbüchern oder Kontroversen um die Entschädigung asiatischer Zwangsarbeiter und Zwangsprostituierter (gemäß der japanischen Kriegspropaganda euphemistisch als „Comfort Women“ bezeichnet) ließen an Japans Willen zur Aufarbeitung zweifeln.

Im Zentrum des Umgangs mit der japanischen Geschichte stand unter dem scheidenden Kaiser „Irei“ – das Totengedenken, um die Seelen im Krieg Gefallener zu beruhigen, ihnen Respekt zu zollen und für ihr Seelenheil zu beten.[1] Akihito brachte etwa auf der alljährlich stattfindenden zentralen Gedenkfeier für die Kriegstoten immer wieder „tiefe Reue“ für die kriegerische Vergangenheit Japans zum Ausdruck. Und anlässlich des Gedenkens an 70 Jahre Kriegsende im Jahr 2015 sprach Akihito in seiner Rede von „Hansei“, zu Deutsch Selbstkritik oder Selbstreflexion. Dabei drückte er ein Versagen und falsches Verhalten in der Vergangenheit aus – gemeint ist im Krieg – und mahnte in seiner eindeutig pazifistischen Botschaft, dass sich Krieg nie mehr wiederholen dürfe.[2]

Das Gedenken der Kriegsopfer

Quelle         :       Blätter       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :           徳仁天皇陛下

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Sanktionen im Iran

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2019

Er macht Millionenumsätze im Iran –
dank der Sanktionen

Collage of Tehran.png

Quelle       :     INFOsperber  CH.

von  Miriam Eckert

KMUs, die keine Beziehungen zu den USA und zu Grossbanken haben, können im Iran gute Geschäfte machen. Beispiel eines IT-Experten.

Die iranische Wirtschaft ist international isoliert. Der deutsche IT-Entwickler Ference Brose hat dort trotzdem ein KMU gegründet. Heute macht sein Start-up Millionen-Umsätze. Ein Interview.

Eckert: Warum haben Sie Ihr Start-up Takhfifan ausgerechnet im Iran gegründet?

Brose: Vor vier Jahren lernte ich eine junge Iranerin kennen, die mein Weltbild über den Iran komplett auf den Kopf gestellt hat. Damals arbeitete ich in Berlin als Entwickler und Nazanin Daneshvar als Freelancerin. Frauen, die als Entwicklerinnen arbeiten, sind im Westen sehr selten. Daher hat sie mich fasziniert. Durch sie habe ich immer mehr über den Iran erfahren und wurde neugierig.

Beim Stichwort Iran denken viele Europäer zuerst an die Sanktionen und das Atomprogramm. Was macht das Land trotzdem als Unternehmensstandort attraktiv?

Der Iran ist der grösste Markt im Mittleren Osten und komplett isoliert vom Rest der Welt. Es schien uns eine ziemlich gute Idee, dort ein Internet-Unternehmen aufzubauen, schliesslich gibt es wenig Konkurrenz. Gleichzeitig haben mich viele Bekannte gewarnt und gesagt, ich sollte bloss nicht in dieses gefährliche Land gehen.

Ist die Idee entstanden, ohne einmal im Iran gewesen zu sein?

Ja, genau. Erst als feststand, dass es genug Nachfrage für unser Geschäftsmodell gibt, bin ich zum ersten Mal nach Teheran gereist. Wegen der vielen Warnungen war schon etwas Abenteuergefühl dabei. Aber dort angekommen war sofort klar, dass die Vorurteile nichts mit der Realität gemein haben. Das Land war überhaupt nicht Furcht einflössend. Es ist vorgekommen, dass ein Taxifahrer mich quer durch die Stadt gefahren hat, nur um sie mir zu zeigen. Am Ende verweigerte er jegliche Zahlung. Der Gedanke, wie sein Erlebnis doch sehr anders wäre, wenn er in die westliche Welt zu Besuch käme und dort ein Taxi nehmen würde, hat mich beschämt.

Was bedeuten die Sanktionen für Ihr Unternehmen?

Die Sanktionen sind ein zweischneidiges Schwert. Zum einen fehlen Investitionen und Innovationen. Zum Beispiel haben wir in Deutschland die Möglichkeit Cloud Computing zu nutzen, mit Amazon oder Google als Hoster. Diese sind im Iran verboten. Die Serverzentren im Iran sind eher wie die in Deutschland vor fünf Jahren. Aber die Sanktionen haben auch Vorteile, weil es weniger Wettbewerb gibt. Grosse internationale Firmen, die mit den Amerikanern verbunden sind, dürfen nicht im Iran aktiv sein. Deutsche Firmen hingegen schon, aber sie haben oft Angst, dadurch ihre amerikanischen Geschäftspartner zu verlieren. Eine Ausnahme ist Samsung. Die Koreaner sind interessanterweise im Iran sehr präsent und zugleich in den USA erfolgreich.

Wie funktioniert das Geschäftsmodell Ihrer Firma?

Unser Start-up ist ein Gutschein-Portal, Takhfif heisst übersetzt Rabatt. Wir gehen zu Offline-Händlern im Iran und fragen sie, ob sie Werbung im Internet machen möchten. Wenn sie auf Takhfifan Werbung schalten, müssen sie vorab nichts bezahlen, sondern nur eine Provision für jeden Kunden, der über unser Portal zu ihnen kommt. Das Modell ist für die Händler risikolos. Damit das Produkt für die Kunden interessant ist, brauchen wir einen hohen Discount, zum Beispiel 50 Prozent Rabatt für ein Restaurant. Wir sind in den sieben grössten Städten im Iran aktiv: Teheran, Mashhad, Karaj, Esfahan, Shiraz, Rasht und Tabriz. Die Händler können dadurch ihre Produkte genau für ihre Stadt einstellen.

Die Händler im Iran suchen händeringend nach Marketingoptionen, während es in Deutschland eine grosse Auswahl gibt, zum Beispiel Google Adwords oder Facebook. Im Iran ist beides geblockt. Zahlungen über Visa oder PayPal sind ebenfalls nicht möglich. Die einzige Möglichkeit für Unternehmen im Internet Werbung zu machen, ist auf Seiten wie unserer oder auf Nachrichtenseiten, die aber teurer sind und nicht die relevante Zielgruppe für zum Beispiel ein Restaurant in Teheran bieten.

Wie gründet man als Berliner im Iran ein Start-up?

Im August 2011 wurde die Website lanciert. Davor haben wir von Berlin aus drei Monate intensiv an dem Projekt gearbeitet. Damals waren wir nur zu dritt: meine frühere Kollegin und jetzige Frau Nazanin Daneshvar, ihre Schwester und ich. Am Anfang haben wir alles selbst gemacht: Content eingepflegt, IT, Marketing und Vertrieb. Nazanin ist mit ihren damals 26 Jahren zu grossen Konzernen gefahren, um mit den Chefs zu verhandeln. Das war sehr ungewöhnlich im Iran. Es war anfangs nicht leicht, in einem islamischen Land als junge Frau und Unternehmerin respektiert zu werden. Sie ist dort die erste bekannte Gründerin.

Wie haben Sie Ihr Start-up finanziert?

Die Investitionen von 20’000 Euro waren eigenkapitalfinanziert. Meine Frau und ich haben jeder 10’000 eingelegt. Jetzt, etwa dreieinhalb Jahre später, sind wir 60 Leute und haben ein grosses Gebäude in Teheran für die ganze Firma. Ausserdem haben wir in alle möglichen Nischen expandiert und sind heute eine der Top-5-Webangeboten im Iran für E-Commerce. Momentan haben wir einen Umsatz im siebenstelligen Bereich und unser Partnernetzwerk in Teheran erstreckt sich über 10’000 Firmen.

Gab es schon andere Start-ups im Iran 2011?

Nein, es gab überhaupt keine Start-up-Community. Damals wurde ich im Iran zu Radiointerviews eingeladen, um zu erklären, was ein Start-up ist. So neu war das Konzept. Auch war überhaupt nicht daran zu denken, dass jemand zu diesem Zeitpunkt in den Iran investieren würde. Deswegen mussten wir mit unserem Startkapital profitabel werden. Sechs Monaten nach dem Start hatten wir es geschafft.

Hat Ihr Erfolg andere Start-ups motiviert?

Mittlerweile gibt es eine wachsende Start-up Community und viele Events. Es gibt sogar Accelerators. Das sind Institutionen, die Start-ups innerhalb eines festgelegten Zeitraums durch intensives Coaching unterstützen und so den Gründungsprozess beschleunigen.

Rainy day of Tehran - 29 October 2011 01.jpg

Wie wollen Sie weiter wachsen?

Gerade haben wir mit dem Portal Tarinan eine Plattform entwickelt, auf der Nutzer Restaurants und Cafés im Iran bewerten können. Ausserdem planen wir ein Coupon-Portal. Denn viele Kunden möchten gerne permanent Werbung bei uns schalten. Auf Takhfifan ist das nicht möglich, weil dort die Angebote ständig wechseln müssen. Sonst würde ja der Anreiz, bei dem 50-Prozent-Angebot zuzugreifen, nicht mehr funktionieren. Auf dem neuen Portal sollen auch geringe Rabatte über einen längeren Zeitraum gezeigt werden, wie ein Coupon-Buch. Die Nutzer können sich den Coupon ausdrucken und direkt im Laden einlösen.

Die Homepage ist auf Farsi. Sind die Sprache und die Schrift für Sie ein Hindernis?

Die Programmierung ist immer noch auf Englisch und in Teheran haben wir ein Content-Team, das die Artikel auf Farsi schreibt. Ich selbst muss nichts auf Farsi machen. Mittlerweile kann ich die Zahlen verstehen, die Kategorien lesen und bekomme einen groben Eindruck von den angezeigten Texten.

Haben Sie Tipps für Unternehmer, die im Iran gründen möchten?

Man braucht einen lokalen und kompetenten Partner, schon allein wegen der Sprache. Die anderen Bedingungen, sind die gleichen wie im Rest der Welt. Man muss beharrlich sein und darf nicht schnell aufgeben. Im Iran ist es nach wie vor interessant, Business-Modelle zu verfolgen, die schnell profitabel sind. Also nicht ein neues Twitter oder Facebook planen, wo man weiss, dass man sehr viel Geld braucht, aber lange kein Geld an seinen Nutzern verdient.

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Diese Interview erschien im deutschen KMU-Magazin «impulse».

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Oben     —         Collage of photos of the city of Tehran in Iran

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Unten     —        Rainy day of Tehran – 29 October 2011. main album

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Digitalisierung in China

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2019

Ein Code für alle Fälle

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Von Felix Lee

Ein Taxi bestellen, den Aufzug rufen, Strafzettel bezahlen: Wer in China lebt, kommt an der App WeChat nicht vorbei. Da wird selbst Facebook neidisch.

Die Kassiererin blickt genervt auf. „Kein Portemonnaie dabei?“, fragt sie. Verlegen wühle ich in meiner Jackentasche herum, fummele an meinem Smartphone. Apple-Pay funktioniert bei dieser Edeka-Filiale noch nicht. Das weiß ich. Aber gibt es nicht irgendeine andere App, mit der ich meinen Einkauf bezahlen kann? WhatsApp vielleicht? Die Kassiererin schaut mich verdutzt an.

Es ist bereits das zweite Mal, dass ich mit vollen Tüten vor einer Kasse in einem deutschen Supermarkt stehe und nicht bezahlen kann, weil ich mein Portemonnaie vergessen habe. Sieben Jahre habe ich in China gelebt. Seit einem Monat bin ich wieder in Berlin. Schwer gefallen ist mir die Rückkehr nicht. Die Luft in Berlin ist sehr viel besser, ich kann wieder unbedenklich das Wasser aus dem Hahn trinken und muss es nicht vorher abkochen und zigfach filtern. Die Straßen in Berlin sind nicht ganz so voll wie in Peking.

Andererseits vermisse ich die Maultauschen – „Drei Sorten“ mit Krabbe, Schwein und Shiitake-Pilzen – von meinem Lieblingsimbiss um die Ecke. Und auch an etwas anderes muss ich mich wieder gewöhnen: das Portemonnaie einstecken. Denn in China brauchte ich für den Alltag nur mein Smartphone. Und genau genommen auch nur eine App: WeChat.

Es ist noch nicht lange her, da haben viele auch in China noch über diese App gelästert. Sie sei ja bloß ein Abklatsch von WhatsApp, das in der Volksrepublik nur einen kurzen Auftritt hatte, dann von der Zensurbehörde allerdings blockiert wurde, weil es eben keine chinesische App war.

Optisch gleichen sich die beiden Apps: Auf beiden Logos sind weiße Sprechblasen zu sehen. Und so wie WhatsApp hatte auch WeChat als Kurznachrichtendienst begonnen. Doch WeChat, das auf Chinesisch Weixin heißt, ist längst mehr. Sehr viel mehr. Eine Art Super-App.

Mit dem Barcode die Äpfel bezahlen

Außer Nachrichten und Emojis verschicken, Online-Telefonie mit und ohne Videobild, lassen sich über WeChat auch Tickets im Hochgeschwindigkeitszug buchen, Flüge, Fahrtdienste, Kinokarten.

Das funktioniert so: Der Nutzer erhält einen eigenen Barcode. Mit der Kamera des Smartphones kann jeder andere WeChat-Nutzer diesen Barcode innerhalb weniger Sekunden lesen. Daraus ergeben sich viele weitere Funktionen: Der Barcode ersetzt die Visitenkarte, findet sich auf jeder Firmenwebseite.

Vor allem aber lässt sich an jeder Ecke damit bezahlen. Denn die App ist mit dem Bankkonto verbunden. Es genügt, den Barcode des Gegenübers zu scannen und die Summe wird abgebucht.

In einem Land wie China ist das besonders von Vorteil. Gerade auf dem Land haben die meisten Bauern und Händler keine teuren Kreditkartenlesegeräte für Visa, Mastercard oder Union Pay, dem chinesischen Pendant. Das Bargeld wiederum ist oft sehr dreckig, die Scheine angerissen, weil sie durch so viele Hände gingen.

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Mit WeChat muss selbst die Obsthändlerin an der Ecke bloß ihren Barcode zeigen, und schon hat der Kunde seine Äpfel bezahlt. Ein Smartphone hat in China inzwischen jeder.

Auch Bettler nutzen die App

Selbst die Bettlerin. In meiner Nachbarschaft saß immer an der gleichen Stelle eine behinderte Frau mit ihrem ebenfalls behinderten Sohn und bettelte um Geld. Ich hatte es mir zur Angewohnheit gemacht, alles Kleingeld, was sich bei mir ansammelte, in ihren Korb zu werfen. Doch dann wollte sie die vielen Münzen und Scheine nicht mehr. Sie zeigte stattdessen auf einen Zettel vor ihr mit einem Barcode drauf. Sie bat mich, ihr das Geld künftig auf ihr Konto zu überweisen. Natürlich mittels WeChat.

Andere Netzwerke, die im Rest der Welt verbreitet sind, spielen in China keine Rolle. Facebook? Ist vielen zwar ein Begriff, in China aber gesperrt. Twitter? Ebenso. Und auch YouTube, Snapchat, Instagram sowie die meisten bekannten Google-Dienste sind nur schwer oder gar nicht abrufbar. WhatsApp funktioniert sporadisch – meistens aber nicht. Die übergroße Mehrheit stört das wenig. Schließlich haben sie ihre eigenen Dienste.

Mehr als eine Milliarde Chinesinnen und Chinesen nutzen WeChat inzwischen. Wegen der vielen Funktionen. Oft sind sie spielerischer, bedienerfreundlicher und meist auch schlicht besser in der Anwendung.

War China nicht eben noch ein Entwicklungsland? Jetzt ist es an den Europäern vorbei ins digitale Zeitalter gesprungen. Was ist passiert?

Die Great Firewall

Rückblick auf das Jahr 2009. Uigurische Aktivisten begehren gegen die Autoritäten auf. Uiguren sind eine muslimische Minderheit im Nordwesten der Volksrepublik. Seit Jahrzehnten fühlen sie sich unterdrückt. Und das werden sie auch. Ihren Protest haben sie über Facebook organisiert. Weil Facebook und Twitter sich zu der Zeit auf mehrfache Aufforderung der chinesischen Behörden weigerten, die Einträge zu löschen, ließ das chinesische Sicherheitsministerium kurzerhand die US-Dienste sperren. Die Great Firewall war geboren – Chinas staatliche Internetzensur.

Ganz abgeschnitten ist das Land damit aber nicht vom Rest der Netzwelt. Facebook und Co. sind mittels VPN-Tunnel erreichbar, wenn auch umständlich. Offiziell ist das verboten, verfolgt werden Vergehen aber bislang nicht.

Die kommunistische Führung hatte die Great Firewall in erster Linie aus politischen Gründen errichtet. Daraus ergab sich jedoch ein ökonomischer Nebeneffekt: Die chinesischen Gegenstücke zu den US-Größen – bis dahin auch in China nur von wenigen genutzt – konnten sich im Land rasch ausbreiten. Sie heißen Baidu, Alibaba, Tencent – und sie gehören nach Facebook, Google und Amazon heute zu den mächtigsten IT-Playern der Welt.

Doch die Zensur ist nicht der alleinige Grund für den Erfolg der chinesischen Pendants zu den international bekannten Diensten. Denn Tencent macht mit WeChat einiges anders als etwas Facebook mit WhatsApp.

Er ist 50 Jahre alt, trägt gerne Jeans und Kapuzenpullis und ist Erfinder von WeChat. Zhang Xiaolong ist eine Legende: Zhang, der sich im internationalen Kontext mit Vornamen auch Allen nennt, macht sich in der Öffentlichkeit eher rar. Der gelernte Programmierer gilt als schüchtern, introvertiert, und meidet große Veranstaltungen, ähnlich wie sein Boss, Tencent-Chef Pony Ma. Wenn sich Zhang einmal blicken lässt, dann hat er meist Wegweisendes zu verkünden.

Eine App als eigene Plattform

So auch vor anderthalb Jahren in der Wirtschaftsmetropole Guangzhou, wo WeChat seine Zentrale hat. 4.000 Softwareentwickler aus dem ganzen Land hatte er zu einer Entwicklerkonferenz in ein Kongresszentrum geladen.

Die Entwickler waren aber nicht gekommen, um an WeChat zu arbeiten. Es handelte sich um Mitarbeiter unabhängiger Firmen, die Mini-Programme machen, die innerhalb von WeChat laufen. Denn auch das ist eine Stärke von WeChat. Der Dienst ist nicht wie WhatsApp bloß ein Kurzmitteilungsdienst mit Telefonfunktion und ein paar weiteren Gadgets.

Wie Apple beim iPhone externen Programmierern eine Plattform geboten hat, damit sie sich bei der Entwicklung neuer Apps austoben können, geht Tencent bei WeChat nun ähnlich vor. Im Unterschied zu anderen Apps müssen diese Mini-Programme allerdings nicht extra heruntergeladen und installiert werden – sie sind innerhalb von WeChat sofort einsatzbereit. Das Programm hat sich binnen weniger Jahre auf diese Weise zu einer eigenen Plattform entwickelt.

Ohne kann man kaum mehr ein Taxi rufen in Peking. Vor einiger Zeit stehe ich an einer lauten Ausfallstraße irgendwo im Süden der Stadt und will weg. Noch vor kurzem wäre das kein Problem gewesen. Ich musste bloß meine Hand ausstrecken. Schon hätte ein Taxi gehalten. Doch das geht jetzt nicht mehr. Denn das funktioniert fast nur noch mit WeChat. Ein paar Mal tippen, dann über die Mikrofonfunktion sagen, wohin man möchte, schon gibt es eine Benachrichtigung, dass ein Taxifahrer mich gleich abholen wird.

Der Vorteil für den Taxifahrer: Er muss nicht mehr durch die verstopften Straßen gurken, bis er einen Kunden am Straßenrand findet, sondern kann den Kunden direkt abholen. Der Nachteil für Touristen aus dem Ausland: Ohne WeChat findet er kein Taxi mehr. Mir blieb also gar nichts übrig, mich mit meinem Account ebenfalls für diese Funktion anzumelden.

Über 600.000 Mini-Programme

Eine Plattform – das wollen heute alle sein. Auf Branchentreffen wie dem Web Summit in Lissabon oder auf der republica in Berlin ist das derzeit ein Modewort. Auch Jack Ma, der Gründer des E-Commerce-Giganten Alibaba, eine Art chinesisches Amazon, bezeichnet seinen Dienst als Plattform. Ein Unternehmen bietet den Rahmen an, in dem andere Geschäfte machen. Die machen die eigentliche Arbeit und sind kreativ. Aber die Plattform verdient mit.

Genau darin besteht die Leistung von WeChat: Eine App zur Verfügung zu stellen, die ohnehin jeder hat, und darauf Tausende weitere Anwendungen zu satteln, sodass sie zu einer Alles-App wird.

File:Tencent HQ.JPG

Über 600.000 so genannte Mini-Programme lassen sich in das Ökosystem WeChat integrieren. Es ist nicht notwendig, immer wieder eine App herunterzuladen oder sich den Namen der Marke zu merken. Es reicht völlig aus, dem Barcode zu folgen, der auf Firmenwebsiten eingebaut, auf Broschüren, Visitenkarten und in Chat-Gruppen zu finden ist. Die meisten Mini-Programme kommen von Drittanbietern. Viele davon sind Spiele.

Allen Zhang lädt inzwischen regelmäßig zur Entwicklerkonferenz nach Guangzhou ein – und tritt dann auch an die Öffentlichkeit. Er wolle nicht zuletzt auch selbst erfahren, „welche neuen Trends die Programmierer aufspüren.“ Doch Zhang will mehr. Geht es nach ihm soll WeChat so ziemlich alle Internetangebote ersetzen, die der chinesische Bürger im Alltag benötigt.

In China finden das alle praktisch. Bei einer Recherche traf ich die fünfjährige Yu, die über ein Kuscheltier kommuniziert, in dem ein kleiner Computerchip eingebaut ist. So kann sie mit ihren Eltern sprechen.Von Yu bis zur Bettlerin – alle lieben WeChat.

Quelle        :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —          Photo taken at a press conference between Chatime and WeChat. On the far left and right are Malaysian celebrities and WeChat ambassadors, Lisa Surihani and Shaheizy Sam. Second to the left is Bryan Loo, CEO of Chatime Malaysia.

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2. von Oben        —     This is the SQ code of a WeChat Official Accounthttps://mp.weixin.qq.com/s/ghPwCVBuUAUYx9I96x0nbg

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Unten      —        Shenzhen Shekou district, Tencent head quarter

Author Dmitry Lysenko

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In some countries this may not be legally possible; if so:
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Am Westkap Asiens

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2019

Ein Stadtgespräch

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So ganz unter uns Angela: „Habe ich nicht noch eine gute Figur“?

Von Ambros Waibel

Europa ist immer mal wieder in Versuchung, sich auf die Suche nacheinem Platz an der Sonne zu begeben, der dann regelmäßig von derRealität einer multipolaren Weltordnung in den Schatten gestellt wird.

Dass Putins Russland rechtspopulistische Schmutzfinken von Palermo bis Bautzen zu unterstützen versucht, um die EU zu destabilisieren – davon nichts wissen wollen nur rechte Trolle und verpeilte Sowjetnostalgiker.

Allerdings handelt es sich bei solchen Maßnahmen nicht um etwas grundlegend Neues, sondern um einen den Gegebenheiten angepassten taktischen Zug russischer Außenpolitik, die seit ein paar hundert Jahren aus nachvollziehbaren Gründen Einfluss auf die westlicheren europäischen Dinge nehmen möchte.

Und dass die USA nicht einverstanden sind mit den aktuellen Plänen für den EU-Verteidigungsfonds, weil er US-Rüstungsfirmen benachteiligt, und sie eine größere Unabhängigkeit der Europäischen Union in Weltpolitik, Rüstungsexport- und Kriegsfragen grundsätzlich skeptisch sehen, lässt sich in seinen politischen Grundzügen auch schon und sehr rational begründet bis spätestens 1945 zurückverfolgen.

Europa, das zerklüftete Westkap Asiens, ist immer mal wieder in Versuchung, sich auf die Suche nach einem Platz an der Sonne zu begeben, der dann regelmäßig von der Realität einer multipolaren Weltordnung in den Schatten gestellt wird. Volker Stanzel, ehemals bundesrepublikanischer Spitzendiplomat, hat gerade in einem Buch („Die ratlose Außenpolitik und warum sie den Rückhalt der Gesellschaft braucht“) dargelegt, woran der letzte Versuch, die EU auf Weltniveau hochzupumpen, gescheitert ist: Die deutsche Seite habe in der Finanz- und Eurokrise als stärkste Volkswirtschaft herrisch den Ton angeben wollen und sei „der Verführung zu übergroßer Selbstsicherheit erlegen“.

File:RIAN archive 186607 German Chancellor Angela Merkel pays a working visit to Russia.jpg

Das Gesteck für ein Grab habe ich gleich mitgebracht.

Das Ergebnis ist zum Beispiel eine Regierung in Italien, die neben rassistischer Hetze gegen Geflüchtete und Einwanderer einen großen Teil ihres Konsenses aus der Polemik gegen die nach preußischem Oberlehrer schmeckende deutschen Krisenpolitik der letzten Jahre zieht.

Quelle         :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Rückkehr des Horrors?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2019

Türkei: Erdoğans ziviler Putschversuch

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Quelle       :       untergrund-blättle CH.

Von Alp Kayserilioğlu, Max Zirngast, Güney Işıkara  revoltmag.org

Nach Wochen langem Hin und Her entschied am 6. Mai die Hohe Wahlbehörde der Türkei, dass die Wahlergebnisse in Istanbul vom 31. März annulliert werden. Am 23. Juni wird es Neuwahlen geben. Gegen diese zivilen Putschversuch mit Vorlauf formiert sich Widerstand auf den Strassen. Eine erste Analyse.

Am 6. Mai entschied die Hohe Wahlbehörde der Türkei (YSK) mit sieben gegen vier Stimmen, dass die Wahlen zum Bürgermeisteramt der Grossstadt Istanbul annulliert und am 23. Juni wiederholt werden müssen. Gewonnen hatte die Wahl der Kandidat der Hauptoppositionspartei CHP, Ekrem Imamoğlu, der zugleich von fast allen oppositionellen Parteien unterstützt wurde.

Diese Entscheidung wurde begründet mit der Behauptung, dass einige Wahlurnenvorsitzenden keine Beamten gewesen seien. Angesichts all der Irregularitäten bei jeder Wahl in der Türkei – von denen in den letzten Jahren bisher keine wiederholt wurde – ist das eine lachhafte Begründung. Noch absurder wird diese Entscheidung durch die Tatsache, dass bei der Wahl am 31. März vier verschiedene Stimmzettel im selben Kuvert in die selbe Wahlurne geworfen wurden (Grossstadt, Bezirk, Stadtparlament und Nachbarschaftsvorstand).

Wie ist es dann zu erklären, dass nur eine dieser vier unterschiedlichen Wahlen annulliert wurde, nämlich die Wahl zum Oberbürgermeisteramt der Grossstadt Istanbul? Und wieso wurden davor schon alle Anträge der HDP in anderen Provinzen, die mit nur minimalem Unterschied entschieden wurden und wo es offensichtlichere Beweise für Fälschung gibt, abgelehnt? Ausserdem waren auch in früheren Wahlen nicht alle Wahlvorsitzenden Beamte. Es ist also völlig klar, dass diese Entscheidung der YSK keine „technische“ oder „juristische“ ist, sondern eine eminent politische. Und diese Entscheidung sollte als das benannt werden, was sie ist: ein ziviler Putschversuch Erdoğans und seiner Verbündeten.

Es ging bei den umkämpften Wahlen nicht nur darum, wer den nächste Oberbürgermeister von Istanbul stellen wird. Es ging um die Zukunft der Türkei und um die Zukunft des bestehenden AKP-MHP Regimes und ihrer Verbündeten in Staat und Gesellschaft.

Die Entscheidung des YSK wird vermutlich zu einer Vertiefung der Hegemoniekrise des Regimes führen. Die Entscheidung fiel in einer ohnehin schon von multiplen Krisen durchzogenen Situation statt. Die offensichtlichste und drängendste Krise ist die ökonomische Krise. Die Lage hat sich nach den Wahlen nicht verbessert, ganz im Gegenteil: das Schlimmste steht wohl erst bevor. Die offiziellen Statistiken sind aufgrund eigenwilliger Berechnungsmethoden mit Vorsicht zu gebrauchen, aber selbst gemäss der offiziellen Daten hat die Arbeitslosigkeit im Januar 2019 14,7 Prozent erreicht, die Jugendarbeitslosigkeit sogar 26,9 Prozent. Die Lira hat weiter an Wert verloren und stürzte in den letzten Tagen nochmal besonders ab. Anzeichen auch auf nur eine leichte Erholung im produktiven Sektor gibt es nicht.

Weiters gibt es einen fortdauernden Kampf um die Position der Türkei im Weltsystem. Das Verhältnis zur USA und zur NATO ist wieder einmal angespannt, nachdem die Türkei nicht von der Entscheidung zurücktrat das russische S-400 Raketensystem zu kaufen. US Vizepräsident Mike Pence meinte daraufhin harsch, dass sich die Türkei zwischen Russland und der NATO entscheiden müsse. Ausserdem steht die Einführung der Iran-Sanktionen auch für die Türkei an.

Ein weiteres wichtiges Ereignis ereignete sich nur wenige Stunden vor der Erklärung der YSK. Nach etwa acht Jahren durfte Abdullah Öcalan, der inhaftierte ehemalige Vorsitzende der PKK, zum ersten Mal von Anwält*innen auf der Gefängnisinsel Imralı besucht werden. Öcalan und drei weitere Inhaftierte gaben eine kurze Erklärung ab, die von den Anwält*innen verlesen wurde. Diese Erklärung wurde von manchen Beobachter*innen als Aufruf zu einer Rückkehr zum Lösungsprozess zwischen türkischem Staat und kurdischer Bewegung verstanden.

Die zeitliche Koinzidenz führte einige dazu zu behaupten, dass sich die Kurd*innen mit Erdoğan arrangiert hätten. Davon fand sich jedoch nichts in der Erklärung und ein Friedensprozess mit dem momentanen Regime scheint ohnehin undenkbar. Die PKK-Inhaftierten erklärten entgegen des Statements von Öcalan die Fortführung ihres Hungerstreiks – Öcalan bevorzugte ein Ende desselben –, die HDP gab kund, dass sie dieselbe Strategie verfolgen werde wie am 31. März – sie hatte in Istanbul und anderen Städten die CHP unterstützt und wurde somit zum Königsmacher – und lud zu einem gemeinsamen Kampf „gegen den Faschismus“ ein. Herrschender Block im Widerstreit

Was also waren die wirklichen Gründe für die Annullierung der Wahlergebnisse in Istanbul?

