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Die Revolution lebt noch ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2017

100 Jahre Grosse Russische Revolution

File:Isaak Brodsky putilov.jpg

von Vadim Damier

Quelle      :      Artikelübernahme  von Untergrundblättle

Eine historische Analyse aus anarchistischer Sicht. Dreissig Jahre nach der Russischen Revolution 1917 erschien 1947 das Buch des russischen Exilanarchisten Vsevolod Volin «Die unbekannte Revolution». Es wurde den revolutionären Ereignissen 1917 bis 1921 in Russland gewidmet. Heute, 100 Jahre danach, bleibt die Russische Revolution zwar nicht unbekannt, doch stets missverstanden.

Das zeigt sich nicht nur im Alltagsdenken, sondern auch im geschichtswissenschaftlichen Mainstream. In ihrer Umgebung treten Mythen und falsche, stark ideologisierte Vorstellungen auf.

Nehmen wir zum Beispiel die Fragen nach dem Beginn, den Etappen und dem Ende der Revolution in Russland. Es ist bis heute gängig, die „Februarrevolution“ und die „Oktoberrevolution“ von 1917 voneinander zu trennen, indem man diese entweder als zwei verschiedene Revolutionen versteht (in einer bolschewistischen Tradition) oder man die zweite überhaupt als keine Revolution, sondern als einen Staatsstreich fasst (in einer antibolschewistischen Logik). In Wirklichkeit haben wir es mit einem ganzheitlichen Prozess der „Grossen Russischen Revolution“ zu tun. Diesen Vorgang auseinander zu reissen wäre prinzipiell falsch. Die traditionelle Teilung der Ereignisse von 1917 in einen „bürgerlichen“ Februar und einen „sozialistischen“ Oktober ist nicht mehr als ein ideologischer Mythos.

Andererseits meint die Mehrzahl der Historikerinnen und Historiker, die die Idee der „Grossen Revolution“ prinzipiell anerkennen, dass sie 1922 endete, das heisst, mit der Wiederherstellung der Autorität einer Zentralregierung auf den meisten Territorien des ehemaligen russischen Zarenreichs. Mir scheint inzwischen, dass die russischen anarchistischen Zeitgenossinnen und -genossen Recht hatten, wenn sie 1921 als das Ende der Revolution betrachteten.

Abstrakt?

Nun könnte jemand sagen, dass das alles nur rein „akademische“ und abstrakte Diskussionen seien. Mitnichten. Dahinter können wir tiefe inhaltliche Differenzen im Verständnis des Charakters der Russischen Revolution selbst entdecken.

Bei der Betrachtung der Russischen Revolution herrscht bis heute leider die Position vor, die als eine Sichtweise „von oben“ zu bezeichnen ist. In der bolschewistischen Tradition sind das Wesen und der Inhalt jeder Revolution durch eine bekannte Formel von Lenin bestimmt: Die Hauptfrage der Revolution ist die der Staatsmacht. Daraus folgt sowohl eine Trennung zwischen Februar und Oktober, als auch eine These vom „bürgerlichen“ Charakter des ersten und dem „sozialistischen“ Charakter des zweiten (also nach einer Machtergreifung durch die Bolschewiki als einer angeblich sozialistischen Kraft). Interessanterweise gehen die Gegnerinnen und Gegner des Bolschewismus von derselben Voraussetzung aus: Nach dem Sturz des Zarismus im Februar 1917 war die Macht „pluralistisch“ organisiert, dann kam eine bolschewistische Diktatur, die eine „demokratische Februar-Revolution“ vernichtete. Entscheidend für die Datierung und die Bestimmung des Charakters der Revolution bleibt dabei, wer an der Macht stand und welche Politik proklamiert oder durchgeführt wurde.

Demgegenüber ist jede wirkliche Revolution in erster Linie eine mächtigste Massenbewegung der Menschen, in der diese zum Subjekt der Geschichte werden. Bei der Betrachtung solcher sozialer Prozesse sollen wir als Ausgangspunkt nicht nehmen, wer an der Macht stand und was dieser Machthaber wollte, sondern was „unten“ vor sich ging. Hauptsache ist, was die einfachen Menschen unmittelbar machten und welche sozialen Vorgänge vorhanden waren. Dann könnten wir nicht nur die tiefgreifenden Widersprüche zwischen „oben“ und „unten“ entdecken, die einander im Laufe der revolutionären Ereignisse gegenüberstanden, sondern auch den kontinuierlichen Charakter des revolutionären Prozesses selbst erkennen.

Im Jahr 1917 war es so, dass die sozialen Veränderungen, die direkt von „unten“ durchgeführt wurden und gerade als „sozialistisch“ bezeichnet werden konnten – die Gründung der Räte als Institutionen der gesellschaftlichen Selbstverwaltung, die Arbeiterkontrolle und die Arbeiterverwaltung in den Betrieben durch die Fabrikkomitees, die Übernahme des Landes durch die Bauerngemeinden, sowie die Häuser- und Stadtviertel-Selbstverwaltung in den Städten usw. – eben nicht erst im Oktober, den Dekreten der neuen, bolschewistischen Regierung folgend, sondern bald nach Februar begannen: Meist spontan und selbstorganisiert von „unten“. Die Oktoberereignisse waren weitgehend eine logische Weiterentwicklung von diesem Prozess und gaben ihm ihrerseits eine provisorische „Legalisierung“ bzw. neuere Impulse dazu. Diese revolutionäre Initiative von unten wurde aber von den neuen bolschewistischen Machthabern schon seit Beginn des Jahres 1918 erstickt, existierte aber in einigen Punkten oder Gebieten bis 1921.

Ein weiterer Fehler bezüglich der Russischen Revolution ist ihre Reduktion auf die Bolschewiki. Man wiederholt immer wieder, dass es die Bolschewiki waren, die eine sozialistische Revolution in Russland herbeiführten und später eine Weltrevolution vorantrieben, indem sie den revolutionären Prozess leiteten. Das ist aber ein Missverständnis. Sowohl der Sturz der Provisorischen Regierung in Petrograd im Oktober 1917 und die weitere Übernahme der lokalen Verwaltung durch die Räte andernorts als auch umso mehr die revolutionären Ereignisse in den anderen Ländern der Welt wurden gar nicht nur durch die Anhängerinnen und Anhänger des Bolschewismus getragen, sondern durch eine Art linksradikalen Block. An diesem, nicht immer formalisierten Block nahmen verschiedene Strömungen teil: Von Linsksozialistinnen und Linkssozialisten bis hin zu Anarchistinnen und Anarchisten, Syndikalistinnen und Syndikalisten. Manchmal waren diese Bewegungen spontan und wurden von keiner organisierten Kraft getragen. Die Bolschewiki, ihre Anhängerinnen und Anhänger waren dabei eine Minderheit – in den Ländern Asiens oder Lateinamerikas sogar zahlenmässig ganz unbedeutend.

Das zwingt uns zu einem tiefgreifenden Blick:

Die Grosse Russische Revolution von 1917-1921 ist als ein Teil der weltweiten, revolutionären Welle zu verstehen. Diese begann im Zusammenhang mit dem Ersten Weltkrieg, weitgehend als eine Reaktion darauf, und dauerte bis 1921/1923. In jedem Land wurde sie durch Kombination und Überlappung zweier Faktoren bestimmt: Einem systemweiten, der mit dem Ersten Weltkrieg und seinen Effekten verbunden war, und einem „inneren“, charakteristisch für jedes einzelne Land, wo revolutionäre Ereignisse entstanden. Der zweite Faktor resultierte aus der Konzentration und der Verschärfung der „lokalen“ (landesbezogenen) sozialen Konflikte und Widersprüche. Folglich bekamen die Revolutionen in verschiedenen Ländern eine verschiedenartige Erscheinungsform und verschiedene sozialpolitische Kräfte traten in den Vordergrund. In den stärker „entwickelten“ Staaten des Systemzentrums waren es vornehmlich die Arbeiterrevolutionen. In Russland gab es Prozesse einer Arbeiterrevolution in den Städten und einer Gemeinebauernrevolution auf dem Lande. Die Schwierigkeiten in der Verbindung dieser beiden Revolutionsströme brachten Probleme hervor und erleichterten das Ersticken des Potentials der sozialen Selbstverwaltung.

Was waren die Ergebnisse der Russischen Revolution?

Glücklicher Arbeiter in Sowdepien – Da haben aber die Linken noch viel zu tun

Man behauptet gewöhnlich, sie wurde durch den Sieg gekrönt. Aber auch das stimmt nicht.

Ja, den Bolschewiki gelang es, ihre Macht zu konsolidieren. Mit einer sozialen Revolution hat das aber nichts zu tun: Diese erlitt eine tragische Niederlage. Kennzeichnend ist dabei eine Offenlegung, die 1918 von einem der bolschewistischen Führer, Nikolaj Podwojskij, gemacht wurde: Die arbeitenden Massen, die an dem Revolution teilnahmen, „glaubten, diese für eine Befriedigung ihrer unmittelbaren Bedürfnisse zu benutzen“. „Maximalistisch, mit einer anarcho-syndikalistischen Inklination“ gesinnt, „folgten sie uns in der Periode der Zerstörungsspanne der Oktoberrevolution, ohne irgendwelche Divergenzen mit ihren Führern zu bekunden. In der Periode der Aufbauspanne, gestand Podwojskij, „mussten sie natürlich mit unserer Theorie und unserer Praktik auseinandergehen“. Sowohl die Bäuerinnen und Bauern, als auch die Arbeiterinnen und Arbeiter entdeckten bald einen tiefen Widerspruch zwischen ihren Bestrebungen zur Selbstverwaltung, zur Autonomie einerseits und der bolschewistischen staatlichen Zentralisierung anderseits.

Die Geschichte der Grossen Russischen Revolution 1917-1921 bestand nicht nur aus den Konflikten zwischen den „Roten“ und „Weissen“ Machthabern oder zwischen dem Zentrum und der Peripherie. Im Laufe der Revolution erfolgte ein gigantischer Aufschwung der autonomen sozialen Massenbewegungen. Die von ihnen formulierten radikalen Forderungen, in der Wirklichkeit auf eine Vertiefung des sozialemanzipatorischen Charakters der Revolution gerichtet, wurden sowohl von den „Weissen“, als auch von den „Roten“ oder von den nationalistischen Machthabern an der Peripherie des Russischen Reiches unterdrückt.

Diese Entwicklung war nicht zufällig. Zwischen den Bestrebungen der arbeitenden „Massen“ und der Politik der russischen Regierungen und Behörden aller politischen Richtungen existierte ein unversöhnlicher Widerspruch. Die überwältigende Mehrheit der russischen Bevölkerung lehnte instinktiv sowohl eine Rückkehr zur „alten Ordnung“, als auch das bolschewistische Projekt einer forcierten industriellen Modernisierung der Gesellschaft ab. In diesem Kontext sind ein Sieg dieses Modernisierungsprojekts und eine Errichtung der Diktatur der forcierten Modernisierung (die man fälschlicherweise bisher „Sozialismus“ nennt) eben eine Niederlage der SOZIALEN Revolution in Russland.

Revolutionen in Frankreich und Russland

Es gibt klare Parallelen zwischen der Grossen Russischen und der Grossen Französischen Revolution. Jede Stufe der beiden wurde durch einen erbitterten Kampf zwischen einer „Partei der Ordnung“ und einer „Partei der Revolution“ begleitet, wobei sich der Zusammenhang und die Bestrebungen dieser Gruppierungen bei jeder Etappe änderten. In einem gewissen Punkt, als eine „Partei der Ordnung“ sich weigerte, die lebensnotwendigen Aufgaben der Gesellschaft zu lösen, wurde sie von den „Massen“ gestürzt; eine vormalige „Partei der Revolution“ gelang zur Macht, wurde dann zu einer neuen „Partei der Ordnung“ und strebte von nun an, eine weitere Entwicklung der sozialen Revolution zu stoppen, da sie schon das bekommen hatte, was sie wollte. Die Unterdrückten und Erniedrigten versuchten, die Revolution weiter zu treiben, und somit wandte sich die frühere „Revolutionspartei“ gegen sie. So geschah es in Frankreich mit den Jakobinern. Und dasselbe geschah in Russland mit den Bolschewiki, welche 1920-1921 die Arbeiter-, Bauern-, Soldaten- und Matrosenproteste der „Dritten Revolution“ unterdrückten. Dies setzte in Kronstadt, im Machno-Gebiet, in Sibirien und andernorts der Russischen Revolution ein Ende.

Vadim Damier / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 422, Oktober 2017, www.graswurzel.net

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 2.0) Lizenz

Anmerkungen

Dr. hist. habil. Vadim Damier (57) ist Politikwissenschaftler und aktives Mitglied der Föderation der Arbeitenden in Erziehung, Wissenschaft und Technik innerhalb der Konföderation Revolutionärer Anarchosyndikalisten (KRAS). Seit vielen Jahren schreibt er regelmässig Artikel für die Graswurzelrevolution und ermöglicht uns so einen Blick von unten auf die Geschichte und die Sozialen Bewegungen u.a. in Russland. Zwei lange Interviews mit ihm finden sich in den von Bernd Drücke herausgegebenen Büchern „Anarchismus Hoch 2“ (Karin Kramer Verlag, Berlin 2014) und „Anarchismus Hoch 3“ (unrast-Verlag, Münster 2016). Seine neueste Veröffentlichung findet sich in dem von Philippe Kellermann 2017 herausgegebenen Buch „Anarchismus und Russische Revolution“

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Grafikquellen    :

 Oben   —

Source http://exlibris.ng.ru/poetry/2008-04-03/5_voznesensky.html
Author

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Unten —

Glücklicher Arbeiter in Sowdepien, Propagandaplakat der weißen Freiwilligenarmee (1919)

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Nordkorea: Angst+Gebrüll

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2017

Nordkorea – Mehr als 60 Jahre Wettrüsten auf der Halbinsel

Kim Jong Un Leader Saxobeat.jpg

von Martine Bulard

Mit seinen Atomversuchen destabilisiert Pjöngjang die Pazifikregion. Zuletzt verkündete Kim Jong Un Anfang September den erfolgreichen Test einer Wasserstoffbombe. Für das isolierte Regime ist die Bombe die einzige Lebens­versicherung. Soll die Welt Nordkorea als neunte Atommacht akzeptieren?

Seit fast einem Vierteljahrhundert beschäftigt Nordkorea mit seinem Atomprogramm die Welt. Seinen ersten Atombombentest führte das Land 1993 durch. Seit dem vergangenen Jahr aber hat Diktator Kim Jong Un die Schlagzahl ­erhöht: Innerhalb von nur zwanzig Monaten hat Nordkorea zehn Mit­telstrecken- beziehungsweise Interkontinentalraketen gestartet und nach eigenem Bekunden drei Atombombentests durchgeführt.

Gleichzeitig sendet das Land spektakuläre Bilder von seinen Militärparaden in die Welt (zuletzt am 15. April), bei denen Panzer und Raketen aufgefahren werden, und Kim drohte US-amerikanischen Städten sowie der Pazifikinsel Guam, wo sich eine US-Luftwaffenbasis befindet, mit der vollständigen Zerstörung. Am 14. September legte eine von Nordkorea abgefeuerte Rakete 3700 Kilometer zurück, bevor sie ins Meer stürzte – womit bewiesen war, dass auch die 3400 Kilometer von Pjöngjang entfernte Insel Guam nun innerhalb der Reichweite nordkoreanischer Raketen liegt.

Bislang hat sich Kim Jong Un zwar davor gehütet, seine Raketen tatsächlich in Richtung des US-Außengebiets Guam abzufeuern. Die Japaner allerdings sind bereits mehrmals von den schrillen Sirenen aufgeschreckt worden, die beim Überflug nordkoreanischer Raketen losheulen – denn dabei besteht immer die Gefahr eines unkontrollierten Absturzes.

US-Präsident Donald Trump reagierte auf Kim Jong Uns Provokatio­nen mit schneidigen Worten und Tweets. Am 8. August drohte er Pjöngjang mit „Feuer und Wut, wie es die Welt noch nicht gesehen hat“. Der chinesischen Regierung, die er für schwach hält, drohte Trump am 3. September mit dem Abbruch der Handelsbeziehungen, denn „wer mit Nordkorea Geschäfte macht, kann keine mit uns machen“.

Mehr als 60 Jahre Wettrüsten auf der Halbinsel

Dem neu gewählten südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In warf er eine „Appeasement“-Politik gegenüber Pjöngjang vor, die „zu nichts“ führe. Seinem eigenen Außenminister Rex Tillerson bescheinigte Trump Anfang Oktober, er verschwende seine Zeit, wenn er versuche, mit dem Regime in Pjöngjang zu verhandeln.

Vorbei also die Zeiten, in denen Trump verkündete, er sei zu einem Treffen mit Kim bereit, wenn die Umstände es erlaubten.1 Stattdessen drohte er in seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 19. September Nordkorea mit „völliger Zerstörung“, sollte das Land seine Atompolitik nicht einstellen. Das US-Verteidigungsministerium und seine Experten spielen seither diverse Kriegsszenarien durch: von einzelnen Militärschlägen bis zu einem ausgewachsenen Krieg. Auch die gezielte Tötung Kim Jong Uns wird erwogen. Allerdings räumen diese Experten auch ein: „Alle Optionen sind schlecht.“2

Falken gibt es überdies nicht nur in Washington: So schrieb Valérie Niquet, Asienexpertin der Pariser Denkfabrik Fondation pour la recherche stratégique, in einem Meinungsbeitrag: „Im Fall Nordkorea ist die militärische Option noch die ungefährlichste.“3 Man kann sich vorstellen, welche Gefühle solche Äußerungen bei den 25 Mil­lio­nen Südkoreanern auslösen, die im Großraum Seoul leben, keine 60 Kilometer von der Grenze zu Nordkorea entfernt. Selbst Steve Bannon, Trumps ehemaliger Strategieberater und eher kein Pazifist, hatte befunden, es gebe keine militärische Lösung dieses Konflikts.4

Und dennoch träumt die Sinologin Niquet in der Manier einer Stabschefin von einer Umgestaltung der gesamten Region. Am Ende blieben ihrer Vorstellung nach ein daniederliegendes Nordkorea ohne Atomwaffen, ein in seine Schranken gewiesenes China, ein in Mitleidenschaft gezogenes Südkorea, das aber zufrieden ist, „weil seine Forderungen nach härtesten Repressalien“ erfüllt wurden, sowie ein in seiner Rolle als Friedensengel bestärktes Amerika. Ganz wie im Irak, möchte man meinen.

Mit Ausnahme einiger stahlharter Konservativer lehnt die große Mehrheit der Südkoreaner angesichts der ab­sehbaren Folgen die militärische Op­tion ab. Präsident Moon Jae In hat zwar

die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems Thaad akzeptiert, die er nach seinem Amtsantritt am 10. Mai zunächst gestoppt hatte.

Aber er hat von US-Präsident Trump auch verlangt, dass dieser keine Entscheidungen trifft, ohne sich vorher mit Seoul zu beraten. Nach Angaben eines Mitarbeiters aus dem südkoreanischen Vereinigungsministerium beabsichtigt Moon sogar, Nordkorea humanitäre Hilfe zukommen zu lassen; die Rede ist von 8 Millionen Dollar, die über internationale Organisationen wie Unicef oder das Welternährungsprogramm fließen sollen.5 Moon Jae In selbst sagt, er setze auf eine Doppelstrategie aus Härte und Dialog. Doch indem er sich die Sicht der USA zu eigen macht, verspielt der südkoreanische Präsident jede Glaubwürdigkeit.

„Präsident Moon Jae In hat auf dem Fahrersitz Platz genommen, allerdings sitzt er im falschen Auto“, sagt Park Sun Song, Professor am Institut für Nordkorea-Studien an der Dongguk-Universität von Seoul. Der Präsident solle lieber Druck auf Washington ausüben, um die USA von ihrem Alles-oder-nichts-Kurs abzubringen, meint Park. Denn Nordkoreas Diktator werde auf gar keinen Fall einfach aufgeben. Es sei unmöglich, einen Konflikt friedlich zu lösen, wenn man dessen Ursprung nicht verstehe.

So komisch es auch klingt: Pjöngjang hat Angst, und zwar nicht vor Südkorea, sondern vor den USA. Das Regime hält eine US-Invasion für möglich, deren Ziel es wäre, die Regierung des Landes zu beseitigen, das die USA als „Schurkenstaat“ bezeichnen. Atomwaffen sind aus der Sicht des Regimes die einzige Lebensversicherung – eine Trumpfkarte des Schwachen gegenüber der militärischen Supermacht USA.

Weil der Irak eben nicht über diese gefürchtete Waffe verfügte, erlebte das Land die US-Invasion und seine Zerstörung. So jedenfalls erklärt es Pjöngjang allen, die es hören wollen. Man mag den Fall Iran dagegenhalten. Mit Teheran verhandelte Washington, obwohl das Land an der Schwelle zur Atommacht stand. Und Libyen wurde 2003 wieder in die Reihe der respektablen Staaten aufgenommen, nachdem das Land zuvor auf sein Atomwaffenprogramm verzichtet hatte. Darauf erwidert ein Gesprächspartner aus Nordkorea, der anonym bleiben will: „Man weiß, wohin das geführt hat, was all die Versprechen wert waren. Wir haben nicht all diese großen Opfer gebracht, um so zu enden.“ Dem libyschen Beispiel will man in Pjöngjang jedenfalls nicht folgen.

Tatsächlich besteht das Problem der nuklearen Proliferation auf der Koreanischen Halbinsel nicht erst seit dem derzeit regierenden Vertreter der Kim-Dynastie. „Oft wird vergessen, dass es die USA waren, die 1958 erstmals Atomwaffen auf die koreanische Halbinsel brachten“, schreibt der US-Historiker Bruce Cumings.6 Damit war – fünf Jahre nach dem gnadenlosen Krieg zwischen dem Norden und dem Süden – das Wettrüsten auf der koreanischen Halbinsel eröffnet.

Im Geheimen und mit Unterstützung der Sowjetunion entwickelten die Nordkoreaner die notwendigen technischen Fähigkeiten, unterzeichneten aber 1985 den Atomwaffensperrvertrag (Nichtverbreitungsvertrag, NVV). Der Zusammenbruch seines engsten Verbündeten, der Sowjetunion, war der ausschlaggebende Grund für Pjöngjangs Entscheidung, seinen Nuklearsektor tatsächlich zu entwickeln. Nachdem US-Präsident George H. Bush den Vorschlag Kim Il Sungs (Großvater des derzeitigen Regenten) zurückgewiesen hatte, Verhandlungen über einen formalen Friedensvertrag und einen Nichtangriffspakt aufzunehmen, startete Nordkorea 1993 erstmals eine Rakete.7

Als Bill Clinton das Amt als US-Präsident antrat, war er bereit, Pjöngjang anzugreifen, schloss dann aber 1994 doch einen Rahmenvertrag mit beachtlichen Eckpunkten: Abschaltung und Versiegelung des Atomreaktors von Nyongbyon und Überwachung dieser Anlage; Gründung eines Konsortiums, zu dem Nord- und Südkorea, die USA, Japan und die EU gehören sollten und das zwei Atomkraftwerke mit Leichtwasserreaktoren bauen sollte, um den nordkoreanischen Energiebedarf zu decken; Nahrungsmittel- und Öllieferungen; Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Ziel einer Normalisierung der Beziehungen.

Kim und Xi trafen sich nie

Quelle    :      Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :    Kim Jong Un plays saxophone on a AK47 / Caricature

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Der Staatsapparat bröckelt

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2017

Erdoğan oder: Der Staat bin ich

File:Recep Tayyip Erdogan2-WEF Davos 2009.jpg

von Özgür Deniz

So treffend wollte es Recep Tayyip Erdoğan dann doch nicht auf den Punkt gebracht wissen. Nachdem Ayhan Ogan, früheres Vorstandsmitglied der AKP und einer der Ideologen der türkischen Regierungspartei, in einer Fernsehdebatte verkündet hatte: „Wir gründen jetzt einen neuen Staat und der Gründer dieses Staates heißt Tayyip Erdoğan“, hagelte es Kritik – und der türkische Präsident sah sich veranlasst, die Aussagen seines Parteifreundes zu relativieren.

Dabei hatte Ogan seinem „Führer“ – wie Erdoğan von seinen Parteifreunden huldvoll genannt wird – nur einen Gefallen erweisen wollen. Er benannte lediglich das Augenfällige, das Millionen Menschen tagtäglich spüren: Das Land befindet sich im Umbau, und ohne Rücksicht auf Verluste verfolgt Erdoğan sein Projekt einer „neuen Türkei“: Wer widerspricht, wird mundtot gemacht; wer als unzuverlässig gilt, verliert seinen Arbeitsplatz. Nahezu täglich werden Menschen unter absurdesten Vorwürfen ohne Anklage inhaftiert.

Fraglich bleibt bei alledem, ob Erdoğan auf diesem Weg erfolgreich sein wird – oder ob er nicht vielmehr an Schwierigkeiten scheitern wird, die er selbst geschaffen hat: Der Präsident verliert an Rückhalt in der Bevölkerung, wie zuletzt das knappe Ergebnis zum Verfassungsreferendum offenbarte. Er hat mit seinen rigorosen Entlassungen die Bürokratie massiv geschwächt und er schürt mit den nicht enden wollenden willkürlichen Verhaftungen Unruhe in der Bevölkerung.

Doch auch wenn längst nicht klar ist, ob Erdoğan auf lange Sicht sein Ziel durchsetzen wird, ist schon jetzt von der säkularen Türkei Atatürks nicht mehr allzuviel übrig.

In den faktisch gleichgeschalteten Medien ist Erdoğan omnipräsent. Zum ersten Jahrestag des gescheiterten Militärputsches am 15. Juli ließ er obendrein allen, die eine beliebige Mobilfunknummer in der Türkei anwählten, seine Ansprache vorspielen – erst anschließend wurde der Anruf an die gewählte Nummer weitergeleitet. Erdoğans Staat Orwellscher Prägung kennt keine Gewaltenteilung. Parlament, Justiz und Presse sind zu Befehlsempfängern des Präsidenten degradiert: „Ich erkenne das Urteil des Verfassungsgerichtes nicht an“, sagte Erdoğan schon zu einer Zeit, als Verfassungsrichter sich noch trauten, gegen den Willen des Präsidenten Urteile zu fällen.

Die Repression gegen Oppositionelle und Kritiker hat derweil ein gewaltiges Ausmaß erreicht. Die Parteivorsitzenden der linken und prokurdischen HDP (Demokratiepartei der Völker), die die drittstärkste Fraktion im türkischen Parlament stellt, sitzen seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft, ebenso zahlreiche Abgeordnete. Wöchentlich werden Dutzende Menschen festgenommen, weil sie auf Twitter oder Facebook kritische Beiträge gepostet haben. 180 Journalisten sitzen inzwischen hinter Gittern – die überwältigende Mehrheit ohne Anklage in Untersuchungshaft, die bis zu fünf Jahre dauern kann. Die Onlineplattform Wikipedia ist in der Türkei gesperrt.

Seit der Ausrufung des Ausnahmezustandes vor über einem Jahr sind die Grundrechte außer Kraft gesetzt. Parlamentarische Debatten finden nicht statt, Gesetze werden nicht beraten, sondern Erdoğan regiert per Dekret. Die Webseiten, auf denen diese Dekrete veröffentlicht werden, erfreuen sich trauriger Beliebtheit: Wenn wieder ein paar hundert Professoren entlassen werden, erfahren die Betroffenen am schnellsten über das Internet, ob ihre Namen auf der Liste stehen. Unternehmer schauen, ob ihre Firmen beschlagnahmt und einem Zwangsverwalter überstellt sind. Für streikwillige Gewerkschaften hingegen erübrigt sich das, denn Arbeitsniederlegungen sind grundsätzlich verboten. Erdoğan stellte dies jüngst vor Unternehmerverbänden klar: „Wenn ein Streik droht, intervenieren wir mit den Ausnahmezustandsgesetzen. Weil wir um das Wohl der Unternehmer besorgt sind. Dafür nutzen wir den Ausnahmezustand.“

Der Staatsapparat bröckelt

Mit Wucht wird derzeit auch das öffentliche Bildungssystem umgebaut. Die Evolutionstheorie verschwindet von den Lehrplänen, während der Dschihad als positiver Wert vermittelt werden soll. „Wir werden eine religiöse Generation heranziehen“, kündigte Erdoğan mehrfach an. Der Laizismus, die Trennung von Staat und Religion, die derzeit noch Verfassungsrang hat, ist de facto längst zum Anachronismus geworden. Dafür steht auch der massive Ausbau religiöser Predigerschulen.

Die „neue Türkei“ braucht selbstredend auch neue historische Referenzen. Mustafa Kemal, der Gründer der bürgerlichen, nationalen und säkularen Republik – einst unangefochtene geschichtliche Identifikationsfigur – gerät zunehmend in den Hintergrund. Er wird ebenso verdrängt wie die republikanischen Staatsfeiertage, die Erdoğan nicht mehr feiern mag. Statt Mustafa Kemal Atatürk wird der osmanische Sultan Abdülhamit zum historischen Idol verklärt. Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım bezeichnete Erdoğan sogar einmal als Enkel Abdülhamits, während türkische Fernsehserien Abdülhamit als Patrioten, der gegen böse ausländische Mächte kämpft, verherrlichen.

Abdülhamit verkörpert die Restaurationsperiode des Osmanischen Reiches gegen Ende des 19. Jahrhunderts. Der paranoide Sultan, stets von Todesangst gequält, löste das Parlament auf und schuf ein despotisches Regime, das für seinen Denunziantenapparat berüchtigt ist. Unter ihm wurde der sunnitische Islam zum ideologischen Kitt gegen inländische wie ausländische Bedrohungen. In die Ära Abdülhamit fallen – lange vor dem Völkermord – großangelegte Massaker an der armenischen Bevölkerung Anatoliens. Für Zafer Yörük, Politikwissenschaftler in Izmir, zeigen die historischen Analogien zu Abdülhamit, dass Erdoğan die türkische Gesellschaft neu formatieren will. Neuformatierungen am Computer löschen alles, einzelne Inhalte können nicht gerettet werden. Und um einen neuen Staat zu gründen, muss der alte Staat zerstört sein.

Als willkommener Anlass dient der Putschversuch vom Juli 2016: Vermutlich angezettelt von der Gülen-Sekte – die über Jahre hinweg mit Erdoğans Billigung und Unterstützung Schlüsselpositionen im Staat-, Polizei- und Armeeapparat besetzte –, wurde der Umsturz von regierungstreuen Polizei- und Militärverbänden niedergeschlagen. Seitdem schreitet der Umbau des Staates zwar voran, doch zwei wesentliche Bedingungen für dessen Vollendung scheinen zunehmend unerfüllbar: Zum einen bedarf es einer effizienten Bürokratie, zum anderen einer Massenlegitimation – und an beidem herrscht inzwischen Mangel.

Laut offiziellen Angaben sind seit dem Putschversuch über 110 000 Staatsbeamte entlassen worden. Darunter sind viele, denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung nachgesagt werden, aber auch viele linke, gewerkschaftlich organisierte Staatsbedienstete. Gerade die Gülen-Anhänger machten im Staatsapparat Karriere, weil der Prediger über Jahrzehnte hinweg in tausenden Schulen und Universitäten die künftigen Eliten heranzog. Diese Eliten heuerte Erdoğan noch vor wenigen Jahren an; unvergessen ist seine Rede an die Adresse Gülens, in der er betonte: „Wir haben euch alles gegeben, was ihr wolltet.“

Nach den Säuberungen im Staatsapparat fehlen Erdoğan nun aber schlichtweg die Kader. Wie verzweifelt Erdoğan ist, mag das Beispiel veranschaulichen, dass ein Zoodirektor an die Spitze der einst hochangesehenen nationalen Anstalt für Wissenschaft und Technologie berufen wurde. Das Niveau der türkischen Universitäten befindet sich seit einem Jahr im freien Fall. Die besten Köpfe sind entlassen oder kündigten selbst. Die von Erdoğan eingesetzten Rektoren haben zwar politische Treue, aber kaum akademische Qualifikationen aufzuweisen.

Wachsender Widerstand

Quelle    :      Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Description
English: Recep Tayyip Erdogan, Prime Minister of Turkey
Date
Source originally posted to Flickr as Recep Tayyip Erdogan – World Economic Forum Annual Meeting Davos 2009
Author Copyright by World Economic Forum, swiss-image.ch/Photo by Andy Mettler
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

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Perspektiven in Rojava

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2017

Welche Art der Selbstbestimmung?
Perspektiven der Revolution in Rojava

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Von Alp Kayserilioğlu / kritisch-lesen.de

Jenseits von Romantisierung und Dämonisierung: Was sind zentrale Elemente, Fragen und Probleme der Revolution in Rojava?

Lange Zeit haben viele Linke in Deutschland die PKK und die kurdische Befreiungsbewegung als nationalistisch und stalinistisch abgetan. 2014 änderte sich das schlagartig: Mit dem Angriff des IS auf Kobanê sowie des Widerstandes der YPG/J wurden die Kurd*innen zu Held*innen und auch innerhalb der deutschen Linken plötzlich „in“. Die anfängliche Euphorie hat sich zwar nicht aufgelöst, aber doch erheblich an Schwung verloren. Es haben sich einige Kurdistan-Solikomitees mit Öcalan-Lesekursen gebildet und es findet zumindest ein wenig internationalistische Arbeit statt. Ansonsten debattieren Linke viel darüber, ob sich die Kurd*innen an den US-Imperialismus verkauft haben oder nicht. Hinzu kommt eine romantische Schwärmerei, die eher der Projektion eigener Wünsche und Sehnsüchte entspricht als einem wirklichen Interesse an dem Revolutionsprozess. Über zentrale Elemente, Fragen und Probleme der Revolution wird kaum (mehr) debattiert. Was also sind die Schlüsselelemente der neuen Gesellschaftsformation in Rojava/Nordsyrien und welche Prozesse der Selbstorganisierung sind dabei zentral?

Nationale Selbstbestimmung

Kämpfen um nationale Selbstbestimmung steht die deutschsprachige Linke meist ablehnend gegenüber – genau dieser Kampf ist allerdings zentrales Kernelement und Motivationskraft in der Revolution von Rojava und auch in den Auseinandersetzungen in den anderen Teilen Kurdistans. Das historische Gebiet Kurdistans wurde nach dem Ersten Weltkrieg auf vier Nationalstaaten verteilt, was bis zum heutigen Tag zur Unterdrückung der Kurd*innen in den jeweiligen Nationalstaaten sowie zum Widerstand gegen diese Unterdrückung führte. In Syrien lief es nicht wesentlich anders ab. Spätestens seit den 1950ern nahm die Repressionswelle gegen die syrischen Kurd*innen Schritt für Schritt zu: Vertreibung, Zwangsarbeit, Entzug der Staatsbürgerschaft, Verhaftungen, Verbot kurdischer Traditionen, Namensänderung von Dörfern und Massenzwangsumsiedlungen gehörten zum Programm.

Im Gegensatz zu den anderen Teilen des historischen Kurdistans entwickelte sich der Befreiungskampf in Syrien aber anders: Als Druckmittel gegenüber der Türkei tolerierte der syrische Staat, dass die PKK ihre militärischen Hauptausbildungslager in Syrien unterhielt. Im Gegenzug verzichtete die PKK darauf, die kurdische Frage in Syrien zu thematisieren, um ein ungestörtes organisatorisches Hinterland zu haben. Letztlich wurde das informelle Bündnis zwischen Assad-Regime und PKK in Syrien gekündigt: Im Adana-Abkommen von 1998 akzeptierte Syrien die Bedingungen der Türkei, der PKK-Führer Abdullah Öcalan musste fliehen und geriet in Gefangenschaft. Aus der Isolationshaft heraus leitete er den Paradigmenwechsel der PKK von marxistisch-leninistischem nationalen Befreiungsprogramm zum demokratischen Konföderalismus ein. Wichtig für die Perspektive der nationalen Frage war, dass die PKK ab nun in allen Teilen Kurdistans genuine politische (Massen-)Strukturen aufbaute – auch in Syrien. Entsprechend repressiv reagierte der syrische Staat.

Als sich dann 2012 die syrischen Kräfte weitestgehend aus Nordsyrien zurückzogen, um die Kerngebiete zu verteidigen, übernahmen die sehr gut organisierten PKK-nahen Kräfte in Teilen der heutigen Kantone Afrîn, Kobanê und Cizîre die Macht. Sofort hoben sie alle antikurdischen Beschränkungen auf, legalisierten die kurdische Sprache, Organisationen und Feste und eröffneten Dutzende Schulen, Kulturinstitutionen und ähnliche Strukturen zur Förderung der kurdischen Sprache und Traditionen. Die nationale Befreiung war somit erfolgreich und strahlte bis in die Türkei aus, in der sie die Kurd*innen massenhaft motivierte.

Interessant jedoch sind die Konflikte, die sich alsbald im kurdischen Lager um den Charakter der nationalen Befreiung einstellten: Sollte die nationale Befreiung demokratisch oder nationalistisch sein? Öcalan lobte vom Gefängnis aus die erfolgreiche nationale Befreiung, insistierte jedoch scharf darauf, dass die Revolution nicht dabei stehenbleiben dürfe. Er drängte die PKK und die PKK-nahen Kräfte dazu, „Rojava“ (auf Kurdisch: „Westen“) in eine Nordsyrische Föderation zu verwandeln, die nicht kurdisch zu definieren sei, sondern als Gebilde, die alle Rechte der in Nordsyrien wohnenden Bevölkerung anerkennt und mehrere Amtssprachen besitzt – unter anderem Kurdisch. Den eher traditionalistisch ausgerichteten Kräften, die dem nordirakischen Barzani-Clan nahestehen, war die Revolution hingegen nicht national genug: Sie verlangten eine explizit kurdische Definition des Gebildes und wandten sich von den Vorschlägen der PKK-nahen Kräfte ab.

Letztlich setzte sich die demokratische Perspektive durch: Rojava und später die Nordsyrische Föderation wurde als multiethnisches, multilinguales und multireligiöses Gebiet begriffen und institutionalisiert, unterschiedliche Minderheitenquote auf unterschiedlichen Ebenen eingeführt. Mit den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) schufen die PKK-nahe Partei der Demokratischen Einheit (PYD) sowie die Volksverteidigungseinheiten (YPG) eine Militärkoalition, die quantitativ betrachtet mittlerweile mindestens zur Hälfte von nicht-kurdischen Elementen gestemmt wird, während die Stadträte der befreiten Städte entsprechend der ethnischen Bevölkerungszusammensetzung strukturiert sind. Diese Form der demokratischen Perspektive wird seitens der PYD und anderer Organisationen letztlich ganz Syrien als Lösungsmodell für die internen Konflikte vorgeschlagen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/ea/Rojava_conflict_montage.jpg

Rätedemokratische Selbstorganisierung

Es gibt ein Kernstück, für das sich die Linke weltweit interessiert, wenn es um Rojava geht: die rätedemokratische Selbstorganisierung. Dabei übersehen Linke oft, dass das politische System in Rojava durchaus komplexer und widersprüchlicher ist. PKK-nahe Kräfte führten das Rätesystem mit der Machtübernahme 2011/12 in den Gebieten ein, in denen sie die Führung innehatten. Grenzen fand die Implementierung sowohl in der Skepsis nicht-PKK-naher und nicht-kurdischer Kräfte als auch in Schwierigkeiten bei der Umsetzung in den Gebieten, in denen der IS wütete. Dennoch: Schritt für Schritt weitete sich das Rätesystem aus.

Das Rätesystem besteht von unten nach oben aus Kommunal-, Stadtteil-/Dorfgemeinschafts- und Gebietsräten sowie einem obersten Volksrat, wobei der Volksrat quasi das politische Hauptorgan für ganz Rojava ist. Der Kern sind die einzelnen Kommunen, die je nachdem aus 40 bis 300 Haushalten eines Strassenzugs konstituiert werden. Ein- bis zweimonatlich tagt das Plenum der Kommune, an der jede*r aus der Kommune teilnehmen und mitentscheiden darf. Die Plena initiieren je nach Bedarf die nötigen Kommissionen, wählen die Koordination sowie die Ko-Vorsitzenden und entscheiden in zentralen Angelegenheiten. In der Koordination, die durchschnittlich wöchentlich tagt, treffen sich die Ko-Sprecher*innen der insgesamt acht Kommissionen (Politik, Frauen, Verteidigung, Freie Gesellschaft, Zivilgesellschaft, Ideologie, Justiz, Wirtschaft) sowie die Ko-Vorsitzenden der Kommune, um über die Koordination der einzelnen Arbeitsfelder zu diskutieren und zu beschliessen.

Diese Treffen sind öffentlich. Die Kommissionen hingegen arbeiten zu den jeweiligen Teilbereichen innerhalb der betreffenden Kommune: Sie beschliessen Infrastrukturmassnahmen, kümmern sich um Müllentsorgung sowie die Versorgung von Kranken und Mittellosen, organisieren die Sicherheit und wenden sich bei Problemen, die ihre Mittel überschreiten, an die höheren Strukturen. An den Kommissionen kann sich jede*r aus der Kommune beteiligen. Die Kommune ist Kern des Rätesystems und zugleich dasjenige Element, das die grösstmögliche direkte Partizipation der Bevölkerung erlaubt.

Auf der nächsthöheren Ebene treffen sich die Koordinationen von sieben bis 30 Kommunen zum Plenum des jeweiligen Stadtteil- bzw. Dorfgemeinschaftsrats. Nach demselben Muster wie in den Kommunen werden die dortigen Gremien gestaltet, kontrolliert und Beschlüsse in die Tat umgesetzt. Die Eigenmächtigkeit der jeweiligen Kommunen wird dadurch gewahrt, dass sie die Stadtteilräte zusammensetzen und zugleich dadurch, dass Entscheidungen der jeweiligen Räte in den sie betreffenden Kommunen abgenickt werden müssen. Diese Kompetenz der jeweils unteren Strukturen, auch von Entscheidungen der oberen Strukturen abweichen zu dürfen oder Einspruch einzulegen, gilt für das gesamte System.

Ab der dritten Stufe des Rätesystems, dem Gebietsrat (eine gesamte Stadt plus Umfeld), engagieren sich vermehrt Parteien und NGOs. Während das Plenum erneut aus den dazugehörigen Koordinationen besteht, bekommen nunmehr Parteien, die auf der vierten und obersten Ebene des Rätesystems, dem Volksrat, aktiv sind, zusätzliche Sitze in den Plena der jeweiligen Gebietsräte. An die Gebietsräte sind zum Beispiel auch die ehemals staatlichen Kommunalverwaltungen mit ihren kommunalen Diensten und Infrastrukturen angebunden. Die Koordinationen der Gebietsräte scheinen hingegen viel stärker bei der TEV-DEM, der Koalition PKK-naher Kräfte, zu liegen. Als vierte und höchste Instanz rangiert der Volksrat Westkurdistans, der ebenfalls eng mit der TEV-DEM gekoppelt ist. In ihm werden Angelegenheiten, die ganz Rojava betreffen, koordiniert und beschlossen.

Dies klingt zunächst alles recht übersichtlich strukturiert. Allerdings bestehen seit 2014 zunehmend parallel zu den Rätestrukturen parlamentarisch-demokratische Strukturen auf Gemeinde- und Stadtebene. Hinzu kommt – seit dem Gesellschaftsvertrag von Rojava – die Gliederung Rojavas in einzelne Kantone. Letztere ist auch offen für Kräfte, die beim Rätesystem nicht mitmachen. Die Transformation von Rojava in die Nordsyrische Föderation ging zusätzlich einher mit einer Ausweitung auf Gebiete, die noch nicht einmal kantonal organisiert sind. Die Frage nach der Verteilung von Kompetenzen und Entscheidungsgewalten sowie der politischen Struktur ist damit noch verwirrender und unklarer geworden. Es scheint der Fall zu sein, dass vieles de facto geregelt wird. Es wird sich aber erst mit Ende des Krieges und der Ausdifferenzierung (klassenförmiger) Interessen zeigen, wohin sich das politische System entwickeln wird.

Fakt ist, dass neben der nationalen Befreiung insbesondere die politische Struktur des Rätesystems eine bisher nicht gesehene Massenpartizipation und Selbstermächtigung in den betreffenden Gebieten, insbesondere auf kommunaler Ebene, entfesselte.

Nicht zuletzt aus der Perspektive der Frauen(selbst)ermächtigung ist die Leistung des Rätesystems beachtlich. An der von Öcalan entwickelten Theorie der Jineologie lässt sich etwa aus westlich-feministischer Perspektive mit Fug und Recht die Naturalisierung von Geschlechterrollen kritisieren. Übersehen sollte man deshalb aber nicht, unter welchen Umständen die Frauenbewegung in Rojava entsteht und was sie zu erreichen im Stande ist: Innerhalb weniger Jahre wurden in einem erzpatriarchalen Gebiet, in dem zudem der IS mit Massenversklavung und -vergewaltigung von Frauen wütete und weiterhin wütet, Gender-Quoten in politischen und militärischen Angelegenheiten normalisiert, eigenständige Frauenräte gebildet und – als Mittel der Frauenbefreiung – eigenständige Frauen-Kampfeinheiten, die YPJ, institutionalisiert. Was strafrechtliche Angelegenheiten in Bezug auf Frauen und Kinder angeht (von Belästigung über Vergewaltigung bis hin zu häuslicher Gewalt), sind eine sonders aus Frauen gebildete Sicherheitsbehörde, die Asayisch-J, sowie aus Frauen gebildete Räte zuständig. Ähnliche Institutionen wären nicht nur in der deutschen Linken bitter nötig.

File:Kurdish YPG Fighters (15318975992).jpg

Keine Rätedemokratie ohne revolutionäre Kader-Kampfpartei

Linke Solidarität und Parteinahme für die Revolution in Rojava übersieht häufig die zentrale Rolle der revolutionären Kader-Kampfpartei. Daran hat nicht zuletzt der von Öcalan eingeleitete Paradigmenwechsel grossen Anteil, insofern es in der neueren Theorie des Demokratischen Konföderalismus eigentlich keinen Platz für sie gibt. In der Praxis sieht das ganz anders aus: Ohne die Aktivität von PKK-Kadern und PKK-nahen Kräften wären weder PYD noch YPG entstanden. Rojava und die Rätedemokratie wären ohne sie undenkbar. An fast allen führenden militärischen und politischen Stellen sind PKK-Kader aktiv.

All das heisst nicht, dass alle Organisationen Tarnorganisationen der PKK sind und von ihr kontrolliert werden oder alles erstickt wird, was nicht passt oder nicht PKK-nah ist. Die Basisaktivität der Bevölkerung und die Räte sind real, auch wenn das Verhältnis von „obersten“ politischen Machtstellen und „untersten“ Räten nicht ganz durchsichtig ist. Die PKK und PKK-nahen Kader besorgen vor allem die militärische Organisation und Führung und die hohe Politik, das heisst Verhandlungen mit Assad und den anderen beteiligten Grossmächten, regionenübergreifende Diplomatie mit den unterschiedlichen Gruppierungen und Interessen in Gesamt Rojava/Nordsyrien sowie weitestgehend die Kontrolle über Infrastruktur und Grossbetriebe. Im Endeffekt bedingen sich in Rojava Rätedemokratie und revolutionäre Partei gegenseitig: Ohne die revolutionäre Partei hätte es nicht die Machtübernahme und Initiierung von Rätestrukturen sowie ihren Schutz vor dem IS, ohne die aktive Partizipation der Massen keine soziale Verankerung der neuen Macht und der neuen Gesellschaftsvorstellungen gegeben. Ebenso wenig wird es ohne breite Mobilisierung, so lässt sich sicher voraussagen, keine Transformation der ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnisse geben. Dass die Balance eine heikle ist, kennt man aus früheren sozialen Revolutionen. Auch in Rojava wird sich der Erfolg der sozialen Revolution daran bemessen, wie weit die Differenz zwischen Regierenden und Regierten aufgehoben werden wird.

Das heikle Thema der Produktionsweise

In Öcalans neueren Schriften lassen sich bekanntermassen ganz unterschiedliche Dinge zum Thema der Wirtschaft oder der Produktionsweise finden. So nehmen sich einerseits die liberalen Argumentationsmuster, die sich entlang einer Entgegensetzung von natürlicher, demokratischer Gesellschaft und repressivem, autoritären Staat formieren, als eher moralistisch, korporatistisch und versöhnlerisch aus. Andererseits finden sich ebenso viele antikapitalistische Elemente, die auf eine Aufhebung der profitwirtschaftlich und monopolistisch organisierten kapitalistischen Produktionsweise hin zu einer kooperativen und kommunalen Ökonomie mit Fokus auf Bedürfnisbefriedigung zielen. Was Eklektizismus in der Theorie ist, stellt sich in der Praxis als ein Ganzes von teils auseinanderstrebenden Widersprüchen und Tendenzen dar.

Die von den PKK-nahen Kräften verfolgte Umstrukturierung der Wirtschaft Rojavas entwickelt sich anhand der Achse von Kooperativen und an die Rätestrukturen gebundenen Wirtschaftskommissionen. Zahlen gibt es wenige. Fakt ist, dass die Wirtschaftskommissionen der Räte- und Föderationsstrukturen alles übernahmen, was zuvor verstaatlicht war – die Rede ist von bis zu 70 bis 80 Prozent aller Ländereien. Fakt ist aber auch, dass Privatunternehmen, deren Besitzer nicht geflohen waren, sowie Grossgrundbesitz nicht angefasst wurden. Der Volksrat und die föderalen Strukturen monopolisierten nicht nur die wenigen grossen ehemaligen Staatsbetriebe (Elektrizität, Benzin, Brotproduktion und öffentlicher Verkehr), sondern auch die Verteilung von Grundnahrungsmitteln und verteilten deren Produkte bedarfsorientiert. Zusätzlich wurden Preiskontrollen für Grundnahrungsmittel, die über den Markt verhandelt wurden, eingeführt. Mit diesen Massnahmen konnte eine stabile Infrastruktur und Grundversorgung der Bevölkerung garantiert werden.

Unterhalb dieser Ebene der grundlegenden und umfassenden Versorgung und Infrastruktur wird die Entwicklung einer Kooperativenwirtschaft vorangetrieben und gefördert. So wird Land, das nicht benutzt wird, sowie Gebäude und jeweilige Werkzeuge an Menschen zwecks Gründung von Kooperativen übergeben. Diese zumeist kleinen bis mittleren Einheiten übernehmen in erster Linie Subsistenzproduktion und drücken knapp 30 Prozent des Gewinns an die jeweiligen Wirtschaftskommissionen ab, die damit die Gründung neuer Kooperativen fördern. Zusätzlich kontrollieren die zuständigen regionalen und kommunalen Räte Leitung und Geschäftstätigkeit der jeweiligen Kooperativen, um einen „Betriebsegoismus“, wie er sich zum Teil in der Sowjetunion und in Jugoslawien herausbildete, zu verhindern. Die Kooperativen stellen somit kein Privateigentum dar und können auch nicht privatisiert werden. Die Werktätigen der Kooperativen betreiben sie zusammen mit den jeweiligen Rätestrukturen. Die wenigen Zahlen, die vorliegen, zeigen, dass die Kooperativenstruktur bislang noch nicht stark ausgebildet ist. Die Rede ist von etwa fünf Prozent der Wirtschaftsleistung.

Während Anhänger*innen der Revolution von Rojava den Aufbau der Kooperativenwirtschaft als Aufbau einer alternativen, nichtkapitalistischen Wirtschaft feiern, reden kritische Stimmen von „notdürftigen Übergangslösungen“. Korrekter liesse sich festhalten, dass es unterschiedliche soziale Akteure mit unterschiedlichen Interessen und ergo unterschiedlichen Vorstellungen der zukünftigen Wirtschaftsordnung in Rojava gibt, die im Rahmen einer vom Krieg dominierten Wirtschaft zusammenkommen. Aber während die Neureichen der Kriegsökonomie (Schmuggel, Handel, informelles Finanzwesen) sowie Überreste der Grossgrundbesitzer und Unternehmer kein Interesse an einer nichtkapitalistischen Wirtschaftsordnung haben, wollen die PKK-nahen Kräfte die Kooperativenwirtschaft ausbauen und der linke Flügel den Kapitalismus überwinden.

Der Gesellschaftsvertrag von Rojava aus dem Jahre 2014 garantiert einerseits das Recht auf Privateigentum. Andererseits verbietet er Monopole, erklärt natürliche Ressourcen zum Gemeineigentum, erhebt die Bedürfnisbefriedigung und das würdevolle Leben für alle zum Zweck der Wirtschaft und ermöglicht Enteignungen aus sozialen Gründen bei Entschädigung des Eigentümers. Damit ist er offensichtlich eine Kompromiss-Verfassung für sehr diverse politische Akteure, die sich eben auch hinsichtlich der Frage nach der Produktionsweise unterscheiden.

Widersprüche ausnutzen oder von Widersprüchen ausgenutzt werden? Perspektiven der Revolution in Rojava

Bekanntlich kooperierten die kurdischen Kräfte und anschliessend die SDF mit den USA, gleichzeitig jedoch auch mit Russland und zeitweise auch mit dem syrischen Regime, um ein Gleichgewicht zwischen den Mächten zwecks Verfolgung eigener Interessen herzustellen. Auch in der Frage der Zusammenarbeit mit regionalen und internationalen Akteuren kristallisieren sich unterschiedlichen Vorstellungen heraus: Während der linke Flügel einerseits klarmacht, dass jede Zusammenarbeit mit kapitalistischen (Gross-)Mächten nur vorübergehend und taktisch sein kann, ist der rechte Flügel daran interessiert, die USA längerfristig in Rojava zu behalten und strategisch mit ihnen zu kooperieren, mutmasslich um die eigenen kapitalistischen Interessen zu stabilisieren.

Der Imperialismus ist im Nahen Osten stets mit dem Menschenrechtsbanner einmarschiert; Folge waren aber noch mehr Chaos, Massaker und Sektierertum – das Gegenteil von Demokratie und Pluralismus. Letztlich ist es kolonial, anderen Menschen an anderen Orten der Erde diejenigen Rechte zu versagen, die man selbst geniesst. So ist es auch auf eine menschenverachtende Art und Weise zynisch, diese Errungenschaften der Revolution zur Seite zu schieben, indem man behauptet, sie seien integrierbar in die imperialistischen Pläne im Nahen Osten, da diese ja auch die „Menschenrechte“ und den „Pluralismus“ hochhielten. Es ist der Krieg, der in Kombination mit den klugen taktischen Schritten der PKK-nahen Kräfte eine Koalition aus ganz unterschiedlichen Kräften in Rojava/Nordsyrien möglich gemacht hat. Ob aber Grossgrundbesitzer und -unternehmer in der Region ein Interesse an der Ausweitung der demokratischen Revolution über den bürgerlichen Rahmen hinaus oder gar an einer Vertiefung der sozialen Revolution haben – daran darf mit Fug und Recht gezweifelt werden. Es wird sich mit Ende des Krieges – so dies stattfindet – zeigen, welche Interessen sich stärker durchsetzen werden und wie weit die Revolution gehen wird.

Alp Kayserilioğlu / kritisch-lesen.de

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Quelle   :        Artikel vom Untergrundblättle

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Oben   —    Eine YPJ Kämpferin sondiert das Gelände und die Stadt

A YPJ fighter overlooks a town, in search of IS fighters.

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Merkel zum Vierten

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2017

Die Republik am Scheideweg

von Albrecht von Lucke

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 ist ein historisches – in einem historischen Jahr. Der 50. Todestag Konrad Adenauers am 19. April, der Tod Helmut Kohls am 16. Juni und am kommenden 8. Oktober der 25. Todestag Willy Brandts: In diesem Jahr verdichtete sich noch einmal die Geschichte der Bonner Republik. Gleichzeitig schreibt dieses Jahr nun seinerseits Geschichte, denn es steht für das Ende der Republik, wie wir sie kennen. Der alte Satz, Bonn (oder Berlin) ist nicht Weimar, klingt heute nicht mehr so überzeugend wie zuvor. Seit diesem 24. September sind wir Weimarer Verhältnissen ein Stück nähergerückt.

Mit ihrem vierten Wahlsieg ist Angela Merkel, die „geschiedene Frau aus dem Osten“ (Edmund Stoiber), endgültig in der Adenauer- und Kohl-Liga angekommen – und das, so das Einzigartige dieser Karriere, alles ohne westliche Hausmacht. Für die zwölf Jahre unter wechselnden Merkel-Regierungen zahlt die Republik allerdings einen hohen Preis.

Dafür steht vor allem eine Zahl: 53,5 Prozent – das Wahlergebnis der gesamten Großen Koalition. Es ist Ausdruck eines fundamentalen Niedergangs der Volkspartei als Modell. Zur Erinnerung: Adenauer, aber auch Kohl erzielten annähernd gleiche Ergebnisse, allerdings alleine für die Union. Gestartet 2005 bei gut 70 Prozent ist Schwarz-Rot nach zwei Legislaturperioden unter Angela Merkel (unterbrochen von Schwarz-Gelb) keine „GroKo“ mehr, sondern nur noch die letzte verbliebene Zweier-Koalition der Republik. Merkel hat in ganz erstaunlicher Weise ihre bisherigen Koalitionspartner kannibalisiert, bei allerdings jeweils immensem eigenen Zutun von FDP und SPD. Das fundamental Neue dieser Wahl: Nun ist auch die Union im Kern angegriffen, ihre 33 Prozent stehen für das schwächste Unions-Ergebnis seit 1953. Beide Volksparteien sind somit massiv angeschlagen. Gerade auf deren Stärke aber basierte die erstaunliche Stabilität der Bundesrepublik.

Von Beginn an machten die Parteien der rechten und der linken Mitte, Union und SPD, die Regierungen unter sich aus. Und im Zentrum des Parlaments, als Funktionspartei für die jeweilige Mehrheitsbildung, saßen erst die Liberalen und ab 1983 auch die Grünen. Doch wie die klassische Lagerkonstellation, hier das bürgerliche, dort das linke Lager, sind nun auch die kleinen Koalitionen Geschichte. Wie über Schwarz-Gelb ist die Zeit auch über Schwarz-Grün hinweggegangen, ohne dass dieses Bündnis je im Bund erprobt worden wäre. Heute ist die SPD die letzte verbliebene Funktionspartei. Doch mit ihrem angekündigten Rückzug aus der „Großen Koalition“ scheidet auch diese Option aus. Damit aber ist die Republik, wie bereits jetzt die heillosen Jamaika-Debatten zeigen, zwar nicht gleich unregierbar geworden (um einen Kampfbegriff aus den im Nachhinein fast idyllischen 1970er Jahre aufzunehmen),[1] aber doch erheblich schwerer regierbar. Erstmalig verfügt die Republik über ein Sieben-Parteien-Parlament (in sechs Fraktionen), das ob der Absage der SPD keine Zweier-Koalition mehr möglich macht. Das aber heißt, so die Ironie der Geschichte, dass die „Keine Experimente“-Kanzlerin Angela Merkel jetzt mit dem Gegenteil konfrontiert ist: „Mehr Experimente“ sind zwingend geboten.

Die Geburtshelferin der AfD

Merkels „Sieg“ trägt zudem einen schweren Makel: Mit der AfD ist eine neue, starke Rechtspartei in den Bundestag eingezogen. Damit geht die rechte Volkspartei den Weg der linken: Seit der Entstehung der WASG und der Gründung der Linkspartei 2005 ist die alte bundesrepublikanische Linke gespalten und faktisch regierungsunfähig. Merkels Fundamentalliberalisierung der Union hat den Platz auf der Rechten weit geöffnet. Auf diese Weise hat die Kanzlerin zugelassen, was alle ihre Vorgänger zu verhindern wussten. Konrad Adenauer gelang es schon in seinen ersten Amtszeiten, die rechten Splitterparteien in die Union zu überführen und damit erst die Voraussetzung für seine absolute Mehrheit 1957 zu schaffen. Adenauers Nachfolger, von Ludwig Erhard bis Helmut Kohl, hielten die nationalistische Rechte ebenfalls klein, obwohl die NPD 1969, nach der ersten großen Koalition unter Kurt-Georg Kiesinger und Willy Brandt, den Bundestagseinzug beinahe geschafft hätte.

Erst mit Angela Merkel ist die Alleinvertretung des rechten Parteispektrums durch die Union zu Ende. Mit der AfD zieht erstmals eine in Teilen offen rechtsradikale Partei in den Bundestag ein – allen Provokationen der Höckes und Gaulands zum Trotz. Oder vielleicht schlimmer noch: vielleicht gerade wegen ihnen. Da die Wählerinnen und, weit überwiegend, Wähler sich auch diesmal nicht haben abschrecken lassen, hat die AfD den Beweis erbracht, dass eine in Teilen antisemitische Partei heute wieder salonfähig ist.

Wie sehr dies den Diskurs radikalisieren wird, haben die letzten Jahre gezeigt. Die bloße Angst vor einer künftigen AfD-Fraktion hat die CSU zu einer Imitation der AfD-Rhetorik („Herrschaft des Unrechts“) wie der AfD-Politik (Obergrenze) veranlasst. Mit fatalen Konsequenzen, wie vor allem im Osten, aber auch in Bayern zu besichtigen ist, wo die AfD ihr bestes Ergebnis in einem West-Bundesland erreicht hat. Dennoch steht zu befürchten, dass die CSU mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen 2018 die Dosis ihrer grundfalschen Medizin eher noch erhöhen wird, anstatt diese endlich abzusetzen.

Mit der AfD, die aus Prinzip nicht koalitionswillig ist, zieht zugleich eine radikale Systemkritik in ein hochgradig destabilisiertes Parlament ein. Ihr erklärtes Ziel: die absolute Macht zu erlangen, um dann, ganz im Jargon der konservativen Revolution, die Quatschbude „auszumisten“ (Markus Frohnmaier, AfD-MdB). Hier aber liegt auch der kategoriale Unterschied zwischen AfD und Linkspartei: Die AfD setzt auf die radikale Verunglimpfung aller Eliten und „des Systems“. Die Linkspartei ist durchaus systemkritisch, aber grundsätzlich koalitionsbereit.

Im Bundestag dürfte die AfD zukünftig eine Doppelstrategie fahren: Speziell der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland wird sich staatstragend geben, aber gleichzeitig den Tabubruch weiter perfektionieren, um die radikalen Kräfte zu befriedigen. Mit dem Abgang von Frauke Petry aus Fraktion und Partei ist es bereits zu einem ersten „Reinigungsprozess“ gekommen, weitere Abspaltungen dürften in diesem „gärigen Haufen“ (Gauland) zwangsläufig folgen.

Diese neue Rechte steht für eine gewaltige Polarisierung der Gesellschaft. Hingegen ist es die zentrale Aufgabe der Politik, eine handlungsfähige Regierung zu schmieden. Wer damit fatalerweise überhaupt „nichts zu tun“ hat, ist die deutsche Linke. Fundamental geschwächt, ist sie – als Formation mehr noch als Partei – der vielleicht größte Verlierer dieser Bundestagswahl. Mit dem 24. September hat sich die von Willy Brandt beschworene „Mehrheit jenseits der Union“ bis auf Weiteres erledigt. Durch den Einzug von AfD und FDP in den Bundestag ist die gesamte Republik massiv nach rechts gerutscht; die rechnerische Chance für rot-rot-grüne Bündnisse ist damit auf unabsehbare Zeit perdu.

Die Linke im Aus

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Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

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Der Krieg gegen den Daesh

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2017

Raqqa: Love in a hopeless place

File:YPJ fighters Raqqa (February 2017).jpg

LCM-Redakteur Peter Schaber war in Raqqa – nicht als Journalist, sondern in den Reihen der YPG. Seine Fronterfahrungen hat er hier aufgeschrieben.

Eigentlich könnte ich längst wieder in Deutschland sein. Als ich vor acht Monaten nach Nordsyrien einreiste, hatte ich weder geplant, so lange zu bleiben, noch eine Waffe in die Hand zu nehmen. Zuerst arbeitete ich als Journalist, mein Beruf eben. Dann manchmal als Bauarbeiter, als Sozialarbeiter, als Koch, Putzkraft, Übersetzer. Die Revolution hat viele Seiten und so muss man viele verschiedene Dinge tun. Auch welche, die man erst ganz neu lernen muss.

Für mich war das zum Beispiel das Handwerk, eine Revolution auch auf dem Schlachtfeld zu verteidigen, gegen diejenigen, die sie ersticken wollen. Ich wusste vorher nicht, wie man ein Gewehr bedient, eine Handgranate oder eine Panzerfaust. Ich ging also in die Lehre. Und irgendwann kam dann der Tag, als ich mit drei anderen Internationalisten gemeinsam in ein Auto nach Raqqa stieg.

Noch 100 Kilometer

„Die Heimaaaaat ist weit …“, stimmt Heval Ciwan das Marschlied der Thälmann-Kolonne an, als wir den Assad-Highway in Richtung Raqqa entlang düsen. „Doch wir sind bereiiiiiit“, erwidern Kajin, Hogir und ich. Wir tragen unseren rext, den Patronengürtel gefüllt mit vier Magazinen, die Kalaschnikow steht an den Vordersitz gelehnt und Heval Botan, ein 17-jähriger Scharfschütze aus Hasakeh teilt Biskuitrollen und Pepsi aus. Auf das deutsche Liedgut aus dem Spanienkrieg antworten die hier heimischen GenossInnen mit dem Rojava-Marsch: „Kec u xorten soresvan …“ Ich fühle keine Nervosität mehr. Eher Neugier und Entschlossenheit.

Noch 30 Kilometer

Satte grüne Landschaften umgeben Raqqa. Das Wasser des Euphrat und ein ausgeklügeltes Bewässerungssystem hauchen dieser Gegend Beliebte Badeorte und Lebensadern der Region – Einer der Kanäle vor Raqqa

Leben ein. Bäume reihen sich zu kleinen Wäldern, dazwischen Obstgärten, Mais, Wiesen. Vor ledernen Zelten sitzen Frauen und Männer zusammen, umgeben von Schafen und Kühen. Alles wirkt normal. Kinder und Jugendliche grüssen uns vom Strassenrand mit dem Victory-Zeichen. Heval Dilser winkt zurück, dreht sich zu uns und sagt: „Nehmt das nicht so wichtig. Als Daesh hier war, haben sie mit einem erhobenen Finger gegrüsst. Jetzt eben mit zweien.“

Noch 5 Kilometer

Wir steigen aus dem Bus. Wir sind in einem Vorort Raqqas. Einige hundert Meter weit weg beginnt die Schutthalde, die früher eine Stadt war. Wir begrüssen unseren Cephe-Kommandanten und werden noch eine Nacht auf dem Dach jener Hochhaus-Ruine verbringen, von der aus die Geschicke des südwestlichen Belagerungsrings um die noch verbleibenden Kämpfer des Islamischen Staates gelenkt werden. Von unseren Matratzen aus starren wir gebannt auf die vollständig dunkle Stadt. Es blitzt. Gumm. Es knallt. Ein Gebäude stürzt ein. Schon aus der Ferne sind die Bombardements eindrucksvoll. Bald würden wir sie aus der Nähe kennenlernen.

0 Kilometer

Viele Dinge, die man in Rojava lernt, begreift man Schritt für Schritt. Über Wochen, Monate. Was eine Front in einem Krieg wie diesem ist, aber nicht. Es bricht unvermittelt über einen herein. Grade war man noch draussen im normalen Leben. Jetzt ist man drinnen im Krieg.

Als ich im Krieg ankomme, ist es Abend. Zwischen den gelegentlichen Artillerieschlägen ist es still, wenn sich die Dämmerung über Raqqa legt. Die Flugzeuge, Drohnen und Helikopter haben ihr Nachtwerk noch vor sich. Die tagsüber dann und wann ausbrechenden Gefechte mit Kleinwaffen und Bomben pausieren kurz, bevor es richtig los geht. Die Stadt wird dunkler und dunkler. Die Konturen der Milchstrasse zeigen sich immer deutlicher am, durch keine urbane Beleuchtung verdeckten, Sternenhimmel. Jetzt, zwischen 20 Uhr abends und 7 Uhr morgens, müssen wir, die wir hier an der Front sind nöbet, Wache halten. Tagsüber haben wir kaum etwas zu tun, denn Daesh bewegt sich nicht. Die Dschihadisten sitzen unter der Erde, unsichtbar, lauernd. Wenn die Sonne den Himmel verlässt, beginnen die Angriffe.

Die Nacht in Raqqa hat eine eigentümliche Ästhetik. Die Ruinen scheinen im Mondlicht auf, elektrisches Licht gibt es nicht. Das Klima ist angenehm, oft weht ein leichter Wind und manchmal ist es sogar etwas frisch. In der schon toten Stadt regt sich kaum ein Laut. Niemand spricht, kein Fernseher stört die Nachbarn, keine Kinder schreien. Man könnte sich leicht einreden, ein Atomkrieg oder Virus hätte die Menschheit ausgelöscht und man ist nun allein in den Ruinen.

Doch die Stille ist eine Abstraktion. Sie existiert nur in den wenigen Minuten, in denen das Sprengen, Bomben und Schiessen pausiert, das Nacht für Nacht und – weniger, aber doch – Tag für Tag Löcher in Häuser, Strassen und Menschen reisst. Die Symphonie kommt aus vielen Instrumenten: Die RPGs und Scharfschützen-Gewehre; die BKCs und Kalaschnikows; die Mörser und Haubitzen, die aus einem Vorort abgefeuert werden; die Hubschrauber, die oft dutzende Raketen in Folge abschiessen.

Und die Luftschläge. „In fünf Minuten kommt der Flieger wieder. Legt euch hin“, sagt meine Kommandantin. Man legt sich auf den Boden, manche verschränken die Arme hinter dem Kopf. Ich lasse den Mund offen, das hat mir ein Genosse geraten, wegen der Druckwelle. Wenn die Bombe kommt, pfeift es zuerst, dann leuchtet der Himmel auf, ausgehend vom Einschlagpunkt erstreckt sich ein gleissendes Licht über den Horizont. Dann kommt der Knall, der die Luft zerreisst. Dann die Druckwelle, die Wände biegen sich. Jetzt erst hört man den Abflug des Jets.

Meine Arbeit in diesem Stück ist einfach. Ein typischer Werktag sieht etwa so aus: Ich knie neben einer Säule und starre in ein schwarzes Loch. Ich habe eine Kugel im Lauf meiner AK vorgeladen, eine Genossin der YPJ deckt den Balkon hinter mir, von dem aus wir auf die Strasse ins Daesh-Gebiet sehen. Wir sind im Alarmzustand. Der IS hat die Wachpunkte neben uns mit einer RPG und Scharfschützen angegriffen. Das schwarze Loch ist unser Treppenaufgang. Er ist verbarrikadiert. Meine Aufgabe ist es, wenn ich ein Geräusch höre, zu entscheiden, ob der Feind kommt oder eine Katze. Wenn es der Feind ist, muss ich schiessen oder eine Bombe werfen. Fünf Stunden sitze ich vor dem Loch, die Wände neben mir erzittern vom Artilleriefeuer und den Luftschlägen. Aus dem schwarzen Loch knarrt es, es rumpelt, die hunderten leeren Plastikflaschen knistern.

In dieser Nacht kommen nur Katzen. Katzen, die schleichen, wie Menschen schleichen würden. Katzen, die schreien wie Menschen, die Katzen nachahmen. Und Katzen, die Barrikaden einreissen, ganz wie Menschen, die Barrikaden einreissen. „Wenn ich Daesh wäre, würde ich jedem Kämpfer einen Rucksack voll Katzen umhängen“, scherzt einer aus unserer Gruppe. „Wann immer du aus Versehen beim Schleichangriff ein Geräusch machst, holst du `ne Katze raus, würgst die kurz, damit sie schreit und lässt sie dann laufen. Der Wachposten denkt „ey, wieder `ne Katze“. Und schwupps, meuchelst du alle weg.“ Ich beginne Katzen zu hassen.

Schreckt man in den ersten Nächten noch bei jedem Geräusch einer Katze oder eines Hundes auf, gewöhnt man sich schon bald an die akustische Kulisse. Man weiss zu unterscheiden: Tier, vom Wind verwehter Müll, vom Wind geöffnete bzw. geschlossene Tür, Mensch. Auch die Melodie des Luftkrieges, die sich in Dauerschleife wiederholt, ist schon bald keine Sensation mehr. Wenn man nicht gerade Schicht hat, verschläft man die Bomben.

Den Feind selbst sieht man kaum. Nur wenige Stellungen verfügen über Nachtsichtgeräte. Die meisten schiessen auf Bewegungen oder Geräusche. Oder eben auf das Mündungsfeuer des Gegners, wenn er angreift. Daesh selbst lernen wir vor allem durch die Spuren kennen, die die Dschihadisten in jenen Häusern hinterlassen haben, die wir beziehen, wenn wir vorrücken.

