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Digitalisierung in China

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2019

Ein Code für alle Fälle

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Von Felix Lee

Ein Taxi bestellen, den Aufzug rufen, Strafzettel bezahlen: Wer in China lebt, kommt an der App WeChat nicht vorbei. Da wird selbst Facebook neidisch.

Die Kassiererin blickt genervt auf. „Kein Portemonnaie dabei?“, fragt sie. Verlegen wühle ich in meiner Jackentasche herum, fummele an meinem Smartphone. Apple-Pay funktioniert bei dieser Edeka-Filiale noch nicht. Das weiß ich. Aber gibt es nicht irgendeine andere App, mit der ich meinen Einkauf bezahlen kann? WhatsApp vielleicht? Die Kassiererin schaut mich verdutzt an.

Es ist bereits das zweite Mal, dass ich mit vollen Tüten vor einer Kasse in einem deutschen Supermarkt stehe und nicht bezahlen kann, weil ich mein Portemonnaie vergessen habe. Sieben Jahre habe ich in China gelebt. Seit einem Monat bin ich wieder in Berlin. Schwer gefallen ist mir die Rückkehr nicht. Die Luft in Berlin ist sehr viel besser, ich kann wieder unbedenklich das Wasser aus dem Hahn trinken und muss es nicht vorher abkochen und zigfach filtern. Die Straßen in Berlin sind nicht ganz so voll wie in Peking.

Andererseits vermisse ich die Maultauschen – „Drei Sorten“ mit Krabbe, Schwein und Shiitake-Pilzen – von meinem Lieblingsimbiss um die Ecke. Und auch an etwas anderes muss ich mich wieder gewöhnen: das Portemonnaie einstecken. Denn in China brauchte ich für den Alltag nur mein Smartphone. Und genau genommen auch nur eine App: WeChat.

Es ist noch nicht lange her, da haben viele auch in China noch über diese App gelästert. Sie sei ja bloß ein Abklatsch von WhatsApp, das in der Volksrepublik nur einen kurzen Auftritt hatte, dann von der Zensurbehörde allerdings blockiert wurde, weil es eben keine chinesische App war.

Optisch gleichen sich die beiden Apps: Auf beiden Logos sind weiße Sprechblasen zu sehen. Und so wie WhatsApp hatte auch WeChat als Kurznachrichtendienst begonnen. Doch WeChat, das auf Chinesisch Weixin heißt, ist längst mehr. Sehr viel mehr. Eine Art Super-App.

Mit dem Barcode die Äpfel bezahlen

Außer Nachrichten und Emojis verschicken, Online-Telefonie mit und ohne Videobild, lassen sich über WeChat auch Tickets im Hochgeschwindigkeitszug buchen, Flüge, Fahrtdienste, Kinokarten.

Das funktioniert so: Der Nutzer erhält einen eigenen Barcode. Mit der Kamera des Smartphones kann jeder andere WeChat-Nutzer diesen Barcode innerhalb weniger Sekunden lesen. Daraus ergeben sich viele weitere Funktionen: Der Barcode ersetzt die Visitenkarte, findet sich auf jeder Firmenwebseite.

Vor allem aber lässt sich an jeder Ecke damit bezahlen. Denn die App ist mit dem Bankkonto verbunden. Es genügt, den Barcode des Gegenübers zu scannen und die Summe wird abgebucht.

In einem Land wie China ist das besonders von Vorteil. Gerade auf dem Land haben die meisten Bauern und Händler keine teuren Kreditkartenlesegeräte für Visa, Mastercard oder Union Pay, dem chinesischen Pendant. Das Bargeld wiederum ist oft sehr dreckig, die Scheine angerissen, weil sie durch so viele Hände gingen.

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Mit WeChat muss selbst die Obsthändlerin an der Ecke bloß ihren Barcode zeigen, und schon hat der Kunde seine Äpfel bezahlt. Ein Smartphone hat in China inzwischen jeder.

Auch Bettler nutzen die App

Selbst die Bettlerin. In meiner Nachbarschaft saß immer an der gleichen Stelle eine behinderte Frau mit ihrem ebenfalls behinderten Sohn und bettelte um Geld. Ich hatte es mir zur Angewohnheit gemacht, alles Kleingeld, was sich bei mir ansammelte, in ihren Korb zu werfen. Doch dann wollte sie die vielen Münzen und Scheine nicht mehr. Sie zeigte stattdessen auf einen Zettel vor ihr mit einem Barcode drauf. Sie bat mich, ihr das Geld künftig auf ihr Konto zu überweisen. Natürlich mittels WeChat.

Andere Netzwerke, die im Rest der Welt verbreitet sind, spielen in China keine Rolle. Facebook? Ist vielen zwar ein Begriff, in China aber gesperrt. Twitter? Ebenso. Und auch YouTube, Snapchat, Instagram sowie die meisten bekannten Google-Dienste sind nur schwer oder gar nicht abrufbar. WhatsApp funktioniert sporadisch – meistens aber nicht. Die übergroße Mehrheit stört das wenig. Schließlich haben sie ihre eigenen Dienste.

Mehr als eine Milliarde Chinesinnen und Chinesen nutzen WeChat inzwischen. Wegen der vielen Funktionen. Oft sind sie spielerischer, bedienerfreundlicher und meist auch schlicht besser in der Anwendung.

War China nicht eben noch ein Entwicklungsland? Jetzt ist es an den Europäern vorbei ins digitale Zeitalter gesprungen. Was ist passiert?

Die Great Firewall

Rückblick auf das Jahr 2009. Uigurische Aktivisten begehren gegen die Autoritäten auf. Uiguren sind eine muslimische Minderheit im Nordwesten der Volksrepublik. Seit Jahrzehnten fühlen sie sich unterdrückt. Und das werden sie auch. Ihren Protest haben sie über Facebook organisiert. Weil Facebook und Twitter sich zu der Zeit auf mehrfache Aufforderung der chinesischen Behörden weigerten, die Einträge zu löschen, ließ das chinesische Sicherheitsministerium kurzerhand die US-Dienste sperren. Die Great Firewall war geboren – Chinas staatliche Internetzensur.

Ganz abgeschnitten ist das Land damit aber nicht vom Rest der Netzwelt. Facebook und Co. sind mittels VPN-Tunnel erreichbar, wenn auch umständlich. Offiziell ist das verboten, verfolgt werden Vergehen aber bislang nicht.

Die kommunistische Führung hatte die Great Firewall in erster Linie aus politischen Gründen errichtet. Daraus ergab sich jedoch ein ökonomischer Nebeneffekt: Die chinesischen Gegenstücke zu den US-Größen – bis dahin auch in China nur von wenigen genutzt – konnten sich im Land rasch ausbreiten. Sie heißen Baidu, Alibaba, Tencent – und sie gehören nach Facebook, Google und Amazon heute zu den mächtigsten IT-Playern der Welt.

Doch die Zensur ist nicht der alleinige Grund für den Erfolg der chinesischen Pendants zu den international bekannten Diensten. Denn Tencent macht mit WeChat einiges anders als etwas Facebook mit WhatsApp.

Er ist 50 Jahre alt, trägt gerne Jeans und Kapuzenpullis und ist Erfinder von WeChat. Zhang Xiaolong ist eine Legende: Zhang, der sich im internationalen Kontext mit Vornamen auch Allen nennt, macht sich in der Öffentlichkeit eher rar. Der gelernte Programmierer gilt als schüchtern, introvertiert, und meidet große Veranstaltungen, ähnlich wie sein Boss, Tencent-Chef Pony Ma. Wenn sich Zhang einmal blicken lässt, dann hat er meist Wegweisendes zu verkünden.

Eine App als eigene Plattform

So auch vor anderthalb Jahren in der Wirtschaftsmetropole Guangzhou, wo WeChat seine Zentrale hat. 4.000 Softwareentwickler aus dem ganzen Land hatte er zu einer Entwicklerkonferenz in ein Kongresszentrum geladen.

Die Entwickler waren aber nicht gekommen, um an WeChat zu arbeiten. Es handelte sich um Mitarbeiter unabhängiger Firmen, die Mini-Programme machen, die innerhalb von WeChat laufen. Denn auch das ist eine Stärke von WeChat. Der Dienst ist nicht wie WhatsApp bloß ein Kurzmitteilungsdienst mit Telefonfunktion und ein paar weiteren Gadgets.

Wie Apple beim iPhone externen Programmierern eine Plattform geboten hat, damit sie sich bei der Entwicklung neuer Apps austoben können, geht Tencent bei WeChat nun ähnlich vor. Im Unterschied zu anderen Apps müssen diese Mini-Programme allerdings nicht extra heruntergeladen und installiert werden – sie sind innerhalb von WeChat sofort einsatzbereit. Das Programm hat sich binnen weniger Jahre auf diese Weise zu einer eigenen Plattform entwickelt.

Ohne kann man kaum mehr ein Taxi rufen in Peking. Vor einiger Zeit stehe ich an einer lauten Ausfallstraße irgendwo im Süden der Stadt und will weg. Noch vor kurzem wäre das kein Problem gewesen. Ich musste bloß meine Hand ausstrecken. Schon hätte ein Taxi gehalten. Doch das geht jetzt nicht mehr. Denn das funktioniert fast nur noch mit WeChat. Ein paar Mal tippen, dann über die Mikrofonfunktion sagen, wohin man möchte, schon gibt es eine Benachrichtigung, dass ein Taxifahrer mich gleich abholen wird.

Der Vorteil für den Taxifahrer: Er muss nicht mehr durch die verstopften Straßen gurken, bis er einen Kunden am Straßenrand findet, sondern kann den Kunden direkt abholen. Der Nachteil für Touristen aus dem Ausland: Ohne WeChat findet er kein Taxi mehr. Mir blieb also gar nichts übrig, mich mit meinem Account ebenfalls für diese Funktion anzumelden.

Über 600.000 Mini-Programme

Eine Plattform – das wollen heute alle sein. Auf Branchentreffen wie dem Web Summit in Lissabon oder auf der republica in Berlin ist das derzeit ein Modewort. Auch Jack Ma, der Gründer des E-Commerce-Giganten Alibaba, eine Art chinesisches Amazon, bezeichnet seinen Dienst als Plattform. Ein Unternehmen bietet den Rahmen an, in dem andere Geschäfte machen. Die machen die eigentliche Arbeit und sind kreativ. Aber die Plattform verdient mit.

Genau darin besteht die Leistung von WeChat: Eine App zur Verfügung zu stellen, die ohnehin jeder hat, und darauf Tausende weitere Anwendungen zu satteln, sodass sie zu einer Alles-App wird.

File:Tencent HQ.JPG

Über 600.000 so genannte Mini-Programme lassen sich in das Ökosystem WeChat integrieren. Es ist nicht notwendig, immer wieder eine App herunterzuladen oder sich den Namen der Marke zu merken. Es reicht völlig aus, dem Barcode zu folgen, der auf Firmenwebsiten eingebaut, auf Broschüren, Visitenkarten und in Chat-Gruppen zu finden ist. Die meisten Mini-Programme kommen von Drittanbietern. Viele davon sind Spiele.

Allen Zhang lädt inzwischen regelmäßig zur Entwicklerkonferenz nach Guangzhou ein – und tritt dann auch an die Öffentlichkeit. Er wolle nicht zuletzt auch selbst erfahren, „welche neuen Trends die Programmierer aufspüren.“ Doch Zhang will mehr. Geht es nach ihm soll WeChat so ziemlich alle Internetangebote ersetzen, die der chinesische Bürger im Alltag benötigt.

In China finden das alle praktisch. Bei einer Recherche traf ich die fünfjährige Yu, die über ein Kuscheltier kommuniziert, in dem ein kleiner Computerchip eingebaut ist. So kann sie mit ihren Eltern sprechen.Von Yu bis zur Bettlerin – alle lieben WeChat.

Quelle        :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —          Photo taken at a press conference between Chatime and WeChat. On the far left and right are Malaysian celebrities and WeChat ambassadors, Lisa Surihani and Shaheizy Sam. Second to the left is Bryan Loo, CEO of Chatime Malaysia.

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2. von Oben        —     This is the SQ code of a WeChat Official Accounthttps://mp.weixin.qq.com/s/ghPwCVBuUAUYx9I96x0nbg

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Unten      —        Shenzhen Shekou district, Tencent head quarter

Author Dmitry Lysenko

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In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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Am Westkap Asiens

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2019

Ein Stadtgespräch

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So ganz unter uns Angela: „Habe ich nicht noch eine gute Figur“?

Von Ambros Waibel

Europa ist immer mal wieder in Versuchung, sich auf die Suche nacheinem Platz an der Sonne zu begeben, der dann regelmäßig von derRealität einer multipolaren Weltordnung in den Schatten gestellt wird.

Dass Putins Russland rechtspopulistische Schmutzfinken von Palermo bis Bautzen zu unterstützen versucht, um die EU zu destabilisieren – davon nichts wissen wollen nur rechte Trolle und verpeilte Sowjetnostalgiker.

Allerdings handelt es sich bei solchen Maßnahmen nicht um etwas grundlegend Neues, sondern um einen den Gegebenheiten angepassten taktischen Zug russischer Außenpolitik, die seit ein paar hundert Jahren aus nachvollziehbaren Gründen Einfluss auf die westlicheren europäischen Dinge nehmen möchte.

Und dass die USA nicht einverstanden sind mit den aktuellen Plänen für den EU-Verteidigungsfonds, weil er US-Rüstungsfirmen benachteiligt, und sie eine größere Unabhängigkeit der Europäischen Union in Weltpolitik, Rüstungsexport- und Kriegsfragen grundsätzlich skeptisch sehen, lässt sich in seinen politischen Grundzügen auch schon und sehr rational begründet bis spätestens 1945 zurückverfolgen.

Europa, das zerklüftete Westkap Asiens, ist immer mal wieder in Versuchung, sich auf die Suche nach einem Platz an der Sonne zu begeben, der dann regelmäßig von der Realität einer multipolaren Weltordnung in den Schatten gestellt wird. Volker Stanzel, ehemals bundesrepublikanischer Spitzendiplomat, hat gerade in einem Buch („Die ratlose Außenpolitik und warum sie den Rückhalt der Gesellschaft braucht“) dargelegt, woran der letzte Versuch, die EU auf Weltniveau hochzupumpen, gescheitert ist: Die deutsche Seite habe in der Finanz- und Eurokrise als stärkste Volkswirtschaft herrisch den Ton angeben wollen und sei „der Verführung zu übergroßer Selbstsicherheit erlegen“.

File:RIAN archive 186607 German Chancellor Angela Merkel pays a working visit to Russia.jpg

Das Gesteck für ein Grab habe ich gleich mitgebracht.

Das Ergebnis ist zum Beispiel eine Regierung in Italien, die neben rassistischer Hetze gegen Geflüchtete und Einwanderer einen großen Teil ihres Konsenses aus der Polemik gegen die nach preußischem Oberlehrer schmeckende deutschen Krisenpolitik der letzten Jahre zieht.

Quelle         :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —           

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Rückkehr des Horrors?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2019

Türkei: Erdoğans ziviler Putschversuch

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Quelle       :       untergrund-blättle CH.

Von Alp Kayserilioğlu, Max Zirngast, Güney Işıkara  revoltmag.org

Nach Wochen langem Hin und Her entschied am 6. Mai die Hohe Wahlbehörde der Türkei, dass die Wahlergebnisse in Istanbul vom 31. März annulliert werden. Am 23. Juni wird es Neuwahlen geben. Gegen diese zivilen Putschversuch mit Vorlauf formiert sich Widerstand auf den Strassen. Eine erste Analyse.

Am 6. Mai entschied die Hohe Wahlbehörde der Türkei (YSK) mit sieben gegen vier Stimmen, dass die Wahlen zum Bürgermeisteramt der Grossstadt Istanbul annulliert und am 23. Juni wiederholt werden müssen. Gewonnen hatte die Wahl der Kandidat der Hauptoppositionspartei CHP, Ekrem Imamoğlu, der zugleich von fast allen oppositionellen Parteien unterstützt wurde.

Diese Entscheidung wurde begründet mit der Behauptung, dass einige Wahlurnenvorsitzenden keine Beamten gewesen seien. Angesichts all der Irregularitäten bei jeder Wahl in der Türkei – von denen in den letzten Jahren bisher keine wiederholt wurde – ist das eine lachhafte Begründung. Noch absurder wird diese Entscheidung durch die Tatsache, dass bei der Wahl am 31. März vier verschiedene Stimmzettel im selben Kuvert in die selbe Wahlurne geworfen wurden (Grossstadt, Bezirk, Stadtparlament und Nachbarschaftsvorstand).

Wie ist es dann zu erklären, dass nur eine dieser vier unterschiedlichen Wahlen annulliert wurde, nämlich die Wahl zum Oberbürgermeisteramt der Grossstadt Istanbul? Und wieso wurden davor schon alle Anträge der HDP in anderen Provinzen, die mit nur minimalem Unterschied entschieden wurden und wo es offensichtlichere Beweise für Fälschung gibt, abgelehnt? Ausserdem waren auch in früheren Wahlen nicht alle Wahlvorsitzenden Beamte. Es ist also völlig klar, dass diese Entscheidung der YSK keine „technische“ oder „juristische“ ist, sondern eine eminent politische. Und diese Entscheidung sollte als das benannt werden, was sie ist: ein ziviler Putschversuch Erdoğans und seiner Verbündeten.

Es ging bei den umkämpften Wahlen nicht nur darum, wer den nächste Oberbürgermeister von Istanbul stellen wird. Es ging um die Zukunft der Türkei und um die Zukunft des bestehenden AKP-MHP Regimes und ihrer Verbündeten in Staat und Gesellschaft.

Die Entscheidung des YSK wird vermutlich zu einer Vertiefung der Hegemoniekrise des Regimes führen. Die Entscheidung fiel in einer ohnehin schon von multiplen Krisen durchzogenen Situation statt. Die offensichtlichste und drängendste Krise ist die ökonomische Krise. Die Lage hat sich nach den Wahlen nicht verbessert, ganz im Gegenteil: das Schlimmste steht wohl erst bevor. Die offiziellen Statistiken sind aufgrund eigenwilliger Berechnungsmethoden mit Vorsicht zu gebrauchen, aber selbst gemäss der offiziellen Daten hat die Arbeitslosigkeit im Januar 2019 14,7 Prozent erreicht, die Jugendarbeitslosigkeit sogar 26,9 Prozent. Die Lira hat weiter an Wert verloren und stürzte in den letzten Tagen nochmal besonders ab. Anzeichen auch auf nur eine leichte Erholung im produktiven Sektor gibt es nicht.

Weiters gibt es einen fortdauernden Kampf um die Position der Türkei im Weltsystem. Das Verhältnis zur USA und zur NATO ist wieder einmal angespannt, nachdem die Türkei nicht von der Entscheidung zurücktrat das russische S-400 Raketensystem zu kaufen. US Vizepräsident Mike Pence meinte daraufhin harsch, dass sich die Türkei zwischen Russland und der NATO entscheiden müsse. Ausserdem steht die Einführung der Iran-Sanktionen auch für die Türkei an.

Ein weiteres wichtiges Ereignis ereignete sich nur wenige Stunden vor der Erklärung der YSK. Nach etwa acht Jahren durfte Abdullah Öcalan, der inhaftierte ehemalige Vorsitzende der PKK, zum ersten Mal von Anwält*innen auf der Gefängnisinsel Imralı besucht werden. Öcalan und drei weitere Inhaftierte gaben eine kurze Erklärung ab, die von den Anwält*innen verlesen wurde. Diese Erklärung wurde von manchen Beobachter*innen als Aufruf zu einer Rückkehr zum Lösungsprozess zwischen türkischem Staat und kurdischer Bewegung verstanden.

Die zeitliche Koinzidenz führte einige dazu zu behaupten, dass sich die Kurd*innen mit Erdoğan arrangiert hätten. Davon fand sich jedoch nichts in der Erklärung und ein Friedensprozess mit dem momentanen Regime scheint ohnehin undenkbar. Die PKK-Inhaftierten erklärten entgegen des Statements von Öcalan die Fortführung ihres Hungerstreiks – Öcalan bevorzugte ein Ende desselben –, die HDP gab kund, dass sie dieselbe Strategie verfolgen werde wie am 31. März – sie hatte in Istanbul und anderen Städten die CHP unterstützt und wurde somit zum Königsmacher – und lud zu einem gemeinsamen Kampf „gegen den Faschismus“ ein. Herrschender Block im Widerstreit

Was also waren die wirklichen Gründe für die Annullierung der Wahlergebnisse in Istanbul?

Zum einen hatten schon direkt nach der Wahl Kräfte innerhalb der AKP die Gültigkeit der Wahlergebnisse mit fadenscheinigen Gründen angezweifelt. Es hat fast drei Wochen gedauert, bis die Stimmen in vielen Bezirken Istanbuls auf Antrag der AKP wegen „Irregularitäten“ ausgezählt wurden. Am Endergebnis konnten sie nichts ändern. Also musste sich die AKP einen neuen Vorwand ausdenken.

Der herrschende Block hatte allerdings von Anfang an keine einheitliche Position oder Strategie nach den Wahlen. Es gab auch Kräfte in und nahe der AKP, die die Ergebnisse akzeptieren wollten und die AKP zur Selbstkritik aufriefen.

Es ist offensichtlich, dass die unterschiedlichen Teile des Regimes in Panik gerieten wegen den Wahlergebnissen und insbesondere wegen dem Möglichkeitshorizont, der sich damit für oppositionelle Kräfte öffnete. Die anfängliche Unsicherheit über den Umgang mit den Ergebnisse spiegelte sich auch in Erdoğan höchstpersönlich wider. Er oszillierte schon in der Wahlnacht zwischen einer selbstbewussten Akzeptanz der Wahlergebnisse und einer aggressiven Angriffshaltung. Es dauerte bis zum 4. Mai, bis er sich klar und eindeutig positionierte indem er den YSK dazu aufrief, die Wahlen in Istanbul wegen Wahlbetrugs zu annullieren und neue anzuberaumen. Damit kündigte er im Prinzip schon den gestrigen Beschluss an.

Ein besonders aktiver Akteur in der Phase nach den Wahlen war der TÜSIAD, die Lobbyvereinigung des Grosskapitals in der Türkei schlechthin. Schon in der Wahlnacht rief der TÜSIAD zu wichtigen ökonomischen Reformen auf. Es fiel auf, dass Erdoğan dieselbe Rhetorik verfolgte in seinen Wahlnachtansprachen. Der TÜSIAD wies mehrmals darauf hin, dass der Wahlzyklus nun vorbei ist und sich alles um die Wirtschaft drehen müsse. Symbolschwer besuchte der TÜSIAD Erdoğan in seinem 1.150-Zimmer Palast zum Internationalen Arbeiter*innenkampftag, dem 1. Mai. Gleichzeitig aber besuchte der Chef der Koç-Gruppe – die grösste finanzkapitalistische Gruppe der Türkei – Ekrem Imamoğlu am Tag der YSK-Entscheidung zu den Wahlen in Istanbul. Nach der YSK-Entscheidung gab der TÜSIAD zu verstehen, dass er die Entwicklung „besorgniserregend“ finde.

Während das Grosskapital extrem besorgt ist um die sich verschärfende Wirtschaftskrise im Zusammenhang mit der Hegemoniekrise, ist Istanbul offensichtlich zu wichtig für das Regime, um darauf verzichten zu können. Neben seiner kulturellen, historischen und symbolischen Bedeutung ist Istanbul vor allem das Wirtschaftszentrum des Landes und beherbergt 20 Prozent der Bevölkerung der Türkei.

Zweitens zeichnete sich die AKP-Herrschaft in Istanbul durch ausufernde Korruption aus, die die Opposition jetzt aufdecken könnte. Sowas würde höchstwahrscheinlich zu einem noch schwereren Reputationsverlust der AKP führen. Als Ekrem Imamoğlu die Kopie aller Datenbanken der Munizipalität der letzten Jahre zwecks Überprüfung orderte, wurde dies dementsprechend umgehend gerichtlich unterbunden.

Und nicht zuletzt liess sich eine Veränderung der allgemeinen Mentalität wahrnehmen, nachdem die AKP die grössten Städte bei den Wahlen verlor. Angesichts des Grades der Faschisierung des derzeitigen Regimes und auf dem Hintergrund der Wirtschaftskrise besitzt dasselbe offensichtlich keine Flexibilität mehr, um eine potenziell neu entstehende Welle der Hoffnung in der Bevölkerung auf Veränderung einzuhegen.

Rückkehr des Horrors?

Es ist im mindesten naiv anzunehmen, das Regime habe Neuwahlen in Istanbul erzwungen, um dann „hoffentlich“ ein besseres Ergebnis einzufahren. Sie werden ganz sicher einen Plan haben, wie sie dieses Ziel aktiv herbeiführen. Das heisst aber nicht, dass ihr Plan auch aufgehen wird. Viel wird davon abhängen, was die Opposition und insbesondere die popularen Kräfte dem entgegenzusetzen haben.

Das Land machte schon einmal einen ähnlichen Prozess durch, nämlich als die AKP im Juni 2015 die Mehrheit verlor. Auch damals schon optierte die AKP für Neuwahlen, die dann im November 2015 stattfanden. In der Zwischenzeit wurde das Land in Blut getränkt, Krieg und Bomben dominierten den Alltag. Tatsächlich verwies Erdoğan höchstpersönlich vor ein paar Tagen auf diese Periode hin, als er argumentierte sie würden Istanbul wieder gewinnen im Fall von Neuwahlen. Sie werden vermutlich alles auf die Karte setzen, die Opposition über die „Kurdenfrage“ und den „Kampf gegen den Terrorismus“ zu spalten. Und eventuell werden wieder die Bomben hochgehen.

Ein Beispiel für die „Wahlkampfstrategie“ des Regimes wurde am 22. April 2019 gegeben, als der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu von einem Mob fast gelyncht wurde auf einem Soldatenbegräbnis bei Ankara. Es waren kaum Sicherheitskräfte vor Ort. Hulusi Akar, der ehemalige Generalstabschef und derzeitiger Verteidigungsminister, war vor Ort und richtete sich an den Mob mit den Worten: „meine verehrten Freunde“, und meinte: „ihr habt eure Botschaft gegeben“. Der Lynchversuch war organisiert, einige Teilnehmer stellten sich später als AKP-Mitglieder heraus – und wurden nach kurzer Zeit wieder aus der Haft entlassen.

Die „Botschaft“ ist in der Tat klar: Das Regime kann und wird seine paramilitärischen Kräfte und den Mob im Vorlauf zu den Wahlen nutzen. Der Faschisierungsprozess ist irreversibel vom Standpunkt des derzeitigen Regimes. Jede populare Opposition muss sofort unterdrückt werden, denn sonst könnte ziemlich schnell ein neuer Wind wehen. Aber die Notwendigkeit zur verschärfteren Repression ist zugleich ein weiterer Verlust der Fähigkeit ohne Gewalt zu regieren, so dass dem Regime nur mehr die Option bleibt, den Faschisierungsprozess noch weiter voranzutreiben.

Populare Macht gegen den Faschismus

Auf die Entscheidung des YSK folgten Massenproteste in vielen Bezirken Istanbuls. Der Bürgermeister der Stadt, Ekrem Imamoğlu, hielt eine Ansprache in derselben Nacht. Diesmal änderte er seinen bisherigen Stil und seine Rhetorik, wurde kämpferischer und agierte allgemein so, wie es ein Führer einer popularen Massenbewegung tut. Er wird erneut als CHP-Kandidat am 23. Juni antreten. Die CHP entschied sich also aktiv gegen einen Wahlboykott, was auf Grundlage der Stimmung in der Bevölkerung zwar möglich gewesen wäre, aber sicherlich ein Risiko beinhaltet, das die CHP als Staatspartei einzugehen nicht bereit ist.

Während wir nicht genau vorhersehen können, was jetzt passiert, können wir mit Sicherheit festhalten, dass die Annullierung der Wahlen ein hochriskantes Manöver von Erdoğan und seinen Verbündeten war, um die Kräfteverhältnisse in ihrem Sinne zu biegen. Abhängig von der Reaktion und Aktion der anderen Akteure kann diese Aktion aber auch nach hinten losgehen und das Regime in eine noch tiefere Krise stürzen.

Die spontanen Massenproteste der Menschen auf den Strassen, die die Slogans und Symbole des Gezi-Aufstandes 2013 wiederbelebten, sind eine positive Entwicklung, die von den popularen und demokratischen Kräften verstärkt werden muss. Der Ausgang der derzeitigen Kämpfe wird von den popularen Kräften entschieden werden. Wenn sie die Initiative übernehmen und den Erfolg des zivilen Putschversuch des Regimes verhindern können, dann erst kann sich ein Demokratisierungsprozess in der Türkei einstellen.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle       :         Recep Erdogan mit seiner Frau am G20-Gipfel in Buenos Aires, Argentinien, November 2018. / G20 Argentina (CC BY 2.0)

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Das Ende des IS?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2019

Rojava nach dem Ende der Kämpfe.
Ein Situationsbericht aus Nordsyrien

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Quelle       :           untergrund-blättle ch.

Von Michael Wilk / Artikel aus: Graswurzelrevolution

Nr. 439, Mai 2019, www.graswurzel.net

Dr. Michael Wilk ist Notarzt und Psychotherapeut. Er reist seit 2014 regelmässig nach Rojava/Nordsyrien, unterstützt dort den Kurdischen Roten Halbmond (Heyva sor a kurd), versorgt Verletzte, unterrichtet in Notfallmedizin. Im April 2019 war Wilk erneut im Irak und Syrien.

Wer behauptet, die Lage in der Demokratischen Föderation Nordsyrien sei nach der fast kompletten militärischen Zerschlagung des „Islamischen Staates“ (IS/Daesch) entspannter, verkennt die Situation. Viele IS-Kämpfer sind untergetaucht und agieren aus dem Untergrund, vielen gelang die Flucht in die Türkei, oder in die von der türkischen Regierung kontrollierten Gebiete, wo sie unter dem leicht veränderten Label islamistischer Kampfverbände die Bevölkerung auf Linie der Besatzer zwingen. Eine weitere Problematik zeigt sich auf der Ebene des ideologischen Überdauerns des Terrors: Die religiös-faschistoide Ideologie des IS ist in vielen Köpfen verankert, hat sich prägend auf die Gefühls-, Denk- und Verhaltensmuster Abertausender ausgewirkt.

Eine Tatsache, die sich besonders im Camp Al-Hol offenbart, wo tausende IS-Angehörige auf engstem Raum leben müssen. Vor allem aber belastet die fortgesetzte Angriffsdrohung der Türkei die Menschen. Der Versuch, im Rahmen der Demokratischen Föderation Nordsyriens ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen, steht unter dem Druck des nördlich angrenzenden Nato-Landes Türkei. Wie ernst die Lage ist, bewies die Bombardierung Afrins und die Eroberung durch die türkische Armee mit Hilfe islamistischer Hilfstruppen und u.a. deutschen Waffen Anfang 2018 (vgl. GWR 427). Der Einmarsch forderte viele hundert Opfer unter der Zivilbevölkerung und schlug Hunderttausende in die Flucht.

Die türkische Aggression setzt sich nicht nur in Afrin fort, wo Widerstand unterdrückt und der Versuch unternommen wird, die kurdische Kultur zu zerstören. Die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung und die Ansiedelung Türkei-loyaler arabischer und turkmenischer Menschen verfolgt das Ziel einer Islamisierung und Türkisierung der Region Afrin. Immer wieder kommt es zu Beschiessungen von Seiten der Türkei, nicht nur der angrenzenden Gebiete, in die sich Tausende geflüchtet haben, sondern ebenso zum Einsatz von Waffengewalt in entfernteren Regionen Rojavas.

Die militärische Zerschlagung des IS wird von den Menschen im nordsyrischen Rojava (Westkurdistan) gefeiert, ihr Kampf um Selbstbestimmung ist jedoch noch lange nicht gewonnen. Er wird nunmehr paradoxerweise sogar unter schwierigeren Bedingungen geführt, da das Faustpfand einer von der westlichen US-geführten Koalition benötigten militärischen Stärke der SDF (Syrian Democratic Forces), darunter die starken kurdischen Verbände der YPG/YPJ, gegen den IS scheinbar entfällt und der Rückzug von US-Truppen im Raume steht, die bisher de facto die Lufthoheit besitzen und damit die Sicherheit Rojavas garantieren. Projekte basisdemokratischer Selbstverwaltung, die allgegenwärtige Gleichberechtigung von Mann und Frau, unzählige Initiativen, selbstbestimmte Frauenprojekte, kommunale Strukturen und ökologische Initiativen sind in den letzten Jahren von der Idee zur gesellschaftlichen Realität in Rojava gereift. Dies alles steht auf dem Spiel, droht zwischen militärischer Aggression der Türkei, dem von Russland protegierten totalitären Assad-Regime, westlicher Abhängigkeit und Einfluss geschreddert zu werden.

Camp Al-Hol nahe der Stadt Haseke

Die Zelte der Geflohenen reichen bis zum Horizont. 75.000 Menschen. Das Lager ist übervoll. In den letzten drei Monaten stieg die Anzahl der Menschen in der Folge der Kämpfe um Deir ez-Zor, später Baghuz und der dortigen Niederlage des IS explosiv. Nicht nur die pure Masse der Menschen auf engem Raum, sondern die Anwesenheit zigtausender Angehöriger von IS-Kämpfern verschärft die Situation zusätzlich. Abertausende tiefverschleierte Frauen im Camp Al Hol (arab. Al Hawl), getrennt von ihren Männern, die getötet, verletzt oder andernorts inhaftiert sind, befinden sich im Camp.

Als Frauen die Freilassung und Zuführung ihrer Männer forderten, kam es mehrfach zu Protesten. Diese eskalierten sogar soweit, dass die mobilen Kliniken des Kurdischen Roten Halbmonds zum Ziel der Aggression und mit Steinen beworfen wurden. Es geht jedoch nicht nur um die abwesenden Gefährten. Viele der Anwesenden sind auch nach der letzten Niederlage in Baghuz treue Anhängerinnen des IS und weiter von dem Glauben beseelt, auf der richtigen Seite zu stehen und gekämpft zu haben. Der Glaube an die Zukunft eines islamistischen Kalifats ist noch nicht erloschen. Mitnichten befreiten sich alle Frauen nach dem Ende der Kämpfe von ihrer Vermummung, im Gegenteil, selbst hier im Camp werden zahlreiche kleine Mädchen immer noch von ihren Müttern in die schwarze Kleidung gehüllt. Unzählige Erwachsene tragen Burka, die sogar die Augen bedeckt.

Handelt es sich bei diesen Frauen um Opfer oder Täterinnen? Ist der zu Tage tretende Fanatismus Ergebnis von Brainwashing, Sozialisierung, oder erzwungener Anpassung an ein totalitär-religiöses Gesellschaftsmodell, das Rechtgläubige zu Herrschern und Herrscherinnen erhebt und andere zu Menschen zweiter Klasse oder gar zur Versklavung verdammt? Oder tritt das zu Tage, was allen autoritär- hierarchischen Systemen eigen ist: Die Einordnung und die Unterwerfung gegenüber Regeln, Moral und Geboten kann durchaus positiv, ja lustvoll erlebt werden, wenn autoritäre Rahmenbedingungen als haltgebend empfunden und die eigene Position, und sei sie auch subaltern, die Möglichkeit bietet, auf andere herabzublicken und sie zu beherrschen.

Was entspricht besser diesem Schema als eine faschistoid-islamistische Ideologie, die den Wert von Menschen von der Zugehörigkeit eines Religionsstaats abhängig macht und andere, Ungläubige oder Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften, z.B. Menschen jesidischen Glaubens, zur Tötung oder Sklaverei verurteilt? Die Antwort auf die Frage nach Opfern oder Täterinnen ist komplex, eine schnelle Antwort ist ebenso wenig hilfreich wie eine schnelle Aburteilung. Autoritäre Systeme produzieren immer beides, Opfer und TäterInnen, oft jedoch auch im fliessenden Übergang und bei ein und derselben Person. Die Auseinandersetzung mit dem System des IS, seinem Terror, aber auch seiner bestechenden Anziehungskraft wird Jahre dauern. Die erschwerten Bedingungen eines völlig überfüllten Lagers verunmöglichen weitgehend einen differenzierten Umgang mit den Betroffenen, ganz zu schweigen von der Einleitung erster Schritte im sozio- oder psychotherapeutischen Bereich. Der Hass ist zu spüren, wenn manche Frauen zu der Situation befragt werden. Sie berichten von Mangel an Nahrung und Medikamenten, auch wenn sie im gleichen Moment mit genau diesen Dingen versorgt werden. Das heisst nicht, dass es keinen Mangel gäbe, die Drastik der Aussagen ist jedoch zum Teil überlagert von der andauernden ideologischen Auseinandersetzung bzw. den Folgen der militärischen. Andererseits entstehen Brüche, Abweichung und positive Verunsicherung in Bezug auf das festgefügte Feindbild: Faschistoid-islamistische Vorstellungen treffen auf kurdische Helferinnen, die selbstbewusst und auf Augenhöhe mit Männern umgehen und unverschleiert, oft ohne Kopftuch, selbstbewusst ihre Arbeit verrichten.