Zum einen hatten schon direkt nach der Wahl Kräfte innerhalb der AKP die Gültigkeit der Wahlergebnisse mit fadenscheinigen Gründen angezweifelt. Es hat fast drei Wochen gedauert, bis die Stimmen in vielen Bezirken Istanbuls auf Antrag der AKP wegen „Irregularitäten“ ausgezählt wurden. Am Endergebnis konnten sie nichts ändern. Also musste sich die AKP einen neuen Vorwand ausdenken.

Der herrschende Block hatte allerdings von Anfang an keine einheitliche Position oder Strategie nach den Wahlen. Es gab auch Kräfte in und nahe der AKP, die die Ergebnisse akzeptieren wollten und die AKP zur Selbstkritik aufriefen.

Es ist offensichtlich, dass die unterschiedlichen Teile des Regimes in Panik gerieten wegen den Wahlergebnissen und insbesondere wegen dem Möglichkeitshorizont, der sich damit für oppositionelle Kräfte öffnete. Die anfängliche Unsicherheit über den Umgang mit den Ergebnisse spiegelte sich auch in Erdoğan höchstpersönlich wider. Er oszillierte schon in der Wahlnacht zwischen einer selbstbewussten Akzeptanz der Wahlergebnisse und einer aggressiven Angriffshaltung. Es dauerte bis zum 4. Mai, bis er sich klar und eindeutig positionierte indem er den YSK dazu aufrief, die Wahlen in Istanbul wegen Wahlbetrugs zu annullieren und neue anzuberaumen. Damit kündigte er im Prinzip schon den gestrigen Beschluss an.

Ein besonders aktiver Akteur in der Phase nach den Wahlen war der TÜSIAD, die Lobbyvereinigung des Grosskapitals in der Türkei schlechthin. Schon in der Wahlnacht rief der TÜSIAD zu wichtigen ökonomischen Reformen auf. Es fiel auf, dass Erdoğan dieselbe Rhetorik verfolgte in seinen Wahlnachtansprachen. Der TÜSIAD wies mehrmals darauf hin, dass der Wahlzyklus nun vorbei ist und sich alles um die Wirtschaft drehen müsse. Symbolschwer besuchte der TÜSIAD Erdoğan in seinem 1.150-Zimmer Palast zum Internationalen Arbeiter*innenkampftag, dem 1. Mai. Gleichzeitig aber besuchte der Chef der Koç-Gruppe – die grösste finanzkapitalistische Gruppe der Türkei – Ekrem Imamoğlu am Tag der YSK-Entscheidung zu den Wahlen in Istanbul. Nach der YSK-Entscheidung gab der TÜSIAD zu verstehen, dass er die Entwicklung „besorgniserregend“ finde.

Während das Grosskapital extrem besorgt ist um die sich verschärfende Wirtschaftskrise im Zusammenhang mit der Hegemoniekrise, ist Istanbul offensichtlich zu wichtig für das Regime, um darauf verzichten zu können. Neben seiner kulturellen, historischen und symbolischen Bedeutung ist Istanbul vor allem das Wirtschaftszentrum des Landes und beherbergt 20 Prozent der Bevölkerung der Türkei.

Zweitens zeichnete sich die AKP-Herrschaft in Istanbul durch ausufernde Korruption aus, die die Opposition jetzt aufdecken könnte. Sowas würde höchstwahrscheinlich zu einem noch schwereren Reputationsverlust der AKP führen. Als Ekrem Imamoğlu die Kopie aller Datenbanken der Munizipalität der letzten Jahre zwecks Überprüfung orderte, wurde dies dementsprechend umgehend gerichtlich unterbunden.

Und nicht zuletzt liess sich eine Veränderung der allgemeinen Mentalität wahrnehmen, nachdem die AKP die grössten Städte bei den Wahlen verlor. Angesichts des Grades der Faschisierung des derzeitigen Regimes und auf dem Hintergrund der Wirtschaftskrise besitzt dasselbe offensichtlich keine Flexibilität mehr, um eine potenziell neu entstehende Welle der Hoffnung in der Bevölkerung auf Veränderung einzuhegen.

Rückkehr des Horrors?

Es ist im mindesten naiv anzunehmen, das Regime habe Neuwahlen in Istanbul erzwungen, um dann „hoffentlich“ ein besseres Ergebnis einzufahren. Sie werden ganz sicher einen Plan haben, wie sie dieses Ziel aktiv herbeiführen. Das heisst aber nicht, dass ihr Plan auch aufgehen wird. Viel wird davon abhängen, was die Opposition und insbesondere die popularen Kräfte dem entgegenzusetzen haben.

Das Land machte schon einmal einen ähnlichen Prozess durch, nämlich als die AKP im Juni 2015 die Mehrheit verlor. Auch damals schon optierte die AKP für Neuwahlen, die dann im November 2015 stattfanden. In der Zwischenzeit wurde das Land in Blut getränkt, Krieg und Bomben dominierten den Alltag. Tatsächlich verwies Erdoğan höchstpersönlich vor ein paar Tagen auf diese Periode hin, als er argumentierte sie würden Istanbul wieder gewinnen im Fall von Neuwahlen. Sie werden vermutlich alles auf die Karte setzen, die Opposition über die „Kurdenfrage“ und den „Kampf gegen den Terrorismus“ zu spalten. Und eventuell werden wieder die Bomben hochgehen.

Ein Beispiel für die „Wahlkampfstrategie“ des Regimes wurde am 22. April 2019 gegeben, als der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu von einem Mob fast gelyncht wurde auf einem Soldatenbegräbnis bei Ankara. Es waren kaum Sicherheitskräfte vor Ort. Hulusi Akar, der ehemalige Generalstabschef und derzeitiger Verteidigungsminister, war vor Ort und richtete sich an den Mob mit den Worten: „meine verehrten Freunde“, und meinte: „ihr habt eure Botschaft gegeben“. Der Lynchversuch war organisiert, einige Teilnehmer stellten sich später als AKP-Mitglieder heraus – und wurden nach kurzer Zeit wieder aus der Haft entlassen.

Die „Botschaft“ ist in der Tat klar: Das Regime kann und wird seine paramilitärischen Kräfte und den Mob im Vorlauf zu den Wahlen nutzen. Der Faschisierungsprozess ist irreversibel vom Standpunkt des derzeitigen Regimes. Jede populare Opposition muss sofort unterdrückt werden, denn sonst könnte ziemlich schnell ein neuer Wind wehen. Aber die Notwendigkeit zur verschärfteren Repression ist zugleich ein weiterer Verlust der Fähigkeit ohne Gewalt zu regieren, so dass dem Regime nur mehr die Option bleibt, den Faschisierungsprozess noch weiter voranzutreiben.

Populare Macht gegen den Faschismus

Auf die Entscheidung des YSK folgten Massenproteste in vielen Bezirken Istanbuls. Der Bürgermeister der Stadt, Ekrem Imamoğlu, hielt eine Ansprache in derselben Nacht. Diesmal änderte er seinen bisherigen Stil und seine Rhetorik, wurde kämpferischer und agierte allgemein so, wie es ein Führer einer popularen Massenbewegung tut. Er wird erneut als CHP-Kandidat am 23. Juni antreten. Die CHP entschied sich also aktiv gegen einen Wahlboykott, was auf Grundlage der Stimmung in der Bevölkerung zwar möglich gewesen wäre, aber sicherlich ein Risiko beinhaltet, das die CHP als Staatspartei einzugehen nicht bereit ist.

Während wir nicht genau vorhersehen können, was jetzt passiert, können wir mit Sicherheit festhalten, dass die Annullierung der Wahlen ein hochriskantes Manöver von Erdoğan und seinen Verbündeten war, um die Kräfteverhältnisse in ihrem Sinne zu biegen. Abhängig von der Reaktion und Aktion der anderen Akteure kann diese Aktion aber auch nach hinten losgehen und das Regime in eine noch tiefere Krise stürzen.

Die spontanen Massenproteste der Menschen auf den Strassen, die die Slogans und Symbole des Gezi-Aufstandes 2013 wiederbelebten, sind eine positive Entwicklung, die von den popularen und demokratischen Kräften verstärkt werden muss. Der Ausgang der derzeitigen Kämpfe wird von den popularen Kräften entschieden werden. Wenn sie die Initiative übernehmen und den Erfolg des zivilen Putschversuch des Regimes verhindern können, dann erst kann sich ein Demokratisierungsprozess in der Türkei einstellen.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle       :         Recep Erdogan mit seiner Frau am G20-Gipfel in Buenos Aires, Argentinien, November 2018. / G20 Argentina (CC BY 2.0)

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Das Ende des IS?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2019

Rojava nach dem Ende der Kämpfe.
Ein Situationsbericht aus Nordsyrien

File:Al-Hol camp March 2019.jpg

Quelle       :           untergrund-blättle ch.

Von Michael Wilk / Artikel aus: Graswurzelrevolution

Nr. 439, Mai 2019, www.graswurzel.net

Dr. Michael Wilk ist Notarzt und Psychotherapeut. Er reist seit 2014 regelmässig nach Rojava/Nordsyrien, unterstützt dort den Kurdischen Roten Halbmond (Heyva sor a kurd), versorgt Verletzte, unterrichtet in Notfallmedizin. Im April 2019 war Wilk erneut im Irak und Syrien.

Wer behauptet, die Lage in der Demokratischen Föderation Nordsyrien sei nach der fast kompletten militärischen Zerschlagung des „Islamischen Staates“ (IS/Daesch) entspannter, verkennt die Situation. Viele IS-Kämpfer sind untergetaucht und agieren aus dem Untergrund, vielen gelang die Flucht in die Türkei, oder in die von der türkischen Regierung kontrollierten Gebiete, wo sie unter dem leicht veränderten Label islamistischer Kampfverbände die Bevölkerung auf Linie der Besatzer zwingen. Eine weitere Problematik zeigt sich auf der Ebene des ideologischen Überdauerns des Terrors: Die religiös-faschistoide Ideologie des IS ist in vielen Köpfen verankert, hat sich prägend auf die Gefühls-, Denk- und Verhaltensmuster Abertausender ausgewirkt.

Eine Tatsache, die sich besonders im Camp Al-Hol offenbart, wo tausende IS-Angehörige auf engstem Raum leben müssen. Vor allem aber belastet die fortgesetzte Angriffsdrohung der Türkei die Menschen. Der Versuch, im Rahmen der Demokratischen Föderation Nordsyriens ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen, steht unter dem Druck des nördlich angrenzenden Nato-Landes Türkei. Wie ernst die Lage ist, bewies die Bombardierung Afrins und die Eroberung durch die türkische Armee mit Hilfe islamistischer Hilfstruppen und u.a. deutschen Waffen Anfang 2018 (vgl. GWR 427). Der Einmarsch forderte viele hundert Opfer unter der Zivilbevölkerung und schlug Hunderttausende in die Flucht.

Die türkische Aggression setzt sich nicht nur in Afrin fort, wo Widerstand unterdrückt und der Versuch unternommen wird, die kurdische Kultur zu zerstören. Die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung und die Ansiedelung Türkei-loyaler arabischer und turkmenischer Menschen verfolgt das Ziel einer Islamisierung und Türkisierung der Region Afrin. Immer wieder kommt es zu Beschiessungen von Seiten der Türkei, nicht nur der angrenzenden Gebiete, in die sich Tausende geflüchtet haben, sondern ebenso zum Einsatz von Waffengewalt in entfernteren Regionen Rojavas.

Die militärische Zerschlagung des IS wird von den Menschen im nordsyrischen Rojava (Westkurdistan) gefeiert, ihr Kampf um Selbstbestimmung ist jedoch noch lange nicht gewonnen. Er wird nunmehr paradoxerweise sogar unter schwierigeren Bedingungen geführt, da das Faustpfand einer von der westlichen US-geführten Koalition benötigten militärischen Stärke der SDF (Syrian Democratic Forces), darunter die starken kurdischen Verbände der YPG/YPJ, gegen den IS scheinbar entfällt und der Rückzug von US-Truppen im Raume steht, die bisher de facto die Lufthoheit besitzen und damit die Sicherheit Rojavas garantieren. Projekte basisdemokratischer Selbstverwaltung, die allgegenwärtige Gleichberechtigung von Mann und Frau, unzählige Initiativen, selbstbestimmte Frauenprojekte, kommunale Strukturen und ökologische Initiativen sind in den letzten Jahren von der Idee zur gesellschaftlichen Realität in Rojava gereift. Dies alles steht auf dem Spiel, droht zwischen militärischer Aggression der Türkei, dem von Russland protegierten totalitären Assad-Regime, westlicher Abhängigkeit und Einfluss geschreddert zu werden.

Camp Al-Hol nahe der Stadt Haseke

Die Zelte der Geflohenen reichen bis zum Horizont. 75.000 Menschen. Das Lager ist übervoll. In den letzten drei Monaten stieg die Anzahl der Menschen in der Folge der Kämpfe um Deir ez-Zor, später Baghuz und der dortigen Niederlage des IS explosiv. Nicht nur die pure Masse der Menschen auf engem Raum, sondern die Anwesenheit zigtausender Angehöriger von IS-Kämpfern verschärft die Situation zusätzlich. Abertausende tiefverschleierte Frauen im Camp Al Hol (arab. Al Hawl), getrennt von ihren Männern, die getötet, verletzt oder andernorts inhaftiert sind, befinden sich im Camp.

Als Frauen die Freilassung und Zuführung ihrer Männer forderten, kam es mehrfach zu Protesten. Diese eskalierten sogar soweit, dass die mobilen Kliniken des Kurdischen Roten Halbmonds zum Ziel der Aggression und mit Steinen beworfen wurden. Es geht jedoch nicht nur um die abwesenden Gefährten. Viele der Anwesenden sind auch nach der letzten Niederlage in Baghuz treue Anhängerinnen des IS und weiter von dem Glauben beseelt, auf der richtigen Seite zu stehen und gekämpft zu haben. Der Glaube an die Zukunft eines islamistischen Kalifats ist noch nicht erloschen. Mitnichten befreiten sich alle Frauen nach dem Ende der Kämpfe von ihrer Vermummung, im Gegenteil, selbst hier im Camp werden zahlreiche kleine Mädchen immer noch von ihren Müttern in die schwarze Kleidung gehüllt. Unzählige Erwachsene tragen Burka, die sogar die Augen bedeckt.

Handelt es sich bei diesen Frauen um Opfer oder Täterinnen? Ist der zu Tage tretende Fanatismus Ergebnis von Brainwashing, Sozialisierung, oder erzwungener Anpassung an ein totalitär-religiöses Gesellschaftsmodell, das Rechtgläubige zu Herrschern und Herrscherinnen erhebt und andere zu Menschen zweiter Klasse oder gar zur Versklavung verdammt? Oder tritt das zu Tage, was allen autoritär- hierarchischen Systemen eigen ist: Die Einordnung und die Unterwerfung gegenüber Regeln, Moral und Geboten kann durchaus positiv, ja lustvoll erlebt werden, wenn autoritäre Rahmenbedingungen als haltgebend empfunden und die eigene Position, und sei sie auch subaltern, die Möglichkeit bietet, auf andere herabzublicken und sie zu beherrschen.

Was entspricht besser diesem Schema als eine faschistoid-islamistische Ideologie, die den Wert von Menschen von der Zugehörigkeit eines Religionsstaats abhängig macht und andere, Ungläubige oder Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften, z.B. Menschen jesidischen Glaubens, zur Tötung oder Sklaverei verurteilt? Die Antwort auf die Frage nach Opfern oder Täterinnen ist komplex, eine schnelle Antwort ist ebenso wenig hilfreich wie eine schnelle Aburteilung. Autoritäre Systeme produzieren immer beides, Opfer und TäterInnen, oft jedoch auch im fliessenden Übergang und bei ein und derselben Person. Die Auseinandersetzung mit dem System des IS, seinem Terror, aber auch seiner bestechenden Anziehungskraft wird Jahre dauern. Die erschwerten Bedingungen eines völlig überfüllten Lagers verunmöglichen weitgehend einen differenzierten Umgang mit den Betroffenen, ganz zu schweigen von der Einleitung erster Schritte im sozio- oder psychotherapeutischen Bereich. Der Hass ist zu spüren, wenn manche Frauen zu der Situation befragt werden. Sie berichten von Mangel an Nahrung und Medikamenten, auch wenn sie im gleichen Moment mit genau diesen Dingen versorgt werden. Das heisst nicht, dass es keinen Mangel gäbe, die Drastik der Aussagen ist jedoch zum Teil überlagert von der andauernden ideologischen Auseinandersetzung bzw. den Folgen der militärischen. Andererseits entstehen Brüche, Abweichung und positive Verunsicherung in Bezug auf das festgefügte Feindbild: Faschistoid-islamistische Vorstellungen treffen auf kurdische Helferinnen, die selbstbewusst und auf Augenhöhe mit Männern umgehen und unverschleiert, oft ohne Kopftuch, selbstbewusst ihre Arbeit verrichten.

Ich kenne das Flüchtlingslager aus den letzten Jahren. War früher die Versorgung von ca. 20.000 Menschen eine Herausforderung, so stellt die nun fast vervierfachte Anzahl alle Helfenden vor noch schwierigere Aufgaben. Gemeint ist nicht nur die Versorgung mit Zelten, Trinkwasser und Nahrungsmittel, die vom UNHCR in Zusammenarbeit mit den regionalen Selbstverwaltungsbehörden bewältigt werden muss, sondern vor allem auch die medizinische Versorgung, die hauptsächlich durch den Kurdischen Roten Halbmond, Heyva sor a kurd, erfolgt. Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) UPP (Un Ponte Per), Medico International und Cadus stehen der kurdischen NGO zur Seite und leisten unentbehrliche Arbeit. Auch Médecins sans frontières (MSF/Ärzte ohne Grenzen) sind im Camp aktiv. Von den ca. 75.000 auf engem Raum lebenden Menschen sind 28% unter fünf Jahren alt, das heisst, um die 21.000 Kinder leben unter prekären Bedingungen.

Über 220 Kinder starben seit Beginn des Jahres, meist in der Folge der bei Belagerung und der Flucht aus Baghuz entstandenen Mangelernährung und auch durch Kälte am Anfang des Jahres. Die Behandlung extrem mangelernährter Kinder ist im Camp nicht möglich, es fehlt an spezieller intensivmedizinischer Therapie und entsprechend geschultem Personal. Die NGOs arbeiten alle am Rande ihrer Möglichkeiten, sie erhalten inzwischen auch Fördergelder der EU, die helfen sollen, die gröbsten Nöte durch z.B. den Aufbau einer weiteren Klinik innerhalb des Camps zu verbessern. Trotzdem bleibt die internationale finanzielle und logistische Unterstützung unzureichendes Stückwerk, nicht nur das Camp, sondern die gesamte Region betreffend.

Die Lage im April 2019

Die SDF und darunter vor allem die jungen kurdischen Frauen und Männer der YPG/YPJ trugen die Hauptlast der militärischen Auseinandersetzung mit dem IS. Sie zahlten für diesen Einsatz mit über 11.000 Toten, vielen Schwerverletzten und Verstümmelten, die den Rest ihres Lebens an den Folgen des Krieges zu leiden haben werden. Die Kämpfe und das damit verbundene Leid wurden in Kauf genommen, um einerseits den Terror des IS zu stoppen und andererseits Raum für ein selbstbestimmtes Leben zu erstreiten.

Basisdemokratische Prinzipien und die Gleichberechtigung von Mann und Frau stehen an erster Stelle einer emanzipativen Auseinandersetzung und sind diametral den bisher in der Region üblichen archaischen Geschlechter- und Herrschaftsverhältnissen entgegengesetzt. Genau darin besteht das Dilemma. An der Bekämpfung des IS hat die von den USA geführte Koalition westlicher Länder ein hochgradiges Interesse, an der Verbreitung und Umsetzung emanzipativer Prozesse nicht. Vielmehr dienten alle westlichen Militäraktionen nie der Herstellung von Demokratie und Freiheit – auch wenn diese hehren Ziele immer wieder propagandistisch genannt wurden -, sondern immer nur der Veränderung der örtlichen Lage im Interesse ökonomischer oder geopolitischer Verwertbarkeit. Eine Maxime mit weitreichenden Fehlern und Folgen.

Denn allzu oft erfolgten destabilisierende militärische Interventionen gegenüber illoyal gewordenen autoritären Regimen, ohne an die daraus resultierenden sozial-politischen Folgen zu denken. Der Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein, der lange als Verbündeter der USA gegen den Iran agierte und in dieser Zeit unbehelligt Kurden und Schiiten ermorden liess, und die damit einhergehende Entmachtung der sunnitischen Gefolgschaft setzten, wie auch der Versuch, das Regime Assads durch die Unterstützung oppositioneller Gruppen zu destabilisieren, ein Machtvakuum frei, in dem sich fundamentalistische Gruppierungen etablieren konnten.

Der IS entstand auf der Grundlage dieser Situation und entfaltete eine ungeahnte Dynamik des Terrors und Erweiterung seines Herrschaftsbereichs. Eine Bedrohung, die andere Interessen in den Hintergrund treten liess und die westliche Koalition sogar zu einem strategischen Bündnis mit jenen kurdischen Männern und Frauen bewegte, die als PKK-nah und deshalb als Feinde galten. Die neuen BündnispartnerInnen erwiesen sich nicht nur als verlässliche KämpferInnen, sondern man war zwingend auf sie angewiesen, um nicht selber mit grösseren Kontingenten an Bodentruppen in die Schlachten ziehen zu müssen. Vom Einsatz einiger Spezialtruppen abgesehen, konnte sich die Koalition auf Luftschläge mit Drohnen und Bombardierungen konzentrieren.

Die wachsende militärische Stärke der SDF, darunter massgeblich kurdische Einheiten, wurde im Westen je nach politischem Lager in Kauf genommen, pragmatisch begrüsst oder sogar mit einem gewissen Respekt bedacht. Vor allem, weil sie dem ursprünglichen Ziel, der Destabilisierung des Assad-Regimes, zumindest nicht widersprach. Für die Menschen Rojavas sicherten und flankierten die militärischen Erfolge emanzipative Fortschritte und gesellschaftliche Selbstorganisierung, die in der Folge im Gebiet Nordsyrien unter Einbeziehung der dort lebenden Ethnien weiter etabliert werden konnten.

Die Türkei unter Erdoğan jedoch hatte von Anfang an aus eigenem Interesse die islamistischen Bewegungen in Syrien unterstützt und betrachtete die Erstarkung der Demokratischen Föderation Nordsyriens als Pfahl im Fleisch osmanischen Grossmachtstrebens und ebenso als innenpolitische Bedrohung der Türkei. Es erfolgten die militärischen Interventionen Euphrates Shield („Schutzschild Euphrat“) und die Besetzung Afrins mit Hilfe islamistischer Hilfstruppen und deutscher Waffen Anfang 2018. Die militärische Besetzung des westlichsten Rojava-Kantons Afrin durch die Türkei wurde durch die westliche Koalition geduldet und war mit Russland, der Schutzmacht des Assad-Regimes, abgesprochen.

Die unwidersprochene Besetzung Afrins durch die Türkei machte klar, dass das Bündnis mit der westlichen Koalition gegen den IS für die Demokratische Föderation Nordsyrien keinerlei weiterreichende Bestandsgarantien beinhaltete. Die Angriffsdrohung von Seiten der Türkei gegenüber Rojava und die Gebietsansprüche auf nordsyrisches Territorium erreichten Anfang 2019 einen neuen Höhepunkt, als zeitgleich US-Präsident Trump überraschend den Rückzug der US-Truppen ankündigte. Dies zu einem Zeitpunkt, zu dem die letzten grösseren militärischen Auseinandersetzungen gegen den IS noch bevorstanden.

Auch wenn innerhalb der politischen Strukturen der Demokratischen Föderation Nordsyriens keine Illusionen über die Stabilität und Dauerhaftigkeit des Bündnisses mit den USA bestanden, war das Erschrecken über den frühen Zeitpunkt des angekündigten Rückzugs gross. Es hatte sich auf drastische Weise bestätigt, dass die ungewöhnliche Win-win-Situation zwischen westlichen Alliierten und der emanzipativen Bewegung Rojavas nur eine vorübergehende und von der Existenz des IS abhängige sein würde. Ein erneuter militärischer Angriff durch die Türkei erschien durch die zeitgleiche Rückzugsankündigung der USA hochwahrscheinlich.

Die Erfahrung aus der Invasion Afrins, der Einsatz schwerer Waffen gegen die Zivilbevölkerung, hatte die Absichten und die Skrupellosigkeit der türkischen Regierung deutlich gemacht. Auch wenn die Fähigkeit bestünde, sich am Boden gegen eine Invasion aus der Türkei zu wehren, gegenüber Bombardements aus der Luft und deren menschenfressende Wirkung hätte die Bevölkerung Rojavas keine Chance. Die in der Folge gesuchten Gespräche mit Russland und dem unter seinem Schutz stehenden autoritär-zentralistischen Assad-Regime erfolgten notgedrungener Massen und unter der Prämisse des „kleineren Übels“ gegenüber einer Militärintervention der Türkei. Es ist absehbar, dass gerade unter massivem externem Druck und einer erzwungenen Wiederannäherung an das Regime die Wahrscheinlichkeit einer politischen und auch militärischen Autonomie innerhalb des Staatsgebiets Syriens gegen Null gehen würde. Vielmehr muss unter diesen Umständen mit einer weitreichenden Reetablierung des Assad-Regimes in Nordsyrien gerechnet werden.

Alle Äusserungen der russischen Regierung bestätigen genau dies. Es würde nicht nur das Ende der Selbstverwaltung und der basisdemokratischen Ansätze bedeuten, ich erfuhr in vielen Gesprächen von der Angst vieler junger Männer, in die Assad-Armee gepresst zu werden. Die überstürzte Rückzugsverlautbarung Trumps traf jedoch auf erheblichen innen- und aussenpolitischen Widerstand, viele US-PolitikerInnen, ebenso das Pentagon und auch europäische Verbündete widersprachen der als voreilig empfundenen Rückzugsankündigung. Die Entscheidung wurde teilweise revidiert, der Abzug von Truppenkontingenten in die Zukunft verschoben. Trotzdem blieb die Unsicherheit und Angst, dass Selbstbestimmung und Freiheit in der gesellschaftlichen Zukunft Nordsyriens erneut auf der Strecke bleiben könnten.

Es wird versucht, auf Zeit zu setzen, nicht zuletzt um Strukturen der Selbstorganisierung zu stabilisieren und auszubauen. Zeit ist nötig, nicht nur um sich aus alten Abhängigkeiten lösen zu können, sondern auch Vertrauen in die eigene Kraft zu schöpfen. Das einzige, was den Menschen verlässlich erscheint.

Rakka im April 2019

Die Stadt liegt zu weiten Teilen immer noch in Trümmern. Ich sah Rakka zuletzt im Herbst 2017. Die Stadt war umkämpft. In zwei Trauma-Stabilisation-Points des Kurdischen Roten Halbmonds wurden Verletzte versorgt, darunter viele Minenopfer, das nächste Hospital lag einige Stunden entfernt. In der Mitte der Stadt der IS, der das Krankenhaus zur Festung und das Stadion als Gefängnis umfunktioniert hatte. Ende Oktober wurde die Stadt vom islamistischen Terror befreit. Nordsyrien. Voll verschleierte IS-Kinder im Flüchtlingslager. Foto: Michael Wilk

Die Kämpfe verlagerten sich nach Deir ez-Zor und später nach Baghuz. Wer in der am Euphrat gelegenen und mehrheitlich von arabischen Menschen bewohnten Stadt blieb, war der Kurdische Rote Halbmond. In einem weniger zerstörten Seitentrakt, der vormaligen Pflegeschule des ehemaligen Nationalen Krankenhauses, betreibt er heute ein Hospital mit Geburtshilfe und allgemeiner Chirurgie, sowie zwei weitere Notfallkliniken in der Nähe. Dies ist nicht nur bitter notwendige praktische Hilfe in der zerstörten Stadt, dies ist auch ein Akt der Solidarität gegenüber der arabischen Bevölkerung, der in seiner Bedeutung nicht genug geschätzt werden kann. Er ist praktischer Ausdruck einer Haltung, die in dem Projekt der Demokratischen Föderation Nordsyrien eben kein rein kurdisches Projekt sieht, sondern eine Idee, die alle Menschen umfasst, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft.

Viele der vormals mehrere hunderttausend Menschen umfassenden Bevölkerung sind in die Stadt zurückgekehrt und versuchen unter widrigsten Umständen ein neues Leben aufzubauen. Oftmals finden sich kleine Läden im Erdgeschoss zertrümmerter Häuser. Ganze Stadtteile bieten jedoch noch ein apokalyptisches Bild.

Ergebnis der Rückeroberung, der US-Bombardements und Kämpfe gegen den IS. Spätestens seit Ende 2013 stand Rakka unter dessen vollständiger Kontrolle, nachdem dieser die Reste der Freien Syrischen Armee, die Ahfad-ar-Rasul-Brigade, aus der Stadt vertrieben hatte. Der IS konnte sich in einer Stadt etablieren, deren Struktur noch weitgehend intakt war und in die sich geschätzt bis zu 800.000 Menschen geflüchtet hatten. Bis 2016 galt Rakka als eine Hochburg des IS-Terrors. Scharia und Islam-Schulen indoktrinierten und zwangen die Bevölkerung auf Linie. Mitte des Jahres 2016 begannen die Angriffe der Koalition und der SDF, die bis Ende 2017 andauerten und mit der völligen Zerstörung der Innenstadt Rakkas endeten.

Vor diesem Hintergrund geht es nicht nur darum, die materielle Überlebensgrundlage dieser Menschen zu sichern, Minen zu beseitigen, die Wiederherstellung von Wasser- und Stromversorgung, es geht um den Aufbau von Selbstvertrauen und emotionaler Stabilität. Ein Prozess, der die Menschen über Jahre und Generationen beschäftigen wird. Rakka liegt nördlich des Euphrat, im Bereich der Demokratischen Föderation, deren Sicherheitskräfte in den Strassen präsent sind. Ob dies so bleibt, oder ob die Menschen sich wieder mehr dem Regime Assads zuwenden, soll in nicht allzu ferner Zukunft durch sie selbst entschieden werden. Hoffentlich. Denn Selbstverwaltung und selbstbestimmte Zukunft sind durch den allgegenwärtigen Mangel und den beschriebenen politischen Druck von aussen massiv gefährdet.

Das Ausmass der Zerstörung ist ungeheuer, die zum Wiederaufbau nötige internationale Hilfe ist jedoch nicht in Sicht. Es ist unschwer zu erahnen, dass die politische Unsicherheit über die Zukunft der Region Hilfe verzögert. Die westliche Welt ist kaum gewillt, Hilfe an ein Gebiet zu geben, das bald wieder unter Kontrolle Assads stehen könnte und damit unter Russlands Einfluss.

