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Archiv für die 'Asien' Kategorie

Lasst der Natur die Räume

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2017

Halsbandsittiche erobern das Rheinland

Rose-ringed Parakeet (Psittacula krameri) feeding on Indian Coral Tree at Kolkata I IMG 3989.jpg

von Lutz Debus

Der kleine grüne Vogel mit dem roten Halsband und dem roten Schnabel ist entlang der Rhein-schiene in den letzten Jahrzehnten heimisch geworden. Nicht überall wird der Halsbandsittich jedoch geliebt

Den Kölnern ist ja wenig heilig. Ihr Dom ist ihnen heilig, natürlich der Karneval und – ihre spärlichen Parkplätze. Auf Letztere hat es eine ganz besondere Art von Migranten abgesehen. Es gibt Plätze und Straßen, besonders in der im alternativen Milieu beliebten Südstadt, da ist das Parken von Autos, das Flanieren oder auch nur das Sitzen auf Bänken unmöglich geworden. Hunderte von kleinen grünen Papageien finden sich in den Abendstunden in den Kronen der hohen Platanen ein, um gemeinsam die Nacht zu verbringen. Dabei machen die Halsbandsittiche ohrenbetäubenden Lärm und erleichtern sich. Unter den Bäumen bildet sich schnell eine Kruste von Vogel­exkrementen.

Als sich der zuständige grünalternative Bezirksbürgermeister ein Bild von dem öffentlichen Ärgernis machen wollte, wurde sein Fahrrad in kurzer Zeit so sehr verschmutzt, dass er sofort ein erklärter Gegner der aus Asien und Afrika stammenden Vögel wurde. Der Umweltausschuss beschloss umgehend, die zuständigen Behörden zu beauftragen, die Papageien zu vertreiben. Bis jetzt konnte man sich allerdings noch nicht auf eine praktikable Methode einigen, die auch Tierschützern annehmbar erscheint.

Falken und Vogelscheuchen

Sollen die Vögel mit Wasserschläuchen vertrieben werden? Soll man sie mit Scheinwerfern blenden oder mit Lärm beschallen? Soll man ihre Bäume mit Netzen verhängen oder die Bäume gar fällen? Auch der Einsatz von Falken und Vogelscheuchen wurde diskutiert. Passiert ist bislang nichts. Das ist vielleicht auch gut so. In der Nachbarstadt Düsseldorf hat man inzwischen erkannt, dass der Kampf gegen die inzwischen im ganzen Rheinland heimischen Papageien einem Kampf gegen Windmühlen gleicht. In der Landeshauptstadt ließen sich die Vögel ausgerechnet an der edlen Königsallee nieder. Inzwischen hat man dort mit den zwitschernden und verdauenden Tieren Frieden geschlossen, nutzt sie gar als Touristenattraktion.

Tatsächlich gibt es zumindest aus ökologischer Sicht bisher keinen Grund, gegen die Halsbandsittiche vorzugehen, weiß Sebastian Kolberg vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu). Die Vögel seien zwar eine gebietsfremde, aber keine invasive Art. Diesen Unterschied machen Naturschützer und Behörden, um das weitere Vorgehen festzulegen. Gebietsfremd seien alle Arten von Tieren und Pflanzen, die durch den Menschen, ob beabsichtigt oder nicht, ins heimische Ökosystem eingebracht wurden.

Geschah dies nach dem Jahr 1492, gelten sie als sogenannte Neobiota. War es davor, so spricht die Fachwelt von Archäobiota. Die Festlegung auf das Jahr 1492 wählte man aufgrund der Entdeckung Amerikas und damit der Neuen Welt. Gebietsfremd sind somit nicht nur der Halsbandsittich, sondern auch die Kartoffel.

Eine invasive Art hingegen ist nicht nur ortsfremd. Sie gefährdet das bestehende Ökosystem, indem sie entweder heimische Arten auf ihrem Speiseplan hat und damit droht, sie auszurotten, oder sie verdrängt sie, weil sie deren Nahrung und Lebensraum beansprucht. Auch können gewisse Arten wie zum Beispiel bestimmte eingeführte Flusskrebse durch die Übertragung von Krankheiten heimische Bestände gefährden. Letztlich fallen auch die Lebewesen unter die invasiven Arten, die eine Gefährdung für den Menschen darstellen. Dies ist beim Riesenbärenklau der Fall. Die Pflanze aus dem Kaukasus verursacht gefährliche Quaddeln auf der Haut, wenn man mit ihr in Berührung kommt und Sonnenlicht auf die Kontaktfläche scheint. Hat sich der Bärenklau erst einmal angesiedelt, ist ihm nur noch mit mehrmaligem Pflügen beizukommen.

Quelle     :   TAZ >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Rose-ringed Parakeet Psittacula krameri in Kolkata, West Bengal, India.

 

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Eine Welt in Unordnung

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2017

Der Rückzug der USA und die globale Multikrise

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von Wolfgang Zellner

Wenn die Bundeskanzlerin dieser Tage darauf drängt, dass „wir Europäer […] unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen“ müssen,  bringt sie damit vor allem eine fundamentale Veränderung der globalen Lage auf den Punkt: Wir erleben derzeit den spektakulären Rückzug der USA aus multilateralen Regimen. Dieser Rückzug war zwar schon seit Längerem angelegt, er hat sich aber seit dem Machtantritt von Donald Trump massiv beschleunigt.

Den bisherigen Höhepunkt dieser Entwicklung markierte das G 7-Treffen im sizilianischen Taormina, wo es aufgrund der Position des neuen US-Präsidenten das Pariser Klimaabkommen nicht einmal mehr in das Abschlusskommuniqué schaffte – und der Kampf gegen den Protektionismus nur noch gerade so. Der anschließende tatsächliche Ausstieg von Donald Trump aus dem Klimaabkommen war denn auch nur folgerichtig. „Da waren es nur noch sechs“, lautete denn auch treffenderweise eine Überschrift in der FAZ.  Von einem Eintreten der US-amerikanischen Führung für eine wie auch immer geartete Weltordnung ist heute nichts mehr zu spüren, stattdessen regiert engste Interessenpolitik. Dies aber droht den ohnehin herrschenden Trend hin zu einer fortschreitenden Renationalisierung und Bilateralisierung der internationalen Politik weiter zu verstärken.

Der Rückzug der USA aus den internationalen Institutionen und Vereinbarungen wird bisher nur teilweise durch Staaten wie China und Indien kompensiert.  Zusammengenommen führt dies zu erheblichen globalen Governance-Defiziten, die für die derzeitigen Turbulenzen mitverantwortlich sind.

Die Europäische Union bleibt in vielen Bereichen globalen Regierens unverzichtbar, sie ist aber bis heute aufgrund ihrer eigenen Struktur- und Konstruktionsprobleme (fehlende Leitungsebene und akute Legitimationskrise) ein unsicherer Kandidat. Umso bedeutender werden daher halbinformelle Formate wie die G 7, G 8 oder G 20. Speziell angesichts des Debakels von Taormina kommt dem Hamburger G 20-Gipfel vom 7. bis 8. Juli besondere Bedeutung zu.

Wichtig bleibt festzuhalten, dass angesichts des Rückzugs der USA eine Beteiligung der BRIC-Staaten und dabei insbesondere Chinas am globalen Regieren unabdingbar ist. Damit kann aber – und das ist die harte realpolitische Konsequenz – die Existenz einer demokratischen Regierungsform nicht länger Voraussetzung und Kriterium für die Beteiligung an globalen Regierungsstrukturen sein. Ausschlaggebend sind vielmehr ausreichende und nachhaltige Beiträge für eine globale Governance. Wie auch immer diese definiert sein mögen, Rechtsstaatlichkeit sollte dazugehören.

Die substanzielle Schwächung des Multilateralismus durch den Rückzug, wenn nicht gar Ausfall der USA ist jedoch nur eines von zahlreichen großen Krisenphänomenen in der internationalen Politik. Das Spezifikum der neuen Lage: Die heutigen Krisen treten kaum noch als Einzelkrise auf (exemplarisch dafür etwa „die“ Kubakrise), sondern als „Multi-Krise“ von vielfach auf komplexe Weise miteinander verbundenen Konflikten. Viele Einzelkrisen „bilden demnach ineinander übergehende Teilstücke einer großen Krisenlandschaft“ und sind kaum noch im klassischen Sinne zu „lösen“, sondern allenfalls einzudämmen und zu kanalisieren. Dafür bedarf es eines vertieften Verständnisses übergeordneter Zusammenhänge zwischen teilweise geographisch und sachlich weit auseinanderliegenden Einzelphänomenen, wofür die meisten politischen und wissenschaftlichen Akteure aufgrund ihres hohen Spezialisierungsgrades und der damit einhergehenden Vernachlässigung darüber hinausgehender Entwicklungen schlecht gerüstet sind.

Im Folgenden sollen, nach der Krise des Multilateralismus, fünf weitere zentrale außen- und sicherheitspolitische Brennpunkte bzw. Krisenkonstellationen kurz angerissen werden. Sie sind, um die internationale Krisenlandschaft auszuleuchten, eher illustrativ gewählt, also ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit (auch kann in diesem Rahmen nicht auf ihre Entstehungsbedingungen eingegangen werden).

Der größte Gefahrenherd: Asien – Nordkorea

Aktuell geht die wohl größte Gefahr vom Konflikt um Nordkorea aus. Dabei ist die Gefahr eines begrenzten Atomkriegs nicht mehr ganz von der Hand zu weisen. Nordkorea entwickelt immer kleinere Nuklearsprengköpfe sowie Raketen, die inzwischen auch das Territorium der USA erreichen können. Vor diesem Hintergrund äußerte US-Außenminister Tillerson während eines Besuchs in Südkorea im März 2017, ein Militärschlag gegen Nordkorea läge als eine „Option auf dem Tisch“. Umgekehrt drohte Nordkorea mit einem „gewaltigen Präventivschlag“, der das amerikanische Festland „zu Asche verwandeln“ werde. Doch so brandgefährlich dieser Konflikt ist – und der Tod des US-Studenten Otto Warmbier nach nordkoreanischer Haft hat ihn noch zusätzlich verschärft –, so eröffnet er auch neue Möglichkeiten, ja fast den Zwang zur Kooperation zwischen den USA und China.

Zudem gibt es zusätzlich jede Menge anderer Konflikte in Asien: Territorialkonflikte (Inseln im Südchinesischen Meer), Hegemonialkonflikte (zwischen China und Indien) und den Konflikt zwischen Indien und Pakistan. Dabei existieren in Asien nur vergleichsweise gering ausgeprägte multilaterale Strukturen, und diese sind im Bereich der Sicherheit besonders schwach. Sicherheitsfragen sind derzeit vielfach multilateral nicht thematisierbar. Von Europa aus gibt es nur marginale Einwirkungsmöglichkeiten auf diese Konflikte, daher ist es ratsam, sich dort herauszuhalten.

Naher und Mittlerer Osten: Ein neuer Dreißigjähriger Krieg?

Ein weiterer Brennpunkt sind die komplexen Transformations- und Anpassungskonflikte im Nahen und Mittleren Osten sowie in der Sahelzone. Manche bezeichnen sie bereits als neuen Dreißigjährigen Krieg, doch vielleicht werden sie sogar noch länger dauern. Der Krieg in Syrien ist trotz der Erfolge gegen den „Islamischen Staat“ beileibe nicht beendet. In Afghanistan herrscht schon über eine Generation Krieg und echte Lösungen sind bis heute nicht in Sicht. Und infolge der „Katar-Krise“, der massiven Blockade Katars durch Saudi-Arabien, Ägypten, die Arabischen Emirate und zahlreiche weitere Staaten, erscheint sogar ein die gesamte Region ergreifender Konflikt denkbar, in dessen Mittelpunkt die Auseinandersetzung zwischen Saudi-Arabien und Iran stünde, bei möglicher Einbeziehung der jeweiligen Alliierten, USA und Russland.

Faktisch wird in der gesamten Region immer nur an Partiallösungen oder punktuellen Abschwächungen gearbeitet, jedoch nicht an einer Lösung des Gesamtkonflikts. Das Gros der militärischen Interventionen von außen war, um es milde auszudrücken, kontraproduktiv und hat weitere Konflikte hervorgebracht, so etwa maßgeblich zur Entstehung des sogenannten Islamischen Staates beigetragen. Diplomatisches Einwirken mit dem Ziel einer Abschwächung oder Milderung des Konfliktes ist hingegen außerordentlich notwendig. Das gilt umso mehr, als für die EU ein negatives asymmetrisches Verhältnis besteht – zwischen ihren geringen Einwirkungsmöglichkeiten auf diese Konflikte und deren wachsenden Auswirkungen auf Europa. Das wiederum führt zu Dilemmata, wie sie bei dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei bestehen: Die EU ist gezwungen, mit Regimen zusammenzuarbeiten, mit denen man dies unter anderen Umständen gern vermeiden würde. Generell ist festzuhalten, dass immer mehr dieser Konflikte „malign“, also bösartig sind. Sie lassen sich nicht einfach einer Lösung zuführen, sondern sind als Dilemma-Konflikte zu beschreiben, für die es keine kurz- oder mittelfristigen Lösungen im Sinne einer friedlichen Konflikttransformation gibt. Konflikte dieser Art können nur äußerst langsam eingehegt werden, sind schnell wieder entzündbar und benötigen sehr viel Aufmerksamkeit und Geduld.

Rüstungskontrolle unter Druck

Quelle   :   Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Tank in the DPRK Victory Day Parade

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Author Uri Tours
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Silicon Moskau

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2017

Das postsowjetische Internet

von Kevin Limonier

Im russischen Internet ist der Einfluss von Google, Facebook & Co vergleichsweise gering. Grund dafür ist eine Entwicklung, die bereits vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann. Heute nutzt der Kreml diese Sonderstellung, um seinen Souveränitätsanspruch auch im Cyberspace durchzusetzen.

Seit die ukrainische Regierung im Mai 2017 den Zugang zu mehreren russischen Internetdiensten, darunter die Suchmaschine Yandex und das soziale Netzwerk VKontakte, geschlossen hat, haben mehrere Millionen Menschen keinen Zugang mehr zu ihren gewohnten Websites. Kiew warf den in der Ukraine viel genutzten Angeboten vor, sie gäben Daten an die Nachrichtendienste des Kreml weiter – vor allem die von Soldaten, die gegen die Separatisten im Donbass kämpfen. Die Blockade zeigt, dass die Verantwortlichen in der Ukraine entschlossen sind, sich der digitalen Einflusssphäre zu entziehen, die Moskau fast im gesamten Gebiet der ehemaligen Sowjetunion aufrechterhält.

Tatsächlich verfügt Russland als einziges Land der Welt über ein umfassendes System von Plattformen und Diensten, die unabhängig vom Silicon Valley sind. Sie wurden von Russen gegründet und unterliegen dem russischen Recht. Während ein Großteil der Weltbevölkerung täglich Google, Amazon, Facebook und Apple nutzt, ohne auf überzeugende lokale Alternativen ausweichen zu können, haben die Russen und ihre Nachbarn also die Wahl zwischen den kalifornischen Giganten und dem, was üblicherweise als Runet bezeichnet wird: dem russischsprachigen Teil des Internets mit den dazugehörigen Diensten. Yandex ist doppelt so beliebt wie der Konkurrent Google, und VKontakte, das Pendant zu Facebook, ist mit Abstand die in Russland am häufigsten aufgerufene Website.1

Diese weltweit einzigartige Situa­tion – selbst in China gibt es nichts Vergleichbares – ist ein wichtiger Trumpf für Moskau. Seit 2013 durch Edward Snowden die Spionageaktivitäten der US-amerikanischen NSA (National Security Agency) ans Licht gekommen sind, fühlt sich Russland in seiner Haltung zu Fragen der Internet-Governance bestärkt.

Das postsowjetische Internet

Für die russische Außenpolitik ist in den internationalen Beziehungen die staatliche Souveränität wichtiger als alles andere – und diese Maxime gilt auch im Cyberspace. Russland tritt als eine Macht auf, die bereit ist, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Einmischungsversuche und Spionage, insbesondere vonseiten der USA, zu verhindern.

Die eigene Infrastruktur erlaubt es Moskau, strenge Gesetze zu erlassen wie das Gesetz, das seit 2015 ausländische Onlineplattformen verpflichtet, die Daten russischer Bürger auf russischem Boden zu speichern. Face­book und Twitter müssen seitdem Server in der Nähe von Moskau unterhalten – offiziell, um „amerikanische Lauschangriffe“ zu verhindern. Bei Verstößen drohen harte Strafen: Der Zugang zu dem beliebten beruflichen Netzwerk LinkedIn ist bis heute in Russland gesperrt, weil es sich nicht an die Gesetze gehalten hat. Russland ist eine souveräne Macht im Cyberspace. Die Europäische Union hingegen musste sich von französischen Parlamentariern schon einmal sagen lassen, sie sei eine „digitale Kolonie der Vereinigten Staaten“.2

Russland nutzt die Runet-Dienste, um Einfluss auf das „nahe Ausland“ auszuüben, wie Moskau die Länder der ehemaligen Sowjetunion nennt. Der Kreml hat damit Zugriff auf die Nutzerdaten von Plattformen, die im Lauf der Zeit regimefreundlichen Oligarchen in den Schoß gefallen sind. Diese Plattformen werden außerdem von russischsprachigen Minderheiten im Ausland viel genutzt, vor allem in den baltischen Staaten und in der Ukraine.

Wie ist diese „digitale Ausnahme“ zu erklären? Während China seine nationalen Plattformen vor allem geschaffen hat, um Kontrolle über die Informationen zu gewinnen, entstand das Runet nicht als Ersatz für ausländische Dienste, die das Regime blockiert hat. Das russischsprachige Internet ist Ergebnis einer kaum bekannten Geschichte, die lange vor dem Zerfall der Sowjetunion beginnt. Die UdSSR war der Nährboden, auf dem sich die technischen Strukturen, sozialen Praktiken und wirtschaftlichen Modelle entwickelten, die die Besonderheiten des heutigen Runet ausmachen und die russische Neigung zum Hacken und zur Cyberkriminalität fördern.

Entgegen einer verbreiteten Vorstellung hat das Sowjetregime zwar nicht immer verhindert, dass sich Teile seiner Informatikkapazitäten vernetzten. Doch die freie, offene und dezentralisierte Infrastruktur, im Westen seit den 1970er Jahren entstanden, konnte sich im Land des Samisdat (Selbstverlag, etwa von Untergrundzeitungen) einfach nicht entwickeln. Obwohl zahlreiche Wissenschaftler, Ingenieure und Architekten im Rahmen von Studienreisen ins Ausland fahren und dort westliche Kollegen treffen durften, blieb in sensiblen Bereichen wie der Informatik der Eiserne Vorhang undurchlässig.

Das hinderte die Sowjetunion jedoch nicht, schon früh ehrgeizige Informatikprojekte zu verfolgen und technische Großtaten zu vollbringen. 1968 wurde die erste digitale Animation der Geschichte auf einem russischen Computer programmiert. Sieben Jahre später, bei der ersten US-amerikanisch-sowjetischen Kooperation in der Weltraumfahrt, brauchten russische Rechner nur wenige Minuten, um die Flugbahn der Raumschiffe der Apollo-Sojus-Mission zu berechnen, während es bei der National Aeronautics and Space Administration (Nasa) eine halbe Stunde dauerte. Ende der 1980er Jahre besaß die UdSSR ihre eigene Top-Level-Domain (.su), und ein paar hundert privilegierte Leute hatten Zugang zum Unix-Betriebssystem, das Ende der 1960er Jahre in den USA entwickelt wurde und bei der Entstehung des Internets eine wichtige Rolle spielte.

Die kibernetika (Informatik) entwickelte sich fast ausschließlich im Schatten der sogenannten Sonderregime – Verwaltungsstrukturen oder Gebiete, die aufgrund ihrer strategischen Bedeutung Privilegien genossen. Unter Stalin verspottete die Sowjetpresse die Anfänge der Informatik im Westen noch als „bourgeoise Pseudowissenschaft“. Doch schon damals arbeiteten ganze Labors unter höchster Geheimhaltung an der Entwicklung der ersten eigenen Rechner. Hinter den Stacheldrahtzäunen rund um die Labors, die zugleich Strafanstalten waren, konstruierten Ingenieure – zumeist politische Gefangene – Maschinen, die, ähnlich wie in Alexander Solschenizyns Roman „Der erste Kreis der Hölle“3 beschrieben, zur automatischen Überwachung des Telefonnetzes dienen sollten.

Nach Stalins Tod im März 1953 und der Verurteilung seiner „Exzesse“ auf dem XX. Parteitag drei Jahre später brachen für die Informatik goldene Zeiten an. Die alten Kader der Akademie der Wissenschaften wurden nach und nach durch jüngere und liberalere Leute ersetzt. Die kibernetika war nicht länger ein Hirngespinst der westlichen Bourgeoisie, sondern ein wichtiges Faustpfand im technologischen Wettlauf mit dem Westen.

Ende der 1950er Jahre erfüllten die ersten in Serie gefertigten sowjetischen Rechner die Anforderungen in Bereichen wie Luftfahrt und Kernforschung, die immer mehr Rechenkapazität brauchten. Diese von dem Informatikpionier Sergei Lebedew ersonnenen „schnell arbeitenden Elek­tronen-Rechenmaschinen“ (BESM) waren ein großer Erfolg.

Nachdem Leonid Breschnew 1964 die Macht übernommen hatte, versuchte die KPdSU-Führung, Stalin zumindest teilweise zu rehabilitieren; auch die Informatik und die Computerforschung erlebte mit der Restalinisierung einen Rückschlag. Die Verantwortlichen trafen daraufhin eine sowohl für die Informatik als auch für die gesamte Wirtschaft folgenreiche Entscheidung: Man wollte mehr auf den Diebstahl westlicher Technologien setzen als auf die Entwicklung von Rechnern in den heimischen Labors.4

Nach und nach wurden die BESM durch Modelle ersetzt, die Ingenieure anhand von Plänen für IBM-360-Rechner bauten. Die sowjetischen Informatiker mochten diese Klone von US-Computern nicht. Aber die Rechner hatten immerhin den Vorteil, untereinander vollständig kompatibel zu sein und sich sehr leicht vernetzen zu lassen, und genau das wurde im Lauf der 1970er Jahre in den sowjetischen Labors und der sowjetischen Industrie üblich.

Die sowjetischen Netze hatten keinerlei Gemeinsamkeiten mit dem Arpanet, das die US-Amerikaner entwickelten und das als Vorläufer des Internets gilt. Sie bildeten eher eine automatisierte Infrastruktur zum Datenaustausch, die es erlaubte, Produk­tions­abläufe zu kontrollieren und Daten von Laborinstrumenten zu sammeln.

In den 1960er Jahren versuchte die Sowjetunion, ein „automatisches staatliches System für die Informationsübermittlung“ aufzubauen, das – ähnlich wie Arpanet – den wissenschaftlichen Austausch erleichtern sollte. Das Projekt wurde allerdings wieder aufgegeben. Erst 1983 stellte dann der erste Sowjetbürger quasi unfreiwillig eine Verbindung mit dem weltweiten Netz her, das noch nicht Internet hieß.

Ein elektronischer Tunnel unter dem Eisernen Vorhang

Quelle   :   Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben   —    Das World Trade Centre in Moskau

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Katar und seine Nachbarn

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2017

Der Boykott Katars durch Saudi-Arabien

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……und dessen Unterstützer hat verschiedene Ursachen und eine lange Vorgeschichte. Die Saudis demonstrieren damit ihren hegemonialen Anspruch in der ganzen Region – und den Willen zur Konfrontation mit Teheran.

von Fatiha Dazi-Héni

Die aggressive diplomatische Offensive Saudi-Arabiens gegen Katar hat eine klare Botschaft: Die Saudis als Herren der Region wollen ihren hegemonialen Einfluss auf die benachbarten Monarchien geltend machen. Am 5. Juni verkündete das wahhabitische Königreich – zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Bahrain und Ägypten – den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Katar. Riad und seine Verbündeten beschuldigten Doha der Unterstützung „verschiedener terroristischer und sektiererischer Gruppen, mit dem Ziel, die Region zu destabilisieren“. Ausdrücklich erwähnt wurden die Muslimbrüder, al-Qaida, der IS und von Iran unterstützte Gruppen in Saudi-Arabien.

Kurz darauf schlossen Saudi-Arabien und die VAE ihren Luftraum für Flüge nach und aus Katar, ebenso ihre Häfen und die einzige Landgrenze, über die 90 Prozent der wichtigsten Versorgungsgüter einschließlich Nahrungsmitteln in das Land gelangen. Die Liste der ultimativen Forderungen wurde immer länger. Am 23. Juni übermittelten Saudi-Arabien und die anderen Staaten eine Liste, deren wichtigste Forderungen lauten: Einstellung des TV-Senders al-Dschasira, Schließung der türkischen Militärbasis in Doha, Abbruch aller Verbindungen mit den Muslimbrüdern, der Hisbollah und allen dschihadistischen Gruppen, Einschränkung diplomatischer Beziehungen und Ende jeder militärischen Zusammenarbeit mit Teheran.

Würde Katar diese Forderungen erfüllen, würde es seine Souveränität aufgeben. Zumal unter Punkt 11 vorgesehen ist, das Emirat zehn Jahre lang unter Aufsicht seiner Gegner zu stellen, die im ersten Jahr die Einhaltung des Programms sogar monatlich überprüfen wollen.1

Die Krise hatte bereits mehrere Wochen lang geschwelt. Am 23. Mai, kurz nach dem Besuch des US-Präsidenten Trump in Riad, verbreitete die Presseagentur Qatar News Agency eine dem Emir Tamim zugeschrieben Aussage, in der die Verteufelung Irans, der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah verurteilt wurde. Einen Tag später dementierte Katar diese Meldung und betonte, seine Presseagentur sei Opfer von Hackern geworden, die auf diesem Weg „Falschmeldungen“ in Umlauf gebracht hätten. Doch diese Erklärung reichte nicht aus, um die Zuspitzung der Krise zu verhindern.

Zur Vorgeschichte des Konflikts gehört eine diplomatische Krise zwischen Katar und seinen Golfnachbarn im Jahr 2014. Damals hatte Doha seine Botschafter aus Saudi-Arabien, den VAE und Bahrain abgezogen, um gegen die Unterdrückung der Muslimbruderschaft durch das Regime des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zu protestieren. Auf Seiten der VAE hegt der starke Mann des Emirats Abu Dhabi, Kronprinz Mohammed bin Zayid al-Nahyan, eine heftige Abneigung gegen die Bruderschaft, und in den Medien der Emirate läuft seit drei Jahren eine scharfe Kampagne gegen Katar wegen dessen Unterstützung der „Brüder“.2

Die Krise von 2014 hatte auch tiefgreifende Konsequenzen für den Golfkooperationsrat (GCC). Diesem gehören die sechs Monarchien der Arabischen Halbinsel an: Saudi-Arabien, Bahrain, die VAE (eine Föderation aus sieben Emiraten, darunter Abu Dhabi und Dubai), Katar, Kuwait und Oman. Die Gründung des GCC erfolgte am 25. Mai 1981 in Abu Dhabi, zwei Jahre nach der islamischen Revolution in Iran, 17 Monate nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan und acht Monate nach Beginn des Kriegs zwischen Iran und Irak.

Der GCC war damals vor allem eine defensive Antwort auf die wiederkehrenden Spannungen und Konflikte in der Region. Die dynastischen Golf­monarchien verfügen über enorme finanzielle Mittel und natürliche Ressourcen: Ihr gesamtes Bruttoinlandsprodukt entspricht mehr als 70 Prozent des gesamten Wirtschaftsleistung aller arabischen Staaten. Doch angesichts ihrer demografischen Schwäche und ihrer militärischen Verwundbarkeit – als Nachbarn von Staaten wie Irak, Iran, Ägypten und Israel – ist es eine Notwendigkeit, sich in einem regionalen Bündnis zusammenzutun. Neben der wirtschaftlichen Integration durch einen gemeinsamen Markt unterhalten die einzelnen Mitglieder des GCC auch Sicherheitspartnerschaften unterschiedlichen Typs mit dem Westen, wobei die Vereinigten Staaten die wichtigste Garantiemacht sind.

Da sie stets auf die Unterstützung der USA zählen konnten – auch wenn diese während der Obama-Ära schwächer wurde –, haben die Golfmonar­chien nie eine gemeinsame multilaterale Militärmacht aufgebaut. Das lag allerdings auch an dem Misstrauen unter den Monarchen, die es vorzogen, bilaterale Verträge mit den großen Rüstungsexportnationen abzuschließen. Als Ersatz für eine gemeinsame Truppe vereinbarten die GCC-Mitgliedstaaten ein Sicherheitsabkommen, das im November 2012 in Riad unterzeichnet wurde und 2014 von fünf der sechs Mitgliedstaaten ratifiziert wurde; in Kuwait hat das Parlament seine Zustimmung verweigert.

Widerspruch aus Oman und Kuwait

Das Abkommen sieht den Austausch von geheimdienstlichen Informationen über Bürger der Golfstaaten vor, ermöglicht die Zusammenlegung von Gerichten und etabliert gemeinsame Überwachungssysteme für das Internet, damit man die sozialen Netzwerke blockieren kann, die das zentrale Medium freier Meinungsäußerung in der Golfregion sind.

Der GCC schien, trotz seiner strukturellen Schwächen und der ständigen Rivalitäten unter seinen Mitgliedern, innerhalb der arabischen Welt die einzige zwischenstaatliche Organisation zu sein, die Effektivität mit Stabilität verbindet. Dennoch kam es seit der Gründung des Rats immer wieder zu Krisen, wobei die Front meistens zwischen den Saudis und den anderen Mitgliedstaaten verlief. Deren Misstrauen hat vor allem mit dem staatlichen Selbstverständnis des saudischen Königreichs zu tun, das auf militärischen Eroberungen und der Ausbreitung der saudischen Staatsreligion, des Wahhabismus,3 basiert. Zudem betrachtet ­Riad die gesamte Arabische Halbinsel als sein natürliches Einflussgebiet.

Das Misstrauen zwischen den Golfmonarchien zeigte sich etwa beim Scheitern der Währungsunion, die ursprünglich 2010 gegründet werden solle. Aber das vergleichsweise arme Sultanat Oman zeigte wenig Lust, vom großen saudischen Nachbarn abhängig zu sein, und wollte mehr Zeit, um seine Wirtschaft zu entwickeln. Das endgültige Aus für das Projekt war schließlich der Rückzug der VAE, weil die Emirate die künftige Zentralbank auf keinen Fall in Riad sehen wollten.

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Die saudischen Initiativen stehen häufig im Zusammenhang mit hegemonialen Ansprüchen, die sich auf Bereiche der Politik wie der Religion beziehen. Das ist auch der Grund, warum das Sultanat Oman – ein Nationalstaat mit einer jahrtausendealten Identität4 – von den politisch-militärischen Projekten der Saudis nichts wissen will. So lehnte Sultan Qabus ibn Said auch den Vorschlag ab, mit dem der saudische König Abdullah 2013 auf die Volksaufstände in der arabischen Welt reagierte: den Umbau des GCC zu einer Golf­union, in der sich alle Mitgliedstaaten an dieselbe politische, diplomatische und sicherheitspolitische Linie halten müssen.

In diesem Projekt sahen die anderen Monarchien den Versuch Riads, sie unter saudische Kuratel zu stellen – wie es 2011 in Bahrain geschah, als saudische Soldaten und Panzer eingriffen, um die Protestbewegung niederzuschlagen.5 Alle GCC-Staaten lehnten das saudische Projekt damals weitgehend ab, aber nur Oman erteilte ­Riads Plänen öffentlich eine Absage. Am 8. De­zember 2013, auf der 9. Sitzung des Manama-Dialogs über Sicherheitsfragen im Golf, widersprach der omanische Außenminister Yusuf bin Alawi vehement einer Umwandlung des GCC. Die omanische Weigerung wurde von den anderen vier Mitgliedstaaten mit Erleichterung aufgenommen. Damit war der saudische Plan vereitelt, drei Tage später beim 34. Treffen der GCC-Staatschefs in Kuwait die Golfunion auszurufen.

Schon zu Beginn der 1980er Jahre hatte sich Oman einem saudisch-kuwaitischen Vorschlag verweigert, gemeinsame Armeeeinheiten aufzustellen, um Saddam Hussein, der gerade Iran den Krieg erklärt hatte, zu unterstützen. Eine solche Aktion käme einer Kriegserklärung an die Islamische Republik gleich, erklärten die Omaner damals.6 Seither pflegte das Sultanat stets gute nachbarschaftliche Beziehungen mit Iran und Jemen, wodurch es immer wieder Streit mit den übrigen GCC-Mitgliedern riskierte.

In den späteren 1980er Jahren teilten die VAE und Katar regelmäßig die Position Omans. Heute ist es neben Katar eher Kuwait, das die antiinterventionistischen Positionen des Sultanats übernimmt. Oman ist auch beim Konflikt im Jemen neutral geblieben, während Saudi-Arabien und die VAE seit März 2015 massiv militärisch gegen die dortigen Huthi-Rebellen vorgehen, um den nach Riad geflohenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi wieder an die Macht zu bringen.7

Seit einigen Jahren ist noch ein weiterer Faktor im Spiel: Hegemo­nia­le Bestrebungen werden nicht mehr nur den Saudis unterstellt. Seit Beginn der Revolten in Libyen und vor allem im Jemen sind der Oman und die anderen Golfmonarchien auch über den offenen Interventionismus der VAE besorgt.8 Vor allem Abu Dhabi verfolgt eigene Interessen: Es engagiert sich nicht nur militärisch an der Seite Riads, sondern hat auch im Süden des Jemen finanzielle und logistische Investitionen zu verteidigen.

Die Situation im Jemen macht die Komplexität der Beziehungen zwischen den Golfmonarchien besonders deutlich. Hier sind trotz aller Bemühungen um eine Verhandlungslösung nach dem Aufstand von 2011 die bewaffneten Konflikte immer weiter eskaliert. Inzwischen werden die Auseinandersetzungen zusätzlich von einem Streit zwischen Riad und Abu Dhabi um die Provinz Hadramaut im Süden des Jemen überlagert. Saudi-Arabien unterstellt Abu Dhabi, auf eine Teilung des Gebiets aus zu sein, um seine eigenen wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Diese Spannungen zwischen den beiden Bündnispartnern – die bei der „Bestrafung“ Katars jedoch Hand in Hand arbeiten – könnten sich demnächst zu einem weiteren Konfliktherd innerhalb des GCC entwickeln.

Der Aktivitäten Abu Dhabis lösen auch in Oman und Kuwait Besorgnis aus. Dagegen ist die Al-Khalifa-Dynastie in Bahrain, die ihr Überleben der saudischen Militärintervention gegen die prodemokratische Opposition im März 2011 verdankt, auf die diplomatische Linie Riads eingeschwenkt. Selbst Katar, das Anfang Juni von der sunnitisch-arabischen Militärkoalition im Jemen-Konflikt ausgeschlossen wurde, könnte sich in Sachen Südjemen auf die Seite der Saudis stellen. Doha kann nicht daran interessiert sein, dass die VAE ihren Einfluss in diesem Gebiet noch ausweiten.

Scharfe Töne vom saudischen Kronprinzen

Quelle  :  Le Monde Diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Blick auf Doha

The main Doha city area is in the middle of a huge construction boom. Of course Dubai has dramatically more development again, but from a larger base. It was very noticeable that about 75% of the Doha skyscrapers are under construction now, and that the downtown area would have been primarily low-rise only a few years ago.

Peter Dowley from Dubai, United Arab EmiratesA forest of cranes

 

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Kohlekraftwerk = Natur?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2017

Welterbe zerstören mit Stuttgarter Hilfe

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Von Jürgen Lessat

Die Stuttgarter Unternehmensgruppe Fichtner ist weltweit an Projekten beteiligt, die Menschen zu besseren Lebensbedingungen verhelfen. In Bangladesch aber helfen die Ingenieure beim Bau eines gigantischen Kohlekraftwerks – das den größten Mangrovenwald der Erde zerstört, so Umweltschützer.

Auf den ersten Blick scheint die Stuttgarter Fichtner-Gruppe die Welt retten zu wollen. Ingenieure der Planungs- und Beratungsfirma helfen, das verseuchte Flusssystem der ecuadorianischen Hauptstadt Quito zu entgiften. Ihre Fachleute unterstützen den Bau einer Meerwasserentsalzungsanlage, die Bewohnern des Gaza-Streifens sauberes Trinkwasser liefern soll. Und im Süden Marokkos überwachten Fichtner-Mitarbeiter die Installation des Solarwärmekraftwerks Noor, das König Mohammed VI. am 4. Februar 2016 feierlich in Betrieb nahm. Die 160-Megawatt-Anlage liefert dank Wärmespeicher auch nach Sonnenuntergang umweltfreundlich Strom. Für die Folgeprojekte Noor 2 und 3 wurden die Stuttgarter Experten ebenfalls als „Independent Engineer“ engagiert.

Erst im April hatte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) Firmenchef Georg Fichtner die Wirtschaftsmedaille des Landes verliehen. Für herausragende unternehmerische Leistungen und zum Dank für besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft, wie sie in ihrer Laudatio betonte: „Mit seinem Geschick auf internationalem Terrain und seiner ruhigen und besonnenen Art hat er sich für die Wirtschaft in der Region und weit darüber hinaus stark gemacht“, lobte sie den Unternehmer, der von 2013 bis 2016 auch Präsident der IHK Region Stuttgart war.

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„Wir sorgen weltweit für den reibungslosen Ablauf von anspruchsvollen und komplexen Projekten. Unsere Ingenieure und Berater arbeiten disziplinenübergreifend in derzeit über 100 verschiedenen Ländern weltweit“, heißt es stolz im Onlineportal des Unternehmens, das rund um den Globus über 1500 Mitarbeiter beschäftigt, davon allein 500 am Stammsitz in Stuttgart. Doch die ansehnliche Referenzliste im Internet führt nicht nur Projekte auf, die unsere Lebensgrundlagen erhalten. Die Gruppe ist auch am Bau von Kohlekraftwerken beteiligt, aus deren Schornsteinen Unmengen giftiger Abgase quellen. Und die nicht zuletzt als Einheizer des Weltklimas gelten. Bei einem aktuellen Kraftwerksprojekt könnte die schwäbische Ingenieurskunst besonders verheerende Folgen haben.

Nach Kontext-Recherchen ist Fichtner auch beim Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks Rampal in Bangladesch engagiert: Die Stuttgarter Firma übernimmt, wie indische und bangladeschische Zeitungen bereits 2015 und 2016 berichteten, unter anderem die Aufsicht über Planung und Bau der Anlage. Deren 1320-Megawatt-Blöcke sollen in nur vierzehn Kilometern Entfernung von den berühmten Sundarbans entstehen, den größten und artenreichsten Mangrovenwäldern der Welt. Diese wurden 1997 von der UNESCO zum Weltnaturerbe erklärt. Seit Bekanntwerden der Projektpläne vor sieben Jahren laufen Anwohner und Umweltschützer Sturm gegen das Kohlekraftwerk, ein Gemeinschaftsprojekt der staatlichen indischen Thermal Power Corporation (NTPC) und des staatlichen bangladeschischen Power Development Board. Sie gründeten dafür die Projektgesellschaft Bangladesh-India Friendship Power Company Limited (BIFPCL).

Bangladesch sollte besser auf erneuerbare Energieträger wie Sonne und Wind setzen und den Bau stoppen, fordern unisono dutzende regionale wie internationale Umweltschutzgruppen, darunter auch Greenpeace, Robin Wood und das Kampagnennetzwerk Avaaz. Sie befürchten, dass der Bau der Kohlemeiler große Teile der Mangrovenwälder zerstört, die das dicht besiedelte Binnenland bislang als natürlicher Wellenbrecher vor Taifunen und Tsunamis schützen.

Tiger im Sundarbans-Nationalpark

Mit den Mangroven verschwänden auch Heimat und Rückzugsorte vieler seltener Tierarten. Jährlich werde das Kraftwerk bis zu 500 Schiffsladungen Kohle verfeuern, wobei die Frachter eine 65 Kilometer lange Passage durch eine einzigartige Inselwelt zurücklegen müssen. Havarien und Öllecks seien programmiert. Aus den Kesseln des Kraftwerks werden täglich 220 Tonnen an giftigen Abgasen in die Luft geblasen, rechnen die Umweltschützer vor. Dazu gewaltige Mengen Kohlendioxid, die den Klimawandel weiter beschleunigen, unter dem Bangladesch schon heute durch den steigenden Meeresspiegel leidet. Zudem erwärme und vergifte der Kraftwerksbetrieb das Wasser der Flüsse, was Fische und Flussdelfine in Gefahr bringe, sagen Ökologen. Lokalen Fischern drohe die einzige Einkommensquelle zu versiegen.

UNESCO-Studie bestätigt Gefahr für Ökosystem

Quelle   :  KONTEXT: Wochenzeitung    >>>>>   weiterlesen

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Grafikquellen     :

Sonnenuntergang   :     Beautiful Matla River at Sundarbans Biosphere Reserve

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Dr. Gniffke antwortet …

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2017

….. auf Programmbeschwerde

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

So oder so ähnlich könnte ein  Gniffke-Brief auf eine Beschwerde aussehen

Autor: U. Gellermann

„Sehr geehrte Herren Bräutigam und Klinkhammer,

Sie gehen mir auf die Nerven. Zwar ist ihr Satz ‚Halbe Wahrheiten sind ganze Lügen’ in Ihrer tausendsten Programmbeschwerde irgendwie richtig. Aber was würden Sie denn machen, wenn von der Politik nun mal die von Ihnen beschriebene Staatsräson gefordert wird? Dagegen verstoßen und dann nicht mehr zur Bundespressekonferenz eingeladen werden? Oder noch schlimmer, nicht mehr zum Bundespresseball? Soll ich denn freiwillig meine Chancen aufgeben eines Tages Intendant zu werden? Da können Sie sich die Finger wund schreiben: DAS IST DIE GANZE WAHRHEIT! Sie haben es gut. Sie haben die Rente durch und eine Karriere hinter sich. Was geht mich unter meinen schwierigen Bedingungen denn die Wahrheit an oder die soziale Lage der Palästinenser? Nur die halbe Lüge bringt uns bei der Tagesschau eine ordentliche persönliche soziale Perspektive. Und Sie werden von uns nicht verlangen können, dass wir folgenden Hinweis in den Vorspann der täglichen Schau einblenden: Vor und während des Gebrauchs Kopf gründlich schütteln!

Lassen Sie mich endlich zufrieden

Dr. Kai Gniffke

Das Buch für Gniffke & Co:

hop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

Eingabe
Tendenzberichterstattung über den Gazastreifen

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-307731.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20727.html

Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

„Freundschaft mit Israel ist deutsche Staatsraison“ hat Bundeskanzlerin Merkel bekanntlich vor der Knesseth in Jerusalem verkündet. Selbst wenn diese Sprechblase freudig und randvoll zu füllen wäre: Einen Freibrief für ARD-aktuell  abfällig-kritische Bemerkungen über die im palästinensischen Gazastreifen regierende Hamas abzuliefern, gibt es dafür nicht.
In sattsam bekanntem Konformismus mit der Berliner Politik meldete die Tagesschau am 12. Juli 2017:

Die Lebensbedingungen im Gazastreifen verschlechtern sich nach Angaben der Vereinten Nationen immer weiter. In der von der radikalislamischen Hamas regierten Region gebe es kaum Trinkwasser, eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und eine schlechte Gesundheitsversorgung, heißt es in dem UN-Bericht. Zwei Millionen Palästinenser leben in dem Gebiet, über das Israel und Ägypten eine Blockade verhängt haben.

Wie überall, so gilt auch hier: Halbe Wahrheiten sind ganze Lügen. Selbst wenn in dem UN-Bericht nichts weiter stünde als die paar dürren Fakten, über die ARD-aktuell hier berichtet, so wäre die Beschränkung darauf in einem Nachrichtenprogramm der ARD doch propagandistisch verfälschend. Sich lediglich als Herold einer UN-Mitteilung zu gebärden ist regelwidrig. Zwingend hätte hier der Kontext dargestellt werden müssen: Die von Israel (im zeitweisen Bunde mit Ägypten) verhängte Blockade ist nicht ein Phänomen im rechtsfreien Raum, sie ist vielmehr völkerrechtswidrig.

Es gibt eine ganze Serie von UN-Resolutionen, in denen Israel wegen seines Verhaltens verurteilt und aufgefordert wird, die Blockaden aufzuheben. Israel missachtet sie, es hat noch jede die Palästinafrage ansprechende Resolution der Vereinten Nationen ignoriert. Es ist diese Blockade, die es den Palästinensern im Gaza unmöglich macht, eine prosperierende Wirtschaft zu begründen. Nicht einmal einen offenen Seehafen einzurichten ist den Palästinensern erlaubt, und selbst kleine Fischerboote, die die eng gezogene Sperrzonengrenze verletzen, werden von der israelischen Kriegsmarine beschossen bzw. aufgebracht. Diese und andere Übergriffe sind derart häufig, dass in der Publizistik eine Art Gewöhnung daran zu wirken scheint, sie finden in den Medien kaum noch Niederschlag.

Statt also auch über die von der israelischen Politik geschaffenen und zu verantwortenden Ursachen für das Elend im Gaza zu informieren, erweckt ARD-aktuell  den Eindruck als sei  die palästinensische Führung im Gaza für die Situation verantwortlich. Die Formulierung „die radikalislamische Hamas“ regiere die Region, ist darüberhinaus für eine zur Objektivität und auf journalistische Grundsätze verpflichtete Redaktion ein absolut unzulässiger propagandistischer Missgriff. Diese Wertung gehört nicht in eine seriöse Nachricht, sie ist der ARD-aktuell genauso wenig erlaubt, wie ihr die Beschreibung der deutschen Bundesregierung als „radikalreaktionär“ oder „sozialfaschistoid“ gestattet ist.

Wir hingegen gestatten uns, nicht nur darauf hinzuweisen, dass hier ein schwerwiegender Verstoß gegen den Programmauftrag und die Programmrichtlinien vorliegt, (zur Völkerverständigung beitragen, wahrheitsgemäß und umfassend berichten etc.pp.), sondern dass der Qualitätsjournalismus der ARD-aktuell mittlerweile unübersehbar niveaulos geworden ist. 

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

 

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Trump redet mit Putin

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2017

Eine unglaubliche Tatsache!

File:Vladimir Putin and Donald Trump at the 2017 G-20 Hamburg Summit (4).jpg

Autor: Winfried Wolk

Es ist einfach nicht zu glauben, was mir Spiegel online am 19. Juli in einem umfänglichen Artikel mitteilte. „Zwischen Donald Trump und Wladimir Putin hat es beim G20-Gipfel ein zweites Gespräch gegeben“ steht in fetten Lettern über dem Artikel und ich spüre das Entsetzen des Autors über diese unglaubliche Tatsache. Zwar, so dachte ich immer, sollte G20 eigentlich ein Gesprächsformat der 20 wichtigsten Menschen der Welt sein, aber es darf da wohl nicht jeder mit jedem reden. Jedenfalls auf keinen Fall der amerikanischen Präsident mit dem russischen. Genau diese Meinung vertritt auch der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus. Für ihn ließen die Berichte über das zweite, bislang unbekannte Gespräch der beiden Präsidenten in Hamburg „gleich mehrere Alarmglocken schrillen. Trump sei den Amerikanern unbedingt eine Erklärung schuldig“.


Sicherlich wäre es völlig in Ordnung gewesen, wenn Trump in bewährter Cowboy-Manier den Colt gezogen und den verdammten Russen vom Stuhl geballert hätte, als mit ihm zu reden. Denn, wir wissen es alle doch ganz genau: Der Russe hatte heimtückisch gerade letztens die musterhaft- demokratische amerikanische Wahl manipuliert. Mir ist zwar nicht ganz klar, wie passiert sein soll, dass Putin so auf die Schnelle 50% der amerikanischen Wähler überzeugen konnte, Donald zu wählen und nicht Hillary. Vielleicht hatte er ja alle Telefonnummern der amerikanischen Wähler auf seinem Handy und hat einfach mal angerufen. Immerhin hat genau das Erdogan in der Nacht des Putsches in der Türkei erfolgreich praktiziert. Aus dem Stand und einfach so konnte der mit jedem seiner Staatsbürger telefonieren und ihn zum Widerstand gegen die Putschisten auffordern.

Allerdings habe ich bisher nicht gehört, dass auch Putin ein solches technisches Wunder vollbracht hätte. Auch nicht, dass Putin ein russisches Wahlkampfteam in die USA geschickt hat, um Donald zum Wahlsieg zu verhelfen, wie es weiland in den 90er Jahren die US-Amerika- ner im Jelzin-Wahlkampf getan hatten. Damals galt es, Jelzin erneut ins Präsidentenamt zu hieven, denn die US-amerikanischen Großkonzerne wollten doch unbedingt ihren Zugriff auf die begehrten russischen Ressourcen ungehindert ausbauen, was nur mit Jelzin möglich war. So berichtete der Spiegel am 15. Juli 1996, dass die amerikanischen Wahlhelfer „ausgestattet mit Wagen, Chauffeur und zwei Leibwächtern, die Suite 1120 im (Moskauer) President-Hotel okkupierten“, von wo aus sie durch den Einsatz von „Wahrheitsschwadronen“ und der Investition von einer halben Milliarde Dollar den drohenden Erfolg des Gegenkandidaten Sjuganow verhinderten (www.spiegel.de/spiegel/print/d-8947088.html).


Irgendwie muss Putin seine Wahlkampfmanipulation viel raffinierter und unauffälliger angestellt haben. Obwohl wir es ganz genau wissen, können unsere freien Medien nur über eventuell mögliche, höchstwahrscheinlich zu vermutende, russische Eingriffe berichten. Das tun sie allerdings täglich. Und dass der von uns und unseren US-amerikanischen neokonservativen Freunden so wenig geliebte amerikanische Präsident trotz all dieser auf der Hand liegenden, erdrückenden Fakten nun auch noch mit diesem Putin redet, dafür ist er nicht nur den amerikanischen Wählern eine Erklärung schuldig, sondern natürlich auch uns und der ganzen Welt.


Die Meldung, die Spiegel online dann am 20. Juli diesen Jahres verbreitete, erschreckte mich ein weiteres Mal. Ich erfahre die empörende Tatsache, dass der US-Präsident Trump laut einem Bericht der „Washington Post“ die verdeckten Waffenlieferungen der CIA an syrische Rebellen, die gegen die Regierung von Baschar al-Assad kämpfen, hat stoppen lassen (http://www.spiegel.de/ politik/ausland/donald-trump-stoppt-waffenlieferungen-an-syrische-rebellen-a-1158794.html). Die CIA hatte 2013 unter dem damaligen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama ein verdecktes Programm mit Waffenlieferungen begonnen, um die vielen angeworbenen terroristischen Kämpfer gegen Assad zu unterstützen. „Putin hat gewonnen“ steht da in fetten Lettern geschrieben und ich spüre die immense Enttäuschung, die aus jedem dieser Buchstaben tropft. Sollte nun tatsächlich durch eine unbedachte Entscheidung das jahrelange Blutvergießen, das maßlose menschliche Leid, die erfolgreiche Zerstörung eines Landes und seiner Städte, die einst zur kulturellen Wiege der Menschheit gehörten, einfach so vorbei sein?