In einer Daesh-Stellung finden wir einen aserbaidschanischen Pass und – wie immer bei solchen Gelegenheiten – jede Menge Pillen: Schmerzmittel, Opiate, Muskelrelaxantien, Wachmacher. Rund um den Fundort liegt die Kampfkleidung des IS-Terroristen. Er muss sie eilig ausgezogen und hingeworfen haben. Vielleicht hat er sich abgesetzt. Im selben Haus wühlen wir weiter und bergen einen kleinen Schatz: Eine Kiste mit Material für ausländische IS-Mitglieder. Voluminöse und weniger voluminöse Schriften, die in die Gedankenwelt des Islamischen Staats einführen: Dicke Wälzer mit Regeln, wie „illegitimer Sex“ zu bestrafen sei; ein Büchlein, das anhand von Koran-Stellen zu beweisen versucht, dass Selbstmordattentate nicht haram sind; Anleitungen, wo man den Ungläubigen treffen sollte, wenn man für den Angriff ein Messer nutzt. Und handgeschriebene Rezepte für Schokolade-Bananen-Brownies.

Wir lesen alles sorgfältig durch. Die Gedankenwelt der Dschihadisten kommt uns absurd vor. Heval Ciwan lacht. „Hört mal, wie geil das klingt“, sagt er und liest aus einem Booklet vor: „How to react when you encounter the enemy. Rule one: Keep calm. Rule two: think of the prophet very often. Rule three: Be patient. And noooooow the last rule“, baut Ciwan den Spannungsbogen auf. „Massacre the kuffar. Da kannste ein T-Shirt draus drucken: Keep Calm and massacre the Kuffar.“ Die Kuffar, die Ungläubigen, sind übrigens, wie wir einer anderen Lehrschrift entnehmen, nicht nur wir Kommunisten und alle Atheisten, Christen, Juden, whatever, sondern auch „95 Prozent der heutigen Muslime“.

In der Kiste mit Propaganda-Schriften finden wir auch Hinweise auf ihren Eigentümer. Ein holländisches Ehepaar, das den Weg ins Kalifat angetreten hat. Wir finden Briefe auf holländisch, in denen sich die Eltern über ihren wohl noch sehr kleinen Sohn beschweren. Sein Enthusiasmus für die islamische Lebensweise liesse zu wünschen übrig. Wenn er Frauen sehe, zeige er dagegen ein unsittliches Interesse. Die Briefe lesen sich wie Berichte über die Entwicklung des Kindes zum Islamisten. Die Schulhefte des Kindes dokumentieren erste Fortschritte im Schreiben des Arabischen. Auf der ersten Seite hat es sorgfältig eine Daesh-Fahne gezeichnet, danach nur noch Katzen mit dutzenden Pfoten und Fühlern wie von einem Ausserirdischen.

Ist man einige Tage an der Front, kommt einem der eigentliche, physische Krieg gegen den Islamischen Staat erstaunlich unspektakulär vor. Denn er hat klare Konturen: Wir sitzen in Häusern, die einen Ring um die noch verbleibenden Stellungen der Terrormiliz bilden. Wir bauen diese Häuser zu kleinen Festungen aus und wechseln uns beim Bewachen der umliegenden Strassen und Gebäude ab. Tagsüber machst du so gut wie nichts. Nachts schiesst du, wenn was ist. Oder wirfst Bomben. Der Krieg gegen Daesh ist brutal. Aber seine Brutalität ist banal. Klar, es gibt einen Feind, der dich töten will. Er will dich in die Luft sprengen, mit Minen oder Raketen. Er will von selbstgebauten Drohnen aus Bomben auf dich werfen. Oder er will dir simpel und klassisch in Kopf, Bauch oder Herz schiessen. All das ist nicht besonders erfreulich. Aber es ist bei Weitem nicht das Schlimmste im Krieg. Denn dieser Feind steht dir offen gegenüber. Du kannst dich wehren. Auch du hast ein Gewehr. Du bist kein Objekt, du bist Subjekt deines Handelns. Du bist hier aus einem Grund, der mit deinen tiefsten Überzeugungen zu tun hat. Und solange die bestehen, kann dir der militärische Gegner nichts anhaben.

Der viel schwerer zu führende Krieg ist ein anderer. Einer, der viel mehr an die Substanz geht, weil er genau diese tiefsten Überzeugungen angreift. Meine Genossen und ich waren hier her gekommen, um eine bestimmte Lebensweise zu verteidigen. Ein Projekt, das unser aller Zusammenleben revolutionieren soll. Wir kannten die kurdische Guerilla aus den Bergen Kandils, Bakurs – einige aus eigener Erfahrung, andere zumindest aus Erzählungen. Und die trennt die militärische Dimension des Kampfes nicht von den politischen und sozialen Teilen der Revolution. Dass die PKK trotz des andauernden und harten bewaffneten Kampfes die Prinzipien ihres Zusammenlebens – Genossenschaftlichkeit, Kritik und Selbstkritik, Bildung – nicht der Logik des Krieges opfert, ist das, was sie so stark macht – auch militärisch.

Doch das braucht Zeit. Denn es bedeutet im Grunde, dass alle, die in die Berge gehen, ihre liberalen, feudalen, sexistischen, kapitalistischen, rassistischen und sonstigen aus den Klassengesellschaften ererbten Einstellungen zu überwinden versuchen. Die Ausbildung von Guerillas dauert, Monate, Jahre, ein Leben lang.

Doch der Krieg in Syrien verhindert diese Sorgfalt. Zum einen starben hunderte, wenn nicht tausende erfahrene AktivistInnen in den unzähligen Schlachten zwischen Kobanê, Minbic und Tabqa. Zum anderen spülte der rasche Vormarsch tausende von Menschen in die militärischen Strukturen, die aus ganz unideologischen Gründen zur Waffe greifen: Geld, Eigeninteressen oder einfach, weil es eine Überlebensstrategie ist, sich der jeweils starken, siegreichen Miliz in der Region anzuschliessen.

Ein Krieg, der an so vielen Fronten geführt wird, hat seine eigene Dynamik. Das grösste Problem in Raqqa ist nicht die militärische Stärke von Daesh. Die Grausamkeit dieser Hölle liegt darin, dass der Krieg das Leben zerstört, für das wir hier eigentlich kämpfen. Die tausenden, oft sehr jungen (und mittlerweile mehrheitlich arabischen) Soldaten, die auf der Seite von YPG und QSD Dienst tun, sind ein Spiegel der Gesellschaft in Syrien. Sie haben keinerlei Bildung genossen, auch kaum militärische Ausbildung. Die Ideale jener Bewegung, für die sie eigentlich kämpfen sollten, kennen sie kaum, geschweige denn leben sie nach ihnen. Die Front ist ein dreckiger Ort, ein Ort, der Solidarität und Freundschaft tötet.

Der Zustrom von tausenden Menschen, deren Bewusstsein geprägt ist von der Sozialisierung in den kaputten Gesellschaften des Mittleren Ostens, droht jenes Band zu zerreissen, das die Guerilla in den Bergen ausmacht und das die YPG eigentlich zu übernehmen strebt: Die Einheit von zivilem Aufbau, der Gestaltung des eigenen Zusammenlebens und des bewaffneten Kampfes.

Der schwerste Kampf, den wir heute in Syrien zu führen haben, ist der gegen den Verfall der eigenen Ideale. Der Kampf dagegen, eine normale Miliz unter anderen Milizen zu werden. Der Kampf gegen die Mentalität, den Notwendigkeiten des Krieges alles andere unterzuordnen. Diesen Kampf in den eigenen Reihen hatten wir zu führen. Dies war und ist der eigentliche Krieg, der an allen Fronten ansteht. Und er brachte uns alle an unsere Grenzen.

Wir wurden sauer, verschlossen, ablehnend. Wir entwickelten Vorurteile. Die Probleme waren so schwerwiegend, dass wir vergassen, ihre Gründe zu analysieren. Wir begannen Personen zu hassen und nicht die Verhältnisse, die sie zu dem gemacht hatten, was sie sind. Erst später, aus der Distanz, konnten wir wieder denken: Warum existieren hier, unter den Soldaten der Revolution, derartig miese Verhaltensformen? Und hat nicht der Umstand, dass diese Menschen hier so wurden, wie sie sind, seine Ursachen auch massgeblich im Kolonialismus und der Ausbeutung durch die Länder, aus denen wir kommen? Und mit wem wollen wir denn Revolution machen, wenn nicht mit genau diesen Leuten?

Neben dem Umstand, dass die Lebensweise an der Front so gar nicht unseren – zugegeben naiven – Erwartungen entsprechen wollte, machte uns die Präsenz der Amerikaner zu schaffen. Wir konnten die Notwendigkeit zu dieser Zusammenarbeit verstehen, aber emotional war sie für uns alle eine Belastung. Auf der selben Seite mit diesen Mördern und Unterdrückern zu stehen, fiel uns schwer. Wir versuchten wenigstens, jene aufzuklären, die der Illusion anhängen, die Bomberpiloten und Artillerieschützen Washingtons seien unsere Freunde.

Es gab junge Genossen, die sich an den Geräuschen der Detonationen erfreuten. Wir konnten es ihnen nicht übel nehmen. Viele, die an der Front kämpfen, haben keinerlei Ideologie, keinerlei Bildung. Für sie war es einfach: Dort drüben ist Daesh und dieses Rummsen sorgt dafür, dass dort weniger Daesh ist. Das war richtig und doch bemühten wir uns, immer wieder darauf hinzuweisen: „Jetzt haben die Amis gerade für einen Zeitabschnitt ähnliche Interessen wie wir, was den Kampf gegen Daesh anbelangt. Aber all diese Bomben, Kanonen, Gewehre, Flugzeuge, Haubitzen, Panzer sind ja nicht dazu ersonnen worden, Menschen zu befreien. Sie unterdrücken Menschen. Irgendwann werden sie all diese Waffen gegen uns einsetzen, so wie sie schon tausende Male gegen alle eingesetzt wurden, die sich dem Imperialismus widersetzten. Und so, wie sie schon seit 40 Jahren gegen die PKK in Nordkurdistan eingesetzt werden.“

Wenn es für die Gleichgültigkeit des US-Imperialismus gegenüber den Menschen Syriens noch eines Beweises bedurft hätte, dann wurde er uns in Gestalt eines Geräusches geliefert. Als wir es das erste Mal hörten, starrten wir uns danach ratlos an. Was war hier gerade passiert? Flugzeuge kreisten über dem Kessel, lauter und wahrscheinlich tiefer als die Bomber. Dann leuchtete der Himmel rötlich auf. Für drei, vier, fünf Sekunden war alles um uns herum erfüllt mit einem ohrenbetäubenden Geräusch, das klang, als würde ein Riese ein Elektroschockgerät in den Bauch der Stadt rammen. Es fehlen die Buchstaben, um dieses Geräusch lautzumalen, aber es wäre ungefähr ein: „WWWWFFFFRRRRVVVVWWWWRRR“. Als wir den Sound zum ersten Mal gehört hatten, sprachen wir am folgenden Tag kurdische Freunde darauf an. Sie kannten das Geräusch nur zu gut, aber keiner wusste, zu welcher Waffe es gehörte. Sie nannten es nur „den Strom“, sie dachten, es sei irgendetwas Elektrisches. Wochen später fanden wir heraus, was wir da gehört hatten: Die Gatling Gun GAU 8 Avenger des A-10 Warthog. Und die verschiesst depleted uranium, also radioaktive Munition. Direkt neben dem Euphrat, der Lebensader der ganzen Region.

Abgesehen davon, dass Raqqa also psychologisch wie ideologisch belastend, dreckig, ungesund, gefährlich und – vor allem, wenn Freunde fielen – auch traurig war, haben uns also die eigenen „Bündnispartner“ verstrahlt. Könnte man nun sagen: Na, war wohl eine Fehlentscheidung, da hin zu gehen, so trifft doch genau das Gegenteil zu. Es war gerade für uns Internationalisten eine Pflicht.

Und ich kann sagen, in all dem Schmutz etwas gefunden zu haben, das wichtiger ist, als alle Schwierigkeiten, die sich einem in den Weg stellen: Die Liebe zu den eigenen Genossen. Was mir half, diese Zeit durchzustehen, war nichts anderes als unser Zusammenhalt als Freunde, als Weggefährten. Wenn ich aus einiger Distanz an Raqqa denke, denke ich zuallererst an Freundschaft. Ich denke an die Genossen, die mit mir gemeinsam den Weg in die apokalyptische Geisterstadt der Terrormiliz Daesh antraten. An Heval Ciwan, mit dem ich schon in den Monaten zuvor den epischen Sternenhimmel des Sengal-Gebirges und die durch Hygienemangel verursachten Durchfallerkrankungen der militärischen Ausbildung teilen durfte. An Heval Kajin, den besten Endomi-Koch im gesamten Belagerungsring um das sterbende Kalifat. Und an Heval Hogir, dem man zweifellos die Aufgabe übertragen sollte, die Wände des einst wieder aufgebauten Raqqa bunt zu bemalen.

Die Freundschaft, die uns verbindet, war, als wir den Stadtrand der umkämpften syrischen Metropole erreichten, eine noch sehr junge. Aber es war von Anfang eine, die aus einem gemeinsamen Ziel, einer konkreten Utopie gestiftet wurde. Wir kannten uns erst seit einigen Monaten, jeweils zwei von uns haben längere Zeit miteinander verbracht. Und doch wurden wir in den kommenden Wochen füreinander alles: Kameraden und Seelsorger, Lehrer und Schüler,

Krankenpfleger und Psychologen

Und wir lernten andere kennen, die uns in noch kürzerer Zeit ans Herz wuchsen. Ohne diese Menschen, ohne hevaltî, von der es viel zu wenig an der Front gibt, zerbricht man. Um in Raqqa bestehen zu können, muss man ohnehin etwas verrückt sein. Wichtig ist aber, nicht ganz abzudriften. Sonst verblödet und verroht man, man gibt sich auf.

Hat man aber einander, kann man den Balanceakt des Wahnsinns schaffen. Und es stellt sich zumindest im Nachhinein ein wundervolles Gefühl ein: Man hat dieses Ding gemeinsam gewuppt. Wie räudig auch immer alles war, das kann einem niemand mehr nehmen. Die politische Freundschaft ist aber auch noch mehr als das. Denn selbst, wenn man nicht am selben Ort ist, selbst, wenn man nichts mehr voneinander hört, weil einen die Notwendigkeiten der Revolution voneinander trennen, bleibt man vereint. Als wir unseren Nokta verliessen und abreisten, liessen wir gute Freunde zurück.

Zum Beispiel Heval Leswan, unseren letzten Team-Kommandanten, den wir schon zu vermissen begannen, als unser Auto noch nicht die Stadtgrenzen passiert hatte. Mit ihm waren wir vielleicht zehn Tage am selben Ort. Aber zehn Tage, wenn man 24 Stunden zusammen in einer Extremsituation verbringt, sind ein halbes Leben. Als wir überraschend abreisten, drückte er mir ein Geschenk zur Erinnerung in die Hand, wir küssten uns auf die Wange und grüssten mit serkeftin. Wir stiegen in unser Auto. Leswan stand vor dem Eingang unserer Stellung, die Kalaschnikow nach oben gerichtet im Anschlag. „Schiess‘ nicht, wir sollen nicht leer rumballern“, mahnte einer der Fahrer. Leswan sah ihn scharf an und sagte nur kurz: „Meine Genossen gehen.“ Er stand stramm, den Blick nach vorne gerichtet und drückte ab. Eine Murmel, zwei, drei … Vielleicht sehen wir Heval Leswan nie wieder. Und er uns nicht. Aber so wie er immer für das kämpfen wird, was uns wichtig ist, werden wir immer für das kämpfen, was ihm wichtig ist.

30 Kilometer entfernt

Wir sitzen auf der offenen Ladefläche eines Toyota Hilux und der Alptraum verschwindet Kilometer um Kilometer aus unserem Leben. Die kritische Kälte, alles nüchtern analysieren zu können, haben wir noch kaum. Die lebensgefährliche (und oft tödliche) Disziplinlosigkeit, die verrohten Umgangsformen, die feudalen Einstellungen, den jeder Beschreibung spottenden Mangel an Hygiene – all das waren wir jetzt los. Wir sind froh, den Schmutz hinter uns zu lassen. Auf einige GenossInnen sind wir unheimlich wütend. Und dennoch beginnen wir langsam auch die positiven Seiten zu sehen. „Es ist wirklich auffallend“, sagt Hogir. „Der Unterschied zwischen dem Leben der Jungs und dem der Genossinnen in den Frauenstrukturen.“ Wir stimmen zu. Die Genossinnen sind auch in Raqqa Avantgarde gewesen. Sie sind organisierter, disziplinierter, sie nehmen die Prinzipien der Partei ernster.

100 Kilometer entfernt

File:Tell Abyad Revolutionaries and YPG camp during Raqqa offensive (December 2016).png

Wir diskutieren. Der Ärger und die unmittelbare Bedrohung durch das Verhalten einiger Mitkämpfer entfernt sich immer weiter. Wir sehen nüchterner. Woran lag es? Aus der Maxime „Nie wieder begeben wir uns in eine solche Situation“ wird die Überlegung „Wie können wir unter solchen Bedingungen organisierter wirken, etwas verändern“. Diesmal ist es Heval Kajin, der ein jüdisches Partisanenlied anstimmt. Ciwan und ich kennen es nicht, aber es ist wunderschön. „Sage nie, du gehst den allerletzten Weg / wenn Gewitter auch das Blau vom Himmel fegt. / Die ersehnte Stunde kommt, sie ist schon nah / dröhnen werden unsre Schritte, wir sind da.“

Danach singen wir, so gut wir können, Leonhard Cohens The partisan. „I have changed my name so often / i have lost my wife and children / but i have many friends / And some of them are with me“. Ich überlege noch Rhiannas we found love in a hopeless place rauszuhauen, aber ich breche das Unternehmen mangels ordentlicher Stimme ab. Die Sonne geht unter. Wir fahren nachhause, wo auch immer das sein soll.

200 Kilometer

Ein komisches Gefühl stellt sich ein. Noch vor wenigen Stunden wollte ich nur eines: Weg aus Raqqa. Aber da war ich eben noch in Raqqa. Jetzt fühlte ich mich, als würde ich vor etwas weglaufen. Nicht vor Daesh. Nicht vor dem militärischen Kampf. Sondern vor dem viel schwierigeren Kampf um die Umgestaltung der Lebensverhältnisse an unserer eigenen Front. Ich hatte meine Zeit abgeleistet und war nicht vorher abgehauen. Aber dennoch, es war wie eine Flucht. Andere, die ich schätzen gelernt hatte, waren ja noch da. Und viele tausende würden – ob in Raqqa oder anderen, vergleichbaren Orten – nachrücken. Es war ein Privileg, einfach gehen zu können. Irgendwann auch zurück nach Deutschland.

Was mich tröstete war: Dem Krieg um das neue Leben können wir ohnehin nicht entfliehen. Er wartet auf uns, wo immer wir hingehen. Und wenn wir uns nicht belügen, uns nicht in irgendeine bedeutungslose Bubble aus Gleichgesinnten zurückziehen oder zu Verrätern werden, wird er uns das ganze Leben begleiten. Für diesen Kampf war Raqqa eine gute Schule.

400 Kilometer entfernt

Wir treffen unsere Genossen. Viele sind gekommen, auch Freunde, von denen wir nicht gehofft hatten, sie so schnell wiederzusehen. Wir tauschen uns aus, auch mit anderen, die die Front gesehen haben. Ich merke: Was ich gesehen habe, war nur ein Ausschnitt des Krieges. Für jene Taburs, die Operationen durchführen, Stellungen des Feindes angreifen, ist der Fokus noch ein anderer: „Ich will die Probleme in der Lebensführung nicht kleinreden. Aber ihr ward halt auf Wache. Wenn du Positionen stürmen musst, und neben dir fallen die Leute wie fliegen um, dann treten die anderen Probleme, die es gibt eben manchmal in den Hintergrund“, sagt Heval Cihan, ein erfahrener YPG-Kämpfer.

Ich bin zwar immer noch fertig, aber ich beginne zu begreifen, dass ich in Raqqa, wie in einem Brennglas die Realität des Mittleren Ostens sehen durfte. Sicher, nur einen kleinen Ausschnitt, aber mehr als in vielen Monaten zuvor.

„Ich sehe das so“, erklärt Cihan, ein erfahrener internationaler Kader der kurdischen Bewegung, uns vier Frontrückkehrern. „Ihr habt die Widersprüche kennen gelernt, an denen die kurdische Bewegung hier seit 40 Jahren arbeitet. Das ist hier der Mittlere Osten. Wir aus dem Westen konnten ein Leben führen, das bei allen Schwierigkeiten nicht annähernd so kaputt ist, wie das, das die Leute hier führen. Mehr noch: Weil die Nationen, aus denen wir kommen, den Mittleren Osten immer ausgenommen, beraubt haben, konnten wir so leben und mussten diese Menschen hier eben so leben, wie ihr es jetzt gesehen habt. Und wenn wir an der Front als Revolutionäre einen kleinen Teil dieses Schmerzes selbst durchmachen, dann macht uns das nicht nur stärker. Es hilft uns auch unsere Rolle als Umgestalter dieser Wirklichkeit besser zu verstehen. Und es ist ein Preis, den wir zu zahlen haben.“

Dass wir – und viele andere (auch kurdische) Kader – dieser Aufgabe noch kaum gewachsen sind, ist offenkundig. Cihan kritisiert auch sie: „Es gibt die Sloganci, die nur mit Phrasen um sich werfen. Und es gibt diejenigen, die aus rassistischen Vorurteilen gar nicht an den arabischen Jugendlichen arbeiten wollen. Für die heisst es dann: Das sind eben Araber, die leben so dreckig. Schick sie an die Front und aus. Aber wie war die kurdische Gesellschaft, bevor die PKK begonnen hat, sie umzugestalten? Auch sie hatte sich aufgeben. Es hat 40 Jahre gedauert, die heutigen Fortschritte zu erzielen. Und jetzt heisst es eben: Machen wir uns bereit für die nächsten 40 Jahre, in denen wir die anderen Gesellschaften des Mittleren Ostens umgestalten.“ Und für die nächsten 100 Jahre, die wir für uns Deutschen brauchen werden.

Peter Schaber / lcm

Quelle   :   Artikel vom Untergrundblättle

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Grafikquellen   :

Oben   —    YPJ fighters during the Raqqa offensive (2016-17).

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2.) von Oben    —   Much of Raqqa has suffered extensive damage during the battle,[145] while an activist in the ISIL-held neighborhoods said that the situation for the besieged populace was „beyond catastrophic, I can’t describe the situation as anything besides hellish. People are just waiting for their turn to die.“[146]

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3.) von Oben  —   SDF fighters in a largely destroyed part of Raqqa’s downtown

4. ) von Oben   —    SDF fighters with a Humvee in central Raqqa

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Macron der Wundertäter

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2017

Russland liegt auf dem Mond

File:Merkel-Raute mathematisch Drachenviereck.jpg

Wer sind denn schon Russland samt Putin? –
Wir schaffen das – Ich halte den Mond sogar Kraft meiner Finger unter Kontrolle

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Schon im französischen Wahlkampf erweckten die deutschen Medien den Eindruck, als wäre Emanuel Macron vom Himmel auf die Erde herabgestiegen. Nur um uns alle zu erlösen. Macron war jung, was man von vielen Eurokraten kaum sagen kann, er trug Anzüge von Jonas & Cie „eine Adresse für Eingeweihte“ wie die WELT zu schwärmen wusste und die TAZ konnte ihn stilsicher in die „Slim Fit-Politikergeneration“ einordnen, das sind die Jungs ohne Hüften. Und alle Kommentatoren hoben lobend hervor, dass Macrons Frau fast 25 Jahre älter sei als er. Welch ein großartiger Beleg für den Politikverstand des französischen Präsidenten. Doch erst mit Macrons jüngster Rede an der Sorbonne, der „Initiative für Europa“ brachen alle Dämme: Wogen der Begeisterung überschwemmten die Gestade herkömmlicher Medienkunst: Die WELT schwang über von einer „ Weltregierungserklärung des Emmanuel Macron“, das HANDELSBLATT war sich sicher, dass Macron „Europa“ neu erfinden wolle, die TAZ sah ein neues „Europa“ beschworen und der SPIEGEL zitiert zustimmend die: „Neugründung Europas“. Ein Wundertäter schien geboren.

Und alle, alle übernehmen Macrons arrogante Diktion nach der „Europa“ nichts anderes sei als die Europäische Union, ein Gebilde dessen Hauptstadt Brüssel heißt, dessen Flüsse aus Geld bestehen und dessen Gipfel sich im Aktien-Index abbilden. – Gut, man darf vielleicht die Schweiz kurz unerwähnt lassen, wenn man über Europa in Begeisterung ausbricht. Auch mögen Aserbeidschan, Norwegen oder Armenien, alles keine EU-Staaten, sich mit „Europa“ angesprochen fühlen, wenn der modische Napoleon aus dem nordfranzösischen Amiens die ihm bekannte Welt neu ordnet. Aber wenn in seiner Rede Russland (Russie) nur ein einziges Mal vorkommt, nämlich wenn er sich um die Aufnahme der Balkanländer in die EU sorgt, damit die nicht „nach Russland zurückkehren“, dann platzt der üblich-üble französische Imperialist vor lauter eingebildeter Kraft aus dem Pariser Maßanzug. Seine Frau unterrichtete ihn einst in Französisch und Latein, in Geographie offenkundig nicht. Auch im Echo deutscher Medien fällt diese Leerstelle nicht auf. Denn deren Weltbild ist von ähnlicher Beschränktheit. Man bleibt in der Macron-Rede-Auswertung brav bei der EU-Innenpolitik stehen. Aber wäre die Europäische Union nicht beinahe, im Schlepptau der USA, rund um den Kiewer Maidan, in einen Krieg mit Russland verwickelt worden? Pflegt die EU nicht bis heute brav eine Reihe von Sanktionen gegen Russland, die sie erst jüngst verschärft hat? Doch glaubt man der Macron-Rede, dann liegt Russland auf dem Mond, keinesfalls in Europa.

Es ist die sattsam als Regierungs-Erklärungs-Maschine bekannte TAGESSCHAU, der eine außenpolitische Stelle in der Macron-Rede wohlwollend aufgefallen ist: „Eine gemeinsame Interventionstruppe und ein gemeinsamer Verteidigungshaushalt sollen die EU nach dem Willen Macrons auch militärisch zusammenführen. Der französische Präsident forderte eine gemeinsame Verteidigungsstrategie, die bis Anfang der 2020er-Jahre definiert wird.“ Verteidigung gegen wen? Gegen Mali, wo französische und deutsche Truppen schon jetzt das Gold des Landes gegen seine wahren Besitzer verteidigen? Oder gegen Syrien, auf dessen Territorium sich französische Fallschirmjäger illegal aufhalten und den deutschen Fliegern am Himmel über Syrien zuwinken können? Es ist eine Mischung aus schlechter Angewohnheit und geringer Bildung, dass die Tagesschau-Redakteure nicht wissen wollen, dass „Intervention“ nichts mit Verteidigung zu tun hat, sondern nur das Tarnwort für die militärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ist.

Wenn man bei Macrons zu Hause und in den deutschen Redaktionen schon nicht weiß, dass Russland das flächenmäßig größte europäische Land ist, dann sollte sich doch jemand im Élysée-Palast finden lassen, der dem ach so frischen Macron mal folgendes erklärt: West-Europa und Russland sind wirtschaftlich eng miteinander verflochten. Sieben Prozent aller Ausfuhren der EU sowie 12 Prozent aller Einfuhren entfallen auf Russland. Nach den USA und China ist Russland der drittwichtigste Handelspartner der Gemeinschaft. Und wer weiß, vielleicht gibt es auch einen Geschichtslehrer im Palast, der dem neuen Hausherrn erklärt, dass die Franzosen ihren Kampf gegen Hitlerdeutschland nicht ohne die ziemlich russische Sowjetunion überlebt haben. Auch dass es das Frankreich zur Zeit General de Gaulles war, das seine relative Unabhängigkeit von den USA primär den Widersprüchen zwischen den Großmächten und einer zeitweiligen politischen Nähe zu Russland verdankte. Eine Lehre, die gerade jetzt, in der Phase der Trump-Wirren, schöne Ausblicke auf eine neue Eigenständigkeit der EU verschaffen könnte. – Zwar hat die deutsche Medienlandschaft keine Vorliebe für Donald Trump entwickelt, aber über das Verhältnis zu Russland nachzudenken, um Freiräume der deutschen Außenpolitik zu finden, das verlangte ja eigenständiges Denken. Eine Übung, die in den deutschen Redaktionen einem Wunder gleichkäme. Mon Dieu!

Wundertäter, dass weiß man aus der Legenden-Forschung, tun in Wahrheit keine Wunder. Sie tun nur so.


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Nordsyrien – Demokratie?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2017

Demokratie wagen in Nordsyrien

Airstrike in Bidama, west of Idlib.jpg

von Mireille Court und Chris Den Hond

Nach der Vertreibung des IS aus Nordsyrien erklärten die kurdischen Parteien PKK und PYD das Gebiet für autonom und begannen ein politisches Experiment, das auch von sunnitischen, jesidischen und christlichen Syrern getragen wird.

Es ist Nacht, aber in Qamischli herrscht noch drückende Hitze. An dem kleinen Flughafen, der von Assads Polizisten und Soldaten kontrolliert wird, hat man uns rasch abgefertigt. Hier beginnt das Gebiet der Demokratischen Föderation Nordsyrien, das die Kurden Rojava (Westen) nennen.

Mindestens 2 Millionen Menschen – zu 60 Prozent Kurden – wohnen in diesem Gebiet, das sich südlich der syrisch-türkischen Grenze vom Eu­phrat bis zur irakischen Grenze im Osten erstreckt. Seit Januar 2014 läuft in diesem Teil Syriens ein politisches Experiment, das Abdullah Öcalan angeregt hat, der seit 1999 in der Türkei inhaftierte Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Im Mai 2005 haben sich die PKK und die mit ihr verbündete kurdisch-syrische Partei der Demokratischen Union (PYD) vom Marxismus-Leninismus verabschiedet und bekennen sich seitdem zum „demokratischen Konföderalismus“. Das Konzept geht auf den Ökoanarchisten Mur­ray Bookchin (1921–2006) zurück, mit dessen Schriften sich Öcalan im Gefängnis intensiv auseinandergesetzt hat. Nachdem die kurdischen Kämpfer Ende 2013 das Gebiet vom „Islamischen Staat“ (IS) zurückerobert hatten, erklärte die PYD im Januar 2014 die drei unter ihrer Kontrolle stehenden Kantone Afrin, Kobani und Cizre zu autonomen Gebieten und verabschiedete den „Gesellschaftsvertrag der Demokratischen Föderation Nordsyrien“.  Mit diesem Dokument erteilen sie dem Nationalstaatsprinzip ein Absage. Ihr erklärtes Ziel ist eine egalitäre, paritätisch organisierte und Minderheitenrechte schützende Gesellschaftsform.

In der ganzen Region, mit Ausnahme von zwei Enklaven nördlich von Hasaka und dem von Damaskus kontrollierten Flughafen von Qamischli (siehe Karte auf Seite 7), haben die Demokratischen Kräfte Syriens (DKS) das Sagen: Zu diesem Militärbündnis gehören aber nicht nur die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer der Volksverteidigungseinheiten (YPG) und der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ), sondern auch Kontingente sunnitischer, jesidischer und christlicher Milizen.

Die Kurden nennen es Rojava

In Quamischli gibt es überall Straßensperren, an denen Sicherheitskräfte unter riesigen YPG-Fahnen sämtliche Fahrzeuge akribisch durchsuchen. Dschihadistische Selbstmordattentäter stellen eine ständige Bedrohung dar, seit am 27. Juli 2016 bei einem Anschlag 44 Menschen getötet und 140 verletzt wurden. In auffälligem Kon­trast zu den voll beleuchteten Städten Nusaybin und Mardin jenseits der türkischen Grenze brennt in den Straßen von Quamischli kein Licht. Die Energiefrage ist in dieser an sich rohstoffreichen Region nur eine von vielen Herausforderungen für die neuen Autoritäten. In Rumailan, 100 Kilometer weiter auf der Landstraße Richtung Irak, sehen wir vor den Tankstellen lange Warteschlangen.

YPJ fighters 2.jpg

Bis zum Beginn des Kriegs vor sechs Jahren wurden in dieser Gegend täglich 380 000 Barrel Rohöl gefördert, das war ein Drittel der syrischen Gesamtproduktion. Wegen der Kämpfe ist das Volumen um 70 Prozent eingebrochen; seitdem herrscht massiver Kraftstoffmangel. Da die Autonomieregierung keine eigenen Raffinerien besitzt, ist sie gezwungen, einen Teil des Rohöls an das syrische Regime zu verkaufen, das dafür Kraftstoff zum überteuerten Literpreis von 80 Cent liefert.

Zwar gibt es viele lokale Raffine­rien, die sich in der Benzinherstellung versuchen. Aber der Stoff, den sie für 20 Cent pro Liter verkaufen, ist gefährlich: Schwarzer Rauch hängt über dem Land; die Menschen klagen zunehmend über Hautkrankheiten und Atemprobleme. „Wir haben zurzeit keine andere Lösung“, gesteht Samer Hussein, die Beauftragte des Energieausschusses mit Sitz in Rumailan. „Sobald wir dazu in der Lage sind, bauen wir moderne Raffinerien, die nicht die Luft verpesten. Und natürlich stellen wir dann auch die Leute aus den kleinen Raffinerien in den neuen Fabriken ein.“

Als in anderen Regionen Rojavas die Benzinklitschen verboten wurden, protestierte die Bevölkerung, der man bereits den Strom rationiert hatte. Und das trotz der Rückeroberung der drei wichtigsten Euphrat-Staudämme, wo die Turbinen allerdings weniger Strom produzieren. Das liegt vor allem an der Türkei, die den Euphrat flussaufwärts kontrolliert. „Ankara hält sich nicht mehr an seine Verpflichtung, einen Durchfluss von 600 Kubikmetern pro Sekunde zu gewährleisten“, berichtet Ziad Rustem, Ingenieur und Beauftragter des Energieausschusses im Kanton Dschasira: „Als die Staudämme noch vom IS kontrolliert wurden, ließ die Türkei mehr Wasser durch; seitdem sie von den Demokratischen Kräfte Syriens befreit wurden, hat Ankara die Wassermenge reduziert. Zurzeit beträgt der Zufluss weniger als 200 Kubikmeter pro Sekunde.“

Der Journalist Sherwan Youssef, der bei dem kurdischen Fernsehsender Ronahi TV arbeitet, war bei den Stromprotesten dabei: „In Qamischli sind einige hundert Menschen auf die Straße gegangen. Sie geben zwar der Autonomieregierung die Schuld und nicht der Türkei. Aber ich finde die Demonstrationen trotzdem richtig. Kritik muss erlaubt sein. Die Regierung sollte den Krieg nicht ständig als Entschuldigung für die mangelnde Versorgung benutzen.“

Im Gesellschaftsvertrag wird der Umweltschutz zwar hochgehalten, doch die Umsetzung sei gerade schwierig, erklären unsere Gesprächspartner. Wie soll man auch neue Raffinerien bauen, die Wasserkraftwerke modernisieren oder die Entwicklung erneuerbarer Energien vorantreiben, wenn nicht nur die Türkei, sondern selbst ein Verbündeter wie die im Nordirak dominierende Demokratische Partei Kurdistans (PDK) ein Embargo über Rojava verhängt haben?

Doch weder diese drängenden Probleme noch die anhaltenden Kämpfe konnten das kurdische Projekt in Nordsyrien aufhalten. Die drei Kantone Afrin, Kobani und Cizre verfügen jeweils über eine gesetzgebende Versammlung und eine eigene Kantonsregierung. Später sollen die drei Kantone, die ihre Politik schon jetzt koordinieren, von einem Demokratischen Rat Syriens verwaltet werden. Die ersten Wahlen fanden im März 2015 statt, weitere sind für Ende 2017 vorgesehen und Anfang 2018 sollen die Abgeordneten für die gesetzgebenden Versammlungen gewählt werden.

Kurden, die der PDK nahestehen, haben allerdings die Wahlen boy­kottiert. Das gilt etwa für Narin Matini, die im Vorstand der Partei der Kur­dischen Zukunftsbewegung in Syrien und im Kurdischen Nationalrat (KNR) sitzt. Der KNR ist eine Koalition kurdischer Gruppen unter Vorsitz von ­Masud Barzani, dem Präsidenten der Auto­nomen Region Kurdistan im Nordirak, die am 25. September ein Referendum über ihre Unabhängigkeit geplant hat.2

Wir treffen Matini in ihrem Haus im Arbeiterviertel von Qamischli. „Unser Projekt ist ein kurdisches Nationalprojekt, ein unabhängiges Kurdistan“, erklärt sie. „Wir teilen die Vorstellungen der Demokratischen Föderation Nordsyrien nicht. Die Behörden haben unsere Büros geschlossen und unsere Vorsitzenden festgenommen. Sie haben sie zwar wieder freigelassen. Aber die Autonomieregierung verlangt, dass wir uns als Partei registrieren lassen. Doch das würde bedeuten, dass wir sie anerkennen.“

Die gesetzgebende Versammlung von Cizre hat ihren Sitz in Amude, etwa 20 Kilometer von Qamischli entfernt. Das Gebäude ist stark bewacht; am Eingang werden unsere Taschen und Ausweise kontrolliert. Das Gremium hat 100 Mitglieder, zur Hälfte Frauen, alle gehören politischen Parteien an, die den Gesellschaftsvertrag unterzeichnet haben. Auch zivilgesellschaftliche Vereinigungen entsenden jeweils zwei Mitglieder, und zwar stets eine Frau und einen Mann. Alle Abgeordneten werden von ihrer Gruppe vorgeschlagen und von der gesetzgebenden Versammlung bestätigt. Zudem gibt es etwa ein Dutzend kurdischer und arabischer politischer Organisationen, die auch finanziell unterstützt werden, ohne dass sie in der Versammlung repräsentiert sind.

Die PKK sieht sich heute als antinationalistische Bewegung, strebt also nicht mehr die Gründung eines kurdischen Nationalstaats an. Öcalan hat die Ziele der PKK 2012 so definiert: „Sie beabsichtigt die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Völker durch die Ausweitung der Demokratie in allen Teilen Kurdistans, ohne die bestehenden politischen Grenzen infrage zu stellen.“3Das gilt auch für die syrische PYD: „Wir wollen uns nicht von den anderen syrischen Gebieten abspalten“, betont Siham Queryo, Ko-Präsidentin des Komitees für auswärtige Angelegenheiten der Autonomieregierung im Kanton Cizre. „2013 einigten sich Kurden, Araber und Syriaker in der Region darauf, eine autonome Regierung zu bilden. Anfangs dachten wir nicht, dass das länger als vier Monate halten würde.“ Queryo ist Christin, sie zählt sich zu den Syriakern4 und erwähnt nebenbei, dass es in Rojova keine Staatsreligion gibt und die Religionsfreiheit garantiert ist.

Работа иностранных журналистов на кораблях постоянной группировки ВМФ России в Средиземном море (2016-01) (3).jpg

Die Syrische Nationalkoalition, die an sich ein Oppositionsbündnis sein soll, tatsächlich aber der Muslimbruderschaft nahesteht, betrachtet die PYD und deren militärischen Arm weiterhin als „terroristische Organisationen“5 , die mit der PKK in Verbindung stehen. Prominente Vertreter der syrischen Opposition behaupten, die PYD spiele dem Assad-Regime in die Hände, das sie militärisch nicht bekämpfen (siehe Kasten Seite 7).

Doch einige haben ihre Meinung geändert. Zum Beispiel Bassam Ishak, ehemals Exekutivdirektor einer Menschenrechtsorganisation aus Hasaka und einer der Gründer des Syrischen Nationalrats, der zur Anti-Assad-Koalition gehört. Heute setzt Ishak auf das Projekt Rojava: „Als die Revolution von friedlichen Demonstrationen zum bewaffneten Aufstand überging, zeigte sich, dass sie ein anderes Ziel verfolgten als ich. Diese Opposition will Assad verjagen und dann die Macht monopolisieren. Mir blieb also die Wahl zwischen dem religiösen Staat, den der Syrische Nationalrat anstrebt, ein arabisch-nationalistisches Syrien oder ein pluralistisches System. Einen neuen Diktator in Damaskus können wir am ehesten verhindern, indem wir die Macht auf die verschiedenen Regionen verteilen.“

Wo immer wir mit Kurden ins Gespräch kommen, weist man den Vorwurf der Zusammenarbeit mit Damaskus zurück und betont die strategischen Fehler der Opposition. Der Lehrer Muslim Nabo hat mit Freunden eine klandestine kurdischsprachige Zeitschrift publiziert. 2007 wurden sie verhaftet. Drei Monate lang saßen sie in Damaskus in einer winzigen Zelle, ab und zu wurden sie verprügelt. Nach einem Jahr und einer Woche, der maximalen Dauer für Untersuchungshaft, wurde Nabo freigelassen. Heute empört er sich: „Manche sagen, wir würden Assads Regime unterstützen. Das ist eine Lüge. Wir haben sehr unter diesem Regime gelitten, das einige unserer politischen Führer gefoltert und umgebracht hat.“ Nabo sagt, dass die kurdischen Parteien eine gewaltsame Revolution ablehnen, die militärisch auf die Türkei, Saudi-Arabien und Katar angewiesen wäre: „Die Unterstützung dieser Länder für die dschihadistischen Gruppen war für die syrische Re­vo­lu­tion eine Katastrophe.“

Wiederaufbau in Zeiten des Krieges

Quelle    :    Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben  :  —   A Syrian or Russian airstrike hit the town of Bidama in the western Idlib Governorate.

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Geschäfte der USA

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2017

Bali wehrt sich gegen Trump Tower

File:Tanah-Lot Bali Indonesia Pura-Tanah-Lot-01.jpg

Von Urs Wältetrlin

Der US-Präsident und sein indonesischer Partner wollen auf der Paradiesinsel einen Hotelturm bauen – obwohl er gegen Bauvorschriften verstößt.

Champagner und Kaviar am fünften Loch: Auf dem Golfplatz des Pan Pacific Nirwana Bali Resorts kann man es sich gut gehen lassen. 475 Dollar kostet hier die preiswerteste Übernachtung. Dafür bekommt man einen Blick auf die offene See und auf den heiligen Hindutempel Tanah Lot, der auf einer kleinen Insel vor der Küste liegt. Der Golfplatz ist Teil einer luxuriösen Hotelanlage aus Villen, Swimmingpools, manikürten Rasenanlagen und Lotusblüten.

Geht es nach den Plänen der Firma Trump Tower, soll hier alles bald noch opulenter, teurer, größer werden. Statt der Bungalows des Nirwana Resorts soll hier der erste „Trump-Tower“ Asiens entstehen. Ein „fantastisches, einzigartiges“ Projekt, sagt US-Präsident und Immobilienmilliardär Donald Trump. Zusammen mit seinem indonesischen Partner Hary Tanoesoedibjo – oder Tanoe, wie sich der 51-Jährige nennt – will Trump hier eine Sechs-Sterne-Hotelanlage bauen, mit exklusivem Country Clubund Golfplatz von Weltklasse. 100 Hektar soll die Anlage groß sein.

Vom Hotelturm aus, wirbt die Trump-Firma auf ihrer Website, werde man einen „wunderbaren Ausblick“ auf den Indischen Ozean und auf Tanah Lot haben, „die populärste Touristenattraktion und kulturelle Ikone auf Bali“. Trump-Gäste sollen sich wohlfühlen auf der „Insel der Götter“. Doch die Götter sind nicht begeistert.

Sollten Trump und Tanoe ihre Pläne für den Bau eines Turmes wahrmachen, „werden wir kommen und ihn abreißen“, droht Ida Bagus Wiatmaja, Chef der lokalen Planungsbehörde, in den Lokalmedien. Wenn es um ihre Religion und Kultur geht, verstehen Balinesen keinen Spaß.

Schon gegen den Bau des alten Golfresorts in den 90ern gab es heftigen Widerstand. Zum Unmut der Anwohner schweigen Trump Hotels sowie Tanoe beharrlich. Dabei sollen schon im August die Bulldozer anrücken. Nur so viel ist sicher: Halten sich die Bauherren an die Vorschriften, wird es auf Bali keinen Trump Tower geben. Auf der Insel darf kein Gebäude höher sein als 15 Meter – die Höhe einer Kokosnusspalme. Das ist Gesetz.

Ungeschriebene Regeln

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Den Bali-Deal hat Trump 2015 abgeschlossen, bevor er die Firmengeschäfte für die Dauer seiner Amtszeit seinen Kindern übertrug. Demnach soll Tanoe das Resort für etwa 400 Millionen US Dollar bauen. Betrieben werden soll es dann von Trump International. Einfach zu realisieren ist das Projekt jedoch nicht – nicht nur wegen des Palmengesetzes. „Es gelten hier ganz besondere Regeln, geschriebene und ungeschriebene“, sagt ein Anwohner.

Achtzig Prozent der Bewohner der Insel sind Hindu – eine Ausnahme im vorwiegend muslimischen Indonesien, einer multikulturellen Nation verteilt über 13,466 Inseln, und mit über 700 Sprachen. Entsprechend scharf werden auf Bali Religion und Tradition gehütet.

Besonders strikt sind die Vorschriften im Gebiet um Tanah Lot, dem heiligsten Tempel der balinesischen Hindu, gebaut im 16. Jahrhundert und Unesco-Weltkulturerbe. Das Leben der Reisbauern in der fruchtbaren Agrarregion wird von Jahrhunderte alten Verhaltensregeln bestimmt. Opfergaben, Gebete, Zeremonien – jeden Tag werden sie abgehalten, um die Götter zu besänftigen. Wehe dem, der sie herausfordert. Die Furcht vor der Rache der Geister und Dämonen ist im Alltag der balinesischen Hindu allgegenwärtig.

Was einem Trump Tower in Bali zudem im Wege steht: Trump. Mit seinem Verbot für Einreisende aus mehreren mehrheitlich islamischen Ländern sorgte Trump kurz nach seiner Amtseinsetzung weltweit für Ablehnung. Besonders in Indonesien, dem Land mit der größten muslimischen Glaubensgemeinschaft. Für Trumps Geschäfte war das riskant: Alle wichtigen Entscheidungsträger in der indonesischen Politik sind Muslime. Auch Präsident Joko Widodo ist streng gläubig. Trumps indonesischer Partner Tanoe hingegen gehört als ethnischer Chinese einer christlichen Kirche an.

Trump-Partner umstritten

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Spätestens als sich Trump während des Wahlkampfes im September 2015 im Foyer des Trump Towers in New York mit einer Gruppe hochrangiger indonesischer Politiker umgab, wurde klar, dass er im 255-Millionen-Land politisch bereits stark vernetzt ist.

Die Bedeutung des Treffens sollte aber erst später klarwerden. Organisiert hatte es Hary Tanoe. Der Milliardär, der sich in einem Hummer H2 durch den Dauerstau Jakartas chauffieren lässt, ist eine umstrittene Figur. Tanoe ist Gründer und Chef des diversifizierten Holdingunternehmens MNC Group. Er kontrolliert unter anderem 60 Fernsehstationen und scheut keine Gelegenheit, sich mit deren Hilfe in Szene zu setzen.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —   Tanah Lot, Bali, Indonesia: Pura Tanah Lot at sunset

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Mitte  —  Bali Frauen bei Flechtabeiten aus Palmenblätter für den Tempelfeier  –bali femme préparant les offrandes pour la fête du temple

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Unten   —

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Der Turmbau zu Istanbul

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2017

oder: von Erdoghanistan nach Almanya

Erdogan Cencorship-Press.jpg

Von Henry Paûl, Prenzlau

In dem, was der türkische Präsident  Recep Erdogan anstrebt und vor allem mit welchen Mitteln er es seit Jahren anstrebt, erweist er sich als Neurotiker. Ich scheue den Vergleich mit dem römischen Kaiser Nero, dem Diktator Adolf Hitler und Joseph Stalin nicht. Es braucht hier nicht alles aufgezählt werden, was sich der in die EU strebende Mann vom Bosporus .in den vergangenen 18 Monaten bis auf den heutigen Tag „geleistet“ hat. Jedoch hervorzuheben sind die tausendfachen Verhaftungen von  Staatsbediensteten und anderen angeblichen oder tatsächlichen Gülen-Anhängern nach dem „Putsch“ 2016, die Verhaftungen von freiheitsliebenden Journalisten (seit 210 Tagen sitzt der deutsch Staatsbürger, Deniz Yücel, der am 10.9.2017 seinen 40.ten Geburtstag „feierte“, in Haft) und neuerdings die Reisewarnungen für Türken von „Erdoghanistan“ nach Deutschland.

Jede neurotische Störung hat ihre Ursache in der Kindheit. Angst vor Triebimpulsen führen zu Übererwartungen. Überkompensation und Riesenansprüche, wie sie Herr Erdogan ganz offensichtlich hat, haben ihre Wurzeln in Enttäuschungen und Minderwertigkeitsgefühlen.

Riesenansprüche führen zu gewaltigen Überforderungen, mit dem Ergebnis der eigenen Unzulänglichkeit. Die Folge ist ein erneutes „Überschießen“ und führt zu erneuten Minderwertigkeitsgefühlen. Dieser „circulus vitiosus“ intensiviert das so entstehende dialektische Gefüge von Minderwert und Überkompensation mehr und mehr. Da gibt es kein zurück, sondern nur die Flucht nach vorn. Während eine normale Kompensation zu einer Ausgewogenheit führt bzw. führen soll, will die Überkompensation nach „ganz oben“, an die Spitze – und zwar allein, damit sie den anderen nicht mehr unterlegen ist. Überkompensation führt zu Überreaktion. Das biblische „Auge um Auge, Zahn um Zahn“, das eigentlich die Ausgeglichenheit bei der Vergeltung  garantieren sollte, wird bei der Überkompensation zum „Auge um Augen, Zahn um ganzes Gebiss“ usw.

Die neurotische Dialektik von Selbstentwertung und Selbstüberhöhung führt zu einer sich ständig erweiternden Armut, die aber von dem Neurotiker selbst als fortschreitender Machtzuwachs gedeutet und auch empfunden wird. Doch je höher der Mensch will und je höher er gelangt, desto mehr bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke. „Höhe“-punkt ist dann die Auflösung der menschlichen Gemeinschaft (=soziale Ordnung, Ethik, Moral, Humanität) und die „Zerstreuung über die ganze Erde“, wie uns die (mythologische?) Erzählung aus Genesis 11 (Turmbau zu Babel) verrät. Je höher die Menschen ihre „Türme“ bauen, desto größer sind ihre inneren Probleme. Denn letztlich ist jeder „Turmbau“ das Bemühen einer Deifikation (selbst Gott zu werden) mit dem Ziel, „sich in der Welt einen Namen zu machen“.  Siehe die sich in Höhe konkurrierenden Türme von Kirchen (Ulmer Münster, Kölner Dom, der gleich zwei Türme hat) und Minaretten.

Die Angst, ein Nichts zu sein und ins Nichts zu fallen, zwingt den Neurotiker dazu, seine Anstrengungen in Gang zu halten, und macht aus dem menschlichen Dasein ein „ens curvatum in se ipsum“ (das auf sich selbst Zurückgebogene und in sich selbst eingesperrte Dasein). Diese spiralförmigen Teufelkreise können eigentlich nur in die Katastrophe und den Wahnsinn führen, wie uns die Geschichte immer wieder gelehrt hat.

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Grafikquelle    :    Erdoğan‚ıb baskıcı, sansürcü ve otoriter konumunu konu alan Carlos Latuff karikatürü, 2016.

 

 

Von Henry Paûl, Prenzlau

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Die soziale Apartheid

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2017

APARTHEID IN BRD und DEUTSCHLAND

Von Stefan Weinert, Sozialaktivist und Theologe – Ravensburg

Durch die extrem hohe Ungleichverteilung von Vermögen, ist eine Parallelgesellschaft entstanden, die sich ALLES !! leisten und kaufen kann und dazu den Hals nicht voll genug bekommt,    während auf der anderen Seite viele Haushalte eine Woche vor Monatsende mit ihrem Budget am Ende sind. Die Einen – und dazu gehören nicht nur die Bosse der Konzerne und andere  Millionäre, sondern auch „unsere“ Abgeordneten in Berlin – schlemmen täglich Kaviar vom Don und Champagner aus Frankreich, die anderen  können sich vielleicht (?) einmal im Monat ein Stück Schweinfleisch vom PENNY leisten. Dazwischen leben die (also die meisten der Leser), die zwar relativ gesehen nicht reich sind, denen es wirtschaftlich aber gut geht (die also satt sind und deswegen nicht aufmucken, Brot und Spiele lassen grüßen).

Von der Politik wurde und wird dieses Ungleichgewicht  seit dem Wirtschaftwunder unter Ludwig Erhard gefördert, bzw. wird nicht wirklich da gegengesteuert: Steigende Sozialabgaben, Absenkung des Rentenniveaus, Hartz 4, keine Vermögenssteuer (Das Vermögenssteuergesetz ist immer noch gültig. Es wird nur seit dem Urteil des BVerfG von 1995 nicht mehr angewendet). Schon vor 45 jahren hieß es „Ihr da oben – wir da unten“ (Wallraff/Engelmann) und es wird immer schlimmer. Seit 60 Jahren ist die BRD, ist Deutschland auf „wirtschaftliches Wachstum“ getrimmt und unauslöschlich mit „kapitalstischen“ Genen ausgestattet. Daran wird auch die LINKE und schon gar nicht die SPD etwas ändern können und wollen, denn Geld regiert die Welt, also auch Deutschland, also auch die deutschen Parteien. Sie alle machen letztlich Politik für’s Ego – schwarz, rot, dunkelrot, grün, gelb und blau angestrichen.

Eigentlich müsste der Deutsche Bundestag beschließen, dass der Absatz 2 des Artikels 14 GG ersatzlos gestrichen wird, denn dort heißt es schwarz auf weiß: „EIGENTUM VERPFLICHTET:“ Der Verfasser dieser Zeilen denkt ernsthaft darüber nach, angesichts dieser Situation, die AAPD (Anti Apartheid Partei Deutschland) zu gründen, und mit ihr spätestens bei der Bundestagswahl  2021 anzutreten. Denn es gibt in Deutschland nicht nur die Soziale, sondern auch die „ethisch-religiöse“ Apartheid.

Die ethisch-religiöse Apartheid

Sie gab es in der BRD und Deutschland schon immer (NPD, Republikaner) – nur hat sie sich mehr oder weniger im Verborgenen gehalten und erst in den vergangenen Jahren in Massen (PEGIDA) und offiziell „anerkannt“ und organisiert als Partei AfD angesichts des von ihnen  proklamierten „Flüchtlings-Tsunami“ geoutet. In den Köpfen aber war dieser Apartheidsgedanke immer schon vorhanden gewesen – ja, er war nach 1933 bis 45 nie verschwunden gewesen, dieses „Arier-Gen“, weil die braune Vergangenheit Deutschlands von Beginn an nicht nur geleugnet und verdrängt, sondern regelrecht de-realisiert (dauerhafte abnorme oder verfremdete Wahrnehmung der Umwelt) wurde und wird, was eigentlich schon pathologisch ist. Und es ist ja auch so: ein Wahnsinniger hat Deutschland in den Wahnsinn getrieben. Echte und tiefe Aufarbeitung (Psychotherapie für ein ganzes Volk) sieht anders aus. Damals waren es die Juden, die Sinti und Roma und Kommunisten; heute sind es die „Sozialschmarotzer“, die Flüchtlinge, die Muslime und auch schon wieder die Schwulen und Lesben, die Grünen, die SPD und irgendwann dann werden es auch wieder offen die Juden sein. Der „wahre Deutsche“ kann eben Andersseiende und fremdes Volk (= ethnos)  neben sich nicht dulden, es sei denn, sie assimilieren sich und geben ihre Identität gänzlich auf.

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FREIHEIT UND GLEICHHEIT FÜR DIE ROHINGYA

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Grafikquellen  :

Boykott des jüdischen Kaufhaus „Wertheim“ in Berlin, 1933

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ROHINGYA: Hashimiah Orphans Madrasah at Pasar borong Selayang. Pic Firdaus Latif
Date
Source ROHINGYA
Author Firdaus Latif

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Stefan Weinert — privat

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Ich bin’s, – mach auf

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2017

„Ob man ihn mag oder nicht: Deniz ist ein Journalist.“

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„Bei all dem Lärm draußen höre ich nur einem Klang zu: Das ist immer noch Deniz’ Lachen.“ Ein Brief von Dilek Mayatürk-Yücel an die Kritiker ihres Mannes.

DILEK MAYATÜRK-YÜCEL, 2017-09-01

Hast du ein bisschen Zeit? Dann will ich dir was erzählen.

Über meinen Mann, Deniz Yücel, wird so viel und so laut gestritten, dass man leicht vergisst, worum es dabei eigentlich geht. Und beide Seiten in diesem Streit scheinen einander immer weniger zu verstehen.

Darum will ich mich mit diesem Text an Menschen wenden, die es richtig finden, dass Deniz im Gefängnis sitzt, die nicht verstehen können, dass die türkische Regierung dafür so kritisiert wird. Wenn du zu diesen Menschen gehörst, dann richtet sich dieser Text direkt an dich. Und wenn du nicht zu ihnen gehörst, dann verstehst du vielleicht etwas besser, was ich denke und fühle, wenn ich diesen Streit beobachte und warum ich mit diesem Text eine andere Sprache finden möchte.

Es ist ein Schrei, mit dem ich die Mauer des Schweigens durchbrechen will. Verschließ’ deine Ohren nicht. Hör mir zu.

Versprich mir zuerst, dass du dich von deinen Vorurteilen freimachst, von allem, woran du unhinterfragt glaubst und dann einfach nur zuhörst. Fürchte dich nicht vor mir, hasse mich nicht, sei nicht wütend auf mich, sondern hör nur zu. Egal, ob du mich magst oder nicht, hör zu. Hör mich an.

Leg deine Vorurteile ab, hör mir zu

Gern hätte ich diesen Text anonym veröffentlicht, wenn das irgendwie möglich gewesen wäre. Damit du mich in deinem Kopf nicht gleich als die Frau von Deniz Yücel abspeicherst. Denn ich wünschte, dass du beim Lesen weder von der Vorannahme beeinflusst wird, dass seine arme Autorin Unterstützung braucht, noch von vorgefasster Ablehnung. Ich würde gern einen Text vorlegen, der von Deniz losgelöst und unabhängig von mir ist.

Ich habe diesen Text auf dem Weg zu einem Ort angefangen, zu dem ich jeden Montagmorgen um 6.30 Uhr aufbreche und der sich gewaltsam in unser Leben gedrängt hat: auf dem Weg zum Gefängnis. Ich wünschte, du würdest einmal erfahren, wie es ist, als Besucher an diesen Ort zu kommen. Doch egal wer du bist, selbst wenn dein Herz von widersinnigem Hass verhärtet ist, niemals würde ich dir wünschen, dass jemand, den du liebst, unrechtmäßig hier gefangen gehalten wird.

Nur um mich zu verstehen wäre es gut, wenn du einmal diese Erfahrung gemacht hättest. Das ist alles. Denn dann würdest du verstehen, was das Wort „unrechtmäßig“ bedeutet. Du würdest verstehen, was es heißt, deine gesamte Energie für einen Kampf mit der Anstaltsleitung darüber zu verwenden, ob du deinem Mann bunte Bettwäsche mitbringen darfst oder nicht (einen Kampf, den du verlieren wirst). Du würdest verstehen, dass Justiz keine willkürliche Angelegenheit sein darf, die jeden Menschen behandelt, wie es ihr gerade passt.

Ein Spind für unsichtbare Dinge

Weißt du was es heißt, deine Traurigkeit in einem Spind wegzuschließen?

Im Gefängnis gibt es Schließfächer für mitgeführte Gegenstände. Dort, wo Besucher registriert werden und ihre Besucherausweise erhalten. Dort, wo ich mich dem vorletzten Iris-Scan unterziehen muss, bevor ich zu Deniz darf. Handys, Schlüssel und Ähnliches muss man sowieso schon am Eingang abgeben. Die Schließfächer hier hinten sind für Kleingeld, Uhren und so weiter. In dieses Fach lege ich immer eine Zigarette, die ich direkt nach dem Besuch rauche. Das sind die sichtbaren Dinge.

Aber es gibt auch unsichtbare Dinge, die ich hier wegschließen muss, bevor ich weitergehe. Meine Schlaflosigkeit, meine Müdigkeit, meine Krankheiten wenn ich welche habe, und meine Beklemmungsgefühle schließe ich in diesem kleinen Spind ein, bevor ich Deniz besuche. Damit ich vor ihm ausgeruht wirke, selbst wenn ich die beiden Nächte zuvor nicht schlafen konnte. Dann hinterlasse ich meinen Fingerabdruck auf der Trennscheibe, die zwischen Deniz und mir steht und zwischen Deniz und der Freiheit, kehre nach Hause zurück und schlafe. Seit Monaten vergeht jeder meiner Montage auf diese Weise. Kannst du dich in meine Lage versetzen?

Unschuldsvermutung

Deniz Yücel.jpg

Ich möchte dir jemanden vorstellen. Ihr Name ist Unschuldsvermutung. Hör mal, was sie sagt:

Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“

Die Unschuldsvermutung wird in der türkischen Verfassung in den Artikeln 15 und 38, in der Europäischen Menschenrechtskonvention in Artikel 6 und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen im Artikel 14 behandelt. Die Unschuldsvermutung wird aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit abgeleitet und dient sowohl der Wahrung von Würde und Ansehen der Person als auch der Gewährleistung eines fairen Verfahrens.

Die Freiheit der Gedanken

In der 1982 vom Militärregime erlassenen, bis heute gültigen Verfassung der Türkei finden sich zwei Artikel zur Gedanken- und Meinungsfreiheit. Der erste ist Artikel 25 der Verfassung:

Jedermann genießt Meinungs- und Überzeugungsfreiheit. Niemand darf, aus welchem Grund und zu welchem Zweck auch immer, zur Äußerung seiner Meinungen und Überzeugungen gezwungen werden; er darf wegen seiner Meinungen und Überzeugungen nicht gerügt oder einem Schuldvorwurf ausgesetzt werden.“

Damit wird die Freiheit, seine Gedanken zum Ausdruck zu bringen, verbrieft. Der Artikel 26 regelt die Freiheit der Äußerung und Verbreitung der Meinung:

Jedermann hat das Recht, seine Meinungen und Überzeugungen in Wort, Schrift, Bild oder auf anderem Wege, allein oder gemeinschaftlich zu äußern und zu verbreiten. Diese Freiheit umfasst auch die Freiheit des Empfangs oder der Verbreitung von Nachrichten und Ideen ohne Eingriff öffentlicher Behörden.“

Isolation ist gegen das Wesen des Individuums

Recht, Rechtsstaatlichkeit, faires Verfahren, Justiz, Gerechtigkeit… Du kennst diese Worte doch auch, oder? Es sind Werte, die nicht nur Deniz heute braucht. Wir alle werden sie eines Tages brauchen.

Seit 200 Tagen sitzt Deniz in Untersuchungshaft. Er wird isoliert und ist durchgehend alleine. Isolation ist eine Form unmenschlicher Behandlung, die darauf angelegt ist, die körperliche und geistige Gesundheit eines Menschen langfristig zu ruinieren. Ein System, das entwickelt wurde, um den Menschen seiner eigenen Natur und der Außenwelt zu entfremden, bis er zerfällt. Dieses System wurde gegen das Wesen des Individuums entwickelt, es nährt sich von Beschränkungen und hinterlässt beim Menschen nichts anderes als Zerstörung.

Ich interessiere mich nicht für deine politische Einstellung, deine Herkunft, deine Fußballmannschaft oder dein Lieblingsessen. Mir geht es nur darum, dass du ein Mensch bist. Deniz ist, unabhängig davon, ob er mein Mann oder ein Journalist ist, zunächst einmal ein Mensch. Du und ich kommen zusammen auf dieser Grundlage: dass wir Menschen sind. Isolation verstößt gegen unser Menschsein. Das weißt du doch, oder?

Wir sind alle gleich

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben  —    Cosmo – Wir wollen das Meer sehen: Solidaritätsveranstaltung für Deniz Yücel und alle anderen inhaftierten Journalisten gemeinsam mit der Initiative Free Deniz. Ilkay Yücel

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Erdogan – Merkel – Streit

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2017

„Akhanlı lehnt Gewalt ab, er ist Pazifist“

Datei:Dogan Akhanli (9279).jpg

von Jürgen Gottschlich

Doğan Akhanlı wartet in Spanien noch darauf, nach Köln zurückkehren zu dürfen. Die deutschen Behörden stellen sich hinter ihn. Der Kölner Journalist Wallraff über den Schriftsteller, der auf Wunsch Erdoğans in Spanien festgenommen wurde.

taz: Herr Wallraff, seit wann kennen Sie den Schriftsteller Doğan Akhanlı?

Günter Wallraff: Ich kenne ihn seit den 90er Jahren, als er nach Köln kam. Zuletzt waren wir auf Solidaritätsveranstaltungen unter anderem zusammen mit Can Dündar.

Haben Sie im Moment Kontakt zu Akhanlı?

File:Günter Wallraff large (DFdB).JPG

Ja, wir haben die letzte Tage mehrfach miteinander telefoniert. Er ist erleichtert, dass er in Freiheit ist, und hofft natürlich, dass er bald auch wieder nach Köln zurückkehren kann. Das Außenministerium geht von seiner baldigen Rückkehr nach Deutschland aus.

Was tut die Bundesregierung?

Anders als früher in solchen Fällen weigern sich die Verantwortlichen doch sehr eindeutig und öffentlich, sich zu Handlangern Erdoğans zu machen. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Rolf Mützenich, hat sich am Wochenende ans Telefon gehängt – und auch erreicht, dass Außenminister Gabriel es zur Chefsache machte und noch am Samstag mit seinem spanischen Kollegen Kontakt aufnahm.

Hätte die Regierung Akhanlı nicht davor warnen können, dass er über Interpol gesucht wird und im Ausland festgenommen werden könnte?

Dafür wäre dann ja wohl Innenminister Thomas de Maizière zuständig gewesen. Das Bundeskriminalamt bekommt doch dieselben Informationen wie die spanische Polizei. Warum warnt unser Polizeiminister nicht die deutschen Staatsbürger, die unter völlig abwegigen Konstruktionen unter Terrorismusverdacht gebracht und von der türkischen Regierung über Interpol gesucht werden? So wurden erst kürzlich die Reisepässe von Tausenden vermeintlichen Gülen-Anhängern zur Fahndung über Interpol ausgeschrieben.

Es ist völlig unklar, warum Doğan Akhanlı jetzt festgesetzt wurde – aufgrund einer angeblich seit 2013 existierenden Anforderung bei Interpol.

Allerdings. Doğan war seit 2013 mehrfach in Frankreich und anderen europäischen Ländern. Dieses angebliche Fahndungsersuchen hat nie eine Rolle gespielt. Deshalb war er ja auch so geschockt, dass die spanische Antiterrorpolizei plötzlich mit zehn Mann in seinem Hotelzimmer stand. Möglich, dass das im Zusammenhang mit den Attentaten in Barcelona stand. Womöglich hat Spanien aber auch einen anderen Deal mit der Türkei, als ihn andere europäische Länder haben.

Wie geht es Doğan Akhanlı jetzt?

Unfreiwillig hat der türkische Präsident ihn mit seinem Verfolgungsdrang ja auch geehrt und in den Rang anderer türkischer Literaten von Weltrang gehoben. Aziz Nesin, einer der berühmtesten Schriftsteller der Türkei, hat immer gesagt: Jeder Publizist in diesem Land, der nicht im Gefängnis war oder wenigstens angeklagt wurde, hat etwas falsch gemacht.

Akhanlı war nach dem Militärputsch, in der Mitte der 80er Jahre, zwei Jahre in Haft, angeblich als Mitglied einer bewaffneten linken Organisation.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben  —  Doğan Akhanlı

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Namensnennung: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Unten  —   Günter Wallraff

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Author Dein Freund der Baum
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Spielplatz – Ukraine

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2017

Abenteuerspielplatz Ukraine

US-Stützpunkt und Raketen für Nordkorea

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Autor: U. Gellermann

Die komplette westliche Medienwelt weiß über die neuesten Fälle von islamisch angestrichenem Terror detailliert zu berichten. Wer da Terror übt, wer da Autos in Menschenmengen fährt oder wahllos um sich sticht, das sind die Amateure der zweiten, dritten Generation muslimischer Einwanderer aus den westeuropäischen Ländern, in denen sie jetzt glauben Rache üben zu müssen. Rache für ihre sozialen Niederlagen, für die Verachtung, die sie ständig erfahren, für die Kriege des Westens in den islamischen Ländern. Dass sie missbraucht werden, von ihren anonymen Hintermännern in der dunklen Hierarchie des IS ebenso, wie sie ausgeschlachtet werden von der Medienfront, die an den Kriegen in Afghanistan, Libyen oder Syrien Quote gemacht hat und ideologische Feldgewinne: Das haben die kleinen Lichter in den Gefängnissen, in denen man sie rekrutiert hat, nicht gelernt.

Für den großen Terror sind die Profis zuständig: Die Absolventen der Militärakademien, geschult in den Stäben der postkolonialen Armeen auf dem Weg zu den neuen Kolonien. Eine dieser Kolonien ist die Ukraine. Ein Land, das lange Zeit dem imperialen Einfluss entzogen schien, das aber spätestens seit dem EU-Assozierungsabkommen als fette Beute aufschimmert. Es sind weniger die ukrainischen Rohstoffe, nach denen die westeuropäischen Regenten an der Seite der USA so heftig interessiert waren und sind. Es ist zum einen der Absperrhahn für russisches Gas, den die Ukraine in der Hand hält, zum anderen ist es die geostrategische Bedeutung des Landes, die den Profis in den NATO-Stäben das Wasser im Mund zusammenlaufen lässt. Die Hoffnung, in der Ukraine die weiche Flanke Russlands zu finden, lässt den Kriegs-Profis keine Ruhe. Da will man nicht einmal die militärische Komponente des Abkommens mit der EU abwarten. Wohl deshalb haben Ende Juli die sogenannten SEABEES, die Bautruppen der US-Marine, den Auftrag bekommen, einen US-Marinestützpunkt an der Schwarzmeerküste zu errichten. Der neue Kommandoposten soll im ukrainischen Hafen Ochakov seinen Platz finden, nur rund 300 Kilometer von Sewastopol, dem Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte entfernt. In solchen Plänen lauert der Kriegsterror der Profis, dessen Ausmaß jeden Amateur-Anschlag übersteigt.

Das ist ein abenteuerlicher Versuch einen militärtaktischen Vorteil zu erlangen, der natürlich auf Dauer in einen strategischen Gewinn umgemünzt werden soll. Dass dieser Gewinn nur Krieg mit Russland bedeuten würde, dass dieser scheinbare Gewinn zu schwersten Verlusten führen würde, das müsste selbst den größten Idioten im Pentagon klar sein. Aber für ein Abenteuer sind sowohl die Navy-Planer, die sich weit weg vom Schuss wähnen als auch die Kiewer Gambler – deren Nähe zum Schuss den Verstand offenkundig nicht schärft – stets zu haben. Wie es um die Hirne in der deutschen Aussen- und Militärpolitik bestellt ist, muss man nicht rätseln wenn man auf die Website des Auswärtigen Amtes sieht: „Deutschland unterstützt die Ukraine seit 2002.“

Bei welchen Vorhaben unterstützten die Hasardeure im Außenministerium, die sich frech „Deutschland“ nennen, die Ukraine noch? Nur beim Versuch Russland so lange zu provozieren bis jemand im Kreml die Nerven verliert? Oder auch beim Export von Raketen-Triebwerken an Nordkorea? Eine brisante Lieferung, von der das „International Institute for Strategic Studies“ (IISS) jüngst der New York Times erzählte. Das Institute steht dem britischen Geheimdienst nah, näher, am nächsten. Und der hat keinen Grund die Ukraine zu verleumden. – Es war der heutige Bundespräsident und damalige Außenminister Steinmeier, der Anfang 2014 auf dem Kiewer Maidan das Abenteuer einer Westbindung der Ukraine prominent unterstützt hat. Die Regierung, die diesem Abenteuer entsprungen ist, hat aus dem Land längst einen Spielplatz für irre Projekte aller Art geformt. Und der ehemalige Obergefreite der Luftwaffe Steinmeier ist als Betreuer des gefährlichen militärischen Abenteuerspielplatzes offenkundig nicht tauglich.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.