Ich kenne das Flüchtlingslager aus den letzten Jahren. War früher die Versorgung von ca. 20.000 Menschen eine Herausforderung, so stellt die nun fast vervierfachte Anzahl alle Helfenden vor noch schwierigere Aufgaben. Gemeint ist nicht nur die Versorgung mit Zelten, Trinkwasser und Nahrungsmittel, die vom UNHCR in Zusammenarbeit mit den regionalen Selbstverwaltungsbehörden bewältigt werden muss, sondern vor allem auch die medizinische Versorgung, die hauptsächlich durch den Kurdischen Roten Halbmond, Heyva sor a kurd, erfolgt. Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) UPP (Un Ponte Per), Medico International und Cadus stehen der kurdischen NGO zur Seite und leisten unentbehrliche Arbeit. Auch Médecins sans frontières (MSF/Ärzte ohne Grenzen) sind im Camp aktiv. Von den ca. 75.000 auf engem Raum lebenden Menschen sind 28% unter fünf Jahren alt, das heisst, um die 21.000 Kinder leben unter prekären Bedingungen.

Über 220 Kinder starben seit Beginn des Jahres, meist in der Folge der bei Belagerung und der Flucht aus Baghuz entstandenen Mangelernährung und auch durch Kälte am Anfang des Jahres. Die Behandlung extrem mangelernährter Kinder ist im Camp nicht möglich, es fehlt an spezieller intensivmedizinischer Therapie und entsprechend geschultem Personal. Die NGOs arbeiten alle am Rande ihrer Möglichkeiten, sie erhalten inzwischen auch Fördergelder der EU, die helfen sollen, die gröbsten Nöte durch z.B. den Aufbau einer weiteren Klinik innerhalb des Camps zu verbessern. Trotzdem bleibt die internationale finanzielle und logistische Unterstützung unzureichendes Stückwerk, nicht nur das Camp, sondern die gesamte Region betreffend.

Die Lage im April 2019

Die SDF und darunter vor allem die jungen kurdischen Frauen und Männer der YPG/YPJ trugen die Hauptlast der militärischen Auseinandersetzung mit dem IS. Sie zahlten für diesen Einsatz mit über 11.000 Toten, vielen Schwerverletzten und Verstümmelten, die den Rest ihres Lebens an den Folgen des Krieges zu leiden haben werden. Die Kämpfe und das damit verbundene Leid wurden in Kauf genommen, um einerseits den Terror des IS zu stoppen und andererseits Raum für ein selbstbestimmtes Leben zu erstreiten.

Basisdemokratische Prinzipien und die Gleichberechtigung von Mann und Frau stehen an erster Stelle einer emanzipativen Auseinandersetzung und sind diametral den bisher in der Region üblichen archaischen Geschlechter- und Herrschaftsverhältnissen entgegengesetzt. Genau darin besteht das Dilemma. An der Bekämpfung des IS hat die von den USA geführte Koalition westlicher Länder ein hochgradiges Interesse, an der Verbreitung und Umsetzung emanzipativer Prozesse nicht. Vielmehr dienten alle westlichen Militäraktionen nie der Herstellung von Demokratie und Freiheit – auch wenn diese hehren Ziele immer wieder propagandistisch genannt wurden -, sondern immer nur der Veränderung der örtlichen Lage im Interesse ökonomischer oder geopolitischer Verwertbarkeit. Eine Maxime mit weitreichenden Fehlern und Folgen.

Denn allzu oft erfolgten destabilisierende militärische Interventionen gegenüber illoyal gewordenen autoritären Regimen, ohne an die daraus resultierenden sozial-politischen Folgen zu denken. Der Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein, der lange als Verbündeter der USA gegen den Iran agierte und in dieser Zeit unbehelligt Kurden und Schiiten ermorden liess, und die damit einhergehende Entmachtung der sunnitischen Gefolgschaft setzten, wie auch der Versuch, das Regime Assads durch die Unterstützung oppositioneller Gruppen zu destabilisieren, ein Machtvakuum frei, in dem sich fundamentalistische Gruppierungen etablieren konnten.

Der IS entstand auf der Grundlage dieser Situation und entfaltete eine ungeahnte Dynamik des Terrors und Erweiterung seines Herrschaftsbereichs. Eine Bedrohung, die andere Interessen in den Hintergrund treten liess und die westliche Koalition sogar zu einem strategischen Bündnis mit jenen kurdischen Männern und Frauen bewegte, die als PKK-nah und deshalb als Feinde galten. Die neuen BündnispartnerInnen erwiesen sich nicht nur als verlässliche KämpferInnen, sondern man war zwingend auf sie angewiesen, um nicht selber mit grösseren Kontingenten an Bodentruppen in die Schlachten ziehen zu müssen. Vom Einsatz einiger Spezialtruppen abgesehen, konnte sich die Koalition auf Luftschläge mit Drohnen und Bombardierungen konzentrieren.

Die wachsende militärische Stärke der SDF, darunter massgeblich kurdische Einheiten, wurde im Westen je nach politischem Lager in Kauf genommen, pragmatisch begrüsst oder sogar mit einem gewissen Respekt bedacht. Vor allem, weil sie dem ursprünglichen Ziel, der Destabilisierung des Assad-Regimes, zumindest nicht widersprach. Für die Menschen Rojavas sicherten und flankierten die militärischen Erfolge emanzipative Fortschritte und gesellschaftliche Selbstorganisierung, die in der Folge im Gebiet Nordsyrien unter Einbeziehung der dort lebenden Ethnien weiter etabliert werden konnten.

Die Türkei unter Erdoğan jedoch hatte von Anfang an aus eigenem Interesse die islamistischen Bewegungen in Syrien unterstützt und betrachtete die Erstarkung der Demokratischen Föderation Nordsyriens als Pfahl im Fleisch osmanischen Grossmachtstrebens und ebenso als innenpolitische Bedrohung der Türkei. Es erfolgten die militärischen Interventionen Euphrates Shield („Schutzschild Euphrat“) und die Besetzung Afrins mit Hilfe islamistischer Hilfstruppen und deutscher Waffen Anfang 2018. Die militärische Besetzung des westlichsten Rojava-Kantons Afrin durch die Türkei wurde durch die westliche Koalition geduldet und war mit Russland, der Schutzmacht des Assad-Regimes, abgesprochen.

Die unwidersprochene Besetzung Afrins durch die Türkei machte klar, dass das Bündnis mit der westlichen Koalition gegen den IS für die Demokratische Föderation Nordsyrien keinerlei weiterreichende Bestandsgarantien beinhaltete. Die Angriffsdrohung von Seiten der Türkei gegenüber Rojava und die Gebietsansprüche auf nordsyrisches Territorium erreichten Anfang 2019 einen neuen Höhepunkt, als zeitgleich US-Präsident Trump überraschend den Rückzug der US-Truppen ankündigte. Dies zu einem Zeitpunkt, zu dem die letzten grösseren militärischen Auseinandersetzungen gegen den IS noch bevorstanden.

Auch wenn innerhalb der politischen Strukturen der Demokratischen Föderation Nordsyriens keine Illusionen über die Stabilität und Dauerhaftigkeit des Bündnisses mit den USA bestanden, war das Erschrecken über den frühen Zeitpunkt des angekündigten Rückzugs gross. Es hatte sich auf drastische Weise bestätigt, dass die ungewöhnliche Win-win-Situation zwischen westlichen Alliierten und der emanzipativen Bewegung Rojavas nur eine vorübergehende und von der Existenz des IS abhängige sein würde. Ein erneuter militärischer Angriff durch die Türkei erschien durch die zeitgleiche Rückzugsankündigung der USA hochwahrscheinlich.

Die Erfahrung aus der Invasion Afrins, der Einsatz schwerer Waffen gegen die Zivilbevölkerung, hatte die Absichten und die Skrupellosigkeit der türkischen Regierung deutlich gemacht. Auch wenn die Fähigkeit bestünde, sich am Boden gegen eine Invasion aus der Türkei zu wehren, gegenüber Bombardements aus der Luft und deren menschenfressende Wirkung hätte die Bevölkerung Rojavas keine Chance. Die in der Folge gesuchten Gespräche mit Russland und dem unter seinem Schutz stehenden autoritär-zentralistischen Assad-Regime erfolgten notgedrungener Massen und unter der Prämisse des „kleineren Übels“ gegenüber einer Militärintervention der Türkei. Es ist absehbar, dass gerade unter massivem externem Druck und einer erzwungenen Wiederannäherung an das Regime die Wahrscheinlichkeit einer politischen und auch militärischen Autonomie innerhalb des Staatsgebiets Syriens gegen Null gehen würde. Vielmehr muss unter diesen Umständen mit einer weitreichenden Reetablierung des Assad-Regimes in Nordsyrien gerechnet werden.

Alle Äusserungen der russischen Regierung bestätigen genau dies. Es würde nicht nur das Ende der Selbstverwaltung und der basisdemokratischen Ansätze bedeuten, ich erfuhr in vielen Gesprächen von der Angst vieler junger Männer, in die Assad-Armee gepresst zu werden. Die überstürzte Rückzugsverlautbarung Trumps traf jedoch auf erheblichen innen- und aussenpolitischen Widerstand, viele US-PolitikerInnen, ebenso das Pentagon und auch europäische Verbündete widersprachen der als voreilig empfundenen Rückzugsankündigung. Die Entscheidung wurde teilweise revidiert, der Abzug von Truppenkontingenten in die Zukunft verschoben. Trotzdem blieb die Unsicherheit und Angst, dass Selbstbestimmung und Freiheit in der gesellschaftlichen Zukunft Nordsyriens erneut auf der Strecke bleiben könnten.

Es wird versucht, auf Zeit zu setzen, nicht zuletzt um Strukturen der Selbstorganisierung zu stabilisieren und auszubauen. Zeit ist nötig, nicht nur um sich aus alten Abhängigkeiten lösen zu können, sondern auch Vertrauen in die eigene Kraft zu schöpfen. Das einzige, was den Menschen verlässlich erscheint.

Rakka im April 2019

Die Stadt liegt zu weiten Teilen immer noch in Trümmern. Ich sah Rakka zuletzt im Herbst 2017. Die Stadt war umkämpft. In zwei Trauma-Stabilisation-Points des Kurdischen Roten Halbmonds wurden Verletzte versorgt, darunter viele Minenopfer, das nächste Hospital lag einige Stunden entfernt. In der Mitte der Stadt der IS, der das Krankenhaus zur Festung und das Stadion als Gefängnis umfunktioniert hatte. Ende Oktober wurde die Stadt vom islamistischen Terror befreit. Nordsyrien. Voll verschleierte IS-Kinder im Flüchtlingslager. Foto: Michael Wilk

Die Kämpfe verlagerten sich nach Deir ez-Zor und später nach Baghuz. Wer in der am Euphrat gelegenen und mehrheitlich von arabischen Menschen bewohnten Stadt blieb, war der Kurdische Rote Halbmond. In einem weniger zerstörten Seitentrakt, der vormaligen Pflegeschule des ehemaligen Nationalen Krankenhauses, betreibt er heute ein Hospital mit Geburtshilfe und allgemeiner Chirurgie, sowie zwei weitere Notfallkliniken in der Nähe. Dies ist nicht nur bitter notwendige praktische Hilfe in der zerstörten Stadt, dies ist auch ein Akt der Solidarität gegenüber der arabischen Bevölkerung, der in seiner Bedeutung nicht genug geschätzt werden kann. Er ist praktischer Ausdruck einer Haltung, die in dem Projekt der Demokratischen Föderation Nordsyrien eben kein rein kurdisches Projekt sieht, sondern eine Idee, die alle Menschen umfasst, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft.

Viele der vormals mehrere hunderttausend Menschen umfassenden Bevölkerung sind in die Stadt zurückgekehrt und versuchen unter widrigsten Umständen ein neues Leben aufzubauen. Oftmals finden sich kleine Läden im Erdgeschoss zertrümmerter Häuser. Ganze Stadtteile bieten jedoch noch ein apokalyptisches Bild.

Ergebnis der Rückeroberung, der US-Bombardements und Kämpfe gegen den IS. Spätestens seit Ende 2013 stand Rakka unter dessen vollständiger Kontrolle, nachdem dieser die Reste der Freien Syrischen Armee, die Ahfad-ar-Rasul-Brigade, aus der Stadt vertrieben hatte. Der IS konnte sich in einer Stadt etablieren, deren Struktur noch weitgehend intakt war und in die sich geschätzt bis zu 800.000 Menschen geflüchtet hatten. Bis 2016 galt Rakka als eine Hochburg des IS-Terrors. Scharia und Islam-Schulen indoktrinierten und zwangen die Bevölkerung auf Linie. Mitte des Jahres 2016 begannen die Angriffe der Koalition und der SDF, die bis Ende 2017 andauerten und mit der völligen Zerstörung der Innenstadt Rakkas endeten.

Vor diesem Hintergrund geht es nicht nur darum, die materielle Überlebensgrundlage dieser Menschen zu sichern, Minen zu beseitigen, die Wiederherstellung von Wasser- und Stromversorgung, es geht um den Aufbau von Selbstvertrauen und emotionaler Stabilität. Ein Prozess, der die Menschen über Jahre und Generationen beschäftigen wird. Rakka liegt nördlich des Euphrat, im Bereich der Demokratischen Föderation, deren Sicherheitskräfte in den Strassen präsent sind. Ob dies so bleibt, oder ob die Menschen sich wieder mehr dem Regime Assads zuwenden, soll in nicht allzu ferner Zukunft durch sie selbst entschieden werden. Hoffentlich. Denn Selbstverwaltung und selbstbestimmte Zukunft sind durch den allgegenwärtigen Mangel und den beschriebenen politischen Druck von aussen massiv gefährdet.

Das Ausmass der Zerstörung ist ungeheuer, die zum Wiederaufbau nötige internationale Hilfe ist jedoch nicht in Sicht. Es ist unschwer zu erahnen, dass die politische Unsicherheit über die Zukunft der Region Hilfe verzögert. Die westliche Welt ist kaum gewillt, Hilfe an ein Gebiet zu geben, das bald wieder unter Kontrolle Assads stehen könnte und damit unter Russlands Einfluss.

Das Regime wiederum ist weder in der Lage noch willens, eine Stadt zu unterstützen, die nicht unter der eigenen Kontrolle steht. Eine Situation, die sich wenig von den übrigen Teilen Rojavas unterscheidet.

Die Orte Al-Hol und Rakka stehen exemplarisch für die riesigen Herausforderungen, mit denen die Menschen der Demokratischen Föderation Nordsyrien zu kämpfen haben. Zeitgleich jedoch gibt es viele Beispiele gelungener Aufbauarbeit und eines emanzipativen gesellschaftlichen Wandels, der in seiner ansteckenden und befruchtenden Wirkung über die Region hinausweist: Der fortgeschrittene Wiederaufbau Kobanes, die Errichtung von Waisen- und Krankenhäusern, eines Frauendorfs, das Renaturierungsprojekt in Derik, die neue medizinische Akademie und vieles mehr, alles errichtet in Eigenleistung und solidarischer nichtstaatlicher Hilfe von aussen.

Erst in jüngster Zeit erfolgt eine vorsichtige Finanzierung für NGOs, die in Rojava Hilfe leisten, aus dem Ausland. Nötig wäre jedoch eine weitreichende Unterstützung der Zivilgesellschaft, die in Nordsyrien nicht nur versucht, Lebensgrundlagen auch für die nachfolgenden Generationen zu schaffen, sondern auch darum kämpft, ein anderes, basisdemokratisches Gesellschaftsmodell zu verwirklichen. Die Familien Rojavas haben die Hauptlast des Krieges gegen den IS getragen, viele junge Männer und Frauen sind gestorben, viele sind bleibend verletzt an Körper und Seele. Sie dürfen nun, nach Beendigung der militärischen Auseinandersetzung gegen den IS, nicht allein gelassen werden. Die Bundesregierung zeigt sich jedoch stur, vermessen und in der Konsequenz unmenschlich.

So prahlte Aussenminister Maas nach der Beendigung der Kämpfe in Baghus und twitterte unverdientes Eigenlob: „Baghus ist befreit! Ein wichtiger Schritt ist getan. IS beherrscht kein Gebiet mehr. Möglich war dies nur durch eine beispiellose internationale Zusammenarbeit, zu der Deutschland beigetragen hat.“ Im Gegensatz zu den USA, den Franzosen und Briten erwähnte er jedoch nicht die Kurden und Kurdinnen. Ein weiteres Zugeständnis an den Bündnispartner Erdoğan, der nicht brüskiert, sondern weiter mit Waffen, Geld und der politischen Repression von Menschen, die der Sympathie gegenüber der PKK und auch Rojavas verdächtig sind, bei Laune gehalten werden soll.

Die Behauptung, es gäbe keinen diplomatischen Kontakt zur Selbstverwaltung der Region und deshalb könnten die dort inhaftierten deutschen IS-TäterInnen nicht zurückgenommen werden, ist eine zur gleichen Kategorie gehörige billige Ausrede. Die deutsche Regierung will keine Kontakte etablieren, um keine Anerkennungsebenen gegenüber der Demokratischen Föderation Nordsyrien zu schaffen. Zudem ist es aus Sicht der Bundesregierung viel bequemer, die Überwachung und Versorgung von deutschen IS-lern anderen zu überlassen.

Die Politik der deutschen Regierung ist beschämend. Der oft beschworene Satz, Fluchtursachen verhindern zu wollen, indem die Lebensverhältnisse vor Ort verbessert werden, entpuppt sich einmal mehr als wohlfeiles politisches Lippenbekenntnis und Muster ohne Wert.

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Femmes et enfants de l’Etat islamique dans le camp de réfugiés d’al-Hol, contrôlé par les Forces démocratiques syriennes, 11 mars 2019.
Date
Source https://www.voanews.com/a/syria-camps-usagm/4823757.html
Author VOA

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2019

Auf der chinesischen Eisenbahn

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Groß war die Freude in Kenia, als endlich die Bahnverbindung zwischen Nairobi und Mombasa eröffnet wurde. Doch China betreibt in Afrika eine Politik des Neokolonialismus. Nicht mit Gewalt, sondern mit süßen Verlockungen

Die Eisenbahn ist hübsch. Und auch komfortabel. Das haben die Chinesen schon gut gemacht.

Ganz Kenia stieß einen kollektiven Seufzer der Erleichterung aus, als vor zwei Jahren endlich die Verbindung zwischen der Hauptstadt Nairobi und der knapp 500 Kilometer entfernten Küstenstadt Mombasa fertiggestellt war. Verständlicherweise. Seit die alte, marode Bahnstrecke vor einigen Jahren stillgelegt worden war, wurden auch sämtliche Frachtgüter vom größten Hafen Ostafrikas auf der Straße transportiert. Die nicht nur für Kenia bestimmt sind, sondern auch für Uganda, den Südsudan, Ruanda, Burundi, Äthiopien, sogar für Teile des Kongo. Da kommt ganz schön viel Fracht zusammen. Seit die in Teilen auf die Schiene verlagert wurde, ist alles viel entspannter. Wie gut, dass es die netten Chinesen gibt.

Die haben die Eisenbahn den Kenianern hingestellt. Nicht geschenkt allerdings. Sondern auf Pump. Insgesamt schuldet Kenia der Volksrepublik China für Investitionen in die Verbesserung der Infrastruktur bereits mehr als 5 Milliarden US-Dollar. Und wenn das Land die Kredite nicht zurückzahlen kann? Ach was, das sind Sorgen für übermorgen. Wenn überhaupt. Schließlich sind die Chinesen richtig freundlich und meinen es gut mit Kenia. Sie sind nicht so arrogant wie die blöden Europäer. Anders als die mischen sie sich nicht ständig in innere Angelegenheiten ein und kommen sogar mit Diktatoren gut aus.

Ich kann verstehen, dass viele Leute in Afrika – auch solche, die Diktatoren verabscheuen – die ständigen Ermahnungen europäischer Geldgeber satthaben. Als ob es bei uns keine Korruption und Menschenrechtsverletzungen gäbe. Aber was ist, wenn aus dem Übermorgen das Heute wird? Und Kenia die Schulden eben wirklich nicht bedienen kann? Die Hinweise mehren sich, dass die ke­nianische Regierung, die übrigens den Chinesen den Auftrag zum Bau der Eisenbahn ohne Ausschreibung erteilt hat, für diesen Fall den Hafen von Mombasa verpfändet hat. Sollte das stimmen, dann wäre das nicht mit dem Verscherbeln von Tafelsilber vergleichbar. Sondern mit dem Verschenken des gesamten Schlosses.

Quelle            :         TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Meinung aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2019

Iran:
Stärkung der Hardliner wird Vorwand zum US-Eingreifen

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Quelle         :        INFOsperber ch.

Ein Kommentar von Andreas Zumach, Genf

Die Trump-Administration zielt gefährlich auf eine Konfrontation. Die EU, Südkorea, Russland und China sollten sich wehren.

Der iranische Präsident Ruhani hat einen Teilausstieg seines Landes aus dem Abkommen zur Begrenzung seines Nuklearprogramms auf rein zivile Zwecke angekündigt. Überraschen kann daran nur, dass diese Ankündigung erst jetzt kommt, nach einem Jahr ständig verschärfter Sanktionen und Drohungen der USA, nicht nur direkt gegen Iran, sondern auch mit Sekundärsanktionen gegen Unternehmen, Banken und Regierungen aus Drittstaaten, um die Einstellung aller Wirtschaftsbeziehungen zu Iran zu erzwingen.

Im Mai 2018 hatte die Trump-Administration die unheilvolle Konfrontationsdynamik eingeleitet mit ihrem Totalausstieg aus dem Abkommen, obwohl dieses die beste Gewähr bietet gegen eine atomare Bewaffnung Irans. Und dies nicht nur nach Meinung der möglicherweise auch von Wirtschaftsinteressen geleiteten Regierungen in Berlin, London, Paris, Moskau und Peking, sondern nach Überzeugung aller unabhängigen, seriösen Rüstungskontrollexpertinnen dieser Welt.

Inzwischen machen die iranfeindlichen Ideologen in Washington um Sicherheitsberater John Bolton, Vizepräsident Mike Pence und Aussenminister Mike Pompeo überhaupt keinen Hehl mehr daraus, dass es ihnen nicht um die Verbesserung eines angeblich unzureichenden Nuklearabkommens geht, sondern um einen Regime Change in Teheran. Und dies notfalls auch mit kriegerischen Mitteln.

Ein Regime Change könnte schon sehr bald erfolgen. Allerdings nicht hin zu einer demokratischen Regierung, welche die Ideologen in der Trump-Administration angeblich anstreben. Tatsächlich droht in Teheran eine Machtübernahme durch die Hardliner, die das Nuklearabkommen schon immer abgelehnt haben und sich durch die Konfrontationspolitik der Trump-Administration voll bestätigt sehen. Zugleich verliert Ruhani, infolge der durch die US-Sanktionen verursachten schweren Wirtschaftskrise, immer mehr Unterstützung bei den Reformern und bei der jungen Generation, denen der Präsident nach der Vereinbarung des Nuklearabkommens einen wirtschaftlichen Aufschwung des Landes und bessere Lebensperspektiven versprochen hatte.

Kommen die Hardliner in Teheran an die Macht, droht der vollständige Ausstieg Irans aus dem Abkommen. Und damit die Gefahr, dass die USA dann tatsächlich militärisch gegen Iran vorgehen, worauf ja auch die Regierungen Saudiarabiens und Israels die Trump-Administration immer stärker drängen.

Der Gefahr eines neuen Golfkrieges mit absehbar verheerenden Folgen nicht nur für die Region, sondern für die weltweite Sicherheit, könnten die EU gemeinsam mit Russland, China, Südkorea und anderen von den Sekundärsanktionen der USA betroffenen Staaten vorbeugen, indem sie endlich gemeinsame, effektive Gegenmassnahmen ergreifen bis hin zu Sanktionen gegen die USA, beziehungsweise US-Banken und -Unternehmen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben        —         Ein Überblick über die Oelförderung   —    Soviet sphere of influence, Iran, 1946

Source Own work
Author Drybrush
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Unten        —          Andreas Zumach (2010)

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Die Seemacht Türkei ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2019

Die Türkei auf dem Weg zur Seemacht

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Eine Seemacht ohne Zugang zum offenen Weltmeer ? Keine Meldung als Panikmache ?

von Günter Seufert

In der Verteidigungs- und Energiepolitik verfolgt die türkische Regierung im Mittelmeer einen zunehmend aggressiven Kurs. Damit isoliert sie sich gegenüber der Nato und ihren Nachbarn. Gleichzeitig setzt Präsident Erdoğan auf Russland als neuen Bündnispartner – und kann damit innenpolitisch punkten.

Weitgehend unbeachtet von der europäischen Öffentlichkeit hat die Türkei in der letzten Februar- und der ersten Märzwoche 2019 das größte Seemanöver ihrer Geschichte durchgeführt. Damit demonstrierte Ankara in doppelter Hinsicht die Erfolge einer ehrgeizigen Flottenpolitik: Die türkische Marine operierte gleichzeitig im Schwarzen Meer, in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer und führte dabei das ganze Spektrum der einheimischen Rüstungsproduktion vor.

Zum Einsatz kamen nicht nur Zerstörer, Fregatten, Korvetten, Landungsboote, U-Boote und Minensuchschiffe, sondern auch lenkbare Schiffsabwehrraketen und eine besondere Novität: unbewaffnete und bewaffnete Drohnen, bei deren Entwicklung die Türkei mittlerweile in der ersten Liga spielt. An dem groß inszenierten Marinespektakel nahmen erstmals auch Einheiten der Luftwaffe und Heeresflieger teil.

Nach Meinung von Experten ist die „Türk Deniz Kuvvetleri“ im Begriff, sich von einer besseren Küstenwache zu einer Hochseemarine zu mausern, die ihre Macht demnächst auch weit über die Region hinaus demonstrieren will. Als Beleg dafür gelten vor allem Erwerb und Ausbau der TCG „Anadolu“. Dieses amphibische Angriffsschiff wird zu einem leichten Flugzeugträger aufgerüstet, von dem aus nicht nur Hubschrauber, sondern auch Kampfjets starten sollen.1

Der Schwerpunkt der Frühjahrsmanöver lag nicht – wie man vermuten sollte – im Schwarzen Meer, wo Russland seine erweiterten Fähigkeiten demonstriert, sondern im Mittelmeer. Dort sieht sich die Türkei im Verteilungskampf um die Gasreserven auf dem Meeresgrund diplomatisch heute so gründlich isoliert, dass ihr außer militärischem Muskelspiel kaum Op­tio­nen bleiben.

Beim Streit ums Gas steht Ankara allein da

Schon im Februar 2018 hatten türkische Kriegsschiffe eine Explorationsplattform der italienischen Energiegesellschaft ENI vertrieben, die innerhalb der international anerkannten ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Republik Zypern Probebohrungen durchführte.

Noch 2012 hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan den Einsatz militärischer Gewalt im Streit um die Gasfelder kategorisch ausgeschlossen. Von solcher Selbstbeschränkung ist heute in Ankara nicht mehr die Rede. Im Gegenteil: Mitte Februar 2019 erklärte Er­do­ğan, die Kriegsschiffe und die Luftwaffe der Türkei hätten im östlichen Mittelmeer die Befugnis, alle notwendigen Mittel einzusetzen.

Der Präsident verwies auf die militärischen Interventionen seines Landes in Nordzypern und drohte Griechenland und Zypern mit einem ähnlich offensiven Vorgehen seiner Streitkräfte.2 Schon im August 2018 beschloss die Türkei, im nordzyprischen Famagusta/Gazimağusa einen Marinestützpunkt zu errichten; auch der Militärflughafen von Geçitkale (Lefkoniko) bei Famagusta soll ausgebaut werden.3

Es ist keineswegs verwunderlich, dass Ankara beim Streit um das Gas im östlichen Mittelmeer ziemlich allein dasteht. Die Türkei liegt mit sämtlichen Anrainerstaaten über Kreuz: Mit Kairo sind die Beziehungen vergiftet, seit der heutige Machthaber Abdel Fattah al-Sisi im Juli 2013 die von der Türkei geförderte Mursi-Regierung der Muslimbrüder gestürzt hat (siehe dazu auch den Artikel von Chérif Ayman auf Seite 8). Inzwischen ist Istanbul zu einen Zentrum der ägyptischen Opposition geworden.

Was das Verhältnis zu Israel betrifft, so haben die Palästinapolitik der Regierung Netanjahu und die Unterstützung der Türkei für die Hamas im Gazastreifen die 2016 begonnene türkisch-israelische Annäherung wieder abgewürgt.

Und mit Griechenland streitet sich Ankara schon seit Jahrzehnten über Luft- und Seegrenzen sowie den Status griechischer Inseln in der Ägäis.4 Und für die Zyperngriechen ist die Türkei schlicht eine Besatzungsmacht.

Es gibt ein weiteres Faktum, das noch wichtiger sein dürfte als die Zerwürfnisse Ankaras mit den einzelnen Nachbarländern: Die türkische Regierung  fühlt  sich  nicht  an  die  Vorgaben

des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (Unclos) von 1992 gebunden. Diese UN-Konvention ist seit 1994 in Kraft und hat heute den Status eines etablierten Gewohnheitsrechts. Um Auseinandersetzungen über die Nutzung der Meeresbodenschätze vorzubeugen, sieht Unclos die Proklama­tion ausschließlicher Wirtschaftszonen (AWZ) der einzelnen Anrainerstaaten vor, die sich bis auf 200 Seemeilen jenseits der Küsten erstrecken können. Wenn sich die Ansprüche von Nachbarn überlappen, soll das Pro­blem auf dem Verhandlungsweg gelöst werden.

Die Republik Zypern hat in diesem Sinn 2003 ein entsprechendes Abkommen mit Ägypten geschlossen, das 2013 überarbeitet wurde. 2007 hat Nikosia einen ähnlichen Vertrag mit Beirut vereinbart – der allerdings bislang vom libanesischen Parlament nicht ratifiziert wurde –, und seit 2010 gibt es eine entsprechende Vereinbarung zwischen Nikosia und Tel Aviv. Griechenland hat AWZ-Abkommen mit Ägypten und Libyen unterzeichnet.

Die Türkei ist dem Seerechtsübereinkommen aufgrund des Ägäisstreits mit Griechenland nicht beigetreten. Im Gegensatz zu allen anderen Staaten der Region behauptet Ankara, dass als Basis für die Abgrenzung ausschließlicher Wirtschaftszonen nur die Küstenlinien der Festlandmasse – und nicht von Inseln – heranzuziehen seien. Deshalb habe die Republik Zypern als Inselstaat keinerlei Rechte auf eine eigene AWZ.

Hinzu kommt, dass die Türkei im Gegensatz zu allen anderen Staaten der Republik Zypern die Anerkennung verweigert, wogegen sie die nur von ihr selbst anerkannte Türkische Republik Nordzypern (TRNZ) als souveränen Staat behandelt. Im Widerspruch zur eigenen These, wonach Inseln keine ausschließlichen Wirtschaftszonen beanspruchen können, hat Ankara mit der TRNZ ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von AWZs geschlossen und das staatseigene Energieunternehmen TPAO mit Probebohrungen in der Meereszone zwischen Nordzypern und der türkischen Südküste beauftragt.5

Die Entscheidung, dem Seerechtsübereinkommen nicht beizutreten, dient der Türkei als Begründung dafür, dass sie keinen der bilateralen Verträge anerkennt, die die übrigen Anrainerstaaten auf der Grundlage von Unclos abgeschlossen haben. Ankara hat sich eine eigene Rechtsauffassung gebastelt, die quer zum Verständnis aller anderen Staaten liegt, die eine friedliche Aufteilung der Gasfelder im östlichen Mittelmeer vereinbart haben.

Durch die Infragestellung aller bilateralen Übereinkünfte hat Ankara eine Zusammenarbeit der restlichen Anrainerstaaten gegen die Türkei nachgerade erzwungen. Das Ergebnis ist eine Allianz, deren Partner vor allem die Skepsis gegenüber Ankara verbindet. Am 14. Januar 2019 hoben die Energieminister Griechenlands, Israels, der Republik Zypern, Ägyptens, Jorda­niens und der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie Italiens in Kairo das „Gas-Forum östliches Mittelmeer“ (EMGF) aus der Taufe.

Noch ist das Forum nur ein loser Zusammenschluss, doch Kairo arbeitet bereits an den Statuten einer formalen Organisation, die Regeln für einen gemeinsamen Erdgasmarkt in der Region etablieren soll.6 Absprachen und eine engere Kooperation sollen die Kosten für Investitionen senken und für Preise sorgen, die das Gas aus dem östlichen Mittelmeer (EastMed) auch auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig machen.

Das Gründung des Gasforums ist eindeutig gegen die Türkei gerichtet. Sein strategisches Ziel ist es, so der ägyptische Energiefachmann Ramadan Abu al-Ala, „alle Versuche der Türkei zu vereiteln, Forschungen und Probebohrungen der Mitglieder des Forums zu stören“. Nach Professor Gamal al-Galyubi von der Amerikanischen Universität Kairo geht es auch darum, die Pläne Ankaras zu durchkreuzen, die Türkei zum bestimmenden Verteilungszentrum (Hub) für Erdgas im östlichen Mittelmeer zu machen. Diese Rolle falle nunmehr Ägypten zu.7

Dabei hatte die Türkei vor einigen Jahren noch viel bessere Karten. Während der Präsidentschaft von Mohammed Mursi hatte sich eine enge Zusammenarbeit auch im Energiebereich abgezeichnet. Und mit Israel hatte Ankara in den 1990er Jahren eine umfassende sicherheitspolitische Kooperation vereinbart, die Rüstungsgeschäfte und militärische Ausbildung einschloss, so etwa Übungsflüge israelischer Piloten in Anatolien, gemeinsame Seemanöver und eine sehr enge Kooperation zwischen den Geheimdiensten. All das endete abrupt, nachdem im Mai 2010 eine von türkischen islamischen Vereinen angeführte Flottille internationaler NGOs versuchte, die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen.

Quelle         :        Le Monde diplomatique          >>>>>          weiterlesen 

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Der Fall : Deniz Yücel

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2019

„Ich wurde drei Tage gefoltert“

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Von Deniz Yücel

Der in der Türkei angeklagte Deniz Yücel erhebt schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Wir dokumentieren Auszüge aus der Verteidigungsschrift des Türkei-Korrespondenten, der ein Jahr in Untersuchungshaft saß.

m Hochsicherheitsgefängnis Silivri Nr. 9 gibt es strikt geregelte Abläufe (…). Es ist klar geregelt, wer wann die Leibesvisitation durchführt und welcher Beamter den Häftling wohin begleitet. Nachdem ich am 1. März 2017 nach Silivri überführt worden war, wurden auch bei mir bei einem Besuch auf der Krankenstation und zwei Besuchen von Abgeordneten des türkischen Parlaments die üblichen Abläufe eingehalten. Doch nachdem der Staatspräsident am Freitag, den 3. und nochmals am Sonntag, den 5. März die Hetzkampagne gegen mich gestartet hatte, erschien eine sechsköpfige Gruppe an meiner Zellentür, um mich zu einem Treffen mit meinen Anwälten zu bringen.

Angeführt von einem Vollzugsbeamten namens Mustafa Aydın, gehörten zu dieser Gruppe die Aufseher Osman Andıç, Fırat Koçoğlu, Bilgican Kodal, Adem Yada sowie eine sechste Person, dessen Namen die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln konnte. (Ich nenne die Namen, weil jeder Mensch für sein Handeln verantwortlich ist.)

Bereits die Leibesvisitation begann mit einer Grobheit, wie ich sie bis dahin nicht erlebt hatte. Dabei beschimpften mich diese Aufseher als „Vaterlandsverräter“ und „deutschen Agenten“ – Wiederholungen dessen, was der Staatspräsident über mich gesagt hatte.

Statt wie üblich ein Aufseher begleiteten mich nun sechs. Als wir den Hauptkorridor betraten, brüllte einer „Lauf schneller“, während ein anderer schrie „Mach langsam!“ Sie zwangen mich, meinen Kopf zu beugen und mit der Schulter die Wand schleifend zu laufen. Ich schäme mich, dies zu sagen, aber ich fügte mich dieser Anordnung. Ich war neu im Gefängnis, ich war allein und überrumpelt von dieser Situation.