Das Regime wiederum ist weder in der Lage noch willens, eine Stadt zu unterstützen, die nicht unter der eigenen Kontrolle steht. Eine Situation, die sich wenig von den übrigen Teilen Rojavas unterscheidet.

Die Orte Al-Hol und Rakka stehen exemplarisch für die riesigen Herausforderungen, mit denen die Menschen der Demokratischen Föderation Nordsyrien zu kämpfen haben. Zeitgleich jedoch gibt es viele Beispiele gelungener Aufbauarbeit und eines emanzipativen gesellschaftlichen Wandels, der in seiner ansteckenden und befruchtenden Wirkung über die Region hinausweist: Der fortgeschrittene Wiederaufbau Kobanes, die Errichtung von Waisen- und Krankenhäusern, eines Frauendorfs, das Renaturierungsprojekt in Derik, die neue medizinische Akademie und vieles mehr, alles errichtet in Eigenleistung und solidarischer nichtstaatlicher Hilfe von aussen.

Erst in jüngster Zeit erfolgt eine vorsichtige Finanzierung für NGOs, die in Rojava Hilfe leisten, aus dem Ausland. Nötig wäre jedoch eine weitreichende Unterstützung der Zivilgesellschaft, die in Nordsyrien nicht nur versucht, Lebensgrundlagen auch für die nachfolgenden Generationen zu schaffen, sondern auch darum kämpft, ein anderes, basisdemokratisches Gesellschaftsmodell zu verwirklichen. Die Familien Rojavas haben die Hauptlast des Krieges gegen den IS getragen, viele junge Männer und Frauen sind gestorben, viele sind bleibend verletzt an Körper und Seele. Sie dürfen nun, nach Beendigung der militärischen Auseinandersetzung gegen den IS, nicht allein gelassen werden. Die Bundesregierung zeigt sich jedoch stur, vermessen und in der Konsequenz unmenschlich.

So prahlte Aussenminister Maas nach der Beendigung der Kämpfe in Baghus und twitterte unverdientes Eigenlob: „Baghus ist befreit! Ein wichtiger Schritt ist getan. IS beherrscht kein Gebiet mehr. Möglich war dies nur durch eine beispiellose internationale Zusammenarbeit, zu der Deutschland beigetragen hat.“ Im Gegensatz zu den USA, den Franzosen und Briten erwähnte er jedoch nicht die Kurden und Kurdinnen. Ein weiteres Zugeständnis an den Bündnispartner Erdoğan, der nicht brüskiert, sondern weiter mit Waffen, Geld und der politischen Repression von Menschen, die der Sympathie gegenüber der PKK und auch Rojavas verdächtig sind, bei Laune gehalten werden soll.

Die Behauptung, es gäbe keinen diplomatischen Kontakt zur Selbstverwaltung der Region und deshalb könnten die dort inhaftierten deutschen IS-TäterInnen nicht zurückgenommen werden, ist eine zur gleichen Kategorie gehörige billige Ausrede. Die deutsche Regierung will keine Kontakte etablieren, um keine Anerkennungsebenen gegenüber der Demokratischen Föderation Nordsyrien zu schaffen. Zudem ist es aus Sicht der Bundesregierung viel bequemer, die Überwachung und Versorgung von deutschen IS-lern anderen zu überlassen.

Die Politik der deutschen Regierung ist beschämend. Der oft beschworene Satz, Fluchtursachen verhindern zu wollen, indem die Lebensverhältnisse vor Ort verbessert werden, entpuppt sich einmal mehr als wohlfeiles politisches Lippenbekenntnis und Muster ohne Wert.

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Femmes et enfants de l’Etat islamique dans le camp de réfugiés d’al-Hol, contrôlé par les Forces démocratiques syriennes, 11 mars 2019.
Date
Source https://www.voanews.com/a/syria-camps-usagm/4823757.html
Author VOA

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2019

Auf der chinesischen Eisenbahn

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Groß war die Freude in Kenia, als endlich die Bahnverbindung zwischen Nairobi und Mombasa eröffnet wurde. Doch China betreibt in Afrika eine Politik des Neokolonialismus. Nicht mit Gewalt, sondern mit süßen Verlockungen

Die Eisenbahn ist hübsch. Und auch komfortabel. Das haben die Chinesen schon gut gemacht.

Ganz Kenia stieß einen kollektiven Seufzer der Erleichterung aus, als vor zwei Jahren endlich die Verbindung zwischen der Hauptstadt Nairobi und der knapp 500 Kilometer entfernten Küstenstadt Mombasa fertiggestellt war. Verständlicherweise. Seit die alte, marode Bahnstrecke vor einigen Jahren stillgelegt worden war, wurden auch sämtliche Frachtgüter vom größten Hafen Ostafrikas auf der Straße transportiert. Die nicht nur für Kenia bestimmt sind, sondern auch für Uganda, den Südsudan, Ruanda, Burundi, Äthiopien, sogar für Teile des Kongo. Da kommt ganz schön viel Fracht zusammen. Seit die in Teilen auf die Schiene verlagert wurde, ist alles viel entspannter. Wie gut, dass es die netten Chinesen gibt.

Die haben die Eisenbahn den Kenianern hingestellt. Nicht geschenkt allerdings. Sondern auf Pump. Insgesamt schuldet Kenia der Volksrepublik China für Investitionen in die Verbesserung der Infrastruktur bereits mehr als 5 Milliarden US-Dollar. Und wenn das Land die Kredite nicht zurückzahlen kann? Ach was, das sind Sorgen für übermorgen. Wenn überhaupt. Schließlich sind die Chinesen richtig freundlich und meinen es gut mit Kenia. Sie sind nicht so arrogant wie die blöden Europäer. Anders als die mischen sie sich nicht ständig in innere Angelegenheiten ein und kommen sogar mit Diktatoren gut aus.

Ich kann verstehen, dass viele Leute in Afrika – auch solche, die Diktatoren verabscheuen – die ständigen Ermahnungen europäischer Geldgeber satthaben. Als ob es bei uns keine Korruption und Menschenrechtsverletzungen gäbe. Aber was ist, wenn aus dem Übermorgen das Heute wird? Und Kenia die Schulden eben wirklich nicht bedienen kann? Die Hinweise mehren sich, dass die ke­nianische Regierung, die übrigens den Chinesen den Auftrag zum Bau der Eisenbahn ohne Ausschreibung erteilt hat, für diesen Fall den Hafen von Mombasa verpfändet hat. Sollte das stimmen, dann wäre das nicht mit dem Verscherbeln von Tafelsilber vergleichbar. Sondern mit dem Verschenken des gesamten Schlosses.

Quelle            :         TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Meinung aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2019

Iran:
Stärkung der Hardliner wird Vorwand zum US-Eingreifen

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Quelle         :        INFOsperber ch.

Ein Kommentar von Andreas Zumach, Genf

Die Trump-Administration zielt gefährlich auf eine Konfrontation. Die EU, Südkorea, Russland und China sollten sich wehren.

Der iranische Präsident Ruhani hat einen Teilausstieg seines Landes aus dem Abkommen zur Begrenzung seines Nuklearprogramms auf rein zivile Zwecke angekündigt. Überraschen kann daran nur, dass diese Ankündigung erst jetzt kommt, nach einem Jahr ständig verschärfter Sanktionen und Drohungen der USA, nicht nur direkt gegen Iran, sondern auch mit Sekundärsanktionen gegen Unternehmen, Banken und Regierungen aus Drittstaaten, um die Einstellung aller Wirtschaftsbeziehungen zu Iran zu erzwingen.

Im Mai 2018 hatte die Trump-Administration die unheilvolle Konfrontationsdynamik eingeleitet mit ihrem Totalausstieg aus dem Abkommen, obwohl dieses die beste Gewähr bietet gegen eine atomare Bewaffnung Irans. Und dies nicht nur nach Meinung der möglicherweise auch von Wirtschaftsinteressen geleiteten Regierungen in Berlin, London, Paris, Moskau und Peking, sondern nach Überzeugung aller unabhängigen, seriösen Rüstungskontrollexpertinnen dieser Welt.

Inzwischen machen die iranfeindlichen Ideologen in Washington um Sicherheitsberater John Bolton, Vizepräsident Mike Pence und Aussenminister Mike Pompeo überhaupt keinen Hehl mehr daraus, dass es ihnen nicht um die Verbesserung eines angeblich unzureichenden Nuklearabkommens geht, sondern um einen Regime Change in Teheran. Und dies notfalls auch mit kriegerischen Mitteln.

Ein Regime Change könnte schon sehr bald erfolgen. Allerdings nicht hin zu einer demokratischen Regierung, welche die Ideologen in der Trump-Administration angeblich anstreben. Tatsächlich droht in Teheran eine Machtübernahme durch die Hardliner, die das Nuklearabkommen schon immer abgelehnt haben und sich durch die Konfrontationspolitik der Trump-Administration voll bestätigt sehen. Zugleich verliert Ruhani, infolge der durch die US-Sanktionen verursachten schweren Wirtschaftskrise, immer mehr Unterstützung bei den Reformern und bei der jungen Generation, denen der Präsident nach der Vereinbarung des Nuklearabkommens einen wirtschaftlichen Aufschwung des Landes und bessere Lebensperspektiven versprochen hatte.

Kommen die Hardliner in Teheran an die Macht, droht der vollständige Ausstieg Irans aus dem Abkommen. Und damit die Gefahr, dass die USA dann tatsächlich militärisch gegen Iran vorgehen, worauf ja auch die Regierungen Saudiarabiens und Israels die Trump-Administration immer stärker drängen.

Der Gefahr eines neuen Golfkrieges mit absehbar verheerenden Folgen nicht nur für die Region, sondern für die weltweite Sicherheit, könnten die EU gemeinsam mit Russland, China, Südkorea und anderen von den Sekundärsanktionen der USA betroffenen Staaten vorbeugen, indem sie endlich gemeinsame, effektive Gegenmassnahmen ergreifen bis hin zu Sanktionen gegen die USA, beziehungsweise US-Banken und -Unternehmen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Oben        —         Ein Überblick über die Oelförderung   —    Soviet sphere of influence, Iran, 1946

Source Own work
Author Drybrush
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Unten        —          Andreas Zumach (2010)

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Die Seemacht Türkei ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2019

Die Türkei auf dem Weg zur Seemacht

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Eine Seemacht ohne Zugang zum offenen Weltmeer ? Keine Meldung als Panikmache ?

von Günter Seufert

In der Verteidigungs- und Energiepolitik verfolgt die türkische Regierung im Mittelmeer einen zunehmend aggressiven Kurs. Damit isoliert sie sich gegenüber der Nato und ihren Nachbarn. Gleichzeitig setzt Präsident Erdoğan auf Russland als neuen Bündnispartner – und kann damit innenpolitisch punkten.

Weitgehend unbeachtet von der europäischen Öffentlichkeit hat die Türkei in der letzten Februar- und der ersten Märzwoche 2019 das größte Seemanöver ihrer Geschichte durchgeführt. Damit demonstrierte Ankara in doppelter Hinsicht die Erfolge einer ehrgeizigen Flottenpolitik: Die türkische Marine operierte gleichzeitig im Schwarzen Meer, in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer und führte dabei das ganze Spektrum der einheimischen Rüstungsproduktion vor.

Zum Einsatz kamen nicht nur Zerstörer, Fregatten, Korvetten, Landungsboote, U-Boote und Minensuchschiffe, sondern auch lenkbare Schiffsabwehrraketen und eine besondere Novität: unbewaffnete und bewaffnete Drohnen, bei deren Entwicklung die Türkei mittlerweile in der ersten Liga spielt. An dem groß inszenierten Marinespektakel nahmen erstmals auch Einheiten der Luftwaffe und Heeresflieger teil.

Nach Meinung von Experten ist die „Türk Deniz Kuvvetleri“ im Begriff, sich von einer besseren Küstenwache zu einer Hochseemarine zu mausern, die ihre Macht demnächst auch weit über die Region hinaus demonstrieren will. Als Beleg dafür gelten vor allem Erwerb und Ausbau der TCG „Anadolu“. Dieses amphibische Angriffsschiff wird zu einem leichten Flugzeugträger aufgerüstet, von dem aus nicht nur Hubschrauber, sondern auch Kampfjets starten sollen.1

Der Schwerpunkt der Frühjahrsmanöver lag nicht – wie man vermuten sollte – im Schwarzen Meer, wo Russland seine erweiterten Fähigkeiten demonstriert, sondern im Mittelmeer. Dort sieht sich die Türkei im Verteilungskampf um die Gasreserven auf dem Meeresgrund diplomatisch heute so gründlich isoliert, dass ihr außer militärischem Muskelspiel kaum Op­tio­nen bleiben.

Beim Streit ums Gas steht Ankara allein da

Schon im Februar 2018 hatten türkische Kriegsschiffe eine Explorationsplattform der italienischen Energiegesellschaft ENI vertrieben, die innerhalb der international anerkannten ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Republik Zypern Probebohrungen durchführte.

Noch 2012 hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan den Einsatz militärischer Gewalt im Streit um die Gasfelder kategorisch ausgeschlossen. Von solcher Selbstbeschränkung ist heute in Ankara nicht mehr die Rede. Im Gegenteil: Mitte Februar 2019 erklärte Er­do­ğan, die Kriegsschiffe und die Luftwaffe der Türkei hätten im östlichen Mittelmeer die Befugnis, alle notwendigen Mittel einzusetzen.

Der Präsident verwies auf die militärischen Interventionen seines Landes in Nordzypern und drohte Griechenland und Zypern mit einem ähnlich offensiven Vorgehen seiner Streitkräfte.2 Schon im August 2018 beschloss die Türkei, im nordzyprischen Famagusta/Gazimağusa einen Marinestützpunkt zu errichten; auch der Militärflughafen von Geçitkale (Lefkoniko) bei Famagusta soll ausgebaut werden.3

Es ist keineswegs verwunderlich, dass Ankara beim Streit um das Gas im östlichen Mittelmeer ziemlich allein dasteht. Die Türkei liegt mit sämtlichen Anrainerstaaten über Kreuz: Mit Kairo sind die Beziehungen vergiftet, seit der heutige Machthaber Abdel Fattah al-Sisi im Juli 2013 die von der Türkei geförderte Mursi-Regierung der Muslimbrüder gestürzt hat (siehe dazu auch den Artikel von Chérif Ayman auf Seite 8). Inzwischen ist Istanbul zu einen Zentrum der ägyptischen Opposition geworden.

Was das Verhältnis zu Israel betrifft, so haben die Palästinapolitik der Regierung Netanjahu und die Unterstützung der Türkei für die Hamas im Gazastreifen die 2016 begonnene türkisch-israelische Annäherung wieder abgewürgt.

Und mit Griechenland streitet sich Ankara schon seit Jahrzehnten über Luft- und Seegrenzen sowie den Status griechischer Inseln in der Ägäis.4 Und für die Zyperngriechen ist die Türkei schlicht eine Besatzungsmacht.

Es gibt ein weiteres Faktum, das noch wichtiger sein dürfte als die Zerwürfnisse Ankaras mit den einzelnen Nachbarländern: Die türkische Regierung  fühlt  sich  nicht  an  die  Vorgaben

des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (Unclos) von 1992 gebunden. Diese UN-Konvention ist seit 1994 in Kraft und hat heute den Status eines etablierten Gewohnheitsrechts. Um Auseinandersetzungen über die Nutzung der Meeresbodenschätze vorzubeugen, sieht Unclos die Proklama­tion ausschließlicher Wirtschaftszonen (AWZ) der einzelnen Anrainerstaaten vor, die sich bis auf 200 Seemeilen jenseits der Küsten erstrecken können. Wenn sich die Ansprüche von Nachbarn überlappen, soll das Pro­blem auf dem Verhandlungsweg gelöst werden.

Die Republik Zypern hat in diesem Sinn 2003 ein entsprechendes Abkommen mit Ägypten geschlossen, das 2013 überarbeitet wurde. 2007 hat Nikosia einen ähnlichen Vertrag mit Beirut vereinbart – der allerdings bislang vom libanesischen Parlament nicht ratifiziert wurde –, und seit 2010 gibt es eine entsprechende Vereinbarung zwischen Nikosia und Tel Aviv. Griechenland hat AWZ-Abkommen mit Ägypten und Libyen unterzeichnet.

Die Türkei ist dem Seerechtsübereinkommen aufgrund des Ägäisstreits mit Griechenland nicht beigetreten. Im Gegensatz zu allen anderen Staaten der Region behauptet Ankara, dass als Basis für die Abgrenzung ausschließlicher Wirtschaftszonen nur die Küstenlinien der Festlandmasse – und nicht von Inseln – heranzuziehen seien. Deshalb habe die Republik Zypern als Inselstaat keinerlei Rechte auf eine eigene AWZ.

Hinzu kommt, dass die Türkei im Gegensatz zu allen anderen Staaten der Republik Zypern die Anerkennung verweigert, wogegen sie die nur von ihr selbst anerkannte Türkische Republik Nordzypern (TRNZ) als souveränen Staat behandelt. Im Widerspruch zur eigenen These, wonach Inseln keine ausschließlichen Wirtschaftszonen beanspruchen können, hat Ankara mit der TRNZ ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von AWZs geschlossen und das staatseigene Energieunternehmen TPAO mit Probebohrungen in der Meereszone zwischen Nordzypern und der türkischen Südküste beauftragt.5

Die Entscheidung, dem Seerechtsübereinkommen nicht beizutreten, dient der Türkei als Begründung dafür, dass sie keinen der bilateralen Verträge anerkennt, die die übrigen Anrainerstaaten auf der Grundlage von Unclos abgeschlossen haben. Ankara hat sich eine eigene Rechtsauffassung gebastelt, die quer zum Verständnis aller anderen Staaten liegt, die eine friedliche Aufteilung der Gasfelder im östlichen Mittelmeer vereinbart haben.

Durch die Infragestellung aller bilateralen Übereinkünfte hat Ankara eine Zusammenarbeit der restlichen Anrainerstaaten gegen die Türkei nachgerade erzwungen. Das Ergebnis ist eine Allianz, deren Partner vor allem die Skepsis gegenüber Ankara verbindet. Am 14. Januar 2019 hoben die Energieminister Griechenlands, Israels, der Republik Zypern, Ägyptens, Jorda­niens und der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie Italiens in Kairo das „Gas-Forum östliches Mittelmeer“ (EMGF) aus der Taufe.

Noch ist das Forum nur ein loser Zusammenschluss, doch Kairo arbeitet bereits an den Statuten einer formalen Organisation, die Regeln für einen gemeinsamen Erdgasmarkt in der Region etablieren soll.6 Absprachen und eine engere Kooperation sollen die Kosten für Investitionen senken und für Preise sorgen, die das Gas aus dem östlichen Mittelmeer (EastMed) auch auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig machen.

Das Gründung des Gasforums ist eindeutig gegen die Türkei gerichtet. Sein strategisches Ziel ist es, so der ägyptische Energiefachmann Ramadan Abu al-Ala, „alle Versuche der Türkei zu vereiteln, Forschungen und Probebohrungen der Mitglieder des Forums zu stören“. Nach Professor Gamal al-Galyubi von der Amerikanischen Universität Kairo geht es auch darum, die Pläne Ankaras zu durchkreuzen, die Türkei zum bestimmenden Verteilungszentrum (Hub) für Erdgas im östlichen Mittelmeer zu machen. Diese Rolle falle nunmehr Ägypten zu.7

Dabei hatte die Türkei vor einigen Jahren noch viel bessere Karten. Während der Präsidentschaft von Mohammed Mursi hatte sich eine enge Zusammenarbeit auch im Energiebereich abgezeichnet. Und mit Israel hatte Ankara in den 1990er Jahren eine umfassende sicherheitspolitische Kooperation vereinbart, die Rüstungsgeschäfte und militärische Ausbildung einschloss, so etwa Übungsflüge israelischer Piloten in Anatolien, gemeinsame Seemanöver und eine sehr enge Kooperation zwischen den Geheimdiensten. All das endete abrupt, nachdem im Mai 2010 eine von türkischen islamischen Vereinen angeführte Flottille internationaler NGOs versuchte, die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen.

Quelle         :        Le Monde diplomatique          >>>>>          weiterlesen 

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Grafikquelle         :        Aircraft carrier

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Der Fall : Deniz Yücel

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2019

„Ich wurde drei Tage gefoltert“

Deniz Yücel.jpg

Von Deniz Yücel

Der in der Türkei angeklagte Deniz Yücel erhebt schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Wir dokumentieren Auszüge aus der Verteidigungsschrift des Türkei-Korrespondenten, der ein Jahr in Untersuchungshaft saß.

m Hochsicherheitsgefängnis Silivri Nr. 9 gibt es strikt geregelte Abläufe (…). Es ist klar geregelt, wer wann die Leibesvisitation durchführt und welcher Beamter den Häftling wohin begleitet. Nachdem ich am 1. März 2017 nach Silivri überführt worden war, wurden auch bei mir bei einem Besuch auf der Krankenstation und zwei Besuchen von Abgeordneten des türkischen Parlaments die üblichen Abläufe eingehalten. Doch nachdem der Staatspräsident am Freitag, den 3. und nochmals am Sonntag, den 5. März die Hetzkampagne gegen mich gestartet hatte, erschien eine sechsköpfige Gruppe an meiner Zellentür, um mich zu einem Treffen mit meinen Anwälten zu bringen.

Angeführt von einem Vollzugsbeamten namens Mustafa Aydın, gehörten zu dieser Gruppe die Aufseher Osman Andıç, Fırat Koçoğlu, Bilgican Kodal, Adem Yada sowie eine sechste Person, dessen Namen die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln konnte. (Ich nenne die Namen, weil jeder Mensch für sein Handeln verantwortlich ist.)

Bereits die Leibesvisitation begann mit einer Grobheit, wie ich sie bis dahin nicht erlebt hatte. Dabei beschimpften mich diese Aufseher als „Vaterlandsverräter“ und „deutschen Agenten“ – Wiederholungen dessen, was der Staatspräsident über mich gesagt hatte.

Statt wie üblich ein Aufseher begleiteten mich nun sechs. Als wir den Hauptkorridor betraten, brüllte einer „Lauf schneller“, während ein anderer schrie „Mach langsam!“ Sie zwangen mich, meinen Kopf zu beugen und mit der Schulter die Wand schleifend zu laufen. Ich schäme mich, dies zu sagen, aber ich fügte mich dieser Anordnung. Ich war neu im Gefängnis, ich war allein und überrumpelt von dieser Situation.

Alle üblichen Abläufe waren außer Kraft gesetzt. Fortan waren es immer dieselben sechs Aufseher, die mich irgendwohin und zurück in meine Zelle brachten. Als ich am folgenden Tag zum Familienbesuch gerufen wurde, erhöhten diese Aufseher das Maß der Schmähungen und Drohungen. Auf dem Korridor verlangten sie erneut, meinen Kopf zu senken. Und als wir an einem Mülleimer vorbeikamen, drohte einer: „Ich werde dich den Mülleimer grüßen lassen. Du wirst sagen: ‚Hallo, mein Bruder Müll.‘ Denn du bist auch Müll.“

Auf dem Rückweg vom Familienbesuch sagte einer dieser sechs: „Wir sollten ihn besuchen.“ Und ein anderer antwortete: „Ja, genau. Dann, wenn er am wenigsten damit rechnet.“ Zwei, drei Stunden später drang diese Gruppe über den Hofeingang in meine Zelle ein. Bis dahin hatte ich noch keine routinemäßige Razzia erlebt; ich wusste also noch nicht, dass diese stets in Begleitung der Gendarmarie abläuft. Eine Gefängniszelle ist kein selbstgewählter Lebensraum. Aber es ist dein Lebensraum. Dass eine große Gruppe in deine Privatsphäre eindringt und sich das Recht herausnimmt, alles zu durchwühlen und zu untersuchen, ist darum immer unangenehm. Bei allen späteren routinemäßigen Razzien habe ich allerdings keine unverhältnismäßige Grobheit erlebt.

Doch das hier war anders. Es waren wieder dieselben sechs Aufseher. Sie warfen meine Sachen durcheinander, zwangen mich dazu, ein paar Zeitungsausschnitte wegzuwerfen, die ich aufgehoben hatte und die zu diesem Zeitpunkt mein einziger Besitz von ideellem Wert waren. Erneut überhäuften sie mich mit Beleidigungen. Weil in den Zellen im Gegensatz zu den Korridoren keine Kameras installiert sind, wurde ich erstmals auch körperlich mit Tritten gegen meine Füße und Schlägen auf Brust und Rücken angegangen. Das Maß der Gewalttätigkeit war nicht allzu hoch, weniger darauf ausgerichtet, mir körperliche Schmerzen zuzufügen, als darauf, mich zu erniedrigen und einzuschüchtern. Womöglich wollte man mich auch zu einer Reaktion provozieren. Doch auch so war dies ein Fall von Folter.

In Erinnerung an das Leid, das Menschen in diesem Land in etlichen Folteranstalten zugefügt wurde, vom Sansaryan-Haus zum Militärgefängnis Diyarbakır Nr. 5, von der Erenköy-Villa zum „Labor für Tiefgehende Untersuchungen“, würde ich es nicht wagen, allein aufgrund der körperlichen Gewalt diese Erfahrung als „Folter“ zu bezeichnen. Aber Folter wird nicht allein durch das Maß der körperlichen Gewalt oder der Grausamkeiten bestimmt. Zur Folter gehört eine psychologische Dimension. Dazu gehört auch, dass sie in organisierter Form angewandt wird. Dass sie darauf abzielt, die Würde des Misshandelten systematisch zu verletzen. Dass die körperliche und seelische Unversehrtheit, letztlich die Sicherheit des Gefangenen allein in der Gewalt seiner Peiniger liegt. Dass es keine Regeln gibt, auf die er sich verlassen und es keine Garantie gibt, dass die Grenzen, an die sie sich heute halten, morgen auch noch gelten. Das Opfer ist vollkommen der Willkür seiner Peiniger ausgeliefert.

2017-07-06-Cosmo - Wir wollen das Meer sehen-3419.jpg

So wurde bei mir am folgenden Tag die Gewalt noch einmal erhöht. Erstmals schlug man mir ins Gesicht. Vor diesem Übergriff hatte man mich auf dem Weg zur Krankenstation erneut aufgefordert, meinen Kopf zu senken. Diesmal widersetzte ich mich dieser Anordnung und konnte die Erniedrigung, dies in den ersten beiden Tagen nicht getan zu haben, wenigstens ein bisschen tilgen. Auf dem ganzen Weg zur Krankenstation drohte mir einer der Aufseher: „Ey, runter mit dem Kopf oder ich mache das!“ Auch die Drohung mit dem Mülleimer wiederholte er. In den kamerafreien Treppen wurde ich gegen die Wand gedrängt und auf den Hinterkopf geschlagen.

Quelle          :      TAZ       >>>>>            weiterlesen

Grafikquellen      :

Oben      —         Deniz Yücel

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Unten       —            Cosmo – Wir wollen das Meer sehen: Solidaritätsveranstaltung für Deniz Yücel und alle anderen inhaftierten Journalisten gemeinsam mit der Initiative Free Deniz. Ilkay Yücel

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Der zitternde Moment

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2019

Algerien, Sudan und Iran:

File:Iranians holding Eid al-Fitr prayer in Lavizan Imamzadeh shrine, Tehran, Iran.jpg

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

in all diesen Ländern gibt es Umbrüche, vielleicht Revolutionen. Wir können das nur mit stillem Respekt beobachten.

Inmitten der fühlbaren politischen Müdigkeit Europas tut es gut, den Blick nach Algier und Khartum zu richten, wo Hunderttausende auf großer Bühne bürgerliche Selbstermächtigung inszenieren. Die Schönheit des Augenblicks, es gilt sie festzuhalten, auch als Lehre für uns, was immer später geschehen mag.

Handelt es sich um Revolutionen? Aus Sicht der Politikwissenschaft, die dafür einen nachhaltigen Wechsel der Eliten verlangt, ist die Lage in beiden Ländern offen. Aus philosophischer Sicht aber ist die Revolution nicht durch ihr späteres Ergebnis definiert, sondern sie ist genau jener zitternde Moment, dem wir gerade von ferne beiwohnen können: wenn sich Menschen in großer Zahl als Ausgangspunkt von etwas Neuem verstehen.

Wenn sie sich selbst als an einer Schwelle stehend empfinden (so nannte es Foucault als Augenzeuge der iranischen Revolution 1978/79), einem Wellenkamm, von wo aus sie mit geschlossenen Augen sehen können, was eben noch unvorstellbar war. Und wenn dann tatsächlich das Unmögliche geschieht: An einem Wochenende werden in Algerien fünf Tycoons verhaftet, am nächsten die mächtigsten Chefs der Geheimdienste.

In solchen zitternden, vergänglichen Momenten trauen die Menschen einander als soziale Wesen, selbst unter widrigsten Umständen, und zeigen sich quasi in neuer Haut. In der sudanesischen Hauptstadt werden am Rande des Dauer-Sit-ins trotz drückendster Not und trotz jener hohen Preise, die den Aufstand auslösten, keine Geschäfte geplündert. Und gegenüber dem Militär herrscht eine Abwesenheit von Furcht, wie sie historischen Augenblicken eigen ist.

Frauen in der ersten Reihe

Über die Disziplin und Friedfertigkeit, mit der in Algier gerade zum elften Mal in Folge Hunderttausende auf die Straße gingen, notiert die Algerienkennerin Sabine Kebir, es präsentiere sich hier „eine zu machtvoller Selbstorganisation fähige Bürgergesellschaft“, wie sie einem Land, das in den Neunzigerjahren vom Bürgerkrieg zerrissen wurde, nicht zugetraut worden sei.

 Frauen nehmen sich hier wie dort Plätze in der ersten Reihe. Sudanesinnen, die sich eben noch für das Tragen einer Hose bestrafen lassen mussten, fordern nun die Hälfte der Ämter einer künftigen Regierung.
Dosya:Kaaba (1) Makkah (Mecca).jpg

Es ist an dieser Stelle ratsam, den Blick über die arabisch-afrikanischen Geschehnisse hinaus auf Iran zu weiten. Auch dort zeigt sich, unter ganz anderen Umständen, vermehrt das Phänomen der furchtlosen Rede und des bürgerlichen Aufbegehrens. Und während der jüngsten Flutkatastrophe war eine landesweit organisierte Lehrervereinigung für die Verteilung von Hilfsgütern glaubwürdiger als der Staat.

Vor allem aber verbinden Iran, Sudan und Algerien, dass die Geschichte in allen drei Länder ein Epos der Auflehnung gegen westliche, weiße Vorherrschaft schrieb. Der Mahdi-Aufstand im Sudan des späten 19. Jahrhundert war eine religiös inspirierte Rebellion gegen die ägyptisch-britische Herrschaft und die erste zumindest kurzzeitig erfolgreiche antikoloniale Erhebung in Afrika. Algerien wurde durch den Befreiungskrieg gegen Frankreich zum Mythos. Und Iran zwang den Westen, den Islam als politische Kraft zu sehen.