Grafikquelle    :     Minuteman II missile launched from Vandenberg

Source: http://www.vandenberg.af.mil/frt-ctr/launches/graphics/minute_man3.jpg

Status: PD-USGov-Military

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Lasst der Natur die Räume

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2017

Halsbandsittiche erobern das Rheinland

Rose-ringed Parakeet (Psittacula krameri) feeding on Indian Coral Tree at Kolkata I IMG 3989.jpg

von Lutz Debus

Der kleine grüne Vogel mit dem roten Halsband und dem roten Schnabel ist entlang der Rhein-schiene in den letzten Jahrzehnten heimisch geworden. Nicht überall wird der Halsbandsittich jedoch geliebt

Den Kölnern ist ja wenig heilig. Ihr Dom ist ihnen heilig, natürlich der Karneval und – ihre spärlichen Parkplätze. Auf Letztere hat es eine ganz besondere Art von Migranten abgesehen. Es gibt Plätze und Straßen, besonders in der im alternativen Milieu beliebten Südstadt, da ist das Parken von Autos, das Flanieren oder auch nur das Sitzen auf Bänken unmöglich geworden. Hunderte von kleinen grünen Papageien finden sich in den Abendstunden in den Kronen der hohen Platanen ein, um gemeinsam die Nacht zu verbringen. Dabei machen die Halsbandsittiche ohrenbetäubenden Lärm und erleichtern sich. Unter den Bäumen bildet sich schnell eine Kruste von Vogel­exkrementen.

Als sich der zuständige grünalternative Bezirksbürgermeister ein Bild von dem öffentlichen Ärgernis machen wollte, wurde sein Fahrrad in kurzer Zeit so sehr verschmutzt, dass er sofort ein erklärter Gegner der aus Asien und Afrika stammenden Vögel wurde. Der Umweltausschuss beschloss umgehend, die zuständigen Behörden zu beauftragen, die Papageien zu vertreiben. Bis jetzt konnte man sich allerdings noch nicht auf eine praktikable Methode einigen, die auch Tierschützern annehmbar erscheint.

Falken und Vogelscheuchen

Sollen die Vögel mit Wasserschläuchen vertrieben werden? Soll man sie mit Scheinwerfern blenden oder mit Lärm beschallen? Soll man ihre Bäume mit Netzen verhängen oder die Bäume gar fällen? Auch der Einsatz von Falken und Vogelscheuchen wurde diskutiert. Passiert ist bislang nichts. Das ist vielleicht auch gut so. In der Nachbarstadt Düsseldorf hat man inzwischen erkannt, dass der Kampf gegen die inzwischen im ganzen Rheinland heimischen Papageien einem Kampf gegen Windmühlen gleicht. In der Landeshauptstadt ließen sich die Vögel ausgerechnet an der edlen Königsallee nieder. Inzwischen hat man dort mit den zwitschernden und verdauenden Tieren Frieden geschlossen, nutzt sie gar als Touristenattraktion.

Tatsächlich gibt es zumindest aus ökologischer Sicht bisher keinen Grund, gegen die Halsbandsittiche vorzugehen, weiß Sebastian Kolberg vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu). Die Vögel seien zwar eine gebietsfremde, aber keine invasive Art. Diesen Unterschied machen Naturschützer und Behörden, um das weitere Vorgehen festzulegen. Gebietsfremd seien alle Arten von Tieren und Pflanzen, die durch den Menschen, ob beabsichtigt oder nicht, ins heimische Ökosystem eingebracht wurden.

Geschah dies nach dem Jahr 1492, gelten sie als sogenannte Neobiota. War es davor, so spricht die Fachwelt von Archäobiota. Die Festlegung auf das Jahr 1492 wählte man aufgrund der Entdeckung Amerikas und damit der Neuen Welt. Gebietsfremd sind somit nicht nur der Halsbandsittich, sondern auch die Kartoffel.

Eine invasive Art hingegen ist nicht nur ortsfremd. Sie gefährdet das bestehende Ökosystem, indem sie entweder heimische Arten auf ihrem Speiseplan hat und damit droht, sie auszurotten, oder sie verdrängt sie, weil sie deren Nahrung und Lebensraum beansprucht. Auch können gewisse Arten wie zum Beispiel bestimmte eingeführte Flusskrebse durch die Übertragung von Krankheiten heimische Bestände gefährden. Letztlich fallen auch die Lebewesen unter die invasiven Arten, die eine Gefährdung für den Menschen darstellen. Dies ist beim Riesenbärenklau der Fall. Die Pflanze aus dem Kaukasus verursacht gefährliche Quaddeln auf der Haut, wenn man mit ihr in Berührung kommt und Sonnenlicht auf die Kontaktfläche scheint. Hat sich der Bärenklau erst einmal angesiedelt, ist ihm nur noch mit mehrmaligem Pflügen beizukommen.

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Grafikquelle    :     Rose-ringed Parakeet Psittacula krameri in Kolkata, West Bengal, India.

 

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Eine Welt in Unordnung

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2017

Der Rückzug der USA und die globale Multikrise

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von Wolfgang Zellner

Wenn die Bundeskanzlerin dieser Tage darauf drängt, dass „wir Europäer […] unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen“ müssen,  bringt sie damit vor allem eine fundamentale Veränderung der globalen Lage auf den Punkt: Wir erleben derzeit den spektakulären Rückzug der USA aus multilateralen Regimen. Dieser Rückzug war zwar schon seit Längerem angelegt, er hat sich aber seit dem Machtantritt von Donald Trump massiv beschleunigt.

Den bisherigen Höhepunkt dieser Entwicklung markierte das G 7-Treffen im sizilianischen Taormina, wo es aufgrund der Position des neuen US-Präsidenten das Pariser Klimaabkommen nicht einmal mehr in das Abschlusskommuniqué schaffte – und der Kampf gegen den Protektionismus nur noch gerade so. Der anschließende tatsächliche Ausstieg von Donald Trump aus dem Klimaabkommen war denn auch nur folgerichtig. „Da waren es nur noch sechs“, lautete denn auch treffenderweise eine Überschrift in der FAZ.  Von einem Eintreten der US-amerikanischen Führung für eine wie auch immer geartete Weltordnung ist heute nichts mehr zu spüren, stattdessen regiert engste Interessenpolitik. Dies aber droht den ohnehin herrschenden Trend hin zu einer fortschreitenden Renationalisierung und Bilateralisierung der internationalen Politik weiter zu verstärken.

Der Rückzug der USA aus den internationalen Institutionen und Vereinbarungen wird bisher nur teilweise durch Staaten wie China und Indien kompensiert.  Zusammengenommen führt dies zu erheblichen globalen Governance-Defiziten, die für die derzeitigen Turbulenzen mitverantwortlich sind.

Die Europäische Union bleibt in vielen Bereichen globalen Regierens unverzichtbar, sie ist aber bis heute aufgrund ihrer eigenen Struktur- und Konstruktionsprobleme (fehlende Leitungsebene und akute Legitimationskrise) ein unsicherer Kandidat. Umso bedeutender werden daher halbinformelle Formate wie die G 7, G 8 oder G 20. Speziell angesichts des Debakels von Taormina kommt dem Hamburger G 20-Gipfel vom 7. bis 8. Juli besondere Bedeutung zu.

Wichtig bleibt festzuhalten, dass angesichts des Rückzugs der USA eine Beteiligung der BRIC-Staaten und dabei insbesondere Chinas am globalen Regieren unabdingbar ist. Damit kann aber – und das ist die harte realpolitische Konsequenz – die Existenz einer demokratischen Regierungsform nicht länger Voraussetzung und Kriterium für die Beteiligung an globalen Regierungsstrukturen sein. Ausschlaggebend sind vielmehr ausreichende und nachhaltige Beiträge für eine globale Governance. Wie auch immer diese definiert sein mögen, Rechtsstaatlichkeit sollte dazugehören.

Die substanzielle Schwächung des Multilateralismus durch den Rückzug, wenn nicht gar Ausfall der USA ist jedoch nur eines von zahlreichen großen Krisenphänomenen in der internationalen Politik. Das Spezifikum der neuen Lage: Die heutigen Krisen treten kaum noch als Einzelkrise auf (exemplarisch dafür etwa „die“ Kubakrise), sondern als „Multi-Krise“ von vielfach auf komplexe Weise miteinander verbundenen Konflikten. Viele Einzelkrisen „bilden demnach ineinander übergehende Teilstücke einer großen Krisenlandschaft“ und sind kaum noch im klassischen Sinne zu „lösen“, sondern allenfalls einzudämmen und zu kanalisieren. Dafür bedarf es eines vertieften Verständnisses übergeordneter Zusammenhänge zwischen teilweise geographisch und sachlich weit auseinanderliegenden Einzelphänomenen, wofür die meisten politischen und wissenschaftlichen Akteure aufgrund ihres hohen Spezialisierungsgrades und der damit einhergehenden Vernachlässigung darüber hinausgehender Entwicklungen schlecht gerüstet sind.

Im Folgenden sollen, nach der Krise des Multilateralismus, fünf weitere zentrale außen- und sicherheitspolitische Brennpunkte bzw. Krisenkonstellationen kurz angerissen werden. Sie sind, um die internationale Krisenlandschaft auszuleuchten, eher illustrativ gewählt, also ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit (auch kann in diesem Rahmen nicht auf ihre Entstehungsbedingungen eingegangen werden).

Der größte Gefahrenherd: Asien – Nordkorea

Aktuell geht die wohl größte Gefahr vom Konflikt um Nordkorea aus. Dabei ist die Gefahr eines begrenzten Atomkriegs nicht mehr ganz von der Hand zu weisen. Nordkorea entwickelt immer kleinere Nuklearsprengköpfe sowie Raketen, die inzwischen auch das Territorium der USA erreichen können. Vor diesem Hintergrund äußerte US-Außenminister Tillerson während eines Besuchs in Südkorea im März 2017, ein Militärschlag gegen Nordkorea läge als eine „Option auf dem Tisch“. Umgekehrt drohte Nordkorea mit einem „gewaltigen Präventivschlag“, der das amerikanische Festland „zu Asche verwandeln“ werde. Doch so brandgefährlich dieser Konflikt ist – und der Tod des US-Studenten Otto Warmbier nach nordkoreanischer Haft hat ihn noch zusätzlich verschärft –, so eröffnet er auch neue Möglichkeiten, ja fast den Zwang zur Kooperation zwischen den USA und China.

Zudem gibt es zusätzlich jede Menge anderer Konflikte in Asien: Territorialkonflikte (Inseln im Südchinesischen Meer), Hegemonialkonflikte (zwischen China und Indien) und den Konflikt zwischen Indien und Pakistan. Dabei existieren in Asien nur vergleichsweise gering ausgeprägte multilaterale Strukturen, und diese sind im Bereich der Sicherheit besonders schwach. Sicherheitsfragen sind derzeit vielfach multilateral nicht thematisierbar. Von Europa aus gibt es nur marginale Einwirkungsmöglichkeiten auf diese Konflikte, daher ist es ratsam, sich dort herauszuhalten.

Naher und Mittlerer Osten: Ein neuer Dreißigjähriger Krieg?

Ein weiterer Brennpunkt sind die komplexen Transformations- und Anpassungskonflikte im Nahen und Mittleren Osten sowie in der Sahelzone. Manche bezeichnen sie bereits als neuen Dreißigjährigen Krieg, doch vielleicht werden sie sogar noch länger dauern. Der Krieg in Syrien ist trotz der Erfolge gegen den „Islamischen Staat“ beileibe nicht beendet. In Afghanistan herrscht schon über eine Generation Krieg und echte Lösungen sind bis heute nicht in Sicht. Und infolge der „Katar-Krise“, der massiven Blockade Katars durch Saudi-Arabien, Ägypten, die Arabischen Emirate und zahlreiche weitere Staaten, erscheint sogar ein die gesamte Region ergreifender Konflikt denkbar, in dessen Mittelpunkt die Auseinandersetzung zwischen Saudi-Arabien und Iran stünde, bei möglicher Einbeziehung der jeweiligen Alliierten, USA und Russland.

Faktisch wird in der gesamten Region immer nur an Partiallösungen oder punktuellen Abschwächungen gearbeitet, jedoch nicht an einer Lösung des Gesamtkonflikts. Das Gros der militärischen Interventionen von außen war, um es milde auszudrücken, kontraproduktiv und hat weitere Konflikte hervorgebracht, so etwa maßgeblich zur Entstehung des sogenannten Islamischen Staates beigetragen. Diplomatisches Einwirken mit dem Ziel einer Abschwächung oder Milderung des Konfliktes ist hingegen außerordentlich notwendig. Das gilt umso mehr, als für die EU ein negatives asymmetrisches Verhältnis besteht – zwischen ihren geringen Einwirkungsmöglichkeiten auf diese Konflikte und deren wachsenden Auswirkungen auf Europa. Das wiederum führt zu Dilemmata, wie sie bei dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei bestehen: Die EU ist gezwungen, mit Regimen zusammenzuarbeiten, mit denen man dies unter anderen Umständen gern vermeiden würde. Generell ist festzuhalten, dass immer mehr dieser Konflikte „malign“, also bösartig sind. Sie lassen sich nicht einfach einer Lösung zuführen, sondern sind als Dilemma-Konflikte zu beschreiben, für die es keine kurz- oder mittelfristigen Lösungen im Sinne einer friedlichen Konflikttransformation gibt. Konflikte dieser Art können nur äußerst langsam eingehegt werden, sind schnell wieder entzündbar und benötigen sehr viel Aufmerksamkeit und Geduld.

Rüstungskontrolle unter Druck

Quelle   :   Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Tank in the DPRK Victory Day Parade

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Author Uri Tours
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Silicon Moskau

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2017

Das postsowjetische Internet

von Kevin Limonier

Im russischen Internet ist der Einfluss von Google, Facebook & Co vergleichsweise gering. Grund dafür ist eine Entwicklung, die bereits vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann. Heute nutzt der Kreml diese Sonderstellung, um seinen Souveränitätsanspruch auch im Cyberspace durchzusetzen.

Seit die ukrainische Regierung im Mai 2017 den Zugang zu mehreren russischen Internetdiensten, darunter die Suchmaschine Yandex und das soziale Netzwerk VKontakte, geschlossen hat, haben mehrere Millionen Menschen keinen Zugang mehr zu ihren gewohnten Websites. Kiew warf den in der Ukraine viel genutzten Angeboten vor, sie gäben Daten an die Nachrichtendienste des Kreml weiter – vor allem die von Soldaten, die gegen die Separatisten im Donbass kämpfen. Die Blockade zeigt, dass die Verantwortlichen in der Ukraine entschlossen sind, sich der digitalen Einflusssphäre zu entziehen, die Moskau fast im gesamten Gebiet der ehemaligen Sowjetunion aufrechterhält.

Tatsächlich verfügt Russland als einziges Land der Welt über ein umfassendes System von Plattformen und Diensten, die unabhängig vom Silicon Valley sind. Sie wurden von Russen gegründet und unterliegen dem russischen Recht. Während ein Großteil der Weltbevölkerung täglich Google, Amazon, Facebook und Apple nutzt, ohne auf überzeugende lokale Alternativen ausweichen zu können, haben die Russen und ihre Nachbarn also die Wahl zwischen den kalifornischen Giganten und dem, was üblicherweise als Runet bezeichnet wird: dem russischsprachigen Teil des Internets mit den dazugehörigen Diensten. Yandex ist doppelt so beliebt wie der Konkurrent Google, und VKontakte, das Pendant zu Facebook, ist mit Abstand die in Russland am häufigsten aufgerufene Website.1

Diese weltweit einzigartige Situa­tion – selbst in China gibt es nichts Vergleichbares – ist ein wichtiger Trumpf für Moskau. Seit 2013 durch Edward Snowden die Spionageaktivitäten der US-amerikanischen NSA (National Security Agency) ans Licht gekommen sind, fühlt sich Russland in seiner Haltung zu Fragen der Internet-Governance bestärkt.

Das postsowjetische Internet

Für die russische Außenpolitik ist in den internationalen Beziehungen die staatliche Souveränität wichtiger als alles andere – und diese Maxime gilt auch im Cyberspace. Russland tritt als eine Macht auf, die bereit ist, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Einmischungsversuche und Spionage, insbesondere vonseiten der USA, zu verhindern.

Die eigene Infrastruktur erlaubt es Moskau, strenge Gesetze zu erlassen wie das Gesetz, das seit 2015 ausländische Onlineplattformen verpflichtet, die Daten russischer Bürger auf russischem Boden zu speichern. Face­book und Twitter müssen seitdem Server in der Nähe von Moskau unterhalten – offiziell, um „amerikanische Lauschangriffe“ zu verhindern. Bei Verstößen drohen harte Strafen: Der Zugang zu dem beliebten beruflichen Netzwerk LinkedIn ist bis heute in Russland gesperrt, weil es sich nicht an die Gesetze gehalten hat. Russland ist eine souveräne Macht im Cyberspace. Die Europäische Union hingegen musste sich von französischen Parlamentariern schon einmal sagen lassen, sie sei eine „digitale Kolonie der Vereinigten Staaten“.2

Russland nutzt die Runet-Dienste, um Einfluss auf das „nahe Ausland“ auszuüben, wie Moskau die Länder der ehemaligen Sowjetunion nennt. Der Kreml hat damit Zugriff auf die Nutzerdaten von Plattformen, die im Lauf der Zeit regimefreundlichen Oligarchen in den Schoß gefallen sind. Diese Plattformen werden außerdem von russischsprachigen Minderheiten im Ausland viel genutzt, vor allem in den baltischen Staaten und in der Ukraine.

Wie ist diese „digitale Ausnahme“ zu erklären? Während China seine nationalen Plattformen vor allem geschaffen hat, um Kontrolle über die Informationen zu gewinnen, entstand das Runet nicht als Ersatz für ausländische Dienste, die das Regime blockiert hat. Das russischsprachige Internet ist Ergebnis einer kaum bekannten Geschichte, die lange vor dem Zerfall der Sowjetunion beginnt. Die UdSSR war der Nährboden, auf dem sich die technischen Strukturen, sozialen Praktiken und wirtschaftlichen Modelle entwickelten, die die Besonderheiten des heutigen Runet ausmachen und die russische Neigung zum Hacken und zur Cyberkriminalität fördern.

Entgegen einer verbreiteten Vorstellung hat das Sowjetregime zwar nicht immer verhindert, dass sich Teile seiner Informatikkapazitäten vernetzten. Doch die freie, offene und dezentralisierte Infrastruktur, im Westen seit den 1970er Jahren entstanden, konnte sich im Land des Samisdat (Selbstverlag, etwa von Untergrundzeitungen) einfach nicht entwickeln. Obwohl zahlreiche Wissenschaftler, Ingenieure und Architekten im Rahmen von Studienreisen ins Ausland fahren und dort westliche Kollegen treffen durften, blieb in sensiblen Bereichen wie der Informatik der Eiserne Vorhang undurchlässig.

Das hinderte die Sowjetunion jedoch nicht, schon früh ehrgeizige Informatikprojekte zu verfolgen und technische Großtaten zu vollbringen. 1968 wurde die erste digitale Animation der Geschichte auf einem russischen Computer programmiert. Sieben Jahre später, bei der ersten US-amerikanisch-sowjetischen Kooperation in der Weltraumfahrt, brauchten russische Rechner nur wenige Minuten, um die Flugbahn der Raumschiffe der Apollo-Sojus-Mission zu berechnen, während es bei der National Aeronautics and Space Administration (Nasa) eine halbe Stunde dauerte. Ende der 1980er Jahre besaß die UdSSR ihre eigene Top-Level-Domain (.su), und ein paar hundert privilegierte Leute hatten Zugang zum Unix-Betriebssystem, das Ende der 1960er Jahre in den USA entwickelt wurde und bei der Entstehung des Internets eine wichtige Rolle spielte.

Die kibernetika (Informatik) entwickelte sich fast ausschließlich im Schatten der sogenannten Sonderregime – Verwaltungsstrukturen oder Gebiete, die aufgrund ihrer strategischen Bedeutung Privilegien genossen. Unter Stalin verspottete die Sowjetpresse die Anfänge der Informatik im Westen noch als „bourgeoise Pseudowissenschaft“. Doch schon damals arbeiteten ganze Labors unter höchster Geheimhaltung an der Entwicklung der ersten eigenen Rechner. Hinter den Stacheldrahtzäunen rund um die Labors, die zugleich Strafanstalten waren, konstruierten Ingenieure – zumeist politische Gefangene – Maschinen, die, ähnlich wie in Alexander Solschenizyns Roman „Der erste Kreis der Hölle“3 beschrieben, zur automatischen Überwachung des Telefonnetzes dienen sollten.

Nach Stalins Tod im März 1953 und der Verurteilung seiner „Exzesse“ auf dem XX. Parteitag drei Jahre später brachen für die Informatik goldene Zeiten an. Die alten Kader der Akademie der Wissenschaften wurden nach und nach durch jüngere und liberalere Leute ersetzt. Die kibernetika war nicht länger ein Hirngespinst der westlichen Bourgeoisie, sondern ein wichtiges Faustpfand im technologischen Wettlauf mit dem Westen.

Ende der 1950er Jahre erfüllten die ersten in Serie gefertigten sowjetischen Rechner die Anforderungen in Bereichen wie Luftfahrt und Kernforschung, die immer mehr Rechenkapazität brauchten. Diese von dem Informatikpionier Sergei Lebedew ersonnenen „schnell arbeitenden Elek­tronen-Rechenmaschinen“ (BESM) waren ein großer Erfolg.

Nachdem Leonid Breschnew 1964 die Macht übernommen hatte, versuchte die KPdSU-Führung, Stalin zumindest teilweise zu rehabilitieren; auch die Informatik und die Computerforschung erlebte mit der Restalinisierung einen Rückschlag. Die Verantwortlichen trafen daraufhin eine sowohl für die Informatik als auch für die gesamte Wirtschaft folgenreiche Entscheidung: Man wollte mehr auf den Diebstahl westlicher Technologien setzen als auf die Entwicklung von Rechnern in den heimischen Labors.4

Nach und nach wurden die BESM durch Modelle ersetzt, die Ingenieure anhand von Plänen für IBM-360-Rechner bauten. Die sowjetischen Informatiker mochten diese Klone von US-Computern nicht. Aber die Rechner hatten immerhin den Vorteil, untereinander vollständig kompatibel zu sein und sich sehr leicht vernetzen zu lassen, und genau das wurde im Lauf der 1970er Jahre in den sowjetischen Labors und der sowjetischen Industrie üblich.

Die sowjetischen Netze hatten keinerlei Gemeinsamkeiten mit dem Arpanet, das die US-Amerikaner entwickelten und das als Vorläufer des Internets gilt. Sie bildeten eher eine automatisierte Infrastruktur zum Datenaustausch, die es erlaubte, Produk­tions­abläufe zu kontrollieren und Daten von Laborinstrumenten zu sammeln.

In den 1960er Jahren versuchte die Sowjetunion, ein „automatisches staatliches System für die Informationsübermittlung“ aufzubauen, das – ähnlich wie Arpanet – den wissenschaftlichen Austausch erleichtern sollte. Das Projekt wurde allerdings wieder aufgegeben. Erst 1983 stellte dann der erste Sowjetbürger quasi unfreiwillig eine Verbindung mit dem weltweiten Netz her, das noch nicht Internet hieß.

Ein elektronischer Tunnel unter dem Eisernen Vorhang

Quelle   :   Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben   —    Das World Trade Centre in Moskau

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Katar und seine Nachbarn

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2017

Der Boykott Katars durch Saudi-Arabien

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……und dessen Unterstützer hat verschiedene Ursachen und eine lange Vorgeschichte. Die Saudis demonstrieren damit ihren hegemonialen Anspruch in der ganzen Region – und den Willen zur Konfrontation mit Teheran.

von Fatiha Dazi-Héni

Die aggressive diplomatische Offensive Saudi-Arabiens gegen Katar hat eine klare Botschaft: Die Saudis als Herren der Region wollen ihren hegemonialen Einfluss auf die benachbarten Monarchien geltend machen. Am 5. Juni verkündete das wahhabitische Königreich – zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Bahrain und Ägypten – den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Katar. Riad und seine Verbündeten beschuldigten Doha der Unterstützung „verschiedener terroristischer und sektiererischer Gruppen, mit dem Ziel, die Region zu destabilisieren“. Ausdrücklich erwähnt wurden die Muslimbrüder, al-Qaida, der IS und von Iran unterstützte Gruppen in Saudi-Arabien.

Kurz darauf schlossen Saudi-Arabien und die VAE ihren Luftraum für Flüge nach und aus Katar, ebenso ihre Häfen und die einzige Landgrenze, über die 90 Prozent der wichtigsten Versorgungsgüter einschließlich Nahrungsmitteln in das Land gelangen. Die Liste der ultimativen Forderungen wurde immer länger. Am 23. Juni übermittelten Saudi-Arabien und die anderen Staaten eine Liste, deren wichtigste Forderungen lauten: Einstellung des TV-Senders al-Dschasira, Schließung der türkischen Militärbasis in Doha, Abbruch aller Verbindungen mit den Muslimbrüdern, der Hisbollah und allen dschihadistischen Gruppen, Einschränkung diplomatischer Beziehungen und Ende jeder militärischen Zusammenarbeit mit Teheran.

Würde Katar diese Forderungen erfüllen, würde es seine Souveränität aufgeben. Zumal unter Punkt 11 vorgesehen ist, das Emirat zehn Jahre lang unter Aufsicht seiner Gegner zu stellen, die im ersten Jahr die Einhaltung des Programms sogar monatlich überprüfen wollen.1

Die Krise hatte bereits mehrere Wochen lang geschwelt. Am 23. Mai, kurz nach dem Besuch des US-Präsidenten Trump in Riad, verbreitete die Presseagentur Qatar News Agency eine dem Emir Tamim zugeschrieben Aussage, in der die Verteufelung Irans, der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah verurteilt wurde. Einen Tag später dementierte Katar diese Meldung und betonte, seine Presseagentur sei Opfer von Hackern geworden, die auf diesem Weg „Falschmeldungen“ in Umlauf gebracht hätten. Doch diese Erklärung reichte nicht aus, um die Zuspitzung der Krise zu verhindern.

Zur Vorgeschichte des Konflikts gehört eine diplomatische Krise zwischen Katar und seinen Golfnachbarn im Jahr 2014. Damals hatte Doha seine Botschafter aus Saudi-Arabien, den VAE und Bahrain abgezogen, um gegen die Unterdrückung der Muslimbruderschaft durch das Regime des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zu protestieren. Auf Seiten der VAE hegt der starke Mann des Emirats Abu Dhabi, Kronprinz Mohammed bin Zayid al-Nahyan, eine heftige Abneigung gegen die Bruderschaft, und in den Medien der Emirate läuft seit drei Jahren eine scharfe Kampagne gegen Katar wegen dessen Unterstützung der „Brüder“.2

Die Krise von 2014 hatte auch tiefgreifende Konsequenzen für den Golfkooperationsrat (GCC). Diesem gehören die sechs Monarchien der Arabischen Halbinsel an: Saudi-Arabien, Bahrain, die VAE (eine Föderation aus sieben Emiraten, darunter Abu Dhabi und Dubai), Katar, Kuwait und Oman. Die Gründung des GCC erfolgte am 25. Mai 1981 in Abu Dhabi, zwei Jahre nach der islamischen Revolution in Iran, 17 Monate nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan und acht Monate nach Beginn des Kriegs zwischen Iran und Irak.

Der GCC war damals vor allem eine defensive Antwort auf die wiederkehrenden Spannungen und Konflikte in der Region. Die dynastischen Golf­monarchien verfügen über enorme finanzielle Mittel und natürliche Ressourcen: Ihr gesamtes Bruttoinlandsprodukt entspricht mehr als 70 Prozent des gesamten Wirtschaftsleistung aller arabischen Staaten. Doch angesichts ihrer demografischen Schwäche und ihrer militärischen Verwundbarkeit – als Nachbarn von Staaten wie Irak, Iran, Ägypten und Israel – ist es eine Notwendigkeit, sich in einem regionalen Bündnis zusammenzutun. Neben der wirtschaftlichen Integration durch einen gemeinsamen Markt unterhalten die einzelnen Mitglieder des GCC auch Sicherheitspartnerschaften unterschiedlichen Typs mit dem Westen, wobei die Vereinigten Staaten die wichtigste Garantiemacht sind.

Da sie stets auf die Unterstützung der USA zählen konnten – auch wenn diese während der Obama-Ära schwächer wurde –, haben die Golfmonar­chien nie eine gemeinsame multilaterale Militärmacht aufgebaut. Das lag allerdings auch an dem Misstrauen unter den Monarchen, die es vorzogen, bilaterale Verträge mit den großen Rüstungsexportnationen abzuschließen. Als Ersatz für eine gemeinsame Truppe vereinbarten die GCC-Mitgliedstaaten ein Sicherheitsabkommen, das im November 2012 in Riad unterzeichnet wurde und 2014 von fünf der sechs Mitgliedstaaten ratifiziert wurde; in Kuwait hat das Parlament seine Zustimmung verweigert.

Widerspruch aus Oman und Kuwait

Das Abkommen sieht den Austausch von geheimdienstlichen Informationen über Bürger der Golfstaaten vor, ermöglicht die Zusammenlegung von Gerichten und etabliert gemeinsame Überwachungssysteme für das Internet, damit man die sozialen Netzwerke blockieren kann, die das zentrale Medium freier Meinungsäußerung in der Golfregion sind.

Der GCC schien, trotz seiner strukturellen Schwächen und der ständigen Rivalitäten unter seinen Mitgliedern, innerhalb der arabischen Welt die einzige zwischenstaatliche Organisation zu sein, die Effektivität mit Stabilität verbindet. Dennoch kam es seit der Gründung des Rats immer wieder zu Krisen, wobei die Front meistens zwischen den Saudis und den anderen Mitgliedstaaten verlief. Deren Misstrauen hat vor allem mit dem staatlichen Selbstverständnis des saudischen Königreichs zu tun, das auf militärischen Eroberungen und der Ausbreitung der saudischen Staatsreligion, des Wahhabismus,3 basiert. Zudem betrachtet ­Riad die gesamte Arabische Halbinsel als sein natürliches Einflussgebiet.

Das Misstrauen zwischen den Golfmonarchien zeigte sich etwa beim Scheitern der Währungsunion, die ursprünglich 2010 gegründet werden solle. Aber das vergleichsweise arme Sultanat Oman zeigte wenig Lust, vom großen saudischen Nachbarn abhängig zu sein, und wollte mehr Zeit, um seine Wirtschaft zu entwickeln. Das endgültige Aus für das Projekt war schließlich der Rückzug der VAE, weil die Emirate die künftige Zentralbank auf keinen Fall in Riad sehen wollten.

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Die saudischen Initiativen stehen häufig im Zusammenhang mit hegemonialen Ansprüchen, die sich auf Bereiche der Politik wie der Religion beziehen. Das ist auch der Grund, warum das Sultanat Oman – ein Nationalstaat mit einer jahrtausendealten Identität4 – von den politisch-militärischen Projekten der Saudis nichts wissen will. So lehnte Sultan Qabus ibn Said auch den Vorschlag ab, mit dem der saudische König Abdullah 2013 auf die Volksaufstände in der arabischen Welt reagierte: den Umbau des GCC zu einer Golf­union, in der sich alle Mitgliedstaaten an dieselbe politische, diplomatische und sicherheitspolitische Linie halten müssen.

In diesem Projekt sahen die anderen Monarchien den Versuch Riads, sie unter saudische Kuratel zu stellen – wie es 2011 in Bahrain geschah, als saudische Soldaten und Panzer eingriffen, um die Protestbewegung niederzuschlagen.5 Alle GCC-Staaten lehnten das saudische Projekt damals weitgehend ab, aber nur Oman erteilte ­Riads Plänen öffentlich eine Absage. Am 8. De­zember 2013, auf der 9. Sitzung des Manama-Dialogs über Sicherheitsfragen im Golf, widersprach der omanische Außenminister Yusuf bin Alawi vehement einer Umwandlung des GCC. Die omanische Weigerung wurde von den anderen vier Mitgliedstaaten mit Erleichterung aufgenommen. Damit war der saudische Plan vereitelt, drei Tage später beim 34. Treffen der GCC-Staatschefs in Kuwait die Golfunion auszurufen.

Schon zu Beginn der 1980er Jahre hatte sich Oman einem saudisch-kuwaitischen Vorschlag verweigert, gemeinsame Armeeeinheiten aufzustellen, um Saddam Hussein, der gerade Iran den Krieg erklärt hatte, zu unterstützen. Eine solche Aktion käme einer Kriegserklärung an die Islamische Republik gleich, erklärten die Omaner damals.6 Seither pflegte das Sultanat stets gute nachbarschaftliche Beziehungen mit Iran und Jemen, wodurch es immer wieder Streit mit den übrigen GCC-Mitgliedern riskierte.

In den späteren 1980er Jahren teilten die VAE und Katar regelmäßig die Position Omans. Heute ist es neben Katar eher Kuwait, das die antiinterventionistischen Positionen des Sultanats übernimmt. Oman ist auch beim Konflikt im Jemen neutral geblieben, während Saudi-Arabien und die VAE seit März 2015 massiv militärisch gegen die dortigen Huthi-Rebellen vorgehen, um den nach Riad geflohenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi wieder an die Macht zu bringen.7

Seit einigen Jahren ist noch ein weiterer Faktor im Spiel: Hegemo­nia­le Bestrebungen werden nicht mehr nur den Saudis unterstellt. Seit Beginn der Revolten in Libyen und vor allem im Jemen sind der Oman und die anderen Golfmonarchien auch über den offenen Interventionismus der VAE besorgt.8 Vor allem Abu Dhabi verfolgt eigene Interessen: Es engagiert sich nicht nur militärisch an der Seite Riads, sondern hat auch im Süden des Jemen finanzielle und logistische Investitionen zu verteidigen.

Die Situation im Jemen macht die Komplexität der Beziehungen zwischen den Golfmonarchien besonders deutlich. Hier sind trotz aller Bemühungen um eine Verhandlungslösung nach dem Aufstand von 2011 die bewaffneten Konflikte immer weiter eskaliert. Inzwischen werden die Auseinandersetzungen zusätzlich von einem Streit zwischen Riad und Abu Dhabi um die Provinz Hadramaut im Süden des Jemen überlagert. Saudi-Arabien unterstellt Abu Dhabi, auf eine Teilung des Gebiets aus zu sein, um seine eigenen wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Diese Spannungen zwischen den beiden Bündnispartnern – die bei der „Bestrafung“ Katars jedoch Hand in Hand arbeiten – könnten sich demnächst zu einem weiteren Konfliktherd innerhalb des GCC entwickeln.

Der Aktivitäten Abu Dhabis lösen auch in Oman und Kuwait Besorgnis aus. Dagegen ist die Al-Khalifa-Dynastie in Bahrain, die ihr Überleben der saudischen Militärintervention gegen die prodemokratische Opposition im März 2011 verdankt, auf die diplomatische Linie Riads eingeschwenkt. Selbst Katar, das Anfang Juni von der sunnitisch-arabischen Militärkoalition im Jemen-Konflikt ausgeschlossen wurde, könnte sich in Sachen Südjemen auf die Seite der Saudis stellen. Doha kann nicht daran interessiert sein, dass die VAE ihren Einfluss in diesem Gebiet noch ausweiten.

Scharfe Töne vom saudischen Kronprinzen

Quelle  :  Le Monde Diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Blick auf Doha

The main Doha city area is in the middle of a huge construction boom. Of course Dubai has dramatically more development again, but from a larger base. It was very noticeable that about 75% of the Doha skyscrapers are under construction now, and that the downtown area would have been primarily low-rise only a few years ago.

Peter Dowley from Dubai, United Arab EmiratesA forest of cranes

 

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Kohlekraftwerk = Natur?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2017

Welterbe zerstören mit Stuttgarter Hilfe

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Von Jürgen Lessat

Die Stuttgarter Unternehmensgruppe Fichtner ist weltweit an Projekten beteiligt, die Menschen zu besseren Lebensbedingungen verhelfen. In Bangladesch aber helfen die Ingenieure beim Bau eines gigantischen Kohlekraftwerks – das den größten Mangrovenwald der Erde zerstört, so Umweltschützer.

Auf den ersten Blick scheint die Stuttgarter Fichtner-Gruppe die Welt retten zu wollen. Ingenieure der Planungs- und Beratungsfirma helfen, das verseuchte Flusssystem der ecuadorianischen Hauptstadt Quito zu entgiften. Ihre Fachleute unterstützen den Bau einer Meerwasserentsalzungsanlage, die Bewohnern des Gaza-Streifens sauberes Trinkwasser liefern soll. Und im Süden Marokkos überwachten Fichtner-Mitarbeiter die Installation des Solarwärmekraftwerks Noor, das König Mohammed VI. am 4. Februar 2016 feierlich in Betrieb nahm. Die 160-Megawatt-Anlage liefert dank Wärmespeicher auch nach Sonnenuntergang umweltfreundlich Strom. Für die Folgeprojekte Noor 2 und 3 wurden die Stuttgarter Experten ebenfalls als „Independent Engineer“ engagiert.

Erst im April hatte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) Firmenchef Georg Fichtner die Wirtschaftsmedaille des Landes verliehen. Für herausragende unternehmerische Leistungen und zum Dank für besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft, wie sie in ihrer Laudatio betonte: „Mit seinem Geschick auf internationalem Terrain und seiner ruhigen und besonnenen Art hat er sich für die Wirtschaft in der Region und weit darüber hinaus stark gemacht“, lobte sie den Unternehmer, der von 2013 bis 2016 auch Präsident der IHK Region Stuttgart war.

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„Wir sorgen weltweit für den reibungslosen Ablauf von anspruchsvollen und komplexen Projekten. Unsere Ingenieure und Berater arbeiten disziplinenübergreifend in derzeit über 100 verschiedenen Ländern weltweit“, heißt es stolz im Onlineportal des Unternehmens, das rund um den Globus über 1500 Mitarbeiter beschäftigt, davon allein 500 am Stammsitz in Stuttgart. Doch die ansehnliche Referenzliste im Internet führt nicht nur Projekte auf, die unsere Lebensgrundlagen erhalten. Die Gruppe ist auch am Bau von Kohlekraftwerken beteiligt, aus deren Schornsteinen Unmengen giftiger Abgase quellen. Und die nicht zuletzt als Einheizer des Weltklimas gelten. Bei einem aktuellen Kraftwerksprojekt könnte die schwäbische Ingenieurskunst besonders verheerende Folgen haben.

Nach Kontext-Recherchen ist Fichtner auch beim Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks Rampal in Bangladesch engagiert: Die Stuttgarter Firma übernimmt, wie indische und bangladeschische Zeitungen bereits 2015 und 2016 berichteten, unter anderem die Aufsicht über Planung und Bau der Anlage. Deren 1320-Megawatt-Blöcke sollen in nur vierzehn Kilometern Entfernung von den berühmten Sundarbans entstehen, den größten und artenreichsten Mangrovenwäldern der Welt. Diese wurden 1997 von der UNESCO zum Weltnaturerbe erklärt. Seit Bekanntwerden der Projektpläne vor sieben Jahren laufen Anwohner und Umweltschützer Sturm gegen das Kohlekraftwerk, ein Gemeinschaftsprojekt der staatlichen indischen Thermal Power Corporation (NTPC) und des staatlichen bangladeschischen Power Development Board. Sie gründeten dafür die Projektgesellschaft Bangladesh-India Friendship Power Company Limited (BIFPCL).

Bangladesch sollte besser auf erneuerbare Energieträger wie Sonne und Wind setzen und den Bau stoppen, fordern unisono dutzende regionale wie internationale Umweltschutzgruppen, darunter auch Greenpeace, Robin Wood und das Kampagnennetzwerk Avaaz. Sie befürchten, dass der Bau der Kohlemeiler große Teile der Mangrovenwälder zerstört, die das dicht besiedelte Binnenland bislang als natürlicher Wellenbrecher vor Taifunen und Tsunamis schützen.

Tiger im Sundarbans-Nationalpark

Mit den Mangroven verschwänden auch Heimat und Rückzugsorte vieler seltener Tierarten. Jährlich werde das Kraftwerk bis zu 500 Schiffsladungen Kohle verfeuern, wobei die Frachter eine 65 Kilometer lange Passage durch eine einzigartige Inselwelt zurücklegen müssen. Havarien und Öllecks seien programmiert. Aus den Kesseln des Kraftwerks werden täglich 220 Tonnen an giftigen Abgasen in die Luft geblasen, rechnen die Umweltschützer vor. Dazu gewaltige Mengen Kohlendioxid, die den Klimawandel weiter beschleunigen, unter dem Bangladesch schon heute durch den steigenden Meeresspiegel leidet. Zudem erwärme und vergifte der Kraftwerksbetrieb das Wasser der Flüsse, was Fische und Flussdelfine in Gefahr bringe, sagen Ökologen. Lokalen Fischern drohe die einzige Einkommensquelle zu versiegen.

UNESCO-Studie bestätigt Gefahr für Ökosystem

Quelle   :  KONTEXT: Wochenzeitung    >>>>>   weiterlesen

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Grafikquellen     :

Sonnenuntergang   :     Beautiful Matla River at Sundarbans Biosphere Reserve

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Dr. Gniffke antwortet …

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2017

….. auf Programmbeschwerde

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

So oder so ähnlich könnte ein  Gniffke-Brief auf eine Beschwerde aussehen

Autor: U. Gellermann

„Sehr geehrte Herren Bräutigam und Klinkhammer,

Sie gehen mir auf die Nerven. Zwar ist ihr Satz ‚Halbe Wahrheiten sind ganze Lügen’ in Ihrer tausendsten Programmbeschwerde irgendwie richtig. Aber was würden Sie denn machen, wenn von der Politik nun mal die von Ihnen beschriebene Staatsräson gefordert wird? Dagegen verstoßen und dann nicht mehr zur Bundespressekonferenz eingeladen werden? Oder noch schlimmer, nicht mehr zum Bundespresseball? Soll ich denn freiwillig meine Chancen aufgeben eines Tages Intendant zu werden? Da können Sie sich die Finger wund schreiben: DAS IST DIE GANZE WAHRHEIT! Sie haben es gut. Sie haben die Rente durch und eine Karriere hinter sich. Was geht mich unter meinen schwierigen Bedingungen denn die Wahrheit an oder die soziale Lage der Palästinenser? Nur die halbe Lüge bringt uns bei der Tagesschau eine ordentliche persönliche soziale Perspektive. Und Sie werden von uns nicht verlangen können, dass wir folgenden Hinweis in den Vorspann der täglichen Schau einblenden: Vor und während des Gebrauchs Kopf gründlich schütteln!

Lassen Sie mich endlich zufrieden

Dr. Kai Gniffke

Das Buch für Gniffke & Co:

hop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

Eingabe
Tendenzberichterstattung über den Gazastreifen

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-307731.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20727.html

Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

„Freundschaft mit Israel ist deutsche Staatsraison“ hat Bundeskanzlerin Merkel bekanntlich vor der Knesseth in Jerusalem verkündet. Selbst wenn diese Sprechblase freudig und randvoll zu füllen wäre: Einen Freibrief für ARD-aktuell  abfällig-kritische Bemerkungen über die im palästinensischen Gazastreifen regierende Hamas abzuliefern, gibt es dafür nicht.
In sattsam bekanntem Konformismus mit der Berliner Politik meldete die Tagesschau am 12. Juli 2017:

Die Lebensbedingungen im Gazastreifen verschlechtern sich nach Angaben der Vereinten Nationen immer weiter. In der von der radikalislamischen Hamas regierten Region gebe es kaum Trinkwasser, eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und eine schlechte Gesundheitsversorgung, heißt es in dem UN-Bericht. Zwei Millionen Palästinenser leben in dem Gebiet, über das Israel und Ägypten eine Blockade verhängt haben.

Wie überall, so gilt auch hier: Halbe Wahrheiten sind ganze Lügen. Selbst wenn in dem UN-Bericht nichts weiter stünde als die paar dürren Fakten, über die ARD-aktuell hier berichtet, so wäre die Beschränkung darauf in einem Nachrichtenprogramm der ARD doch propagandistisch verfälschend. Sich lediglich als Herold einer UN-Mitteilung zu gebärden ist regelwidrig. Zwingend hätte hier der Kontext dargestellt werden müssen: Die von Israel (im zeitweisen Bunde mit Ägypten) verhängte Blockade ist nicht ein Phänomen im rechtsfreien Raum, sie ist vielmehr völkerrechtswidrig.

Es gibt eine ganze Serie von UN-Resolutionen, in denen Israel wegen seines Verhaltens verurteilt und aufgefordert wird, die Blockaden aufzuheben. Israel missachtet sie, es hat noch jede die Palästinafrage ansprechende Resolution der Vereinten Nationen ignoriert. Es ist diese Blockade, die es den Palästinensern im Gaza unmöglich macht, eine prosperierende Wirtschaft zu begründen. Nicht einmal einen offenen Seehafen einzurichten ist den Palästinensern erlaubt, und selbst kleine Fischerboote, die die eng gezogene Sperrzonengrenze verletzen, werden von der israelischen Kriegsmarine beschossen bzw. aufgebracht. Diese und andere Übergriffe sind derart häufig, dass in der Publizistik eine Art Gewöhnung daran zu wirken scheint, sie finden in den Medien kaum noch Niederschlag.

Statt also auch über die von der israelischen Politik geschaffenen und zu verantwortenden Ursachen für das Elend im Gaza zu informieren, erweckt ARD-aktuell  den Eindruck als sei  die palästinensische Führung im Gaza für die Situation verantwortlich. Die Formulierung „die radikalislamische Hamas“ regiere die Region, ist darüberhinaus für eine zur Objektivität und auf journalistische Grundsätze verpflichtete Redaktion ein absolut unzulässiger propagandistischer Missgriff. Diese Wertung gehört nicht in eine seriöse Nachricht, sie ist der ARD-aktuell genauso wenig erlaubt, wie ihr die Beschreibung der deutschen Bundesregierung als „radikalreaktionär“ oder „sozialfaschistoid“ gestattet ist.

Wir hingegen gestatten uns, nicht nur darauf hinzuweisen, dass hier ein schwerwiegender Verstoß gegen den Programmauftrag und die Programmrichtlinien vorliegt, (zur Völkerverständigung beitragen, wahrheitsgemäß und umfassend berichten etc.pp.), sondern dass der Qualitätsjournalismus der ARD-aktuell mittlerweile unübersehbar niveaulos geworden ist. 

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

 

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Trump redet mit Putin

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2017

Eine unglaubliche Tatsache!

File:Vladimir Putin and Donald Trump at the 2017 G-20 Hamburg Summit (4).jpg

Autor: Winfried Wolk

Es ist einfach nicht zu glauben, was mir Spiegel online am 19. Juli in einem umfänglichen Artikel mitteilte. „Zwischen Donald Trump und Wladimir Putin hat es beim G20-Gipfel ein zweites Gespräch gegeben“ steht in fetten Lettern über dem Artikel und ich spüre das Entsetzen des Autors über diese unglaubliche Tatsache. Zwar, so dachte ich immer, sollte G20 eigentlich ein Gesprächsformat der 20 wichtigsten Menschen der Welt sein, aber es darf da wohl nicht jeder mit jedem reden. Jedenfalls auf keinen Fall der amerikanischen Präsident mit dem russischen. Genau diese Meinung vertritt auch der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus. Für ihn ließen die Berichte über das zweite, bislang unbekannte Gespräch der beiden Präsidenten in Hamburg „gleich mehrere Alarmglocken schrillen. Trump sei den Amerikanern unbedingt eine Erklärung schuldig“.


Sicherlich wäre es völlig in Ordnung gewesen, wenn Trump in bewährter Cowboy-Manier den Colt gezogen und den verdammten Russen vom Stuhl geballert hätte, als mit ihm zu reden. Denn, wir wissen es alle doch ganz genau: Der Russe hatte heimtückisch gerade letztens die musterhaft- demokratische amerikanische Wahl manipuliert. Mir ist zwar nicht ganz klar, wie passiert sein soll, dass Putin so auf die Schnelle 50% der amerikanischen Wähler überzeugen konnte, Donald zu wählen und nicht Hillary. Vielleicht hatte er ja alle Telefonnummern der amerikanischen Wähler auf seinem Handy und hat einfach mal angerufen. Immerhin hat genau das Erdogan in der Nacht des Putsches in der Türkei erfolgreich praktiziert. Aus dem Stand und einfach so konnte der mit jedem seiner Staatsbürger telefonieren und ihn zum Widerstand gegen die Putschisten auffordern.

Allerdings habe ich bisher nicht gehört, dass auch Putin ein solches technisches Wunder vollbracht hätte. Auch nicht, dass Putin ein russisches Wahlkampfteam in die USA geschickt hat, um Donald zum Wahlsieg zu verhelfen, wie es weiland in den 90er Jahren die US-Amerika- ner im Jelzin-Wahlkampf getan hatten. Damals galt es, Jelzin erneut ins Präsidentenamt zu hieven, denn die US-amerikanischen Großkonzerne wollten doch unbedingt ihren Zugriff auf die begehrten russischen Ressourcen ungehindert ausbauen, was nur mit Jelzin möglich war. So berichtete der Spiegel am 15. Juli 1996, dass die amerikanischen Wahlhelfer „ausgestattet mit Wagen, Chauffeur und zwei Leibwächtern, die Suite 1120 im (Moskauer) President-Hotel okkupierten“, von wo aus sie durch den Einsatz von „Wahrheitsschwadronen“ und der Investition von einer halben Milliarde Dollar den drohenden Erfolg des Gegenkandidaten Sjuganow verhinderten (www.spiegel.de/spiegel/print/d-8947088.html).


Irgendwie muss Putin seine Wahlkampfmanipulation viel raffinierter und unauffälliger angestellt haben. Obwohl wir es ganz genau wissen, können unsere freien Medien nur über eventuell mögliche, höchstwahrscheinlich zu vermutende, russische Eingriffe berichten. Das tun sie allerdings täglich. Und dass der von uns und unseren US-amerikanischen neokonservativen Freunden so wenig geliebte amerikanische Präsident trotz all dieser auf der Hand liegenden, erdrückenden Fakten nun auch noch mit diesem Putin redet, dafür ist er nicht nur den amerikanischen Wählern eine Erklärung schuldig, sondern natürlich auch uns und der ganzen Welt.


Die Meldung, die Spiegel online dann am 20. Juli diesen Jahres verbreitete, erschreckte mich ein weiteres Mal. Ich erfahre die empörende Tatsache, dass der US-Präsident Trump laut einem Bericht der „Washington Post“ die verdeckten Waffenlieferungen der CIA an syrische Rebellen, die gegen die Regierung von Baschar al-Assad kämpfen, hat stoppen lassen (http://www.spiegel.de/ politik/ausland/donald-trump-stoppt-waffenlieferungen-an-syrische-rebellen-a-1158794.html). Die CIA hatte 2013 unter dem damaligen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama ein verdecktes Programm mit Waffenlieferungen begonnen, um die vielen angeworbenen terroristischen Kämpfer gegen Assad zu unterstützen. „Putin hat gewonnen“ steht da in fetten Lettern geschrieben und ich spüre die immense Enttäuschung, die aus jedem dieser Buchstaben tropft. Sollte nun tatsächlich durch eine unbedachte Entscheidung das jahrelange Blutvergießen, das maßlose menschliche Leid, die erfolgreiche Zerstörung eines Landes und seiner Städte, die einst zur kulturellen Wiege der Menschheit gehörten, einfach so vorbei sein?

Kann ein amerikanischer Präsident ein von seinem Vorgänger, einem Friedensnobelpreisträger initiiertes, bislang fast schon erfolgreiches Programm einfach abbrechen, nur um dem Russen einen Gefallen zu tun? Dabei ist doch die Neuordnung des Nahen Osten noch nicht vollständig abgeschlossen, die Ressourcen noch nicht völlig in den Händen der US-amerikanischen Weltbeherrscher, wie es die Herren Wolfowitz, Kagan, Barnett und all die anderen Neokonservativen schon 1991 so fein und präzise geplant hatten. Wenn in Syrien tatsächlich Frieden einziehen sollte, wäre das wirklich ein herber Rückschlag für die Demokratie, die Welt und für unsere zu verteidigenden Werte. Einige Stunden später jedoch beruhigte mich dann eine zweite Meldung im gleichen Medium. Ich erfah- re, dass in einem Hinterhalt von „Rebellen“ die radikal-islamische Gruppe „Armee des Islam“ mindestens 28 Soldaten von Assads Streitkräften getötet hat (http://www.spiegel.de/politik/aus- land/syrien-rebellen-toeten-nahe-damaskus-dutzende-soldaten-a-1158913.html).

Das Blutvergießen geht also trotz der auf dem G20-Gipfel zwischen Putin und Trump vereinbar- ten Waffenruhe und der Entscheidung des US-Präsidenten, keine Waffen mehr an die in Syrien agierenden terroristischen Kämpfer zu liefern, unvermindert weiter. Die Kapazitäten der von den USA so großzügig ausgestatteten Waffenarsenale der Terroristen reichen offensichtlich noch eine ganze Weile. Und sicher wird auch die CIA Mittel und Wege finden, das große Programm zur Befriedung Syriens weiter voranzutreiben, verdeckt und streng geheim, wie sie das immer bei solchen, die US-amerikanische Vorherrschaft sichernden Aktionen tun. Die gewaltigen Investitionen, mit der die Führungsmacht der freien Welt den Umsturz in Syrien seit mehr als fünf Jahren anheizt, sind also nicht verloren. Damit werden auch wir noch eine lange Zeit die Gelegenheit haben, Menschlichkeit zu beweisen und diejenigen, die im Ergebnis dieses großartigen Programms ihr Land verlassen müssen, weil sie dort ihre Lebensgrundlagen verloren haben, ihr Leben aber bewahren wollen, mit freundlichen Willkommenskulturgesten begrüßen.

Quelle  : Rationalgalerie

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Grafikquelle   :

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Attribution: Kremlin.ru
English: Vladimir Putin and Donald Trump meet at the 2017 G-20 Hamburg Summit
Date
Source http://kremlin.ru/events/president/news/55006/photos
Author Kremlin.ru

 

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Merkel an Erdogan

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2017

Prima Panzer on the rocks

Autor: U. Gellermann

Durch einen Zufall geriet ein vertraulicher Brief von Kanzlerin Angela Merkel in die Hände der RATIONALGALERIE. Offenkundig ist die Botschaft das Gegenstück zu jenem Brief des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel an türkischstämmige Bürger in Deutschland, den er in der BILD-Zeitung veröffentlichte. Gabriel hat seinen Brief „Sie gehören zu uns“ überschrieben. Angela Merkel setzt über den ihren an den türkischen Staatspräsidenten die zarte Zeile „Du gehörst zu mir“. Auch wenn es ein Bruch des Briefgeheimnisses bedeutet, sieht es die RATIONALGALERIE doch als ihre staatsbürgerliche Pflicht an, das ungewöhnliche Dokument der Öffentlichkeit zu übergeben.

Du gehörst zu mir!

Lieber Erdi,

mach Dir keine Sorgen. Zwar sieht es in der deutschen Öffentlichkeit so aus, als ob wir uns über Deine Sicherheitsmaßnahmen heftig aufregen würden. Aber wegen so einem Bisschen Diktatur hat unsere Beziehung bisher nicht gelitten und das sollte sie auch in Zukunft nicht. Mein Ziehvater, der unvergessene Helmut Kohl, hat in seiner Kanzlerzeit die Militärdiktatur der 80er Jahre in Eurem Land mit solidarischem Stillschweigen quittiert, und so sollten wir uns heute auch verhalten. Zumal Dein Kampf gegen den Terror in Deinem Land doch sogar von einer zivilen Regierung geführt wird.

Natürlich hat sich diese diplomatische Zurückhaltung damals ausgezahlt: Zu keiner Zeit wurde die NATO-Mitgliedschaft der Türkei infrage gestellt. Brav blieb die Türkei in all den Jahren Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft. Bis heute ist auf Euch Verlass: Im Afghanistankrieg seid Ihr tapfer dabei und Eure Unterstützung der Rebellen in Syrien bleibt unvergessen. Auch im Kampf gegen das internationale Flüchtlingsunwesen seid ihr vorbildlich: Energisch ist Eure Marine in der Ägäis an der Front beim Aufklärungseinsatz, den die NATO-Verteidigungsminister jüngst beschlossen haben.

Jetzt schlagen die Medien-Wellen hoch, weil meine Regierung angeblich geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei vorläufig auf Eis gelegt hätte. Ja glaubst Du denn, das ließen die Leute von Rheinmetall mit sich machen? Da ist doch noch der milliardenschwere Auftrag über das Schutzsystem für die Leopard-Panzer in der Pipeline, von denen Ihr Hunderte bei uns gekauft habt. Da wollen wir nicht wortbrüchig werden. Und die 54 Waffenlieferungen im Wert von rund 21,8 Millionen Euro, die wir in diesem Jahr längst genehmigt haben, sind der Beweis: Wir lassen einen NATO-Bruder doch nicht hängen. Und wenn Deine Regierung schnell grünes Licht für die Kooperation zwischen Eurem staatlichen Rüstungsunternehmen MKEK und unserer Rheinmetall AG gibt, dann mangelt es Euch nie mehr an Munition und auch diese bürokratischen Exportgenehmigungen fallen weg: Wir produzieren das Zeug einfach direkt bei Euch. Dass wir Euren neuen Panzer „Altay“ mit deutschen Dieselmotoren von MTU aus Friedrichshafen ausrüsten versteht sich ebenso wie die Lieferung der guten Rheinmetall 120-mm-Glattrohrkanone für Euer Projekt.

Sieh mal Erdi,

der Gabriel hat in seinem Brief geschrieben: „Die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken ist ein großer Schatz.“ Und gesagt hat er auch: Die Türkei „verlässt den Boden europäischer Werte“. Das muss man nur richtig verstehen. Zum einen ist Wahlkampf. Zum anderen geht es bei den Waffen-Lieferungen ja wirklich um echte Werte. Und dass Du mein Schatz bist, habe ich ja wohl schon in der ärgerlichen Böhmermann-Gedicht-Affäre bewiesen: Da war mir Deine Ehre allemal wertvoller als die deutsche Meinungsfreiheit.

Lieber Erdi,

nicht nur Du hast eine Ehre, ich habe schließlich auch eine. Hatte ich doch mal geschworen Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Ja, sind denn die Bundesbürgschaften für diverse Türkei-Geschäfte vergessen? Allein im letzten Halbjahr haben wir Garantien von 680 Millionen Euro zugesagt. Sollen die jetzt etwa platzen? Der Schaden für die deutsche Wirtschaft wäre erheblich. Das wende ich ab!

Mir wäre allerdings sehr lieb wenn Du mit diesen Nazi-Beschimpfungen aufhören könntest. Darüber regen sich bei uns alle auf. Über Deine Foltergefängnisse und Deine Kurden-Morde kann man hinwegsehen, aber wenn Du, ausgerechnet im Wahlkampf, wieder das Nazi-Wort benutzen würdest, muss ich vielleicht eine echte Reisewarnung aussprechen: Wenn es so weiter geht könnte ich mal selbst nach Antalya reisen. Oder mir wie im letzten Jahr in Eurem Flüchtlingslager an der syrischen Grenze Blümchen schenken lassen.

Lieber Erdi,

so lange Du in der NATO bleibst, ist unsere Freundschaft ungetrübt. Und die Rüstungsprojekte, die wir auf Eis gelegt haben sollen, die musst Du Dir einfach on the rocks vorstellen.

Prost, Deine Angela

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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: Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/

Autor : Donald1972

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Krieg im Irak

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2017

Hoffnung auf Trümmern

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Ein  noch sehr junger Mann schleppt einen Sack Reis zum Überleben heim

Neun Monate währte der Kampf um die einst bunte Metropole Mossul. Vor Tagen hat die irakische Armee ihren Sieg über den IS verkündet. Aber in Teilen der Altstadt herrschen die Dschihadisten noch. In dem ­entvölkerten Grau tasten sich die Überlebenden zögerlich voran. Sie suchen Hilfe. Ein Kind mit dem Körper eines Greises, ein verwundeter Dschihadist mit dem Tod vor Augen. Und dazwischen Ärzte aus Deutschland, die alle ihre Patienten retten wollen. Ein Bericht aus einer Apokalypse zwischen Trümmerbergen und Massengräbern

Aus Mossul Cedric Rehman

Emad Tamo ist ein Greis im Körper eines Kindes. Seine Stirn ist von Falten durchzogen. Die Wangen sind hohl, die Augen versinken in den Höhlen. Ein Kind mit einem Totenkopf und einem Leib, der nur aus Knochen und Haut besteht. Irakische Soldaten schütten Wasser über den Jungen, um den Staub abzuwaschen. Einer schneidet ihm die verfilzten Haare. „Habibi“, Liebling, flüstert der Schiit dem Jesiden ins Ohr. Er lässt jede Strähne wie ein zärtlicher Vater durch die Finger gleiten. Da stehen die Soldaten um das verhungernde Kind herum. Sie haben in einer der härtesten Schlachten des 21. Jahrhunderts überlebt und sehen aus, als verstünden sie die Welt nicht mehr.

Marino Andolina von der deutschen Hilfsorganisation Cadus hat an diesem Tag schon zwei Kinder in Empfang genommen, die wie der junge Jeside mehr tot als lebendig ankommen. Ein arabisch-sunnitisches Mädchen, acht Jahre, und einen zehnjährigen Kurden. „Sind sie schmutzig und am Verhungern, bedeutet das immer IS“, sagt der italienische Kinderarzt. Damit meint er, dass die Kinder aus Mossuls Altstadt kommen.

Es ist der Teil der zerstörten Millionenstadt, aus dem der „Islamische Staat“ noch immer nicht vertrieben ist. Mossul, das war einmal eine multikulturelle Metropole. Im Juni 2014 kam der IS, er sollte drei Jahre lang bleiben. Der Kampf um Mossul begann im Oktober 2016, vor Tagen erst, am 9. Juli, verkündete die irakische Regierung ihren Sieg. Und für die Altstadt kann davon noch immer kaum die Rede sein.

Tausende, vielleicht zehntausende Zivilisten haben sich dort im Schutt Gruben gegraben, um sich vor dem IS zu verstecken. Die Kämpfer der Terrormiliz haben vor Wochen die Türen der Häuser zugeschweißt, um die Einwohner zu menschlichen Schutzschilden zu machen. So sollten die Luftangriffe der irakischen Armee und der Anti-IS-Koalition im Kampf gegen den IS ein Blutbad unter Zivilisten anrichten. Doch die Druckwellen der Detonationen führten dazu, dass Wände einstürzten und einige der lebendig Eingemauerten entkommen konnten. Sie suchten in den Trümmern oder unter der Erde ein Versteck vor den Bomben und den Heckenschützen des IS. Die Mütter und Väter verzichteten oft auf das Gras oder die verdorbenen Lebensmittel, die sie nachts sammelten, und das Wasser, das aus lecken Leitungen tropfte. Sie gaben ihren Kindern alles, was ess- oder trinkbar ist. Als in der ersten Juliwoche die IS-Kämpfer aus weiten Teilen der Altstadt verschwanden und die Luftangriffe auf die fast besiegte Miliz abnahmen, krochen die Kinder aus den Verstecken und ließen die Leichen ihrer verdursteten und verhungerten Eltern zurück.

Eine Soldatin trägt ein verwundetes Kind in ein Lazarett

Ohne Licht, Nahrung, Alter

Nachdem die irakischen Soldaten Emad Tamo vom Dreck befreit haben, tragen sie ihn vorsichtig wie eine Kiste Gläser in eine Garage. Sie dient den Cadus-Helfern als Feldlazarett. Noch Anfang Juli war die Front nur eineinhalb Kilometer entfernt. Die Männer legen Emad Tamo auf eine Liege, damit der Arzt ihn untersuchen kann. Andolina schätzt den geschrumpften Leib des Kindes auf sieben Jahre. Der Junge sagt dem Übersetzer mit dünner Stimme, er sei 15. Der italienische Arzt ist nicht verwundert, dass er so danebengelegen hat. Kein Licht, keine Nahrung, über Monate kaum Flüssigkeit – das bringt den menschlichen Körper in einen Zustand, der nicht mehr durch das biologische Alter bestimmt ist.

Der Arzt legt eine Infusion, damit der ausgetrocknete Körper Flüssigkeit bekommt. Die gute Nachricht sei, dass ein Jeside die vom IS beherrschten Gebiete lebend verlassen konnte. Der IS oder Daesh, wie die Iraker ihn nennen, hatte die religiöse Minderheit zu lebenden Teufeln erklärt und rottete sie aus, wo immer er konnte. Wie Emad Tamo überhaupt so lange in Mossul überleben konnte? Eine gute Frage. „Wahrscheinlich hatte er eine schöne Mutter“, sagt der Arzt.

Das Auftauchen des jesidischen Kindes Tage nach der offiziellen Befreiung der Stadt durch die irakische Armee bedeutet für Andolina aber auch eine schlechte Nachricht: Das Leiden der Kinder Mossuls ist noch lange nicht vorbei. Der junge Jeside konnte nur gerettet werden, weil er im Gewirr der Altstadtgassen irakischen Soldaten in die Arme gelaufen ist. Trotz des verkündeten Regierungssieges kontrolliert der IS ja noch Teile der Altstadt. Wie viele Kinder in den letzten umkämpften Vierteln ohne lebende Verwandte noch in Verstecken hausen oder in diesem Moment aus ihren Kilometer von jeder Hilfe entfernten Gruben kriechen, weiß niemand.

2000 bis 3000 Kinder brauchen im Sperrgebiet dringend Hilfe, um überleben zu können, schätzt Andolina, „ich würde sofort hingehen, aber die Armee lässt niemanden da rein“. Er streichelt dem Jungen über den frisch geschorenen Kopf, über eine Kanüle tröpfelt eine Infusion in den kleinen Arm. Das Kind starrt mit leerem und seelenlosem Blick an die Decke.

Das Leben kehrt zurück in die zerstörte Stadt, als wollte es dem Tod ein Schnippchen schlagen. Wo noch vor Tagen geschossen und gestorben wurde, öffnen erste Läden. In den Auslagen liegen Wäsche, Schuhe, Toilettenpapier oder Rasierschaum – der ist besonders gefragt in der Zeit nach dem IS. Das Leben macht in Mossul bescheidene Fortschritte.

Doch je näher man der noch immer umkämpften Altstadt kommt, desto reiner ist die Stille. Von einem Block zum anderen verschwindet das Gedränge aus Einheimischen und Vertriebenen von den Straßen, es macht der Menschenleere Platz. Als wäre ein Tsunami über diesen Teil Mossuls hereingebrochen, der alles Lebendige mit sich gerissen und von den Gebäuden nur Schuttberge zurückgelassen hat. Alles am Straßenrand ist verbogen, verbrannt, zersplittert, geborsten. Organischer Gestank hängt über der Altstadt. Alles verrottet – Müll, verendete Tiere, die Leichen der Menschen, die hier einmal lebten. Bagger versperren in manchen Straßen den Weg. Es heißt, sie würden die Toten in die Bombenkrater schieben. Ein Hub Schutt hinein. Ein Massengrab.

Mosul liberation 2.jpg

Überlebende Frauen flüchten mit ihren Kindern

Wie ein jesidisches Kind so lange überleben konnte? „Wahrscheinlich hatte es eine schöne Mutter“, sagt der Arzt

Stefan Jarosch steuert den weißen Jeep der Organisation Cadus um die metertiefen Krater herum. Fliegerbomben der Alliierten haben sie in den Boden gesprengt und die Gebäude darüber pulverisiert. Jarosch fällt an jedem Häuserblock eine Geschichte ein. Hier ist der verrückte Mann auf die Soldaten zugelaufen, er war wohl so ausgetrocknet, dass er seinen Verstand verloren hatte. Erschossen, weil die Iraker ihn für einen Selbstmordattentäter hielten. Und dort das Haus, in dem sich eine Familie vor dem IS versteckt hat. Die Helfer nahmen die Halbverhungerten Huckepack unter den Schüssen der Heckenschützen.

Jarosch fährt einen neuen Arzt aus Deutschland durch sein altes Revier. Der Berliner Notfallmediziner Jarosch wird nach vier Wochen in Mossul mit seinem Team demnächst aufbrechen, der Mainzer Arzt Gerhard Trabert kommt und leitet für die nächsten zehn Tage das Lazarett in Mossul. Jarosch und seine Helfer bleiben dicht dran am IS. Sie folgen der irakischen Armee in die Stadt Tal Afar westlich von Mossul. Dort beginnt die nächste Operation gegen die Dschihadisten.

Der Berliner Arzt steuert die zweite Feldklinik von Cadus in der Altstadt an. Die Deutschen flicken dort mit den Ärzten des irakischen Militärs Zivilisten, Soldaten und IS-Kämpfer zusammen, bevor die Armee die Verwundeten in ein ordentliches Krankenhaus bringt. Cadus hat in den vergangenen Wochen erwogen, die Zusammenarbeit mit der irakischen Armee zu beenden. Jarosch erzählt, wie er einen IS-Kämpfer behandeln wollte, dann schleppten Soldaten den Verwundeten von der Liege. „Sie verschwanden mit ihm hinter dem Haus. Dann hörte ich zwei Schüsse. Die Soldaten kamen ohne den Mann zurück.“ Am Ende entschied sich Cadus zu bleiben, weil der Protest gegen die Erschießung des IS-Kämpfers für die Helfer schließlich geringer wog als das Recht der Zivilisten auf Überleben.

Quelle :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben  —   A young Iraqi boy carries a bag filled with flour, rice, sugar and tea during a joint humanitarian aid drop in the Gogili neighborhood of Mosul, Iraq, June 29. U.S. Soldiers with the 12th Brigade, 2nd Iraqi Army Division Military Transition Team and Iraqi soldiers distributed more than 5,000 pounds of food and school supplies including notebooks, pencils, pens, backpacks, stuffed animals and clothing to people from the Gogili neighborhood. Joint Combat Camera Center Iraq Photo by Senior Airman Kamaile O. Chan Date: 06.29.2009 Location: FORWARD OPERATING BASE MAREZ, IQ Related Photos: dvidshub.net/r/zldaj2

 

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Dr. Gniffke verflucht Atai

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2017

Als Doktor Gniffke Golineh Atai verfluchte
Äußerst Dringliches aus dem Innersten der TAGESSCHAU

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann

„Golineh! Golineh!“ fluchte der Chef der Tagesschau, Dr. Gniffke, jüngst vor sich hin: „Wenn man die prämierte Kriegsberichterstatterin dringend mal braucht ist sie nicht da. Nun haben wir ihr doch Wohnhaft in Moskau für die nächsten Jahre verordnet, aber sie meldet einfach die wichtigsten Sachen aus der Ukraine nicht. Jetzt kriegt der Poroschenko endlich seinen Arsch hoch und macht einen Aktionsplan für den NATO-Eintritt der Ukraine und jeder weiß, dass die Russen sich das nicht tatenlos mitansehen werden, und wo ist die verdammte Atai? Sofort brauchen wir einen Bericht über die Vorbereitungen für einen neuen Maidan. Auch Meldungen über die Unterdrückung friedlicher Nazis in der Ost-Ukraine müssen sofort herbei gesendet werden. Warum sehe ich noch kein Interview mit Herrn Klitschko von der Konrad Adenauer-Stifitung über die Verteidigung der christlich-europäischen Wurzeln der Ukraine? Ja, muss man denn alles selbst erfinden?“

Eingabe
Aktionsplan über NATO-Beitritt der Ukraine 

Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

wieder einmal erweist sich, dass die Europäische Union zum Vorfeldaktivisten der NATO degeneriert wurde: Die Ukraine hat, wie seit dem Maidanputsch angestrebt, am 10. Juli tatsächlich Gespräche mit der NATO über einen Beitritt aufgenommen. Quelle: https://euobserver.com/foreign/138481

ARD-aktuell berichtete über dieses wichtige Ereignis nicht.Der ukrainische Oligarch, Komplize nazistischer Strömungen und nach einem Staatsstreich zum „Präsidenten“ gemachte Petro Poroschenko sowie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beschlossen in Kiew einen Aktionsplan. „Wir haben einen klaren Zeitablauf, was wir bis zum Jahr 2020 erreichen müssen, um die Mitgliedskriterien zu erfüllen“, wird Poroschenko vom „EUobserver“ zitiert. Quelle: https://euobserver.com/foreign/138481.