Alle üblichen Abläufe waren außer Kraft gesetzt. Fortan waren es immer dieselben sechs Aufseher, die mich irgendwohin und zurück in meine Zelle brachten. Als ich am folgenden Tag zum Familienbesuch gerufen wurde, erhöhten diese Aufseher das Maß der Schmähungen und Drohungen. Auf dem Korridor verlangten sie erneut, meinen Kopf zu senken. Und als wir an einem Mülleimer vorbeikamen, drohte einer: „Ich werde dich den Mülleimer grüßen lassen. Du wirst sagen: ‚Hallo, mein Bruder Müll.‘ Denn du bist auch Müll.“

Auf dem Rückweg vom Familienbesuch sagte einer dieser sechs: „Wir sollten ihn besuchen.“ Und ein anderer antwortete: „Ja, genau. Dann, wenn er am wenigsten damit rechnet.“ Zwei, drei Stunden später drang diese Gruppe über den Hofeingang in meine Zelle ein. Bis dahin hatte ich noch keine routinemäßige Razzia erlebt; ich wusste also noch nicht, dass diese stets in Begleitung der Gendarmarie abläuft. Eine Gefängniszelle ist kein selbstgewählter Lebensraum. Aber es ist dein Lebensraum. Dass eine große Gruppe in deine Privatsphäre eindringt und sich das Recht herausnimmt, alles zu durchwühlen und zu untersuchen, ist darum immer unangenehm. Bei allen späteren routinemäßigen Razzien habe ich allerdings keine unverhältnismäßige Grobheit erlebt.

Doch das hier war anders. Es waren wieder dieselben sechs Aufseher. Sie warfen meine Sachen durcheinander, zwangen mich dazu, ein paar Zeitungsausschnitte wegzuwerfen, die ich aufgehoben hatte und die zu diesem Zeitpunkt mein einziger Besitz von ideellem Wert waren. Erneut überhäuften sie mich mit Beleidigungen. Weil in den Zellen im Gegensatz zu den Korridoren keine Kameras installiert sind, wurde ich erstmals auch körperlich mit Tritten gegen meine Füße und Schlägen auf Brust und Rücken angegangen. Das Maß der Gewalttätigkeit war nicht allzu hoch, weniger darauf ausgerichtet, mir körperliche Schmerzen zuzufügen, als darauf, mich zu erniedrigen und einzuschüchtern. Womöglich wollte man mich auch zu einer Reaktion provozieren. Doch auch so war dies ein Fall von Folter.

In Erinnerung an das Leid, das Menschen in diesem Land in etlichen Folteranstalten zugefügt wurde, vom Sansaryan-Haus zum Militärgefängnis Diyarbakır Nr. 5, von der Erenköy-Villa zum „Labor für Tiefgehende Untersuchungen“, würde ich es nicht wagen, allein aufgrund der körperlichen Gewalt diese Erfahrung als „Folter“ zu bezeichnen. Aber Folter wird nicht allein durch das Maß der körperlichen Gewalt oder der Grausamkeiten bestimmt. Zur Folter gehört eine psychologische Dimension. Dazu gehört auch, dass sie in organisierter Form angewandt wird. Dass sie darauf abzielt, die Würde des Misshandelten systematisch zu verletzen. Dass die körperliche und seelische Unversehrtheit, letztlich die Sicherheit des Gefangenen allein in der Gewalt seiner Peiniger liegt. Dass es keine Regeln gibt, auf die er sich verlassen und es keine Garantie gibt, dass die Grenzen, an die sie sich heute halten, morgen auch noch gelten. Das Opfer ist vollkommen der Willkür seiner Peiniger ausgeliefert.

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So wurde bei mir am folgenden Tag die Gewalt noch einmal erhöht. Erstmals schlug man mir ins Gesicht. Vor diesem Übergriff hatte man mich auf dem Weg zur Krankenstation erneut aufgefordert, meinen Kopf zu senken. Diesmal widersetzte ich mich dieser Anordnung und konnte die Erniedrigung, dies in den ersten beiden Tagen nicht getan zu haben, wenigstens ein bisschen tilgen. Auf dem ganzen Weg zur Krankenstation drohte mir einer der Aufseher: „Ey, runter mit dem Kopf oder ich mache das!“ Auch die Drohung mit dem Mülleimer wiederholte er. In den kamerafreien Treppen wurde ich gegen die Wand gedrängt und auf den Hinterkopf geschlagen.

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Oben      —         Deniz Yücel

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Unten       —            Cosmo – Wir wollen das Meer sehen: Solidaritätsveranstaltung für Deniz Yücel und alle anderen inhaftierten Journalisten gemeinsam mit der Initiative Free Deniz. Ilkay Yücel

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Der zitternde Moment

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2019

Algerien, Sudan und Iran:

File:Iranians holding Eid al-Fitr prayer in Lavizan Imamzadeh shrine, Tehran, Iran.jpg

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

in all diesen Ländern gibt es Umbrüche, vielleicht Revolutionen. Wir können das nur mit stillem Respekt beobachten.

Inmitten der fühlbaren politischen Müdigkeit Europas tut es gut, den Blick nach Algier und Khartum zu richten, wo Hunderttausende auf großer Bühne bürgerliche Selbstermächtigung inszenieren. Die Schönheit des Augenblicks, es gilt sie festzuhalten, auch als Lehre für uns, was immer später geschehen mag.

Handelt es sich um Revolutionen? Aus Sicht der Politikwissenschaft, die dafür einen nachhaltigen Wechsel der Eliten verlangt, ist die Lage in beiden Ländern offen. Aus philosophischer Sicht aber ist die Revolution nicht durch ihr späteres Ergebnis definiert, sondern sie ist genau jener zitternde Moment, dem wir gerade von ferne beiwohnen können: wenn sich Menschen in großer Zahl als Ausgangspunkt von etwas Neuem verstehen.

Wenn sie sich selbst als an einer Schwelle stehend empfinden (so nannte es Foucault als Augenzeuge der iranischen Revolution 1978/79), einem Wellenkamm, von wo aus sie mit geschlossenen Augen sehen können, was eben noch unvorstellbar war. Und wenn dann tatsächlich das Unmögliche geschieht: An einem Wochenende werden in Algerien fünf Tycoons verhaftet, am nächsten die mächtigsten Chefs der Geheimdienste.

In solchen zitternden, vergänglichen Momenten trauen die Menschen einander als soziale Wesen, selbst unter widrigsten Umständen, und zeigen sich quasi in neuer Haut. In der sudanesischen Hauptstadt werden am Rande des Dauer-Sit-ins trotz drückendster Not und trotz jener hohen Preise, die den Aufstand auslösten, keine Geschäfte geplündert. Und gegenüber dem Militär herrscht eine Abwesenheit von Furcht, wie sie historischen Augenblicken eigen ist.

Frauen in der ersten Reihe

Über die Disziplin und Friedfertigkeit, mit der in Algier gerade zum elften Mal in Folge Hunderttausende auf die Straße gingen, notiert die Algerienkennerin Sabine Kebir, es präsentiere sich hier „eine zu machtvoller Selbstorganisation fähige Bürgergesellschaft“, wie sie einem Land, das in den Neunzigerjahren vom Bürgerkrieg zerrissen wurde, nicht zugetraut worden sei.

 Frauen nehmen sich hier wie dort Plätze in der ersten Reihe. Sudanesinnen, die sich eben noch für das Tragen einer Hose bestrafen lassen mussten, fordern nun die Hälfte der Ämter einer künftigen Regierung.
Dosya:Kaaba (1) Makkah (Mecca).jpg

Es ist an dieser Stelle ratsam, den Blick über die arabisch-afrikanischen Geschehnisse hinaus auf Iran zu weiten. Auch dort zeigt sich, unter ganz anderen Umständen, vermehrt das Phänomen der furchtlosen Rede und des bürgerlichen Aufbegehrens. Und während der jüngsten Flutkatastrophe war eine landesweit organisierte Lehrervereinigung für die Verteilung von Hilfsgütern glaubwürdiger als der Staat.

Vor allem aber verbinden Iran, Sudan und Algerien, dass die Geschichte in allen drei Länder ein Epos der Auflehnung gegen westliche, weiße Vorherrschaft schrieb. Der Mahdi-Aufstand im Sudan des späten 19. Jahrhundert war eine religiös inspirierte Rebellion gegen die ägyptisch-britische Herrschaft und die erste zumindest kurzzeitig erfolgreiche antikoloniale Erhebung in Afrika. Algerien wurde durch den Befreiungskrieg gegen Frankreich zum Mythos. Und Iran zwang den Westen, den Islam als politische Kraft zu sehen.

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Oben    —         Iranians holding Eid al-Fitr prayer in Lavizan Imamzadeh shrine, Tehran, Iran

Author M.Hasan Miremadi

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Unten      —        Kaaba, Mecca, Saudi Arabia. Holiest site in Islam.

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Nicht verhandelbar

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2019

Die USA verhandeln mit den Taliban

Von Mortaza Rahimi

– unter Ausschluss der afghanischen Bevölkerung. Das kann vor allem für Frauen verheerende Folgen haben.

Es war der dritte Tag des persischen Neujahrsfestes Nouruz im Jahr 1997. Damals war ich sechs Jahre alt. Gemeinsam mit meinem Vater und einem älteren Bruder ging ich zum Sakhi-Schrein, dem Festplatz für das neue Jahr in Kabul. Im Vergleich zu anderen Jahren war es dort sehr ruhig. Nichts deutete auf eine Feier hin. Nur ein paar Straßenverkäufer standen auf dem Gelände des angrenzenden Friedhofs. Wir waren zu Fuß durch die Straße unterwegs zum Schrein, als ich das Schreien von Frauen hörte. Auf der anderen Seite der Straße sah ich die Männer mit langen Bärten, bewaffnet mit Kalaschnikows. Es waren Talibankämpfer, die einen Handverkäufer umzingelten und ihn und die vier Frauen, die von ihm etwas kauften wollten, verprügelten. Die Frauen weinten und bettelten dar­um, dass die Männer aufhören. Die Talibankämpfer schlugen sie und den Verkäufer, weil sie ohne männliche Begleitung unterwegs und von einem Mann etwas kaufen wollten.

Diese Szene war die erste Horrorszene, die ich von den Taliban sah. Sie hat sich in meinem Gedächtnis eingeprägt, obwohl ich erst sechs Jahre alt war und später, in den fünf Jahren der Talibanherrschaft, viel Schlimmeres erlebt habe. Wenn ich jetzt, 22 Jahre später, ‌Bilder von Friedensgesprächen zwischen Taliban und USA in Doha sehe, bei denen keine einzige Frau dabei ist, erinnere ich diese Folterszenen.

Am vergangenen Mittwoch hat die sechste Runde des USA-Taliban-Friedensgespräch begonnen. In den vorangegangenen fünf Runden haben Vertreter der US-Regierung und der Taliban über alle möglichen Themen gesprochen – außer über die Zukunft von gefährdeten Gruppen wie den Frauen.

Seit dem Fall der Taliban hat das Land einen weiten Weg zurückgelegt. In dieser Zeit haben Frauen in Afghanistan viel erreicht. In der Verfassung ist die Gleichstellung von Männern und Frauen enthalten. Die Frauen haben Zugang zur Bildung, und die Zahl der Mädchen, die zur Schule gehen, wird auf 2,8 Millionen geschätzt. 28 Prozent der afghanischen Parlamentarier sind Frauen. Frauen müssen nicht mehr wie zuvor mit bedeckten Gesichtern – mit einer Burka – herumlaufen, sie dürfen auch ohne Begleitung von Männern das Haus verlassen.

Das sind die Errungenschaften für Frauen in letzten 18 Jahren, die alle in den bilateralen Gesprächen zwischen Taliban und USA unterzugehen scheinen. Denn: Die Rechte von Frauen und Minderheiten sind kein Thema. Anscheinend gibt es für den US-Präsidenten Trump nichts Wichtigeres als den Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan und die Beendigung des langjährigen Krieges am Hindukusch. Um jeden Preis.

Um das zu verhindern, müssen Afghanen in den Verhandlungen mit den Taliban die Hauptrolle spielen. Aber zurzeit ist die afghanische Bevölkerung, vor allem die weiblichen Vertreterinnen, überhaupt nicht an Friedensverhandlungen beteiligt. Es macht vielen zu Recht Angst, dass ihre Rechte in den Friedensgesprächen der Männer vergessen werden.

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Oben      —          Obama Taliban

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Türkei-D. Staatsbürgerschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2019

 Wenn ich groß bin, gehe ich nach Deutschland!

File:Can Dündar prix RSF Strasbourg 17 novembre 2015.jpg

Eine Kolumne von

Eine zwölfjährige Schülerin sorgt in der Türkei für Aufregung: Im Fernsehen erzählte sie von ihrem Traum, deutsche Staatsbürgerin zu werden. Das passt nicht in Erdoğans Weltbild.

„Der Westen beneidet uns“, hatte Präsident Erdoğan auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt. Insbesondere wegen der Staudämme, der Brücken, der U-Bahnen und der Bosporus-Tunnels sei der Westen neidisch auf die Türkei.

In den sozialen Medien sorgte die Rede für Spott – bei den Erdoğan-Anhängern hingegen, die nicht wissen, dass es seit 1994 den Eurotunnel unter dem Ärmelkanal gibt, kam sie gut an. So meinte ein Taxifahrer, mit dem ich in Berlin sprach: „Natürlich sind sie neidisch. Der Berliner Flugplatz wartet seit 2006 auf Fertigstellung, wir dagegen haben den Istanbuler in 42 Monaten gebaut.“

Ein Satz von Arife Vildan reichte dann aber aus, um die Propaganda auszuhebeln.

Arife ist eine zwölfjährige Schülerin. Am 23. April, an dem in der Türkei das sogenannte Kinderfest gefeiert wird, wurde sie in einer Livesendung nach ihrem Zukunftstraum gefragt: „Ich möchte an der Universität Köln Medizin studieren und später vielleicht deutsche Staatsbürgerin werden.“

File:Aya Sofya.jpg

Staatsbürgerin von Deutschland werden, dem Land, das uns doch beneidet? Das soll der Traum einer jungen Türkin sein? Die Moderatorin war irritiert. In den sozialen Medien entwickelte sich eine heftige Diskussion. Junge Menschen gaben den Politikern die Schuld, Politiker sich gegenseitig. Die türkischsprachige WDR-Hörfunksendung Köln Radyosu lud Arife unterdessen zu einem Praktikum ein.

Die schwierige Frage aber steht gleich einer Sünde im Raum, über die niemand reden will: Warum wollen junge Leute die Türkei verlassen?

Erdoğan berichtete kürzlich: Bei einem Treffen in Berlin habe Merkel gesagt, in Deutschland studieren drei Millionen Menschen. Erdoğan brüstete sich dagegen mit acht Millionen Studenten in der Türkei und damit, dass die Zahl der Universitäten von 76 auf 206 gestiegen sei. Bittere Realität ist allerdings, dass kaum eine davon auf der Liste der besten 500 Universitäten der Welt steht. Der Anteil für Bildung im türkischen Staatshaushalt schrumpfte dieses Jahr deutlich.

Wohin fließt das Geld, das von der Bildung abgezweigt wird?

Zur Religionsbehörde Diyanet.

Während die Budgets vieler Ministerien drastisch beschnitten wurden, stiegen die Ausgaben der Religionsbehörde um über 30 Prozent.

Ein weiterer Sektor wächst ebenfalls kräftig: der Gefängnisneubau. Nach Angaben des Europarats steht die Türkei, was die Anzahl der Häftlinge betrifft, auf Platz eins von 43 europäischen Ländern: Über 200.000 Menschen sitzen unter Erdoğan im Gefängnis. Die Zahl stieg in den letzten zehn Jahren um 161 Prozent. Die Haftanstalten sind völlig überbelegt.

Quelle          :      Zeit-online            >>>>>        weiterlesen

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Oben        —        Can Dündar

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Unten       —      Picture of the Aya Sofya in Constantinople, European Turkey. From Flickr. See:

Source IMG_0540
Author Garth T from London, United Kingdom

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In Sippenhaft genommen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2019

Mossul nach der IS-Herrschaft

دير مار كوركيس.jpg

Aus Mossul von Meret Michel

Sein Vater und vier Brüder waren bei der Terrormiliz Islamischer Staat. Der Iraker Khaled al-Madani fürchtet deshalb um sein Leben.

 An jenem Frühlingstag wollte Khaled al-Madani nur kurz zum Markt. Dann merkte er, wie der Taxifahrer immer wieder verstohlen zu ihm hinüberschaute. Ob er das sei, habe der Fahrer gefragt. Und er, al-Madani, sei stutzig geworden. Denn die Wahrheit über ihn und seine Geschichte könnte ihn in Gefahr bringen.

So erzählte al-Madani es mir einige Wochen später bei einem unserer Treffen in Mossul. Dort habe ich al-Madani vor knapp einem Jahr kennengelernt – sein Freund Aziz Bashir, ein Journalismusstudent an der Universität Mossul, der in dieser Geschichte noch eine Rolle spielen wird, hatte mir von ihm erzählt.

Danach haben al-Madani und ich uns über ein halbes Jahr mehrmals getroffen, immer wenn ich in Mossul war. Er erzählte mir aus seinem Leben: Wie er in einer radikal-islamischen Familie aufgewachsen ist, wie er unter seinem dogmatischen und jähzornigen Vater gelitten hat. Wie sich seine Brüder nach dem Sturz Saddam Husseins durch die Amerikaner 2003 radikalisierten und wie bereitwillig sie sich dem IS anschlossen, als dieser im Sommer 2014 die nordirakische Großstadt Mossul überrannte.

Wie er, der selber nie radikal war, versuchte, sie davon abzuhalten. Und wie er heute den Preis für ihre Verbrechen bezahlt. Denn viele Bewohner Mossuls wollen nicht nur die Täter bestrafen, sondern auch ihre Familien.

Jeder ist verdächtigt

Seit die irakische Armee Mossul im Sommer 2017 vom „Islamischen Staat“ (IS) befreit hat, ist jeder verdächtig, der auch nur entfernt in Verbindung mit der Terrormiliz steht. Und al-Madani, mit seinen vier Brüdern, die sich ihr angeschlossen hatten, ist besonders verdächtig.

Seine Geschichte erzählt viel darüber, auf welche Weise der Irak die vergangenen Jahre aufarbeitet. Leute melden ihre Nachbarn den Behörden. Gerichte verurteilen mutmaßliche IS-Mitglieder im Schnellverfahren zu lebenslanger Haft oder zum Tod, ohne ihre Schuld wirklich zu prüfen. Witwen und Kinder toter oder zumindest tot geglaubter IS-Kämpfer werden von der Gesellschaft ausgegrenzt, viele sitzen in Lagern fest und werden nicht in ihre Dörfer zurückgelassen.

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Wer wiederum Geld oder die richtigen Beziehungen hat, kann sich vor einer Strafverfolgung retten. Die Gesellschaft schwankt zwischen Hass auf die Verbrecher vom IS und der Angst, selber mit den Tätern in Verbindung gebracht zu werden. In dieser Gemengelage muss auch Khaled al-Madani fürchten, für die Verbrechen seiner Brüder zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Khaled al-Madani und alle anderen Personen in diesem Artikel heißen in Wirklichkeit anders. Ihre richtigen Namen zu erwähnen, könnte sie in Gefahr bringen. Die Extremisten könnten Khaled al-Madani als Verräter sehen, der sie entlarvt. Für andere wiederum – für den Staat ebenso wie für jene Bewohner Mossuls, die den IS ablehnen – wäre seine familiäre Nähe zu IS-Mitgliedern entweder Rechtfertigung genug, um ihn dafür bezahlen zu lassen. Oder um ihm gar nicht erst zu glauben. Auch wenn sich al-Madani die meiste Zeit seines Lebens gegen den Radikalismus in seiner Familie zur Wehr setzte.

Wer ist Freund, wer Feind?

Er selber ist dadurch umso misstrauischer. Woher kannte der Taxifahrer seinen Namen, fragte er bei jener Fahrt im Frühling 2018 denn auch sofort. Dieser antwortete, dass er ein alter Freund seines Vaters sei. Und dass er al-Madani zu seinen untergetauchten Eltern bringen könnte.

Diese Szene, die al-Madani erzählt, ist so filmreif, dass sie ausgedacht wirkt. Überprüfen lässt sie sich nicht – doch viele andere Details seiner Geschichte kann al-Madani belegen, oder sie werden durch Leute bestätigt, die ihn schon lange kennen: Sein Freund Aziz Bashir, der aus demselben Viertel stammt wie al-Madani. Der Imam der lokalen Moschee. Und sein Nachbar Ali Mahmoud, dessen Bruder vom IS ermordet wurde – und der al-Madani dennoch nicht für die Verbrechen anderer verurteilt.

Juli 2018, ein Einkaufszentrum im Universitätsviertel der Stadt. Al-Madani sitzt auf den Fliesen und kramt einen Wasserkocher hervor. Der winzige Raum war wohl eher als Abstellkammer gedacht, als dass jemand hier dauerhaft lebt. Eine zusammengefaltete Decke nimmt die Hälfte der Fläche ein.

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Khaled al-Madani hat hier einen Job als Hausmeister gefunden. Er sei ganz zufrieden damit, sagt er, immerhin lassen ihn die Ladenbesitzer mit Fragen in Ruhe, solange der Boden gefegt ist. Nur manchmal würden sie sich wundern, warum der ledige Mann nicht bei seinen Eltern lebt, wie es sonst in der Region üblich ist. Al-Madani sagt dann, dass er sich mit ihnen nicht so gut versteht.

Zwei Brüder tot, einer verschollen

Was er nicht erzählt: wie er die Leiche seines jüngeren Bruders Qusay begraben hat, als sie vom Schlachtfeld zurückgebracht wurde. Dass Younes sich mit einem Lastwagen in die Luft gesprengt hat, zumindest wenn das Video echt ist, das al-Madani davon im Netz fand. Darin sieht man, wie ein IS-Kämpfer, von dem al-Madani überzeugt ist, es sei sein Bruder, in einen Lastwagen einsteigt, und dann von Weitem wie der Lastwagen in die Luft fliegt. Er erzählt nicht, dass Hassan jetzt in der Türkei lebt, reuig und unbehelligt, dass Abdulaziz und die Eltern bis vor Kurzem verschollen waren.

Und er verschweigt, dass die Armee ihr Haus konfisziert hat und jetzt ein Mitglied einer lokalen Miliz darin wohnt. Er sagt: „Ich lebe zwar mitten in der Gesellschaft. Aber ich fühle mich wie in Einzelhaft.“

Al-Madani, 41 Jahre alt, ist kräftig gebaut, meistens trägt er ein Hemd, das sich über seinem Brustkorb spannt, und Jeans. Sein Rücken ist stets kerzengerade, eine gute Haltung ist ihm ebenso wichtig wie eine gesunde Ernährung, seit er angefangen hat, Yoga zu machen. Sein Gesicht ist glattrasiert. Er glaubt nicht nur an Gott, sondern auch an die heilende Kraft von Energien im Universum – was dem IS schon reichen würde, um ihn als Ungläubigen zu verfolgen.

Sein Vater sei schon zu Saddam Husseins Zeiten ein Anhänger des saudischen Wahhabismus gewesen, dieser rigiden Auslegung des Islams, aus welcher der IS später seine mörderische Ideologie destillierte, erzählt al-Madani. Er trug, streng den Aussprüchen des Propheten Mohammed folgend, stets einen langen Bart und die Hosenbeine endeten über dem Knöchel. Genauso, wie es der IS später auch vorschreiben würde. Sein Sohn Khaled konnte damit nichts anfangen.

Erst Schläge, dann Yoga

Khaled al-Madani war 13, als sein Vater ihn als Strafe von der Schule nahm, weil er sich nicht den strengen Regeln des Vaters entsprechend verhielt. Von da an habe er in der Autowerkstatt des Vaters gearbeitet. Wenn er nicht gehorchte, wurde er geschlagen.

Die einzige Freiheit, die der Junge sich nahm, waren die amerikanischen Filme, die er nachts heimlich schaute. Mit 22 brach er mit dem Vater, indem er einmal zurückschlug, statt die Prügel zu erdulden. Von da an ließ der Vater ihn in Ruhe. Khaled al-Madani lebte zwar weiter bei der Familie. Doch er führte sein eigenes Leben, traf Freunde, arbeitete als Metzger, machte Sport.

Wenige Jahre bevor der IS nach Mossul kam, entdeckte er im Internet etwas, das ihm fortan Halt geben sollte: Yoga und Meditation. Mithilfe von YouTube-Videos brachte er sich selbst Techniken bei, denn Yogalehrer gab es keine in Mossul. Gut möglich, dass al-Madani der einzige Bewohner der konservativen Stadt ist, der überhaupt Yoga praktiziert.

Häufig setzte er sich in den Garten und meditierte – selbst wenn dies seinen Brüdern und seinem Vater missfiel. Für sie verstößt dies gegen die Regeln des Islams – es ist „haram“, verboten. Khaled al-Madani kümmerte dies nicht. Ohne Yoga, sagt er, wäre er vielleicht verrückt geworden, oder hätte sich selber dem IS angeschlossen.

Radikalisierung im Wohnzimmer

Seine vier Brüder hingegen folgten ganz dem Vater. Sie beteten fünf Mal am Tag, kleideten sich wie er, dachten wie er. Doch erst mit dem Sturz von Saddam Hussein durch die US-geführte Koalition 2003 wurde ihre weitere Radikalisierung unausweichlich.

Cruelty of life.jpg

Unter dem Diktator war das mehrheitlich sunnitische Mossul ein Sehnsuchtsort für viele Iraker. Jeder wollte mindestens einmal im Leben die „Stadt der zwei Frühlinge“, wie Mossul gemeinhin genannt wird, besucht haben. Saddam Hussein hatte das positive Image bewusst gefördert. Mossul war eine wichtige Machtbasis für ihn, zahlreiche seiner Armeegeneräle stammten von hier.

Dies änderte sich abrupt nach seinem Sturz. Die ehemaligen Staatsangestellten des Regimes und Mitglieder der Baath-Partei wurden von den Amerikanern entlassen. Die Armee wird seither von Schiiten aus dem Süden und dem Zentralirak dominiert. Mossul, nun die Heimat von zahlreichen entlassenen Armeeangehörigen, wurde zu einem Zentrum des Aufstands.

Quelle         :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben    —       دير مار كوركيس كما تم تصويره من فوق تل الصليب في حي العربي (فيصل جبر)

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Ein Kreislauf der Ausbeutung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2019

Syngenta: Der Skandal von Yavatmal

File:PT Syngenta Indonesia - factory at Tlajung Udik, Gunung Putri, Bogor - panoramio.jpg

Quelle      :     untergrund-blättle ch.

Von    Public Eye

Im zentralindischen Yavatmal wurden im letzten Jahr innert weniger Wochen Hunderte Baumwollbauern vergiftet, mehr als zwanzig von ihnen starben. Die Ursache: Cocktails aus hochgiftigen Pestiziden. Darunter ein Insektizid namens Polo, das Syngenta aus der Schweiz exportiert, wo es längst verboten ist. Eine Spurensuche.

Bandu Sonule schrie. Er zuckte und schlug um sich. So heftig, dass man ihn an Händen und Füssen am Spitalbett festband. Seine Frau Geeta erkannte er nicht mehr, er war im Wahn. Dann verlor er das Bewusstsein, kam wieder zu sich, fiel erneut in Ohnmacht. Geeta hatte ihr Goldkettchen verpfändet, um an etwas Geld zu kommen, hatte ihren Mann in einen Bus geschleift, um ihn vom Dorf Manoli in das zwei Stunden entfernte Spital im Städtchen Yavatmal zu bringen. Nun sass sie hilflos an seinem Spitalbett. «Ich habe gebetet, dass er durchkommt», erzählt die 35 Jahre alte Frau mit müdem, leerem Blick. «Wir hatten kein Geld mehr, um noch eine weitere Behandlung zu bezahlen.»

Doch Geetas Ehemann kam nicht durch. Am Samstag, dem 23. September 2017 um 13:35 Uhr wurde Bandu Chandrabhan Sonule am Government Medical College & Hospital in Yavatmal für tot erklärt. Im Obduktionsbericht steht: «Die postmortalen Befunde stimmen mit Tod durch Vergiftung überein.»

Der 42 Jahre alte Vater zweier Kinder hatte beim Ausbringen von Pestiziden auf einem Baumwollfeld derart viel Gift eingeatmet, dass er nicht mehr gerettet werden konnte. Geetas Bruder mietete ein Auto, um den Körper ihres verstorbenen Mannes zurück ins Dorf zu bringen.

Die Witwe erhielt von der Regierung eine Entschädigung. Doch wie sie die Familie künftig ohne die Hilfe ihres Mannes, der als Sprayer etwa vier Schweizerfranken pro Tag verdient hatte, durchbringen soll, weiss sie nicht. Auch sie arbeitet auf Baumwollfeldern. Als wir sie im Juli besuchen, hat sie nur deshalb Zeit, mit uns zu reden, weil es seit Tagen ununterbrochen regnet. Sonst würde sie sich auf einem Feld über junge Baumwollpflanzen beugen, um mit der Sichel Unkraut zu entfernen. Aber dafür erhält sie nur einen Franken fünfzig pro Tag. Seit dem Tod ihres Vaters gehen nun deshalb auch die 16-jährige Tochter Puga und ihr drei Jahre älterer Bruder Saurabh in die Felder – um zu jäten, zu säen oder Dünger auszubringen.

Bandu Sonule ist einer von über fünfzig Männern, die zwischen Juli und Oktober letzten Jahres in Vidarbha, einer Region im Osten des Staates Maharashtra, beim Ausbringen von Pestiziden tödlich vergiftet wurden. Allein in einem Distrikt Vidarbhas, Yavatmal, kamen über zwanzig ums Leben. Insgesamt wurden in Yavatmal 800 Bauern oder Landarbeiter* wegen akuter Vergiftungen ins Spital eingeliefert, nachdem sie Pestizide versprüht hatten. Mehrere Hundert von ihnen erblindeten vorübergehend. Und das innert weniger Wochen.

«Ein Kreislauf der Ausbeutung»

Als Hauptort des Sultanats Berar galt das zentralindische Yavatmal gemäss alter Schriften als «der sicherste Ort der Welt». Das ist über fünfhundert Jahre her. Heute ist das im «Baumwollgürtel» des Staates Maharashtra gelegene Yavatmal vor allem als der Ort bekannt, an dem sich verhältnismässig am meisten Bauern und Landarbeiter das Leben nehmen. Gemäss offiziellen Zahlen begeht in Indien jede halbe Stunde ein Bauer Suizid – die allermeisten, indem sie giftige Pestizide schlucken. Allein im Distrikt Yavatmal kam es zwischen Anfang 2001 und Mitte 2016 zu über 3500 Selbsttötungen, wie die Autorin Kota Neelima in ihrem Buch Widows of Vidarbha schreibt, in dem sie den Kampf von 16 Frauen beleuchtet, deren Männer sich das Leben genommen haben.

Jede einzelne von ihnen hat ihre eigene Geschichte, doch je mehr dieser Geschichten man liest, desto deutlicher werden die Parallelen: die auch aufgrund von fehlenden Bewässerungssystemen totale Abhängigkeit vom Wetter, vom richtigen Mass an Regen zur rechten Zeit, vom Fernbleiben der Schädlinge. Die bis zu vier mal teureren, genmanipulierten Baumwollsamen und die teuren Mittel – Dünger, Herbizide, Wachstumsregler – die diese Pflanzen benötigen, um zu gedeihen.

Das gebrochene Versprechen, dass diese «BT-Cotton»-Samen nicht von Schädlingen befallen würden. Der von Jahr zu Jahr schlimmere Befall von Schädlingen, die Resistenzen entwickelt haben. Der immer exzessivere Einsatz von Pestiziden. Und als Folge davon die stetig drehende Schuldenspirale, die höhere Verschuldung der Bauernfamilien, das Aufnehmen von Krediten zu exorbitanten Zinsen bei oft skrupellosen privaten Geldleihern, wenn die Banken nichts mehr rausgeben. Die Scham, die Mitgift bei der Heirat der Töchter oder die Ausbildung der Kinder nicht bezahlen zu können. Der Suizid. Und schliesslich: die Leere danach. Der Kampf, als Witwe in dieser patriarchalen Gesellschaft einen Platz zu finden. Die materielle Aussichtslosigkeit.

«Die Bauernfamilien sind in einem Kreislauf der Ausbeutung gefangen, der von der Regierung und von der Industrie angetrieben wird», sagt die Autorin des Buches auf Anfrage. Heute hätten diese Familien aufgrund von fehlender staatlicher Unterstützung für ökologische Landwirtschaftsformen kaum mehr eine andere Wahl, als genetisch verändertes Saatgut und teure Pestizide einzukaufen. Die indischen Bäuerinnen und Bauern, sagt Kota Neelima, seien «die stillen Opfer der rasanten Entwicklung des Landes».

Was geht hier vor?

Die Bauern-Suizide sind in den indischen Medien längst keine spektakuläre Neuigkeit mehr. Am 14. Juli sind die neusten Zahlen – 639 Selbsttötungen zwischen März und Mai allein im Staat Maharashtra – der Hindustan Times gerade mal eine einspaltige Nachricht auf Seite 5 wert. Dass sich seit Jahren auch immer wieder Bauern und Landarbeiter beim Versprühen von Pestiziden unwillentlich vergifteten, war dagegen bis letztes Jahr kaum Thema gewesen. Erst als die Zahl der Fälle im letzten Herbst eine nie gekannte Dimension erreichte, begann man sich über Yavatmal hinaus zu fragen: Was geht hier vor sich?

Anfang Oktober setzte der Ministerpräsident von Maharashtra ein siebenköpfiges Sonderermittlungsteam ein, um den Ursachen für die Vergiftungswelle nachzugehen. Dessen Schlüsselerkenntnisse: Verglichen mit früheren Jahren waren die Baumwollpflanzen – aufgrund klimatischer Faktoren, wohl aber auch aufgrund exzessiven Einsatzes von Dünger – deutlich höher gewachsen als üblich, auf eine Höhe von bis zu einem Meter achtzig. Weil die Baumwolle stärker als im Vorjahr von saftsaugenden Schädlingen angegriffen wurde – von Weissen Fliegen, Zikaden und insbesondere dem gefürchteten roten Baumwollkapselwurm – sei das grossflächige Ausbringen von Pestiziden nötig geworden. Das Sprayen auf Kopfhöhe habe «den Anteil der durch Inhalation in den Körper geratenen Pestizide erhöht».

Die Anwender hätten sich zudem meist lediglich ein Tuch um den Mund gebunden und sich ohne adäquate Schutzkleidung an die Arbeit gemacht. Hinzu komme, dass die modernen elektrischen oder dieselbetriebenen Pumpen mehr Pestizid versprühten, als nötig wäre, und das in feinen Tröpfchen, die länger in der Luft «hängen» blieben. Schliesslich hätten die Anwender verschiedene Insektizide und Wachstumsregler miteinander gemischt, wodurch besonders giftige Verbindungen entstanden seien, die unmöglich mehr mit einem spezifischen Gegenmittel behandelt werden könnten.

Doch mit welchen Substanzen hatten sich diese Männer vergiftet? Hätten sie es verhindern können? Wurden sie über die Gefahren dieser Pestizide in Kenntnis gesetzt?

Made in Monthey

Als Ende September in Indien die ersten Zeitungsberichte über Todesopfer erschienen, tauchten rasch die ersten Namen von Insektiziden auf, die für die Vergiftungswelle verantwortlich seien: die indischen Fabrikate Profex Super, Police und Monocil, letzteres ein Insektenvernichtungsmittel mit dem höchstgiftigen Wirkstoff Monocrotophos. Und Polo, ein Insektizid mit dem aktiven Wirkstoff Diafenthiuron, hergestellt vom Schweizer Unternehmen Syngenta.

Diafenthiuron ist ein Breitbandinsektizid, das saugende Schädlinge zuerst lähmt und schliesslich tötet. Auf Baumwollfeldern wird es in erster Linie zur Bekämpfung der Weissen Fliege eingesetzt. Es ist eines von 40 Syngenta-Pestiziden, die das internationale Pesticide Action Network (PAN) als hochgefährlich einstuft. In der Europäischen Union wurde das 1991 auf den Markt gebrachte Insektizid im Jahr 2002 verboten, in der Schweiz 2009. Gemäss der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ECHA) ist Diafenthiuron «giftig, wenn es eingeatmet wird» und kann «bei längerer oder wiederholter Exposition Organschäden bewirken».

Was Diafenthiuron von den meisten andern als «hochgefährlich» eingestuften Syngenta-Produkten unterscheidet: Anders als diese wird der Stoff tatsächlich in der Schweiz hergestellt – am Produktionsstandort des Agrarriesen in Monthey im Wallis.

Zahlen, die Public Eye unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz und nach monatelangem Widerstand von Syngenta erhalten hat, zeigen: 2017 hat das Unternehmen insgesamt über 126 Tonnen des Wirkstoffs aus der Schweiz exportiert; 75 Tonnen nach Indien, 50 Tonnen nach Südafrika und eineinhalb nach Kolumbien. Wurden vor einigen Jahren auch noch andere hierzulande verbotene Pestizide zu Tonnen aus der Schweiz ausgeführt, ist Diafenthiuron mittlerweile der einzige in der Schweiz nicht zugelassene Wirkstoff, der in grossen Mengen exportiert wird.