Kann ein amerikanischer Präsident ein von seinem Vorgänger, einem Friedensnobelpreisträger initiiertes, bislang fast schon erfolgreiches Programm einfach abbrechen, nur um dem Russen einen Gefallen zu tun? Dabei ist doch die Neuordnung des Nahen Osten noch nicht vollständig abgeschlossen, die Ressourcen noch nicht völlig in den Händen der US-amerikanischen Weltbeherrscher, wie es die Herren Wolfowitz, Kagan, Barnett und all die anderen Neokonservativen schon 1991 so fein und präzise geplant hatten. Wenn in Syrien tatsächlich Frieden einziehen sollte, wäre das wirklich ein herber Rückschlag für die Demokratie, die Welt und für unsere zu verteidigenden Werte. Einige Stunden später jedoch beruhigte mich dann eine zweite Meldung im gleichen Medium. Ich erfah- re, dass in einem Hinterhalt von „Rebellen“ die radikal-islamische Gruppe „Armee des Islam“ mindestens 28 Soldaten von Assads Streitkräften getötet hat (http://www.spiegel.de/politik/aus- land/syrien-rebellen-toeten-nahe-damaskus-dutzende-soldaten-a-1158913.html).

Das Blutvergießen geht also trotz der auf dem G20-Gipfel zwischen Putin und Trump vereinbar- ten Waffenruhe und der Entscheidung des US-Präsidenten, keine Waffen mehr an die in Syrien agierenden terroristischen Kämpfer zu liefern, unvermindert weiter. Die Kapazitäten der von den USA so großzügig ausgestatteten Waffenarsenale der Terroristen reichen offensichtlich noch eine ganze Weile. Und sicher wird auch die CIA Mittel und Wege finden, das große Programm zur Befriedung Syriens weiter voranzutreiben, verdeckt und streng geheim, wie sie das immer bei solchen, die US-amerikanische Vorherrschaft sichernden Aktionen tun. Die gewaltigen Investitionen, mit der die Führungsmacht der freien Welt den Umsturz in Syrien seit mehr als fünf Jahren anheizt, sind also nicht verloren. Damit werden auch wir noch eine lange Zeit die Gelegenheit haben, Menschlichkeit zu beweisen und diejenigen, die im Ergebnis dieses großartigen Programms ihr Land verlassen müssen, weil sie dort ihre Lebensgrundlagen verloren haben, ihr Leben aber bewahren wollen, mit freundlichen Willkommenskulturgesten begrüßen.

Quelle  : Rationalgalerie

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Grafikquelle   :

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Attribution: Kremlin.ru
English: Vladimir Putin and Donald Trump meet at the 2017 G-20 Hamburg Summit
Date
Source http://kremlin.ru/events/president/news/55006/photos
Author Kremlin.ru

 

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Merkel an Erdogan

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2017

Prima Panzer on the rocks

Autor: U. Gellermann

Durch einen Zufall geriet ein vertraulicher Brief von Kanzlerin Angela Merkel in die Hände der RATIONALGALERIE. Offenkundig ist die Botschaft das Gegenstück zu jenem Brief des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel an türkischstämmige Bürger in Deutschland, den er in der BILD-Zeitung veröffentlichte. Gabriel hat seinen Brief „Sie gehören zu uns“ überschrieben. Angela Merkel setzt über den ihren an den türkischen Staatspräsidenten die zarte Zeile „Du gehörst zu mir“. Auch wenn es ein Bruch des Briefgeheimnisses bedeutet, sieht es die RATIONALGALERIE doch als ihre staatsbürgerliche Pflicht an, das ungewöhnliche Dokument der Öffentlichkeit zu übergeben.

Du gehörst zu mir!

Lieber Erdi,

mach Dir keine Sorgen. Zwar sieht es in der deutschen Öffentlichkeit so aus, als ob wir uns über Deine Sicherheitsmaßnahmen heftig aufregen würden. Aber wegen so einem Bisschen Diktatur hat unsere Beziehung bisher nicht gelitten und das sollte sie auch in Zukunft nicht. Mein Ziehvater, der unvergessene Helmut Kohl, hat in seiner Kanzlerzeit die Militärdiktatur der 80er Jahre in Eurem Land mit solidarischem Stillschweigen quittiert, und so sollten wir uns heute auch verhalten. Zumal Dein Kampf gegen den Terror in Deinem Land doch sogar von einer zivilen Regierung geführt wird.

Natürlich hat sich diese diplomatische Zurückhaltung damals ausgezahlt: Zu keiner Zeit wurde die NATO-Mitgliedschaft der Türkei infrage gestellt. Brav blieb die Türkei in all den Jahren Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft. Bis heute ist auf Euch Verlass: Im Afghanistankrieg seid Ihr tapfer dabei und Eure Unterstützung der Rebellen in Syrien bleibt unvergessen. Auch im Kampf gegen das internationale Flüchtlingsunwesen seid ihr vorbildlich: Energisch ist Eure Marine in der Ägäis an der Front beim Aufklärungseinsatz, den die NATO-Verteidigungsminister jüngst beschlossen haben.

Jetzt schlagen die Medien-Wellen hoch, weil meine Regierung angeblich geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei vorläufig auf Eis gelegt hätte. Ja glaubst Du denn, das ließen die Leute von Rheinmetall mit sich machen? Da ist doch noch der milliardenschwere Auftrag über das Schutzsystem für die Leopard-Panzer in der Pipeline, von denen Ihr Hunderte bei uns gekauft habt. Da wollen wir nicht wortbrüchig werden. Und die 54 Waffenlieferungen im Wert von rund 21,8 Millionen Euro, die wir in diesem Jahr längst genehmigt haben, sind der Beweis: Wir lassen einen NATO-Bruder doch nicht hängen. Und wenn Deine Regierung schnell grünes Licht für die Kooperation zwischen Eurem staatlichen Rüstungsunternehmen MKEK und unserer Rheinmetall AG gibt, dann mangelt es Euch nie mehr an Munition und auch diese bürokratischen Exportgenehmigungen fallen weg: Wir produzieren das Zeug einfach direkt bei Euch. Dass wir Euren neuen Panzer „Altay“ mit deutschen Dieselmotoren von MTU aus Friedrichshafen ausrüsten versteht sich ebenso wie die Lieferung der guten Rheinmetall 120-mm-Glattrohrkanone für Euer Projekt.

Sieh mal Erdi,

der Gabriel hat in seinem Brief geschrieben: „Die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken ist ein großer Schatz.“ Und gesagt hat er auch: Die Türkei „verlässt den Boden europäischer Werte“. Das muss man nur richtig verstehen. Zum einen ist Wahlkampf. Zum anderen geht es bei den Waffen-Lieferungen ja wirklich um echte Werte. Und dass Du mein Schatz bist, habe ich ja wohl schon in der ärgerlichen Böhmermann-Gedicht-Affäre bewiesen: Da war mir Deine Ehre allemal wertvoller als die deutsche Meinungsfreiheit.

Lieber Erdi,

nicht nur Du hast eine Ehre, ich habe schließlich auch eine. Hatte ich doch mal geschworen Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Ja, sind denn die Bundesbürgschaften für diverse Türkei-Geschäfte vergessen? Allein im letzten Halbjahr haben wir Garantien von 680 Millionen Euro zugesagt. Sollen die jetzt etwa platzen? Der Schaden für die deutsche Wirtschaft wäre erheblich. Das wende ich ab!

Mir wäre allerdings sehr lieb wenn Du mit diesen Nazi-Beschimpfungen aufhören könntest. Darüber regen sich bei uns alle auf. Über Deine Foltergefängnisse und Deine Kurden-Morde kann man hinwegsehen, aber wenn Du, ausgerechnet im Wahlkampf, wieder das Nazi-Wort benutzen würdest, muss ich vielleicht eine echte Reisewarnung aussprechen: Wenn es so weiter geht könnte ich mal selbst nach Antalya reisen. Oder mir wie im letzten Jahr in Eurem Flüchtlingslager an der syrischen Grenze Blümchen schenken lassen.

Lieber Erdi,

so lange Du in der NATO bleibst, ist unsere Freundschaft ungetrübt. Und die Rüstungsprojekte, die wir auf Eis gelegt haben sollen, die musst Du Dir einfach on the rocks vorstellen.

Prost, Deine Angela

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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: Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/

Autor : Donald1972

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Krieg im Irak

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2017

Hoffnung auf Trümmern

Flickr - DVIDSHUB - Iraqi Soldiers Distribute 5,000 Lbs. of Food and Supplies.jpg

Ein  noch sehr junger Mann schleppt einen Sack Reis zum Überleben heim

Neun Monate währte der Kampf um die einst bunte Metropole Mossul. Vor Tagen hat die irakische Armee ihren Sieg über den IS verkündet. Aber in Teilen der Altstadt herrschen die Dschihadisten noch. In dem ­entvölkerten Grau tasten sich die Überlebenden zögerlich voran. Sie suchen Hilfe. Ein Kind mit dem Körper eines Greises, ein verwundeter Dschihadist mit dem Tod vor Augen. Und dazwischen Ärzte aus Deutschland, die alle ihre Patienten retten wollen. Ein Bericht aus einer Apokalypse zwischen Trümmerbergen und Massengräbern

Aus Mossul Cedric Rehman

Emad Tamo ist ein Greis im Körper eines Kindes. Seine Stirn ist von Falten durchzogen. Die Wangen sind hohl, die Augen versinken in den Höhlen. Ein Kind mit einem Totenkopf und einem Leib, der nur aus Knochen und Haut besteht. Irakische Soldaten schütten Wasser über den Jungen, um den Staub abzuwaschen. Einer schneidet ihm die verfilzten Haare. „Habibi“, Liebling, flüstert der Schiit dem Jesiden ins Ohr. Er lässt jede Strähne wie ein zärtlicher Vater durch die Finger gleiten. Da stehen die Soldaten um das verhungernde Kind herum. Sie haben in einer der härtesten Schlachten des 21. Jahrhunderts überlebt und sehen aus, als verstünden sie die Welt nicht mehr.

Marino Andolina von der deutschen Hilfsorganisation Cadus hat an diesem Tag schon zwei Kinder in Empfang genommen, die wie der junge Jeside mehr tot als lebendig ankommen. Ein arabisch-sunnitisches Mädchen, acht Jahre, und einen zehnjährigen Kurden. „Sind sie schmutzig und am Verhungern, bedeutet das immer IS“, sagt der italienische Kinderarzt. Damit meint er, dass die Kinder aus Mossuls Altstadt kommen.

Es ist der Teil der zerstörten Millionenstadt, aus dem der „Islamische Staat“ noch immer nicht vertrieben ist. Mossul, das war einmal eine multikulturelle Metropole. Im Juni 2014 kam der IS, er sollte drei Jahre lang bleiben. Der Kampf um Mossul begann im Oktober 2016, vor Tagen erst, am 9. Juli, verkündete die irakische Regierung ihren Sieg. Und für die Altstadt kann davon noch immer kaum die Rede sein.

Tausende, vielleicht zehntausende Zivilisten haben sich dort im Schutt Gruben gegraben, um sich vor dem IS zu verstecken. Die Kämpfer der Terrormiliz haben vor Wochen die Türen der Häuser zugeschweißt, um die Einwohner zu menschlichen Schutzschilden zu machen. So sollten die Luftangriffe der irakischen Armee und der Anti-IS-Koalition im Kampf gegen den IS ein Blutbad unter Zivilisten anrichten. Doch die Druckwellen der Detonationen führten dazu, dass Wände einstürzten und einige der lebendig Eingemauerten entkommen konnten. Sie suchten in den Trümmern oder unter der Erde ein Versteck vor den Bomben und den Heckenschützen des IS. Die Mütter und Väter verzichteten oft auf das Gras oder die verdorbenen Lebensmittel, die sie nachts sammelten, und das Wasser, das aus lecken Leitungen tropfte. Sie gaben ihren Kindern alles, was ess- oder trinkbar ist. Als in der ersten Juliwoche die IS-Kämpfer aus weiten Teilen der Altstadt verschwanden und die Luftangriffe auf die fast besiegte Miliz abnahmen, krochen die Kinder aus den Verstecken und ließen die Leichen ihrer verdursteten und verhungerten Eltern zurück.

Eine Soldatin trägt ein verwundetes Kind in ein Lazarett

Ohne Licht, Nahrung, Alter

Nachdem die irakischen Soldaten Emad Tamo vom Dreck befreit haben, tragen sie ihn vorsichtig wie eine Kiste Gläser in eine Garage. Sie dient den Cadus-Helfern als Feldlazarett. Noch Anfang Juli war die Front nur eineinhalb Kilometer entfernt. Die Männer legen Emad Tamo auf eine Liege, damit der Arzt ihn untersuchen kann. Andolina schätzt den geschrumpften Leib des Kindes auf sieben Jahre. Der Junge sagt dem Übersetzer mit dünner Stimme, er sei 15. Der italienische Arzt ist nicht verwundert, dass er so danebengelegen hat. Kein Licht, keine Nahrung, über Monate kaum Flüssigkeit – das bringt den menschlichen Körper in einen Zustand, der nicht mehr durch das biologische Alter bestimmt ist.

Der Arzt legt eine Infusion, damit der ausgetrocknete Körper Flüssigkeit bekommt. Die gute Nachricht sei, dass ein Jeside die vom IS beherrschten Gebiete lebend verlassen konnte. Der IS oder Daesh, wie die Iraker ihn nennen, hatte die religiöse Minderheit zu lebenden Teufeln erklärt und rottete sie aus, wo immer er konnte. Wie Emad Tamo überhaupt so lange in Mossul überleben konnte? Eine gute Frage. „Wahrscheinlich hatte er eine schöne Mutter“, sagt der Arzt.

Das Auftauchen des jesidischen Kindes Tage nach der offiziellen Befreiung der Stadt durch die irakische Armee bedeutet für Andolina aber auch eine schlechte Nachricht: Das Leiden der Kinder Mossuls ist noch lange nicht vorbei. Der junge Jeside konnte nur gerettet werden, weil er im Gewirr der Altstadtgassen irakischen Soldaten in die Arme gelaufen ist. Trotz des verkündeten Regierungssieges kontrolliert der IS ja noch Teile der Altstadt. Wie viele Kinder in den letzten umkämpften Vierteln ohne lebende Verwandte noch in Verstecken hausen oder in diesem Moment aus ihren Kilometer von jeder Hilfe entfernten Gruben kriechen, weiß niemand.

2000 bis 3000 Kinder brauchen im Sperrgebiet dringend Hilfe, um überleben zu können, schätzt Andolina, „ich würde sofort hingehen, aber die Armee lässt niemanden da rein“. Er streichelt dem Jungen über den frisch geschorenen Kopf, über eine Kanüle tröpfelt eine Infusion in den kleinen Arm. Das Kind starrt mit leerem und seelenlosem Blick an die Decke.

Das Leben kehrt zurück in die zerstörte Stadt, als wollte es dem Tod ein Schnippchen schlagen. Wo noch vor Tagen geschossen und gestorben wurde, öffnen erste Läden. In den Auslagen liegen Wäsche, Schuhe, Toilettenpapier oder Rasierschaum – der ist besonders gefragt in der Zeit nach dem IS. Das Leben macht in Mossul bescheidene Fortschritte.

Doch je näher man der noch immer umkämpften Altstadt kommt, desto reiner ist die Stille. Von einem Block zum anderen verschwindet das Gedränge aus Einheimischen und Vertriebenen von den Straßen, es macht der Menschenleere Platz. Als wäre ein Tsunami über diesen Teil Mossuls hereingebrochen, der alles Lebendige mit sich gerissen und von den Gebäuden nur Schuttberge zurückgelassen hat. Alles am Straßenrand ist verbogen, verbrannt, zersplittert, geborsten. Organischer Gestank hängt über der Altstadt. Alles verrottet – Müll, verendete Tiere, die Leichen der Menschen, die hier einmal lebten. Bagger versperren in manchen Straßen den Weg. Es heißt, sie würden die Toten in die Bombenkrater schieben. Ein Hub Schutt hinein. Ein Massengrab.

Mosul liberation 2.jpg

Überlebende Frauen flüchten mit ihren Kindern

Wie ein jesidisches Kind so lange überleben konnte? „Wahrscheinlich hatte es eine schöne Mutter“, sagt der Arzt

Stefan Jarosch steuert den weißen Jeep der Organisation Cadus um die metertiefen Krater herum. Fliegerbomben der Alliierten haben sie in den Boden gesprengt und die Gebäude darüber pulverisiert. Jarosch fällt an jedem Häuserblock eine Geschichte ein. Hier ist der verrückte Mann auf die Soldaten zugelaufen, er war wohl so ausgetrocknet, dass er seinen Verstand verloren hatte. Erschossen, weil die Iraker ihn für einen Selbstmordattentäter hielten. Und dort das Haus, in dem sich eine Familie vor dem IS versteckt hat. Die Helfer nahmen die Halbverhungerten Huckepack unter den Schüssen der Heckenschützen.

Jarosch fährt einen neuen Arzt aus Deutschland durch sein altes Revier. Der Berliner Notfallmediziner Jarosch wird nach vier Wochen in Mossul mit seinem Team demnächst aufbrechen, der Mainzer Arzt Gerhard Trabert kommt und leitet für die nächsten zehn Tage das Lazarett in Mossul. Jarosch und seine Helfer bleiben dicht dran am IS. Sie folgen der irakischen Armee in die Stadt Tal Afar westlich von Mossul. Dort beginnt die nächste Operation gegen die Dschihadisten.

Der Berliner Arzt steuert die zweite Feldklinik von Cadus in der Altstadt an. Die Deutschen flicken dort mit den Ärzten des irakischen Militärs Zivilisten, Soldaten und IS-Kämpfer zusammen, bevor die Armee die Verwundeten in ein ordentliches Krankenhaus bringt. Cadus hat in den vergangenen Wochen erwogen, die Zusammenarbeit mit der irakischen Armee zu beenden. Jarosch erzählt, wie er einen IS-Kämpfer behandeln wollte, dann schleppten Soldaten den Verwundeten von der Liege. „Sie verschwanden mit ihm hinter dem Haus. Dann hörte ich zwei Schüsse. Die Soldaten kamen ohne den Mann zurück.“ Am Ende entschied sich Cadus zu bleiben, weil der Protest gegen die Erschießung des IS-Kämpfers für die Helfer schließlich geringer wog als das Recht der Zivilisten auf Überleben.

Quelle :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben  —   A young Iraqi boy carries a bag filled with flour, rice, sugar and tea during a joint humanitarian aid drop in the Gogili neighborhood of Mosul, Iraq, June 29. U.S. Soldiers with the 12th Brigade, 2nd Iraqi Army Division Military Transition Team and Iraqi soldiers distributed more than 5,000 pounds of food and school supplies including notebooks, pencils, pens, backpacks, stuffed animals and clothing to people from the Gogili neighborhood. Joint Combat Camera Center Iraq Photo by Senior Airman Kamaile O. Chan Date: 06.29.2009 Location: FORWARD OPERATING BASE MAREZ, IQ Related Photos: dvidshub.net/r/zldaj2

 

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Dr. Gniffke verflucht Atai

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2017

Als Doktor Gniffke Golineh Atai verfluchte
Äußerst Dringliches aus dem Innersten der TAGESSCHAU

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann

„Golineh! Golineh!“ fluchte der Chef der Tagesschau, Dr. Gniffke, jüngst vor sich hin: „Wenn man die prämierte Kriegsberichterstatterin dringend mal braucht ist sie nicht da. Nun haben wir ihr doch Wohnhaft in Moskau für die nächsten Jahre verordnet, aber sie meldet einfach die wichtigsten Sachen aus der Ukraine nicht. Jetzt kriegt der Poroschenko endlich seinen Arsch hoch und macht einen Aktionsplan für den NATO-Eintritt der Ukraine und jeder weiß, dass die Russen sich das nicht tatenlos mitansehen werden, und wo ist die verdammte Atai? Sofort brauchen wir einen Bericht über die Vorbereitungen für einen neuen Maidan. Auch Meldungen über die Unterdrückung friedlicher Nazis in der Ost-Ukraine müssen sofort herbei gesendet werden. Warum sehe ich noch kein Interview mit Herrn Klitschko von der Konrad Adenauer-Stifitung über die Verteidigung der christlich-europäischen Wurzeln der Ukraine? Ja, muss man denn alles selbst erfinden?“

Eingabe
Aktionsplan über NATO-Beitritt der Ukraine 

Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

wieder einmal erweist sich, dass die Europäische Union zum Vorfeldaktivisten der NATO degeneriert wurde: Die Ukraine hat, wie seit dem Maidanputsch angestrebt, am 10. Juli tatsächlich Gespräche mit der NATO über einen Beitritt aufgenommen. Quelle: https://euobserver.com/foreign/138481

ARD-aktuell berichtete über dieses wichtige Ereignis nicht.Der ukrainische Oligarch, Komplize nazistischer Strömungen und nach einem Staatsstreich zum „Präsidenten“ gemachte Petro Poroschenko sowie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beschlossen in Kiew einen Aktionsplan. „Wir haben einen klaren Zeitablauf, was wir bis zum Jahr 2020 erreichen müssen, um die Mitgliedskriterien zu erfüllen“, wird Poroschenko vom „EUobserver“ zitiert. Quelle: https://euobserver.com/foreign/138481.

Ein Aktionsplan über die Mitgliedschaft ist der erste Schritt hin zu einer Mitgliedschaft bei der NATO.
Die Nachricht mag, da sie keine sofortigen militärischen Folgen hat, als unwichtig  erscheinen. Das wäre jedoch eine fatale Fehleinschätzung. Zu erinnern ist daran, dass die NATO seit Jahrzehnten ihre Kapazitäten und Truppen im Osten Europas ausbaut und sie immer dichter an die Grenze zu Russland schiebt. Diese Politik muss von Moskau als Bedrohung aufgefasst werden, sie ist ja ersichtlich auch so gemeint, obwohl sie agitatorisch mit einem „Schutzbedürfnis“ vor russischer Bedrohung entschuldigt wird. Militärberater der NATO sind nicht erst seit dem Maidanputsch in der Ukraine aktiv. Die „Friedensdividende“, das einst dem Gorbatschow gegebene Versprechens, die NATO „keinen Meter“ weiter nach Osten zu verschieben (auch nicht auf das einstige Gebiet der DDR), ist bekanntlich längst verspielt. Vom Westen.
Der NATO-Aktionsplan mit der Ukraine zeigt darüber hinaus, dass die EU als eigenständige außenpolitische Kraft an Einfluss verliert.

Für Rundfunkräte ohne Englisch-Kenntnisse: Die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ informieren über den Aktionsplan und kommentieren: „NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wiederholt zwar immer wieder, dass niemand einen neuen Kalten Krieg wolle, doch das Verhältnis zwischen Russland und der NATO steuert genau auf dieses Ziel zu. All diese Fakten führen dazu, dass Russland sich eingekreist fühlt und im Gegenzug ihre Raketenabwehr und militärischen Kapazitäten ausbaut.“ Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/07/11/ukraine-leitet-beitritts-prozess-zur-nato-ein/

Stimmt, ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke hat auch die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ als nicht seriös eingestuft. Das rechtfertigt die von ihm zu vertretende Nachrichtenunterschlagung der ARD-aktuell über den beschriebenen Vorgang trotzdem nicht. Keinen Bericht über Poroschenko-Stoltenberg gebracht zu haben, in keinem der vielen Programmangebote des 10. Juli, verstößt gegen den Auftrag lt. Staatsvertrag und gegen das Informationsbedürfnis des Publikums. Dessen Sorge um den Frieden ist erkennbar stärker, als die Redaktion mit ihrer tendenziös-transatalntisch-antirussischen Linie berücksichtigt, obwohl die Qualitätsjournalistentruppe laut Staatsvertrag mit ihrer Berichterstattung zur Völkerverständigung beitragen sollte.
Es liegt u.a. ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien des Rundfunkstaatsvertrages (§ 11e) vor, weil diese Nachricht in der Tagesschau-Ausgabe vom 10. bzw. 11.7.2017 fehlte und insofern u.a. die Verpflichtung zur „umfassenden Berichterstattung“ unbeachtet blieb. 

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Das Buch zum Artikel

hop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Afghanistan Abschiebung

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2017

„Was, wenn sie mich auch abholen?“

Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg

Diese Krieger schützen Menschen in Afghanistan? –  was sie in Hamburg nicht schafften!

von Emran Feroz

Trotz herrschenden Krieges behält Afghanistan seinen Status als „sicheres“ Herkunftsland. Unser Autor begleitet seine Freunde, deren Existenzen durch Abschiebungsbescheide erneut bedroht sind

Als Peer mich vor einigen Wochen anrief, wusste ich sofort, dass etwas nicht stimmte. Mein Freund – ansonsten meist lustig und entspannt – klang ernst und besorgt. „Ich habe diesen Brief bekommen. Nun ist es vorbei“, sagte er. Der Brief war nichts anderes als ein Abschiebungsbescheid. Deutschland hatte beschlossen, meinen Freund Peer nach Afghanistan, unserer von Krieg geplagten Heimat, zurückzuschicken.

Seit sechs Jahren lebt Peer in  Stuttgart. 2011 floh er aus seiner Heimatprovinz Paktia im Osten Afghanistans aufgrund der eskalierenden Sicherheitslage. Peers Dorf liegt abgeschieden. Es gibt keinen Strom und kein Telefonnetz. Taliban-Kämpfer und Soldaten der afghanischen Armee bekämpfen sich in der Region regelmäßig. Hinzu kommen noch Nato-Luftangriffe und Spezialeinsätze des amerikanischen Militärs. Zivile Opfer gibt es immer wieder.

Über den Iran, die Türkei, Griechenland und die Balkanroute erreichte Peer letztendlich Deutschland. Bereits ein Jahr nachdem er seinen Asylantrag stellte, fand er eine Stelle als Reinigungskraft. Seitdem arbeitet Peer, zahlt Steuern und spricht gutes Deutsch. In den vergangenen fünf Jahren wurde Stuttgart zu seinem Lebensmittelpunkt. Er begann, seine Zukunft hier zu planen.

Plötzlich kam alles anders. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte ihm plötzlich mit, dass seine Abschiebung in die Wege geleitet werde. Außerdem wurde ihm schriftlich nahegelegt, Deutschland „freiwillig“ zu verlassen, um den Prozess einfacher zu gestalten. Peer wusste, was geschehen würde, wenn er dem nicht nachkommen würde. Er kennt die Geschichten jener Afghanen, die von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und in ein Flugzeug gesteckt wurden, nur allzu gut. Stets hat er gehofft, diese stetige Angst nicht erleben zu müssen – doch nun war sie da.

Auch mich bedrückte die Situation. Mittlerweile ist es nämlich so, dass Peer nur einer von vielen meiner afghanischen Freunde und Bekannten ist, die unmittelbar vor ihrer Abschiebung stehen oder den Bescheid erwarten. Denn während Geflüchtete aus dem Irak oder aus Syrien hier in Sicherheit sind, ist die Abschiebung von Afghanen europaweit zum Trend geworden – und das, obwohl am Hindukusch seit fast vierzig Jahren Krieg herrscht.

Dennoch hat sich in den Köpfen vieler Politiker festgesetzt, dass viele Afghanen lediglich aus wirtschaftlichen Gründen fliehen und es in deren Heimat genug „sichere Regionen“ geben würde. Die Bundesregierung spielt dieses perfide Spiel mit, obwohl sie bis zum heutigen Tag keine einzige Region, die angeblich sicher sein soll, nennen konnte.

Doch die Verantwortlichen für das Dilemma der Afghanen sitzen nicht nur in Berlin oder Brüssel. Im vergangenen Oktober unterzeichnete die afghanische Regierung einen Deal mit der EU, der im Gegenzug von Milliardengeldern die Abschiebung einer unbegrenzten Anzahl afghanischer Geflüchtete garantiert. Afghanistans Präsident Aschraf Ghani meinte unter anderem, dass die Gelder nötig seien, um Afghanistans Wirtschaft voranzubringen. Dabei ist vielen klar, dass die Milliarden abermals im korrupten politischen System des Landes versickern werden – so wie es schon in den Jahren zuvor geschehen ist.

Quelle  :  TAZ  >>>>>  weiterlesen

Integrationspolitik in Bayern

Zu fleißig für die CSU

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/f8/Ellen_Johnson-Sirleaf3.jpg

Höchste Zeit einen Kurs für Rauten in München zu belegen

von Volkan Agar

Laut Integrationsgesetz soll Babacar Cisse Arbeit finden. Cisses Chef möchte ihn ausbilden. Doch die Asylbehörde will lieber warten.

MÜNCHEN taz | Als Babacar Cisse zum Feierabendbier in die Schreinerei kommt, schmäht ihn sein Meister: „Immer noch dieser Rucksack, besorge dir mal einen anderen!“ Denn auf dem Rucksack prangt das Emblem des FC Bayern, Cisses Meister aber fiebert für 1860 München. „Eigentlich bin ich Barcelona-Fan!“, antwortet Cisse und lacht. Ein gewöhnlicher bayerischer Dialog – dabei ist Cisse gar kein Bayer, sondern Senegalese. Er ist 35 Jahre alt, Praktikant in der Schreinerei Holzkollektiv im Zentrum Münchens, seine Kolleg*innen trinken an diesem heißen Juniabend ein Bier, Cisse nichts, weil Ramadan ist und er fastet. Aber wen stört das schon.

Cisse wiederum stört, dass er bislang keine Ausbildung in der Werkstatt machen darf. Dabei möchte ihn das Holzkollektiv einstellen und er möchte den Arbeitsplatz. Doch das alleine reicht nicht. Denn Babacar Cisse ist erst vor drei Jahren nach Deutschland gekommen, sein Asylverfahren läuft noch. Die bayerische Flüchtlingspolitik macht es einem wie ihm besonders schwer.

Vergangenes Jahr hat die Bundesregierung ein Integrationsgesetz verabschiedet, das Flüchtlinge zu Sprachkursen verpflichtet, sie mit Sanktionen bedroht – ihnen aber auch das Recht gewährt, zu arbeiten oder sich ausbilden zu lassen. Sie verkaufte es als Meilenstein der Flüchtlingspolitik. Deshalb kann Babacar Cisse eine Berufsschule besuchen, obwohl er noch kein anerkannter Flüchtling ist. Im zweiten Schuljahr muss er dort allerdings einen Ausbildungsplatz vorweisen. Die Zusage vom Holzkollektiv hat er bereits. Die der zuständigen Ausländerbehörde in Dachau nicht.

„Senegal? Der bekommt niemals eine Ausbildungserlaubnis“, so hatten sie Cisses Meister zunächst geantwortet, als der nach einer Prognose fragte. Später haben sie ihm diese Einschätzung sogar schriftlich gegeben. Einen Antrag haben Cisse und das Holzkollektiv trotzdem gestellt und ein anwaltliches Beschwerdeschreiben geschickt. Darin reihen sich die Argumente aneinander, weshalb Cisse ein Ausbildungsplatz zustünde: Er lernt und spricht Deutsch, er besucht eine Schule, hat einen Ausbildungsvertrag. Nun warten sie auf die Antwort. Die Zeit rennt aber davon, im September ist Ausbildungsbeginn.

Der bayerische Sonderweg

Bei einer Fachtagung des Flüchtlingsrates in einem Münchner Kulturzentrum sitzen ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen, Sozialarbeiter*innen, Unter­neh­mer*innen dichtgedrängt. Eine Frau meldet sich und fragt: „Wenn wir den Personen einen Ausbildungsvertrag aushändigen, reicht das als Grund für die Erteilung einer Erlaubnis bei der Ausländerbehörde?“ „Ja“, antwortet ihr ein Teilnehmer, „das sollte reichen.“ „Nein“, widerspricht eine Teilnehmerin, „das kommt auf die Behörde an.“ Stephan Dünnwald versucht, die Diskussion zusammen zuhalten. Er arbeitet für den Flüchtlingsrat. Schon länger treibt ihn der „bayerische Sonderweg“ um, so nennt er das Problem.

Ursprünglich hatte das Integrationsgesetz unter anderem verfügt, dass Geflüchtete unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus schneller und unkomplizierter eine Ausbildung beginnen können. Wer nach seinem Abschluss übernommen wird, darf weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben – auch wenn er formal keinen Flüchtlingsschutz erhält, sondern nur ein begrenztes Bleiberecht hat oder geduldet ist. So wie Geflüchtete aus sogenannten sicheren Herkunftsländern wie Senegal. Während dies in anderen Bundesländern einigermaßen funktioniert, schießt Bayern quer, erzählt Dünnwald. Menschen, die bleiben werden, bekämen trotzdem keine Arbeitserlaubnis.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

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Unten —  Die amtierende Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf

 

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So schell es geht

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2017

Auch im Sterben wird Liu Xiaobo noch bestraft

File:Protest in Hong Kong against the detention of Liuxiaobo 11Feb.jpg

So geht Politik wenn Frau über Macht verfügt ? Pandabären sind wichtiger ?

Friedensnobelpreisträger darf nicht zur medizinischen Behandlung ausreisen. Der letzte Wunsch des krebskranken Friedensnobelpreisträgers: „Wenn ich schon sterben muss, dann in Deutschland“

von Felix Lee

Er hat Leberkrebs im Endstadium – trotzdem bleibt die chinesische Führung unerbittlich. Die Regierung verweigert dem bislang einzigen Friedensnobelpreisträger Chinas, Liu Xiaobo, die Ausreise zur Behandlung in einem ausländischen Krankenhaus.

Die Verantwortlichen des Universitätskrankenhauses in der nordostchinesischen Stadt Shenyang beharren darauf, dass der Schriftsteller und Menschenrechtler nicht transportfähig sei – aus „medizinischen Gründen“. Ihr Patient befinde sich in einem lebensbedrohlichen Zustand. Sein Tumor an der Leber sei gewachsen, die Leber blute. Die Ärzte hätten seine Familie informiert, dass der 61-Jährige wahrscheinlich am späten Montagabend auf die Intensivstation verlegt werden müsse.

Noch am Wochenende waren unabhängige Ärzte zu einer anderen Einschätzung gekommen. Professor Markus Büchler von der Universitätsklinik Heidelberg sowie der US-Krebsspezialist Joseph Hermann vom MC Anderson Cancer Center in Texas hatten auf Druck der deutschen und der US-amerikanischen Botschaft am Samstag erstmals Zugang zu Liu erhalten.

Beide Ärzte bescheinigten zwar, dass der Dissident in der chinesischen Klinik eine gute Behandlung erhalte. Liu habe jedoch den Wunsch geäußert, China zu verlassen. Mit entsprechender medizinischer Hilfe sei dies auch möglich. Diese Verlegung müsse jedoch „so schnell wie möglich“ erfolgen, betonten sie.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

„So schnell es geht!“

Appell Der chinesische Schriftsteller Liao Yiwu über den Tag, an dem er vom dramatischen Zustand Lius erfährt. Er bittet Kanzlerin Merkel, ihm zu helfen

von Liao Yiwu

Die taz bat den bekannten chinesischen Künstler Liao Yiwu, der heute im Exil in Berlin lebt, um einen Kommentar zur Situation ­seines Freundes Liu Xiaobo. Er schickte uns folgende Zeilen aus seinem Tagebuch. Der (hier leicht gekürzt wiedergegebene) Eintrag stammt vom 16. Juni, als er zum ersten Mal erfährt, dass Liu Xiaobo in Lebensgefahr schwebt.

Xiaobo schwebt in Lebensgefahr, während aus Xi Jinpings Mund noch keine „Lockerung“ zu vernehmen ist. Also bleibt mir nichts anderes mehr übrig, als meinen Tagebucheintrag vom 16. Juni preiszugeben. Da erfuhr ich zum ersten Mal, dass Xiaobo in ­Lebensgefahr schwebt.

***

„Es ist irgendwie merkwürdig: Seit drei Jahren war ich es immer, der Liu Xia [seine Ehefrau, d. Red.] oder Liu Zhong [einen Verwandten, d. Red.] anrief, um mich nach jüngsten Entwicklungen zu erkundigen. Also rief ich gestern wieder da an, mehrfach, ­keiner ging ans Telefon …

Heute Nachmittag rief ich Liu Xia erneut an, wieder ging niemand ans Telefon. Dann erhielt ich nacheinander Nachfragen von Peter Sillem vom Fischer Verlag und von Herta Müller. Ich konnte nur ganz verdattert rumhängen und nichts sagen. Erst um halb fünf nachmittags erhielt ich urplötzlich einen Anruf aus der Familie Liu:

„Familie Liu?“

„Ja, bin’s.“

„Wo brennt’s?“

„Onkel hat Leberkrebs, Metastase im Endstadium.“Ich war mir nicht sicher – Liu Xia, Leberkrebs im Endstadium?!

„Nein, Onkel ist es, er hat Leberkrebs im Endstadium.“

Quelle  :  TAZ   >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle    :   Political protest in Hong Kong against the detention of Liu Xiaobo

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Augsteins Freitag

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2017

Linke Russo – Phobie ist schick

Autor: U. Gellermann

Na klar ist der FREITAG links: Viele Artikel zeugen davon, jede Menge Namen kluger Autoren im Blatt auch und schließlich Jakob Augstein selbst: Das ist einer von der linken Opposition, ein Publizist für Frieden & Gerechtigkeit und gegen den Mainstream. Jüngst kommentierte der Herausgeber mit dem großen Namen einen wirklich hasserfüllten Artikel in der FAZ zur Schwulen-Ehe. Elegant wie von Augstein gewohnt und bissig wie von ihm erhofft, macht er den FAZ-Autor nieder. Und streuselt, mit linker Hand, Bemerkungen über Schwulen-Hass anderswo ein.

So entdeckt Augstein in der FAZ „Schwulenhass. Um ihn schnellstens zu exportieren: „Wie man ihn sonst nur aus dem Osten kennt“. Und damit kein Zweifel darüber aufkommt wo der Osten liegt, schiebt der FREITAG-Herausgeber noch nach: „Homophobie gibt es offenbar nicht nur bei den Russen“. Der Russe, das weiß der deutsche Medienkonsument, ist schuld, mal an diesem oder jenem, zumeist aber an allem. Deshalb fallen dem Gewohnheitsschreiber Augstein auch keine anderen Weltgegenden der Homophobie ein, wie zum Beispiel Saudi-Arabien, wo Schwulenhass zur ersten Bürgerpflicht gehört. Vergessen auch das vorläufig letzte große Schwulen-Massaker, das in Orlando (Florida) 49 Menschenleben kostete. Fand die Studie der Field Research Corporation (San Francisco) aus dem Jahr 2006 etwa in Moskau statt? Die stellte fest, dass 73 % der Befragten US-Amerikaner angaben, dass homosexuelle Beziehungen immer abzulehnen seien. Doch so weit hätte Augstein gar nicht denken müssen, erfanden doch die Berliner noch jüngst, als Klaus Wowereit zum Regiereden Bürgermeister gewählt worden war, den diskriminierenden Spruch „Wowereit Popo bereit“. So geht Berliner Schnauze, wenn sie losgelassen wird. Und weil der Paragraph 175, der Schwul-Sein unter Strafe stellte, in der West-Republik erst im Juni 1994 abgeschafft wurde, hält sich falsches Bewusstsein eben länger.

Aber dem feinsinnigen Freitag-Herausgeber fielen in der Schnelle nur die Russen ein. Das ist ein deutscher Reflex, den schon Opa hatte. Der kannte den Russen noch als Unter-Menschen. Heute wird er in der Rubrik Un-Mensch geführt. Dieser bedingte Reflex macht leider auch vor Linken nicht halt. Wohl deshalb gibt in der deutschen Linken immer wieder Leute, die sich in der Russen-Frage zum Partner der Merkelei machen. Mal im Kampf um Kiew, dann wieder auf der Seite des Verfassungsschutzes im Kampf gegen russische Cyber-Attacken, oder bei der Befreiung der Schwulen vom russischen Joch. So träufelt denn die Russophobie vom Chef bis ins Feuilleton.

„Programmbeschwerde und Ideologie“ ist eine Rezension zum Buchtitel „Die Macht um Acht – Der Faktor Tagesschau“ im jüngsten Freitag kommentierend überschrieben. Von der „Ideologie“ weiß der deutsche Medienkonsument, dass sie immer der andere hat und dass sie total schädlich ist. Wohl deshalb bedauert der Autor der Buchkritik sehr, dass im Buch zur TAGESSCHAU die geopolitischen Interessen Russlands ausgeblendet seien. So muss er dann auch zur Verteidigung des TAGESSCHAU-Senders sagen, dass der bei seiner Gründung immerhin weniger alte Nazis beschäftigt habe als er SPIEGEL. So kann er dann die Mitgliedschaft des ersten Chefredakteurs der TAGESSCHAU, Martin S. Svoboda in Hitlers Propaganda-Kompanie, in die Schublade „bizarre Lesart“ verschieben. Und heftig betont der Rezensent, dass der Gründer des NWDR, des Mutterschiffs der TAGESSCHAU, der britische Geheimdienstoffizier Hugh Carleton Greene aber ein „Anti-Nazi“ gewesen sei. Als wären nicht alle alliierten Truppen im Kampf gegen Hitlerdeutschland per Kampfauftrag automatisch Anti-Nazis gewesen. So wird der Freitag, auf der Suche nach der russischen Geopolitik in einem Buch über eine deutsche Nachrichtensendung, zum Verteidiger es Monopol-Funks.

Russo-Phobie ist offenkundig schick. Vor allem aber erholsam für deutsche Oppositionelle. Denn es ist schon ermüdend, wenn man ständig gegen die Mainstream-Medien und die Bundesregierung opponieren muss. Man ist so allein. Dann wird gern nach Gemeinsamkeiten gesucht. Und in der Anti-Russland-Haltung auch gefunden. Wem das nützen mag? Der deutschen Linken kaum. Und auch kaum dem Verstand.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

Das Buch zur Debatte:

hop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle   :   Wikipedia – Urheber Ranan Lurie

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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It’s Panda-Day in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2017

Panda Diplomatie –
Merkel und Xi Jimping eröffnen Gehege im Berliner Zoo

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Pandabären im Berliner Zoo

Der Panda Jiao Qinng (Schätzchen)  klettert in seinem neuen  Zuhause , das Chinas Präsident Xi Jinping und Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern im Berliner Zoo eröffnet haben. Jiao teilt sich das Gehege mit Meng-Meng (Träumchen). China vermietet die Pandas  an Deutschland und benutzt sie, um etwa vom Schicksal des krebskranken Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo und anderer inhaftierter Bürgerrechtler abzulenken. Merkelm ging nicht auf Liu ein, sondern ermunterte Peking zu mehr Naturschutz. Zuvor waren Verträge für Chinas Kauf von 140 Airbus Jets unterzeinet worden. (dpa,taz)

von  Susanne Messmer

Politik der, oder für Tiere

Nach vierjährigen diplomatischen Bemühungen um die Pandas eröffnet der Panda Garden im Berliner Zoo. Mit Angela Merkel, Polizeibussen und Aperol Spritz.

Es ist Pandawetter an diesem P-Day, dem Tag aller Tage, dem Ziel eines der kompliziertesten diplomatischen Projekte zwischen China und Deutschland, das es in letzter Zeit gegeben hat. Der Panda Garden im Berliner Zoo wird eröffnet, die vor gut zehn Tage aus China eingetroffenen Pandabären Meng Meng und Jiao Qing werden begrüßt – und die Sonne scheint.

Die Schlange der Journalisten am Elefantentor des Berliner Zoos ist lang, einige unterhalten sich auf Chinesisch, überall Polizeibusse, nur ganz weit hinten, heißt es in der Schlange, wurden zwei Tibetaktivisten mit Plakaten entdeckt, die allerdings nun nicht mehr zu sehen sind. Angeblich durften kritische G20-Kundgebungen am heutigen Mittwochnachmittag nirgendwo in der Stadt angemeldet werden, wo die chinesische Delegation vorbei kommt.

 

Das erste, was nach den strengen und langwierigen Taschenkontrollen am Eingang auffällt: Alles ziemlich rot hier neuerdings. Gleich hinter dem Brunnen mit den Robben gibt es einen neuen chinesischen Pavillon, der noch nach Lack riecht, viele rote chinesische Lampions, die Bierbänke sind rot überzogen und es gibt sogar annähernd rote Drinks, nämlich Aperol Spritz für alle.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

 

Kommentar:  Chinas Diplomatie

Die Panda-Dialektik

von Sven Hansen

Die Kulleraugen von knuffigen Bären dürfen nicht von den Menschenrechtsverletzungen in China ablenken. Egal, wie süß sie sind.

„Tiere gehen immer“, lautet eine alte journalistische Weisheit. Sie wird längst auch in der Politik beherzigt. Mit dem diplomatischen Einsatz seiner knuffigen Pandabären hat es das Regime in Peking dabei zur Meisterschaft gebracht. Zum zweiten Mal bekommt jetzt Berlin so ein putziges Pandapaar. Die diplomatischen Sondergesandten der Volksrepublik mit den Kulleraugen sollen vergessen machen, dass in China Zensur, Menschenrechtsverletzungen und diktatorischer Machtmissbrauch an der Tagesordnung sind.

Just in diesen Tagen dienen die Bären als propagandistisches Gegengewicht zu den Berichten über das Schicksal des seit Ende 2008 inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo. Er ist im Gefängnis schwer an Leberkrebs erkrankt, doch darf er China nicht verlassen, weil das Regime seine öffentliche Kritik fürchtet. Wie gut für Peking, dass die Pandas gerade jetzt ein freundliches Bild von China abgeben und so von Liu ablenken. Am Ende aber dürfte dieser Trick nicht so gut klappen, wie es sich die Pekinger Politiker erhoffen.

 

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Twitter — Steffen Seibert  https://twitter.com/regsprecher

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Wir hörten von Tauber gestern „Eure Armut ist uns herzlich egal !

Wie der Herr – so sein Geschirr

Wir werden ausführlich darauf zurückkommen

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Nicht Gniffkes Sportschau

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2017

Dr. Gniffke: Nicht die Sportschau
Rüstungswettlauf in der Tagesschau unterschlagen

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann

In einer Kleinen Pause der Redaktionskonferenz der Tagesschau, zwischen Kaffe und Small-Talk, meldet sich mal wieder ein Volontär zu Wort: „Herr Doktor“, quatscht er ungefragt den Chef von ARD-aktuell, den großen Doktor Kai Gniffke an, „Herr Doktor, warum haben wir denn in der letzten Sendung nichts vom Rüstungswettlauf der NATO mit den Russen berichtet?“ Ziemlich indigniert guckt Gniffke über seinen Brillenrand: „Im Staatsvertrag, der Grundlage unserer Arbeit, steht was von einem objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen, den wir vom NDR geben sollen. Na, junger Mann, haben sie schon mal einen objektiven Bericht über einen Wettlauf erlebt? Und auch beim Rüstungswettlauf stehen wir natürlich auf der Seite unserer NATO-Mannschaft. Wir müssten emotional kommentieren. Das wollen wir lieber nicht. Wir sind doch nicht die Sportschau.“ Sprachs, zog eine NATO-Fahne aus der Tasche, stieg auf einen Stuhl und skandierte: „Stoltenberg, go for it – die Bundeswehr macht mit – und wenn die Welt in Scherben fällt – Du bist unser Held!“ Leider waren keine Kameras zugegen.

Eingabe:
Tendenzberichterstattung der ARD-aktuell
über NATO-Aktivitäten

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20519.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20521.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20517.html
http://www.tagesschau.de/ausland/nato-afghanistan-121.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

wieder einmal glänzt die Redaktion ARD-aktuell mit einer Höchstleistung in Tendenzberichterstattung. Ihre Berichterstattung (alle Sendungen des 30. Juni 17, TV und Internet) über das Treffen der NATO-Kriegsminister in Brüssel enthielt das Wort „Russland“ kein einziges Mal – im Unterschied zur kommerziellen Konkurrenz. Der Verstoß gegen die Vorgaben des NDR-Staatsvertrags (umfassend und objektiv berichten, dem Publikum ermöglichen, ein eigenständiges Bild vom Weltgeschehen zu entwickeln) ist evident. Quellen: Auswahl von Links zu den Angeboten der ARD-aktuell hier im Betreff. Angebot des Springerschen n-tv hier:

http://www.n-tv.de/politik/Russland-warnt-Nato-vor-Ruestungswettlauf-article19911493.html

ARD-aktuell widmet sich in allen ihren Sendungen zwar ausgiebig dem Beschluss der „Verteidigungs“minister, die Truppenstärke in Afghanistan zu erhöhen, und im Einzelfall kommt auch US-Präsident Trump indirekt zu Wort mit seinen Vorstellungen von den Aufgaben und der Finanzierung der NATO. Die Problematik der Aufrüstungspolitik des längst nicht mehr nur der Verteidigung dienenden Militärbündnisses NATO und die Tatsache, dass sich Russland mehr und mehr davon bedroht und unter Druck gesetzt sieht, wird hingegen mit keinem Wort erwähnt. Dies, obwohl der russische Botschafter bei der NATO, Alexander Gruschko, mit Blick auf das Ministertreffen nachdrückliche Warnungen ausgesprochen hatte.

Informationen sollen so übermittelt werden, dass sie vom Empfänger verständig eingeordnet werden können, verlangt der Staatsvertrag. Allein die europäischen Mitglieder der NATO geben für ihre Armeen viermal mehr Geld aus als Russland. Gruschko gegenüber der Springerzeitung WELT: Ein „sehr gefährlicher Trend“ sei die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den europäischen Bündnisstaaten und Kanada. „Die erste Frage, die uns in den Sinn kommt, lautet, warum 250 Milliarden US-Dollar – das ist die Summe der Verteidigungsausgaben der europäischen Länder – nicht genug sind?“ Diese Politik könne zu einem neuen Rüstungswettlauf führen. (Anmerkung: Russlands Verteidigungshaushalt liegt bei 65 Milliarden US-Dollar).

Bezüglich Afghanistans und des Kampfes gegen den weltweiten Terrorismus bot Gruschko erneut ein Zuarbeit Russlands an. Auch darüber informierte ARD-aktuell in seinen Sendungen dieses Tages nicht. Die Informationen standen der Redaktion fraglos zur Verfügung, zum Beispiel berichtete die französischen Nachrichtenagentur AFP über Gruschkos Äußerungen. 

Dass es nicht nur russische Kritik an der Aufrüstungspolitik der NATO gibt, sondern auch viel internationale Kritik über die Ergebnislosigkeit des westlichen Militärengagements in Afghanistan – das Land ist längst unter dem Schutz der USA zum größten Opiumproduzenten der Welt geworden, es liefert mehr Opium als alle übrigen Anbauländer zusammen – wurde von ARD-aktuell ebenfalls nicht dargestellt. Auch diese einordnende Information wäre für ein realitätsgerechtes Verständnis vom aktuellen „NATO-Ministertreffen“ und dessen Beschlüssen nötig gewesen. Bekanntlich setzen die Geheimdienste der USA das aus Afghanistan stammende Heroin gezielt in den Ländern an der russischen Peripherie ein, für die sie einen „regime change“ betreiben – und fördern den Drogenschmuggel auch zur Destabilisierung in Russland selbst. Quelle:

http://www.sopos.org/aufsaetze/4bc8242b20438/1.phtml

[…]“ „Nato-Streitkräfte sind zusammen mit Großbritannien und den USA des Nachts mit dem Drogenhandel beschäftigt. Sie holen 110 Milliarden US-Dollar daraus […]“
Quelle:
https://www.heise.de/tp/features/Afghanistan-Opiumproduktion-in-Rekordhoehe-3358608.html?seite=2

Die tendenziöse Berichterstattung der ARD-aktuell über das NATO-Treffen in Brüssel belegt ihre transatlantische und antirussische Schlagseite überdeutlich. Von Objektivität und Unparteilichkeit kann angesichts dieser Programmpolitik nicht die Rede sein.

Bezugspunkt unserer Beschwerde sind die o.g. Beiträge.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

DAS BUCH ZUR TAGESSCHAU
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle   : Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Afghanistan – Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2017

Die Mission soll sich endlich auszahlen

Afghanistan-Demonstration.jpg

Autor: U. Gellermann

Schon seit 2001 investiert Deutschland Geld und Menschen in Afghanistan. Obwohl die Mission bisher noch keinen Taliban missioniert hat und auch viele andere, die dort leben, noch nicht zur westlichen Markfreiheit bekehrt wurden. Vielleicht deshalb will die NATO jetzt weitere 4.000 Soldaten in das Land entsenden. Man darf sicher sein, dass auch die Bundeswehr dabei sein wird. Aber jeder Student der Betriebswirtschaft weiß, dass es ein Return on Investment geben muss. Auch hier kann man von den USA lernen: Längst lassen die US-Truppen ihre Luftwaffe, wenn die Bomben abgeladen sind, nicht nicht mehr leer nach Hause fliegen. Auf dem Rückflug aus der Provinz Helmand werden gern kostbare Schwermetalle transportiert.