Quelle         :           TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Oben    —         Iranians holding Eid al-Fitr prayer in Lavizan Imamzadeh shrine, Tehran, Iran

Author M.Hasan Miremadi

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Unten      —        Kaaba, Mecca, Saudi Arabia. Holiest site in Islam.

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Nicht verhandelbar

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2019

Die USA verhandeln mit den Taliban

Von Mortaza Rahimi

– unter Ausschluss der afghanischen Bevölkerung. Das kann vor allem für Frauen verheerende Folgen haben.

Es war der dritte Tag des persischen Neujahrsfestes Nouruz im Jahr 1997. Damals war ich sechs Jahre alt. Gemeinsam mit meinem Vater und einem älteren Bruder ging ich zum Sakhi-Schrein, dem Festplatz für das neue Jahr in Kabul. Im Vergleich zu anderen Jahren war es dort sehr ruhig. Nichts deutete auf eine Feier hin. Nur ein paar Straßenverkäufer standen auf dem Gelände des angrenzenden Friedhofs. Wir waren zu Fuß durch die Straße unterwegs zum Schrein, als ich das Schreien von Frauen hörte. Auf der anderen Seite der Straße sah ich die Männer mit langen Bärten, bewaffnet mit Kalaschnikows. Es waren Talibankämpfer, die einen Handverkäufer umzingelten und ihn und die vier Frauen, die von ihm etwas kauften wollten, verprügelten. Die Frauen weinten und bettelten dar­um, dass die Männer aufhören. Die Talibankämpfer schlugen sie und den Verkäufer, weil sie ohne männliche Begleitung unterwegs und von einem Mann etwas kaufen wollten.

Diese Szene war die erste Horrorszene, die ich von den Taliban sah. Sie hat sich in meinem Gedächtnis eingeprägt, obwohl ich erst sechs Jahre alt war und später, in den fünf Jahren der Talibanherrschaft, viel Schlimmeres erlebt habe. Wenn ich jetzt, 22 Jahre später, ‌Bilder von Friedensgesprächen zwischen Taliban und USA in Doha sehe, bei denen keine einzige Frau dabei ist, erinnere ich diese Folterszenen.

Am vergangenen Mittwoch hat die sechste Runde des USA-Taliban-Friedensgespräch begonnen. In den vorangegangenen fünf Runden haben Vertreter der US-Regierung und der Taliban über alle möglichen Themen gesprochen – außer über die Zukunft von gefährdeten Gruppen wie den Frauen.

Seit dem Fall der Taliban hat das Land einen weiten Weg zurückgelegt. In dieser Zeit haben Frauen in Afghanistan viel erreicht. In der Verfassung ist die Gleichstellung von Männern und Frauen enthalten. Die Frauen haben Zugang zur Bildung, und die Zahl der Mädchen, die zur Schule gehen, wird auf 2,8 Millionen geschätzt. 28 Prozent der afghanischen Parlamentarier sind Frauen. Frauen müssen nicht mehr wie zuvor mit bedeckten Gesichtern – mit einer Burka – herumlaufen, sie dürfen auch ohne Begleitung von Männern das Haus verlassen.

Das sind die Errungenschaften für Frauen in letzten 18 Jahren, die alle in den bilateralen Gesprächen zwischen Taliban und USA unterzugehen scheinen. Denn: Die Rechte von Frauen und Minderheiten sind kein Thema. Anscheinend gibt es für den US-Präsidenten Trump nichts Wichtigeres als den Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan und die Beendigung des langjährigen Krieges am Hindukusch. Um jeden Preis.

Um das zu verhindern, müssen Afghanen in den Verhandlungen mit den Taliban die Hauptrolle spielen. Aber zurzeit ist die afghanische Bevölkerung, vor allem die weiblichen Vertreterinnen, überhaupt nicht an Friedensverhandlungen beteiligt. Es macht vielen zu Recht Angst, dass ihre Rechte in den Friedensgesprächen der Männer vergessen werden.

Quelle      :       TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Obama Taliban

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Türkei-D. Staatsbürgerschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2019

 Wenn ich groß bin, gehe ich nach Deutschland!

File:Can Dündar prix RSF Strasbourg 17 novembre 2015.jpg

Eine Kolumne von

Eine zwölfjährige Schülerin sorgt in der Türkei für Aufregung: Im Fernsehen erzählte sie von ihrem Traum, deutsche Staatsbürgerin zu werden. Das passt nicht in Erdoğans Weltbild.

„Der Westen beneidet uns“, hatte Präsident Erdoğan auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt. Insbesondere wegen der Staudämme, der Brücken, der U-Bahnen und der Bosporus-Tunnels sei der Westen neidisch auf die Türkei.

In den sozialen Medien sorgte die Rede für Spott – bei den Erdoğan-Anhängern hingegen, die nicht wissen, dass es seit 1994 den Eurotunnel unter dem Ärmelkanal gibt, kam sie gut an. So meinte ein Taxifahrer, mit dem ich in Berlin sprach: „Natürlich sind sie neidisch. Der Berliner Flugplatz wartet seit 2006 auf Fertigstellung, wir dagegen haben den Istanbuler in 42 Monaten gebaut.“

Ein Satz von Arife Vildan reichte dann aber aus, um die Propaganda auszuhebeln.

Arife ist eine zwölfjährige Schülerin. Am 23. April, an dem in der Türkei das sogenannte Kinderfest gefeiert wird, wurde sie in einer Livesendung nach ihrem Zukunftstraum gefragt: „Ich möchte an der Universität Köln Medizin studieren und später vielleicht deutsche Staatsbürgerin werden.“

File:Aya Sofya.jpg

Staatsbürgerin von Deutschland werden, dem Land, das uns doch beneidet? Das soll der Traum einer jungen Türkin sein? Die Moderatorin war irritiert. In den sozialen Medien entwickelte sich eine heftige Diskussion. Junge Menschen gaben den Politikern die Schuld, Politiker sich gegenseitig. Die türkischsprachige WDR-Hörfunksendung Köln Radyosu lud Arife unterdessen zu einem Praktikum ein.

Die schwierige Frage aber steht gleich einer Sünde im Raum, über die niemand reden will: Warum wollen junge Leute die Türkei verlassen?

Erdoğan berichtete kürzlich: Bei einem Treffen in Berlin habe Merkel gesagt, in Deutschland studieren drei Millionen Menschen. Erdoğan brüstete sich dagegen mit acht Millionen Studenten in der Türkei und damit, dass die Zahl der Universitäten von 76 auf 206 gestiegen sei. Bittere Realität ist allerdings, dass kaum eine davon auf der Liste der besten 500 Universitäten der Welt steht. Der Anteil für Bildung im türkischen Staatshaushalt schrumpfte dieses Jahr deutlich.

Wohin fließt das Geld, das von der Bildung abgezweigt wird?

Zur Religionsbehörde Diyanet.

Während die Budgets vieler Ministerien drastisch beschnitten wurden, stiegen die Ausgaben der Religionsbehörde um über 30 Prozent.

Ein weiterer Sektor wächst ebenfalls kräftig: der Gefängnisneubau. Nach Angaben des Europarats steht die Türkei, was die Anzahl der Häftlinge betrifft, auf Platz eins von 43 europäischen Ländern: Über 200.000 Menschen sitzen unter Erdoğan im Gefängnis. Die Zahl stieg in den letzten zehn Jahren um 161 Prozent. Die Haftanstalten sind völlig überbelegt.

Quelle          :      Zeit-online            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —        Can Dündar

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Unten       —      Picture of the Aya Sofya in Constantinople, European Turkey. From Flickr. See:

Source IMG_0540
Author Garth T from London, United Kingdom

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In Sippenhaft genommen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2019

Mossul nach der IS-Herrschaft

دير مار كوركيس.jpg

Aus Mossul von Meret Michel

Sein Vater und vier Brüder waren bei der Terrormiliz Islamischer Staat. Der Iraker Khaled al-Madani fürchtet deshalb um sein Leben.

 An jenem Frühlingstag wollte Khaled al-Madani nur kurz zum Markt. Dann merkte er, wie der Taxifahrer immer wieder verstohlen zu ihm hinüberschaute. Ob er das sei, habe der Fahrer gefragt. Und er, al-Madani, sei stutzig geworden. Denn die Wahrheit über ihn und seine Geschichte könnte ihn in Gefahr bringen.

So erzählte al-Madani es mir einige Wochen später bei einem unserer Treffen in Mossul. Dort habe ich al-Madani vor knapp einem Jahr kennengelernt – sein Freund Aziz Bashir, ein Journalismusstudent an der Universität Mossul, der in dieser Geschichte noch eine Rolle spielen wird, hatte mir von ihm erzählt.

Danach haben al-Madani und ich uns über ein halbes Jahr mehrmals getroffen, immer wenn ich in Mossul war. Er erzählte mir aus seinem Leben: Wie er in einer radikal-islamischen Familie aufgewachsen ist, wie er unter seinem dogmatischen und jähzornigen Vater gelitten hat. Wie sich seine Brüder nach dem Sturz Saddam Husseins durch die Amerikaner 2003 radikalisierten und wie bereitwillig sie sich dem IS anschlossen, als dieser im Sommer 2014 die nordirakische Großstadt Mossul überrannte.

Wie er, der selber nie radikal war, versuchte, sie davon abzuhalten. Und wie er heute den Preis für ihre Verbrechen bezahlt. Denn viele Bewohner Mossuls wollen nicht nur die Täter bestrafen, sondern auch ihre Familien.

Jeder ist verdächtigt

Seit die irakische Armee Mossul im Sommer 2017 vom „Islamischen Staat“ (IS) befreit hat, ist jeder verdächtig, der auch nur entfernt in Verbindung mit der Terrormiliz steht. Und al-Madani, mit seinen vier Brüdern, die sich ihr angeschlossen hatten, ist besonders verdächtig.

Seine Geschichte erzählt viel darüber, auf welche Weise der Irak die vergangenen Jahre aufarbeitet. Leute melden ihre Nachbarn den Behörden. Gerichte verurteilen mutmaßliche IS-Mitglieder im Schnellverfahren zu lebenslanger Haft oder zum Tod, ohne ihre Schuld wirklich zu prüfen. Witwen und Kinder toter oder zumindest tot geglaubter IS-Kämpfer werden von der Gesellschaft ausgegrenzt, viele sitzen in Lagern fest und werden nicht in ihre Dörfer zurückgelassen.

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Wer wiederum Geld oder die richtigen Beziehungen hat, kann sich vor einer Strafverfolgung retten. Die Gesellschaft schwankt zwischen Hass auf die Verbrecher vom IS und der Angst, selber mit den Tätern in Verbindung gebracht zu werden. In dieser Gemengelage muss auch Khaled al-Madani fürchten, für die Verbrechen seiner Brüder zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Khaled al-Madani und alle anderen Personen in diesem Artikel heißen in Wirklichkeit anders. Ihre richtigen Namen zu erwähnen, könnte sie in Gefahr bringen. Die Extremisten könnten Khaled al-Madani als Verräter sehen, der sie entlarvt. Für andere wiederum – für den Staat ebenso wie für jene Bewohner Mossuls, die den IS ablehnen – wäre seine familiäre Nähe zu IS-Mitgliedern entweder Rechtfertigung genug, um ihn dafür bezahlen zu lassen. Oder um ihm gar nicht erst zu glauben. Auch wenn sich al-Madani die meiste Zeit seines Lebens gegen den Radikalismus in seiner Familie zur Wehr setzte.

Wer ist Freund, wer Feind?

Er selber ist dadurch umso misstrauischer. Woher kannte der Taxifahrer seinen Namen, fragte er bei jener Fahrt im Frühling 2018 denn auch sofort. Dieser antwortete, dass er ein alter Freund seines Vaters sei. Und dass er al-Madani zu seinen untergetauchten Eltern bringen könnte.

Diese Szene, die al-Madani erzählt, ist so filmreif, dass sie ausgedacht wirkt. Überprüfen lässt sie sich nicht – doch viele andere Details seiner Geschichte kann al-Madani belegen, oder sie werden durch Leute bestätigt, die ihn schon lange kennen: Sein Freund Aziz Bashir, der aus demselben Viertel stammt wie al-Madani. Der Imam der lokalen Moschee. Und sein Nachbar Ali Mahmoud, dessen Bruder vom IS ermordet wurde – und der al-Madani dennoch nicht für die Verbrechen anderer verurteilt.

Juli 2018, ein Einkaufszentrum im Universitätsviertel der Stadt. Al-Madani sitzt auf den Fliesen und kramt einen Wasserkocher hervor. Der winzige Raum war wohl eher als Abstellkammer gedacht, als dass jemand hier dauerhaft lebt. Eine zusammengefaltete Decke nimmt die Hälfte der Fläche ein.

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Khaled al-Madani hat hier einen Job als Hausmeister gefunden. Er sei ganz zufrieden damit, sagt er, immerhin lassen ihn die Ladenbesitzer mit Fragen in Ruhe, solange der Boden gefegt ist. Nur manchmal würden sie sich wundern, warum der ledige Mann nicht bei seinen Eltern lebt, wie es sonst in der Region üblich ist. Al-Madani sagt dann, dass er sich mit ihnen nicht so gut versteht.

Zwei Brüder tot, einer verschollen

Was er nicht erzählt: wie er die Leiche seines jüngeren Bruders Qusay begraben hat, als sie vom Schlachtfeld zurückgebracht wurde. Dass Younes sich mit einem Lastwagen in die Luft gesprengt hat, zumindest wenn das Video echt ist, das al-Madani davon im Netz fand. Darin sieht man, wie ein IS-Kämpfer, von dem al-Madani überzeugt ist, es sei sein Bruder, in einen Lastwagen einsteigt, und dann von Weitem wie der Lastwagen in die Luft fliegt. Er erzählt nicht, dass Hassan jetzt in der Türkei lebt, reuig und unbehelligt, dass Abdulaziz und die Eltern bis vor Kurzem verschollen waren.

Und er verschweigt, dass die Armee ihr Haus konfisziert hat und jetzt ein Mitglied einer lokalen Miliz darin wohnt. Er sagt: „Ich lebe zwar mitten in der Gesellschaft. Aber ich fühle mich wie in Einzelhaft.“

Al-Madani, 41 Jahre alt, ist kräftig gebaut, meistens trägt er ein Hemd, das sich über seinem Brustkorb spannt, und Jeans. Sein Rücken ist stets kerzengerade, eine gute Haltung ist ihm ebenso wichtig wie eine gesunde Ernährung, seit er angefangen hat, Yoga zu machen. Sein Gesicht ist glattrasiert. Er glaubt nicht nur an Gott, sondern auch an die heilende Kraft von Energien im Universum – was dem IS schon reichen würde, um ihn als Ungläubigen zu verfolgen.

Sein Vater sei schon zu Saddam Husseins Zeiten ein Anhänger des saudischen Wahhabismus gewesen, dieser rigiden Auslegung des Islams, aus welcher der IS später seine mörderische Ideologie destillierte, erzählt al-Madani. Er trug, streng den Aussprüchen des Propheten Mohammed folgend, stets einen langen Bart und die Hosenbeine endeten über dem Knöchel. Genauso, wie es der IS später auch vorschreiben würde. Sein Sohn Khaled konnte damit nichts anfangen.

Erst Schläge, dann Yoga

Khaled al-Madani war 13, als sein Vater ihn als Strafe von der Schule nahm, weil er sich nicht den strengen Regeln des Vaters entsprechend verhielt. Von da an habe er in der Autowerkstatt des Vaters gearbeitet. Wenn er nicht gehorchte, wurde er geschlagen.

Die einzige Freiheit, die der Junge sich nahm, waren die amerikanischen Filme, die er nachts heimlich schaute. Mit 22 brach er mit dem Vater, indem er einmal zurückschlug, statt die Prügel zu erdulden. Von da an ließ der Vater ihn in Ruhe. Khaled al-Madani lebte zwar weiter bei der Familie. Doch er führte sein eigenes Leben, traf Freunde, arbeitete als Metzger, machte Sport.

Wenige Jahre bevor der IS nach Mossul kam, entdeckte er im Internet etwas, das ihm fortan Halt geben sollte: Yoga und Meditation. Mithilfe von YouTube-Videos brachte er sich selbst Techniken bei, denn Yogalehrer gab es keine in Mossul. Gut möglich, dass al-Madani der einzige Bewohner der konservativen Stadt ist, der überhaupt Yoga praktiziert.

Häufig setzte er sich in den Garten und meditierte – selbst wenn dies seinen Brüdern und seinem Vater missfiel. Für sie verstößt dies gegen die Regeln des Islams – es ist „haram“, verboten. Khaled al-Madani kümmerte dies nicht. Ohne Yoga, sagt er, wäre er vielleicht verrückt geworden, oder hätte sich selber dem IS angeschlossen.

Radikalisierung im Wohnzimmer

Seine vier Brüder hingegen folgten ganz dem Vater. Sie beteten fünf Mal am Tag, kleideten sich wie er, dachten wie er. Doch erst mit dem Sturz von Saddam Hussein durch die US-geführte Koalition 2003 wurde ihre weitere Radikalisierung unausweichlich.

Cruelty of life.jpg

Unter dem Diktator war das mehrheitlich sunnitische Mossul ein Sehnsuchtsort für viele Iraker. Jeder wollte mindestens einmal im Leben die „Stadt der zwei Frühlinge“, wie Mossul gemeinhin genannt wird, besucht haben. Saddam Hussein hatte das positive Image bewusst gefördert. Mossul war eine wichtige Machtbasis für ihn, zahlreiche seiner Armeegeneräle stammten von hier.

Dies änderte sich abrupt nach seinem Sturz. Die ehemaligen Staatsangestellten des Regimes und Mitglieder der Baath-Partei wurden von den Amerikanern entlassen. Die Armee wird seither von Schiiten aus dem Süden und dem Zentralirak dominiert. Mossul, nun die Heimat von zahlreichen entlassenen Armeeangehörigen, wurde zu einem Zentrum des Aufstands.

Quelle         :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben    —       دير مار كوركيس كما تم تصويره من فوق تل الصليب في حي العربي (فيصل جبر)

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Ein Kreislauf der Ausbeutung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2019

Syngenta: Der Skandal von Yavatmal

File:PT Syngenta Indonesia - factory at Tlajung Udik, Gunung Putri, Bogor - panoramio.jpg

Quelle      :     untergrund-blättle ch.

Von    Public Eye

Im zentralindischen Yavatmal wurden im letzten Jahr innert weniger Wochen Hunderte Baumwollbauern vergiftet, mehr als zwanzig von ihnen starben. Die Ursache: Cocktails aus hochgiftigen Pestiziden. Darunter ein Insektizid namens Polo, das Syngenta aus der Schweiz exportiert, wo es längst verboten ist. Eine Spurensuche.

Bandu Sonule schrie. Er zuckte und schlug um sich. So heftig, dass man ihn an Händen und Füssen am Spitalbett festband. Seine Frau Geeta erkannte er nicht mehr, er war im Wahn. Dann verlor er das Bewusstsein, kam wieder zu sich, fiel erneut in Ohnmacht. Geeta hatte ihr Goldkettchen verpfändet, um an etwas Geld zu kommen, hatte ihren Mann in einen Bus geschleift, um ihn vom Dorf Manoli in das zwei Stunden entfernte Spital im Städtchen Yavatmal zu bringen. Nun sass sie hilflos an seinem Spitalbett. «Ich habe gebetet, dass er durchkommt», erzählt die 35 Jahre alte Frau mit müdem, leerem Blick. «Wir hatten kein Geld mehr, um noch eine weitere Behandlung zu bezahlen.»

Doch Geetas Ehemann kam nicht durch. Am Samstag, dem 23. September 2017 um 13:35 Uhr wurde Bandu Chandrabhan Sonule am Government Medical College & Hospital in Yavatmal für tot erklärt. Im Obduktionsbericht steht: «Die postmortalen Befunde stimmen mit Tod durch Vergiftung überein.»

Der 42 Jahre alte Vater zweier Kinder hatte beim Ausbringen von Pestiziden auf einem Baumwollfeld derart viel Gift eingeatmet, dass er nicht mehr gerettet werden konnte. Geetas Bruder mietete ein Auto, um den Körper ihres verstorbenen Mannes zurück ins Dorf zu bringen.

Die Witwe erhielt von der Regierung eine Entschädigung. Doch wie sie die Familie künftig ohne die Hilfe ihres Mannes, der als Sprayer etwa vier Schweizerfranken pro Tag verdient hatte, durchbringen soll, weiss sie nicht. Auch sie arbeitet auf Baumwollfeldern. Als wir sie im Juli besuchen, hat sie nur deshalb Zeit, mit uns zu reden, weil es seit Tagen ununterbrochen regnet. Sonst würde sie sich auf einem Feld über junge Baumwollpflanzen beugen, um mit der Sichel Unkraut zu entfernen. Aber dafür erhält sie nur einen Franken fünfzig pro Tag. Seit dem Tod ihres Vaters gehen nun deshalb auch die 16-jährige Tochter Puga und ihr drei Jahre älterer Bruder Saurabh in die Felder – um zu jäten, zu säen oder Dünger auszubringen.

Bandu Sonule ist einer von über fünfzig Männern, die zwischen Juli und Oktober letzten Jahres in Vidarbha, einer Region im Osten des Staates Maharashtra, beim Ausbringen von Pestiziden tödlich vergiftet wurden. Allein in einem Distrikt Vidarbhas, Yavatmal, kamen über zwanzig ums Leben. Insgesamt wurden in Yavatmal 800 Bauern oder Landarbeiter* wegen akuter Vergiftungen ins Spital eingeliefert, nachdem sie Pestizide versprüht hatten. Mehrere Hundert von ihnen erblindeten vorübergehend. Und das innert weniger Wochen.

«Ein Kreislauf der Ausbeutung»

Als Hauptort des Sultanats Berar galt das zentralindische Yavatmal gemäss alter Schriften als «der sicherste Ort der Welt». Das ist über fünfhundert Jahre her. Heute ist das im «Baumwollgürtel» des Staates Maharashtra gelegene Yavatmal vor allem als der Ort bekannt, an dem sich verhältnismässig am meisten Bauern und Landarbeiter das Leben nehmen. Gemäss offiziellen Zahlen begeht in Indien jede halbe Stunde ein Bauer Suizid – die allermeisten, indem sie giftige Pestizide schlucken. Allein im Distrikt Yavatmal kam es zwischen Anfang 2001 und Mitte 2016 zu über 3500 Selbsttötungen, wie die Autorin Kota Neelima in ihrem Buch Widows of Vidarbha schreibt, in dem sie den Kampf von 16 Frauen beleuchtet, deren Männer sich das Leben genommen haben.

Jede einzelne von ihnen hat ihre eigene Geschichte, doch je mehr dieser Geschichten man liest, desto deutlicher werden die Parallelen: die auch aufgrund von fehlenden Bewässerungssystemen totale Abhängigkeit vom Wetter, vom richtigen Mass an Regen zur rechten Zeit, vom Fernbleiben der Schädlinge. Die bis zu vier mal teureren, genmanipulierten Baumwollsamen und die teuren Mittel – Dünger, Herbizide, Wachstumsregler – die diese Pflanzen benötigen, um zu gedeihen.

Das gebrochene Versprechen, dass diese «BT-Cotton»-Samen nicht von Schädlingen befallen würden. Der von Jahr zu Jahr schlimmere Befall von Schädlingen, die Resistenzen entwickelt haben. Der immer exzessivere Einsatz von Pestiziden. Und als Folge davon die stetig drehende Schuldenspirale, die höhere Verschuldung der Bauernfamilien, das Aufnehmen von Krediten zu exorbitanten Zinsen bei oft skrupellosen privaten Geldleihern, wenn die Banken nichts mehr rausgeben. Die Scham, die Mitgift bei der Heirat der Töchter oder die Ausbildung der Kinder nicht bezahlen zu können. Der Suizid. Und schliesslich: die Leere danach. Der Kampf, als Witwe in dieser patriarchalen Gesellschaft einen Platz zu finden. Die materielle Aussichtslosigkeit.

«Die Bauernfamilien sind in einem Kreislauf der Ausbeutung gefangen, der von der Regierung und von der Industrie angetrieben wird», sagt die Autorin des Buches auf Anfrage. Heute hätten diese Familien aufgrund von fehlender staatlicher Unterstützung für ökologische Landwirtschaftsformen kaum mehr eine andere Wahl, als genetisch verändertes Saatgut und teure Pestizide einzukaufen. Die indischen Bäuerinnen und Bauern, sagt Kota Neelima, seien «die stillen Opfer der rasanten Entwicklung des Landes».

Was geht hier vor?

Die Bauern-Suizide sind in den indischen Medien längst keine spektakuläre Neuigkeit mehr. Am 14. Juli sind die neusten Zahlen – 639 Selbsttötungen zwischen März und Mai allein im Staat Maharashtra – der Hindustan Times gerade mal eine einspaltige Nachricht auf Seite 5 wert. Dass sich seit Jahren auch immer wieder Bauern und Landarbeiter beim Versprühen von Pestiziden unwillentlich vergifteten, war dagegen bis letztes Jahr kaum Thema gewesen. Erst als die Zahl der Fälle im letzten Herbst eine nie gekannte Dimension erreichte, begann man sich über Yavatmal hinaus zu fragen: Was geht hier vor sich?

Anfang Oktober setzte der Ministerpräsident von Maharashtra ein siebenköpfiges Sonderermittlungsteam ein, um den Ursachen für die Vergiftungswelle nachzugehen. Dessen Schlüsselerkenntnisse: Verglichen mit früheren Jahren waren die Baumwollpflanzen – aufgrund klimatischer Faktoren, wohl aber auch aufgrund exzessiven Einsatzes von Dünger – deutlich höher gewachsen als üblich, auf eine Höhe von bis zu einem Meter achtzig. Weil die Baumwolle stärker als im Vorjahr von saftsaugenden Schädlingen angegriffen wurde – von Weissen Fliegen, Zikaden und insbesondere dem gefürchteten roten Baumwollkapselwurm – sei das grossflächige Ausbringen von Pestiziden nötig geworden. Das Sprayen auf Kopfhöhe habe «den Anteil der durch Inhalation in den Körper geratenen Pestizide erhöht».

Die Anwender hätten sich zudem meist lediglich ein Tuch um den Mund gebunden und sich ohne adäquate Schutzkleidung an die Arbeit gemacht. Hinzu komme, dass die modernen elektrischen oder dieselbetriebenen Pumpen mehr Pestizid versprühten, als nötig wäre, und das in feinen Tröpfchen, die länger in der Luft «hängen» blieben. Schliesslich hätten die Anwender verschiedene Insektizide und Wachstumsregler miteinander gemischt, wodurch besonders giftige Verbindungen entstanden seien, die unmöglich mehr mit einem spezifischen Gegenmittel behandelt werden könnten.

Doch mit welchen Substanzen hatten sich diese Männer vergiftet? Hätten sie es verhindern können? Wurden sie über die Gefahren dieser Pestizide in Kenntnis gesetzt?

Made in Monthey

Als Ende September in Indien die ersten Zeitungsberichte über Todesopfer erschienen, tauchten rasch die ersten Namen von Insektiziden auf, die für die Vergiftungswelle verantwortlich seien: die indischen Fabrikate Profex Super, Police und Monocil, letzteres ein Insektenvernichtungsmittel mit dem höchstgiftigen Wirkstoff Monocrotophos. Und Polo, ein Insektizid mit dem aktiven Wirkstoff Diafenthiuron, hergestellt vom Schweizer Unternehmen Syngenta.

Diafenthiuron ist ein Breitbandinsektizid, das saugende Schädlinge zuerst lähmt und schliesslich tötet. Auf Baumwollfeldern wird es in erster Linie zur Bekämpfung der Weissen Fliege eingesetzt. Es ist eines von 40 Syngenta-Pestiziden, die das internationale Pesticide Action Network (PAN) als hochgefährlich einstuft. In der Europäischen Union wurde das 1991 auf den Markt gebrachte Insektizid im Jahr 2002 verboten, in der Schweiz 2009. Gemäss der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ECHA) ist Diafenthiuron «giftig, wenn es eingeatmet wird» und kann «bei längerer oder wiederholter Exposition Organschäden bewirken».

Was Diafenthiuron von den meisten andern als «hochgefährlich» eingestuften Syngenta-Produkten unterscheidet: Anders als diese wird der Stoff tatsächlich in der Schweiz hergestellt – am Produktionsstandort des Agrarriesen in Monthey im Wallis.

Zahlen, die Public Eye unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz und nach monatelangem Widerstand von Syngenta erhalten hat, zeigen: 2017 hat das Unternehmen insgesamt über 126 Tonnen des Wirkstoffs aus der Schweiz exportiert; 75 Tonnen nach Indien, 50 Tonnen nach Südafrika und eineinhalb nach Kolumbien. Wurden vor einigen Jahren auch noch andere hierzulande verbotene Pestizide zu Tonnen aus der Schweiz ausgeführt, ist Diafenthiuron mittlerweile der einzige in der Schweiz nicht zugelassene Wirkstoff, der in grossen Mengen exportiert wird.

Syngenta sieht «andere Gründe»

In Indien begann sich nach der Vergiftungswelle bald der Staat für Syngenta zu interessieren. Im Oktober 2017 gab der Agrarminister des Staates Maharashtra bekannt, wegen des Pestizids Polo Ermittlungen gegen Syngenta aufzunehmen – wegen culpable homicide, also «Totschlags». Bis heute wurde nicht bekannt, ob dies tatsächlich geschehen ist und was allenfalls aus dem Verfahren wurde.

Syngenta bekundete im letzten Oktober gegenüber indischen Medien «tiefe Besorgnis» über die Vergiftungen, stellte aber auch gleich klar, dass ihr Insektizid für diese nicht verantwortlich sei: Polo werde in Indien seit 14 Jahren erfolgreich grossflächig verwendet, ohne dass es dabei zu Todesfällen gekommen sei, teilte Syngenta Indien mit. «Andere Gründe» hätten zu diesen «bedauerlichen Vorfällen» geführt: die unüblich hohen Pflanzen und die Versäumnisse der Bauern, die sich nicht geschützt und verschiedene Pestizide miteinander gemischt hätten.