Syngenta sieht «andere Gründe»

In Indien begann sich nach der Vergiftungswelle bald der Staat für Syngenta zu interessieren. Im Oktober 2017 gab der Agrarminister des Staates Maharashtra bekannt, wegen des Pestizids Polo Ermittlungen gegen Syngenta aufzunehmen – wegen culpable homicide, also «Totschlags». Bis heute wurde nicht bekannt, ob dies tatsächlich geschehen ist und was allenfalls aus dem Verfahren wurde.

Syngenta bekundete im letzten Oktober gegenüber indischen Medien «tiefe Besorgnis» über die Vergiftungen, stellte aber auch gleich klar, dass ihr Insektizid für diese nicht verantwortlich sei: Polo werde in Indien seit 14 Jahren erfolgreich grossflächig verwendet, ohne dass es dabei zu Todesfällen gekommen sei, teilte Syngenta Indien mit. «Andere Gründe» hätten zu diesen «bedauerlichen Vorfällen» geführt: die unüblich hohen Pflanzen und die Versäumnisse der Bauern, die sich nicht geschützt und verschiedene Pestizide miteinander gemischt hätten.

Die Regierung von Maharashtra überzeugten Syngentas Argumente offensichtlich nicht: Im Juni 2018 hat sie den Verkauf von fünf Pestiziden vorübergehend untersagt – darunter Diafenthiuron. Zudem hat Maharashtra Indiens Landwirtschaftsministerium aufgefordert, den Verkauf dieser fünf Wirkstoffe permanent zu verbieten. Im August nun hat die indische Regierung nach einer bereits seit Jahren laufenden Evaluation eine Liste von zwölf Pestiziden veröffentlicht, die sie verbieten wird. Doch Diafenthiuron sucht man darauf ebenso vergeblich wie andere hochgiftige Kassenschlager wie Paraquat oder Monocrotophos. Für den bekannten indischen Agrarexperten Keshav Kranthi vom International Cotton Advisory Committee in Washington ist das keine Überraschung. Die Pestizid-Lobby in Indien beeinflusse die politischen Entscheidungsträger und Regulierungsbehörden, schreibt er auf Anfrage. Durch das «Zurechtbiegen von Fakten, die ihr nicht passen» wehre sich die Industrie immer wieder erfolgreich gegen das Verbot hochgefährlicher, aber kommerziell erfolgreicher Pestizide.

Atropin für alle

Der Ort, um heraus zu finden, welche Substanzen für die Vergiftungswelle vom letzten Jahr verantwortlich waren, müsste eigentlich das Government Medical College & Hospital in Yavatmal sein. Es ist das einzige grössere Spital der Region, hierhin wurden die meisten Opfer schwerer Vergiftungen gebracht. Doch neugieriger Besuch ist hier momentan nicht willkommen. Denn das Spital kam nach den Vergiftungen letztes Jahr von verschiedenen Seiten her heftig in die Kritik. Der Vorwurf: Es habe dort sowohl an Wissen betreffend Pestizid-Wirkstoffen wie auch an Diagnoseinstrumenten gefehlt, um die Betroffenen mit spezifischen Gegenmitteln behandeln zu können. Die Konsequenz: Allen schweren Fällen wurde Atropin verabreicht – das Gegenmittel bei Vergiftung durch sogenannte organophosphate Pestizide. Tatsächlich hatten viele (wenn auch keineswegs alle) der Betroffenen das hochgiftige Organophosphat Monocrotophos gesprüht – aber eben meistens gemischt mit anderen Substanzen wie zum Beispiel Polo, das kein Organophosphat ist.

Bandu Sonule, der Ehemann von Geeta, der in diesem Spital verstarb, ist so ein Fall. Er hatte gegenüber dem Personal und seiner Frau gesagt, er habe das Syngenta-Pestizid Polo ausgebracht, gemischt mit anderen Substanzen, die er jedoch nicht benennen konnte. Eine Diagnose, die aufgezeigt hätte, womit er vergiftet worden war, gab es nicht. Ihm wurde Atropin verabreicht. Doch Atropin kann bei zu hoher Dosierung drastische Folgen haben: Unruhe und Aufregung, Halluzinationen, Delirium, Krampfanfälle, Koma. Die Frage, ob die giftigen Pestizidgemische alleine die Ursache für die gesundheitlichen Folgen der Opfer waren, oder ob auch die flächendeckende Behandlung mit dem Gegengift Atropin Gesundheitsschäden bewirkt hat, dürfte kaum je geklärt werden.

Es ist schwer vorstellbar, was damals los war im Spital in Yavatmal. Es seien schreckliche Bilder gewesen, sagen diejenigen, die dabei waren. Am Tag, an dem Bandu Sonule verstarb, lag auch der 38-jährige Sumesh Kanande aus dem Dorf Lomi in diesem Spital, an Armen und Beinen am Bettgestell festgemacht. Ihm war schwindlig und übel geworden, nachdem er drei Tage am Stück verschiedene Pestizidgemische versprüht hatte, unter anderem aus den Pestiziden Polo und Monocil. Im Spital verlor er das Bewusstsein. Vier Tage später wachte er auf, festgebunden am Spitalbett. «Ich hatte Panik, ich schrie, aber niemand kam», erzählt er, als wir ihn im Juli in Lomi besuchen. «Ich hatte Angst, zu sterben.» Neben ihm seien etwa ein Duzend anderer Sprayer gelegen. «Alle waren sie an ihr Bett gefesselt, alle.»

«Er ist nicht mehr derselbe»

Eine Woche, nachdem Sumesh Kanande das Spital in Yavatmal verlassen hatte, wurde Haribhau Kumbhekar dort eingeliefert. Zwölf Tage in Folge hatte er zuvor Pestizide ausgebracht, ein Gemisch aus Polo und anderen Produkten, sagt er, als wir ihn im Dörfchen Bhari besuchen, in dem er mit seiner Familie lebt. Welche anderen, das habe ihm der Landbesitzer nicht gesagt. Am zwölften Tag bekam er Durchfall, ihm wurde schlecht. Am nächsten Morgen brachte ihn seine Tochter in einer Autoriksha zum Spital nach Yavatmal, um 15 Uhr kam er auf die Intensivstation, um 16 Uhr verlor er das Bewusstsein. Als er wieder aufwachte, zuckten seine Glieder, er versuchte, sich die Infusion herauszureissen, seine Tochter rief die Verwandten anderer Patienten um Hilfe, um ihn auf dem Bett festzuhalten, bis er an diesem festgebunden wurde, 15 Tage lang.

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Heute hat Haribhau, der deutlich älter aussieht als die 53 Jahre, die er als sein Alter angibt, nur noch Energie für leichte Arbeiten. Auch das Sprechen scheint ihm Mühe zu bereiten. Wieder und wieder verliert er sich beim Versuch, in seinen Erinnerungen nach Antworten auf detaillierte Fragen zu suchen. In diesen Momenten springt Annapurna ein, seine Tochter.

Die um die dreissig Jahre alte Annapurna Kumbhekar – ihr genaues Geburtsdatum kennt sie nicht – ist eine ebenso eloquente wie leidgeprüfte Frau. Vor vier Jahren verlor sie ihren Mann. Er habe zuerst viel Alkohol und dann ein Pestizid getrunken, sagt sie nur. Vor einem Monat verlor sie ihren fünfjährigen Sohn. Er hatte plötzlich hohes Fieber, die Behandlung im Provinzspital schlug fehl. Und letzten Oktober verlor sie ihren Vater – oder zumindest den Mann, der ihr Vater bis dahin gewesen war. Haribhau lebt noch, er sitzt da gleich neben ihr, an die unverputzte Wand gelehnt, und starrt an die Decke. «Aber er ist nicht mehr derselbe», sagt seine Tochter. «Vorher war er fit und gesund. Jetzt ist er schwach und stets müde, er sieht nicht mehr gut, hat Schmerzen.» Annapurna und ihre Mutter Vimalbai jäten täglich auf fremden Feldern Unkraut, doch dieses Einkommen reicht nirgendwo hin. Die 5000 Rupien oder gut 70 Franken, die Haribhau wie die meisten Vergifteten von einer staatlichen Stelle als Kompensation erhalten hat, sind längst wieder weg.

Polo im Gesicht

Bandu Sonule, Sumesh Kanande und Haribhau Kumbhekar – sie alle haben das Syngenta-Pestizid Polo versprüht. Aber alle in Kombination mit unterschiedlichen anderen Insektiziden, Fungiziden, Wachstumsreglern. Es ist unmöglich zu sagen, welche spezifische Substanz oder welche Kombination von Substanzen zu welchen Teilen für ihre Vergiftungen verantwortlich war.

Doch unter den mehreren Dutzend Männern, die uns von gesundheitlichen Folgen nach dem Gebrauch von Polo berichten, gibt es auch andere, eindeutigere Fälle. Solche, die eher Aufschluss geben über die Frage, ob das Produkt tatsächlich so harmlos ist, wie Syngenta beteuert. Fälle wie jenen des 40 Jahre alten Bauern und Landarbeiters Hiroman Soyam. Auch er landete im September im Spital, nachdem er in einem Baumwollfeld gesprayt hatte. Aber er habe kein Gemisch verschiedener Substanzen versprüht, beteuert er. In seinen Kanister habe er ein einziges Pestizid geleert, angerührt mit Wasser: Polo.

Es sei heiss gewesen und ein starker Wind habe geweht, «er blies mir den Spray ins Gesicht», sagt er. Als er am nächsten Tag aufwachte, waren seine Wangen ebenso angeschwollen wie die Augen und der Brustkorb, er hatte Fieber, Durchfall, konnte kaum mehr sprechen und sehen. Im Spital musste er drei Tage mit Infusion am Boden verweilen, bis er ein Bett erhielt, an dem er nach der Behandlung mit einer intravenösen Flüssigkeit – wohl Atropin – festgebunden wurde.

Hiroman hat sich bis heute nicht erholt. Früher habe er immer viel gearbeitet, keinen einzigen Tag sei er daheimgeblieben, sagt Archana, seine Frau. Heute reiche seine Energie gerade noch aus, um die Büffel seines Vaters auf die Weide zu bringen. Sie wünsche sich, sagt Archana, dass ihre 17-jährige Tochter und ihr 13-jähriger Sohn dereinst nicht auf einem Baumwollfeld arbeiten müssen. «Wenn schon das Leben ihres Vaters auf dem Feld vergeudet wurde», sagt sie, «dann sollen wenigstens die Kinder ein besseres Leben haben.»

«Danger»

Ein anderer Mann, der sich letztes Jahr nach dem Ausbringen von in Wasser angerührtem Polo im Spital behandeln lassen musste, ist der Bauer Purushottam Khadse aus dem Dorf Inzala. Er wurde weniger schlimm vergiftet: Nach einigen Tagen sah er wieder normal, Nachwirkungen spürt er heute keine mehr. «Aber Polo», sagt er, «werde ich nie mehr verwenden.»

Dabei hätte er noch davon. Er öffnet ein kleines Schränklein im Eingangsraum seines Häuschens, zieht einen noch verschlossenen weissen Sack aus einer Plastiktüte. «Danger» steht über dem blauen Warndreieck. Blau bedeutet «giftig». Über dem Dreieck wird gewarnt: «Inhalieren und Kontakt mit Augen vermeiden», «Schutzkleidung, Maske, Brille und Stiefel tragen», «im Falle irgend eines Zeichens von Vergiftung sofort den Doktor konsultieren». Und: «Es ist kein spezifisches Gegenmittel bekannt. Symptomatische Therapie anwenden.» Nur: All diese Hinweise stehen da lediglich in Englisch und in Hindi. Kein Wort in Marathi, der Sprache, die die Menschen hier zumeist als einzige sprechen.

An der Packung klebt ein kleines Faltblättchen, auf dem die Warnhinweise in kleiner Schrift in zwölf verschiedenen Sprachen aufgeführt sind. Auch in Marathi. Aber das Faltblättchen hat Purushottam Khadse nie geöffnet. Hätte er es getan, hätte er Buchstaben vorgefunden, die so klein sind, dass sie von blossem Auge kaum zu entziffern sind. Auch das Sonderermittlungsteam der Regierung hatte festgestellt, die Schrift in den Informationsbroschüren sei «nicht lesbar» und könne deshalb «nicht verstanden oder befolgt werden». Das ist eine Verletzung des Internationalen Verhaltenskodexes für Pestizidmanagement der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO (FAO), der von den Firmen verlangt, dass sie eine «deutliche und präzise Kennzeichnung» verwenden (Artikel 5.2.4.7). An diesen Kodex müsste sich Syngenta eigentlich ausnahmslos halten. Der Konzern ist Mitglied von Croplife, der internationalen Lobbyorganisation der Agrarkonzerne, die angibt, die vollständige Einhaltung des FAO-Kodexes sei Voraussetzung für die Mitgliedschaft. Tatsächlich?

Einverständnis per Daumenabdruck

Auf ihrer Webseite schreibt Syngenta Indien: «Der sichere und verantwortungsvolle Umgang mit unseren Produkten ist die Basis unseres Bestrebens, den Landwirten zu helfen, mehr Nahrungsmittel mit weniger Ressourcen anzubauen. Unsere Stewardship umfasst verantwortungsvolle Landwirtschaftsprogramme und die sichere Handhabung und Lagerung unserer Produkte.»

Wir wollen sehen, wie das in der Praxis funktioniert – und machen uns auf die Suche nach dem Shop in der Stadt Ghatanji, in dem Purushottam Khadse sein Polo gekauft hat. Das Ladenlokal befindet sich in einem Nebensträsschen. In einem Regal sind drei Syngenta-Produkte nebeneinander aufgereiht: die Fungizide Amistar Top und Tilt sowie das Insektizid Ampgligo, auf dem das gelbe Warndreieck prangt, das besagt, dass das Produkt «hochgiftig» ist. Daneben, in dreifacher Ausführung: Lakshmi, die indische Göttin des Glücks, der Schönheit und – nicht zuletzt – des Reichtums.

Wie also läuft so ein Pestizidkauf hier ab? Er schreibe jeweils mit Filzstift auf das Behältnis, in welchem Verhältnis das Pestizid gemischt und auf welche Pflanze es ausgebracht werden solle, sagt der Verkäufer. Wenn der Befall schwer sei, sagt er unumwunden, empfehle er durchaus, zwei Produkte, etwa ein Fungizid und ein Insektizid, zwecks Effizienz zu mischen.

In einem dicken Buch müssen die Bauern beim Kauf ihre Unterschrift unter einen Stempel setzen, der sinngemäss besagt: Ich wurde über dieses Insektizid, Herbizid oder Fungizid informiert, ich habe es aus eigenem Willen gekauft, mir wurden alle Sicherheitsinstruktionen gegeben und es liegt vollständig in meiner Verantwortung, das Produkt sicher anzuwenden. Jene, die nicht lesen und schreiben können, bezeugen ihr Einverständnis mit ihrem in Tinte getunkten Daumen. Ist es das, was Syngenta meinte, als sich der Konzern in seinem firmeneigenen Verhaltenskodex verpflichtet hat, «einen sachgerechten und verantwortungsvollen Umgang» mit seinen Produkten sicherzustellen? An der Wand des Lokals hängt ein «Certificate of Recognition», ausgestellt von Syngenta. «Als aufrichtigen Dank für Ihre Erfolge und Ihren Beitrag.» Bauern über die Gefahren von Pestiziden aufzuklären, ist offensichtlich nicht Teil davon.

Genauso wenig, wie ihnen Zugang zu Schutzausrüstung zu verschaffen. Der FAO-Kodex verlangt von Regierungen und der Industrie, dass sie «die Benutzung von geeigneter persönlicher Schutzausrüstung fördern». Aber «nein», sagt der Verkäufer, der seine Pestizide von einem Zwischenhändler in Yavatmal bezieht, «wir erhalten von den Firmen kein Schutzmaterial». Einzig der deutsche Konzern BASF habe dieses Jahr blaue Plastikhandschuhe mitgeliefert, ein Paar pro Flasche eines Fungizids. Schutzausrüstung von Syngenta dagegen ist nirgends zu sehen, weder hier noch sonst wo, während der ganzen Woche nicht, in der wir in der Region unterwegs sind.

Wie ein schlechter Witz

Der einzige unter all den Männern, die wir treffen, der über eine Schutzausrüstung verfügt, ist Sumesh Kanande. Er hat die von einem der grössten Agrochemie-Konzerne Indiens gesponserte Ausrüstung letztes Jahr von einem Regierungsvertreter erhalten, nachdem er aus dem Spital entlassen worden war. Jetzt präsentiert er die Ausrüstung vor seiner Hütte.

Wüsste man nicht um die Tragik, es wäre zum Lachen. Und die fünfjährige Shravani lacht von Herzen. So hat sie ihren Vater noch nie gesehen. Er sieht aus wie ein Pinguin. Er trägt eine gelbe Schürze aus billigstem Plastik, hellblaue Einweghandschuhe, wie man sie von Chirurginnen kennt, eine Plastikbrille, eine gelbe Maske und ein hellblaues Netz auf dem Kopf, wie sie Bäcker tragen. Ein kurzer Selbstversuch zeigt: Unter der Maske kriegt man kaum Luft, nach wenigen Atemzügen beschlägt die Brille. Die Einweghandschuhe müsste er allabendlich waschen, wenn sie nicht schon am ersten Tag reissen, die verschwitzte Maske sicherlich auch, solange sie dies durchhielte. Der Plastikschurz wird ihn zusätzlich zum Schwitzen bringen und seine Poren für Pestizide öffnen, sein Rücken dagegen, an dem er den oft leckenden Behälter des Sprühgeräts trägt, wird ungeschützt bleiben. Es wirkt wie ein schlechter Witz.

Kein Schutz, wenig Bewusstsein

Der Artikel 3.6 des FAO-Verhaltenskodexes ist eigentlich unmissverständlich: «Auf Pestizide, bei deren Handhabung und Anwendung die Benutzung unbequemer, teurer und nicht ohne weiteres erhältlicher individueller Schutzausrüstung erforderlich ist, sollte verzichtet werden, insbesondere im Hinblick auf Kleinverbraucher und Landarbeiter in heissen Klimazonen.» Man fragt sich: Wenn das hier nicht der Fall ist, wo dann?

Kein einziger von all den Bauern und Landarbeitern, mit denen wir sprechen, hat je von einem Verkaufslokal Schutzausrüstung erhalten. Und keiner hat sich selbst je Schutzausrüstung gekauft. «Zu teuer», «ich weiss nicht wo», «dafür müsste ich nach Yavatmal, dann verliere ich einen Tageslohn». So und ähnlich klingen die Erklärungen. Und sich bei 45 Grad Celsius Masken anzuziehen, können sich die meisten auch einfach schlicht nicht vorstellen. «Man kann darin kaum atmen», das hören wir wieder und wieder.

Keiner von ihnen sagt, er sei je von einem Pestizidshop oder einer Firma detailliert über die Gefahren der erworbenen Produkte aufgeklärt worden. Keiner weiss genau, was er versprüht. Das Bewusstsein für die Gefahren der giftigen Pestizide scheint bei all jenen, die bisher nicht schwer vergiftet wurden, klein. Bei dem jungen Mann etwa, den wir ansprechen, als er gerade in einem Feld junger Baumwollpflanzen Pestizide versprüht – in kurzer Hose und ohne Schuhe, die Füsse nass vom Pestizid. Es ist Confidor, ein Insektizid von Bayer – Giftklasse gelb, sehr giftig. Er bringe das Pestizid immer barfuss aus, sagt Akash, bis jetzt habe er nie negative Effekte gespürt. Würde er Schuhe tragen, blieben diese bei jedem Schritt in der feuchten Erde stecken und wären bald mehrere Kilos schwer. «Das geht nicht.»

Und sind die Pestizide einmal ausgebracht, bleiben die Behältnisse, in denen sie verkauft werden, im Gebrauch. Sie eignen sich bestens, um damit etwa Trinkwasser zu transportieren oder Wasser für die Hygiene. Wir sehen Kinder, die sich mit Pestizidflaschen mit rotem Warndreieck – «extrem giftig» – aufmachen, um draussen ihre Toilette zu verrichten. Wir sehen Behälter giftiger Pestizide an Türen von Plumpsklos, in Küchen. Sie sind überall.

«Abschreckende Strafmassnahmen»

Es ist offensichtlich: Eine sichere Anwendung hochgefährlicher Pestizide in diesen Verhältnissen ist eine Illusion. «Es gibt keine sichere Anwendung. Es sind Giftstoffe», sagt Dr. Narasimha Reddy, der Direktor des Pesticide Action Networks India. Die Herstellerfirmen dieser Stoffe müssten für die Vergiftungen bei der Anwendung wie auch für Umweltschäden in die Verantwortung genommen werden.

Aber wie können diese Konzerne in die Pflicht genommen werden? «Der Rechtsweg ist der beste Weg, um gegen Vergiftungen durch Pestizide vorzugehen», sagt der Agrarexperte Keshav Kranthi. Kavitha Kuruganti sieht es ähnlich. Die bekannte indische Landwirtschaftsaktivistin und Leiterin der aus 400 Organisationen bestehenden «Allianz für nachhaltige und ganzheitliche Landwirtschaft» hatte nach der Vergiftungswelle selbst eine Fact-Finding-Mission in der Region geleitet. Sie findet: Damit multinationale Firmen nicht mehr «mit Falschbehauptungen» und «auf Kosten von Leben und Nachhaltigkeit» Profit erwirtschaften könnten, helfe kurzfristig nur eines: «abschreckende Strafen». Und längerfristig müsse sich Indien von der «auf Chemie beruhenden Landwirtschaft» verabschieden – auch wenn es dazu umfassender staatlicher Investitionen in ökologischen Landbau bedürfe. Sie möchte betonen, schreibt sie per Mail, «dass die indische Landwirtschaft und indische Bauern bestens zurechtkommen ohne die Aktivitäten von Konzernen wie Syngenta».

Die Medizin kennt kein spezifisches Gegenmittel bei Vergiftungen durch das Pestizid Diafenthiuron. In der Schweizer Politik dagegen liegen zwei politische Mittel bereit, die gegen weitere Vergiftungen durch hochgefährliche Syngenta-Pestizide wirken würden. Gegenmittel eins: ein Exportverbot

Die Genfer Nationalrätin Lisa Mazzone hat im vergangenen Dezember eine Motion eingereicht, nachdem Public Eye den Export von hierzulande verbotenen Pestiziden aus der Schweiz aufgedeckt hatte. Mazzone verlangt von der Regierung, «die Ausfuhr von Pestiziden zu verbieten, deren Verwendung in der Schweiz wegen ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder auf die Umwelt verboten ist». Der Bundesrat zeigt sich in seiner Antwort auf den Vorstoss jedoch lediglich bereit, einen Entwurf für eine Verordnungsregelung ausarbeiten zu lassen, welche die Ausfuhr von gefährlichen, in der Schweiz verbotenen Pestiziden von einer ausdrücklichen Zustimmung des Einfuhrlandes abhängig machen würde. Ein Ausfuhrverbot erachtet er als «nicht verhältnismässig, soweit der Schutz der Gesundheit von Menschen und der Umwelt mit anderen Massnahmen erreicht werden kann, welche die Wirtschaftsfreiheit weniger stark beschränken». Welche anderen Massnahmen dies sein könnten, führt er jedoch nicht aus.

Der Vorstoss von Lisa Mazzone dürfte in der Wintersession oder dann nächstes Jahr im Bundesrat behandelt werden. Angesichts der Tatsache, dass er von 41 Parlamentarierinnen und Parlamentariern unterschiedlichster politischer Couleur unterschrieben wurde, scheint es durchaus möglich, dass er eine Mehrheit findet.

Ein Vorbild könnte sich die Schweizer Politik an der Europäischen Union nehmen: Diese verbietet die Ausfuhr von Pestiziden, die in der Stockholmer Konvention als «persistente organische Schadstoffe» aufgeführt sind. Dass Handlungsbedarf besteht, hat die Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung der UNO letztes Jahr in einem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat unmissverständlich klargestellt: Es stelle eine «klare Verletzung der Menschenrechte» dar, schrieb er mit explizitem Verweis auf Syngenta, wenn man Bevölkerungen anderer Länder Giftstoffen aussetze, die «nachweislich schwerwiegende Gesundheitsprobleme oder gar den Tod» verursachen könnten.

Gegenmittel zwei: die Konzernverantwortungs-Initiative

Es gibt ein weiteres wirksames Gegenmittel am politischen Horizont der Schweiz, um Vergiftungen durch gefährliche Syngenta-Pestizide einzudämmen: die Konzernverantwortungsinitiative. Sie würde Unternehmen mit Sitz in der Schweiz verpflichten, eine Sorgfaltsprüfung bezüglich der Einhaltung von international anerkannten Menschenrechten und Umweltstandards durchzuführen.

Bei einer Annahme der Initiative müsste Syngenta künftig sämtliche Risiken bei der Verwendung ihrer hochgefährlichen Pestizide seriös analysieren und geeignete Gegenmassnahmen treffen. In Bezug auf ein giftiges Pestizid wie Polo in einem Kontext wie jenem in Yavatmal könnte eine seriöse Gefahrenanalyse wohl nur zu einem Resultat kommen: Es ist illusorisch, dass eine sichere Anwendung dieses Pestizids unter diesen Umständen sichergestellt werden kann. Die Folge: Der Verkauf müsste eingestellt werden.

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Oben      —     Syngenta in Indonesien – Fabrik in Tlajung Udik, Gunung Putri, Bogor. / Nur Cholis (CC BY-SA 3.0

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Unten      —      Clilwung River, Bogor (2018)

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Bruneis Strafen für Homos.

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2019

Tradition ist kein Menschenrecht

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Sultan Hassanal Bolkiahs

Kommentar von Jan Feddersen

Bruneis Sultanat bittet um Verständnis für Todesstrafen. Doch Religion verdient Kritik – um jene Menschen zu schützen, die sich von ihr distanzieren.

Dass das Sultanat von Brunei kürzlich die Todesstrafe für Homosexuelle einführte, musste nicht wirklich schockieren: Viele Staaten kennen die ein Menschenleben auslöschende Sanktion wegen gleichgeschlechtlich gelebten Begehrens. Die meisten sind aktuell muslimischer Prägung, Iran und Saudi-Arabien kennen diese Strafbestimmung auch – schwule Männer, die von Hochhäusern in den Tod gestürzt oder am Kran aufgehängt werden, solche horriblen Nachrichten erreichen uns aktuell regelmäßig.

Wirklich neu an der Nachricht ist, dass eine steinreiche Autokratendynastie sich erklärt. In einem Brief an die Europäische Union hat das Sultanat, kein Scherz, um Verständnis und Toleranz gebeten. Gesteinigt werde nur, wer in einem aufwendigen Justizverfahren mit ehrenwerten Zeugen von „hohem moralischen Rang und Frömmigkeit“ als Homosexueller erkannt werde. Denn es gelte, die sogenannten traditionellen Werte des Landes zu wahren – die heterosexuelle Familie.

Wie lächerlich, wie fröstelnd widerlich die Toleranz heischende Bitte um Verständnis. Gleichwohl: Das Schreiben darf schon als Reaktion auf den internationalen Protest wider das Regime verstanden werden. Als die Gesetzesänderung bekannt wurde, war es der Schauspieler George Clooney, der auf die ökonomischen Verstrickungen des Sultanats mit internationalen Luxushotels hinwies – und deren Filialen nicht mehr empfohlen wissen wollte.

Das ist eine noble Geste, aber natürlich änderte dieses Statement nichts an den Plänen Bruneis – wie jetzt der Verständnis heischende Brief an die EU unterstrich: Was soll schon dabei sein, wenigstens eine Todesstrafendrohung zu formulieren, wenn die sie Betreffenden die religiös-frömmelnde Ordnung des Landes konterkarieren?

Der Westen und die Kulturrelativist*innen

Problematisch hier ist indes, dass die Argumente nur aus menschenrechtlicher Perspektive zurückzuweisen sind. Nicht jedoch mit den gedanklichen Instrumenten postkolonialer oder antiimperialistischer Art, wie sie etwa international in der Person Judith Butlers die stärkste Promoterin hat.

Denn was soll schon falsch sein an den Toleranz ersehnenden Wünschen, wie sie in Brunei formuliert wurden, wenn es denn die ihren sind? Der Westen hat den Kulturrelativist*innen zufolge nichts zu melden – gelobt sei kulturell das, was dort Tradition ist. Und ist es nicht so, dass Traditionalität, vermeintlich gelebte Authentizität jedes Menschenrecht auf individuelle Unversehrtheit durch staatliche Organe aushebelt – zumal wenn es aus Ländern kommt, die alles in allem nicht dem reichen Westen zugerechnet werden?

File:Map Malaysia.png

Und ist es nicht auch so, dass Brunei wie auch Iran oder Saudi-Arabien schon deshalb nicht kritisiert werden können, weil die Position des oder der Kritiker*in als „homonationalistisch“ verstanden werden müssen – aus der angeblich kolonial zuweisenden Absicht der Diskreditierung nichtwestlicher Länder? Und sollte man nicht sowieso aus westlicher, also auch linksalternativer Sicht darauf verzichten, etwa mit Frauen in Algerien oder Marokko, mit Lesben und Schwulen jenseits der reichen demokratischen Industrieländer Solidarität zu üben, weil sie ja tatsächlich mit ihren kopftuchlosen oder sexuellen Praxen gegen die frömmlerischen religiösen, allermeist islamischen Mainstreams ihrer Heimaten verstoßen, ja sich versündigen?

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Ukraine – W. Selenskyj

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2019

Die größte Pointe seines Lebens

Volodymyr Zelensky, 31 March 2019.jpg

Besser Schauspieler welche ihren Beruf verstehen – als Politiker welche so dumm sind, dass sie sich von Schweinen beißen lassen !

Von

Der Komiker Wolodymyr Selenskyj hat sich ins Amt des ukrainischen Staatspräsidenten gewitzelt. Sein Programm ist so wolkig wie die Hoffnungen auf Veränderungen im Land.

Er ist ein Staatsmann, von dem viele Ukrainer träumen. Der ganz normale Geschichtslehrer aus dem Kiewer Plattenbau, der nach einer Scheidung wieder bei seinen Eltern einzieht und mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt. Unbedarft und naiv, aber gutmütig, ehrlich und vor allem fern der korrupten Seilschaften der Politik. Nachdem er überraschend zum Präsidenten gewählt wird, räumt er mit der Korruption im Staate auf.

Diese Person ist nicht real, sondern die Hauptfigur Wassyl Holoborodko in der TV-Serie Sluga Naroda (auf Deutsch: Diener des Volkes). Wolodymyr Selenskyj, der den Politneuling in der Serie spielt, soll Fiktion jetzt Wirklichkeit werden lassen: Gestern wurde der 41-jährige Schauspieler mit 73 Prozent zum sechsten Präsidenten der Ukraine gewählt. Als er vor knapp vier Monaten am Neujahrsabend seine Kandidatur bekannt gegeben hatte, hielt man es für kaum mehr als einen Gag und freute sich auf einen unterhaltsamen Wahlkampf. In den vergangenen Wochen allerdings zeichnete sich ab, dass Selenskyj große Chancen auf den Sieg hatte.

Wo hört nun die Fiktion auf, wo beginnt die Realität? Ganz klar war das während dieses Wahlkampfes nie. Während Selenskyjs Gegner ihr übliches Rednerprogramm abspulten, tourte Selenskyj mit seinem Kabarett durchs Land und machte Witze über seine politischen Gegner. Den Vorwurf, nur ein Clown zu sein, konterte er mit einer „Clown-Challenge“ in den sozialen Medien. Nach einem medialen Schlagabtausch mit seinem Gegner in der Stichwahl, Petro Poroschenko, stellten sich beide Kandidaten einem Rededuell im Kiewer Olympiastadion. Nicht ohne sich zuvor einem Alkohol- und Drogentest zu unterziehen, da „das Land einen gesunden Präsidenten braucht“, wie Selenskyj sagte. „Alle haben den Verstand verloren“, schrieb die ukrainische Wochenzeitung Nowoje Wremja über diesen Wahlkampf. Und gestern dann trat Selenskyj zur Titelmelodie seiner Fernsehserie („Ich liebe mein Land, meine Frau, meinen Hund“) auf die Bühne, um seinen Sieg zu feiern.

1978 als Sohn einer jüdischen Familie in der südukrainischen Industriestadt Krywyj Rih geboren, studierte Selenskyj zuerst Jura, bevor er seine Leidenschaft für die Komödie entdeckte. Mit Freunden gründete er in den Neunzigerjahren das Kabarettprogramm Kwartal 95, in dem er bis heute spielt. 2015 landete er seinen bisher größten Erfolg: als Diener des Volkes in einer der heute erfolgreichsten TV-Produktionen der Ukraine. 2017 hatte Selenskyj eine eigene Partei registrieren lassen. Ihr Name, wie könnte es anders sein: Sluga Naroda – Diener des Volkes.

Lässt lieber andere reden

Doch was ist Selenskyjs politisches Programm? Zwar stand er in den vergangenen Wochen ständig in der Öffentlichkeit – die neue Staffel der TV-Serie lief wenige Tage vor dem ersten Wahlgang an. Journalistenfragen stellte er sich jedoch nur ausnahmsweise. Ihn umgibt eine eigentümliche Scheinöffentlichkeit, es wurde viel gescherzt, aber wenig diskutiert. Nur so viel wurde klar: dass sich Selenskyj für mehr direkte Demokratie, eine Fortsetzung des Westkurses der Ukraine in Richtung EU und Nato sowie für ein Gesetz einsetzen wolle, um Präsidenten in Zukunft leichter des Amtes zu entheben. Das kündigte er in einem Videointerview mit dem Nachrichtenportal RBK an. Das Interview hatte er aber auch nur gegeben, weil der Journalist Selenskyj in einem Tischtennisturnier besiegt hatte und ein Gespräch der Preis dafür war. Das Reden mit Journalisten überließ er bisher gern anderen, seine Pressekonferenz am Wahlabend dauerte auch nur 13 Minuten.

Евгений Кошевой, Владимир Зеленский.jpg

Als „Liberalen durch und durch“ beschreibt ihn der frühere Finanzminister Oleksandr Danyljuk, sowohl in wirtschaftlichen als auch gesellschaftlichen Fragen. Selenskyj sei die einzige Hoffnung auf Veränderung. „Dass die Ukraine so abhängig von den Fernsehsendern der Oligarchen ist, schränkt die Möglichkeiten für neue Gesichter ein, bekannt zu werden“, sagt Danyljuk. Aber gerade die Tatsache, dass sich Selenskyj bereits einen Namen als Entertainer gemacht habe, könnte ihm die nötige Unabhängigkeit sichern, die einem völligen Außenseiter fehle, sagt er. Ob Selenskyj am Ende so sein werde wie sein Fernsehheld, der Geschichtslehrer Holoborodko? „Es geht nicht darum, ob er nun so ist wie Holoborodko“, sagt Danyljuk, „sondern dass er kein alter Politiker und eben nicht wie Poroschenko ist.“

Quelle      :      Zeit-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —     Volodymyr Zelensky

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  • File:Volodymyr Zelensky, 31 March 2019.jpg
  • Created: 31 March 2019

 

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Unten     —        Премьера фильма „Я, Ты, Он, Она“ в кинотеатре Довженко

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Islamismus in Indonesien

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2019

Mit dem Segen des Staates:

File:Map Indonesien.png

von Timo Duile

Bei der Frage nach der Vereinbarkeit von Islam, Pluralismus und Demokratie wird oft auf Indonesien verwiesen.[1] Das südasiatische Land hat weltweit die größte muslimische Bevölkerung: Etwa 210 Millionen der über 240 Millionen Einwohner bekennen sich zum Islam. Zugleich ist in der indonesischen Verfassung der Monotheismus als ein multireligiöses Staatsprinzip verankert. Demensprechend sind neben dem Islam auch Protestantismus, Katholizismus, Hinduismus, Buddhismus und Konfuzianismus offiziell als Religionen anerkannt. Indonesien ist damit zwar kein säkularer Staat, bietet aber Raum für einen begrenzten religiösen Pluralismus, den es in vielen anderen islamisch geprägten Staaten so nicht gibt. Auch mit Blick auf die Freiheitsrechte steht Indonesien in der islamischen Welt relativ gut dar: Nach dem Sturz Suhartos, der seine Macht vor allem auf dem Militär gründete, gab sich das Land 1999 eine demokratische Verfassung. Noch 2010 bewertete der Demokratie-Index von „Freedom House“ Indonesien zusammen mit Mali als die einzigen überwiegend muslimisch geprägten Länder mit dem Prädikat „frei“.