Nach Prognosen von Goldman Sachs wird sich zum Beispiel die weltweite Nachfrage nach Lithium bis 2015 verdreifachen. Und schon heute schätzt das US-Verteidigungsministerium ein, dass Afghanistan auf Dauer zum „Saudi Arabien für Lithium“ werden kann. Lithium braucht man dringend für die Batterien von Smartphones, Laptops, Akkuwerkzeugen oder elektrisch betriebenen Fahrzeugen, wie Hybridautos, Elektroautos oder E-Bikes. Das riecht nach Profit. Profitiert wird auch an einem anderen Stoff aus Afghanistan: Immer noch ist das Land die Nummer eins in der Opium-Produktion. Und es kann doch nicht sein, dass sich aus diesem einträglichen Geschäft nur die örtlichen Warlords die Taschen vollstopfen.

Wer bei Mohnfeldern zur Opium-Gewinnung an die blühenden Landschaften denkt, die der beigetretenen DDR einst versprochen wurden, liegt nicht völlig falsch. Nach Artikel 23 des Grundgesetzes ist es offenkundig möglich, dass Bundesgebiet ohne langes Hin und Her zu erweitern. Auch wenn es ein wenig gedauert hat, bis die Profite aus der deutschen Vereinigung realisiert waren. Zwar konnten recht schnell ostdeutsche Betriebe, die ähnliche Produktionsprofile hatten wie westdeutsche, ausgeschaltet werden. Aber der richtige Reibach wird erst heute sichtbar: Aus den neuen Bundesländern wird das notwendige Kanonenfutter für die weitreichenden Expansionsziele Deutschlands im Ausland rekrutiert. Denn längst sind die Zeitsoldaten aus Ostdeutschland überproportional stark an Auslandseinsätzen beteiligt. Von den 6391 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz sind demnach 3143 ostdeutscher Herkunft. Das macht einen Anteil von 49,2 Prozent – obwohl der Anteil der Ostdeutschen an der Bevölkerung nur knapp 20 Prozent beträgt. Nur logisch, dass junge Soldaten aus Ostdeutschland überproportional häufig Opfer der Taliban-Anschläge geworden sind.

Einer Eingliederung Afghanistans als neues Bundesland sollte nichts mehr im Wege stehen. Schon im Juni diesen Jahres hat die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) in Berlin-Spandau einen Industrieworkshop zur Verfügbarkeit von Lithium durchgeführt. Die Agentur ist im Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft verortet. Und wo ein Bereich ist, da ist auch ein Geschäft. – Wer wollte daran zweifeln, dass der Deutsche Apothekerverband den Handel mit Opium effizienter organisieren könnte als die afghanische Mafia? Schließlich fänden sich in den neuen Apotheken im Land sicher auch Arbeitsplätze für die Taliban: Erfahrene Kräfte für die Preisgestaltung werden immer gebraucht. Was ist eine gesetzliche Preisbindung schon gegen eine Kalaschnikow?

Als der aktuelle Bundespräsident Steinmeier noch Außenminister war, versprach er im Oktober 2016 weitsichtig 400 Millionen Euro in das marode Afghanistan zu investieren. Wahrscheinlich hat er schon damals daran gedacht, eine Rede zur deutschen Einheit aus dem selben Monat, nur leicht verändert, nach der Eingliederung Afghanistans in die Bundesrepublik zu re­cy­celn: „Die Eingliederung Afghanistans in den deutschen Staatsverband markierte nicht nur das Ende eines alten, kaputten Systems. Es war auch der Beginn einer neuen Ära. Es war die Morgendämmerung eines von der Verheißung der Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geeinten Europa.“

Das Problem afghanischer Flüchtlinge hätte sich dann auch erledigt.

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Grafikquelle   :     Paul Schäfer</a> (r) mit Willi van Ooyen (l) auf der Demonstration gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, Berlin, 15. 9. 2007

Paul Schäferoriginally posted to Flickr as Afghanistan-Demonstration

Einzelheiten zur Genehmigung

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Ein Flüchtling aus den Irak

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2017

Warum starb Schabas Al-Aziz?

von Steffi Unsleber

Ein junger Mann kommt als Flüchtling aus dem Irak nach Sachsen. In einem Supermarkt gibt es Ärger, vier Männer fesseln ihn an einen Baum. Kurz bevor ihnen der Prozess gemacht werden soll, findet man den Flüchtling tot in einem Wald.

Die Luft riecht nach Erde, als der Jäger von Dorfhain an diesem Ostermontag in den Wald geht. Ein kühler Tag: 8 Grad, wenig Sonne, immer wieder Regenschauer. Er läuft querfeldein, der feuchte Waldboden federt unter seinen Füßen. Es ist Frühjahr im Erzgebirge; die Zeit, in der Jäger das Wild zählen. Der Jäger läuft und schaut. Zwischen den Rotbuchen liegt etwas am Boden. Etwas –. Er tritt näher. Es ist ein Mann.

„In einem Waldstück bei Dorfhain hat am Montagabend ein Jagdpächter einen männlichen Leichnam gefunden“, meldet zwei Tage später die sächsische Polizei. „Der Tote trug eine Aufenthaltsgestattung bei sich, die auf einen 21-jährigen Iraker ausgestellt war. Die Dresdner Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen.“

Der Mann, stellen die Polizisten fest, als sie seine Fingerabdrücke überprüfen, ist ihnen bekannt. Sie hatten bereits nach ihm gefahndet, weil er als Zeuge in einem Prozess aussagen sollte. Vor einem Jahr war er von vier Männern im sächsischen Arnsdorf verprügelt und anschließend an einen Baum gefesselt worden. Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat Anklage gegen die Männer erhoben, wegen Freiheitsberaubung. In einer Woche sollte der Prozess beginnen.

Montag, 24. April 2017, der Prozess findet statt. Schon früh am Morgen haben sich rechte Demonstranten vor dem Amtsgericht Kamenz versammelt. AfD-Politiker sind gekommen, Pegida-Sprecher, NPD-Funktionäre und Aktivisten der rechten 1-Prozent-Initiative. Sie halten Schilder in die Kameras, auf denen steht: „Zivilcourage ist kein Verbrechen“. Rechte Rocker aus Arnsdorf blockieren den Eingang – ihr Chef ist einer der Angeklagten. Als er mit den drei anderen Angeklagten das Gerichtsgebäude betritt, darunter ist auch der CDU-Gemeinderat Detlef Oelsner, applaudieren die Menschen.

Der Staatsanwalt wird von zwei Männern begleitet, die kleine weiße Knöpfe in ihren Ohren tragen. Es sind Beamte des Landeskriminalamts. Nachdem die Leiche des Irakers gefunden wurde, bekam der Staatsanwalt eine Drohmail, dann einen Drohanruf. Wenn er zum Prozess erscheine, sagte eine männliche Stimme, werde er erschossen.

Eigentlich waren zehn Verhandlungstage angesetzt, aber Richter, Verteidiger und Staatsanwaltschaft einigen sich kurz nach der Eröffnung darauf, den Prozess einzustellen. Die Schuld sei gering, sagt Richter Laschewski. Und es bestehe kein öffentliches Interesse – an dieser Stelle hört man ein leises Schnauben von den vielen Journalisten im Saal. „Das Opfer hatte kein großartiges Interesse an der Sache“, präzisiert der Richter. „Und nun ist Herr Saleh leider verstorben, wir können ihn also nicht persönlich kennenlernen.“

Die Journalisten stehen danach noch lange in Grüppchen zusammen und tuscheln. Wie konnte es sein, dass der Staatsanwalt erst monatelang Zeugen einsammelte, sie auf zehn Verhandlungstage terminierte und dann zustimmte, das Verfahren einzustellen? Hatte er Angst bekommen, weil er bedroht wurde? Und was war mit dem Iraker passiert? Dem Hauptbelastungszeugen? Er wurde südlich von Freital gefunden, wo die Polizei vor einem Jahr eine rechte Terrororganisation hochgenommen hatte. Wollte jemand verhindern, dass er aussagt? Wurde er von Neonazis umgebracht?

***

Die Suche nach einer Antwort führt bis nach Sulaimaniyya, im kurdischen Teil des Irak. Dort kam das Opfer her.

File:Collage of As-Sulaimaniyya Gouvernement.jpg

Sulaymaniyah with Dukan Lake, Halabja and Ranya

Der junge Mann, den der Jäger tot aufgefunden hatte, hieß Schabas Saleh Al-Aziz und wurde 1995 in Sulaimaniy­ya geboren. Er hatte einen älteren Bruder und eine jüngere Schwester, ging einige Jahre zur Schule, wurde dann Zimmermann. Sein Vater ist Taxifahrer, der Bruder betreibt einen Obststand. Ein bescheidenes Leben, aber ein gutes und vom Krieg weitestgehend verschont.

Als Schabas Al-Aziz fünfzehn Jahre alt ist, erwacht die Familie von einem Schrei. Schabas wird von Krämpfen geschüttelt, hat Schaum vor dem Mund. Dann wird er ohnmächtig. Als er wieder aufwacht, ist er schwach und verwirrt.

Seitdem hat er diese Krankheit: Epilepsie. Die Familie geht mit ihm zum Arzt. Der verordnet Schabas Tabletten: Lamictal 100 mg, Loxol 100 mg. Die Anfälle kommen trotzdem wieder, alle drei Monate ungefähr.

Die Familie fährt mit ihm in den Iran, lässt Schabas dort von Ärzten untersuchen. Es hilft nicht. Seine Freunde machen sich über ihn lustig. Schabas schämt sich.

Vier Jahre vergehen. Schließlich sagt Schabas Al-Aziz seinem Vater, dass er nach Deutschland fahren möchte. Er hofft, dass ihm die Ärzte dort helfen können. Im April 2015 bricht er auf. Er fährt nach Istanbul und zahlt 5.000 Dollar an Schlepper. Die bringen ihn nach Griechenland. Von dort aus nimmt er die Route über den Balkan. Unterwegs hat er immer wieder epileptische Anfälle. Er überlebt, weil sich die Schlepper und die Mitreisenden um ihn kümmern.

Im September 2015 erreicht er Deutschland. Schabas Al-Aziz wird nach Freital geschickt, in die Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen Hotel Leo­nardo. In Freital sind die Kritiker der Flüchtlingspolitik besonders schrill und laut. Steffen Frost, Kreisrat und AfD-Bürgermeisterkandidat, ist einer von ihnen. Er fordert ein Ende der „fehlgeleiteten Asylpolitik“.

Gegen die Unterkunft, in der Schabas Al-Aziz jetzt wohnt, protestieren wütende Anwohner und Rechtsradikale seit Monaten. Das Haus wird mehrfach angegriffen: mit Böllern, mit Steinen. Vor anderen Freitaler Unterkünften explodieren im Herbst Sprengsätze.

 

In Freital nehmen Al-Aziz’ epileptische Anfälle zu. Er hat seine Medikamente aus dem Irak mit nach Deutschland gebracht, aber sie sind inzwischen aufgebraucht. Er wird jetzt alle drei Tage von Krämpfen geschüttelt.

Elfmal muss der Krankenwagen kommen, um ihn in die Notaufnahme zu bringen. Eine Ärztin, die ihn damals behandelte, erzählt, dass ihre Kollegen die Augen verdrehten, wenn sie sahen, dass es schon wieder Schabas Al-Aziz war. Die Ärzte sagten, er sei ein Trinker – deshalb habe er so viele Anfälle. Was nicht stimmte, sagt die Ärztin. In seinem Blut hat man nie Alkohol gefunden.

Es war sehr schwierig für Schabas Al-Aziz, an seine Medikamente zu kommen, sagt die Ärztin. Wenn er aus dem Krankenhaus entlassen wurde, hatte er Tabletten für drei Tage. Sobald sie aufgebraucht waren, musste er beim Sozialamt Pirna die Kostenübernahme für weitere Medikamente beantragen. Der Antrag wurde oft nicht bewilligt. Schließlich erlitt Al-Aziz wieder einen Anfall, der Krankenwagen kam und holte ihn ab. Im Krankenhaus schickten sie ihn mit Tabletten für drei Tage nach Hause, danach kam der nächste Anfall. „Alle chronisch kranken Flüchtlinge haben dieses Problem“, sagt die Ärztin. „Ihre Versorgung funktioniert nur sehr eingeschränkt.“ Das behindert sie seit Jahren in ihrer Arbeit.

So geht das einige Monate. Manchmal überfällt Al-Aziz Panik, dann greift er andere Bewohner an. Einmal rennt er nackt durch seine Unterkunft. Schließlich kommt er in die Psychiatrie. Das Amtsgericht Kamenz stellt fest, dass er nicht in der Lage ist, für sich selbst zu entscheiden. Ein gerichtlicher Betreuer soll das für ihn tun. Verantwortlich für Al-Aziz ist ab sofort der AfD-Politiker und Berufsbetreuer Steffen Frost.

Es folgt eine unruhige Zeit. Während Schabas Al-Aziz in der Psychiatrie in Arnsdorf ist, wird die Unterkunft in Freital geschlossen, sein Wohnsitz wird nach Pirna verlegt. Die Ärztin, die ihn betreut hat, und seine Freunde in der Unterkunft verlieren den Kontakt zu ihm.

Am 21. Mai 2016 betritt Schabas Al-Aziz den Netto-Supermarkt in Arnsdorf und kauft sich eine Telefonkarte. Sie scheint nicht zu funktionieren, also geht er zurück und versucht, mit der Kassiererin zu sprechen. Er kann ein paar Wörter Deutsch, ein paar Wörter Englisch, dann probiert er es auf Sorani, seiner kurdischen Muttersprache. Es klappt nicht. Er wird später seiner Familie erzählen, dass die Kassiererin Belgisch gesprochen habe. Wahrscheinlich kam ihm der sächsische Akzent vor wie eine andere Sprache. Schabas Al-Aziz will nicht gehen, bis sein Problem gelöst ist. Die Marktleitung ruft die Polizei.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben  —   Eingang zum Walderlebnis Grillenburg

 

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Netanyahu im Kanzleramt

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2017

Der Beauftragte für Antisemitismus

File:Prime Minister of Israel Benjamin Netanyahu.jpeg

Autor: U. Gellermann

Ja tut sich denn schon das Sommerloch auf? Oder müssen mal wieder deutsche U-Boote zu Tiefstpreisen an Israel geliefert werden? Anders ist es schwer zu erklären, dass vor Tagen, scheinbar aus dem Nichts, eine Kampagne gegen Antisemitismus über die deutschen Medien in den Bundestag schwappte und im Versuch mündete, einen „Antisemitismusbeauftragten“ zu installieren.

Begonnen hatte es mit einer angeblichen Dokumentation über „Judenhass“ den die Auftraggeber des Films, der WDR und ARTE, wegen erheblicher Mängel nicht zeigen wollten. Das ließ die Bildzeitung, den publizistischen Außenposten der israelischen Regierung, nicht ruhen: Unter lautem Zensurgeschrei präsentierte die Zeitung den Film unter Umgehung der Rechte-Inhaber im Netz. Als dann wenig später im Bundestag über die Installation eines „Antisemitismusbeauftragten“ debattiert wurde, konnte man Konturen und Zielpunkt der Kampagne erkennen: Ein neuer Posten soll künftig im Kanzleramt den Artikel Drei des Grundgesetzes, das Diskriminierungsverbot, einseitig interpretieren. Denn längst ist dort festgelegt, dass „Niemand wegen . . .seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ darf. NIEMAND. Das Grundgesetz verzichtet klug auf die Hervorhebung einer Gruppe. Das soll nun anders werden.

Wer sich dann den Film zum „Judenhass“ anschauen durfte, der musste die primitive, permanente Verwechslung von Israel-Kritik und Antisemitismus ertragen. Natürlich mit der üblich-üblen Gleichsetzung der Israel-Kritiker mit den Nazis. Wer weiß, dass sich die Filmautoren bei ihren Recherchen wesentlich auf die Jerusalemer Organisation „NGO-Monitor“ gestützt hatte, der kennt den Hintergrund: Diese Truppe ließ sich zeitweilig von der „Jüdischen Agentur für Israel (JAFI)“, einer Quasi-Regierungsbehörde alimentieren. Diese trübe Quelle mag der Film natürlich nicht offenlegen. So kommt dann auch ein israelischer Geheimdienstgeneral als Kronzeuge für die angeblich freiwillige Flucht der Palästinenser aus Israel zu Wort, ohne dass die Filmemacher seine Herkunft nennen mögen. Und so wird dann die linke Bundestagsabgeordnete Annette Groth mit dem Naziverbrecher Julius Streicher gleichgesetzt, nur weil sie etwas sagt, was alle Welt weiß: Die israelische Blockade des Gazastreifens verhindert dort den Zugang zu sauberem Trinkwasser. Auf welchem Weg die Autoren an ein Jugendbildnis des Netz-Medienmachers Ken Jebsen gekommen sind, auf dem er aussieht wie ein Verbrecher auf der Flucht, ist unbekannt. Bekannt ist, dass es den Antisemitismus-Schnüfflern schon reicht, wenn jemand die Goldman-Sachs Banken-Maschine als Finanz-Hai qualifiziert, um des Judenhass’ verdächtigt zu werden.

Draussen, außerhalb der Bundestags-Hinterzimmer, werden muslimischen Mädchen die Kopftücher runtergerissen, draußen werden Moscheen angezündet, draußen gibt es mit PEGIDA eine antimuslimische Massenorganisation. Mehr als 400 politisch motivierte Angriffe gegen islamische Gebetsräume und Moscheen zählte das Bundesinnenministerium von Anfang 2001 bis März 2016, darunter Brandstiftungen und Sprengstoffanschläge. Aber drinnen soll das Grundgesetz demnächst nur für eine bedrohte Minderheit eine organisatorische Ergänzung finden. Ein Beauftragter gegen Anti-Islamismus wird noch nicht gesucht.

Als wäre es Zufall, sind die NATO-Länder primär in muslimischen Ländern auf der Jagd nach Rohstoffen und außenpolitischen Vorteilen unterwegs. Als wäre es Zufall, legitimiert eine antimuslimische Stimmung solche Kampfeinsätze als „Krieg gegen den Terror“. Auch die freundliche Unterstützung Israels in diesem Krieg schreit geradezu nach einer ideologischen Legitimation: Wer gegen den geheiligten Krieg Israels gegen die Palästinenser ist, der kann nur ein Antisemit sein. Genau für die Durchsetzung dieser Sprachreglung strebt eine Bundestagsmehrheit ein neues Amt an.

Auf den Gängen des Bundestags kursiert in diesen Tagen ein Witz: Meldet sich doch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu für den neuen Job des Antisemitismus-Beauftragten im Kanzleramt. Die verlegene Ablehnung des Bewerbers, man wolle doch weniger und nicht mehr Antisemitismus erzeugen, habe er sofort als typisch deutschen Antisemitismus gebrandmarkt. – Kanzlerin Merkel konnte über den Witz nicht lachen, ihr Sprecher erklärte, das sei kein Witz sondern eine Nacherzählung.

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50 Jahre Sechstagekrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2017

Frieden als Schimpfwort

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von Heiko Flottau

Als Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Ende April anlässlich seines Antrittsbesuches in Israel auch Vertreter der NGOs Breaking the Silence und B’Tselem traf, kam es zum Eklat: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte kurzerhand ein geplantes Gespräch mit Gabriel ab. Er empfange „keine Diplomaten anderer Länder, die Israel besuchen und sich dabei mit Organisationen treffen, die unsere Soldaten Kriegsverbrecher nennen“. Die 2004 gegründete Organisation Breaking the Silence veröffentlicht Erlebnisberichte israelischer Soldaten, die ihren Dienst in den besetzten Gebieten verrichten; B’Tselem deckt seit 1989 Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen und in der Westbank auf.

Offensichtlich will die Regierung Netanjahu – unmittelbar vor dem 50. Jahrestag des Sechstagekrieges – Debatten über die Folgen der israelischen Besatzungspolitik um jeden Preis verhindern. Der Sechstagekrieg zwischen Israel einerseits sowie Ägypten, Syrien und Jordanien andererseits begann am 5. Juni und endete am 10. Juni 1967. Seine Folgen wirken bis heute nach – als stetig wiederkehrende Kriege, die Besetzung ganz Palästinas durch Israel und den bis heute andauernden völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in den eroberten Gebieten.

Nassers Panarabismus

Krieg gebiert Krieg. Das ist die bittere Lehre, welche die nahöstliche Geschichte seit 1948 lehrt. Da die Gründung Israels in jenem Jahr ohne die Zustimmung der einheimischen Palästinenser die Landkarte im Nahen Osten nachhaltig und vor allem gewaltsam veränderte, war eine Reihe von Kriegen schon damals absehbar. Der erste zwischen Israel und Ägypten, Jordanien und Syrien begann gleich am 14. Mai, dem Tag der Staatsgründung. Er dauerte bis zum 24. Februar 1949.

Eine regionale Folge des Waffenstillstands von 1949 war der Staatsstreich einer Gruppe „freier Offiziere“, wie sie sich nannten, in Ägypten. In der Nacht vom 22. auf den 23. Juli 1952 schickten diese Militärs unter der Leitung von General Mohammed Naguib und Oberst Gamal Abdel Nasser den von Großbritanniens Gnaden regierenden König Farouk ins römische Exil.

Erste Konsequenz des Putsches: Oberst Nasser wurde zum Schöpfer eines neuen arabischen Nationalismus, des Panarabismus, unter dessen Banner er in den politischen Kampf gegen Israel und dessen Schutzpatron, die alte Kolonialmacht England, zog. In London wollte man dieser politischen Wende nicht tatenlos zusehen. Als ein Beamter des Foreign Office, Anthony Nutting, im März 1956 dem damaligen britischen Premierminister Anthony Eden riet, Nasser diplomatisch zu isolieren und dadurch zu schwächen, rief Eden ins Telefon: „Was soll all dieser Unsinn, Nasser zu isolieren oder ihn zu neutralisieren, wie Sie es nennen? Ich wünsche ihn ermordet, können Sie das nicht verstehen?“ Doch ein solcher Regimewechsel erwies sich als schwierig. Denn Nasser suchte für seinen Panarabismus auch internationale Stützpfeiler. Er fand sie in der Bewegung der sogenannten Blockfreien: Zusammen mit dem Jugoslawen Josip Broz Tito, dem Indonesier Sukarno, dem Inder Jawaharlal Nehru, dem Kubaner Fidel Castro und dem Chinesen Tschu-en-Lai sowie Delegierten aus insgesamt 23 asiatischen und sechs afrikanischen Staaten gründete er 1955 im indonesischen Bandung die Gruppe der Blockfreien, die weder dem Kapitalismus noch dem Kommunismus anhing. Israel stand nun einem international gestärkten Nasser gegenüber.

Und der ägyptische Präsident nutzte seine Chance. Im Oktober 1956 verstaatlichte der arabische Führer den unter britischer Kontrolle stehenden Suezkanal; England, Frankreich und Israel intervenierten militärisch, Nassers Armee wurde geschlagen und Eden wähnte sich vor seinem Ziel. Doch der US-amerikanische Präsident Dwight Dean Eisenhower entzog den drei Aggressoren jedwede diplomatische Unterstützung.

Zeitgleich zur Suezinvasion schlug die Rote Armee den ungarischen Volksaufstand gegen die sowjetische Besatzung des Landes nieder. Das brachte den Westen in ein Dilemma: Wie konnte er gegen das russische Eingreifen protestieren, wo er sich doch selbst im Nahen Osten auf Kriegspfad befand? Der erste Versuch, Nasser zu stürzen, war somit gescheitert. Nun mussten Israel und seine Alliierten auf eine zweite Chance warten.

Allerdings feierte Israel im Geheimen doch einen Erfolg – einen Erfolg, der das Land einst unverwundbar machen sollte: Schimon Peres, damals Generaldirektor des Verteidigungsministeriums, erhielt in den Verhandlungen, die zur Suez-Intervention führten, die Zusage seiner Verbündeten, beim Aufbau des israelischen Atompotentials behilflich zu sein.

Nasser versuchte derweil, den von ihm proklamierten Panarabismus mit Inhalt zu füllen – mit wechselndem Erfolg. Im Unabhängigkeitskrieg Algeriens gegen Frankreich (1954-1962) versorgte er die Aufständischen mit Waffen. Zum Menetekel indes wurde sein militärisches Engagement im jemenitischen Bürgerkrieg (1962-1970), in dem er zur Unterstützung der Republikaner gegen den zaiditisch-schiitischen Imam 20 000 ägyptische Soldaten schickte. Im Sechstagekrieg fehlten ihm viele dieser Soldaten – ein militärischer Nachteil, der maßgeblich zur arabischen Katastrophe im Juni 1967 beitrug.

Guerillakrieg gegen Israel: Jassir Arafat und die Fatah

Inzwischen formierte sich in der Region weiterer politischer und militärischer Widerstand gegen die durch die Gründung Israels geschaffene neue Ordnung. Im Oktober 1952 gründete Jassir Arafat zusammen mit einigen Gesinnungsgenossen in Kuwait seine Fatah-Organisation. Sie setzte sich damals die Vernichtung Israels zum Ziel und begann einen Guerillakrieg gegen das Land. Guerilla-Attacken gegen Israel und Vergeltungsschläge des neuen Staates waren allerdings auch ohne Arafats Fatah schon damals an der Tagesordnung. Sie wurden zum Muster jener kriegerischen Konflikte, die schließlich zum Sechstagekrieg von 1967 führten. Anfang Oktober 1953 etwa fielen aus dem kleinen palästinensisch-jordanischen Ort Kibia palästinensische Rebellen nach Israel ein und töteten eine Mutter und ihre zwei Kinder. Die Vergeltungsaktion der Israelis fiel harsch aus: Unter dem Kommando von Ariel Scharon drangen israelische Truppen in Kibia ein und töteten 71 Palästinenser.

Von offizieller israelischer Seite wird der Sechstagekrieg bis heute als „Krieg der Selbstverteidigung“ (Menachem Begin) bezeichnet. Tatsächlich hatten die arabischen Staaten und die Palästinenser massive Truppenverbände an den israelischen Grenzen zusammengezogen und noch am 27. Mai 1967, also kurz vor Kriegsausbruch, verkündete Präsident Nasser, wiewohl er insgeheim um einen Ausgleich mit Israel bemüht war: „Unser grundlegendes Ziel ist die Vernichtung Israels. Das arabische Volk will kämpfen.“ Dennoch ging die israelische Führung nicht von einem bevorstehenden Angriff aus, sondern ergriff ihrerseits die Gelegenheit zum Krieg.

Einen entscheidenden Faktor bildete dabei das spannungsgeladene syrisch-israelische Verhältnis. Offizieller, von Israel propagierter Lesart zufolge waren es die Syrer, die Israel immer wieder von den angrenzenden Golanhöhen mit Artilleriefeuer angriffen. Den Vorhang vor dieser Darstellung lüftete ausgerechnet Moshe Dayan, während des Sechstagekrieges erstmals Israels Verteidigungsminister. Demnach hat das israelische Militär etwa 80 Prozent der syrischen Angriffe bewusst provoziert. In einem privaten Gespräch mit dem israelischen Journalisten Rami Tel gab Dayan im Jahre 1976 Folgendes zu Protokoll: „Wir [die Israelis, d.A.] haben gewöhnlich einen Traktor in die demilitarisierte Zone [der Golanhöhen] geschickt […], und wir wussten im Vorhinein, dass die Syrer schießen würden. Wenn sie nicht schossen, haben wir den Traktor weiter nach vorne beordert, und schließlich waren die Syrer so verärgert, dass sie schossen. Und dann haben wir unsere Artillerie und auch die Luftwaffe benutzt – und so war es.“ Der israelische Historiker Avi Shlaim zieht aus dieser Aussage den Schluss, dass „Israels Strategie der Eskalation an der syrischen Front“ vermutlich der „wichtigste Faktor“ gewesen sei, der den Mittleren Osten im Juni 1967 in den Krieg gezogen habe.

In der sich aufheizenden Atmosphäre im Frühjahr 1967 stieß Nasser an die Grenzen seiner Politik – und machte entscheidende Fehler: So forderte er etwa UN-Generalsekretär U Thant auf, die UN-Truppen (UNEF – United Nations Emergency Force) vom Sinai abzuziehen, schickte selbst jedoch weitere ägyptische Truppen auf die Halbinsel und schloss zudem die Straße von Tiran für die israelische Schifffahrt. Zwar war diese Blockade für Israel nicht lebensbedrohlich – alle seine Mittelmeerhäfen blieben weiterhin offen. Doch Nasser wusste um den psychologischen Effekt der Maßnahme: Israels Strategie war es immer gewesen, seinen Feinden seinen eigenen Willen aufzuerlegen und nicht auf einseitige Schritte dieser zu reagieren. „Indem er die Straße von Tiran für die israelische Schifffahrt schloss, ließ sich Nasser auf ein fürchterliches Spiel ein – und er verlor“, so Avi Shlaim. Im Grunde sei es Israel nicht um die Straße von Tiran gegangen, sondern um sein Überleben.Diesen Reflex, durch den Holocaust tief in die jüdische Seele eingegraben, hatte Nasser allerdings nicht einkalkuliert.

1967: Die Geburt des politischen Islam

Am Kulminationspunkt der immer wieder aufbrechenden politischen und militärischen Konflikte sah Israel 1967 – neunzehn Jahre nach seiner Gründung – abermals eine große Chance gekommen, durch einen militärischen Schlag Nasser entscheidend zu schwächen. Am Morgen des 5. Juni 1967 vernichtete die israelische Armee – in einem völkerrechtlich zweifelhaften Präventivkrieg – die ägyptische Luftwaffe. Unter dem Befehl von Ariel Scharon eroberte sie zudem den Suezkanal und die Halbinsel Sinai, auch der arabische Ostteil Jerusalems wurde besetzt (und 1980 annektiert). Am 10. Juni war der Krieg zu Ende. Und anders als 1948/49, als die Araber ihre Niederlage gegen Israel ihren eigenen korrupten Regierungen anlasten konnten, war die Katastrophe von 1967 eine Niederlage der Araber selbst. Der von Nasser geschaffene arabische Nationalismus – dahin. Der von Nasser praktizierte Sozialismus arabischer Spielart – dahin. Nasser, der Herausforderer der alten Kolonialmächte England und Frankreich sowie des von ihnen geschaffenen Staates Israel, war zwar nicht, wie von Anthony Eden einst gefordert, getötet worden, aber politisch entscheidend geschlagen.

Letztlich war diese arabische Niederlage ein Erfolg der englischen Kolonialpolitik. Ihr war es gelungen, die arabische Welt nach dem Ersten Weltkrieg in kleine Parzellen einzuteilen: Irak, Syrien, Jordanien, Libanon, das Mandatsgebiet Palästina – alles Gebilde, die es bis dato nicht gegeben hatte. Diese Zerteilung und die mit ihr verbundene Übertragung des europäischen Nationalstaatsgedankens auf eine von Stämmen geprägte Region, die 1916 erstmals im englisch-französischen Sykes-Picot-Geheimabkommen geplant worden war, raubte den Arabern die Chance, sich in einem gemeinsamen Staat oder einem Staatenbund zu organisieren.

Noch gravierender war die Niederlage von 1967 für die arabische Psyche. Der palästinensische Nasser-Biograph Said K. Aburisch schreibt, die arabische Jugend sei nicht in Schützengräben untergegangen, in denen sie heroisch gegen die Kolonialmächte und gegen die Zersplitterung ihrer Heimat durch das Sykes-Picot-Abkommen gekämpft hätte. Im Gegenteil: „Sie wurde zu einer verlorenen Generation, weil sie ihre Ehre verlor und weil sie genauso [für die Niederlage] verantwortlich war wie ihre Führer und die Regierungen, an deren Spitze ihre Führer standen.“ Daher, so Aburisch, sei diese Niederlage „unerwartet in ihrer Totalität und betäubend in ihrer Proportion sowie seelenzerstörend in ihrer Auswirkung die größte Katastrophe der Araber im 20. Jahrhundert“.

Letztlich war die Niederlage von 1967 auch die Geburtsstunde des politischen Islam. Nachdem alle europäischen Importideologien wie Nationalismus, Sozialismus, Liberalismus im arabisch-muslimischen Kulturraum gescheitert waren, gewann das Schlagwort „Islam ist die Lösung“ – zu lesen an Taxis, Kleinbussen und Hauswänden – zunehmend an Zustimmung. Nachdem der Revolutionär und Geistliche Ajatollah Khomeini 1979 im Iran die Macht vom korrupten Schah-Regime übernommen und damit den anglo-amerikanischen Putsch gegen den iranischen Premierminister Mohammed Mossadegh von 1953 in sein Gegenteil verkehrt hatte, wurde der politische Islam endgültig zu einer festen Größe in der Region, aber auch auf der weltpolitischen Bühne.

Der Beginn des Siedlungsbaus

Quelle   :    Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Breaking the Silence Hebron tour, August 28, 2015. Going up to Tel Rumeida, the tour was met by the army and police. The settlers were livid we were there and refused to let us go any further, despite no legal ground.

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Die Neue Seidenstraße

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2017

Seit Donald Trump in den USA regiert, kann sich China als Garant des Freihandels präsentieren.

Das wichtigste Vehikel seiner ehrgeizigen Politik ist das globale Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße.

von Sebastian Heilmann und Jan Gaspers

Mitte Mai lud die chinesische Regierung zu einer Konferenz ungewohnten Ausmaßes nach Peking: 30 Staats- und Regierungschefs und zahlreiche Minister aus etwa hundert Ländern folgten der Einladung zum Seidenstraßen-Forum. Sie wurden Zeugen, wie Präsident Xi Jinping weitere Milliardensummen für ein Projekt in Aussicht stellte, das vom Willen Chinas kündet, seine globale Gestaltungs- und Führungsmacht auszubauen. Die versprochenen Investitionen in die Neue Seidenstraße haben nun einen Umfang von 1 Billion Dollar erreicht.

Ungeachtet der anhaltenden Skepsis europäischer und anderer westlicher Länder haben sich die Chinesen in Peking zum Hüter der globalen wirtschaftlichen Integration ausgerufen. Staatschef Xi hatte diese Rolle schon im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos beansprucht: „Wir müssen dem Ziel verpflichtet bleiben, den globalen Freihandel zu entwickeln, die Liberalisierung von Handel und Investitionen durch Öffnung vorantreiben und Nein sagen zum Protektionismus.“ In dem gigantischen Infrastruktur- und Entwicklungsprojekt Neue Seidenstraße nimmt diese Ambition nunmehr konkrete Formen an.

Als Xi die Initiative im September 2013 ins Leben rief, stellte er den Bezug zur historischen Seidenstraße her, die vom 2. Jahrhundert v. Chr. bis zum 13. Jahrhundert die wichtigste Handelsverbindung auf dem eurasischen Kontinent war. Der romantisch anmutende Begriff Seidenstraßen-Initiative kam in Europa gut an, selbst die eher nüchterne Angela Merkel zeigte sich angetan von dem „schönem Klang“. In China läuft das Projekt unter dem Namen „Belt and Road“-Initiative (BRI). Mit „Belt“ – das englische Wort für Gürtel oder Band – ist Chinas Anbindung an den eurasischen Kontinent auf dem Landweg gemeint, während sich „Road“ auf die Seewege zu den Küsten Südasiens, Afrikas und Europas bezieht.

China will die Welt verbinden

Bei der BRI geht es konkret um das, was heute mit dem Modewort Konnektivität umschrieben wird: Unter diesem Label entstehen in China und seinen Nachbarländern, aber auch in entfernteren Regionen Asiens, in Afrika und in Europa neue Schienenwege, Pipelines, Stromleitungen oder Telekommunikationsnetze oder auch Containerterminals und komplette Häfen. Fast wöchentlich kommen neue Projekte hinzu, und die Koordination liegt bislang fest in chinesischen Händen.

Für Xi Jinping und die Kommunistische Partei Chinas ist die Initiative ein großes Prestigeprojekt. China will die weltwirtschaftliche Landkarte neu zeichnen, mit sich selbst im Zentrum. Dafür geht man mit Milliardeninvestitionen in teils instabile Staaten ein hohes Risiko ein.

Bei den direkten Nachbarn Chinas überwiegt, wie auch auf der Konferenz in Peking deutlich wurde, die Begeisterung über die Finanzspritzen. Dagegen gaben sich die europäischen Teilnehmer eher skeptisch und forderten mehr Mitsprache und Transparenz für das unübersichtliche Riesenprojekt.

In den vergangenen Jahren waren die Absichten, die China mit der BRI verbindet, nur schwer zu durchschauen. Welche Projekte dazugehören und wer dabei welche Interessen verfolgt, ist keineswegs immer eindeutig. Zweifelsohne ist die Initiative geeignet, neue Wirtschaftsräume zu erschließen und im eurasischen Raum und entlang des Indischen Ozeans die wirtschaftliche Entwicklung zu stimulieren. Aber natürlich verfolgt Peking auch ganz handfeste wirtschaftliche und geopolitische Eigeninteressen.

Mit dem Begriff Neue Seidenstraße werden mittlerweile zahlreiche Infrastrukturprojekte benannt, die sich irgendwie verknüpfen lassen. Das Skelett bilden sechs internationale Wirtschaftskorridore von jeweils mehreren tausend Kilometer Länge: eine neue eurasische Landtrasse, neue Verbindungen von China mit der Mongolei und Russland, mit Zentral- und Westasien und der Indochinesischen Halbinsel, mit Pakistan wie mit Bangladesch, Indien und Myanmar. Die geografische Ausdehnung der BRI reicht derzeit von Neuseeland bis Großbritannien und von der Antarktis bis Südafrika. Sogar eine Ausweitung nach Südamerika ist angedacht.

Mittlerweile werden der Seiden­straßen-Initiative mehr als eintausend Projekte zugerechnet. Von der zugesagten 1 Billion Dollar wurde bisher allerdings erst knapp ein Drittel tatsächlich investiert. Als Gesamtsumme aller Investitionen steht die Zahl 4 Billionen im Raum. Die meisten BRI-Projekte liegen vorerst in China und seiner unmittelbaren Nachbarschaft. Das ambitionierteste ist zweifellos die Schnellstraße, die von Chinas autonomer Region Xinjiang zu dem neu gebauten Tiefwasserhafen von Gwadar in Pakistan führen soll. Diese neue Verbindung zwischen dem äußersten Westen Chinas und dem Indischen Ozean wird insgesamt etwa 54 Milliarden Dollar kosten.

Auch in Zentralasien sind milliardenschwere BRI-Projekte auf den Weg gebracht. Im Mai 2015 verkündete der kasachische Präsident Nasarbajew den 2,7 Milliarden Dollar teuren Ausbau der Bahnlinie von Korgas an der chinesischen Grenze bis zur Hafenstadt Aktau am Kaspischen Meer. Ein chinesisch geführtes Konsortium bewirbt sich um den Bau der 770 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Moskau und Kasan: China hat bereits einen Kredit von 7 Milliarden Dollar zugesagt, der allerdings nur ein Drittel der auf 21 Milliarden veranschlagten Gesamtkosten abdecken würde.1

Chinesische Staatsunternehmen investieren auch in europäische Infrastrukturen. Das bekannteste BRI-Projekt innerhalb der EU ist der Hafen von Piräus. Chinas Schifffahrts- und Logistik-Riese Cosco betreibt seit 2009 zwei Containerterminals und erwarb im April 2016 die Mehrheitsanteile am wichtigsten griechischen Hafen. Chinesische Schifffahrtsfirmen investieren aber auch in Häfen in Belgien, den Niederlanden, Kroatien, Slowenien, Italien, Portugal, Spanien, Lettland und Litauen.

Finanziert werden die meisten BRI-Projekte durch Chinas Staatsbanken. Die für die Außenhandels- und Investitionsförderung zuständige Export-Import Bank of China vergab bis Ende letzten Jahres etwa 24 Milliarden Dollar an Krediten in BRI-Länder, die China Development Bank hat angeblich mehr als 110 Milliarden Dollar für BRI-Projekte ausgelegt. Auch normale Geschäftsbanken sind beteiligt. Die vier größten, alle im Staatsbesitz, vergaben Darlehen für BRI-Vorhaben in Höhe von 150 Milliarden Dollar. Weitere Mittel werden durch mehr als 20 neu gegründete Fonds generiert, allein 40 Milliarden Dollar durch den 2014 eingerichteten Silk Road Fund.

Skepsis und Hoffnungen bei den Europäern

Quelle  : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Oben   —   Die Seidenstraße in Zentralasien im Mittelalter

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Mitte  —   Landschaft mit Zug und Friedhof in Kasachstan, 2012

 

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Russlands große Schwäche

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2017

Asymmetrische Machtverhältnisse,
die Fehler des Westens und der Frust im Kreml

File:Vladimir Putin April 2013 interview to the German ARD-003.jpg

Von Tony Wood

Russland spielt im politischen Leben der USA derzeit eine so bedeutsame Rolle wie zuletzt in der Reagan-Ära. Auf den Schock des Trump-Triumphs folgten Anschuldigungen, die Russen hätten die US-Präsidentschaftswahlen beeinflusst. Dann tauchten alarmierende Meldungen auf, wonach wichtige Trump-Leute enge Beziehungen zum Kreml unterhielten. Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn musste schon nach drei Wochen seinen Posten aufgeben, und im Kongress wurde eine umfassende Untersuchung eingeleitet.

Nicht nur die Aufregung von Politikern, auch die Rhetorik wichtiger Medienleute erinnert an vergangene finstere Zeiten. Im November 2016 verbreitete eine obskure Onlinegruppe namens PropOrNot eine Liste, die im Stil der McCarthy-Ära bestimmte Websites aufzählte – beziehungsweise verunglimpfte –, die angeblich „getreulich russische Propaganda verbreiten“. Der TV-Sender Fox News fiel gleich ganz in das Vokabular der 1960er Jahre zurück und meldete im Januar 2017, die gehackten Dokumente der Demokratischen Partei kämen nicht aus einer „sowjetischen Quelle“. Sogar der New York Review of Books unterlief die Frage: „War Snowden ein sowjetischer Agent?“ (Die anachronistische Wortwahl wurde jedoch schnell korrigiert).

Auch in Russland schießen die offiziellen Medien seit Jahren Breitseiten antiwestlicher Rhetorik ab, die sich mit der Ukraine-Krise und den Wirtschaftssanktionen noch deutlich verschärft hat. Trumps Wahlsieg war zwar im russischen Parlament mit Jubel und Champagner gefeiert worden, aber die anfängliche Begeisterung kühlte sich sehr schnell ab. Und seit dem US-Luftangriff in Syrien vom 7. April tönt aus Moskau wieder die vertraute Konfrontationsrhetorik.

All das trägt zu dem Eindruck bei, dass wir eine verquere Neuauflage des Kalten Kriegs durchleben. Natürlich lag der Gedanke an eine neuerliche Konfrontation der Supermächte schon seit Anfang der 1990er Jahre in der Luft und wurde in unzähligen Thinktank-Dokumenten und Filmen durchgespielt. Doch erst in den letzten zehn Jahren ist diese Vorstellung so plausibel geworden, dass sie als willkommener Bezugsrahmen für die Analysen der wachsenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen dient.

Das entscheidende Datum war der Krieg zwischen Russland und Georgien im August 2008. Für eine bestimmte Denkschule war dies ein weiterer Beweis dafür, dass Russland unter Putin in alte Verhaltensmuster zurückgefallen ist, dass es also wie die UdSSR und vorher das Zarenreich die Dominanz über seine Nachbarn anstrebt. Aus dieser Sicht handelt es sich um die Neuauflage der alten geopolitischen Konfrontation zwischen der autoritären Macht im Osten und dem demokratischen Lager im Westen.

Eine gemäßigtere Variante der These vom „neuen Kalten Krieg“ interpretiert das jüngste Tief in den russisch-amerikanischen Beziehungen nicht einfach als Rückfall in alte Muster, sondern vergleicht die aktuelle Entwicklung eher mit der Phase der Polarisierung unmittelbar nach 1945, die dann schrittweise in den Kalten Krieg überging. Nach Robert Legvold, Spezialist für postsowjetische Außenpolitik, liegen die beunruhigenden Ähnlichkeiten etwa darin, dass beide Seiten die Schuld einzig und allein beim Gegner sehen und glauben, die Konfrontation könne nur durch „einen grundlegenden Wandel oder den Zusammenbruch der anderen Seite“ beendet werden.1

Schon in dem Begriff „Kalter Krieg“ ist eine Art verbaler geopolitischer Drohung angelegt: Wenn unter den Mächtigen die Zahl derer wächst, die sich in einem solchen Krieg wähnen, wird es ernst. Allerdings gibt es grundlegende Unterschiede zwischen dem historischen Kalten Krieg und den aktuellen Spannungen zwischen Russland und dem Westen: Von einem auch nur annähernd vergleichbaren ideologischen Wettstreit kann heute keine Rede sein: Die Zahl der Beteiligten ist deutlich geringer, und auch die geografische Dimension des Konflikts ist klarer umgrenzt und beschränkt sich im Wesentlichen auf den Osten Europas (von der traurigen Ausnahme Syrien abgesehen).

Auf diese Unterschiede verweist der einstige sowjetische Karriereoffizier Dmitri Trenin. Für Trenin haben sich Russland und der Rest der Welt so grundlegend verändert, dass kein einziges Merkmal des Kalten Kriegs auf die aktuelle Situation zutrifft.2 Beruhigend sei das nicht, bedeute es doch nur, dass die heutige Rivalität zwischen Washington und Moskau „instabiler und weniger vorhersehbar“ sei als früher.

Unterschiedliche Ansichten über den Gang der Ereignisse seit 1989 bestimmen dabei die Debatte. Im Westen dominiert folgende Version: Gorbatschow und Jelzin haben innenpolitisch große Schritte in Richtung Demokratie und freie Marktwirtschaft gemacht und zugleich auf internationalen Ebene eine neue Qualität der Kooperation mit dem Westen entwickelt. Der Aufstieg von Putin dagegen wird in diesem Narrativ als Umkehrung dieser Tendenzen gedeutet.

Ausgewogenere Analysen verweisen dagegen auf eine Reihe verfehlter Aktionen auf beiden Seiten. So sieht es auch Peter Conradi, der von 1988 bis 1995 für die Sunday Times aus Moskau berichtet hat.3 Aus russischer Sicht gehört dazu die Unterstützung der USA für die Protestbewegungen, die zu einem Regimewechsel in ehemaligen sowjetischen Republiken geführt haben, sowie die Versuche der USA und der EU, Geor­gien und die Ukraine in das westliche Lager zu ziehen. Aus westlicher Sicht stehen im russischen Sündenregister die Unterdrückung von Dissidenten und manipulierte Wahlen; Angriffe auf das Prinzip des Privateigentums, speziell bei der Zerschlagung des Yukos-Konzerns; die Invasion in Georgien, die Annexion der Krim und die militärischen Aktivitäten in der Ostukraine; dazu neuer­dings die Indizien für eine Beeinflussung der US-Wahlen.

Legvold meint, dass „beide Seiten gemeinsam an diesen Punkt gekommen sind“, deshalb könne „der Weg aus der heutigen Sackgasse nur gemeinsam beschritten werden“. Autoren wie Conradi und Legvold gelten in dem aktuell herrschenden Klima sicherlich als „Putinversteher“. Problematisch sind ihre Analysen allerdings aus einem anderen Grund: Sie übersehen das gewaltige Ungleichgewicht an realer Macht und ökonomischem Potenzial, das für das Verhältnis zwischen Russland und den USA seit dem Ende des Kalten Kriegs entscheidend ist.

Wer auf dieses Faktum verweist, wird heute von vielen als Kreml-Fan abgestempelt, als würde man damit automatisch die schwächere Seite unterstützen. Nun trifft es zwar zu, dass Putin merkwürdige Sympathisanten – aufseiten der Rechten wie der Linken – gefunden hat. Und einige seiner Fans sehen ihm sogar seine Verbrechen nach, etwa wenn sie die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Syrien als eine Strategie der „Gegenhegemonie“ darstellen. Aber es ist politisch wie ethisch ein gewaltiger Unterschied, ob man Aussagen über die tatsächliche Macht Russlands macht oder ob man rechtfertigt, wie Putin seine Macht einsetzt.

Die Rede vom „neuen Kalten Krieg“ bewirkt unter anderem, dass diese beiden Fragen vermischt werden. Das geopolitische Kalkül beider Seiten beruht aber genau auf der Analyse dieses Machtungleichgewichts. Das gilt für den Drang des Westens, seine Überlegenheit durch die Expansion der Nato zu demonstrieren, ebenso wie für die wachsende Frustration der Russen über ihre Unfähigkeit, diese Expansion aufzuhalten oder rückgängig zu machen.

Sowjetagent Snowden

Quelle  :  le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Source kremlin.ru
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Nato und die Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2017

Die falsche Toleranz der Nato

File:Meeting Vladimir Putin with Recep Tayyip Erdogan 2017-03-10 03.jpg

Autor Tobias Schulze

Als Partner wird die Türkei immer schwieriger. Die Vorteile für die Nato schrumpfen immer mehr. Ist ihr Verbleib im Bündnis noch sinnvoll?

Ein halbes Jahr nach dem Putsch hatten die Sozialdemokraten genug. Auf Antrag ihrer Fraktion diskutierte der Bundestag, wie die Nato-Staaten mit ihrem schwierigen Partner umgehen sollten. Die Regierung in Athen hatte in den vergangenen Monaten Zeitungen verboten, Professoren entlassen und Oppositionelle verhaftet; die Verbündeten protestierten bislang nur zaghaft dagegen. In Bonn fragte die SPD jetzt, ob das so weitergehen kann.

Konnte es, meinte der Koalitionspartner. „Ich bin der Meinung, dass der weitere Verbleib Griechenlands in der Nato nicht nur im deutschen Interesse, sondern auch im europäi­schen und atlantischen liegt“, sagte der CDU-Abgeordnete Hermann Kopf. „Es wäre außerordentlich bedauerlich, wenn gerade hier, an der Südostflanke des freien Europa, eine Änderung einträte.“

In Washington, London und Brüssel sah man das ganz ähnlich. Insgesamt sieben Jahre, von 1967 bis 1974, hielt sich die Militärjunta in Athen an der Macht. Demokratie und Rechtsstaat waren so lange außer Kraft gesetzt, in der Nato durften die Griechen trotzdem bleiben.

Fünfzig Jahre später haben es die Nato-Staaten wieder mit einem schwierigen Verbündeten zu tun. Die Türkei ist nicht Griechenland, Erdoğan kein Putschist und seine Regierung keine Militärdiktatur. Demokratie und Rechtsstaat wickelt aber auch er ab. Zudem behindert er die Arbeit des Militärbündnisses, indem er als Strafe für missliebiges Verhalten zunächst Besuche deutscher Abgeordneter bei Soldaten in der Türkei unterbindet und dann, in der Woche des Brüsseler Nato-Treffens, auch noch die weitere Zusammenarbeit der Organisation mit Österreich blockiert.

Die Türkei muss keine Konsequenzen fürchten

Schon aus pragmatischen Gründen drängt sich eigentlich auch hier die alte Frage auf: Wie kann es mit dieser Partnerschaft weitergehen? Innerhalb des Militärbündnisses muss die Türkei 2017 aber ebenso wenig Konsequenzen fürchten wie Griechenland 1967. Denn auch das alte Argument ist wieder da: „Wir haben ein Interesse daran, im Südosten Europas einen Partner im Sicherheitsbündnis zu haben, mit dem wir zusammenarbeiten können und mit dem wir gemeinsame sicherheitspolitische Interessen haben.“ Das ist die aktuelle Position des Auswärtigen Amts. Die übrigen Verbündeten sehen es nicht anders.