Die Regierung von Maharashtra überzeugten Syngentas Argumente offensichtlich nicht: Im Juni 2018 hat sie den Verkauf von fünf Pestiziden vorübergehend untersagt – darunter Diafenthiuron. Zudem hat Maharashtra Indiens Landwirtschaftsministerium aufgefordert, den Verkauf dieser fünf Wirkstoffe permanent zu verbieten. Im August nun hat die indische Regierung nach einer bereits seit Jahren laufenden Evaluation eine Liste von zwölf Pestiziden veröffentlicht, die sie verbieten wird. Doch Diafenthiuron sucht man darauf ebenso vergeblich wie andere hochgiftige Kassenschlager wie Paraquat oder Monocrotophos. Für den bekannten indischen Agrarexperten Keshav Kranthi vom International Cotton Advisory Committee in Washington ist das keine Überraschung. Die Pestizid-Lobby in Indien beeinflusse die politischen Entscheidungsträger und Regulierungsbehörden, schreibt er auf Anfrage. Durch das «Zurechtbiegen von Fakten, die ihr nicht passen» wehre sich die Industrie immer wieder erfolgreich gegen das Verbot hochgefährlicher, aber kommerziell erfolgreicher Pestizide.

Atropin für alle

Der Ort, um heraus zu finden, welche Substanzen für die Vergiftungswelle vom letzten Jahr verantwortlich waren, müsste eigentlich das Government Medical College & Hospital in Yavatmal sein. Es ist das einzige grössere Spital der Region, hierhin wurden die meisten Opfer schwerer Vergiftungen gebracht. Doch neugieriger Besuch ist hier momentan nicht willkommen. Denn das Spital kam nach den Vergiftungen letztes Jahr von verschiedenen Seiten her heftig in die Kritik. Der Vorwurf: Es habe dort sowohl an Wissen betreffend Pestizid-Wirkstoffen wie auch an Diagnoseinstrumenten gefehlt, um die Betroffenen mit spezifischen Gegenmitteln behandeln zu können. Die Konsequenz: Allen schweren Fällen wurde Atropin verabreicht – das Gegenmittel bei Vergiftung durch sogenannte organophosphate Pestizide. Tatsächlich hatten viele (wenn auch keineswegs alle) der Betroffenen das hochgiftige Organophosphat Monocrotophos gesprüht – aber eben meistens gemischt mit anderen Substanzen wie zum Beispiel Polo, das kein Organophosphat ist.

Bandu Sonule, der Ehemann von Geeta, der in diesem Spital verstarb, ist so ein Fall. Er hatte gegenüber dem Personal und seiner Frau gesagt, er habe das Syngenta-Pestizid Polo ausgebracht, gemischt mit anderen Substanzen, die er jedoch nicht benennen konnte. Eine Diagnose, die aufgezeigt hätte, womit er vergiftet worden war, gab es nicht. Ihm wurde Atropin verabreicht. Doch Atropin kann bei zu hoher Dosierung drastische Folgen haben: Unruhe und Aufregung, Halluzinationen, Delirium, Krampfanfälle, Koma. Die Frage, ob die giftigen Pestizidgemische alleine die Ursache für die gesundheitlichen Folgen der Opfer waren, oder ob auch die flächendeckende Behandlung mit dem Gegengift Atropin Gesundheitsschäden bewirkt hat, dürfte kaum je geklärt werden.

Es ist schwer vorstellbar, was damals los war im Spital in Yavatmal. Es seien schreckliche Bilder gewesen, sagen diejenigen, die dabei waren. Am Tag, an dem Bandu Sonule verstarb, lag auch der 38-jährige Sumesh Kanande aus dem Dorf Lomi in diesem Spital, an Armen und Beinen am Bettgestell festgemacht. Ihm war schwindlig und übel geworden, nachdem er drei Tage am Stück verschiedene Pestizidgemische versprüht hatte, unter anderem aus den Pestiziden Polo und Monocil. Im Spital verlor er das Bewusstsein. Vier Tage später wachte er auf, festgebunden am Spitalbett. «Ich hatte Panik, ich schrie, aber niemand kam», erzählt er, als wir ihn im Juli in Lomi besuchen. «Ich hatte Angst, zu sterben.» Neben ihm seien etwa ein Duzend anderer Sprayer gelegen. «Alle waren sie an ihr Bett gefesselt, alle.»

«Er ist nicht mehr derselbe»

Eine Woche, nachdem Sumesh Kanande das Spital in Yavatmal verlassen hatte, wurde Haribhau Kumbhekar dort eingeliefert. Zwölf Tage in Folge hatte er zuvor Pestizide ausgebracht, ein Gemisch aus Polo und anderen Produkten, sagt er, als wir ihn im Dörfchen Bhari besuchen, in dem er mit seiner Familie lebt. Welche anderen, das habe ihm der Landbesitzer nicht gesagt. Am zwölften Tag bekam er Durchfall, ihm wurde schlecht. Am nächsten Morgen brachte ihn seine Tochter in einer Autoriksha zum Spital nach Yavatmal, um 15 Uhr kam er auf die Intensivstation, um 16 Uhr verlor er das Bewusstsein. Als er wieder aufwachte, zuckten seine Glieder, er versuchte, sich die Infusion herauszureissen, seine Tochter rief die Verwandten anderer Patienten um Hilfe, um ihn auf dem Bett festzuhalten, bis er an diesem festgebunden wurde, 15 Tage lang.

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Heute hat Haribhau, der deutlich älter aussieht als die 53 Jahre, die er als sein Alter angibt, nur noch Energie für leichte Arbeiten. Auch das Sprechen scheint ihm Mühe zu bereiten. Wieder und wieder verliert er sich beim Versuch, in seinen Erinnerungen nach Antworten auf detaillierte Fragen zu suchen. In diesen Momenten springt Annapurna ein, seine Tochter.

Die um die dreissig Jahre alte Annapurna Kumbhekar – ihr genaues Geburtsdatum kennt sie nicht – ist eine ebenso eloquente wie leidgeprüfte Frau. Vor vier Jahren verlor sie ihren Mann. Er habe zuerst viel Alkohol und dann ein Pestizid getrunken, sagt sie nur. Vor einem Monat verlor sie ihren fünfjährigen Sohn. Er hatte plötzlich hohes Fieber, die Behandlung im Provinzspital schlug fehl. Und letzten Oktober verlor sie ihren Vater – oder zumindest den Mann, der ihr Vater bis dahin gewesen war. Haribhau lebt noch, er sitzt da gleich neben ihr, an die unverputzte Wand gelehnt, und starrt an die Decke. «Aber er ist nicht mehr derselbe», sagt seine Tochter. «Vorher war er fit und gesund. Jetzt ist er schwach und stets müde, er sieht nicht mehr gut, hat Schmerzen.» Annapurna und ihre Mutter Vimalbai jäten täglich auf fremden Feldern Unkraut, doch dieses Einkommen reicht nirgendwo hin. Die 5000 Rupien oder gut 70 Franken, die Haribhau wie die meisten Vergifteten von einer staatlichen Stelle als Kompensation erhalten hat, sind längst wieder weg.

Polo im Gesicht

Bandu Sonule, Sumesh Kanande und Haribhau Kumbhekar – sie alle haben das Syngenta-Pestizid Polo versprüht. Aber alle in Kombination mit unterschiedlichen anderen Insektiziden, Fungiziden, Wachstumsreglern. Es ist unmöglich zu sagen, welche spezifische Substanz oder welche Kombination von Substanzen zu welchen Teilen für ihre Vergiftungen verantwortlich war.

Doch unter den mehreren Dutzend Männern, die uns von gesundheitlichen Folgen nach dem Gebrauch von Polo berichten, gibt es auch andere, eindeutigere Fälle. Solche, die eher Aufschluss geben über die Frage, ob das Produkt tatsächlich so harmlos ist, wie Syngenta beteuert. Fälle wie jenen des 40 Jahre alten Bauern und Landarbeiters Hiroman Soyam. Auch er landete im September im Spital, nachdem er in einem Baumwollfeld gesprayt hatte. Aber er habe kein Gemisch verschiedener Substanzen versprüht, beteuert er. In seinen Kanister habe er ein einziges Pestizid geleert, angerührt mit Wasser: Polo.

Es sei heiss gewesen und ein starker Wind habe geweht, «er blies mir den Spray ins Gesicht», sagt er. Als er am nächsten Tag aufwachte, waren seine Wangen ebenso angeschwollen wie die Augen und der Brustkorb, er hatte Fieber, Durchfall, konnte kaum mehr sprechen und sehen. Im Spital musste er drei Tage mit Infusion am Boden verweilen, bis er ein Bett erhielt, an dem er nach der Behandlung mit einer intravenösen Flüssigkeit – wohl Atropin – festgebunden wurde.

Hiroman hat sich bis heute nicht erholt. Früher habe er immer viel gearbeitet, keinen einzigen Tag sei er daheimgeblieben, sagt Archana, seine Frau. Heute reiche seine Energie gerade noch aus, um die Büffel seines Vaters auf die Weide zu bringen. Sie wünsche sich, sagt Archana, dass ihre 17-jährige Tochter und ihr 13-jähriger Sohn dereinst nicht auf einem Baumwollfeld arbeiten müssen. «Wenn schon das Leben ihres Vaters auf dem Feld vergeudet wurde», sagt sie, «dann sollen wenigstens die Kinder ein besseres Leben haben.»

«Danger»

Ein anderer Mann, der sich letztes Jahr nach dem Ausbringen von in Wasser angerührtem Polo im Spital behandeln lassen musste, ist der Bauer Purushottam Khadse aus dem Dorf Inzala. Er wurde weniger schlimm vergiftet: Nach einigen Tagen sah er wieder normal, Nachwirkungen spürt er heute keine mehr. «Aber Polo», sagt er, «werde ich nie mehr verwenden.»

Dabei hätte er noch davon. Er öffnet ein kleines Schränklein im Eingangsraum seines Häuschens, zieht einen noch verschlossenen weissen Sack aus einer Plastiktüte. «Danger» steht über dem blauen Warndreieck. Blau bedeutet «giftig». Über dem Dreieck wird gewarnt: «Inhalieren und Kontakt mit Augen vermeiden», «Schutzkleidung, Maske, Brille und Stiefel tragen», «im Falle irgend eines Zeichens von Vergiftung sofort den Doktor konsultieren». Und: «Es ist kein spezifisches Gegenmittel bekannt. Symptomatische Therapie anwenden.» Nur: All diese Hinweise stehen da lediglich in Englisch und in Hindi. Kein Wort in Marathi, der Sprache, die die Menschen hier zumeist als einzige sprechen.

An der Packung klebt ein kleines Faltblättchen, auf dem die Warnhinweise in kleiner Schrift in zwölf verschiedenen Sprachen aufgeführt sind. Auch in Marathi. Aber das Faltblättchen hat Purushottam Khadse nie geöffnet. Hätte er es getan, hätte er Buchstaben vorgefunden, die so klein sind, dass sie von blossem Auge kaum zu entziffern sind. Auch das Sonderermittlungsteam der Regierung hatte festgestellt, die Schrift in den Informationsbroschüren sei «nicht lesbar» und könne deshalb «nicht verstanden oder befolgt werden». Das ist eine Verletzung des Internationalen Verhaltenskodexes für Pestizidmanagement der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO (FAO), der von den Firmen verlangt, dass sie eine «deutliche und präzise Kennzeichnung» verwenden (Artikel 5.2.4.7). An diesen Kodex müsste sich Syngenta eigentlich ausnahmslos halten. Der Konzern ist Mitglied von Croplife, der internationalen Lobbyorganisation der Agrarkonzerne, die angibt, die vollständige Einhaltung des FAO-Kodexes sei Voraussetzung für die Mitgliedschaft. Tatsächlich?

Einverständnis per Daumenabdruck

Auf ihrer Webseite schreibt Syngenta Indien: «Der sichere und verantwortungsvolle Umgang mit unseren Produkten ist die Basis unseres Bestrebens, den Landwirten zu helfen, mehr Nahrungsmittel mit weniger Ressourcen anzubauen. Unsere Stewardship umfasst verantwortungsvolle Landwirtschaftsprogramme und die sichere Handhabung und Lagerung unserer Produkte.»

Wir wollen sehen, wie das in der Praxis funktioniert – und machen uns auf die Suche nach dem Shop in der Stadt Ghatanji, in dem Purushottam Khadse sein Polo gekauft hat. Das Ladenlokal befindet sich in einem Nebensträsschen. In einem Regal sind drei Syngenta-Produkte nebeneinander aufgereiht: die Fungizide Amistar Top und Tilt sowie das Insektizid Ampgligo, auf dem das gelbe Warndreieck prangt, das besagt, dass das Produkt «hochgiftig» ist. Daneben, in dreifacher Ausführung: Lakshmi, die indische Göttin des Glücks, der Schönheit und – nicht zuletzt – des Reichtums.

Wie also läuft so ein Pestizidkauf hier ab? Er schreibe jeweils mit Filzstift auf das Behältnis, in welchem Verhältnis das Pestizid gemischt und auf welche Pflanze es ausgebracht werden solle, sagt der Verkäufer. Wenn der Befall schwer sei, sagt er unumwunden, empfehle er durchaus, zwei Produkte, etwa ein Fungizid und ein Insektizid, zwecks Effizienz zu mischen.

In einem dicken Buch müssen die Bauern beim Kauf ihre Unterschrift unter einen Stempel setzen, der sinngemäss besagt: Ich wurde über dieses Insektizid, Herbizid oder Fungizid informiert, ich habe es aus eigenem Willen gekauft, mir wurden alle Sicherheitsinstruktionen gegeben und es liegt vollständig in meiner Verantwortung, das Produkt sicher anzuwenden. Jene, die nicht lesen und schreiben können, bezeugen ihr Einverständnis mit ihrem in Tinte getunkten Daumen. Ist es das, was Syngenta meinte, als sich der Konzern in seinem firmeneigenen Verhaltenskodex verpflichtet hat, «einen sachgerechten und verantwortungsvollen Umgang» mit seinen Produkten sicherzustellen? An der Wand des Lokals hängt ein «Certificate of Recognition», ausgestellt von Syngenta. «Als aufrichtigen Dank für Ihre Erfolge und Ihren Beitrag.» Bauern über die Gefahren von Pestiziden aufzuklären, ist offensichtlich nicht Teil davon.

Genauso wenig, wie ihnen Zugang zu Schutzausrüstung zu verschaffen. Der FAO-Kodex verlangt von Regierungen und der Industrie, dass sie «die Benutzung von geeigneter persönlicher Schutzausrüstung fördern». Aber «nein», sagt der Verkäufer, der seine Pestizide von einem Zwischenhändler in Yavatmal bezieht, «wir erhalten von den Firmen kein Schutzmaterial». Einzig der deutsche Konzern BASF habe dieses Jahr blaue Plastikhandschuhe mitgeliefert, ein Paar pro Flasche eines Fungizids. Schutzausrüstung von Syngenta dagegen ist nirgends zu sehen, weder hier noch sonst wo, während der ganzen Woche nicht, in der wir in der Region unterwegs sind.

Wie ein schlechter Witz

Der einzige unter all den Männern, die wir treffen, der über eine Schutzausrüstung verfügt, ist Sumesh Kanande. Er hat die von einem der grössten Agrochemie-Konzerne Indiens gesponserte Ausrüstung letztes Jahr von einem Regierungsvertreter erhalten, nachdem er aus dem Spital entlassen worden war. Jetzt präsentiert er die Ausrüstung vor seiner Hütte.

Wüsste man nicht um die Tragik, es wäre zum Lachen. Und die fünfjährige Shravani lacht von Herzen. So hat sie ihren Vater noch nie gesehen. Er sieht aus wie ein Pinguin. Er trägt eine gelbe Schürze aus billigstem Plastik, hellblaue Einweghandschuhe, wie man sie von Chirurginnen kennt, eine Plastikbrille, eine gelbe Maske und ein hellblaues Netz auf dem Kopf, wie sie Bäcker tragen. Ein kurzer Selbstversuch zeigt: Unter der Maske kriegt man kaum Luft, nach wenigen Atemzügen beschlägt die Brille. Die Einweghandschuhe müsste er allabendlich waschen, wenn sie nicht schon am ersten Tag reissen, die verschwitzte Maske sicherlich auch, solange sie dies durchhielte. Der Plastikschurz wird ihn zusätzlich zum Schwitzen bringen und seine Poren für Pestizide öffnen, sein Rücken dagegen, an dem er den oft leckenden Behälter des Sprühgeräts trägt, wird ungeschützt bleiben. Es wirkt wie ein schlechter Witz.

Kein Schutz, wenig Bewusstsein

Der Artikel 3.6 des FAO-Verhaltenskodexes ist eigentlich unmissverständlich: «Auf Pestizide, bei deren Handhabung und Anwendung die Benutzung unbequemer, teurer und nicht ohne weiteres erhältlicher individueller Schutzausrüstung erforderlich ist, sollte verzichtet werden, insbesondere im Hinblick auf Kleinverbraucher und Landarbeiter in heissen Klimazonen.» Man fragt sich: Wenn das hier nicht der Fall ist, wo dann?

Kein einziger von all den Bauern und Landarbeitern, mit denen wir sprechen, hat je von einem Verkaufslokal Schutzausrüstung erhalten. Und keiner hat sich selbst je Schutzausrüstung gekauft. «Zu teuer», «ich weiss nicht wo», «dafür müsste ich nach Yavatmal, dann verliere ich einen Tageslohn». So und ähnlich klingen die Erklärungen. Und sich bei 45 Grad Celsius Masken anzuziehen, können sich die meisten auch einfach schlicht nicht vorstellen. «Man kann darin kaum atmen», das hören wir wieder und wieder.

Keiner von ihnen sagt, er sei je von einem Pestizidshop oder einer Firma detailliert über die Gefahren der erworbenen Produkte aufgeklärt worden. Keiner weiss genau, was er versprüht. Das Bewusstsein für die Gefahren der giftigen Pestizide scheint bei all jenen, die bisher nicht schwer vergiftet wurden, klein. Bei dem jungen Mann etwa, den wir ansprechen, als er gerade in einem Feld junger Baumwollpflanzen Pestizide versprüht – in kurzer Hose und ohne Schuhe, die Füsse nass vom Pestizid. Es ist Confidor, ein Insektizid von Bayer – Giftklasse gelb, sehr giftig. Er bringe das Pestizid immer barfuss aus, sagt Akash, bis jetzt habe er nie negative Effekte gespürt. Würde er Schuhe tragen, blieben diese bei jedem Schritt in der feuchten Erde stecken und wären bald mehrere Kilos schwer. «Das geht nicht.»

Und sind die Pestizide einmal ausgebracht, bleiben die Behältnisse, in denen sie verkauft werden, im Gebrauch. Sie eignen sich bestens, um damit etwa Trinkwasser zu transportieren oder Wasser für die Hygiene. Wir sehen Kinder, die sich mit Pestizidflaschen mit rotem Warndreieck – «extrem giftig» – aufmachen, um draussen ihre Toilette zu verrichten. Wir sehen Behälter giftiger Pestizide an Türen von Plumpsklos, in Küchen. Sie sind überall.

«Abschreckende Strafmassnahmen»

Es ist offensichtlich: Eine sichere Anwendung hochgefährlicher Pestizide in diesen Verhältnissen ist eine Illusion. «Es gibt keine sichere Anwendung. Es sind Giftstoffe», sagt Dr. Narasimha Reddy, der Direktor des Pesticide Action Networks India. Die Herstellerfirmen dieser Stoffe müssten für die Vergiftungen bei der Anwendung wie auch für Umweltschäden in die Verantwortung genommen werden.

Aber wie können diese Konzerne in die Pflicht genommen werden? «Der Rechtsweg ist der beste Weg, um gegen Vergiftungen durch Pestizide vorzugehen», sagt der Agrarexperte Keshav Kranthi. Kavitha Kuruganti sieht es ähnlich. Die bekannte indische Landwirtschaftsaktivistin und Leiterin der aus 400 Organisationen bestehenden «Allianz für nachhaltige und ganzheitliche Landwirtschaft» hatte nach der Vergiftungswelle selbst eine Fact-Finding-Mission in der Region geleitet. Sie findet: Damit multinationale Firmen nicht mehr «mit Falschbehauptungen» und «auf Kosten von Leben und Nachhaltigkeit» Profit erwirtschaften könnten, helfe kurzfristig nur eines: «abschreckende Strafen». Und längerfristig müsse sich Indien von der «auf Chemie beruhenden Landwirtschaft» verabschieden – auch wenn es dazu umfassender staatlicher Investitionen in ökologischen Landbau bedürfe. Sie möchte betonen, schreibt sie per Mail, «dass die indische Landwirtschaft und indische Bauern bestens zurechtkommen ohne die Aktivitäten von Konzernen wie Syngenta».

Die Medizin kennt kein spezifisches Gegenmittel bei Vergiftungen durch das Pestizid Diafenthiuron. In der Schweizer Politik dagegen liegen zwei politische Mittel bereit, die gegen weitere Vergiftungen durch hochgefährliche Syngenta-Pestizide wirken würden. Gegenmittel eins: ein Exportverbot

Die Genfer Nationalrätin Lisa Mazzone hat im vergangenen Dezember eine Motion eingereicht, nachdem Public Eye den Export von hierzulande verbotenen Pestiziden aus der Schweiz aufgedeckt hatte. Mazzone verlangt von der Regierung, «die Ausfuhr von Pestiziden zu verbieten, deren Verwendung in der Schweiz wegen ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder auf die Umwelt verboten ist». Der Bundesrat zeigt sich in seiner Antwort auf den Vorstoss jedoch lediglich bereit, einen Entwurf für eine Verordnungsregelung ausarbeiten zu lassen, welche die Ausfuhr von gefährlichen, in der Schweiz verbotenen Pestiziden von einer ausdrücklichen Zustimmung des Einfuhrlandes abhängig machen würde. Ein Ausfuhrverbot erachtet er als «nicht verhältnismässig, soweit der Schutz der Gesundheit von Menschen und der Umwelt mit anderen Massnahmen erreicht werden kann, welche die Wirtschaftsfreiheit weniger stark beschränken». Welche anderen Massnahmen dies sein könnten, führt er jedoch nicht aus.

Der Vorstoss von Lisa Mazzone dürfte in der Wintersession oder dann nächstes Jahr im Bundesrat behandelt werden. Angesichts der Tatsache, dass er von 41 Parlamentarierinnen und Parlamentariern unterschiedlichster politischer Couleur unterschrieben wurde, scheint es durchaus möglich, dass er eine Mehrheit findet.

Ein Vorbild könnte sich die Schweizer Politik an der Europäischen Union nehmen: Diese verbietet die Ausfuhr von Pestiziden, die in der Stockholmer Konvention als «persistente organische Schadstoffe» aufgeführt sind. Dass Handlungsbedarf besteht, hat die Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung der UNO letztes Jahr in einem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat unmissverständlich klargestellt: Es stelle eine «klare Verletzung der Menschenrechte» dar, schrieb er mit explizitem Verweis auf Syngenta, wenn man Bevölkerungen anderer Länder Giftstoffen aussetze, die «nachweislich schwerwiegende Gesundheitsprobleme oder gar den Tod» verursachen könnten.

Gegenmittel zwei: die Konzernverantwortungs-Initiative

Es gibt ein weiteres wirksames Gegenmittel am politischen Horizont der Schweiz, um Vergiftungen durch gefährliche Syngenta-Pestizide einzudämmen: die Konzernverantwortungsinitiative. Sie würde Unternehmen mit Sitz in der Schweiz verpflichten, eine Sorgfaltsprüfung bezüglich der Einhaltung von international anerkannten Menschenrechten und Umweltstandards durchzuführen.

Bei einer Annahme der Initiative müsste Syngenta künftig sämtliche Risiken bei der Verwendung ihrer hochgefährlichen Pestizide seriös analysieren und geeignete Gegenmassnahmen treffen. In Bezug auf ein giftiges Pestizid wie Polo in einem Kontext wie jenem in Yavatmal könnte eine seriöse Gefahrenanalyse wohl nur zu einem Resultat kommen: Es ist illusorisch, dass eine sichere Anwendung dieses Pestizids unter diesen Umständen sichergestellt werden kann. Die Folge: Der Verkauf müsste eingestellt werden.

Lizenz:

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Grafikquellen     :

Oben      —     Syngenta in Indonesien – Fabrik in Tlajung Udik, Gunung Putri, Bogor. / Nur Cholis (CC BY-SA 3.0

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Unten      —      Clilwung River, Bogor (2018)

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Bruneis Strafen für Homos.

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2019

Tradition ist kein Menschenrecht

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Sultan Hassanal Bolkiahs

Kommentar von Jan Feddersen

Bruneis Sultanat bittet um Verständnis für Todesstrafen. Doch Religion verdient Kritik – um jene Menschen zu schützen, die sich von ihr distanzieren.

Dass das Sultanat von Brunei kürzlich die Todesstrafe für Homosexuelle einführte, musste nicht wirklich schockieren: Viele Staaten kennen die ein Menschenleben auslöschende Sanktion wegen gleichgeschlechtlich gelebten Begehrens. Die meisten sind aktuell muslimischer Prägung, Iran und Saudi-Arabien kennen diese Strafbestimmung auch – schwule Männer, die von Hochhäusern in den Tod gestürzt oder am Kran aufgehängt werden, solche horriblen Nachrichten erreichen uns aktuell regelmäßig.

Wirklich neu an der Nachricht ist, dass eine steinreiche Autokratendynastie sich erklärt. In einem Brief an die Europäische Union hat das Sultanat, kein Scherz, um Verständnis und Toleranz gebeten. Gesteinigt werde nur, wer in einem aufwendigen Justizverfahren mit ehrenwerten Zeugen von „hohem moralischen Rang und Frömmigkeit“ als Homosexueller erkannt werde. Denn es gelte, die sogenannten traditionellen Werte des Landes zu wahren – die heterosexuelle Familie.

Wie lächerlich, wie fröstelnd widerlich die Toleranz heischende Bitte um Verständnis. Gleichwohl: Das Schreiben darf schon als Reaktion auf den internationalen Protest wider das Regime verstanden werden. Als die Gesetzesänderung bekannt wurde, war es der Schauspieler George Clooney, der auf die ökonomischen Verstrickungen des Sultanats mit internationalen Luxushotels hinwies – und deren Filialen nicht mehr empfohlen wissen wollte.

Das ist eine noble Geste, aber natürlich änderte dieses Statement nichts an den Plänen Bruneis – wie jetzt der Verständnis heischende Brief an die EU unterstrich: Was soll schon dabei sein, wenigstens eine Todesstrafendrohung zu formulieren, wenn die sie Betreffenden die religiös-frömmelnde Ordnung des Landes konterkarieren?

Der Westen und die Kulturrelativist*innen

Problematisch hier ist indes, dass die Argumente nur aus menschenrechtlicher Perspektive zurückzuweisen sind. Nicht jedoch mit den gedanklichen Instrumenten postkolonialer oder antiimperialistischer Art, wie sie etwa international in der Person Judith Butlers die stärkste Promoterin hat.

Denn was soll schon falsch sein an den Toleranz ersehnenden Wünschen, wie sie in Brunei formuliert wurden, wenn es denn die ihren sind? Der Westen hat den Kulturrelativist*innen zufolge nichts zu melden – gelobt sei kulturell das, was dort Tradition ist. Und ist es nicht so, dass Traditionalität, vermeintlich gelebte Authentizität jedes Menschenrecht auf individuelle Unversehrtheit durch staatliche Organe aushebelt – zumal wenn es aus Ländern kommt, die alles in allem nicht dem reichen Westen zugerechnet werden?

File:Map Malaysia.png

Und ist es nicht auch so, dass Brunei wie auch Iran oder Saudi-Arabien schon deshalb nicht kritisiert werden können, weil die Position des oder der Kritiker*in als „homonationalistisch“ verstanden werden müssen – aus der angeblich kolonial zuweisenden Absicht der Diskreditierung nichtwestlicher Länder? Und sollte man nicht sowieso aus westlicher, also auch linksalternativer Sicht darauf verzichten, etwa mit Frauen in Algerien oder Marokko, mit Lesben und Schwulen jenseits der reichen demokratischen Industrieländer Solidarität zu üben, weil sie ja tatsächlich mit ihren kopftuchlosen oder sexuellen Praxen gegen die frömmlerischen religiösen, allermeist islamischen Mainstreams ihrer Heimaten verstoßen, ja sich versündigen?

Quelle       :         TAZ        >>>>>>         weiterlesen

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Ukraine – W. Selenskyj

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2019

Die größte Pointe seines Lebens

Volodymyr Zelensky, 31 March 2019.jpg

Besser Schauspieler welche ihren Beruf verstehen – als Politiker welche so dumm sind, dass sie sich von Schweinen beißen lassen !

Von

Der Komiker Wolodymyr Selenskyj hat sich ins Amt des ukrainischen Staatspräsidenten gewitzelt. Sein Programm ist so wolkig wie die Hoffnungen auf Veränderungen im Land.

Er ist ein Staatsmann, von dem viele Ukrainer träumen. Der ganz normale Geschichtslehrer aus dem Kiewer Plattenbau, der nach einer Scheidung wieder bei seinen Eltern einzieht und mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt. Unbedarft und naiv, aber gutmütig, ehrlich und vor allem fern der korrupten Seilschaften der Politik. Nachdem er überraschend zum Präsidenten gewählt wird, räumt er mit der Korruption im Staate auf.

Diese Person ist nicht real, sondern die Hauptfigur Wassyl Holoborodko in der TV-Serie Sluga Naroda (auf Deutsch: Diener des Volkes). Wolodymyr Selenskyj, der den Politneuling in der Serie spielt, soll Fiktion jetzt Wirklichkeit werden lassen: Gestern wurde der 41-jährige Schauspieler mit 73 Prozent zum sechsten Präsidenten der Ukraine gewählt. Als er vor knapp vier Monaten am Neujahrsabend seine Kandidatur bekannt gegeben hatte, hielt man es für kaum mehr als einen Gag und freute sich auf einen unterhaltsamen Wahlkampf. In den vergangenen Wochen allerdings zeichnete sich ab, dass Selenskyj große Chancen auf den Sieg hatte.

Wo hört nun die Fiktion auf, wo beginnt die Realität? Ganz klar war das während dieses Wahlkampfes nie. Während Selenskyjs Gegner ihr übliches Rednerprogramm abspulten, tourte Selenskyj mit seinem Kabarett durchs Land und machte Witze über seine politischen Gegner. Den Vorwurf, nur ein Clown zu sein, konterte er mit einer „Clown-Challenge“ in den sozialen Medien. Nach einem medialen Schlagabtausch mit seinem Gegner in der Stichwahl, Petro Poroschenko, stellten sich beide Kandidaten einem Rededuell im Kiewer Olympiastadion. Nicht ohne sich zuvor einem Alkohol- und Drogentest zu unterziehen, da „das Land einen gesunden Präsidenten braucht“, wie Selenskyj sagte. „Alle haben den Verstand verloren“, schrieb die ukrainische Wochenzeitung Nowoje Wremja über diesen Wahlkampf. Und gestern dann trat Selenskyj zur Titelmelodie seiner Fernsehserie („Ich liebe mein Land, meine Frau, meinen Hund“) auf die Bühne, um seinen Sieg zu feiern.