Ein Aktionsplan über die Mitgliedschaft ist der erste Schritt hin zu einer Mitgliedschaft bei der NATO.
Die Nachricht mag, da sie keine sofortigen militärischen Folgen hat, als unwichtig  erscheinen. Das wäre jedoch eine fatale Fehleinschätzung. Zu erinnern ist daran, dass die NATO seit Jahrzehnten ihre Kapazitäten und Truppen im Osten Europas ausbaut und sie immer dichter an die Grenze zu Russland schiebt. Diese Politik muss von Moskau als Bedrohung aufgefasst werden, sie ist ja ersichtlich auch so gemeint, obwohl sie agitatorisch mit einem „Schutzbedürfnis“ vor russischer Bedrohung entschuldigt wird. Militärberater der NATO sind nicht erst seit dem Maidanputsch in der Ukraine aktiv. Die „Friedensdividende“, das einst dem Gorbatschow gegebene Versprechens, die NATO „keinen Meter“ weiter nach Osten zu verschieben (auch nicht auf das einstige Gebiet der DDR), ist bekanntlich längst verspielt. Vom Westen.
Der NATO-Aktionsplan mit der Ukraine zeigt darüber hinaus, dass die EU als eigenständige außenpolitische Kraft an Einfluss verliert.

Für Rundfunkräte ohne Englisch-Kenntnisse: Die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ informieren über den Aktionsplan und kommentieren: „NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wiederholt zwar immer wieder, dass niemand einen neuen Kalten Krieg wolle, doch das Verhältnis zwischen Russland und der NATO steuert genau auf dieses Ziel zu. All diese Fakten führen dazu, dass Russland sich eingekreist fühlt und im Gegenzug ihre Raketenabwehr und militärischen Kapazitäten ausbaut.“ Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/07/11/ukraine-leitet-beitritts-prozess-zur-nato-ein/

Stimmt, ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke hat auch die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ als nicht seriös eingestuft. Das rechtfertigt die von ihm zu vertretende Nachrichtenunterschlagung der ARD-aktuell über den beschriebenen Vorgang trotzdem nicht. Keinen Bericht über Poroschenko-Stoltenberg gebracht zu haben, in keinem der vielen Programmangebote des 10. Juli, verstößt gegen den Auftrag lt. Staatsvertrag und gegen das Informationsbedürfnis des Publikums. Dessen Sorge um den Frieden ist erkennbar stärker, als die Redaktion mit ihrer tendenziös-transatalntisch-antirussischen Linie berücksichtigt, obwohl die Qualitätsjournalistentruppe laut Staatsvertrag mit ihrer Berichterstattung zur Völkerverständigung beitragen sollte.
Es liegt u.a. ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien des Rundfunkstaatsvertrages (§ 11e) vor, weil diese Nachricht in der Tagesschau-Ausgabe vom 10. bzw. 11.7.2017 fehlte und insofern u.a. die Verpflichtung zur „umfassenden Berichterstattung“ unbeachtet blieb. 

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Das Buch zum Artikel

hop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Afghanistan Abschiebung

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2017

„Was, wenn sie mich auch abholen?“

Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg

Diese Krieger schützen Menschen in Afghanistan? –  was sie in Hamburg nicht schafften!

von Emran Feroz

Trotz herrschenden Krieges behält Afghanistan seinen Status als „sicheres“ Herkunftsland. Unser Autor begleitet seine Freunde, deren Existenzen durch Abschiebungsbescheide erneut bedroht sind

Als Peer mich vor einigen Wochen anrief, wusste ich sofort, dass etwas nicht stimmte. Mein Freund – ansonsten meist lustig und entspannt – klang ernst und besorgt. „Ich habe diesen Brief bekommen. Nun ist es vorbei“, sagte er. Der Brief war nichts anderes als ein Abschiebungsbescheid. Deutschland hatte beschlossen, meinen Freund Peer nach Afghanistan, unserer von Krieg geplagten Heimat, zurückzuschicken.

Seit sechs Jahren lebt Peer in  Stuttgart. 2011 floh er aus seiner Heimatprovinz Paktia im Osten Afghanistans aufgrund der eskalierenden Sicherheitslage. Peers Dorf liegt abgeschieden. Es gibt keinen Strom und kein Telefonnetz. Taliban-Kämpfer und Soldaten der afghanischen Armee bekämpfen sich in der Region regelmäßig. Hinzu kommen noch Nato-Luftangriffe und Spezialeinsätze des amerikanischen Militärs. Zivile Opfer gibt es immer wieder.

Über den Iran, die Türkei, Griechenland und die Balkanroute erreichte Peer letztendlich Deutschland. Bereits ein Jahr nachdem er seinen Asylantrag stellte, fand er eine Stelle als Reinigungskraft. Seitdem arbeitet Peer, zahlt Steuern und spricht gutes Deutsch. In den vergangenen fünf Jahren wurde Stuttgart zu seinem Lebensmittelpunkt. Er begann, seine Zukunft hier zu planen.

Plötzlich kam alles anders. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte ihm plötzlich mit, dass seine Abschiebung in die Wege geleitet werde. Außerdem wurde ihm schriftlich nahegelegt, Deutschland „freiwillig“ zu verlassen, um den Prozess einfacher zu gestalten. Peer wusste, was geschehen würde, wenn er dem nicht nachkommen würde. Er kennt die Geschichten jener Afghanen, die von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und in ein Flugzeug gesteckt wurden, nur allzu gut. Stets hat er gehofft, diese stetige Angst nicht erleben zu müssen – doch nun war sie da.

Auch mich bedrückte die Situation. Mittlerweile ist es nämlich so, dass Peer nur einer von vielen meiner afghanischen Freunde und Bekannten ist, die unmittelbar vor ihrer Abschiebung stehen oder den Bescheid erwarten. Denn während Geflüchtete aus dem Irak oder aus Syrien hier in Sicherheit sind, ist die Abschiebung von Afghanen europaweit zum Trend geworden – und das, obwohl am Hindukusch seit fast vierzig Jahren Krieg herrscht.

Dennoch hat sich in den Köpfen vieler Politiker festgesetzt, dass viele Afghanen lediglich aus wirtschaftlichen Gründen fliehen und es in deren Heimat genug „sichere Regionen“ geben würde. Die Bundesregierung spielt dieses perfide Spiel mit, obwohl sie bis zum heutigen Tag keine einzige Region, die angeblich sicher sein soll, nennen konnte.

Doch die Verantwortlichen für das Dilemma der Afghanen sitzen nicht nur in Berlin oder Brüssel. Im vergangenen Oktober unterzeichnete die afghanische Regierung einen Deal mit der EU, der im Gegenzug von Milliardengeldern die Abschiebung einer unbegrenzten Anzahl afghanischer Geflüchtete garantiert. Afghanistans Präsident Aschraf Ghani meinte unter anderem, dass die Gelder nötig seien, um Afghanistans Wirtschaft voranzubringen. Dabei ist vielen klar, dass die Milliarden abermals im korrupten politischen System des Landes versickern werden – so wie es schon in den Jahren zuvor geschehen ist.

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Integrationspolitik in Bayern

Zu fleißig für die CSU

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/f8/Ellen_Johnson-Sirleaf3.jpg

Höchste Zeit einen Kurs für Rauten in München zu belegen

von Volkan Agar

Laut Integrationsgesetz soll Babacar Cisse Arbeit finden. Cisses Chef möchte ihn ausbilden. Doch die Asylbehörde will lieber warten.

MÜNCHEN taz | Als Babacar Cisse zum Feierabendbier in die Schreinerei kommt, schmäht ihn sein Meister: „Immer noch dieser Rucksack, besorge dir mal einen anderen!“ Denn auf dem Rucksack prangt das Emblem des FC Bayern, Cisses Meister aber fiebert für 1860 München. „Eigentlich bin ich Barcelona-Fan!“, antwortet Cisse und lacht. Ein gewöhnlicher bayerischer Dialog – dabei ist Cisse gar kein Bayer, sondern Senegalese. Er ist 35 Jahre alt, Praktikant in der Schreinerei Holzkollektiv im Zentrum Münchens, seine Kolleg*innen trinken an diesem heißen Juniabend ein Bier, Cisse nichts, weil Ramadan ist und er fastet. Aber wen stört das schon.

Cisse wiederum stört, dass er bislang keine Ausbildung in der Werkstatt machen darf. Dabei möchte ihn das Holzkollektiv einstellen und er möchte den Arbeitsplatz. Doch das alleine reicht nicht. Denn Babacar Cisse ist erst vor drei Jahren nach Deutschland gekommen, sein Asylverfahren läuft noch. Die bayerische Flüchtlingspolitik macht es einem wie ihm besonders schwer.

Vergangenes Jahr hat die Bundesregierung ein Integrationsgesetz verabschiedet, das Flüchtlinge zu Sprachkursen verpflichtet, sie mit Sanktionen bedroht – ihnen aber auch das Recht gewährt, zu arbeiten oder sich ausbilden zu lassen. Sie verkaufte es als Meilenstein der Flüchtlingspolitik. Deshalb kann Babacar Cisse eine Berufsschule besuchen, obwohl er noch kein anerkannter Flüchtling ist. Im zweiten Schuljahr muss er dort allerdings einen Ausbildungsplatz vorweisen. Die Zusage vom Holzkollektiv hat er bereits. Die der zuständigen Ausländerbehörde in Dachau nicht.

„Senegal? Der bekommt niemals eine Ausbildungserlaubnis“, so hatten sie Cisses Meister zunächst geantwortet, als der nach einer Prognose fragte. Später haben sie ihm diese Einschätzung sogar schriftlich gegeben. Einen Antrag haben Cisse und das Holzkollektiv trotzdem gestellt und ein anwaltliches Beschwerdeschreiben geschickt. Darin reihen sich die Argumente aneinander, weshalb Cisse ein Ausbildungsplatz zustünde: Er lernt und spricht Deutsch, er besucht eine Schule, hat einen Ausbildungsvertrag. Nun warten sie auf die Antwort. Die Zeit rennt aber davon, im September ist Ausbildungsbeginn.

Der bayerische Sonderweg

Bei einer Fachtagung des Flüchtlingsrates in einem Münchner Kulturzentrum sitzen ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen, Sozialarbeiter*innen, Unter­neh­mer*innen dichtgedrängt. Eine Frau meldet sich und fragt: „Wenn wir den Personen einen Ausbildungsvertrag aushändigen, reicht das als Grund für die Erteilung einer Erlaubnis bei der Ausländerbehörde?“ „Ja“, antwortet ihr ein Teilnehmer, „das sollte reichen.“ „Nein“, widerspricht eine Teilnehmerin, „das kommt auf die Behörde an.“ Stephan Dünnwald versucht, die Diskussion zusammen zuhalten. Er arbeitet für den Flüchtlingsrat. Schon länger treibt ihn der „bayerische Sonderweg“ um, so nennt er das Problem.

Ursprünglich hatte das Integrationsgesetz unter anderem verfügt, dass Geflüchtete unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus schneller und unkomplizierter eine Ausbildung beginnen können. Wer nach seinem Abschluss übernommen wird, darf weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben – auch wenn er formal keinen Flüchtlingsschutz erhält, sondern nur ein begrenztes Bleiberecht hat oder geduldet ist. So wie Geflüchtete aus sogenannten sicheren Herkunftsländern wie Senegal. Während dies in anderen Bundesländern einigermaßen funktioniert, schießt Bayern quer, erzählt Dünnwald. Menschen, die bleiben werden, bekämen trotzdem keine Arbeitserlaubnis.

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Grafikquellen   :

Oben   —

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Unten —  Die amtierende Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf

 

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So schell es geht

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2017

Auch im Sterben wird Liu Xiaobo noch bestraft

File:Protest in Hong Kong against the detention of Liuxiaobo 11Feb.jpg

So geht Politik wenn Frau über Macht verfügt ? Pandabären sind wichtiger ?

Friedensnobelpreisträger darf nicht zur medizinischen Behandlung ausreisen. Der letzte Wunsch des krebskranken Friedensnobelpreisträgers: „Wenn ich schon sterben muss, dann in Deutschland“

von Felix Lee

Er hat Leberkrebs im Endstadium – trotzdem bleibt die chinesische Führung unerbittlich. Die Regierung verweigert dem bislang einzigen Friedensnobelpreisträger Chinas, Liu Xiaobo, die Ausreise zur Behandlung in einem ausländischen Krankenhaus.

Die Verantwortlichen des Universitätskrankenhauses in der nordostchinesischen Stadt Shenyang beharren darauf, dass der Schriftsteller und Menschenrechtler nicht transportfähig sei – aus „medizinischen Gründen“. Ihr Patient befinde sich in einem lebensbedrohlichen Zustand. Sein Tumor an der Leber sei gewachsen, die Leber blute. Die Ärzte hätten seine Familie informiert, dass der 61-Jährige wahrscheinlich am späten Montagabend auf die Intensivstation verlegt werden müsse.

Noch am Wochenende waren unabhängige Ärzte zu einer anderen Einschätzung gekommen. Professor Markus Büchler von der Universitätsklinik Heidelberg sowie der US-Krebsspezialist Joseph Hermann vom MC Anderson Cancer Center in Texas hatten auf Druck der deutschen und der US-amerikanischen Botschaft am Samstag erstmals Zugang zu Liu erhalten.

Beide Ärzte bescheinigten zwar, dass der Dissident in der chinesischen Klinik eine gute Behandlung erhalte. Liu habe jedoch den Wunsch geäußert, China zu verlassen. Mit entsprechender medizinischer Hilfe sei dies auch möglich. Diese Verlegung müsse jedoch „so schnell wie möglich“ erfolgen, betonten sie.

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„So schnell es geht!“

Appell Der chinesische Schriftsteller Liao Yiwu über den Tag, an dem er vom dramatischen Zustand Lius erfährt. Er bittet Kanzlerin Merkel, ihm zu helfen

von Liao Yiwu

Die taz bat den bekannten chinesischen Künstler Liao Yiwu, der heute im Exil in Berlin lebt, um einen Kommentar zur Situation ­seines Freundes Liu Xiaobo. Er schickte uns folgende Zeilen aus seinem Tagebuch. Der (hier leicht gekürzt wiedergegebene) Eintrag stammt vom 16. Juni, als er zum ersten Mal erfährt, dass Liu Xiaobo in Lebensgefahr schwebt.

Xiaobo schwebt in Lebensgefahr, während aus Xi Jinpings Mund noch keine „Lockerung“ zu vernehmen ist. Also bleibt mir nichts anderes mehr übrig, als meinen Tagebucheintrag vom 16. Juni preiszugeben. Da erfuhr ich zum ersten Mal, dass Xiaobo in ­Lebensgefahr schwebt.

***

„Es ist irgendwie merkwürdig: Seit drei Jahren war ich es immer, der Liu Xia [seine Ehefrau, d. Red.] oder Liu Zhong [einen Verwandten, d. Red.] anrief, um mich nach jüngsten Entwicklungen zu erkundigen. Also rief ich gestern wieder da an, mehrfach, ­keiner ging ans Telefon …

Heute Nachmittag rief ich Liu Xia erneut an, wieder ging niemand ans Telefon. Dann erhielt ich nacheinander Nachfragen von Peter Sillem vom Fischer Verlag und von Herta Müller. Ich konnte nur ganz verdattert rumhängen und nichts sagen. Erst um halb fünf nachmittags erhielt ich urplötzlich einen Anruf aus der Familie Liu:

„Familie Liu?“

„Ja, bin’s.“

„Wo brennt’s?“

„Onkel hat Leberkrebs, Metastase im Endstadium.“Ich war mir nicht sicher – Liu Xia, Leberkrebs im Endstadium?!

„Nein, Onkel ist es, er hat Leberkrebs im Endstadium.“

Quelle  :  TAZ   >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle    :   Political protest in Hong Kong against the detention of Liu Xiaobo

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Augsteins Freitag

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2017

Linke Russo – Phobie ist schick

Autor: U. Gellermann

Na klar ist der FREITAG links: Viele Artikel zeugen davon, jede Menge Namen kluger Autoren im Blatt auch und schließlich Jakob Augstein selbst: Das ist einer von der linken Opposition, ein Publizist für Frieden & Gerechtigkeit und gegen den Mainstream. Jüngst kommentierte der Herausgeber mit dem großen Namen einen wirklich hasserfüllten Artikel in der FAZ zur Schwulen-Ehe. Elegant wie von Augstein gewohnt und bissig wie von ihm erhofft, macht er den FAZ-Autor nieder. Und streuselt, mit linker Hand, Bemerkungen über Schwulen-Hass anderswo ein.

So entdeckt Augstein in der FAZ „Schwulenhass. Um ihn schnellstens zu exportieren: „Wie man ihn sonst nur aus dem Osten kennt“. Und damit kein Zweifel darüber aufkommt wo der Osten liegt, schiebt der FREITAG-Herausgeber noch nach: „Homophobie gibt es offenbar nicht nur bei den Russen“. Der Russe, das weiß der deutsche Medienkonsument, ist schuld, mal an diesem oder jenem, zumeist aber an allem. Deshalb fallen dem Gewohnheitsschreiber Augstein auch keine anderen Weltgegenden der Homophobie ein, wie zum Beispiel Saudi-Arabien, wo Schwulenhass zur ersten Bürgerpflicht gehört. Vergessen auch das vorläufig letzte große Schwulen-Massaker, das in Orlando (Florida) 49 Menschenleben kostete. Fand die Studie der Field Research Corporation (San Francisco) aus dem Jahr 2006 etwa in Moskau statt? Die stellte fest, dass 73 % der Befragten US-Amerikaner angaben, dass homosexuelle Beziehungen immer abzulehnen seien. Doch so weit hätte Augstein gar nicht denken müssen, erfanden doch die Berliner noch jüngst, als Klaus Wowereit zum Regiereden Bürgermeister gewählt worden war, den diskriminierenden Spruch „Wowereit Popo bereit“. So geht Berliner Schnauze, wenn sie losgelassen wird. Und weil der Paragraph 175, der Schwul-Sein unter Strafe stellte, in der West-Republik erst im Juni 1994 abgeschafft wurde, hält sich falsches Bewusstsein eben länger.

Aber dem feinsinnigen Freitag-Herausgeber fielen in der Schnelle nur die Russen ein. Das ist ein deutscher Reflex, den schon Opa hatte. Der kannte den Russen noch als Unter-Menschen. Heute wird er in der Rubrik Un-Mensch geführt. Dieser bedingte Reflex macht leider auch vor Linken nicht halt. Wohl deshalb gibt in der deutschen Linken immer wieder Leute, die sich in der Russen-Frage zum Partner der Merkelei machen. Mal im Kampf um Kiew, dann wieder auf der Seite des Verfassungsschutzes im Kampf gegen russische Cyber-Attacken, oder bei der Befreiung der Schwulen vom russischen Joch. So träufelt denn die Russophobie vom Chef bis ins Feuilleton.

„Programmbeschwerde und Ideologie“ ist eine Rezension zum Buchtitel „Die Macht um Acht – Der Faktor Tagesschau“ im jüngsten Freitag kommentierend überschrieben. Von der „Ideologie“ weiß der deutsche Medienkonsument, dass sie immer der andere hat und dass sie total schädlich ist. Wohl deshalb bedauert der Autor der Buchkritik sehr, dass im Buch zur TAGESSCHAU die geopolitischen Interessen Russlands ausgeblendet seien. So muss er dann auch zur Verteidigung des TAGESSCHAU-Senders sagen, dass der bei seiner Gründung immerhin weniger alte Nazis beschäftigt habe als er SPIEGEL. So kann er dann die Mitgliedschaft des ersten Chefredakteurs der TAGESSCHAU, Martin S. Svoboda in Hitlers Propaganda-Kompanie, in die Schublade „bizarre Lesart“ verschieben. Und heftig betont der Rezensent, dass der Gründer des NWDR, des Mutterschiffs der TAGESSCHAU, der britische Geheimdienstoffizier Hugh Carleton Greene aber ein „Anti-Nazi“ gewesen sei. Als wären nicht alle alliierten Truppen im Kampf gegen Hitlerdeutschland per Kampfauftrag automatisch Anti-Nazis gewesen. So wird der Freitag, auf der Suche nach der russischen Geopolitik in einem Buch über eine deutsche Nachrichtensendung, zum Verteidiger es Monopol-Funks.

Russo-Phobie ist offenkundig schick. Vor allem aber erholsam für deutsche Oppositionelle. Denn es ist schon ermüdend, wenn man ständig gegen die Mainstream-Medien und die Bundesregierung opponieren muss. Man ist so allein. Dann wird gern nach Gemeinsamkeiten gesucht. Und in der Anti-Russland-Haltung auch gefunden. Wem das nützen mag? Der deutschen Linken kaum. Und auch kaum dem Verstand.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

Das Buch zur Debatte:

hop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle   :   Wikipedia – Urheber Ranan Lurie

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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It’s Panda-Day in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2017

Panda Diplomatie –
Merkel und Xi Jimping eröffnen Gehege im Berliner Zoo

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Pandabären im Berliner Zoo

Der Panda Jiao Qinng (Schätzchen)  klettert in seinem neuen  Zuhause , das Chinas Präsident Xi Jinping und Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern im Berliner Zoo eröffnet haben. Jiao teilt sich das Gehege mit Meng-Meng (Träumchen). China vermietet die Pandas  an Deutschland und benutzt sie, um etwa vom Schicksal des krebskranken Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo und anderer inhaftierter Bürgerrechtler abzulenken. Merkelm ging nicht auf Liu ein, sondern ermunterte Peking zu mehr Naturschutz. Zuvor waren Verträge für Chinas Kauf von 140 Airbus Jets unterzeinet worden. (dpa,taz)

von  Susanne Messmer

Politik der, oder für Tiere

Nach vierjährigen diplomatischen Bemühungen um die Pandas eröffnet der Panda Garden im Berliner Zoo. Mit Angela Merkel, Polizeibussen und Aperol Spritz.

Es ist Pandawetter an diesem P-Day, dem Tag aller Tage, dem Ziel eines der kompliziertesten diplomatischen Projekte zwischen China und Deutschland, das es in letzter Zeit gegeben hat. Der Panda Garden im Berliner Zoo wird eröffnet, die vor gut zehn Tage aus China eingetroffenen Pandabären Meng Meng und Jiao Qing werden begrüßt – und die Sonne scheint.

Die Schlange der Journalisten am Elefantentor des Berliner Zoos ist lang, einige unterhalten sich auf Chinesisch, überall Polizeibusse, nur ganz weit hinten, heißt es in der Schlange, wurden zwei Tibetaktivisten mit Plakaten entdeckt, die allerdings nun nicht mehr zu sehen sind. Angeblich durften kritische G20-Kundgebungen am heutigen Mittwochnachmittag nirgendwo in der Stadt angemeldet werden, wo die chinesische Delegation vorbei kommt.

 

Das erste, was nach den strengen und langwierigen Taschenkontrollen am Eingang auffällt: Alles ziemlich rot hier neuerdings. Gleich hinter dem Brunnen mit den Robben gibt es einen neuen chinesischen Pavillon, der noch nach Lack riecht, viele rote chinesische Lampions, die Bierbänke sind rot überzogen und es gibt sogar annähernd rote Drinks, nämlich Aperol Spritz für alle.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

 

Kommentar:  Chinas Diplomatie

Die Panda-Dialektik

von Sven Hansen

Die Kulleraugen von knuffigen Bären dürfen nicht von den Menschenrechtsverletzungen in China ablenken. Egal, wie süß sie sind.

„Tiere gehen immer“, lautet eine alte journalistische Weisheit. Sie wird längst auch in der Politik beherzigt. Mit dem diplomatischen Einsatz seiner knuffigen Pandabären hat es das Regime in Peking dabei zur Meisterschaft gebracht. Zum zweiten Mal bekommt jetzt Berlin so ein putziges Pandapaar. Die diplomatischen Sondergesandten der Volksrepublik mit den Kulleraugen sollen vergessen machen, dass in China Zensur, Menschenrechtsverletzungen und diktatorischer Machtmissbrauch an der Tagesordnung sind.

Just in diesen Tagen dienen die Bären als propagandistisches Gegengewicht zu den Berichten über das Schicksal des seit Ende 2008 inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo. Er ist im Gefängnis schwer an Leberkrebs erkrankt, doch darf er China nicht verlassen, weil das Regime seine öffentliche Kritik fürchtet. Wie gut für Peking, dass die Pandas gerade jetzt ein freundliches Bild von China abgeben und so von Liu ablenken. Am Ende aber dürfte dieser Trick nicht so gut klappen, wie es sich die Pekinger Politiker erhoffen.

 

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Twitter — Steffen Seibert  https://twitter.com/regsprecher

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Wir hörten von Tauber gestern „Eure Armut ist uns herzlich egal !

Wie der Herr – so sein Geschirr

Wir werden ausführlich darauf zurückkommen

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Nicht Gniffkes Sportschau

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2017

Dr. Gniffke: Nicht die Sportschau
Rüstungswettlauf in der Tagesschau unterschlagen

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann

In einer Kleinen Pause der Redaktionskonferenz der Tagesschau, zwischen Kaffe und Small-Talk, meldet sich mal wieder ein Volontär zu Wort: „Herr Doktor“, quatscht er ungefragt den Chef von ARD-aktuell, den großen Doktor Kai Gniffke an, „Herr Doktor, warum haben wir denn in der letzten Sendung nichts vom Rüstungswettlauf der NATO mit den Russen berichtet?“ Ziemlich indigniert guckt Gniffke über seinen Brillenrand: „Im Staatsvertrag, der Grundlage unserer Arbeit, steht was von einem objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen, den wir vom NDR geben sollen. Na, junger Mann, haben sie schon mal einen objektiven Bericht über einen Wettlauf erlebt? Und auch beim Rüstungswettlauf stehen wir natürlich auf der Seite unserer NATO-Mannschaft. Wir müssten emotional kommentieren. Das wollen wir lieber nicht. Wir sind doch nicht die Sportschau.“ Sprachs, zog eine NATO-Fahne aus der Tasche, stieg auf einen Stuhl und skandierte: „Stoltenberg, go for it – die Bundeswehr macht mit – und wenn die Welt in Scherben fällt – Du bist unser Held!“ Leider waren keine Kameras zugegen.

Eingabe:
Tendenzberichterstattung der ARD-aktuell
über NATO-Aktivitäten

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20519.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20521.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20517.html
http://www.tagesschau.de/ausland/nato-afghanistan-121.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

wieder einmal glänzt die Redaktion ARD-aktuell mit einer Höchstleistung in Tendenzberichterstattung. Ihre Berichterstattung (alle Sendungen des 30. Juni 17, TV und Internet) über das Treffen der NATO-Kriegsminister in Brüssel enthielt das Wort „Russland“ kein einziges Mal – im Unterschied zur kommerziellen Konkurrenz. Der Verstoß gegen die Vorgaben des NDR-Staatsvertrags (umfassend und objektiv berichten, dem Publikum ermöglichen, ein eigenständiges Bild vom Weltgeschehen zu entwickeln) ist evident. Quellen: Auswahl von Links zu den Angeboten der ARD-aktuell hier im Betreff. Angebot des Springerschen n-tv hier:

http://www.n-tv.de/politik/Russland-warnt-Nato-vor-Ruestungswettlauf-article19911493.html

ARD-aktuell widmet sich in allen ihren Sendungen zwar ausgiebig dem Beschluss der „Verteidigungs“minister, die Truppenstärke in Afghanistan zu erhöhen, und im Einzelfall kommt auch US-Präsident Trump indirekt zu Wort mit seinen Vorstellungen von den Aufgaben und der Finanzierung der NATO. Die Problematik der Aufrüstungspolitik des längst nicht mehr nur der Verteidigung dienenden Militärbündnisses NATO und die Tatsache, dass sich Russland mehr und mehr davon bedroht und unter Druck gesetzt sieht, wird hingegen mit keinem Wort erwähnt. Dies, obwohl der russische Botschafter bei der NATO, Alexander Gruschko, mit Blick auf das Ministertreffen nachdrückliche Warnungen ausgesprochen hatte.

Informationen sollen so übermittelt werden, dass sie vom Empfänger verständig eingeordnet werden können, verlangt der Staatsvertrag. Allein die europäischen Mitglieder der NATO geben für ihre Armeen viermal mehr Geld aus als Russland. Gruschko gegenüber der Springerzeitung WELT: Ein „sehr gefährlicher Trend“ sei die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den europäischen Bündnisstaaten und Kanada. „Die erste Frage, die uns in den Sinn kommt, lautet, warum 250 Milliarden US-Dollar – das ist die Summe der Verteidigungsausgaben der europäischen Länder – nicht genug sind?“ Diese Politik könne zu einem neuen Rüstungswettlauf führen. (Anmerkung: Russlands Verteidigungshaushalt liegt bei 65 Milliarden US-Dollar).

Bezüglich Afghanistans und des Kampfes gegen den weltweiten Terrorismus bot Gruschko erneut ein Zuarbeit Russlands an. Auch darüber informierte ARD-aktuell in seinen Sendungen dieses Tages nicht. Die Informationen standen der Redaktion fraglos zur Verfügung, zum Beispiel berichtete die französischen Nachrichtenagentur AFP über Gruschkos Äußerungen. 

Dass es nicht nur russische Kritik an der Aufrüstungspolitik der NATO gibt, sondern auch viel internationale Kritik über die Ergebnislosigkeit des westlichen Militärengagements in Afghanistan – das Land ist längst unter dem Schutz der USA zum größten Opiumproduzenten der Welt geworden, es liefert mehr Opium als alle übrigen Anbauländer zusammen – wurde von ARD-aktuell ebenfalls nicht dargestellt. Auch diese einordnende Information wäre für ein realitätsgerechtes Verständnis vom aktuellen „NATO-Ministertreffen“ und dessen Beschlüssen nötig gewesen. Bekanntlich setzen die Geheimdienste der USA das aus Afghanistan stammende Heroin gezielt in den Ländern an der russischen Peripherie ein, für die sie einen „regime change“ betreiben – und fördern den Drogenschmuggel auch zur Destabilisierung in Russland selbst. Quelle:

http://www.sopos.org/aufsaetze/4bc8242b20438/1.phtml

[…]“ „Nato-Streitkräfte sind zusammen mit Großbritannien und den USA des Nachts mit dem Drogenhandel beschäftigt. Sie holen 110 Milliarden US-Dollar daraus […]“
Quelle:
https://www.heise.de/tp/features/Afghanistan-Opiumproduktion-in-Rekordhoehe-3358608.html?seite=2

Die tendenziöse Berichterstattung der ARD-aktuell über das NATO-Treffen in Brüssel belegt ihre transatlantische und antirussische Schlagseite überdeutlich. Von Objektivität und Unparteilichkeit kann angesichts dieser Programmpolitik nicht die Rede sein.

Bezugspunkt unserer Beschwerde sind die o.g. Beiträge.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

DAS BUCH ZUR TAGESSCHAU
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle   : Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Afghanistan – Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2017

Die Mission soll sich endlich auszahlen

Afghanistan-Demonstration.jpg

Autor: U. Gellermann

Schon seit 2001 investiert Deutschland Geld und Menschen in Afghanistan. Obwohl die Mission bisher noch keinen Taliban missioniert hat und auch viele andere, die dort leben, noch nicht zur westlichen Markfreiheit bekehrt wurden. Vielleicht deshalb will die NATO jetzt weitere 4.000 Soldaten in das Land entsenden. Man darf sicher sein, dass auch die Bundeswehr dabei sein wird. Aber jeder Student der Betriebswirtschaft weiß, dass es ein Return on Investment geben muss. Auch hier kann man von den USA lernen: Längst lassen die US-Truppen ihre Luftwaffe, wenn die Bomben abgeladen sind, nicht nicht mehr leer nach Hause fliegen. Auf dem Rückflug aus der Provinz Helmand werden gern kostbare Schwermetalle transportiert.

Nach Prognosen von Goldman Sachs wird sich zum Beispiel die weltweite Nachfrage nach Lithium bis 2015 verdreifachen. Und schon heute schätzt das US-Verteidigungsministerium ein, dass Afghanistan auf Dauer zum „Saudi Arabien für Lithium“ werden kann. Lithium braucht man dringend für die Batterien von Smartphones, Laptops, Akkuwerkzeugen oder elektrisch betriebenen Fahrzeugen, wie Hybridautos, Elektroautos oder E-Bikes. Das riecht nach Profit. Profitiert wird auch an einem anderen Stoff aus Afghanistan: Immer noch ist das Land die Nummer eins in der Opium-Produktion. Und es kann doch nicht sein, dass sich aus diesem einträglichen Geschäft nur die örtlichen Warlords die Taschen vollstopfen.

Wer bei Mohnfeldern zur Opium-Gewinnung an die blühenden Landschaften denkt, die der beigetretenen DDR einst versprochen wurden, liegt nicht völlig falsch. Nach Artikel 23 des Grundgesetzes ist es offenkundig möglich, dass Bundesgebiet ohne langes Hin und Her zu erweitern. Auch wenn es ein wenig gedauert hat, bis die Profite aus der deutschen Vereinigung realisiert waren. Zwar konnten recht schnell ostdeutsche Betriebe, die ähnliche Produktionsprofile hatten wie westdeutsche, ausgeschaltet werden. Aber der richtige Reibach wird erst heute sichtbar: Aus den neuen Bundesländern wird das notwendige Kanonenfutter für die weitreichenden Expansionsziele Deutschlands im Ausland rekrutiert. Denn längst sind die Zeitsoldaten aus Ostdeutschland überproportional stark an Auslandseinsätzen beteiligt. Von den 6391 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz sind demnach 3143 ostdeutscher Herkunft. Das macht einen Anteil von 49,2 Prozent – obwohl der Anteil der Ostdeutschen an der Bevölkerung nur knapp 20 Prozent beträgt. Nur logisch, dass junge Soldaten aus Ostdeutschland überproportional häufig Opfer der Taliban-Anschläge geworden sind.

Einer Eingliederung Afghanistans als neues Bundesland sollte nichts mehr im Wege stehen. Schon im Juni diesen Jahres hat die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) in Berlin-Spandau einen Industrieworkshop zur Verfügbarkeit von Lithium durchgeführt. Die Agentur ist im Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft verortet. Und wo ein Bereich ist, da ist auch ein Geschäft. – Wer wollte daran zweifeln, dass der Deutsche Apothekerverband den Handel mit Opium effizienter organisieren könnte als die afghanische Mafia? Schließlich fänden sich in den neuen Apotheken im Land sicher auch Arbeitsplätze für die Taliban: Erfahrene Kräfte für die Preisgestaltung werden immer gebraucht. Was ist eine gesetzliche Preisbindung schon gegen eine Kalaschnikow?

Als der aktuelle Bundespräsident Steinmeier noch Außenminister war, versprach er im Oktober 2016 weitsichtig 400 Millionen Euro in das marode Afghanistan zu investieren. Wahrscheinlich hat er schon damals daran gedacht, eine Rede zur deutschen Einheit aus dem selben Monat, nur leicht verändert, nach der Eingliederung Afghanistans in die Bundesrepublik zu re­cy­celn: „Die Eingliederung Afghanistans in den deutschen Staatsverband markierte nicht nur das Ende eines alten, kaputten Systems. Es war auch der Beginn einer neuen Ära. Es war die Morgendämmerung eines von der Verheißung der Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geeinten Europa.“

Das Problem afghanischer Flüchtlinge hätte sich dann auch erledigt.

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Grafikquelle   :     Paul Schäfer</a> (r) mit Willi van Ooyen (l) auf der Demonstration gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, Berlin, 15. 9. 2007

Paul Schäferoriginally posted to Flickr as Afghanistan-Demonstration

Einzelheiten zur Genehmigung

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Namensnennung
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Ein Flüchtling aus den Irak

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2017

Warum starb Schabas Al-Aziz?

von Steffi Unsleber

Ein junger Mann kommt als Flüchtling aus dem Irak nach Sachsen. In einem Supermarkt gibt es Ärger, vier Männer fesseln ihn an einen Baum. Kurz bevor ihnen der Prozess gemacht werden soll, findet man den Flüchtling tot in einem Wald.

Die Luft riecht nach Erde, als der Jäger von Dorfhain an diesem Ostermontag in den Wald geht. Ein kühler Tag: 8 Grad, wenig Sonne, immer wieder Regenschauer. Er läuft querfeldein, der feuchte Waldboden federt unter seinen Füßen. Es ist Frühjahr im Erzgebirge; die Zeit, in der Jäger das Wild zählen. Der Jäger läuft und schaut. Zwischen den Rotbuchen liegt etwas am Boden. Etwas –. Er tritt näher. Es ist ein Mann.

„In einem Waldstück bei Dorfhain hat am Montagabend ein Jagdpächter einen männlichen Leichnam gefunden“, meldet zwei Tage später die sächsische Polizei. „Der Tote trug eine Aufenthaltsgestattung bei sich, die auf einen 21-jährigen Iraker ausgestellt war. Die Dresdner Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen.“

Der Mann, stellen die Polizisten fest, als sie seine Fingerabdrücke überprüfen, ist ihnen bekannt. Sie hatten bereits nach ihm gefahndet, weil er als Zeuge in einem Prozess aussagen sollte. Vor einem Jahr war er von vier Männern im sächsischen Arnsdorf verprügelt und anschließend an einen Baum gefesselt worden. Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat Anklage gegen die Männer erhoben, wegen Freiheitsberaubung. In einer Woche sollte der Prozess beginnen.

Montag, 24. April 2017, der Prozess findet statt. Schon früh am Morgen haben sich rechte Demonstranten vor dem Amtsgericht Kamenz versammelt. AfD-Politiker sind gekommen, Pegida-Sprecher, NPD-Funktionäre und Aktivisten der rechten 1-Prozent-Initiative. Sie halten Schilder in die Kameras, auf denen steht: „Zivilcourage ist kein Verbrechen“. Rechte Rocker aus Arnsdorf blockieren den Eingang – ihr Chef ist einer der Angeklagten. Als er mit den drei anderen Angeklagten das Gerichtsgebäude betritt, darunter ist auch der CDU-Gemeinderat Detlef Oelsner, applaudieren die Menschen.

Der Staatsanwalt wird von zwei Männern begleitet, die kleine weiße Knöpfe in ihren Ohren tragen. Es sind Beamte des Landeskriminalamts. Nachdem die Leiche des Irakers gefunden wurde, bekam der Staatsanwalt eine Drohmail, dann einen Drohanruf. Wenn er zum Prozess erscheine, sagte eine männliche Stimme, werde er erschossen.

Eigentlich waren zehn Verhandlungstage angesetzt, aber Richter, Verteidiger und Staatsanwaltschaft einigen sich kurz nach der Eröffnung darauf, den Prozess einzustellen. Die Schuld sei gering, sagt Richter Laschewski. Und es bestehe kein öffentliches Interesse – an dieser Stelle hört man ein leises Schnauben von den vielen Journalisten im Saal. „Das Opfer hatte kein großartiges Interesse an der Sache“, präzisiert der Richter. „Und nun ist Herr Saleh leider verstorben, wir können ihn also nicht persönlich kennenlernen.“

Die Journalisten stehen danach noch lange in Grüppchen zusammen und tuscheln. Wie konnte es sein, dass der Staatsanwalt erst monatelang Zeugen einsammelte, sie auf zehn Verhandlungstage terminierte und dann zustimmte, das Verfahren einzustellen? Hatte er Angst bekommen, weil er bedroht wurde? Und was war mit dem Iraker passiert? Dem Hauptbelastungszeugen? Er wurde südlich von Freital gefunden, wo die Polizei vor einem Jahr eine rechte Terrororganisation hochgenommen hatte. Wollte jemand verhindern, dass er aussagt? Wurde er von Neonazis umgebracht?

***

Die Suche nach einer Antwort führt bis nach Sulaimaniyya, im kurdischen Teil des Irak. Dort kam das Opfer her.

File:Collage of As-Sulaimaniyya Gouvernement.jpg

Sulaymaniyah with Dukan Lake, Halabja and Ranya

Der junge Mann, den der Jäger tot aufgefunden hatte, hieß Schabas Saleh Al-Aziz und wurde 1995 in Sulaimaniy­ya geboren. Er hatte einen älteren Bruder und eine jüngere Schwester, ging einige Jahre zur Schule, wurde dann Zimmermann. Sein Vater ist Taxifahrer, der Bruder betreibt einen Obststand. Ein bescheidenes Leben, aber ein gutes und vom Krieg weitestgehend verschont.

Als Schabas Al-Aziz fünfzehn Jahre alt ist, erwacht die Familie von einem Schrei. Schabas wird von Krämpfen geschüttelt, hat Schaum vor dem Mund. Dann wird er ohnmächtig. Als er wieder aufwacht, ist er schwach und verwirrt.

Seitdem hat er diese Krankheit: Epilepsie. Die Familie geht mit ihm zum Arzt. Der verordnet Schabas Tabletten: Lamictal 100 mg, Loxol 100 mg. Die Anfälle kommen trotzdem wieder, alle drei Monate ungefähr.

Die Familie fährt mit ihm in den Iran, lässt Schabas dort von Ärzten untersuchen. Es hilft nicht. Seine Freunde machen sich über ihn lustig. Schabas schämt sich.

Vier Jahre vergehen. Schließlich sagt Schabas Al-Aziz seinem Vater, dass er nach Deutschland fahren möchte. Er hofft, dass ihm die Ärzte dort helfen können. Im April 2015 bricht er auf. Er fährt nach Istanbul und zahlt 5.000 Dollar an Schlepper. Die bringen ihn nach Griechenland. Von dort aus nimmt er die Route über den Balkan. Unterwegs hat er immer wieder epileptische Anfälle. Er überlebt, weil sich die Schlepper und die Mitreisenden um ihn kümmern.

Im September 2015 erreicht er Deutschland. Schabas Al-Aziz wird nach Freital geschickt, in die Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen Hotel Leo­nardo. In Freital sind die Kritiker der Flüchtlingspolitik besonders schrill und laut. Steffen Frost, Kreisrat und AfD-Bürgermeisterkandidat, ist einer von ihnen. Er fordert ein Ende der „fehlgeleiteten Asylpolitik“.

Gegen die Unterkunft, in der Schabas Al-Aziz jetzt wohnt, protestieren wütende Anwohner und Rechtsradikale seit Monaten. Das Haus wird mehrfach angegriffen: mit Böllern, mit Steinen. Vor anderen Freitaler Unterkünften explodieren im Herbst Sprengsätze.

 

In Freital nehmen Al-Aziz’ epileptische Anfälle zu. Er hat seine Medikamente aus dem Irak mit nach Deutschland gebracht, aber sie sind inzwischen aufgebraucht. Er wird jetzt alle drei Tage von Krämpfen geschüttelt.

Elfmal muss der Krankenwagen kommen, um ihn in die Notaufnahme zu bringen. Eine Ärztin, die ihn damals behandelte, erzählt, dass ihre Kollegen die Augen verdrehten, wenn sie sahen, dass es schon wieder Schabas Al-Aziz war. Die Ärzte sagten, er sei ein Trinker – deshalb habe er so viele Anfälle. Was nicht stimmte, sagt die Ärztin. In seinem Blut hat man nie Alkohol gefunden.

Es war sehr schwierig für Schabas Al-Aziz, an seine Medikamente zu kommen, sagt die Ärztin. Wenn er aus dem Krankenhaus entlassen wurde, hatte er Tabletten für drei Tage. Sobald sie aufgebraucht waren, musste er beim Sozialamt Pirna die Kostenübernahme für weitere Medikamente beantragen. Der Antrag wurde oft nicht bewilligt. Schließlich erlitt Al-Aziz wieder einen Anfall, der Krankenwagen kam und holte ihn ab. Im Krankenhaus schickten sie ihn mit Tabletten für drei Tage nach Hause, danach kam der nächste Anfall. „Alle chronisch kranken Flüchtlinge haben dieses Problem“, sagt die Ärztin. „Ihre Versorgung funktioniert nur sehr eingeschränkt.“ Das behindert sie seit Jahren in ihrer Arbeit.

So geht das einige Monate. Manchmal überfällt Al-Aziz Panik, dann greift er andere Bewohner an. Einmal rennt er nackt durch seine Unterkunft. Schließlich kommt er in die Psychiatrie. Das Amtsgericht Kamenz stellt fest, dass er nicht in der Lage ist, für sich selbst zu entscheiden. Ein gerichtlicher Betreuer soll das für ihn tun. Verantwortlich für Al-Aziz ist ab sofort der AfD-Politiker und Berufsbetreuer Steffen Frost.

Es folgt eine unruhige Zeit. Während Schabas Al-Aziz in der Psychiatrie in Arnsdorf ist, wird die Unterkunft in Freital geschlossen, sein Wohnsitz wird nach Pirna verlegt. Die Ärztin, die ihn betreut hat, und seine Freunde in der Unterkunft verlieren den Kontakt zu ihm.

Am 21. Mai 2016 betritt Schabas Al-Aziz den Netto-Supermarkt in Arnsdorf und kauft sich eine Telefonkarte. Sie scheint nicht zu funktionieren, also geht er zurück und versucht, mit der Kassiererin zu sprechen. Er kann ein paar Wörter Deutsch, ein paar Wörter Englisch, dann probiert er es auf Sorani, seiner kurdischen Muttersprache. Es klappt nicht. Er wird später seiner Familie erzählen, dass die Kassiererin Belgisch gesprochen habe. Wahrscheinlich kam ihm der sächsische Akzent vor wie eine andere Sprache. Schabas Al-Aziz will nicht gehen, bis sein Problem gelöst ist. Die Marktleitung ruft die Polizei.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben  —   Eingang zum Walderlebnis Grillenburg

 

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Netanyahu im Kanzleramt

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2017

Der Beauftragte für Antisemitismus

File:Prime Minister of Israel Benjamin Netanyahu.jpeg

Autor: U. Gellermann

Ja tut sich denn schon das Sommerloch auf? Oder müssen mal wieder deutsche U-Boote zu Tiefstpreisen an Israel geliefert werden? Anders ist es schwer zu erklären, dass vor Tagen, scheinbar aus dem Nichts, eine Kampagne gegen Antisemitismus über die deutschen Medien in den Bundestag schwappte und im Versuch mündete, einen „Antisemitismusbeauftragten“ zu installieren.

Begonnen hatte es mit einer angeblichen Dokumentation über „Judenhass“ den die Auftraggeber des Films, der WDR und ARTE, wegen erheblicher Mängel nicht zeigen wollten. Das ließ die Bildzeitung, den publizistischen Außenposten der israelischen Regierung, nicht ruhen: Unter lautem Zensurgeschrei präsentierte die Zeitung den Film unter Umgehung der Rechte-Inhaber im Netz. Als dann wenig später im Bundestag über die Installation eines „Antisemitismusbeauftragten“ debattiert wurde, konnte man Konturen und Zielpunkt der Kampagne erkennen: Ein neuer Posten soll künftig im Kanzleramt den Artikel Drei des Grundgesetzes, das Diskriminierungsverbot, einseitig interpretieren. Denn längst ist dort festgelegt, dass „Niemand wegen . . .seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ darf. NIEMAND. Das Grundgesetz verzichtet klug auf die Hervorhebung einer Gruppe. Das soll nun anders werden.

Wer sich dann den Film zum „Judenhass“ anschauen durfte, der musste die primitive, permanente Verwechslung von Israel-Kritik und Antisemitismus ertragen. Natürlich mit der üblich-üblen Gleichsetzung der Israel-Kritiker mit den Nazis. Wer weiß, dass sich die Filmautoren bei ihren Recherchen wesentlich auf die Jerusalemer Organisation „NGO-Monitor“ gestützt hatte, der kennt den Hintergrund: Diese Truppe ließ sich zeitweilig von der „Jüdischen Agentur für Israel (JAFI)“, einer Quasi-Regierungsbehörde alimentieren. Diese trübe Quelle mag der Film natürlich nicht offenlegen. So kommt dann auch ein israelischer Geheimdienstgeneral als Kronzeuge für die angeblich freiwillige Flucht der Palästinenser aus Israel zu Wort, ohne dass die Filmemacher seine Herkunft nennen mögen. Und so wird dann die linke Bundestagsabgeordnete Annette Groth mit dem Naziverbrecher Julius Streicher gleichgesetzt, nur weil sie etwas sagt, was alle Welt weiß: Die israelische Blockade des Gazastreifens verhindert dort den Zugang zu sauberem Trinkwasser. Auf welchem Weg die Autoren an ein Jugendbildnis des Netz-Medienmachers Ken Jebsen gekommen sind, auf dem er aussieht wie ein Verbrecher auf der Flucht, ist unbekannt. Bekannt ist, dass es den Antisemitismus-Schnüfflern schon reicht, wenn jemand die Goldman-Sachs Banken-Maschine als Finanz-Hai qualifiziert, um des Judenhass’ verdächtigt zu werden.

Draussen, außerhalb der Bundestags-Hinterzimmer, werden muslimischen Mädchen die Kopftücher runtergerissen, draußen werden Moscheen angezündet, draußen gibt es mit PEGIDA eine antimuslimische Massenorganisation. Mehr als 400 politisch motivierte Angriffe gegen islamische Gebetsräume und Moscheen zählte das Bundesinnenministerium von Anfang 2001 bis März 2016, darunter Brandstiftungen und Sprengstoffanschläge. Aber drinnen soll das Grundgesetz demnächst nur für eine bedrohte Minderheit eine organisatorische Ergänzung finden. Ein Beauftragter gegen Anti-Islamismus wird noch nicht gesucht.

Als wäre es Zufall, sind die NATO-Länder primär in muslimischen Ländern auf der Jagd nach Rohstoffen und außenpolitischen Vorteilen unterwegs. Als wäre es Zufall, legitimiert eine antimuslimische Stimmung solche Kampfeinsätze als „Krieg gegen den Terror“. Auch die freundliche Unterstützung Israels in diesem Krieg schreit geradezu nach einer ideologischen Legitimation: Wer gegen den geheiligten Krieg Israels gegen die Palästinenser ist, der kann nur ein Antisemit sein. Genau für die Durchsetzung dieser Sprachreglung strebt eine Bundestagsmehrheit ein neues Amt an.

Auf den Gängen des Bundestags kursiert in diesen Tagen ein Witz: Meldet sich doch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu für den neuen Job des Antisemitismus-Beauftragten im Kanzleramt. Die verlegene Ablehnung des Bewerbers, man wolle doch weniger und nicht mehr Antisemitismus erzeugen, habe er sofort als typisch deutschen Antisemitismus gebrandmarkt. – Kanzlerin Merkel konnte über den Witz nicht lachen, ihr Sprecher erklärte, das sei kein Witz sondern eine Nacherzählung.

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50 Jahre Sechstagekrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2017

Frieden als Schimpfwort

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von Heiko Flottau

Als Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Ende April anlässlich seines Antrittsbesuches in Israel auch Vertreter der NGOs Breaking the Silence und B’Tselem traf, kam es zum Eklat: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte kurzerhand ein geplantes Gespräch mit Gabriel ab. Er empfange „keine Diplomaten anderer Länder, die Israel besuchen und sich dabei mit Organisationen treffen, die unsere Soldaten Kriegsverbrecher nennen“. Die 2004 gegründete Organisation Breaking the Silence veröffentlicht Erlebnisberichte israelischer Soldaten, die ihren Dienst in den besetzten Gebieten verrichten; B’Tselem deckt seit 1989 Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen und in der Westbank auf.

Offensichtlich will die Regierung Netanjahu – unmittelbar vor dem 50. Jahrestag des Sechstagekrieges – Debatten über die Folgen der israelischen Besatzungspolitik um jeden Preis verhindern. Der Sechstagekrieg zwischen Israel einerseits sowie Ägypten, Syrien und Jordanien andererseits begann am 5. Juni und endete am 10. Juni 1967. Seine Folgen wirken bis heute nach – als stetig wiederkehrende Kriege, die Besetzung ganz Palästinas durch Israel und den bis heute andauernden völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in den eroberten Gebieten.

Nassers Panarabismus

Krieg gebiert Krieg. Das ist die bittere Lehre, welche die nahöstliche Geschichte seit 1948 lehrt. Da die Gründung Israels in jenem Jahr ohne die Zustimmung der einheimischen Palästinenser die Landkarte im Nahen Osten nachhaltig und vor allem gewaltsam veränderte, war eine Reihe von Kriegen schon damals absehbar. Der erste zwischen Israel und Ägypten, Jordanien und Syrien begann gleich am 14. Mai, dem Tag der Staatsgründung. Er dauerte bis zum 24. Februar 1949.

Eine regionale Folge des Waffenstillstands von 1949 war der Staatsstreich einer Gruppe „freier Offiziere“, wie sie sich nannten, in Ägypten. In der Nacht vom 22. auf den 23. Juli 1952 schickten diese Militärs unter der Leitung von General Mohammed Naguib und Oberst Gamal Abdel Nasser den von Großbritanniens Gnaden regierenden König Farouk ins römische Exil.

Erste Konsequenz des Putsches: Oberst Nasser wurde zum Schöpfer eines neuen arabischen Nationalismus, des Panarabismus, unter dessen Banner er in den politischen Kampf gegen Israel und dessen Schutzpatron, die alte Kolonialmacht England, zog. In London wollte man dieser politischen Wende nicht tatenlos zusehen. Als ein Beamter des Foreign Office, Anthony Nutting, im März 1956 dem damaligen britischen Premierminister Anthony Eden riet, Nasser diplomatisch zu isolieren und dadurch zu schwächen, rief Eden ins Telefon: „Was soll all dieser Unsinn, Nasser zu isolieren oder ihn zu neutralisieren, wie Sie es nennen? Ich wünsche ihn ermordet, können Sie das nicht verstehen?“ Doch ein solcher Regimewechsel erwies sich als schwierig. Denn Nasser suchte für seinen Panarabismus auch internationale Stützpfeiler. Er fand sie in der Bewegung der sogenannten Blockfreien: Zusammen mit dem Jugoslawen Josip Broz Tito, dem Indonesier Sukarno, dem Inder Jawaharlal Nehru, dem Kubaner Fidel Castro und dem Chinesen Tschu-en-Lai sowie Delegierten aus insgesamt 23 asiatischen und sechs afrikanischen Staaten gründete er 1955 im indonesischen Bandung die Gruppe der Blockfreien, die weder dem Kapitalismus noch dem Kommunismus anhing. Israel stand nun einem international gestärkten Nasser gegenüber.

Und der ägyptische Präsident nutzte seine Chance. Im Oktober 1956 verstaatlichte der arabische Führer den unter britischer Kontrolle stehenden Suezkanal; England, Frankreich und Israel intervenierten militärisch, Nassers Armee wurde geschlagen und Eden wähnte sich vor seinem Ziel. Doch der US-amerikanische Präsident Dwight Dean Eisenhower entzog den drei Aggressoren jedwede diplomatische Unterstützung.

Zeitgleich zur Suezinvasion schlug die Rote Armee den ungarischen Volksaufstand gegen die sowjetische Besatzung des Landes nieder. Das brachte den Westen in ein Dilemma: Wie konnte er gegen das russische Eingreifen protestieren, wo er sich doch selbst im Nahen Osten auf Kriegspfad befand? Der erste Versuch, Nasser zu stürzen, war somit gescheitert. Nun mussten Israel und seine Alliierten auf eine zweite Chance warten.

Allerdings feierte Israel im Geheimen doch einen Erfolg – einen Erfolg, der das Land einst unverwundbar machen sollte: Schimon Peres, damals Generaldirektor des Verteidigungsministeriums, erhielt in den Verhandlungen, die zur Suez-Intervention führten, die Zusage seiner Verbündeten, beim Aufbau des israelischen Atompotentials behilflich zu sein.

Nasser versuchte derweil, den von ihm proklamierten Panarabismus mit Inhalt zu füllen – mit wechselndem Erfolg. Im Unabhängigkeitskrieg Algeriens gegen Frankreich (1954-1962) versorgte er die Aufständischen mit Waffen. Zum Menetekel indes wurde sein militärisches Engagement im jemenitischen Bürgerkrieg (1962-1970), in dem er zur Unterstützung der Republikaner gegen den zaiditisch-schiitischen Imam 20 000 ägyptische Soldaten schickte. Im Sechstagekrieg fehlten ihm viele dieser Soldaten – ein militärischer Nachteil, der maßgeblich zur arabischen Katastrophe im Juni 1967 beitrug.

Guerillakrieg gegen Israel: Jassir Arafat und die Fatah

Inzwischen formierte sich in der Region weiterer politischer und militärischer Widerstand gegen die durch die Gründung Israels geschaffene neue Ordnung. Im Oktober 1952 gründete Jassir Arafat zusammen mit einigen Gesinnungsgenossen in Kuwait seine Fatah-Organisation. Sie setzte sich damals die Vernichtung Israels zum Ziel und begann einen Guerillakrieg gegen das Land. Guerilla-Attacken gegen Israel und Vergeltungsschläge des neuen Staates waren allerdings auch ohne Arafats Fatah schon damals an der Tagesordnung. Sie wurden zum Muster jener kriegerischen Konflikte, die schließlich zum Sechstagekrieg von 1967 führten. Anfang Oktober 1953 etwa fielen aus dem kleinen palästinensisch-jordanischen Ort Kibia palästinensische Rebellen nach Israel ein und töteten eine Mutter und ihre zwei Kinder. Die Vergeltungsaktion der Israelis fiel harsch aus: Unter dem Kommando von Ariel Scharon drangen israelische Truppen in Kibia ein und töteten 71 Palästinenser.

Von offizieller israelischer Seite wird der Sechstagekrieg bis heute als „Krieg der Selbstverteidigung“ (Menachem Begin) bezeichnet. Tatsächlich hatten die arabischen Staaten und die Palästinenser massive Truppenverbände an den israelischen Grenzen zusammengezogen und noch am 27. Mai 1967, also kurz vor Kriegsausbruch, verkündete Präsident Nasser, wiewohl er insgeheim um einen Ausgleich mit Israel bemüht war: „Unser grundlegendes Ziel ist die Vernichtung Israels. Das arabische Volk will kämpfen.“ Dennoch ging die israelische Führung nicht von einem bevorstehenden Angriff aus, sondern ergriff ihrerseits die Gelegenheit zum Krieg.

Einen entscheidenden Faktor bildete dabei das spannungsgeladene syrisch-israelische Verhältnis. Offizieller, von Israel propagierter Lesart zufolge waren es die Syrer, die Israel immer wieder von den angrenzenden Golanhöhen mit Artilleriefeuer angriffen. Den Vorhang vor dieser Darstellung lüftete ausgerechnet Moshe Dayan, während des Sechstagekrieges erstmals Israels Verteidigungsminister. Demnach hat das israelische Militär etwa 80 Prozent der syrischen Angriffe bewusst provoziert. In einem privaten Gespräch mit dem israelischen Journalisten Rami Tel gab Dayan im Jahre 1976 Folgendes zu Protokoll: „Wir [die Israelis, d.A.] haben gewöhnlich einen Traktor in die demilitarisierte Zone [der Golanhöhen] geschickt […], und wir wussten im Vorhinein, dass die Syrer schießen würden. Wenn sie nicht schossen, haben wir den Traktor weiter nach vorne beordert, und schließlich waren die Syrer so verärgert, dass sie schossen. Und dann haben wir unsere Artillerie und auch die Luftwaffe benutzt – und so war es.“ Der israelische Historiker Avi Shlaim zieht aus dieser Aussage den Schluss, dass „Israels Strategie der Eskalation an der syrischen Front“ vermutlich der „wichtigste Faktor“ gewesen sei, der den Mittleren Osten im Juni 1967 in den Krieg gezogen habe.

In der sich aufheizenden Atmosphäre im Frühjahr 1967 stieß Nasser an die Grenzen seiner Politik – und machte entscheidende Fehler: So forderte er etwa UN-Generalsekretär U Thant auf, die UN-Truppen (UNEF – United Nations Emergency Force) vom Sinai abzuziehen, schickte selbst jedoch weitere ägyptische Truppen auf die Halbinsel und schloss zudem die Straße von Tiran für die israelische Schifffahrt. Zwar war diese Blockade für Israel nicht lebensbedrohlich – alle seine Mittelmeerhäfen blieben weiterhin offen. Doch Nasser wusste um den psychologischen Effekt der Maßnahme: Israels Strategie war es immer gewesen, seinen Feinden seinen eigenen Willen aufzuerlegen und nicht auf einseitige Schritte dieser zu reagieren. „Indem er die Straße von Tiran für die israelische Schifffahrt schloss, ließ sich Nasser auf ein fürchterliches Spiel ein – und er verlor“, so Avi Shlaim. Im Grunde sei es Israel nicht um die Straße von Tiran gegangen, sondern um sein Überleben.Diesen Reflex, durch den Holocaust tief in die jüdische Seele eingegraben, hatte Nasser allerdings nicht einkalkuliert.

1967: Die Geburt des politischen Islam

Am Kulminationspunkt der immer wieder aufbrechenden politischen und militärischen Konflikte sah Israel 1967 – neunzehn Jahre nach seiner Gründung – abermals eine große Chance gekommen, durch einen militärischen Schlag Nasser entscheidend zu schwächen. Am Morgen des 5. Juni 1967 vernichtete die israelische Armee – in einem völkerrechtlich zweifelhaften Präventivkrieg – die ägyptische Luftwaffe. Unter dem Befehl von Ariel Scharon eroberte sie zudem den Suezkanal und die Halbinsel Sinai, auch der arabische Ostteil Jerusalems wurde besetzt (und 1980 annektiert). Am 10. Juni war der Krieg zu Ende. Und anders als 1948/49, als die Araber ihre Niederlage gegen Israel ihren eigenen korrupten Regierungen anlasten konnten, war die Katastrophe von 1967 eine Niederlage der Araber selbst. Der von Nasser geschaffene arabische Nationalismus – dahin. Der von Nasser praktizierte Sozialismus arabischer Spielart – dahin. Nasser, der Herausforderer der alten Kolonialmächte England und Frankreich sowie des von ihnen geschaffenen Staates Israel, war zwar nicht, wie von Anthony Eden einst gefordert, getötet worden, aber politisch entscheidend geschlagen.

Letztlich war diese arabische Niederlage ein Erfolg der englischen Kolonialpolitik. Ihr war es gelungen, die arabische Welt nach dem Ersten Weltkrieg in kleine Parzellen einzuteilen: Irak, Syrien, Jordanien, Libanon, das Mandatsgebiet Palästina – alles Gebilde, die es bis dato nicht gegeben hatte. Diese Zerteilung und die mit ihr verbundene Übertragung des europäischen Nationalstaatsgedankens auf eine von Stämmen geprägte Region, die 1916 erstmals im englisch-französischen Sykes-Picot-Geheimabkommen geplant worden war, raubte den Arabern die Chance, sich in einem gemeinsamen Staat oder einem Staatenbund zu organisieren.

Noch gravierender war die Niederlage von 1967 für die arabische Psyche. Der palästinensische Nasser-Biograph Said K. Aburisch schreibt, die arabische Jugend sei nicht in Schützengräben untergegangen, in denen sie heroisch gegen die Kolonialmächte und gegen die Zersplitterung ihrer Heimat durch das Sykes-Picot-Abkommen gekämpft hätte. Im Gegenteil: „Sie wurde zu einer verlorenen Generation, weil sie ihre Ehre verlor und weil sie genauso [für die Niederlage] verantwortlich war wie ihre Führer und die Regierungen, an deren Spitze ihre Führer standen.“ Daher, so Aburisch, sei diese Niederlage „unerwartet in ihrer Totalität und betäubend in ihrer Proportion sowie seelenzerstörend in ihrer Auswirkung die größte Katastrophe der Araber im 20. Jahrhundert“.

Letztlich war die Niederlage von 1967 auch die Geburtsstunde des politischen Islam. Nachdem alle europäischen Importideologien wie Nationalismus, Sozialismus, Liberalismus im arabisch-muslimischen Kulturraum gescheitert waren, gewann das Schlagwort „Islam ist die Lösung“ – zu lesen an Taxis, Kleinbussen und Hauswänden – zunehmend an Zustimmung. Nachdem der Revolutionär und Geistliche Ajatollah Khomeini 1979 im Iran die Macht vom korrupten Schah-Regime übernommen und damit den anglo-amerikanischen Putsch gegen den iranischen Premierminister Mohammed Mossadegh von 1953 in sein Gegenteil verkehrt hatte, wurde der politische Islam endgültig zu einer festen Größe in der Region, aber auch auf der weltpolitischen Bühne.

Der Beginn des Siedlungsbaus

Quelle   :    Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Breaking the Silence Hebron tour, August 28, 2015. Going up to Tel Rumeida, the tour was met by the army and police. The settlers were livid we were there and refused to let us go any further, despite no legal ground.

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Die Neue Seidenstraße

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2017

Seit Donald Trump in den USA regiert, kann sich China als Garant des Freihandels präsentieren.

Das wichtigste Vehikel seiner ehrgeizigen Politik ist das globale Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße.

von Sebastian Heilmann und Jan Gaspers

Mitte Mai lud die chinesische Regierung zu einer Konferenz ungewohnten Ausmaßes nach Peking: 30 Staats- und Regierungschefs und zahlreiche Minister aus etwa hundert Ländern folgten der Einladung zum Seidenstraßen-Forum. Sie wurden Zeugen, wie Präsident Xi Jinping weitere Milliardensummen für ein Projekt in Aussicht stellte, das vom Willen Chinas kündet, seine globale Gestaltungs- und Führungsmacht auszubauen. Die versprochenen Investitionen in die Neue Seidenstraße haben nun einen Umfang von 1 Billion Dollar erreicht.

Ungeachtet der anhaltenden Skepsis europäischer und anderer westlicher Länder haben sich die Chinesen in Peking zum Hüter der globalen wirtschaftlichen Integration ausgerufen. Staatschef Xi hatte diese Rolle schon im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos beansprucht: „Wir müssen dem Ziel verpflichtet bleiben, den globalen Freihandel zu entwickeln, die Liberalisierung von Handel und Investitionen durch Öffnung vorantreiben und Nein sagen zum Protektionismus.“ In dem gigantischen Infrastruktur- und Entwicklungsprojekt Neue Seidenstraße nimmt diese Ambition nunmehr konkrete Formen an.

Als Xi die Initiative im September 2013 ins Leben rief, stellte er den Bezug zur historischen Seidenstraße her, die vom 2. Jahrhundert v. Chr. bis zum 13. Jahrhundert die wichtigste Handelsverbindung auf dem eurasischen Kontinent war. Der romantisch anmutende Begriff Seidenstraßen-Initiative kam in Europa gut an, selbst die eher nüchterne Angela Merkel zeigte sich angetan von dem „schönem Klang“. In China läuft das Projekt unter dem Namen „Belt and Road“-Initiative (BRI). Mit „Belt“ – das englische Wort für Gürtel oder Band – ist Chinas Anbindung an den eurasischen Kontinent auf dem Landweg gemeint, während sich „Road“ auf die Seewege zu den Küsten Südasiens, Afrikas und Europas bezieht.

China will die Welt verbinden

Bei der BRI geht es konkret um das, was heute mit dem Modewort Konnektivität umschrieben wird: Unter diesem Label entstehen in China und seinen Nachbarländern, aber auch in entfernteren Regionen Asiens, in Afrika und in Europa neue Schienenwege, Pipelines, Stromleitungen oder Telekommunikationsnetze oder auch Containerterminals und komplette Häfen. Fast wöchentlich kommen neue Projekte hinzu, und die Koordination liegt bislang fest in chinesischen Händen.

Für Xi Jinping und die Kommunistische Partei Chinas ist die Initiative ein großes Prestigeprojekt. China will die weltwirtschaftliche Landkarte neu zeichnen, mit sich selbst im Zentrum. Dafür geht man mit Milliardeninvestitionen in teils instabile Staaten ein hohes Risiko ein.

Bei den direkten Nachbarn Chinas überwiegt, wie auch auf der Konferenz in Peking deutlich wurde, die Begeisterung über die Finanzspritzen. Dagegen gaben sich die europäischen Teilnehmer eher skeptisch und forderten mehr Mitsprache und Transparenz für das unübersichtliche Riesenprojekt.

In den vergangenen Jahren waren die Absichten, die China mit der BRI verbindet, nur schwer zu durchschauen. Welche Projekte dazugehören und wer dabei welche Interessen verfolgt, ist keineswegs immer eindeutig. Zweifelsohne ist die Initiative geeignet, neue Wirtschaftsräume zu erschließen und im eurasischen Raum und entlang des Indischen Ozeans die wirtschaftliche Entwicklung zu stimulieren. Aber natürlich verfolgt Peking auch ganz handfeste wirtschaftliche und geopolitische Eigeninteressen.

Mit dem Begriff Neue Seidenstraße werden mittlerweile zahlreiche Infrastrukturprojekte benannt, die sich irgendwie verknüpfen lassen. Das Skelett bilden sechs internationale Wirtschaftskorridore von jeweils mehreren tausend Kilometer Länge: eine neue eurasische Landtrasse, neue Verbindungen von China mit der Mongolei und Russland, mit Zentral- und Westasien und der Indochinesischen Halbinsel, mit Pakistan wie mit Bangladesch, Indien und Myanmar. Die geografische Ausdehnung der BRI reicht derzeit von Neuseeland bis Großbritannien und von der Antarktis bis Südafrika. Sogar eine Ausweitung nach Südamerika ist angedacht.

Mittlerweile werden der Seiden­straßen-Initiative mehr als eintausend Projekte zugerechnet. Von der zugesagten 1 Billion Dollar wurde bisher allerdings erst knapp ein Drittel tatsächlich investiert. Als Gesamtsumme aller Investitionen steht die Zahl 4 Billionen im Raum. Die meisten BRI-Projekte liegen vorerst in China und seiner unmittelbaren Nachbarschaft. Das ambitionierteste ist zweifellos die Schnellstraße, die von Chinas autonomer Region Xinjiang zu dem neu gebauten Tiefwasserhafen von Gwadar in Pakistan führen soll. Diese neue Verbindung zwischen dem äußersten Westen Chinas und dem Indischen Ozean wird insgesamt etwa 54 Milliarden Dollar kosten.

Auch in Zentralasien sind milliardenschwere BRI-Projekte auf den Weg gebracht. Im Mai 2015 verkündete der kasachische Präsident Nasarbajew den 2,7 Milliarden Dollar teuren Ausbau der Bahnlinie von Korgas an der chinesischen Grenze bis zur Hafenstadt Aktau am Kaspischen Meer. Ein chinesisch geführtes Konsortium bewirbt sich um den Bau der 770 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Moskau und Kasan: China hat bereits einen Kredit von 7 Milliarden Dollar zugesagt, der allerdings nur ein Drittel der auf 21 Milliarden veranschlagten Gesamtkosten abdecken würde.1

Chinesische Staatsunternehmen investieren auch in europäische Infrastrukturen. Das bekannteste BRI-Projekt innerhalb der EU ist der Hafen von Piräus. Chinas Schifffahrts- und Logistik-Riese Cosco betreibt seit 2009 zwei Containerterminals und erwarb im April 2016 die Mehrheitsanteile am wichtigsten griechischen Hafen. Chinesische Schifffahrtsfirmen investieren aber auch in Häfen in Belgien, den Niederlanden, Kroatien, Slowenien, Italien, Portugal, Spanien, Lettland und Litauen.

Finanziert werden die meisten BRI-Projekte durch Chinas Staatsbanken. Die für die Außenhandels- und Investitionsförderung zuständige Export-Import Bank of China vergab bis Ende letzten Jahres etwa 24 Milliarden Dollar an Krediten in BRI-Länder, die China Development Bank hat angeblich mehr als 110 Milliarden Dollar für BRI-Projekte ausgelegt. Auch normale Geschäftsbanken sind beteiligt. Die vier größten, alle im Staatsbesitz, vergaben Darlehen für BRI-Vorhaben in Höhe von 150 Milliarden Dollar. Weitere Mittel werden durch mehr als 20 neu gegründete Fonds generiert, allein 40 Milliarden Dollar durch den 2014 eingerichteten Silk Road Fund.

Skepsis und Hoffnungen bei den Europäern

Quelle  : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Oben   —   Die Seidenstraße in Zentralasien im Mittelalter

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  • CC BY-SA 3.0
  • File:Seidenstrasse GMT Ausschnitt Zentralasien.jpg
  • Hochgeladen: 15. März 2010

Mitte  —   Landschaft mit Zug und Friedhof in Kasachstan, 2012

 

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Russlands große Schwäche

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2017

Asymmetrische Machtverhältnisse,
die Fehler des Westens und der Frust im Kreml

File:Vladimir Putin April 2013 interview to the German ARD-003.jpg

Von Tony Wood

Russland spielt im politischen Leben der USA derzeit eine so bedeutsame Rolle wie zuletzt in der Reagan-Ära. Auf den Schock des Trump-Triumphs folgten Anschuldigungen, die Russen hätten die US-Präsidentschaftswahlen beeinflusst. Dann tauchten alarmierende Meldungen auf, wonach wichtige Trump-Leute enge Beziehungen zum Kreml unterhielten. Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn musste schon nach drei Wochen seinen Posten aufgeben, und im Kongress wurde eine umfassende Untersuchung eingeleitet.