Nun ist die geopolitische Bedeutung der Türkei, die ihr nach dem Zweiten Weltkrieg schon die Eintrittskarte für das Militärbündnis bescherte, keine Fantasie aus der Nato-Zentrale. Die türkische Armee ist nach der amerikanischen die zweitgrößte im Bündnis, sie ist regelmäßiger Truppensteller für Nato-Missionen und besitzt eine militärische Infrastruktur, die dank westlicher Hilfe hervorragend ausgebaut ist. Einsätze im Nahen Osten können die Verbündeten von dort aus betreiben, siehe Luftwaffenbasis Incirlik, von wo aus die Bundeswehr bislang ihre Aufklärungsflüge über IS-Gebiet startet.

Und das sind noch nicht die einzigen Argumente für die Nato-Mitgliedschaft des Landes: Mit Pipelines aus Richtung des Kaukasus und des Kaspischen Meers spielt die Türkei eine wichtige Rolle für die europäische Energieversorgung. Über den Bosporus kann sie den Zugang vom Mittelmeer ins Schwarze Meer und zurück kontrollieren. Und der ewig schwelende Grenzkonflikt zwischen Türkei und Griechenland blieb gerade durch die ­gemeinsame Bündnismitgliedschaft beider Länder jahrzehntelang unter Kontrolle.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

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Attribution: kremlin.ru
Source Встреча с Президентом Турции Реджепом Тайипом Эрдоганом, Совместная пресс-конференция с Президентом Турции Реджепом Тайипом Эрдоганом
Author The Presidential Press and Information Office

 

 

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Geist der Wehrmacht

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2017

Der rechtsextreme Offizier Franco A.
ist nur ein Einzelfall ?

Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg

Früher reichte erworbenes Lametta zur Stärkung des Rückgrat aus, um
sich so schützend vor Kinder zu stellen, welche heute abgeschoben werden.
Merkels Werte – – –  Trumps Triumph

Autor Andreas Förster

Von wegen. Zwischen Offizierskorps und der Neuen Rechten gibt es eine unheilvolle Nähe.

Der Skandal um Franco A. und seine mutmaßlichen Anschlagspläne hat eine neue Debatte um das Selbstbild der Bundeswehr entfacht. So weit bisher bekannt, soll Franco A. zusammen mit zwei Helfern – einer von ihnen ebenfalls Bundeswehrsoldat – Attentate auf Politiker wie Joachim Gauck und Heiko Maas geplant haben, weil diese aus Sicht der Verschwörer mit einer zu flüchtlingsfreundlichen Politik das Land gefährdeten. Es drängt sich da die Frage auf: Was ist los mit einer Armee, in der nicht nur Franco A.s mit völkischen Gedanken gespickte Masterarbeit keine Konsequenzen hatte, sondern es offenbar auch keinen anderen Soldaten in seiner Kaserne störte, wenn der Kamerad Wehrmachtsdevotionalien im Gruppenraum aufhängte?

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach davon, dass die Wehrmacht „in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr“ sein dürfe. Man kann davon ausgehen, dass in der Bevölkerung heute eine breite Mehrheit diese Forderung unterstützt, ja sie sogar als selbstverständlich ansieht. Man sollte aber nicht vergessen, dass das früher anders war.

Ziemlich in Vergessenheit geraten ist, dass es vor der Gründung der Bundeswehr im Jahre 1955 kurzzeitig die Erwägung gegeben hatte, die neue Armee wieder Wehrmacht zu nennen. Und Rückhalt in der westdeutschen Bevölkerung hätte es damals dafür gegeben: Laut einer Umfrage des Allensbach-Institutes stimmten seinerzeit lediglich 25 Prozent für die Bezeichnung Bundeswehr. 35 Prozent der Befragten wollten „ihre“ Wehrmacht zurück.

Aus Rücksicht auf die Westbindung aber wagte Bonn es nicht, die Wehrmacht wiederaufleben zu lassen. Dabei wäre das angesichts des Personalbestands ehrlicher gewesen: 31 der 38 Generäle, die die Bundeswehr bei ihrer Gründung 1955 besaß, hatten schon unter Hitler dem Generalstab der Wehrmacht angehört. Auch die bis 1957 ernannten 44 Generäle stammten überwiegend aus dem Generalstab des Heeres. Noch in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre bestanden die Generalität und Admiralität der Bundeswehr ausschließlich aus meist hochrangigen Wehrmachtsoffizieren, von denen keiner dem Widerstand gegen Hitler angehört hatte. Sechs dieser damals 189 Generäle und Admiräle waren zudem wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden.

Auch das übrige Offizierskorps war überwiegend aus der Wehrmacht rekrutiert worden. So schreibt Lucius Teidelbaum in seinem 2012 verfassten Sachbuch Braunzone Bundeswehr, dass von den 14.900 Zeitsoldaten, die 1959 der Bundeswehr angehörten, 12.360 bereits in der NS-Zeit einen Offiziersstatus innehatten.

Erlass gegen die Tradition

Diese Zahlen muss man im Hinterkopf haben, wenn man heute wieder über das Selbstverständnis der Truppe debattiert. Zwar erließ das Bundesverteidigungsministerium 1982 einen sogenannten Traditionserlass, mit dem die Traditionslinie zur Wehrmacht offiziell gekappt wurde. Ob das in den Köpfen der Militärs aber tatsächlich auch so angekommen ist, bleibt zweifelhaft. Zumal dieser Traditionserlass nie konsequent durchgesetzt wurde. Bis heute sind immer noch Bundeswehr-Kasernen nach Wehrmachts-Offizieren benannt, die den nationalsozialistischen Vernichtungskrieg mitführten oder von den Nazis zu Kriegshelden verklärt worden waren.

Die Wurzeln der deutschen Armee sind braun, und bis heute gibt es keine wissenschaftliche Untersuchung der Gründergeneration und des Einflusses ihres Menschenbildes auf die deutsche Armee. Es fehlt damit etwas, das in anderen Gesellschaftsbereichen längst selbstverständlich ist. Und das erleichtert es manchen, sich in eine unheilvolle Linie zu stellen.

Denn tatsächlich findet sich in der heutigen Bundeswehr auch eine neue Generation von Traditionalisten, die sich in der Nachfolge der – inzwischen verstorbenen – Erlebnisgeneration von Wehrmachtsoffizieren sehen. Teidelbaum verweist in diesem Zusammenhang auf den Grundkonflikt zwischen „restaurativem Traditionalismus“ und „innerer Führung“. Schon 2008 sprach auch Hauptmann Michael Berger, Historiker und Vorsitzender des Bundes jüdischer Soldaten, über eine in der Bundeswehr offen rechts auftretende Seilschaft von Traditionalisten, die sich in der Tradition der Wehrmacht sähen.

Quelle  : Der Freitag  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle   :  Verteidigungsminister Thomas de Maizière traf am Montag dem 5. März um 3.30 Uhr mitteleuropäische Zeit (7 Uhr Ortszeit) zu einem seit längerem geplanten Überraschungsbesuch in Termez ein. Unter anderem stehen auf seinem Programm Gespräche mit den ungarischen Partnern des regionalen Wiederaufbauteam (PRT[Provincial Reconstraction Team]) in Pol-i-Khomri. Schwerpunkt der Reise ist der Besuch der deutschen Operationsbasis, dem OP-North (Observation Post North) im Baghlan-Tal. Quelle: Bundeswehr.

 

 

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Flüchtlinge willkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2017

Karim, ich muss dich abschieben

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - Menschenrechte sind grenzenlos.jpg

Autor Hannes Koch

Stress – Vor einem Jahr hat unser Autor einen Flüchtling bei sich aufgenommen. Karim. Je länger der Syrer bei ihm wohnt, desto genervter ist der Gastgeber. Jetzt fragt er sich: Bin ich ein selbstgerechter Erste-Welt-Sack?

„Ich möchte mit Ihnen nur eine Woche bleiben.“ -„Bitte tötet mich nicht hier.“ „Ich schwöre ich sterbe.“ „You killed me.“

Diese WhatsApp-Nachrichten hat mir Karim geschickt. Er ist 21 Jahre alt, Flüchtling aus der Stadt al-Bab in Nordsyrien. Seit fast einem Jahr lebt er bei uns zu Hause.

Karim und ich sind ineinander verhakt, es geht nicht vor und nicht zurück. Ich will, dass er geht.

Gerade habe ich ihn zu der Wohnung gefahren, in der ich für ihn ein WG-Zimmer gemietet habe. Jetzt sitze ich vor der Tür im Auto. Karim und ich kämpfen miteinander per Kurznachricht. Gehe ich wieder hoch, nehme ich ihn wieder mit? Ich fürchte, dass er sich etwas antut. Oder macht er nur Druck? Diese Geschichte muss ein Ende haben.

Vor ziemlich genau einem Jahr ruft mich meine 19-jährige Tochter im Büro an. Sie habe im Club einen Flüchtling kennengelernt, der ein Bett brauche. Ja, sage ich, geht. Für ein paar Tage. Ob ich diese Einschränkung hinzugefügt oder nur gedacht habe, weiß ich nicht mehr. Als ich zu Hause eintreffe, hat meine Tochter in einer Ecke ihres Zimmers eine Matratze hingelegt und bezogen. Kiste daneben, Leselampe drauf. Ihren Bruder hat sie nicht gefragt. Mein 16-jähriger Sohn ist eben aus der Schule gekommen und unterhält sich mit Karim.

Viele im Merkel-Fanclub haben jetzt „einen Syrer“

Karim ist schüchtern. Wir sind schüchtern. Er setzt sich im Wohnzimmer auf die Kante des Sofas, wischt auf seinem Smartphone rum. Ich bitte ihn in die Küche, wir sitzen am Tisch. Er erzählt von al-Bab, damals Gebiet der IS-Kämpfer. Zum Fastenbrechen 2015 verließ er sein Elternhaus, um Lebensmittel einzukaufen. Als er zurückkam, fand er nur noch Trümmer. Eine Rakete hatte eingeschlagen. Mutter, Vater und sein kleiner Bruder – tot. Nach der Beerdigung haute Karim ab, durch die Türkei, Schlauchboot nach Lesbos, Balkanroute, Deutschland, eine Kleinstadt bei Berlin. Er zeigt Fotos von seinen Verstorbenen. Was gibt es da zu sagen? Wir gehen in einen Biergarten, um etwas zu essen. Unterwegs hebt er ein Papier vom Bürgersteig auf und wirft es in einen Mülleimer. Patenter Typ, denke ich.

Ich finde richtig, was ich tue. Ich fühle mich gut. Ein halbes Jahr dauert der große Run da schon an. Eine Million Flüchtlinge. Zu helfen erscheint naheliegend und nötig.

„Wie lange kann ich bei euch bleiben?“, fragt Karim nach ein paar Tagen. „Bis wir eine Wohnung für dich gefunden haben“, antworte ich. Abends bin ich bei Freunden eingeladen. Viele haben jetzt „einen Syrer“. „Unser Flüchtling hat gestern …“ – so beginnen die Erzählungen. Wir sind der Merkel-Fan-Club, obwohl wir nicht die CDU wählen.

Im Land Brandenburg, angeblich Dunkeldeutschland, wurde Karim bürokratisch bestens versorgt. Er hat eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis, einen Personalausweis, einen Reisepass für den Schengenraum, eine Krankenversicherungskarte, Hartz IV. Und er darf arbeiten. Weil das Flüchtlingswohnheim, in dem er anfangs lebte, umgebaut wird, braucht er eine neue Bleibe. Wir melden ihn bei uns in Berlin an.

Sein Sprachunterricht beginnt jeden Tag um 13.30 Uhr. Bevor ich morgens ins Büro fahre, wecke ich Karim. Er steht kurz auf, legt sich dann wieder hin. Komme ich nachmittags nach Hause, liegt er ebenfalls im Bett. Er schläft und schläft. Zwischendurch schaut er stundenlang in sein Smartphone, um Kontakt zu seiner verlorenen Welt zu halten, zu seinen Onkels, Tanten, Cousins, Cousinen und Freunden, die ebenfalls auf der Flucht sind.

Er ist ein Sanfter, der den Harten gibt. Er trägt Armeehosen, fingerlose schwarze Handschuhe, an der Halskette einen stilisierten Säbel aus Blech, das Schwert Mohammeds. Ins Fitnessstudio geht er regelmäßig. Gerne postet er auf Facebook Fotos von seinem Sixpack, worauf er Hunderte Likes erhält. Freitag- und Samstagnacht feiert er durch. Er findet nette Kumpels, die mit beiden Beinen im Leben stehen und ihm helfen.

Mir bringt Karim ein bisschen Arabisch bei. Er erzählt von seinem Leben in Syrien, von den großen Familien. Man sei immer unter Verwandten und Freunden, ständig komme jemand zu Besuch. Er wundert sich über unser Alleine-Leben. Ich wohne in Berlin-Kreuzberg, meine Exfrau in Schöneberg. Unsere beiden Kinder sind eine Woche bei mir, eine bei ihr. Unseren Flüchtling tauschen wir im entgegengesetzten Rhythmus, weil weder sie noch ich ein extra Zimmer haben. Gemeinsam sind wir seine Ersatzfamilie.

Karim verhält sich wie unser Kater: essen, schlafen

Die Arabisch sprechende Psychologin, die wir um Hilfe bitten, attestiert Karim eine Traumatisierung und Depression. Er schläft schlecht, klagt über Albträume, die Bilder aus dem Krieg verfolgen ihn. Manchmal, wenn man ihn morgens weckt, schreckt er auf und sitzt kerzengerade im Bett. Sie sagt, wir müssten ihm Zeit geben, bis er zur Ruhe kommt. Ein langwieriger Prozess: Per Smartphone erfährt er, wenn wieder ein Cousin oder eine Tante in Syrien getötet wurde. Dann weint er. Ich lege meinen Arm um ihn und frage mich, ob es nicht besser wäre, den Kontakt zu seinem früheren Leben so lange abzubrechen, bis er neuen Boden unter den Füßen hat.

Ich lerne ihn kennen, seine Marotten ebenfalls. Die Zuckerdose steht immer in seinem Zimmer. Die Klobrille ist nass, weil er statt Papier Wasser benutzt. In der Dusche verstopfen seine schwarzen Haare das Abflusssieb. Nasse Handtücher wirft er in den Wäschekorb, wo sie vor sich hin modern. Gerne lässt er die Waschmaschine für vier Socken und drei Unterhosen laufen. In den elf Monaten bei uns macht Karim zweimal die Wohnung sauber. Ich sage ihm, was mich stört. Es ändert sich wenig.

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - Österreichischer Frauenring.jpg

Religion interessiert ihn kaum. Nur selten breitet er, um niederzuknien, sein Tuch auf dem Boden aus. Seltsamerweise betet er nicht Richtung Mekka, sondern gen Süden. Ich mache Witze darüber. „Du bist ein Freizeitrassist“, empört sich meine Tochter. „Und du hast gut reden“, sage ich. „Du hast den Typen angeschleppt, aber Mama und Papa erledigen die Arbeit.“

Eines Tages riecht es ganz elegant in unserer Küche. Ich gehe zum Badezimmerschrank und stelle fest: Karim hat mein Superteuerparfüm schon halb geleert. Er macht mir vor, wie die Mädchen vor Verzückung an seinem Hals hängen. Ich rege mich entsetzlich auf. Zahnbürste, Deo, Parfüm – privat! Muss man das wirklich erklären? Zwei Tage später benutzt er wieder mein Parfüm. Ich drohe, ihn rauszuschmeißen.

Als ich ein Wochenende verreisen will und Karim allein zu Hause bleibt, ordne ich an: Keine Party! Nach meiner Rückkehr finde ich Plastiktüten mit leeren Flaschen im Abstellraum. Karim erklärt: draußen gesammelt wegen Pfand. Wir fahren sie zum Supermarkt. Später erzählen mir Nachbarn, dass Karim einen Haufen Leute eingeladen hat und sie ihn bitten mussten, die Musik leiser zu drehen.

Es kommt selten vor, dass ich rumschreie. Nun passiert es. Weil Karim mich verarscht. Das kann ich mir von einem Erwachsenen, mit dem ich zusammenwohne, nicht bieten lassen. Es ist nicht nur eine Frage der Selbstachtung, sondern auch der Sicherheit. Mein Porte­mon­naie liegt offen herum, meine Bankkarten, im Notizbuch stehen die Zugangscodes zum Konto. Zur Strafe für den Vertrauensbruch schicke ich Karim weg: „Morgen kannst du wiederkommen.“ Meine Exfrau findet das angemessen.

Haben sich meine Kinder nicht ebenfalls manchen Scheiß geleistet? Bin ich ein selbstgerechter Erste-Welt-Sack, der sich nur gut fühlen, aber seine Komfortzone nicht verlassen will? Vielleicht.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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so geht ARD – Nachricht

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2017

….Heisst es   – Neues TAGESSCHAU –
Wording soll Sprachpreis erhalten

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

Beinahe hätte die TAGESSCHAU-Reaktion den „Deutschen Sprachpreis“ der Henning-Kaufmann-Stiftung zur Pflege der Reinheit der deutschen Sprache bekommen. Denn in ihrer Meldung vom 14.05.2017 hat die Reaktion die Formulierung „heisst es“ in den Rang einer Nachricht erhoben und so, formulierten die Laudatoren, “einen völlig verquasten, nebulösen und verwaschenen Begriff zu neuer Geltung geführt“. Der komplette Satz „China sei nicht bereit gewesen, europäische Anliegen aufzunehmen, hieß es.“ Das sei, so die Stiftung, ein Muster dafür, wie der Konjunktiv auf dem Weg durch die TAGESSCHAU-Redaktion zu einer Tatsachenbehauptung mutieren könne. Und das bereichere deshalb die Fantasie ebenso wie sie das TV-Programm veredele. Als diese Information die TAGESSCHAU-Redaktion erreichte, brandete Jubel auf: Sektkorken knallten und der Chef von ARD-aktuell, Dr. Gniffke, erklärte: „Endlich werden unsere Verdienste um die deutsche Sprache gewürdigt!“ – Das Feiern dauerte so lange an, bis ein Volontär auf das Datum des angeblich offiziellen Schreibens hinwies: Es war der 1. April.

Programm-Beschwerde zum Beitrag: Seidenstraßenprojekt

https://www.tagesschau.de/ausland/gipfel-seidenstrasse-101.html

Sehr geehrter Intendant,

wieder einmal stellt ARD-aktuell unter Beweis, wie schlampig und faktenfrei sie Informationen unters Volk streuen kann. In dem Seidenstraßen-Beitrag heisst es:
„Die Europäer wollten eine geplante Erklärung nach dem Dialog über Handelsfragen nicht mittragen. China sei nicht bereit gewesen, europäische Anliegen aufzunehmen, hieß es. Daraufhin hätten die Europäer die chinesische Seite informiert, dass sie das Dokument nicht unterschreiben würden. Den Europäern geht es bei der Umsetzung der Initiative um Transparenz, öffentliche Ausschreibungen sowie Sozial- und Umweltstandards.“
 
Es geht den Europäern „offensichtlich“ allenfalls vorgeblich, bestimmt aber nicht tatsächlich um Offenheit, soziale und ökologische Ziele,wie hier von der Gniffke-Truppe schlankweg behauptet. In anderen Medien werden die Motive der Europäer wesentlich treffender, unverhüllter und vollständiger benannt, die letztlich zum „Eklat“ führten:
 
„Die Ministerin (Zypris)setzte sich für freien Handel und mehr Marktzugang in China ein. Es gebe „zahlreiche Beschwerden“. „Wir möchten gerne, dass deutsche Unternehmen genau so auf dem chinesischen Markt tätig sein können wie chinesische Unternehmen in Deutschland kaufen und als Investoren zu 100 Prozent tätig seien können…..Das ist nach wie vor ein Problem zwischen unseren Staaten.“ (Handelsblatt vom 14.5.17). 
 
Es ging und geht um schnelleren und schrankenloseren Zugang europäischer Unternehmen zum „Markt“ der VR China, was weder etwas mit positiven ökologischen Zielvorstellungen zu tun hat noch gar mit Verbesserungsabsichte hinsichtlich sozialer Standards in der VR. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass die in der VR (noch) niedrigeren Standards von deutschen und anderen ausländischen Investoren vielmehr zur Profitmaximierung bis zum Exzess ausgenutzt wurden. Es ist auch bekannt, dass die deutsche Handelsvertretung in der VR China wiederholt zu intervenieren versuchte, wenn China seine Arbeitsgesetzgebung im Sinne der Arbeitnehmer novellierte.
 
Der Seidenstraßen-Bericht zeigt erneut, mit welcher Beharrlichkeit Gniffke seine Redaktion manipulieren lässt. Deutsche und Europäer werden – sogar entgegen den Aussagen der eigenen politischen Repräsentanten – als die Sozialen, Umweltschützer, Transparenz-Befürworter usw. dargestellt, als moralische Vorbilder im internationalen Wirtschaftsgeschehen schlechthin, die anderen dagegen (im vorliegenden Fall VR-Chinesen) sind die am „Eklat“ Schuldigen, denen es nur um eigene Interessen und Ziele geht. Das ist eine dümmliche Verzerrung der Wirklichkeit, pro-europäisch-subjektiv wertend statt sachlich-objektiv: Kleister für die Hirne.
 
Zuschriften im Tagesschau-Forum: „Den Artikel hätte man sich getrost sparen können, ich weiß jetzt so viel wie vorher, NICHTS.“ Oder: „Irgendwie kann man mit der Meldung nicht viel anfangen. Die Hintergründe des „Eklats“ sind nicht ausgeleuchtet. Denn schließlich ist offenbar eine ganze Reihe von 100 beteiligten Ländern nicht unbedingt der EU-Meinung. Und was sagt eigentlich China selbst? Geht es um EU-Sonderinteressen?“.
 
Berechtigte Anmerkungen der Rezepienten, die deutlich belegen, dass der Beitrag im Widerspruch zur Verpflichtung gem. Programmrichtlinien steht:“Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen“
 
F. Klinkhammer      V. Bräutigam

Das Buch zur Programmbeschwerde:
#http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Erdogans – Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2017

Die Welt aus der Sicht Erdoğans

File:Erdogan gesturing Rabia.jpg

Autor  Jean Marcou

Präsident Erdoğan baut die Türkei nicht nur im Innern um. Auch in der Außenpolitik setzt er neue Prioritäten. Er will das Verhältnis mit Russland und dem Iran verbessern, ohne es sich mit den USA zu verderben. Dabei gibt es jedoch ein großes Hindernis: Erdoğans aggressive Politik gegenüber den türkischen wie den syrischen Kurden.

Seit Recep Tayyip Erdoğan im August 2014 zum türkischen Präsidenten gewählt wurde, versucht er mit seiner Außenpolitik auf zwei Entwicklungen zu reagieren: auf den Verlauf des syrischen Bürgerkriegs und auf die innenpolitische Situation im eigenen Land. Im Arabischen Frühling 2011 glaubte Er­do­ğan noch, seine seit 2002 regierende AKP sei als islamisch-konservative politische Kraft ein demokratisches Vorbild für den gesamten Nahen Osten. Die Diplomatie der guten Nachbarschaft von Außenminister Ahmet Davutoğlu und die dynamische wirtschaftliche Entwicklung rundeten das positive Image der Türkei in der Region ab.

Dieses Image ist inzwischen beschädigt: Die undurchsichtige Haltung der türkischen Regierung gegenüber dschihadistischen Gruppen in Sy­rien, die Nähe zu umstrittenen islamistischen Regierungen in Ägypten und in Tunesien und die gewaltsame Niederschlagung der Gezipark-Proteste im Frühling 2013 sind wesentliche Gründe dafür.

Im syrischen Bürgerkrieg musste die Türkei seit 2015 auf zwei neue Faktoren reagieren: auf das direkte Eingreifen Russlands und auf die Aufwertung der YPG (bewaffnete Einheiten der Partei der Demokratischen ­Union PYD). Diese mit der PKK eng verbündete syrisch-kurdische Organisation trug, unterstützt vom Westen, in dieser Phase die Hauptlast im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS). In diesem Kontext war die Zunahme von Terroranschlägen durch Dschihadisten wie Kurden auf türkischem Boden der Preis, den Ankara für sein riskantes Mitmischen in der Syrienkrise und seine Missachtung der kurdischen Hoffnungen entrichten musste.

Unter dem Druck dieser Entwicklungen hat die Türkei ihre diplomatische und geostrategische Linie revidiert, und zwar vor dem Hintergrund eines innenpolitischen Umbaus, mit dem Erdoğan seine Machtstellung immer weiter verstärken will. Die neue Außenpolitik, die Regierungschef Binali Yıl­dı­rım mit der Formel „mehr Freunde als Feinde“1 artikuliert hat, versteht sich in erster Linie pragmatisch. Einen wichtigen Unsicherheitsfaktor stellt dabei jedoch der neue US-Präsident Donald Trump dar, von dem man nicht weiß, wie sehr er die empfindliche Balance in der Region erschüttern wird.

Teil des diplomatischen Kurswechsels der Türkei war die Annäherung an Saudi-Arabien, die mit einer Abwendung vom Iran einherging. Im Januar 2015 brach Erdoğan eine Afrikareise ab, um am Begräbnis von König Abdullah in Riad teilzunehmen. Außerdem rief er eine eintägige Staatstrauer aus. Diese Kursänderung kam in der Türkei nicht gut an, schon gar nicht bei der laizistischen Partei HDP.2

Korrigiert wurde sie nicht. Im März 2015 lobte Erdoğan die saudische Mili­tär­inter­vention im Jemen und warf der iranischen Regierung vor, den Nahen Osten beherrschen zu wollen.3 Und im Januar 2016 weigerte er sich, nach seinem Staatsbesuch in Saudi-Arabien die Hinrichtung des schiitischen Dissidenten Ajatollah Bakr al-Nimr in Riad zu verurteilen, die zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Riad und Teheran führte.

Vor 2015 hatte sich Ankara nie in die sunnitisch-schiitische Konfron­ta­tions­logik hineinziehen lassen. Noch im März 2011 kritisiere die türkische Regierung, dass Truppen des Golf-Kooperationsrats (GCC) die vor allem von Schiiten angeführte Rebellion in Bahrain niederschlugen. Im selben Monat hatte Erdoğan, damals noch Regierungschef, während eines Irakbesuchs für eine Sensation gesorgt, als er in der Iman-Ali-Moschee von Nadschaf betete und von diesem schiitischen Heiligtum aus die muslimische Welt vor der Spaltung durch Sektierer warnte.

Die Revision der türkischen Po­si­tion zum saudisch-iranischen Konflikt ist nicht religiös motiviert. Sie soll Ankara vor allem ein Comeback auf dem syrischen Terrain erleichtern. Bei den Verhandlungen mit der saudischen Regierung geht es vor allem um verstärkte Hilfe für Rebellengruppen in Syrien. Zugleich will Ankara die USA überreden, die Freie Syrische Armee (FSA), die das Assad-Regime seit 2011 bekämpft, aktiver als bisher zu unterstützen.4

Hinwendung zu Saudi-Arabien

Um ihre Neuorientierung glaubwürdig zu machen, muss die türkische Regierung allerdings das anrüchige Image des IS-Verbündeten wieder loswerden, das ihr seit der Belagerung der syrischen Stadt Kobani durch die Dschihadisten im September 2014 anhängt. Damals wurden die Verteidiger der Stadt, die kurdische YPG und die PKK, durch westliche Luftschläge unterstützt. Die türkische Armee dagegen stoppte Konvois kurdischer Kämpfer, die ihren Lands­leuten in Kobani zu Hilfe eilen wollten.

Nach dem Terroranschlag in der Grenzstadt Suruç vom 20. Juli 2015, der dem IS zugeschrieben wurde, gestattete Ankara der internationalen Koa­li­tion dann allerdings die Benutzung des Luftwaffenstützpunkts İncirlik im Kampf gegen den IS. Damit begann eine Entwicklung, die es der türkischen Armee erlaubte, sich als entschiedener Gegner des IS zu profilieren.

Dieser Kurswechsel wirkte anfangs wenig glaubwürdig, weil die türkische Armee PKK-Truppen im Nord­irak und Einheiten der PYD in Syrien noch viel häufiger angriff als die Kämpfer des IS. Dennoch wurde die Türkei ab Ende 2015 zum Hauptziel der IS-Terroristen. Seither hat die Polizei zahlreiche Dschihadistenzellen auf türkischem Boden zerschlagen. Und im Mai 2016 nahm die Armee die Angriffe des IS auf die an Syrien grenzende türkische Provinz Kilis zum Anlass, erstmals Panzer auf syrisches Territorium zu entsenden.

Quelle  : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

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English: Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdoğan making the Rabia sign.
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Vergessene Programme

Erstellt von UP. am 24. Juli 2013

Diese Lügner und Betrüger!? Diese Volksverräter!?

Datei:2015-08-21 Gedenken am Ernst-August-Platz in Hannover an die Giftgas-Opfer von Ghouta in Syrien, (10).JPG

Und dieses Polit-Pack soll noch wählbar sein? Diese Lügner und Betrüger!? Diese Volksverräter!?
Das ist gerade mal sechs Jahre her. Und nun will uns der Steinbrück für noch dümmer verkaufen? Schachzügig auch von der Kraft: Die zieht eine ‚Grosse Koalition‘ in Betracht. Wie steht diese Frau eigentlich vor ihren Kindern da???

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Grafikquelle   :    Am 21. August 2015 gedachten Menschen in Hannover mit einer Mahnwache den Opfern des Bürgerkriegs in Syrien und insbesondere der Giftgas-Angriffe von Ghuta. Mit Transparenten warben Mitglieder der Organisationen Syrischer Frühling e.V. und Syrisch-deutscher Verein Kindeslächeln e.V. unter anderem„Für Demokratie, Freiheit und Gleichheit in Syrien“informierten mit Flugblättern und einer aus Trauerkerzen geformten Zahl über die bisher mehr als 300000 Toten und baten um Solidarität für die rund 10.000.000 Flüchtlinge allein aus Syrien ..

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

Urheber Foto: Bernd Schwabe / Eigenes Werk

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Unsere Toten in Bangladesch

Erstellt von IE am 21. Juni 2013

Die Fabrikanten und ihre Strohmänner in der Politik

Der Fabrikeinsturz in Dhaka ist nur eine von vielen Katastrophen in der Fertigungsindustrie. Die europäischen Textilkonzerne geben vor, sich um bessere Arbeitsbedingungen zu bemühen. Aber hinter den Kulissen drücken ihre Einkäufer auf die Preise.

Der gläserne Turmbau ragt wie ein Solitär in den Himmel. Man fühlt sich an einen Wolkenkratzer in der Londoner City erinnert, aber hier, am Ufer des Hatirjheel-Sees, steht er mitten in einem riesigen Slum. In dem Glitzerding residiert die Vereinigung der Textilproduzenten und -exporteure von Bangladesch (Bangladesh Garment Manufactures and Exporters Association, BGMEA).

Anders als das Gebäude an der Rana Plaza, bei dessen Einsturz am 24. April 1 129 Menschen ums Leben kamen, ist der BGMEA-Turm noch intakt. Dabei hat der oberste Gerichtshof von Bangladesch am 19. März verfügt, dass er innerhalb von drei Monaten abgerissen werden muss. Der Turm wurde ohne Baugenehmigung hochgezogen, noch dazu auf einem kommunalen Grundstück, das sich der Industrieverband ohne jede rechtliche Grundlage, aber gedeckt durch das Handelsministerium angeeignet hatte. Die BGMEA hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Wie immer das Verfahren ausgeht – niemand kann sich vorstellen, dass das „Krebsgeschwür von Hatirjheel“, wie es die Richter nennen, demnächst abgerissen wird.

Am Eingang trifft der Besucher als Erstes auf salutierende Uniformträger. In Dhaka gibt es nicht viele Touristen, deshalb hält man hier jedes Bleichgesicht für einen Einkaufsmanager von Mango, Benetton oder H & M, den die Wachleute und Pförtner in Habachtstellung empfangen müssen. Die Besucher lassen sich den herrschaftlichen Status gern gefallen. Ihre Distanz zu den normalen Bangladeschern ist in der Broschüre „Dhaka Calling“ angedeutet, die den Gästen der großen Hotels den Rat auf den Weg gibt: „Lachen Sie nicht über die Menschen, die durch Armut krank geworden sind, machen Sie sich nicht über sie lustig.“

Ich habe Dhaka Anfang April besucht. Zwei Wochen später sackte das Fabrikgebäude an der Rana Plaza in sich zusammen. Es war der schlimmste Fabrikunfall in der Geschichte Bangladeschs, aber beileibe nicht der erste. Am 26. Januar 2013 starben in Dhaka acht Arbeiter bei einem Brand in der Fabrik Smart Garment Export (mit 300 Beschäftigten eher ein Kleinbetrieb).

Die Fabrikanten und ihre Strohmänner in der Politik

„Sie waren alle unter 16“, erzählt die Ethnologin Saydia Gulrukh, die einen Verein zur Unterstützung der Opfer der Textilindustrie gegründet hat. Wenige Wochen zuvor, am 24. November 2012, war in einem nördlichen Vorort der Hauptstadt in der Fabrik Tazreen Fashions ein Feuer ausgebrochen. Nach offiziellen Angaben gab es 112 Tote und mehrere hundert Verletzte.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Author Sharat Chowdhury

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.5 Generic license.

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OECD-Beschwerde gegen KIK

Erstellt von IE am 16. Mai 2013

OECD-Beschwerde gegen KIK, C&A und Karl Rieker
wegen des Brandes in einer Zulieferfabrik
in Bangladesch eingereicht

File:Garments Factory in Bangladesh.JPG

Deutsche Unternehmen müssen  Verantwortung für Arbeitsbedingungen
ihrer Zulieferbetriebe übernehmen!

Pressemitteilung von Medico International

Medico international und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) begrüßen die heute von Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen) beim Bundeswirtschaftsministerium eingereichte OECD-Beschwerde gegen KIK, C&A und Karl Rieker wegen des Brandes in einer Zulieferfabrik in Bangladesch.

Deutsche Textilhändler haben bislang keine ernsthaften Versuche unternommen, die Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken zu verbessern. Dies belegen die verheerenden Brände in Textilfabriken im September 2012 in Pakistan, im November 2012 in Bangladesch und zuletzt der Zusammensturz eines ganzen Fabrikgebäudes Ende April 2013. In Pakistan starben rund 300 Menschen, in Bangladesch insgesamt über 500. Die vielen Toten bei den beiden Bränden waren jeweils auf mangelhafte Sicherheits¬vorkehrungen und verstellte Fluchtwege zurückzuführen, obwohl diese Fabriken jährlich von den Unternehmen durch private Audit-Unternehmen vermeintlich auf die Einhaltung der Sicherheitsstandards kontrolliert wurden.

Uwe Kekeritz wirft in seiner OECD-Beschwerde den Unternehmen vor, dass sie eine Teilverantwortung am Tod von 112 Menschen tragen, die am 24. November 2012 beim Brand der Tazreen-Fabrik in Dhaka/Bangladesch ums Leben kamen, weil sie aus diesen Fabriken Textilien bezogen. Außerdem wurden mehr als 300 Menschen verletzt – etliche von ihnen schwer. Nur wenige der Opfer und deren Angehörige wurden bisher entschädigt.

Da die Unternehmen ihrer Verantwortung gegenüber ihren Arbeiterinnen und Arbeiter in der globalen Lieferkette nicht gerecht wurden, bittet Uwe Kekeritz die Nationale Kontaktstelle um Überprüfung, ob C&A, KiK und Karl Rieker gegen mehrere OECD-Leitlinien verstoßen haben und inwieweit sie Verantwortung gegenüber den Opfern der Brandkatastrophe übernehmen sollten.

„Wir begrüßen diese OECD-Beschwerde, weil einmal mehr mit den Unternehmen darüber verhandelt werden muss, dass sie mehr tun müssen, als private Auditoren für die Überprüfung von Sicherheits- und Arbeitsstandards zu beauftragen“, sagt Thomas Seibert von Medico International.

„Unternehmen können sich nicht länger hinter dem von ihnen mitentwickelten Netzwerk aus vielen Zulieferbetrieben verstecken. International anerkannte Standards wie die OECD-Leitsätze zeigen, dass Unternehmen eine Verpflichtung haben, effektive Mechanismen zum Schutz der Arbeiterinnen und Arbeiter in Zulieferbetrieben zu ergreifen“, sagt Miriam Saage-Maaß vom ECCHR.

Es ist zu hoffen, dass die OECD-Beschwerdestelle im Bundeswirtschaftsministerium effektiv, transparent und fair über die Annahme der Beschwerde entscheiden wird.

Quelle: Medico International

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Grafikquelle     :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Fahad Faisal

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Der Einsturz in Bangladesch

Erstellt von IE am 11. Mai 2013

DER O-TON AUS BANGLADESCH

File:2013 savar building collapse02.jpg

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Es ist schon ein Skandal welcher uns auch hier in Deutschland berühren muss. Ich schreibe hier von den Einsturz einer achtstöckigen Näherei über die seit zwei Wochen aus Bangladesch berichtet wird. Bekannt wurde, dass sich die Opferzahl inzwischen auf über 900 Personen erhöhte.

Auch dort wurden Kleidungsstücke für Modemarken wie Mango , Benetton, Primark oder KiK produziert. Ganz billig ist für mich nun die Argumentation mit welcher versucht wird den Käufern in Europa oder anderen Teilen der Welt für diese Katastrophen mit verantwortlich zu machen. Das ist nur eine allzu durchsichtige Ablenkung der nun in Verruf geratenen Ladenketten. Fakt ist, dass in einer Produktion wo gleichzeitig für Benetton oder KiK produziert wird der Lieferpreis ab Fabrik nahezu gleich ist. Ausschlaggebend für den Endpreis ist hier ausschließlich die Bestellmenge.

Der Endverbraucher zahlt hier bei Benetton für das T-Shirt 50 Euro und bei KiK 5 Euro, um nur einmal ein Beispiel und ein Preisgefälle zu nennen. Der Unterschied ist anschließend nur aufgrund des Labels in diesen Shirts zu sehen. Wobei dann das Benetton Label vielleicht noch in Europa nachträglich eingenäht wurde.

Hier einmal ein sehr ausagekräftiger O-Ton einer Näherin aus besagter Fabrik in Bangladesch:

DER O-TON AUS BANGLADESCH

Schumi, 19, nähte in dem zusammengestürzten Gebäudekomplex Rana Plaza in der Kleinstadt Savar für NewWave Style. Die Firma stellt unter anderem Kleider für Primark und Loblaws her

 „Am Tag vor dem Unglück hat alles wie immer angefangen: Wir begannen um 8 Uhr, im 7. Stock zu arbeiten, und hätten wahrscheinlich bis um 22 Uhr weitergemacht. Doch schon früh am Morgen entließen uns die Vorarbeiter. Sie sagten, dass wir bis zur Mittagspause nach Hause gehen sollten. Das war ungewöhnlich, aber wir haben uns nicht viel dabei gedacht. Wir wussten ja nicht, warum sie uns wegschicken. Als wir nach der Mittagspause wiederkamen, sagten sie, wir sollten den restlichen Tag freinehmen.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle

2013 Savar building collapse.

http://en.wikipedia.org/wiki/2013_Savar_building_collapse

Portions of the collapsed building.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.5 Generic license.

Source Sharat Chowdhury’s facebook album, permission given by email: https://www.facebook.com/media/set/?set=a.10151367557176814.1073741835.723176813
Author Sharat Chowdhury

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Wider die Verdrängung

Erstellt von IE am 2. Mai 2013

In den C-Gebieten ist Gesundheitsarbeit gleich Widerstand

Mit dem folgenden Video bitte die Medico International um euer aller Aufmerksamkeit.

Alle Menschen haben den Anspruch auf gleichen Zugang zum erreichbaren Höchstmaß an Gesundheit. Doch im ländlichen Gebiet der Westbank schränkt die israelische Besatzungspolitik den Zugang zu Gesundheitsdiensten stark ein. Ziel ist offenbar, die Palästinenser aus diesen Gebieten zu vertreiben und in dichtgedrängte und voneinander getrennte Enklaven zu verdrängen, die von Israel in jeder Hinsicht kontrolliert und abhängig sind. Unser Film zeigt, wie der medico-Partner Palestinian Medical Relief Society (PMRS) den abgeschnittenen Gemeinden dennoch eine Basis-Gesundheitsversorgung ermöglicht.

[youtube –7m1JIN8Ic]

Tsafrir Cohen
Nahostreferent / Middle East Coordinator
medico international
Burgstrasse 106
60389 Frankfurt am Main, Deutschland / Germany
Tel.: ++49 69 94438-47
tc@medico.de

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Grafikquelle    :    Thomas Gebauer, director ejecutivo de medico international participando en un foro organizado por la Fundación Heinrich Böll sobre la catástrofe en Pakistán de 2010. En la foto, junto a la parlamentaria alemana Ute Koczi, de la Alianza 90/Los Verdes

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Montag, der Tag der Sonne

Erstellt von IE am 15. April 2013

Vordkorea feirte den Tag der Sonne

File:Kim Il-sung and Kim Jong-il on a mural in Pyongyang.jpg

Die politischen Narren sterben nie – So möchte Merkel auch verewigt werden?

Ja, auch wir haben heute früh als erstes aus dem Fenster geschaut und auf die Sonne gewartet. In Nord- Korea geschah dieses sieben Stunden zuvor und so geht die große Geburtstagsparty dort bereits wieder ihrem Ende entgegen. Ja richtig, „Tag der Sonne“ wird in Nordkorea der Geburtstag des „ewigen Präsidenten Kim II Sung“ genannt, welcher heute zum 101 mal festlich gefeiert wird.

Kim Il Sung war, wie jedes Kind in Nordkorea weiß, ein höheres Wesen: Hat nicht der Himmel selbst ihm immer wieder gehuldigt und gewaltige Regenbogen über das Land gemalt? Umkreisten nicht auch im tiefsten Winter Bienen und Kraniche die Statuen, die im ganzen Land zu Ehren aufgestellt sind? Und wären die 25 Millionen Nordkoreaner ohne die übernatürlichen Kräfte ihres Staatsgründers nicht längst von Amerikanern und anderen Feinden vom Erdboden getilgt worden?

 Am heutigen 15. April feiert Nordkorea Kim Il Sungs 101. Geburtstag. Als Höhepunkt könnte sein Enkel Kim Jong Un womöglich wieder eine Rakete abschießen lassen, um sich als würdiger Nachfolger des Großen Führers zu erweisen. Dieser betreut sein Volk, so heißt es offiziell, seit seinem tödlichen Herzinfarkt 1994 weiter aus dem Jenseits als „Präsident in Ewigkeit“ .

Aber, dieser Tag wird nicht nur dort gefeiert. Wie eine Nachrichtenagentur aus Asien meldet wurde Ende März der Erfurter Torsten Schöwitz zum Vorsitzenden des deutschen Vorbereitungskomitees für den Tag der Sonne gewählt. Dieser Herr ist stellvertretender Vorsitzender der KPD, einer Partei welche angeblich 150 Mitglieder zählt. Von der Partei wird auch der Arbeitskreis für Juche- Ideologie, welche in Nordkorea propagiert wird, unterhalten. Die Ideologie wird von gewissen Kreisen als die Fortsetzung des Marxismus-Leninismus verbreitet. In Deutschland soll es in Hannover und auch Erfurt zwei Juche-Studienkreise geben.

Wir sehen also das sich Personen mit einer derartigen oder ähnlichen Bildung durchaus an die Spitzen von politisch orientierten Parteien (sie nennen das so) setzen können. Dazu braucht es keiner klugen Köpfe, sondern nur das entsprechende Studium. Auch die Verklärung des Vergangenen finden wir hier wieder. Heißen die Idole nun Marx, Lenin, Stalin, Brandt oder Adenauer. Letztendlich ist es nur ein Hinweis auf das heutige versagen, ein Handel ohne alternative eben.

Nein, wir von DL sind zu diesen Feierlichkeiten nicht geladen worden, gehen aber davon aus dass es in der Partei DIE LINKE unter den entsprechenden WurzelsucherInnen sicher etliche Verehrer geben wird. Denen rufen wir hier schon einmal ein fröhliches „Juchhe“ zu. Haben diese sich doch auf den richtigen Wege gemacht den Spuren der DKP zu folgen um sich auch innerhalb der Größenordnung den 150 Mitgliedern langsam aber sicher anzupassen.

Nur, da die Juche – Ideologie eine Fortsetzung des Marxismus-Leninismus ist, lässt sich bereits erahnen was diesem Land noch bevorsteht. Nicht von ungefähr wurden doch einige Rennpferde welche wohl die falsche Richtung einschlugen ins Abseits gescheucht, um weiterhin einem alten Esel mit Namen „Oskar“ ungestört folgen zu können.

So haben auch wir hier im Land unseren Tag der Sonne, welcher von verschiedenen Einrichtungen schon gestern eingeleitet wurde. So auch von der SPD welche noch nicht einmal den Anbruch des Montag abwarten konnte um die Spuren ihrer Vergangenheit verschmieren zu können. Diese Partei braucht keine Sonne, sie ist die Dunkelheit, wobei der Kanzlerkandidat bekennt, gerne im Schatten der Tischplatten zu arbeiten. Das neue Programm ist aber auch so etwas von links, wir riechen es bereits, -Hartz 5-7.

Wie sagte er noch vorgestern: „Hätte, Hätte – Fahrradkette ?“ Wird von der SPD Nahles bestimmt mit „ä“ geschrieben. Aber so ist dieses Land: Versager an die Spitze. Lafontaine versagte in der SPD, Steinbrück als Bankenregulierer, Trittin bei der Asylgesetzgebung, Merkel in der FDJ, ihr blieb es versagt Honeckers Platz einzunehmen, ja und last but not least Gauck konnte das Geld der Stasi auch nicht zurückbringen.

Genau das (Geld zurückbringen) versucht aber von Heute an die neue Partei AfD. Sie will versuchen „unser“ in der Welt verlorenes Geld, die D – Mark zurückzubringen? Gebührt ihr nicht alleine schon für den Versuch ebenfalls ein obligatorisches „Juchhe“ ? Wir Bürger, vor allen Dingen die Linken Denker, Parteimitglieder ausgeschlossen die haben keine Zeit sondern müssen den Esel treiben, sollten einmal überlegen was wir denn mit den zu erwartenden Reichtum dann alles kaufen werden? Wieder den Rest der Welt, noch mehr Welt als die Merkel CDU ?

Obwohl, eine neue nach rechts orientierte Partei ist gar keine schlechte Idee. Ist es doch vielleicht die einzige Möglichkeit dieses Nachkriegsimperium ohne Dynamit, also rein geistig, zu sprengen? Eine neue friedliche Revolution? Wie fragen die Schweitzer in der Werbung? „Wer hat‘ s gemacht“? Ja, richtig, wieder Merkel und Gauck, unsere Freiheitsapostel aus dem ehemaligen Osten, „Honeckers Erben“ aus der Satire? Sie merken es nur noch nicht und werden eines Tages mit Kopfschmerzen aufwachen.

Denn, das jetzige lamentieren, die Warnung vor einen Rutsch zu den Rechtsradikalen wäre Logistisch nicht nachvollziehbar. Damit wäre die Partei chancenlos, sie würde sich selber ins Abseits begeben, denn das macht die Bevölkerung nicht mit, genauso wenig wie einen offiziellen  Rutsch der Linken in den Sozialismus oder Kommunismus. Nur die Döspaddel haben das noch nicht bemerkt.

Die Abspaltungen durch die Grünen und das spätere entstehen der Linken haben die SPD an den Rand des Abgrund gebracht. Dieser Prozess ist noch lange nicht am Ende angelangt. Jetzt scheint das Gleiche auf der anderen Seite zu beginnen was für die Demokratie nur förderlich ist. Das Alte muss zergehen, damit Neues entstehen kann. Das ist der Kreislauf der Natur und auch der Lauf der Sonne, deren erscheinen heute vielleicht wirklich Neues gebracht hat?

Schrifteinfärbung – Quelle:  TAZ >>>>>   weiterlesen

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Fotoquelle: Kim Il-sung and Kim Jong-il on a mural in Pyongyang
Source The Kims
Author Michael Day
Licensing
w:en:Creative Commons
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Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on 16 February 2013 by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

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NORDKOREA

Erstellt von UP. am 7. April 2013

Offener Brief an die Präsidenten Kim, Lee und Obama

File:Arirang Mass Games 32.JPG

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Ärzteorganisation IPPNW appelliert an Nordkorea, Südkorea und die USA, weitere Provokationen und gefährliche Machtdarbietungen zu unterlassen und ruft zu diplomatischen Verhandlungen auf. „Unabhängig von den Gründen für die gegenwärtige Eskalation der Spannungen können die jüngsten Präsentationen atomarer Macht durch Nordkorea und die USA im Namen ihrer südkoreanischen Verbündeten nur zwei Ergebnisse zur Folge haben: entweder treten beide Seiten einen Schritt zurück vom Abgrund oder die Abschreckung versagt und Millionen von Menschen erleiden das Schicksal von Hiroshima und Nagasaki“, heißt es in dem Offenen Brief an die Präsidenten Kim, Lee und Obama.

Die Ärzteorganisation verweist auf die verheerenden humanitären Folgen eines atomaren Angriffes, die wissenschaftliche Experten und Mediziner vor einem Monat auf einer Konferenz in Oslo erörtert hatten. Unabhängig davon, von wem oder wo Atomwaffen eingesetzt würden: Es gäbe Millionen Tote, Millionen würden an Verletzungen, Verbrennungen und der Strahlenkrankheit leiden – ohne Hoffnung auf medizinische Behandlung. Die Folge wäre der soziale und ökonomische Zusammenbruch der betroffenen Länder. Zudem kann es zu globalen Klimaveränderungen und in deren Folge zu Ernteeinbußen und Hungerkatastrophen kommen, womit nach neuen Berechnungen bereits nach dem Einsatz einer relativ geringen Anzahl von Atomwaffen zu rechnen ist. Die 122 teilnehmenden Staaten riefen auf der Konferenz zu verstärkten Anstrengungen auf, Atomwaffen zu ächten und abzuschaffen.

Den vollständigen Offenen Brief an die Präsidenten von Nordkorea, Südkorea und den USA finden Sie unter

http://www.ippnw.org/statements/2013-tension-in-korean-peninsula.pdf

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Grafikquelle    :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Source Own work
Author Nicor

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Große Erwartungen

Erstellt von IE am 5. April 2013

20 Jahre nach Oslo. Eine Momentaufnahme.

Rothschild Boulevard Tel Aviv.JPG

Als am sündhaft teuren Tel Aviver Immobilienstandort Rothschild-Boulevard Tausende im Zelt des medico-Partners Ärzte für Menschenrechte (PHM-Israel) vorbeischauten und über das Recht aller – auch von papierlosen Migranten – auf Gesundheit diskutierten, als Hunderttausende jene Politik der herrschenden Parteien infrage stellten, die innerhalb von drei Dekaden aus einem Wohlfahrtsstaat eine Gesellschaft mit einer US-amerikanisch anmutenden Kluft zwischen arm und reich gemacht hat, keimten bei unseren israelischen Partnern große Erwartungen. Nicht nur sie, sondern viele der Demonstrierenden hofften, dass dieser Protest Israels Gesellschaft neu politisiert. Die Abwicklung des solidarischen Gesundheitssystems könnte vielleicht rückgängig gemacht werden und der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit alle ethnisch-religiösen Grenzen auflösen. Vielleicht würde das endlich den Weg bereiten für eine israelische Politik, die auf einen gerechten Ausgleich mit den Palästinensern ausgerichtet ist.