Allerdings erlebt das Land seit einigen Jahren eine „konservative Wende“:[2] Strenge Interpretationen des Islams – aber auch der anderen Religionen – gewinnen immer mehr Einfluss in gesellschaftlichen Debatten und in der Politik. Ausgerechnet in einem Land, dessen Staatsmotto „Einheit in der Vielfalt“ (Bhinneka Tunggal Ika) lautet, nehmen nun Intoleranz und Gewalt gegen Minderheiten zu. Dies geschieht überwiegend im Namen des Islam, dessen konservative Auslegung besonders ökonomisch marginalisierten Gruppen eine ideologische Heimat bietet, aber auch im breiten städtischen Kleinbürgertum zahlreiche Anhänger findet. Der besorgniserregende Erfolg islamistischer Gruppen fußt dabei auf zwei Strategien: Zum einen übernehmen diese Gruppen oft die Rolle des sozialen Gewissens in einem Land mit extremer sozialer Ungleichheit. Zum anderen verknüpfen sie den indonesischen Nationalismus mit dem Islam. Zugleich ist die vermögende politische Elite Indonesiens den Islamisten wohlgesinnt, lenken sie doch die Wut der Armen auf Minderheiten statt auf das reiche Bürgertum.

Für sozialen Unmut gibt es in Indonesien tatsächlich gute Gründe: Fast 100 Millionen Menschen sind arm oder von Armut bedroht.[3] Trotz eines anhaltend hohen Wirtschaftswachstums von etwa fünf Prozent jährlich bleibt das Armutsniveau seit Jahren nahezu gleich. Keiner Regierung ist es bisher gelungen, die großen sozialen Ungleichheiten nachhaltig zu verringern. Im Gegenteil: Vor allem seit der Demokratisierung Ende der 1990er Jahre hat sich der ohnehin enorme Abstand zwischen Arm und Reich noch weiter vergrößert. Von der wirtschaftlichen Entwicklung Indonesiens profitiert nur eine kleine elitäre Schicht.[4] In der Hauptstadt Jakarta prallen daher wie nirgend anders Welten aufeinander und klaffen Lebensrealitäten auseinander.

Datei:Jakarta slumlife41.JPG

Allerdings fehlen in der indonesischen Debatte über soziale Gerechtigkeit jene politischen Stimmen, die diesem Problem mit einer Kritik der ökonomischen Verhältnisse begegnen würden. Eine nennenswerte linke Bewegung gibt es nicht mehr, seit unter der Führung des Militärs und Suharto zwischen 1965 und 1966 mehr als 500 000 Mitglieder und Sympathisanten der Kommunistischen Partei Indonesiens ermordet wurden. Zwar thematisieren auch die politischen Eliten immer wieder die soziale Ungleichheit. Aber ihre Konzepte mobilisieren eher den Nationalismus und ignorieren eine mögliche Umgestaltung der Produktionsverhältnisse – an einer solchen hätte ein Großteil der begüterten politischen Elite ohnehin kein Interesse.

Selbsternannte Ordnungshüter

Dieses Schweigen über soziale Missstände machen sich islamistische Gruppen zunutze und berufen sich dabei auf islamisch fundierte Konzepte sozialer Gerechtigkeit. Besonders die „Front der Verteidiger des Islam“ (Front Pembela Islam, FPI), die einen indonesischen Staat unter Scharia-Recht anstrebt, macht in Jakarta und in anderen Städten mobil. Sie rekrutiert stark im dortigen urbanen „Lumpenproletariat“,[5] also unter Menschen in oft abhängigen und unsicheren ökonomischen Verhältnissen, die ansonsten nicht politisch oder gewerkschaftlich organisiert sind. Ihren Mitgliedern verschafft die FPI nicht nur ein Einkommen, wenn diese sich an ihren Aktionen beteiligen, sondern verhilft ihnen auch zu Selbstachtung: Wer anderen, in weiße Gewänder gekleidet und mit dem Rückhalt einer großen mit Säbeln und Stöcken bewaffneten Gruppe, im Namen Allahs Angst einjagen kann, empfindet plötzlich Macht und Anerkennung. Und genau dies bleibt den Millionen, die in den indonesischen Städten in Armut leben, im Alltag oft verwehrt.[6]

Im Grunde handelt es sich bei der FPI um eine urbane, vigilante Gruppe, die gegen aus ihrer Sicht unislamisches Verhalten in der Nachbarschaft vorgeht. Ideologisch baut die Gruppe auf der islamischen Lehre von amar ma’ruf und nahi munkar auf,[7] also auf der Pflicht, andere Muslime zum Guten zu bringen und sie von Sünde fernzuhalten. Dieser Zweck heiligt für die FPI alle Mittel: Drohungen, Einschüchterungen und auch Gewalt gegen alles, was in den Augen ihrer Führer unislamisch ist. Solche Maßnahmen muss aus ihrer Sicht auch der Staat – wenn er sich denn als ein religiöser versteht – akzeptieren und unterstützen. Die FPI unterhält enge Beziehungen zu Politikern, Teilen der Polizei und Größen der Unterwelt. Sie erpresst Schutzgelder von Restaurants mit Alkoholausschank oder von Orten, an denen es Glücksspiel und Prostitution gibt. Gelegentlich tauchen die Glaubenskrieger der FPI dort auf, verjagen die Gäste oder übergeben sie der Polizei und zertrümmern die Einrichtung. Zudem macht die FPI Jagd auf Homosexuelle und Transpersonen, Liberale und Linke sowie religiöse Minderheiten.

Zwar ist die FPI mit einer Mitgliederzahl von schätzungsweise einigen hunderttausend Menschen relativ klein, verglichen mit den beiden großen islamischen Organisationen Indonesiens, der Nahdlatul Ulama und der Muhammadiya. Sie verschafft sich jedoch durch ihre Gewaltbereitschaft und Massenmobilisierungen zusehends Aufmerksamkeit und Einfluss. Erstmalig gelangte die Gewalt der FPI ins mediale Rampenlicht, als ihre Anhänger 2008 eine Kundgebung für religiösen Pluralismus auf dem Platz des Unabhängigkeitsmonuments in Jakarta angriffen und dabei etwa 70 Menschen verletzten. Der Führer der FPI, Shihab Rizieq, wurde daraufhin wegen Anstiftung zu Gewalttaten zu einem Jahr Gefängnis verurteilt und konnte sich als Märtyrer in Szene setzen. Für internationale Schlagzeilen sorgte die FPI dann zwischen 2008 und 2010, als sie erfolgreich gegen den indonesischen „Playboy“ vorging. FPI-Anhänger verwüsteten das Büro des Magazins, später machte die Justiz dem Chefredakteur den Prozess und das Magazin wurde eingestellt. Als das Verfassungsgericht 2009/2010 über das Blasphemiegesetz verhandelte, zeigten Mitglieder der Gruppe vor dem Gericht auf martialische Weise Präsenz. Selbst im Gerichtssaal drohten sie mit der Ermordung all jener, die sich gegen das Gesetz aussprachen. Erstaunlich große internationale Aufmerksamkeit erhielt zuletzt die Gouverneurswahl in Jakarta im Februar und April 2017, denn dieser Wahlkampf wurde begleitet von breiten Protesten islamistischer Gruppen gegen den christlichen Amtsinhaber – und das in einer Größe, die nicht nur in Indonesien viele Menschen aufschrecken ließ.

File:Jakarta Skyline Part 2.jpg

Doch trotz ihrer Gewaltbereitschaft wird die FPI von vielen Indonesiern respektiert. Sie gilt als eine Institution, die im Namen des Islam Gutes tut und etwa muslimischen Opfern von Naturkatastrophen und sozial Benachteiligten hilft. Hingegen wird das politische Ziel der FPI – ein indonesischer Staat unter Scharia-Recht – in öffentlichen Debatten nur selten thematisiert. Dabei vertreten FPI-Anhänger dieses Ziel offensiv in den sozialen Medien. Und die Forderung nach einem islamischen Einheitsstaat birgt enormen politischen Sprengstoff: Sunnitische Muslime stellen in Indonesien zwar die mit Abstand größte religiöse Gruppe, in vielen Gebieten gehört die Bevölkerungsmehrheit jedoch dem Christentum und, auf Bali, dem Hinduismus an. Neben allen Frauen bliebe auch diesen Menschen in einem Indonesien unter Scharia-Recht der Zugang zu politischen Ämtern verwehrt. Sollte sich die FPI irgendwann mit ihrer Forderung durchsetzen, stünde also die Einheit Indonesiens auf dem Spiel.

Die Verquickung von Religion, Nationalismus und Staat

Quelle       :      Blätter        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Karte von Indonesien ( hell grün )

Source Own work – self drawn map own work based on data from Demis.nl Flag of the United Kingdom.svg
Author

This work has been released into the public domain by its author, www.demis.nl. This applies worldwide.

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2. von Oben     —     Slum life, Jakarta  ca. 20.000.000 Einwohner-Indonesia.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Jonathan McIntosh
w:de:Creative Commons
Namensnennung
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Unten     —       Lining up Jakarta’s skyscrapers along the CBD with Wisma 46 as the centerpiece.

Source https://www.flickr.com/photos/joe-joe/2303992129/
Author yohanes budiyanto

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Eine echte Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2019

Oligarchin hier und Komödiant in der Ukraine

Datei:Poroschenko Merkel and Biden Security Conference February 2015.jpg

Merkel zeigt dem USA Boy schon ihre engere Bindung

Von Barbara Oertel

Bei der Stichwahl in der Ukraine geht es um mehr als das Rennen zwischen einem Komiker und einem Oligarchen – es geht um Demokratie

In der Ukraine könnte am 21. April 2019 Schluss mit lustig sein. Dann treffen in der Stichwahl für den Posten des Präsidenten der TV-Komiker Wolodimir Selenski und Amtsinhaber Petro Poroschenko aufeinander. Angesichts der Möglichkeit, dass bald ein politischer Quereinsteiger an der Spitze des Staates stehen könnte, reicht die Bandbreite der Reaktionen im In- und Ausland von ungläubigem Staunen bis zu blankem Entsetzen.

Wilde Spekulationen vieler Kommentatoren lassen vielfach in den Hintergrund treten, unter welchen erschwerten Bedingungen diese Wahlen stattfinden. Über die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim redet auf internationalem Parkett fast niemand mehr. Das Minsk-II-Abkommen, das den Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts im Donbass ebnen sollte, ist mausetot. Stattdessen sind in dem Krieg um die von prorussischen Kämpfern kontrollierten Gebiete Donezk und Lugansk, der nach Angaben der UNO bislang fast 13.000 Menschen das Leben gekostet hat, fast täglich weitere Opfer zu beklagen.

Doch so schwierig dieser Kontext auch ist, so wenig taugt er als Rechtfertigung für die zahlreichen Defizite, die auch für diesen Abstimmungsprozess charakteristisch waren. Wieder einmal wurde das sattsam bekannte Programm abgespult: Plumpe Wahlfälschungsversuche, Fake-Bewerber auf den Wahllisten, Missbrauch administrativer Ressourcen durch Poroschenko sowie die fragwürdige Rolle von Medien in Oligarchenhand. Besonders schwer wiegt, dass viele der 1,8 Millionen Binnenflüchtlinge von ihrem Stimmrecht aufgrund bürokratischer Hindernisse keinen Gebrauch machen konnten. Genauso wenig, wie die über 2 Millionen UkrainerInnen in Russland, weil Kiew dafür gesorgt hatte, dass für sie dort keine Wahllokale verfügbar waren. Und dennoch: Die UkrainerInnen haben eine Wahl.

Владимир Зеленский.jpg

Komidianten alle Male – sie spielen und wir zahlen

Das ist, wie ein Blick in die Nachbarländer Weißrussland und Russland zeigt, in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion keineswegs selbstverständlich. Unter der Überschrift „Wir wollen so etwas wie in der Ukraine“, sinnierte der russische Journalist Wladimir Ruwinski in der Zeitung Wedomosti über die TV-Debatten zwischen Kandidaten, die es, anders als in der Ukraine, in Russland nicht gebe. Denn dort stehe der Sieger schon vorher fest. „In der Ukraine gibt es einen echten Wettbewerb“, schreibt Ruwinski. 2017 hat Präsident Wladimir Putin seinen Landsleuten die Frage gestellt: Wollen wir, dass Russland so wie die Ukraine ist? „2019 wäre die Antwort wohl ein überwältigendes Ja.“

Mindestens genauso bemerkenswert wie der Umstand echter Alternativen ist jedoch das Votum der UkrainerInnen. Nehmen wir Noch-Präsident Petro Poroschenko. 2014 hatte er mit 54,7Prozent der Stimmen bereits im ersten Wahlgang alles klargemacht, am 31. März kam er lediglich auf 16,6 Prozent. Dieses Ergebnis ist ein klare Absage an ein korruptes Oligarchensystem in der Ukrai­ne, für das eben auch Poroschenko steht. Perfekt dazu passte kurz vor dem ersten Wahlgang das Bekanntwerden einer Schmuggel-Affäre um russische Waffen, in die ein enger Vertrauter Poroschenkos  verwickelt sein soll.

Quelle       :        TAZ         >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        51st Munich Security Conference 2015: Petro Poroschenko (President, Ukraine), Dr. Angela Merkel (Federal Chancellor, Federal Republic of Germany), Joseph R. Biden Jr. (Vice President, United States of America)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Namensnennung: Müller / MSC

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Unten     —      Владимир Зеленский…    /   Wolodimir Selenski

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Warum Netanjahu gewann

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2019

Nach der Wahl in Israel

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Ein Kommentar von Silke Mertins

Sicherheit ist für die Israelis das alles dominierende Thema. Das stärkt das rechte Lager. Ändern könnten das nur die Palästinenser.

Wer schon einmal die weltoffenen Israelis in den Tel Aviver Cafés kennengelernt und anschließend vielleicht noch in einem Kibbuz ein paar Tage ausgespannt hat, der fragt sich unweigerlich: Wie kann Benjamin Netanjahu bloß die Wahlen gewonnen haben? Und wieso geben angesichts von quasi Schweizer Preisen im Super- und auf dem Wohnungsmarkt nicht ohnehin mehr Israelis linken Parteien ihre Stimme?

Die Antwort ist gar nicht so ­kompliziert. In der europäischen Wahrnehmung, aber auch in der von so manchem israelischen Linksliberalen, ist das „echte“ Israel immer noch das der sozialdemokratischen Staats­grün­de­r*in­nen – und der Rechtsruck eine Art Betriebsunfall. Die „richtigen“ Israelis, das sind solche wie ­Schimon Peres oder Jitzhak Rabin, David Ben Gurion, Golda Meir oder Amos Oz, die alte Elite mit Wurzeln in Europa, die den jungen Staat prägte und später auch den Friedensprozess in Gang setzte.

Aber dieses Israel existiert schon lange nicht mehr. Heute ist das Land mehrheitlich tatsächlich das, wofür Netanjahu steht: rechter, konservativer, wirtschaftsliberaler und amerikanischer als in den ersten drei Jahrzehnten. Und ähnlich wie in Trumps Anhängerschaft stehen auch in Israel viele aus dem rechten Spektrum der „linken Elite“ misstrauisch bis feindselig gegenüber.

TelAvivAvivMetroo.png

Im Zweifel also denjenigen, die in den Cafés in Tel Aviv sitzen oder im idyllischen Kibbuzim leben. Netanjahus Wähler wohnen in Orten wie Petach Tikwa, Bet Schemesch, Sderot oder Modi’in. Es ist die Peripherie, die ihn und seine Verbündeten stark macht.

Auch für die erstaunlich geringe Bedeutung der sozialen Probleme bei den Wahlen gibt es eine Erklärung. Umfragen belegen: Das Thema Sicherheit ist nach wie vor die alles entscheidende Frage für die Israelis. Viele mögen Netanjahu vielleicht nicht, seine Unbescheidenheit, die Arroganz der Macht und die Schmutzkampagnen gegen seine politischen Gegner.

Quelle       :        TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Oben       —      A Caricature about the apparent and hidden relationships of Mohammed bin Salman with the Zionist regime.

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O.-Brief aus der Kulturszene

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2019

„Sollen wir eingeschüchtert werden?“

Von Martin Kaul

Nach den Ermittlungen gegen das ZPS wenden sich Kulturschaffende an die Öffentlichkeit. Sie befürchten eine Kriminalisierung kritischer Kunst.

 Ist es eine thüringische Posse – oder bildet das inzwischen eingestellte Ermittlungsverfahren gegen das Zentrum für Politische Schönheit eine kulturpolitische Wegmarke? Im Streit über das Strafverfahren gegen die Künstlergruppe melden sich nun Dutzende Künstlerinnen, Schriftsteller und Kulturschaffende in einem offenen Brief zu Wort – sie warnen vor der Kriminalisierung kritischer Kunst.

Unter den Unterzeichnern des Briefes, der der taz vorliegt, sind namhafte Sänger wie Herbert Grönemeyer und Bela B., Künstler wie Chris Dercon, Daniel Richter, Oliver Polak und Milo Rau, Publizisten wie Jan Böhmermann und Olli Schulz, Sybille Berg und Sophie Passmann, Journalisten und Schriftsteller wie Deniz Yücel, Jakob Augstein und Robert Menasse, Wissenschaftler wie Herfried Münkler und Naika Foroutan und Politiker wie Linke-Abgeordnete Martina Renner und der SPD-Rechtsaußen Johannes Kahrs. Initiiert wurde der Brief von der Intendantin des Berliner Maxim Gorki Theaters, Shermin Langhoff, die seit Jahren eng mit dem Zentrum für Politische Schönheit kooperiert.

Die Künstlergruppe um den Frontmann Philipp Ruch hat in der Vergangenheit immer wieder mit provokanten Kunstaktionen an der Grenze des rechtlich zulässigen operiert und damit wiederholt bundesweite Debatten ausgelöst. Zuletzt war die Gruppe in die Schlagzeile geraten, weil ein Staatsanwalt in Gera über 16 Monate lang gegen die Gruppe auf Grundlage des Paragrafen 129 des Strafgesetzbuches unter dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt hatte.

Bornhagen Friedensstr Nachbildung Holocaust-Mahnmal 1 2018-01-01.jpg

Ermittlungen unter diesem Strafvorwurf ermöglichen weitreichende Überwachungsmaßnahmen und zielen eigentlich auf die Verfolgung terroristischer Gruppierungen und organisierter Kriminalität. Erst durch eine parlamentarische Anfrage der Linken im Thüringer Landtag waren die Ermittlungen im März bekannt geworden. Die Linke stellt in Thüringen auch den Ministerpräsidenten. Durch einen Bericht der Zeit war in der Folge schließlich publik geworden, dass der ermittelnde Staatsanwalt in der Vergangenheit eine kleine Geldsumme an die AfD gespendet haben soll.

Kritische Kunst jetzt „gemeinwohlgefährdend“?

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Die Tochter des Dissidenten

Aus Nürnberg Marina Mai

Ende März wurden ein vietnamesischer Oppositioneller und seine Frau aus Nürnberg abgeschoben. Jetzt hofft ihr Kind auf eine Aufenthaltsgenehmigung.

Hong An steht im zitronengelben Festkleid auf der Bühne des Heilig-Geist-Saals. Sie verbeugt sich mit ernstem Gesicht. Erst als der Beifall des Publikums nicht abreißt, kommt ein Lächeln auf ihr Gesicht.

Hong An studiert Klavier an der Hochschule für Musik in Nürnberg. Ihre Professoren sprechen von ihr als einer musikalisch begabten, hochintelligenten Studentin mit herausragender Disziplin. Eine Musterstudentin. Aber nicht das ist der Grund, warum die 19-jährige Vietnamesin heute hier spielt. Ihre Kommilitonen und Professoren, von denen viele ebenfalls spielen, haben das Konzert für sie organisiert. Ende März waren ihre Eltern nach Vietnam abgeschoben worden. Sie selbst blieb davon lediglich verschont, weil ihr vietnamesischer Reisepass abgelaufen ist. Hong Ans Vater ist Menschenrechtler und Autor, er wurde 1979 wegen „Propaganda gegen den sozialistischen Staat“ zu einer zwanzigjährigen Haftstrafe verurteilt, von der er 17 Jahre absitzen musste. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat den Asylantrag der Familie dennoch abgelehnt. Denn es sei nicht erwiesen, dass sich die Regierung in Hanoi heute noch für die publizistische Tätigkeit des Mannes interessieren würde, stand in dem Bescheid. „Die Bearbeitung des Asylverfahrens wurde inzwischen überprüft“, teilt das Bamf der taz mit. „Im Ergebnis wird an der getroffenen und gerichtlich überprüften Entscheidung festgehalten.“ Nur die Tochter soll eine neue Anhörung bekommen. Sie war zum Zeitpunkt der ersten Anhörung noch minderjährig, jetzt ist sie volljährig.

Susanne Veeh vom Studentischen Konvent der Musikschule hat vor gut einer Woche aus der Zeitung erfahren, in welcher Situation ihre Kommilitonin steckt. „Wir haben spontan überlegt, wie wir Hong An helfen können“, sagt die Gesangsstudentin. Studentinnen besuchten Hong An im Flüchtlingswohnheim und kochten mit ihr. Denn allein hatte die 19-Jährige über Tage nicht gegessen und kaum geschlafen. Dann merkten sie, dass Hong An dringend Geld brauchte. Bis dahin hatte sie von dem wenigen gelebt, was ihr Vater mit seiner publizistischen Tätigkeit verdiente. Anträge auf Bafög und auf ein Stipendium der Hochschule sind inzwischen gestellt. Aber Hong Ans Vater, der an Diabetes leidet und in Deutschland einen Schlaganfall erlitt, ist von starken Herzmedikamenten abhängig, die er nicht mit nach Vietnam nehmen konnte. Dort bezahlt sie ihm niemand. Die Eltern sind als Dissidenten zudem sozial ausgegrenzt und seit ihrer Rückkehr nach Vietnam auf Hilfeleistungen von Verwandten angewiesen. Doch die Regierung mache Druck, dass die Verwandten den 65-Jährigen und seine Frau auf die Straße setzen sollen, sagt Hong An. „Genau weiß ich nicht, wie das abläuft. Sie können am Telefon nicht offen sprechen, die Gespräche werden abgehört.“

Quelle         :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     ;

Oben      —         DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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2.) von Oben        —     Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals in der Friedensstraße 25 in Bornhagen, Deutschland.

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Ramelow hält die Klappe

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2019

Der Linke reist mit Unternehmern durch Vietnam 

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Die Figur trägt wenigstens eine grüne Mütze !

Die aus den Gewerkschaften und aus der SPD übergelaufenen Linken Mitglieder gleichen  wie ein Ei dem Anderen? Liegen die Interessen einer Partei jenseits des Kapital, muss auch dagegen Opponiert und Regiert werden. Alles andere ist ein Betrug an die WählerInnen und man macht sich politisch überflüssig. DL -Red. -IE –

Aus Hanoi Anna Lehmann

Der Linken-Politiker reist mit Unternehmern durch Vietnam und spart kritische Themen aus.

„Transformation“ lautet das Thema der Veranstaltung an der Parteihochschule Hanoi am Mittwoch. Der Referent zieht Vergleiche zwischen der Entwicklung Vietnams und Ostdeutschlands in den letzten 30 Jahren und erläutert die Vorzüge unternehmerischer Freiheit. Die Zuhörer, Professoren und Mitarbeiter der Kaderschmiede, schreiben aufmerksam mit. Der Referent kommt gut an. Sein Name: Bodo Ramelow.

Wer erwartet hat, das ein linker Ministerpräsident auch ein paar Worte zum Thema der bürgerlichen Freiheiten fallen lässt, wird enttäuscht. Mit denen ist es in dem autoritär regierten Land nicht weit her. Wer sich mit der Kommunistischen Partei anlegt, wird aus dem Land geekelt oder verhaftet. Amnesty berichtet über Fälle von Folter in Gefängnissen.

Aber egal. „Ich trete nicht als Erziehungsberechtigter auf“, sagt Ramelow der taz. Seine Aufgabe sei es vielmehr, Türen zu öffnen.

Nicht fürn Appel und Ei – sondern für eine goldene Uhr –
Gewerkschafter Alexander Ulrich als Waffenverkäufer  2013 ?

Sechs Tage tourt Ramelow durch das ostasiatische Land, gemeinsam mit gut 70 Unternehmen. Er hat eine doppelte Mission. Zum einen will er dringend benötigte Azubis und Fachkräfte nach Thüringen holen und Wirtschaftskontakte nach Vietnam ausbauen. Zum anderen soll er das deutsch-vietnamesische Verhältnis, welches seit der Entführung eines vietnamesischen Ex-Politikers aus Deutschland vor zwei Jahren leidet, wieder glätten helfen.

Diese „Betriebsunfall“, wie es in Diplomatenkreisen heißt, führte dazu, dass die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern gestoppt wurde. Auch die eigentlich schon im vergangen Jahr geplante Reise der Thüringer musste um ein Jahr verschoben werden. Blöd gelaufen, wo doch Deutschland der größte Handelspartner Vietnams in der EU ist.

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Oben         —           Viessmann Luge World Cup Oberhof; Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Schneemann „Flocke“; Maskottchen, mascot

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Trumps Nahost – Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2019

Schweigen zum Golan

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Kommentar von Karim EL-Gawhary

Der US-Präsident hat entgegen internationalem Recht Israels Souveränität über den Golan anerkannt. Warum die Reaktionen so verhalten ausfallen.

Obwohl die neuere Geschichte des Nahen Ostens chaotisch und turbulent ist, gab es darin immer einige feste Größen. Eine davon war, dass die israelischen Besetzung der syrischen Golanhöhen 1967 und deren Annektierung 1981 international nicht anerkannt wird, weil sie bindende UN-Resolutionen bricht und internationalem Recht widerspricht. Doch das sind Größen, um die sich US-Präsident Donald Trump wenig scherte, als er vor wenigen Tagen offiziell die israelische Souveränität über den Golan anerkannte.

Hätte irgendein US-Präsident in den Jahrzehnten vor Trump die Golanhöhen für israelisch erklärt, wäre der Aufschrei nicht nur in der arabischen Welt groß gewesen. Die internationalen Medien hätten wochenlang über nichts anderes geredet. Doch heute erstrecken sich die Reaktionen auf wenig dramatische Routine.

Bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats ist die US-Position erwartungsgemäß isoliert geblieben. Und auch die 28 Mitglieder der EU erklärten gemeinsam, dass sich an der EU-Position nichts geändert habe und die Europäer eine israelische Souveränität über den Golan nicht anerkennen würden. Die Verurteilung der Arabischen Liga ist ein Selbstläufer. Kurzum: Die alten Positionen in Sachen Golanhöhen werden trotz des Ausscherens Washingtons weltweit bestätigt. Ansonsten geht man wieder zu anderen Tagesordnungen über.

Aber warum ist die Reaktion auf Trumps Frontalangriff auf eine bisher als fest geglaubte Größe der Nahostdiplomatie so verhalten? Zum einen lässt sich das sicher mit der Schwäche der arabischen Staaten erklären. Ein Flächenbrand, wie er so oft in der Region befürchtet wurde, wird ausbleiben, weil die Arabische Welt eine einzige politische Ruine ist. Und einigen Golfstaaten mag eine israelische Souveränität über den Golan insgeheim sogar lieber sein, solange das syrische Regime unter iranischem Einfluss steht.

Wasser auf den Mühlen der Radikalen

Die in den letzten Jahren zwischen Israel und einigen Golfstaaten gepflegten Kontakte der Sicherheitsbehörden in Sachen Iran dürften unangetastet bleiben. Wasser ist das Ganze nur auf den Mühlen der Radikalen. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah schlug erwartungsgemäß in diese Kerbe. Internationale Organisationen und internationales Recht könnten die Rechte der Völker nicht wiederherstellen, das könne nur Widerstand, erklärte er. Doch viel mehr diplomatische Verurteilung hat Trump nicht zu befürchten.

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Weniger offensichtlich ist der zweite Grund, warum Trumps Proklamation keine hohen Wellen schlägt: Die USA werden in der Nahostregion immer weniger ernst genommen. Eine Entwicklung, die nicht erst mit Trump begann. Sie nahm mit dem gescheiterten George-W.-Bush-Projekt, die Region mit Hilfe des Irakkriegs neu zu ordnen, ihren Anfang und reicht bis hin zum Bürgerkrieg in Syrien, wo Washington das Feld Moskau und Teheran überlassen hat. Der US-Einfluss befindet sich auf einem wenig geordneten Rückzug.

Quelle      :        TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Oben       —           Karim El-Gawhary, 2012 bei den Roemerberggespraechen in Ffm.

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Der Auftritt der Generäle

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2019

Israel: Der Auftritt der Generäle

File:Flickr - Israel Defense Forces - Gilad Shalit Salutes Israel Prime Minister Benjamin Netanyahu.jpg

von Tsafrir Cohen

Es wird doch noch spannend in Israel. Lange Zeit sah es so aus, als ob die rechteste Regierungskoalition in der Geschichte des Landes bei der Wahl zur 21. Knesset am 9. April ihre Mehrheit mit Leichtigkeit verteidigen könnte. Doch je näher dieser Urnengang rückt, desto unsicherer wird es, ob Benjamin Netanjahu Premierminister bleibt.

Vor allem aus zwei Richtungen gerät Netanjahu derzeit unter Druck. Zum einen hat der oberste Rechtsberater[1] der Regierung Anklage gegen ihn wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue erhoben. Netanjahu soll Vergünstigungen in Form von Schmuck, Zigarren und Champagner im Wert von rund 250 000 Euro angenommen und obendrein unerlaubterweise Einfluss auf zwei Massenmedien ausgeübt haben.

Zum anderen gründete der ehemalige Generalstabschef Benjamin „Benny“ Gantz die Liste Kachol Lawan (zu Deutsch: Blau-Weiß; die Farben der israelischen Fahne), die sich erfolgreich als Mitte-rechts-Alternative zu Netanjahus Likud aufstellt. Laut Umfragen kann Kachol Lawan am Wahltag mit über einem Viertel der abgegebenen Stimmen rechnen und damit auf Anhieb als größte Fraktion in die Knesset einziehen. Infolgedessen könnte die amtierende rechte Koalition ihre knappe Mehrheit von 67 der insgesamt 120 Mandate verlieren.

Die Frage nach „Bibis“ politischer Zukunft steht damit im Zentrum des Wahlkampfs. Etwa die Hälfte der Bevölkerung steht laut Umfragen weiterhin hinter dem Premierminister. Die juristischen Verdächtigungen gegen ihn tut sie als Bagatelle ab oder denunziert sie gar als mediale Verschwörung.

Zudem befindet sich Netanjahu derzeit auf dem Höhepunkt seiner Macht. So kann er unter anderem auf eine erfolgreiche Wirtschaftsbilanz verweisen: Die makroökonomischen Daten des einstigen Schwellenlands sind glänzend. Israel ist eine führende, global agierende Hightech-Nation. Die Staatsverschuldung liegt bei nur 60 Prozent des BIP, die Inflation unterhalb von zwei und die Arbeitslosigkeit bei gerade einmal vier Prozent. Seit dem Ende der Zweiten Intifada im Februar 2005 wächst die israelische Wirtschaft stetig, das Bruttosozialprodukt liegt derzeit nominal gleichauf mit jenem Frankreichs. Der Schekel wird heute als eine der weltweit stabilsten Währungen gehandelt.

Auch außenpolitisch kann Netanjahu aus Sicht seiner Anhänger Erfolge vorweisen: Der israelisch-palästinensische Konflikt ist wegen des Syrienkrieges international in den Hintergrund gerückt. Daher wurde dieser nur am Rande thematisiert, als etwa der indische Premierminister Narendra Modi – dessen Land einst die Bewegung der Blockfreien Staaten anführte, für die die Befreiung Palästinas ein zentrales Anliegen darstellte – im Juli 2017 Israel besuchte. Gleiches gilt für die Golfmonarchien, die das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zugunsten einer gemeinsamen Front mit Israel gegen den Iran hintanstellen. Netanjahu ging zudem Allianzen mit Rechtspopulisten wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ein. Zwar riskierte er damit, liberale Bündnispartner im Westen zu verprellen. Im Gegenzug erhielt er jedoch politische Unterstützung jener Kräfte, die in Netanjahu einen vorbildlichen illiberalen Demokraten und Verfechter des Ethnonationalismus sehen – etwa die mittel-
europäische Visegrád-Gruppe, die jedwede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik durch die EU zu verhindern sucht, oder US-Präsident Donald Trump, dessen Entscheidung, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, Netanjahus Ansehen innerhalb und außerhalb Israels erheblich stärkte.[2]

Die Politik der Alternativlosigkeiten

Allerdings könnte die derzeitige Lage Israels auch gänzlich anders eingeschätzt werden. Der israelisch-palästinensische Konflikt schwelt weiter, und Netanjahus Regierungen haben in den vergangenen zehn Jahren keine konkreten Pläne für dessen Lösung vorgelegt. Die Wirtschaftsdaten mögen zwar glänzend erscheinen, tatsächlich aber sind die Kosten der selbst auferlegten Austeritäts- sowie einer Steuerpolitik, die vor allem die Wohlhabenden begünstigt, hoch: Die durchschnittliche Armutsrate nach Steuern und Zuschüssen fällt in Israel mit 18 Prozent höher aus als in allen anderen OECD-Ländern. Geringe Staatsausgaben verhindern zudem längst überfällige Investitionen in die Umwelt und die Verkehrsinfrastruktur. Zugleich schrumpft die Mittelschicht, der Reichtum konzentriert sich zunehmend bei einigen Wenigen im Land. Und auch die israelische Demokratie musste erhebliche Einschnitte hinnehmen: Hart erkämpfte Bürger- und Menschenrechte wurden in den vergangenen Jahren abgebaut; Rechtspopulisten stellen zunehmend demokratische Strukturen in Frage und hetzen gegen Minderheiten.

Dass der gesellschaftliche Widerstand dagegen so gering ist, hängt nicht zuletzt mit dem gesunkenen Einfluss der israelischen Arbeitspartei zusammen. Sie regierte das Land bis 1977 durchgehend. In den vergangenen gut 40 Jahren wirkte sie jedoch vor allem aus der Opposition heraus. Und ihr politisches Gewicht schwindet weiter: Bei der kommenden Wahl darf sie gerade einmal mit fünf bis acht Prozent der Stimmen rechnen.

Dieser Machtverlust geht auch auf die demographischen Veränderungen innerhalb Israels zurück: Die Arbeitspartei gilt als Repräsentantin der alteingesessenen und mitunter wohlhabenden Aschkenasim, den aus Europa stammenden Juden und Jüdinnen. Für jene aus islamisch geprägten Ländern, den Mizrachim, die vor allem in den 1950ern nach Israel einwanderten und etwa die Hälfte der jüdischen Bevölkerung im Land ausmachen, ist sie jedoch bis heute kaum wählbar. Denn sie gilt als jene Partei, die zwar Gleichheit predigte, zugleich aber die Mizrachim benachteiligte, mitunter rassistisch diskriminierte und beim sozioökonomischen Aufstieg behinderte. Auch mit den nachfolgenden Migrationswellen aus der ehemaligen Sowjetunion und Äthiopien in den 1980er und 90er Jahren fremdelte die Partei. Vor allem der Likud nutzte dies aus und baute als Protestpartei der Mizrachim seine Machtbasis aus.

Das rechte Lager konnte auf diese Weise eine knappe strukturelle Mehrheit erringen und in den vergangenen Jahrzehnten zwei große Projekte durchsetzen: Zum einen hat es die Wirtschaft (neo-)liberal ausgerichtet, ungeachtet etwa der massenhaften Sozialproteste im Jahr 2011. Zum anderen konnte es die Zahl der jüdischen Siedler im Westjordanland vervielfachen, so dass ein Rückbau der Siedlungen zugunsten eines Palästinenserstaats zunehmend unwahrscheinlich wird. In beiden Fällen gab es seitens der Arbeitspartei nur geringen Widerstand, woraufhin auch die Friedensbewegung in sich zusammenbrach, wovon sie sich bis heute nicht erholt hat. Somit erscheint nicht nur Netanjahus Wirtschaftskurs derzeit alternativlos, sondern auch seine Beschwörung, Israel müsse ewig „mit dem Schwert leben“.

Israelischer Ethnonationalismus

Um die Mehrheit seines Lagers zu sichern, instrumentalisiert Netanjahu obendrein reale und imaginierte äußere und innere Feinde Israels. Zu diesen zählten zunächst die Palästinenser und der Iran sowie die Unterzeichner der Oslo-Verträge, aber auch Jitzchak Rabin und das Friedenslager in Gänze. In den vergangenen Jahren gerieten zudem zunehmend die Flüchtlinge, Medien und die Unabhängigkeit der Gerichte in Netanjahus Visier. Die Feindbildung beförderte einen Rechtsruck des gesamten politischen Spektrums. Der Likud ist heute von seiner alten Garde gesäubert, die sich zwar stramm rechts positionierte, zugleich aber den Rechtsstaat achtete. Zudem stellen sich im April erstmals gleich drei rechtsradikale Listen zu Wahl, darunter die offen rassistische Jüdische Stärke, mit der Netanjahu jüngst ein Wahlbündnis einging. Zusammen können diese Listen mit mehr als zehn Prozent der Sitze rechnen.