1978 als Sohn einer jüdischen Familie in der südukrainischen Industriestadt Krywyj Rih geboren, studierte Selenskyj zuerst Jura, bevor er seine Leidenschaft für die Komödie entdeckte. Mit Freunden gründete er in den Neunzigerjahren das Kabarettprogramm Kwartal 95, in dem er bis heute spielt. 2015 landete er seinen bisher größten Erfolg: als Diener des Volkes in einer der heute erfolgreichsten TV-Produktionen der Ukraine. 2017 hatte Selenskyj eine eigene Partei registrieren lassen. Ihr Name, wie könnte es anders sein: Sluga Naroda – Diener des Volkes.

Lässt lieber andere reden

Doch was ist Selenskyjs politisches Programm? Zwar stand er in den vergangenen Wochen ständig in der Öffentlichkeit – die neue Staffel der TV-Serie lief wenige Tage vor dem ersten Wahlgang an. Journalistenfragen stellte er sich jedoch nur ausnahmsweise. Ihn umgibt eine eigentümliche Scheinöffentlichkeit, es wurde viel gescherzt, aber wenig diskutiert. Nur so viel wurde klar: dass sich Selenskyj für mehr direkte Demokratie, eine Fortsetzung des Westkurses der Ukraine in Richtung EU und Nato sowie für ein Gesetz einsetzen wolle, um Präsidenten in Zukunft leichter des Amtes zu entheben. Das kündigte er in einem Videointerview mit dem Nachrichtenportal RBK an. Das Interview hatte er aber auch nur gegeben, weil der Journalist Selenskyj in einem Tischtennisturnier besiegt hatte und ein Gespräch der Preis dafür war. Das Reden mit Journalisten überließ er bisher gern anderen, seine Pressekonferenz am Wahlabend dauerte auch nur 13 Minuten.

Евгений Кошевой, Владимир Зеленский.jpg

Als „Liberalen durch und durch“ beschreibt ihn der frühere Finanzminister Oleksandr Danyljuk, sowohl in wirtschaftlichen als auch gesellschaftlichen Fragen. Selenskyj sei die einzige Hoffnung auf Veränderung. „Dass die Ukraine so abhängig von den Fernsehsendern der Oligarchen ist, schränkt die Möglichkeiten für neue Gesichter ein, bekannt zu werden“, sagt Danyljuk. Aber gerade die Tatsache, dass sich Selenskyj bereits einen Namen als Entertainer gemacht habe, könnte ihm die nötige Unabhängigkeit sichern, die einem völligen Außenseiter fehle, sagt er. Ob Selenskyj am Ende so sein werde wie sein Fernsehheld, der Geschichtslehrer Holoborodko? „Es geht nicht darum, ob er nun so ist wie Holoborodko“, sagt Danyljuk, „sondern dass er kein alter Politiker und eben nicht wie Poroschenko ist.“

Quelle      :      Zeit-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Volodymyr Zelensky

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Unten     —        Премьера фильма „Я, Ты, Он, Она“ в кинотеатре Довженко

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Islamismus in Indonesien

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2019

Mit dem Segen des Staates:

File:Map Indonesien.png

von Timo Duile

Bei der Frage nach der Vereinbarkeit von Islam, Pluralismus und Demokratie wird oft auf Indonesien verwiesen.[1] Das südasiatische Land hat weltweit die größte muslimische Bevölkerung: Etwa 210 Millionen der über 240 Millionen Einwohner bekennen sich zum Islam. Zugleich ist in der indonesischen Verfassung der Monotheismus als ein multireligiöses Staatsprinzip verankert. Demensprechend sind neben dem Islam auch Protestantismus, Katholizismus, Hinduismus, Buddhismus und Konfuzianismus offiziell als Religionen anerkannt. Indonesien ist damit zwar kein säkularer Staat, bietet aber Raum für einen begrenzten religiösen Pluralismus, den es in vielen anderen islamisch geprägten Staaten so nicht gibt. Auch mit Blick auf die Freiheitsrechte steht Indonesien in der islamischen Welt relativ gut dar: Nach dem Sturz Suhartos, der seine Macht vor allem auf dem Militär gründete, gab sich das Land 1999 eine demokratische Verfassung. Noch 2010 bewertete der Demokratie-Index von „Freedom House“ Indonesien zusammen mit Mali als die einzigen überwiegend muslimisch geprägten Länder mit dem Prädikat „frei“.

Allerdings erlebt das Land seit einigen Jahren eine „konservative Wende“:[2] Strenge Interpretationen des Islams – aber auch der anderen Religionen – gewinnen immer mehr Einfluss in gesellschaftlichen Debatten und in der Politik. Ausgerechnet in einem Land, dessen Staatsmotto „Einheit in der Vielfalt“ (Bhinneka Tunggal Ika) lautet, nehmen nun Intoleranz und Gewalt gegen Minderheiten zu. Dies geschieht überwiegend im Namen des Islam, dessen konservative Auslegung besonders ökonomisch marginalisierten Gruppen eine ideologische Heimat bietet, aber auch im breiten städtischen Kleinbürgertum zahlreiche Anhänger findet. Der besorgniserregende Erfolg islamistischer Gruppen fußt dabei auf zwei Strategien: Zum einen übernehmen diese Gruppen oft die Rolle des sozialen Gewissens in einem Land mit extremer sozialer Ungleichheit. Zum anderen verknüpfen sie den indonesischen Nationalismus mit dem Islam. Zugleich ist die vermögende politische Elite Indonesiens den Islamisten wohlgesinnt, lenken sie doch die Wut der Armen auf Minderheiten statt auf das reiche Bürgertum.

Für sozialen Unmut gibt es in Indonesien tatsächlich gute Gründe: Fast 100 Millionen Menschen sind arm oder von Armut bedroht.[3] Trotz eines anhaltend hohen Wirtschaftswachstums von etwa fünf Prozent jährlich bleibt das Armutsniveau seit Jahren nahezu gleich. Keiner Regierung ist es bisher gelungen, die großen sozialen Ungleichheiten nachhaltig zu verringern. Im Gegenteil: Vor allem seit der Demokratisierung Ende der 1990er Jahre hat sich der ohnehin enorme Abstand zwischen Arm und Reich noch weiter vergrößert. Von der wirtschaftlichen Entwicklung Indonesiens profitiert nur eine kleine elitäre Schicht.[4] In der Hauptstadt Jakarta prallen daher wie nirgend anders Welten aufeinander und klaffen Lebensrealitäten auseinander.

Datei:Jakarta slumlife41.JPG

Allerdings fehlen in der indonesischen Debatte über soziale Gerechtigkeit jene politischen Stimmen, die diesem Problem mit einer Kritik der ökonomischen Verhältnisse begegnen würden. Eine nennenswerte linke Bewegung gibt es nicht mehr, seit unter der Führung des Militärs und Suharto zwischen 1965 und 1966 mehr als 500 000 Mitglieder und Sympathisanten der Kommunistischen Partei Indonesiens ermordet wurden. Zwar thematisieren auch die politischen Eliten immer wieder die soziale Ungleichheit. Aber ihre Konzepte mobilisieren eher den Nationalismus und ignorieren eine mögliche Umgestaltung der Produktionsverhältnisse – an einer solchen hätte ein Großteil der begüterten politischen Elite ohnehin kein Interesse.

Selbsternannte Ordnungshüter

Dieses Schweigen über soziale Missstände machen sich islamistische Gruppen zunutze und berufen sich dabei auf islamisch fundierte Konzepte sozialer Gerechtigkeit. Besonders die „Front der Verteidiger des Islam“ (Front Pembela Islam, FPI), die einen indonesischen Staat unter Scharia-Recht anstrebt, macht in Jakarta und in anderen Städten mobil. Sie rekrutiert stark im dortigen urbanen „Lumpenproletariat“,[5] also unter Menschen in oft abhängigen und unsicheren ökonomischen Verhältnissen, die ansonsten nicht politisch oder gewerkschaftlich organisiert sind. Ihren Mitgliedern verschafft die FPI nicht nur ein Einkommen, wenn diese sich an ihren Aktionen beteiligen, sondern verhilft ihnen auch zu Selbstachtung: Wer anderen, in weiße Gewänder gekleidet und mit dem Rückhalt einer großen mit Säbeln und Stöcken bewaffneten Gruppe, im Namen Allahs Angst einjagen kann, empfindet plötzlich Macht und Anerkennung. Und genau dies bleibt den Millionen, die in den indonesischen Städten in Armut leben, im Alltag oft verwehrt.[6]

Im Grunde handelt es sich bei der FPI um eine urbane, vigilante Gruppe, die gegen aus ihrer Sicht unislamisches Verhalten in der Nachbarschaft vorgeht. Ideologisch baut die Gruppe auf der islamischen Lehre von amar ma’ruf und nahi munkar auf,[7] also auf der Pflicht, andere Muslime zum Guten zu bringen und sie von Sünde fernzuhalten. Dieser Zweck heiligt für die FPI alle Mittel: Drohungen, Einschüchterungen und auch Gewalt gegen alles, was in den Augen ihrer Führer unislamisch ist. Solche Maßnahmen muss aus ihrer Sicht auch der Staat – wenn er sich denn als ein religiöser versteht – akzeptieren und unterstützen. Die FPI unterhält enge Beziehungen zu Politikern, Teilen der Polizei und Größen der Unterwelt. Sie erpresst Schutzgelder von Restaurants mit Alkoholausschank oder von Orten, an denen es Glücksspiel und Prostitution gibt. Gelegentlich tauchen die Glaubenskrieger der FPI dort auf, verjagen die Gäste oder übergeben sie der Polizei und zertrümmern die Einrichtung. Zudem macht die FPI Jagd auf Homosexuelle und Transpersonen, Liberale und Linke sowie religiöse Minderheiten.

Zwar ist die FPI mit einer Mitgliederzahl von schätzungsweise einigen hunderttausend Menschen relativ klein, verglichen mit den beiden großen islamischen Organisationen Indonesiens, der Nahdlatul Ulama und der Muhammadiya. Sie verschafft sich jedoch durch ihre Gewaltbereitschaft und Massenmobilisierungen zusehends Aufmerksamkeit und Einfluss. Erstmalig gelangte die Gewalt der FPI ins mediale Rampenlicht, als ihre Anhänger 2008 eine Kundgebung für religiösen Pluralismus auf dem Platz des Unabhängigkeitsmonuments in Jakarta angriffen und dabei etwa 70 Menschen verletzten. Der Führer der FPI, Shihab Rizieq, wurde daraufhin wegen Anstiftung zu Gewalttaten zu einem Jahr Gefängnis verurteilt und konnte sich als Märtyrer in Szene setzen. Für internationale Schlagzeilen sorgte die FPI dann zwischen 2008 und 2010, als sie erfolgreich gegen den indonesischen „Playboy“ vorging. FPI-Anhänger verwüsteten das Büro des Magazins, später machte die Justiz dem Chefredakteur den Prozess und das Magazin wurde eingestellt. Als das Verfassungsgericht 2009/2010 über das Blasphemiegesetz verhandelte, zeigten Mitglieder der Gruppe vor dem Gericht auf martialische Weise Präsenz. Selbst im Gerichtssaal drohten sie mit der Ermordung all jener, die sich gegen das Gesetz aussprachen. Erstaunlich große internationale Aufmerksamkeit erhielt zuletzt die Gouverneurswahl in Jakarta im Februar und April 2017, denn dieser Wahlkampf wurde begleitet von breiten Protesten islamistischer Gruppen gegen den christlichen Amtsinhaber – und das in einer Größe, die nicht nur in Indonesien viele Menschen aufschrecken ließ.

File:Jakarta Skyline Part 2.jpg

Doch trotz ihrer Gewaltbereitschaft wird die FPI von vielen Indonesiern respektiert. Sie gilt als eine Institution, die im Namen des Islam Gutes tut und etwa muslimischen Opfern von Naturkatastrophen und sozial Benachteiligten hilft. Hingegen wird das politische Ziel der FPI – ein indonesischer Staat unter Scharia-Recht – in öffentlichen Debatten nur selten thematisiert. Dabei vertreten FPI-Anhänger dieses Ziel offensiv in den sozialen Medien. Und die Forderung nach einem islamischen Einheitsstaat birgt enormen politischen Sprengstoff: Sunnitische Muslime stellen in Indonesien zwar die mit Abstand größte religiöse Gruppe, in vielen Gebieten gehört die Bevölkerungsmehrheit jedoch dem Christentum und, auf Bali, dem Hinduismus an. Neben allen Frauen bliebe auch diesen Menschen in einem Indonesien unter Scharia-Recht der Zugang zu politischen Ämtern verwehrt. Sollte sich die FPI irgendwann mit ihrer Forderung durchsetzen, stünde also die Einheit Indonesiens auf dem Spiel.

Die Verquickung von Religion, Nationalismus und Staat

Quelle       :      Blätter        >>>>>           weiterlesen

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Oben      —         Karte von Indonesien ( hell grün )

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2. von Oben     —     Slum life, Jakarta  ca. 20.000.000 Einwohner-Indonesia.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Jonathan McIntosh
w:de:Creative Commons
Namensnennung
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Unten     —       Lining up Jakarta’s skyscrapers along the CBD with Wisma 46 as the centerpiece.

Source https://www.flickr.com/photos/joe-joe/2303992129/
Author yohanes budiyanto

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Eine echte Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2019

Oligarchin hier und Komödiant in der Ukraine

Datei:Poroschenko Merkel and Biden Security Conference February 2015.jpg

Merkel zeigt dem USA Boy schon ihre engere Bindung

Von Barbara Oertel

Bei der Stichwahl in der Ukraine geht es um mehr als das Rennen zwischen einem Komiker und einem Oligarchen – es geht um Demokratie

In der Ukraine könnte am 21. April 2019 Schluss mit lustig sein. Dann treffen in der Stichwahl für den Posten des Präsidenten der TV-Komiker Wolodimir Selenski und Amtsinhaber Petro Poroschenko aufeinander. Angesichts der Möglichkeit, dass bald ein politischer Quereinsteiger an der Spitze des Staates stehen könnte, reicht die Bandbreite der Reaktionen im In- und Ausland von ungläubigem Staunen bis zu blankem Entsetzen.

Wilde Spekulationen vieler Kommentatoren lassen vielfach in den Hintergrund treten, unter welchen erschwerten Bedingungen diese Wahlen stattfinden. Über die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim redet auf internationalem Parkett fast niemand mehr. Das Minsk-II-Abkommen, das den Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts im Donbass ebnen sollte, ist mausetot. Stattdessen sind in dem Krieg um die von prorussischen Kämpfern kontrollierten Gebiete Donezk und Lugansk, der nach Angaben der UNO bislang fast 13.000 Menschen das Leben gekostet hat, fast täglich weitere Opfer zu beklagen.

Doch so schwierig dieser Kontext auch ist, so wenig taugt er als Rechtfertigung für die zahlreichen Defizite, die auch für diesen Abstimmungsprozess charakteristisch waren. Wieder einmal wurde das sattsam bekannte Programm abgespult: Plumpe Wahlfälschungsversuche, Fake-Bewerber auf den Wahllisten, Missbrauch administrativer Ressourcen durch Poroschenko sowie die fragwürdige Rolle von Medien in Oligarchenhand. Besonders schwer wiegt, dass viele der 1,8 Millionen Binnenflüchtlinge von ihrem Stimmrecht aufgrund bürokratischer Hindernisse keinen Gebrauch machen konnten. Genauso wenig, wie die über 2 Millionen UkrainerInnen in Russland, weil Kiew dafür gesorgt hatte, dass für sie dort keine Wahllokale verfügbar waren. Und dennoch: Die UkrainerInnen haben eine Wahl.

Владимир Зеленский.jpg

Komidianten alle Male – sie spielen und wir zahlen

Das ist, wie ein Blick in die Nachbarländer Weißrussland und Russland zeigt, in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion keineswegs selbstverständlich. Unter der Überschrift „Wir wollen so etwas wie in der Ukraine“, sinnierte der russische Journalist Wladimir Ruwinski in der Zeitung Wedomosti über die TV-Debatten zwischen Kandidaten, die es, anders als in der Ukraine, in Russland nicht gebe. Denn dort stehe der Sieger schon vorher fest. „In der Ukraine gibt es einen echten Wettbewerb“, schreibt Ruwinski. 2017 hat Präsident Wladimir Putin seinen Landsleuten die Frage gestellt: Wollen wir, dass Russland so wie die Ukraine ist? „2019 wäre die Antwort wohl ein überwältigendes Ja.“

Mindestens genauso bemerkenswert wie der Umstand echter Alternativen ist jedoch das Votum der UkrainerInnen. Nehmen wir Noch-Präsident Petro Poroschenko. 2014 hatte er mit 54,7Prozent der Stimmen bereits im ersten Wahlgang alles klargemacht, am 31. März kam er lediglich auf 16,6 Prozent. Dieses Ergebnis ist ein klare Absage an ein korruptes Oligarchensystem in der Ukrai­ne, für das eben auch Poroschenko steht. Perfekt dazu passte kurz vor dem ersten Wahlgang das Bekanntwerden einer Schmuggel-Affäre um russische Waffen, in die ein enger Vertrauter Poroschenkos  verwickelt sein soll.

Quelle       :        TAZ         >>>>>             weiterlesen

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Oben     —        51st Munich Security Conference 2015: Petro Poroschenko (President, Ukraine), Dr. Angela Merkel (Federal Chancellor, Federal Republic of Germany), Joseph R. Biden Jr. (Vice President, United States of America)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 Deutschland“ lizenziert.
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Namensnennung: Müller / MSC

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Unten     —      Владимир Зеленский…    /   Wolodimir Selenski

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Warum Netanjahu gewann

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2019

Nach der Wahl in Israel

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Ein Kommentar von Silke Mertins

Sicherheit ist für die Israelis das alles dominierende Thema. Das stärkt das rechte Lager. Ändern könnten das nur die Palästinenser.

Wer schon einmal die weltoffenen Israelis in den Tel Aviver Cafés kennengelernt und anschließend vielleicht noch in einem Kibbuz ein paar Tage ausgespannt hat, der fragt sich unweigerlich: Wie kann Benjamin Netanjahu bloß die Wahlen gewonnen haben? Und wieso geben angesichts von quasi Schweizer Preisen im Super- und auf dem Wohnungsmarkt nicht ohnehin mehr Israelis linken Parteien ihre Stimme?

Die Antwort ist gar nicht so ­kompliziert. In der europäischen Wahrnehmung, aber auch in der von so manchem israelischen Linksliberalen, ist das „echte“ Israel immer noch das der sozialdemokratischen Staats­grün­de­r*in­nen – und der Rechtsruck eine Art Betriebsunfall. Die „richtigen“ Israelis, das sind solche wie ­Schimon Peres oder Jitzhak Rabin, David Ben Gurion, Golda Meir oder Amos Oz, die alte Elite mit Wurzeln in Europa, die den jungen Staat prägte und später auch den Friedensprozess in Gang setzte.

Aber dieses Israel existiert schon lange nicht mehr. Heute ist das Land mehrheitlich tatsächlich das, wofür Netanjahu steht: rechter, konservativer, wirtschaftsliberaler und amerikanischer als in den ersten drei Jahrzehnten. Und ähnlich wie in Trumps Anhängerschaft stehen auch in Israel viele aus dem rechten Spektrum der „linken Elite“ misstrauisch bis feindselig gegenüber.

TelAvivAvivMetroo.png

Im Zweifel also denjenigen, die in den Cafés in Tel Aviv sitzen oder im idyllischen Kibbuzim leben. Netanjahus Wähler wohnen in Orten wie Petach Tikwa, Bet Schemesch, Sderot oder Modi’in. Es ist die Peripherie, die ihn und seine Verbündeten stark macht.

Auch für die erstaunlich geringe Bedeutung der sozialen Probleme bei den Wahlen gibt es eine Erklärung. Umfragen belegen: Das Thema Sicherheit ist nach wie vor die alles entscheidende Frage für die Israelis. Viele mögen Netanjahu vielleicht nicht, seine Unbescheidenheit, die Arroganz der Macht und die Schmutzkampagnen gegen seine politischen Gegner.

Quelle       :        TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Oben       —      A Caricature about the apparent and hidden relationships of Mohammed bin Salman with the Zionist regime.

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O.-Brief aus der Kulturszene

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2019

„Sollen wir eingeschüchtert werden?“

Von Martin Kaul

Nach den Ermittlungen gegen das ZPS wenden sich Kulturschaffende an die Öffentlichkeit. Sie befürchten eine Kriminalisierung kritischer Kunst.

 Ist es eine thüringische Posse – oder bildet das inzwischen eingestellte Ermittlungsverfahren gegen das Zentrum für Politische Schönheit eine kulturpolitische Wegmarke? Im Streit über das Strafverfahren gegen die Künstlergruppe melden sich nun Dutzende Künstlerinnen, Schriftsteller und Kulturschaffende in einem offenen Brief zu Wort – sie warnen vor der Kriminalisierung kritischer Kunst.

Unter den Unterzeichnern des Briefes, der der taz vorliegt, sind namhafte Sänger wie Herbert Grönemeyer und Bela B., Künstler wie Chris Dercon, Daniel Richter, Oliver Polak und Milo Rau, Publizisten wie Jan Böhmermann und Olli Schulz, Sybille Berg und Sophie Passmann, Journalisten und Schriftsteller wie Deniz Yücel, Jakob Augstein und Robert Menasse, Wissenschaftler wie Herfried Münkler und Naika Foroutan und Politiker wie Linke-Abgeordnete Martina Renner und der SPD-Rechtsaußen Johannes Kahrs. Initiiert wurde der Brief von der Intendantin des Berliner Maxim Gorki Theaters, Shermin Langhoff, die seit Jahren eng mit dem Zentrum für Politische Schönheit kooperiert.

Die Künstlergruppe um den Frontmann Philipp Ruch hat in der Vergangenheit immer wieder mit provokanten Kunstaktionen an der Grenze des rechtlich zulässigen operiert und damit wiederholt bundesweite Debatten ausgelöst. Zuletzt war die Gruppe in die Schlagzeile geraten, weil ein Staatsanwalt in Gera über 16 Monate lang gegen die Gruppe auf Grundlage des Paragrafen 129 des Strafgesetzbuches unter dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt hatte.

Bornhagen Friedensstr Nachbildung Holocaust-Mahnmal 1 2018-01-01.jpg

Ermittlungen unter diesem Strafvorwurf ermöglichen weitreichende Überwachungsmaßnahmen und zielen eigentlich auf die Verfolgung terroristischer Gruppierungen und organisierter Kriminalität. Erst durch eine parlamentarische Anfrage der Linken im Thüringer Landtag waren die Ermittlungen im März bekannt geworden. Die Linke stellt in Thüringen auch den Ministerpräsidenten. Durch einen Bericht der Zeit war in der Folge schließlich publik geworden, dass der ermittelnde Staatsanwalt in der Vergangenheit eine kleine Geldsumme an die AfD gespendet haben soll.

Kritische Kunst jetzt „gemeinwohlgefährdend“?

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Die Tochter des Dissidenten

Aus Nürnberg Marina Mai

Ende März wurden ein vietnamesischer Oppositioneller und seine Frau aus Nürnberg abgeschoben. Jetzt hofft ihr Kind auf eine Aufenthaltsgenehmigung.

Hong An steht im zitronengelben Festkleid auf der Bühne des Heilig-Geist-Saals. Sie verbeugt sich mit ernstem Gesicht. Erst als der Beifall des Publikums nicht abreißt, kommt ein Lächeln auf ihr Gesicht.

Hong An studiert Klavier an der Hochschule für Musik in Nürnberg. Ihre Professoren sprechen von ihr als einer musikalisch begabten, hochintelligenten Studentin mit herausragender Disziplin. Eine Musterstudentin. Aber nicht das ist der Grund, warum die 19-jährige Vietnamesin heute hier spielt. Ihre Kommilitonen und Professoren, von denen viele ebenfalls spielen, haben das Konzert für sie organisiert. Ende März waren ihre Eltern nach Vietnam abgeschoben worden. Sie selbst blieb davon lediglich verschont, weil ihr vietnamesischer Reisepass abgelaufen ist. Hong Ans Vater ist Menschenrechtler und Autor, er wurde 1979 wegen „Propaganda gegen den sozialistischen Staat“ zu einer zwanzigjährigen Haftstrafe verurteilt, von der er 17 Jahre absitzen musste. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat den Asylantrag der Familie dennoch abgelehnt. Denn es sei nicht erwiesen, dass sich die Regierung in Hanoi heute noch für die publizistische Tätigkeit des Mannes interessieren würde, stand in dem Bescheid. „Die Bearbeitung des Asylverfahrens wurde inzwischen überprüft“, teilt das Bamf der taz mit. „Im Ergebnis wird an der getroffenen und gerichtlich überprüften Entscheidung festgehalten.“ Nur die Tochter soll eine neue Anhörung bekommen. Sie war zum Zeitpunkt der ersten Anhörung noch minderjährig, jetzt ist sie volljährig.

Susanne Veeh vom Studentischen Konvent der Musikschule hat vor gut einer Woche aus der Zeitung erfahren, in welcher Situation ihre Kommilitonin steckt. „Wir haben spontan überlegt, wie wir Hong An helfen können“, sagt die Gesangsstudentin. Studentinnen besuchten Hong An im Flüchtlingswohnheim und kochten mit ihr. Denn allein hatte die 19-Jährige über Tage nicht gegessen und kaum geschlafen. Dann merkten sie, dass Hong An dringend Geld brauchte. Bis dahin hatte sie von dem wenigen gelebt, was ihr Vater mit seiner publizistischen Tätigkeit verdiente. Anträge auf Bafög und auf ein Stipendium der Hochschule sind inzwischen gestellt. Aber Hong Ans Vater, der an Diabetes leidet und in Deutschland einen Schlaganfall erlitt, ist von starken Herzmedikamenten abhängig, die er nicht mit nach Vietnam nehmen konnte. Dort bezahlt sie ihm niemand. Die Eltern sind als Dissidenten zudem sozial ausgegrenzt und seit ihrer Rückkehr nach Vietnam auf Hilfeleistungen von Verwandten angewiesen. Doch die Regierung mache Druck, dass die Verwandten den 65-Jährigen und seine Frau auf die Straße setzen sollen, sagt Hong An. „Genau weiß ich nicht, wie das abläuft. Sie können am Telefon nicht offen sprechen, die Gespräche werden abgehört.“

Quelle         :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben      —         DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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2.) von Oben        —     Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals in der Friedensstraße 25 in Bornhagen, Deutschland.

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Ramelow hält die Klappe

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2019

Der Linke reist mit Unternehmern durch Vietnam 

2019-02-09 Viessmann Luge World Cup Oberhof StP 0103 LR10 by Stepro.jpg

Die Figur trägt wenigstens eine grüne Mütze !

Die aus den Gewerkschaften und aus der SPD übergelaufenen Linken Mitglieder gleichen  wie ein Ei dem Anderen? Liegen die Interessen einer Partei jenseits des Kapital, muss auch dagegen Opponiert und Regiert werden. Alles andere ist ein Betrug an die WählerInnen und man macht sich politisch überflüssig. DL -Red. -IE –

Aus Hanoi Anna Lehmann

Der Linken-Politiker reist mit Unternehmern durch Vietnam und spart kritische Themen aus.

„Transformation“ lautet das Thema der Veranstaltung an der Parteihochschule Hanoi am Mittwoch. Der Referent zieht Vergleiche zwischen der Entwicklung Vietnams und Ostdeutschlands in den letzten 30 Jahren und erläutert die Vorzüge unternehmerischer Freiheit. Die Zuhörer, Professoren und Mitarbeiter der Kaderschmiede, schreiben aufmerksam mit. Der Referent kommt gut an. Sein Name: Bodo Ramelow.

Wer erwartet hat, das ein linker Ministerpräsident auch ein paar Worte zum Thema der bürgerlichen Freiheiten fallen lässt, wird enttäuscht. Mit denen ist es in dem autoritär regierten Land nicht weit her. Wer sich mit der Kommunistischen Partei anlegt, wird aus dem Land geekelt oder verhaftet. Amnesty berichtet über Fälle von Folter in Gefängnissen.

Aber egal. „Ich trete nicht als Erziehungsberechtigter auf“, sagt Ramelow der taz. Seine Aufgabe sei es vielmehr, Türen zu öffnen.

Nicht fürn Appel und Ei – sondern für eine goldene Uhr –
Gewerkschafter Alexander Ulrich als Waffenverkäufer  2013 ?

Sechs Tage tourt Ramelow durch das ostasiatische Land, gemeinsam mit gut 70 Unternehmen. Er hat eine doppelte Mission. Zum einen will er dringend benötigte Azubis und Fachkräfte nach Thüringen holen und Wirtschaftskontakte nach Vietnam ausbauen. Zum anderen soll er das deutsch-vietnamesische Verhältnis, welches seit der Entführung eines vietnamesischen Ex-Politikers aus Deutschland vor zwei Jahren leidet, wieder glätten helfen.

Diese „Betriebsunfall“, wie es in Diplomatenkreisen heißt, führte dazu, dass die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern gestoppt wurde. Auch die eigentlich schon im vergangen Jahr geplante Reise der Thüringer musste um ein Jahr verschoben werden. Blöd gelaufen, wo doch Deutschland der größte Handelspartner Vietnams in der EU ist.

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Oben         —           Viessmann Luge World Cup Oberhof; Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Schneemann „Flocke“; Maskottchen, mascot

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Trumps Nahost – Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2019

Schweigen zum Golan

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Kommentar von Karim EL-Gawhary

Der US-Präsident hat entgegen internationalem Recht Israels Souveränität über den Golan anerkannt. Warum die Reaktionen so verhalten ausfallen.

Obwohl die neuere Geschichte des Nahen Ostens chaotisch und turbulent ist, gab es darin immer einige feste Größen. Eine davon war, dass die israelischen Besetzung der syrischen Golanhöhen 1967 und deren Annektierung 1981 international nicht anerkannt wird, weil sie bindende UN-Resolutionen bricht und internationalem Recht widerspricht. Doch das sind Größen, um die sich US-Präsident Donald Trump wenig scherte, als er vor wenigen Tagen offiziell die israelische Souveränität über den Golan anerkannte.

Hätte irgendein US-Präsident in den Jahrzehnten vor Trump die Golanhöhen für israelisch erklärt, wäre der Aufschrei nicht nur in der arabischen Welt groß gewesen. Die internationalen Medien hätten wochenlang über nichts anderes geredet. Doch heute erstrecken sich die Reaktionen auf wenig dramatische Routine.

Bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats ist die US-Position erwartungsgemäß isoliert geblieben. Und auch die 28 Mitglieder der EU erklärten gemeinsam, dass sich an der EU-Position nichts geändert habe und die Europäer eine israelische Souveränität über den Golan nicht anerkennen würden. Die Verurteilung der Arabischen Liga ist ein Selbstläufer. Kurzum: Die alten Positionen in Sachen Golanhöhen werden trotz des Ausscherens Washingtons weltweit bestätigt. Ansonsten geht man wieder zu anderen Tagesordnungen über.