Gescheiterte Repolitisierung

Doch spätestens mit dem Ausgang der israelischen Wahlen im Februar 2013 erwies sich das hergebrachte politische System als äußerst überlebensfähig. Das gelang mit den üblichen Taktiken. Die Politelite vereinnahmte den Protest mithilfe vorgeheuchelter Sympathiebekundungen für die Forderungen der Demonstranten. Zum Schein ging man darauf ein und berief zunächst eine Kommission. Die legte Monate später hinhaltende Ergebnisse vor, als der Elan des Aufruhrs abgeebbt war. Sie verschwanden in der einen oder anderen ministerialen Schublade. Darüber hinaus gelang es der Politelite die sozialen Proteste in eine ressentimentgeladene Aufwiegelung verschiedener Gruppen gegeneinander umzudeuten und damit die Repolitisierung zu kippen. Zentrales Wahlkampfthema war so nicht die Frage, wie ein gerechtes soziales und wirtschaftliches System aussehen könnte, sondern warum ultraorthodoxe Juden oder die palästinensische Minderheit im Land nicht in der Armee dienen. Soziale Gerechtigkeit wurde während des Wahlkampfes umgemünzt in „gerechte Lastenaufteilung“.

Dem auf diese Weise militaristisch und patriotisch aufgeladenen Diskurs hatten linke und emanzipatorische Kräfte nichts entgegenzusetzen. Bis tief ins Lager der Arbeitspartei überwog die Angst, sich dem Vorwurf des Antipatriotismus auszusetzen. Die großen Gewinner der Wahlen waren dann auch die Nationalreligiöse Partei um den Hightech-Multimillionär Naftali Bennett, der messianisches, rechtsradikales Gedankengut modern verpackt, sowie eine neue populistische Partei um den feschen Moderator Yair Lapid, die sich antiklerikal und establishmentkritisch geriert, in Realität aber die Interessen einer „weißen“ und mitunter rassistischen Mittelschicht attraktiv zu präsentieren weiß. Er war der entscheidende Protagonist in der Umdeutung der sozialen Frage, und er ist äußerst populär bei den Anhängern der Protestbewegung.

Verdrängung dauert an

Im Windschatten einer Wahl, bei der die existenzielle Frage nach der Besatzung der palästinensischen Gebiete kaum zur Sprache kam, kann der alte und wohl auch neue Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit neoliberaler Wirtschaftspolitik sowie der Verdrängungspolitik der Palästinenser fortfahren. An seiner Regierung prallt der Protest unseres Partners Adalah, einer Menschenrechtsorganisation aus Haifa, gegen den Prawer-Plan ab. Dieser sieht die Zwangsevakuierung von 70.000 Beduinen – allesamt israelische Staatsbürger – aus ihren angestammten Dörfern in Israels Süden zugunsten von neu zu gründenden Gemeinden, exklusiv für jüdische Israelis, vor. In der besetzten Westbank verhindert Israel weiterhin den Aufbau ziviler Infrastruktur für palästinensische Gemeinden, etwa von Wind- und Solaranlagen der israelischen Comet-ME oder von einfachen Tierställen der palästinensischen Union of Agricultural Work Committees, um die Palästinenser aus großen Teilen der Westbank zu verdrängen. Gleichzeitig wird kräftig an der Infrastruktur für jüdisch-israelische Siedler weitergebaut. Die letzte Entwicklung und Perfektionierung im System der ethnisch-religiösen Segregation ist die Errichtung getrennter öffentlicher Bussysteme – eins für israelische Siedler, das andere für Palästinenser. Bislang hatte das System noch Schlupflöcher und Palästinenser mit Sondergenehmigung beispielsweise konnten das für die Siedler gut ausgebaute Bussystem nutzen. Nun ist es damit vorbei.

Palästina: Frei nur im Gefängnis?

Auf diese Herausforderungen reagiert die palästinensische Gesellschaft hilflos. Im Kampf ums Überleben ist sie selbst in das System verstrickt. Ihre politischen Institutionen sind durch den Dauerzwist zwischen der im Gaza-Streifen regierenden reaktionären Hamas und der Fatah, die über die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) eine Reihe von geografisch miteinander nicht verbundenen Enklaven in der Westbank verwaltet, gelähmt. Beide sind aufgrund ausbleibender Wahlen kaum noch demokratisch legitimiert.
Die PA wurde im Rahmen der Osloer Friedensverträge zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO als Embryo eines künftigen Staates Palästina ins Leben gerufen. Sie ist 20 Jahre später noch immer von Israel völlig abhängig. Israel verlangt von der PA, die palästinensische Bevölkerung besser zu kontrollieren und seine Sicherheit zu garantieren. Man verlangt die Festnahme von Landsleuten, die verdächtigt werden mit Gewalt gegen Israel vorzugehen. Tut die PA das nicht, so verfügt Israel über eine Reihe von Sanktionsmöglichkeiten, etwa die Zurückhaltung der Steuergelder, die Israel erhebt und der PA weiterleiten soll: bei der Mittelknappheit der PA ein enormes Druckmittel. Denn die Löhne der PA ernähren etwa eine Million Menschen und sichern den Machterhalt der Fatah.

Angesichts dieser Verstrickung sind die palästinensischen Häftlinge in den israelischen Gefängnissen die einzigen, die momentan genug innere Freiheit besitzen, um auf breiter Front den widrigen Verhältnissen zu widerstehen. Seit Jahren demonstrierten zum ersten Mal wieder Zehntausende Palästinenserinnen und Palästinenser in Solidarität mit den hungerstreikenden Häftlingen. Eine Erinnerung daran, dass der gegenwärtige Status quo auf Dauer nicht zu halten ist.

Paradigmenwechsel auch in Berlin

1993, vor 20 Jahren, wurden die Osloer Verträge auf dem Rasen des Weißen Hauses vor der Weltöffentlichkeit geschlossen. Seitdem galt für die westlichen Machteliten die Besatzung als beendet. Nach dieser geradezu doktrinär gewordenen Lesart schien es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Detailfragen in bedingungslosen Verhandlungen zwischen den beiden Parteien gelöst würden. Zwei Jahrzehnte später muss man von einem großen Scheitern sprechen. Die asymmetrischen Machtverhältnisse haben dazu geführt, dass Israel die eigene politische Vision – dichtgedrängter sowie voneinander getrennter palästinensischer Enklaven, die von Israel permanent militärisch, aber auch wirtschaftlich kontrolliert und abhängig sein werden – durchsetzt. In vielen Lobbygesprächen, die medico gemeinsam mit israelischen sowie palästinensischen Partnern im politischen Berlin führte, konnten wir beobachten, dass der Groschen auch dort langsam fiel.

Der Zustimmung für die Analyse folgte anfangs nicht die Zustimmung zu unserer Forderung: Es müssten von außen klare Parameter für einen gerechten Frieden gesetzt werden. Immer wieder trugen wir vor, dass Druck notwendig sei, da die israelische Gesellschaft nicht in der Lage sei, die Besatzung von sich aus zu beenden. Spätestens mit der Ermordung des Ministerpräsidenten Rabin wurde klar, dass in Israel keiner Wahlen gewinnen kann, der die Kontrolle über die besetzten Gebiete aufgibt. Unsere Analyse besagte, dass nur Druck von außen den Druck der Siedlerbewegung ausgleichen kann. Empathie für Israel müsse mit einer deutlichen Ablehnung der Besatzungspolitik verbunden sein. In internen Gesprächen stießen wir vielfach auf Zustimmung. Doch offiziell wollte in Europa keiner einen Konflikt mit Israel riskieren. Europa zog sich in die bequeme Rolle des Gehilfen der USA zurück.

Gegenwärtig können wir beobachten, dass europäische Akteure angesichts einer handlungsunfähigen US-Regierung an einer eigenen und einheitlichen europäischen Politik arbeiten. Konsequent durchgehalten könnte sie Druck auf Israel ausüben. 22 europäische Organisationen, darunter medico, haben beispielsweise im Herbst letzten Jahres eine Studie veröffentlicht, die den europäischen Handel mit israelischen Siedlungsprodukten kritisch beleuchtet und nachweist, dass er zur Erhaltung der widerrechtlichen Siedlungen beiträgt. Die Studie wurde in der europäischen Politik sehr positiv aufgenommen. Eine Kennzeichnung der israelischen Siedlungsprodukte scheint nur eine Frage der Zeit zu sein. So deutlich wie selten sprechen sich Politiker aus Deutschland und Europa gegen die Vertreibung von Palästinensern aus und bezuschussen Projekte, die versuchen diese zu verhindern.

Ob das mehr ist als ein Hoffnungsschimmer auf eine eigenständige europäische Politik bleibt fraglich. Jederzeit muss man damit rechnen, dass die Akteure, von ihrem eigenen Mut erschrocken, zurückrudern. Dann müssen wir unsere Lobbyarbeit für eine differenzierte Politik gegenüber Israel wieder bei Null beginnen.

Tsafrir Cohen
Quelle: Medico International

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Grafikquelle  .  Rothschild Boulevard, Tel Aviv

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Deutschland als Kriegstreiber?

Erstellt von Martha Brauch - Waiblingen - am 18. Dezember 2012

Einsatz an der türkisch – syrischen Grenze

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/cc/Lechfeld_Elite_2008_152_%282663716058%29.jpg

Am 14.12.2012 hat der deutsche Bundestag die Zustimmung zur Entsendung von bis zu 400 Soldaten, Patriot-Raketen und AWACS-Aufklärungsflugzeugen in die Türkei verabschiedet.

Obwohl sich der Afghanistankrieg schon als militärischer Fehlschlag erwiesen hat, werden von der Bundesregierung weiter die Kriegstrommeln geschlagen und der nächste Einsatz an der türkisch / syrischen Grenze vorbereitet.

Dieser Einsatz ist durch nichts zu rechtfertigen. Trotzdem leistet ein breites Bündnis aus CDU, FDP, SPD und den Grünen dazu einen brandgefährlichen Beitrag zur kriegerischen Eskalation an der syrischen Grenze. Was berechtigt Deutschland dazu, sich dort einzumischen? Die Türkei selbst schreibt lediglich in ihrem Antrag an die NATO, dass „ein Angriff Syriens auf die Türkei nicht ausgeschlossen werden könne“. Mit einer solchen Begründung könnte die Bundeswehr überall auf der Welt eingesetzt werden.

Abgesehen davon, dass ein solches Mandat den Eskalationskurs der türkischen Regierung stärkt und türkische Eingriffe in den syrischen Bürgerkrieg unterstützt, beginnt – wie schon in Afghanistan – dieser Auslandseinsatz wieder mit einer Lüge. Angela Merkel weiß ganz genau, dass die Türkei von Syrien nicht bedroht wird. Syrien hat die Türkei nicht angegriffen, wie uns erzählt wird, und auch nicht mit einem Angriff gedroht. Die Türkei hat aber ganz eigene Interessen in der Region.

  • Syrien ist ein wichtiger Handelspartner.
  • Auf beiden Seiten der Grenze leben Kurden. Die Unruhen gefährden die Stabilität in der Region, die durch die Auseinandersetzung zwischen dem türkischen Militär und der kurdischen PKK ohnehin latent bedroht ist.

Erdogan setzt sich nicht aus einer selbstlosen Denk- und Handlungsweise für den Sturz des Diktators Assad oder aus „Solidarität mit den muslimischen Brüdern in Syrien“ ein.

Der britische Historiker Timothy Garton Ash prophezeite:

“In naher Zukunft wird die Türkei wichtiger sein als Großbritannien”, prophezeit der britische Historiker Timothy Garton Ash , “Iran wichtiger als Deutschland, Saudi Arabien als Frankreich, Russland als Amerika.”

Am Fall Syrien zeichnen sich Konturen einer neuen Weltordnung ab, die US-Journalistin Fareed Zakaria als “Aufstieg der Anderen” beschreibt.

Erdogan beweist dem Westen, dass die Türkei im Moment im Nahen Osten die Spielregeln diktiert. In Ankara wird nicht erst seit heute die Frage diskutiert, wie sich ein Militärschlag gegen Syrien völkerrechtlich legitimieren lässt. Erst 1998 schloss die Türkei mit Syrien auf dem Höhepunkt des Kurden-Konflikts ein Abkommen von Adana ab, in dem in Artikel 1 aufgeführt ist:

Syrien billigt keine Handlung, die die Sicherheit und Stabilität der Türkei unterwandert.

Dieses Abkommen wurde in den vergangenen Tagen von türkischen Diplomaten erwähnt, wenn von einem Militäreinsatz in Syrien oder einer militärischen Pufferzone an der Grenze die Rede war.

Die Türkei, noch vor 100 Jahren als der “kranke Mann am Bosporus” verspottet, hat sich inzwischen als einflussreiche Macht etabliert. Die Strategie Erdogans beschreiben Beobachter als “Neo-Osmanismus”. Er macht damit seinen Einfluss weit über die eigenen Landesgrenzen hinaus geltend.

Bereits im Parlament hat sich die türkische Regierung den Einmarsch nach Syrien genehmigen lassen und die zur Schau gestellte Bündnissolidarität muss als Zustimmung dieses Kriegskurses gewertet werden.

Auch die deutsche Regierung hat ein Interesse an der Kontrolle dieser Region und unterstützt deswegen indirekt die syrischen Rebellen. Vor der Küste Syriens kreuzt wiederholt ein deutsches Spionageschiff, das mit modernster Überwachungstechnik ausgerüstet ist. Von den Erkenntnissen profitieren nicht nur die Rebellen, sondern auch die NATO-Verbündeten. Deutschland spielt dabei eine weit größere Rolle, als der eigenen Bevölkerung gesagt wird.

Die Rebellen in Syrien erhalten Waffen und Munition von den NATO- und Golfstaaten. Gleichzeitig werden vom türkischen Geheimdienst in der Türkei Rebellen ausgebildet und bewaffnet, die dann nach Syrien eingeschleust werden. Eine NATO-Präsens an der Grenze zu Syrien kann also durchaus als Eskalationskurs der türkischen Regierung verstanden werden. Sie hat sich mit ihrer Unterstützung der bewaffneten Rebellen von Anfang an in den syrischen Bürgerkrieg eingemischt.

Die ehemalige Außenministerin der USA, Condoleezza Rice  erklärte unlängst in der Washington Post, dass es nicht nur um die Einsetzung eines „Marionettenregimes von Washingtons Gnaden“ in Syrien ginge. Auch die neokoloniale Umorganisierung der ganzen Region sei dabei im Blickpunkt der USA. Sie erklärte, fast alle wichtigen Staaten in der Region (Libanon, Jordanien, Israel, Syrien..) wären „moderne Konstrukte“ und von den Briten und Franzosen nach dem Ende des ersten Weltkrieges  „auf der Rückseite eines Briefumschlages“ ausgehandelt worden. Sie erklärte dabei, dass diese „künstlichen Staaten“ durchaus entbehrlich wären. Grenzen müssten neu bestimmt und die strategisch wichtige Region mit ihren Ölquellen, Pipelines und Ölhäfen ganz nach den Interessen des amerikanischen Imperialismus umgestaltet werden.

Die heutige Bundeswehr selbst hat sich weit von ihrem ursprünglichen Auftrag der Landesverteidigung entfernt. Heute sind Kriegs- und Besatzungseinsätze zu deren Hauptaufgabe geworden. Zudem ist die Bundeswehr weltweit an “Beratungsmissionen” beteiligt. Eine solche Mission wird gerade in Mali vorbereitet. Deutsche Offiziere sollen dort als „Berater”  die malische Armee gegen die aufständischen Tuareg unterstützen, obwohl der im Frühjahr durch einen Putsch an die Macht gekommene Militärführer Amadou Sanogo nach wie vor dort eine wesentliche Kraft darstellt. Deutschland unterstützt somit wohl kaum für den Aufbau einer Demokratie, Diktatoren anderer Länder. Konzentrationen auf militärische Scheinlösungen verhindern aber die Chancen für friedliche Regelungen.

Abzug aus Afghanistan

In Afghanistan sind ebenfalls deutsche „Berater“ eingesetzt, die selbst dann dort verbleiben sollen, wenn die deutschen Soldaten nach 2014 offiziell abgezogen werden.

Ein vollständiger Abzug der NATO-Truppen und ihres Kriegsgeräts sowie der Aufbau tragfähiger ziviler Strukturen sind dort notwendig. Das wird aber sträflich vernachlässigt. Beim Abzug der Truppen dort ist geplant, dass die gewaltige Menge an Waffen und anderem militärisch nutzbarem Material in Afghanistan verbleiben soll. Dadurch wird ein weiterer Bürgerkrieg zu erwarten sein.

Hingegen wird uns verschwiegen, dass die Kampfhandlungen in Afghanistan immer stärker werden. Allein im September gab es dort in einer Woche 620 Angriffe von Aufständischen, sodass die Bundeswehrsoldaten sich schützen mussten und nicht mehr ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen konnten. Davon wird aber der Bevölkerung nichts berichtet.

Ausbildung in Deutschland

Aber auch ein Wiedererstarken des Militarismus im Inland wird durch Deutschland als kriegsführende Macht begünstigt. Das wird auch dadurch deutlich, dass als die grün-rote Landesregierung beschlossen hat, die Bundeswehr in Baden-Württemberg aus den Schulen herauszuhalten, de Maisiere aber auf diesem Unterricht bestand, mit dem Argument, der sei Teil des Lehrplans.

Mit Aussetzung der Wehrpflicht wurden Freiwillige knapp. Über die Hälfte der deutschen Mannschaftsdienstgrade  in Auslandseinsätzen kommt mittlerweile aus dem strukturschwachen Osten. Die Werbung der Bundeswehr an den Schulen mit Unternehmensberatermethodik muss eingestellt werden. Jugendliche in den Schulen sind aber leicht beeinflussbar und deshalb auch leichte Beute.

Für Unmut sorgt neben der Militärpropaganda im Schulunterricht auch die Praxis der Arbeitsagenturen. Auch dort werden jüngere Arbeitslose für den Dienst in der Bundeswehr geködert.

Schon jetzt befindet sich nahe Magdeburg in der Colbitz-Letzlinger Heide ein Truppenübungsplatz mit großer Stadtkulisse und dient für Übungen im Häuserkampf. Dort soll in den Jahren 2012 bis 2017 zusätzlich eine sechs Quadratkilometer große moderne Stadtkulisse „Schnöggenburg“ errichtet werden. Mehr als 500 Gebäude, dazu Industrieanlagen, Straßen und einem kleinen Flugplatz sollen dort gebaut werden. Damit soll das größte europäische „Übungszentrum für Aufruhrbekämpfung“ entstehen.

Mit Sicherheit handelt es sich hier nicht um ein Übungsgelände für den Häuserkampf in Afghanistan, denn dort gibt es keine modernen Städte.

Den Planungen lag die Erkenntnis zugrunde, dass Unruhen und Aufstände in den meisten Fällen von dicht besiedelten Gebieten ausgehen und sich, wenn sie nicht  rechtzeitig niedergeschlagen werden, auf das ganze Land ausdehnen. (Quelle: Wikipedia)

 

Fazit

Man kann nicht gerade sagen, die Kriegsschauplätze sind momentan nebenan. Wie ehrlich es bei den Medien in solchen Fällen zugeht, kann man an einigen Reaktionen von Reportern erkennen, die alle wegen der mangelnden objektiven Berichterstattung im arabischen Frühling ihre Arbeit niedergelegt hatten.

Ali Hashem, ein Reporter, z. B. geriet in Rage, nachdem Al Jazeera im März 2011 es verweigert hatte, einen Bericht über die Niederschlagung eines Aufstandes gegen den Emir von Bahrain und dessen Abschlachtung seiner eigenen Bevölkerung zu veröffentlichen. Weitere Reporter folgten dem Beispiel und legten ihre Tätigkeit bei Al Jazeera nieder.

Viele Journalisten finden es nicht mehr tragbar, wie einseitig Al Jazeera über den Konflikt in Syrien berichtet. Seit April 2011 – schon in der Libyen-Berichterstattung – scheint sich das drastisch verschlimmert zu haben. Auch in der arabischen Welt sind oppositionelle Stimmen nicht willkommen. Weil die Regierungen Angst haben, dass die Wahrheit ans Licht kommt? Wie ehrlich sind dann die Berichterstattungen aus Syrien, der Türkei, Afghanistan und den vielen anderen Brennpunkten in der Welt?

Ob in Syrien, Gaza oder Iran. Ein winziger Funke genügt, um einen Flächenbrand im gesamten Nahen Osten auszulösen. Unsere Soldaten wären dann mittendrin in einem verheerenden Krieg, den keiner der Deutschen möchte. Besser wäre es, sich vermittelnd um eine baldige Lösung der Konflikte zu bemühen und alle Waffenlieferungen in gefährdete Regionen konsequent zu stoppen. Das aber würde bedeuten, dass Deutschlands Waffenindustrie einen Einbruch im Umsatz erlebt, der weder von ihr noch von unseren Regierenden gewünscht wird. Brummt die deutsche Wirtschaft dann nicht mehr?

Im Sozial- und Bildungsbereich wird immer mehr gespart. Auf der anderen Seite werden kontinuierliche Erhöhungen des Militäretats (aktuell um 1.4 Milliarden in 2012), weiter ausgebaut. Aber Waffen, die schon einmal für Auslandseinsätze verwendet wurden, lassen sich bestens verkaufen und die Umsätze in der Waffenindustrie erreichen Rekordhöhen. Dazu kommt noch, dass die deutsche Bundesregierung Arbeitsplätze in der Waffenindustrie hoch subventioniert.

Oskar Lafonteine sagte einmal:

„Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie eine Wolke den Regen“.

Warum lassen sich Konflikte angeblich nicht friedlich lösen? Hat unsere Gesellschaft nichts aus den beiden Weltkriegen gelernt??

Jedenfalls mit Waffen und PATRIOT-Raketen wird kein Frieden geschaffen.

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Grafikquele    :       Ein Tornado Recce der Luftwaffe mit einem Recce-Container unter dem Rumpf (2008)

 

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Freiheit braucht Beistand

Erstellt von IE am 10. Dezember 2012

Arabischer Frühling – Syrien

(3) Montreal Syrian solidarity demonstration March 27.jpg

Betroffenheit, Ohnmacht, Tragödie – das sind die Schlagworte der medialen Berichterstattung über Syrien. Eine politische Rettung ist nicht in Sicht. Was können wir tun, wenn wir nicht wegschauen und schweigen wollen?

Wie schon zuvor in Tunesien und Ägypten begann der Arabische Frühling auch in Syrien mit einem Fest der Hoffnung. Allwöchentlich versammelten sich die Menschen, um friedlich für ihre Freiheit zu demonstrieren. Aber die demokratischen Proteste verwandelten sich in Aufstände öffentlicher Trauer und Empörung. Nahezu jede Demonstration wurde ein Begräbnis und jedes Begräbnis eine Demonstration. Das Regime von Baschar al-Assad setzte von Anbeginn auf unerbittliche Härte, verweigerte jeden ernsthaften Dialog, jede einvernehmliche politische Lösung. Die AktivistInnen der lokalen Bürgerkomitees wurden verhaftet und gefoltert, tausende friedlicher DemonstrantInnen erschossen, KünstlerInnen und JournalistInnen gezielt ermordet.

Nach Monaten des friedlichen Widerstandes desertierten Soldaten. Sie weigerten sich, auf unbewaffnete Protestierende zu schießen und bildeten die oppositionelle Freie Syrische Armee (FSA). Die Shabbiha-Sondereinsatzgruppen des Regimes begingen gezielte Massaker, ausländische Kämpfer kamen ins Land. Es begannen Häuserkämpfe um ganze Stadtviertel und Ortschaften; blutige Anschläge und tägliche Luftangriffe des Regimes forderten ungezählte Tote. Die Armee schreckte nicht vor dem Einsatz von Streubomben in Wohngebieten zurück. Heute gleichen große Landstriche Syriens einem Alptraum im Wachzustand: Idlib, Homs, Serê Kaniyê (Ras Al Ain), Aleppo, die Vorstädte von Damaskus, Daraa. Ausgelöschte Lebenswelten. Zwischen den Trümmern Menschen, die ihrer Gegenwart, ihrer Vergangenheit und Zukunft beraubt werden. Hunderttausende fliehen vor der ethnisch-religiösen Gewalt des Regimes wie vor der bewaffneter salafistischer Milizionäre. Eine Apokalypse.

In Syrien droht die Zerstörung des Gemeinwesens durch eine Gewaltherrschaft, die ihren Sturz auf unabsehbare Zeit hinauszögern will, und durch eine militärische Gegengewalt, deren Sieg nicht absehbar ist. Auch deshalb ist die fragmentierte politische Opposition im Exil aufgefordert, ihren Beitrag zu einem unabhängigen und pluralistischen Syrien zu leisten. Doch liegt die syrische Tragödie auch darin, dass die Zukunft des Landes längst nicht mehr allein in den Händen seiner BürgerInnen liegt: In Syrien kreuzen sich nicht nur türkische, iranische und saudi-arabische Interessen, sondern auch „östliche“ und „westliche“ Außenpolitik. Das fand seinen Ausdruck im Scheitern der UN-Friedensmission von Kofi Annan und der anhaltenden Selbstblockade im UN-Sicherheitsrat.

Die Lage in Syrien erscheint hoffnungslos. Kein Dialog ist in Sicht und niemand scheint das andauernde Töten stoppen zu können. Jede Waffenlieferung – ob aus Russland, den USA, dem Iran, Europa, der Türkei oder den Golfstaaten – wird die ohnehin bestehende humanitäre Katastrophe verschlimmern. Jede militärische Aufrüstung der Anrainerländer birgt die Gefahr einer Regionalisierung des Krieges. Jede andere Form der offenen militärischen Intervention wird die politischen Kräfte an den Rand drängen und die Opposition in Syrien weiter spalten. Abwarten und Zuschauen droht aber zu ähnlich verheerenden Resultaten zu führen.

Wir, die UnterzeichnerInnen, hoffen weiterhin auf eine friedliche Lösung. Wir wissen, wie begrenzt unsere Möglichkeiten sind. Doch wir können versuchen, verantwortungsvoll zu handeln.

Vor anderthalb Jahren hat eine junge Generation in Syrien ihren Willen zur Freiheit erklärt. Für diese mutigen Frauen und Männer gibt es keinen Weg zurück in die alte Republik der Angst. Unbewaffnete lokale Bürgerkomitees, kurdische Initiativen, Studentengruppen, aber auch palästinensische Jugendliche verweigern sich der militärischen Logik der Zerstörung und verteidigen den demokratischen Aufbruch. Sie helfen nicht nur Verwundeten und Ausgebombten, sondern verteidigen auch die Interkonfessionalität der syrischen Demokratiebewegung gegen die religiöse Hetze des Regimes wie gegen die immer stärker werdenden radikal-islamischen Tendenzen innerhalb der Freien Syrischen Armee und protestieren gegen tagtägliche Menschenrechtsverletzungen. Noch immer finden jeden Freitag hunderte von unbewaffneten Demonstrationen statt; weiterhin versuchen AktivistInnen dort, wo sich der Staat zurückgezogen hat, das öffentliche Leben aufrechtzuerhalten. Sie alle, vor allem die vielen aktivistischen Frauen, haben keine hier bekannten Namen und kein prominentes Gesicht. Doch sie sind die neue Generation Syriens, die nicht nur Nachbarschaftshilfe für unzählige Inlandsflüchtlinge leistet, sondern Tag für Tag den Boden für ein zukünftiges demokratisches, multi-ethnisches und multi-religiöses Land bereitet. Ihnen gilt unser solidarischer Beistand, unser Respekt und unsere praktische politische Unterstützung.

Wir appellieren an Medien und Öffentlichkeit in Deutschland, das dramatische Geschehen differenziert wahrzunehmen und sich den offenen Blick durch die Bilder der Gewalt nicht verstellen zu lassen. Syrien verschwindet aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit, weil sich das Blutvergießen immer länger hinzieht. Es ist unsere Verantwortung, das zu verhindern.

Unterzeichnen Sie diesen Aufruf und spenden Sie für die humanitäre Nothilfe und das zivilgesellschaftliche Engagement der unbewaffneten lokalen Basiskomitees in Syrien.

Initiiert von medico international und Adopt a Revolution

Spendenkonto: 1800
Stichwort: Syrien
Frankfurter Sparkasse
BLZ 500 502 01
Online-Spenden: www.medico.de/spenden

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Grafikquelle   :   Photo taken during a demonstration in Montreal in solidarity with the people of Syria, March 27.

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Der verlorene Krieg !

Erstellt von IE am 28. November 2012

Schon wieder –
Die Deutschen werden Weltmeister im Kriege verlieren

Aber so lange wie sich Kanonenfutter meldet – OK.  Brandstifter sitzen im trocknen

Heißt es vielleicht heute schon in Militärkreisen beim Abmarsch nach Afghanistan: „Wir gehen um nicht wiederzukommen“? Wie wir in den letzten Tagen vermehrt hören wird auch nach Abzug der letzten Kampftruppen in zwei Jahren noch ein deutsches Kontingent dort verbleiben.

Es spiegelt das Demokratiedefizit dieser Regierung wieder. Obwohl zwei Drittel der Bevölkerung gegen den Einsatz in Afghanistan stimmen hält das Regime stur an ihren Plänen fest. Dieses ist bezeichnend für die Ethik und Moral eines Landes welches zur Zeit politisch von zwei Protestanten vertreten wird.

Und schon sehen wir sie wieder in unseren Träumen an uns vorüber marschieren. Im gleichen Schritt und Tritt, mit klingenden Spiel und in geschlossener Formation. Fahnen schwingend hinaus in die Welt welche es zu erobern gilt. Denn die Wirtschaft braucht Rohstoffe, welche man im Notfall auch innerhalb von Särgen heim ins Reich bringen kann.

Die Kriegsherren sitzen derweil zu Hause und verfolgen an großen Landkarten die Wege der ihnen Anvertrauten und proben im Sandkasten taktische Spielchen. Nein sie bekommen kein Blut an den Händen, sie lassen morden und werden von der Wirtschaft für ihren selbstlosen Einsatz fürstlich bezahlt.

„Wir werden Afghanistan auch nach dem Abzug der Kampftruppen nicht allein lassen. Wir lassen Afghanistan nicht im Stich“, sagt Westerwelle nach einem Treffen mit seinem afghanischen Kollegen Rassoul in Berlin. Dabei liegt die Betonung auf „WIR, ein Wort was den meisten von uns nicht unbekannt ist. „WIR“ hören es besonders wenn einer aus der sicheren Zuflucht heraus die Kommandos gibt. „WIR“ Deutschen ließen uns schon des öfteren in die Welt hinausschicken um diese zu erobern. „WIR“ sind unersättlich!

Dabei ist dieser Krieg schon bei Beginn verloren gewesen, genau wie der der Russen einige Jahre zuvor. Experten haben dieses vorausgesagt, aber leider werden Kriege immer von Idioten begonnen. Sonst gäbe es ja keine. Wie sagen wir richtigerweise: „Wo die Politiker versagen fängt der Krieg an“. Und unsere Politiker versagen immer öfter, nicht nur in in den letzten Jahren.

Unverständlich vor allen, warum sich die Masse dieser Geistesvergewaltigung nicht verweigert? Ist auch das ein Problem der Bildung? Bei den Politikern? Auch ich persönlich wurde dazu verpflichtet meine Zeit bei der Truppe abzusitzen. Der Dienst betrug zu der Zeit 18 Monate. Eine verlorene Zeit. Den Ausbildern habe ich damals schon gesagt, nie auf andere zu schießen und das dergleichen Befehle auch in die andere Richtung gehen könnten.

Dabei sollte es vollkommen unwichtig sein wer denn dort letztendlich die Oberhand behält. Verlierer ist die Kreatur Mensch auf alle Fälle wobei die Seite belanglos ist. Die Schranke existiert so wieso nur zwischen den Herrschenden. Die Bediensteten würden sich letztendlich bei einer Zigarette und einer Flasche Alkohol sehr schnell einigen und ihre Anführer in die Wüste schicken.

Ist das vielleicht genau der Punkt vor dem die Potentaten die größte Angst haben?

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Bundeswehr droht Endloseinsatz in Afghanistan

In den kommenden Tagen beschließt das Kabinett die Reduzierung der Bundeswehr-Mission in Afghanistan. In zwei Jahren sollen die letzten Kampftruppen das Land verlassen haben. Trotzdem wird ein deutsches Kontingent bleiben. Die Koalition bereitet die Bürger auf einen längeren Einsatz vor.

Es ist ein Einsatz, der in der deutschen Bevölkerung auf keine große Zustimmung stößt. In Umfragen sprechen sich regelmäßig rund zwei Drittel gegen die Bundeswehr-Mission in Afghanistan aus. Die Politik steht schon lange unter Druck, die militärische Präsenz zu beenden – parteiübergreifend. In dieser Woche wird das Bundeskabinett offiziell beschließen, was Verteidigungminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kürzlich ankündigten: eine Reduzierung des deutschen Kontingents von derzeit 4760 Soldaten auf 3300 Soldaten bis Anfang 2014.

Es ist eine Entscheidung, die im beginnenden Wahljahr 2013 deutlich machen soll, wie ernst es die Koalition mit der Truppenreduzierung meint. Doch ist die Maßnahme nicht nur von hohem symbolischen Wert. Immer stärker übernehmen afghanische Sicherheitskräfte die Operationen vor Ort, gehen in Kampfeinsätze gegen die Taliban. So ist es gewollt und international vereinbart. Schließlich sollen bis Ende 2014 die Kampftruppen der Amerikaner und ihrer Verbündeten Afghanistan verlassen haben.

Noch weiß niemand, wie sich der Krisenstaat danach entwickeln wird. Klar ist nur: Auch Deutschland wird weiter militärische Kräfte im Lande bereithalten – zur Ausbildung, zum Training und, im Falle eines Angriffs auf die eigenen Kräfte, zum Selbstschutz. Offen ist die Zahl der Kräfte vor Ort.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Author=Swarm |Date=2010-10-03 |Permission= |other_versions= }} [[Category:War in Afghanistan (2001–pres

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Gewalt in und um Gaza

Erstellt von IE am 20. November 2012

Hier eine Pressemitteilung von Medico international vom 19.11.2012 Humanitäre Katastrophe droht: Gewalt in Gaza muss gestoppt werden Hilfsorganisationen zum Konflikt in Gaza und in Israel

Drummer from Gaza Scout Group.jpg

Der Schlagabtausch welcher hier stattfindet ist ein perfektes Schauspiel internationaler Politikunfähigkeit. Die Probleme zwischen Israel und Palästina sind zumindest seit Gründung des Israelischen Staates sattsam bekannt und seitdem sind diese Auseinandersetzungen immer wieder aufgeflammt. An einen Frieden ist niemand ehrlich interessiert.

Viel wichtiger ist der internationalen Staatengemeinschaft der freie Export von Waffen, sowohl zu der einen wie auch der anderen Seite. So ergeben sich so immer wieder neue Möglichkeiten moderne Mordsysteme auf Kosten anderer Menschen auszuprobieren.

Dabei ist es vollkommen unerheblich wer denn nun im Recht oder Unrecht ist. Frieden wird nicht innerhalb einer Debatte über dieselben gefunden, sondern ist nur möglich wenn beide Seiten bereit sind ihren entsprechenden Anteil beizusteuern. Das größte Hindernis hierbei ist einzig die allgemeine Geschäftssucht der Staatengemeinschaft und so kann die entscheidende Forderung nur lauten: Ein absoluter internaltionaler Stopp aller Waffenlieferungen.

Berlin, 19. Oktober 2012. Die seit Tagen andauernde Eskalation der Gewalt macht die Lage der Zivilbevölkerung in Gaza und in Israel immer unerträglicher. CARE, medico international, Oxfam und 35 weitere im Netzwerk AIDA zusammengeschlossene Hilfs- und Entwicklungsorganisationen fordern deshalb alle verantwortlichen Politiker/innen auf, sich unverzüglich für einen Waffenstillstand einzusetzen. Eine weitere Ausweitung der militärischen Gewalt hätte besonders für die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen katastrophale Folgen.

„Die internationale Gemeinschaft muss jetzt Druck ausüben, dass die Grenzübergänge nach Gaza geöffnet werden und lebenswichtige Güter für die dortige notleidende Bevölkerung passieren können. Sie muss sich darüber hinaus bei allen Konfliktparteien für ein sofortiges Ende der Gewalt einsetzen und sie auffordern, ihre Verpflichtungen nach humanitärem Völkerrecht einzuhalten“, so die Hilfsorganisationen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme.

Oxfam-Sprecher Robert Lindner: „Die Bundesregierung muss sich bei allen Konfliktparteien verstärkt für einen Waffenstillstand einsetzen und sich gleichzeitig bemühen, die Ursachen der Not und der Armut im Gaza-Streifen zu beseitigen. Ohne eine Aufhebung der nun fünf Jahre andauernden israelischen Blockade Gazas ist kein dauerhafter Frieden möglich.“

„Die internationale Gemeinschaft muss jetzt tätig werden, damit Zivilisten nicht noch weitere und größere Not erleiden müssen. Viele Familien, mit denen CARE zusammenarbeitet, leben immer noch in ihren zerstörten Häusern. Das menschliche Leid, das durch weitere militärische Konfrontationen entsteht, wäre untragbar. Die Menschen in Gaza können ihre Existenzen nicht noch einmal von vorne wieder aufbauen“, so Karl-Otto Zentel, Generalsekretär von CARE Deutschland-Luxemburg.

„Das Leben und die Gesundheit Tausender unschuldiger Menschen sind bedroht. Bereits jetzt sind 88 Menschen im Gaza-Streifen und drei in Israel getötet sowie Hunderte verletzt worden. Hinzu kommt das wiederkehrende Gefühl von Angst und Hilflosigkeit bei Abertausenden Menschen, insbesondere im Gaza-Streifen, das traumatische Erinnerungen an vergangene Kriegserlebnisse wachruft“, so Riad Othman, Repräsentant von medico international in Israel und Palästina.

Die Hilfsorganisationen sind besorgt, dass Zivilisten in Gaza bei einer Ausweitung der Gewalt keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten können. Partnerorganisationen und Krankenhäuser in Gaza berichten, dass lebenswichtige Medikamente zu Ende gehen. Außerdem ist die Bewegungsfreiheit von medizinischem Personal durch die Kampfhandlungen stark eingeschränkt, sodass es immer schwieriger wird, Verletzten zur Hilfe zu kommen.

Für weitere Informationen und Nachfragen wenden Sie sich bitte an: Katja Maurer, Pressesprecherin medico international, 069 944 38 29, 0171 122 12 61

Mitgliedsorganisationen von AIDA (Association of International Development Agencies), die die internationale – englischsprachige – Erklärung unterzeichnet haben (in alphabetischer Reihenfolge): Action Against Hunger (ACF); ACPP; ActionAid; Care International; American Friends Service Committee (AFSC); Community Housing Fund; CPT; DanChurchAid (DCA); Diakonia; Emergency Water Sanitation and Hygiene Group (EWASH); Fondazione Terre des Hommes Italia ONLUS; Gruppo di Volontariato Civile (GVC); Handicap International; HelpAge International; Japan International Volunteer Center (JVC); Kvinna til Kvinna; Life for Relief and Development; Medecins du Monde France; Medical Aid for Palestinians (MAP); medico international; Mercy Corps; Movement for Peace; Norwegian Church Aid (NCA); Norwegian People’s Aid (NPA); Norwegian Refugee Council (NRC); Oxfam; Polish Humanitarian Action (PAH); Save the Children; Seba; Secours Islamique France; Solidaridad International; The Swedish Organization for Individual Relief; Terre des Hommes Switzerland; The Carter Center; The Lutheran World Federation (LWF); The Overseas NGO; War Child Holland; World Vision Jerusalem-West Bank-G

Quelle: Medico international

[youtube NnKayUS8SCM]

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Grafikquelle     :  Drummer from the Arab Orthodox Scout Group of Gaza during the annual procession in Ramallah marking „Holy Saturday“ or „Saturday of Light“, the day preceding Easter.

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Palästina den Palästinensern

Erstellt von UP. am 17. November 2012

Lobbyisten der USA und Israels arbeiten fieberhaft daran, Bemühungen zum Frieden im Keim zu ersticken

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Nach der gezielten Tötung eines Hamas-Kommandeurs setzt Israel Luftschläge und Beschuss im Gazastreifen fort – so die Frankfurter Allgemeine Zeitung

Nichts davon, dass dieser Kommandeur der militärische Kopf der Hamas war, der sich auf dem Wege zu einer Zusammenkunft befand, auf der die weitere Vorgehensweise hinsichtlich einer Friedensvereinbarung mit Israel verhandelt werden sollte.

„Shalom!“

Liebe Avaazerinnen und Avaazer,

Schwer zu glauben: Während es Luftangriffe hagelt und Raketen abgefeuert werden, könnte ein palästinensischer Antrag vor den Vereinten Nationen den Weg zu dauerhaftem Frieden ebnen. Die USA und Israel arbeiten fieberhaft daran, den palästinensischen Antrag auf einen eigenen Staat zu zerschlagen. Aber Deutschland hat sich noch nicht endgültig entschlossen und die EU-Außenminister treffen sich in nur vier Tagen. Unsere Stimmen und eine riesige Flagge im Herzen Brüssels können Deutschland und Europa dazu bringen, mit “Ja” zu stimmen. Unterstützen Sie jetzt den dringenden Ruf nach Frieden und Freiheit:

 

In Gaza regnet es Bomben, und die Palästinenser und Israelis stehen am Rande eines neuen Teufelskreises von Gewalt und Vergeltung. Doch gerade jetzt bereiten die Palästinenser einen Antrag an die Vereinten Nationen vor, der die beste Chance für Frieden sein könnte. Verhelfen wir ihm zum Erfolg.

Während Menschen im südlichen Israel in Angst vor Raketenagriffen leben, leiden die Menschen in Gaza unter der Besatzung, eingesperrt in einem engen Landstrich. Und im Westjordanland werden Menschen durch illegale Siedlungen von ihrem Land vertrieben. Auf dem Weg ins Krankenhaus stecken sie stundenlang an israelischen Kontrollpunkten fest, und Familien werden durch eine große Mauer getrennt, die durch ihre Felder schneidet. Aber wenn die Palästinenser mit ihrem UN-Antrag für einen eigenen Staat jetzt Erfolg haben, könnte dies die 40-jährige Besatzung beenden und den Weg ebnen für zwei Staaten, die nebeneinander und in Frieden leben: Palästina und Israel.

Lobbyisten der USA und Israels arbeiten fieberhaft daran, die Abstimmung im Keim zu ersticken, und der Angriff auf Gaza ist vielleicht nur ein weiterer Versuch, die Aufmerksamkeit von diesem Antrag abzulenken und Palästina als nicht vertrauenswürdigen Partner darzustellen. Doch Deutschland ist noch immer unentschlossen und die EU-Außenminister treffen sich in nur vier Tagen. Wenn wir uns jetzt alle für Palästina aussprechen, können wir Deutschland und Europa dazu bewegen, mit “Ja” für Frieden und Freiheit zu stimmen. Klicken Sie unten, um die Blockierer mit unseren Stimmen der Hoffnung zu übertönen und die riesige Petition mit einer fünf Stockwerke hohen Flagge direkt vor dem Ministertreffen zu überbringen (Bild rechts):

http://www.avaaz.org/de/palestine_worlds_next_nation_a/?bwwYVab&v=19255

Dies ist ein rechtmäßiger, gewaltfreier Vorstoß, der den Palästinensern einen neuen rechtlichen Status zusprechen würde. Er ist die beste Möglichkeit, die Dynamik der endlosen USA-geführten Gespräche zu ändern, die wenig mehr tun, als die illegale Kolonialisierung der palästinensischen Gebiete durch israelische „Siedlungen“ zu verdecken. Die palästinensische Resolution fordert die Wiederaufnahme und Beschleunigung der Verhandlungen. Ein „Ja“ bei der Abstimmung würde den Pfad zu einem ausgewogenerem und fairen Friedensprozess zwischen zwei legitimierten Staaten retten.

Während Israel und die US-Regierung die Anfrage ‘einseitig’ und gefährlich nennen, befinden die Vereinten Nationen, die Weltbank und der IWF, dass Palästina bereit ist, einen eigenen Staat zu führen, wenn nur die Besatzung aufhören würde. Und die Nationen der Welt unterstützen diese diplomatische Abkehr von Gewalt. Ironischerweise sind die Bemühungen der USA und Israels, diesen Antrag zu stürzen und ihre Drohungen, Hilfsgelder an die Palästinenser einzustellen, kontraproduktiv, da sie die Macht derer stärken, die Israel als jüdischen Staat abschaffen wollen.

Letztes Jahr haben die USA einen palästinensischen Antrag beim UN-Sicherheitsrat blockiert. Bei der jetzt bevorstehenden Abstimmung vor der UN-Vollversammlung stimmen alle Länder ab und diese Resolution könnte der Anfang vom Ende der Vorherrschaft der USA und Israels über diesen Konflikt sein. Sie kann Palästina nicht vollständig in die UN aufnehmen, doch sie kann Palästina zu einem Staat ernennen, mit Zugang zu einer Reihe von internationalen Organisationen, und Palästina mehr internationale Rechtsmäßigkeit für gewaltlose palästinensische Anstrengungen gegen die israelische Militärbesetzung geben.

Jetzt gerade werden Menschen wieder von Bomben und Raketen getötet, und Europa hält den Schlüssel zu dieser Möglichkeit für Freiheit und Frieden. Wenn wir jetzt Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien überzeugen können, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen und eine palästinensiche Unabhängigkeitserklärung mit überwältigender Unterstützung und finanzieller Hilfe zu unterstützen, könnte dies ein Wendepunk sein. Unterzeichnen Sie diese drigende Petition und senden Sie eine direkte Nachricht, um Deutschland aufzufordern, den Antrag zu unterstützen:

http://www.avaaz.org/de/palestine_worlds_next_nation_a/?bwwYVab&v=19255

Palästinas Eigenstaatlichkeit wird diesen hartnäckigen Konflikt nicht über Nacht lösen, aber die Anerkennung durch die UN wird die Dynamik ändern und das Tor zu Freiheit und Frieden öffnen. In ganz Palästina bereiten sich die Menschen vor, voller Hoffnung und Erwartung die Freiheit zu fordern, die ihre Generation nie gekannt hat. Stehen wir ihnen bei.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Alice, Jeremy, Marie, Ricken, Aldine, Nick, Antonia, Pascal und der Rest des Avaaz-Teams

WEITERE INFORMATIONEN:

Israel verschärft Linie im Konflikt um Palästinas Anerkennung durch UN (Tagesspiegel)
http://www.tagesspiegel.de/politik/gezielte-toetung-des-hamas-militaerchefs-israel-verschaerft-linie-im-konflikt-um-palaestinas-anerkennung-durch-un/7389150-3.html

Eskalation im Gaza-Streifen. Israel droht Palästinensern mit Bodenoffensive (Süddeutsche)
http://www.sueddeutsche.de/politik/eskalation-im-gaza-streifen-israel-droht-palaestinensern-mit-bodenoffensive-1.1523476

Israel droht mit Sturz der palästinensischen Regierung (Handelsblatt)
http://www.handelsblatt.com/politik/international/vor-un-antrag-israel-droht-mit-dem-sturz-der-palaestinensischen-regierung/7389124.html

UNO-Antrag von Abbas. Berlin sperrt sich gegen diplomatische Aufwertung der Palästinenser (Spiegel)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/berlin-verhindert-diplomatische-aufwertung-der-palaestinenser-a-866639.html

Obama kündigt Widerstand gegen UN-Vorstoß von Palästinensern an (Welt)
http://www.welt.de/newsticker/news2/article110910931/Obama-kuendigt-Widerstand-gegen-UN-Vorstoss-von-Palaestinensern-an.html

Antrag für eigenen Staat wird vom IWF unterstützt (New York Times – english)
http://www.nytimes.com/2011/04/07/world/middleeast/07palestinians.html

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Grafikquelle   :     Banner displayed during January 10, 2009 protest of Israel invasion of Gaza in Lafayette Park, Washington, DC.

 

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Panzer für Indonesien

Erstellt von IE am 24. August 2012

Deutsche Waffen und das Geld – machen Krieg in alle Welt

Wie allgemein erwartet verstummen die Gerüchte um bevorstehende Lieferungen von Panzer nach Indonesien nicht. Gibt es doch nach Saudi – Arabien und dem Katar eine neues Land welches mit Deutscher Kriegsmaschinerie beglückt werden könnte. Das der Bundessicherheitsrat, welcher geheim unter Ausschluss von Parlament und Öffentlichkeit, über Exporte von Kriegswaffen in Länder außerhalb von Nato und EU, entgegen der Waffenlobby entscheidet ist nicht zu erwarten.

Nur allzu gerne dienen sich unsere „Demokratischen“ Institutionen der heimischen Waffenindustrie an. Zahlen doch diese Konzerne in schöner Regelmäßigkeit sehr viel Geld in die entsprechenden Kassen der Parteien für das Halten ihrer Steigbügel ein.

Wollen uns die Verantwortlichen solcher Deals aus Politik und Wirtschaft wirklich glauben machen über die tatsächlichen Um – und Zu – stände des Landes Indonesien nicht Informiert zu sein? Muss die deutsche Bevölkerung wieder einmal davon ausgehen das  „hier vom Volk gewählte Politiker“ im Schulterschluss mit  Wirtschaftslobbyisten gegen den Willen von Bevölkerungen in anderen Ländern entscheiden?

Hier einige persönliche Eindrücke zu Indonesien:

Es handelt sich hier um das bevölkerungsreichste muslimische Land der Erde in welchem die Menschenrechtslage sehr umstritten ist. Dieses Land besteht aus mehr als 17000 Inseln welche sich über ein Gebiet erstrecken das von der portugiesischen Küste bis hin an den Ural und in Nord – Süd Richtung von Hammerfest der Spitze Norwegens bis hinunter nach Sizilien reicht. Ein unüberschaubares und zur Zeit noch unkontrollierbares Gebiet mit unzähligen Verstecken, Ideal für Piraten und Saboteure.

Von den Bevölkerungen der Anrainerstaaten Indonesiens wird das Land als Ausgangspunkt einer starken Muslimisierung in der Region gefürchtet. Forderungen wie die Einführung der Scharia, die Zerschlagung von Skulpturen, Einführung von Chip – Karten zur Kontrolle des Moscheen Besuch, Trennung der Geschlechter an den Supermarktkassen usw., usw. sind dazu angetan die Fanatisierung der Massen zu befeuern.

Um es kurz zu machen, ein wunderbares Land mit wunderbaren Menschen welches eine gute demokratische Richtung eingeschlagen hat. Eine jede Militarisierung des Landes würde aber die Angst vor der Übermächtigkeit bei den Nachbarstaaten erhöhen. Eine Übermilitärisierung der Region droht, welche den Ländern viel Kapital welches dringend für den Weiterbau der Infrastruktur benötigt würde, entzieht. Hilfe braucht die Region um sich vor der weiteren Abholzung durch die Übermächtige, auch westliche Agrarindustrie schützen zu können und keine Waffen. Ansonsten wird der Besucher in Zukunft kein „Selamat datang“, „Herzlich Willkommen“ zu hören bekommen.

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

24.08.2012, Jan van Aken

Keine deutschen Panzer für Indonesien

„Die Bundesregierung darf die Ausfuhr von Bundeswehr-Panzern nach Indonesien nicht genehmigen“, fordert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken anlässlich der aktuellen Meldungen zu Panzerlieferungen nach Indonesien. „Alte Panzer müssen verschrottet und nicht verkauft werden“. Van Aken weiter:

„Diese Woche meldet der Jakarta Globe, dass in Nachverhandlungen mit einem deutschen Waffenhersteller über die Umrüstung und den Kauf von Leopard Panzern bereits ein Preis zwischen 800.000 und 1,5 Millionen Dollar vereinbart worden sei. Bislang hat die Bundesregierung auf Nachfrage nur von einem bekundeten Interesse Indonesiens an 100 deutschen Leopard 2 Panzern aus Bundeswehrbeständen gesprochen.