Quelle        :          Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :        Gilad Shalit salutes Israel Prime Minister Benjamin Netanyahu after landing in IDF airbase in the center of Israel. Gilad Shalit was released today (18-10-11) form hamas captivity, after 5 and a half years.

Source Gilad Shalit Salutes Israel Prime Minister Benjamin Netanyahu
Author Israel Defense Forces

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Kommunalwahlen der Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2019

Opposition meldet Unregelmäßigkeiten

Quelle       :    Scharf  –   Links

Von Civaka Azad

Die Bürger in der Türkei und Nordkurdistan haben gewählt, die Wahllokale im Südosten des Landes sind geschlossen, im Westen wird noch bis 16 Uhr mitteleuropäische  Zeit gewählt. Das Land blickt bereits jetzt auf einen unruhigen Tag zurück: Wahlhelfer wurden bedroht und festgenommen. Bei einer Schießerei in Malatya kamen drei Wahlhelfer ums Leben. Hohe Polizei- und Militärpräsenz in und um den Wahllokalen in HDP-Hochburgen prägte das Bild.

Die Kreuze sind gemacht, nun werden die Stimmen ausgezählt: In den kurdischen Regionen der Türkei ist die Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen abgeschlossen. Die Wahllokale in den östlichen Provinzen schlossen um 16.00 Uhr Ortszeit. Erste Ergebnisse sollen am frühen Abend bekannt gegeben werden. Die Kommunalwahl ist ein Stimmungstest für Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierungspartei AKP. In der Wirtschaftsmetropole Istanbul und der Hauptstadt Ankara wird ein knapper Ausgang erwartet.

Rund 57 Millionen Personen sind bei den Kommunalwahlen in der Türkei und Nordkurdistan am Sonntag stimmberechtigt. Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter werden für fünf Jahre gewählt. Landesweit werden 194.390 Wahlurnen aufgestellt. Die Wahllokale sind in den östlichen Provinzen von 7 bis 16 Uhr geöffnet, im Westen von 8 bis 17 Uhr. Gewählt werden Bürgermeister, Stadt- und Provinzräte sowie Ortsvorsteher.

Die Demokratische Partei der Völker (HDP) hat zur Kommunalwahl in der Türkei massiven Druck auf ihre Anhänger und Politiker beklagt. Während des gesamten Wahlkampfs seien 713 HDP-Funktionäre und Anhänger festgenommen worden; 107 von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, teilte die HDP am Sonntag mit. Die Wahl finde unter ungleichen Voraussetzungen statt. So habe die Regierung staatliche Ressourcen im Wahlkampf missbraucht, Medien zensiert und für einen «gefährlichen politischen Diskurs» geführt, der das «Land polarisiert und alle kritischen Stimmen als Terroristen kriminalisiert». Aus diesem Grund rief die Demokratische Partei der Völker (HDP) zur internationalen Wahlbeobachtung auf.

Die Wahlen wurden nach den bisherigen Informationen von zahlreichen Unregelmäßigkeiten begleitet, welche internationale Wahlbeobachter insbesondere aus Nordkurdistan meldeten. Im Folgenden ein grober Überblick über die bisher bekannten Unregelmäßigkeiten:

Hohe Polizei- und Militärpräsenz in HDP-Hochburgen

In der nordkurdischen Metropole Amed (Diyarbakir) sind am heutigen Wahltag knapp 19.000 Polizisten und Gendarmarie im Dienst. Die seit dem 20. November 2018 vor der HDP-Zentrale stationierten Polizeitruppen sind heute abgezogen worden. „Das Bedrohungsszenario vor den Wahlurnen hat heute Vorrang“, lautete der Kommentar aus dem HDP-Vorstand. Internationale Wahlbeobachter bestätigen die große Militärpräsenz in der Kreisstadt Hazro (Provinz Amed) und zweifeln am demokratischen Charakter der Wahlen.

Auch in Serêkaniyê (Ceylanp?nar) in der Provinz Riha (Urfa) sind tausende polizeiliche Sondereinheitskräfte und militärisches Personal stationiert worden. Die massive Verlegung in die Kreisstadt mit 82.000 Einwohnern verweist auf die Atmosphäre am Wahltag. Der HDP-Abgeordnete Ömer Öcalan rief die Urnen-Beauftragten seiner Partei dazu auf, sich „besonnen und mutig“ zu verhalten.

Im Stadtteil Ye?ilova in Erdî? (Erci?, Provinz Wan), einer Hochburg der HDP, haben AKP-Anhänger die Wähler bedroht. Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung, woraufhin Bereitschaftspolizisten das Wahllokal besetzten. Vor dem Gebäude versuchte die Polizei, die Menschenmenge mit Wasserwerfern auseinanderzutreiben. Die Urnen-Beauftragten der HDP wurden aus dem Wahllokal entfernt, zwei von ihnen wurden festgenommen.

Repression gegen europäische Wahlbeobachter

Auf Einladung der HDP beobachten 72 Personen aus Europa die Kommunalwahlen in Nordkurdistan. 14 Wahlbeobachtern wurde die Einreise verweigert. In Idil (Provinz ?irnex/??rnak) sind zwei Wahlbeobachter aus Deutschland nach einer Personalkontrolle wieder freigelassen worden. Sie wurden anschließend aus der Stadt verwiesen. Zwei Italienerinnen wurden in Hênê (Hani, Provinz Amed) vorübergehend festgenommen und in die Abteilung der Antiterrorpolizei gebracht, anschließend wieder freigelassen.

Wahlfälschung und Geisterwähler

Am gestrigen Samstag sind in Sêrt (Siirt) bereits sind Dutzende Busse mit „Geisterwählern“ eingetroffen. Der Konvoi wurde von gepanzerten Fahrzeugen begleitet. Im Vorfeld der Kommunalwahlen hatte sich herausgestellt, dass 6488 Wahlberechtigte nicht im Wahlregister aufgeführt sind. Stattdessen fanden sich in dem Verzeichnis tausende Wahlberechtigte, die in öffentlichen Gebäuden oder unbewohnten Baustellen gemeldet sind.

In der Kreisstadt Xalfetî (Halfeti) in Riha (Urfa) haben aus Mersin kommende Polizisten ihre Stimme an der Urne 1094 abgegeben. Beamte brauchen eine Sondergenehmigung, wenn sie außerhalb ihres Wohnorts wählen wollen. Dieses Papier konnten die Polizisten allerdings nicht vorlegen. Seit gestern Nacht werden „Geisterwähler“ aus Mersin, Adana, Antalya und Konya in Polizeifahrzeugen in die Stadt gebracht.

In der Kreisstadt Curnê Re? (Hilvan, Provinz Riha/Urfa) sind 45 Wählerstimmen gesammelt abgegeben worden, ohne dass die Wahlberechtigten darüber Bescheid wussten. Die Betroffenen fordern die Annullierung der Wahlurne.

Meletî: Drei Tote bei Schießerei in Wahllokal

In ?îro (Pütürge) in der nordkurdischen Provinz Meletî (Malatya) ist es in einem Wahllokal zu einem Streit zwischen zwei Gruppen gekommen, bei der drei Personen erschossen wurden. Bei den Toten handelt es sich um Wahlhelfer der Partei Saadet Partisi (SP). Die Täter stammen aus dem Umfeld des örtlichen AKP-Bürgermeisterkandidaten. Eine Person wurde festgenommen.

Hungerstreik im Schatten der Wahlen

Die Kommunalwahlen finden im Schatten des Hungerstreiks von rund 7.000 politischen kurdischen Gefangenen in der Türkei statt, die ein Ende der Isolation Abdullah Öcalans fordern. Unter den Hungerstreikenden befindet sich auch die HDP-Abgeordnete Dersim Da?, die in Amed-Kayapinar ihre Stimme abgegeben hat. Die kurdische Politikerin ist seit dem 3. März im Hungerstreik. Auch der ehemalige Gefangene Sedat Akin, der sich seit 84 Tagen im Hungerstreik gegen die Isolation Öcalans befindet, erschien zur Stimmabgabe im Rollstuhl. Der ehemalige Gefangene setzt die Aktion nach seiner Entlassung in seiner Wohnung in Êlih (Batman) fort. Da sich das Wahllokal im zweiten Stock einer Schule ohne Fahrstuhl befindet, musste er im Rollstuhl zur Urne getragen werden.

Urheberrecht
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Grafikquelle     :      Übernahme :  scharf – links

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Bundesarbeitskreis Nahost

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2019

der LINKEN zum Gaza-Rückkehrmarsch

Quelle      :   Scharf   –   Links

Stellungnahme des Sprecherinnenrates

zum 1. Jahrestag des Beginns des „Großen Marsches der Rückkehr und des Überwindens der Blockade“ im Gazastreifen

Am 30. März jährt sich der Beginn des „Großen Marsches der Rückkehr“, der in erster Linie darauf gerichtet ist, das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge einzufordern und die vom Staat Israel 2007 verhängte völkerrechtswidrige Blockade zu überwinden.

Wir begrüßen ausdrücklich den Beschluss des Parteivorstands vom 1. Juli 2018[i][1]:

„[…] Die Partei DIE LINKE verurteilt das gewaltsame Vorgehen der israelischen Regierung und des israelischen Militärs gegen die mehrheitlich friedlichen Massenproteste der Palästinenser in Gaza im Zuge des „Großen Rückkehrmarsches“, der am 30. März 2018 begann. […]

Wir erklären unsere Solidarität mit den mutigen israelischen und palästinensischen Friedensaktivistinnen und -aktivisten und Besatzungsgegnerinnen und -gegnern, die sich für ein Ende der Besatzung, gegen das Massaker in Gaza und für ein sofortiges Ende der Blockade einsetzen. […]

Das Leben im Gazastreifen gestaltet sich unter dieser Blockade äußerst menschenunwürdig. In einem Bericht der Vereinten Nationen heißt es sogar, der Gazastreifen werde im Jahr 2020 unbewohnbar sein, falls nicht sofort entschlossen gehandelt wird.[ii][2] Der Staat Israel hat in den fast 12 Jahren der Blockade bereits drei Kriege gegen den Gazastreifen geführt mit Tausenden Toten, Verletzten und Traumatisierten.[iii][3] Auch zwischen den Kriegen starben viele Menschen durch israelische Bomben und andere Kampfmittel und offensichtlich gibt es jetzt eine erneute Zuspitzung.

Beinahe 70 Prozent der Bevölkerung sind beim UN-Flüchtlingshilfswerk (UNRWA) registrierte Flüchtlinge im Gefolge der Nakba. Nakba ist das arabische Wort für Katastrophe und bezeichnet die Flucht und Vertreibung von über 700.000 Palästinenser*innen im Jahr 1948 aus dem heutigen Israel. Die Flüchtlinge im Gazastreifen sind nahezu vollständig von den UNRWA-Hilfsleistungen abhängig, deren finanzielle Mittel wiederum durch den von der Trump-Administration verfügten US-Beitragsstopp nun noch knapper geworden sind.[iv][4] Obwohl die UN-Resolution 194 (1948) vorsieht, dass „den Flüchtlingen, die in ihre Heimat zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, dieses zum frühest möglichen Zeitpunkt gestattet werden sollte und dass jenen, die nicht zurückzukehren wünschen, Entschädigung für ihr Eigentum, für den Verlust oder die Beschädigung des Eigentums zu zahlen ist“. Eine Aufforderung, die Israel stets mit der Begründung ablehnt, damit seinen jüdischen Charakter zu gefährden. Auch Entschädigungszahlungen wurden immer verweigert.

Zivilgesellschaftlich initiiert, sollte mit der Protest- und Widerstandskampagne — friedlich auf der Grundlage eines basisdemokratisch verabredeten 12-Punkte-Prinzipienkatalogs — auf die im Gefolge der Blockade immer verzweifelter werdende Lage im Gazastreifen sowie die Unerfülltheit der UN-Resolution 194 aufmerksam gemacht werden. So sollte Unterstützung durch die internationale Öffentlichkeit mobilisiert werden. Dementsprechend haben sich seither mehrere zig-tausende Demonstrant*innen allen Alters, Geschlechts oder sozialer wie politischer Zugehörigkeit vornehmlich jeweils freitags zu verschiedensten Aktivitäten und kulturellen Events zusammengefunden. Als Ausdruck einer weit gestreuten Bewegung eines massiven Volkswiderstandes und zivilen Ungehorsams, der statt von Hamas kontrolliert zu werden, sich sogar auch gegen diese selbst richtet.

Auf die die israelische Armee allerdings mit Schusswaffengebrauch reagiert hat. So feuerten mehr als 100 israelische Scharfschützen auf die in der Mehrheit friedlichen Demonstrant*innen entlang des ganzen Gazastreifens. Im Ergebnis dessen waren bis Ende 2018 mindestens 183 Tote[v][5] zu beklagen, darunter 35 direkt durch Heckenschützen getötete Kinder und 27.000 Verletzte, darunter 6.106 durch scharfe Munition Verwundete, davon 940 Kinder.[vi][6]

Allein am 14.05.2018, dem 70. Jahrestag der Gründung Israels und Tag der völkerrechtswidrigen Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem[vii][7], wurden 73 Menschen getötet. Was israelische Prominente zu einer scharfen Verurteilung und einem Vergleich mit dem Massaker von Sharpeville/Südafrika im Jahr 1960 veranlasst hat; verbunden mit dem Appell an „aufrichtige Mitglieder der internationalen Gemeinschaft“ zu handeln. „Keiner der Demonstranten stelle eine unmittelbare Gefahr für den Staat Israel und seine Bürger dar.[viii][8]

Entsprechend dem von der unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates Ende Februar 2019 vorgelegten Bericht[ix][9] waren die Protest- und Widerstandsbekundungen in der Hauptsache friedlich. Von den 183 Toten seien 154 nachweislich unbewaffnet gewesen. Demgegenüber werden im Bericht Menschenrechtsverletzungen und Vergehen am humanitären Völkerrecht seitens Israels konstatiert. Der Staat Israel hat seine Mitwirkung zur Erstellung des Berichts verweigert und bezichtigt stattdessen den UN-Menschenrechtsrat, die Kommission und überhaupt die UN einer Israel-feindlichen Haltung.

File:SCAF took one sniff of freedom of speech and HATED it.gif

Basierend auf dem Untersuchungsbericht hat der UN-Menschenrechtsrat am 22.03.2019 eine Resolution verabschiedet, in derdie offensichtlich vorsätzliche Anwendung von rechtswidriger tödlicher und anderer exzessiver Gewalt durch die Besatzungsmacht Israel gegen Zivilisten, einschließlich Zivilisten mit besonderem völkerrechtlichen Schutzstatus, insbesondere Kinder, Journalisten, Gesundheitspersonal und Menschen mit Behinderungen, die keine unmittelbare Gefahr für das Leben darstellen, verurteilt“[x][10] wird.

Wie überhaupt die ständige Anwendung von Krieg und Gewalt völlig unakzeptabel ist. Stattdessen muss es jetzt darum gehen,

o  der Blockade- und Gewaltpolitik Israels gegenüber dem Gazastreifen endlich Einhalt zu gebieten. Die strikte Achtung der Menschenrechte hat auch für die Palästinenser*innen zu gelten. Auch der Westen darf sie nicht länger angemaßten israelischen Sicherheitsinteressen unterordnen. Vor allem die EU — und darunter insbesondere die deutsche Regierung, die bei jeder Gelegenheit das hohe Gut ihrer Werte betont, machen sich ansonsten mitschuldig auch an künftigen Eskalationen. Der UN-Generalsekretär António Guterres bedarf der dringenden Unterstützung in seiner Forderung an die internationale Gemeinschaft, effektive Anstrengungen zur Revitalisierung der Wirtschaft im Gazastreifen zu unternehmen;

o  für eine sofortige Aufhebung der Blockade wie für die Beendigung der bereits über ein halbes Jahrhundert andauernden Okkupation und damit einhergehenden Missachtung des legitimen palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung einzutreten. Wie die ganze bisherige Entwicklung zeigt, bedeuten die mit angeblichen Sicherheitsinteressen zu rechtfertigen versuchte Blockade des Gazastreifens wie ebenso die Okkupation palästinensischen Territoriums auch für Israel selbst nicht mehr Sicherheit. Mit jedem Krieg wachsen Hass und Radikalität. Nur ein Frieden mit den Palästinenser*innen kann Israel eine sichere Existenz gewährleisten. Mehr als überfällig ist deshalb ein Paradigmenwechsel hin zur Suche nach einem fairen Interessenausgleich im israelisch-palästinensischen Konflikt unter Beteiligung aller maßgeblichen Akteure, einschließlich Hamas, auch im Interesse der Überwindung der palästinensischen Spaltung zwischen Gazastreifen und Westbank.

[i][1] https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/fuer-ein-ende-der-besatzung-und-der-blockade-von-gaza/.

[ii][2] Zu Hintergrundinformationen siehe: Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hg.): Fakten über den Gazastreifen, http://www.rosalux.org.il/fakten-uber-den-gazastreifen/.

[iii][3] 2008-2009 Operation Cast Lead mit 1.400 palästinensischen und 13 israelischen Toten; 2012 Operation Pilar of Defense mit 174 palästinensischen und 6 israelischen Toten und 2014 Operation Protective Edge mit 2.251 palästinensischen und 71 israelischen Toten.

[iv][4] Dazu unsere Erklärung zur drastischen Mittel-Kürzung für das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) durch die US-Regierung vom16.012018. https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2469. Später haben die USA ihre Zahlungen komplett gestrichen.

[v][5] Laut palästinensischem Gesundheitsministerium beläuft sich die Zahl der Toten sogar auf 260.

[vi][6] Human Rights Council: A/HRC/40/74 Report of the independent international commission of inquiry on the protests in the Occupied Palestinian Territory, 25.02.2019, https://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/CoIOPT/A_HRC_40_74.pdf.

[vii][7] Dazu unsere Erklärung „Zur Jerusalem-Entscheidung der US-Regierung“ vom 18. Dezember 2017,  http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2365#more-2365.

[viii][8] https://www.tagesspiegel.de/politik/appell-israelischer-prominenter-nach-den-blutigen-protesten-in-gaza-die-welt-muss-eingreifen/22571212.html

[ix][9] Human Rights Council: A/HRC/40/74 Report.

[x][10] Human Rights Council: Resolution (A/HRC/40/L.25) on ensuring accountability and justice for all violations of international law in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, https://undocs.org/A/HRC/40/L.25.

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Grafikquellen       :

Oben         —        Karte des Gazastreifens nach UN-Angabe im Dezember 2012. Geschlossene und aktuelle Übergänge zu Israel und Ägypten. Struktur der Pufferzone.[2]

Source http://twitpic.com/6669a2
Author Carlos Latuff

This work has been released into the public domain by its author, Carlos Latuff. This applies worldwide.

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Da hört der Spaß auf

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2019

 Wer ist dieser Volodimir Selenski?

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Ein Komiker soll  also nicht Präsident werden ? Warum eigentlich nicht ? Passte er nicht perfekt zu allen anderen, zur Zeit in der Politik tätigen, welche dort krampfhaft in ihren Sesseln kleben da sie nirgendwo einfacher und ohne Risiko so leicht ihr Geld verdienen können? Gerade heute, als eine Alternative zu Hartz 4 ?Könnte  nicht gerade ein  lustiger  Clown ein wenig mehr Ehrlichkeit unter den Maskenträgern verbreiten? Denn lernen kann diesen Job sowie so niemand und wer sich trotzdem in diese Hölle der krankhaften Eitelkeiten und Hochstapler wagt, muss schon als Kleinkind wenigstens einmal vom Wickeltisch gefallen sein. – Red. – DL -IE-

Aus Kiew und Charkiw Bernhard Clasen

Am nächsten Sonntag geht es bei den Präsidentschafts­wahlen um die Zukunft der Ukraine. Korruption, Armut, der Konflikt mit Russland – das Land ächzt unter Problemen. Und was passiert? Ein Komiker führt in allen Umfragen.

Es ist der Albtraum jedes Pädagogen. Geschichtslehrer Wasil Goloborodko muss zur Schuldirektorin. Beim letzten Gespräch hatte die Schulleiterin dem Lehrer vor der versammelten Lehrerkonferenz ein Disziplinarverfahren angekündigt. Mit seiner vulgären Ausdrucksweise schade er dem Ruf der Schule, meint die Direktorin. Grund der Vorwürfe war ein heimlich aufgenommenes Video eines Schülers, bei dem der Geschichtslehrer einen Kollegen beleidigt hatte.

Ganz anders jedoch dieses Gespräch. Mit Tränen in den Augen vor Rührung und vor versammelter Lehrerschaft gratuliert die Schuldirektorin ihrem geschätzten Wasil Petrowitsch. Sie überreicht ihm einen großen Kuchen, lässt Schülerinnen einen Folkloretanz für den plötzlich in der Achtung der Schuldirektorin gestiegenen Wasil Petrowitsch tanzen. „Mein Gott“, so die Schuldirektorin, „wer hätte gedacht, dass ich jemals einen leibhaftigen Präsidenten der Ukraine unter meinen Lehrern habe“, sagt die Dame.

Bis hierhin geht es um eine Unterhaltungssendung im ukrainischen Fernsehen. Nichts Wichtiges also, so könnte man meinen. Gespielt wird der Lehrer Wasil Petrowitsch aber von dem populären Schauspieler und Komiker Volodimir Selenski. Und das Schauspiel könnte schon bald Realität werden. Denn der 41-Jährige Selenski kandidiert bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am kommenden Sonntag. Er will den im Land so unbeliebten Amtsinhaber Petro Poroschenko ablösen. Absurd? Von wegen. In den Umfragen steht Selenski auf Platz eins, weit vor Poroschenko und seiner Widersacherin Julia Timoschenko (siehe Text rechts).

Was ist denn da los? Und wer ist dieser Selenski? Um sich einer Antwort auf diese Frage anzunähern, empfiehlt es sich zunächst, die Karriere seiner Kunstfigur, des Geschichtslehrers Wasil Goloborodko, einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Der hatte es in der Serie „Der Diener des Volkes“ gewagt, die Regierung zu kritisieren. Ein Schüler nahm das Gespräch heimlich auf und postete es auf YouTube. Schlagartig wird Wasil Goloborodko, der Lehrer, alias Volodimir Selenski, dem Schauspieler, berühmt. Seine Schüler überreden ihn, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren.

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Eines Morgens, Goloborodko steht im Unterhemd in seiner Wohnung, hat wieder einmal erfolglos Mutter und Schwester gebeten, sein Hemd zu bügeln, klingelt es an der Tür. Hochrangige Staatsbeamte und zwei muskulöse Bodyguards kommen zu den Goloborodkos in die Wohnung. „Guten Morgen, Herr Präsident“, begrüßt der Beamte den staunenden Geschichtslehrer. Und sie nehmen den fassungslosen Mann mit. „Völlig unerwartet ist ein einfacher Lehrer von Kiew, der Geschichtslehrer Wasil Goloborodko, mit 67 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Präsidenten der Ukraine gewählt worden“, erklärt die Nachrichtensprecherin auf dem Bildschirm in der schwarzen Präsidentenlimousine. Auch US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel kommentieren in der Satire die „unerwartete Wahl von Goloborodko“.

Sichtlich überfordert stellt sich der Geschichtslehrer seiner ersten Pressekonferenz. Doch die vielen Fragen zeigen Goloborodko seine Grenzen auf. „Ich sage es Ihnen ehrlich“, gesteht der frisch gebackene Präsident in der Satire. „Ich bin auf dieses Gespräch nicht vorbereitet. Lassen Sie uns ein andermal zusammenkommen.“

Es ist diese Offenheit, diese Authentizität eines Mannes, der sich nicht nur über die Schwächen anderer lustig macht, sondern auch eine große Portion Selbstironie mitbringt, die den Schau­spieler des Lehrers Goloborodko, Volodimir Selenski, so viele Sympathien einbringen und ihn tatsächlich bis ins Amt des Präsidenten tragen könnten.

Das Video aus der Serie „Der Diener des Volkes“ mit Volodimir Selenski in der Rolle des Geschichtslehrers Wasil Goloborodko ist über 20 Millionen Mal bei YouTube aufgerufen worden. Doch seit dem Jahr 2017 handelt es sich bei „Der Diener des Volkes“ nicht nur um die erfolgreichste Fernsehserie in der Ukraine mit Volodimir Selenski in der Hauptrolle. Denn da wurde eine Partei gleichen Namens registriert.

Wie Selenski dem Präsidenten zum Jahreswechsel die Schau stiehlt

Die letzten Stunden und Minuten des Jahres 2018 gehören auf dem ukrainischen Fernsehkanal 1+1 der Komikergruppe von Volodimir Selenski namens „Quartal 95“. Es sind nur noch wenige Minuten bis Mitternacht. Unter Applaus schließt sich der Vorhang, und eingerahmt von Weihnachtsbäumen macht Selenski einen Schritt in Richtung Kamera. „Guten Abend, liebe Zuschauer. Gleich sind wir im neuen Jahr, dann machen wir mit unserer Sendung ‚Das Abendquartal‘ weiter. Doch in meiner kleinen Pause möchte ich mit Ihnen ein offenes Wort reden.“ Er habe sich entschieden, erklärt er weiter, dass er etwas in der Ukraine verändern möchte, und werde deswegen für das Amt des Präsidenten der Ukraine kandidieren.

Gerade weil sich die 75-sekündige Erklärung des Kandidaten Selenski von dem Getöse unterscheidet, mit dem  und Timoschenko ihre jeweilige Kandidatur angekündigt hatten, hat es die bescheidene Erklärung von Selenski in sich. Verkündet hat er seine Kandidatur nicht zufällig auf dem Kanal 1+1. Der Sender hat den Showstar groß gemacht. Und er gehört einem Intimfeind von Präsident Poroschenko, dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj.

Auch der Zeitpunkt der Erklärung ist bemerkenswert. Landesweit gehören die letzten Minuten des Jahres der Ansprache des ukrainischen Präsidenten. Dass Kandidat Selenski seinen Konkurrenten Poroschenko einfach in das neue Jahr hat schieben lassen, wird als eine bewusste Provokation des Oligarchen Kolomojskyj angesehen. Auch das Abspielen der Nationalhymne nach Selenskis Rede verleiht diesem bereits den Hauch eines großen Staatsmannes. So beginnt der Wahlkampf des Komikers Wolodimir Selenski.

Quelle       :    TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —         Украинский деятель шоубизнеса, актёр, продюсер Владимир Зеленский в Чехии

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Internet in Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2019

Zwischen Subversion und Eskapismus

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von Andrej Soldatow

Im März 2019 feiert das World Wide Web seinen 30. Geburtstag. Lange Zeit stand es für ein utopisches Freiheitsversprechen. Und tatsächlich trug es bereits in seinen frühen Anfängen, vor knapp 28 Jahren, maßgeblich dazu bei, einen Putsch in Russland zu vereiteln und die noch junge Demokratie zu bewahren. Am 19. August 1991 rollten Panzer durch Moskaus Straßen und rissen die Anwohner aus dem Schlaf. In den frühen Morgenstunden bezogen schwer bewaffnete Einheiten Stellungen im Zentrum der russischen Hauptstadt. So nahm der vom KGB und dem Militär organisierte Staatsstreich seinen Anfang. Unzufrieden mit Michail Gorbatschows Reformen, wollten sie die Geschichte zurückdrehen und die Sowjetordnung restaurieren. Als erstes verhafteten sie Gorbatschow auf der Krim, der KGB kappte die persönliche Telefonleitung des Präsidenten in seinem dortigen Urlaubsquartier und anschließend sämtliche Telefonverbindungen vor Ort. Dann setzten sie die Panzer in Marsch und ergriffen Zensurmaßnahmen. KGB-Offiziere wurden in die Zeitungsredaktionen und Sendestationen entsandt.

Eines hatten die Putschisten allerdings völlig übersehen: die Tatsache nämlich, dass die Sowjetunion durch das damals aufkommende Internet bereits mit der Außenwelt in Verbindung stand. Ende 1990 hatte Relcom (REliable COMmunications), das erste sowjetische Netzwerk, bereits siebzig Städte erreicht und wurde von mehr als vierhundert Einrichtungen genutzt, von Universitäten und anderen Forschungsinstituten ebenso wie von Aktien- und Warenbörsen, Oberschulen und Regierungsinstitutionen. Eine geleaste Verbindung nach Helsinki verknüpfte Relcom mit dem weltweiten Internet.

Die Putschisten versäumten es auch, Boris Jelzin, eine charismatische Führungspersönlichkeit, und eine Gruppe seiner Unterstützer zu isolieren. Jelzin konnte sich zum russischen Weißen Haus – dem Parlamentsgebäude – durchschlagen und begann von dort aus, Widerstand zu organisieren.

In den ersten Stunden des Putsches klopfte ein Besucher an die Tür des Relcom-Büros am Moskauer Owtschinnikowskaja-Ufer und stellte sich als Vertreter des Jelzin-Teams vor. Er sei auf der Suche nach Firmen, sagte er, die über Xerox-Kopierer verfügten und helfen könnten, Jelzins Aufrufe zu verbreiten. „Vergessen Sie Xerox“, beschied man dem Mann. „Wir stehen mit allen Großstädten in Verbindung und auch mit dem Westen.“ Der Jelzin-Mann verschwand wortlos, und an seiner Stelle erschien bald darauf ein zweiter mit Kopien der Jelzin-Erklärungen, die Relcom über seine Kanäle in Umlauf bringen möge. Die Internetverbindung zu Städten außerhalb Moskaus und über die Grenzen der Sowjetunion hinaus erwies sich als äußerst wichtig und wirkungsvoll bei der Verbreitung der Erklärungen Jelzins und anderer Demokraten. Schon bald brachte Relcom Presseerklärungen der unabhängigen sowjetischen Nachrichtenagentur Interfax und Meldungen anderer von den Putschisten für illegal erklärter Medien in Umlauf, etwa jene des Rundfunksenders Echo Moskwy, der Russischen Informations-Agentur, der Leningrader Nordwest-Nachrichtenagentur oder von Baltfax. Doch in anderer Hinsicht war die Internetverbindung sogar noch bedeutsamer. Am ersten Tag des Putsches kam einer der Relcom-Mitarbeiter auf die – unter dem Stichwort „Regime Nr. 1“ bekannt gewordene – Idee, alle Abonnenten zu bitten, aus dem Fenster zu schauen und genau zu beschreiben, was sie draußen sahen – nur Tatsachen, keine Emotionen. Schon bald verfügte Relcom so über ein kaleidoskopartiges Bild dessen, was sich draußen im Lande abspielte, und verbreitete neben aktuellen Nachrichten diese Augenzeugenberichte. Es stellte sich heraus, dass die Panzer und Soldaten nur in zwei Städten – Moskau und Leningrad – präsent waren und dass der Putsch scheitern würde. Tatsächlich warfen die Putschisten nach drei Tagen das Handtuch und ergaben sich den Jelzin-Leuten.

Zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte hatte das Internet unmittelbar die Sache der Demokratie gefördert und nicht lediglich als Mittel der Informationsverbreitung gedient. Es ermöglichte die Mitwirkung an etwas, das wir heute wohl information crowdsourcing nennen würden. Das war eine Sternstunde des Internets. Es gab allerdings auch eine Kehrseite, die damals – im Jahr 1991 – nur sehr wenige Menschen wahrnahmen.

Erstens war „Regime Nr. 1“ das Werk einer winzigen Personengruppe, deren Mitglieder zumeist den gleichen Bildungs- und Berufshintergrund hatten und in einem sehr autoritären Land lebten. Es handelte sich nicht um ein ausgeklügeltes demokratisches Verfahren, sondern um eine ziemlich ungefähre Vorstellung von Bürgerbeteiligung. Und zweitens ging „Regime Nr. 1“ von der Annahme aus, alle Relcom-Nutzer seien vertrauenswürdig. Schließlich war es unmöglich, die eingehenden Berichte zu überprüfen. Je mehr Nutzer sich beteiligten, desto weniger könnte die Sache funktionieren. Wie lange würde ein solches Verfahren wohl überleben?

Die Kultur des Eskapismus

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Die Beute aus den Jemen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2019

Das Land versinkt im Bürgerkrieg.

Krieg im Jemen, militärische Lage: „Huthi-Rebellen“[Anm. 1] und Salih-Loyalisten „Hadi-Loyalisten“[Anm. 2] Südliche Bewegung Al-Qaida (AQAP) ; Operation Decisive Storm : 26. März bis 21. April 2015[Anm. 3] ; Operation Restoring Hope : 22. April 2015 bis heute

Der Süden wird zum Raubgut der Vereinigten Arabischen Emirate

Von Ghaith Abdul-Ahad

Es ist erst vier Jahre her, dass Ayman Askar in einem Gefängnis im Südjemen saß, verurteilt zu lebenslanger Haft wegen Mordes. Heute ist er ein wohlhabender und einflussreicher Mann, dessen Beziehungen auch die Gräben des Bürgerkriegs im Jemen überbrücken. Vor kurzem wurde Askar Sicherheitschef der Stadt Aden, ernannt von einer Exilregierung, in deren Namen Saudi-Arabien den Jemen seit dreieinhalb Jahren bombardiert. Zugleich ist er mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) verbündet – dem aggressivsten Mitglied der von den Saudis angeführten Koalition, die für die Wiedereinsetzung des 2015 von den Huthi-Rebellen vertriebenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi kämpft.

Saudi-Arabien wird für seine blutige Intervention im Jemen zu Recht massiv kritisiert. Dabei spielen die Emirate vor Ort mittlerweile eine gewaltsamere Rolle. Ihre Verbündeten im Süden – regionale Milizen, salafistische Kämpfer, südjemenitische Separatisten – liefern sich Stellvertreterkämpfe mit den Verbündeten der Saudis.

Heute ist Askar mit der jemenitischen Regierung und den VAE alliiert – dabei gehörte er noch bis vor kurzem zur mit beiden verfeindeten al-Qaida. Askar, der stiernackig wie ein Türsteher daherkommt, hatte sich im Gefängnis in der Machthierarchie nach oben gearbeitet. Im Gefängnis führte er einen Gemüseladen und eine Playstation-Lounge. Er schloss sich der stärksten Knastgang an – einer Gruppe von Al-Qaida-Mitgliedern. Er betete mit ihnen, ließ seinen Bart wachsen und begann, sich wie sie zu kleiden. Offiziell beigetreten sei er nie, sagen seine Freunde. Nur auf ein Pferd zu setzen, dafür sei er nicht der Typ.

Als Huthi-Kämpfer aus dem Nordjemen – unterstützt von Iran – 2015 nach Süden vorstießen, die Regierung in der Hauptstadt Sanaa stürzten und Präsident Hadi vertrieben, saß Askar noch im Gefängnis. Aber in dem Chaos, das folgte, stürmten Al-Qaida-Kämpfer das Gefängnis und befreiten die Insassen. Askar schloss sich dem Widerstand an und kämpfte an der Seite seiner dschihadistischen Freunde gegen die Huthi-Invasoren. Dabei tat er sich als rücksichtsloser Feldkommandeur hervor.

Ein paar Monate später wurden die Huthi wieder aus Aden vertrieben, von einem Verbund aus lokalen Milizen, südjemenitischen Separatisten, Regierungstruppen sowie saudischen und VAE-Kämpfern. Askar verlegte sich nun auf das Erpressen von Schutzgeld und kassierte „Gebühren“ für alle Waren, die den Hafen von Aden passierten. Die Regierung schrieb ihn mehrmals zur Fahndung aus, doch er entkam jedes Mal. Schnell freundete er sich mit Offizieren aus den VAE an, die in der Stadt stationiert waren. Er verbrachte längere Zeit in Dubai und Abu Dhabi, um Kontakte zu knüpfen. Für seine Loyalität wurde er mit einem lukrativen Auftrag im Transportwesen belohnt. Seit neuestem widmet er sich dem lukrativen Geschäft, landwirtschaftliche Fläche rund um Aden zu plündern.

Himmlisch: Urlaub vom Krieg

Als ich Askar im vergangenen Sommer traf, bewirtete er gerade Freunde auf seinem Landgut nördlich von Aden. Das üppige Grün, die Ruhe – Welten lagen zwischen diesem Ort und den stickigen, überfüllten Straßen Adens. Der Hausherr scherzte mit der Bonhomie eines Banditen und gab Anekdoten von seiner letzten Reise ins Ausland zum Besten. Mit Frau und Kindern hatte er Scharm el-Scheich in Ägypten besucht, sich zwischen Wasserparks, Stränden und Restaurants herumchauffieren lassen. „Eine himmlische Woche“, sagte Askar. „Die Kinder waren happy, man konnte den Krieg auch einmal vergessen.“

Ayman Askar ist nur einer von vielen Kriegsgewinnlern im Jemen – in einem Konflikt, den die UN als die schlimmste humanitäre Krise unserer Zeit bezeichnet haben. Derzeit sind Schätzungen zufolge mindestens 14 Millionen Menschen im Jemen vom Hungertod bedroht. Im Dezember 2018 führten UN-Friedensgespräche in Schweden zu einer vorübergehenden Waffenruhe zwischen Huthi-Rebellen und Regierungstruppen in der Hafenstadt Hodaida am Roten Meer, über die ein Großteil der humanitären Hilfe ins Land kommt. Hodaida wird seit 2015 von den Huthi kontrolliert, wurde aber im vergangenen Jahr monatelang von den Saudis und ihren Verbündeten bombardiert. Wenn die Waffenruhe in Hodaida hält, was mehr als unsicher ist, könnte sie den Weg für einen Waffenstillstand und weitere Verhandlungen ebnen. Aber der Krieg ist noch nicht vorbei.