Nicht nur die Aufregung von Politikern, auch die Rhetorik wichtiger Medienleute erinnert an vergangene finstere Zeiten. Im November 2016 verbreitete eine obskure Onlinegruppe namens PropOrNot eine Liste, die im Stil der McCarthy-Ära bestimmte Websites aufzählte – beziehungsweise verunglimpfte –, die angeblich „getreulich russische Propaganda verbreiten“. Der TV-Sender Fox News fiel gleich ganz in das Vokabular der 1960er Jahre zurück und meldete im Januar 2017, die gehackten Dokumente der Demokratischen Partei kämen nicht aus einer „sowjetischen Quelle“. Sogar der New York Review of Books unterlief die Frage: „War Snowden ein sowjetischer Agent?“ (Die anachronistische Wortwahl wurde jedoch schnell korrigiert).

Auch in Russland schießen die offiziellen Medien seit Jahren Breitseiten antiwestlicher Rhetorik ab, die sich mit der Ukraine-Krise und den Wirtschaftssanktionen noch deutlich verschärft hat. Trumps Wahlsieg war zwar im russischen Parlament mit Jubel und Champagner gefeiert worden, aber die anfängliche Begeisterung kühlte sich sehr schnell ab. Und seit dem US-Luftangriff in Syrien vom 7. April tönt aus Moskau wieder die vertraute Konfrontationsrhetorik.

All das trägt zu dem Eindruck bei, dass wir eine verquere Neuauflage des Kalten Kriegs durchleben. Natürlich lag der Gedanke an eine neuerliche Konfrontation der Supermächte schon seit Anfang der 1990er Jahre in der Luft und wurde in unzähligen Thinktank-Dokumenten und Filmen durchgespielt. Doch erst in den letzten zehn Jahren ist diese Vorstellung so plausibel geworden, dass sie als willkommener Bezugsrahmen für die Analysen der wachsenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen dient.

Das entscheidende Datum war der Krieg zwischen Russland und Georgien im August 2008. Für eine bestimmte Denkschule war dies ein weiterer Beweis dafür, dass Russland unter Putin in alte Verhaltensmuster zurückgefallen ist, dass es also wie die UdSSR und vorher das Zarenreich die Dominanz über seine Nachbarn anstrebt. Aus dieser Sicht handelt es sich um die Neuauflage der alten geopolitischen Konfrontation zwischen der autoritären Macht im Osten und dem demokratischen Lager im Westen.

Eine gemäßigtere Variante der These vom „neuen Kalten Krieg“ interpretiert das jüngste Tief in den russisch-amerikanischen Beziehungen nicht einfach als Rückfall in alte Muster, sondern vergleicht die aktuelle Entwicklung eher mit der Phase der Polarisierung unmittelbar nach 1945, die dann schrittweise in den Kalten Krieg überging. Nach Robert Legvold, Spezialist für postsowjetische Außenpolitik, liegen die beunruhigenden Ähnlichkeiten etwa darin, dass beide Seiten die Schuld einzig und allein beim Gegner sehen und glauben, die Konfrontation könne nur durch „einen grundlegenden Wandel oder den Zusammenbruch der anderen Seite“ beendet werden.1

Schon in dem Begriff „Kalter Krieg“ ist eine Art verbaler geopolitischer Drohung angelegt: Wenn unter den Mächtigen die Zahl derer wächst, die sich in einem solchen Krieg wähnen, wird es ernst. Allerdings gibt es grundlegende Unterschiede zwischen dem historischen Kalten Krieg und den aktuellen Spannungen zwischen Russland und dem Westen: Von einem auch nur annähernd vergleichbaren ideologischen Wettstreit kann heute keine Rede sein: Die Zahl der Beteiligten ist deutlich geringer, und auch die geografische Dimension des Konflikts ist klarer umgrenzt und beschränkt sich im Wesentlichen auf den Osten Europas (von der traurigen Ausnahme Syrien abgesehen).

Auf diese Unterschiede verweist der einstige sowjetische Karriereoffizier Dmitri Trenin. Für Trenin haben sich Russland und der Rest der Welt so grundlegend verändert, dass kein einziges Merkmal des Kalten Kriegs auf die aktuelle Situation zutrifft.2 Beruhigend sei das nicht, bedeute es doch nur, dass die heutige Rivalität zwischen Washington und Moskau „instabiler und weniger vorhersehbar“ sei als früher.

Unterschiedliche Ansichten über den Gang der Ereignisse seit 1989 bestimmen dabei die Debatte. Im Westen dominiert folgende Version: Gorbatschow und Jelzin haben innenpolitisch große Schritte in Richtung Demokratie und freie Marktwirtschaft gemacht und zugleich auf internationalen Ebene eine neue Qualität der Kooperation mit dem Westen entwickelt. Der Aufstieg von Putin dagegen wird in diesem Narrativ als Umkehrung dieser Tendenzen gedeutet.

Ausgewogenere Analysen verweisen dagegen auf eine Reihe verfehlter Aktionen auf beiden Seiten. So sieht es auch Peter Conradi, der von 1988 bis 1995 für die Sunday Times aus Moskau berichtet hat.3 Aus russischer Sicht gehört dazu die Unterstützung der USA für die Protestbewegungen, die zu einem Regimewechsel in ehemaligen sowjetischen Republiken geführt haben, sowie die Versuche der USA und der EU, Geor­gien und die Ukraine in das westliche Lager zu ziehen. Aus westlicher Sicht stehen im russischen Sündenregister die Unterdrückung von Dissidenten und manipulierte Wahlen; Angriffe auf das Prinzip des Privateigentums, speziell bei der Zerschlagung des Yukos-Konzerns; die Invasion in Georgien, die Annexion der Krim und die militärischen Aktivitäten in der Ostukraine; dazu neuer­dings die Indizien für eine Beeinflussung der US-Wahlen.

Legvold meint, dass „beide Seiten gemeinsam an diesen Punkt gekommen sind“, deshalb könne „der Weg aus der heutigen Sackgasse nur gemeinsam beschritten werden“. Autoren wie Conradi und Legvold gelten in dem aktuell herrschenden Klima sicherlich als „Putinversteher“. Problematisch sind ihre Analysen allerdings aus einem anderen Grund: Sie übersehen das gewaltige Ungleichgewicht an realer Macht und ökonomischem Potenzial, das für das Verhältnis zwischen Russland und den USA seit dem Ende des Kalten Kriegs entscheidend ist.

Wer auf dieses Faktum verweist, wird heute von vielen als Kreml-Fan abgestempelt, als würde man damit automatisch die schwächere Seite unterstützen. Nun trifft es zwar zu, dass Putin merkwürdige Sympathisanten – aufseiten der Rechten wie der Linken – gefunden hat. Und einige seiner Fans sehen ihm sogar seine Verbrechen nach, etwa wenn sie die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Syrien als eine Strategie der „Gegenhegemonie“ darstellen. Aber es ist politisch wie ethisch ein gewaltiger Unterschied, ob man Aussagen über die tatsächliche Macht Russlands macht oder ob man rechtfertigt, wie Putin seine Macht einsetzt.

Die Rede vom „neuen Kalten Krieg“ bewirkt unter anderem, dass diese beiden Fragen vermischt werden. Das geopolitische Kalkül beider Seiten beruht aber genau auf der Analyse dieses Machtungleichgewichts. Das gilt für den Drang des Westens, seine Überlegenheit durch die Expansion der Nato zu demonstrieren, ebenso wie für die wachsende Frustration der Russen über ihre Unfähigkeit, diese Expansion aufzuhalten oder rückgängig zu machen.

Sowjetagent Snowden

Quelle  :  le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Nato und die Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2017

Die falsche Toleranz der Nato

File:Meeting Vladimir Putin with Recep Tayyip Erdogan 2017-03-10 03.jpg

Autor Tobias Schulze

Als Partner wird die Türkei immer schwieriger. Die Vorteile für die Nato schrumpfen immer mehr. Ist ihr Verbleib im Bündnis noch sinnvoll?

Ein halbes Jahr nach dem Putsch hatten die Sozialdemokraten genug. Auf Antrag ihrer Fraktion diskutierte der Bundestag, wie die Nato-Staaten mit ihrem schwierigen Partner umgehen sollten. Die Regierung in Athen hatte in den vergangenen Monaten Zeitungen verboten, Professoren entlassen und Oppositionelle verhaftet; die Verbündeten protestierten bislang nur zaghaft dagegen. In Bonn fragte die SPD jetzt, ob das so weitergehen kann.

Konnte es, meinte der Koalitionspartner. „Ich bin der Meinung, dass der weitere Verbleib Griechenlands in der Nato nicht nur im deutschen Interesse, sondern auch im europäi­schen und atlantischen liegt“, sagte der CDU-Abgeordnete Hermann Kopf. „Es wäre außerordentlich bedauerlich, wenn gerade hier, an der Südostflanke des freien Europa, eine Änderung einträte.“

In Washington, London und Brüssel sah man das ganz ähnlich. Insgesamt sieben Jahre, von 1967 bis 1974, hielt sich die Militärjunta in Athen an der Macht. Demokratie und Rechtsstaat waren so lange außer Kraft gesetzt, in der Nato durften die Griechen trotzdem bleiben.

Fünfzig Jahre später haben es die Nato-Staaten wieder mit einem schwierigen Verbündeten zu tun. Die Türkei ist nicht Griechenland, Erdoğan kein Putschist und seine Regierung keine Militärdiktatur. Demokratie und Rechtsstaat wickelt aber auch er ab. Zudem behindert er die Arbeit des Militärbündnisses, indem er als Strafe für missliebiges Verhalten zunächst Besuche deutscher Abgeordneter bei Soldaten in der Türkei unterbindet und dann, in der Woche des Brüsseler Nato-Treffens, auch noch die weitere Zusammenarbeit der Organisation mit Österreich blockiert.

Die Türkei muss keine Konsequenzen fürchten

Schon aus pragmatischen Gründen drängt sich eigentlich auch hier die alte Frage auf: Wie kann es mit dieser Partnerschaft weitergehen? Innerhalb des Militärbündnisses muss die Türkei 2017 aber ebenso wenig Konsequenzen fürchten wie Griechenland 1967. Denn auch das alte Argument ist wieder da: „Wir haben ein Interesse daran, im Südosten Europas einen Partner im Sicherheitsbündnis zu haben, mit dem wir zusammenarbeiten können und mit dem wir gemeinsame sicherheitspolitische Interessen haben.“ Das ist die aktuelle Position des Auswärtigen Amts. Die übrigen Verbündeten sehen es nicht anders.

Nun ist die geopolitische Bedeutung der Türkei, die ihr nach dem Zweiten Weltkrieg schon die Eintrittskarte für das Militärbündnis bescherte, keine Fantasie aus der Nato-Zentrale. Die türkische Armee ist nach der amerikanischen die zweitgrößte im Bündnis, sie ist regelmäßiger Truppensteller für Nato-Missionen und besitzt eine militärische Infrastruktur, die dank westlicher Hilfe hervorragend ausgebaut ist. Einsätze im Nahen Osten können die Verbündeten von dort aus betreiben, siehe Luftwaffenbasis Incirlik, von wo aus die Bundeswehr bislang ihre Aufklärungsflüge über IS-Gebiet startet.

Und das sind noch nicht die einzigen Argumente für die Nato-Mitgliedschaft des Landes: Mit Pipelines aus Richtung des Kaukasus und des Kaspischen Meers spielt die Türkei eine wichtige Rolle für die europäische Energieversorgung. Über den Bosporus kann sie den Zugang vom Mittelmeer ins Schwarze Meer und zurück kontrollieren. Und der ewig schwelende Grenzkonflikt zwischen Türkei und Griechenland blieb gerade durch die ­gemeinsame Bündnismitgliedschaft beider Länder jahrzehntelang unter Kontrolle.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Attribution: kremlin.ru
Source Встреча с Президентом Турции Реджепом Тайипом Эрдоганом, Совместная пресс-конференция с Президентом Турции Реджепом Тайипом Эрдоганом
Author The Presidential Press and Information Office

 

 

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Geist der Wehrmacht

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2017

Der rechtsextreme Offizier Franco A.
ist nur ein Einzelfall ?

Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg

Früher reichte erworbenes Lametta zur Stärkung des Rückgrat aus, um
sich so schützend vor Kinder zu stellen, welche heute abgeschoben werden.
Merkels Werte – – –  Trumps Triumph

Autor Andreas Förster

Von wegen. Zwischen Offizierskorps und der Neuen Rechten gibt es eine unheilvolle Nähe.

Der Skandal um Franco A. und seine mutmaßlichen Anschlagspläne hat eine neue Debatte um das Selbstbild der Bundeswehr entfacht. So weit bisher bekannt, soll Franco A. zusammen mit zwei Helfern – einer von ihnen ebenfalls Bundeswehrsoldat – Attentate auf Politiker wie Joachim Gauck und Heiko Maas geplant haben, weil diese aus Sicht der Verschwörer mit einer zu flüchtlingsfreundlichen Politik das Land gefährdeten. Es drängt sich da die Frage auf: Was ist los mit einer Armee, in der nicht nur Franco A.s mit völkischen Gedanken gespickte Masterarbeit keine Konsequenzen hatte, sondern es offenbar auch keinen anderen Soldaten in seiner Kaserne störte, wenn der Kamerad Wehrmachtsdevotionalien im Gruppenraum aufhängte?

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach davon, dass die Wehrmacht „in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr“ sein dürfe. Man kann davon ausgehen, dass in der Bevölkerung heute eine breite Mehrheit diese Forderung unterstützt, ja sie sogar als selbstverständlich ansieht. Man sollte aber nicht vergessen, dass das früher anders war.

Ziemlich in Vergessenheit geraten ist, dass es vor der Gründung der Bundeswehr im Jahre 1955 kurzzeitig die Erwägung gegeben hatte, die neue Armee wieder Wehrmacht zu nennen. Und Rückhalt in der westdeutschen Bevölkerung hätte es damals dafür gegeben: Laut einer Umfrage des Allensbach-Institutes stimmten seinerzeit lediglich 25 Prozent für die Bezeichnung Bundeswehr. 35 Prozent der Befragten wollten „ihre“ Wehrmacht zurück.

Aus Rücksicht auf die Westbindung aber wagte Bonn es nicht, die Wehrmacht wiederaufleben zu lassen. Dabei wäre das angesichts des Personalbestands ehrlicher gewesen: 31 der 38 Generäle, die die Bundeswehr bei ihrer Gründung 1955 besaß, hatten schon unter Hitler dem Generalstab der Wehrmacht angehört. Auch die bis 1957 ernannten 44 Generäle stammten überwiegend aus dem Generalstab des Heeres. Noch in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre bestanden die Generalität und Admiralität der Bundeswehr ausschließlich aus meist hochrangigen Wehrmachtsoffizieren, von denen keiner dem Widerstand gegen Hitler angehört hatte. Sechs dieser damals 189 Generäle und Admiräle waren zudem wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden.

Auch das übrige Offizierskorps war überwiegend aus der Wehrmacht rekrutiert worden. So schreibt Lucius Teidelbaum in seinem 2012 verfassten Sachbuch Braunzone Bundeswehr, dass von den 14.900 Zeitsoldaten, die 1959 der Bundeswehr angehörten, 12.360 bereits in der NS-Zeit einen Offiziersstatus innehatten.

Erlass gegen die Tradition

Diese Zahlen muss man im Hinterkopf haben, wenn man heute wieder über das Selbstverständnis der Truppe debattiert. Zwar erließ das Bundesverteidigungsministerium 1982 einen sogenannten Traditionserlass, mit dem die Traditionslinie zur Wehrmacht offiziell gekappt wurde. Ob das in den Köpfen der Militärs aber tatsächlich auch so angekommen ist, bleibt zweifelhaft. Zumal dieser Traditionserlass nie konsequent durchgesetzt wurde. Bis heute sind immer noch Bundeswehr-Kasernen nach Wehrmachts-Offizieren benannt, die den nationalsozialistischen Vernichtungskrieg mitführten oder von den Nazis zu Kriegshelden verklärt worden waren.

Die Wurzeln der deutschen Armee sind braun, und bis heute gibt es keine wissenschaftliche Untersuchung der Gründergeneration und des Einflusses ihres Menschenbildes auf die deutsche Armee. Es fehlt damit etwas, das in anderen Gesellschaftsbereichen längst selbstverständlich ist. Und das erleichtert es manchen, sich in eine unheilvolle Linie zu stellen.

Denn tatsächlich findet sich in der heutigen Bundeswehr auch eine neue Generation von Traditionalisten, die sich in der Nachfolge der – inzwischen verstorbenen – Erlebnisgeneration von Wehrmachtsoffizieren sehen. Teidelbaum verweist in diesem Zusammenhang auf den Grundkonflikt zwischen „restaurativem Traditionalismus“ und „innerer Führung“. Schon 2008 sprach auch Hauptmann Michael Berger, Historiker und Vorsitzender des Bundes jüdischer Soldaten, über eine in der Bundeswehr offen rechts auftretende Seilschaft von Traditionalisten, die sich in der Tradition der Wehrmacht sähen.

Quelle  : Der Freitag  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle   :  Verteidigungsminister Thomas de Maizière traf am Montag dem 5. März um 3.30 Uhr mitteleuropäische Zeit (7 Uhr Ortszeit) zu einem seit längerem geplanten Überraschungsbesuch in Termez ein. Unter anderem stehen auf seinem Programm Gespräche mit den ungarischen Partnern des regionalen Wiederaufbauteam (PRT[Provincial Reconstraction Team]) in Pol-i-Khomri. Schwerpunkt der Reise ist der Besuch der deutschen Operationsbasis, dem OP-North (Observation Post North) im Baghlan-Tal. Quelle: Bundeswehr.

 

 

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Flüchtlinge willkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2017

Karim, ich muss dich abschieben

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - Menschenrechte sind grenzenlos.jpg

Autor Hannes Koch

Stress – Vor einem Jahr hat unser Autor einen Flüchtling bei sich aufgenommen. Karim. Je länger der Syrer bei ihm wohnt, desto genervter ist der Gastgeber. Jetzt fragt er sich: Bin ich ein selbstgerechter Erste-Welt-Sack?

„Ich möchte mit Ihnen nur eine Woche bleiben.“ -„Bitte tötet mich nicht hier.“ „Ich schwöre ich sterbe.“ „You killed me.“

Diese WhatsApp-Nachrichten hat mir Karim geschickt. Er ist 21 Jahre alt, Flüchtling aus der Stadt al-Bab in Nordsyrien. Seit fast einem Jahr lebt er bei uns zu Hause.

Karim und ich sind ineinander verhakt, es geht nicht vor und nicht zurück. Ich will, dass er geht.

Gerade habe ich ihn zu der Wohnung gefahren, in der ich für ihn ein WG-Zimmer gemietet habe. Jetzt sitze ich vor der Tür im Auto. Karim und ich kämpfen miteinander per Kurznachricht. Gehe ich wieder hoch, nehme ich ihn wieder mit? Ich fürchte, dass er sich etwas antut. Oder macht er nur Druck? Diese Geschichte muss ein Ende haben.

Vor ziemlich genau einem Jahr ruft mich meine 19-jährige Tochter im Büro an. Sie habe im Club einen Flüchtling kennengelernt, der ein Bett brauche. Ja, sage ich, geht. Für ein paar Tage. Ob ich diese Einschränkung hinzugefügt oder nur gedacht habe, weiß ich nicht mehr. Als ich zu Hause eintreffe, hat meine Tochter in einer Ecke ihres Zimmers eine Matratze hingelegt und bezogen. Kiste daneben, Leselampe drauf. Ihren Bruder hat sie nicht gefragt. Mein 16-jähriger Sohn ist eben aus der Schule gekommen und unterhält sich mit Karim.

Viele im Merkel-Fanclub haben jetzt „einen Syrer“

Karim ist schüchtern. Wir sind schüchtern. Er setzt sich im Wohnzimmer auf die Kante des Sofas, wischt auf seinem Smartphone rum. Ich bitte ihn in die Küche, wir sitzen am Tisch. Er erzählt von al-Bab, damals Gebiet der IS-Kämpfer. Zum Fastenbrechen 2015 verließ er sein Elternhaus, um Lebensmittel einzukaufen. Als er zurückkam, fand er nur noch Trümmer. Eine Rakete hatte eingeschlagen. Mutter, Vater und sein kleiner Bruder – tot. Nach der Beerdigung haute Karim ab, durch die Türkei, Schlauchboot nach Lesbos, Balkanroute, Deutschland, eine Kleinstadt bei Berlin. Er zeigt Fotos von seinen Verstorbenen. Was gibt es da zu sagen? Wir gehen in einen Biergarten, um etwas zu essen. Unterwegs hebt er ein Papier vom Bürgersteig auf und wirft es in einen Mülleimer. Patenter Typ, denke ich.

Ich finde richtig, was ich tue. Ich fühle mich gut. Ein halbes Jahr dauert der große Run da schon an. Eine Million Flüchtlinge. Zu helfen erscheint naheliegend und nötig.

„Wie lange kann ich bei euch bleiben?“, fragt Karim nach ein paar Tagen. „Bis wir eine Wohnung für dich gefunden haben“, antworte ich. Abends bin ich bei Freunden eingeladen. Viele haben jetzt „einen Syrer“. „Unser Flüchtling hat gestern …“ – so beginnen die Erzählungen. Wir sind der Merkel-Fan-Club, obwohl wir nicht die CDU wählen.

Im Land Brandenburg, angeblich Dunkeldeutschland, wurde Karim bürokratisch bestens versorgt. Er hat eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis, einen Personalausweis, einen Reisepass für den Schengenraum, eine Krankenversicherungskarte, Hartz IV. Und er darf arbeiten. Weil das Flüchtlingswohnheim, in dem er anfangs lebte, umgebaut wird, braucht er eine neue Bleibe. Wir melden ihn bei uns in Berlin an.

Sein Sprachunterricht beginnt jeden Tag um 13.30 Uhr. Bevor ich morgens ins Büro fahre, wecke ich Karim. Er steht kurz auf, legt sich dann wieder hin. Komme ich nachmittags nach Hause, liegt er ebenfalls im Bett. Er schläft und schläft. Zwischendurch schaut er stundenlang in sein Smartphone, um Kontakt zu seiner verlorenen Welt zu halten, zu seinen Onkels, Tanten, Cousins, Cousinen und Freunden, die ebenfalls auf der Flucht sind.

Er ist ein Sanfter, der den Harten gibt. Er trägt Armeehosen, fingerlose schwarze Handschuhe, an der Halskette einen stilisierten Säbel aus Blech, das Schwert Mohammeds. Ins Fitnessstudio geht er regelmäßig. Gerne postet er auf Facebook Fotos von seinem Sixpack, worauf er Hunderte Likes erhält. Freitag- und Samstagnacht feiert er durch. Er findet nette Kumpels, die mit beiden Beinen im Leben stehen und ihm helfen.

Mir bringt Karim ein bisschen Arabisch bei. Er erzählt von seinem Leben in Syrien, von den großen Familien. Man sei immer unter Verwandten und Freunden, ständig komme jemand zu Besuch. Er wundert sich über unser Alleine-Leben. Ich wohne in Berlin-Kreuzberg, meine Exfrau in Schöneberg. Unsere beiden Kinder sind eine Woche bei mir, eine bei ihr. Unseren Flüchtling tauschen wir im entgegengesetzten Rhythmus, weil weder sie noch ich ein extra Zimmer haben. Gemeinsam sind wir seine Ersatzfamilie.

Karim verhält sich wie unser Kater: essen, schlafen

Die Arabisch sprechende Psychologin, die wir um Hilfe bitten, attestiert Karim eine Traumatisierung und Depression. Er schläft schlecht, klagt über Albträume, die Bilder aus dem Krieg verfolgen ihn. Manchmal, wenn man ihn morgens weckt, schreckt er auf und sitzt kerzengerade im Bett. Sie sagt, wir müssten ihm Zeit geben, bis er zur Ruhe kommt. Ein langwieriger Prozess: Per Smartphone erfährt er, wenn wieder ein Cousin oder eine Tante in Syrien getötet wurde. Dann weint er. Ich lege meinen Arm um ihn und frage mich, ob es nicht besser wäre, den Kontakt zu seinem früheren Leben so lange abzubrechen, bis er neuen Boden unter den Füßen hat.

Ich lerne ihn kennen, seine Marotten ebenfalls. Die Zuckerdose steht immer in seinem Zimmer. Die Klobrille ist nass, weil er statt Papier Wasser benutzt. In der Dusche verstopfen seine schwarzen Haare das Abflusssieb. Nasse Handtücher wirft er in den Wäschekorb, wo sie vor sich hin modern. Gerne lässt er die Waschmaschine für vier Socken und drei Unterhosen laufen. In den elf Monaten bei uns macht Karim zweimal die Wohnung sauber. Ich sage ihm, was mich stört. Es ändert sich wenig.

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - Österreichischer Frauenring.jpg

Religion interessiert ihn kaum. Nur selten breitet er, um niederzuknien, sein Tuch auf dem Boden aus. Seltsamerweise betet er nicht Richtung Mekka, sondern gen Süden. Ich mache Witze darüber. „Du bist ein Freizeitrassist“, empört sich meine Tochter. „Und du hast gut reden“, sage ich. „Du hast den Typen angeschleppt, aber Mama und Papa erledigen die Arbeit.“

Eines Tages riecht es ganz elegant in unserer Küche. Ich gehe zum Badezimmerschrank und stelle fest: Karim hat mein Superteuerparfüm schon halb geleert. Er macht mir vor, wie die Mädchen vor Verzückung an seinem Hals hängen. Ich rege mich entsetzlich auf. Zahnbürste, Deo, Parfüm – privat! Muss man das wirklich erklären? Zwei Tage später benutzt er wieder mein Parfüm. Ich drohe, ihn rauszuschmeißen.

Als ich ein Wochenende verreisen will und Karim allein zu Hause bleibt, ordne ich an: Keine Party! Nach meiner Rückkehr finde ich Plastiktüten mit leeren Flaschen im Abstellraum. Karim erklärt: draußen gesammelt wegen Pfand. Wir fahren sie zum Supermarkt. Später erzählen mir Nachbarn, dass Karim einen Haufen Leute eingeladen hat und sie ihn bitten mussten, die Musik leiser zu drehen.

Es kommt selten vor, dass ich rumschreie. Nun passiert es. Weil Karim mich verarscht. Das kann ich mir von einem Erwachsenen, mit dem ich zusammenwohne, nicht bieten lassen. Es ist nicht nur eine Frage der Selbstachtung, sondern auch der Sicherheit. Mein Porte­mon­naie liegt offen herum, meine Bankkarten, im Notizbuch stehen die Zugangscodes zum Konto. Zur Strafe für den Vertrauensbruch schicke ich Karim weg: „Morgen kannst du wiederkommen.“ Meine Exfrau findet das angemessen.

Haben sich meine Kinder nicht ebenfalls manchen Scheiß geleistet? Bin ich ein selbstgerechter Erste-Welt-Sack, der sich nur gut fühlen, aber seine Komfortzone nicht verlassen will? Vielleicht.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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so geht ARD – Nachricht

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2017

….Heisst es   – Neues TAGESSCHAU –
Wording soll Sprachpreis erhalten

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

Beinahe hätte die TAGESSCHAU-Reaktion den „Deutschen Sprachpreis“ der Henning-Kaufmann-Stiftung zur Pflege der Reinheit der deutschen Sprache bekommen. Denn in ihrer Meldung vom 14.05.2017 hat die Reaktion die Formulierung „heisst es“ in den Rang einer Nachricht erhoben und so, formulierten die Laudatoren, “einen völlig verquasten, nebulösen und verwaschenen Begriff zu neuer Geltung geführt“. Der komplette Satz „China sei nicht bereit gewesen, europäische Anliegen aufzunehmen, hieß es.“ Das sei, so die Stiftung, ein Muster dafür, wie der Konjunktiv auf dem Weg durch die TAGESSCHAU-Redaktion zu einer Tatsachenbehauptung mutieren könne. Und das bereichere deshalb die Fantasie ebenso wie sie das TV-Programm veredele. Als diese Information die TAGESSCHAU-Redaktion erreichte, brandete Jubel auf: Sektkorken knallten und der Chef von ARD-aktuell, Dr. Gniffke, erklärte: „Endlich werden unsere Verdienste um die deutsche Sprache gewürdigt!“ – Das Feiern dauerte so lange an, bis ein Volontär auf das Datum des angeblich offiziellen Schreibens hinwies: Es war der 1. April.

Programm-Beschwerde zum Beitrag: Seidenstraßenprojekt

https://www.tagesschau.de/ausland/gipfel-seidenstrasse-101.html

Sehr geehrter Intendant,

wieder einmal stellt ARD-aktuell unter Beweis, wie schlampig und faktenfrei sie Informationen unters Volk streuen kann. In dem Seidenstraßen-Beitrag heisst es:
„Die Europäer wollten eine geplante Erklärung nach dem Dialog über Handelsfragen nicht mittragen. China sei nicht bereit gewesen, europäische Anliegen aufzunehmen, hieß es. Daraufhin hätten die Europäer die chinesische Seite informiert, dass sie das Dokument nicht unterschreiben würden. Den Europäern geht es bei der Umsetzung der Initiative um Transparenz, öffentliche Ausschreibungen sowie Sozial- und Umweltstandards.“
 
Es geht den Europäern „offensichtlich“ allenfalls vorgeblich, bestimmt aber nicht tatsächlich um Offenheit, soziale und ökologische Ziele,wie hier von der Gniffke-Truppe schlankweg behauptet. In anderen Medien werden die Motive der Europäer wesentlich treffender, unverhüllter und vollständiger benannt, die letztlich zum „Eklat“ führten:
 
„Die Ministerin (Zypris)setzte sich für freien Handel und mehr Marktzugang in China ein. Es gebe „zahlreiche Beschwerden“. „Wir möchten gerne, dass deutsche Unternehmen genau so auf dem chinesischen Markt tätig sein können wie chinesische Unternehmen in Deutschland kaufen und als Investoren zu 100 Prozent tätig seien können…..Das ist nach wie vor ein Problem zwischen unseren Staaten.“ (Handelsblatt vom 14.5.17). 
 
Es ging und geht um schnelleren und schrankenloseren Zugang europäischer Unternehmen zum „Markt“ der VR China, was weder etwas mit positiven ökologischen Zielvorstellungen zu tun hat noch gar mit Verbesserungsabsichte hinsichtlich sozialer Standards in der VR. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass die in der VR (noch) niedrigeren Standards von deutschen und anderen ausländischen Investoren vielmehr zur Profitmaximierung bis zum Exzess ausgenutzt wurden. Es ist auch bekannt, dass die deutsche Handelsvertretung in der VR China wiederholt zu intervenieren versuchte, wenn China seine Arbeitsgesetzgebung im Sinne der Arbeitnehmer novellierte.
 
Der Seidenstraßen-Bericht zeigt erneut, mit welcher Beharrlichkeit Gniffke seine Redaktion manipulieren lässt. Deutsche und Europäer werden – sogar entgegen den Aussagen der eigenen politischen Repräsentanten – als die Sozialen, Umweltschützer, Transparenz-Befürworter usw. dargestellt, als moralische Vorbilder im internationalen Wirtschaftsgeschehen schlechthin, die anderen dagegen (im vorliegenden Fall VR-Chinesen) sind die am „Eklat“ Schuldigen, denen es nur um eigene Interessen und Ziele geht. Das ist eine dümmliche Verzerrung der Wirklichkeit, pro-europäisch-subjektiv wertend statt sachlich-objektiv: Kleister für die Hirne.
 
Zuschriften im Tagesschau-Forum: „Den Artikel hätte man sich getrost sparen können, ich weiß jetzt so viel wie vorher, NICHTS.“ Oder: „Irgendwie kann man mit der Meldung nicht viel anfangen. Die Hintergründe des „Eklats“ sind nicht ausgeleuchtet. Denn schließlich ist offenbar eine ganze Reihe von 100 beteiligten Ländern nicht unbedingt der EU-Meinung. Und was sagt eigentlich China selbst? Geht es um EU-Sonderinteressen?“.
 
Berechtigte Anmerkungen der Rezepienten, die deutlich belegen, dass der Beitrag im Widerspruch zur Verpflichtung gem. Programmrichtlinien steht:“Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen“
 
F. Klinkhammer      V. Bräutigam

Das Buch zur Programmbeschwerde:
#http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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 Grafikquelle   :  User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Erdogans – Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2017

Die Welt aus der Sicht Erdoğans

File:Erdogan gesturing Rabia.jpg

Autor  Jean Marcou

Präsident Erdoğan baut die Türkei nicht nur im Innern um. Auch in der Außenpolitik setzt er neue Prioritäten. Er will das Verhältnis mit Russland und dem Iran verbessern, ohne es sich mit den USA zu verderben. Dabei gibt es jedoch ein großes Hindernis: Erdoğans aggressive Politik gegenüber den türkischen wie den syrischen Kurden.

Seit Recep Tayyip Erdoğan im August 2014 zum türkischen Präsidenten gewählt wurde, versucht er mit seiner Außenpolitik auf zwei Entwicklungen zu reagieren: auf den Verlauf des syrischen Bürgerkriegs und auf die innenpolitische Situation im eigenen Land. Im Arabischen Frühling 2011 glaubte Er­do­ğan noch, seine seit 2002 regierende AKP sei als islamisch-konservative politische Kraft ein demokratisches Vorbild für den gesamten Nahen Osten. Die Diplomatie der guten Nachbarschaft von Außenminister Ahmet Davutoğlu und die dynamische wirtschaftliche Entwicklung rundeten das positive Image der Türkei in der Region ab.

Dieses Image ist inzwischen beschädigt: Die undurchsichtige Haltung der türkischen Regierung gegenüber dschihadistischen Gruppen in Sy­rien, die Nähe zu umstrittenen islamistischen Regierungen in Ägypten und in Tunesien und die gewaltsame Niederschlagung der Gezipark-Proteste im Frühling 2013 sind wesentliche Gründe dafür.

Im syrischen Bürgerkrieg musste die Türkei seit 2015 auf zwei neue Faktoren reagieren: auf das direkte Eingreifen Russlands und auf die Aufwertung der YPG (bewaffnete Einheiten der Partei der Demokratischen ­Union PYD). Diese mit der PKK eng verbündete syrisch-kurdische Organisation trug, unterstützt vom Westen, in dieser Phase die Hauptlast im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS). In diesem Kontext war die Zunahme von Terroranschlägen durch Dschihadisten wie Kurden auf türkischem Boden der Preis, den Ankara für sein riskantes Mitmischen in der Syrienkrise und seine Missachtung der kurdischen Hoffnungen entrichten musste.

Unter dem Druck dieser Entwicklungen hat die Türkei ihre diplomatische und geostrategische Linie revidiert, und zwar vor dem Hintergrund eines innenpolitischen Umbaus, mit dem Erdoğan seine Machtstellung immer weiter verstärken will. Die neue Außenpolitik, die Regierungschef Binali Yıl­dı­rım mit der Formel „mehr Freunde als Feinde“1 artikuliert hat, versteht sich in erster Linie pragmatisch. Einen wichtigen Unsicherheitsfaktor stellt dabei jedoch der neue US-Präsident Donald Trump dar, von dem man nicht weiß, wie sehr er die empfindliche Balance in der Region erschüttern wird.

Teil des diplomatischen Kurswechsels der Türkei war die Annäherung an Saudi-Arabien, die mit einer Abwendung vom Iran einherging. Im Januar 2015 brach Erdoğan eine Afrikareise ab, um am Begräbnis von König Abdullah in Riad teilzunehmen. Außerdem rief er eine eintägige Staatstrauer aus. Diese Kursänderung kam in der Türkei nicht gut an, schon gar nicht bei der laizistischen Partei HDP.2

Korrigiert wurde sie nicht. Im März 2015 lobte Erdoğan die saudische Mili­tär­inter­vention im Jemen und warf der iranischen Regierung vor, den Nahen Osten beherrschen zu wollen.3 Und im Januar 2016 weigerte er sich, nach seinem Staatsbesuch in Saudi-Arabien die Hinrichtung des schiitischen Dissidenten Ajatollah Bakr al-Nimr in Riad zu verurteilen, die zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Riad und Teheran führte.

Vor 2015 hatte sich Ankara nie in die sunnitisch-schiitische Konfron­ta­tions­logik hineinziehen lassen. Noch im März 2011 kritisiere die türkische Regierung, dass Truppen des Golf-Kooperationsrats (GCC) die vor allem von Schiiten angeführte Rebellion in Bahrain niederschlugen. Im selben Monat hatte Erdoğan, damals noch Regierungschef, während eines Irakbesuchs für eine Sensation gesorgt, als er in der Iman-Ali-Moschee von Nadschaf betete und von diesem schiitischen Heiligtum aus die muslimische Welt vor der Spaltung durch Sektierer warnte.

Die Revision der türkischen Po­si­tion zum saudisch-iranischen Konflikt ist nicht religiös motiviert. Sie soll Ankara vor allem ein Comeback auf dem syrischen Terrain erleichtern. Bei den Verhandlungen mit der saudischen Regierung geht es vor allem um verstärkte Hilfe für Rebellengruppen in Syrien. Zugleich will Ankara die USA überreden, die Freie Syrische Armee (FSA), die das Assad-Regime seit 2011 bekämpft, aktiver als bisher zu unterstützen.4

Hinwendung zu Saudi-Arabien

Um ihre Neuorientierung glaubwürdig zu machen, muss die türkische Regierung allerdings das anrüchige Image des IS-Verbündeten wieder loswerden, das ihr seit der Belagerung der syrischen Stadt Kobani durch die Dschihadisten im September 2014 anhängt. Damals wurden die Verteidiger der Stadt, die kurdische YPG und die PKK, durch westliche Luftschläge unterstützt. Die türkische Armee dagegen stoppte Konvois kurdischer Kämpfer, die ihren Lands­leuten in Kobani zu Hilfe eilen wollten.

Nach dem Terroranschlag in der Grenzstadt Suruç vom 20. Juli 2015, der dem IS zugeschrieben wurde, gestattete Ankara der internationalen Koa­li­tion dann allerdings die Benutzung des Luftwaffenstützpunkts İncirlik im Kampf gegen den IS. Damit begann eine Entwicklung, die es der türkischen Armee erlaubte, sich als entschiedener Gegner des IS zu profilieren.

Dieser Kurswechsel wirkte anfangs wenig glaubwürdig, weil die türkische Armee PKK-Truppen im Nord­irak und Einheiten der PYD in Syrien noch viel häufiger angriff als die Kämpfer des IS. Dennoch wurde die Türkei ab Ende 2015 zum Hauptziel der IS-Terroristen. Seither hat die Polizei zahlreiche Dschihadistenzellen auf türkischem Boden zerschlagen. Und im Mai 2016 nahm die Armee die Angriffe des IS auf die an Syrien grenzende türkische Provinz Kilis zum Anlass, erstmals Panzer auf syrisches Territorium zu entsenden.

Quelle  : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Daniel Barenboim schadet Israel

Erstellt von Rationalgalerie am 2. September 2015

Ministerin Miri Regev kämpft um Merkel-Räson

Autor: U. Gellermann
Datum: 31. August 2015

Der Dirigent Daniel Barenboim ist anscheinend ein vaterlandsloser Geselle: Ist er nun Argentinier, Israeli oder gar Palästinenser? Denn einen palästinensischen Pass besitzt er auch. Seit Jahrzehnten lebt er in Deutschland. In Berlin ist er seit 1992 Generalmusikdirektor der Staatsoper Unter den Linden in Berlin. Das Orchester der Staatskapelle Berlin hat ihn sogar zum Chefdirigenten auf Lebenszeit gewählt. So einer sollte sich doch gefälligst an die Merkel-Staats-Räson halten, nach der Israels Sicherheit „grundsätzliches Orientierungs- und Handlungsprinzip“ deutscher Politik ist. Aber der Dirigent macht das einfach nicht. Jetzt will er sogar in den Iran fahren, in das Land, dass auf der schwarzen Liste Israels steht. Das bringt die israelische Kulturministerin, Miri Regev, um den Schlaf. Umbringen könnte sie den Barenboim. Da der aber in jeder Hinsicht außerhalb ihrer Reichweite ist, setzt die ehemalige Brigadegeneralin Regev die Bundeskanzlerin unter Druck: Die soll den Auftritt Barenboims im Iran verhindern.

„Die Sudanesen sind wie ein Krebs in unserem Körper“ wusste die Kulturministerin schon mal über sudanesische Flüchtlinge in Israel zu sagen, und als man ihr bedeutete, dass ihre Äußerung beleidigend sein könnte, hat sie sich auch tatsächlich bei den Krebskranken entschuldigt: Dafür, dass sie deren Leiden herabgewürdigt habe, indem sie es mit Afrikanern verglich. Diese äußerst sensible Frau wurde auch mal in der israelischen Zeitschrift HAARETZ mit diesem bemerkenswerten Satz zitiert: Sie sei „glücklich Faschistin zu sein“. Wer wollte ihr widersprechen, arbeitet sie doch als Ministerin am Glück israelischer Bürger, soweit sie das richtige Glaubensbekenntnis haben, und sieht ihre Aufgabe darin, „dem Volk Brot und Spiele zu geben.“ Das ist der feine Unterschied zu den deutschen Nazis, die dem Volk lieber primär Kriegs-Spiele versprachen, und das Brot hintenan stellten.

Regev ist ein typisches Produkt der israelischen Militärkaste: Schon früh trat sie den „Gdude ha-Noar“, den Jugendbataillonen bei, um dann schnell in der Berufsarmee aufzusteigen. Bereits 2004 wurde sie „Chefzensorin der Presse und der Medien“, ein Posten, den man am ehesten mit der 1933 gegründeten Reichsschrifttumskammer vergleichen kann, jener NS-Behörde, die der Gleichschaltung des freien Wortes diente. Von Frau Regev stammt der schöne, klare Satz, gelassen als Kulturministerin ausgesprochen: „Wenn ich zensieren muss, zensiere ich“ Und damit niemand auf die Idee kommen konnte, es handele sich bei dieser Zensur um den Schutz militärischer Geheimnisse, machte sie deutlich, dass der Zensurfall bei einer möglichen „Delegitmierung Israels“ einträte. Erst jüngst drohte sie dem israelischen Schauspieler Norman Issa mit Mittelkürzung, weil der sich geweigert hatte vor Siedlern im Jordantal aufzutreten. Tatsächlich haben die Siedler auf fremdem Boden Brot und Waffen genug, nur an Spielen mangelt es manchmal, und für die sind nun mal Schauspieler zuständig, wie der Berufsbezeichnung zu entnehmen ist.

Nun also der Fall des unbotmäßigen Barenboim. Über den hatte die israelische Zeitung „Jedi´ot Acharonot“ schon spekuliert, er würde im Gefolge von Frau Merkel in den Iran fahren. Und es sei ja wohl eine Schande, dass Angela Merkel darüber nachdenke, „einen Israel-Hasser mitzubringen, nur um noch ein paar Punkte bei den iranischen Händlern zu gewinnen“. Als Barenboim es wagte seine Iran-Reise-Pläne zu bestätigen, schob die Kulturministerin auf Facebook nach: Der Dirigent verfolge eine anti-israelische Linie und schwärze Israel bei jeder Gelegenheit an. Er missbrauche dabei die Kultur zur Durchsetzung seiner politischen Ansichten. Diese unmissverständliche Haltung wird sicher auch der israelische Autor David Grossmann bald zu spüren bekommen, der doch tatsächlich öffentlich räsonierte, Israel werde sich international isolieren. Das Land drohe zu einer militaristischen, selbstbezogenen Sekte zu verkommen.

Was aber ist mit der Räson der Kanzlerin? Dass sie den „Israel-Hasser“ Barenboim nicht in den Iran mitnimmt, falls sie nach den israelischen Drohungen überhaupt dorthin fährt, ist sicher. Aber es müsste doch noch andere Mittel und Wege geben, dem Dirigenten die nötige Räson beizubringen. Auch hier gäbe das stramme Likud-Mitglid Regev ein wunderbares Beispiel: „Mein Auftrag ist ganz einfach: Wir stellen im Parlament die größte Fraktion, haben die Mehrheit des Volkes hinter uns. Und ich habe vor, diesen Auftrag zu nutzen. Das heißt: Ich werde keine Einrichtungen unterstützen, die den Staat Israel delegitimieren. Punkt!“ Schließlich fließen auch Bundesmittel in den Etat der Staatskapelle. Und delegitimiert der Herr Barenboim mit seinen Iran-Plänen nicht die deutsche Außenpolitik, die längst auch Innenpolitik ist? Auch ob der Dirigent seinen Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland behalten darf, muss in Zweifel gezogen werden. Zumindest sollten die bewährten deutschen Medienmechanismen greifen: Wer Aufführungen der Staatsoper oder Konzerte der Staatskapelle besucht, ist Antisemit. So geht Staats-Räson.

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Fotoquelle: Wikipedia: Author Sebaso

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Im Land der sechs Staatsreligionen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2015

Muslime, Christen und Buddhisten sprechen über ihr Indonesien

von Daniele Godor

Später Nachmittag in Jakarta. In diesem Ungetüm von Stadt bewegt man sich am besten motorisiert, obwohl Jakarta im Verkehr zu ersticken droht. Zu groß, zu staubig, zu heiß und zu schmutzig zum Spazieren ist diese Stadt, und wie jeden Tag verdeckt eine dichte Glocke aus Smog und Rauch den Himmel: Die Sonne, wie hinter Milchglas, wirft kaum einen Schatten. Ich bin auf dem Weg zu Waja, der in eine katholische Familie hineingeboren wurde, dann zum Buddhismus übertrat und sich schließlich für den Islam entschied. Im Stau in den endlosen Fluchten der mehrstöckigen Highways tauchen gigantische LED-Werbetafeln den Gegenverkehr in immer neues Licht. Glitzernde Wolkenkratzer ragen in den trüben Himmel, während am Boden Händler in wackligen Wellblechbuden Wasser, Zeitungen und holzgeschnitzte Souvenirs feilbieten.

Am 17. August dieses Jahres feiert Indone­sien den 70. Jahrestag seiner Unabhängigkeitserklärung und die Verabschiedung des demokratischen Grundgesetzes (Undang-Undang Dasar Negara Republik Indonesia, UUD) von 1945. Es ist ein Land der Superlative und der Gegensätze: Großer Reichtum wechselt sich hier mit entwaffnender Armut ab. Mit 250 Millionen Einwohnern auf etwa 18 000 Inseln ist Indonesien nicht nur der größte Inselstaat der Welt – es ist mit 200 Millionen Muslimen auch das Land mit der größten muslimischen Bevölkerung und die nach der Einwohnerzahl zweitgrößte Demokratie außerhalb der westlichen Hemisphäre (nach Indien).

Obwohl sich 87 Prozent der Bevölkerung zum Islam bekennen, ist der Islam keineswegs die einzige Staatsreligion. Gemäß der Pancasila, den von Staatsgründer Sukarno aufgestellten Prinzipien , hat Indonesien gleich sechs gleichgestellte Staatsreligionen. Fast jeder Bürger bekennt sich zu einer von ihnen: Islam (87,1 Prozent), Protestantismus (6,96), Katholizismus (2,91), Hinduismus (1,69), Buddhismus (0,72) oder Konfuzianismus (0,05). Die Religionszugehörigkeit wird im Personalausweis vermerkt, und wer Atheist ist oder einer der vielen ethnischen Religionen angehört (es gibt über 300 Ethnien in Indonesien), wählt pro forma eine der anerkannten Religionen oder lässt die Spalte leer. Dieser Versuch, den Pluralismus der Religionen auch verfassungsmäßig zu gewährleisten, bleibt allerdings auf die sechs ausgewählten beschränkt. Zwar kann sich jeder den Glauben aussuchen, der ihm am besten passt – nur eben nicht im Personalausweis.

In den letzten Jahren haben Nachrichten von religiös motivierten Anschlägen und Morden an Christen und muslimischen Minderheiten (wie der Ahmadiyya-Sekte) durch militante islamistische Gruppen immer wieder den Eindruck vermittelt, das pluralistische System funktioniere nicht mehr. Jakarta aber erscheint auf den ersten Blick weltoffen und nicht so, wie man sich die Hauptstadt eines Landes vorstellt, in dem solche Dinge passieren. Am Straßenrand verkaufen Steinmetze Jesus- und Buddhafiguren. Warungs (Imbissstände) bieten Spieße aus Schweinefleisch an. Die Leuchtreklame der Bank Ganesha und die Taxis, die drei kleine buddhistische Stupas anstelle des normalen Taxi-Leuchtdreiecks auf dem Dach haben, sind allgegenwärtig. Kopftücher oder gar Burkas hingegen sind selten bis gar nicht zu sehen. Und der Bürgermeister der Stadt, Basuki Tjahaja Purnama, genannt „Ahok“, ist chinesischer Herkunft – und außerdem Christ.

Waja lebt mit seiner vierköpfigen Familie in zwei engen Zimmern. Darin enthalten eine Koch- und eine Betnische, an deren speckiger Wand mit Klebestreifen Bilder von islamischen Geistlichen und ein paar Auszüge aus dem Koran angebracht sind. „Christen und Muslime werden bei uns absolut gleich behandelt“, sagt Waja. Der religiöse Fanatismus, von dem berichtet wird, sei eine Rand­erscheinung. Zum ersten Mal fällt der Name FPI (Front Pembela Islam, Front zur Verteidigung des Islam), eine Gruppe von „Fanatikern“, mit denen er „nichts zu tun haben möchte“. „Meine Religion ist die deine, deine Religion ist die meine“, zitiert Waja aus der 109. Sure des Koran und fügt hinzu: „Man kann doch niemandem vorschreiben, was er glauben soll.“ Seine katholische Familie sieht das anders: Als er sich für den Islam entschied, zwangen ihn seine Geschwister, vor der Mutter niederzuknien und sie um Verzeihung zu bitten. Dann will Waja mir etwas zeigen.

Die Gassen rund um die Wohnung sind stockduster und so eng, dass kaum ein Mann hindurchpasst. Hier und da ein Glimmen im Dunkeln: stumme, hockende Männer, die Kretek rauchen, Zigaretten mit fein gehackten Gewürznelken. Zwei Straßen weiter leuchtet, eingerahmt von Wohnhäusern, ein kleiner buddhistischer Tempel. „Die Statuen hier“, sagt Waja, „pflege ich.“ In diesem Augenblick erklingt der Gesang eines Muezzins aus einem Lautsprecher. Innerhalb weniger Sekunden folgen unzählige weitere, und plötzlich liegt die Stadt unter einem gewaltigen Klangteppich, der an das Geheul von Luftschutzsirenen erinnert. Zeit für das Abendgebet. Das Interview ist vorbei.

Ahok ist Bürgermeister von Jakarta, Chinese und Christ

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Erdoğan und die Generäle

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2015

Türkei – alte Mächte, neue Fronten

Sophia, Istanbul, Turkey

von Günter Seufert

Die Parlamentswahlen vom 7. Juni brachten der regierenden AKP unerwartete Verluste. Eine stabile Koalition ist unwahrscheinlich. Wenn Neuwahlen fällig werden, könnte Präsident Erdoğan versucht sein, Unruhen zu schüren, um sich als Retter der Nation anzubieten.

Bei der Wahl zur Großen Nationalversammlung in Ankara vom 7. Juni haben die türkischen Kurden der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) eine schwerwiegende Niederlage beigebracht. Die Demokratische Partei der Völker (HDP) errang 13,1 Prozent der Wählerstimmen und schaffte damit den Sprung über die 10-Prozent-Hürde und den Einzug ins Parlament.

Mit dem Gewinn von 80 Sitzen sorgte die von fast allen Kurden gewählte HDP dafür, dass die AKP die absolute Mehrheit verlor und künftig nur noch mit einem Koalitionspartner regieren kann. Zugleich bedeutete dieses Wahlergebnis das Ende von Erdoğans Träumen, die Verfassung in Richtung eines autoritären Präsidialsystems umzubauen.

Nur zehn Tage nach der AKP -Schlappe, am 18. Juni, versuchten Staatspräsident Recep T. Erdoğan und Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, das türkische Militär zu veranlassen, in Syrien einzumarschieren. An einem 110 Kilometer langen Grenzabschnitt sollten 18 000 türkische Soldaten bis auf 33 Kilometer tief in syrisches Territorium vorrücken, um eine Pufferzone zu erobern, die zunächst zwei Jahre besetzt bleiben sollte. Dabei handelt es sich um das syrische Gebiet zwischen der Stadt Azaz im Westen und dem Ort Dscharābulus im Osten, der sich zurzeit unter Kontrolle des Islamischen Staats (IS) befindet.

Die Kritik des Auslands an dem militärischen Unternehmen wollte die Regierung mit der Botschaft kontern: Die Türkei „macht Ernst“ mit ihrem Kampf gegen den IS. Für die türkische Öffentlichkeit kam die plötzliche Entschlossenheit ihrer Regierung zum Krieg vollkommen überraschend. Noch erstaunter wurde vermerkt, dass es dabei nicht gegen die syrischen Kurden, sondern gegen den IS gehen sollte. Denn Ankara hatte den IS anfangs verharmlost und später wenig unternommen, um zu verhindern, dass ein kontinuierlicher Nachschub von Menschen und Material über die Türkei an die Dschihadisten fließen konnte.

 Erdoğan und die Generäle

 Noch als der IS am 10. Juni 2014 in der zweitgrößten irakischen Stadt Mossul einzog, war er in den Augen Ankaras nur ein Zusammenschluss irakischer Sunniten, die von der schiitischen Regierung in Bagdad zu Unrecht ausgegrenzt waren und die früher oder später auf eine vernünftige Politik umschwenken würden. Als die Kämpfer im September 2014 die syrisch-kurdische Stadt Kobani aushungerten, war ganz offensichtlich, dass Erdoğan fast sehnsüchtig auf den Fall der Stadt wartete. Auch als im August 2014 etwa 40 000 kurdischsprachige Jesiden vor dem IS fliehen mussten, war die AKP-Regierung nicht zu einer Unterstützung des Kampfs gegen den dschihadistischen Protostaat bereit. Ankara verweigerte damals den USA für ihre Luftangriffe gegen den IS die Nutzung des Militärflughafens Incirlik. An dieser Politik hält die türkische Regierung bis heute fest.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author OscarKosy

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Bahnfahren in Indonesien

Erstellt von IE am 6. August 2015

Fifty Shades of Green

Jakarta / Metropole rund 30 Millionen Einwohner

von Michael Brake

Wer mit der „Kereta Api“ quer durch Java fährt, kommt in seltsame Hafenstädte, sieht viel grüne Landschaft – und ist allein unter Indonesiern.

Es dürfte kaum einen grüneren Ort auf der Welt geben als Java in der Regenzeit. Laubfroschgrün leuchtende Reisfelder grundieren die gesamte Insel, nur vereinzelt blitzen aus ihnen die Caping auf, die Kegelhüte der Reisbauern. Darüber wuchert es, palmengrün, bambusgrün, bananenstaudengrün, dschungelgrün und Grün ist auch die Farbe der meisten Moscheen.

Reisfeld in Gebangsari Village, Banyumas, Central Java.

Man hat viel Zeit, sich Indonesiens Hauptinsel anzuschauen, wenn man sie einmal komplett mit dem Zug durchquert, von Jakarta im Nordwesten bis an die Ostspitze, nach Banyuwangi, wo im Halbstundentakt die Fähren nach Bali übersetzen. 27 Stunden Nettofahrtzeit und weit über 1.000 Gleiskilometer sind das, verteilt auf vier Etappen.

Bahntrasse

Nun ist der Zug normalerweise nicht das Mittel der Wahl eines Individualreisenden. Die Erzählung einer stundenlangen Tour im Kleinbus – aus den Boxen laute Musik, auf dem Schoß ein Huhn – gehört zur Backpackerromantik wie Kakerlakenjagden und Durchfall-Survival. Bahn fahren hingegen ist etwas für Menschenscheue wie mich, man kann es machen, ohne ein Wort zu sprechen. Es ist wie im Supermarkt einzukaufen, statt beim Händler zu feilschen. Ein quantifizierbares System mit klaren Regeln und Zeiten.

Weißes Rathaus von Cirebon

Nebenbei ist eine Bahnreise natürlich auch schneller, sicherer und man kann dabei auch mal aufstehen und herumlaufen. Und was all das Gewese um die „Locals“ angeht, an deren Leben jeder aufgeklärte westliche Reisende unbedingt teilhaben muss: In allen vier Zügen war ich der einzige Weiße – wurde in dieser Rolle aber einfach so zur Kenntnis genommen und nicht bestaunt oder permanent angesprochen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen: Wikipedia

von oben nach unten:

Jakarta bei Tag : Urheber Gunawan Kartapranata

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Reisplantage: Urheber Wie146

Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“,

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Bahnstrecke: Urheber Galih Andrian

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Weißes Rathaus von Cirebon: Urheber Jie73

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Apokalypso: US-Armaggedon

Erstellt von Rationalgalerie am 6. August 2015

Irak kaputt, Libyen kaputt, Syrien auf dem schlimmsten Weg

Autor: U. Gellermann
Datum: 06. August 2015

Es gibt ordentliche Schuldner, die hängen sich selbst auf. Sie wollen sich und ihren Angehörigen die Schande des Untergangs ersparen. Und es gibt perverse Schuldner, die hängen lieber andere auf. In der Hoffnung, die Zahl der Zuschauer bei ihrem eigenen Untergang zu mindern. Zu diesen Schuldnern gehören die USA. Auf unfassbare 18,2 Billionen Dollar belaufen sich die Staatsschulden der USA. Wer so viel Schulden hat, der muss seine Gläubiger in Schach halten. Auch deshalb belegt die US- Armee Jahr für Jahr den Platz eins im „Global Firepower Index“. Bei einem Kriegs-Budget von 633 Milliarden Dollar, davon allein 80,7 Milliarden für Auslandseinsätze, muss jeder, der sein Geld von den USA zurück haben will, oder sonst wie deren marode Geschäfte stört, mit dem Besuch der US-Armee rechnen.

Es waren wunderbare Zeiten. Damals, als der syrische Staatspräsident Hafiz al-Assad – von Beruf Diktator und Vater des aktuellen Assad – noch der Waffenbruder von George Bush dem Älteren gewesen war. Er schickte 1991 seine Truppen – an der Seite der von Colin Powell kommandierten US-Einheiten – an den Golf, in den ersten Krieg gegen den Irak zur „Befreiung Kuwaits“. Syrische Augenzeugen hielten und halten den Vater Assad für den weitaus schlimmeren Diktator als den Sohn. Es waren herrliche Zeiten, als die FAZ zur Frau des aktuellen Assad noch Sätze wie diesen drechselte: „Asma al Assad lächelt leicht verlegen, ist aber wie immer reizend anzusehen. Sie trägt Pumps und ein schwarzes kurzes Kleid.“ Es waren die Zeiten, als die amerikanische „Vogue“ noch eine rührende Home-Story über die Assads zusammenrührte. Und als die Europäische Union noch sorgsam ein Kooperationsabkommen mit dem Diktator-Vater aus dem Jahr 1977 pflegte. Um es dann mit dem Sohn 2008 zu paraphieren und vom Rat der EU am 27. Oktober 2009 annehmen zu lassen.

Die Zeiten – rund vier Millionen Flüchtlinge und 220.000 Tote weiter – haben sich geändert. Seit vier Jahren erlebt Syrien einen mörderischen Krieg, der offiziell immer noch Bürgerkrieg heißt, aber dank der kräftigen Einmischung von außen längst ein Krieg ausländischer Mächte unter Führung der USA geworden ist. Die schon im Irak zeitweilig nützliche US-Lüge vom Giftgas wurde reaktiviert. Die arabischen Freunde der USA lieferten Geld und Waffen. Assad der Jüngere wurde vom US-Außenminister Kerry zum „Hitler“ erklärt, seine Frau ist auf dem besten Weg zur arabischen Eva Braun gemacht zu werden. Und weil Syrien immer noch nicht kaputt genug ist, hat das US-Militär ein Programm zur Ausbildung von 5400 „syrischen“ Rebellen pro Jahr aufgelegt. Die sollen jetzt von der US-Luftwaffe auch gegen syrische Regierungstruppen unterstützt werden.

Was hat Assad der Jüngere nur falsch gemacht? Baschar al-Asad hatte es gewagt, den US-Angriff gegen den Irak abzulehnen. Deshalb verhängten die USA 2004 eine Wirtschaftsblockade gegen Syrien – wegen „Unterstützung des Terrorismus“. Und wer von den USA des Terrorismus bezichtigt wird, der kann die ganze Wucht amerikanischen Terrors erleben. Derweil rettet Obama, glaubt man den deutschen Medien-Märchenerzählern, mal eben die Welt: Die Kohle wird zum Klima-Terroristen erklärt und sie wird radikal vernichtet werden. Obama hatte mal das Ende des Afghanistankrieges angekündigt. Und auch die Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo. Erst jüngst hat er bei einer Trauerfeier begonnen, den brutale Rassismus in den USA weg zu singen. Doch nichts ist schöner als der blaue Dunst, der über den Kriegen der USA schwebt: Mal ist es die Fahrt ins Blaue der Freiheit, dann ist es die Klima-Reise zum blauen Planeten. Immer wieder enden Ausflüge mit den USA in einem erlebnisreichen blauen Wunder für ihre Teilnehmer.

Die USA können keine Kriege mehr gewinnen. Sie sind am Ende ihrer finanziellen, ökonomischen und auch politischen Kraft. Was sie sich immer noch leisten, sind angebrochene Kriege: Im Irak, in Libyen, in Syrien. Demnächst auch in der Ukraine? Die Kriege dauern an, weiten sich aus, verursachen ein ständiges Armageddon, eine endzeitliche Entscheidungsschlacht ohne wirkliche Entscheidung. Die Welt tanzt den Apokalypso, die Musik spielen die USA, bezahlt wird die Vorstellung mit dem Blut der Völker.

Ein notwendiges Additiv:

MERKEL IST IRRE

Der Herausgeber des Politblogs „Rationalgalerie“, Uli Gellermann, warnt im Gespräch mit weltnetz.tv vor der Gefahr eines globalen atomaren Konflikts und einer beängstigenden Verantwortungslosigkeit der deutschen Regierung.

„Wenn die Kanzlerin sich mit Irren einlässt, wie z.B in der Ukraine – also mit Leuten, die ihr eigenes Volk beschiessen und behaupten, das sei „Terroristenabwehr“; mit Leuten, die bereit sind, mit Faschisten zu paktieren; mit Leuten, die bereit sind, in ihrem Parlament die Grundlage für einen Atomkrieg zu schaffen, mit dem Gesetz 2953 jüngst im Juni noch, die sind ja nicht gescheit. Sie gefährden ja sogar sich selbst. Wer so wenig gescheit ist, wie eine alte Freundin von Frau Merkel, nämlich Frau Timoschenko, welche „die Russen“ (die Russen wohlgemerkt, die auf dem Territorium der Ukraine leben) vor ein paar Monaten noch mit einer Atombombe auslöschen wollte… Wer sich mit denen einlässt, der kann ja nicht gescheit sein. Und was ist einer, wenn er nicht gescheit ist? Er ist verrückt.“

Hier geht es zum Interview:

[youtube NRHV1gCVul0]

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Grafikquelle   :     Die syrische Armee nutzte die MILAN-Rakete während des Krieges im Libanon gegen die israelische Armee im Jahr 1982

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Der pazifische Handelskrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2015

USA vs. China: Der pazifische Handelskrieg

von Siegfried Knittel

Nach Turbulenzen an der Shanghaier Börse sah sich die Nationalbank in Peking Anfang Juli zum Eingreifen genötigt. Sie unterstützte groß angelegte Aufkaufprogramme und federte so die vorherigen massiven Kursstürze ein wenig ab. Die Unruhe auf den chinesischen Finanzmärkten kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass im asiatisch-pazifischen Raum das künftige Zentrum der Weltwirtschaft liegen wird. Längst ist dort der Kampf um die Vorherrschaft in vollem Gange.

Rund um zwei neue Wirtschaftsverbünde zeigt sich eine fatale politische Lagerbildung, bei der sich die USA und China gegenüberstehen. Washington bleibt auf Abstand gegenüber der neuen, von China initiierten Asia Infrastructure Investment Bank (AIIB). Gleichzeitig halten die USA Peking beim geplanten Freihandelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP)[1] zumindest vorläufig außen vor.

Beide Zusammenschlüsse sind weit gediehen. Der Startschuss für die AIIB fiel am 29. Juni, als Delegationen aus fünfzig Ländern eine Gründungsvereinbarung unterzeichneten, in der auch ihr jeweiliger Kapitalanteil festgelegt wurde. In sieben Staaten ist die Zustimmung des Parlaments noch nicht erreicht, aber zwanzig weitere wollen der Bank beitreten. Zum Jahresende soll sie ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen.

Indessen soll mit TPP ein umfassendes Handelsabkommen zwischen zwölf Staaten auf beiden Seiten des Pazifiks vereinbart werden. Es scheint, als ob die Vertragsverhandlungen in die Zielgerade einbiegen. Im Juni gelang es US-Präsident Barack Obama, vom Kongress in Washington ein sogenanntes Fast-Track-Mandat zu erhalten. Gegen den Widerstand vieler demokratischer Abgeordneter, aber mit Hilfe eines Teils der Republikaner wurde ihm damit ermöglicht, nach den Verhandlungen gleich den gesamten Vertragstext zur Abstimmung zu bringen. Änderungen dürfen die Parlamentarier dann nicht mehr vornehmen. Ob das Abkommen im Kongress letztlich eine Mehrheit finden wird, ist aber keinesfalls sicher.

Pekings Alternative zum IWF

China allerdings tritt entschlossen auf: Die Gründung der AIIB erinnert an die Einrichtung von Weltbank und IWF am Ende des Zweiten Weltkriegs. Damals wurden Geldinstitutionen benötigt, die den Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Länder finanzieren konnten. Nur die USA besaßen das dazu nötige Kapital. Großbritannien, das bis dahin im Weltfinanzsystem dominiert hatte, obwohl die USA schon längst die stärkste Wirtschaftsmacht waren, trat in die zweite Reihe zurück.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author U.S. Department of State

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Riads Albtraum

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2015

Debatte Saudi-Arabien und der Iran

von Peter Philipp

Nachdem sich die USA dem Iran angenähert haben, fürchtet das benachbarte Saudi-Arabien die Konkurrenz einer neuen Regionalmacht.

Der saudische König Salman war einer der Ersten, die US-Präsident Barack Obama nach dem erfolgreichen Abschluss der Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran noch von Bord der Präsidentenmaschine aus anrief.

Die Reaktion des Königs jedoch war eher reserviert. Man hoffe, dass der Iran sich in der Region nicht weiter einmische, hieß es. Und ein Sprecher des Königshauses ließ wenig später wissen: Da der Iran nun einmal ein Nachbar sei, hoffe sein Land, die Beziehungen in allen Bereichen auf der Basis guter Nachbarschaft zu verbessern.

Dies sieht nicht wie der Beginn einer entspannten Beziehung zwischen den beiden Ländern aus. Zumal die belastet ist durch die Detonationen saudischer Luftangriffe im Jemen, von fieberhaften – aber bisher erfolglosen – Bemühungen Riads und Ankaras, in Syrien eine islamistische Opposition gegen das Assad-Regime aufzubauen, die nicht mit den Milizen des „Islamischen Staates“ kooperiert, und schließlich dem Versuch Riads, sich mit der Hamas zu versöhnen. Zum ersten Mal seit Jahren wurde der palästinensische Hamas-Chef Chaled Meschal vom saudischen Königshaus empfangen, obwohl dieses spätestens seit der Machtübernahme des Militärs in Ägypten die Muslimbruderschaft ablehnt und verurteilt – und also auch die aus ihr hervorgegangene Hamas.

Es ist recht blauäugig, da von der Hoffnung auf gute nachbarschaftliche Beziehungen zu sprechen: Die saudischen Angriffe im Jemen werden in Riad mit der iranischen Unterstützung für die schiitischen Huthi-Rebellen begründet, das Assad-Regime ist seit vielen Jahren mit dem Iran liiert und deswegen den Saudis ein Dorn im Auge, und die Hamas erfreut sich – obwohl selbst sunnitisch – der Unterstützung durch die Schiiten in Teheran.

Schiiten als Ketzer verachtet

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Baptiste Marcel

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Russen besetzen Österreich

Erstellt von Rationalgalerie am 4. August 2015

Bewaffnete Soldateska stürmt Stephansdom

Autor: U. Gellermann
Datum: 03. August 2015

In der letzten Woche wurden bewaffnete US-Soldaten am Wiener Flughafen Schwechat bei der Weiterreise in die Ukraine von der Polizei verhaftet. So berichtetet der Wiener KURIER. Offenkundig war es den Soldaten und erst Recht dem amerikanischen Verteidigungsministerium völlig gleichgültig, dass sie gegen diverse österreichische Gesetze und völkerrechtliche Abkommen verstoßen hatten. Total gleichgültig war diese Sensationsmeldung auch sämtlichen bundesdeutschen Medien. Kaum jemand im Mainstream mochte den Skandal wahrnehmen. Um der großen deutschen Medienkoalition die Berichterstattung zu erleichtern, hat die RATIONALGALERIE für einige ausgesuchte Medien die Meldung neu formatiert und einen anderen Gesetzesbrecher gefunden, der den deutschen Redaktionen die Berichterstattung drastisch erleichtert: Den Russen.

TAGESSCHAU, Golineh Atai
Maidan auf dem Wiener Heldenplatz

Auf dem Wiener „Heldenplatz“ sammeln sich einige tapfere Österreicher, um die Demokratie zu retten. Denn russische Spezialeinheiten sind wahrscheinlich über dem Flugplatz Schwechat abgesprungen und bewegen sich auf strategische Punkte in der Wiener Innenstadt zu. In den Vorstädten, so berichten zahllose ungenannte Quellen, sind erste Panzer gesichtet worden. Hier, auf dem Maidan der Österreicher, warten alle auf die deutsche Kanzlerin. Sie soll dem russischen Spuk ein Ende setzen. Aus der Umgebung von Putin wurde bekannt, dass diese neue russische Verletzung des Völkerrechts einen NATO-Beitritt der Republik Österreich verhindern soll. Sicher, es gibt Experten, die vom österreichischen Neutralitätsgesetz reden. Aber es gibt auch andere: „Damals, 1938, als der Führer und Reichskanzler auf diesem Platz „vor der Geschichte“ den Eintritt seiner Heimat in das deutsche Reich verkündete, hätte sich kein Russe getraut, seinen Fuß auf unseren Flughafen zu setzen“, sagt uns ein Rentner der damals wie heute als Augenzeuge in der Wiener Verwaltung arbeitet. – Jetzt wird man sicher wieder von Faschisten auf dem Helden-Maidan reden wollen, doch die versammelten Wiener wollen nichts anderes als ihre Freiheit und ihre Ruhe und erwarten deshalb sehnlichst die deutsche Kanzlerin an der Spitze der US-Truppen, die in Österreich sicher nur einen Regime-Change verhindern wollen.

BILD-Zeitung
Messdiener im Stephans-Dom vergewaltigt

„Das war der Russe“, schluchzte der Junge vor dem Dom, und wies auf sein zerrissenes weißes Gewand. Vor dem Eingang der Kirche qualmt noch die Machorka-Zigarette des Kalaschnikowisten. „Erst drang er in die Sakristei ein, trank dort literweise Messwein, schlang Hostien in sich rein und gröhlte dann Kalinka, Kalinka, Kalinka, moja! Und als die nicht zur Verfügung stand . . . “ Wieder schluchzte der Junge auf, seine Tränenflut hinterließ graue Pfützen auf dem Pflaster. So wie der unschuldige Junge leiden musste, so soll ganz Europa leiden, wenn den Russen, die den Wiener Flughafen erobert haben, nicht Einhalt geboten wird. Doch wie aus Berlin verlautet, ist die NATO-Speerspitze bereits unterwegs, um die asiatischen Eindringlinge zu vertreiben. Wie immer wird es Nörgler geben, die behaupten, dass der Nordatlantik, von dem der Militärpakt seinen Namen hat, nicht vor Wien liegt. Aber, wo der Russe ist, da muss auch die NATO sein!