In Indonesien gibt es gravierende Menschenrechtsverletzungen. Sind die Panzer einmal verkauft, kann niemand verhindern, dass sie auch zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden. Deshalb darf die Bundesregierung dieses Geschäft nicht genehmigen, weder zu Test- noch zu Vorführungs- noch zu anderen Zwecken.

Das niederländische Parlament hatte einen Panzerverkauf an Indonesien wegen der dortigen Menschenrechtssituation abgelehnt. Es wäre ein fatales Signal, wenn Deutschland nun liefert und damit die niederländische Ablehnung unterläuft.“

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Grafikquelle   :    Jakarta skyscrapers * Author: Kevin Aurell from Indonesian Wikipedia Category:Jakarta

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Der Generalissimus

Erstellt von UP. am 9. August 2012

Die Beförderung von Oberst Klein

Oberst Klein – als Kommandeur in Afghanistan schuldig am Tod von ca. 140 Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche – drei Jahre später folgt die Belohnung: Er wird zum Brigadegeneral befördert. Darauf steht ein Gehalt von 11.000 Euro monatlich, ohne Zuschläge und Extras. Wenn sich alle beeilen, kann die Urkunde am 4. September überreicht werden, dem dritten Jahrestag der Massenexekution – das wäre ein schönes Zeichen für gewachsenes Geschichtsbewusstsein der Berliner Politiker und Militärs.

Kommentar: Der hundertfache Tod im fernen Kriegsgebiet war kein Unfall, kein Versehen, kein Unglück, nicht einmal als Kriegshandlung einzuordnen. Es gab vor Ort keine Gegner, es musste niemand verteidigt werden, weder dort noch hier im Land, das doch in der Ferne verteidigt werden sollte. Der hundertfache Tod wurde bewusst herbeigeführt – Oberst Klein als der Befehlshaber in der Leitzentrale wurde während der Aktion mehrmals gefragt, ob wirklich gebombt werden solle, an und neben den geklauten aber nun havarierten Tanklastern seien viele Zivilisten zu sehen und keine Krieger. Ebenso mehrmals wiederholte der Oberst unbeirrt den Befehl zur hundertfachen Tötung. Das machte keinen militärischen Sinn. War der Oberst schlecht informiert, ohne Beratung und übermüdet? Dann wäre es hundertfacher Totschlag. War der heimtückisch? Dann wäre es hundertfacher Mord. War es rassistisch motiviert – Kampf und Tod dem ewigen Taliban? Dann wäre auf geplanten Völkermord zu plädieren.

In keine dieser Richtungen wurde untersucht. Der Oberst wurde zurückgezogen und vor Öffentlichkeit und ordentlichen Gerichten geschützt – das war hierzulande immer so: Zivilisten richten nicht über Militärs! Weder im Frieden noch im Krieg. Umgekehrt geht in Ordnung: Militär darf, soll und muss im Zweifel alles mit Zivilisten machen dürfen: Gefangennahme, Folter, Tötung, Kundus.

Die Frage nach dem Grund für die Belobigung ist noch nicht beantwortet. Die beiden üblichen Antworten sind: Eine mutige Heldentat – die liegt aber nicht vor, eher eine feige. Ein Schweigen muss erkauft werden – was kann da vorliegen? Dem Kommentar von Peter Blechschmidt in sueddeutsche.de vom 08.08. mögen wir nicht folgen: „Auch Oberst Klein verdient ein wenig Barmherzigkeit.“ Das lesen wir eher als Glosse.Die Verwandlung des Obersten Klein in einen Brigadegeneral ist eine Provokation für die Friedensbewegung. Wir rufen dazu auf, am Antikriegstag gemeinsam eine deutliche Antwort zu geben: Nie wieder Faschismus! Nein zum Krieg!

Quelle: Linkes Bündnis Dortmund

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Grafikquelle     :

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Bloß weg vom Hindukusch

Erstellt von IE am 1. August 2012

Die Bundeswehr soll 2014 Afghanistan verlassen

Stopped Convoy.jpg

So und nicht anders lautet die Maxime heute wenn über den Abzug aus Afghanistan gesprochen wird. Der Rückzug aus solch ein Gebiet ist immer eine sehr gefährliche Angelegenheit da die Deckung fehlt.

Hier ein Kommentar von Thomas Ruttig

Die Debatte darüber, wie man nun die Bundeswehrsoldaten wieder sicher aus Afghanistan herausbekommt, ist schon skurril. Und sie ist ungeheuer nabelschaumäßig, aber so wurde ja der ganze Afghanistaneinsatz politisch und medial behandelt.

Wird Deutschlands Freiheit tatsächlich am Hindukusch verteidigt? Wie viele Büchsen Bier bekommt jeder Soldat im Feldlager? Der Bundespräsident kommt! Die Kanzlerin kommt! Paul Kalkbrenner kommt und legt vor Bundeswehrsoldaten auf!

Jetzt werden Abzugsrouten und Transitgebühren debattiert. 4.800 Soldaten, 1.700 Fahrzeuge, 6.000 Materialcontainer – das kostet. „Die Rückverlegung ist ein komplizierter Prozess“, sagt der Verteidigungsminister. Zum Glück hat sich Deutschland ganz am Anfang strategisch günstig gleich hinter der Grenze in Kundus und Masar-i-Scharif positioniert.

Über die Einheimischen redet man nicht so gern. Gerade hat man ihnen auf der gefühlt hundertsten internationalen Afghanistankonferenz in Tokio eine Beruhigungspille im Wert von 16 weiteren Milliarden US-Dollar an Entwicklungshilfe gedreht. Denn angesichts des für 2014 angekündigten Nato-Abzugs und der Befürchtung, dass die Taliban zurückkehren, breitet sich Angst aus.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   A convoy of Norwegian, Swedish, Afghan National Army and U.S. military vehicles stops after a civilian vehicle ran into it as the convoy was returning to Camp Span, Afghanistan, following a medical civil action project Nov. 29, 2006. (U.S. Army photo by Sergeant Bertha A. Flores) (Released)

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Helga Picht, Koreanistin

Erstellt von IE am 11. Juli 2012

Ich konnte mir Kritik erlauben“

Datei:WPK Emblem.svg

sagt Helga Picht im Rückblick. Eine beeindruckende Person, welche einmal Erich Honecker sehr nahe war. Da sie aber nach der Auflösung der DDR auch Südkorea besuchte und allgemein die Demokratie lobte, wurde ihr in späterer Zeit die Einreise nach Nordkorea verwehrt. In diesem Zusammenhang folgende offizielle Frage an den MdB Thomas Lutze: Was haben Sie nicht gemacht oder unterlassen, so dass Ihnen im letzten Jahr die Einreise dort erlaubt wurde?

„Ich konnte mir Kritik erlauben“

sonntaz: Frau Picht, dieses Jahr wurde in Nordkorea der 100. Geburtstag des 1994 verstorbenen Kim Il Sung gefeiert. Im Fernsehen waren Militärparaden und der Test einer Langstreckenrakete zu sehen. Haben Sie die Feierlichkeiten verfolgt?

Helga Picht: Ich verurteile es, dass die jetzige nordkoreanische Führung immer wieder militärische Stärke zu demonstrieren versucht. Das ist eine Sünde an dem in äußerster Armut lebenden Volk. Traurig macht mich aber auch die ständige negative Berichterstattung über Nordkorea. „Auch dort leben Menschen“, schrieb der bekannte südkoreanische Schriftsteller Hwang Sok Yong, nachdem er 1989 nach Nordkorea gereist war. Das ist ein Satz, den ich sehr wichtig finde.

1952 haben Sie angefangen, an der Berliner Humboldt-Universität Koreanistik zu studieren. Warum haben Sie sich für dieses Fach entschieden?

Zunächst habe ich Sinologie studiert. Wir waren damals begeistert von der Revolution in China! Der Lehrplan aber verlangte das Erlernen einer zweiten ostasiatischen Sprache. Japanisch kam für mich zunächst nicht infrage, denn die Japaner waren mit Hitler verbündet gewesen. Doch Korea hat uns unheimlich interessiert. Wir hatten im Rahmen der ostdeutschen Friedensbewegung gegen den Koreakrieg protestiert. Als ich dann die Möglichkeit hatte, während des Studiums nach Nordkorea zu gehen, habe ich mich schließlich ganz für die Koreanistik entschieden.

Wen meinen Sie hier mit „wir“?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :  Emblem of the Workers‘ Party of Korea

Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

Quelle Eigenes Werk
Urheber C records

Inkscape Logo.svg
Diese Vektorgrafik wurde mit Inkscape erstellt.

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Das große Waffengeschäft

Erstellt von IE am 19. Juni 2012

300 Leopard 2 – Panzer für Saudi-Arabien

File:Leopard 2 tank.JPG

Da kocht seit einigen Wochen ein ganz großer Waffenskandal in verschiedenen Teilen der Presse hoch. War es seit langen bekannt das Saudi-Arabien 300 Leopard 2 Panzer kaufen will, wurde die Anfrage jetzt auf die Stückzahl von 800 erhöht. 800 Panzer ergeben einen Lieferwert von ca. 10 Milliarden Euro. Dieses wäre eines der größten Rüstungsdeals in der Geschichte der BRD.

Waren schon Proteste nach der 300 Stück Anfrage laut geworden, hat sich diese Welle nun dermaßen verstärkt dass auch aus dem Gesellschafterkreis des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei-Wegmann Unstimmigkeiten laut werden und der Miteigentümer Burkhart von Braunbehrens aufgrund seiner öffentlichen Kritik an diese Lieferung, aus den leitenden Gremien durch  Mehrheitsbeschluss entlassen wurde. Hatte er doch unter anderen in einen Brief am Bundespräsidenten Gauck einen Lieferstopp gefordert.

Eine ganz schmutzige Rolle spielt wie immer, wenn es um viel Geld geht die Politik. Schweigt doch die Bundesregierung trotz der Erhöhung des Lieferumfang wie ein Grab. Sie würde dieser Art Geschäfte am besten weiterhin in dunklen Hinterzimmern innerhalb einer möglichst kleinen Gruppe unter sich aus kungeln. Dann bleibt ja auch für jeden der Beteiligten vermutlich ein größeres Stück vom Kuchen übrig. Eine Entscheidung wird von acht Minister in Zusammenarbeit mit Merkel getroffen.

Die gewaltige Dimension des möglichen Deals macht ein Vergleich mit der Bundeswehr deutlich. Diese verfügt gerade einmal über 350 Kampfpanzer, also deutlich weniger als die Hälfte der Angefragten. Der deutsche Staat ist offenbar drauf und dran, eine komplette Wüsten-Armee mit modernster Vernichtungstechnik auszurüsten. Und das ausgerechnet in Saudi-Arabien, einem Land, das mithalf die Massenproteste im Nachbarstaat Bahrain mit Waffengewalt niederzuschlagen, einem Land, das in einer der unsichersten Regionen der Welt liegt, und das gelinde gesagt erhebliche Demokratie-Defizite aufweist.

Gewiss, in Deutschland gibt es auch für solche Geschäfte Vorschriften. So sehen die Rüstungsexportrichtlinien beispielsweise vor, dass den Menschenrechten im Empfängerland eine „besonderes Gewicht“ beizumessen ist. So lange sich die hehre Absicht aber jeder demokratischen Kontrolle entzieht, bleibt Papier geduldig. Der Einfluss des Bundestages, solche Pläne zu durchkreuzen, ist jedenfalls gleich Null. Andere Staaten sind da viel weiter. In den USA zum Beispiel müssen Rüstungsexporte ab einer bestimmten Größenordnung vom Parlament genehmigt werden. Höchste Zeit, die Kontrollrechte der Volksvertreter auch hierzulande zu stärken. Mit ihrer Geheimniskrämerei tut sich die Regierung keinen Gefallen.

Aktiv geworden ist jetzt auch ein Künstlerkollektiv aus Berlin welches ein Kopfgeld von 25.000 Euro auf acht Eigentümer des Panzerherstellers Kraus-Maffei Wegmann ausgesetzt hat. Einer der Initiatoren Philipp Ruch erklärt folgendes:

„Diese Menschen verdienen am schlimmsten Waffengeschäft der bundesdeutschen Geschichte und müssen dafür in Haft – wir vermuten Bandenbildung. Es sollen 270 Leopard-2A7+-Panzer an Saudi-Arabien verkauft werden, die mit Räumschilden, Wasserwerfern und verkürzten Kanonenrohren bestückt sind, also für den Städtekampf geeignet sind. Das verstößt gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz und gegen den Verhaltenskodex zu Waffenexporten der EU.  Wir suchen nun nach Hinweisen auf Steuerdelikte, Betrug oder Veruntreuung durch die KMW-Eigentümer, also alles, wofür man in Haft kommt. Solche Hinweise könnte zum Beispiel ein Informant in einer Schweizer Bank liefern. Das Geld für die Belohnung stammt von Mäzenen, die unsere Sache unterstützen.“

Quelle: Die Panzerfamilie

Hier ein Interview mit dem Miteigentümer von Krauss-Maffei Wegmann, Burkhart von Braunbehrens.

„Der Protest hat noch Chancen“

taz: Herr Braunbehrens, Sie sind Miteigentümer des Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann. Sie kritisieren gleichwohl den geplanten Verkauf von Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien. Warum?

Burkhart von Braunbehrens: Ich halte die mögliche Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien für eine schlimme Antwort auf die arabische Rebellion. Sie verstößt sowohl gegen die deutschen als auch gegen die europäischen Interessen.

Wann haben Sie und die anderen Eigentümerfamilien von dem geplanten Deal erfahren?

Das  Datum weiß ich nicht – aber erfahren haben wir es aus der Presse.

Aber Sie sitzen doch in den leitenden Gremien des Unternehmens?

Nein, in den Kontrollgremien. Die hatten vorher keine Information. Ich hatte Anfang der 70er Jahre, mit knapp 30 Jahren, schon von dem Unternehmen geerbt und habe das Geld in den Aufbau der Druckerei des Kommunistischen Bunds Westdeutschland (KBW) gesteckt. Es ist übrigens die Frankfurter Druckerei, in der auch heute noch die Westausgabe der taz gedruckt wird. Als Gesellschafter aber erfahre ich auch nicht eher von Rüstungsgeschäften als Sie.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Description Leopard 2 tank on Polish Army Day
Date
Source Own work
Author Raf24

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Internationaler Aufruf

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2012

für das Ende der Gaza – Blockade

File:Rights advocates defy israeli blockade of gaza.gif

Fünf Jahre Abriegelung

Eine Pressemitteilung vom 14.06.2012 von Medico International

Anlässlich des fünften Jahrestags der Abriegelung Gazastreifens fordern heute 50 internationale Hilfs- und UN-Organisationen, darunter medico international in einem gemeinsamen Aufruf ein Ende der Blockade:

„Seit über fünf Jahren leiden mehr als 1,6 Millionen Menschen unter einer völkerrechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens. Mehr als die Hälfte hiervon sind Kinder. Wir, die Unterzeichnenden fordern mit einer Stimme: Beendet die Abriegelung jetzt.“

Die Abriegelung des Gazastreifens und seine Trennung von der Westbank und Ostjerusalem ist Teil einer israelischen Politik der Fragmentierung der palästinensischen Gebiete, sagt Tsafrir Cohen, Nahostreferent der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation: „Will die Bundesregierung am Ziel einer Zweistaatenlösung festhalten, muss sie massiven Druck auf Israel ausüben die Abriegelung aufzuheben. Ansonsten droht die Zersplitterung der Palästinensergebiete unumkehrbar zu werden.“

Die Unterzeichner des Aufrufs:

  1. Action Contre la Faim (ACH)
  2. Agency for Technical Cooperation and Development (Acted)
  3. American Friends Service Committee (AFSC)
  4. Amnesty International
  5. Broederlijk Delen
  6. CARE International
  7. CCFD-Terre Solidaire
  8. Christian Aid
  9. Christian Peacemaker Team
  10. Cordaid
  11. Danchurchaid
  12. Diakonia
  13. A Different Jewish Voice (Een Ander Joods Geluid)
  14. Emergency Water, Sanitation, and Hygiene (EWASH)
  15. Gruppo di Volontariato Civile (GVC)
  16. Handicap International
  17. Help Age International
  18. United Nations Humanitarian/Resident Coordinator, occupied Palestinian territory
  19. International Orthodox Christian Charities (IOCC)
  20. IKV Pax Christi
  21. International Learning Center
  22. Life for Relief and Development
  23. Medicos del Mundo – España (MDM Spain)
  24. Médecins du Monde France (MdM France)
  25. Medical Aid for Palestinians (MAP)
  26. Medico International
  27. Movement for Peace (MPDL)
  28. Norwegian People’s Aid (NPA)
  29. Norwegian Church Aid (NCA)
  30. Norwegian Refugee Council (NRC)
  31. Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR)
  32. Oxfam
  33. Palestine Solidarity Association of Sweden
  34. Polish Humanitarian Action (PAH)
  35. Première Urgence – Aide Médicale Internationale
  36. Save the Children
  37. Secours Islamique France
  38. Swedish Organization for Individual Relief
  39. Terre des Hommes Italy (TdH Italy)
  40. Terre des Hommes Lausanne (TdH Suisse)
  41. Terre des Homme
  42. Trócaire
  43. The Carter Center
  44. United Nations Association International Service (UNAIS)
  45. United Nations Children’s Fund (UNICEF)
  46. United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization (UNESCO)
  47. United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA)
  48. United Nations Women
  49. War Child
  50. World Health Organization (WHO)

medico Hintergrund:

Einige Irrtümer zu Gaza und die Lebenswirklichkeit

in einem abgeriegelten Streifen

Gefangen im Land, zur Luft und auf der See

1. Es gibt immer noch mehr Fische im Meer. Doch nur wenn man Zugang zu den Fanggründen hat.

Seit Januar 2009 beschränken israelische Marinekräfte den Zugang palästinensischer Fischerboote offiziell auf drei nautische Meilen vor der Küste und blockieren damit 85% der Fischgründe Gazas. In Wahrheit wird der Zugang bis auf eine Meile beschränkt. Seit 2008 reduzierte diese Seeblockade den Sardinenfang – Haupteinnahme der Fischer – um 90%. Seit Beginn der Blockade in Juni 2007 verringerte sich der Fischfang um 7.000 Tonnen. Die bedeutet einen Verlust von ca. 26,5 Millionen Dollar. Die Einschränkungen haben 90% der Fischer Gazas in die Armut getrieben. Das Fischen wurde zudem zu einem gefährlichen Gewerbe. 2011 gab es 72 Berichte darüber, dass israelische Militärboote das Feuer auf palästinensische Fischerboote eröffnet hätten. Dabei wurden vier Fischer verletzt, einer wurde als vermisst gemeldet. Zusätzlich drängt die israelische Marine die Fischerboote immer wieder ans Land. Dabei verhafteten und verhörten sie 43 Fischer.

2. Eine gute Ausbildung ist der Schlüssel zum Aufstieg. Es sei denn, man kann seinen erlernten Beruf nicht ausüben.

34% der Erwerbsbevölkerung Gazas und 50% der Jugendlichen sind arbeitslos. Seit Beginn der Abriegelung des Gazastreifens mussten 30% der Betriebe schließen und weitere 15% haben 80% ihrer Mitarbeiter entlassen. Ohne die Möglichkeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen, sind 80% der Bevölkerung auf Hilfe von Außen angewiesen. Auch das Bildungssystem leidet: Aufgrund der Einfuhreinschränkungen von Baumaterialien fehlen in Gaza 230 Schulen. Deshalb unterrichten 85% der Schulen in Gaza in zwei Halbtagschichten. Dies führt zu einer gravierenden Reduktion der Schulzeit und zur Streichung außerlehrplanmäßiger Aktivitäten. Eine beträchtliche Minderung der Bildungsqualität ist die Folge.

3. Blumen bringen Freude. Doch allein mit Blumen kann man keine Wirtschaft aufbauen.

Die Exporte aus dem Gazastreifen im Jahr 2011 erreichten lediglich 3% des Niveaus von 2006. Blumen waren fast das einzige Gut, dessen Export Israel erlaubte. In der Saison 2012 wurden neun Millionen Nelken ausgeführt, etwa zwei Millionen weniger als 2011 und 41 Millionen weniger als vor 2007. Seit Beginn der Abriegelung des Gazastreifens sind die Exporte fast nur auf landwirtschaftliche Produkte beschränkt, die aufgrund eines Abkommens mit der niederländischen Regierung nach Holland exportiert werden. Während dieser Zeit wurden lediglich wenige LKW-Ladungen in die Westbank und nach Israel ausgeführt. Davor stellten die Exporte in diese Märkte 80% der Gesamtexporte Gazas dar. Das fast vollständige Ausfuhrverbot für die traditionellen Produkte der Exportwirtschaft Gazas, Textilien, Möbel und industriell verarbeitete Nahrungsmittel haben die Wirtschaft in den Ruin getrieben. Da Israel 35% der ohnehin spärlichen landwirtschaftlichen Flächen Gazas aufgrund der Nähe zu Israel als Pufferzone definiert und den Zugang zu diesem Land stark einschränkt, ist auch die lokale Produktion gefallen. Durch diese Restriktionen verringerte sich der landwirtschaftliche Ertrag um 75.000 Tonnen, was für die Bauern Gazas einen jährlichen Verlust in Höhe von 50,2 Millionen Dollar darstellt. Etwa 178.000 Menschen sind hiervon direkt betroffen. Zudem leben die Bauern heute gefährlich. Das Betretungsverbot der Pufferzone wird mit scharfer Munition der israelischen Armee durchgesetzt. Seit Anfang 2012 gab es mindestens 41 Fälle, in denen israelische Sicherheitskräfte das Feuer auf Zivilisten in der Pufferzone eröffnet hat. Einen Zivilisten töteten sie dabei und 57 wurden verletzt.

4. Trink wenigstens 8 Glas Wasser am Tag. Aber nicht aus der Leitung.

90-95% des Grundwassers von Gaza stellen ein Gesundheitsrisiko dar. Da sie kein Leitungswasser trinken sollen, zahlen viele Einwohner Gazas für eine private Wasserversorgung. Doch auch dieses Wasser ist nicht viel sicherer: Untersuchungen ergaben, dass auch dieses Wasser zehn Mal mehr Schadstoffe beinhaltet als die Menge, die Gesundheitsexperten für vertretbar halten. Die Abriegelung des Gazastreifens hat die Rehabilitierung des Wasser- und Abwassersystems verhindert bzw. verzögert. Folglich fließen 90 Millionen Liter Abwasser täglich nur teilweise gefiltert oder gänzlich ungefiltert ins Meer und verschmutzen die Fischgründe. Ist jemand durch das Wasser krank geworden ist, so ist auch die Versorgung mit Medikamenten nicht gesichert. Mehr als 202 der 480 Medikamente, die von der Weltgesundheitsorganisation als essentielle Grundmedikamente definiert sind, gibt es momentan in Gaza nicht.

5. Eine offene Grenze bedeutet Bewegungsfreiheit. Die oft verkündete Öffnung des Grenzübergänges Rafah bedeutet aber kaum Bewegungsfreiheit.

Die Bewohner Gazas können über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten ausreisen – vorausgesetzt die israelischen, die ägyptischen und die Hamas-Behörden erlauben es ihnen. Doch ihre wichtigsten Ziele, die Westbank und Ostjerusalem können sie damit nicht erreichen. Um dorthin anzukommen, müssen sie über den israelischen Übergang Erez reisen. Doch das dürfen nur sehr wenige, und das seit langem. Denn die Politik der Abriegelung des Gazastreifens begann lange, bevor die Hamas in Gaza die Macht übernahm. Seit bald 20 Jahren dürfen die Bewohner Gazas die Westbank nur mit Sondergenehmigung besuchen. Die im Humanitären Völkerrecht verbriefte Bewegungsfreiheit innerhalb eines besetzten Gebiets gilt damit nicht für die Palästinenser. Die Mehrheit der Bewohner Gazas haben deshalb den anderen Teil der besetzten palästinensischen Gebiete, die Westbank und Ostjerusalem nie gesehen und kennen also nur ihren 350 Quadratkilometer großen Streifen, der etwas kleiner ist als das ehemalige Westberlin.

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Gauck in neuer Mission

Erstellt von IE am 13. Juni 2012

Die Friedenstauben sind dem Prediger davongeflogen

Datei:ATF Dingo in German service (Afghanistan).jpg

„Stütze unserer Freiheit“, „Mut-Bürger in Uniform“, „Teil des deutschen Demokratiewunders“: Im  benutzen  großer Worte hat Gauck noch nie Probleme gehabt. Auch nicht bei seinen Antrittsbesuch bei der Bundeswehr in Hamburg. Empfangen wurde er mit allen militärischen Ehren von den Kriegsminister unserer Regierung.

Als Pfarrer seiner evangelisch-lutherischen Kirche, welcher kein normaler Job ist, sondern in den Augen seiner Kirchgänger ein Berufener, Lebenslang. Auch als friedlicher Revolutionär nahm Joachim Gauck nie eine Waffe in die Hand.  So wäre es seine wichtigste Aufgabe gewesen seiner Berufung folgend, die Bevölkerung für ihre überzeugende Einstellung zum Frieden zu loben.

Als Bundespräsident vertritt er nun auch die Bundeswehr – und verteidigt bei seinem Antrittsbesuch deren Einsätze im Ausland.

„Vom deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“ So lautete immer ein Grundsatz Deutscher Politik. Nicht nur in der BRD sondern auch in der früheren DDR hatte dieser Satz seine Gültigkeit ! Und wenn die Mehrheit der Bürger an diesen Satz festhalten, haben sich die Politiker danach zu richten und diese Aufforderung zu respektieren.

Stattdessen soll er deutliche Worte gefunden haben indem er die Bürger für eine gewisse Arroganz gegenüber den Soldaten rügte. Er stelle in der Bevölkerung eine Tendenz zum „Nicht-Wissen-Wollen“ fest, was zwar menschlich sei, da sie nicht mit Leid und Terror behelligt werden wollen. Aber „‚ohne uns‘ als purer Reflex kann keine Haltung sein, wenn wir unsere Geschichte ernstnehmen“, sagte Gauck.

Im Gegensatz zu Gauck nehmen viele Deutsche ihre Geschichte sehr ernst, denn sie stellen fest das aus der Bereitschaft Kriege führen zu wollen oder zu müssen, die beiden größten Weltkriege vom Deutschen Boden ausgegangen sind. Auch die zwei Diktaturen welche er selbst als eine „Begrenzung der Freiheit“ bezeichnete, sind aufgrund dieser Kriege entstanden.

„Freiheit und Wohlergehen sehen viele als Bringschuld der Demokratie und des Staates“, kritisierte Gauck. „Manche verwechseln Freiheit mit Gedankenlosigkeit, Gleichgültigkeit und Hedonismus.“ Eine funktionierende Demokratie erfordere aber auch Einsatz, Aufmerksamkeit, Mut „und eben manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das Leben, das eigene Leben“.

Diese Sätze sind eine ungeheure Arroganz und Anmaßung gegenüber der Bevölkerung und eines Präsidenten „der Herzen ?“ unwürdig. Warum erinnert er hier nicht an einen seiner Vorgänger, Horst Köhler welcher für die Auslandseinsätze der Bundeswehr im fernen Ausland, eine ganz andere Begründung gab. Hatte er nicht alle Muße und Gelegenheit zu Zeiten der DDR seine Freiheit dort mit der Waffe zu verteidigen? Aus der Freiheit heraus lässt es sich einfach reden und als Alt-Bürger welcher seinen Kopf aus Altersgründen nicht mehr zur Verfügung stellen muss, allemal.

„Verlange nie etwas von Anderen, was zu bringen du selber nicht mehr fähig oder bereit bist“. Auch ein abgewandelter, alter Spruch.

Die Bundeswehr arbeitet zur Zeit an einer Erhöhung des Frauenanteils in den Streitkräften. Die Gesamtquote soll von neun auf 15 Prozent steigen. Nachwuchsprobleme gibt es trotz Aussetzung der Wehrpflicht angeblich nicht. Vielleicht könnten sich unsere kühnen Kämpfer, Bundespräsident und Kriegsminister mit Frau von der Leyen zusammensetzen. Diese plant laut uns vorliegenden Informationen eine Kampagne unter dem Motto: „Schlecker Frauen an die Front“ und hofft das viele der Frauen dieses Angebot zur Umschulung annehmen.

Familienministerin Kristina Schröder begrüßte den Vorschlag. „Es geht hier nicht darum, jemanden in eine Umschulung zu pressen, aber ich kann mir gut vorstellen, dass unter diesen lebenserfahrenen Frauen viele mit Freude und Engagement diese neue berufliche Chance ergreifen wollen“, sagte die CDU-Politikerin der Süddeutschen Zeitung. Auslandseinsätze seien schon bald vorstellbar. Die Schlecker-Frauen seien Kummer ebenso gewohnt wie die Ungewissheit, aus heiklen Situationen gerettet zu werden. Außerdem, so die Ministerin, hätten sie bereits Kompetenzen darin erworben, gegen Männer mit gestrigen und menschenverachtenden Ideologien zu kämpfen. Der Koalitionspartner FDP äußerte sich dazu bisher nicht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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ISAF Headquarters Public Affairs Office

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Der Musiker Shahin Najafi

Erstellt von IE am 9. Juni 2012

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Musiker Shahin Najafi 2012

Schon vier Todesdekrete gegen den in Deutschland lebenden iranischen Musiker Shahin Najafi sind bislang von islamischen Geistlichen erlassen worden. Dieses machte der seit vier Wochen an einem geheimen Ort unter Polizeischutz lebende Musiker am letzten Mittwoch bekannt. Er habe aber nicht vor beizugeben und werde weiterhin kritische Texte sowie eine Tournee planen.

Der 31 jährigen wurde bereits im Mai von zwei Großajatollahs als Ketzer beschimpft und Gotteslästerung vorgeworfen. Er habe in seinem jüngsten Song den von schiitischen Muslimen verehrten zehnten Imam beleidigt.

Jetzt seien noch zwei weitere solcher Fatwas hinzugekommen, sagte Najafi. Er habe Strafanzeige wegen Aufrufs zum Mord gestellt hat. Außerdem ist auf den Musiker ein Kopfgeld von 100.000 Dollar ausgesetzt. „In meinem Text geht es um gesellschaftliche und politische Probleme im Iran und um die Beschränkung von Freiheit.“ Sein jüngster Song sei satirisch und provozierend – und er bleibe bei seinen Aussagen, sagte Najafi, der 2005 nach Deutschland gekommen war.

In seiner Heimat war er Untergrundmusiker und politischer Aktivist. Najafis Songs werden dort auf dem Schwarzmarkt gekauft oder im Internet heruntergeladen.

Stille Diplomatie werde nicht weiterhelfen, sagt Günter Wallraff. Der Publizist und fordert für verfolgte Künstler mehr Solidarität. Er unterstützt derzeit den bedrohten Musiker Shahin Najaf.

Wallraff will eine möglichst breite Solidarität für ihn organisieren. „Shahin Najafi ist jemand, der bereit ist, etwas zu riskieren und der jetzt Schutz und Hilfestellung braucht“, betonte der Schriftsteller (69). „Man muss den Angstmachern in dem menschenverachtenden iranischen Regime zeigen, dass sie letztlich unterlegen sind, sich selbst entblöden und nur das Gegenteil erreichen. Shahins Texte werden im Iran umso mehr gehört.“

Bereits 1989 hatte Wallraff den iranischen Schriftsteller Salman Rushdie aufgenommen, der wegen seines Buchs „Die satanischen Verse“ ebenfalls mit einer Fatwa mit dem Tode bedroht worden war.

Nach Wallraffs Worten kündigen inzwischen auch in Deutschland schon Unbekannte anonym auf Webseiten an, sie wollten „Vollstrecker“ der Fatwas werden. Vor der deutschen Botschaft in Teheran werde in staatlich organisierten Demonstrationen die Auslieferung Najafis verlangt, Fotos von ihm würden verbrannt.

Hier ein Interview mit Günter Wallraff:

„Die meinen es todernst“

taz: Herr Wallraff, Sie kümmern sich jetzt um den Musiker Shahin Najafi, der aus dem Iran mit dem Tode bedroht wird. Was können Sie für ihn tun?

Günter Wallraff: Shahin Najafi hat sich an mich gewandt, und ich habe ihm meine Hilfe angeboten. Jetzt ist er an einem sicheren Ort, an dem schon Salman Rushdie einige Zeit verbracht hat. Wichtig ist, dass er jetzt eine breite Unterstützung bekommt.

Konnten Sie ihm da die richtigen Kontakte verschaffen?

Das kommt teilweise von selbst. Was die Medien betrifft, kann er sich nicht über mangelnde Aufmerksamkeit beklagen. Aber die Solidarität seiner deutschen Künstlerkollegen muss erst organisiert werden. Und ich warte noch darauf, dass sich mal eine Stiftung meldet, die ihm ein Stipendium anbietet, damit er seine Arbeit fortsetzen kann.

Gerade hat Shahin Najafi im Internet ein neues Lied veröffentlicht, in dem er seine Lage kommentiert. War das klug?

Es gibt zwei Wege, mit so einer Situation umzugehen: Man kann sich zurückziehen und sich raushalten. Aber damit ermutigt man diejenigen, die einen mit dem Tode bedrohen. Rushdie hat es einst als den größten Fehler seines Lebens bezeichnet, als er auf den Rat der Sicherheitsbehörden hin nach Chomeinis Fatwa seine Haltung relativierte. Da wurde er erst recht attackiert.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube 4rDXhjIN030]

text:

Naqi! for sake of your sense of humor
For sake of this deportee man out of ring
For sake of the threatening life’s big penis sitting back to us
Naqi! For sake of the width and lengths of sanction and uprising dollar and the sense of humiliation
Naqi! For sake of paper made Imam
For sake of Ya Ali saying infant trapping in the womb
For sake of jurisprudence lesoon in the nose operation’s room
For sake of Agha* [the leader] and prayer bead and rug made in china
Naqi! for sake of Sheith Rezaeie’s* thumb[an Iranian football player who fingered his playmate in live broadcasting match]
For sake of the missed out religion and the religious football

Chorus:

Hey Naqi! Now that Mahdi has slept, we are calling you:hey naqi!
We are ready wearing our shrouds, hey naqi! Rise up! (2)
Naqi! For sake of love and Viagra
For sake of legs up in the air and chakra
For sake of bread, chicken, meat and fish
And Silicon breast and striped virginity
Naqi! For sake of Golshifte’s* tits [an Iranian actress who pose nude for Cezar film prize trailer]
For sake of our lost prestige which was taken
Naqi! For sake of Aryan’s race
And the plaques overhang the neck
Naqi! Please for sake of Farnood’s* dick [an Iranian child who goofed in a live TV show]
And three thousand billion* under the sapphire sky [the amount of government embezzlement from Iran’s Saderat Bank]
Persian Gulf and Uromieh Lake were fictional
By the way! What was the Green Movement leader’s name?!

Chorus (2)

Hey Naqi, hey Naqi, hey Naqi!
For sake of fart-rending* demise of nation’s Imam [it points to a goof from an Iranian TV’s host, who used fart-rending instead of the word „Heart-rending“]
For sake of fossilized political commentators far from homeland
For sake of high class widows roaming in discos
For intellectual discussions in chartrooms
For sake of notorious men’s order
For sake of female men rights‘ supporters
For sake of colored revolution on TV
For sake of 3 percent book readers of people
For sake of fake & hollow poets
For sake of this fickle crowd
Who say „viva“ in the morning & „down with“ in the evening
For sake of fantasy fiction’s hero

Chorus (2)

Hey Naqi, hey Naqi, hey Naqi!

* Naqi: also known as ‚Alī an-Naqī was the tenth of the Twelve Imams. His full name is ‚Alī ibn Muhammad ibn ‚Alī. The exact date of his birth and death are unknown, but it is generally accepted that he was born between 827–830 CE(Wikipedia)translation by aftab.nfill in by ali.d

Fotoquelle: Wikipedia / GNU-Lizenz für freie Dokumentation

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Eine Syrische Sackgasse

Erstellt von IE am 1. Juni 2012

Eine Syrische Sackgasse

Trotz täglich neuer Horrormeldungen aus Syrien ist zu befürchten das sich dieses Problem nicht so schnell lösen wird. So fest scheint Assad noch in seinem Sattel der Macht zu sitzen. Obwohl jetzt als erster westlicher Spitzenpolitiker Francois Hollande aus Frankreicht laut über eine bewaffnete Intervention nachdachte. Da bislang aber alle UN Debatten an den Einsprüchen von Russland und China gescheitert sind, ist in absehbarer Zeit auch von dort keine Entscheidung zu erwarten.

Der folgende Bericht versucht zu die große Macht von Assad zu erklären und macht deutlich das viele der sich nach außen Empörenden Staaten immer noch sehr gute Geschäfte mit diesem Regime machen:

Baschar al-Assad kann sich in dem zweifelhaften Glanz sonnen, einer der unbeliebtesten Männer der Welt zu sein. Fast jeder verurteilt ihn als Tyrannen, ja sogar als ungewöhnlich blutrünstiges Exemplar dieser Gattung. Selbst jene Regierungen, die seine Verurteilung ablehnen, raten ihm, weniger repressiv vorzugehen und seinen innersyrischen Widersachern politische Zugeständnisse zu machen.

Wie kommt es aber, dass er alle Ratschläge in den Wind schlägt und weiterhin maximale Gewalt einsetzt, um die politische Kontrolle über Syrien aufrecht zu erhalten? Warum interveniert niemand, um Assads Amtsverzicht zu erzwingen? Um diese Fragen beantworten zu können, sollten wir zunächst einmal analysieren, worin Assads Stärken bestehen. Er verfügt, erstens, über eine ziemlich schlagkräftige Armee, die bislang noch, wie andere Gewaltapparate im Lande auch, weitgehend loyal zum Regime steht. Zweitens scheint Assad in einer Situation, die zunehmend nach Bürgerkrieg aussieht, noch mindestens die Hälfte der Bevölkerung hinter sich zu haben.

Die Schlüsselstellungen in Regierung und Offizierskorps nehmen Alawiten ein, Angehörige einer Strömung des schiitischen Islam. Sie bilden eine Minderheit der syrischen Bevölkerung und haben zweifellos Angst vor einer Machtübernahme der überwiegend sunnitischen Oppositionskräfte. Hinzu kommt, dass die anderen Minderheiten – Christen, Drusen und Kurden – eine sunnitische Regierung offenbar ebenso wenig wünschen wie die Alawiten. Und schließlich gibt es die große Handelsbourgeoisie des Landes, die sich bisher noch nicht gegen Assad und das Regime der Baath-Partei stellt.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :      Anti-Assad protests in Baniyas, April 2011

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Fukushima-Newsleter tvom 11.05.2012

Erstellt von UP. am 11. Mai 2012

Fukushima – Newsleter

File:IAEA Experts at Fukushima (02813336).jpg

Fukushima-Newsletter vom 11.5.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

im Nordosten Japans weisen mehrere Schulen weiterhin erhöhte Strahlung auf. Wie die Nachrichtenagentur Kyodo am 7. Mai unter Berufung auf eine Bürgerorganisation in der Stadt Koriyama in der Präfektur Fukushima berichtete, gab es im April auf dem Gelände von mehr als 20 Schulen des Ortes sogenannte Hotspots, an denen die Strahlenbelastung über die Grenze von 20 Milisievert im Jahr steigen könnte. Der US-Sender MSNBC berichtete anlässlich des Jahrestags der atomaren Katastrophe über die Versuche der japanischen Bürger von Fukushima City ihre Stadt zu dekontaminieren. Der Beitrag ist auf der Homepage der Bürgerinitiative Citizen’s Radioactivity Measuring Station abrufbar.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Wilmen

Die Lage ist dramatischer als zugegeben

Foto: Takashi Uesugi, Samantha Staudte

In Japan werden Informationen über die Reaktorenkatastrophe von Fukushima zurückgehalten und Messungen verfälscht. Das erklärte der in Japan lebende Journalist und frühere Fernsehmoderator Takashi Uesugi auf einer Veranstaltung der IPPNW, der Gesellschaft für Strahlenschutz und des Deutsch-Japanischen Friedensforums am 13. April 2012 in Berlin. So habe er sich lange gewundert, weshalb seine eigenen Messungen der Ortsdosisleistung immer höhere Werte angaben, als sie den offiziellen Angaben zufolge hätten sein sollen. Dann habe er die Vorbereitungen für die offiziellen Messungen beobachtet: Die Oberflächenerde wurde nach beiden Seiten weggeschaufelt und der Messpunkt mehrmals mit Wasser übergossen, bevor das Messgerät abgelesen wurde. So werde garantiert, dass die Werte unter 0,9 Mikrosievert pro Stunde blieben.

Nichts ist unter Kontrolle in Fukushima

Dr. Sebastian Pflugbeil, Foto: Tsukasa YAJIMA

In den Abklingbecken des havarierten Atomkraftwerks Fukushima lagern bis heute große Mengen heißer Brennstäbe. Nur ein einziges weiteres Erdbeben könnte eine neue Atomkatastrophe auslösen. Vor allem die Entwicklungen in Reaktor 4 lassen nach Ansicht von Sebastian Pflugbeil, Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz Schlimmes befürchten: „Da gibt es eine große Badewanne, in der 1500 alte Brennelemente aufbewahrt werden, die mit Wasser gekühlt werden müssen.“ Wenn die Kühlung wegfalle, würden sich die Brennelemente selbst zerstören. „Dann würde eine gigantische Menge an Radioaktivität  freigesetzt. Japanische Fachleute, also offizielle Stellen, haben abgeschätzt, dass man dann mit Evakuierungen bis zu 250 Kilometern rechnen müsste. Dann wäre auch Tokio betroffen.“  Eine Evakuierung der japanischen Hauptstadt mit ihren 34 Millionen Einwohnern hält nicht nur Strahlenschutz-Experte Pflugbeil für ein völlig unlösbares Problem.

IPPNW verlangt Informationen über frühe Gesundheitsfolgen

Foto: Geburtshaus Gomel, Hermine Oberück

Anlässlich des Jahrestages von Tschernobyl und der Atomkatastrophe in Fukushima vor gut einem Jahr hat die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW mehr offizielle Informationen über gesundheitliche Folgen in Japan gefordert. Die Organisation fordert die deutsche Bundesregierung auf, die japanische Regierung um die Übermittlung entsprechender Erkenntnisse zu ersuchen. „Aufgrund der Erfahrungen von Tschernobyl ist zwar erst ab 2014/2015 eine Zunahme von Schilddrüsenkrebs und Leukämie bei Kindern zu befürchten, doch schon jetzt müssten der japanischen Regierung Erkenntnisse vorliegen, ob bestimmte Erkrankungen, Fehlbildungen und Todesfälle bei Neugeborenen gravierend zugenommen haben“, betont der frühere Chefarzt der Herforder Kinderklinik, Winfrid Eisenberg.

Abtreibungen und Fehlgeburten

Untersuchung einer schwangeren japanischen Frau, Foto: Flickr

Nach einem Bericht der Internetausgabe der Zeitung Asahi vom 16. April 2012 kommt eine Studie der Medizinischen Hochschule der Präfektur Fukushima zu dem Ergebnis, dass Befürchtungen oder Gerüchte über einen Anstieg der Fehlgeburten und der Abtreibungen nach dem Erdbeben und der Reaktorkatastrophe vom 11. März 2011 unbegründet seien. Die in der Fachzeitschrift Shūsanki Igaku (Perinatalmedizin; No. 3, März 2012) veröffentlichte Studie von Fujimori Takanari und Kollegen basiert auf einer Umfrage bei 81 medizinischen Einrichtungen mit Geburtsabteilungen in der Präfektur Fukushima, von denen 74 Antworten lieferten. Demnach liege je 100 Geburten die Rate der Abtreibungen bei etwa 18, die der Fehlgeburten bei etwa 10. Beide Werte seien leicht höher als vor der Katastrophe, der Anstieg sei jedoch statistisch nicht signifikant. Weshalb der Dezember 2011 unberücksichtigt blieb, ist nicht ersichtlich. Man hätte auch gerne gewusst, in welchen Gegenden die sieben Krankenhäuser liegen, die sich nicht an der Umfrage beteiligten. (aus dem Strahlentelex Nr. 608-609/2012)

Katastrophenschutz nach Fukushima

Berechnete effektive Dosis für Erwachsene durch externe Strahlung und Inhalation über 30 Tage für potentielle Freisetzungen im Oktober 2010, Quelle: BfS-Studie

Seit dem Herbst 2011 liegt dem Bundesumweltministerium eine Analyse des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) vor, in der abgeschätzt wird, wie sich eine nukleare Katastrophe der Art, wie sie in Fukushima auftrat, in Deutschland auswirken würde. Nachdem diese Analyse dem Nachrichtenmagazin Spiegel zugänglich gemacht und in der Ausgabe vom 19. März 2012 unter der Überschrift „Die verdrängte Gefahr“ ein verheerendes Bild gezeichnet wurde, ist die Studie nun am 19. April 2012 in dem digitalen Online Repositorium und Informations-System (DORIS) des BfS auch öffentlich zugänglich gemacht worden. (aus Strahlentelex Nr. 608-609/2012)

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Grafikquelle     :

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GAZ-prom Vertreter

Erstellt von UP. am 18. April 2012

G. Schröder beklagt die Ausbreitung der sogenannten
Ein-Euro-Jobs als Folge der Hartz IV – „Reformen“

Datei:2015-12 Gerhard Schröder SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-10.jpg

Natürlich meint er das nicht ironisch – nein, es ist bitterster menschenverachtender Zynismus – nur so kann diese Aussage Schröders bewertet werden.

Spontan fällt mir hierzu Goethes Zauberlehrling ein, der der Besen nicht Herr wurde. Der Zauberlehrling allerdings war kein ‚Profi‘, was man von dem Medientyp nicht sagen konnte. Das Fatale war, dass Schröder und der rechtskräftig Verurteilte „Kleinkriminelle“ P. Hartz den katastrophalen Einschnitt in das soziale Gefüge des Staates geschlagen haben, dann aber letztendlich dem Hosenanzug und und der Supermutter der Nation von der Leyen die Fortführung der unsäglichen Gesetze überlassen haben.
Interessant ist die Schuldzuweisung Schröders an die Arbeitgeber: Die hätten seine geschaffenen Regelungen missbraucht. Es ist lächerlich, dass er das alte Muster nutzt, die anderen seien schuldig. Das ist schlicht eine Bankrotterklärung seiner selbst.

Und mit seiner „Zusatzforderung“, dass jede Person in der Lage sein solle, ihre Familie durch die Erlöse aus dem Job zu ernähren, tritt er den meisten der Hartz IV – Empfänger seinen Stiefel ins Gesicht. Es ist die Potenzierung des zitierten Zynismus..

Das alles meinte Schröder anlässlich der Konferenz

[Meine] Agenda 2010
Schlüssel zu Deutschlands wirtschaftlicher Erfolgsgeschichte

in Brüssel – ein Index mehr, dass seine „grossartige“ Agenda 2010 ein abgekartetes Spiel unter Politikern aller Farben war. Und es ist eine Farce, dass er sich selber beweihräuchern konnte und gleichermassen sein schäbiges Tun anderen in die Schuhe zu schieben versuchte.
Auf gut schwäbisch: Dabei kann einem nur noch ‚des Mess’r in d’r Tasch‘ uffklappe‘

Red.DL /UP.

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Grafikquelle   :  Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu  in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

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Asma, stoppe Deinen Mann!

Erstellt von IE am 17. April 2012

Women of the World appelieren an Asma

File:Bashar and Asma al-Assad.jpg

In einer vier minütigen Video-Botschaft appelliert seit heute die Gruppe „Women of the World“ an Präsident Baschar al Assads Ehefrau Asma für den Schutz der Kinder in Syrien. Laut Spiegel Online stehen die Ehefrauen der deutschen und des britischen UN-Botschafters, Huberta von Voss-Wittig und Sheila Lyall Grant, hinter dem Aufruf.

In Hochglanzfotos wird dem Zuschauer ein schönes Bild gezeigt, wie für Modeaufnahmen erstellt. Asma al Assad steht in roten Stoff gehüllt auf einem Berg und blickt in den anbrechenden Abend.

Nach einen brutalen Schnitt sehen wir eine Frau mit einem Baby auf dem Arm in einen engen, vollen Raum, vielleicht einem Bunker. „Manchen Frauen geht es um Stil, manchen Frauen geht es um ihr Volk“, sagt eine weibliche Hintergrundstimme. „Manchen Frauen kämpfen um ihr Image, manche um ihr Überleben“:

„Lasst uns ein starkes, internationales Signal von Frauen – und Männern – rund um die Welt an Asma senden“, schreibt von Voss Wittig im Forum der Kampagnen-Website: „Beende die Gewalt gegen Frauen und Kinder in deinem Land. Gib deine Position auf, schütze dein Volk.“  Die entsprechende Petition wurde bis zum frühen Nachmittag von etwa 1000 Menschen unterschrieben. Darunter die Frauen der UN-Botschafter Japans, der Türkei, Finnland, Ungarns, Südafrikas und den Philippinen.

Die Video-Botschaft arbeitet in einer emotional aufgeladenen Sprache und schrillen Kontrasten: Die glamouröse Präsidentengattin auf der einen Seite, verwackelte Aufnahmen von blutenden, verletzten und toten Kindern auf der anderen. „Was ist mit dir los, Asma?“, heißt es dazu. „Halt deinen Mann und seine Gefolgsleute auf.“

„Syriens Lady Diana“

Asma al Assad galt lange als das Gesicht eines modernen, liberalen Syrien. Die 36-Jährige, geboren und aufgewachsen als Tochter eines Kardiologen in London, arbeitete bis zur Hochzeit mit Baschar al Assad als Investment-Bankerin.

Dann wurde die mondäne First Lady wegen ihrer sozialen Hilfsprojekte als „Syriens Lady Diana“ verehrt. Damit ist es nun vorbei: Seit Beginn des Aufstandes gegen das Regime hat sie zunächst lange geschwiegen und sich dann öffentlich hinter ihren Mann gestellt.

Es ist diese Haltung, die in der Petition mit klaren Worten kritisiert wird: „Niemanden kümmert dein Image“, so lautet die Botschaft. „Uns kümmern deine Taten.“

[youtube SzUViTShIAo]

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Grafikquelle   :

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Flag of Brazil.svg
Source Agência Brasil [1]
Author Ricardo Stuckert/ABr
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(Reusing this file)
This photograph was produced by Agência Brasil, a public Brazilian news agency.
Their website states: „Todo o conteúdo deste site está publicado sob a Licença Creative Commons Atribuição 3.0 Brasil exceto quando especificado em contrário e nos conteúdos replicados de outras fontes.“ (English translation: All content on this website is published under the Creative Commons Attribution 3.0 Brazil License unless specified otherwise and content replicated from other sources.)

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Idiotenspiel

Erstellt von IE am 13. April 2012

„Nippons kranke Manager“

File:Tokio skyline from Tokyo Metropolitan Government Building.jpg

Sehr schön und entsprechend passend überschrieben ist der folgende Artikel da er sehr gut die wahren Probleme der Gesellschaft aufzeigt. Es wird keine vereinigte Linke Bewegung in Deutschland geben solange eine Partei mit obskuren Ansprüchen und Denkmustern linkes Gedankentun in Ausschließlichkeit auf sich selber bezieht. Noch einmal, die Linkspartei ist keine linke Partei, sie ist eine linke Mogelpackung in der die überwiegende Mehrheit der Mitglieder ausschließlich an sich selber denken.