Überhaupt ist es kein Krieg im Singular mehr, was als Konflikt zwischen zwei Seiten begonnen hatte – einer mit der Regierung verbündeten, von Saudi-Arabien geführten Koalition und von Iran unterstütztenHuthi-Milizen. Importierte Gefechtsstärke und Geldflüsse aus dem Ausland – insbesondere aus den VAE – haben dazu geführt, dass der Krieg in vielfältige lokale Konflikte und Scharmützel zersplittert ist, die durch ein Friedensabkommen wohl nicht beendet werden.

Der Jemen gleicht einem Flickenteppich aus waffenstarrenden Machtbereichen und Einflusssphären, in denen verschiedene Warlords, Kriegsgewinnler und Räuberhäuptlinge wie Ayman Askar gedeihen. Es gibt einen Krieg zwischen dem Nord- und dem Südteil des Landes, die vor 1990 getrennte Staaten und dann sich bekriegende Landeshälften waren. Es gibt einen konfessionell geprägten Konflikt zwischen schiitischen Zaiditen wie den Huthi und sunnitischen Salafisten. Und schließlich gibt es zahlreiche kleinere Konflikte, befeuert von Geld und Waffen, welche ausländische Kräfte für all jene bereitstellen, die ihre Agenda unterstützen.

Die jemenitische Regierung ist so machtlos wie korrupt und tagt seit 2015 in einem saudi-arabischen Hotel im Exil. Ihre Streitkräfte zählen offiziell 200.000 Mann. Viele davon existieren nur als Namen auf Besoldungslisten, damit Kommandeure für sie abkassieren können. Die von Saudi-Arabien geführte Koalition krankt ihrerseits an internen Konflikten und an dem Umstand, dass jedes ihrer Mitglieder seine eigene Agenda verfolgt. In der Stadt Taiz, die seit mehr als drei Jahren von den Huthi belagert und beschossen wird, gibt es unter den Kämpfern der Koalition mehr als zwei Dutzend verschiedene Splittergruppen, die entweder von den VAE oder von al-Qaida oder anderen Dschihadisten unterstützt werden. Manche Kämpfer wechseln die Seiten – je nachdem, wer ihnen am meisten bietet.

Vor zwei Jahren bat ein sunnitischer Stammesführer aus Bayda die VAE um Unterstützung im Kampf gegen die Huthi-Rebellen. Er bekam zur Antwort, die Huthi seien „nicht länger der Hauptfeind“. Wenn er Waffen wolle, müsse er auch gegen den Islamischen Staat (IS), al-Qaida und die Islah-Partei kämpfen – Letztere ist eine islamistische Partei, die jener Regierung angehört, zu deren Verteidigung die VAE angeblich ihre Truppen in den Jemen geschickt haben.

Derzeit kämpfen drei verschiedene Truppenverbände auf dem Gebiet des Stammesführers gegeneinander, alle mit Unterstützung von einer oder sogar zwei Parteien der saudi-arabischen Koalition. Jede dieser Milizen hat Millionen von Dollar für Kriegsgerät, Lastwagen und Besoldung erhalten. Derweil haben die Bauern in der Gegend keinen Treibstoff mehr für ihre Traktoren; sie pflügen ihre Felder mithilfe dürrer Esel und hölzerner Pflüge, während ihre Kinder von Milizen rekrutiert werden.

Quelle    :      Der Freitag      >>>>>        weiterlesen

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Neuseelands rechter Terror

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2019

Sie stehen zusammen

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Ja, so kann das zeigen von Menschlichkeit auch gelebt werden. So sieht es aus wenn es gilt, Menschen an die Hand zu nehmen um  Führung zu übernehmen. So etwas gibt es in diesem „Werte-Land“ heute nicht mehr. Da sehen wir eher die gewählten Machthaber in Hubschrauber steigen und können sie eventuell beobachten wie eine Flugzeugabsturzstelle überflogen wird. Diese Gesellschaft wurde zerrissen und es ist kalt geworden.

Von Anke Richter

Am Freitag vor einer Woche schaute Gamal Fouda in die Augen des Attentäters, der wie besessen auf die Betenden und Flüchtenden in der Al-Noor-Moschee feuerte. Exakt eine Woche nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Christchurch, bei dem 50 Menschen umkamen, blickte der Imam auf rund 15.000 Menschen, die sich im Hagley Park, dem großen Stadtpark von Christchurch, vor der noch immer gesperrten Moschee versammelt hatten. Die meisten waren keine Muslime, trugen aber ­Kopftücher.

Mit zwei Schweigeminuten wurde im Park und im gesamten Land um 13.32 Uhr der Opfer des Anschlags gedacht. Auch der Gebetsaufruf davor wurde live auf allen Sendern übertragen. „Islamophobie ist echt. Islamophobie tötet“, sagte der Imam danach in seiner Ansprache und dankte den Neuseeländern – „für eure Trauer, euren Haka, eure Blumen, eure Liebe“. Er wandte sich an die anwesende Premierministerin Jacinda Ardern: „Danke, dass Sie uns mit einem simplen Tuch geehrt haben.“

Am Tag nach dem Anschlag hatte Ardern einen schwarzen Hidschab angelegt, um die Angehörigen der Opfer zu besuchen. In einem der säkularsten Länder der Welt, das sich bisher nicht mit Burkaverbot und Kopftuchdebatten befasst hat, setzte ihr von einem Tuch umrahmtes, von Schock und Trauer gezeichnetes Gesicht ein starkes Zeichen der Solidarität. Die Geste berührte, das Bild ging um die Welt, und in die Trauer des 4-Millionen-Einwohner-Staates mischte sich eine in diesem Moment beruhigende Gewissheit, vielleicht auch Stolz: So sind wir.

Am schwärzesten Tag ihrer anderthalbjährigen Amtszeit schien die 38-jährige Premierministerin alles richtig zu machen: Sie nannte den Anschlag des Einzeltäters einen terroristischen Akt und hatte die passende Antwort parat, als US-Präsident Donald Trump sie anrief und fragte, womit er helfen könne: „Mit Mitgefühl und Liebe für alle muslimischen Gemeinschaften.“ So simpel, so stark.

Sie fand ebenso deutliche Worte für den australischen Senator Fraser Anning, der die angeblich zu laxe Einwanderungspolitik für den Mord an 50 Muslimen verantwortlich gemacht hatte. „Eine Schande“ nannte Ardern das – und schwor, niemals mehr den Namen des Attentäters in den Mund zu nehmen, um ihm nicht weiter die von ihm erhoffte Aufmerksamkeit zu geben.

Als die Labour-Chefin nur sechs Tage später das Waffengesetz in Neuseeland verschärfte, hatte sie die Unterstützung nicht nur der Opposition, sondern auch international, zum Beispiel von US-Senator Bernie Sanders: „So sieht die richtige Aktion gegen Waffengewalt aus. Wir müssen Neuseelands Beispiel folgen“, tweetete der Politiker.

Eine „wunderbare Geste“

Neuseelands Frauen folgten dagegen optisch dem Beispiel von „Jacinda“, wie sie von allen schlicht genannt wird, und riefen zum „Kopftuch-Freitag“ auf. Die Aktion „Scarves in Solidarity“ war von einer nichtmuslimischen Mitarbeiterin der Massey-Universität ausgegangen, die sie so erklärte: „Wenn wir am Freitag Kopftuch tragen, nur eine Woche nach der Tragödie, zeigen wir, dass Rassismus und Fanatismus hier nicht toleriert werden. Wir sind eins mit unseren muslimischen Schwestern.“

Sie fand ebenso deutliche Worte für den australischen Senator Fraser Anning, der die angeblich zu laxe Einwanderungspolitik für den Mord an 50 Muslimen verantwortlich gemacht hatte. „Eine Schande“ nannte Ardern das – und schwor, niemals mehr den Namen des Attentäters in den Mund zu nehmen, um ihm nicht weiter die von ihm erhoffte Aufmerksamkeit zu geben.

A group of people look at a large, colourful array of flowers and foil balloons set against a wooden fence.

Als die Labour-Chefin nur sechs Tage später das Waffengesetz in Neuseeland verschärfte, hatte sie die Unterstützung nicht nur der Opposition, sondern auch international, zum Beispiel von US-Senator Bernie Sanders: „So sieht die richtige Aktion gegen Waffengewalt aus. Wir müssen Neuseelands Beispiel folgen“, tweetete der Politiker.

Sie bekam prompt Unterstützung vom Islamischen Frauenrat in Neuseeland und anderen muslimischen Gruppierungen in dem Land: Dies sei eine „wunderbare Geste“ nicht nur der Anteilnahme, sondern auch des Schutzes.

Quelle       :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben        —    New Zealand Prime Minister Jacinda Ardern visits members of the Muslim community at the Phillipstown Community Centre on Saturday 16 March 2019, the day after a terror attack to two mosques left 50 people dead and dozens seriously injured in Christchurch. New Zealand Climate Minister James Shaw sits in the background with a bruised eye following an alleged assault in Wellington.

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Unten        —         Members of the public outside the Christchurch Botanic Gardens on 18 March 2019.

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Journalistin Ferda Ataman

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2019

„Wir messen mit zweierlei Maß“

Das Interview mit Ferda Ataman führte Dinah Riese

Integration befördert Rassismus, sagt Ferda Ataman. Sie fordert Dankbarkeit gegenüber Migrant_innen – und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Deutschsein.

taz: Frau Ataman, neulich hat Dieter Bohlen uns mitgeteilt, wie ein Mädchen aus Herne seiner Meinung nach aussehen kann und wen man nach der „eigentlichen“ Herkunft fragen muss. Eine Steilvorlage für Ihr Buch, oder?

Ferda Ataman: Ja. Insofern danke, Dieter! Ich bin immer noch überrascht, wenn ich höre, dass man halt fragt, wenn jemand asiatisch aussieht. Es ist Zeit, dass wir „asiatisches Aussehen“ in den Katalog der Deutschen aufnehmen. Mein Buch heißt zwar „Hört auf zu fragen. Ich bin von hier“, aber eigentlich geht es mir nicht darum, wer was fragt – sondern darum, wie wir das Deutschsein verstehen.

Bei der Frage nach dem Woher sagen die einen wütend: Geht gar nicht. Die anderen werden sauer und sagen, das sei bloß freundliche Neugierde. Warum ist da so viel Emotion?

Vermutlich, weil die sogenannte Rassismuskeule über der Frage schwebt und viele sich angegriffen fühlen. Der Punkt ist: Man verlässt die eigene Komfortzone.

Wer verlässt seine Komfortzone?

Die meisten Menschen denken von sich, dass sie nichts Böses tun. Und Rassismus gilt als böse. Eine vermeintlich harmlose Frage damit in Verbindung zu bringen ist unangenehm. Aber niemand hat gesagt, dass man nichts mehr fragen darf. Dass man ein bisschen sensibler sein sollte, ist aber nicht zu viel verlangt.

Und wie kann diese Sensibilität aussehen?

Man sollte sich bewusst machen, warum man diese Frage manchen Menschen nie stellt und anderen immer. Meine Schwiegermutter heißt Brigitte und wird nie gefragt. Dabei hat sie, die Wurzeldeutsche in der Familie, eine schlesische Migrationsgeschichte und sogar Fluchterfahrung. Ich werde ständig gefragt, obwohl ich keine eigene Migrationserfahrung habe.

Und das nervt?

Mich schon. Weil es dann vor allem um Klischees geht wie türkisches Essen oder Urlaub in Antalya oder um sehr persönliche oder politische Fragen: Was hältst du von Erdoğan, was vom Kopftuch, fühlst du dich hin und her gerissen? So etwas eignet sich nicht für Smalltalk.

Warum wollen wir darüber unbedingt sprechen?

Viele glauben, die Herkunft eines Menschen hätte Aussagekraft über die Person. Es gibt eine regelrechte Wurzelbesessenheit: Nenn mir deine Wurzeln, und ich sag dir, wer du bist. Manche reden ja auch noch von Völkerverständigung, wenn sie die offene Gesellschaft meinen, und von Ethnienvielfalt.

Was ist daran problematisch?

Ich finde das total rückständig: Wir glauben ernsthaft noch, dass Menschen bestimmten Stämmen angehören. Ohne es auszusprechen, sagen wir damit auch, dass es den Stamm der Deutschen gibt. Und manche finden: Weil der länger hier ist, hat er auch bestimmte Vorrechte. Genau da fängt der Rassismus an.

Weil diese Annahme viele Menschen grundsätzlich ausschließt?

Wir sind heute ein Einwanderungsland, aber wir haben es noch nicht verstanden. Stattdessen haben wir ein Bild von der deutschen Aufnahmegesellschaft, das sich seit den 50er Jahren nicht verändert hat. Dabei sind die Migrantinnen und Migranten längst Teil dieser Aufnahmegesellschaft. Es ist schräg, dass wir zur deutschen Leitkultur nur Weißwürste und Bier zählen und nicht so was wie Döner. Nirgendwo wird so viel davon gegessen wie in Deutschland.

In den letzten Jahren sind zahlreiche Bücher erschienen, in denen die Autor_innen sich mit Zugehörigkeit und Ausgrenzung beschäftigen. Warum gerade jetzt?

Weil wir uns in einem handfesten medialen und politischen Rechtsruck befinden. Für Leute, die das betrifft, ist das existenziell. Fünf Jahre, und eine rechtspopulistische Partei, die es vorher gar nicht gab, sitzt im Bundestag und in allen Landesparlamenten. Sie muss nicht mal anwesend sein, um den Diskurs zu bestimmen, sie wird überall mitgedacht. Wenn das in dem Tempo weitergeht …Uns geht der Arsch auf Grundeis.

Sie schreiben, dass es nicht erst seit den Erfolgen der AfD in der zweiten und dritten Generation der Mi­gran­t_in­nen „brodelt“. Warum?

Quelle        :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle         :          Ferda Ataman (2018)

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Bleierne Zeit in Xinjiang

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2019

Folter, Umerziehungslager, digitale Kontrolle

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Die muslimische Minderheit der Uiguren in China wird brutal unterdrückt

von Rémi Castets

Was geht in Xinjiang im äußersten Südwesten Chinas vor? Im September 2018 wies Human Rights Watch eindringlich auf Menschenrechtsverletzungen hin, die vor allem die turksprachige, muslimische Bevölkerungsgruppe der Uiguren treffen, aber auch Kasachen, Usbeken und andere Ethnien.1 Die chinesische Obrigkeit dementiert. Sie bekämpft angeblich nur den Radikalismus und Terrorismus, hinter dem Oppositionelle der Diaspora oder ausländische Mächte stehen. Die muslimischen Länder halten sich in dieser Frage komplett bedeckt.

Eines steht fest: China praktiziert den „Wandel durch Erziehung“, der in den 1990er Jahren auf die Anhänger der Falun-Gong-Sekte angewandt wurde, in abgewandelter Form und in noch größerem Stil jetzt in Xinjiang. Weil es keine offiziellen Zahlen gibt, weiß niemand genau, wie viele Menschen betroffen sind.

Der Soziologe Adrien Zenz hat anhand der öffentlichen Aufträge für den Neu- und Ausbau von Internierungslagern errechnet, dass mehr als ein Zehntel der uigurischen Bevölkerung – also rund 1 Million Menschen – in Haft sind oder waren.2 Anders als in den Lao­gai-Arbeitslagern (Laogai bedeutet „Umerziehung durch Arbeit“) können die Verdächtigen in diesen Internierungslagern ohne Prozess auf unbestimmte Zeit weggesperrt werden.

Nach der Darstellung von Adrien Zenz und Berichten von Menschenrechtsorganisationen reicht das Spektrum des Repressionsapparats von offenen Umerziehungskursen bis hin zu geschlossenen Lagern. Oppositionelles Denken wird pathologisiert: Das System ist explizit darauf angelegt, „die ideologischen Viren abzutöten“, wobei jeder „Patient“ individuell nach dem Grad seiner Renitenz behandelt wird.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat offiziell Zugang zur Region Xinjiang gefordert. Inzwischen räumen die chinesischen Behörden die Existenz der Lager ein, sprechen allerdings entweder von „Orten der patriotischen Erziehung“ oder von Fortbildungsstätten zur beruflichen Integration von Minderheiten.

Tatsächlich finden neben Verhören, patriotischer Erziehung und Lektionen in Selbstkritik auch Sprachkurse in Mandarin statt. Dagegen berichten Betroffene, die es nach ihrer Freilassung ins Ausland geschafft haben, von teils sehr harten Haftbedingungen, von massivem Druck bis hin zu psychischer und körperlicher Folter. Am 10. Februar hat die türkische Regierung, die lange zwischen machtpolitischen Überlegungen und der Solidarität mit den Uiguren schwankte, erstmals gegen „Folter und Gehirnwäsche“ in den Lagern protestiert.

Die aktuelle Welle der Repression markiert einen neuen Höhepunkt in einer langen Geschichte von Gewalt. Die von hohen Gebirgsketten umgrenzte Region war lange ein wichtiger Knotenpunkt auf der Seidenstraße. Im ersten nachchristlichen Jahrtausend, zu Zeiten der Han-, Sui- und Tang-Dynastien, stand Xinjiang zwischenzeitlich immer wieder unter chinesischer Herrschaft. Die Chinesen wollten verhindern, dass die Steppenvölker, die die Nordflanke des Reichs bedrohten, bei der Kontrolle der Handelswege mitmischten.

Die Landverbindung nach Europa verlor jedoch an Bedeutung, nachdem die Portugiesen den Seeweg um Afrika entdeckt hatten. Als Mitte des 18. Jahrhunderts die Gebiete, die zwischen dem 10. und 17. Jahrhundert islamisiert worden waren, von der Qing-Dynastie (1644–1912) erobert wurden, hatte Xinjiang seine Schlüsselfunk­tion bereits eingebüßt. Die Abschottung Chinas und der spätere sowjetisch-chinesische Konflikt machten die isoliert gelegene Region aus Sicht Pekings vollends zur strategischen Sackgasse.

Einen erneuten Aufschwung erlebte Chinas ärmste Provinz erst, als sie im regionalen und internationalen Kontext wieder an Bedeutung gewann. Nachdem Maos Volksbefreiungsarmee 1949 eingerückt war, sorgten staatlichen Investitionen dafür, dass Xinjiang den Anschluss an den Rest des Landes schaffte. Nach 2000 floss im Rahmen der „großen Erschließung Westchinas“ noch mehr Geld in die Region. Seit den 1950er und 1960er Jahren siedelten sich viele Han-Chinesen an. Sie gründeten eigene Städte im Norden der Provinz und veränderten auch den Charakter der alten Oasenstädte des Südens.

Eine Million Menschen in Lagern

Heute ist Xinjiang durch ein gut ausgebautes Autobahn- und Eisenbahnnetz (inklusive Hochgeschwindigkeitsstrecken) an den Rest des Landes angeschlossen. Entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung waren die Staatsunternehmen und die von den Produktions- und Konstruktions-Corps (XPCC) errichteten Produktionsbetriebe. Diese militärisch organisierten Brigaden, 1954 auf Anordnung Maos gegründet, haben sich auf Bergbau- und Landwirtschaftsprojekte (Baumwolle, Tomaten, Obst) spezialisiert.

Die Provinz ist dreimal so groß wie Frankreich. Heute ist sie ein strategisch wichtiges Zentrum für die Energieversorgung, denn hier lagert ein Viertel der Öl- und 38 Prozent der Kohlereserven des Landes, das sich von Importen unabhängiger machen will. Damit deckt Xinjiang beim Erdöl ein Sechstel und beim Erdgas fast ein Viertel des chinesischen Bedarfs.

In den 1990er und 2000er Jahren wurden im Rekordtempo Öl- und Gaspipelines nach Zentralchina und in die Küstengebiete verlegt, um die riesigen Mengen an Energieträgern herbeizuschaffen, die das chinesische Wirtschaftswachstum antrieben. Heute investiert der Staat vor allem in die Kohleverflüssigung und in erneuerbare Energien (Wind, Sonne, Wasserkraft).

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und im Zuge der Belt and Road Initiative (BRI) wurde Xinjiang zu einer strategischen Trumpfkarte bei dem Bemühen, die chinesische Machtposition in Asien zu festigen.

Xinjiang grenzt an Pakistan, Afghanistan und mehrere ehemalige Sowjetrepubliken. Hier laufen wichtige Eisenbahnlinien, Fernstraßen und Energietrassen zusammen, auf die Peking angewiesen ist, um seine eigene Versorgung zu sichern und seinen wirtschaftlichen Aktionsradius Richtung Europa zu erweitern. Zudem hat China ein großes Interesse an der Stabilität der Nachbarregionen, in denen sonst islamistische Bewegungen an Einfluss gewinnen könnten – oder auch die USA.

Zwar hat der chinesische Staat seine Herrschaft in Xinjiang nach und nach festigen können, aber in Peking bleibt man beunruhigt. Die Aufstände und kurzen Unabhängigkeitsphasen der Provinz sind nicht vergessen, und gerade in jüngster Zeit kommt es wieder vermehrt zu gewaltsamen Ausschreitungen und Terroranschlägen.

In dieser zentralasiatische Region waren die Partikularinteressen schon immer besonders ausgeprägt. Als die Herrscher der Qing-Dynastie das Gebiet zu ihrer „neuen Grenze“ (genau das bedeutet das Wort Xinjiang) machen wollten, riefen die alten Anhänger eines sufistischen Gottesstaats zum Widerstand gegen die chinesisch-mandschurische Staatsgewalt auf.

Ethnisch gesehen dominierten um 1900 im Norden Xinjiangs und im Pamir-Gebirge kasachische und kirgisische Nomaden, während in den Oasenstädten im Süden und Westen sesshafte Uiguren lebten.

Nach dem Zusammenbruch des Kaiserreichs 1912 mussten sich die chinesischen Kriegsherren einer erstarkenden Opposition erwehren, die immer entschiedener für Autonomie oder Unabhängigkeit kämpfte. Diese Opposition hatte einen pantürkisch orientierten rechten Flügel und einen linken kommunistischen Flügel, der bis Ende der 1940er Jahre von der Sow­jet­union unterstützt wurde. Der Sieg Maos 1949 und die Repression vor und während der Kulturrevolution setzten diesen Bestrebungen ein Ende.

Terrorbekämpfung als Vorwand

Als in den 1980er Jahren der Reformflügel der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) die Macht übernahm, stellten Partei und Verwaltung gezielt Angehörige der Minderheiten ein, um sie in den Staatsapparat einzubinden. Das schuf aber auch kulturelle und religiöse Freiräume: In Xinjiang wuchs eine militante nationalistische und „antikoloniale“ Bewegung heran, die sich aus uigurischen Studierenden und Intellektuellen rekrutierte.

Der während der Kulturrevolution geächtete Islam setzte sich in Teilen der Gesellschaft wieder durch. An den neu eröffneten Koranschulen im Süden entstanden Zirkel von talips (Religionsstudenten), von denen etliche eine islamische Gesellschaftsordnung oder gar die Errichtung eines unabhängigen islamischen Staats anstrebten. So kam es 1990 im Bezirk Baren zur bewaffneten Revolte der erst wenige Monate zuvor gegründeten Islamischen Partei Ostturkestans.

Schon 1985, 1988 und 1989 war es in Ürümqi und anderen Oasenstädten zu Demonstrationen gekommen, bei denen gegen die demografische Kolonisierung, Diskriminierung und ethnische Ungleichbehandlung protestiert, aber auch politische Autonomie gefordert wurde.

Angeführt wurden die Proteste von Studentenorganisationen, aber zuweilen mischten auch religiöse Kreise mit. Im Mai 1989 endete eine Demo mit einen Steinhagel auf ein Regierungsgebäude.

Nachdem es schon im März 1989 gewaltsame Unruhen in Tibet gegeben hatte, wurde Peking im Juni 1989 von den blutigen Ereignissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens erschüttert. Damals befürchtete die Partei, dass die Situation in Xinjiang außer Kontrolle geraten gönnte. Diese Angst nahm noch zu, als der Zusammenbruch der UdSSR den turksprachigen Brudervölkern der Uiguren den Weg in die Unabhängigkeit ermöglichte.

Da in der KP der konservative Flügel erneut ans Ruder kam, schwand bei den Separatisten jede Hoffnung, dass ein Politikwechsel durch Verhandlungen mit Peking erreichen sei. Die regionale Parteiorganisation, die Islamische Vereinigung Xin­jiangs, die Regionalverwaltung, die religiösen Bildungseinrichtungen, Schulen und Universitäten wurden nach und nach wieder auf Linie gebracht. Führungskader, die sich nicht bereitwillig fügten, allzu religiös waren oder mit der Unabhängigkeit zu sympathisieren schien, wurden ausgemustert oder sogar bestraft.

Die Regierung zog die Zügel immer straffer. Die engagiertesten Nationalisten gingen ins Exil, um einer Verhaftung zu entgehen. In Zentralasien, der Türkei oder im Westen schlossen sie sich der ehemals prokommunistischen oder pantürkischen uigurischen Diaspora an, um nach tibetischem Vorbild für die Menschenrechte zu kämpfen. Dabei setzte sich in den lokalen Gruppen eine gewaltfreie Strategie durch. Als Dachverband der einzelnen Gruppierungen wurde 2004 in Washington der Uigurische Weltkongress gegründet.

Währenddessen nahmen in Xinjiang mit den Repressionen auch die Spannungen zu. Die Uiguren trugen ihre Wut auf die Straße, 1995 in Hotan und 1997 in Gulja kam es zu Massendemonstrationen. Einige islamisch-­na­tio­na­listische Zirkel sahen in der Schließung der Koranschulen im Süden der Provinz eine Kriegserklärung der KP gegen den Islam. Religionsstudenten und einige nationalistische Splittergruppen gingen in den Untergrund und begannen den bewaffneten Kampf und sogar terroristische Aktivitäten: Nach chinesischen Angaben kamen zwischen 1990 und 2001 bei 200 Terroranschlägen 162 Menschen ums Leben.3 Doch diese oppositionellen Kleingruppen wurden im Laufe der Zeit zerschlagen.

Ab März 1996 erließ die KP, um weitere subversive Aktivitäten zu verhindern, eine Liste strenger Direktiven.4 Im Rahmen mehrerer Kampagnen der „harten Schläge“ (1997, 1999, 2001) wurde „patriotischen Erziehung“ als Unterrichtsfach eingeführt, der Bau von Moscheen stark eingeschränkt, die Leitung der existierenden Moscheen „echten Patrioten“ übertragen. Und die Absolventen nicht lizensierter religiöser Schulen wurden registriert.

Mit diesen und anderen „massiven Maßnahmen“ sollte die Einmischung der Religion in gesellschaftliche und politische Belange verhindert werden.5 Nach Schätzungen von Amnesty International wurden zwischen Januar 1997 und April 1999 mindestens 190 Hinrichtungen vollstreckt.6

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In dieser Periode knüpften einige islamische Nationalisten, die ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet abgewandert waren, Kontakte zum Netzwerk des Taliban-Anführers Dschalaluddin Haqqani. Diese von Peking als Islamische Bewegung Ostturkestan (Etim) bezeichnete Gruppierung war zu schwach, um in Xinjiang Fuß zu fassen, nachdem die dortigen Schläferzellen weitgehend zerschlagen waren.

Im Gefolge von 9/11 wurde die Etim von den USA 2002 auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt. Das spielte den chinesischen Behörden in die Hände, die ihre Rhetorik verschärften. Seitdem sprechen sie von den „drei Plagen“ (sangu shili): Terrorismus, (ethnischer) Separatismus und religiöser Extremismus.

Auf diese Weise können sie die gewaltlosen und demokratisch gesinnten Nationalisten und Autonomieverfechter, die den Werten des Islam gesellschaftliche und politische Geltung verschaffen wollen, mit den Dschihadisten der Etim in einen Topf werfen.

Quelle        :     Le Monde diplomatique           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —         Map of Xinjiang Uygur Autonomous Region.

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Putins blaue Helfer

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2019

Russland erhofft sich Unterstützung beim Angriff auf die EU

Matthias Laurenz Gräff, "Der europäische Altar (Wind of Change). Feuchte Träume. Perverse Schwärmerei.".jpg

Von Malene Gürgen,Christian Jakob und Sabine am Orde

Viele europäische Rechtspopulisten suchen die Nähe zu Moskau. Davon profitieren beide Seiten: Parteien wie der AfD bringt das Öffentlichkeit und Aufwertung. Russland erhofft sich Unterstützung beim Angriff auf die EU.

or vier Wochen greift Angela Merkel zu deutlichen Worten. An einem Freitag Anfang Februar steht die Kanzlerin an einem Redepult in der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendiensts, die an diesem Tag in Berlin-Mitte eingeweiht wird. „Wir müssen lernen, mit Fake News als Teil der hybriden Kriegsführung umzugehen“, sagt Merkel und warnt vor den Gefahren, die von Desinformationskampagnen ausgehen. Oft, sagt die Kanzlerin, handele es sich dabei auch um gezielt eingesetzte staatliche Propaganda.

Nicht nur in Deutschland, sondern überall in der EU wächst vor der Europawahl im Mai die Sorge, Länder wie Russland könnten versuchen, in den Wahlkampf einzugreifen. Mit Desinformation, Bots und Trollen, aber auch mit Unterstützung der EU-Feinde in der EU selbst: den Rechtspopulisten.

Hinweise darauf, dass Moskau diesen unterstützen könnte, gibt es viele. Putin half Marine Le Pen bereits mit Krediten, tanzte auf der Hochzeit von Österreichs Außenministerin Karin Kneissl, und vor zwei Wochen meldete die Zeitung L’Espresso, Italiens Innenminister Matteo Salvini habe beim russischen Präsidenten angeklopft, um mit einem schmutzigen Öldeal seinen EU-Wahlkampf zu finanzieren.

Viele europäische Rechtspopulisten suchen seit Langem die Nähe zu Moskau. Sie bewundern Putin als personifiziertes Gegenmodell zu dem aus ihrer Sicht liberal verkommenen Westen. Russland gibt vielen eine Idee von dem autoritären System, das sie selbst anstreben: mit einem starken Führer, der den vermeintlichen Volkswillen exekutiert und die Eliten entmachtet, mit einer Absage an den Islam, Homosexuelle und die demokratische Zivilgesellschaft.

Zugleich finden sie in Putins Einflussbereich die weltpolitische Bühne, die ihnen ansonsten oft noch verschlossen ist.

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Schon 2014, die AfD war erst wenige Monate alt, war Alexander Gauland zu Gast in der russischen Botschaft. ­Gauland, damals noch Landeschef in Brandenburg, ist heute Vorsitzender der Partei. Kurz nach dem Besuch trat er mit dem Kreml-Lobbyisten ­Wladimir Jakunin bei der Konferenz „Frieden mit Russland“ des rechtsextremen ­Magazins Compact auf. Er reiste nach Sankt Petersburg, traf einen nationa­listischen Oligarchen und diskutierte mit dem radikal antiliberalen Philosophen Alexander Dugin, den das US-Magazin Foreign Affairs „Putins Hirn“ taufte.

Und so ging es weiter: AfD-Politiker reisten zu Konferenzen in die Ost­ukraine, wanzten sich an die Putin-Jugend ran, trafen sich in Moskau mit der Kremlpartei oder der Stadtregierung. Sie nahmen am Jalta-Wirtschaftsforum auf der völkerrechtswidrig annektierten Krim teil, beobachteten Wahlen in Russland – oder im ukrainischen Donbass, wo von Moskau unterstützte Separatisten Wahlen abhalten ließen.

Stephan Meister beobachtet all das besorgt. Der Politikwissenschaftler ist Russland-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Leiter des Robert-Bosch-Zentrums für Mittel- und Osteuropa und Russland. „Das wichtigste Anliegen Russlands ist, die EU zu destabilisieren“, sagt Meister. „Die Hauptsache ist, den Mainstream zu schwächen. Alles, was dazu beiträgt, ist attraktiv.“ Und so sind Parteien wie die italienische Lega, die FPÖ aus Österreich, der französische Rassemblement National (der früher Front National hieß) oder eben die AfD attraktive Partner für den Kreml. Niemand setzt der EU heute stärker zu als sie.

Oft wird gemutmaßt, Russland lasse ihnen deshalb Geld zukommen. Doch das wurde, mit Ausnahme eines Millionenkredits für den französischen Rassemblement National aus dem Jahr 2014, bislang nicht nachgewiesen. Tatsächlich ist die wichtigste Währung, mit der Moskau Europas Populisten stützt, Aufmerksamkeit. „Es geht bei russischer Einflussnahme vor allem um Präsenz rechter Politiker in klassischen Medien und in sozialen Netzwerken“, sagt Stephan Meister.

Mandat aus Marzahn

Gunnar Lindemann ist Berliner AfD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf 1. Seit der Wiedervereinigung gingen die Direktmandate hier an die Linkspartei. Bis Lindemann kam: Mit 2 Prozent Vorsprung holte er 2016 das Direktmandat, seitdem sitzt er im Berliner Abgeordnetenhaus. Lindemann, 48, gebürtiger Wuppertaler, ist ein bulliger Mann, für ein Treffen hat er ein Café im ersten Stock eines Einkaufszentrums in Berlin-Marzahn vorgeschlagen. Er sitzt an einem der kleinen Tische, vor ihm steht ein Cappuccino. Lindemann erzählt bereitwillig, zwei Stunden lang.

Wegen der rund 30.000 Russlanddeutschen in seinem Wahlkreis habe er eine russischsprachige Mitarbeiterin eingestellt, sagt er. Seine Pressemitteilungen lässt er ins Russische übersetzen und an russische Medien verschicken. Seine Flugblätter verteilt der AfD-Politiker vor dem Mix-Markt in Marzahn, der Pelmeni, Fondant-Konfekt und russische Wurst verkauft, im Abgeordnetenhaus setzt er sich für eine Bahn-Direktverbindung zwischen Berlin und Kaliningrad ein. Diese, sagt Lindemann, wünschten sich viele Russlanddeutsche in der Stadt.

Das hört sich nach harmloser Service-Politik an, doch Lindemann macht noch mehr. Dreimal reiste er allein 2018 auf die Krim, weitere dreimal in die von prorussischen Truppen besetzte Region Donbass im Osten der Ukraine. Als die international nicht anerkannte „Volksrepublik Donezk“ im November 2018 Wahlen abhielt, war Lindemann „internationaler Wahlbeobachter“. Das klingt nach OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, und nach demokratischer Kontrolle. Und so soll es auch klingen.

„Diese Wahlbeobachtungen sollen suggerieren, dass alles in Ordnung ist, aber das ist es nicht“, sagt Anton Shekhovtsov. Der zuletzt in Wien forschende Politikwissenschaftler ist einer der besten Kenner der Kooperation zwischen Putins Russland und den extremen Rechten in Westeuropa, sein Buch „Tango Noir“ gilt als Standardwerk. Darin zeigt Shekhovtsov auch ein weit verzweigtes Netzwerk von Vereinen auf, die solche Wahlbeobachtungen organisieren. „Mit ihrer Hilfe versucht das Putin-Regime, die demokratische Fassade aufrechtzuerhalten und dem russischen Volk zu zeigen: Wir halten uns an die demokratischen Spielregeln.“

Lindemann wollte in Donezk ein Oktoberfest organisieren, bei dem sich die deutschsprachige Bevölkerung hätte treffen können. „Brezeln und Würste hätten wir da hergestellt, ich hätte süßen Senf aus Deutschland mitgebracht.“ Doch diese Pläne habe man „aus Sicherheitsgründen leider auf Eis gelegt“.

Auch ohne Oktoberfest habe er „ausgezeichnete Kontakte“ zur Regierung der „Volksrepublik Donezk“, erzählt Lindemann im Café. Von seinen Reisen – etwa im November – hat er in den sozialen Netzwerken zahlreiche Fotos gepostet: Lindemann im dunklen Anzug bei der Amtseinführung des neuen „Präsidenten der Volksrepublik“. Lindemann bei einem Vortrag vor Studenten in Donezk, vor sich auf dem Tisch ein Deutschlandfähnchen. Lindemann zu Gast in einem Waisenhaus, umringt von Kindern, die aus Papier gebastelte Friedenstauben halten. Lindemann bei einem Besuch im leeren Fußballstadion. Und natürlich: Lindemann als Wahlbeobachter beim Händeschütteln mit anderen Anzugträgern.