DIE ZEIT, Josef Joffe
Der Russe hasst Wiener Juden

„Antisemitismus ist pfui, Antisemitismus ist wieder da“, hatte ich einst dem Grass-Gedicht entgegen geschleudert und sehe mich heute bestätigt. Erst haben die deutschen Intellektuellen den Antisemitismus verniedlicht, dann die Russengefahr kleingeredet. Wenn Israel, wie der kluge Ralf Fücks von der grünen Böll-Stiftung schon vor Jahren forderte, in der NATO wäre, dann würde Russland heute nicht den Anschluss Österreichs an die bewaffnete atlantische Gemeinschaft verhindern wollen. Denn nur die NATO kann den traditionellen Judenhass der Russen eindämmen. Schon damals, in der Nacht vom 11. auf den 12. März 1938 steckte in Österreich der Russe hinter den Ausschreitungen gegen die jüdische Bevölkerung in Wien. Deshalb muss die russische Besetzung des Flughafen Schwechat umgehend international geächtet werden.
Die TAZ, Klaus-Helge Donath
Wo wir sind, ist Russland!

Die Moskauer Rockergruppe Nachtwölfe ist die informelle Leibgarde Putins. Sie wird sicher bald nach der Landung von russischen Sondertruppen ihre Bremsspuren auf der Wiener Ringstraße hinterlassen. Denn der Kremlchef hat sich die Ausgestaltung der „russischen Welt“ seit der Annexion der Krim auf die Fahnen geschrieben und den Verdacht erweckt, dass für ihn alles dazugehört, wo ethnische Russen leben. Vor diesem Hintergrund stimmt denn das Vereinsmotto der Wölfe – „Wo wir sind, ist Russland“ – auch nachdenklich. Schon 1945 hatten die Russen Österreich für zehn lange Jahre besetzt. Unter dem Vorwand das Hitler-Regime zu beenden. In Russland kennt kaum jemand die wahre Geschichte. Sie war stets ein Entwurf der Machthaber. Aber die Landung russischer Eliteeinheiten auf dem Wiener Flughafen spricht eine deutlichen Sprache: Wo wir sind, ist Russland!

In dieser Neufassung der Wirklichkeit werden deutsche Redaktionen die Wiener Ereignisse wohl verdauen und dann berichten können. Inzwischen haben die US-Soldaten mit ihren Sturmgewehren die Heimreise angetreten. So sind die Spuren der Realität kaum mehr feststellbar. Nichts bekommt dem deutschen Journalismus besser. Befreit von allen Tatsachen kann er das machen, was er am besten kann: Eine Meinung haben. Sogar manchmal die eigene. Wenn sie sich mit der herrschenden deckt.

http://kurier.at/chronik/wien/bewaffnete-us-soldaten-von-polizei-am-kurier.at/chronik/wien/bewaffnete-us-soldaten-von-polizei-am-flughafen-wien-gestoppt/144.120.037


Fotoquelle: Wikipedia – Author Bwag

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Militärputsch in Thailand

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2015

Land des gefrorenen Lächelns

von Sven Hansen

Der Putsch hat ein Ende der Krise in noch weitere Ferne gerückt. Die Generäle bieten keine Lösungen, sondern verfolgen nur eigene Interessen.

Für mich ist jede Minute im Gefängnis eine gut investierte Zeit im Kampf gegen die Militärdiktatur,“ schreibt Rangsiman Rome. „Ich möchte das Bewusstsein meiner Landsleute ändern und zeigen, dass wir von der Diktatur nur Unrecht erfahren. Versteht das die Thai-Gesellschaft, haben wir die erste von vielen Schlachten gewonnen.“ Der thailändische Jurastudent hatte am 22. Mai, dem ersten Jahrestag des Militärputsches, friedlich demonstriert. Mit 13 anderen war er verhaftet worden.

Der Protest der „Bangkok 14“ am Jahrestag des Putsches war der erste sichtbare Protest in der Hauptstadt seit einiger Zeit. Er zeigt, dass die Friedhofsruhe trügt. Zwar blieb der öffentliche Aufschrei aus. Aber die 14 bekamen so viel Zuspruch, dass die Militärjustiz ihnen später Haftverschonung gewährte.

Wie viele vorangegangene Putsche in Thailand war auch der Coup 2014 unblutig. Viele Thais waren die Dauerproteste leid, weshalb sie sich dem 19. versuchten und 12. geglückten Putsch seit Einführung der konstitutionellen Monarchie 1932 passiv fügten. Viele gaben sich auch der Illusion hin, die Generäle würden die Macht bald wieder abgeben. Das ist nicht absehbar.

Schon der Putsch 2006 hatte gezeigt, dass die Generäle keine Lösungen bieten, sondern nur eigene Interessen verfolgen. Bei den nächsten Wahlen war dann das weggeputschte Lager des Milliardärs Thaksin Shinawatra, „Rothemden“ genannt, unter dessen Schwester Yingluck an die Macht zurückgekehrt.

Entmündigung der Wähler

Thaksins Lager gewann seit 2001 alle Wahlen, weil es mit populistischen Mitteln marginalisierten Bevölkerungsgruppen zu größerer Teilhabe am politischen System sowie an den Früchten der Modernisierung verhalf. Der Putsch 2014 richtete sich wieder gegen Thaksins Partei.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die Morde in Odessa

Erstellt von Rationalgalerie am 24. Juli 2015

Ein Überlebender berichtet

Autor: Brigitte Queck
Datum: 23. Juli 2015

Interview mit Oleg Musyka, einem der Überlebenden des Anschlags auf das Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014, durch Brigitte Queck, Leiterin des Vereins „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“

B.Q. : Woher kommst Du ? Was hast Du früher gemacht ?

Oleg: Ich bin Ukrainer und Bürger der Stadt Odessa, Jahrelang habe ich als Matrose der Schwarzmeerflotte gedient. Ich gehöre seit 2009 der Partei Rodina an und wurde von meiner Partei zum Berater des Abgeordneten meiner Partei in die Stadtverwaltung der Stadt Odessa gewählt. Im November 2013 war ich der Verantwortliche des Anti-Maidan auf dem Kulikower Feld.

B.Q.: Welche Ziele vertrat der Anti-Maidan in Odessa ?

Oleg: Unsere Partei vertrat von Anfang an eine Politik der Föderalisierung der Ukraine. Wir strebten eine Zollunion mit Russland, Belorussland und Kasachstan an. Die russische Sprache sollte als 2. Staatssprache der Ukraine erlaubt bleiben. Die Prinzipien des Sozialismus, als da sind:
a)kostenfreie Bildung,
b) kostenlose medizinische Betreuung,
c) soziale Maßnahmen auf dem Gebiet des Wohnungsbaus,
d) der ständigen Verbesserung des Lebens der Bürger,
sollten auf dem Gebiet der Zollunion gelten.

Mit anderen Worten, wir wollten eine würdige Gesellschaft aufbauen, in der das Wort Demokratie nicht nur eine Worthülse ist.

B.Q.: Wie viele Opfer gab es tatsächlich am 2. Mai 2015 im Gewerkschaftshaus in Odessa ?

Oleg: Offiziell wird von 48 Opfern gesprochen. In Wirklichkeit kamen 116 Menschen ums Leben.

B. Q.: Wie ist das zu verstehen ?

Oleg: Nach Verständnis der UNO und auch europäischen Gesetzen, spricht man ab 50 Personen von Genozid (Völkermord). Mit anderen Worten, die derzeitigen Kiewer Machthaber halten die wahre Zahl der Opfer bewusst geheim.

B.Q.: Warum ist es Deiner Meinung nach überhaupt zu solchen gewaltsamen Ausschreitungen im Odessaer Gewerkschaftshaus gekommen?

Oleg: Nach der Volksbefragung auf der Krim befürchtete die derzeitige ukrainische Regierung, dass sich auch in Odessa der russische Einfluss durchsetzen könnte und das wollte sie unter allen Umständen verhindern.

B.Q.: Wie konnte es zu so einem fürchterlichen Überfall der Rechten auf die Bewegung des Anti-Maidan überhaupt kommen?

Oleg: Wir hatten ein großes Volksfest auf dem Kulikower Feld organisiert und überall Zelte und Stände aufgestellt. Schon am frühen Morgen kam die Polizei und wie sich später herausstellte, sogar in Begleitung hoher Kiewer Beamten, die unsere Zelte nach Waffen untersuchte Das war eine klare Einschüchterung unserer Leute. Doch die Menschen aus Odessa ließen sich nicht abschrecken. Sie kamen zu Tausenden auf den Veranstaltungsplatz. Am gleichen Tage fand auch ein Fußballspiel statt, zu dem der rechte Sektor per Internet mobilisiert hatte. Die Anhänger der Rechten fingen nach dem Fußballspiel an, in der Stadt zu randalieren, das Pflaster aufzureißen, Bürger anzupöbeln und mit Stöcken zu schlagen und Steinen zu bewerfen. Das alles wurde im Fernsehen übertragen, ohne dass die Polizei von Odessa eingriff. Die Meinung unserer Gruppe war geteilt, ob wir uns diesen Rechten entgegenstellen sollten. Die Mehrzahl von uns wollte etwas tun und ging diesen Randalierern entgegen. Da die Rechten an diesem Tag klar in der Überzahl waren, liefen wir zurück zum Kulikower Feld. Die Rechten schlugen wild, auch auf einfache Passanten, ein, so dass sich die Leute im nahe gelegenen Gewerkschaftshaus verbarrikadierten. Anscheinend hatten die Rechten ihre Aktion genau geplant und vorbereitet. Sie hatten Molotowcocktails, Schlagstöcke und Pistolen bei sich. Obwohl die Menschen aus dem Gewerkschaftshaus und ihre Angehörigen zu Hause, die Polizei und die Feuerwehr anriefen, griffen weder die Polizei, noch die Feuerwehr, die sich unweit des Gewerkschaftshauses befand, in dieses mörderische, blutige Treiben ein. Nicht mal, als das Gewerkschaftshaus schon lichterloh brannte !!

B.Q.: Was geschah danach ?

Oleg: Erst in den Morgenstunden erschienen die Polizei und die Feuerwehr. Die Überlebenden waren z. T. schrecklich verletzt und traumatisiert. Etwa 200 Menschen wurden ins Krankenhaus und über 100 Menschen aufs Polizeirevier gebracht und verhört, wo man schon Listen vorbereitet hatte, die die Überlebenden unterschreiben sollten. Allesamt wurden regierungsfeindlicher Handlungen beschuldigt!! Nach einem Jahr befinden sich noch 21 Menschen in Untersuchungshaft und 10 der Überlebenden des Gewerkschaftshaus-Massakers sind im Gefängnis, während diejenigen, die an diesen Verbrechen beteiligt waren, in der Odessaer Stadtverwaltung, ja sogar im Kiewer Parlament sitzen !

B.Q.: Wie bitte, die Täter laufen frei herum, ja, sie sitzen sogar im Parlament ?!

Oleg: Ja, Alexej Gontscharenko ist Parlamentsabgeordneter vom Poroschenko-Block, Andrej Jusow ist Vorsitzender der Partei Udar von Klitschko und Sewo Kontscharewskij, derjenige, der die Opfer, die sich durch einen Fenstersprung aus dem brennenden Gewerkschafshaus retten wollten, unten erschlug, sitzt heute als Vertreter einer gesellschaftlichen Organisation im Stadtrat Odessas.

B.Q.: Wie ist die politische Situation in Odessa heute?

Oleg: Zum Gouverneur der Stadt Odessa wurde Saakaschwili, der ehemalige
Präsident von Grusinien ernannt, der in seinem Land wegen Korruption gesucht wird. Wie zum Hohn wurde am 12.6.2015 von der Stadtverwaltung Odessas d. Entscheidung getroffen, ein Denkmal zu Erinnerung an die am 2. Mai 2014 im Gewerkschaftshaus umgebrachten Menschen zu errichten.
Doch die Menschen der Heldenstadt des Großen Vaterländischen Krieges im
Kampf gegen den Faschismus vergessen nicht, wer deren Mörder sind, die
heute ihre schrecklichen Taten damit rechtfertigen, dass die Opfer gegen die gesetzmäßige, in Wirklichkeit durch einen blutigen Regime-Change zur Macht gekommene, Kiewer Regierung vorgehen wollten. Die einstmals fraktionsstärkste Partei von Janukowitsch wurde im ganzen Lande verboten. Es wurden vom Kiewer Parlament Gesetze verabschiedet, die:
– das Tragen von kommunistischen und russischen Symbolen unter Strafe
stellen,
– das Niederreißen von Denkmälern, die an die Zeit der Oktoberrevolution, oder den Großen Vaterländischen Krieg erinnern, ausdrücklich gestatten,
– das Verbot regierungskritischer Zeitungen,
– das Durchsuchen von Räumlichkeiten gesellschaftlicher Organisationen
und Beschlagnahmung von Computern, anordnen und
– `separatistische Handlungen´, wie z. B. die Weigerung, als Soldat in der ukrainischen Armee zu dienen, mit dem Tode bestrafen können.
Rechte Schlägertruppen sollen für Angst und Duckmäusertum der
Bevölkerung sorgen und diejenigen, die die Dreckarbeit für die nunmehr Regierenden erledigen, werden bei Bekanntwerden von deren Tötungen, z.
B. regierungskritischen Journalisten, wie Oles Busina, durch Zahlung sehr hoher Kautionen der reichsten Oligarchen vor Ort freigelassen.

B.Q.: Ist die Kommunistische Partei der Ukraine noch aktiv ?

Oleg: Seit dem von den USA geförderten Regime-Change in der Ukraine am
22.2.2015 wurden neben bekennenden Mitgliedern der Partei der Regionen
von Janukowitsch, vor allem Mitglieder der Kommunistischen Partei
verfolgt, eingekerkert, misshandelt und getötet. Nachdem der
gegenwärtige, an der Macht befindliche, ukrainische Präsident Poroschenko, am 15. Mai 2015 das Gesetz über das Verbot des Zeigens
kommunistischer Symbole auf dem Territorium der Ukraine unterzeichnet
hat, haben die rechten Schlägertruppen quasi freie Hand, gegen
Kommunisten vorzugehen.

B.Q. Spielte der 70. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus in der Ukraine unter diesen Umständen überhaupt eine Rolle?

Oleg: Ja, eine sehr große Rolle sogar! Schon vor dem 9. Mai war von der jetzigen ukrainischen Regierung das Zeigen kommunistischer Symbole untersagt worden. Trotzdem marschierten allein in Odessa 45 000 Menschen über die Allee des Sieges unter Rufen „Bandera raus aus der Ukraine!“ und legten sowohl am Ehrenmal der im Großen Vaterländischen Krieg gefallenen sowjetischen Soldaten, als auch am Haus der Gewerkschaften, in dem vor einem Jahr über 100 Menschen von den Rechten verbrannt und gemeuchelt wurden, Blumen nieder. Das zeigte,
dass die Menschen in Odessa an diesem Tage ihre Angst bezwungen
haben.

B.Q.: Was erwartet ihr von den Menschen in Deutschland, die vor 70 Jahren durch die Sowjetarmee vom Faschismus befreit wurden?

Oleg: Wir haben die Hoffnung, dass die Deutschen, die den 2. Weltkrieg überlebten und wissen, was Faschismus ist, uns im Kampf gegen den Faschismus in der Ukraine helfen. Sie sollten sich an Friedensdemonstrationen und Mahnwachen gegen den Krieg beteiligen, bzw. sich an die deutsche Regierung wenden mit den Forderungen:

a) die Finanzierung der ukrainischen Regierung, die einen Genozid am
eigenen Volk in der Ostukraine verübt, einzustellen und
b) die Bestrafung der Täter des Odessa-Massakers von der Ukraine zu
fordern.

B.Q.: Was erwartet ihr speziell von den Linken, der Friedensbewegung und den Kommunisten ?

Oleg: Sie sollten an möglichst vielen Diskussionen zum Thema Ukraine
teilnehmen; Offizielle Vertreter der Linken sollten richterliche Einsichtnahmen in die Dokumente des Odessaer Massakers fordern, sowie auf der Bestrafung der Täter bestehen. Vertreter von linken Parteien und Organisationen sollten europäische Institutionen beeinflussen, kein faschistisches Vorgehen gegen Andersdenkende in der Ukraine zuzulassen und das, was den Anlass zur Gründung der Weltorganisation geführt hat; nämlich `Nie wieder Faschismus und Krieg!´ zuzulassen, in die Tat umgesetzt wird !

B.Q.: Oleg, vielen Dank für das Gespräch. Wir werden unser Bestes tun, die Wahrheit über die Lage in der Ukraine zu verbreiten und Euch in Eurem Kampf gegen den Faschismus im Lande zu unterstützen!

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Grafikquelle   :   Die Potemkinsche Treppe

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Die Ukrainefrage

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2015

Die Ukrainefrage

Von Jean-Pierre Chevènement

Der Westen hat die Moskauer Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Kriegsendes wegen der Ukrainekrise boykottiert. Um zu einer Lösung dieses Konflikts beizutragen, hat sich der ehemalige Minister Jean-Pierre Chevènement auf Wunsch des französischen Präsidenten bereits im Mai 2014 mit Präsident Putin getroffen. Hier beschreibt er, was seines Erachtens zum Misstrauen gegen Russland geführt  hat, und zeigt mögliche Auswege.

Ende 1991 beschlossen die Präsidenten Russlands, der Ukraine und Weißrusslands die Auflösung der Sowjet­union. Die vollzog sich zwar friedlich, weil Michail Gorbatschow, der letzte Staatspräsident der UdSSR, keinen Widerstand leistete, doch sie ließ gefährliche Konfliktherde entstehen.

Die UdSSR hatte bei der letzten Volkszählung von 1989 rund 286 Millionen Einwohner, von denen 147 Millionen in der Russischen Sowjetrepublik lebten. Nach der Gründung des neuen Staates lebten 25 Millionen Russen jenseits der Grenze, während es umgekehrt eine Vielzahl nichtrussischer Nationalitäten im neuen Russland gab. In manchen Regionen führte der neue Grenzverlauf zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken zu vermehrten Spannungen, etwa in Bergkarabach, Transnistrien, Südossetien, Abchasien und Adscharien.

Viele dieser multiethnischen Staaten hatte es vor der Gründung der UdSSR im Dezember 1922 noch gar nicht gegeben. Und die Ukraine war davor nur drei Jahre lang, von 1917 bis 1920, unabhängig gewesen. Als am 25. Dezember 1991 eine unabhängige Ukraine entstand, handelte es sich um ein zusammengesetztes Gebilde. Die westlichen Regionen hatten zwischen den Weltkriegen zu Polen gehört, während die Bevölkerung im Osten russischsprachig war. In den 1990er Jahren führten die Privatisierungen zum Aufstieg einer Oligarchenklasse, die den Staat beherrschte statt umgekehrt.

Die Zukunftsperspektive der Ukraine – zwischen Nato-Beitritt und Neutralität – hängt aufs Engste mit der Entwicklung der europäischen und globalen Kräfteverhältnisse zusammen. Schon 1997 schrieb Zbigniew Brzezinski, wenn Russland die Kontrolle über die Ukraine wiedergewinnen würde, „erlangte es automatisch die Mittel, wieder ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden“.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Copyright © 2007 David Monniaux

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US-Atombomber über Europa

Erstellt von Rationalgalerie am 9. Juli 2015

Kiew will den totalen Krieg in der Ost-Ukraine

Datei:Destroyed house in Donbass.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 09. Juli 2015

Während das Hemd von Yanis Varoufakis immer noch die deutschen Medien erschütterte, flogen US-Atombomber Einsätze an der russischen Grenze. Und weil das nicht sein darf – grundsätzlich kennen deutschen Medien nur russische Militärflugzeuge am westlichen Himmel – wurde die Meldung schlicht ignoriert. Doch die B-52s von der Minot Air Force Base in North Dakota – Big Ugly Fat Fucker genannt und mit 20 Marschflugkörpern der atomaren Art bestückt – nahmen an der jüngsten Übung der NATO unweit der russischen Grenze teil. Schwere Waffen der Kiewer Armee rückten in der Ost-Ukraine vor: Der Krieg in der Ukraine kennt keine Atempause.

Die Kiewer Schüler haben brav von den EU-Lehrern und deren Griechenland-Politik gelernt, wie man ein Volk sogar ohne Militär stranguliert: Statt das Minsker Abkommen umzusetzen, das die Wiederherstellung normaler sozialwirtschaftlicher Beziehungen zum abtrünnigen Donbass vorsieht, marschiert die Blockade: Es werden keine Renten gezahlt, auch nicht die Arzt- und Lehrergehälter, Kiew verbietet alle Warenströme in die Ost-Ukraine und sogar den Autobusverkehr in die Rebellenrepubliken. Es war die Freundin von Frau Merkel, Julia Timoschenko, die schon früh ankündigte, dass man für die acht Millionen russischsprachigen Ukrainer eine Atombombe zur Endlösung einsetzen sollte. Nun wird erstmal der Hunger als Waffe eingesetzt.

Doch Petro Poroshenko, der Oligarch im Präsidenten-Habit, denkt weiter: Mit dem Gesetz 2953, jüngst mit der üblichen Putsch-Mehrheit durch das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, geschleust, macht er den Weg zur „schnelle(n) Stationierung von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen“ möglich, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Unian. Ungerührt zitiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG die Wiener OSZE-Vertreter, die das ukrainische Gesetz als einen „Vorratsbeschluss“ bezeichneten, der bei westlichen Beobachtern und Kritikern wohl „durchgerutscht“ sei. Bei den Berliner Gönnern der Kiewer Regierung ist scheinbar auch die fröhliche Forderung von Aleksandr Turtschninow, dem Sekretär des Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, durchgerutsch: Die Ukraine müsse jetzt dringend eine „schmutzige Bombe“ entwickeln. – Genug radioaktives Abfall-Material kann die Ukraine jederzeit aus ihren Atomkraftwerken gewinnen.

Das Gesetz 2953 hat einen weiteren Kriegs-Entwicklungs-Bestandteil: Es legalisiert den Einsatz ausländischer Söldner in der Ukraine. Das passt zur ungebrochenen Aggressions-Rethorik des Gauck-Freundes Poroschenko: „Wir befreien den Airport von Donezk, denn das ist unser Land“, sagt der Mann, der im Minsker Abkommen etwas ganz anderes unterschieben hat, ohne von seinen westlichen Partnern gezügelt zu werden. Im Gegenteil verschärft er die Kriegs-Lage weiter, wenn er in dieser Woche erklärt, dass er, entgegen dem Minsker Abkommen, dem Donezbecken den dort vereinbarten Sonderstatus verweigert.

Rund fünf Millionen Dollar muss das Kiewer Regime nach eigenen Angaben täglich für seinen Krieg in der Ost-Ukraine ausgeben. Das ist Geld, das die Ukraine in Wahrheit nicht hat. Dass die Ukraine nicht längst den Bankrott hat anmelden müssen, ist nur dem IWF zu verdanken. Dank eines Satzes von Christine Lagarde kann Kiew weiter Sold bezahlen, Munition kaufen und die Ost-Ukraine in Schutt und Asche legen: „Und wenn das Land zu dem Schluss kommt, dass es seine Schulden nicht bedienen kann, ist der Fonds in der Lage, (weitere) Anleihen an die Ukraine auszugeben.“ So wird aus dem Bankrotteur ein solventer Kriegstreiber. Da will Deutschland nicht zurückstehen. Mitten in der weiteren Verschärfung des Krieges wird sich die Bundeswehr im laufenden Jahr an zwei Militärmanövern in der Ukraine beteiligen.

Was soll uns Krieg und Weltverfall, wird sich die ehrenwerte SÜDDEUTSCHE ZEITUNG gedacht haben, als sie in diesen Tagen über das Motorrad von Yanis Varoufakis philosophierte: „Allein das Knistern und Tickern beim Abkühlen des kräftigen Vierzylinders, das schafft nur ein luftgekühltes Triebwerk.“ In der irren Profit-Anstalt des Kapitalismus ist das Knistern und Ticken des totalen Krieges, den die Ukraine im Osten des Landes führen will, anscheinend nicht zu hören. Dass der totale Ukraine-Krieg jederzeit zu einem noch totaleren und radikaleren Krieg führen kann, das können sich augenscheinlich weder die Kanzlerin ohne Alternativen noch die ihr ergebenen Medien vorstellen. – Den letzten totalen Krieg haben übrigens die Russen gewonnen.


Grafikquelle    :

Quelle https://www.youtube.com/watch?v=iDdGrE-DypQ
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Unglück in Moskau: Zar ist tot

Erstellt von Rationalgalerie am 25. Juni 2015

Deutschlands Medien im Queen-Rausch

Autor: U. Gellermann
Datum: 25. Juni 2015

„Die Mauer bleibt steh´n, die Queen aus Engeland hat sie noch nicht geseh’n“, texte damals, vor dem ersten Berlin-Besuch der englischen Königin, der Kabarettist Wolfgang Neuss. Und jetzt? Nicht mal die Mauer als Rührstück kann dem königlichen Gast bei seiner aktuellen Visite vorgeführt werden. Knut der Berliner Eisbär ist schon lange tot. Seine Mutter ist in diesen Tage im Berliner Zoo verstorben, melden die deutschen Hof-Medien. Wem sich jetzt die Frage aufdrängt, wie es denn der Mutter von Queen Elizabeth geht, der liest konsequent nicht das, was alle lesen. Aber wer alles liest, dem wird Angst: „BILD im Bett der Queen!“ schreit es aus der Zeitung für Blut und Hoden. Grauenhaftes spielt sich vor dem inneren Auge des Lesers ab.

Was macht Chefredakteur Kai Diekmann im royalen Bett? Woran fummelt er? Wird er die ‚Unaussprechlichen‘ doch in Worte fassen, gar mit den Händen? Hätten wir zum Beispiel NTV nicht, wie sollten wir dann wissen, dass die Königin nicht redet, sie „parliert“. So isses bei Königs zu Hause, dort wird nicht gegessen, man nimmt etwas zu sich, aber nie zu. Dem deutschen TV-Zuschauer soll es an ………nichts mangeln. Schon am ersten Tag läuft die Berichterstattung über die Marathon-Monarchin ganztägig. Danach wird eine Sondersendung nachgeschoben. Die ARD wußte schon vorher, dass es ein Jahrhundertereignis werden würde. Wie anders. Wird es doch vom „Adelsexperten der ARD“ Rolf Seelmann-Eggebert moderiert. Der macht das schon seit Jahrhunderten: Reden auf Zehenspitzen und in gebückter Haltung, das will gelernt sein. Da lässt sich das ZDF nicht lumpen und kontert mit einem ZDF spezial: „Die Queen in Deutschland – Willkommen, Majestät!“

Tiefe Sorgen macht sich die ZEIT: Sie rätselt über das „Reich der schweigenden Königin“. Dürfen wir nach dem Besuch von Elizabeth mit einer Republik des verstummten Präsidenten rechnen? Ist Schweigen ansteckend? Trotzdem lässt der Besuch von Queen Elizabeth Rückschlüsse zu, verrät uns das Blatt für die gebildeten Stände, „obwohl sie selbst nicht spricht, sondern nur ihr Handeln interpretiert wird“. Wer wollte das nicht bei Gauck erleben: Er hält die Öl-Kanne hoch, die Ansprache beginnt, er zerreisst ein Russisch-Lexikon, schüttelt die Fäuste, Schweiß tropft ihm klatschend von der Stirn, ja, so eine antirussischen Verantwortung wiegt schwer.

„Das können wir vielleicht kurz mal einschieben, weil das eine Frage ist, die den Boulevard interessiert, aber wahrscheinlich auch alle: Ist es denn denkbar, dass die Generation Charles übersprungen wird?“ fragt die ehrbare DEUTSCHE WELLE in den Äther und berührt eine der deutschen Grundfragen: Springt Charles oder wird er besprungen? Das schieben wir mal rein und tun so, als wären wir über den Boulevard erhaben. – Erlösendes meldet der West-Berliner TAGESSPIEGEL, beginnen doch die „ersten Metzger in Charlottenburg ihre Würste um goldene Krönchen zu drapieren“. Bleich werden die Münchner Fleischer werden, wenn sie davon erfahren, wird deren Weißwurst je diese Ehre zu Teil werden?

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU, das Kampfblatt für die kleineren Frankfurter Würstchen, wirft die Grundfragen des bürgerlichen Lebens auf: „Das Protokoll ist ein kommunikatives Instrument um Staatlichkeit zu zeigen. Der Staat ist ja gewissermaßen unsichtbar, das Protokoll hilft, ihn erkennbar zu machen“, lässt sie den Chef des Protokolls im Bundespräsidialamt ablassen und wir haben es immer schon gedacht: Der Staat ist unsichtbar wenn man ihn braucht. „Wenn zum Beispiel ein Diplomat bei einem offiziellen Essen seinen Teller unberührt lässt, ist dies ein Zeichen größten Missfallens“. Hätte Otto Normalo noch gedacht, es sei eine Frage des Hungers und ob es dem denn nicht schmeckt, führt uns die FR in die Tiefen internationaler Diplomatie, nur um von der FAZ übertrumpft zu werden: „Hat man daran gedacht, dass der Kaisersaal (den die Queen besucht) morgens zugeschlossen wird, nachdem der Sicherheitshund alles erschnüffelt hat?“ Die Frau riecht nach Corgi, wird der deutsche Schäferhund der Zeitung „Jagd & Hund“ rapportieren während sich sein Stockhaar sträubt.

Doch das anerkannte Qualitätsblatt SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kann es immer noch ein wenig investigativer als die andern: „Der letzte Kaiser Wilhelm II. und auch Zar Nikolaus II. in Russland waren Cousins ersten Grades von König George V. Anders als ihre unglückselige Verwandtschaft schafften es die Windsors, die Monarchie am Leben zu erhalten.“ Welch ein Unglück: Dem deutschen Wilhelm kam irgendwie ein Krieg dazwischen und dem Zaren eine Revolution. Da macht der ganze Royalismus einfach keinen Spaß mehr. Ein Trost: Den Christbaum haben die Deutschen in England eingeführt, hat die SZ herausgefunden: „Das war dann wohl ein früher Exporterfolg made in Germany.“ Wer solche Medien hat, braucht keine eigene Meinung mehr.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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Maskenball in Elmau

Erstellt von Uli Gellermann am 8. Juni 2015

Poroschenko braucht Krieg für neue Kredite

Autor: U. Gellermann
Datum: 08. Juni 2015

„Geh nicht über die Straße“, sagt die Frau in der ost-ukrainischen Stadt, „die schießen wieder.“ – „Aber ich will nur Milch holen“, sagt der kleine Junge. Ein Dialog des alltäglichen Schreckens in einer ukrainischen Gegend, in der man damals, als alles begann, nichts anderes wollte als seine eigene Sprache sprechen: Russisch. Längst sprechen auch wieder die schweren Waffen. Und die Handpuppe des Westens, der Milliardär und Staatspräsident der Rumpf-Ukraine Petro Poroschenko, lässt pünktlich zum G7-Treffen und unbeirrt vom Minsker Abkommen, die verbotenen schweren Waffen an die Front verlegen. Denn die Ukraine ist pleite. Und für nichts macht der Westen so gern Geld locker wie für einen Krieg, der die Menschen in der Ost-Ukraine umbringt, aber Putin meint.

Zur Zeit liegen die Schulden der Ukraine bei mehr als 80 Milliarden Dollar. Mit einer Rückzahlung rechnet niemand. Woher auch? Die ukrainische Industrie hat mit Russland ihren Hauptkunden verloren, der industrielle Osten des Landes ist vom Krieg gelähmt, investiert wird nur in den Krieg. Vor allem die privaten Gläubiger gieren nach einem staatlichen Rettungsschirm, der natürlich nicht vom armseligen ukrainischen Staat aufgespannt werden kann. Da hat man eher den IWF im Auge, der ein Hilfsprogramm von 40 Milliarden für die Ukraine auflegen soll. Damit käme der IWF einer Forderung des Spekulanten George Soros entgegen. Auch die US-Investmentfirma Franklin Templeton, die etwa 9 Milliarden Dollar in der Ukraine zu verlieren hat, drängt auf die staatliche Hilfe des Westens.

Was soll die Ukraine schon wert sein, wenn sie sich nicht gegen den russischen Konkurrenten der USA einsetzen lässt. Nichts. Also arbeiten die Rüstungsbetriebe in drei Schichten. Also wird der Rüstungsetat weiter erhöht. Also wird das Minsker Abkommen gern gebrochen. Und weil es im Land neben der militärischen Opposition auch noch immer einen zivilen Widerstand gegen die Junta in Kiew gibt, sendet Poroschenko den ehemaligen georgischen Präsidenten nach Odessa. Dorthin, wo der Massenmord im Gewerkschaftshaus unvergessen ist. Dort, wo viele Bürger russisch sprechen. Zu viele wie man in Kiew findet. Deshalb soll Micheil Saakaschwili in Odessa Ordnung schaffen. Den mag man in Washington. Der war schon damals kreditwürdig, als man Georgien in einen Krieg mit Russland hetzte.

Und während in der Ukraine der Krieg weiter das Land frisst, zelebrieren die Charakter-Masken der G7 ihren Ball im Schloss Elmau: „Eine Teilnahme Russlands ist zurzeit nicht vorstellbar“, spitzte Frau Merkel den Mund. Parallel rüstet Boguslaw Pacek im amerikanisch dominierten Polen an einer 100.000-Mann-Armee. Eine Armee aus Zivilisten gegen Russland. Pacek ist Berater im polnischen Verteidigungsministerium. Außerdem berät er die Nato in Fragen der Ausbildung ukrainischer Soldaten. Und die deutschen Berater von der ARD hatten rechtzeitig ‚gefälschte‘ russische Satellitenfotos gefunden und entlarvt. Die aber waren vom Kronzeugen einer angeblich echten Nachricht, der Recherche-Gruppe Bellingcat gefälscht worden. Macht nichts, die nächste Fälschung wartet an der nächsten Ecke. Das deutsche Fernsehen weiß um die Nöte der Führung in Kiew: Kein Krieg, keine Kredite, da will man wenigstens den Propagandakrieg für Poroshenko gewinnen.

„Oma, wann gibt es wieder Milch?“ – „Wenn der Krieg vorbei ist, Junge.“

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Grafikquell   :    46. Münchner Sicherheitskonferenz 2010: Petro Poroshenko, Außenminister, Ukraine.

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G7-Treffen ohne Putin

Erstellt von Uli Gellermann am 4. Juni 2015

Das gefährliche Hornberger Schießen

File:Vladimir Putin April 2013 interview to the German ARD-003.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 04. Juni 2015

Also der Putin, der müsste mal, sagt Angela Merkel, die Hände in die Hüften gestützt, der sollte, sofort, sonst aber! – Je suis no Putin, entgegnet François Hollande, mit einem spitzem Ü in Pütin. Und beide reden gern über Russland, über das eigentlichen Thema des G7-Treffens auf Schloss Elmau. Nur Putin ist nicht dabei. – Wasse brauche Putine? Ische bine grosse genuge für Grosse Siebene, capisce? ist vom italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zu hören. Und natürlich hat er Recht, denn Italien hat satte 60 Millionen Einwohner während Russland nur 143 Millionen zählt. Und so ist es auch mit der Fläche: Die große Europäische Union bringt glatt 4 Millionen Quadratkilometer auf die Karte, während sich die Russen mit 17 Millionen Quadratkilometern begnügen müssen.

Diese armseligen Russen. Na schön, sie haben Rohstoffe. Aber keine Demokratie, wie sie zum Beispiel die westliche Führungsmacht USA vorweisen kann: Zwei Parteien, die sich kaum voneinander unterscheiden, aber sie wechseln sich mit großem Getöse alle paar Jahre ab: Mal haben die amerikanischen Oligarchen die eine, dann die andere Partei mit den erforderlichen Wahlkampf-Sieges-Millionen ausgestattet. In Russland ist es so grausam langweilig wie in Deutschland: Putin macht seinen Job schon 15 Jahre, Helmut Kohl brachte es auf 16 zähe Jahre, Angela Merkel ist mit ihren 10 Jahren auf dem besten Putin-Weg. Aber natürlich ist Deutschland viel demokratischer. Denn Merkel setzt konsequent das fort, was Gerhard Schröder einst begonnen hatte: Niedrige Steuern für die Reichen, Hartz-Vier für den Armen, billiges Geld für die Banken und eine teure Bürokratie in der Europäischen Union. Ja, so sehen die atemberaubenden demokratischen Wechsel in Deutschland aus.

Was hat Wladimir Putin auf Schloss Elmau zu suchen, wo Shinzo Abe die „Jimintō“, die Liberaldemokratische Partei Japans vertritt, die mit unwesentlichen Unterbrechungen seit 1955 die Regierung stellt und seit dem Jahr 2011 so tut, als wäre in Fukushima nichts gewesen. Sou desu ka (alles in Ordnung, klar?) wird Abe den anderen mitteilen, wenn es um die drohende Klima-Katastrophe gehen wird. Da trifft er sich auf das Schönste mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper, der das Kyoto-Protkoll aufgekündigt hat, weil er es für eine „sozialistische Verschwörung“ hält. Die andere Form von Wirklichkeitsverweigerung wird beim G7-Treffen von David Cameron und Barack Obama vertreten. Beide lassen seit langem ihre Geheimdienste auf die Bürger anderer Länder los, und beide behaupten, das diene der Sicherheit der Welt, dem Schutz vor Terrorismus und was es sonst für Vorwände gibt: Yes, wie scan, wherever we can.

Syrien, Irak, der Kampf gegen die Terrormiliz IS und nicht zuletzt die Ukraine – alles Themen, die beim G7-Treffen auf der Agenda stehen. Und alles Themen, für die es kaum eine Lösung ohne Russland geben kann. Aber die unendlich Großen Sieben – sechs Zwerge, die auf den Schultern der USA sitzen und ihre fragile Größe am liebsten durch Gehabe demonstrieren – haben die Russen in die Ecke gestellt, als seien sie die Lehrer und Russland der Schüler. Was verdammt sollen die Russen von den Amerikanern wohl lernen? Wie man Kriege führt und Staaten zerstört? Wie man mit Drohnen die Zivilbevölkerung terrorisiert? Oder wie man viele Farbige einsperrt und für die frei lebenden die polizeiliche Jagd eröffnet?

Damals in Hornberg, unweit von Freiburg, hatte sich im Jahr 1564 der Herzog Christoph von Württemberg angesagt. Der sollte mit einem Salut-Schießen begrüßt werden. Dreimal schossen die Hornberger: Erst wegen einer Postkutsche, die sie für den Herzog hielten, dann eines Karrens wegen, dann, um eine Rinderherde zu begrüßen. Als endlich der Herzog kam, war alle Munition verschossen. Also versuchten die Hornberger Bürger das Donnern der Kanonen durch kräftiges Brüllen zu imitieren. Die Nachfolger der Hornberger in Elmau brüllen nicht einmal, sie säuseln. Aber die Kanonen und Raketen, mit denen sie die Welt unter Führung der USA beglücken, sind leider echt. Diese Neuauflage des Hornberger Schießens ist höchst gefährlich


Grafikquelle :

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Der Fall Gazprom

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2015

Russlands Energiegigant auf der Suche nach neuen Märkten

 von Catherine Locatelli

Gazprom und der russische Staat sind historisch eng miteinander verwoben. Das Unternehmen ging direkt aus dem sowjetischen Ministerium für Erdöl- und Gaswirtschaft hervor, das 1989 im Zuge der Perestroika in einen finanziell und administrativ autonomen Staatskonzern umgewandelt wurde.

1992 wurde der damalige Vorstandsvorsitzende, Wiktor Tschernomyrdin, zum Ministerpräsidenten der Russischen Föderation ernannt. Schon ein Jahr später wandelte er Gazprom in eine Aktiengesellschaft um und öffnete das Firmenkapital für private Investoren. Mit 38 Prozent der Anteile blieb der Staat jedoch der größte Teilhaber. Wladimir Putin, der im Jahr 2000 zum russischen Präsidenten gewählt wurde, verstärkte die Kontrolle des Staats über Gazprom, indem er seinen engen Vertrauten Alexei Miller an den Schalthebel dieses mächtigen geopolitischen Instruments setzte. Seither hält der Staat 51 Prozent der Gazprom-Aktien.

Russland verfügt über 16,8 Prozent der weltweiten Gasvorkommen1, von denen Gazprom nach eigenen Angaben 72 Prozent kontrolliert. Damit ist der Konzern heute das größte Gasförderunternehmen weltweit. Mit einer Gesamtförderung von 487 Milliarden Kubikmetern hat der Energiegigant 2013 die Konkurrenten ExxonMobil und Shell überholt. Das gilt auch für die 233,7 Milliarden Kubikmeter, die Gazprom ins Ausland verkauft und damit Einnahmen erzielt hat, die 12 Prozent der gesamten russischen Exporterlöse (für Güter und Dienstleistungen) ausmachen.

Mehr als die Hälfte seiner Gasproduktion verkauft das Unternehmen auf den heimischen Markt, was entscheidend zur sozialen und wirtschaftlichen Stabilität Russlands beiträgt. Denn Gazprom versorgt, aufgrund einer Vereinbarung mit dem Staat, sowohl Privatpersonen als auch die heimische Industrie mit günstigem Gas: Die billige Energie wirkt also einerseits als soziales Sicherheitspolster für die russischen Haushalte, anderseits als indirekte Subvention für die energieintensiven Wirtschaftssektoren. Die Gegenleistung des Staats ist ein profitables Transport- und Exportmonopol für die hundertprozentige Tochtergesellschaft Gazprom Export, die jedoch einen Teil der Exportgewinne wieder an den Staat abführen muss.

Quelle: Le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Lobbyisten unter sich

Fotoquelle: Wikipedia – Namensnennung: Kremlin.ru

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Erdogan und die Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2015

Präsident mit Putsch-Paranoia

AUS ISTANBUL JÜRGEN GOTTSCHLICH

TÜRKEI Staatschef Tayyip Erdogan hat Angst vor einem Machtverlust – und versucht kurz vor der Wahl, kritische Medien zum Schweigen zu bringen. Dafür ist ihm jedes Mittel recht

Wie sieht die Zukunft der türkischen Medien aus? Auf diese Frage hat der bekannte Kolumnist und Rechtsanwalt Orhan Kemal Cengiz eine kurze und prägnante Antwort: „Falls die AKP die kommenden Parlamentswahlen am 7. Juni wieder mit einer absoluten Mehrheit gewinnt, wird es in kürzester Zeit keine unabhängigen Medien mehr geben.“ Als Beleg für seine These führt Cengiz zwei Ereignisse der letzten Woche an: das Vorgehen eines Staatsanwalts gegen verschiedene TV-Sender und eine Kampagne von Präsident Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu gegen die Zeitung Hürriyet. In beiden Fällen geht es darum, die Medien zum Schweigen zu bringen.

Der Staatsanwalt Serdar Coskun – Leiter des Büros, das Verstöße gegen die Verfassung ahnden soll – wandte sich mit einem Schreiben an das Ministerium für Transport und Kommunikation. Er forderte die Beamten auf, kritischen Fernsehsendern, die im Verdacht stehen, mit der islamischen Gülen-Bewegung zu sympathisieren – nach Auffassung des Staatsanwaltes einer „Terrororganisation“ – künftig die Benutzung der staatlichen Satellitenkommunikation zu verbieten. Da das in der Türkei die einzige technische Möglichkeit zur Programmausstrahlung ist, wären besagte TV-Stationen de facto mit Sendeverbot belegt.

Nicht ganz zufällig handelt es sich dabei um Sender, die sich bis heute trauen, Oppositionspolitiker einzuladen und Kritikern von AKP und Erdogan ein Forum bieten. Der staatlich kontrollierte öffentliche Fernsehsender TRT hingegen brachte in der letzten Woche 75 Stunden Regierungspropaganda gegenüber 17 Minuten für die Opposition, wie die kurdische Demokratische Volkspartei HDP recherchierte.

Eingebildeter Staatsstreich

Der Angriff auf die Zeitung Hürriyet und den Dogan-Konzern fand hingegen ohne technische Umwege statt. Als in Kairo das Todesurteil über den ehemaligen islamischen Präsidenten Mohammed Mursi verkündet wurde, titelte Hürriyet: „Die Welt ist schockiert. Todesurteil für einen Präsidenten, der mit 52 Prozent gewählt worden war.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Carlos Latuff

Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

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Harms und Ramsauer gegen Tsipras

Erstellt von Uli Gellermann am 10. April 2015

Untergang des Abendlandes droht in Moskau

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 10. April 2015

Jetzt ist er tatsächlich nach Russland gefahren, der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. Darf der das denn? Hat er jemanden aus der Eurokratie vorher gefragt? Oder bei den Deutschen um Erlaubnis für seinen Ausflug gebeten? So ein Filial-Leiter einer deutschen Schulden-Kolonie sollte lieber zu Hause bleiben. Statt mit deutschem Geld Lustreisen nach Russland zu unternehmen. Ja, wenn es Hassreisen wären, Putin-Bashing-Touren, dann würde die Grünen-Europaparlamentarierin Rebacca Harms und ihr CDU-Freund der Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, glatt mitfahren. Aber Tsipras will sein armes Land sanieren. Das geht schon mal gar nicht.

Dieser linke Grieche, sagt die GRÜNE Harms, mache „eindeutig pro-russische und anti-europäische Stimmung“. So denkt die Dame aus dem EU-Imperium. Zwar wohnen 85 Prozent der Russen im europäischen Teil des Landes und das sind mit 120 Millionen mehr Europäer als ein anderes Land in Europa vorweisen kann. Aber das ändert nichts an GRÜNER Geografie. Europa ist für die in Berlin und Brüssel. In Moskau lauert die asiatische Finsternis: „Wer spricht mit wem wann, und wie hilft das der Propaganda Putins?“ fragt die Harms rhetorisch, aber weil sie ein solides deutsches Wissen über den Nationalcharakter der Russen und den der Griechen hat, kennt sie die Antwort: „Da wird getrickst“.

Die Charakterfrage wirft auch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestags, Peter Ramsauer (CSU) auf: „“Zum finanziellen Vagabundentum kommt jetzt auch noch die außenpolitische Erpressung“ wirft er dem reisenden Tsipras hinterher. Und der CDU-Außenpolitiker Wellmann verlautbarte im Inforadio, mit seinem Besuch in Moskau habe Tsipras jede Glaubwürdigkeit verloren. Wie sollten auch tricksende Vagabunden jemals an die Glaubwürdigkeit redlicher deutscher Politiker heranreichen, wie an jene des reisenden TTIP-Vertreter Sigmar Gabriel, der die Griechen und ihre Reparations-Forderungen „ehrlich gesagt“ für dumm hält.

Immer wenn einer „ehrlich gesagt“ sagt, kann man ziemlich sicher sein, dass er lügt. Sigmar Gabriel ist ein prominenter Vertreter der neue Vermengungslehre: Die Forderungen der Griechen nach Entschädigung solle gefälligst nicht mit den Forderungen der EU an Griechenland vermengt werden. Geradezu chorischen weisen deutsche Politiker die Forderungen erstens als falsch zurück, um sie zweitens als unanständig vermengt einzuordnen. Da hat einer Schulden und erinnert einen seiner Schuldner daran, das der bei ihm Schulden hat. Die griechische Regierung verlangt von Berlin 278,7 Milliarden Euro als Wiedergutmachung aus dem Zweiten Weltkrieg. Der Betrag entspricht ungefähr den griechischen Staatsschulden. Wer das erfolgreich vermengt, könnte die Griechen schuldenfrei machen. Das wollen vor allem jene nicht, die den Griechen lautstark ihre Schulden vorwerfen. So geht EU-Logik.

Wer in diesen Tagen ein Gluckern hört, der lauscht dem Untergang des Abendlandes. Das Abendland, das wissen wir von Harms & Co., schwimmt auf dem Gebiet der EU. Griechenland ist der Stöpsel und Putin zieht daran. So geht EU-Propaganda.


Grafikquelle     :    0937 – Moskau 2015

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Black Box Kiew

Erstellt von Uli Gellermann am 8. April 2015

Maidan-Scharfschützen-Blutbad

Autor: U. Gellermann

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Datum: 07. April 2015

„Wir haben beide Flugdatenschreiber erfolgreich ausgelesen und analysieren jetzt die Aufzeichnungen“, sagte Wim van der Weegen, Sprecher des niederländischen Sicherheitsrates (OVV), Mitte 2014 zum mutmaßlichen Abschuss des Flug MH17 am 17. Juli. Selbst Inhaber eines Resthirnes werden sich erinnern, dass die westliche Welt und die wesentlichen deutschen Medien schon vor der Analyse der beiden Black Boxes wussten, wer die zivile Maschine vom Himmel geholt hatte und verantwortlich für die 298 Toten war: Die Russen. Nun sind Monate ins Land gegangen, und die niederländischen Behörden können-wollen-sollen immer noch keine Ergebnisse ihrer Analyse veröffentlichen. Die Auswertung der beiden Black Boxes der in den französischen Alpen abgestürzten German-Wings-Maschine hat nach ihrem Auffinden kaum zwei Tage gedauert. Diesmal wurde der Russe nicht auf die Anklagebank gesetzt. Ging es deshalb so schnell? Irgendwann, in Monaten oder Jahren, wenn die Daten von MH17 sorgfältigst aufbereitet sind, wird uns der Sicherheitsrat wahrscheinlich, ziemlich sicher, fast ganz bestimmt, mit einer Version der Box-Analyse vertraut machen. Vielleicht dann, wenn der ukrainische Geheimdienst das Protokoll des Funkverkehrs zwischen der Maschine der Malaysia-Airlines und dem Tower Kiew herausgibt, die er bis heute unter Verschluss hält.

Ein anderes Massaker, jenes vom Kiewer Maidan am 20. Februar 2014, harrt auch schon lange der Aufklärung: Damals wurden rund 50 Menschen durch Scharfschützen ermordet. Und damals gaben nicht wenige deutsche Medien einfach die Meinung des Euro-Maidan weiter, nach der dieser Massenmord vom Präsidenten Janukowitsch befohlen worden war. Doch mit der Zeit mehrten sich die Zweifel. Und weil die EU, ein wenig geniert durch die erkennbaren Faschisten im Kiewer Regime, in der Maidan-Mord-Sache doch gern eine saubere Weste für ihre Protagonisten Poroschenko und Jazenjuk präsentiert hätte, drängte sie auf eine Untersuchung. Irgendwie hat das Kiewer Innenministerium und die Staatsanwaltschaft irgendetwas untersucht. Dass bei diesen Untersuchungen zwischenzeitlich auch der russische Geheimdienst der Tat beschuldigt wurde, durfte deutschen Medienkonsumenten ungeprüft serviert werden. Nun hat die EU (genauer: „International Advisory Panel“) die Arbeit des Innenministeriums untersucht und jüngst publiziert und festgestellt: „Untersuchungen der Gewalt auf dem Maidan erfüllen europäische Menschenrechtsstandards nicht“. Jetzt scheinen wir, dank des EU-Expertengremiums zu wissen, dass wir nichts wissen.

Hätten die EU-Experten vielleicht doch geruht, die Untersuchung des kanadisch-ukrainischen Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa zum Maidan-Blutbad wahrzunehmen. Der kam zu folgenden Ergebnissen: Von mindestens zwölf Gebäuden in der Hand der Maidanbewegung sei gefeuert worden. Die Positionen der Schützen waren den Maidankämpfern bekannt und sie hatten vollen Zugang zu den Gebäuden – unternahmen aber nichts. Gefeuert wurde während des Tages konstant aus dem alten und dem neuen Hauptquartier des Rechten Sektors (Gewerkschaftshaus und Hauptpost). Der Bericht von Ivan Katchanovski spielte für die EU-Experten keine Rolle. – Olga Bogomolez, Ärztin und Leiterin eines Koordinierungszentrums für die zahlreichen Verletzten des Euro-Maidan, forderte eine vollständige forensische strafrechtliche Untersuchung der Todesfälle. Sie regte internationale Experten und ukrainische Ermittler dazu an, anhand der Munition und Ballistik zu analysieren, welche Art von Waffen die Vielzahl von Scharfschützen verwendeten. Dieser Anregung wurde bis heute nicht gefolgt. Die EU-Experten haben offenkundig mit dieser wichtigen Zeugin nicht geredet. Die EU hat also nur eine Untersuchung untersucht. Mit einer Untersuchung des Verbrechens mochte sie sich nicht beschäftigen.

Vom Scheiterhaufen in Odessa, dem brennenden Fanal der Kiewer Machtergreifung im Mai des letzten Jahres, dem Massenmord im Gewerkschaftshaus, wussten die deutschen Medien nur, dass es eine Tragödie wäre, Irgendwie. Eine Art Naturereignis. Die Kiewer Regierung, erkannte anfangs noch Terroristen – natürlich Pro-Russen. Das übernahm dann gleich die völlig unabhängige, objektive TAGESSCHAU und deren Lügnerin vor Ort, Golineh Atai, die daraufhin gleich zur „Journalistin des Jahres“ befördert wurde. Heute ist selbst die Kiewer Regierung in der Katastrophen-Fraktion, im Lager des Mysteriums, wo keiner was weiß, aber alle schweigen. Kiew untersucht deshalb nichts. Dann müssen die Kiew-Freunde in der EU auch nichts untersuchen. Dabei gäbe es für dieses Verbrechen authentisches Video-Material wie selten: Horden auf dem Weg zum Gewerkschaftshaus, die „Prawny Sektor“ (Rechter Sektor) skandieren, das faschistische Wolfsangel-Zeichen auf der Ausrüstung der Mordbrenner zeigen und gut gerüstete, aber völlig gelangweilte Polizisten am Rand des Geschehens. Kein Video ausgewertet, kein Zeuge vernommen. Für die EU soll das Regime in Kiew offenkundig eine Black Box bleiben: Ein geschlossenes System unter Vernachlässigung des inneren Aufbaus. Und das bleibt geschlossen.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Ministerie van Defensie

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Riads seltsame Freunde

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2015

Viele Medien berichten tendenziös über den Konflikt im Jemen

Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Die Huthi hatten ein großes Zelt auf dem „Platz des Wandels“, wo die jemenitische Revolution ein Jahr lang kampierte, 2011 bis 2012, mitten in der Hauptstadt. Am Nachmittag die ortsübliche Männerrunde, eine Wange vollgestopft mit zerkauten Qat-Blättern. Die Huthi guckten dazu Märtyrer-Videos.

Tote hatten sie reichlich: Ali Abdallah Saleh, Jemens Langherrscher, der gemeinsame Feind von allen auf dem „Platz des Wandels“, hatte gegen die Huthi-Bewegung sechs brutale Kriege geführt. Nicht etwa wegen der Religion: Auch Saleh ist ein Zaidit, wie die örtlichen Schiiten genannt werden. 40 Prozent der Jemeniten zählen dazu.

 Verteidiger Gottes

Von „schiitischen Rebellen“ zu sprechen, wie es die meisten Medien jetzt tun, ist deshalb irreführend. Die Huthi, die sich selbst als Ansar Allah („Verteidiger Gottes“) bezeichnen, sind als politisch-soziale Bewegung gegen die Marginalisierung von Jemens Nordwesten entstanden. Während der Revolution zählten sie zu den neuen politischen Akteuren auf der nationalen Bühne, wie die Jugend und die Bewegung des Südens. Gemeinsam verlangten sie die Ablösung der alten korrupten Elite, insbesondere des Clans von Saleh. Er und sein Sohn sollten sich auch für Kriegsverbrechen in der nordwestlichen Stadt Saada verantworten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Fadi Benni of Al Jazeera English / Demonstrationen in Jemen

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Angst fressen Wahrheit auf

Erstellt von Uli Gellermann am 20. März 2015

FAZ-Umfrage zum Ukraine-Krieg

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Autor: U. Gellermann

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Datum: 19. März 2015

Gescheiterte Propaganda: Mit dieser Überschrift versieht die FRANKFURTER ALLGEMEINE einen Kommentar über einer Allensbach-Umfrage zur Meinung der Deutschen im Ukraine-Konflikt. Das Kernergebnis lautet: Putin ist schuld (61 Prozent). Falls das Ergebnis stimmt, müsste die Überschrift lauten: Erfolgreiche Propaganda. Denn seit gut einem Jahr trommeln die deutschen Mehrheitsmedien auf die armen Hirne ihrer Leser und Zuschauer mit der selben Botschaft ein: Die Kiewer sind gut, Putin ist böse. Und irgendwann müsste der asymetrische Kampf – ARD & ZDF & BILD & FAZ auf der einen, alternative Medien auf der anderen Seite – doch mal von der stärkeren Seite gewonnen werden.

Gescheitert! So triumphiert die FAZ über „das im Internet anzutreffende Meinungsbild“. Denn „in den endlosen Weiten des Internets . . wird um die Deutungshoheit über das Geschehen in der Ukraine gerungen.“ Und wer ringt da: Laut FAZ „Obskure Anbieter – Verschwörungstheoretiker – Automaten“ auf der einen Seite. Auf der anderen sammelten sich die Regierungs-Medien, jene Zeitungen und Sender, die von Beginn an mit einer Stimme, mit einer Meinung schon vor der Umfrage wussten: Putin ist schuld. In diesem Kampf geht es um viel. Letztlich um Krieg und Frieden. Aber auch um die Existenzberechtigung der üblichen Meinungsmacht.

Medien wie die FAZ hatten schon in zwei gescheiterten Kriegen der USA – im Irak und in Libyen – die gewöhnlichen Propaganda-Lügen verbreitet. Jetzt melden sie nur noch sporadisch aus den kaputten, elenden Staaten. Zu einer Analyse der Ursachen können sie sich ebenso wenig aufraffen wie zu Fragen an die eigene Berichterstattung. Warum haben wir denn gedruckt, gesendet umd behauptet, es ginge bei diesen Kriegen um Freiheit und Demokratie? Weil diese Frage, ehrlich beantwortet, den journalistischen Offenbarungseid zur Folge haben müsste: Wir haben nicht recherchiert, wir haben die Verlautbarungen der „westlichen Wertegemeinschaft“ einfach nur weitergegeben. Dass die nichts wert waren hätte man spätestens seit dem Afghanistankrieg wissen müssen. Das aber wollte man nicht.

Dieses Verlautbarungs-Journalismus wegen wandten und wenden sich immer mehr Normal-Bürger dem Netz zu. In der berechtigten Hoffnung dort jene Wahrheit zu finden, die von den etablierten Medien durchweg verweigert wird. Das macht den Staatsmedien Sorgen bis zur Hysterie: Ihr Einfluss schwindet, es schwinden Auflagen und Quoten. In den Redaktionen geht die schiere Angst vor dem Fall in die Bedeutungslosigkeit um. Immer mehr Bürger melden sich wütend in den Online-Foren der Medien: Wer sich von „seinem“ Sender, „seiner Zeitung“ betrogen fühlt, ist dem Betrüger gegenüber nicht zimperlich. Und weil sich die Medien-Macher nicht vorstellen können, dass ihre Leser und Zuschauer über einen eigenen Kopf verfügen, muss das alles von Moskau gesteuert sein. Diese primitive Agitation aus den 50er, 60er Jahren kommt, nur notdürftig recycelt, wieder auf den Redaktions-Tisch.

Wer hat Schuld am Krieg in der Ukraine lässt die FAZ fragen und immerhin noch 17 Prozent der Befragten nennt die USA. Die Frage nach dem Zweck jener fünf Milliarden Dollar, die von der US-Regierung für eine „wohlhabende und demokratische Ukraine“ investiert wurden, wäre ins Leere gelaufen. Denn die Mehrheit der Mehrheitsmedien hat diese interessante Nachricht einfach unterschlagen. Auch die Frage nach dem Prominenten-Aufruf zur Kritik an der Ukraine-Politik der Bundesregierung durfte die Umfrage-Anstalt Allensbach nicht stellen. Obwohl ein Ex-Kanzler, ein Ex-Bundespräsident, drei Ex-Ministerpräsidenten und jede Menge andere bedeutende Menschen diesen Appell unterschrieben hatten: Mit wenigen Ausnahmen wurde diese journalistische Sensation unterschlagen, konnte also dem desinformierten Bürger nicht bekannt sein.

Zweifel zählen, so schreibt die FAZ, zu den Stärken des Westens. Doch von der Panik vor der anderen Meinung getrieben, in Furcht vor dem Zweifel am monolithischen Medien-Beton, müssen auf dem Weg zur Einheits-Meinung Nachrichten unterdrückt und gefälscht werden. Angst fressen Wahrheit auf. – Wenn in dieser Atmosphäre immerhin nur 30 Prozent der Befragten den Satz „Der Westen soll die Ukraine mehr unterstützen“ bejahen können, und satte 74 Prozent die FAZ-Behauptung verneinen „Die meisten Menschen in der Ost-Ukraine stehen nicht hinter den Separatisten“, dann ist das fast ein Wunder. Made by Internet.

EIN NACHTRAG – ZUM MAIDAN IN FRANKFURT

Natürlich hat sich die FAZ (wie der Rest der deutschen Staatsmedien) heftig schäumend über die körperlichen Auseinandersetzungen rund um die EZB in Frankfurt erregt. Warum eigentlich? Wurden doch die gewaltsamen, zum Teil bewaffnetem Auseinandersetzungen auf dem Kiewer Maidan Monat um Monat als Höhepunkt der Demokratie gefeiert. Da hätte man doch Wohlwollen und Verständnis erwarten können.


Grafikquelle :    New York City Women’s March

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Author oinonio
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Falsches Metaphernspiel

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2015

Debatte Politische Sprache

File:Lady Putin.jpg

von Rudolf Walther

UKRAINE Bei der Ukraine wird gerne in die historische Bilderkiste gegriffen. Der letzte Streich: Putins Politik sei mit der „Reconquista“ vergleichbar

Gleich mehrmals findet sich jüngst in Leitartikeln der FAZ der Begriff „Reconquista“, um Putins Politik zu umschreiben. Ein exemplarischer Fall, der doch verwundert. Die historische „Reconquista“ war ein sich über 700 Jahre hinziehender Prozess der Rückgewinnung der ab 711 von Arabern und Berbern eroberten Iberischen Halbinsel. Die Rückeroberung begann 718 und endete 1492 mit dem Sieg über die letzte Bastion Granada und der Ermordung, Zwangstaufe oder Vertreibung von Muslimen und Juden aus dem Spanien der beiden „katholischen Könige“ Isabella I. von Kastilien und Ferdinand II. von Asturien.

Die sieben Jahrhunderte wurden nicht nur von kriegerischen Auseinandersetzungen geprägt, sondern waren während langer Phasen auch kulturelle Blütezeiten, in denen die – gegenüber dem fast analphabetisch-halbbarbarischen Frankenreich – weit fortgeschrittene arabische Wissenschaft (Astronomie, Mathematik, Medizin) und Kultur (Architektur) in Europa Fuß fassten.

Keine Autoreneitelkeit

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Grafikquelle    :   Lady Putin

Creative Commons License This work by Anni Maarit

Source http://49999.org/pictures-and-graphical-elements/
Author Anni Maarit

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Die Verrohung Russlands

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2015

Mord aus Übereifer – oder Kalkül

AUS MOSKAU KLAUS-HELGE DONATH

RUSSLAND Putin opferte sogar sein Streben nach Stabilität der permanenten Mobilisierung gegen Feinde. Der Hass, den er säte, wird unkontrollierbar

Die Meldung vom Attentat auf Boris Nemzow war noch ganz frisch, als sich Wladimir Talismanow schon im Netz ausließ: „Ein abscheuliches Miststück weniger! Erst haben die Amerikaner ihn geschaffen und nun beseitigt.“ So ergehe es „Terroristen“ und „politischen Huren“, meinte der Vizedekan der Moskauer Hochschule für Physik und Technologie, einer renommierten Einrichtung. Zufällig derselben Anstalt, an der auch Anton, der Sohn des Ermordeten, studiert.

Studenten bedauerten in einem Brief den Ausfall. Dem Physiker selbst fiel es schwer, sich zu entschuldigen. Er habe spontan „als Patriot“ reagiert. Von Reue zeigte er keine Spur. Talismanow war eher davon irritiert, dass eine Umgebung, die doch ähnlich empfindet, ihn plötzlich maßregelt, sogar ein Minimum an Anstand einfordert. Andere Studenten solidarisierten sich denn auch mit ihrem Dozenten.

Für die Verrohung Russlands trägt Präsident Wladimir Putin die Verantwortung. Seit mehr als zehn Jahren wird der Gesellschaft Moral ausgetrieben. Die Verrohung raubt ihr auch zunehmend das Mitgefühl.

Wladimir Putin wird den Mord an dem Kritiker nicht in Auftrag gegeben haben. Schon gar nicht die hochsymbolische Inszenierung zu Füßen der Kremlmauer, die einem „Kleinen Kurs für Attentäter“ aus der KGB-Bibliothek hätte entnommen sein können.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Татьяна Чеп.

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Der islamistische Phönix

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2015

Vom Krieg gegen den Terror zum Terror-Kalifat

von Loretta Napoleoni

Die barbarische Verbrennung des jordanischen Piloten Moath al-Kassasbeh und die Hinrichtung von 21 ägyptischen Kopten haben das herrschende Urteil nur bestätigt: Wie im Fall von Al Qaida sehen viele westliche Beobachter im Islamischen Staat eine anachronistische Organisation, die das Rad der Zeit zurückdrehen will. Tatsächlich ist die Herrschaft des IS nach Aussagen von syrischen und irakischen Flüchtlingen von jener der Taliban nicht zu unterscheiden: Per öffentlichem Aushang werden Verbote ausgerufen, etwa das Verbot des Rauchens oder das, Kameras zu benutzen; Frauen dürfen nicht ohne einen männlichen Begleiter reisen, sie müssen sich verhüllen und dürfen in der Öffentlichkeit keine Hosen tragen.  Gleichzeitig scheint der Islamische Staat mittels aggressiver Missionierung eine Art religiöser „Säuberung“ voranzutreiben. Bewohner des IS-Herrschaftsgebiets, die nicht fliehen, müssen sich zum radikalen salafistischen Glauben bekennen, andernfalls riskieren sie die Hinrichtung. Seit der IS-Anführer und Kalif Abu Bakr al-Baghdadi auf der internationalen Bühne aufgetaucht ist, hat man ihn denn auch mit Mullah Omar verglichen, dem Chef der afghanischen Taliban. Doch ironischerweise haben all diese Vergleiche womöglich dazu geführt, dass die westlichen Geheimdienste al-Baghdadi und die Stärke des IS unterschätzt haben. Denn trotz seiner mittelalterlich anmutenden Anschauungen bezüglich Gesetzesauslegung und sozialer Kontrolle wäre es ein Fehler, den Islamischen Staat als eine im Wesentlichen rückwärtsgewandte Organisation zu verstehen. Während sich die Welt der Taliban auf Koranschulen und das auf den Schriften des Propheten beruhende Wissen beschränkte, dienten dem IS die Globalisierung und moderne Technologien als Keimzelle.

Was diese Organisation von allen bisherigen bewaffneten Gruppen unterscheidet – einschließlich jener, die während des Kalten Krieges aktiv waren – und ihre enorme Durchschlagskraft erklärt, sind ihre Modernität und ihr Pragmatismus. Die IS-Führung hat wie sonst kaum jemand erfasst, welchen Einschränkungen die heutigen Mächte in unserer globalisierten und multipolaren Welt unterliegen. So ahnte sie beispielsweise schon früh, dass eine gemeinsame Intervention, wie sie in Libyen oder im Irak stattgefunden hat, in Syrien nicht möglich sein würde. Vor diesem Hintergrund gelang es der Führung des Islamischen Staates, den Konflikt in Syrien – eine zeitgenössische Version des traditionellen Stellvertreterkriegs, mit einer Vielzahl von Geldgebern und bewaffneten Gruppen – zu ihrem eigenen Vorteil und fast unbemerkt auszunutzen.

In ihrem Bestreben, in Syrien einen Regimewechsel zu erwirken, haben Kuwait, Katar und Saudi-Arabien eine ganze Reihe bewaffneter Gruppen finanziert, von denen der IS nur eine war. Doch anstatt den Stellvertreterkrieg seiner Geldgeber zu führen, hat der Islamische Staat deren Geld dazu verwendet, seine eigenen Stützpunkte in strategisch wichtigen Gebieten zu errichten, etwa in den Ölfeldern im Osten Syriens, die sich oft in den Händen kleinerer Rebellengruppen, Milizen und Warlords befanden. Keine andere bewaffnete Gruppe im Nahen Osten hat es bis dato geschafft, sich mit dem Geld ihrer reichen Sponsoren am Golf zu einem neuen Beherrscher der Region emporzuarbeiten.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Der Jargon der Modernisierung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2015

Der Jargon der Modernisierung

Von ROBERT MISIK

Eine Reihe abgehalfterter westeuropäischer Exregierungsmitglieder hat bei einer „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ angeheuert. Die soll die Regierung in Kiew beraten. Wir Österreicher brachen darüber in schallendes Gelächter aus, weil den Vorsitz der Schattenregierung ausgerechnet unser ehemaliger Vizekanzler Michael Spindelegger übernehmen soll. Das ist deshalb witzig, weil man sich kaum ein größeres Gegenteil von Modernisierung vorstellen kann als Spindelegger. Er ist fad bis zum Abwinken, das Bürokratenhafte ist seit jeher seine zweite Natur, sein Leben hat er in der verstaubten Bünde- und Freunderlwirtschaftswelt des Alpenkonservativismus verbracht. „Spindelegger Chef von Modernisierungsagentur“, das ist eine Schlagzeile, die sehr nach Der Postillon oder Titanic klingt.

Bezahlt wird das Ganze von drei zwielichtigen Oligarchen. Einer davon ist in der Wiener Geld- und Bussi-Bussi-Gesellschaft gut vernetzt, aber nur, weil er sich gegen eine Rekordkaution von 125 Millionen Euro auf freiem Fuß befindet.

Auch der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist mit an Bord, und das ist schon weniger zum Lachen. Denn im Unterschied zu den anderen Politikern auf der Oligarchenpayroll ist er kein echter Ex – Steinbrück hat immerhin noch ein Bundestagsmandat. Er bekommt aber zusätzlich zu seinen Bundestagsdiäten demnächst auch noch Zuwendungen von zwielichtigen Milliardären aus Osteuropa. Man weiß eigentlich nicht, was man erschütternder finden soll: diese Tatsache oder den Umstand, dass daran kaum jemand etwas auszusetzen hat.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia –

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Namensnennung: Wolfgang H. Wögerer, Wien

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Lidl-Zulieferer in Bangladesch

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2015

Verschwörung des guten Willens

AUS DHAKA UND GAZIPUR LALON SANDER

Zwei Jahre nach dem Einsturz des Rana Plaza: Die Situation in den Fabriken von Bangladesch bleibt schwierig. Nachdem Gewerkschaftsmitglieder in einem Lidl-Zulieferbetrieb Sicherheitsbedenken geäußert haben, werden 48 von ihnen gefeuert. Nach monatelangem Streit schließt der deutsche Besitzer nun seine Fabriken – 1.300 Beschäftigte verlieren ihren Job

Mitte Februar kommt es in der Fabrik von BEO Apparels – Hersteller von T-Shirts, Polohemden und Pullovern und Zulieferer der deutschen Supermarktkette Lidl – zu einer auch für Bangladesch ungewöhnlichen Szene: Vor den Augen eines Einkäufers zerren leitende Angestellte, mit Stangen bewaffnet, an der Kleidung eines Gewerkschafters. Sie hätten ihn wohl auch zusammengeschlagen, wenn es ihm nicht gelungen wäre, in ein Auto zu flüchten. Von dort aus macht Kamrul Hassan, der Gewerkschafter, Handyfotos: Sie zeigen die Manager, mit Eisen- und Holzstäben bewaffnet.

So glimpflich wie für Kamrul Hassan endet dieser 16. Februar nicht für alle Anwesenden. Bei der folgenden Prügelei werden auf beiden Seiten mindestens zehn Personen verletzt. Für die Beschäftigten der Fabrik rückt damit der letzte Arbeitstag näher: Der deutsche Besitzer von BEO Apparels, Ulrich Bornemann, verkündet, dass er diese und eine zweite Fabrik in Bangladesch dauerhaft schließen will. Die Probleme der letzten Monate hätten dazu geführt, dass er keine Aufträge mehr habe. 1.300 ArbeiterInnen werden dann auf der Straße stehen.

Die Geschichte des Konflikts zwischen der Fabrikleitung von BEO Apparels und der Betriebsgewerkschaft ist ein Beispiel für den komplizierten Alltag im Billiglohnland Bangladesch. Wie es dazu kam, darüber gibt es unterschiedliche Versionen, je nachdem, wen man fragt. Kamrul Hassan berichtet, dass die Gewerkschaftsmitglieder dem Management im September vergangenen Jahres zunächst Bedenken wegen der Sicherheit im Betrieb vorgetragen und höhere Feiertagsgelder gefordert hätten. Wenige Tage darauf seien 48 Beschäftigte entlassen worden. Seitdem drängten internationale Gewerkschaften und Kunden der Fabrik darauf, die Gefeuerten wieder einzustellen. Fabrikeigner Bornemann hingegen sagt, die Leute hätten wild gestreikt und sogar einige der Fabrikleiter eingesperrt. Deshalb sei die Entlassung rechtens gewesen.