Das wesentliche im linken Gedankentun ist die Freiheit des Denkens in Wort und Schrift und nicht das Arbeiten in festen Blöcken. Egal mit welchen Namen sich diese Blöcke auch schmücken.  Obrigkeitshörigkeit und Untertanengeist haben überhaupt keine Gemeinsamkeit mit der linken Idee.  Die LINKE ist keine Ideenschmiede, hat keine Bindung in die Bevölkerung und ist nicht in der Lage den Menschen in irgendeiner Art und Weise eine Stütze oder gar Lebenshilfe zu sein. Das die Kreativität  des Denkens und Handelns fehlt, darauf weist der folgende Artikel hin:

Idiotenspiel

Auf den ersten Blick scheint die Sache klar zu sein: Die spätmoderne kapitalistische Gesellschaft erzeugt systematisch Gewinner und Verlierer, und sie lässt die Gewinne der Sieger ebenso wie die Verluste und Leiden der Verlierer immer größer werden. Folglich tut die politische Linke gut daran, ebendiese Verteilungslogik zum Hauptgegenstand ihrer Kritik zu machen. Und die faktischen Verhältnisse drängen diese Kritik ja auch unmittelbar auf: Die öffentliche Diskussion konzentriert sich derzeit auf das unbestreitbare Skandalon, dass die Gehälter der Spitzenmanager in Deutschland inzwischen das 400-Fache des einfachen Angestellten oder Arbeiters betragen – und geradezu explodieren, während die Reallöhne am unteren Einkommensende schrumpfen. Klarer Fall, Attacke?

Irrtum. Tatsächlich ist es so, dass die unheilvolle Konzentration der politischen Linken auf die Frage der Verteilungsgerechtigkeit niemand anderem als dem neoliberalen Gegner in die Hände spielt und das unheilvolle Spiralsystem, welches jener betreibt, in Gang zu halten hilft.

Wie das? Werfen wir zunächst einen Blick auf die Sieger des neoliberalen Gewinnspiels. Beginnen wir mit den Abschöpfern in Japan: „Nippons kranke Manager“ titelte jüngst die Süddeutsche Zeitung – und verwies darauf, dass in Japan die durchschnittliche Lebenserwartung seit 1945 deutlich und kontinuierlich angestiegen ist, bei den ökonomischen Eliten aber seit 1990, also seit dem Beginn des neoliberalen Zeitalters, kontinuierlich sinkt. Seit 2000 habe das Mortalitätsrisiko der Führungskräfte um 70 Prozent zugenommen. Auch bei der Suizidrate liegen Manager an der Spitze; seit 1980 ist sie um 271 Prozent gestiegen. Selbst ihren Sprösslingen scheint es nicht viel besser zu gehen: Die Zeit berichtet von einer stressbedingten Selbstmordwelle unter Studenten einer südkoreanischen Eliteuniversität.

Quelle: Le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :      Die Skyline von Tokio vom Tokyo Metropolitan Government Building gesehen.

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Author Max221B  T  Own work

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Lupenreine Demokraten II

Erstellt von UP. am 17. März 2012

Erdogan sagt Reise nach Deutschland ab

File:Erdogan gesturing Rabia.jpg

Update – 17.03.2012

Pressemitteilung [auf Steiger-Award.de]
Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan hat seinen für Samstag geplanten Deutschlandbesuch aufgrund des Absturzes eines türkischen Militärhubschraubers in Afghanistan mit 17 Todesopfern abgesagt. Premierminister Erdogan sollte am Samstag einen Steiger Award [ … ] in Empfang nehmen. Aufgrund des tragischen Ereignisses, bei dem 12 Soldaten und 5 Zivilisten, darunter auch zwei Kinder, starben, hat der Premierminister auch seinen Termin am Mittag in Köln gecancelled.

Und erst jetzt, heute morgen in den Nachrichten, ‚bequemt‘ sich der WDR 2 in den Nachrichten endlich, über die bundesweiten Proteste zu berichten, den Preis an diesen Erdogan zu verleihen.
Aber das nur, weil Erdogan seinen Deutschlandbesuch abgesagt hat. Man fragt sich dabei unwillkürlich, wovor der Mainstream Radio & Fernsehen (ARD+ZDF) Angst hatten, bereits im Vorfeld zu berichten.
Und es war einfach nur bedauerlich, dass einige Preisträger nicht damit drohten, den Preis zurückzugeben, wenn man diesen Erdogan weiterhin geleckt hätte.

Man sollte darüber nachdenken zu verbieten, dass Hellen Medien, ‚Hammer und Schlägel‘ in ihrem Logo verwendet (… wenn das ginge).
Es ist so, als ob Monsanto mit BIO-Produkten Werbung macht.

Sogar die CSU hatte am Freitag scharfe Kritik an der Auswahl des Preisträgers geübt. „Einen Toleranz-Preis ausgerechnet an Erdogan zu vergeben, ist eine bizarre und geschmacklose Fehlleistung“, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt. „Erdogan hätte einen Preis für Intoleranz verdient.“ In der Türkei herrschten Unterdrückung von religiösen und ethnischen Minderheiten, mangelnde Pressefreiheit und fehlende Gleichberechtigung von Frauen. „Für Erdogan ist Toleranz ein Fremdwort, stattdessen treibt er die Islamisierung und Abschottung der Türkei voran“, sagte Dobrindt.

Na, da hat sogar der Dobrindt einmal nicht Unrecht.

Bei diesem ganzen Theater sollte Hellen Medien eigentlich nicht ungestreift davonkommen!!! Aber es wird alles im Sande verlaufen – à la kohl-merkel‘ schem Aussitzen. Und Erdogan kam dieses unvorhersehbare traurige nationale Ereignis sicher nicht ungelegen …

Damit ist eines auch sicher: Wir werden den GAZ-Generaldirektor nicht ertragen müssen.

Erdogan steht immer noch unter den aufgeführten Preisträgern:

S.E. Premierminister Recep Tayyip Erdogan (Europa)

Was dabei „S.E.“ heissen soll, erschliesst sich uns nicht so ganz:
Vielleicht „Seine Ehrenwertigkeit“ ? Aber doch sicher nicht ‚Seine Excellenz‘; denn das hätte etwas mit dem Attribut „excellent“ zu tun. Das Leugnen des Genozids und die anderen lupenreinen bekannten Dinge sind das sicher nicht: „excellent“ !
Auch das (Europa) verwirrt ein wenig. Niemand wird es uns erklären können …
UP.

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Auf einen Tee mit Assad ?

Erstellt von IE am 4. März 2012

Die ganze Welt blickt zur Zeit auf Syrien

Die ganze Welt blickt zur Zeit auf Syrien und sieht zu wie die Truppen des Assad-Regimes nach wochenlangen Panzerbeschuss mit Bodentruppen in Homs einrücken und ein Gemetzel unter den Aufständischen veranstalten, deren Ausrottung das oberste Ziel ist. Scheinbar hilflos schaut die ganze Welt diesem Gemetzel zu, was unter anderen auch daran liegt, da es derzeit nur unter Lebensgefahr möglich ist objektiv aus Syrien zu berichten.

Der im Exil lebende syrische Schriftsteller empört sich jetzt in einem aufsehenden Artikel über den „Prominenz Journalismus“ wie er von Leuten wie Peter Scholl-Latour und Jürgen Todenhöfer ausgeht. Wörtlich heißt es: „ Sie reisen nach Syrien, sind zum Tee trinken mit dem Diktator verabredet und schreiben nach der Rückkehr syrische Staatspropaganda. Er schreibt den folgenden Artikel als Protest welcher uns zum Nachdenken bringen soll. Er möchte aufklären damit der Bürger weiß, wie die deutsche Medienwelt funktioniert.

So lesen wir in diesem sehr ausführlichen Artikel unter anderen folgendes und wir zitieren:

„Ich frage mich aber auch: Wie erklärt man sich die Sympathie, die solche Prominenz-Journalisten ebenfalls unter Linken und manch kritischer Zeitung wie Der Freitag erhält?

Die Linkspartei-Abgeordneten Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Eva Bulling-Schröter und deren außenpolitische Sprecherin Sevim Dagdelen vertreten ähnliche Haltungen wie die Prominenz-Journalisten Todenhöfer und Scholl-Latour. Auf einmal stehen sich Extremlinke und reaktionäre alte Herren so nahe. Das erstaunt, aber es ist nicht neu.

Ich habe als Student in Heidelberg in den 1970er Jahren erlebt, wie Anhänger einer linksradikalen Studentengruppe gegen uns und unsere chilenischen Freunde, aber für Pinochet, Sadat und Assad auftraten. Damals war Todenhöfer CDU-Bundestagsabgeordneter und wie CSU-Chef Franz Josef Strauß ein bekennender Freund des chilenischen Diktators Pinochet. Heute lügt Todenhöfer, wenn er sich als einstigen Kritiker des Mörders Pinochet darstellt. Sein Pech ist, dass seine Freundschaft dokumentiert ist (so z. B. in Der Spiegel, 14. 4. 1975). Einige Linkspartei-Abgeordnete verschließen heute die Augen vor den über 7.000 ermordeten und 50.000 gefangenen Menschen seit dem Beginn des Protests. Sie wollen Assad bis zum letzten Syrer verteidigen.

Ich frage mich, ob die Haltung dieser Linksparteiabgeordneten etwas mit der Russlands zu tun hat, so dass sie parallel und nur scheinbar identisch mit dem launischen, oberflächlichen Prominenz-Journalismus erscheint, in Wirklichkeit aber Teil einer globalen Politik ist.

Es ist nicht einfach scheinbar und zugleich nicht ganz identisch. Es ist eine merkwürdige Konstellation der Freunde des Assad-Regimes. Todenhöfer findet die Russen auf einmal sehr klug und die Linkspartei vertritt in Teilen, wie die DKP und SED früher, die Meinung der Russen. Die russischen Machthaber aber sind keine Vermittler, sondern stehen eindeutig auf der Seite des Diktators. Sie liefern ihm Waffen, Militär- und Geheimdienst-Experten zur Bekämpfung des syrischen Volkes. Russland ist Partei in dem Konflikt, es folgt seinen historisch gewachsenen geopolitischen Interessen. Die Russen haben seit der Zarenzeit von Warmwasserhäfen geträumt. Ihre Politik stand nicht selten unter diesem Drang. Persien, Indien, der frühere Südjemen, Syrien, Ägypten, Libanon oder die Türkei wurden gezielt angegangen. Die imperiale russische Politik scheiterte aber auf der ganzen Linie. Heute haben sie nur noch in Syrien offene Häfen am Mittelmeer und ihren letzten Stützpunkt. Die arabischen Diktatoren haben in den 1960 und 1970er Jahren Milliarden-Waffengeschäfte mit der früheren Sowjetunion getätigt.

Dafür verrieten die Sowjets auch die arabischen Kommunisten an die jeweiligen Machthaber. Es war makaber, russische Kommunisten in Eintracht und inniger Freundschaft (inklusive Küsschen) mit ägyptischen, syrischen, irakischen oder algerischen Diktatoren zu sehen, während arabische Kommunisten in den Kellern der jeweiligen Geheimdienste und in Folterlagern in der Wüste starben. Ostdeutsche Spezialisten sowie KGB-Experten bauten den syrischen Geheimdienst mit auf. Und die arabischen Stalinisten kramten nach Zitaten von Lenin oder Stalin, die diesen Verrat unter „Unabhängigkeit der kommunistischen Bewegung und der sozialistischen Länder in ihrem politischen Handeln“ rechtfertigen sollten. Für die Kommunisten in den arabischen Ländern war das der größte Schock ihrer Geschichte. Die Rechtfertigung aber wirkte so vertikal in die Seelen der Stalinisten, dass heute zwei winzige K-Parteien (mit jeweils ein paar hundert Anhängern) Assad in Syrien unterstützen. Putin, der heutige russische Machthaber und ehemalige KGB-Offizier, handelt in diesem Sinne in der Tradition seiner Vorfahren.„

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —    English: Said to be „A demonstration in the city of Banyas,“ Syria at the „Friday of rage“ in 29 ِApril 2011.

Source [1]
Author Syria-Frames-Of-Freedom (Pro-FSA information)

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

kleines Foto:   CC BY 3.0

Rafik_Schami_Buchmesse.jpg:

FelixRo derivative work: Sir James (talk) – 

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Bellende Hunde beißen

Erstellt von IE am 3. Februar 2012

Ein Krieg mit dem Iran wird immer wahrscheinlicher

Die Angst vor einen neuen, großen Krieg geht um und wie meistens zuvor in der Geschichte fühlt sich ein Kleiner von einem Großen verfolgt und zu stark kontrolliert. Ganz wie selbstverständlich ist auch in diesen Fall die USA mit ein Ausgangspunkt und den kleinen Gegner finden wir wieder im moslemischen Raum, denn diesmal muckt der Iran auf. Hier zu ein Kommentar von Andreas Zumach.

Ein Krieg mit dem Iran wird immer wahrscheinlicher

Bellende Hunde beißen

Die Lage war noch nie so ernst. Seit Mitte Dezember eskalieren die gegenseitigen Drohungen zwischen Iran und dem Westen fast täglich. Nach dem Beschluss der EU von Anfang dieser Woche, im Streit über das iranische Nuklearprogramm Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und gegen die Ölindustrie des Landes zu verhängen, kündigte Teheran den Stopp aller Ölexporte nach Europa an und drohte erneut mit der Schließung der Straße von Hormus.

Bereits vor dem entsprechenden Sanktionsbeschluss der USA Ende Dezember demonstrierte Iran mit Raketentests und einem zehntägigen Manöver seiner Seestreitkräfte in dem für die internationale Ölversorgung wichtigsten Gewässer dieser Welt militärische Stärke.

Die USA und ihre europäischen Hauptverbündeten in Paris und London reagierten mit unverhüllten Kriegsdrohungen und verlegten zusätzliche Seestreitkräfte in die Golfregion. Zudem verkündete Washington neue Waffenlieferungen im Wert von 30 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien, Irans wichtigstem Konkurrenten in der Region

Die nüchternen Fakten

Aber droht tatsächlich ein Krieg am Persischen Golf? Ein Krieg, der wahrscheinlich globale und weit verheerendere Auswirkungen hätte als alle militärischen Konflikte, die seit dem ersten israelisch-arabischen Waffengang von 1947/48 in der Krisenregion des Nahen und Mittleren Ostens stattgefunden haben.

Ein nüchterner Blick auf die Fakten sowie auf die schwierige Situation, in der sich die beiden Hauptkontrahenten befinden, könnte beruhigend wirken – zumindest zunächst einmal. Weder die USA noch Iran haben objektiv Interesse an einem heißen Krieg.

Die USA haben im westlichen Nachbarland Irans gerade den längsten und teuersten Krieg ihrer Geschichte beendet – und dies entgegen aller anderslautenden Propaganda auch des ehemaligen Irakkriegsgegners Barack Obama keineswegs sieg- und erfolgreich. In Afghanistan steht der führenden Militärweltmacht ein noch größeres Desaster als im Irak bevor.

Beide Kriege sind wesentlich mitverantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise in den USA seit über 70 Jahren. Für eine Überwindung dieser Krise gibt es keinerlei Anzeichen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :

Aufnahme des Denkmals von 2003 nach der US-geführten Invasion des Iraks

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Todenhöfer über Syrien

Erstellt von IE am 25. Januar 2012

Ein interessantes Interview mit vielen überraschenden Antworten des Autor Jürgen Todenhöfer.

Todenhöfer über Syrien

„Ausländische Kräfte unterstützen den Aufstand“

Autor Jürgen Todenhöfer reist immer wieder nach Syrien. Auch mit Machthaber Assad hat er sich getroffen. Todenhöfer plädiert für eine neutrale Sicht auf den Konflikt.

Jürgen Todenhöfer liebt Syrien. Man spürt seine tiefe Verbundenheit mit dem arabischen Land, wenn er von den Menschen, ihren Sitten, ihrer jahrtausendealten Kultur und ihrer Erzähltradition spricht.

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete besucht Syrien so oft er kann – manchmal mehrmals im Jahr. Vor einem Monat reiste er fast vier Wochen durch das Land. Er konnte sich ungehindert bewegen. Todenhöfer war in Damaskus, aber auch in Homs, Hama und Daraa, den Orten, die seit fast einem Jahr wegen blutiger Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften des Regimes und Aufständischen Schlagzeilen machen.

Er wurde von Staatschef Baschar al-Assad zu einem langen Gespräch eingeladen. Todenhöfer verteidigt das Regime nicht, aber er warnt vor einer „Dämonisierung“. Er beschreibt den Freiheitswillen der jungen Syrer, die sich in friedlichen Demonstrationen im Landesinneren Bahn bricht, aber er berichtet auch von Guerilla-Aktionen bewaffneter Rebellen, denen auch Zivilisten zum Opfer fallen.

Jürgen Todenhöfer sagt dennoch: „Ich weiß, dass auch ich noch viel zu wenig weiß“ und er setzt auf Verhandlungen zur Lösung des Konflikts.

Welt Online: Herr Todenhöfer, Sie waren erst kürzlich in Syrien. Wer hat Sie eingeladen und wie frei konnten Sie reisen?

Niemand hat mich eingeladen.

Sie sind also einfach so als Tourist eingereist? Geht das denn?

Ja, es geht. Ich reise seit mehr als zehn Jahren nach Syrien. Ich habe ein Buch über Syrien und den Irak geschrieben, das auch auf Arabisch übersetzt wurde. Es beginnt beim Hakawati, dem Märchenerzähler an der Omaijaden-Moschee in Damaskus. Da gehe ich jedes Jahr hin. Syrien ist Wiege unserer Zivilisation und Damaskus eine der schönsten Städte Arabiens. In der Omaijaden-Moschee ist der Kopf von Johannes dem Täufer begraben, in Damaskus wurde Saulus zu Paulus.

Verstehen und sprechen Sie denn arabisch?

Kein Wort.

Wie unterhalten Sie sich dann?

Ich habe meist einen oder zwei Übersetzer dabei.

Was hat sie bewogen, gerade jetzt wieder nach Syrien zu fahren, allen Warnungen zum Trotz?

Wenn man zehn Jahre lang immer wieder in dieses Land reist, gibt es keinen Grund gerade jetzt nicht hinzufahren. Dieses Mal gab es anfangs Schwierigkeiten. Ich wurde am Flughafen in Damaskus festgehalten, weil der syrische Geheimdienst ein Einreiseverbot gegen mich erlassen hatte. In der „Zeit“ hatte ich einen Artikel geschrieben, den manche in Syrien als zu kritisch ansahen. Es dauerte über zwei Stunden, bis ich endlich ins Land durfte. Das hat mir allerdings später geholfen, weil ein Deutsch-Syrer diese Szene mitbekommen und sie einige Tage später bei einem Empfang Assad geschildert hat. Daraufhin hat Assad mich zu einem Gespräch eingeladen.

Assad hat für März eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung angekündigt. Wie ernst ist diese Initiative zu nehmen? Lenkt Assad eigentlich selbst die Geschicke in seinem Land?

Ich glaube, dass er der mächtigste Mann im Land ist. Und dass er durch die Krise stärker geworden ist.

Warum?

Quelle: Welt-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :  Jürgen Todenhöfer (2006)

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Aufforstung auf Borneo

Erstellt von IE am 3. Dezember 2011

Borneo – Eines der letzten Paradiese – ohne Tourismus

Dieser Bericht von dem indonesischen Teil der Insel Borneo macht wieder einmal deutlich mit welch einer Sinnlosigkeit Spenden- oder Steuer- gelder von beliebigen Organisationen verschleudert werden. So lehnt unter anderen auch das Indigenous Environmental Network (IEN) den Emissionshandel ab. Gründe dafür sind die zu befürchtende Missachtung ihrer Rechte (was sie heute schon erleben) sowie das zu erwartende Versagen des Modells beim Klimaschutz. Die Ureinwohnervertreter machen sich dagegen stark für wahre Emissionsverminderung und zwar da, wo es am nötigsten wäre: in den Ländern, die viel CO2 ausstoßen – also in den Industrieländern.

Selbst gemachte Erfahrungen zeigen immer wieder das Gelder aus der Entwicklungshilfe oder aus Spenden in die Taschen von Unternehmern aus den Spenderländer zurück wandern. Das beste Beispiel zeigte sich bei dem Zunami welcher vor einigen Jahren die asiatischen Westküsten heimsuchte. Dort ermöglichte die Flutwelle den internationalen Hotelketten einen Ankauf preisgünstiger Ländereien in Strandlage da den Einheimischen das Geld fehlte, ihre kleinen Herbergen wieder aufzubauen. Da „angeblich“ die Versorgung der Bevölkerung mit Reis nicht gesichert war, stieg der Preis von zuvor 0,30 Cent auf 3 Euro per Kg an.

Hier ein Bericht über das REDD Programm der UN wo scheinbar wieder mit viel Geld sehr wenig erreicht wird. Trotz alledem eine gute Lage- und Orts- Beschreibung.

Der Hintern der Welt

Abdul Hamid geht ins knietiefe Wasser. Bis zur Unterhose zieht sich der 31-Jährige aus und verrichtet seine Morgenwäsche. Stundenlang hat der Regen in der Nacht gepeitscht, haben Gewitter die hölzernen Pfahlbauten am Kapuas-Fluss in Zentralkalimantan erzittern lassen. Am Morgen strahlt der Himmel wieder. Doch der Fluss hat die Stege verschluckt, die zu schwimmenden kleinen „Badezimmern“ aus Holz führen, mit einem Loch als Abfluss in der Mitte.
Brunnen gibt es nicht im Dorf Katunjung, wo 275 Familien über mehrere Kilometer verstreut leben. Das schmutzigbraune Flusswasser führt die Abwasser der Goldminen weiter nordwärts. „Hautausschläge und Durchfall sind unser ständiger Begleiter“, klagt Abduls Frau Elyana.

Elyana und Abdul gehören zum Volk der Dayak, den Indigenen in Kalimantan, dem indonesischen Teil der Insel Borneo. Holzfirmen, Minen und Palmölplantagen haben ihren Lebensraum über Jahrzehnte verkleinert. Hinter den Hütten beginnt eine Landschaft, in die die Welt in Zeiten des Klimawandels ihre Hoffnung setzt: Torfböden, mehrere Meter dick.

Torfböden sind Kohlenstoffspeicher. Werden sie entwaldet, setzen sie riesige Mengen an Treibhausgasen frei. Indonesiens Regierung hat Zentralkalimantan nun zur Pilotprovinz für Projekte bestimmt, bei der Erhaltung oder Wiederaufforstung von Wald finanziell belohnt wird, indem Staaten oder Unternehmen, die große Klimaschädiger sind, Zertifikate kaufen. REDD+ heißt das in der Fachsprache. Auf einer Fläche von 120.000 Hektar setzt jetzt die australisch-indonesische Kalimantan Forest and Climate Partnership (KFCP) REDD+-Pilotprojekte um.

Die Bewohner von Katunjung hatten zunächst Hoffnung in REDD+. Hinter ihren Häusern sieht man kleine Holzverschläge, die mit Setzlingen in schwarzen Plastiktüten gefüllt sind. „Wir haben sie gehegt wie unsere Kinder“, sagt die 38-jährige Neneng. „Aber wenn sie uns nicht bald Geld dafür geben, werden wir sie wohl wegwerfen.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Die Gliedmaßen der Orang-Utans sind an eine baumbewohnende Lebensweise angepasst.

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T I B E T

Erstellt von UP. am 18. November 2011

Anfang November lief Palden Choetso aus ihrem Kloster, schüttete Benzin über sich und setzte sich in Brand

Liebe Freundinnen und Freunde,


Anfang November setzte sich Palden Choetso selbst in Brand und starb. Im vergangenen Monat haben sich neun buddhistische Mönche und Nonnen selbst verbrannt, um gegen die zunehmende Repression durch China in Tibet zu protestieren. Diese tragischen Handlungen sind ein verzweifelter Hilferuf — und wir können diesem Gehör schenken. China beschränkt den Zugang zu Tibet, aber wenn wir sechs wichtige Regierungen mit engen Beziehungen zu China überzeugen können, Diplomaten in die Region zu schicken, wird dies die eskalierende Unterdrückung bloßlegen und Menschenleben retten. Unterzeichnen Sie diese Notfall-Petition jetzt!

, während sie nach einem ‘freien Tibet’ rief. Minuten später war sie tot. Im vergangenen Monat haben sich neun buddhistische Mönche und Nonnen selbst verbrannt, um gegen die zunehmende Repression Chinas gegen das friedliche Volk der Tibeter zu protestieren.

Diese tragischen Handlungen sind ein verzweifelter Hilferuf. Mit Maschinengewehren bewaffnete chinesische Sicherheitskräfte schlagen Mönche und lassen sie verschwinden, belagern Klöster und bringen sogar alte Menschen um, die die Klöster schützen wollen — all das, nur um Tibet jegliche Rechte zu verweigern. China begrenzt den Zugang zu der Region drastisch. Aber wenn wir wichtige Regierungen davon überzeugen können, Diplomaten in die Region zu schicken und die zunehmende Brutalität offenzulegen, könnten wir Menschenleben retten.

Wir müssen schnell Handeln — diese schreckliche Situation gerät hinter dem Mantel der Zensur außer Kontrolle. Immer wieder haben wir gesehen, dass Diplomaten zum Handeln angeregt werden und den politischen Druck erhöhen, wenn sie selbst Zeugen solcher Gräueltaten werden. Reagieren wir auf Paldens tragischen Hilferuf mit einer riesigen Petition an die sechs Weltpolitiker mit dem meisten Einfluss in Beijing, damit eine Mission nach Tibet entsandt wird und sie sich gegen die Unterdrückung aussprechen. Unterzeichnen Sie diese Notfall-Petition:

https://secure.avaaz.org/de/save_tibetan_lives/?vl

Die Tibeter ersticken unter Chinas eisernem Griff. Sie können ihre Religion nicht frei ausüben — schon das Herunterladen eines Fotos des Dalai Lama kann einen Tibeter ins Gefängnis bringen. Und es wird immer schlimmer: Mehrere Kolonnen chinesischer Truppen haben die größten Klöster blockiert und entführen Mönche in “patriotische Umerziehungs-Programme”. Diese schreckliche Situation gerät zunehmend außer Kontrolle.

Seit Anfang dieses Jahres haben sich elf Mönche und Nonnen selbst verbrannt und mit jedem Protest verstärkt China den Druck. Für Tibeter sind Selbstverbrennungen ein besonders schwerwiegendes Opfer, das das Ausmaß ihrer Verzweiflung offenbart. Sie glauben, dass Selbstmord einen verheerenden Einfluss auf den Kreislauf der Reinkarnation hat und man bis zu 500 Leben zurückgeworfen wird. Doch die Situation in Tibet ist so schrecklich, dass Mönche und Nonnen ihre Position im Kreislauf der Wiedergeburten aufgeben, in der Hoffnung auf internationale Kenntnisnahme und Freiheit für ihre Brüder und Schwestern.

Die chinesische Regierung lässt keine Journalisten oder Menschenrechtsbeobachter in die Region — Journalisten von Sky news und AFP wurden erst kürzlich zur Ausreise gezwungen. Diplomaten können jedoch Zugang beantragen und einreisen. Und wie wir erst vor kurzem im Fall von Syrien gesehen haben, sind sie der beste Weg, Augenzeugenberichte zu bekommen, China zu zeigen, dass die Welt auf China schaut und politische Gespräche auf höchster Ebene über die Menschenrechte von Tibetern zu beginnen.

Es liegt an uns, weltweit Alarm zu schlagen. Wenn wir die USA, Großbritannien, Australien, Indien, Frankreich und die EU dazu bewegen, jetzt eine Delegation zu entsenden, könnten sie China zum Handeln zwingen. Wir dürfen keine Zeit verlieren — unterzeichnen Sie diese Notfall-Petition:

https://secure.avaaz.org/de/save_tibetan_lives/?vl

Avaaz-Mitglieder haben Projekte unterstützt, die sich gegen die Mediensperre einsetzen und die Kultur und Religion Tibets unterstützen. Aber die gnadenlose Unterdrückung durch China eskaliert. Es ist an der Zeit, dass sich unser ganzes Netzwerk für diese friedlichen Menschen, die ihr Leben für Grundrechte opfern, einsetzt. Zeigen wir ihnen, dass die Welt sie nicht vergessen hat.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Emma, Iain, Dalia, Ricken, Diego, Shibayan, Giulia, und das ganze Avaaz-Team

Weitere informationen:

Selbstverbrennung aus Protest gegen China (Zeit)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-11/tibet-nonne-selbstverbrennung-2

Selbstverbrennungen von Mönchen: Neue Tibet-Politik gefordert (TAZ)
http://www.taz.de/Selbstverbrennungen-von-Moenchen/!81492/

Unruhen: Protest in Tibet: Nonne verbrennt sich (Focus)
http://www.focus.de/politik/ausland/unruhen-protest-in-tibet-nonne-verbrennt-sich_aid_681066.html

Tibetische Nonne verbrennt sich selbst (BBC, auf Englisch)
http://www.bbc.co.uk/news/world-asia-15571017

Tibetische Nonne stirbt (Sky, auf Englisch)
WARNUNG: DIESES VIDEO BEINHALTET VERSTÖRENDE SZENEN
http://news.sky.com/home/world-news/article/16095074

Dalai Lama: ‚Kultureller Genozid‘ hinter Selbstverbrennungen (BBC, auf Englisch)
http://www.bbc.co.uk/news/world-asia-15617026

Studie zeigt Repression in tibetischen Gebieten Chinas auf (The New York Times, auf Englisch, mit Report von Human Rights Watch)
http://www.nytimes.com/2011/10/13/world/asia/study-points-to-heavy-handed-repression-of-tibetan-area-in-china.html

Aufnahmen von tibetischem Mönch nach Selbstverbrennung im April
WARNUNG: DIESES VIDEO BEINHALTET VERSTÖRENDE SZENEN
http://www.avaaz.org/tibet_immolation_footage

Videoaufnahmen, die erhöhte Polizeipräsenz in Ngaba zeigen (AFP)
http://www.avaaz.org/Ngaba_police_footage

Unterstützen Sie das Avaaz Netzwerk!
Wir finanzieren uns ausschließlich durch Spenden und akzeptieren kein Geld von Regierungen oder Konzernen. Unser engagiertes Online-Team sorgt dafür, dass selbst die kleinsten Beträge effizient eingesetzt werden: Spendensiejetzt

Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 10 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. („Avaaz“ bedeutet „Stimme“ oder „Lied“ in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jeder Nation dieser Erde; unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in 14 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.

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Grafikquelle    :    Manifestation à Nangchen le 8 février 2012

 

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„Iran-Krieg“

Erstellt von UP. am 10. November 2011

Außenminister Westerwelle soll gegen Krieg aktiv werden

Presseinformation der IPPNW vom 9.11.2011

Online-Aktion:

Krieg bedeutet eine unkontrollierbare Eskalation

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist zutiefst beunruhigt über die Kriegsandrohungen der letzten Tage gegenüber dem Iran. Sie appelliert an Außenminister Guido Westerwelle, sich mit Nachdruck für eine diplomatische Lösung des Konfliktes einzusetzen und eine Beteiligung Deutschlands an Kriegsvorbereitungen explizit auszuschließen. Mittels einer Online-Aktion will die IPPNW öffentlichen Druck auf die Bundesregierung ausüben.

Die Informationen im IAEO-Bericht über ein mögliches Atomwaffenprogramm sind bisher nicht durch stichhaltige Beweise belegt. Viele Informationen im Bericht sind durch Geheimdienste, Satellitenbilder und Interviews mit Exil-Iranern gesammelt worden, ähnlich wie in der Zeit vor dem Irakkrieg. Diese Behauptungen erwiesen sich damals im Nachhinein als nicht zutreffend, teilweise als erfunden und rein politisch motiviert.

„Selbst wenn der Iran tatsächlich an der Entwicklung einer Atombombe gearbeitet hätte, ist ein Krieg die falsche Antwort. Kriegerische Maßnahmen gegen den Iran würden in erster Linie wieder unschuldige Zivilisten treffen und einen Flächenbrand entfachen, der weit über die Region hinaus wirken wird“, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim. Auch andere Eskalationsschritte wie die von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy geforderten Sanktionen „in nie gekanntem Ausmaß“ seien die Grundlage dafür, dass im Iran jede gesellschaftliche, wirtschaftliche oder politische Kritik im Keime erstickt werde.

Die IPPNW fordert von der internationalen Gemeinschaft die zügige Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone für den Nahen und Mittleren Osten. Zur Entspannung des Konfliktherdes gehört notwendigerweise die Abrüstung der israelischen Atomwaffen. Ein wichtiger Beitrag, den Frieden in der Region zu fördern, ist zudem der Stopp von deutschen Rüstungslieferungen dorthin.

Jede/r kann an der Online-Aktion teilnehmen, und an den deutschen Außenminister schreiben, unter www.ippnw.de/index.php?id=617

Den IAEO-Bericht finden Sie unter Krieg bedeutet eine unkontrollierbare Eskalation

Kontakt: Jens-Peter Steffen, Tel. 030 – 698 074 13
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de

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Grafikquelle   :    Eine örtliche Gedenkstätte in North Carolina zählt gefallene US-Soldaten; Dezember 2007.

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10 Jahre Afghanistan :

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2011

Zeit, das Richtige zu tun

Spielende Kinder in einem Flüchtlingscamp in Nordafghanistan (Foto: UN Photo/Eric Kanalstein, CC BY-NC-ND 2.0)

Eine Pressemitteilung der Medico International.

Europaweiter Aktionstag entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen am 07. 10. 2011

Anlässlich des zehnten Jahrestages des Kriegsbeginns in Afghanistan beteiligt sich die sozialmedizinische Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international am 7. Oktober an einem europaweiten Aktionstag entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen. Als Solidaritätsbekundung mit der afghanischen Bevölkerung wird um 11 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin ein Drachen mit der Aufschrift „10 Jahre Afghanistan: Zeit, das Richtige zu tun“ aufsteigen.

medico-Geschäftsführer Thomas Gebauer erläutert: „Der Afghanistaneinsatz ist auf ganzer Linie gescheitert. Nun sind eine schonungslose Analyse und ein ernsthafter Strategiewechsel notwendig. Eine radikale Umkehr in der Afghanistan-Politik muss die Lebensbedürfnisse der einheimischen Bevölkerung in den Mittelpunkt rücken. Frieden, das ist die Lektion, die aus Afghanistan zu lernen ist, basiert nicht auf militärischer Stärke, sondern auf dem Vertrauen der Menschen und einem glaubhaften Bemühen um soziale Gerechtigkeit. Die Konzentration auf militärische Lösungen hat aber den zivilen Aufbau blockiert.“

Bereits im November 2001 warnte medico international mit dem internationalen Aufruf „Für ein sofortiges Ende des Krieges gegen Afghanistan“ vor dem „Risiko eines noch größeren militärischen, moralischen und politischen Desasters“. Im Aufruf, der zahlreichen Nobelpreisträgern, Schriftstellern, Menschenrechtlern und Wissenschaftlern unterzeichnet wurde, hieß es weiter: „Künftig wird der Westen noch weniger als bisher mit seinem Besten, mit Demokratie, Rechtsstaat und Wohlstand, sondern nur noch mit seinen Schattenseiten, mit Respektlosigkeit, Willkür und Gewalt identifiziert werden.“

IE

Grafikquelle    :   Spielende Kinder in einem Flüchtlingscamp in Nordafghanistan (Foto: UN Photo/Eric Kanalstein, CC BY-NC-ND 2.0)

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P A L Ä S T I N A

Erstellt von UP. am 23. September 2011

Abbas den Rücken stärken

File:Mahmoud Abbas, Davos.jpg

Liebe Avaaz-Netzwerker,

Notruf – in wenigen Stunden wird Präsident Abbas entscheiden, ob er sich dem Druck der USA stellt und die Welt über einen Palästinenserstaat abstimmen lässt, oder ob er New York erfolglos verlässt. Überschwemmen wir unsere Regierungen mit Anrufen und Nachrichten, die sie dazu auffordern, Abbas den Rücken zu stärken. Senden wir jetzt eine unüberhörbare Botschaft der Unterstützung, die Avaaz auf einer Flotille an der UNO vorbeisegeln wird:

 

heute droht der palästinensische Antrag auf einen eigenen Staat für Monate in der Versenkung zu verschwinden – doch wir können ihn retten! Am Mittwochabend traf US-Präsident Obama den palästinensischen Präsidenten Abbas und drängte ihn dazu, auf ein Votum der UNO-Vollversammlung zu verzichten – wo eine Zustimmung garantiert wäre. Gestern schien es, als ob der Druck gewirkt habe und sich die Palästinenser von dieser erfolgversprechenden Möglichkeit entfernten.

Es wäre eine Riesenenttäuschung für die Welt und die Palästinenser, wenn dieser Moment ungenutzt verstreichen sollte. Dies würde den Frieden untergraben und Hoffnungslosigkeit, Extremismus und Gewalt Vorschub leisten. Aber wir können das Blatt noch wenden. In wenigen Stunden wird Avaaz eine “Flottille” von Schiffen mit Spruchbändern auf dem Fluß direkt neben der UNO in Stellung bringen. Ein weiteres Boot mit Journalisten wird die Flotte filmen und unsere Sprecher interviewen. Wenn wir zeigen können, dass innerhalb von nur 12 Stunden 250.000 Menschen Abbas den Rücken stärken und ihn drängen, die Welt abstimmen zu lassen, könnte dies die Berichterstattung in den Medien beeinflussen – und damit auch Abbas’ Entscheidung.

Diese Woche trafen sich Avaaz-Mitglieder mit mehreren Außenministern. Die Kundgebung in New York, anlässlich der Übergabe unserer Petition mit einer Million Stimmen, war überall in den Nachrichten zu sehen. Aber das Lobbying der USA ist unerbittlich – wir müssen Abbas dringend ermutigen, stark zu bleiben, und unsere Heimatländer dazu bewegen, ihm beizustehen. Klicken Sie hier, um die Petition zu unterzeichnen und entscheidende Regierungen und Verhandlungsführer anzuschreiben/anzurufen/Facebook-/Twitter-Nachrichten zu hinterlassen. Damit könnten wir wir die Berichterstattung über dieses Thema beeinflussen. Uns bleiben nur wenige Stunden bevor Präsident Abbas sich mit seiner Entscheidung an die UNO wendet; lassen Sie uns alles versuchen:

http://www.avaaz.org/de/urgent_18_hours_for_palestine/?vl

Der Antrag auf einen eigenen Staat ist ein friedlicher, gemäßigter und diplomatischer Versuch, Frieden zu erreichen und den Palästinensern nach 40 Jahren der Besatzung, Unterdrückung und Kolonialisierung durch israelische „Siedlungen“ Hoffnung zu geben. Solch ein Antrag könnte zu einem ausgewogeneren und gerechteren Friedensprozess zwischen zwei gleichgestellten und rechtmäßigen Staaten führen. Von Avaaz in Auftrag gegebene, und andere, Meinungsumfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Menschen weltweit diesen Vorstoß unterstützen. Aber Israels rechte Regierung und die mächtige US-Lobby sind wildentschlossen, diesen vernünftigen Vorschlag zu kippen und Palästina weiterhin schwach zu halten. Sie bieten noch mehr Jahre halbherziger Friedensgespräche während sie noch mehr palästinensisches Land besiedeln. Es ist ironisch, dass diese Extremisten eine noch größere Bedrohung für Israel darstellen als für Palästina, da zunehmend mehr Palästinenser die Idee einer Zweistaatenlösung aufgeben und sich auf einen langen Freiheitskampf einstellen, den sie mit Südafrikas Kampf gegen die Apartheid vergleichen. Dieser hätte eine Einstaatenlösung zum Ziel, deren säkularer, demokratischer Staat mit gleichen Rechten für alle Ethnien und Glaubensrichtungen das Ende Israels, als jüdischer Staat bedeuten würde.

Hier geht etwas nicht mit rechten Dingen zu: Präsident Obama sagt, dass ein Palästinenserstaat nur aus Verhandlungen mit den Israelis hervorgehen kann. Aber als Israel die Vereinten Nationen um Anerkennung seines Staates bat haben die USA nicht auf der Zustimmung der Palästinenser beharrt. Die USA unterstützt zwar rhetorisch die Demokratiebewegungen in Libyen, Syrien und anderswo, aber wenn die Palästinenser nach Freiheit streben setzt Washington alles daran, um dies zu blockieren. Diese Parteilichkeit, bei der ein überzeugter, vielleicht gar blinder Freund der Israelis der einzige Vermittler ist, den wir haben, ist zum Teil dafür verantwortlich, dass dieser Konflikt auch nach Jahrzehnten ungelöst bleibt. Nun hat die Welt es satt – 127 Länder, darunter Brasilien, Indien, China und nun sogar Frankreich haben sich für eine neue Ausrichtung eingesetzt. Wenn sich weitere Länder anschließen könnte das Zeitalter der Vormachtstellung der USA und Israels in diesem Konflikt ein Ende finden, und von einer Reihe weitreichender und klügerer Stimmen weltweit ersetzt werden – insbesondere die Stimmen der Bürger unserer Welt selbst. Es hängt von den kommenden Stunden ab – wir können unser Ziel erreichen:

http://www.avaaz.org/de/urgent_18_hours_for_palestine/?vl

Abbas wird seinen Antrag auf einen palästinensischen Staat und UN-Mitgliedschaft heute voraussichtlich beim Sicherheitsrat stellen, aber dieser wird von einem US-Veto kontrolliert, und die USA können seinen Antrag an ein technisches Komittee verweisen, wo er monatelang in der Versenkung verschwände. In der UN-Generalversammlung aller Nationen besitzen die USA aber nur eine Stimme, wie alle anderen Länder auch. Die Generalversammlung kann Palästina nicht als UN-Vollmitglied anerkennen, aber sie kann Palästina als Staat anerkennen, der Zugang zu verschiedenen internationalen Organisationen wie dem internationalen Gerichtshof, hätte und damit die Rechte der Palästinenser stärken würde. Anerkennung durch die Vereinten Nationen würde außerdem gewaltlosen palästinensischen Versuchen, die militärische Besatzung durch Israel und illegal Besiedlung palästinensischen Landes zu behindern, größere international Legitimität verleihen.

Präsident Abbas bereitet sich gerade auf seine Rede vor. Insider berichten, dass er sich von den Amerikanern, Israelis und mit den USA befreundeten arabischen Politikern, mit denen er auf den Frieden hingearbeitet hat, zutiefst verraten fühlt. Mittwochabend sagte er bei einem Empfang, er “habe die Nase voll von diesen Leuten” und wisse nicht, was er tun sole, schreibt die New York Times. Die Hoffnung des palästinensischen Volkes liegt in der Hand eines Mannes, der aufgrund der wiederholten Unterminierung durch die USA nun selbst die Hoffnung verliert. Aber eine große Mehrheit auf der Welt und 80% seines eigenen Volkes unterstützen sein Ziel. Ermutigen wir ihn, die Hoffnung nicht aufzugeben, die Welt über die Anerkennung Palästinas abstimmen zu lassen, und dann der Welt und seinem Volk zu vertrauen, diesen neuen Staat zur Blüte zu bringen.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Ricken, Alice, Emma, Wissam, Nicola, David und das ganze Avaaz-Team.

WEITERE INFORMATIONEN

Vorstoß der Palästinenser „historische Notwendigkeit“ (Focus Online)
http://www.focus.de/politik/ausland/nahost/un-vollversammlung-palaestinenser-spielen-in-new-york-auf-risiko_aid_667999.html

Internationale Berichterstattung vom Avaaz-Protest vor der UN (BBC, auf englisch)
http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-15013229

Details zum Druck auf Abbas und seiner Frustration (NYT, auf englisch)
http://www.nytimes.com/2011/09/22/world/at-un-a-moment-for-abbas-to-shed-arafats-shadow.html

Avaaz-Meinungsumfrage zeigt Unterstützung für palästinensische Unabhängigkeit (Guardian, auf englisch)
http://www.guardian.co.uk/world/2011/sep/12/recognising-palestinian-state-public-approval

Meinungsumfrage zu israelischer und palästinensischer Unterstützung einer UN-Abstimmung (Jerusalem Post, auf englisch)
http://www.jpost.com/DiplomacyAndPolitics/Article.aspx?ID=238855&R=R1

Frankreich unterstützt Eigenstaatlichkeit Palästinas (France 24, auf englisch)
http://www.france24.com/en/20110922-sarkozy-gain-most-plan-palestinian-state-un-assembly-obama

Ehemalige israelische Diplomaten: Erkennt Palästina an (YNET, auf englisch)
http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4080609,00.html

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Grafikquelle    :

 

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Gen-Gigant Monsanto

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2011

Die Gentechnik ist gescheitert sagt Vandana Shiva

File:Vandana Shiva at Rosenheim, February 16, 2009. Img 1.jpg

Die Gentechnik ist gescheitert sagt Vandana Shiva und zielt mit ihrer Aussagen auf den Monopolisten Monsanto. So wird sie am Samstag auf der in Bonn beginnenden jährlich stattfindenden Konferenz der Vereinten Nationen für Nichtregierungs-organisationen zu den 1600 erwarteten Teilnehmern sprechen.

Vandana Shiva, eine 58 Jahre alte Inderin sammelt in ihrer Heimat traditionelles Saatgut und verteilt dieses unter die Bauern. Als Alternative Nobelpreisträgerin erhebt sie schwere Vorwürfe gegen den Konzern Monsanto.

Im folgenden Interview äußert sie sich über das Saatgutmonopol vom Gentech-Giganten Monsanto, dem Selbstmord von 250.000 indischen Bauern, die Bauwolle und Einstein.

„Die sind auf Lügen spezialisiert“

taz: Frau Shiva, Sie kämpfen gerade gegen den Plan der indischen Regierung, die Zulassung von Gentech-Pflanzen zu vereinfachen. Aber 95 Prozent der Baumwolle in Indien ist bereits gentechnisch verändert – also scheint Gentechnik aus Sicht der Bauern zu funktionieren, oder?

Vandana Shiva: Nein. Wenn Sie in ein Saatgutgeschäft im Bundesstaat Kerala gehen, werden Sie dort nur Gentech-Baumwolle unter den verschiedenen Markennamen von Firmen finden, die der US-Hersteller Monsanto aufgekauft hat. Die Bauern müssen die Gentech-Baumwolle kaufen, weil nichts anders mehr angeboten wird.

Gibt es denn keine Konkurrenz?

Andere Saatgutfirmen knebelt Monsanto mit Lizenzgebühren und Verträgen, sodass sie nur noch seine Samen verkaufen dürfen. Und was die fünf großen Saatgutkonzerne angeht: BASF etwa ist kein Konkurrent. Sie haben Verträge und gemeinsame Forschungsprojekte mit Monsanto.

Hat die Einführung der Gentechnik den Bauern geschadet?

Wegen des Saatgutmonopols haben sich 250.000 Bauern in Indien umgebracht. Die Suizide häufen sich in den Baumwollregionen, besonders seit der Einführung der Gentech-Baumwolle im Jahr 2002. Damals sind die Kosten für Saatgut drastisch gestiegen. Deshalb machen die Bauern Schulden, die sie oft nicht mehr bedienen können – viele bringen sich dann um.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Dr. Vandana Shiva at Rosenheim, Bavaria

Source Own work
Author Dominik Hundhammer (Dominik Hundhammer (talk))

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following licenses:
w:en:Creative Commons
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Syrien und wir in Europa

Erstellt von UP. am 14. August 2011

Syriens Präsident Assad bezahlt seine Schergen
um Krieg gegen das eigene Volk zu führen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Gewalt in Syrien wird durch Erdöleinnahmen aus Europa gespeist. Ein europaweites Ölembargo würde die Handlungsfähigkeit des Regimes beschränken und so weiteres Morden verhindern. Lassen Sie uns Europas Staatschefs zur Verhängung eines sofortigen Ölembargos aufrufen:

 

Syriens Präsident Assad bezahlt seine Schergen, um Krieg gegen das eigene Volk zu führen. Regierungen auf der ganzen Welt haben die Gräueltaten verurteilt. Jetzt könnten die wichtigsten Europäischen Staatschefs jedoch den Geldfluss, der dieses Blutbad finanziert, stoppen.

Deutschland, Frankreich und Italien sind die drei Hauptimporteure syrischen Öls. Sollten sie sich für die Verhängung umgehender EU-Sanktionen einsetzen, würden Assads finanzielle Mittel versiegen. Assad hat politische Appelle in seinen Übergriffen ignoriert und EU Staatsführer haben die Erhebung von Sanktionen diskutiert. Doch nur eine weltweite Protestwelle wird sie zum schnellen Handeln bewegen.

Wir dürfen keine Zeit verlieren. Täglich werden dutzende von Syrern erschossen, gefoltert oder verschwinden ganz einfach, nur weil sie sich für grundlegende demokratische Rechte aussprechen. Die EU kann die Finanzierung der Gewaltanwendung jetzt beenden. Klicken Sie den Link, um die Petition an die EU-Staats- und Regierungschefs zur sofortigen Umsetzung eines Ölembargos gegen Syrien zu unterzeichnen:

http://www.avaaz.org/de/no_blood_for_oil/?vl

Wir alle haben die Bilder der Gewalt aus Syrien gesehen, oder darüber gelesen — viele der Berichte stammen von Bürgerjournalisten, die von Avaaz unterstützt werden und ihr Leben riskieren, um über die Brutalität zu berichten. Jetzt haben wir die Gelegenheit unser Entsetzen in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Experten zufolge würde ein europaweites Ölembargo den Geldfluss an Assads Schergen erheblich einschränken, und hätte minimale Auswirkungen auf die syrische Bevölkerung und auf die europäische Wirtschaft.

Die syrischen Ölexporte werden fast ausschließlich von Deutschland, Frankreich und Italien gekauft und weiterverarbeitet. Doch bisher haben sie ihre privilegierten Handelsbeziehungen mit Assad noch nicht als Druckmittel eingesetzt, um die Bevölkerung zu schützen. Dennoch haben sie die Gewalt verurteilt und Zeitungen berichten, dass einige EU-Politiker bereits ein Ölembargo fordern. Lassen Sie uns jetzt den Druck erhöhen und diese Sanktionen durchsetzen, um Assads Mörderregime den Geldhahn zuzudrehen.

Schließen Sie sich dem Aufruf an und lassen Sie uns gemeinsam den Geldfluss an die syrischen Truppen stoppen. Klicken Sie auf den Link und unterschreiben Sie die Petition für ein EU-Ölembargo und senden Sie die E-Mail an alle, die Sie kennen:

http://www.avaaz.org/de/no_blood_for_oil/?vl

Avaaz-Mitglieder spielten eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der Syrer bei ihren Bemühungen für Frieden, Demokratie und Menschenrechte. Ein Großteil der Aufnahmen und Informationen, die um die Welt gehen, wurden durch Kleinspenden von Avaaz-Mitgliedern weltweit gefördert. Gemeinsam geben wir den Impuls für unverzügliche Maßnahmen seitens der EU, damit die Gewalt gegen die syrische Bevölkerung eingestellt wird.

Hoffnungsvoll,

Stephanie, Pascal, Morgan, Alice, Ricken, Wissam und das ganze Avaaz-Team

Weitere Informationen:

Syrische Truppen setzen Offensive im Norden fort, Neue Zürcher Zeitung
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/syrien_10_august_1.11860233.html

Europäische Staaten drohen Syrien indirekt mit UN-Sanktionen, Reuters
http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE77A05N20110811

Mehr Druck auf Assad gefordert, TAZ
http://www.taz.de/Deutsche-Syrien-Politik/!75969/

CDU-Außenpolitiker für wirtschaftliche Sanktionen gegen Syrien, Dradio
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1523240/

Assads Truppen feuerten auf Minarett, Der Spiegel
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,779629,00.html

Saudi-Arabien ändert Syrien-Taktik, Deutsche Welle
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15307395,00.html

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Grafikquelle    :   Ein syrischer Soldat mit einem AK-47-Sturmgewehr während einer Schießübung. Der Soldat trägt eine sowjetische ShMS-ABC-Maske (1992)

 

 

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Verschleppt in Syrien

Erstellt von UP. am 29. Juli 2011

Muntahas sechzehnjähriger Sohn wurde von
syrischen Sicherheitskräften verschleppt

Nato Missle Defense System in Turkey against Syria.jpg

Liebe Freundinnen und Freunde,

Muntahas sechzehnjähriger Sohn wurde vor zwei Monaten von syrischen Sicherheitskräften verschleppt – einer von 3000 „verschwundenen“ Syrern. Indien, Brasilien und Südafrika haben enge Verbindungen zu Syrien und könnten auf eine internationale Menschenrechts-Delegation drängen, um die Vermissten zu finden, aber ohne globalen Druck werden sie nicht handeln. Helfen Sie mit, Muntahas Sohn zu finden:

Muntahas sechzehnjähriger Sohn wurde von syrischen Sicherheitskräften verschleppt, als er an einer friedlichen Demonstration für mehr Demokratie teilnahm. Sie hat die letzten acht Wochen damit zugebracht, das ganze Land nach ihrem Kind abzusuchen – Warnungen des syrischen Regimes zum Trotz, dass man ihren anderen Sohn ebenfalls „verschwinden“ lassen würde, sollte sie die Suche fortführen. Unsere dringende Aktion kann ihrem Sohn und den Tausenden anderen verschwundenen Syriern helfen.