Aber warum ist die Reaktion auf Trumps Frontalangriff auf eine bisher als fest geglaubte Größe der Nahostdiplomatie so verhalten? Zum einen lässt sich das sicher mit der Schwäche der arabischen Staaten erklären. Ein Flächenbrand, wie er so oft in der Region befürchtet wurde, wird ausbleiben, weil die Arabische Welt eine einzige politische Ruine ist. Und einigen Golfstaaten mag eine israelische Souveränität über den Golan insgeheim sogar lieber sein, solange das syrische Regime unter iranischem Einfluss steht.

Wasser auf den Mühlen der Radikalen

Die in den letzten Jahren zwischen Israel und einigen Golfstaaten gepflegten Kontakte der Sicherheitsbehörden in Sachen Iran dürften unangetastet bleiben. Wasser ist das Ganze nur auf den Mühlen der Radikalen. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah schlug erwartungsgemäß in diese Kerbe. Internationale Organisationen und internationales Recht könnten die Rechte der Völker nicht wiederherstellen, das könne nur Widerstand, erklärte er. Doch viel mehr diplomatische Verurteilung hat Trump nicht zu befürchten.

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Weniger offensichtlich ist der zweite Grund, warum Trumps Proklamation keine hohen Wellen schlägt: Die USA werden in der Nahostregion immer weniger ernst genommen. Eine Entwicklung, die nicht erst mit Trump begann. Sie nahm mit dem gescheiterten George-W.-Bush-Projekt, die Region mit Hilfe des Irakkriegs neu zu ordnen, ihren Anfang und reicht bis hin zum Bürgerkrieg in Syrien, wo Washington das Feld Moskau und Teheran überlassen hat. Der US-Einfluss befindet sich auf einem wenig geordneten Rückzug.

Quelle      :        TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —           Karim El-Gawhary, 2012 bei den Roemerberggespraechen in Ffm.

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Der Auftritt der Generäle

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2019

Israel: Der Auftritt der Generäle

File:Flickr - Israel Defense Forces - Gilad Shalit Salutes Israel Prime Minister Benjamin Netanyahu.jpg

von Tsafrir Cohen

Es wird doch noch spannend in Israel. Lange Zeit sah es so aus, als ob die rechteste Regierungskoalition in der Geschichte des Landes bei der Wahl zur 21. Knesset am 9. April ihre Mehrheit mit Leichtigkeit verteidigen könnte. Doch je näher dieser Urnengang rückt, desto unsicherer wird es, ob Benjamin Netanjahu Premierminister bleibt.

Vor allem aus zwei Richtungen gerät Netanjahu derzeit unter Druck. Zum einen hat der oberste Rechtsberater[1] der Regierung Anklage gegen ihn wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue erhoben. Netanjahu soll Vergünstigungen in Form von Schmuck, Zigarren und Champagner im Wert von rund 250 000 Euro angenommen und obendrein unerlaubterweise Einfluss auf zwei Massenmedien ausgeübt haben.

Zum anderen gründete der ehemalige Generalstabschef Benjamin „Benny“ Gantz die Liste Kachol Lawan (zu Deutsch: Blau-Weiß; die Farben der israelischen Fahne), die sich erfolgreich als Mitte-rechts-Alternative zu Netanjahus Likud aufstellt. Laut Umfragen kann Kachol Lawan am Wahltag mit über einem Viertel der abgegebenen Stimmen rechnen und damit auf Anhieb als größte Fraktion in die Knesset einziehen. Infolgedessen könnte die amtierende rechte Koalition ihre knappe Mehrheit von 67 der insgesamt 120 Mandate verlieren.

Die Frage nach „Bibis“ politischer Zukunft steht damit im Zentrum des Wahlkampfs. Etwa die Hälfte der Bevölkerung steht laut Umfragen weiterhin hinter dem Premierminister. Die juristischen Verdächtigungen gegen ihn tut sie als Bagatelle ab oder denunziert sie gar als mediale Verschwörung.

Zudem befindet sich Netanjahu derzeit auf dem Höhepunkt seiner Macht. So kann er unter anderem auf eine erfolgreiche Wirtschaftsbilanz verweisen: Die makroökonomischen Daten des einstigen Schwellenlands sind glänzend. Israel ist eine führende, global agierende Hightech-Nation. Die Staatsverschuldung liegt bei nur 60 Prozent des BIP, die Inflation unterhalb von zwei und die Arbeitslosigkeit bei gerade einmal vier Prozent. Seit dem Ende der Zweiten Intifada im Februar 2005 wächst die israelische Wirtschaft stetig, das Bruttosozialprodukt liegt derzeit nominal gleichauf mit jenem Frankreichs. Der Schekel wird heute als eine der weltweit stabilsten Währungen gehandelt.

Auch außenpolitisch kann Netanjahu aus Sicht seiner Anhänger Erfolge vorweisen: Der israelisch-palästinensische Konflikt ist wegen des Syrienkrieges international in den Hintergrund gerückt. Daher wurde dieser nur am Rande thematisiert, als etwa der indische Premierminister Narendra Modi – dessen Land einst die Bewegung der Blockfreien Staaten anführte, für die die Befreiung Palästinas ein zentrales Anliegen darstellte – im Juli 2017 Israel besuchte. Gleiches gilt für die Golfmonarchien, die das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zugunsten einer gemeinsamen Front mit Israel gegen den Iran hintanstellen. Netanjahu ging zudem Allianzen mit Rechtspopulisten wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ein. Zwar riskierte er damit, liberale Bündnispartner im Westen zu verprellen. Im Gegenzug erhielt er jedoch politische Unterstützung jener Kräfte, die in Netanjahu einen vorbildlichen illiberalen Demokraten und Verfechter des Ethnonationalismus sehen – etwa die mittel-
europäische Visegrád-Gruppe, die jedwede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik durch die EU zu verhindern sucht, oder US-Präsident Donald Trump, dessen Entscheidung, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, Netanjahus Ansehen innerhalb und außerhalb Israels erheblich stärkte.[2]

Die Politik der Alternativlosigkeiten

Allerdings könnte die derzeitige Lage Israels auch gänzlich anders eingeschätzt werden. Der israelisch-palästinensische Konflikt schwelt weiter, und Netanjahus Regierungen haben in den vergangenen zehn Jahren keine konkreten Pläne für dessen Lösung vorgelegt. Die Wirtschaftsdaten mögen zwar glänzend erscheinen, tatsächlich aber sind die Kosten der selbst auferlegten Austeritäts- sowie einer Steuerpolitik, die vor allem die Wohlhabenden begünstigt, hoch: Die durchschnittliche Armutsrate nach Steuern und Zuschüssen fällt in Israel mit 18 Prozent höher aus als in allen anderen OECD-Ländern. Geringe Staatsausgaben verhindern zudem längst überfällige Investitionen in die Umwelt und die Verkehrsinfrastruktur. Zugleich schrumpft die Mittelschicht, der Reichtum konzentriert sich zunehmend bei einigen Wenigen im Land. Und auch die israelische Demokratie musste erhebliche Einschnitte hinnehmen: Hart erkämpfte Bürger- und Menschenrechte wurden in den vergangenen Jahren abgebaut; Rechtspopulisten stellen zunehmend demokratische Strukturen in Frage und hetzen gegen Minderheiten.

Dass der gesellschaftliche Widerstand dagegen so gering ist, hängt nicht zuletzt mit dem gesunkenen Einfluss der israelischen Arbeitspartei zusammen. Sie regierte das Land bis 1977 durchgehend. In den vergangenen gut 40 Jahren wirkte sie jedoch vor allem aus der Opposition heraus. Und ihr politisches Gewicht schwindet weiter: Bei der kommenden Wahl darf sie gerade einmal mit fünf bis acht Prozent der Stimmen rechnen.

Dieser Machtverlust geht auch auf die demographischen Veränderungen innerhalb Israels zurück: Die Arbeitspartei gilt als Repräsentantin der alteingesessenen und mitunter wohlhabenden Aschkenasim, den aus Europa stammenden Juden und Jüdinnen. Für jene aus islamisch geprägten Ländern, den Mizrachim, die vor allem in den 1950ern nach Israel einwanderten und etwa die Hälfte der jüdischen Bevölkerung im Land ausmachen, ist sie jedoch bis heute kaum wählbar. Denn sie gilt als jene Partei, die zwar Gleichheit predigte, zugleich aber die Mizrachim benachteiligte, mitunter rassistisch diskriminierte und beim sozioökonomischen Aufstieg behinderte. Auch mit den nachfolgenden Migrationswellen aus der ehemaligen Sowjetunion und Äthiopien in den 1980er und 90er Jahren fremdelte die Partei. Vor allem der Likud nutzte dies aus und baute als Protestpartei der Mizrachim seine Machtbasis aus.

Das rechte Lager konnte auf diese Weise eine knappe strukturelle Mehrheit erringen und in den vergangenen Jahrzehnten zwei große Projekte durchsetzen: Zum einen hat es die Wirtschaft (neo-)liberal ausgerichtet, ungeachtet etwa der massenhaften Sozialproteste im Jahr 2011. Zum anderen konnte es die Zahl der jüdischen Siedler im Westjordanland vervielfachen, so dass ein Rückbau der Siedlungen zugunsten eines Palästinenserstaats zunehmend unwahrscheinlich wird. In beiden Fällen gab es seitens der Arbeitspartei nur geringen Widerstand, woraufhin auch die Friedensbewegung in sich zusammenbrach, wovon sie sich bis heute nicht erholt hat. Somit erscheint nicht nur Netanjahus Wirtschaftskurs derzeit alternativlos, sondern auch seine Beschwörung, Israel müsse ewig „mit dem Schwert leben“.

Israelischer Ethnonationalismus

Um die Mehrheit seines Lagers zu sichern, instrumentalisiert Netanjahu obendrein reale und imaginierte äußere und innere Feinde Israels. Zu diesen zählten zunächst die Palästinenser und der Iran sowie die Unterzeichner der Oslo-Verträge, aber auch Jitzchak Rabin und das Friedenslager in Gänze. In den vergangenen Jahren gerieten zudem zunehmend die Flüchtlinge, Medien und die Unabhängigkeit der Gerichte in Netanjahus Visier. Die Feindbildung beförderte einen Rechtsruck des gesamten politischen Spektrums. Der Likud ist heute von seiner alten Garde gesäubert, die sich zwar stramm rechts positionierte, zugleich aber den Rechtsstaat achtete. Zudem stellen sich im April erstmals gleich drei rechtsradikale Listen zu Wahl, darunter die offen rassistische Jüdische Stärke, mit der Netanjahu jüngst ein Wahlbündnis einging. Zusammen können diese Listen mit mehr als zehn Prozent der Sitze rechnen.

Quelle        :          Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :        Gilad Shalit salutes Israel Prime Minister Benjamin Netanyahu after landing in IDF airbase in the center of Israel. Gilad Shalit was released today (18-10-11) form hamas captivity, after 5 and a half years.

Source Gilad Shalit Salutes Israel Prime Minister Benjamin Netanyahu
Author Israel Defense Forces

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Kommunalwahlen der Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2019

Opposition meldet Unregelmäßigkeiten

Quelle       :    Scharf  –   Links

Von Civaka Azad

Die Bürger in der Türkei und Nordkurdistan haben gewählt, die Wahllokale im Südosten des Landes sind geschlossen, im Westen wird noch bis 16 Uhr mitteleuropäische  Zeit gewählt. Das Land blickt bereits jetzt auf einen unruhigen Tag zurück: Wahlhelfer wurden bedroht und festgenommen. Bei einer Schießerei in Malatya kamen drei Wahlhelfer ums Leben. Hohe Polizei- und Militärpräsenz in und um den Wahllokalen in HDP-Hochburgen prägte das Bild.

Die Kreuze sind gemacht, nun werden die Stimmen ausgezählt: In den kurdischen Regionen der Türkei ist die Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen abgeschlossen. Die Wahllokale in den östlichen Provinzen schlossen um 16.00 Uhr Ortszeit. Erste Ergebnisse sollen am frühen Abend bekannt gegeben werden. Die Kommunalwahl ist ein Stimmungstest für Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierungspartei AKP. In der Wirtschaftsmetropole Istanbul und der Hauptstadt Ankara wird ein knapper Ausgang erwartet.

Rund 57 Millionen Personen sind bei den Kommunalwahlen in der Türkei und Nordkurdistan am Sonntag stimmberechtigt. Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter werden für fünf Jahre gewählt. Landesweit werden 194.390 Wahlurnen aufgestellt. Die Wahllokale sind in den östlichen Provinzen von 7 bis 16 Uhr geöffnet, im Westen von 8 bis 17 Uhr. Gewählt werden Bürgermeister, Stadt- und Provinzräte sowie Ortsvorsteher.

Die Demokratische Partei der Völker (HDP) hat zur Kommunalwahl in der Türkei massiven Druck auf ihre Anhänger und Politiker beklagt. Während des gesamten Wahlkampfs seien 713 HDP-Funktionäre und Anhänger festgenommen worden; 107 von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, teilte die HDP am Sonntag mit. Die Wahl finde unter ungleichen Voraussetzungen statt. So habe die Regierung staatliche Ressourcen im Wahlkampf missbraucht, Medien zensiert und für einen «gefährlichen politischen Diskurs» geführt, der das «Land polarisiert und alle kritischen Stimmen als Terroristen kriminalisiert». Aus diesem Grund rief die Demokratische Partei der Völker (HDP) zur internationalen Wahlbeobachtung auf.

Die Wahlen wurden nach den bisherigen Informationen von zahlreichen Unregelmäßigkeiten begleitet, welche internationale Wahlbeobachter insbesondere aus Nordkurdistan meldeten. Im Folgenden ein grober Überblick über die bisher bekannten Unregelmäßigkeiten:

Hohe Polizei- und Militärpräsenz in HDP-Hochburgen

In der nordkurdischen Metropole Amed (Diyarbakir) sind am heutigen Wahltag knapp 19.000 Polizisten und Gendarmarie im Dienst. Die seit dem 20. November 2018 vor der HDP-Zentrale stationierten Polizeitruppen sind heute abgezogen worden. „Das Bedrohungsszenario vor den Wahlurnen hat heute Vorrang“, lautete der Kommentar aus dem HDP-Vorstand. Internationale Wahlbeobachter bestätigen die große Militärpräsenz in der Kreisstadt Hazro (Provinz Amed) und zweifeln am demokratischen Charakter der Wahlen.

Auch in Serêkaniyê (Ceylanp?nar) in der Provinz Riha (Urfa) sind tausende polizeiliche Sondereinheitskräfte und militärisches Personal stationiert worden. Die massive Verlegung in die Kreisstadt mit 82.000 Einwohnern verweist auf die Atmosphäre am Wahltag. Der HDP-Abgeordnete Ömer Öcalan rief die Urnen-Beauftragten seiner Partei dazu auf, sich „besonnen und mutig“ zu verhalten.

Im Stadtteil Ye?ilova in Erdî? (Erci?, Provinz Wan), einer Hochburg der HDP, haben AKP-Anhänger die Wähler bedroht. Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung, woraufhin Bereitschaftspolizisten das Wahllokal besetzten. Vor dem Gebäude versuchte die Polizei, die Menschenmenge mit Wasserwerfern auseinanderzutreiben. Die Urnen-Beauftragten der HDP wurden aus dem Wahllokal entfernt, zwei von ihnen wurden festgenommen.

Repression gegen europäische Wahlbeobachter

Auf Einladung der HDP beobachten 72 Personen aus Europa die Kommunalwahlen in Nordkurdistan. 14 Wahlbeobachtern wurde die Einreise verweigert. In Idil (Provinz ?irnex/??rnak) sind zwei Wahlbeobachter aus Deutschland nach einer Personalkontrolle wieder freigelassen worden. Sie wurden anschließend aus der Stadt verwiesen. Zwei Italienerinnen wurden in Hênê (Hani, Provinz Amed) vorübergehend festgenommen und in die Abteilung der Antiterrorpolizei gebracht, anschließend wieder freigelassen.

Wahlfälschung und Geisterwähler

Am gestrigen Samstag sind in Sêrt (Siirt) bereits sind Dutzende Busse mit „Geisterwählern“ eingetroffen. Der Konvoi wurde von gepanzerten Fahrzeugen begleitet. Im Vorfeld der Kommunalwahlen hatte sich herausgestellt, dass 6488 Wahlberechtigte nicht im Wahlregister aufgeführt sind. Stattdessen fanden sich in dem Verzeichnis tausende Wahlberechtigte, die in öffentlichen Gebäuden oder unbewohnten Baustellen gemeldet sind.

In der Kreisstadt Xalfetî (Halfeti) in Riha (Urfa) haben aus Mersin kommende Polizisten ihre Stimme an der Urne 1094 abgegeben. Beamte brauchen eine Sondergenehmigung, wenn sie außerhalb ihres Wohnorts wählen wollen. Dieses Papier konnten die Polizisten allerdings nicht vorlegen. Seit gestern Nacht werden „Geisterwähler“ aus Mersin, Adana, Antalya und Konya in Polizeifahrzeugen in die Stadt gebracht.

In der Kreisstadt Curnê Re? (Hilvan, Provinz Riha/Urfa) sind 45 Wählerstimmen gesammelt abgegeben worden, ohne dass die Wahlberechtigten darüber Bescheid wussten. Die Betroffenen fordern die Annullierung der Wahlurne.

Meletî: Drei Tote bei Schießerei in Wahllokal

In ?îro (Pütürge) in der nordkurdischen Provinz Meletî (Malatya) ist es in einem Wahllokal zu einem Streit zwischen zwei Gruppen gekommen, bei der drei Personen erschossen wurden. Bei den Toten handelt es sich um Wahlhelfer der Partei Saadet Partisi (SP). Die Täter stammen aus dem Umfeld des örtlichen AKP-Bürgermeisterkandidaten. Eine Person wurde festgenommen.

Hungerstreik im Schatten der Wahlen

Die Kommunalwahlen finden im Schatten des Hungerstreiks von rund 7.000 politischen kurdischen Gefangenen in der Türkei statt, die ein Ende der Isolation Abdullah Öcalans fordern. Unter den Hungerstreikenden befindet sich auch die HDP-Abgeordnete Dersim Da?, die in Amed-Kayapinar ihre Stimme abgegeben hat. Die kurdische Politikerin ist seit dem 3. März im Hungerstreik. Auch der ehemalige Gefangene Sedat Akin, der sich seit 84 Tagen im Hungerstreik gegen die Isolation Öcalans befindet, erschien zur Stimmabgabe im Rollstuhl. Der ehemalige Gefangene setzt die Aktion nach seiner Entlassung in seiner Wohnung in Êlih (Batman) fort. Da sich das Wahllokal im zweiten Stock einer Schule ohne Fahrstuhl befindet, musste er im Rollstuhl zur Urne getragen werden.

Urheberrecht
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Grafikquelle     :      Übernahme :  scharf – links

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Bundesarbeitskreis Nahost

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2019

der LINKEN zum Gaza-Rückkehrmarsch

Quelle      :   Scharf   –   Links

Stellungnahme des Sprecherinnenrates

zum 1. Jahrestag des Beginns des „Großen Marsches der Rückkehr und des Überwindens der Blockade“ im Gazastreifen

Am 30. März jährt sich der Beginn des „Großen Marsches der Rückkehr“, der in erster Linie darauf gerichtet ist, das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge einzufordern und die vom Staat Israel 2007 verhängte völkerrechtswidrige Blockade zu überwinden.

Wir begrüßen ausdrücklich den Beschluss des Parteivorstands vom 1. Juli 2018[i][1]:

„[…] Die Partei DIE LINKE verurteilt das gewaltsame Vorgehen der israelischen Regierung und des israelischen Militärs gegen die mehrheitlich friedlichen Massenproteste der Palästinenser in Gaza im Zuge des „Großen Rückkehrmarsches“, der am 30. März 2018 begann. […]

Wir erklären unsere Solidarität mit den mutigen israelischen und palästinensischen Friedensaktivistinnen und -aktivisten und Besatzungsgegnerinnen und -gegnern, die sich für ein Ende der Besatzung, gegen das Massaker in Gaza und für ein sofortiges Ende der Blockade einsetzen. […]

Das Leben im Gazastreifen gestaltet sich unter dieser Blockade äußerst menschenunwürdig. In einem Bericht der Vereinten Nationen heißt es sogar, der Gazastreifen werde im Jahr 2020 unbewohnbar sein, falls nicht sofort entschlossen gehandelt wird.[ii][2] Der Staat Israel hat in den fast 12 Jahren der Blockade bereits drei Kriege gegen den Gazastreifen geführt mit Tausenden Toten, Verletzten und Traumatisierten.[iii][3] Auch zwischen den Kriegen starben viele Menschen durch israelische Bomben und andere Kampfmittel und offensichtlich gibt es jetzt eine erneute Zuspitzung.

Beinahe 70 Prozent der Bevölkerung sind beim UN-Flüchtlingshilfswerk (UNRWA) registrierte Flüchtlinge im Gefolge der Nakba. Nakba ist das arabische Wort für Katastrophe und bezeichnet die Flucht und Vertreibung von über 700.000 Palästinenser*innen im Jahr 1948 aus dem heutigen Israel. Die Flüchtlinge im Gazastreifen sind nahezu vollständig von den UNRWA-Hilfsleistungen abhängig, deren finanzielle Mittel wiederum durch den von der Trump-Administration verfügten US-Beitragsstopp nun noch knapper geworden sind.[iv][4] Obwohl die UN-Resolution 194 (1948) vorsieht, dass „den Flüchtlingen, die in ihre Heimat zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, dieses zum frühest möglichen Zeitpunkt gestattet werden sollte und dass jenen, die nicht zurückzukehren wünschen, Entschädigung für ihr Eigentum, für den Verlust oder die Beschädigung des Eigentums zu zahlen ist“. Eine Aufforderung, die Israel stets mit der Begründung ablehnt, damit seinen jüdischen Charakter zu gefährden. Auch Entschädigungszahlungen wurden immer verweigert.

Zivilgesellschaftlich initiiert, sollte mit der Protest- und Widerstandskampagne — friedlich auf der Grundlage eines basisdemokratisch verabredeten 12-Punkte-Prinzipienkatalogs — auf die im Gefolge der Blockade immer verzweifelter werdende Lage im Gazastreifen sowie die Unerfülltheit der UN-Resolution 194 aufmerksam gemacht werden. So sollte Unterstützung durch die internationale Öffentlichkeit mobilisiert werden. Dementsprechend haben sich seither mehrere zig-tausende Demonstrant*innen allen Alters, Geschlechts oder sozialer wie politischer Zugehörigkeit vornehmlich jeweils freitags zu verschiedensten Aktivitäten und kulturellen Events zusammengefunden. Als Ausdruck einer weit gestreuten Bewegung eines massiven Volkswiderstandes und zivilen Ungehorsams, der statt von Hamas kontrolliert zu werden, sich sogar auch gegen diese selbst richtet.

Auf die die israelische Armee allerdings mit Schusswaffengebrauch reagiert hat. So feuerten mehr als 100 israelische Scharfschützen auf die in der Mehrheit friedlichen Demonstrant*innen entlang des ganzen Gazastreifens. Im Ergebnis dessen waren bis Ende 2018 mindestens 183 Tote[v][5] zu beklagen, darunter 35 direkt durch Heckenschützen getötete Kinder und 27.000 Verletzte, darunter 6.106 durch scharfe Munition Verwundete, davon 940 Kinder.[vi][6]

Allein am 14.05.2018, dem 70. Jahrestag der Gründung Israels und Tag der völkerrechtswidrigen Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem[vii][7], wurden 73 Menschen getötet. Was israelische Prominente zu einer scharfen Verurteilung und einem Vergleich mit dem Massaker von Sharpeville/Südafrika im Jahr 1960 veranlasst hat; verbunden mit dem Appell an „aufrichtige Mitglieder der internationalen Gemeinschaft“ zu handeln. „Keiner der Demonstranten stelle eine unmittelbare Gefahr für den Staat Israel und seine Bürger dar.[viii][8]

Entsprechend dem von der unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates Ende Februar 2019 vorgelegten Bericht[ix][9] waren die Protest- und Widerstandsbekundungen in der Hauptsache friedlich. Von den 183 Toten seien 154 nachweislich unbewaffnet gewesen. Demgegenüber werden im Bericht Menschenrechtsverletzungen und Vergehen am humanitären Völkerrecht seitens Israels konstatiert. Der Staat Israel hat seine Mitwirkung zur Erstellung des Berichts verweigert und bezichtigt stattdessen den UN-Menschenrechtsrat, die Kommission und überhaupt die UN einer Israel-feindlichen Haltung.

File:SCAF took one sniff of freedom of speech and HATED it.gif

Basierend auf dem Untersuchungsbericht hat der UN-Menschenrechtsrat am 22.03.2019 eine Resolution verabschiedet, in derdie offensichtlich vorsätzliche Anwendung von rechtswidriger tödlicher und anderer exzessiver Gewalt durch die Besatzungsmacht Israel gegen Zivilisten, einschließlich Zivilisten mit besonderem völkerrechtlichen Schutzstatus, insbesondere Kinder, Journalisten, Gesundheitspersonal und Menschen mit Behinderungen, die keine unmittelbare Gefahr für das Leben darstellen, verurteilt“[x][10] wird.

Wie überhaupt die ständige Anwendung von Krieg und Gewalt völlig unakzeptabel ist. Stattdessen muss es jetzt darum gehen,

o  der Blockade- und Gewaltpolitik Israels gegenüber dem Gazastreifen endlich Einhalt zu gebieten. Die strikte Achtung der Menschenrechte hat auch für die Palästinenser*innen zu gelten. Auch der Westen darf sie nicht länger angemaßten israelischen Sicherheitsinteressen unterordnen. Vor allem die EU — und darunter insbesondere die deutsche Regierung, die bei jeder Gelegenheit das hohe Gut ihrer Werte betont, machen sich ansonsten mitschuldig auch an künftigen Eskalationen. Der UN-Generalsekretär António Guterres bedarf der dringenden Unterstützung in seiner Forderung an die internationale Gemeinschaft, effektive Anstrengungen zur Revitalisierung der Wirtschaft im Gazastreifen zu unternehmen;

o  für eine sofortige Aufhebung der Blockade wie für die Beendigung der bereits über ein halbes Jahrhundert andauernden Okkupation und damit einhergehenden Missachtung des legitimen palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung einzutreten. Wie die ganze bisherige Entwicklung zeigt, bedeuten die mit angeblichen Sicherheitsinteressen zu rechtfertigen versuchte Blockade des Gazastreifens wie ebenso die Okkupation palästinensischen Territoriums auch für Israel selbst nicht mehr Sicherheit. Mit jedem Krieg wachsen Hass und Radikalität. Nur ein Frieden mit den Palästinenser*innen kann Israel eine sichere Existenz gewährleisten. Mehr als überfällig ist deshalb ein Paradigmenwechsel hin zur Suche nach einem fairen Interessenausgleich im israelisch-palästinensischen Konflikt unter Beteiligung aller maßgeblichen Akteure, einschließlich Hamas, auch im Interesse der Überwindung der palästinensischen Spaltung zwischen Gazastreifen und Westbank.

[i][1] https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/fuer-ein-ende-der-besatzung-und-der-blockade-von-gaza/.

[ii][2] Zu Hintergrundinformationen siehe: Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hg.): Fakten über den Gazastreifen, http://www.rosalux.org.il/fakten-uber-den-gazastreifen/.

[iii][3] 2008-2009 Operation Cast Lead mit 1.400 palästinensischen und 13 israelischen Toten; 2012 Operation Pilar of Defense mit 174 palästinensischen und 6 israelischen Toten und 2014 Operation Protective Edge mit 2.251 palästinensischen und 71 israelischen Toten.

[iv][4] Dazu unsere Erklärung zur drastischen Mittel-Kürzung für das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) durch die US-Regierung vom16.012018. https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2469. Später haben die USA ihre Zahlungen komplett gestrichen.

[v][5] Laut palästinensischem Gesundheitsministerium beläuft sich die Zahl der Toten sogar auf 260.

[vi][6] Human Rights Council: A/HRC/40/74 Report of the independent international commission of inquiry on the protests in the Occupied Palestinian Territory, 25.02.2019, https://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/CoIOPT/A_HRC_40_74.pdf.

[vii][7] Dazu unsere Erklärung „Zur Jerusalem-Entscheidung der US-Regierung“ vom 18. Dezember 2017,  http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2365#more-2365.

[viii][8] https://www.tagesspiegel.de/politik/appell-israelischer-prominenter-nach-den-blutigen-protesten-in-gaza-die-welt-muss-eingreifen/22571212.html

[ix][9] Human Rights Council: A/HRC/40/74 Report.

[x][10] Human Rights Council: Resolution (A/HRC/40/L.25) on ensuring accountability and justice for all violations of international law in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, https://undocs.org/A/HRC/40/L.25.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben         —        Karte des Gazastreifens nach UN-Angabe im Dezember 2012. Geschlossene und aktuelle Übergänge zu Israel und Ägypten. Struktur der Pufferzone.[2]

Source http://twitpic.com/6669a2
Author Carlos Latuff

This work has been released into the public domain by its author, Carlos Latuff. This applies worldwide.

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Da hört der Spaß auf

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2019

 Wer ist dieser Volodimir Selenski?

Владимир Зеленский в Чехии.jpg

Ein Komiker soll  also nicht Präsident werden ? Warum eigentlich nicht ? Passte er nicht perfekt zu allen anderen, zur Zeit in der Politik tätigen, welche dort krampfhaft in ihren Sesseln kleben da sie nirgendwo einfacher und ohne Risiko so leicht ihr Geld verdienen können? Gerade heute, als eine Alternative zu Hartz 4 ?Könnte  nicht gerade ein  lustiger  Clown ein wenig mehr Ehrlichkeit unter den Maskenträgern verbreiten? Denn lernen kann diesen Job sowie so niemand und wer sich trotzdem in diese Hölle der krankhaften Eitelkeiten und Hochstapler wagt, muss schon als Kleinkind wenigstens einmal vom Wickeltisch gefallen sein. – Red. – DL -IE-

Aus Kiew und Charkiw Bernhard Clasen

Am nächsten Sonntag geht es bei den Präsidentschafts­wahlen um die Zukunft der Ukraine. Korruption, Armut, der Konflikt mit Russland – das Land ächzt unter Problemen. Und was passiert? Ein Komiker führt in allen Umfragen.