Im schlichten Büro von Kamrul Hassans Gewerkschaftsverband AGWF, am Rande der staubigen Hauptstraße zwischen Dhaka und Gazipur gelegen, sitzen nun 6 der 48 gefeuerten Arbeiter und 3 weitere, die derzeit noch bei BEO Apparels arbeiten. Sie haben die Briefe dabei, die sie im September geschrieben hatten. In wackliger Schrift und unsicherer Orthografie steht darin, dass sie um Schränke bitten, um ihre Schuhe verstauen zu können. Sie wünschen sich auch, dass der Dampfkessel für die Bügeleisen verschoben wird, weil sie glauben, er könnte explodieren. In einem dritten Brief fordern sie ein höheres Feiertagsgeld für das kommende muslimische Opferfest. Es solle die für die Branche übliche Summe übersteigen und allen ausgezahlt werden – nicht nur an die, die länger als drei Monate im Betrieb waren.

„Die Fabrikleitung hat uns gleich gesagt, dass das nicht geht“, erinnert sich Ariful Islam, der Chef der Betriebsgewerkschaft. „Aber sie sagten, sie würden mal nachrechnen.“ Als dann wenige Tage später ein Aushang über das Feiertagsgeld auftauchte, auf dem die Namen der neuen KollegInnen im Betrieb fehlten, marschierten zwölf ArbeiterInnen zur Fabrikleitung, um zu verhandeln.

„Aussage gegen Aussage“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber rijans

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Schwanz wedelt mit Hund

Erstellt von Uli Gellermann am 5. März 2015

Benjamin Netanyahu hat Hitler im Iran entdeckt

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 05. März 2015

So richtig neu ist das nicht, was der israelische Ministerpräsident bei seinem jüngsten Besuch in den USA zu erzählen wusste: „Mullah-Regime bedroht den Weltfrieden wie Nazis“, so brachte die BILD-Zeitung – das Sturmgeschütz Israels in Deutschland – Netanyahus Rede auf den Punkt. Gemeint ist der Iran. Würde jemand dem israelischen Premier glauben wollen, dann plant die iranische Regierung einen Weltkrieg. Doch diese Botschaft ist, durch ihre ständige Wiederholung, ziemlich verbraucht. Relativ neu ist es, dass Netanyahu vor dem US-Kongress redete ohne seinen Auftritt mit der amtierenden amerikanischen Regierung abzustimmen: Wie mag der kleine israelische Schwanz nur den dicken US-Hund zum wedeln gebracht haben?

Eine Erklärung liegt in der US-Innenpolitik: Die Republikaner und ihr Sprecher im Kongress, John Boehner, wollten zu gern Obamas Iran-Politik als zu weich denunzieren. Doch viel wichtiger als Boehner war im Vorfeld des Netanyahu-Wahlkampfauftritts im US-Komgress die jüdische Lobby-Organisation AIPAC (America Israel Public Affairs Committee). AIPAC ist eine einzige große Spenden-Sammel- und Spenden-Verteil-Maschine, die politischen Einfluss über teure PR-Kampagnen nimmt, aber durchaus auch direkt Politiker kauft. Auf ihrer Agenda steht zur Zeit als wesentliches Investitionsvorhaben die Ablehnung eines möglichen Atom-Abkommens mit dem Iran. Dass sie damit die Politik eines gewählten Präsidenten konterkariert? Was soll´s.

Das Magazin THE NEW YORKER berichtete darüber, dass AIPAC mehr als hunderttausend Mitglieder hat und über ein Netzwerk von siebzehn Niederlassungen verfügt. Und am Beispiel des früheren demokratischen Abgeordneten Brian Baird konnte The NEW YORKER auch den üblichen Politiker-Kauf belegen: AIPAC hatte ihm viel Geld angeboten, damit er zum Beispiel den für Israel unangenehmen Ausdruck „besetzte Gebiete“ nicht benutzte. Die AIPAC-Leute hätten sich das 200.000 Dollar für seinen Wahlkampf kosten lassen. Als der Abgeordnete dann gewählt war, wurde er mit einer Israel-Reise vom Feinsten belohnt. Baird erklärte dem Magazin, dass viele Abgeordnete im Kongress nicht die Frage stellen würden: `Was ist richtig für die USA´, sondern `Wie wird AIPAC das bewerten?´

Diese israelische Einflussnahme ist in Deutschland preiswerter zu haben: Von Angela Merkel bis Petra Pau hält sich eine Mehrheit in der Politik an die ausgerufene Staatsräson, die in Treue fest dem Staat Israel nahezu jeden Wunsch von den Augen abliest und erfüllt. Auch jenen nach der Lieferung von atomwaffenfähigen U-Booten, die Israels Nachbarstaaten bedrohen, während gefährliche Verrückte wie Benjamin Netanyahu den iranischen Vorhang über die eigene atomare Rüstung fallen lassen. Der deutsche Schwanz, um im Sprachbild zu bleiben, würde nie wedeln ohne den israelischen Hund vorher zu fragen.

Unter dem Titel
KRIEG UM DIE KÖPFE
veranstaltet die „Neue Gesellschaft für Psychologie“
einen Kongress in Berlin.

Am Donnerstag 05. 03. 2015 um 19.30 Uhr
Begrüßung und Eröffnungsvortrag
Prof. Dr. Moshe Zuckermann (Tel Aviv)
„Wie der Krieg die Gesellschaft im Inneren verändert. Das Beispiel Israel.“

Am Freitag 06. 03. 2015 um 14.30 Uhr
Vortrag und Diskussion
Uli Gellermann
„Die Enteignung des Zuschauers.
ARD & ZDF lügen wie gesendet.“

Der Ort:
Seminarzentrum der Freien Universität Berlin, in der Silberlaube (Erdgeschoss), Otto-von Simson-Str. 26, 14195 Berlin-Dahlem. Die nächstgelegene U-Bahn-Station ist Dahlem Dorf (U3).

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Paul863

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Das ideale Lebensmittel

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2015

Wer isst schon Kartoffeln mit Stäbchen?

Chinesische Tafelrunde mit grünem Tee und Schnaps

AUS PEKING UND BERLIN FELIX LEE UND JÖRN KABISCH

HUNGER Die Kartoffel ist ertragreicher als Reis und ihr Anbau verbraucht weniger Wasser. Weil China wächst, will die Regierung den Chinesen die Knolle als neue Sättigungsbeilage verordnen. Aber sie schmeckt ihnen nicht

Yang Yulan mag Kartoffeln. Die Studentin, 23 Jahre alt, sitzt in einer Pekinger Filiale der Schnellimbisskette Kentucky Fried Chicken. Vor dem Verkaufstresen reihen sich die Schlangen. Die Angestellten rufen sich lautstark die Bestellungen zu, die Kassen klingeln. Es riecht nach heißem Fett. Damit der Geruch sich nicht in ihren Rollkragenpulli und ihre weiße Bluse beißt, hat Yang ihre dunkle Daunenjacke anbehalten. Neben frittierten Hühnerschenkeln hat sie eine große Portion Pommes vor sich auf dem Tablett stehen. Die gibt es im Menü stets dazu.

Yang taucht eine Fritte in Ketchup und steckt sie sich in den Mund. Ja, sagt sie, sie esse gern die „gestückelten Kartoffeln“, shutiao, wie sie auf Chinesisch heißen. Die Kartoffel als ganze Knolle serviert bekommen – das will sie aber nicht. „Ich weiß, ihr Deutschen mögt das“, sagt sie. „Aber wir Chinesen vertragen das nicht. Kartoffeln liegen uns schwer im Magen.“

Jede vierte Kartoffel, die heute geerntet wird, hat ihren Ursprung in China. Damit ist das Reich der Mitte der weltgrößte Kartoffelproduzent. Doch rund die Hälfte der Weltkartoffelernte landet nicht auf dem Tisch, sondern wird industriell zu Stärke verarbeitet oder als Viehfutter verwendet. Der Pro-Kopf-Verbrauch von Kartoffeln ist in China im Vergleich zum Westen immer noch sehr gering.

Bislang werden die „Erdbohnen“, tudou, wie sie wörtlich übersetzt in der Volksrepublik heißen, in der chinesischen Alltagsküche meist nur in kleine Streifen geschnitten, im Wok kurz gebraten und dann als Gericht serviert. Anders als Reis oder Weizennudeln sind Kartoffeln in China keine Sättigungsbeilage, sondern werden wie anderes Gemüse zubereitet.

Das ideale Lebensmittel

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Sigismund von Dobschütz

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Bundeswehr abschaffen wollen

Erstellt von IE am 21. Februar 2015

….. aber Separatisten hofieren

Christine Buchholz.jpg

Wenn Einer eine Reise macht dann kann er viel erzählen. Diese Gedanken hatten sicher auch zwei der Linken Steinzeitkommunisten welche sich, reichlich ausgestattet mit Gütern, die sie über Spenden einkassiert hatten in die Ukraine begaben, um dort als Gutmenschen aufzutreten. Nur, dass Sie auch dort schon mit dem erzählen von Märchen begannen ist zu vermuten, da sie ansonsten nicht als Vertretung der EU  empfangen worden wären.

Nun haben Sie mit Ihrer Reise – oder durch Ihre Aussagen, für reichlich politische Verstimmungen gesorgt, ein Vorgang welcher an und für sich nicht wichtig wäre wenn, nicht die ebenfalls allzu einseitige Stellungnahme pro USA, entsprechend kritisiert würde. Von einem Glashaus in welches sich Personen gerne freiwillig setzten, haben solche „Spitzen Politiker“ sicher noch nie etwas gehört.

War diese Art der Verhaltensweise zu vor eigentlich mit den bereitwilligen Spendern, für eine gute Sache, so abgesprochen, oder wurden auch diese schamlos ausgenutzt und sollten es sich demnächst zweimal überlegen an wem Sie Ihre Spenden entrichten? Sich in einem fremden Land als Gast zu fühlen und sich dort  dann auch dementsprechend aufzuführen, haben diese Beiden scheinbar weder im Elternhaus noch in der Schule je gelernt. Aber sie haben gezeigt wo Sie nicht nur im eigenen Land ihre Stellung beziehen, für alle wieder einmal sichtbar nicht auf Seiten der Bevölkerung.

In Ihrer Partei der LINKEN stehen Sie aber nicht alleine da. Da laufen noch viele dieser dem Stalinismus, Marxismus oder anderen Ismen abhängigen Sonnen oder auch Mond Anbetern herum. Mit beiden Füßen in dieser Gesellschaft stehen diese schon lange nicht mehr. Denken wir doch nur an all die „ANTIS“ welche sich nur allzu gerne von den Steuergeldern des Kapitalismus freihalten lassen, aber ansonsten das Kapital, wenn auch der Bürger davon profitieren könnte, ablehnen. Echte „EGOS“ eben.

So hat auch Christine Buchholz schon lange bemerkt wie es sich ohne Arbeit trotzdem weitaus besser  leben lässt. Als „einflussreiche Außenpolitikerin“ und verteidigungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag wurde Sie den „Kriegstreibern“ der DGAP, einem Klub bestehend aus  diversen Think Tanks, ehemals aktiven Außenpolitikern und  Militärs vorgestellt, um dort die Sicht der LINKEN vorzustellen? Vor Personen also welche sich als „Außenpolitikexperten“ ebenfalls selber für sehr wichtig halten. Rein Äußerlich gesehen also schon genau die richtige Augenhöhe für Sie, wenn es um die Wichtigkeit von Personen geht.

Das im Oktober letzten Jahres hochgehaltene Foto über Kobane ist unterdessen auf Ihrer Facebook Seite gelöscht worden. Die Scham über die zur Show gestellte eigene Dummheit war wohl zu groß?

Ersatzweise wurde dem Leser folgende Erklärung serviert:

Christine Buchholz
14. Oktober 2014 ·
In eigener Sache:
Freitag, den 10.10., habe ich hier auf Facebook ein Bild mit dem Slogan „Solidarität mit dem Widerstand in Kobane! US-Bombardement stoppen!“ veröffentlicht. Dafür habe ich viele negative Reaktionen bekommen. Ich stelle fest: Dieses Bild hat meine Position derart verkürzt, dass sie missverständlich wurde. Viele, die mit großer Sympathie den Kampf der Kurdinnen und Kurden unterstützen, empfanden es de facto als Entsolidarisierung mit dem kurdischen Widerstand. Das bedaure ich sehr.
Die Lage in Kobane ist verzweifelt. Mein Respekt und meine Solidarität gelten dem Widerstand gegen den IS.
Wir können in Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung dieses Widerstandes leisten. Dieser Beitrag ist vor allem ein politischer:
– Das PKK-Verbot muss sofort aufgehoben werden, die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die PKK von der EU-Terrorliste gestrichen wird.
– Die Bundesregierung muss die türkische Regierung endlich unter Druck setzten. Die Türkei muss die Grenzen für Flüchtlinge und Unterstützer der Volksverteidigungskräfte für Kobane öffnet. Die Türkei muss die Grenzen für Nachschub und Unterstützer der IS schließen. Es ist nicht hinnehmbar wie die türkische Regierung wieder einmal mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgeht.
Auch wenn die Form nicht geeignet war, das politische Anliegen bleibt: Meine Hoffnung im Kampf gegen den IS liegt im Widerstand, nicht in den Händen derer, die die Misere in Syrien und dem Irak mit verursacht haben: Die USA und die Türkei.
Die Intervention des Westens in Syrien und Irak kann den IS ebenso wenig stoppen, wie die Intervention in Afghanistan die Taliban gestoppt hat. Der IS mag militärisch durch Luftschläge kurzfristig zum Rückzug gezwungen werden, gewinnt aber mit jedem Bombardement weiter an Unterstützung.

christinebuchholz.

So einfach also ist die Politik gestrickt: Was alleine zählt sind letztendlich die Pöstchen und das geregelte Einkommen. Da fällt eine platte Entschuldigung doch nicht schwer, oder ? In der freien Wirtschaft wären die finanziellen Einbussen enorm, da unweigerlich ein Jobverlust die Folge wäre.

Bundeswehr abschaffen wollen –
aber Separatisten hofieren

Eine Glocke läutet. Es kann losgehen. Der Robert-Bosch-Saal der ehrenwerten Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik füllt sich. Vor den Flügeltüren sind Stühle und eine Leinwand aufgestellt. Für den Fall, dass es zu voll wird. Ein besonderer Gast soll sprechen: Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Eine Betonlinke. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter würde sie wohl in die Kategorie der „Spinner“ in der Fraktion einordnen. Gemeinsam mit Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko, die gerade von einer etwas seltsamen Reise aus der Ostukraine zurückgekehrt sind. Aber dazu später mehr.

Buchholz wird hier als „einflussreiche Außenpolitikerin“ der Linken vorgestellt. Es gibt einige in ihrer Fraktion, die jetzt die Augen verdrehen würden. Das Wort „Kriegstreiber“ gehört zu ihrem aktiven Wortschatz.
Sie gehört zu jenen Abgeordneten der Linken, die 2010 in der Gedenkstunde zu Ehren der Opfer des Nationalsozialismus sitzen blieben, als Israels Staatspräsident Schimon Peres seine Rede beendet hatte.

Auf einem Pappschild verband sie einmal die Forderung nach Solidarität mit den Einwohnern von Kobanê mit dem Aufruf: „US-Bombardement stoppen“. Sie ist dann später ein wenig zurückgerudert. Auch auf Druck ihrer Kollegen.

„Das ist hier nicht der Ostermarsch“

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Christine Buchholz, deutsche Politikerin der Partei Die Linke, bei ihrer Rede zur Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan

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Steinmeiers Ukraine-Direktive

Erstellt von Uli Gellermann am 21. Februar 2015

Sprech-Anweisungen für den Bundestag

File:Frank-Walter Steinmeier 12.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 20. Februar 2015

Ein angeblicher „Realitätscheck“ wurde dem Bundestag verordnet. Er kam direkt vom Auswärtigen Amt zum Parlament. Schon die Überschrift ist eine Lüge: „Russische Behauptungen – unsere Antworten“. Denn was in Steinmeiers 18-Punkte-Papier als „Russische Behauptungen“ aufgelistet ist, das alles kann man in deutschen Foren, in deutschen Leserbriefen und im deutschen Internet lesen. Aber das AA etikettiert diese deutschen Postionen als „russisch“. Die Gegner der Merkel-Steinmeier-Ukraine Politik, so unterstellt das Dokument, sind vom Ausland gesteuert. Und damit das Parlament weiß, was es dem unbotmäßigen Volk zu sagen hat, schreibt ihm der Außenminister mal was hinter die Ohren.

Es sei eine falsche Behauptung, dass „der Westen sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt habe“ behauptet des Steinmeier-Pamphlet. Keine fünf Milliarden von der US-Regierung für den Regime-Change in Kiew? Kein Klitschko als Agent der Konrad-Adenauer-Stiftung auf dem Maidan? Keine jahrelange Oligarchen-Reklame der deutschen Regierung und in den deutschen Medien für Madame Timoschenko? Kein „spontaner Besuch“ von Steinmeier und anderen auf dem Maidan? Wer das alles leugnet, ist entweder blöd oder bösartig. Dumm ist Steinmeier nicht.

Dass in Kiew Faschisten an der Macht sind stimmt nicht, schreibt das AA. Aber wer hat das denn behauptet? Nicht mal Putin, erst recht nicht die deutsche Opposition. Richtig ist: In Kiew sind die nationalistischen Regierungsparteien mit ukrainischen Nazis gesprenkelt. Auf deren Kandidatenlisten zur letzten Wahl fand sich mindesten immer einer, der vom „Rechten Sektor“ oder den „Freiwilligen-Bataillonen“ delegiert war. Mit einem der Faschisten hat Steinmeier bei seiner Maidan-Visite selbst verhandelt: Mit Oleg Tjagnibok, nachgewiesener Antisemit, Bandera-Anhänger und Darling der Schlägerbanden auf dem Maidan. Der Außenminister sollte sich mal die Hand anschauen, die er diesem Mann damals gereicht hat: Die ist immer noch braun.

Die Absetzung von Präsident Janukowitsch und die Einsetzung der Übergangsregierung sei keinesfalls ein Staatsstreich gewesen, fabuliert das AA-Papier. Glaubt man den Wahlbeobachtern der OSZE und anderen internationalen Beobachtermissionen, dann entsprach die ukrainische Präsidentschaftswahl, die Janukowitsch 2010 gewann, den internationalen Standards. Vertrieben wurden Janukowitsch und eine gewählte Regierung von bewaffneten Putschisten. Manche unbewaffnete Putsch-Führer wie Klitschko (Konrad-Adenauer-Stiftung) oder Jazenjuk (George-Soros-Stiftung) wurden aus dem Ausland bezahlt und gesteuert. Ansonsten kann man die Steinmeier-Position nur als Handlungsanweisung verstehen: Wer mit dem Merkel-Gauck-Regime nicht einverstanden ist, sollte doch eine halbe Million Menschen rund um den Reichstag mobilisieren, Waffen ausgeben und die Regierung verjagen. Das ist dann nach Steinmeier ein „Staatsnotstand“. Und falls Frau Merkel auf der Flucht sein sollte und das eingeschüchterte Parlament dann feststellen würde, sie habe sich „in verfassungswidriger Weise ihren Amtspflichten entzogen“, dann ist sie eben – Verfassung hin Verfassung her – abgesetzt.

Auch sei es eben nur eine Behauptung, dass die ethnischen Russen diskriminiert würden. Na klar, als die Demonstrationen friedlicher Bürger in der Ostukraine gegen die Kiewer Putschisten von der Polizei niedergeknüppelt wurden, als man ihre Sprecher verhaftete und nach Kiew verschleppte und die gesamte Bewegung als „terroristisch“ bezeichnete, da lag nach Doktor Steinmeier eben keine „Verletzung der Rechte der russischen Minderheit“ vor. Und die Toten im Gewerkschaftshaus von Odessa werden Herrn Steinmeiers feines Gespür für Diskriminierung zu schätzen wissen.

Der AA-These zur Krim, dort habe es keine Sezession gegeben sondern einen russischen Einmarsch, muss man den Kosovo-Stock auf das Denkvermögen hauen: In trauter Gemeinsamkeit mit den USA und den UÇK-Kriminellen haben deutsche Truppen die jugoslawische Hauptstadt zerbombt und ein Land zerstört, um die Sezession des Kosovo zu ermöglichen. Da saß Steinmeier noch im Kanzleramt der Regierung Schröder-Fischer. Klar, dass er sich daran nicht erinnern mag. – Von erstaunlicher Kühnheit ist die AA-Behauptung, dass die Separatisten „nie die Unterstützung einer Mehrheit der Bevölkerung“ hatten. Ob der Außenminister selbst eine repräsentative Umfrage in Donezk und Lugansk gemacht hat? Er wird es uns sicher sagen wenn der Bundestag ihn vor einen Ausschuss zerrt in dem das Zustandekommen seiner Sprach-Anweisung untersucht wird.

Tollkühn geht der Außenminister mit dem Vordringen der NATO an die russische Grenze um. „Richtig ist: In Bezug auf die Aufnahme weiterer osteuropäischer Staaten in die NATO gibt es keine verbindliche Regelung.“ Ganz sicher wird Steinmeier etwas ähnliches auch an dem Tag formulieren, an dem Russland in Österreich einen Militärstützpunkt eröffnet. Und er wird in der Stunde, in der die die Russen im freien Kuba ein paar Mittelstrecken-Raketen stationieren, folgenden Text aus seiner Sprech-Anweisung zitieren: „Das Prinzip der freien Bündniswahl wurde in der NATO-Russland-Grundakte von 1997 . . . bekräftigt.“

Und so geht es denn fort auf den sechs Seiten mit den mehr als 20.000 Zeichen: Halbwahrheiten, Verdrehungen, neben offenen Lügen finden sich sogar ein paar Wahrheiten. Dieser Satz gehört nicht dazu: „Natürlich dienen die Sanktionen (gegen Russland) dazu, wirtschaftlichen Druck auf Russland auszuüben, aber das ist kein Selbstzweck.“ Richtig hätte der Satz lauten müssen: „Der Westen, von den USA am Nasenring geführt, nutzt jedes mögliche Mittel, um Russland in die Knie zu zwingen; Sanktionen sind nur der Anfang; Waffenlieferungen werden folgen; ein Krieg mit Russland wird riskiert, der Zweck heiligt die Mittel“.

Das Steinmeier-Papier ist ein interessantes Zeugnis der Schwäche einer Regierung, deren Behauptungen in der Ukraine-Krise von immer weniger Leuten geglaubt werden, obwohl die Staatsmedien alles tun, die Lüge als Wahrheit zu verkaufen. Nach den Umfrage-Ergebnissen, die das Misstrauen der Bevölkerung der Ukraine-Berichterstattung gegenüber belegen, zieht Steinmeier vor dem Parlament blank. Man darf gespannt sein, ob sich der Bundestag ergibt.

PS.
Das komplette AA-Papier liegt der RATIONALGALERIE vor. Wer es zur Gänze lesen will, kann es per Mail anfordern.

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Grafikquelle    :

Fotograf: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons

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Der vergessene Konflikt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2015

Debatte Israel und Palästina

Von René Wildangel

ISRAEL/PALÄSTINA Der Krieg in Syrien und die wiedererstarkte Diktatur in Ägypten werfen den Friedensprozess auf den Haufen der Geschichte

Erinnern Sie sich noch an den „Nahostkonflikt“? So hieß früher der zentrale Konflikt in einer Region des Stillstands und der Autokratien. Wenn der alles beeinflussende israelisch-palästinensische Konflikt gelöst ist, so lautete einst die These, werde endlich auch die Starre einer ganzen Region aufbrechen.

Dann kam das, was hoffnungsvoll Arabellion genannt wurde und mittlerweile zu einem arabischen Albtraum geworden ist. Diktatoren sind zurückgekehrt oder noch an der Macht, Baschar al-Assad agiert als Massenmörder, den manche schon wieder als salonfähig betrachten wollen. Der ägyptische Präsident al-Sisi, unter dessen Regentschaft nach Angaben von Human Rights Watch über 41.000 politisch motivierte Festnahmen durchgeführt wurden, radiert ganze Städte im Sinai aus, wird aber dennoch weiterhin mit Waffen und Hilfsgeldern versorgt wie einst Husni Mubarak. Sie präsentieren sich als Antiterrorkämpfer, obwohl sie dem für sie nützlichen Phänomen IS den Boden bereitet haben – gestärkt von einer westlichen Interessenpolitik in Nahost, die seit Jahrzehnten entweder Diktatoren unterstützt oder mit Gewalt entfernt, ohne etwaige Langzeitfolgen zu berücksichtigen.

Sie präsentieren sich als Antiterrorkämpfer, obwohl sie dem für sie nützlichen Phänomen IS den Boden bereitet haben – gestärkt von einer westlichen Interessenpolitik in Nahost, die seit Jahrzehnten entweder Diktatoren unterstützt oder mit Gewalt entfernt, ohne etwaige Langzeitfolgen zu berücksichtigen.

Angesichts dieser düsteren Entwicklungen ist der eigentliche „Nahostkonflikt“ mittlerweile in den Hintergrund gerückt und kaum noch Gegenstand wirkungsvoller internationaler Anstrengungen. Nur wenn die Waffen sprechen, wie im Gazakrieg 2014 mit über 2.200 Toten, ist kurzfristig die weltweite Aufmerksamkeit gesichert. Ein halbes Jahr nach dem Krieg hat dort der Wiederaufbau nicht einmal ansatzweise begonnen.

Hilfsgelder kommen nicht an

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Nach den Maidan-Protesten

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2015

Der ungeklärte Tod der himmlischen Hundert

AUS KIEW BERNHARD CLASEN

UKRAINE Mehr als hundert Menschen waren Anfang 2014 auf dem Kiewer Maidan erschossen worden, als sie gegen den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch demonstrierten. Mehr als ein Jahr ist nun vergangen. Doch der Wille zur Aufklärung fehlt

Ein grauhaariger Rentner steht auf der früheren Institutsstraße und vertieft sich in ein Bild eines Helden der „himmlischen Hundert“. „Der Maidan ist unsere Seele, die hundert Toten des Maidan sind unsere Helden. Die Organisatoren des Maidan lenken heute die Geschicke unseres Landes.

Und trotzdem schaffen wir es nicht, Ermittlungen gegen die zu führen, die den Tod unserer Helden zu verantworten haben“, empört er sich. Der Abschnitt der Institutsstraße am Maidan, auf dem sich ein Großteil der Auseinandersetzungen im vergangenen Jahr abspielte, ist inzwischen zur „Straße der himmlischen Hundert“ umbenannt. Denn mehr als hundert Menschen waren im Januar und Februar 2014 auf dem Kiewer Maidan erschossen worden, als sie gegen das korrupte System von Präsident Wiktor Janukowitsch demonstrierten. Der Rentner kann es nicht fassen, dass man es nach einem Jahr Ermittlungen gerade einmal geschafft hat, zwei unbedeutende untergeordnete Befehlsempfänger vor Gericht zu stellen. Er ist damit nicht allein. Der Unmut der ukrainischen Gesellschaft ist groß.

 In der Nacht vom 18. auf den 19. Februar 2014 waren 13 Personen auf dem Maidan erschossen worden, am 20. Februar hatte die Gewalt mit 49 Toten einen Höhepunkt erreicht. Zwei Tage später wurde der aus dem Gebiet Donezk stammende Wiktor Janukowitsch aus dem Amt gejagt. Doch angesichts der über hundert Toten war nach dem Sturz von Janukowitsch niemandem nach Triumph zumute. Trauer und Nachdenklichkeit prägten die Stimmung in den Wochen nach dem 20. Februar 2014 auf dem Maidan.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Mstyslav Chernov/Unframe/http://www.unframe.com/

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Endlich Waffen für die Ukraine!

Erstellt von Uli Gellermann am 11. Februar 2015

Das deutsche Internet von Moskau gesteuert

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 11. Februar 2015

Es braust ein Ruf wie Donnerhall durch die Medien: Der Westen sollte doch – zumindest wenn die nächsten Verhandlungen scheitern – endlich Waffen für die Ukraine liefern. Experten sind zu hören, die laut darüber nachdenken, welche Waffen in welchen Mengen denn zu liefern wären. Auch was man sich das kosten lassen soll und kann wird erörtert. Doch redet keiner über die ukrainische Armee. Dass schon im Irak-Krieg – brav an der Seite der siegreichen USA – 1.650 ukrainische Soldaten bei der militärischen Missionierung der Irakis geholfen haben, will niemand erinnern. Auch der Eisatz der „95. luftbeweglichen ukrainischen Brigade“ im Kosovo spielt in der aktuellen Kriegsdiskussion keine Rolle. Jemand könnte auf die Idee kommen, dass die Kiewer Regierung eigentlich über erfahrene Truppen verfügt.

Auch an militärischem Gerät mangelt es der ukrainischen Armee nicht: Jede Menge Kampfpanzer – darunter der T-84, eine eigene ukrainische Weiterentwicklung des sowjetischen T-80 – stehen zur Verfügung. Das Mehrfachraketenwerfersystem BM-21 ist einsatzfähig, mit den Selbstfahrlafetten 2S3 und 2S5 Giazint stehen prima Panzerhaubitzen zur Verfügung, deren Geschossspuren an den Häusern in der Ost-Ukraine und den dort ermordeten Zivilisten gut zu erkennen sind. Die im Zusammenhang mit dem Flug MH 17 der Malaysia-Airlines berüchtigten 9K40 BUK-M2 Boden-Luft-Raketen sind in ausreichender Zahl vorhanden und die ukrainische Luftwaffe verfügt sogar mit der Tu-160 über das größte Kampfflugzeug der Welt. Außer den internationalen Waffenschiebern würde keiner sagen müssen, der Kiewer Armee mangele es an Waffen. Also geht es all denen, die nach mehr Waffen für die Ukraine rufen entweder darum, die Russen zu provozieren, oder darum mit den Waffen auch Instrukteure, also Truppen in die Ukraine zu senden oder um beides.

Eine weitere tödliche Lücke im Kampf gegen die Russen stellen deutsche Medien gern im „Kampf um die Deutungshoheit“ fest. Angela Merkel ging so gar so weit: „Wir müssen uns damit auseinandersetzen, mit Missinformationen, Infiltrierung und Verunsicherung.“ Und wer jetzt gedacht, sie könnte die unsägliche Einheitsfront deutscher Medien in der Ukraine-Kriegsberichterstattung meinen, der irrt. Gemeint waren zum einen russische Medien in Deutschland. Wer dann aber den einzig relevanten deutschsprachigen TV-Sender mit russischen Wurzeln – RT Deutsch – im „Quotenmeter“ der gleichnamigen Website sucht, der wird den Sender nicht einmal gelistet finden. Dass seine Nahe-Null-Quote wesentlichen Einfluss auf die deutsche Öffentlichkeit haben sollte, ist eine Behauptung aus dem Reich der Propaganda.

Zum anderen aber, so klärt uns die FAZ auf, ist „Eine ganze Armada Blogger und Websites damit beschäftigt, Moskaus Sicht der Dinge in die Welt zu tragen.“ Das zielt auf den Feind im Inneren. Auf jene Rest-Vernunft im Netz, die sich einem Krieg in Europa entgegenstemmt. Es wird der Eindruck erweckt, dass Sites wie die „NACHDENKSEITEN, „german-foreign-policy“ oder die RATIONALGALERIE aus Putins Portokasse finanziert werden. Nachts empfangen sie wahrscheinlich Anweisungen über russische Kuriere, tags erhalten sie jede Menge Wodka gratis. – Dass Medienkonsumenten die gleichförmige deutsche Mehrheitsmeinungslandschaft einfach satt haben, dass sie nach Alternativen suchen und sie auch finden, das versteht der deutsche Durchschnittsredakteur einfach nicht. Und so denkt er denn offenkundig auch, die Umfragen in denen deutsche Medienkonsumenten dem Mainstream bearrlich das Misstrauen aussprechen seien von GAZPROM hergestellt worden.

Für das Waffen-in-die-Ukraine-Szenario fehlt bisher der Ruf nach atomarer Gleichstellung der Ukraine. Denn tatsächlich verfügt Russland über A-Waffen und die Ukraine nicht. Und wenn Senator McCain diese Sicherheitslücke nicht bald öffentlich beklagt, dann werden sich sicher die Schreibtisch-Generale Josef Joffe von der ZEIT oder Stefan Kornelius, bei der SÜDDEUTSCHEN beamtet, mit der Forderung nach atomarer Aufrüstung der Ukraine melden. Dann allerdings sollte jeder der kann das Weite suchen: Der radioaktive Fallout einer Atombombe kann sich über einige tausend Quadratkilometer große Gebiete verteilen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Israel Defense Forces from Israel

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Geschäfte ohne Skrupel

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2015

Von Primark bis Hugo Boss:

 von Gisela Burckhardt

Nichts Passendes anzuziehen, obwohl Kleider- und Schuhschrank aus allen Nähten, pardon: Scharnieren platzen? Je nach persönlicher Kassenlage geht der eine dann in den Boss-Store, die andere zu Primark. Die einen locken mit Luxuslooks, die anderen mit coolen Klamotten zum Schnäppchenpreis. Gestern Fast Food, heute Fast Fashion! Tatsächlich scheint sich das Kleiderkarussell zwischen Einkauf und Entsorgung immer schneller und schneller zu drehen. Laut Statistischem Bundesamt haben die Deutschen noch nie so viel für privaten Konsum ausgegeben wie im Jahr 2013, nämlich 1,57 Billionen Euro. Vor allem junge Menschen verfallen angesichts von Billigklamotten und Billigaccessoires dem Konsumrausch. Shoppen wird zur Freizeitbeschäftigung.

Es kostet ja auch fast nichts.

Den Preis dafür zahlen die Arbeiterinnen in den Textilfabriken – mit Hungerlöhnen, Überstunden und nicht selten mit ihrem Leben. Am Beispiel eines typischen H&M-T-Shirts lässt sich zeigen, wie sich der Preis eines T-Shirts heute ungefähr zusammensetzt. Das meiste Geld (58 Prozent) geht an den Einzelhandel (speziell in Europa, wo Ladenmiete und Personal stark zu Buche schlagen). Rund 13 Prozent gehen an den Konzern H&M, der damit seine Kosten etwa für die teure Werbung abdeckt, aber auch saftige Gewinne einstreicht (plus 20 Prozent im ersten Halbjahr 2014), und nur 2,6 Prozent gehen an die Näherin in Bangladesch.

Seit dem verheerenden Brand der Tazreen-Fabrik in Ashulia und dem Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes in der Nähe der Hauptstadt Dhaka gilt Bangladesch als das bittere Synonym für unmenschliche Produktionsbedingungen und gewissenlose Geschäftemacherei in der weltweiten Bekleidungsindustrie. Diese ist seit einigen Jahren der am stärksten boomende Wirtschaftszweig des Landes. In der Bekleidungsindustrie werden inzwischen gut 80 Prozent der Exporterlöse Bangladeschs erwirtschaftet. Fast alle bekannten Unternehmen lassen dort produzieren. Die Lohnkosten sind niedriger als irgendwo sonst auf der Welt; und die Auflagen hinsichtlich der Sozial- und Umweltstandards – sofern sie überhaupt existieren – lassen sich besonders leicht umgehen. Die Leidtragenden dieses Systems sind überwiegend Frauen.

Immerhin hat sich seit der Rana-Plaza-Katastrophe und den zahlreichen Reportagen, Talkshows und Berichten zum Thema bei vielen europäischen Konsumentinnen und Konsumenten das Bewusstsein für die Situation der Textilarbeiterinnen geschärft. Allerdings zeigt sich, dass bei den meisten vor allem eine Information verankert ist: Billigklamotten = Billigproduktion. Speziell KiK wird immer wieder als Negativbeispiel genannt. Von jenen, die (zu Recht) über KiK die Nase rümpfen und einen großen Bogen um die Läden des Textildiscounters machen, gehen jedoch viele regelmäßig „beim Kaiser’s” um die Ecke einkaufen. „Immer eine gute Idee“? Nicht unbedingt. Denn Kaiser’s gehört (noch) ebenso wie KiK zur Tengelmann-Unternehmensgruppe. Wieder ist es das werbebasierte Markenimage, sprich: der äußere Schein samt seiner Assoziationen, der das Kundenverhalten bestimmt.

 Luxuslabels und Discounterriesen

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author marissaorton

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BERLINALE: Censored Voices

Erstellt von Uli Gellermann am 25. Januar 2015

Amos Oz: Israels Schande auf Band

File:Mirjam Pressler und Amos Oz Leipziger Buchmesse 2015.JPG

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 24. Januar 2015

Der große alte Mann der israelischen Literatur, Amos Oz, ist die zentrale Figur des Films „Censored Voices“ von Mor Loushy, der in den nächsten Tagen in der Sektion „Panorama“ der Berlinale gezeigt wird. Vorab versucht die Berlinale einen Teil der zumeist über 400 Filme den Journalisten vorab zu präsentieren. Nun also ein Film über Tonbänder, die Amos Oz unmittelbar nach dem israelischen „Sechstage-Krieg“ (1967) von jungen Soldaten besprechen ließ, die ihre Erfahrungen zu Protokoll gaben. Und anders als die offizielle Sieges-Propaganda verordnete, gaben die jungen Männer auch ihr Grauen preis, ihre Ängste und Zweifel. Deshalb fielen die Bänder von damals bis heute unter die Zensur.

Noch sind die Eindrücke frisch, unverstellt von der ideologische Überformung, die den Sechstage-Krieg bis heute als gerechten, sauberen und notwendigen Krieg verkauft. Die jungen Männer haben Leid und Tod gesehen, mehrheitlich sind sie nicht gefühllos, wissen um Gefangenenerschießungen, um die Erniedrigung des Gegners, und vor allem um die Vertreibung der Palästinenser von ihrem Land. Die, so wörtlich, an den Holocaust erinnert, den die Soldaten zwar nicht miterlebt haben können, dessen Erzählung aber ihr Leben prägte. Der Regisseurin ist es gelungen, zu den historischen Tonbändern alte Filmaufnahmen zu finden, die mit ihren Transportwagen voller wehrloser Flüchtlinge und dem Massen-Exodus der Palästinenser aus ihren Orten auf Eseln und zu Fuß, tatsächlich an die Vertreibung polnischer Juden aus ihren Häusern während des 2. Weltkrieges gemahnen.

„Nicht einmal Michis Fingernagel“, erinnert sich einer der damals jungen Soldaten an den Ausruf einer Mutter am Grab ihres Sohnes, „ist die Eroberung Ostjerusalems und der Klagemauer wert!“ Und mahnt so, nach- und eindrücklich, dass auch gewonnene Kriege eigene Opfer kennen. Und bitter konstatiert einer der jungen Männer, dass dieser Krieg kein Ende haben wird, haben kann, weil er ungerecht ist. Er sollte mit seiner Prophetie Recht behalten. – Konzentriert und nur selten sichtbar bewegt schauen die nun alt gewordenen Soldaten in die Kamera, während ihre Tonbandprotokolle ablaufen. Manchem von Ihnen war der Krieg eine Lehre, andere haben in den Jahren danach wenig begriffen.

Ob Zuschauer durch den Film dem Begreifen der israelischen Unterdrückung nahe kommen ist schwer zu beantworten. Ist doch gerade der Sechstage-Krieg, die Legende vom israelischen David, der gegen die vereinigten arabischen Nachbarn einen verdienten Sieg errungen hat, übermächtig in seiner ideologischen Wirkung. Längst vergessen die vorausgegangene Nakba (Katastrophe), die brutale Vertreibung von 700.000 arabischen Palästinensern 1947, verdrängt die Beteiligung von israelischen Fallschirmjägern an der französisch-britischen Invasion in das Ägypten des Jahres 1956. Bar jeder weiteren historischen Analyse wird es der mutige Film schwer haben in Israel ein Umdenken zu bewirken.

Umdenken in einem Israel, an dessen Spitze ein völlig verrückter Netanjahu steht, ein Ministerpräsident, der sich gerade in diesen Tagen mit dem US-Präsidenten anlegt und – von den Republikanern eingeladen – demnächst im US-Kongress gegen Obama sprechen wird. Um „über die gravierende Bedrohung zu sprechen, die der radikale Islam und Iran für unsere Sicherheit und Lebensart darstellen.“ Die israelische Radikalität und Bedrohung für den Frieden der Welt ist in „Censored Voices“ zu erkennen. Dass der Staat Israel daraus Lehren ziehen wird, ist eher unwahrscheinlich.

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Grafikquelle    :    Deutsch: Mirjam Pressler und Amos Oz auf Leipziger Buchmesse 2015

Source Own work
Author Lesekreis

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Eine Cola für den Dschihad

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2015

Eine Cola für den Dschihad

VON DALIA ANTAR

RADIKAL Auch in Deutschland werben Salafisten um junge Menschen. Die Eltern sind oft überfordert – darum versuchen Beratungsstellen die Jugendlichen aufzufangen. Ein Besuch in Bochum

Ein Mann wartet am Eingang eines Jugendhauses. Eine kleine Gruppe Jugendlicher ist in ein Gespräch vertieft. Sie bemerken nicht, dass er sich ihnen nähert. Der Mann blickt sich um und spricht sie an: „Seid ihr Moslems?“ Die Jugendlichen nicken. „Ihr müsst euch fünf Minuten Zeit nehmen für euren Glauben.“ Der Mann wendet sich den Mädchen zu: „Ihr solltet nicht mehr in das Jugendzentrum gehen, es wäre besser, ihr würdet euch dem Glauben widmen.“ Er reicht ihnen kleine Heftchen, die Jugendlichen lehnen ab, gehen zur Aufsicht des Jugendhauses und melden den Vorfall.

„Beim nächsten Mal stand er mit einer Kiste Cola vor dem Zentrum“, erinnert sich Friederike Müller. Sie ist Geschäftsführerin des Ifak, eines Vereins für multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe in Bochum. Die Stadt hat ein Problem. In den Vierteln Querenburg-Hustadt und Stahlhausen breitet sich die Salafistenszene aus. Vor allem Jungen und Mädchen zwischen 13 und 15 Jahren geraten in das Visier radikaler Salafisten, sagt Müller. „Sie wenden sich immer mehr ab und verändern ihr Verhalten.“

 Nährboden für Radikale

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Blogotron

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Frankreich Danach

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2015

Trauernde ohne politische Krokodilstränen

AUS PARIS, NIZZA, ROTTERDAM UND BERLIN SABINE SEIFERT, ANNIKA JOERES, TOBIAS MÜLLER, JOHANNES GERNERT UND ASTRID GEISLER

Nach den Morden sucht ein Zeichner einen neuen Titel für „Charlie Hebdo“. Der Autor Tahar Ben Jelloun glaubt, Muslime müssten teuer bezahlen. Eine Frau in Nizza spürt das. Beobachtungen in einem verwundeten Land

Am Vormittag des 9. Januar geht Rénald Luzier zur Arbeit. Luzier, der zwei Tage zuvor 43 Jahre alt geworden ist, hängt seinen grauen Mantel über eine Stuhllehne, legt seinen Schal ab und setzt sich an einen runden dunklen Konferenztisch. Mit seinen Kollegen diskutiert er über die neue Ausgabe ihres kleinen Satiremagazins. Rénald Luzier trägt die klobige Brille eines Menschen, der viel liest und viel nachdenkt, und er redet wie einer, der beim Nachdenken viele Kurven nimmt. Er muss jetzt viel reden, weil weiter geredet werden muss. Draußen jagen gerade zehntausende Polizisten die beiden Männer, die an seinem Geburtstag acht seiner Freunde und Kollegen erschossen haben.

Er hat ausgeschlafen, er hat überlebt.

In den Großraumbüros im Haus laufen die Bilder der Verfolgungsjagd live über Fernsehschirme. Unten am Eingang drängen sich Fernsehteams, Reporter und Fotografen. Luzier, Zeichnername Luz, ist mit den anderen Überlebenden ins Redaktionsgebäude der Zeitung Libération eingezogen, um die neue Ausgabe von Charlie Hebdo zu produzieren. Die Welt wartet.

Fünf Tage später, am Mittwoch dieser Woche, werden überall in Frankreich schon am frühen Morgen Menschen vor Kiosken Schlange stehen. Die neue Ausgabe von Charlie Hebdo soll erst eine, dann drei, schließlich fünf Millionen mal gedruckt werden. Etliche Zeitungen veröffentlichen das Cover, das Rénald Luzier in den Tagen nach dem Attentat zeichnen wird.

Man kann ihm jetzt beim Arbeiten zusehen. Fast jeden Tag erscheint ein neues Video auf der Internetseite der Libération. Luzier ist früher oft in kleinen Clips aufgetreten, die von den Blödeleien aus der Redaktion von Charlie Hebdo erzählten. Mit Stéphane Charbonnier, seinem Freund Charb, tobt er im Oktober 2011 zwischen Zeitungsregalen herum. Drei Wochen bevor jemand die Redaktion anzündet. Es ist Luz‘ Zeichnung, die damals einen drohenden Mohammed zeigt: 100 Peitschenschläge für alle, die sich über die Ausgabe von Charia Hebdo nicht totlachen. Die Videos stehen alle noch auf der Seite dailymotion.com. Eine angemessen alberne Erinnerung.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Guillaume from Paris, France

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Die Opferfalle

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2015

Zu Fehlern in der Dschihadismusdebatte unter Muslimen

Cristal Mosque in Kuala Terengganu-Malaysia

.SCHLAGLOCH VON SARAH ELTANTAWI

In der „muslimischen Welt“ gibt es ein gängiges Narrativ, und das geht so: Der Aufstieg des Westens begann im 18. Jahrhundert und dauert seitdem an. Dank der industriellen Revolution konnte er andere Länder kolonialisieren, und auch der Zerfall des Osmanischen Reiches zum Ende des Ersten Weltkrieges spielte ihm in die Hände.

Wir sollten diese Erzählung akzeptieren. Die Geschichte wird nun einmal vom Sieger geschrieben. Und so kann es auch nicht überraschen, dass die Bewertung von Gewalt im Westen häufig selektiv ausfällt. Angriffe auf Bürger durch nichtstaatliche Akteure werden als „Terrorismus“ gelabelt, indessen Tausende oder auch Hunderttausende Tote durch die USA und ihre Alliierten wenn nicht gerechtfertigt, dann doch geschönt werden. In diesem Schema gibt es kein „zu viel“ an „vergeltender“ Gewalt gegenüber „Terroristen“, und keine Aggression würde den Westen je selbst zum Terroristen machen. Überhaupt sieht der Westen sich niemals selbst als ein Aggressor in den Konflikten mit der muslimischen Welt. Diese Unausgewogenheit wird von vielen westlichen Analysten mit der westlichen Überlegenheit hinsichtlich Kultur, Religion oder der Gesetzeslage gerechtfertigt.

 Kriminelle sind Kriminelle

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber http://www.flickr.com/photos/emrank/

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Der Preis des Überlebens

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2015

Der Preis des Überlebens

Pulau bidong 22.jpg
World Hepatitis Day Malaysia

VON HEIKE HAARHOFF UND SASKIA HÖDL

THERAPIE Es gibt ein Medikament, das Millionen Menschen von Hepatitis C heilen könnte. Doch viele bekommen es nicht. Zu teuer, sagen die Kassen

Eines Tages, das Jahr 2012 ging gerade zu Ende, lag die Hoffnung plötzlich in Andreas Bemeleits elektronischem Postkasten. Ein Fachmagazin aus den USA berichtete über eine Therapie für seine Krankheit – erfolgreich in mehr als 90 Prozent der Fälle. Bemeleit, 52 Jahre alt, lässt einen Google-Dienst nach Neuigkeiten zu Hepatitis C suchen, der Infektion, die sein Leben immer stärker bedroht, je länger er an ihr leidet. Er hatte immer wieder von neuen Medikamenten gehört. Aber dieser Text im New England Journal of Medicine war anders. Er versprach viel mehr, als all die kleinen früheren Durchbrüche. Bemeleit konnte auf einmal auf Heilung hoffen.

Es gebe einen neuen Wirkstoff, stand in dem Artikel. Sein Name sei Sofosbuvir. Bemeleit hatte bisher auf eine Therapie gegen die Hepatitis C verzichtet, denn das gängige Medikament Interferon bekämpft das Virus nicht nur. Es kann einem Depressionen bringen, den Schlaf rauben, den Magen ruinieren, die Haare ausfallen und einen abmagern lassen. Die Ärzte bezweifelten, dass Bemeleit so eine Therapie überleben würde.

Der neue Stoff, Sofosbuvir, hatte angeblich kaum Nebenwirkungen.

„Ich dachte, so etwas gibt es ja gar nicht“, sagt Bemeleit heute, wenn er sich daran erinnert.
Im Januar 2014 kommt der Wirkstoff auf den deutschen Markt. Er steckt in einem Medikament, das Sovaldi heißt, und nach Meinung seines Arztes perfekt für Andreas Bemeleit geeignet wäre. Nur: Der Arzt verschreibt es ihm nicht.

Sovaldi ist nicht nur ein Medikament und eine Hoffnung für Millionen Menschen, die mit Hepatitis C infiziert sind. Sovaldi ist auch eine Zumutung, eine Grenzüberschreitung, die die Gesundheitssysteme der Welt herausfordert. Eine einzige Tablette kostet in Deutschland um die 700 Euro.

Wie viel kann ein einzelnes Medikament wert sein? Darüber streiten, seit Sovaldi auf dem Mark ist, Krankenkassen, Gesundheitspolitiker, Wissenschaftler und der Hersteller: die Firma Gilead aus Foster City, Kalifornien. Mehrere europäische Regierungen haben sich eingeschaltet.

Wie viel ist eine Gesellschaft bereit zu zahlen, dafür, dass sich ein Menschenleben verlängert?

In Deutschland verhandeln zurzeit die Pharmafirma Gilead und die Krankenkassen über den künftigen Preis von Sovaldi. Nur für das erste Jahr dürfen Pharmafirmen ihn selbst festlegen. Am 17. Januar endet die Verhandlungsfrist. Einigen sich die Partner nicht, könnte es sogar passieren, dass Sovaldi, das Medikament, das etwa 300.000 Hepatitis-C-Patienten in Deutschland Heilung verspricht, wieder vom Markt genommen wird.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Pulau bidong 22   Insel vor der Ostküste Malaysias

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Es geht nicht nur ums Gas

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2014

Debatte Russland und die Türkei

von Jürgen Gottschlich

RUSSLAND Putin und Erdogan bilden eine neue geopolitische Achse gegen Europa. An dieser Opposition ist auch die westliche Arroganz schuld.

Als Wladimir Putin Anfang Dezember in Ankara das Aus der geplanten Gaspipeline South Stream verkündete, hielten das die meisten Kommentatoren in Deutschland für eine energiepolitische Nachricht. Viele sahen darin auch ein Eingeständnis, dass Russland die enormen Kosten, die der Bau der Gaspipeline durch das Schwarze Meer erfordern würde, offenbar nicht mehr stemmen kann. Sie lagen falsch.

Zweifellos ist die Ankündigung des russischen Präsidenten, keine Pipeline mehr nach Bulgarien und weiter in die EU bauen zu wollen, eine wichtige energiepolitische Entscheidung. Doch vor allem ist sie Indiz für eine grundsätzliche strategische Umorientierung Russlands, die auf neue/alte geopolitische Konstellationen hindeutet.

Es war kein Zufall, dass Putin sich für die Bekanntgabe des Aus für South Stream ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara ausgesucht hat. Schon da deutete Putin an, dass der Kreml nicht ersatzlos auf South Stream verzichten will, sondern erwägt, statt Bulgarien die Türkei zum Umschlagplatz für russisches Gas zu machen.

Gazpromchef Alexei Miller hat das dann einige Tage später im russischen Fernsehen präzisiert. Russland will zukünftig die Türkei zu einem strategischen Partner für den Verkauf von russischem Gas machen. Man werde die begonnene Gaspipeline weiterbauen und dazu eine neue Firma gründen. Die wird dann eine Röhre unter dem Schwarzen Meer in die Türkei legen, durch die zusätzlich zu der bereits bestehenden, „Blue Stream“ genannten Gaspipeline von Russland nach Ankara, weitere 50 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich in die Türkei gepumpt werden können. „Die EU“, so Miller, „sehe sich künftig dann dem neuen mächtigen Transitland Türkei gegenüber.“ Das werde die Türkei in die Lage versetzen, der EU gegenüber massiver auftreten zu können.

Ausgrenzung als gemeinsames Gefühl

Zusätzlich wollen Putin und Erdogan den Warenaustausch zwischen beiden Länder verfünffachen, und der mächtigste türkische Industriekonzern Koc kündigte an, man werde im kommenden Jahr den Bau einer großen Lkw-Fabrik in Russland beginnen.

Es geht also um den Beginn einer strategischen Partnerschaft zwischen zwei Ländern, die zwar in einigen Bereichen noch große Konflikte haben, die aber dennoch ein Grundgefühl eint: von der EU, von Europa ausgegrenzt und schlecht behandelt zu werden.

Mächtiges Transitland Türkei

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Traroth

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Ha, ha, ha, der Schröder

Erstellt von IE am 23. Dezember 2014

Der größte politische Verräter seiner eigenen Wähler

.Das ist doch genau die richtige Weihnachtsbotschaft welche heute durch die Gaspipeline in die Ohren der BürgerInnen gepresst wird: „Schröder fordert einen „Aufstand der Anständigen“, lesen wir da. Ja richtig von Gerhard dem Gasmann ist die Rede, er meldet sich aus Russland als „Altkanzler“ zu Wort.

„Aufstand der Anständigen“ da sollten wir schon einmal genauer hinhören und wir wissen nicht warum wir ausgerechnet in so einen Moment an die kath. Kirche denken müssen und uns der vielen unanständigen Priester in den letzten Jahren erinnern. Ja, das Wort anständig kann schon zu einen ungewissen Begriff missbraucht werden und das vor allen Dingen dann, wenn er zu falschen Zeiten auf sich selber bezogen wird.

Vielleicht steckt ja auch wieder eine gewisse Geschäftshysterie hinter dieser zur Zeit nach oben gepuschten Pegida Paranoia ? Ein Zusammenspiel zwischen lupenreinen Demokraten vielleicht? Müssen doch gewisse Voraussetzungen geschaffen werden um immer wieder den Bürgern das Geld aus den Taschen zu ziehen. Auch Transaktionen wie die 2.000.000 Euro von Maschmeyer gelangen sicher nicht jeden Tag in die entsprechenden Hände. Dem schreiben eines Buches geht auch immer eine längere Zeit der Vorbereitung voraus.

Wobei wir glauben dass sich kaum jemand in diesem Land gegen Ausländer stellen wird. Bis auf ein paar kaputte Außenseiter welche in jeder Gesellschaft ihre Trittbretter finden, wenn sie denn von der Politik zuvor durch gewollte Spaltungen der Gesellschaft allzu bereitwillig zur Verfügung gestellt werden.

Auch wir von DL distanzieren uns ganz klar gegen jegliche Art von Ausländer Feindlichkeiten und auch persönlich habe ich für den Patriotismus kein Verständnis. Aber im Gegensatz zu Politikern werde ich auch niemanden von meiner Seite stoßen, wenn er sich mit mir gedanklich austauschen möchte. Aber gut, ich bin kein Politiker und habe keine Angst, dass mir irgendjemand ein Pöstchen streitig machen könnte. Es ist auch nicht in meinen Sinn die Bevölkerung weiter zu spalten.

Also Schröder, es muss nicht gleich jeder den Helmut Schmidt machen. Ein Orakel ist für dieses Land mehr als genug. Trinke lieber ein paar Pullen Bier, denn auf die dummen Bemerkungen von Altkanzlern kann diese Gesellschaft mit Sicherheit sehr gut verzichten. Haste verstanden? Dann halte die Klappe und putze in Russland weiter Schuhe von Putin: Basta.

[youtube Amwb80RZ4yM].

Nie wieder SPD !

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber CDU

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USA organisierten Umsturz in Kiew

Erstellt von Uli Gellermann am 23. Dezember 2014

Als Reaktion auf Russlands Syrien-Politik

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e6/%D0%91%D1%83%D0%B4%D0%BD%D0%B8_%D0%B0%D0%B2%D0%B8%D0%B0%D0%B3%D1%80%D1%83%D0%BF%D0%BF%D1%8B_%D0%92%D0%9A%D0%A1_%D0%A0%D0%A4_%D0%BD%D0%B0_%D0%B0%D1%8D%D1%80%D0%BE%D0%B4%D1%80%D0%BE%D0%BC%D0%B5_%D0%A5%D0%BC%D0%B5%D0%B9%D0%BC%D0%B8%D0%BC_%D0%B2_%D0%A1%D0%B8%D1%80%D0%B8%D0%B8_%2813%29.jpg

Autor: U. Gellermann

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Datum: 22. Dezember 2014

Der aktuelle Anlass ist der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK): Er hat vor Gefahren für die deutsche Wirtschaft durch die (von den EU-Sanktionen ausgelöste) Rezession in Russland gewarnt. Der DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier: „Die Krise der russischen Wirtschaft hinterlässt immer tiefere Bremsspuren im Russlandgeschäft deutscher Unternehmen.“ Laut einer Umfrage der deutschen Auslandshandelskammer in Russland unter knapp 300 deutschen Unternehmen müsse fast jeder dritte deutsche Betrieb in Russland Mitarbeiter entlassen, sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort nicht verbessern. „36 Prozent der Unternehmen gehen davon aus, Projekte stornieren zu müssen“, sagte Treier. Zum Ukraine-Krieg äußerte sich auch George Friedman, der Chef der einflussreichen US-Denkfabrik „Strategic Forecasting, Inc (abgekürzt Stratfor)“. Stratfor versorgt internationale Konzerne mit Analysen und Recherchen, insbesondere aus der Rohstoffbranche. Viele größere amerikanische Medien verwenden Stratfor für Hintergrundinformationen oder als Quelle. Der Thinktank steht nicht im Verdacht, der russischen Propaganda zu dienen. Wir veröffentlichen einen Artikel aus RIA NOVOSTI zum Thema:

<<Der US-Thinktank Stratfor sieht die USA hinter dem Februar-Umsturz in Kiew. Mit dem Machtwechsel in der Ukraine habe Amerika auf das russische Engagement in Syrien reagiert, sagte Stratfor-Chef George Friedman. Die private Denkfabrik Stratfor wird wegen ihrer nachrichtendienstlichen Aktivitäten oft als Schatten-CIA bezeichnet.

Für Russland seien die Ereignisse von Anfang 2014 in der Ukraine ein von den USA organisierter Staatsstreich, sagte Friedman der russischen Tageszeitung Kommersant. „Und in der Tat war das der unverhüllteste Staatsstreich in der Geschichte.“  Nach den Beweggründen Amerikas gefragt, verwies Friedman auf die gewachsene Aktivität Russland im Nahen Osten, einer für die USA sehr wichtigen Region. „Insbesondere in Syrien haben die Russen gezeigt, dass sie die Prozesse im Nahen Osten beeinflussen können (…) Die USA werteten dies als einen Versuch, ihnen zu schaden. In diesem Zusammenhang sind die Ereignisse in der Ukraine zu betrachten.“

Während Washington dabei war, den Aufstieg der potentiellen Regionalmächte Iran und Irak zu verhindern, „mischten sich die Russen in die Prozesse in Syrien ein“, führte Stratfor-Chef aus. „In Washington entstand daraufhin der Eindruck, dass die Russen die ohnehin instabile Position der USA in der für sie extrem wichtigen Region des Nahen Ostens ins Schwanken bringen wollten.“ „Diese Einmischung brachte viele in Washington zu dem Schluss, dass die Russen ein Problem seien… Man hat beschlossen, sie auf ein anderes Problem in einer anderen Region abzulenken“, so Friedman weiter. „Die Russen haben offenbar nicht damit gerechnet, dass die USA ihre Handlungen so ernst nehmen und Gegenmaßnahmen ergreifen.“

Die USA standen 2013 kurz vor einem militärischen Eingreifen in Syrien. Russland verhinderte die Intervention, indem es entsprechende Resolutionen im UN-Sicherheitsrat mit Veto blockierte. Im Herbst 2013 stellte Syrien auf Drängen Russland seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle. Die Kampfstoffarsenale wurden außer Landes gebracht und vernichtet. Das US-Magazin Forbes kürte den russischen Staatschef Wladimir Putin wegen seines Syrien-Engagements zum mächtigsten Menschen der Welt. Kurz danach brachen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gewaltsame Proteste aus, die im Februar zu einem Umsturz führten. Die USA und die Europäische Union haben den Machtwechsel und die neue Führung in Kiew sofort anerkannt. >> (http://de.ria.ru/politics/20141219/270245142.html)

Warum die deutsche Regierung wirtschaftliche Schäden im Gefolge eines CIA-Putsches gern hinnimmt, ist nur als Ergebnis eines schweren Anfalls von Atlantismus zu erklären. Dass die deutschen Medien die Einschätzung des bedeutenden Analytikers und Stratfor-Chef George Friedman verschweigen, weist auf ihre Rolle als Kriegs-Partei.

Die Veranstaltung zum Thema:

DIE UKRAINE-FRONT
Deutsche Medien im Konflikt
Vortrag und Gespräch mit Uli Gellermann
Moderation: Cornelia Staudacher

Am Dienstag ,13. Januar, 20.30 Uhr

Im BUCHHÄNDLERKELLER BERLIN
CARMERSTRASSE 1, PARTERRE
10623 BERLIN-CHARLOTTENBURG

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Grafikquelle   :   Diese Datei stammt von den Websites (mil.ru, минобороны.рф) des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation und ist urheberrechtlich geschützt. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 4.0-Lizenz. Kurz gesagt: Du darfst die Datei teilen und bearbeiten, solange du Mil.ru als Urheber nennst.

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Namensnennung: Mil.ru

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Batman und Volkstribunale

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2014

Reise durch die ukrainischen Gespensterrepubliken

von Laurent Geslin und Sébastien Gobert

Manchmal kommt Dimitri vorbei, um nach seinen früheren Nachbarn zu sehen. Die harren in ihren Häusern aus, nur zwei Kilometer entfernt vom umkämpften Donezker Flughafen. Die Dächer der Häuser im Putilowka-Viertel sind großenteils weggerissen, die Backsteinfassaden rauchgeschwärzt. Ein paar Kämpfer hocken um ein Feuer, über dem eine Kaffeekanne hängt. „Hier kommt keine Hilfe an“, klagt Dimitri und lässt den Blick über Trümmerhaufen und verbogene Eisenträger schweifen. Der alte Mann hat bei Verwandten Zuflucht gefunden. Andere sind nach Kiew oder Russland geflohen.

Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) haben seit Kriegsbeginn mehr als 830 000 Menschen ihren Wohnort verlassen.(1) Die Zahl der Toten liegt offiziell bei 4 000. Wer bleibt, muss sehen, wie er überlebt. Arbeit gibt es kaum. Viele Unternehmen und Geschäfte, wie auch die meisten Banken auf dem Gebiet der selbst proklamierten „Volksrepubliken“ Donezk (DNR) und Lugansk (LNR), sind geschlossen. Jeden Tag stehen die Menschen vor der Post Schlange, um Geldsendungen abzuholen. „Ich lebe von meinen Ersparnissen, aber die sind bald erschöpft“, erzählt ein pensionierter Bergarbeiter.

Am 4. November erklärte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, man werde keine Sozialleistungen mehr an die von den Rebellen kontrollierten Regionen zahlen. Zur Begründung erklärte er: „Wenn wir heute Geld überweisen, kommt es nicht bei der Bevölkerung an, sondern wird von russischen Gangstern gestohlen, und dann hilft es vor allem, den russischen Terror zu finanzieren.“ Am 15. November verkündete Staatspräsident Petro Poroschenko auch die Einstellung aller Aktivitäten von staatlichen Unternehmen, Institutionen und Organisationen. Damit wird die Distanz zu den Separatistengebieten nur noch größer. Die Regierung zahlt den Staatsangestellten keine Gehälter mehr und friert die 34 Milliarden Griwna (1,7 Milliarden Euro) ein, die 2014 für die Region bestimmt waren. Gas und Strom sollen aber weiterhin geliefert werden.

Früher hatten die Oblaste Donezk und Lugansk 7 Millionen Einwohner. Die Rebellen kontrollieren die bevölkerungsreichsten Gebiete, in denen etwa 5 Millionen Menschen leben. Die ukrainische Regierung schaut einfach weg. „Ich will gar nicht wissen, was auf der anderen Seite der Front geschieht“, sagt Volodymyr Hritsishyn, Vizegouverneur der Region Lugansk. Heute amtiert er im Exil, als Amtssitz dient ihm das Rektorat der Universität von Sjewjerodonezk. Wie viele andere hat er die Einschüchterungsversuche der Rebellen erlebt. „Wenn die Beamten, Professoren oder Rentner dort bleiben, ist das ihre Entscheidung und ihr gutes Recht. Aber die Ukraine schuldet ihnen nichts mehr, schon gar kein Gehalt!“ Im Übrigen könnten die Rentner ihre Pension immerhin noch in bar beziehen – vorausgesetzt sie lassen sich in einem von der ukrainischen Armee besetzten Dorf registrieren und trauen sich jeden Monat durch die Front.

Quelle: Le monde diplomatique: >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber V&A Dudush

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Neutralisieren, ausschalten, eliminieren

Erstellt von Uli Gellermann am 18. Dezember 2014

Die Zukunft des Islam im PEGIDA-Zuschnitt

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/7d/Temple_Mount.JPG

Autor: U. Gellermann

Ratianalgalerie

Datum: 18. Dezember 2014

„200 Dschihadisten neutralisiert“, erzählt der französische Verteidigungsminister Jean-Ives Le Drian jüngst einer Öffentlichkeit, die schon weiß, dass Dschihadisten Terroristen sind und dass die wiederum Islamisten sind und wo der Islamist ist, da kann der Islam, denkt sich der gewöhnliche Bundesbürger, nicht weit sein. Das schöne Wort „neutralisieren“, gern mit ausschalten oder eliminieren übersetzt, kommt aus dem James-Bond-Wörterbuch: Es klingt nach Mann gegen Mann, nach Abenteuer und trockenen Martinis. Dass es sich um heraushängende Gedärme handelt, um spritzende Gehirnmasse und abgerissene Gliedmassen, wenn „neutralisiert“ wird, wer mag das schon wissen in einer Welt der Gewissheiten von Gut und Böse.

„In Deutschland sympathisiert fast jeder zweite Bundesbürger mit Demonstranten, die gegen die Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘ und die ‚Islamisierung des Abendlandes‘ auf die Straße gehen“, weiß die angeblich intellektuelle ZEIT zu berichten und tischt dem erschrockenen Leser eine selbst hergestellte Neuigkeit auf: Jetzt geht es auf den Dresdener Straßen, behauptet die ZEIT in ihrer Umfrage, also auch um den Kampf gegen den IS. Auch wenn die PEGADISTEN sich bisher eigentlich auf das Abendland beschränkten, da die ZEIT die beiden Kämpfe in ihrer Umfrage miteinander verklammert, liegt sie voll im Trend. Der Islam, na schön, der radikale Islam, muss bekämpft werden wo er auftritt. Abendland, Morgenland, es geht, wie immer, um Menschenrechte.

Leute wie der Außenminister Frank-Walter Steinmeier sind es, die solche Trends herstellen. Sollen doch bald Bundeswehrsoldaten in den Irak und weil sich Steinmeier nicht ganz sicher ist, ob denn auch wirklich alle SPD-Bundestagsabgeordnete diesem Einsatz (auch Operation genannt, Mission oder Mandat, aber keinesfalls „Krieg“) zustimmen werden, schreibt er denen einen Brief, in dem er eine „Bitte der irakischen Regierung nach Unterstützung“ erwähnt, der man sich nicht „verschließen“ könne. Der Befreiung der Sprache vom Sinn geht immer und gern die Entleerung des Gehirns voraus: Wer ist die „irakische“ Regierung? Sie wurde unter Kriegsrecht gewählt und ist letztlich das Produkt eines Krieges, den die USA gegen den Irak geführt haben, und der ein zerstörtes, zerrüttetes, zermürbtes Land hinterlassen hat. Saddam wurde „neutralisiert“, Mission Accomplished, es ist vollbracht, Land kaputt, Auftrag erledigt.

Nun sollen auch die Deutschen – so will es eine Regierung, die ob der Pegadisten Sorge heuchelt – in den Irak und heizt so die allgemeine Islamophobie mit einem „Einsatz“ an. Seit mehr als zehn Jahren ziehen deutsche Soldaten in den von den USA ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“. Und zumeist wird den Gegnern in diesem Krieg das Etikett des Islam angeklebt. Doch der Westen, in dessen Zwangsjacke deutsche Regierungen gern und begeistert stecken, macht mehr als ankleben. Er produziert geradezu islamistische Terroristen: Von den afghanischen Taliban, die dem Westen ein guter Partner im Kampf gegen die Sowjetunion waren, über die Zerstörung Libyens, die Terror-Banden aller Art hervorbrachte, die mit dem Islam wedeln um ihren Raubzügen eine religiöse Maske aufzusetzen, bis hin zum Versuch eines Regime-Changes in Syrien, der dem „Islamischen Staat“ fast so viel Geld, Waffen und Personal zuführte wie der Irak-Krieg.

Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan, sie wollte mal Bundspräsidentin werden, sagte vor ein paar Tagen bei Günther Jauch: „Was früher das Judentum war, ist heute der Islam.“ Sofort meldet sich in der WELT der Pawlowsche Terrier Henryk M. Broder und beißt wild um sich: „Gibt es irgendwo einen jüdischen Staat, in dem Dieben die Hände abgehackt, Ehebrecherinnen gesteinigt und Homosexuelle aufgehängt werden?“ Das ist der eklige Schaum vor dem Mund, der sich in Deutschland Staatsraison nennen darf und dem keiner die Frage entgegenhält ob es irgendwo einen arabischen Staat gibt der in wenigen Tagen 500 Kinder umgebracht hat, wie das die israelische Armee in Gaza so tapfer leistete.

„Die Angst vor radikalen Islamisten treibt laut der Umfrage eine Vielzahl der Menschen in Deutschland um. 73 Prozent der Bundesbürger gaben an, Sorge zu haben, dass der radikale Islam an Bedeutung gewinnt“, schreibt die ZEIT und schämt sich nicht. Denn die ZEIT, eines der vielen deutschen Pro-Irak-Krieg-Medien, ist an der Herstellung radikaler Islamisten führend beteiligt. Wie die vielen anderen Zeitungen und Sender, die sich bis heute nicht bei ihren Konsumenten für ihre Zustimmung zum Afghanistan-, Libyen- und Syrienkrieg entschuldigt haben. Sie alle sind PEGIDA.


Grafikquelle :

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English: The Dome of The Rock Mosque, in the temple mount.
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Author David Baum

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Weihnachten an der Ukraine-Front

Erstellt von Uli Gellermann am 6. Dezember 2014

Die FAZ wäscht den Rechten Sektor weiß

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 04. Dezember 2014

Es geht auf Weihnachten zu. Und wie damals, als die Deutschen beinahe in Stalingrad gegen die Russen gewonnen hätten, muss der Kriegswinter romantisch illustriert werden. Damals machte das der „Völkische Beobachter“, grob und eindeutig. Heute besorgt die FAZ und ihr Autor Konrad Schuller das schmutzige Geschäft der Kriegspropaganda. Natürlich ist die FAZ irgendwie feinsinniger. Schuller besuchte das „Ukrainische Freiwilligenkorps (DUK)“ an der Front. Ja, das sei zwar „der bewaffnete Arm des Rechten Sektors“, aber Nazis oder Antisemiten, das seien sie natürlich nicht. Nur Nationalisten eben, die für ihre Heimat kämpfen.

Doch bevor der FAZ-Autor sich an das Reinwaschen wagt, illuminiert er erst mal die Szene. Da plagen sich die Freiwilligen mit einer alten Panzerabwehrkanone ab. Gott sei Dank kommt ihnen die reguläre ukrainische Armee zu Hilfe. Der DUK-Kommandeur vor Ort ist „Bärtig, herzlich, unerbittlich, unerschöpflich im Männervokabular der Kasernen“. Und was kommt bei den kernigen Jungs vom DUK auf den Tisch? „Auf dem Esstisch liegt zwischen Hering und Kohlsuppe, unschuldig wie ein Stück Butter, ein gelbes Päckchen TNT (Sprengstoff).“ Und genau so unschuldig ist auch der Führer des Rechten Sektors Dmytro Jarosch inzwischen. Damals, als der Rechte Sektor als „Speerspitze der pro-europäischen Revolution“ entstand, da mögen sie sich ja mit „zweifelhaften“ Kräften eingelassen haben. Inzwischen arbeiten sie „offen mit dem jüdischen Oligarchen Ihor Kolomojskij zusammen“.