Seit März sind beinahe 3000 Menschen von den Sicherheitskräften des Regimes verhaftet worden und in geheimen Gefängnissen verschwunden. Die internationale Gemeinschaft hat dies deutlich ausgesprochen, aber kaum etwas unternommen, um die Angriffe zu unterbinden – doch Indien, Brasilien und Südafrika haben enge Verbindungen zu Syrien und könnten auf eine internationale Menschenrechts-Delegation drängen, um die Vermissten zu finden und Familien wieder mit ihren Lieben zu vereinen.

Unsere große Zahl von Mitgliedern aus aller Welt kann die wichtigsten politischen Entscheidungsträger zum Handeln zwingen und Syrien dazu drängen, eine internationale Delegation zuzulassen, die das Verschwinden Tausender Menschen untersucht. Unterschreiben Sie die Petition – sie wird durch hochkarätige Medienkanäle aus aller Welt übergeben, u.a. von The Times Of India, The Guardian und Der Spiegel:

http://www.avaaz.org/de/syrias_disappeared/?vl

Indien, Brasilien und Südafrika haben eine Entscheidung über eine Resolution des UN-Sicherheitsrates hinausgezögert, die drastische internationale Sanktionen gegen Syrien ermöglicht hätte. Dennoch sind sie Demokratie und Frieden verpflichtet und haben ein Ende der Brutalität des Assad-Regimes gefordert. Wir können sie für Ihr Verhalten zur Rechenschaft ziehen und fordern, dass sie ihre engen Verbindungen zu Syrien nutzen, um die Aktivisten der Demokratiebewegung zu schützen. Eine internationale Menschenrechts-Delegation könnte syrische Familien schnell wieder vereinen und den Schrecken des Verschwindens für immer beenden.

Die internationalen Medien haben bereits zugesagt, uns bei unserem Aufruf zu helfen. Heute starten führende Zeitungen interaktive Web-Tools, die die Geschichten von Verschwundenen wie Muntahas Sohn erzählen, die politische Krise in Syrien erklären und für ein rasches Handeln zu unserer Petition verlinken. Diese Zeitungen erreichen nicht nur Leser in aller Welt, sondern auch direkt meinungsbildende Personen, führende Politiker und Entscheidungsträger. Unsere Kampagne macht all dies möglich!

Als Proteste für mehr Demokratie die arabische Welt erschütterten, hat Avaaz die Initiative ergriffen, mit Tausenden von Spenden haben wir die Mediensperre in Nahost durchbrochen – durch Unterstützen der Protestbewegungen in Syrien und im Jemen. Seither stammen fast 20% aller TV-Beiträge aus Syrien von unserem Netzwerk aus Bürger-Journalisten, und unsere Arbeit mit gerade entstehenden Demokratiebewegungen hat geholfen, eine Alternative gegen die Diktatoren aufzubauen, die sich weigern, aufzugeben. Doch die brutalen Regimes halten noch immer an der Macht fest und die mutigen Aktivisten brauchen jetzt unsere Hilfe. Unterzeichnen Sie die Petition, damit die Vermissten in Syrien gefunden werden, und leiten Sie diese E-Mail an alle weiter, die Sie kennen:

http://www.avaaz.org/de/syrias_disappeared/?vl

In Ägypten und Tunesien hat sich gezeigt, dass die Macht des Volkes siegreich gegen die Unterdrückung sein kann. Unsere weltweite Gemeinschaft hat diese demokratischen Revolutionen unterstützt, geholfen, die Geschichten der mutigen Aktivisten und die Gewalt gegen sie zu verbreiten und unsere Regierungen zum Handeln gezwungen. Wenn wir jetzt gemeinsam handeln, können wir helfen, Yazan und Tausende von entführten Syriern zu finden, und erleben den Anbruch einer friedlichen, demokratischen Nation in Syrien.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Stephanie, Sam, Wissam, Maria Paz, Rewan, Benjamin, Pascal und das gesamte Avaaz-Team

Weitere Informationen:

Ein syrischer Demonstrant pro Stunde festgenommen, sagen Aktivisten, Guardian (auf Englisch)
http://www.guardian.co.uk/world/2011/jul/28/syria-protesters-disappeared-avaaz

Internationaler Aktivismus kommt zu Hilfe, um vermisste Syrier zu finden, Al Arabiya (auf Englisch)
http://english.alarabiya.net/articles/2011/07/28/159687.html

Fast 3,000 Syrier als „vermisst“ gemeldet, Financial Times (auf Englisch)
http://www.ft.com/intl/cms/s/0/bb3055fc-b872-11e0-b62b-00144feabdc0.html#axzz1TO2QmeIX

Demonstranten während große Demonstration in Syrien getötet, Al Jazeera (auf Englisch)
http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2011/07/2011722171756722811.html

Videos zeigen Gewalt in Syrien, New York Times (auf Englisch)
http://thelede.blogs.nytimes.com/2011/07/21/videos-appear-to-show-violence-in-syria/?scp=4&sq=syria&st=cse

Erneut Tote bei Niederschlagung von Protesten (Tagesschau)
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien562.html

Sicherheitskräfte stürmen Stadt nahe Damaskus (Sueddeutsche)
http://www.sueddeutsche.de/politik/aufstand-in-syrien-sicherheitskraefte-stuermen-stadt-nahe-damaskus-1.1125206

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Grafikquelle   :   Six batteries of U.S. made, but NATO-backed, PATRIOT missile defense systems have been set up in southeastern Turkey to protect against aerial attacks from war-torn Syria. Single battery in foreground Gaziantep, Turkey in the background.

 

 

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Der Staat Palästina

Erstellt von UP. am 23. Juli 2011

Die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat durch die UNO

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Palästinenser rufen die Welt dazu auf, Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen. Mehr als 120 Länder unterstützen dies, doch die USA und Israel sind dagegen, und Europa ist noch immer unentschlossen. Wenn wir Europa überzeugen können, diesen gewaltlosen und legitimen Vorstoß zu unterstützen, könnte dies eine bedeutsame Kehrtwende in Richtung Frieden einleiten. Unterzeichnen Sie diese dringende Petition:

 

In vier Tagen versammelt sich der UNO-Sicherheitsrat und die Welt hat die einmalige Gelegenheit, eine neue Initiative anzunehmen, die eine entscheidende Wende bei den jahrzehntelang gescheiterten israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen bringen könnte: Die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat durch die UNO

Über 120 Staaten aus Afrika, Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten unterstützen diese Initiative, wohingegen die rechtskonservative Regierung Israels und die USA einen solchen Schritt vehement ablehnen. Deutschland und andere wichtige europäische Länder sind noch immer unentschlossen, doch gewaltiger Druck aus der Öffentlichkeit könnte sie dazu bewegen, für diesen bedeutungsvollen Schritt zur Beendigung der seit 40 Jahren andauernden Besetzung zu stimmen.

Alle Friedensinitiativen der USA sind über Jahrzehnte hinweg gescheitert. Derweil drängt Israel die Palästinenser zurück, besetzt ihr Land und versucht darüber hinaus, ihre Unabhängigkeit zu verhindern. Diese mutige neue Initiative könnte eine Lösung des Konflikts in die Wege leiten, jedoch muss Europa die Führung übernehmen. Lassen Sie uns eine weltweite Protestwelle aufbauen und den Spitzenpolitikern in Deutschland und Europa zeigen, dass die Bürger auf der ganzen Welt diesen legitimen und gewaltfreien diplomatischen Vorstoß unterstützen — Unterzeichnen Sie die Petition und senden Sie den Aufruf an alle, die Sie kennen:

http://www.avaaz.org/de/independence_for_palestine_eu/?vl

Die Ursachen des israelisch-palästinensischen Konflikts sind komplex, doch die meisten Menschen auf beiden Seiten sind sich in einer Sache einig: Der beste Weg zum Frieden in Nahost ist die Schaffung zweier Staaten. Wiederholt wurde der Friedensprozess jedoch durch Gewalt auf beiden Seiten untergraben. Die intensive Siedlungspolitik im Westjordanland und die humanitäre Blockade des Gazastreifens haben das Gebiet für einen palästinensischen Staat verkleinert und zersplittert und den Alltag des palästinensischen Volks zu einer quälenden Geduldsprobe gemacht. Die Vereinten Nationen, die Weltbank und der IWF haben kürzlich angekündigt, dass die Palästinenser in der Lage sind, einen unabhängigen Staat zu führen, doch das Hauptproblem bei der Umsetzung dieses Vorhabens ist die Besetzung durch Israel. Selbst der US-Präsident hat zu einer Beendigung des Siedlungsbaus aufgerufen und zu einer Rückkehr zu den Grenzen von 1967 – mit Landtausch in gegenseitigem Einverständnis. Doch der israelische Ministerpräsident Netanjahu verweigert weiterhin jegliche Kooperation.

Es ist Zeit, die ergebnislosen Friedensbemühungen zu beenden und einen neuen Ansatz zu verfolgen. Während die Regierungen Israels und der USA die palästinensische Initiative als „einseitig“ und gefährlich bezeichnen, gibt es eine große Zustimmung von vielen Nationen dieser Welt für einen diplomatischen und gewaltfreien Weg. Eine weltweite Anerkennung Palästinas könnte dem Extremismus das Wasser abgraben und eine wachsende, friedliche palästinensisch-israelische Bewegung fördern, in Einklang mit dem demokratischen Schwung in der gesamten Region. Und was am wichtigsten ist, sie ebnet den Weg für Verhandlungslösungen, ermöglicht den Palästinensern Zugang zu zahlreichen internationalen Institutionen, bereitet der Freiheit für die Palästinenser den Weg und sendet ein deutliches Signal an Israels siedlungsfreundliche Regierung, dass die Welt deren Straflosigkeit und Unnachgiebigkeit nicht weiter akzeptiert.

Zu lange hat Israel die Hoffnung auf einen palästinensischen Staat untergraben. Zu lange haben die USA beschwichtigt, und zu lange hat sich Europa hinter den USA versteckt. Gerade jetzt steht die Einstellung Frankreichs, Spaniens, Deutschlands, Großbritanniens und des Hohen Vertreters der EU zu einem palästinensischen Staat auf der Kippe. Appellieren wir an Sie, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen und diese wichtige Gelegenheit zu unterstützen, das palästinensische Volk von seinen Leiden zu befreien und ihnen die Freiheit zu geben. Unterzeichnen Sie diese dringende Petition, um Europa dazu anzuhalten, diesen Schritt zu langfristigem Frieden zwischen Israel und Palästina zu unterstützen:

http://www.avaaz.org/de/independence_for_palestine_eu/?vl

Ein palästinensischer Staat wird den Nahostkonflikt nicht über Nacht auflösen, doch die Anerkennung durch die UNO würde die Dynamik grundlegend verändern und wäre ein erster wichtiger Schritt in Richtung Frieden und Freiheit. Im gesamten palästinensischen Gebiet bereiten sich die Menschen mit Hoffnungen und Erwartungen darauf vor, eine Freiheit zu bekommen, die dieser Generation noch gänzlich unbekannt ist. Drängen wir nun Europa zur Achtung der Rechte der Palästinenser und unterstützen wir sie in ihren Bemühungen nach Selbstbestimmung — so wie wir die Menschen in Egypten, Syrien und Lybien unterstützen.

Mit Hoffnung und Entschlossenheit,

Alice, Ricken, Stephanie, Morgan, Pascal, Rewan und das ganze Avaaz-Team

Weitere Informationen:

Araber wollen bei UNO Anerkennung Palästinas beantragen
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5jJ0tElQdoMG-I2ycaiAqcv3PIWZQ?docId=CNG.42e40d88346e3cdb108b36be8abcd6dc.301

Arabische Liga unterstützt Palästina bei Abstimmung über UN-Beitritt,BR> http://de.rian.ru/politics/20110714/259765812.html

Spanien: UN-Abstimmung über „Palästina“ ist „legitim“
http://www.dw-world.de/dw/function/0,,83389_cid_15254666,00.html

Gemeinsame Stimme -Protestmarsch von Israelis und Palästinensern
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/einewelt/1506041/

Palästina braucht Europas Hilfe – jetzt
http://www.fr-online.de/politik/meinung/palaestina-braucht-europas-hilfe—jetzt/-/1472602/8680970/-/

Israel: Kampagne gegen internationale Anerkennung Palästinas
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/israel-kampagne-gegen-internationale-anerkennung-palaestinas_aid_583582.html

Israel empört sich über Brasiliens Anerkennung Palästinas
http://derstandard.at/1291454229365/Israel-empoert-sich-ueber-Brasiliens-Anerkennung-Palaestinas

Uno sieht Bedingungen für Palästinenserstaat erfüllt
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,756512,00.html

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Grafikquelle   : Teilungsplan der Vereinten Nationen von 1947

 

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KEINE Panzer!!!

Erstellt von UP. am 7. Juli 2011

Der Hosenanzug und der Panzerkommandant Westerwelle entscheiden gegen Volkes Wille! Ein Skandal!

File:Leopard 2A4 Main Battle Tank (Finland).JPG

Panzer-Export
Donnerstag, 07. Juli 2011 – 492.817 Abonnenten
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Keine deutschen Panzer im Arabischen Frühling!

Bereits über 55.000 Menschen fordern von der Regierung, den Export von 200 Panzern an Saudi-Arabien zu stoppen. Sobald wir 100.000 Unterschriften beisammen haben, werden wir sie Außenminister Westerwelle überreichen. Unterzeichnen auch Sie!

Immer größer wird der Druck auf Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle, auf den Export von 200 Panzern an Saudi-Arabien zu verzichten: Das mediale Echo auf den Deal ist verheerend. Die Opposition nimmt die Regierung im Bundestag in die Zange. Und selbst Spitzenpolitiker aus Reihen der Koalition distanzieren sich mit klaren Worten vom Panzer-Deal – darunter Bundestagspräsident Norbert Lammert und Außenexperte Ruprecht Polenz.

Jetzt wollen wir nachlegen: Sobald wir 100.000 Unterschriften unter unseren Appell beisammen haben, wollen wir ihn Westerwelle im Rahmen einer öffentlichen Aktion überreichen. Über 55.000 Menschen haben bereits in den ersten 48 Stunden unterzeichnet – Ihre Unterschrift fehlt noch!

Unterzeichnen auch Sie unseren Eil-Appell!

Das Königshaus in Saudi-Arabien unterdrückt die eigene Bevölkerung und half erst vor wenigen Wochen, mit Panzern die Demokratiebewegung in Bahrain niederzuschlagen. Laut Hersteller sind die Leopard-Panzer für „asymmetrische Kriegsführung und die Bekämpfung von Einzelpersonen“ ausgelegt. Schon nächstes Jahr könnten also Panzer „Made in Germany“ in den Straßen Riads gegen Demonstranten eingesetzt werden.

Genau hier vor warnten wir gestern mit einer Aktion vor dem Bundestag anlässlich der Parlamentsdebatte um den Panzer-Deal. Mit fünf großen Panzer-Attrappen erinnerten wir an Orte, wo Demokratiebewegungen in den letzten Jahrzehnten mit Panzern unterdrückt wurden: Ost-Berlin 1953, Prag 1968, Peking 1989, Damaskus 2011. So etwas darf nicht auch in den Straßen Riads passieren – und schon gar nicht mit deutscher Hilfe. Die Tagesschau und sogar die New York Times berichteten gestern von unserer Aktion.

Helfen Sie uns, den Druck zu verstärken! Fordern Sie von der Regierung die Rücknahme der Entscheidung!

Unterzeichnen Sie unseren Appell gegen den Panzer-Export!

Weitere Infos finden Sie in unserem 5-Minuten-Info!

Was sonst bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil.

Herzliche Grüße

Christoph Bautz und Yves Venedey


1. Gentechnik: Proteste für Anbauverbote erfolgreich

Der E-Mail-Protest von über 66.000 Campact-Aktiven ist nicht ungehört verhallt: Am Dienstag stimmte das EU-Parlament mit großer Mehrheit für bessere Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten, den Anbau von genmanipulierten Pflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten – auch wenn diese von der EU zugelassen sind. Noch kurz zuvor hatten Konservative und Liberale versucht, den Vorschlag des Umweltausschusses zu verwässern – ohne Erfolg.

Lesen Sie mehr im Blog…

2. Klimaschutz: Kohlekraftwerk Krefeld vor dem Aus

Zur Stunde kommen Vertreter/innen von 30 Stadtwerken zur Gesellschaftersitzung des Trianel-Konsortium zusammen, um über den Bau eines gigantischen Kohlekraftwerks bei Krefeld zu entscheiden. Nachdem sieben Stadtwerke im Vorfeld bereits ankündigten, sich gegen das Kohlekraftwerk zu stellen, ist ein Aus für das umstrittene Projekt ziemlich wahrscheinlich. Vier Stadtwerke hatten ihren Positionswandel direkt auf Campact-Aktionen vor Ort verkündet. Wir stehen gerade mit unserem Kohlosaurus vor dem Verhandlungsort – dem Kohlekraftwerk Lünen.

Sobald entschieden ist, finde Sie alle Infos in unserem Blog.

3. Voices from Coucha: Fluchtwege öffnen, Flüchtlinge aufnehmen!

Medico International, Pro Asyl und andere Organisationen haben einen dringenden Hilfsappell für Flüchtlinge aus Coucha gestartet. Die Bedingungen für die 5.000 Menschen im Lager des UN-Flüchtlingskommissariat im tunesisch-lybischen Grenzgebiet sind unerträglich.

Infos und Online-Appell…


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Grafikquelle  :  Country of origin:

Federal Republic of Germany
  • References:
The Finnish Defence Forces http://www.mil.fi
  • Additional information:
http://www.panssariprikaati.fi/
additional information http://www.mil.fi/maavoimat/kalustoesittely/00052_en.dsp
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Merkelpanzer II

Erstellt von UP. am 6. Juli 2011

Infomässig zu den „Merkelpanzern

Leopard 2A4 Austria 1.JPG

 

Pressemitteilung

Lieferung von Leopard-Panzern nicht akzeptabel
Susanne Heinke
Public Relations

Bonn International Center for Conversion (BICC)

05.07.201
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert mit dem folgenden Statement von Prälat Dr. Bernhard Felmberg die mögliche Rüstungsexportgenehmigung von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien. Das BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) arbeitet seit Jahren in der GKKE Fachgruppe Rüstungsexporte mit. Seine Forschungen (http://www.ruestungsexport.info oder Globaler Militarisierungsindex GMI, http://www.bicc.de/our-work/gmi.html) fließen in den jährlichen GKKE-Rüstungsexportbericht ein. Der aktuelle Länderbericht zu Rüstungsexporten ist abrufbar unter http://www.bicc.de/ruestungsexport/pdf/countries/2011_saudi_arabien.pdf

Statement von Prälat Dr. Bernhard Felmberg zur Rüstungsexportgenehmigung
von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien

Wenn es zutrifft, dass der Bundessicherheitsrat eine grundsätzlich positive Entscheidung über die Lieferung von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien gefällt hat, so halte ich eine solche Entscheidung für nicht akzeptabel.

Die GKKE hat immer wieder Rüstungsexportgenehmigungen kritisiert, die den Kriterien des EU-Verhaltenskodex z.B. der Menschenrechtssituation, der Entwicklungsverträglichkeit und der regionalen Stabilität nicht genügen. Unter den kritischen Empfängerländern waren immer auch Länder des Nahen Ostens und Nord-Afrikas; wie z.B. Ägypten und Saudi-Arabien. Mit solchen Entscheidungen hat die Bundesregierung auch bisher schon gegen die selbstgesetzten politischen Richtlinien für eine restriktive Rüstungsexportkontrolle verstoßen.

Die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien gilt als sehr bedenklich. Erst vor kurzem hat Saudi-Arabien zudem Militär nach Bahrain geschickt, um die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung dort zu unterstützen. Der nun wohl zur Lieferung anstehende Leopard-Typ 2 A7+ ist auch geeignet, um Demonstranten einzuschüchtern und Barrikaden aus dem Weg zu räumen. Vor dem Hintergrund des „Arabischen Frühlings“ würde eine solche Entscheidung die von der Bundesregierung erklärte Unterstützung der Demokratiebewegung im Nahen Osten konterkarieren und an benachbarte Staaten ein falsches Signal aussenden.

Dass die Region gerade aktuell als Konfliktregion hoch explosiv ist, bestätigt sich jeden Tag neu. Eine derartige Exportgenehmigung heizt eine regionale Konfliktdynamik weiter an und widerspricht erklärten friedenspolitischen Zielen der Bundesregierung.

Nachfolgend ein Aufruf von CAMPACT gegen das Panzergeschäft

Newsletter 14/2011
Dienstag, 05. Juli 2011 – 491.981 Abonnenten
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Deutsche Panzer im Arabischen Frühling? Nein!

Die Bundesregierung will 200 Panzer nach Saudi-Arabien liefern. Dabei schlug das saudische Regime gerade die Demokratiebewegung im Nachbarland Bahrain mit Panzern nieder. Fordern Sie die Regierung auf, das mörderische Geschäft zu stoppen!

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle inszenieren sich gerne als Unterstützer der arabischen Demokratiebewegung. Doch hinter den Kulissen hätscheln sie die Diktatoren: Letzte Woche erlaubte der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 200 deutschen Leopard-Kampfpanzern an das saudische Regime. Dem Gremium gehören auch Merkel und Westerwelle an.

Das despotische Königshaus unterdrückt brutal die eigene Bevölkerung und half erst vor wenigen Wochen, mit Panzern die Demokratiebewegung in Bahrain blutig niederzuschlagen. Laut Hersteller sind die Leopard-Panzer auch noch optimiert auf „asymmetrische Kriegsführung und die Bekämpfung von Einzelpersonen“. Schon nächstes Jahr könnten also Panzer „Made in Germany“ in den Straßen Riads gegen Demonstranten eingesetzt werden.

Fordern Sie von Merkel und Westerwelle den Stopp des Panzer-Deals!

Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell!

Im Internet beschreibt das Auswärtige Amt die Lage in Saudi-Arabien so: „Todes- und Körperstrafen werden verhängt und vollstreckt. Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Parteien sind verboten. Politische Aktivisten und Menschenrechtler werden drangsaliert, inhaftiert oder gehen ins Ausland.“ Trotzdem will Westerwelle Leopard-2-Panzer des Typs „2A7+“ aus der Münchener Rüstungsschmiede Krauss-Maffei Wegmann nach Saudi-Arabien liefern lassen – ausgerüstet mit einem „Räumschild“ an der Fahrzeugfront.

Jeden Tag riskieren gegenwärtig in der arabischen Welt mutige Frauen und Männer ihr Leben für die Freiheit. Es kann doch nicht sein, dass unsere Regierung ihre Unterdrücker mit Hightech-Panzern ausstattet! Jetzt müssen wir gemeinsam der öffentlichen Empörung Ausdruck verleihen – und die Regierung zur Rücknahme der Entscheidung bewegen.

Unterzeichnen Sie unseren Appell gegen den Panzer-Export!

Weitere Infos finden Sie in unserer 5-Minuten-Info!

Frühere Bundesregierungen haben den Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien noch aus einem weiteren Grund stets abgelehnt. Man wollte nicht mitten in ein Krisengebiet exportieren, ein Wettrüsten mit dem Iran vermeiden und den Konflikt mit Israel nicht befeuern. Diesen Konsens gibt die Regierung Merkel nun leichtfertig für die Profitinteressen deutscher Rüstungskonzerne auf.

Herzliche Grüße
Yves Venedey


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Yves Venedey | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

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Grafikquelle   :

Im Zuge einer Road-Show zeigte das Österreichische Bundesheer im Dornbirner / Hohenemser Steinbruch den Kampfpanzer Leopard 2A4. Er ist das Hauptwaffensystem der österreichischen Panzertruppe. Als Hauptwaffe verfügt der Panzer über eine 120 Millimeter Kanone. Die starke Motorisierung sorgt trotz der starken Panzerung für die enorme Beweglichkeit des Fahrzeuges.

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Merkelpanzer nach Saudi

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2011

Merkel rüstet Saudi Arabien auf

Leopard 2A5 der Bundeswehr

Wetten Das? Wir auch in nächster Woche, wie in fast jeder zuvor wieder mit den neuesten Zahlen der Regierung über unsere florierende Wirtschaft bombardiert werden. Wetten Das? Wir  auch in diesem Monat wieder die neuesten Zahlen aus der ARGE über eine weiter sinkende Arbeitslosenzahl lesen und hören können. Wie stolze Pfauen versucht man der Bevölkerung zu erklären dass kein anderes Land auf der Welt die Finanzkrise gleich gut wie die Deutschen überstanden haben. Dank an Merkel?

Aber wie das so ist im Leben, wo es Gewinner gibt, muss es zwangsläufig auch Verlierer geben welche natürlich von niemanden erwähnt werden. In den letzten Jahren wurde so wohl der Aufschwung der Wirtschaft als auch der Abbau der Arbeitslosen mit einem sinken der Lohnkosten von den Arbeitern bezahlt.

Besonders in den letzten Tagen wird uns die Skrupellosigkeit der Regierung wieder einmal knallhart vor Augen geführt. Folgend  dem Motto, Hauptsache die Kasse stimmt, wurde der Verkauf von 200 Kampfpanzer des Typs „Leopard 2“ an Saudi Arabien genehmigt. Die Deutsche Regierung nimmt wissentlich in Kauf das mit Hilfe dieser Panzer der dortige Krieg gegen die eigene Bevölkerung effizienter weitergeführt werden kann.

So wie zuvor in Libyen, Tunesien, oder auch Ägypten unterstützt man Despoten mit Waffen zur Festigung bestehender Macht. Wie sagt der Politiker Jan van Aken: „Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer – das ist Merkels Beitrag zum Arabischen Frühling.“

Merkels Grundsatz: Geld stinkt nicht, wenn es um unsere Wirtschaft geht. Für Geld nimmt man auch Tote in Kauf.

Mehr als 3000 dieser Kampfmaschinen wurden bislang in 15 andere Länder geliefert. Der saudi-arabische Staat soll ein spezielles Interesse an die neueste Variante des „Leo“ haben, welche speziell gegen „asymmetrische Bedrohungen“ entwickelt wurde.

Das den Regierungen die wirtschaftlichen Kontakte in den verschiedensten Regionen der Welt wichtiger als die Demokratie ist, ist so neu nicht. Schon in den 1980ger Jahren handelten  Helmut Schmidt (SPD) und Franz Josef Strauß (CSU) eine Panzerlieferung mit Saudi Arabien aus, welche dann von der Regierung Kohl gestoppt wurde.

Hier eine Pressemitteilung der LINKE

03.07.2011 – Jan van Aken
Mit deutschen Panzern gegen den arabischen Frühling?

„Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer – das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling“, kommentiert Jan van Aken, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, den geplanten Verkauf von 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi Arabien. Van Aken weiter:
„Wir werden diese Woche eine aktuelle Stunde dazu im Bundestag beantragen. Saudi Arabien schlägt den Aufstand in Bahrain nieder und gehört zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Region. Trotzdem baut Deutschland den Saudis eine Sturmgewehrfabrik, bildet saudische Grenzer aus und will jetzt auch noch Panzer liefern. Wir werden alles daran setzen, diesen tödlichen Deal zu stoppen.“

Passend zu Thema auch ein Kommentar aus der heutigen TAZ

Dem arabischen Frühling wird misstraut

Geopolitik statt Menschenrechte

Beim Beschluss, 200 Leopard-Panzer ausgerechnet an die Despotie Saudi-Arabien zu verkaufen, geht es um weit mehr als nur ein schnödes Milliarden-Geschäft. Die schwarz-gelbe Bundesregierung agiert hier geostrategisch und im Gleichschritt mit den USA. Dem arabischen Frühling misstraut Kanzlerin Merkel ebenso wie andere westliche Regierungschefs. Zu ungewiss sind die außen- und wirtschaftspolitischen Folgen einer Demokratisierung – und erst recht ihres Scheiterns – in der arabischen Welt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :   Leopard 2A5 der Bundeswehr

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Eiserne Ü-Eier in Kundus

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2011

Eiserne Ü-Eier

Gleichwohl die Bundesrepublik seit 2011 den Vorsitz bei der UNO Arbeitsgruppe „Kinder in bewaffneten Konflikten innehat, „zeige die Regierung nicht die nötige Konsequenz wenn es um Minderjährige und Streitkräfte geht“. So kritisierten die Grünen im Laufe der letzten Woche.

Anlass dieser Kritik war die Auskunft des Kriegsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen, dass Minderjährige in der Bundeswehr weiter eingesetzt werden können. „Unter 18 jährige werden ausschließlich in die Bundeswehr aufgenommen, um eine militärische Ausbildung beginnen zu können.“

In diese Kritik wurde auch die Werbung im Rahmen des Freiwilligendienstes einbezogen, „welche gezielt junge Menschen ansprechen sollen“. In der Werbung würden die Gefahren bewusst ausgeblendet.

Hier könnte schon der Eindruck entstehen, dass auf diesem Wege die Ballerspiele auf den Computern überflüssig gemacht werden sollen. Ein Training an echten Waffen wäre ja auch wesentlich effizienter  um die Gewaltbereitschaft bei den Jugendlichen zu erhöhen. Wie heisst es doch so schön im Handwerk: „Übung macht den Meister“.

Noch vor kurzem hatten wir über einen Tag der „Offenen Tür“ in einer Bundeswehrkaserne in Bad Reichenhall berichtet, bei dem Minderjährige mit Waffen hantieren durften.

Heute nun fiel uns der Bericht über ein fiktives Trainingscamp in Kundus auf, welchen wir hiermit empfehlen:

Eiserne Ü-Eier

Kevin kriecht keuchend aus einem schmalen Erdtunnel im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet und klopft sich den Sand aus der Uniform. Als Erstes säubert er nach dem Einsatz sein Waffenarsenal, vom Nahkampfmesser bis zum Sturmgewehr, erst dann kommt seine Zahnspange an die Reihe. Kevin ist erst zwölf Jahre alt – doch mit seinen zahlreichen Einsätzen in dem Höhlensystem von Tora Bora zählt er schon zu den alten Hasen seiner Einheit.

Die „Tabalugas“, wie sie von den älteren Soldaten genannt werden, sind die Kinder-Elitetruppe der Bundeswehr. Oberstleutnant Hermann Sachtleben erklärt ihre Bedeutung für den Afghanistan-Einsatz: „Es gibt hier immer öfter Gefechtssituationen, bei denen unsere großgewachsenen Soldaten einfach nicht mehr durchkommen. Denken Sie nur an die engen Tunnelröhren hier, da haben diese Schweinebacken aus Mecklenburg-Vorpommern doch keine Chance. Mit unserer Kindertruppe haben wir da ganz andere Möglichkeiten.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Ist Deutschland anders?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2011

Wie anders ist Deutschland?

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Deutsche Bundeswehr

Mit der Geschichte des „Deutschen Sonderweg“ befasst sich Rudolf Walther in den nachfolgenden Artikel. Ist die Kritik an der Tötung bin Ladens, der Atomausstieg oder die Verneinung an einer Beteiligung deutschen Militärs als deutsche Sonderwege zu bezeichnen? Oder wird die Rede vom „deutschen Sonderweg“ dazu benutzt, politische Gegner zu denunzieren?

Ich zitiere hier:

„Wie anders ist Deutschland?

Früher griffen intellektuelle Spießer gleich zur Pistole, wenn sie mit etwas konfrontiert wurden, was ihrer Auffassung von „Normalität“ und „Konformität“ widersprach. Der heutige intellektuelle Spießer ist friedlicher. Er kanzelt Kritik am Status quo nur noch als „naives Gutmenschentum“, „politische Korrektheit“ oder „Moralismus“ ab. In den Debatten um den Krieg in Libyen, die Erschießung bin Ladens oder über den Ausstieg aus der Kernenergie gesellt sich zu diesen Parolen nun die biedersinnige Warnung, bloß keinen „deutschen Sonderweg“ einzuschlagen.

Die These vom „deutschen Sonderweg“ stammt eigentlich aus der kritischen Geschichtswissenschaft. Diese verabschiedete nach 1968 die alten, naiven Erzählungen von Staaten und Mächten, von Schlachten und Helden sowie dynastischem Firlefanz und stellte die Geschichtswissenschaft auf ein neues, sozialwissenschaftliches Fundament. Der Historiker Hans-Ulrich Wehler verstand unter dem „deutschen Sonderweg“ den Konflikt zwischen halbfeudalem Obrigkeitsstaat und Rechtsstaat nach 1871.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :

Soldaten mit Radfahrzeug Dingo in Afghanistan (2009)

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Brennpunkt Palästina

Erstellt von UP. am 12. Mai 2011

Die Besatzung der Gebiete

Nachfolgend veröffentlichen wir ein Rundschreiben von Medico International.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die Berichte von Uri Avnery
auf unseren Webseiten, bspw. hier

Quelle   >>>>>   zum medico-Bericht
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Sehr geehrte Damen & Herren, liebe Freunde & Kollegen,

Heute, Donnerstag, 12. Mai 2011, können Sie auf www.medico.de einen sehr ungewöhnlichen, wichtigen Bericht der israelischen medico-Partnerorganisation Breaking The Silence (Das Schweigen brechen / Shovrim Shtika) lesen und herunterladen.

Mit „Die Besatzung der Gebiete – Zeugenaussagen israelischer Soldaten 2000-2010“ betritt der Breaking The Silence politisches Neuland. Bislang dokumentierte die israelische Reservistenorganisation lediglich die Informationen über die alltäglichen Realitäten in den besetzten Palästinensergebieten. Die israelische Gesellschaft sollte aufgerüttelt und das Schweigen über die alltäglichen Erniedrigungen in den palästinensischen Gebieten gebrochen werden. Basierend auf umfassenden Zeugenaussagen von mehr als 700 Soldatinnen und Soldaten, die im Laufe von sechs Jahren gesammelt wurden, unternimmt Breaking The Silence jetzt erstmalig den Versuch, die Politik zu durchleuchten, die den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Besatzung zugrunde liegt. Die Ergebnisse sind bedrückend: Die militärischen Autoritäten suggerieren der israelischen Öffentlichkeit, dass die eigene Armee allein das Ziel verfolgt, die israelische Zivilbevölkerung zu schützen. Tatsächlich dient sie gleichfalls einer immer ausgefeilteren Kontrolle aller Lebensaspekte der Palästinenser. Obwohl der offizielle Sprachgebrauch eben dieser israelischen Öffentlichkeit vorgaukelt, lediglich einen geordneten Rückzug unter Berücksichtung legitimer Sicherheitsinteressen im Sinn zu haben, entlarvt Breaking The Silence die tatsächlichen Absichten der israelischen Administration, die die Armee unablässig zur aktiven Veränderung des Status Quo und zur Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung einsetzt.

Die israelische und die palästinensische Bevölkerung leiden unter der unmittelbaren Gewalt von militärischen Operationen und Terroranschlägen. Beide Gesellschaften werden durch die strukturelle Gewalt der seit über vier Jahrzehnten andauernden militärischen Besatzung der palästinensischen Gebiete in Mitleidenschaft gezogen. Die Menschen beider Gesellschaften – in Palästina, wie auch in Israel – sind bei aller Unterschiedlichkeit ihrer Lebensverhältnisse auch Opfer eines Konflikts, der sie längst zu seinen Gefangenen gemacht hat und sie einschließt in jenen ungleichen Positionen und Rollen, die die gegebenen Machtverhältnisse ihnen zuweisen. medico international unterstützt Breaking The Silence dabei, die eigene Gesellschaft auf diese Verhältnisse aufmerksam zu machen; eine Vorbedingung für die Fähigkeit der Zivilgesellschaft die bestehenden Ungerechtigkeiten auch überwinden zu können. Gerade in diesen Tagen erscheint uns die Unterstützung dieser Initiativen wichtiger denn je.

Die hebräische Originalausgabe von

Die Besatzung der Gebiete
Zeugenaussagen israelischer Soldaten 2000-2010

ist 347 Seiten stark. Auf medicos Webseite finden Sie das allgemeine Vorwort und die Einleitungen zu den vier Buchkapiteln in deutscher Sprache. Dazu ausgewählte Zeugenaussagen in englischer Sprache (Aus Copyrightgründen konnten leider nicht alle wiedergegeben werden).

Mit den besten Grüßen

Tsafrir Cohen

Referent für Palästina & Israel
Coordinator for Palestine & Israel
medico international
Burgstrasse 106
60389 Frankfurt am Main, Deutschland / Germany
Tel.: ++49 69 94438-47
tc@medico.de
www.medico.de

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Grafikquelle  :  Breaking the Silence chairwoman Yuli Novak is accompanied by settler youth during a BtS tour of Hebron

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Blinder Glaube ?

Erstellt von Dieter Carstensen am 4. Mai 2011

Zum Tod von bin Laden

Wieso glauben im Moment so viele Leute “blind” der Darstellung von Bin Ladens Tod durch die USA? Waren es nicht die USA, welche den Vietnamkrieg mit einem angeblichen Angriff nordvietnamesischer Torpedoboote auf ihre Kriegsschiffe begründeten, was sich hinterher als Lüge herausstellte?

Waren es nicht die USA, die den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak mit der angeblichen Existenz von Massenvernichtungswaffen begründet hatten, was sich hinterher als Lüge herausstellte.

Die Liste der Lügen der USA ist sehr lang und es gibt berechtigte Zweifel, an der Darstellung der USA was die Ermordung des Verbrechers Bin Laden angeht.

Nur Dummköpfe glauben den USA noch alles, was sie an Propaganda von sich geben.

Bin Laden wurde aus meiner Sicht gezielt ermordet, ein Gerichtsverfahren war unerwünscht, diese Meinung teilen ja auch immer mehr Zeitungen heute und es erzähle mir doch keiner, dass hochtrainierte Elitesoldaten der “Navy Seals” eine Frau Bin Ladens direkt mit erschießen „mussten“, weil er sich angeblich hinter ihr versteckt haben soll.

So einen Humbug glaubt doch kein denkender Mensch.

In ihrer unheiligen Naivität und Dummheit haben die USA einen Märtyrer für die Fanatiker geschaffen, welche Terroristen und Verbrechern wie Bin Laden nacheifern.

Die unnötigerweise einseitig auf die Interessen des Staates Israel ausgerichtete Politik der USA wird ein Übriges tun, um den terroristischen Fundamentalismus nun erst recht anzuheizen.

Die USA haben gestern einen “Sieg” errungen, aber in Wahrheit wird er sich als Pyrrhussieg herausstellen.

Ich zitiere mal aus tagesschau.de von heute:

“Kommentar zum Tod Bin Ladens – Eine ganz einfache Rechnung

Was ist das für ein Land, das eine Hinrichtung derart bejubelt? Zivilisierte Nationen haben einst das Völkerrecht geschaffen. Sie verständigten sich darauf, dass Verbrecher vor Gericht gestellt und nicht einfach getötet werden. Die Welt ist mit dem Tod Bin Ladens nicht sicherer geworden, meint Jörg Schönenborn. Aber Präsident Obama ist seiner Wiederwahl näher gekommen.”

AKTUELLER NACHTRAG

Meine Zweifel waren mehr als berechtigt, als ich den o.a. Beitrag gestern schrieb, wie sich heute aktuell herausstellt:

Die Medien berichten übereinstimmend, dass Bin Laden unbewaffnet war, aber er sei erschossen worden, wegen “erheblicher Gegenwehr”.

Der Spiegel schreibt Zitat: “Osama Bin Laden war beim Showdown mit US-Soldaten nicht bewaffnet: Das Weiße Haus hat seine Darstellung von der Tötung des Terrorchefs teilweise korrigiert. Er habe jedoch Widerstand geleistet.”

Man stelle sich einmal vor, bei einer Wirtshausschlägerei bei uns, Alltagsgeschäft unserer Polizei, wird demnächst scharf geschossen, weil jemand “Widerstand” leistet.

Wie will ein unbewaffneter Mann denn so “erhebliche Gegenwehr” einsetzen, dass stark ausgerüstete Soldaten direkt losballern müssen?

Die USA haben genau das erreicht, was besser nicht geschehen wäre:

Sie haben einen Märtyrer geschaffen!

Mit der klammheimlichen Freude über Osama bin Ladens Tod scheinen die USA und Kanzlerin Merkel übrigens recht alleine zu stehen, wenn ich heute so die Presse lese:

„Kritik kam auch vom katholischen Militärbischof Franz-Josef Overbeck. „Man kann sich als Mensch und erst recht nicht als Christ über den Tod eines Menschen freuen“, sagte der Ruhrbischof der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

„Das gilt auch, wenn er ein Gewalttäter war.“ Aus Sicht des Bischofs wäre es besser gewesen, „wenn sich Bin Laden vor einem Gericht seiner Verantwortung gestellt hätte,“ so der Focus.

Dazu kommt, wie alle großen Zeitungen heute als Aufmacher berichten, wie z.B. Spiegel Online:

„USA korrigieren sich – Bin Laden war unbewaffnet“

Es bleibt also ein bitterer Beigeschmack, ein „Sieg“ sieht anders aus, es wäre besser gewesen, Bin Laden lebend zu schnappen und ihn vor dem Völkerrechtsgerichtshof in Den Haag anzuklagen.

Wie schrieb Die Zeit dazu, aus meiner Sicht völlig zutreffend?

„Bin Laden zu töten, war ein strategischer Fehler. Ein Prozess gegen den Al-Qaida-Chef hätte die Überlegenheit des demokratischen Systems demonstrieren können.“

Unter dem Titel „Merkels Freude und Bin Ladens Tod“ lesen wir auch einen interessanten Bericht auf den Ruhrbaronen.

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Grafikquelle :2001 video of bin Laden

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bin Laden II

Erstellt von UP. am 3. Mai 2011

Ein deutliches Zeichen

UPDATE 3. Mai 2011 – Weitere Pressestimmen

OV: MEINE MEINUNG: Ein deutliches Zeichen – von Dirk Dasenbrock

Vechta (ots) – Es hat fast zehn Jahre gedauert. Wenn man in Rechnung stellt, mit welcher Macht, welchem Wissen, welchen Ressourcen die größte Militär- und Geheimdienstmacht der Welt ihren erklärten Staatsfeind Nummer Eins verfolgte, ist das eine unglaubliche Zeitspanne. Entdeckt und getötet in einem offiziell „befreundeten“ Land. Im Pulverfass Pakistan. Was wieder nur verdeutlicht, dass es keinen „Krieg“ gegen Terrorismus geben kann. Die Besetzung, auch Befreiung Afghanistans hat nicht zu Bin Laden geführt. Terroristen können nur in koordinierten Polizei-, Militär- und Geheimdienstaktionen gejagt und aufgespürt werden.

Für Obama, so der allgemeine Tenor, bedeutet dieser Schlag gegen Al-Kaida einen enormen Erfolg – auch mit Blick auf die im nächsten Jahre anstehenden Präsidentenwahlen in den USA. Das glaube ich nicht. Bis dahin fließt noch viel Wasser den Mississippi hinunter. Und am Ende entscheidet nicht die Außenpolitik, sondern die wirtschaftliche Lage der Nation. Oder wie es Bill Clinton u formulierte: „It’s the economy, stupid!“ Der Tod des Terroristen ist keine Garantie auf Wählerstimmen. Auch keine Garantie auf allgemeine Befriedung im Kampf gegen Terror. Vergeltung steht zu befürchten. Aber ein Signal, ein deutliches Zeichen bleibt er schon.

Im übrigen hatten die Bilder der Siegerpartys in New York und Washington etwas durchaus obszönes. Als ginge es um den Super Bowl im Football. Stilles Gedenken am Ground Zero wäre angemessener gewesen.

Osama bin Laden ist tot. Der militante Islamismus ist es noch lange nicht. Dieser Kampf geht weiter.

Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Uwe Haring

Die „Party“ am Ground Zero hatte nicht nur etwas obszönes – es war einfach nur peinlich und vulgär: The american way of life
DL-Red./UP.

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nachfolgend noch ein sehr kompetenter Kommentar der OV

OV: MEINE MEINUNG: Viel zu populistisch – von Damian Ryschka

Vechta (ots) – Ob es uns passt oder nicht – über eines werden wir nachdenken müssen: Im Fall Osama bin Laden geht es um den Tod eines Menschen. Ein Tod, der absichtlich herbeigeführt wurde.

Und damit stellt sich eine Grundsatzfrage: Dürfen Menschen so etwas tun? Darf ein Leben ausgelöscht werden – auch wenn dies bedeutet, dass möglicherweise das Leben Tausender geschützt wird? Und was legitimiert eine Nation wie die USA – bei allem Verständnis für deren Situation -, Personen zu eliminieren?

Uns Menschen ist es gegeben, den Tod von anderen Menschen zu bewerten: Wir sprechen von Erleichterung zum Beispiel dann, wenn ein schwerkranker Mensch gestorben ist. Wir freuen uns, wenn dem Bösen im James-Bond-Streifen endlich der Garaus gemacht wird. Und wir ärgern uns, dass sich Adolf Hitler durch seinen Freitod der Gerechtigkeit entzogen hat.

Mithin können Meinungen über den Tod aber auch problematisch sein. Kanzlerin Angela Merkel hat laut Medien erleichtert auf den Tod Bin Landes reagiert. Außenminister Guido Westerwelle hat den Tod des Terroristen gar begrüßt.

Dürfen die Vertreter eines Landes, das die Todesstrafe aus seinen Gesetzen gebannt hat, sich so äußern? Nein!

Christen dürfen nicht froh über den Tod eines Feindes sein, das entspricht weder den Forderungen der Religion noch den Ideen unserer Demokratie. Dass sich unsere Politiker populistischer geben, als uns lieb ist, daran haben wir uns gewöhnt. Im Fall Osama bin Ladens sind die Bewertungen allerdings geschmacklos.

Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Uwe Haring

Sorry – die Pastorentochter, auch Hosenanzug genannt, hat nicht ‚erleichtert‘ reagiert, sondern wortwörtlich – ich zitiere: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten“ von sich gegeben (Originalton WDR2 am 2.5.11).
Und Westerwelle – das ist der, der Aussenminister spielt – ist nur inkompetent – der arme Kerle!
DL-Red./UP.

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Grafilquelle  :  Osama bin Laden being interviewed by Hamid Mir, circa March 1997 – May 1998.

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Der arabische Frühling

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2011

Eine neue Freiheitsordnung

Den Volksaufständen in der arabischen Welt versucht die Journalistin Seyla Benhabib in diesen Artikel auf den Grund zu gehen. Aufgrund der Sparmaßnahmen mit welchen in Europa vor allen Dingen die Lohnempfänger gebeutelt werden, stellt sich hier auch die Frage wann die Unruhen wie schon in Griechenland und Frankreich geschehen auch Deutschland erreichen werden.

Die Massen mutiger Menschen in der arabischen Welt, von Tunis bis zum Tahrir-Platz, von Jemen und Bahrain bis nach Bengasi und Tripolis, haben unsere Herzen erobert. In den Vereinigten Staaten und in Europa ist der Winter der Unzufriedenheit jedoch nicht vorbei: Weder hat der arabische Frühling den unbarmherzigen Angriffen konservativer Politiker auf die materiell Schwächsten in den USA Einhalt geboten, noch hat der Aufstieg eines politisch verbrämten Neonationalismus in Deutschland und Frankreich ein Ende gefunden, die beide versuchen, ihre nationalen Sparmaßnahmen allen Lohnempfängern in der Europäischen Union aufzuzwingen. Dennoch sprießen selbst in einigen amerikanischen Bundesstaaten frische Schösslinge aus dem gefrorenen Boden: Wochenlang kämpften die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Wisconsin gegen den Verlust ihres Rechts auf Tarifverhandlungen, und ähnliche Aktionen sind für Indiana, Ohio und andere Bundesstaaten angekündigt. Im Internet macht das Foto eines Plakats, das ein ägyptischer Demonstrant hochhält, die Runde. Auf dem Plakat steht: „Ägypten unterstützt die Arbeiter in Wisconsin: Eine Welt, ein Leid“. Ein Einwohner von Wisconsin antwortete: „Wir lieben Euch. Danke für die Unterstützung und Glückwunsch zu Eurem Sieg!“

Natürlich kämpfen die Demonstranten in Wisconsin und die tunesischen und ägyptischen Revolutionäre für unterschiedliche Ziele. Erstere widersetzen sich ihrer weiteren Ruhigstellung und Demütigung, durch die sie in den vergangenen 20 Jahren aufgrund der verheerenden Auswirkungen des amerikanischen und des globalen Finanzkapitalismus beinahe zu gefügigen und mutlosen Stubenhockern gemacht worden sind. Die arabischen Revolutionäre hingegen kämpfen für demokratische Rechte, einen freien öffentlichen Raum und den Anschluss an die moderne Welt nach Jahrzehnten der Lügen, Isolation und Täuschung. In beiden Fällen aber wurde Hoffnung auf Wandel geweckt: Die politischen und wirtschaftlichen Ordnungen sind zerbrechlich und für Veränderungen empfänglich.

Eine neue Freiheitsordnung

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  : Proteste in Sanaa am 27. Januar 2011

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bin Laden

Erstellt von UP. am 2. Mai 2011

Merkel und Bin Laden

Osama bin Laden portrait.jpg

Der Hosenanzug: Ich freue mich darüber , dass es gelungen ist, bin Laden zu töten! …heute nachmittag gehört im Radio (WDR 2). Ja – lieber Gott – was ist denn das für eine Frau??? Ein Bulldozer besitzt mehr politische Sensibilität als diese ‚Dame‘. Warum führen wir nicht gleich auch wieder die Todesstrafe ein. Merkel lobte und „würdigte“ unter anderem den Einsatz der US-Spezialeinheit und übersah dabei geflissentlich, dass die Militäraktion, die Liquidierung Osama bin Ladens, eindeutig gegen geltendes Völkerrecht verstossen hat und einem Rechtsstaat nicht würdig ist.

Bundepräses Wulff meldet sich auch schon vollmundig von seiner Südamerika-Reise, dass nun der Terrorismus unter der Führung von bin Laden „zuende“ ist. Es wundert, dass sich in diesem Zusammenhang der Herr Aussenminister noch nicht gemeldet hat. Eigentlich ist das doch sein Ressort.

In keiner Weise ist nachvollziehbar, dass sich in New York triumphierende Menschenmassen zusammenfanden und „USA-USA“ skandierten. Ganz sicher wird dieser „Triumphzug“ Tribut fordern. Fest steht, dass diese Veranstaltung am Ground Zero dem Frieden nicht dient – eher wird hier das biblische Zitat bemüht: Auge um Auge – Zahn um Zahn, und zwar im negativen Sinne, dass für ein Auge nun zwei gefordert werden. Zurück in die Steinzeit!

Ungeheuer gespannt kann man sein, wie BILD morgen titeln wird. Bild weiss allerdings jetzt schon aus „zuverlässiger Quelle“, dass bin Ladens eigene Ehefrau einen entscheidenden Tip gegeben haben soll; denn Bild war wie immer – dabei!

Seriös berichtet weiter der ‚tagesspiegel‘: >>>KLICK

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Grafikquelle  :Osama bin Laden being interviewed by Hamid Mir, circa March 1997 – May 1998.

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