Es ist der Albtraum jedes Pädagogen. Geschichtslehrer Wasil Goloborodko muss zur Schuldirektorin. Beim letzten Gespräch hatte die Schulleiterin dem Lehrer vor der versammelten Lehrerkonferenz ein Disziplinarverfahren angekündigt. Mit seiner vulgären Ausdrucksweise schade er dem Ruf der Schule, meint die Direktorin. Grund der Vorwürfe war ein heimlich aufgenommenes Video eines Schülers, bei dem der Geschichtslehrer einen Kollegen beleidigt hatte.

Ganz anders jedoch dieses Gespräch. Mit Tränen in den Augen vor Rührung und vor versammelter Lehrerschaft gratuliert die Schuldirektorin ihrem geschätzten Wasil Petrowitsch. Sie überreicht ihm einen großen Kuchen, lässt Schülerinnen einen Folkloretanz für den plötzlich in der Achtung der Schuldirektorin gestiegenen Wasil Petrowitsch tanzen. „Mein Gott“, so die Schuldirektorin, „wer hätte gedacht, dass ich jemals einen leibhaftigen Präsidenten der Ukraine unter meinen Lehrern habe“, sagt die Dame.

Bis hierhin geht es um eine Unterhaltungssendung im ukrainischen Fernsehen. Nichts Wichtiges also, so könnte man meinen. Gespielt wird der Lehrer Wasil Petrowitsch aber von dem populären Schauspieler und Komiker Volodimir Selenski. Und das Schauspiel könnte schon bald Realität werden. Denn der 41-Jährige Selenski kandidiert bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am kommenden Sonntag. Er will den im Land so unbeliebten Amtsinhaber Petro Poroschenko ablösen. Absurd? Von wegen. In den Umfragen steht Selenski auf Platz eins, weit vor Poroschenko und seiner Widersacherin Julia Timoschenko (siehe Text rechts).

Was ist denn da los? Und wer ist dieser Selenski? Um sich einer Antwort auf diese Frage anzunähern, empfiehlt es sich zunächst, die Karriere seiner Kunstfigur, des Geschichtslehrers Wasil Goloborodko, einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Der hatte es in der Serie „Der Diener des Volkes“ gewagt, die Regierung zu kritisieren. Ein Schüler nahm das Gespräch heimlich auf und postete es auf YouTube. Schlagartig wird Wasil Goloborodko, der Lehrer, alias Volodimir Selenski, dem Schauspieler, berühmt. Seine Schüler überreden ihn, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren.

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Eines Morgens, Goloborodko steht im Unterhemd in seiner Wohnung, hat wieder einmal erfolglos Mutter und Schwester gebeten, sein Hemd zu bügeln, klingelt es an der Tür. Hochrangige Staatsbeamte und zwei muskulöse Bodyguards kommen zu den Goloborodkos in die Wohnung. „Guten Morgen, Herr Präsident“, begrüßt der Beamte den staunenden Geschichtslehrer. Und sie nehmen den fassungslosen Mann mit. „Völlig unerwartet ist ein einfacher Lehrer von Kiew, der Geschichtslehrer Wasil Goloborodko, mit 67 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Präsidenten der Ukraine gewählt worden“, erklärt die Nachrichtensprecherin auf dem Bildschirm in der schwarzen Präsidentenlimousine. Auch US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel kommentieren in der Satire die „unerwartete Wahl von Goloborodko“.

Sichtlich überfordert stellt sich der Geschichtslehrer seiner ersten Pressekonferenz. Doch die vielen Fragen zeigen Goloborodko seine Grenzen auf. „Ich sage es Ihnen ehrlich“, gesteht der frisch gebackene Präsident in der Satire. „Ich bin auf dieses Gespräch nicht vorbereitet. Lassen Sie uns ein andermal zusammenkommen.“

Es ist diese Offenheit, diese Authentizität eines Mannes, der sich nicht nur über die Schwächen anderer lustig macht, sondern auch eine große Portion Selbstironie mitbringt, die den Schau­spieler des Lehrers Goloborodko, Volodimir Selenski, so viele Sympathien einbringen und ihn tatsächlich bis ins Amt des Präsidenten tragen könnten.

Das Video aus der Serie „Der Diener des Volkes“ mit Volodimir Selenski in der Rolle des Geschichtslehrers Wasil Goloborodko ist über 20 Millionen Mal bei YouTube aufgerufen worden. Doch seit dem Jahr 2017 handelt es sich bei „Der Diener des Volkes“ nicht nur um die erfolgreichste Fernsehserie in der Ukraine mit Volodimir Selenski in der Hauptrolle. Denn da wurde eine Partei gleichen Namens registriert.

Wie Selenski dem Präsidenten zum Jahreswechsel die Schau stiehlt

Die letzten Stunden und Minuten des Jahres 2018 gehören auf dem ukrainischen Fernsehkanal 1+1 der Komikergruppe von Volodimir Selenski namens „Quartal 95“. Es sind nur noch wenige Minuten bis Mitternacht. Unter Applaus schließt sich der Vorhang, und eingerahmt von Weihnachtsbäumen macht Selenski einen Schritt in Richtung Kamera. „Guten Abend, liebe Zuschauer. Gleich sind wir im neuen Jahr, dann machen wir mit unserer Sendung ‚Das Abendquartal‘ weiter. Doch in meiner kleinen Pause möchte ich mit Ihnen ein offenes Wort reden.“ Er habe sich entschieden, erklärt er weiter, dass er etwas in der Ukraine verändern möchte, und werde deswegen für das Amt des Präsidenten der Ukraine kandidieren.

Gerade weil sich die 75-sekündige Erklärung des Kandidaten Selenski von dem Getöse unterscheidet, mit dem  und Timoschenko ihre jeweilige Kandidatur angekündigt hatten, hat es die bescheidene Erklärung von Selenski in sich. Verkündet hat er seine Kandidatur nicht zufällig auf dem Kanal 1+1. Der Sender hat den Showstar groß gemacht. Und er gehört einem Intimfeind von Präsident Poroschenko, dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj.

Auch der Zeitpunkt der Erklärung ist bemerkenswert. Landesweit gehören die letzten Minuten des Jahres der Ansprache des ukrainischen Präsidenten. Dass Kandidat Selenski seinen Konkurrenten Poroschenko einfach in das neue Jahr hat schieben lassen, wird als eine bewusste Provokation des Oligarchen Kolomojskyj angesehen. Auch das Abspielen der Nationalhymne nach Selenskis Rede verleiht diesem bereits den Hauch eines großen Staatsmannes. So beginnt der Wahlkampf des Komikers Wolodimir Selenski.

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Oben     —         Украинский деятель шоубизнеса, актёр, продюсер Владимир Зеленский в Чехии

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Internet in Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2019

Zwischen Subversion und Eskapismus

Городской смартфон4.jpg

von Andrej Soldatow

Im März 2019 feiert das World Wide Web seinen 30. Geburtstag. Lange Zeit stand es für ein utopisches Freiheitsversprechen. Und tatsächlich trug es bereits in seinen frühen Anfängen, vor knapp 28 Jahren, maßgeblich dazu bei, einen Putsch in Russland zu vereiteln und die noch junge Demokratie zu bewahren. Am 19. August 1991 rollten Panzer durch Moskaus Straßen und rissen die Anwohner aus dem Schlaf. In den frühen Morgenstunden bezogen schwer bewaffnete Einheiten Stellungen im Zentrum der russischen Hauptstadt. So nahm der vom KGB und dem Militär organisierte Staatsstreich seinen Anfang. Unzufrieden mit Michail Gorbatschows Reformen, wollten sie die Geschichte zurückdrehen und die Sowjetordnung restaurieren. Als erstes verhafteten sie Gorbatschow auf der Krim, der KGB kappte die persönliche Telefonleitung des Präsidenten in seinem dortigen Urlaubsquartier und anschließend sämtliche Telefonverbindungen vor Ort. Dann setzten sie die Panzer in Marsch und ergriffen Zensurmaßnahmen. KGB-Offiziere wurden in die Zeitungsredaktionen und Sendestationen entsandt.

Eines hatten die Putschisten allerdings völlig übersehen: die Tatsache nämlich, dass die Sowjetunion durch das damals aufkommende Internet bereits mit der Außenwelt in Verbindung stand. Ende 1990 hatte Relcom (REliable COMmunications), das erste sowjetische Netzwerk, bereits siebzig Städte erreicht und wurde von mehr als vierhundert Einrichtungen genutzt, von Universitäten und anderen Forschungsinstituten ebenso wie von Aktien- und Warenbörsen, Oberschulen und Regierungsinstitutionen. Eine geleaste Verbindung nach Helsinki verknüpfte Relcom mit dem weltweiten Internet.

Die Putschisten versäumten es auch, Boris Jelzin, eine charismatische Führungspersönlichkeit, und eine Gruppe seiner Unterstützer zu isolieren. Jelzin konnte sich zum russischen Weißen Haus – dem Parlamentsgebäude – durchschlagen und begann von dort aus, Widerstand zu organisieren.

In den ersten Stunden des Putsches klopfte ein Besucher an die Tür des Relcom-Büros am Moskauer Owtschinnikowskaja-Ufer und stellte sich als Vertreter des Jelzin-Teams vor. Er sei auf der Suche nach Firmen, sagte er, die über Xerox-Kopierer verfügten und helfen könnten, Jelzins Aufrufe zu verbreiten. „Vergessen Sie Xerox“, beschied man dem Mann. „Wir stehen mit allen Großstädten in Verbindung und auch mit dem Westen.“ Der Jelzin-Mann verschwand wortlos, und an seiner Stelle erschien bald darauf ein zweiter mit Kopien der Jelzin-Erklärungen, die Relcom über seine Kanäle in Umlauf bringen möge. Die Internetverbindung zu Städten außerhalb Moskaus und über die Grenzen der Sowjetunion hinaus erwies sich als äußerst wichtig und wirkungsvoll bei der Verbreitung der Erklärungen Jelzins und anderer Demokraten. Schon bald brachte Relcom Presseerklärungen der unabhängigen sowjetischen Nachrichtenagentur Interfax und Meldungen anderer von den Putschisten für illegal erklärter Medien in Umlauf, etwa jene des Rundfunksenders Echo Moskwy, der Russischen Informations-Agentur, der Leningrader Nordwest-Nachrichtenagentur oder von Baltfax. Doch in anderer Hinsicht war die Internetverbindung sogar noch bedeutsamer. Am ersten Tag des Putsches kam einer der Relcom-Mitarbeiter auf die – unter dem Stichwort „Regime Nr. 1“ bekannt gewordene – Idee, alle Abonnenten zu bitten, aus dem Fenster zu schauen und genau zu beschreiben, was sie draußen sahen – nur Tatsachen, keine Emotionen. Schon bald verfügte Relcom so über ein kaleidoskopartiges Bild dessen, was sich draußen im Lande abspielte, und verbreitete neben aktuellen Nachrichten diese Augenzeugenberichte. Es stellte sich heraus, dass die Panzer und Soldaten nur in zwei Städten – Moskau und Leningrad – präsent waren und dass der Putsch scheitern würde. Tatsächlich warfen die Putschisten nach drei Tagen das Handtuch und ergaben sich den Jelzin-Leuten.

Zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte hatte das Internet unmittelbar die Sache der Demokratie gefördert und nicht lediglich als Mittel der Informationsverbreitung gedient. Es ermöglichte die Mitwirkung an etwas, das wir heute wohl information crowdsourcing nennen würden. Das war eine Sternstunde des Internets. Es gab allerdings auch eine Kehrseite, die damals – im Jahr 1991 – nur sehr wenige Menschen wahrnahmen.

Erstens war „Regime Nr. 1“ das Werk einer winzigen Personengruppe, deren Mitglieder zumeist den gleichen Bildungs- und Berufshintergrund hatten und in einem sehr autoritären Land lebten. Es handelte sich nicht um ein ausgeklügeltes demokratisches Verfahren, sondern um eine ziemlich ungefähre Vorstellung von Bürgerbeteiligung. Und zweitens ging „Regime Nr. 1“ von der Annahme aus, alle Relcom-Nutzer seien vertrauenswürdig. Schließlich war es unmöglich, die eingehenden Berichte zu überprüfen. Je mehr Nutzer sich beteiligten, desto weniger könnte die Sache funktionieren. Wie lange würde ein solches Verfahren wohl überleben?

Die Kultur des Eskapismus

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Die Beute aus den Jemen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2019

Das Land versinkt im Bürgerkrieg.

Krieg im Jemen, militärische Lage: „Huthi-Rebellen“[Anm. 1] und Salih-Loyalisten „Hadi-Loyalisten“[Anm. 2] Südliche Bewegung Al-Qaida (AQAP) ; Operation Decisive Storm : 26. März bis 21. April 2015[Anm. 3] ; Operation Restoring Hope : 22. April 2015 bis heute

Der Süden wird zum Raubgut der Vereinigten Arabischen Emirate

Von Ghaith Abdul-Ahad

Es ist erst vier Jahre her, dass Ayman Askar in einem Gefängnis im Südjemen saß, verurteilt zu lebenslanger Haft wegen Mordes. Heute ist er ein wohlhabender und einflussreicher Mann, dessen Beziehungen auch die Gräben des Bürgerkriegs im Jemen überbrücken. Vor kurzem wurde Askar Sicherheitschef der Stadt Aden, ernannt von einer Exilregierung, in deren Namen Saudi-Arabien den Jemen seit dreieinhalb Jahren bombardiert. Zugleich ist er mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) verbündet – dem aggressivsten Mitglied der von den Saudis angeführten Koalition, die für die Wiedereinsetzung des 2015 von den Huthi-Rebellen vertriebenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi kämpft.

Saudi-Arabien wird für seine blutige Intervention im Jemen zu Recht massiv kritisiert. Dabei spielen die Emirate vor Ort mittlerweile eine gewaltsamere Rolle. Ihre Verbündeten im Süden – regionale Milizen, salafistische Kämpfer, südjemenitische Separatisten – liefern sich Stellvertreterkämpfe mit den Verbündeten der Saudis.

Heute ist Askar mit der jemenitischen Regierung und den VAE alliiert – dabei gehörte er noch bis vor kurzem zur mit beiden verfeindeten al-Qaida. Askar, der stiernackig wie ein Türsteher daherkommt, hatte sich im Gefängnis in der Machthierarchie nach oben gearbeitet. Im Gefängnis führte er einen Gemüseladen und eine Playstation-Lounge. Er schloss sich der stärksten Knastgang an – einer Gruppe von Al-Qaida-Mitgliedern. Er betete mit ihnen, ließ seinen Bart wachsen und begann, sich wie sie zu kleiden. Offiziell beigetreten sei er nie, sagen seine Freunde. Nur auf ein Pferd zu setzen, dafür sei er nicht der Typ.

Als Huthi-Kämpfer aus dem Nordjemen – unterstützt von Iran – 2015 nach Süden vorstießen, die Regierung in der Hauptstadt Sanaa stürzten und Präsident Hadi vertrieben, saß Askar noch im Gefängnis. Aber in dem Chaos, das folgte, stürmten Al-Qaida-Kämpfer das Gefängnis und befreiten die Insassen. Askar schloss sich dem Widerstand an und kämpfte an der Seite seiner dschihadistischen Freunde gegen die Huthi-Invasoren. Dabei tat er sich als rücksichtsloser Feldkommandeur hervor.

Ein paar Monate später wurden die Huthi wieder aus Aden vertrieben, von einem Verbund aus lokalen Milizen, südjemenitischen Separatisten, Regierungstruppen sowie saudischen und VAE-Kämpfern. Askar verlegte sich nun auf das Erpressen von Schutzgeld und kassierte „Gebühren“ für alle Waren, die den Hafen von Aden passierten. Die Regierung schrieb ihn mehrmals zur Fahndung aus, doch er entkam jedes Mal. Schnell freundete er sich mit Offizieren aus den VAE an, die in der Stadt stationiert waren. Er verbrachte längere Zeit in Dubai und Abu Dhabi, um Kontakte zu knüpfen. Für seine Loyalität wurde er mit einem lukrativen Auftrag im Transportwesen belohnt. Seit neuestem widmet er sich dem lukrativen Geschäft, landwirtschaftliche Fläche rund um Aden zu plündern.

Himmlisch: Urlaub vom Krieg

Als ich Askar im vergangenen Sommer traf, bewirtete er gerade Freunde auf seinem Landgut nördlich von Aden. Das üppige Grün, die Ruhe – Welten lagen zwischen diesem Ort und den stickigen, überfüllten Straßen Adens. Der Hausherr scherzte mit der Bonhomie eines Banditen und gab Anekdoten von seiner letzten Reise ins Ausland zum Besten. Mit Frau und Kindern hatte er Scharm el-Scheich in Ägypten besucht, sich zwischen Wasserparks, Stränden und Restaurants herumchauffieren lassen. „Eine himmlische Woche“, sagte Askar. „Die Kinder waren happy, man konnte den Krieg auch einmal vergessen.“

Ayman Askar ist nur einer von vielen Kriegsgewinnlern im Jemen – in einem Konflikt, den die UN als die schlimmste humanitäre Krise unserer Zeit bezeichnet haben. Derzeit sind Schätzungen zufolge mindestens 14 Millionen Menschen im Jemen vom Hungertod bedroht. Im Dezember 2018 führten UN-Friedensgespräche in Schweden zu einer vorübergehenden Waffenruhe zwischen Huthi-Rebellen und Regierungstruppen in der Hafenstadt Hodaida am Roten Meer, über die ein Großteil der humanitären Hilfe ins Land kommt. Hodaida wird seit 2015 von den Huthi kontrolliert, wurde aber im vergangenen Jahr monatelang von den Saudis und ihren Verbündeten bombardiert. Wenn die Waffenruhe in Hodaida hält, was mehr als unsicher ist, könnte sie den Weg für einen Waffenstillstand und weitere Verhandlungen ebnen. Aber der Krieg ist noch nicht vorbei.

Überhaupt ist es kein Krieg im Singular mehr, was als Konflikt zwischen zwei Seiten begonnen hatte – einer mit der Regierung verbündeten, von Saudi-Arabien geführten Koalition und von Iran unterstütztenHuthi-Milizen. Importierte Gefechtsstärke und Geldflüsse aus dem Ausland – insbesondere aus den VAE – haben dazu geführt, dass der Krieg in vielfältige lokale Konflikte und Scharmützel zersplittert ist, die durch ein Friedensabkommen wohl nicht beendet werden.

Der Jemen gleicht einem Flickenteppich aus waffenstarrenden Machtbereichen und Einflusssphären, in denen verschiedene Warlords, Kriegsgewinnler und Räuberhäuptlinge wie Ayman Askar gedeihen. Es gibt einen Krieg zwischen dem Nord- und dem Südteil des Landes, die vor 1990 getrennte Staaten und dann sich bekriegende Landeshälften waren. Es gibt einen konfessionell geprägten Konflikt zwischen schiitischen Zaiditen wie den Huthi und sunnitischen Salafisten. Und schließlich gibt es zahlreiche kleinere Konflikte, befeuert von Geld und Waffen, welche ausländische Kräfte für all jene bereitstellen, die ihre Agenda unterstützen.

Die jemenitische Regierung ist so machtlos wie korrupt und tagt seit 2015 in einem saudi-arabischen Hotel im Exil. Ihre Streitkräfte zählen offiziell 200.000 Mann. Viele davon existieren nur als Namen auf Besoldungslisten, damit Kommandeure für sie abkassieren können. Die von Saudi-Arabien geführte Koalition krankt ihrerseits an internen Konflikten und an dem Umstand, dass jedes ihrer Mitglieder seine eigene Agenda verfolgt. In der Stadt Taiz, die seit mehr als drei Jahren von den Huthi belagert und beschossen wird, gibt es unter den Kämpfern der Koalition mehr als zwei Dutzend verschiedene Splittergruppen, die entweder von den VAE oder von al-Qaida oder anderen Dschihadisten unterstützt werden. Manche Kämpfer wechseln die Seiten – je nachdem, wer ihnen am meisten bietet.

Vor zwei Jahren bat ein sunnitischer Stammesführer aus Bayda die VAE um Unterstützung im Kampf gegen die Huthi-Rebellen. Er bekam zur Antwort, die Huthi seien „nicht länger der Hauptfeind“. Wenn er Waffen wolle, müsse er auch gegen den Islamischen Staat (IS), al-Qaida und die Islah-Partei kämpfen – Letztere ist eine islamistische Partei, die jener Regierung angehört, zu deren Verteidigung die VAE angeblich ihre Truppen in den Jemen geschickt haben.

Derzeit kämpfen drei verschiedene Truppenverbände auf dem Gebiet des Stammesführers gegeneinander, alle mit Unterstützung von einer oder sogar zwei Parteien der saudi-arabischen Koalition. Jede dieser Milizen hat Millionen von Dollar für Kriegsgerät, Lastwagen und Besoldung erhalten. Derweil haben die Bauern in der Gegend keinen Treibstoff mehr für ihre Traktoren; sie pflügen ihre Felder mithilfe dürrer Esel und hölzerner Pflüge, während ihre Kinder von Milizen rekrutiert werden.

Quelle    :      Der Freitag      >>>>>        weiterlesen

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Neuseelands rechter Terror

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2019

Sie stehen zusammen

NZ PM Jacinda Ardern - Kirk HargreavesCCC.jpg

Ja, so kann das zeigen von Menschlichkeit auch gelebt werden. So sieht es aus wenn es gilt, Menschen an die Hand zu nehmen um  Führung zu übernehmen. So etwas gibt es in diesem „Werte-Land“ heute nicht mehr. Da sehen wir eher die gewählten Machthaber in Hubschrauber steigen und können sie eventuell beobachten wie eine Flugzeugabsturzstelle überflogen wird. Diese Gesellschaft wurde zerrissen und es ist kalt geworden.

Von Anke Richter

Am Freitag vor einer Woche schaute Gamal Fouda in die Augen des Attentäters, der wie besessen auf die Betenden und Flüchtenden in der Al-Noor-Moschee feuerte. Exakt eine Woche nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Christchurch, bei dem 50 Menschen umkamen, blickte der Imam auf rund 15.000 Menschen, die sich im Hagley Park, dem großen Stadtpark von Christchurch, vor der noch immer gesperrten Moschee versammelt hatten. Die meisten waren keine Muslime, trugen aber ­Kopftücher.

Mit zwei Schweigeminuten wurde im Park und im gesamten Land um 13.32 Uhr der Opfer des Anschlags gedacht. Auch der Gebetsaufruf davor wurde live auf allen Sendern übertragen. „Islamophobie ist echt. Islamophobie tötet“, sagte der Imam danach in seiner Ansprache und dankte den Neuseeländern – „für eure Trauer, euren Haka, eure Blumen, eure Liebe“. Er wandte sich an die anwesende Premierministerin Jacinda Ardern: „Danke, dass Sie uns mit einem simplen Tuch geehrt haben.“

Am Tag nach dem Anschlag hatte Ardern einen schwarzen Hidschab angelegt, um die Angehörigen der Opfer zu besuchen. In einem der säkularsten Länder der Welt, das sich bisher nicht mit Burkaverbot und Kopftuchdebatten befasst hat, setzte ihr von einem Tuch umrahmtes, von Schock und Trauer gezeichnetes Gesicht ein starkes Zeichen der Solidarität. Die Geste berührte, das Bild ging um die Welt, und in die Trauer des 4-Millionen-Einwohner-Staates mischte sich eine in diesem Moment beruhigende Gewissheit, vielleicht auch Stolz: So sind wir.

Am schwärzesten Tag ihrer anderthalbjährigen Amtszeit schien die 38-jährige Premierministerin alles richtig zu machen: Sie nannte den Anschlag des Einzeltäters einen terroristischen Akt und hatte die passende Antwort parat, als US-Präsident Donald Trump sie anrief und fragte, womit er helfen könne: „Mit Mitgefühl und Liebe für alle muslimischen Gemeinschaften.“ So simpel, so stark.

Sie fand ebenso deutliche Worte für den australischen Senator Fraser Anning, der die angeblich zu laxe Einwanderungspolitik für den Mord an 50 Muslimen verantwortlich gemacht hatte. „Eine Schande“ nannte Ardern das – und schwor, niemals mehr den Namen des Attentäters in den Mund zu nehmen, um ihm nicht weiter die von ihm erhoffte Aufmerksamkeit zu geben.

Als die Labour-Chefin nur sechs Tage später das Waffengesetz in Neuseeland verschärfte, hatte sie die Unterstützung nicht nur der Opposition, sondern auch international, zum Beispiel von US-Senator Bernie Sanders: „So sieht die richtige Aktion gegen Waffengewalt aus. Wir müssen Neuseelands Beispiel folgen“, tweetete der Politiker.

Eine „wunderbare Geste“

Neuseelands Frauen folgten dagegen optisch dem Beispiel von „Jacinda“, wie sie von allen schlicht genannt wird, und riefen zum „Kopftuch-Freitag“ auf. Die Aktion „Scarves in Solidarity“ war von einer nichtmuslimischen Mitarbeiterin der Massey-Universität ausgegangen, die sie so erklärte: „Wenn wir am Freitag Kopftuch tragen, nur eine Woche nach der Tragödie, zeigen wir, dass Rassismus und Fanatismus hier nicht toleriert werden. Wir sind eins mit unseren muslimischen Schwestern.“

Sie fand ebenso deutliche Worte für den australischen Senator Fraser Anning, der die angeblich zu laxe Einwanderungspolitik für den Mord an 50 Muslimen verantwortlich gemacht hatte. „Eine Schande“ nannte Ardern das – und schwor, niemals mehr den Namen des Attentäters in den Mund zu nehmen, um ihm nicht weiter die von ihm erhoffte Aufmerksamkeit zu geben.

A group of people look at a large, colourful array of flowers and foil balloons set against a wooden fence.

Als die Labour-Chefin nur sechs Tage später das Waffengesetz in Neuseeland verschärfte, hatte sie die Unterstützung nicht nur der Opposition, sondern auch international, zum Beispiel von US-Senator Bernie Sanders: „So sieht die richtige Aktion gegen Waffengewalt aus. Wir müssen Neuseelands Beispiel folgen“, tweetete der Politiker.

Sie bekam prompt Unterstützung vom Islamischen Frauenrat in Neuseeland und anderen muslimischen Gruppierungen in dem Land: Dies sei eine „wunderbare Geste“ nicht nur der Anteilnahme, sondern auch des Schutzes.

Quelle       :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben        —    New Zealand Prime Minister Jacinda Ardern visits members of the Muslim community at the Phillipstown Community Centre on Saturday 16 March 2019, the day after a terror attack to two mosques left 50 people dead and dozens seriously injured in Christchurch. New Zealand Climate Minister James Shaw sits in the background with a bruised eye following an alleged assault in Wellington.

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Unten        —         Members of the public outside the Christchurch Botanic Gardens on 18 March 2019.

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Journalistin Ferda Ataman

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2019

„Wir messen mit zweierlei Maß“

Das Interview mit Ferda Ataman führte Dinah Riese

Integration befördert Rassismus, sagt Ferda Ataman. Sie fordert Dankbarkeit gegenüber Migrant_innen – und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Deutschsein.

taz: Frau Ataman, neulich hat Dieter Bohlen uns mitgeteilt, wie ein Mädchen aus Herne seiner Meinung nach aussehen kann und wen man nach der „eigentlichen“ Herkunft fragen muss. Eine Steilvorlage für Ihr Buch, oder?

Ferda Ataman: Ja. Insofern danke, Dieter! Ich bin immer noch überrascht, wenn ich höre, dass man halt fragt, wenn jemand asiatisch aussieht. Es ist Zeit, dass wir „asiatisches Aussehen“ in den Katalog der Deutschen aufnehmen. Mein Buch heißt zwar „Hört auf zu fragen. Ich bin von hier“, aber eigentlich geht es mir nicht darum, wer was fragt – sondern darum, wie wir das Deutschsein verstehen.

Bei der Frage nach dem Woher sagen die einen wütend: Geht gar nicht. Die anderen werden sauer und sagen, das sei bloß freundliche Neugierde. Warum ist da so viel Emotion?

Vermutlich, weil die sogenannte Rassismuskeule über der Frage schwebt und viele sich angegriffen fühlen. Der Punkt ist: Man verlässt die eigene Komfortzone.

Wer verlässt seine Komfortzone?

Die meisten Menschen denken von sich, dass sie nichts Böses tun. Und Rassismus gilt als böse. Eine vermeintlich harmlose Frage damit in Verbindung zu bringen ist unangenehm. Aber niemand hat gesagt, dass man nichts mehr fragen darf. Dass man ein bisschen sensibler sein sollte, ist aber nicht zu viel verlangt.

Und wie kann diese Sensibilität aussehen?

Man sollte sich bewusst machen, warum man diese Frage manchen Menschen nie stellt und anderen immer. Meine Schwiegermutter heißt Brigitte und wird nie gefragt. Dabei hat sie, die Wurzeldeutsche in der Familie, eine schlesische Migrationsgeschichte und sogar Fluchterfahrung. Ich werde ständig gefragt, obwohl ich keine eigene Migrationserfahrung habe.

Und das nervt?

Mich schon. Weil es dann vor allem um Klischees geht wie türkisches Essen oder Urlaub in Antalya oder um sehr persönliche oder politische Fragen: Was hältst du von Erdoğan, was vom Kopftuch, fühlst du dich hin und her gerissen? So etwas eignet sich nicht für Smalltalk.

Warum wollen wir darüber unbedingt sprechen?

Viele glauben, die Herkunft eines Menschen hätte Aussagekraft über die Person. Es gibt eine regelrechte Wurzelbesessenheit: Nenn mir deine Wurzeln, und ich sag dir, wer du bist. Manche reden ja auch noch von Völkerverständigung, wenn sie die offene Gesellschaft meinen, und von Ethnienvielfalt.

Was ist daran problematisch?

Ich finde das total rückständig: Wir glauben ernsthaft noch, dass Menschen bestimmten Stämmen angehören. Ohne es auszusprechen, sagen wir damit auch, dass es den Stamm der Deutschen gibt. Und manche finden: Weil der länger hier ist, hat er auch bestimmte Vorrechte. Genau da fängt der Rassismus an.

Weil diese Annahme viele Menschen grundsätzlich ausschließt?

Wir sind heute ein Einwanderungsland, aber wir haben es noch nicht verstanden. Stattdessen haben wir ein Bild von der deutschen Aufnahmegesellschaft, das sich seit den 50er Jahren nicht verändert hat. Dabei sind die Migrantinnen und Migranten längst Teil dieser Aufnahmegesellschaft. Es ist schräg, dass wir zur deutschen Leitkultur nur Weißwürste und Bier zählen und nicht so was wie Döner. Nirgendwo wird so viel davon gegessen wie in Deutschland.

In den letzten Jahren sind zahlreiche Bücher erschienen, in denen die Autor_innen sich mit Zugehörigkeit und Ausgrenzung beschäftigen. Warum gerade jetzt?

Weil wir uns in einem handfesten medialen und politischen Rechtsruck befinden. Für Leute, die das betrifft, ist das existenziell. Fünf Jahr