Nun kommt man als ausgewiesener Antisemit wahrscheinlich nicht gut an, wenn man seine Truppen von einem jüdischen Milliardär finanzieren lässt. Da ist der offizielle Gesinnungswandel zwingend. Denn Ihor Kolomojskij, der drittreichste Mann der Ukraine, gibt nicht nur Geld für die Kämpfer des DUK. Er zahlt auch für jeden verhafteten pro-russischen Separatisten eine Prämie von 10.000 US-Dollar. Tot oder lebendig. Zu seinen nationalen Verdiensten gehört ebenfalls, dass er in das Freiwilligen-Bataillon Dnipro zehn Millionen Dollar investiert hat. Die Ausbilder für die Legionäre kommen aus Israel, Rumänien und Georgien. Das wird so eine Marotte bei Kolomojskij sein, ähnlich jener wie Schuller sie bei seinem Jarosch vom Rechten Sektor feststellt, wenn er in dessen Programm einige „Extravaganzen – etwa die Forderung nach Atomwaffen für die Ukraine“ findet. Da wären Strapse unter der Uniform doch ungleich „extravaganter“.

„Der Stolz dieser Kämpfer auf die Ukraine ist überall präsent, aber er ist kein Nationalismus“, schreibt Schuller und lässt seinen Kommandanten sagen, ihm sei der damalige Widerstand gegen die Rote Armee heilig. Dass bei dieser Gelegenheit polnische und jüdische Bewohner der Ukraine massakriert wurden, unter anderem die Menschen der Orte Huta-Pieniacka, Podkamień und Palikrowy, was soll es den tapferen Reinwäscher Schuller kümmern. Falls er je den Namen der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS, in der ausschließlich ukrainische Freiwillige Dienst taten, gelesen haben sollte, hat er ihn längst verdrängt.

„Die Kerze ist runtergebrannt, in der Dunkelheit hört man das ferne Wummern der Raketenwerfer“, notiert der FAZ-Autor aus dem Untertstand. Schöner Raketen nie klingen, als zu der Weihnachtszeit, so tönt der schwärmerische Text des FAZ-Propagandisten. Und dann zitiert Schuller noch den Kommandeur der vom Oligarchen angeworbenen Freiwilligen: „Ja, wir wollen Europa. Aber ohne Blut geht das nicht.“


Grafikquelle   :  Andrij Bilezkyj am Rednerpult, bei einer Veranstaltung der Partei in Charkiw 2008

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Linker Ukraine-Bericht an Lammert

Erstellt von Uli Gellermann am 5. Dezember 2014

Mitten in der deutschen Ukraine-Hysterie:
Eine denkwürdige Reise

Gehrcke und Hunko auf den Weg in die Ukraine
 Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 04. Dezember 2014

Die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko waren mehrere Tage in der Ukraine. Anders als das offizielle Deutschland und seine angeschlossenen Medien haben die beiden nicht nur den West-Ukrainischen Autoritäten gesprochen sondern auch mit Vertretern der Ost-Ukrainischen Flüchtlingen und der Ost-Ukrainischen Autonomie-Bewegung (im Bericht „Rebellen“ genannt). Im Ergebnis dieser Reise legen sie dem Parlament einen Bericht vor.

Zwar darf man davon ausgehe, dass der Bundestagspräsident, dem der Bericht der beiden Abgeordneten übergeben wurde, lesen kann. Aber dieses Lesen wird eher folgenlos bleiben. Deshalb geben wir diesen Bericht an die Leser der RATIONALGALERIE weiter.

„Die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko führten in der Ukraine und im russischen Gebiet Rostow am Don Gespräche

– im ukrainischen Außenministerium,
– in der deutschen Botschaft,
– mit ukrainischen Linken inklusive der Kommunistischen Partei der Ukraine,
– mit Vertretern der Partei „Udar“ (Vitalij Klitschko) in Odessa,
– mit Vertretern der Verwaltung in Odessa – Stadt und Gebiet,
– mit Vertretern der OSZE-Mission in der Ukraine und
– mit Vertretern territorialer Verwaltungen im Gebiet Rostow am Don.
Erstmals (!) sprachen Abgeordnete des Bundestages mit
– Flüchtlingen, die aus der Ost-Ukraine nach Russland geflohen sind,
– Vertretern der so genannten Rebellen aus dem Donezk-Gebiet,
– mit Familienangehörigen der am 2. Mai 2014 beim Massaker im Gewerkschaftshaus von
Odessa Ermordeten und
– mit Vertretern der OSZE-Mission in Russland an den beiden Kontrollpunkten an der russisch- ukrainischen Grenze.

Alle diese Gespräche erlauben uns, ein klareres Bild von der Situation in der Ukraine zu gewinnen und Vorschläge zur Gestaltung der deutschen Ukraine- und Russland-Politik zu unterbreiten.

EIN ZUSAMMENLEBEN NICHT MEHR MÖGLICH

1. In der Ukraine herrscht Krieg, Bürgerkrieg, der allerdings von außen befeuert wird. Offener Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine, vor allem in den Gebieten Donezk und Lugansk mit einer hohen Anzahl von Toten und Verletzten sowie weitgehender Zerstörung der Infrastruktur. Die Bevölkerung leidet und hungert. Die Anzahl der Toten liegt offensichtlich höher als bisher in der Öffentlichkeit bekannt. Die Zahlen werden von beiden Seiten als Teil der Propaganda eingesetzt.
Nach Aussagen der Vertreter aus Donezk seien durch die Angriffe der ukrainischen Armee inklusive der sogenannten Freiwilligenbataillone um die 5.000 Zivilisten in den Volksrepubliken ihr Leben verloren und bis zu 30.000 Armeeangehörige umgekommen. Das Gebiet zwischen Donezk und Lugansk wird von unterschiedlichen Rebellengruppierungen gehalten, während in Donezk und Lugansk jeweils zentrale Kommandostrukturen entstanden sind. „Ein Zusammenleben ist nicht mehr möglich“, hörten wir vielfach als Konsequenz aus den Ereignissen.

2. Krieg herrscht auch dort, wo er nicht im Krieg der Armee gegen Aufständische und Bevölkerung stattfindet und sich in den Köpfen und in einem aggressiven politischen Klima niederschlägt. Die Aussage des ukrainischen Präsidenten Poroschenko über den „totalen Krieg“, auf den man sich vorbereiten müsse schafft ein Klima des Krieges auch in anderen Gebieten, in denen nicht gekämpft wird, zum Beispiel in Odessa. Mit „Krieg“ wird das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014, die Bekämpfung linker Ideen, die antirussische Hysterie erklärt und gerechtfertigt. Der Kriegszustand im umfassenden Sinne ist die aktuelle zusätzliche Spaltung des Landes. Die Ukraine ist mehrfach gespalten:

– territorial in Ost und West,
– vertiefte soziale Spaltungen,
– kulturell und
– ideologisch.

Die Spaltungen vertiefen sich in einer Dramatik, dass die Frage, ob der staatliche Zusammenhalt der Ukraine aufrechterhalten werden kann, nur auf der Basis von weitgehenden föderalen Regelungen und Versöhnungsprozessen beantwortet werden kann. Diese gehen über das Minsker Protokoll hinaus und über sie muss rasch verhandelt werden.

Den Realitäten ins Auge sehen

3. Die westliche Ukraine-Politik weigert sich beharrlich, Realitäten wahrzunehmen. Es ist eine Realität, dass sich im Donbass, auch mit Hilfe aus Russland, eine neue politische Macht etabliert hat. Die Weigerung, diese Macht zur Kenntnis zu nehmen und mit ihr zu verhandeln, führt einerseits zur Radikalisierung auf Seiten der „Rebellen“ und ermuntert andererseits die Kiewer Führung, weiter und verstärkt auf die militärische Karte zu setzen. Die LINKE sollte diesen Zirkel der Blindheit durchbrechen. Realitätsverweigerung kommt auch in der ständigen Wiederholung der Phrase, dass das Problem des faschistischen Einflusses mit der Wahlniederlage von Svoboda geregelt wäre, zum Ausdruck. Wahr ist hingegen, dass der Ungeist des Faschismus und Rassismus bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen ist. Es hat zum Beispiel Wahlabsprachen zwischen Svoboda und der Jazeniuk-Partei gegeben. Nazi-Figuren üben wichtige Staatsfunktionen aus, zum Beispiel die des Polizeipräsidenten von Kiew. Das politische Klima ist aggressiv nationalistisch und antirussisch, auch in den Parteien von Poroschenko und Jazeniuk. Die USA schüren die Westbindung der Ukraine in aggressiver Form. In der Ukraine spricht man von der Partei des Krieges – Jazeniuk – und der Partei des Friedens – Poroschenko. Das ist falsch, aber es gibt gesellschaftlich eine Bewegung des Friedens und eine Bewegung des Krieges. Hier muss sich die Linke in Deutschland als eine Bewegung für Frieden einordnen.

Humanität und soziale Gerechtigkeit

4. Menschen in den Kriegsgebieten werden mit Waffen getötet, gefoltert, sie verhungern oder sterben mangels Lebensmitteln. Kriegsverbrechen und Missachtung elementarer humanistischer Standards gibt es auf beiden Seiten. Vom Tode bedroht sind Kinder besonders in Lugansk und Donezk. In diese Gebiete sind bisher nur russische Hilfslieferungen gelangt. Die Vorhaltungen, dass sich in den russischen Lastwagen auch Waffen befinden könnten, waren Unsinn. Die Grenze zwischen Russland und der Ost-Ukraine ist über 2.000 km lang und war ursprünglich ohne jede Bedeutung. Sie konnte also jederzeit und an jeder Stelle überquert – Bei Hilfen geht es um Hilfe. Die Versorgung der Flüchtlinge auf russischer Seite ist vom humanitären Standpunkt vorbildlich und wurde auch von der UNHCR gelobt. Wir schlagen vor: Deutschland entsendet je einen Hilfstransport nach Donezk und Lugansk. Die Verabredung dazu treffen Beauftragte des Roten Kreuzes.

Darüber hinaus ergreift die Fraktion DIE LINKE eine Initiative, um Geld für Medikamente für die Krankenabteilung eines Waisenhauses zu sammeln. Kinder sterben, weil sie keine Medikamente mehr erhalten können. Wir wollen nicht wegsehen. Die LINKE wird einen Kommunikationspartner in Donezk auf der Ebene einer nicht-staatlichen Organisation dafür gewinnen.

Soziale Grausamkeiten

5. Der Ukraine stehen Jahre sozialer Grausamkeiten bevor, wenn sie die Vorgaben der EU und des IWF umsetzten will. Dies betrifft die Renten, Löhne und soziale Gerechtigkeit. Die gewerkschaftliche Gegenwehr ist unter den Bedingungen des Krieges schwach, der neoliberale Umbau der Gesellschaft hat rasant Fahrt aufgenommen. Den Menschen wird vorgegaukelt, „noch 9 Jahre“ Schwierigkeiten und dann wird in der EU alles besser. Das Land wird von Oligarchen ausgeplündert wie zuvor. Laut Aussagen des Konsuls in Odessa haben alle Oligarchen den Maidan unterstützt. Die LINKE wird die Ratifizierung der EU-Assoziierungsverträge mit der Ukraine, Moldawien und Georgien aus sozialen und strategischen Gründen ablehnen.

6. Die LINKE wird Vorschläge für eine neue Ostpolitik und damit für eine Überwindung der Spaltung Europas unterbreiten. Auch und gerade der Ukraine-Konflikt hat zu einer Renaissance der OSZE geführt. Ein Rückgriff auf die NATO oder gar die Aufnahme der Ukraine in die NATO, ein ukrainischer Antrag für eine NATO-Mitgliedschaft ist eine deutliche Überschreitung einer roten Linie für Russland, das darauf mit der Unterstützung von ‚frozen conflicts‘ reagiert. Mit dem Assoziierungsvertrag der EU und seinen Verpflichtungen und mit der Pro-NATO-Entscheidung im Koalitionsvertrag der fünf Parteien in der Ukraine ordnet sich die Ukraine deutlich dem westlichen Bündnis zu. Verbunden mit dem Krieg in der Ost-Ukraine hat dieses Land seinen Charakter als Brücke zu Russland bereits heute verloren bzw. aufgegeben.

7. Europäische Sicherheit braucht eine strukturelle Grundlage. Die OSZE könnte solch eine strukturelle Grundlage sein, wenn sie neutral bleibt und nicht vollständig von der NATO überlagert wird. Unsere Gespräche mit den OSZE-Vertretern in der Ukraine und in Russland waren sinnvoll. Ohne Russland wird es keine friedliche Lösung der Ukraine-Krise geben. Minsk war ein wichtiger Schritt und muss verteidigt (in alle Richtungen) und fortgesetzt werden. Auch der Vorstoß von Matthias Platzeck hat positive Debatten ausgelöst. Aber: Die wenigen Dialogansätze wie das Petersburger Forum sind gefährdet. Die aufgeheizte Rhetorik, zu der sich auch die Bundeskanzlerin entschieden hat, ermuntert die Rechtskräfte in der Ukraine und verstärkt die Front in Russland. Der eigene Weg der Linken findet Unterstützung.“


Fotoquelle: Wikipedia – Author Leemclaughlin
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Simplicius Simplicissimus im Irak

Erstellt von Uli Gellermann am 2. Dezember 2014

Ziviler Ungehorsam gegen den Krieg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 01. Dezember 2014
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Buchtitel: Bagdad Marlboro
Buchautor: Najem Wali
Verlag: Hanser

Seit dem September 1980 finden auf dem geschundenen Boden des Irak Kriege statt: Der Krieg des Irak gegen den Iran, jener gegen Kuwait, die US-Invasion und die Banden-und Religionskriege, die im Gefolge der amerikanischen Aggression bis heute andauern. Der irakische Autor Najem Wali schreibt gegen diesen 30-jährigen Krieg an. Mit „Bagdad Marlboro“ überlässt er uns dem Inferno eines zerstörten Landes, das – von der Diktatur Saddam Husseins bereits schwer geschädigt – von Krieg zu Krieg immer unbewohnbarer wird und heute erneut mit dem „Islamischen Staat“ die Negativschlagzeilen beherrscht.

Die Liebe zur Poesie bringt in der Hölle der Kriege einen US-Soldaten und einen irakischen Dichter zusammen, ein Zusammentreffen, das dem Buch eine Reise der Schrift auferlegt: Ein Brief des Dichters an den Ich-Erzähler wird zur Flaschenpost in einem Meer von Gräuel, von Irrungen und Wirrungen. Als könne das Aufgeschriebene die Wunden heilen. Es ist nicht auszuschliessen, dass diese Schreibtherapie dem Autor hilft. Najem Wali, der vor Beginn des Iran-Irak-Krieges nach Deutschland geflohen ist, leidet an seinem Land und mit jenen, die dort immer noch überleben.

Walis Roman erinnert unwillkürlich an den des Hans Jakob Christoffel von Grimmelshausen, der seinen Simplicius Simplicissimus vor mehr als 300 Jahren durch einen anderen 30-jährigen Krieg wandern und taumeln lässt, und in dem eine frühe aber erkennbare Botschaft gegen den Krieg verborgen ist. Zwar ist der Appel gegen jeden Krieg in „Bagdad Marlboro“ in allen Zeilen zu erkennen, aber heute, nach so vielen Fortschritten in der Erkenntnis, wäre ein Hinweis auf die Ursachen der irakischen Krieg hilfreich für das Begreifen des Romans gewesen.

Von der absurden kolonialistischen Grenzziehung im Nahen Osten bis zur Brutalo-Einmischung der USA (beginnend mit Ronald Reagan und seinem Ziel im Iran-Irak-Krieg: „Ein Sieg des Iran ist nicht hinnehmbar.“), haben die internationalen Mächte dem Irak alle Knüppel auf den Kopf gehauen, die nur denkbar waren. Das pure „Geworfen-Sein“, das Walis Roman schildert, ist sprachmächtig und schrecklich-anschaulich, lässt aber nur Saddam Hussein als Schuldigen erkennen, der natürlich nicht unschuldig war, aber faktisch Komplizen außerhalb der Landesgrenzen hatte.

Wenn der Autor am Ende seiner Arbeit den Whistleblower Bradley (Chelsea) Manning aufschimmern lässt, dann ist diese Episode sicher als Wegweisung zu begreifen: Ziviler Ungehorsam, ruft uns Najem Wali zu, ist der erste Schritt zum Widerstand gegen den Krieg. Wer wollte das verneinen.

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Grafikquelle     :   : Screenshot aus Artikel WAZ

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Soli für Millionäre

Erstellt von Uli Gellermann am 28. November 2014

Krimsekt-Steuer muss eingeführt werden

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 26. November 2014

In fast schon grauer Vorzeit, Mitte 1991, wurde der „Soli“ eingeführt. Jene Zwangsabgabe, die angeblich für den „Aufbau Ost“ eingesetzt werden sollte. Während in dieser Zeit ehemalige DDR-Betriebe und Ost-Immobilien zu Schleuderpreisen privatisiert und man jede Menge Gewinne in den Westen transferierte, wurden die Schulden aus diesem Raubzug auf alle Steuerzahler abgewälzt: Der Solidaritätzuschlag führte faktisch zur Solidarität mit Millionären. Jetzt soll der Zuschlag im Jahr 2019 sein Ende finden. Das finden die rot-grün regierten Bundesländer aber gar nicht gut. So eine schöne Extra-Steuer, die bisher der Bund allein einsteckte, die könnte doch auch gut die Schlaglöcher in den Ländern stopfen! Für die gewöhnlichen Steuerzahler gilt: Weiter zahlen. Denn die ungewöhnlichen Steuerzahler, die großen Konzerne, die seit der Regierung Schröder-Fischer ganz offiziell weniger zahlen als zu Kohls Zeiten und die ganz inoffiziell ganze Regimenter von Steuervermeidungsbüros beschäftigen, die dürfen natürlich nie und nimmer in ein tiefes Steuer-Schlagloch fallen. So viel Solidarität mit den Millionären muss schon sein.

Als 1902 der Reichstag die Schaumweinsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte einführte – auf den damaligen Durchschnittspreis von 2,50 Mark pro Pulle wurden 50 Pfennige aufgeschlagen – sollte die Steuer nach dem Sieg der deutschen Flotte über die Engländer wieder abgeschafft werden. Längst sind die kaiserlichen Schlachtschiffe verrottet, mit ihr Tausende Matrosen, aber die Sektsteuer gibt es immer noch. Heute sind die Einnahmen aus der Schaumweinsteuer – im Jahr 2013 waren es 449 Millionen Euro – nicht mehr zweckgebunden. Immerhin könnte man damit zwei U-Boote der Dolphin-Klasse an Israel liefern. Ob die Israelis diese Traditionslinie zu schätzen wissen, ist ungewiss.

Rund 14 Milliarden Euro spülte der Solidaritätszuschlag allein im Jahr 2012 in die Bundeskasse. Aber weil jeder denkt, die Einnahmen gingen unverzüglich in den entindustriealisierten Osten, um dort den Aufbau Ost weiter und weiter aufzubauen, zahlen Ost- und West-Deutsche weiter brav den Soli. Es war Juliane Werding, die schon in den 70er Jahren in einem Schlager den analytischen Satz „Wenn du denkst, du denkst, dann denkst du nur, du denkst“ zur Geistesverfassung des geduldigen Steuerzahlers prägte. Denn, wie der „Bund der Steuerzahler“ weiß, sind die Einnahmen nicht zweckgebunden und fließen nicht ausschließlich in den Aufbau Ost: Der Soli wurde auch für Kriegsausgaben und zur Unterstützung der Länder Ost- und Südeuropas ausgeben. Wie die Bundeshaushalts-Jongleure es geschafft haben, die Solidaritäts-Euros zum Beispiel in den „Desert Storm“ umzuleiten, den ersten Krieg der USA gegen den Irak, weiß man nicht. Vielleicht war es aus Solidarität mit Bush senior. Der war Präsident als die Mauer fiel, hatte also irgendwie mit dem Osten zu tun. Oder der damalige Finanzminister Theo Waigel hat einfach den Nahen Osten mit dem noch näheren Osten verwechselt.

Wie die Schaumweinsteuer – folgt man den rot-grün regierten Ländern – könnte auch der Solidaritätszuschlag in den Rang einer Ewigkeits-Steuer erhoben werden. Und im Rahmen der „Deutschen Verantwortung“ sollte sie fraglos in „Krimsekt-Steuer“ umbenannt werden. Liegt die Krim nicht auch irgendwie im Osten? Sollte die nicht, nach Meinung der übergroßen CDU-SPD-GRÜNE-Koalition vom russischen Joch befreit werden? Kosten Befreiungskriege Geld? Wer jetzt über Logik redet und davon, dass die Mehrheit der Menschen auf der Krim Russen sind, der hat die besondere Logik von NATO-Verstehern nicht begriffen. Und auch nicht jenes sonderbare Denkvermögen, das die Vermögenden schont und die Unvermögenden schröpft.


Fotoquelle: Wikipedia -Author Sven Teschke, Büdingen
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Krebs in Teheran

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2014

Unbekannter Iran:
Die Massentrauer um einen Popsänger

SCHLAGLOCH VON CHARLOTTE WIEDEMANN

Dies war ein anderer Tod. Er taugte nicht für unsere üblichen Nachrichten aus dem Nahen und Mittleren Osten, taugte nicht für Schlagzeilen von Glaubenskrieg und Fanatismus. Morteza Pashaei starb nicht im Kugelhagel, sondern in einem Krankenhaus in Teheran, und die Gewalt, die ihm angetan wurde, ist uns allen geläufig: ein aggressiver Krebs, Magenkrebs. Der junge Iraner war gerade 30 Jahre alt, ein Popsänger, bleich, sanft, melancholisch. Kein großer Star, viele Iraner hörten seinen Namen zum ersten Mal im vergangenen Jahr, als er – schon von der Krankheit gezeichnet – auf Tournee ging.

Überrumpelte Nomenklatura

Und doch bewirkte dieser andere, so unpolitische Tod in Iran eine Eruption. Binnen Stunden versammelten sich Zehntausende junge Männer und Frauen in allen größeren Städten des Landes zu Trauerkundgebungen, die Menge blockierte durch ihre schiere Größe Straßen und Brücken, manche sangen Mortezas Lieder, manche weinten. Aus Ghom, sonst als Stadt der Religionsgelehrten bekannt, berichteten regierungsnahe Medien von einem Autokorso, angeblich hundert Fahrzeuge umfassend, beklebt mit Postern des Sängers, aus den offenen Fenstern schallte laut seine Musik. Die Beerdigung in Teheran wurde zunächst abgebrochen, weil der Sarg im Ansturm der Massen stecken blieb; später wurde der Sänger im Schutz der Nacht bestattet.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube dmeCTvl_CfQ]

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Grafikquelle   :

Morteza Pashaei at Bahman hospital one week before succumbing to his aggressive cancer

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NATO, NATO, über alles

Erstellt von Uli Gellermann am 24. November 2014

Der totale Poroschenko ist losgelassen

Autor: U. Gellermann

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Datum: 24. November 2014

Neulich, in der Republik Moldau: Petro Poroschenko hat mal dort vorbeigeschaut. Moldau? Das ist ebenfalls eine ehemalige Sowjetrepublik, auch Moldawien oder Moldova genannt. Der Staat ist von der Ukraine und Rumänien umschlossen. Hat Poroschenko nichts besseres zu tun, als ausgerechnet ein Tag vor dem Besuch des US-Vizepräsidenten Biden, mitten im andauernden Bürgerkrieg, kurz vor der ukrainischen Staatspleite, die Nachbar-Republik zu besuchen? Ob er wohl den „totalen Krieg“ mit den tapferen Truppen Moldawiens gemeinsam vorbereitet? „Ich habe keine Angst vor einem Krieg mit russischen Truppen und wir haben uns auf das Szenario für einen totalen Krieg vorbereitet“, tönte der Kiewer Präsident jüngst gegenüber der BILD-Zeitung. Merkels Mann in Kiew, der in Deutschland gern als von den Russen bedrohtes Unschuldslamm verkauft wird, ist zwar noch angeleint, aber es scheint eine lange Leine zu sein.

Im Windschatten ukrainischer Konflikte wurde im Juni 2014 in Brüssel das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau unterzeichnet. Zwar schreibt die moldawische Verfassung die bündnispolitische Neutralität des Landes vor. Aber was interessiert die EU irgendeine Verfassung, wenn sie im Wege steht. Auch die NATO, deren Partner die Republik Moldau seit 1994 ist, juckt doch irgendsoein Fetzen Papier nicht. Moldawische Soldaten verteidigen als Teil der von der NATO kommandierten KFOR-Truppen das Kosovo. Gegen wen? Wer den durchschnittlichen deutschen Medienkonsumenten fragt, kennt die Antwort: Es kann nur der Russe sein. Zwar wurde dort in den letzten 200 Jahren kein russischer Soldat gesehen, macht aber nichts, wird schon noch kommen, der Russe.

An einer Moldawischen Grenze ist der Russe schon: In der Republik Transnistrien. Die hatte sich 1991, im Zerfallsprozess der Sowjetunion, für unabhängig von Moldawien erklärt. Nur weil die in dieser Gegend lebenden Russen Russisch als Amtssprache behalten wollten. Das konnte die NATO und die ihr angeschlossenen Subsysteme natürlich nicht dulden. Bis heute wird Transnistrien vom Westen nicht anerkannt. Als es im März 1992 zu Gefechten zwischen moldawischen und transnistrischen Truppen kam, kämpften auf der Seite der Moldawier „Freiwillige“ aus Rumänien. Dieser frühe Einsatz der Rumänen gegen den Russen wurde später reich belohnt: 2004 wurde Rumänien Mitglied der NATO, wenige Jahre später auch der EU. Rumänien streitet sich mit Bulgarien um den Titele „Ärmstes Land der EU“. Gegenüber den Roma – etwa 10 Prozent der rumänischen Bevölkerung – herrscht offener Rassismus. Macht nix, Hauptsache der Rumäne ist gegen den Russen.

Poroschenko wird in Moldawien gewesen sein, weil das Land eine Art ukrainischer Blaupause ist: Zwar lebt auch Moldawiens Wirtschaft wesentlich von russischem Gas, zwar gibt es, wie in der Ukraine, jede Menge moldawischer Gastarbeiter in Russland, aber der Russe ist trotzdem der Feind. Zumal jede Menge Moldawier immer noch Russisch sprechen. Und wahrscheinlich deshalb, so erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokraten in Moldawien Anfang August in einem Interview, sind US-Militärs in Moldawien eingetroffen, um Moldawien auf einen Krieg vorzubereiten. Die amerikanischen Militärberater hätten auf vielen Truppenübungsplätzen der Republik Moldawien moldawische Offiziere und Soldaten auf kriegerische Handlungen vorbereitet. Damit die Ukraine nicht neidisch wird, hatte der amerikanische Vizepräsident Joe Biden ein Geschenk mit nach Kiew gebracht: Drei Radargeräte, mit denen Mörserbeschuss geortet werden kann. Einem Pentagon-Sprecher zufolge sollen in den kommenden Wochen insgesamt 20 solcher Radargeräte in die Ukraine geliefert werden. Biden wurde von der im US-Außenministerium für Europa und Eurasien zuständigen Abteilungsleiterin Victoria -Fuck-The-EU-Nuland begleitet. Wahrscheinlich musste die Europäische Union mal wieder gefickt werden.

Ist nicht nötig, Victoria. Angela Merkel hat doch schon vor dem Lowy-Institut für internationale Politik in Sydney, dem russischen Präsidenten den Marsch geblasen: Er trete „internationales Recht mit Füßen“, verweigere sich „einer Konfliktlösung mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln“, setze auf das „Recht des Stärkeren“ und stelle „nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage“. Das darf man ruhig als letzte Stufe vor der Kriegserklärung begreifen. Der Russe könnte dem noch aus dem Wege gehen, wenn er sich endlich als Staatsgebilde auflöst. Immerhin gibt es in der russischen Föderation 21 relativ autonome Republiken. Da könnte doch diese oder jene mal der NATO beitreten. Oder einen EU-Assoziationsvertrag unterschreiben. Für den „Jüdischen Autonomen Oblast“, am Rande der Grenze zu China, bietet sich allerdings eher eine Partnerschaft mit Israel an. Zwar sind die Juden dort mit nur einem Prozent Anteil an der Bevölkerung inzwischen eine Minderheit, die Mehrheit stellen mit 90 Prozent die Russen, aber genau das ist ja der Skandal.

Die NATO-Mitgliedstaaten haben in Afghanistan, im Irak und in Libyen unter Beweis gestellt, dass die NATO ein extremes Instrument des Friedens, wenn nicht gar der Befriedung ist. Auch wenn sie in diesen Ländern „internationales Recht mit Füßen“ getreten hat, sich „einer Konfliktlösung mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln“ regelmäßig verweigerte und mit dem „Recht des Stärkeren“ jede „Friedensordnung“ infrage stellt, ist die NATO doch die endgültige Lösung der staatlichen Existenz Russlands. Deshalb braucht die Welt die NATO. Überall und über alles.


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Die Clans der Ukraine

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2014

Machtverhältnisse in einer Demokratie, die nie existiert hat

von Klaus Müller

Die ukrainische Politik hat im September erneut eine überraschende Wende genommen. Noch vor Kurzem sprach der ukrainische Verteidigungsminister von einem großen Krieg, wie ihn Europa seit 1945 nicht gesehen habe. Und US-Politiker beschrieben die Ukraine als Schauplatz eines Krieges Russlands gegen Europa, der sich jederzeit noch ausweiten könne.

Doch dann folgte Mitte September eine Vereinbarung, die auf einen Kurswechsel hinausläuft, der den Konflikt um die Zukunft der Ukraine entschärfen könnte: Zwar soll der wirtschaftliche Teil des EU-Assoziierungsabkommen am 1. November 2014 in Kraft treten, doch seine volle Implementierung ist auf Ende 2015 verschoben. Ebenso wichtig: Den umkämpften Territorien im Osten wird für drei Jahre eine weitgehende Autonomie gewährt. Das wäre in der Tat ein Ausweg aus der größten innenpolitischen Katastrophe des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg, die bereits mehr als 3 500 Tote gefordert und eine Million Ostukrainer aus zerstörten Städten und Dörfern vertrieben hat.

Doch in Kiew kritisieren oppositionelle Stimmen, allen voran Julia Timoschenko, die relative Waffenruhe im Osten des Landes als Kniefall vor Moskau und kündigen eine Verfassungsbeschwerde an. Aktivisten der Maidan-Bewegung sehen die Werte verraten, für die sie protestiert haben; ihre militantesten Vertreter fragen sich, wofür sie fünf Monate lang gekämpft und Opfer gebracht haben. Dmytro Jarosch, der Führer des „Rechten Sektors“, warnt Präsident Poroschenko, es könnte ihm ähnlich ergehen wie seinem Vorgänger Janukowitsch. Und unter den rechten Milizen im Osten wächst die Idee eines Marschs auf Kiew.

Kaum jemand stellte die näherliegende Frage, warum man nicht schon früher zu einem Kompromiss bereit war, etwa in Form des Fahrplans zu einer Verfassungsreform und Neuwahlen, den die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens im Februar unter Beteiligung der ukrainischen Opposition ausgehandelt hatten.
Die Entzauberung der Maidan-Revolution schreitet schneller voran als die der Orangen Revolution von 2005. Beide teilen das eigentümliche Schicksal eines Ereignisses von globaler Bedeutung, das gleichwohl an den realen Machtverhältnissen und den politischen Institutionen der Ukraine genauso wenig geändert hat wie an den wirtschaftlichen Strukturen. In ihrem Zerfall, der bereits mit dem Amtsantritt Petro Poroschenkos einsetzte, wird die Maidan-Bewegung als das erkenntlich, was sie schon bei ihrer Entstehung im Spätherbst 2013 war: eine temporäre Koalition höchst unterschiedlich motivierter Protestgruppen. Der gemeinsame Gegner führte soziale Protestbewegungen, nationalistische Kampftrupps und um die Macht rivalisierende Eliten zusammen. Was in der westlichen Öffentlichkeit als Kampf europäischer Werte gegen einen wiederauferstandenen russischen Imperialismus porträtiert wurde, verdeckte in Wahrheit die höchst unterschiedlichen Interessen jeder dieser Gruppierungen.

Die ursprünglichen Motive für den Protest der ukrainischen Bevölkerung gehen aus einer im Dezember 2013 veröffentlichten landesweiten Umfrage der International Foundation for Electoral Systems (Ifes) hervor.  Demnach handelte es sich in erster Linie um einen Überlebenskampf in einer heillos defekten Demokratie. Als die brennendsten Probleme wurden Inflation, Armut und Arbeitslosigkeit genannt, gefolgt von Korruption und einem maroden Gesundheitswesen. 74 Prozent der Befragten hatten kein Vertrauen zu den politischen Institutionen, am wenigsten zu dem von Korruption durchsetzten Parlament und zur Regierung, letztlich also zur gesamten politischen Klasse. Zwei Drittel misstrauten dem noch amtierenden Präsidenten Wiktor Janukowitsch, aber ebenso Oppositionellen wie Julia Timoschenko und Arsenij Jazenjuk und vor allem Oleh Tjahnybok, dem Chef der nationalistischen Swoboda-Partei.

Als zentrales Problem sahen die Befragten die Funktionsweise der ukrainischen Demokratie als solcher. In diesem Sinne trifft es zu, dass die Mehrheit der Maidan-Demonstranten auf einen radikalen Wandel aus war und sich nicht mit dem Rücktritt von Janukowitsch begnügte. Verstärkt und erweitert wurden diese Motive durch die Eskalation der Gewalt auf dem Maidan und die Repression des Regimes.

Die von USAID finanzierte Studie zeigt aber auch, dass zu den Motiven, die die Kiewer Bevölkerung auf die Straße trieben, keinesfalls irgendwelche geopolitischen Strategien gehörten. Ende 2013 sahen lediglich 14 Prozent im Verhältnis zu Russland und nur 4 Prozent im möglichen Beitritt zur Eurasischen Union ein Problem. 34 Prozent bevorzugten engere Wirtschaftsbeziehungen mit Russland, 35 Prozent mit der EU, während 17 Prozent hierin keinen Gegensatz erkannten.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Der Netanjahu-Terror

Erstellt von Uli Gellermann am 20. November 2014

Merkels Staatsräson für einen Unrechts-Staat

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 20. November 2014

Im Wettbewerb um den scheinheiligsten Satz der Woche hat sich Frank-Walter Steinmeier ganz nach vorne gearbeitet. Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Jerusalem kommt er uns so: „Dass Gotteshäuser zum Schauplatz von tödlichen Angriffen auf unschuldige Gläubige werden, ist eine schreckliche Grenzüberschreitung in einer ohnehin extrem angespannten Lage“. Steinmeier redet nicht von der Grenzüberschreitung des israelischen Siedlungsbaus in Ost-Jerusalem. Hatte ihm doch noch jüngst der israelische Außenminister Avigdor Lieberman erklärt: „Wir werden keinerlei Begrenzung unserer Bautätigkeit in den jüdischen Stadtvierteln von Jerusalem akzeptieren“. Er meint die Viertel Ramot, Gilo und Ost-Talpiot, die natürlich im palästinensichen Ost-Jerusalem liegen. Dazu fiel dem deutschen Außenminister nichts ein. So deutet der Außenmeier die Lage in und um Jerusalem lieber als „Religionskonflikt“ statt die Menschenrechtsglocke zu läuten, die er in andern Fällen gern aus der Akten-Tasche holt, die aber im Fall Israel grundsätzlich nie bewegt wird.

 Schnell hatten israelische Funktionäre nach dem Mordanschlag auf die vier Rabbiner die Holocaust-Karte gezogen: „Ähnliches haben wir zuletzt während des Holocaust gesehen.“ Dieser fast rituelle Einsatz der Erinnerung des deutschen Massenmordes an den europäischen Juden kann die Ähnlichkeit israelischen Regierungshandelns mit dem Agieren der Nazis kaum verdecken. Beispiel „Sippenhaftung“: Die Häuser, in denen die Familien der palästinensischen Attentäter wohnen, werden zerstört, die Familien werden für Taten bestraft, die sie nicht begangen haben. Das hat der israelische Ministerpräsident als erste Maßnahme angeordnet. Nach Angaben des „Israelischen Komitees gegen Hauszerstörung“ hat Israel seit Beginn der Besatzung 1967 etwa 12.000 palästinensische Häuser in Ost-Jerusalem und den palästinensischen Gebieten zerstört. Als Rechtsgrundlage ziehen die israelischen Behörden eine britische Verordnung aus dem Jahr 1945 – noch vor der Gründung Israels – an dünnen juristischen Haaren herbei.

Wenn das internationale Recht den Wünschen der israelischen Politik widerspricht – wie der Teilungsvorschlag der Vereinten Nationen von 1947, der auf dem Gebiet des heutigen Israel einen vorwiegend jüdischen und einen palästinensischen Staat schaffen und Jerusalem unter internationale Verwaltung stellen wollte – dann wird es schlicht ignoriert. Na und, fragte bereits 1949 Premierminister David Ben Gurion, und ließ vom Parlament „Jerusalem zum untrennbaren Teil Israels und seiner ewigen Hauptstadt“ erklären. Etwa seit dieser Zeit wurde das israelische Baurecht zum Bestandteil einer Apartheits-Politik, die auf eine Ent-Arabisierung Jerusalems abzielt: Von 1967 bis 2003 wurden kaum Baugenehmigungen für die palästinensischen Einwohner erteilt, während im gleichen Zeitraum 90.000 Wohneinheiten für jüdische Siedler geschaffen wurden. Zum unterschiedlichen Recht für Juden und Palästinenser gehört auch die Familienzusammenführung: Juden aus Brooklyn oder Moskau können jederzeit ihre Verwandten in Jerusalem besuchen und sich problemlos in den neuen Siedlungsgebieten niederlassen. In Jerusalem geborene Palästinenser riskieren ihre Staatsbürgerschaft, wenn sie sich längere Zeit im Ausland aufhalten. Besucher und Ehegatten aus den Palästinenser-Gebieten müssen, wenn sie ihre Verwandten in Jerusalem besuchen wollen, beim israelischen Innenministerium um Erlaubnis ersuchen. Seit der Zweiten Intifada werden solche Genehmigungen kaum noch ausgestellt. Dass hingegen die israelische Herrenrasse über eine unbegrenzte Bewegungsfreiheit verfügt versteht sich.

So erzeugt der Terror israelischer Herrschafts-Ausübung neuen Terror. Diese Form des Widerstandes trifft Schuldige wie Unschuldige. Sie ist Ausdruck von Hilflosigkeit und schafft nur neue Repression durch das israelische Unrechts-System. – Fraglos ist der Staat Israel auch ein Ergebnis der deutschen Nazi-Verbrechen. Es gäbe also deshalb eine besondere deutsche Verantwortung auch und gerade gegenüber den Palästinensern. Doch deutsche Regierungen sehen diese Verantwortung nur gegenüber dem „Existenzrecht“ Israels und erklären dies sogar, wie Angela Merkel, zur „Staatsräson“. Auf die Frage welches Israel denn gemeint sei, das in den Grenzen von 1967 oder das heutige Okkupations-Israel, hat der jüdische Staat eine schlichte Antwort: Er definiert seine Grenzen einfach nicht. So macht sich Deutschland zum Komplizen eines Unrechts-Staates, der eine ständige Bedrohung seiner Nachbarn ist und dessen Rassismus gegenüber den Palästinensern in der deutschen Öffentlichkeit kaum zum Thema gemacht wird.

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Grafikquelle     :   2011 Jan

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IS: Die Implosion des Mittleren Ostens

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2014

IS: Die Implosion des Mittleren Ostens

.von Ferhad Ibrahim

Die dramatischen Ereignisse im Kampf um die Stadt Kobani sind nur ein Vorgeschmack dessen, was uns bei einem weiteren Vormarsch des sogenannten Islamischen Staat noch erwartet. Die Eroberung von fünf sunnitischen Provinzen des Irak und die kampflose Aufgabe der modernen irakischen Armee sind militärisch nur mit der Niederlage der arabischen Armeen im Sechs-Tage-Krieg von 1967 zu vergleichen. Ja, mehr noch: Die dauerhafte Entstehung eines Kalifats würde die ganze Tektonik der Region zur Auflösung bringen. Denn der IS akzeptiert weder das regionale Staatensystem noch dessen politische Ordnung und führt gegen beides einen „Heiligen Krieg“.

Barack Obama diagnostizierte in seinem Interview mit Thomas L. Friedman von der „New York Times“ das zentrale Problem: „Im Mittleren Osten und in Teilen von Nord Afrika bricht eine Ordnung auf, die bis zum Ersten Weltkrieg zurückreicht.“ Im Sykes-Picot-Abkommen vom 16. Mai 1916, einer geheimen Übereinkunft zwischen Großbritannien und Frankreich, wurden nach der Zerschlagung des Osmanischen Reiches die bis heute gültigen nationalen Grenzen gezogen. Dagegen verkündete der IS, als seine Bulldozer die Grenzbefestigungen zwischen Syrien und Irak einebneten, das Ende des Staatensystems von Sykes-Picot.

Die entscheidende Voraussetzung dafür war der rasende Machtzerfall des irakischen Präsidenten Nuri al-Maliki. Nach den Wahlen vom Juni 2014 war er zunächst bemüht, eine Koalition zu bilden, die ihm eine dritte Amtsperiode ermöglicht hätte. Geschockt von dem Versagen seiner Armee in Mossul und in anderen sunnitischen Provinzen, versuchte al-Maliki Bagdad, aber auch den heiligen schiitischen Schrein in Nadschaf und Karbala vor der Gefahr des IS zu verteidigen – durch die Rekrutierung einer schiitischen Freiwilligenarmee. Auch unter den neuen Bedingungen war er nicht bereit, den Weg für einen anderen Kandidaten der schiitischen Koalition zu ebnen.

Das Versagen der USA und der kurdische Faktor

Die USA tragen – neben dem Versagen al-Malikis im Irak – die Hauptverantwortung für den Aufstieg des IS zu einer brandgefährlichen Macht. Ohne den völkerrechtswidrigen Krieg George W. Bushs wäre der IS nicht denkbar. Und der frühzeitige Abzug der amerikanischen Truppen durch Obama verursachte endgültig ein Vakuum im Irak. Der Iran, aber auch Al Qaida nutzten die entstandene Situation aus, um Macht im Irak zu erringen. Die neu entstandene Situation ermutigte wiederum al-Maliki, die Sunniten zu marginalisieren und so die Bedingungen für die Rückkehr Al Qaidas zu schaffen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Boris Niehaus

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Comeback einer Kaiserin

Erstellt von Uli Gellermann am 11. November 2014

Benno Ohnesorg ist tot, Farah Diba lebt immer noch

Autor: U. Gellermann

Rationalgallerie

Datum: 11. November 2014

Sie haben einen Dachboden voll mit altem Gerümpel und wollen es loswerden? Dann annoncieren sie das Zeug doch im FRANKFURTER ALLGEMEINE-MAGAZIN, das pünktlich vor Weihnachten seine Leser mit einem Füllhorn exklusiven Gerümpels bedenkt. Was, Ihnen fehlt das Geld sich dort mit einer vierfarbig-glänzenden Doppelseite für 52.000 Euro einzukaufen? Dann wird aus Ihnen auch nichts mehr werden.

Mit staunenden Kinderaugen könnten Sie, wenn aus Ihnen was geworden wäre, über das FAZ-MAGAZIN ein Set „einzigartiger Miniatur-Tischuhren von Gerald Genta“ für nur 340.450 Euro erwerben. Oder Sie würden mit Ihrem Scanner einen „QR Code“ auf einer Anzeigenseite erfassen, der sie garantiert zum Auktions-Katalog des „Dorotheum“ führt, zu einem Haus an der Wiener Dorotheengasse, das in der Nazi-Zeit zuverlässig „arisierte“ Kunst aus jüdischem Besitz an die reichsdeutschen Besitzer brachte. Heute wäre dort die „Femme debout“ von Pablo Picasso zu erwerben, ein Bronze-Figürchen für billige 40.000 – 50.000 Euro weil es nur eines von 10 Stück ist. Sie haben eine kahle Stelle an der Wand? Wie wäre es mit einem Bild von Max Oppenheimer, Anfangsgebot bei 100.000 Euro. Darf es auch ein wenig mehr sein? Zuschlag! – Gerade haben Sie nur Kleingeld? Bitteschön: Ein Flakon mit dem Parfum „Mary Celestia – Der Duft des Bürgerkriegs“, kostet nur schäbige 225 Dollar. Bitte sehr, bitte gleich.

Doch im Zentrum des mehr als 70 Seiten zählenden Verkaufsprospektes für Millionäre oder jene, die es werden wollen, steht eine wirkliche, eine echte Kaiserin: Farah Diba, jene iranische Studentin, die der persische Schah 1959 gegen die erste Gebärmutter in seinem Besitz, Soraya Esfandiary-Bakhtiary, auswechselte, weil die einfach keinen Nachwuchs produzierte. Farah Diba zierte bis weit in die 60er Jahre die Titelblätter der Blöd-Medien aller Art, ihre Frisur wurde millionenfach kopiert, und das Wort „Pfauenthron“ galt als Synonym für märchenhaften Reichtum und exotische Schönheit. Bis die Kaiserin dann, nach der iranischen Revolution 1979, gemeinsam mit ihrem Mann, dem edlen Schah Mohammad Reza Pahlavi, das Land verlassen musste.

Nun doch mal, nach langer Zeit, wieder ein neues Titelblatt: Mit Brillanten übergossen blickt die damals junge Kaiserin vom Titel des FAZ-Verkaufsprospektes optimistisch in die weite Welt. Aber, so vertrauen uns die Schleimer der FAZ an, heute schaut sie „mit betrübtem Blick auf ihr Land“. Mit Wendungen wie „Ihr Onkel arbeitete am Hof seiner Majestät“ kommt der Text höfisch und kniefällig daher. Als wäre die Zeit nicht über die Pahlavis hinweg gegangen, als wäre da nicht die von Israel ausgebildete Folterpolizei SAVAK im Reich des Schahs gewesen und der CIA-Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung des Mohammad Mossadegh, der – von internationalen Ölkonzernen gewollt – die Diktatur des Pahlavi-Herrschers zeitweilig betonierte.

Nun also der kaiserliche Originalton: „Die islamische Republik müsse dafür sorgen, dass im Iran niemand mehr leidet“, wird Fahrah Diba, die Witwe des Folterkaisers zitiert. Unwidersprochen und unkommentiert lässt die FAZ sie vom kaiserlichen Sohn Reza erzählen, der seinem Vater nachfolgen will: Das sei „kein Machtanspruch sondern Traditionspflege“. Und das Zentralorgan der deutschen Bourgeoisie stellt beglückt fest: „Heute ist Farah Diba wieder sehr populär“, und diese Mär vom Luxus am persischen Hof sei so entstanden: „Offenbar blendete die iranische Kunst, Räume mit zahllosen Spiegeln auszustatten, die Besucher.“ In der peinlichen Stille nach solchen Sätzen hört man das Schmatzen der FAZ-Hofberichterstatter, wenn sie ehrfürchtig den kaiserlichen Speichel schlecken.

Da gab es doch auch, schreiben die Marketing-Journalisten der FAZ, diese Studenten, die in West-Berlin gegen das Schah-Regime und „seine scheinbare Verschwendungssucht“ demonstrierten. Aber für den Mord an Benno Ohnesorg, der im Umfeld der „Unruhen“ von einem Polizisten erschossen wurde, sei ein „inoffizieller Mitarbeiter der Stasi“ verantwortlich gewesen. Kein Wort von den Knüppelgarden des iranischen Geheimdienstes SAVAK, die unter dem Schutz der West-Berliner Bereitschafts-Polizei (die damals zu 50 Prozent aus Offizieren der Nazi-Wehmacht bestand) auf deutsche Studenten einprügelten. Kein Wort über die verschworene Omertà der West-Berliner Justiz und Polizei, die von damals bis ins Heute langt: Im November 2011 stellte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen (den Mörder) Kurras ein: Die Beweislage reiche nicht zur Neueröffnung eines Verfahrens wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Tötung Ohnesorgs aus. So geht deutscher Qualitäts-Journalismus.

In drei Jahren wird es den 50. Jahrestag des Ohnesorg-Mordes geben. Im Feiern von Jahrestagen kennt sich der Deutsche Bundestag wirklich aus, wie man jüngst am 25ten Jahrestag des Mauerfalls erleben durfte. Weil der Ohnesorg-Mörder tatsächlich IM war, wird Bundestagspräsident Lammert sicher aus dem alten Mord ein neue Erinnerung an die Stasi destillieren. Ob Biermann noch zur Verfügung stehen kann ist ungewiss. Aber die Schlagersängerin Helene Fischer, die man gemeinsam mit ihren russlanddeutschen Eltern schon 1988 wegen ihres echt deutschen Blutes aus den Fängen des Sowjetkommunismus befrei hat, kann ein Freiheits-Gen bezeugen, das der gewachsenen deutschen Verantwortung gerecht wird. Die Sängerin würde wohl ihr Lied „Fehlerfrei“ vortragen:

„Keiner ist fehlerfrei!
Sei´s doch wie es sei!
Lasst uns versprechen,
auf Biegen und Brechen,
wir feiern die Schwächen!“

Angela Merkel wird danach auf Biegen und Brechen ihren berühmten Satz „Nichts ist so wie es bleibt“ in eine Wand des Reichstags meisseln lassen und Präsident Gauck muss die Performance mit dem kernigen „Sei´s doch wie es sei!“ bereichern. Als Erinnerungs-Geschenk für die Bundestagsabgeordneten bietet sich der Cartier-Ring „d´Amour“ an, ein Solitär aus dem FAZ-Verkaufsprospekt. Dem verantwortlichen Redakteur des Prospektes, Alfons Kaiser, sollte dann die Gelegenheit zu einem Schusswort gegeben werden: „Es geht also beim Thema Schmuck . . . nicht um Klimbim, sondern um eine anthropologische Konstante mit schillernder Wirkung.“ Anschließend wird das Stabsmusikkorps der Bundeswehr in die National-Hymne ausbrechen. Ob man den Abgeordneten ein „Hipp-Hipp-Hurra“ als ihren Beitrag zur Feierstunde gestatten wird, ist noch fraglich.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber AxelHH at de.wikipedia

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Angst und Schrecken in Chinas KP

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2014

Angst und Schrecken in Chinas KP

.von Shi Ming

Die Ereignisse in Hongkong haben die Parteiführung in Peking aufgescheucht. Das Plenum des ZK, das für den 13. Oktober anberaumt war, wurde kurzfristig noch einmal verschoben. Aber auch ohne die Rebellion in der einstigen Kronkolonie hat das ZK wenig Grund zu Optimismus.

Am 30. Juli verkündete das Zentrale Chinesische Fernsehen CCTV lapidar: „Im Oktober wird unsere KP die 4. Plenarsitzung ihres 18. Zentralkomitees einberufen.“ Über das genaue Datum und die geplanten Inhalte des Plenums wurden keine Angaben gemacht. Vorstellen konnte man sich vieles und nichts. Inzwischen liegt der Termin fest: der 20. Oktober. Nun gilt es eine politische Bilanz des vergangenen Jahres seit dem letzten Plenum zu ziehen und darüber nachzudenken, welche Fragen für China in nächster Zukunft entscheidend sein werden.

Noch bis Mitte September drückten sich Chinas amtliche Medien um Verlautbarungen zu diesem Thema. Als schließlich doch eine Art offizieller Bilanz veröffentlicht wurde, fehlte der übliche Jubel über die neuesten glanzvollen Erfolge. Und auf der Agenda stand nur ein Punkt, und zwar in einer vieldeutigen Kurzformel: Es soll um Rechtsstaatlichkeit gehen, was auch immer das heißen mag.

Vor einem Jahr, im Oktober 2013, war alles noch ganz anders: Auf der 3. Plenarsitzung wurden 60 Reformvorhaben angekündigt, die zum Teil sehr ambitioniert waren – und dabei voller Widersprüche, wie zum Beispiel eine Justizreform, die die Justiz unter der Führung der KP unabhängiger machen sollte. „Was die Reformaufgaben angeht“, verriet damals kurz nach der Plenarsitzung Yang Weimin, ein hoher Kader im Vorbereitungsteam der Reformagenda, „so haben wir alle Punkte ins Programm aufgenommen, über die es irgendwie ein bisschen Konsens gibt.“

Was dabei herausgekommen ist, zeigt sich jetzt, ein Jahr danach. Westliche Beobachter meinen, etwa 10 Prozent der Vorhaben seien zumindest in Angriff genommen worden, auch wenn der Ausgang offen ist. So wurde etwa das System der Arbeitslager abgeschafft. Doch wer der Obrigkeit nicht passt, verschwindet in anderen Institutionen zum Zwecke der „Resozialisierung“, und zwar ohne Strafverfahren, wie gewohnt.

Ein anderes Beispiel ist der uneingeschränkte Zuzug von Bauern in die Städte, was ebenfalls als großes Reformvorhaben verkauft wird. Dass damit bereits seit 1994 experimentiert wird, sagt aber niemand. Seit 2012 versuchen mehrere Großstädte die Niederlassung vermögender Bauern zu erleichtern. Erst im Juli 2014 frohlockte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua über eine große Neuerung: Die Unterscheidung zwischen „ländlichen“ und „städtischen“ Arbeitskräften im Einwohnerregister (hukou) werde aufgehoben.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Die Russen kommen !

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2014

Aber die Polen werden sie aufhalten

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 30. Oktober 2014

Mit Pauken und Trompeten wird die schneidige polnische Armee demnächst an die Grenze zum russischen Kaliningrad (Königsberg) ziehen und der russischen Armee ein scharfes „stój!“ entgegen schleudern. Auch wenn die Russen keineswegs in Bewegung sind. Macht nix, sagt sich der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak und kündigt in der spannungsgeladenen Situation des Ukraine-Konflikts schon mal an, dass er tausende Soldaten an die Ostgrenze verlegen wird. Die ebenfalls polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz hatte schon bei Regierungsantritt das friedliche Polen der jüngeren Vergangenheit entschieden aufgekündigt: „Polnische Familien stellen sich seit einigen Monaten die Frage, ob unser Land sicher ist. Die Frage ist gerechtfertigt angesichts unserer tragischen Geschichte, umso mehr, als hinter unserer Grenze der größte militärische Konflikt seit langem im Gange ist. Meine Regierung wird darauf reagieren, und die Verteidigungsausgaben ab 2016 auf zwei Prozent erhöhen. Das bedeutet ab 2016 jedes Jahr 800 Millionen Zloty (knapp 190 Millionen Euro) mehr für eine moderne Ausrüstung der Armee.“

Nun könnte man bei der Anrufung der tragischen polnischen Leidensgeschichte durch Frau Kopacz gut an jene 5.675.000 ermordeten polnischen Zivilisten denken, die dem deutschen „Volkstumskampf“ der Nazi-Zeit zum Opfer fielen. Oder auch an das Ziel des SS-Chefs Heinrich Himmler, die polnische Intelligenz auszurotten. Aber solche Erinnerungen sind, trotz der Langzeit-Attacken deutscher Vertriebenen-Verbände auf die polnischen Grenzen, im heutigen Polen anscheinend nicht opportun. Auch der Versuch des immer noch beliebten polnischen Diktators Jozef Pilsudski, der damals noch jungen, schwachen Sowjetunion in den 20er Jahren ein paar Gebiete zugunsten eines „Großpolens“ abzujagen, scheint vergessen. Und obwohl Marschall Pilsudski damals weite Teile der Ukraine darunter auch Kiew besetzte und die Gebiete gern annektiert hätte, wird heute jenen Kräften in der Ukraine eine verdrehte Solidarität angedient, die den ukrainischen Nazi Bandera für einen Helden halten, obwohl genau dessen Organisation für einen Genozid an Polen in Wolhynien verantwortlich zu machen ist. So ist es, wenn man nicht aus der Geschichte lernen, sondern sie den politischen Gelegenheiten anpassen will.

Nun kann natürlich niemand außer den Polen selbst entscheiden, ob es angesichts von gut 13 Prozent Arbeitslosigkeit sinnvoll ist, den Rüstungsetat um jährlich 190 Millionen Euro zu erhöhen. Aber ein wenig lächerlich wirkt das polnische Militärgetöse schon wenn man erinnert, dass die Polen ihre Apfelbauern nicht entschädigen konnten, als die Russen, in Antwort auf die EU-Sanktionen, keine Äpfel mehr kaufen wollten. Sinnvoll findet man die polnische Entscheidung allemal in der Rüstungsindustrie. Immerhin besitzt die polnische Armee zwar rund 250 deutsche Leopardpanzer, aber auch, ohgott-ohgott – immer noch 586 russische T-72-Panzer. Die könnten ja im Konfliktfall überlaufen. Da muss die deutsche Waffenhändler dringend an einem Austauschprogramm arbeiten: Für 190 Millionen jährlich wird da doch was drin sein.

Wie gefährlich die polnische Armee im Zweifelsfall ist, kann man nur schwer einschätzen. Sicher ist, dass sie willig ist: War sie doch mit 2.400 Soldaten Teil der „Koalition der Willigen“, die dem wirren George Bush in seinen Krieg im Irak gefolgt war. Immerhin durfte das polnische Kontingent dort zeitweilig sogar das Kommando über eine Besatzungszone übernehmen. Erst als sich 81 Prozent der Polen gegen eine weitere Teilnahme an diesem Krieg aussprachen, wurden die Soldaten abgezogen, um umgehend die polnischen Truppen in Afghanistan zu verstärken. Polnische Regierungen können den USA einfach kein NEIN entgegensetzen, wenn es gilt irgendeine obskure Freiheit zu verteidigen. Zeitweilig kämpften 2.600 der extrem tapferen polnischen Soldaten gegen die heimtückischen afghanischen Ziegenhirten, Die Zahl der Kollateralschäden ist nicht bekannt. Auch was das gemischte US-amerikanisch-polnische „Provincial Reconstruction Team“ im afghanischen Ghazni genau macht, bleibt ungewiss. Gewiss nur, dass die Polen der USA eine Freude sind.

Was aber wird die polnische Luftwaffe im anvisierten Kriegsfall gegen die Russen mit ihren russischen MIG-29-Kampfflugzeugen machen? Da bleibt nur, die MIG´s gegen den bereits in Libyen erprobten „Eurofighter“ auszutauschen. Dessen Vertriebsfirma im bayerischen Hallbergmoos nimmt jederzeit und gern Bestellungen entgegen. Bei einem Stückpreis von 100 Millionen Euro wird die anvisierte Erhöhung des polnischen Rüstungsetats allerdings kaum ausreichen. – Man kann den polnischen Nachbarn nur wünschen, dass jene 81 Prozent – die sich schon einmal gegen eine polnische Kriegsbeteiligung gewandt haben – ihre Stimme in einem Moment wiederfinden, in dem ihre Regierung offenkundig ihren Verstand verloren hat.


Fotoquelle:Wikipedia – Herkunft/Fotograf Scanned from: Абрамский И.П. (1977) (Russisch) Смех сильных, Moskau: Искусство, S. 10

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Beschreibung

English: The theme is polished off by: 1) Mr. Savely Oktyabrev (the person born at Krokodil, in the criminal alliance of Gramen and Kumach), 2) Yuly Ganf, 3) P. Maysky, 4) Konstantin Rotov, 5) Nikolay Ivanov (Gramen), 6) Feliks Kon, 7) Vasily Lebedev-Kumach, 8) Leonid Mezhericher, 9) Mikhail Cheremnykh, 10) Lazar Mitnitsky, 11) B. Samsonov, 12) Konstantin Eliseev, 13) Isaak Abramsky.
Русский: «Добивают» тему: 1) гражданин Савелий Октябрев (личность, рожденная в стенах «Крокодила», от преступного союза Грамена и Кумача), 2) Ю.А. Ганф, 3) П. Майский, 4) К.П. Ротов, 5) Н.К. Иванов (Грамен), 6) Ф.Я. Кон, 7) В.И. Лебедев-Кумач, 8) Л.П. Межеричер, 9) М.М. Черемных, 10) Л.Д. Митницкий, 11) Б. Самсонов, 12) К.С. Елисеев, 13) И.П. Абрамский.

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Rechtsradikale scheitern

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2014

Rechtsradikale scheitern in der Ukraine

By, by Putin

AUS KIEW BERHARD CLASENo

WAHLEN Preuropäische Parteien erzielen bei den Parlamentswahlen in der Ukraine eine deutliche Mehrheit. Die Kommunisten scheitern an der Fünfprozenthürde. Die Opposition ist zersplittert. Im Osten verhindern die Separatisten den Urnengang

Die Ukraine hat gewählt. Von 29 Parteien, die zur Parlamentswahl angetreten sind, haben sieben den Einzug in die Rada geschafft. Auch wenn viele Stimmen am Montagnachmittag noch nicht ausgezählt waren, stand fest: Präsident Poroschenko hat zwar mit seiner Partei, dem Block Poroschenko, mit 23 Prozent nicht annähernd eine Mehrheit erreicht, die ihm ein alleiniges Regieren ermöglichen würde. Seine Partei wird sich die Macht mit dem jetzigen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk, dessen Volksfront mit 21 Prozent auf dem zweiten Platz gelandet war, teilen müssen.

 Inhaltlich wird Poroschenko im neuen Parlament kaum auf Kritik stoßen. Mit seinem Kurs einer Annäherung an Europa, seinem Ringen um einen Verhandlungserfolg zur Beendigung des Krieges in der Ostukraine und seinen angestrebten innenpolitischen Reformen kann sich Poroschenko auf eine satte Mehrheit in der Rada verlassen. Beobachter gehen davon aus, dass der Block Poroschenko, die Volksfront und die überraschend mit 13 Prozent der Stimmen auf Platz drei gelandete „Selbsthilfe“ des Bürgermeisters von Lemberg, Andrej Sadowoj, eine große Koalition eingehen wird.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jacques Tilly

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Die Radikalisierungsdynamik des Putinismus

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2014

Die Radikalisierungsdynamik des Putinismus

File:Lady Putin.jpg

von Andreas Heinemann-Grüder

Die Ukrainekrise markiert einen Epochenbruch in den internationalen Beziehungen. Keiner sah diesen kommen, und umso mehr benötigen wir nun eine Vorstellung von den Szenarien, auf die wir uns einzustellen haben. Die seit bald einem Jahr anhaltende Krise wirft Fragen nach den Triebkräften der Eskalation auf, vor allem aber nach den Grundannahmen der beteiligten Akteure und den mutmaßlichen Endzuständen.

Denn trotz eines, ohnehin höchst fragilen, Waffenstillstands befinden sich Russland und die Ukraine weiterhin in einem heißen Krieg. Russische Söldner und pro-russische Milizen stehen ukrainischen Sicherheitskräften gegenüber, die erst den „Maidan“ niederschlagen sollten und nun mit Kombattanten des „Maidan“, die nie entwaffnet wurden, die russische Aggression abwehren. Die ostukrainische Zivilbevölkerung wird dazwischen systematisch zerrieben. Militärisch neu ist die unkonventionelle Kriegsführung Russlands, nämlich unterhalb der Schwelle massierter Invasion. Russland agiert auf mehreren Ebenen – mit nicht ausgewiesenen Spezialkräften, Waffenlieferungen, taktischen Kompromissen, Kriegspropaganda, Desinformation, Diversion, Sabotage und einem Wirtschaftskrieg. Die propagandistischen Einlassungen Russlands grenzen ans Absurde. In der Ukraine kämpfen demnach russische Freiwillige, die dort ihren Urlaub verbringen, aber zum Urlaub ins Nachbarland schweres Militärgerät mitnehmen.

Der Ukrainekrieg ist der zweite nach dem Georgienkrieg (2008), in dem sich Putins Russland der Nato-Erweiterung militärisch entgegenstellt und zu diesem Zwecke Gebiete eines Nachbarstaates unter seine Kontrolle bringt. Putins unmittelbare Ziele scheinen klar: eine Landbrücke zur Krim, die Rettung der „Eurasischen Union“, ein Vetorecht gegenüber der ukrainischen Außen- und Innenpolitik und die Abschreckung von weiteren „farbigen Revolutionen“, insbesondere in Russland selbst. Putin ist nicht ideologisch motiviert, sondern vom Interesse getrieben, die Ukraine als Staat in ihrem gegenwärtigen Bestand aufzulösen oder zumindest dauerhaft zu destabilisieren, ihre Verfassung der russischen anzugleichen und die ukrainische Neutralität zu erzwingen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Description
English: Sampsa piece depicting Russian President Vladimir Putin as a transvestite.
Date
Source http://49999.org/pictures-and-graphical-elements/
Author Anni Maarit

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Kobane retten – Mit Syrien reden

Erstellt von Uli Gellermann am 16. Oktober 2014

Die IS-Debatte: Zwischen Heuchelei und Schlaubergerei

KobanéVOA1.JPG

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 16. Oktober 2014

Mach mal Türkei: Das ist eine der gängigen Forderungen deutscher Medien zur Rettung der Bevölkerung der vom „Islamischen Staat“ bedrohten Kurden im syrischen Grenzort Kobane. Mach mal UNO, lautet die Forderung der GRÜNEN-Chefin Göring Eckardt, wenn es um den Kampf gegen den IS und die Verteidigung der Stadt Kobane geht. Dieser bestenfalls naiven Forderung haben sich Abgeordnete der Linkspartei angeschlossen. Dass Kobane in Syrien liegt, dass dort immer noch eine Regierung im Amt ist, die man mal fragen müsste, wenn man militärisch auf ihrem Gebiet agiert. Dass es zur Rettung der Menschen in Kobane und anderswo sinnvoll wäre mit dieser Regierung zumindest zeitweilig zu kooperieren, mag nur den scheinbaren Moralisten nicht einfallen.

Mach mal Türkei: Es sind die selben deutschen Politiker, die heute auf die Türkei setzen, die sich seit Jahrzehnten der türkischen Sprachregelung angeschlossen haben, nach der die PKK (Kurdische Arbeiterpartei) – die aktivste, schlagkräftigste der kurdischen Oppositionsgruppen – terroristisch sei. Kein Wort dieser Heuchler zur erneuten Bombardierung von PKK-Kräften durch die türkische Armee. Keine Rücknahme des Terrorismus-Verdiktes. Auch nur wenige Worte darüber, dass die Türkei eine neo-osmanische Politik gegenüber Syrien betreibt. Herr Erdogan will den Sturz Assads, um sich mindestes ein Stück aus Syrien rauszuschneiden, wenn nicht gar das ganze Land zum Einflussbereich des NATO-Partners Türkei zu erklären.

Der deutsche NATO-Partner schweigt auch deshalb so finster, weil er selbst am Regime-Change in Syrien beteiligt ist: Hatte doch der notorische Think-Tank der Bundesregierung, die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ schon im Juli 2012 rund 50 syrische Oppositionelle nach Berlin eingeladen, um den „Day After“ zu beraten, den Tag nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Assad. Die Opposition der PKK galt und gilt der Bundesregierung als böse. Die syrische Opposition, weitgehend islamistisch und in ihren bewaffneten Formationen kaum vom IS zu unterscheiden, galt und gilt als gut. Auch deshalb empfand die Merkel jüngst den Chef-Diktator von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, als „glaubwürdig“ und als Verbündeten im Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Nur zu Erinnerung: Es ist das selbe Katar, dass seit Jahr und Tag, mit freundlicher Unterstützung der USA, brutale islamistische Milizen aller Art in Syrien unterstützt.

Mach mal UNO: Das hört sich doch gut an. Die Völkergemeinschaft wendet sich gegen den Völkerfeind IS und dann ist Frieden und wir alle singen irgendeinen Choral. Mag sich diese oder jener doch bitte erinnern, dass es ein UNO-Ticket war, mit dem die USA in Libyen einen Regime-Change exekutierte, der 50.000 Tote und ein kaputtes Land hinterließ. Auch in Syrien geht es den USA und ihren dumm-gefährlichen deutschen Verbündeten um einen Machtwechsel und darum, den letzten russischen Militärstützpunkt außerhalb des alten sowjetischen Gebietes zu liquidieren. Und natürlich auch um Öl und Gas und überhaupt. Wer die UNO als Schutzschild vor seine Interessen hält, der hält sich für besonders schlau und setzt auf die Vergesslichkeit der Medien-Konsumenten.

Diese Schlaumeierei muss auch jene 14 Abgeordnete und Funktionsträger der Linkspartei angetrieben haben, die, hinter dem Rücken der Fraktionsmehrheit und im Bündnis mit der Chefredaktion des „Neuen Deutschland“ einen Aufruf für einen Militäreinsatz in Syrien mit einem UNO-Mandat veröffentlicht haben. Unterschrieben haben die üblichen Verdächtigen vom rechten Rand der linken Partei: Bartsch, Liebig, Pau und wer sonst noch gerade ein taktisches Schlupfloch für die „Regierungsfähigkeit“ gefunden und seinen Verstand verloren hatte. Als Oskar Lafontaine in einem Interview die Linkspartei-Schlauberger unmissverständlich an das Programm der Partei und ihre Traditionen als Friedenspartei erinnerte, keimte Hoffnung auf: Die LINKE verbiegt sich doch nicht, dachte man. Um kurze Zeit später vom Geschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, dieser Hoffnung beraubt zu werden. In einer ebenso dummen wie dreisten Erwiderung auf Lafontaine fiel dem ein: „Wir haben dazugelernt und die Mehrheit der Mitglieder will diesen Stil nicht mehr, sondern eine problemorientierte Debatte“. Das majestätische WIR soll verbergen, dass Höhn noch keine Mehrheit hat. Und auch, dass er kaum die Geschäfte der Partei führt, sondern nur die seines unbändigen Ehrgeizes.

Einfache Lösungen in der Nord-Irak-Syrien-IS-Frage verbieten sich: Nur nach mehr Waffen zu rufen führt nur zu mehr Toten. Auch der Ableger der kurdischen PKK in Kobane (die PYD/ Demokratische Union und ihre „Volksverteidigungs-Einheiten“/ YPG) ist nicht frei von Verantwortung für das Desaster, in dem sich die Menschen der kurdisch-syrischen Grenzregion befinden: Im Rahmen des US-geführten Versuches eines Regime-Change in Syrien war Kobane bereits im Juli 2012 die erste kurdische Stadt in Syrien, aus der die syrische Armee vollständig vertrieben wurde. Noch bis vor kurzem hätte man im Bündnis mit der syrischen Armee dem IS erfolgreich entgegentreten können. Statt dessen gingen die syrischen Kurden ein Bündnis mit der Islamischen Front (IF) ein. Das sind jene islamistischen Anti-Assad Gruppen, die nach der Meinung der USA „moderat“ sind und bewaffnet werden sollen. Human Rights Watch beschuldigt diese „moderaten“ Kräfte organisierter Massaker an der syrischen Zivilbevölkerung. – Nichts ist einfach in dieser Gegend der Welt. Wer den „Islamischen Staat“ schlagen und Kobane retten will, der wird mit dem syrischen Präsidenten Assad reden müssen. Schnell.

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Grafikquelle   :   Vue de Kobané le 20 octobre 2014.

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Einmal Deutschland und zurück

Erstellt von IE am 7. Oktober 2014

Das freiwillige Leben mit dem Krieg

„Ich wusste vorher auch nicht, dass das geht“, sagt Bernadette Mönnich. Sie hat alle Hebel in Bewegung gesetzt, damit die Familie ihres irakischen Pflegesohns zu ihnen kommen konnte. Die Geschichte einer gelungenen Integration und beherzten Handelns

AUS LOHNE JANNIS HAGMAN Text

Die irakische Flagge steht auf dem Gemälde vom letzten Abendmahl. Er hat sie selbst gebastelt, schwarz, rot und weiß, und zwischen die grünen Sterne „Allahu Akbar“ geschrieben, Gott ist groß. Auf dem Gemälde darunter: Jesus im Kreis der Apostel, im Nahen Osten, lange bevor es die Nationalstaaten gab, die nun wieder zu zerfallen drohen.

Er läuft die Treppe hinauf in den ersten Stock, holt den Laptop aus seinem Zimmer und klickt sich durch Fotos seiner Familie, Aufnahmen aus dem Nordirak, aus Dohuk, die Eltern im Heimatdorf Faidah, Bilder von dem Haus, in dem nun niemand mehr wohnt. Die Wände waren rosafarben gestrichen, Matratzen für seine vier Geschwister stapelten sich in der Zimmerecke. Ein Foto zeigt die Dorfkirche. Zerstört.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Collective

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