Quelle          :     TAZ        >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       Matthias Laurenz Gräff, Diptychon „Der europäische Altar (Wind of Change). Feuchte Träume. Perverse Schwärmerei.“, Öl auf Leinwand, 100×120 / 80×100 cm, 2018. Vladimir Putin und Viktor Orbán als autoritäre, nationalistische Idealvorstellung der europäischen Rechten wie Heinz-Christian Strache. Totalüberwachung, Zensur, Ausländerfeindlichkeit, Diskriminierung und Kriminalisierung Gleichgeschlechtlicher. Strache als Sinnbild für eine neue Jugend, träumend in eine neue Zeit (Wind of Change)

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2. von Oben   —     AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

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Unten       —        Markus Frohnmaier (2018)

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Revolution in Rojava.

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2019

Demokratischer Konföderalismus oder Barbarei?

   File:Two YPJ fighters laugh.jpg

Quelle     :          untergrund-blättle ch.

Von Max Hossfeld / kritisch-lesen.de

Anja Flach: Revolution in Rojava. Frauenbewegung und Kommunalismus zwischen Krieg und Embargo.

Seit Jahren arbeitet die kurdische Freiheitsbewegung in Nordsyrien an einer emanzipatorischen und inklusiven Alternative zum Nationalstaat. Wie das aussieht und was wir daraus lernen können.

Eine Sommernacht im Juli 2012 im Nordosten Syriens, nahe der türkischen Grenze. Bewaffnete Anhänger*innen der kurdischen Freiheitsbewegung füllen die Strassen, umzingeln Einrichtungen des syrischen Staates und seiner Sicherheitskräfte. Ihnen zur Seite steht ein Grossteil der Bevölkerung. Unter dem Druck der Massen geben Polizist*innen und Soldat*innen ihre Waffen auf, die Menschen besetzen Gefängnisse, Rathäuser, Polizeistationen.

Kaum ein Schuss ist gefallen, und schon wehen auf den Dächern die Fahnen einer neuen Ordnung. Szenen wie aus einem Bilderbuch der Revolution – und doch sollen sie sich genau so abgespielt haben, erst in Kobanî, dann an immer mehr Orten in der Gegend, die auf Kurdisch Rojava heisst.

In den folgenden Jahren hat ihr politisches Modell, der Demokratische Konföderalismus sowie ihr Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat der revolutionären kurdischen Bewegung viel Aufmerksamkeit beschert. Anja Flach, Ercan Ayboğa und Michael Knapp sind mehrfach in die Region gereist und haben ausführliche Gespräche mit Akteur*innen vor Ort geführt und konnten so aus nächster Nähe einen Eindruck von der Funktionsweise, den Erfolgen und Problemen dieses radikalen politischen Experiments gewinnen. Das hier rezensierte Buch ist das Resultat dieser Reisen und bietet den derzeit wohl umfangreichsten Überblick über das Geschehen in Rojava.

Das Rätesystem als Alternative zur Staatsmacht

Neben einer kurzen Schilderung des historischen Kontextes und der ideologischen Grundlagen liegt der Fokus vor allem darauf, den Verlauf der Revolution nachzuzeichnen und die neu errichteten Strukturen detailliert darzustellen.

Das Konzept des Demokratischen Konföderalismus geht auf den inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan zurück. Es umschliesst ein rätedemokratisches System, das den Staat sukzessive aus allen Bereichen des Lebens verdrängen soll.

In seinem Mittelpunkt stehen Frauenbefreiung und der Aufbau einer nachhaltigen und solidarischen Wirtschaft sowie Respekt vor kultureller Vielfalt und Inklusion ethnischer und religiöser Minderheiten jenseits der chauvinistischen Unterdrückung durch den Nationalstaat. Angesichts der Instrumentalisierung ethnischer und religiöser Bruchlinien für politische Gewalt, globaler kapitalistischer Ausbeutungsprozesse und drohender ökologischer Selbstzerstörung betrachten die Autor*innen den Demokratischen Konföderalismus als „Menschheitsprojekt“ (S. 88). Er gilt ihnen und der kurdischen Freiheitsbewegung als potentielle Blaupause für den Nahen Osten und letztlich die gesamte Welt.

Das Buch beschreibt sehr anschaulich, wie politische Arbeit in Rojava von unten nach oben organisiert ist. Dabei gilt: „Die Kommune ist die Basis des gesamten Rätesystems“ (S. 116). Jede Kommune besteht aus einem Dorf oder einem Strassenzug und umfasst ca. 30 bis 400 Haushalte. Jeder Haushalt versucht, mindestens ein Mitglied zum monatlichen Plenum zu entsenden.

Dort werden lokale Angelegenheiten besprochen, Komitees zu verschiedenen Arbeitsbereichen (wie Frauen, Sicherheit, Bildung, Wirtschaft, Justiz und Gesundheit) gegründet und besetzt sowie eine auf zwei Jahre begrenzte, imperativ mandatierte (d.h. jederzeit abberufbare) Führung gewählt. Alle Gremien unterliegen einer 40-prozentigen Geschlechterquote. Ende 2017 soll es ungefähr 3900 solcher Kommunen in Nordsyrien gegeben haben.

Die jeweiligen Mitglieder der Führungsgremien einiger benachbarter Kommunen bilden das Plenum der nächsthöher gelegenen Ebene des Rätesystems. Derzeit existieren vier solcher Ebenen. Auf der obersten Ebene gibt es momentan noch die Parallelstruktur der Demokratischen Föderation Nordsyriens, die eher klassisch parlamentarisch organisiert ist, in der die Räte jedoch grosses, institutionell verankertes Gewicht haben.

Das Rätesystem hat einige tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen nach sich gezogen. Die Reform des Justizsektors etwa zeigt, wie eine Gesellschaft jenseits von „modernen“ Herrschaftsverhältnissen funktionieren kann. An die Stelle einer staatlichen Justiz, welche auf Bestrafung und Abschreckung abzielt und sich in der Institution des Gefängnisses manifestiert, rücken in Rojava vermehrt „Friedens- und Konsenskomitees“ in den Mittelpunkt der Gerichtsbarkeit.

In ihnen treffen gewählte Mitglieder eines Ältestenrats Opfer und Täter*innen, denen ihr Fehlverhalten in gemeinsamen Diskussionen bewusst gemacht werden soll. Inhaftierung gilt als „Ultima Ratio“ (S. 237), das Hauptziel liegt in der Resozialisierung.

Kritische Solidarität?

Die Autor*innen zeigen von Beginn an klare Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung und fordern diese in ihrem Buch auch von der breiteren Linken ein. Dabei dürfe Kritik kein Hemmnis sein, „denn Kritik und Selbstkritik sind organische Bestandteile von Solidarität, nicht aber ihre Vorbedingung“ (S. 26). Leider können sie nicht immer davon überzeugen, ihrem eigenen Anspruch auch gerecht zu werden. Zum Beispiel werden Öcalans Theorien ohne eine kritische Auseinandersetzung präsentiert.

Dabei sind sie keineswegs unumstritten. Im Bestreben, sich von der Erfahrung real existierender sozialistischer Staaten zu lösen, hatte Öcalan einen Grossteil marxistischer Klassenanalyse verworfen. Kapitalismus ist für ihn ein Nebenschauplatz im Kampf gegen Staat und Patriarchat. Ob das neue Modell, in dem sich Bürger*innen klassenübergreifend gegen den Staat wenden, eine erfolgversprechende Strategie zur Überwindung des Kapitalismus ist, sollte zumindest diskutiert werden (dürfen).

Das Rückgrat der Wirtschaft in Rojava sollen von (klassenübergreifend besetzten) Räten kontrollierte Kooperativen bilden. Gleichzeitig wird Privateigentum nicht grundsätzlich abgelehnt und es werden immer wieder Rufe nach ausländischen Investitionen laut.

Die Autor*innen vermeiden eine Debatte über die möglichen Konsequenzen dieser Strategie, indem sie Öcalans Postulat übernehmen, Rojava sei noch nicht von kapitalistischen Strukturen durchdrungen. Nicht zuletzt in Bezug auf die Übertragbarkeit der Praxis in Nordsyrien auf andere Kontexte sollten Leser*innen hier skeptisch bleiben. Überdies sind die wirtschaftsrelevanten Zahlen in der nunmehr vierten Ausgabe des Buches noch immer auf dem Stand der Erstausgabe von 2015, was eine kritische Beurteilung weiter erschwert.

Des Weiteren sind die Autor*innen bei der Auswahl ihrer Gesprächspartner*innen recht selektiv vorgegangen. Negative Äusserungen von Menschen vor Ort finden sich im Buch keine. Ebenso wenig wie Stimmen von Leuten, die sich ausserhalb der Strukturen der von Öcalan inspirierten Bewegung organisieren, „weil wir [die Autor*innen] diese nicht besucht haben“ (S. 193). Gerade in Bezug auf das noch immer teils schwierige Verhältnis zwischen Befürworter*innen und Gegner*innen wäre eine tiefere Auseinandersetzung mit kritischen Stimmen vor Ort aufschlussreich gewesen.

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Mit „Revolution in Rojava“ erwartet den*die Leser*in aber insgesamt eine umfangreiche Schilderung der Ereignisse in Nordsyrien, die viel zu unserem Verständnis dessen beiträgt, was die Ziele der kurdischen Freiheitsbewegung sind und wie diese umgesetzt werden. Die zum Teil erheblichen emanzipatorischen Errungenschaften der Akteure in Nordsyrien sind ein Quell der Hoffnung, dass gesellschaftliche Veränderung möglich ist. Eine kritische Einordnung der Geschehnisse nimmt das Buch dem*der Leser*in jedoch nicht ab.

Anja Flach / Ercan Ayboğa / Michael Knapp: Revolution in Rojava. Frauenbewegung und Kommunalismus zwischen Krieg und Embargo. VSA Verlag, Hamburg 2018. 356 Seiten, ca. SFr 24.00. ISBN 9783899658897

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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 Grafikquellen       :

Oben       —        Two YPJ fighters laugh

Author Kurdishstruggle

 

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Unten       —       Defend International and its supporters provided humanitarian aid to Yazidi refugees in Kurdistan region, Iraq. Thanks to our donors!

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Gemeinnützigkeit von NGOs

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2019

Waffen für das Gemeinwohl

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von Ingo Arzt

Der Bundesfinanzhof befindet Attac als nicht gemeinnützig. Ein Lobby-Verein der Rüstungsindustrie genießt dagegen Steuervorteile.

Die 1957 gegründete Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik mit Sitz in Bonn hat einen klaren Zweck: „Ziel ist es, die Kenntnis über zentrale Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Wehr- und Sicherheitstechnik und der Verteidigungswirtschaft zu fördern“, schreibt sie auf ihrer Homepage.

Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung erkennt die DWT abgekürzte Organisation mit über 1.000 Mitgliedern als gemeinnützig an. Warum, dazu will das Finanzministerium des Bundeslandes nichts sagen, das sei Steuergeheimnis. Eine Antwort wäre interessant gewesen, denn was gemeinnützig ist, das regelt in Deutschland Paragraf 52 der Abgabenordnung. Darin sind 25 mögliche Voraussetzungen für Gemeinnützigkeit aufgelistet. Förderung der Religion etwa, der Wissenschaft, Tierschutz, Sport, explizit auch: „Volksbildung“ und Schach. Sicherheitspolitik und Rüstung sind nicht dabei.

Wegen solcher Fälle und im Lichte eines gestern gefällten Urteils des Bundesfinanzhofs fordert der finanzpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Lothar Binding, jetzt eine Debatte darum, wie Gemeinnützigkeit definiert wird. Das oberste deutsche Finanzgericht hat am Dienstag geurteilt, dass die globalisierungskritische NGO Attac nicht gemeinnützig ist. Nicht wegen der Inhalte ihrer Arbeit, sondern weil sich Attac zu sehr mit konkreten Forderungen in die Tagespolitik einmischt. Das dürfen im Sinne der Gemeinnützigkeit nur etwa Umweltorganisationen, weil Umweltschutz in der Abgabenordnung aufgeführt ist.

Quelle       :          TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Krieg made in Germany

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So sah es nach einen Chemiewaffen Angriff auf Ghouta aus.

Deutsche Waffen, Deutsches Geld – morden mit in aller Welt – auch mit Unterstützung einer  Regierung und ihren Pseudo-Werten.

Von  (afp, dpa, taz)

Dass Sturmgewehre aus deutscher Produktion im Jemen weit verbreitet sind, ist längst bekannt. Doch offenbar geht das Ausmaß des Einsatzes deutscher Waffen in dem grausamen Krieg weit über Kleinwaffen hinaus. Die Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens, die im Jemen gegen die Huthi-Rebellen Krieg führen, benutzten schwere deutsche Rüstungstechnologie für See-, Land- und Lufteinsätze, wie ein Recherchebündnis unter dem Titel German Arms am berichtet.

Das Team konnte durch Analyse von Video- und Satellitenbildern eine ganze Reihe aus Deutschland ausgeführter Waffensysteme im Jemen lokalisieren. Ein aus Deutschland stammendes Kriegsschiff der Frankenthal-Klasse der Emirate etwa sei im Jahr 2017 auf Satelliten- und Videobildern im Hafen von Mocha zu sehen, den kurz zuvor Truppen der saudisch geführten Koalition erobert hatten.

Das Rechercheteam habe außerdem Fahrzeuge der emiratischen Armee im südlichen Jemen ausfindig gemacht, die mit sogenannten Fewas-Waffenstationen des deutschen Unternehmens Dynamit Nobel Defence (DND) ausgerüstet gewesen seien. Zudem sei auf einem Video ein Panzer des Typs Leclerc identifiziert worden. Dieses Modell werde von Motoren der deutschen Firma MTU angetrieben. Der Panzer in dem Video verfügt den Angaben zufolge offenbar über das aus Deutschland stammende Schutzsystem des Typs Clara der Firma DND.

Quelle      :        TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Stand de l’association ATTAC au Forum social mondial 2015 à Tunis (campus Al Manar).

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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HIV-Epidemie in Sibirien

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2019

Ein bisschen Leben

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Von Paul Toeztke

Mindestens 1,2 Millionen Russen haben sich mit HIV infiziert, ein Großteil durch Drogenkonsum. Die Regierung verharmlost.

 Nastja sitzt auf einem Sessel in ihrer Wohnung. Auf ihrem Schoß die magere weiße Katze, die sie vor einigen Wochen beim Drogensuchen im Wald gefunden und die sie „Syna“ genannt hat, Sohn. An der Wand hängen Magazinausschnitte von Models mit teuren Taschen, Neujahrskarten mit Heiligenbildern, daneben ein Pferdekalender aus dem Jahr 2014. Im Eingangsbereich tropft nasse Wäsche.

„Die Katze hat seit Tagen nicht mehr gegessen, Pascha. Gestern war Julia da und hat ihr Bratkartoffeln gemacht, aber sie wollte sie nicht. Also habe ich sie aufgegessen.“

Sie zündet sich eine Zigarette an. „Pascha, hörst du?“

Pascha, ihr Bekannter, ein schlanker Kerl mit hervorstehenden Wangenknochen und schiefer Nase, reagiert nicht, er sitzt vor einer Steckdose neben dem Fernseher und lädt sein Handy. Das braucht er, um Drogen zu bestellen.

Weil sie Stigmatisierung befürchten, haben beide erst nach langem Zögern Reporter in ihr Leben gelassen und darum gebeten, unter anderen Namen zu erscheinen. Sie tragen also Spitznamen, wie sie in Russland oft benutzt werden.

„Sollen wir 0,5 nehmen?“, fragt er und dreht sich zu ihr.

„Für 1.300 Rubel? Nur 0,5? Nicht ein Gramm?“

„Nein, 0,5 Gramm. Saphir. 100 Rubel Kommission. Wo sollen wir es abholen? Prawoberegnij, Markowij oder Kuibyschewa?“ Pascha scrollt durch die Nachricht mit den Instruktionen.

„Irgendwo in der Nähe.“

„Dann wird das bestimmt wieder irgendwo im Wald sein.“

Umgerechnet 17 Euro für ein halbes Gramm Amphetamine. Drogen kaufen per Telegram, einer Messenger-App. In Irkutsk, der 600.000-Einwohner-Stadt im Südosten Russlands, ist das der sicherste Weg, an Drogen zu kommen. Über die App wählt man Sorte und Menge aus, dann deponiert man das Geld an einem angegebenen Ort und erhält wenig später die Koordinaten für ein „Lesezeichen“, ein Codewort für das Drogenversteck. Nicht immer ist es leicht zu finden, manchmal kommen sie nach Stunden Suche mit leeren Händen zurück – ohne Stoff und ohne Geld.

Früher, sagt Nastja, da hat man es an jeder Ecke bekommen, wann man wollte und ohne dieses bescheuerte Versteckspiel. Seit sie 16 Jahre alt ist, ist Nastja drogenabhängig. Speed, Amphetamine – sie nimmt, was sie kriegen kann, am liebsten aber Heroin, da ist sie wie aufgedreht, freundlich und gesprächig und nicht so introvertiert wie bei dem anderen Zeug. Mit Heroin hat es angefangen, sagt sie, und mit Heroin wird es wohl auch enden.

Leben mit HIV, ohne es zu wissen

Nastja hat sich vor etwa 15 Jahren, vielleicht auch weniger, über eine verunreinigte Nadel beim Heroinspritzen mit HIV infiziert – so wie der Großteil der etwa 1,2 Millionen Menschen in Russland, die mit einer bestätigten HIV-Diagnose leben. Experten schätzen, dass es in Russland etwa genauso viele Menschen mit HIV gibt, die gar nichts davon wissen. Nastja ist 35 Jahre alt. Im Schnitt sterben Menschen mit HIV in Russland mit 38.

Überhaupt ist die HIV-Statistik Russlands ein Zeugnis des Schreckens: Jede Stunde infizieren sich hier durchschnittlich 10 Menschen mit dem Virus. Zuletzt stieg die Zahl der Neuinfektionen um zehn bis fünfzehn Prozent. Damit ist Russland das Land mit den drittmeisten Neuinfektionen weltweit – davor liegen nur noch Südafrika und Nigeria.

Der Oblast Irkutsk, ein Bezirk im Süden Sibiriens, der größer ist als Großbritannien, in dem aber nur knapp 2,4 Millionen Menschen leben, ist eine der Regionen, die am schlimmsten betroffen sind. Hier ist fast jeder Fünfzigste HIV-positiv. Damit liegt die Zahl deutlich über dem Grenzwert von einem Prozent der Bevölkerung, ab dem UNAIDS von einer Epidemie spricht.

Die Welle erreicht Russland in den Neunzigern

Sie ist die Folge einer Drogenwelle, die das Land in den frühen Neunzigern erreichte und die noch immer nicht verebbt ist. Die Sowjetunion war bereits Geschichte, doch von den Reformversprechen Gorbatschows war in der Stadt im Herzen Sibiriens nichts angekommen. Glasnost und Perestroika blieben leere Begriffshülsen. Stattdessen herrschten Armut und Arbeitslosigkeit. Banditen kontrollierten die Straßen – und die Grenzen. Aus Afghanistan, über Tadschikistan schwemmte zunächst Opium, später Heroin nach Irkutsk, von wo aus es weiter Richtung Westen verladen wurde.

Aber viel davon blieb hier hängen. In Irkutsk wurden ganze Straßenzüge zu Drogenvierteln. Die Regierung versuchte zunächst das Problem in den Griff zu bekommen, indem sie den Verkauf von Nadeln unter Strafe stellte. Daraufhin explodierte die Zahl der HIV-Infektionen. Sie sprang von 23 im Jahr 1998 auf über 3000 im Folgejahr. Ein Jahr später waren es sogar über 4500 Neuansteckungen. Die lokalen Behörden riefen den Notstand aus.

Als Nastja sich angesteckt hat, irgendwann Anfang der Nullerjahre, ganz genau sagen kann sie es nicht, sanken die Zahlen dank dem Einsatz ausländischer Hilfsorganisationen gerade wieder etwas. Durch Zufall wurde das Virus bei ihr während eines Krankenhausaufenthalts diagnostiziert. Sie hatte bereits Hepatitis B und C und war eigentlich wegen einer Lungenentzündung in Behandlung. Dass sie auch noch mit HIV infiziert war, war für sie dann keine Überraschung. „Damals haben wir alle gemeinsam gestochen“, sagt sie. „Niemanden hat es interessiert, ob die Nadel benutzt war oder nicht.“

Sie blickt durch das Fenster ihrer Wohnung, die in einem heruntergekommenen Backsteingebäude nicht weit vom Stadtzentrum liegt, hinaus in den grauen Himmel und lässt die Rubel-Scheine durch die Hände gleiten, als wolle sie sich von ihnen verabschieden. Regentropfen prasseln auf ein Wellblechdach. Dreckswetter, sagt Nastja, und zündet sich wieder eine Zigarette an.

Der erwartete Tod verstärkt den Konsum

Paschas Blick weicht noch immer nicht von seinem Handydisplay. „Was? Er hat mich geblockt?“ Plötzlich verzieht sich seine Miene, seine Stimme wird lauter. „Nastja, hörst du mich? Er hat einfach meine Nummer blockiert!“

„Was? Warum?“ Nastja wendet sich Pascha zu, ihre wässrigen Augen wirken abwesend, als wäre sie weit weg mit ihren Gedanken.

Pascha zögert einen Moment und sagt dann: „Die Bullen haben ihn gestern geholt. Wir müssen Juri anrufen.“

„Immer gibt es irgendein Scheißproblem!“ Nastja bricht in einen Hustenanfall aus und greift nach ihrem Handy. „Dann holen wir halt Heroin. Ich rufe ihn an.“

Wie viele bestärkte die Diagnose Nastja nur darin, so weiterzumachen wie bisher. Sterben würde sie sowieso, ob in zwei oder fünf Jahren. Mit der Droge im Blut wich die Angst vor dem Tod. Bis zu dreimal am Tag spritze sie sich Heroin. Ihr bisschen Leben spielte sich zwischen einem und dem nächsten Schuss ab, sagt sie. Bis sie irgendwann nur noch 38 Kilogramm wog, Knochen und Haut war, und über eine halbe Stunde brauchte, um in ihre Wohnung im ersten Stock zu kommen, „Ich dachte, das sei mein Ende“, sagt sie.

Irkutsk. Akademgorodok. February 2013 - panoramio (219).jpg

Eine Drogentote mehr, eine HIV-Kranke weniger. Es hätte wohl kaum jemanden überrascht. Jeden Tag sterben in Russland durchschnittlich 87 Menschen an den Folgen der Krankheit. Weniger als die Hälfte aller Menschen mit einer Diagnose wird behandelt. Es fehlt an Geld, an einer Strategie, aber vor allem an politischem Willen. Die Regierung versucht das Ausmaß des Problems zu vertuschen und HIV als Krankheit von Drogenabhängigen und Homosexuellen darzustellen, obwohl das Virus inzwischen vor allem durch Kontakt zwischen heterosexuellen Partnern verbreitet wird. So fördert sie die Stigmatisierung von Menschen mit HIV.

Die erste Begegnung mit Gott

Längst ist HIV Teil eines Informationskriegs um die Deutungshoheit im Land; eines Kriegs, der sich vor allem gegen den Westen und seine Präventionsstrategie richtet. Methoden wie Metadonersatztherapien oder Spritzenaustauschprogramme haben sich im Kampf gegen HIV weltweit bewährt. Doch die russische Regierung lehnt die Förderung solcher Programme ab. Gesetze wie jenes über das Verbot von „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen unter Minderjährigen“ machen eine funktionierende Aufklärung nahezu unmöglich.

Quelle     :         TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        Irkutsk. Akademgorodok. February 2013

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Unten     —        Irkutsk. Akademgorodok. February 2013

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D.Trump und Kim Jong-un:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2019

«Greise Raketen über Hanoi»

Trump and Kim Meet the Press after one-on-one meeting.png

Quelle     :      INFOsperber ch.

von Peter G. Achten

Der «geistig verwirrte Greis» Trump und der «Raketenmann auf Selbstmordmission» Kim Jong-un werden sich in Hanoi treffen. Alles ok?

Nordkoreas «junger Marschall» verliess Singapur guten Mutes. Zuhanden der digitalen und analogen Weltpresse sagte er optimistisch: «Wir haben die Vergangenheit hinter uns gelassen und ein historisches Dokument unterzeichnet. Die Welt wird eine grosse Veränderung erleben». Trump liess sich nicht lumpen: «Wir zwei werden uns noch oft begegnen». Nun begegnen sie sich tatsächlich wieder am 27./28. Februar in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi.

Symbolisch

Dass die zweite Trump-Kim-Begegnung in Vietnam stattfindet, kommt nicht von ungefähr. Hanoi und Pjöngjang hatten über Jahrzehnte gute wenn nicht zuweilen, wie gerade jetzt, exzellente Beziehungen. Der vietnamesische Treffpunkt könnte jedoch auch in mancherlei Beziehung als symbolisch interpretiert werden. So sagte US-Präsident Trump nach dem Singapur-Gipfel vieldeutig: «Gegner und Feinde können Freunde werden». Das trifft akkurat auf Vietnam zu. Die Amerikaner führten gegen Vietnam zwischen 1960 und 1973 einen verlustreichen Konflikt. Im Vietnamkrieg, welchen die Vietnamesen den amerikanischen Krieg nennen, fielen über 50’000 US-Soldaten, und rund drei Millionen vietnamesische Soldaten und Zivilisten verloren ihr Leben. Die Amerikaner verloren den Krieg. Doch bereits 1995 versöhnten sich die einstigen Todfeinde. Heute sind Amerika und Vietnam befreundet.

Ökonomisches Vorbild

Vietnam ist andrerseits vielleicht auch ein ökonomisches Vorbild für Nordkorea. Seit Doi Moi 1986, also seit der Wirtschaftsreform und Öffnung nach Aussen nach chinesischem Vorbild, wächst Vietnam rasant. Seit jener Zeit hat sich das Per-Capita-Einkommen der Vietnamesinnen und Vietnamesen versechsfacht. Trotz Öffnung jedoch, und das dürfte für Nordkorea wichtig sein, ist die allmächtige Kommunistische Partei Vietnams noch immer solide an der Macht. Vor dem Hanoi-Gipfel wird Kim Jong-un bei seinem Staatsbesuch in Vietnam Gelegenheit haben, das vietnamesische Entwicklungsmodell aus der Nähe zu beobachten.

Herausforderung

Im Unterschied zu Nordkorea allerdings verfügen Vietnamesinnen und Vietnamesen über sehr viel mehr persönliche Freiheiten als Nordkoreanerinnen und Nordkoreaner. Nordkoreas junger Führer Kim Jong-un ist sich der Herausforderung sicher bewusst, hat er doch bereits mehrmals in China den marktorientierten Staatskapitalismus aus der Nähe studieren können. Nordkorea ist zwar immer noch recht dicht von der Aussenwelt abgeschnitten. Immerhin gibt es jetzt schon ein nationales Intranet, über eine Million nur für Nordkorea funktionierende Handys, rund 500 lokale, geduldete Märkte und wegen der internationalen Sanktionen noch unterentwickelte Sonderwirtschaftszonen.

«Gemeinsamer Wille»

In Singapur kamen Trump und Kim überein, auf die «komplette Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel hinzuarbeiten» und «neue Beziehungen zwischen beiden Ländern» zu schaffen. Für das Treffen in Hanoi hat US-Aussenminister Mike Pompeo recht hohe Erwartungen und erhofft «substantielle Fortschritte». Der US-Beauftragte für Nordkorea Stephen Biegun drückt sich diplomatischer aus: «Ein Plan für konkrete Verhandlungen und ein gemeinsames Verständnis für das gewünschte Ziel» müssten ausgearbeitet werden, sowie auch einen «gemeinsamen Willen, Konzessionen zu machen».

Knackpunkt

Der Knackpunkt liegt im Begriff «Denuklearisierung». Bereits Kims Grossvater, Staatengründer Kim Il-sung, verwendete ihn erstmals 1992. In unzähligen Verhandlungen versprachen die Nordkoreaner jeweils das Blaue vom Himmel, hielten praktisch aber nichts. Seit 2006 werden Atombomben getestet, letztmals im September 2017. Als «Zeichen guten Willens» hat Kim seither einige Raketentest- und Atomanlagen unter den Scheinwerfern internationaler Medien vernichten lassen. Doch die Internationale Atomenergie-Agentur, eine UNO-Organisation, sowie Experten sind überzeugt, dass das vorerst nur Propaganda ist. Immerhin hat Kim Jong-un sich in seiner Neujahrsansprache verpflichtet, dass Pjöngjang «weder Nuklearwaffen produzieren, weiterverbreiten, noch weitergeben werde».

«Denuklearisierung»

Der Begriff «Denuklearisierung» hat für Nordkorea und die USA je eine andere Bedeutung. Für Pjöngjang müssten zur Denuklearisierung «alle Elemente nuklearer Bedrohung von Nord- und Südkorea sowie von benachbarten Regionen, von denen die Koreanische Halbinsel ins Visier genommen werden könnte», entfernt werden. Das wiederum würde auch amerikanische Kapazitäten betreffen. Für die Vereinigten Staaten wiederum heisst Denuklearisierung nicht mehr und nicht weniger als eine «komplette, überprüfbare und unumkehrbare» atomare Abrüstung Nordkoreas.

Unsichtbar am Verhandlungstisch

Nordkoreas einziger Verbündeter China wird in Hanoi unsichtbar mit am Verhandlungstisch sitzen. Die chinesisch-nordkoreanischen Beziehungen haben sich in den letzten beiden Jahren merklich verbessert, wenn sie auch noch nicht «so eng wie Lippen und Zähne» sind wie einst zur Zeit von Kims Grossvater Kim Il-sung. Für das Reich der Mitte hat der Status Quo in Ostasien Priorität. Deshalb sagt Zheng Jiyong, Professor an der Shanghaier Fudan-Universität: «Wenn die USA und Nordkorea sich annähern, würde das genau den politischen Absichten Chinas entsprechen».

US-chinesisches Ziel

In einem Kommentar der «Global Times», dem englischsprachigen Ableger der Parteizeitung «Renmin Ribao» (Volks-Tageszeitung) heisst es denn auch: «Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel ist nicht nur das gemeinsame Ziel Pekings und Washingtons, sondern auch im wohlverstandenen Interesse Pjöngjangs». Der Kommentator fügt hinzu: «Als eine verantwortungsvolle Grossmacht und als Ständiges Mitglied des UNO-Weltsicherheitsrates will China keine Weiterverbreitung von Nuklearwaffen».

«Kim mag einige überraschen»

US-Präsident Trump ist trotz der Warnungen seiner Geheimdienste optimistisch: «Ich freue mich, den Vorsitzenden Kim zu sehen und den Frieden voranzubringen». Zu seinem neuen Freund Kim zwitscherte Trump frohgemut: «Er mag einige überraschen. Mich aber nicht, weil ich ihn kennengelernt habe und ich total verstehe, wie fähig er ist. Nordkorea wird eine andere Art von Rakete werden – eine ökonomische nämlich».

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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Grafikquelle      :        Trump and Kim meet the press

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Dissens um Nord Stream 2

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2019

Deutschland – verraten und verkauft

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Quelle      :    Scharf  –  Links

Von Wolfgang Bittner

Kaum hatte sich die antirussische Kampagne wegen des Zwischenfalls am Asowschen Meer beruhigt, flammte die Polemik gegen die durch die Ostsee führende Gaspipeline Nord Stream 2 wieder auf. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der schon mehrmals mit anmaßenden Äußerungen aufgefallen war,(1) drohte im Januar 2019 offen mit Sanktionen gegen die am Bau beteiligten Unternehmen.(2) Anlässlich des Zwischenfalls am Asowschen Meer hatte er über das Pipeline-Projekt gesagt: „Ich denke, das sollte die deutsche Regierung daran erinnern, dass die wachsende russische Aggression eine Dynamik hat, die nicht mit dem Kauf zusätzlichen Gases belohnt werden sollte… Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine Unterstützung für Nord Stream 2 einstellt und es als das erkennt, was es ist: ein dreister Versuch der russischen Regierung, den Würgegriff zu verstärken, in dem es die Energieversorgung der europäischen Verbündeten und Partner hält, während sie gleichzeitig ihre Kampagne zur Untergrabung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine fortsetzt.“(3)

Bereits zuvor hatte sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Anfeindungen aus den USA geäußert und sich für eine „harte Abgrenzung“ ausgesprochen. In einem Interview mit der Welt am Sonntag hatte er gesagt: „Ich bin sicher kein Anti-Amerikaner. Aber Kern meiner Bemühungen in der Außenpolitik war es, eine relative Unabhängigkeit von den USA zu erkämpfen und zu erhalten… Denn ein souveränes Land darf es nicht zulassen, dass die USA uns vorschreiben, mit welchen Ländern wir Handel treiben dürfen. Das geht nicht… Iran, China, Russland: Wenn das so weiter geht, dann dürfen wir bald zu niemandem mehr Wirtschaftsbeziehungen haben. Das ist für ein exportabhängiges Land wie Deutschland inakzeptabel. Das muss man den Amerikanern auch sagen, bei allem Respekt und bei aller Freundschaft.“(4) Zu den Auseinandersetzungen um die Gaspipeline sagte er: „Das tun sie nicht aus ihrer Liebe zur Ukraine, sondern weil sie selbst Gas nach Deutschland liefern wollen – Flüssiggas, das qualitativ schlechter, dafür aber teurer ist als Pipelinegas.“(5)

Auch der Grünen-Politiker und Ex-Umweltminister Jürgen Trittin verteidigte den Bau der Ostsee-Pipeline. In einem Spiegel-Interview(6) wurde er gefragt, wie sicher die Energieversorgung aus Russland sei, ob der Bau von Nord Stream 2 nicht die sicherheitspolitischen Interessen des Westens beeinträchtige und ob ein Energieboykott durch Europa „Russlands herrschendes System nicht stark treffen“ würde.

Trittin antwortete: „Das Grundargument, man würde sich von den Russen abhängig machen, ist falsch. Pipelinegas führt zu einer gegenseitigen Abhängigkeit … Das gesamte wirtschaftliche und politische System Russlands beruht auf dem Export fossiler Rohstoffe. Je nach Schätzung werden bis zu zwei Drittel des Staatshaushalts so finanziert. Die Idee, der Russe würde aus Jux und Dollerei eben mal den Gashahn zudrehen ist deshalb absurd: Der Kreml würde sich vorsätzlich selbst schädigen. Das hat nicht einmal die Sowjetunion im Kalten Krieg getan.“ Zu den Drohungen des US-Botschafters sagte Trittin: „Grenell verhält sich wie ein Haustürvertreter für amerikanisches Frackinggas.“

File:Spirit of Europe Nord Stream Sign Tallinn 19 May 2014.JPG

Hier gibt es in der Tat mehrere Interessen und Begehrlichkeiten. Polen forderte früher schon die Pipeline für sich und rief zu Sanktionen gegen den Weiterbau auf;(7) die Ukraine befürchtet einen beträchtlichen Rückgang der Durchleitungskapazität und damit eine Einbuße der Transitgebühren (etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr); Deutschland will seine Energieversorgung sicherstellen; die USA wollen ihr gefracktes Flüssiggas mit aller Macht nach Europa verkaufen, wobei sie – bezeichnenderweise – von der EU-Kommission unterstützt werden, die für den Bau von Hafenanlagen für die Gastanker eintritt.(8) Immerhin bekannte Angela Merkel, „dass es erstmal ein wirtschaftliches Projekt ist“,(9) und Außenminister Heiko Maas äußerte erstaunlicherweise, offenbar aufgrund von Beschwerden aus Kreisen der deutschen Industrie: „Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA.“(10)

Es geht also zum einen um wirtschaftliche Interessen. Zum anderen wird in der bekannten Weise gegen Russland polemisiert und der Sicherheitsaspekt – militärisch wie energiepolitisch – betont. Sämtliche dieser Einwände sind egoistischer und militärstrategischer Natur. Dass die Versorgung mit Gas aus Russland bisher reibungslos verlaufen ist, die Ukraine dagegen mehrmals Probleme gemacht hat und dass gefracktes US-Gas aus mehreren Gründen abzulehnen wäre, wird kaum thematisiert.

Wohl eingedenk seines Wahlslogans „America first!“ rügte US-Präsident Donald Trump Deutschland anlässlich des NATO-Gipfels Mitte 2018: „Ich muss sagen, dass ich denke, es ist sehr traurig, dass Deutschland einen riesigen Öl- und Gas-Deal mit Russland eingeht, wenn sie [die NATO] vor Russland schützen soll und Deutschland losgeht und Millionen und Millionen Dollar pro Jahr an Russland zahlt… Deutschland ist ein Gefangener Russlands.“(11)

Wie schwer es ist, eigene, wesentliche Belange gegen die Interessen der USA durchzusetzen, zeigte sich, als sich Frankreich plötzlich gegen Deutschland wandte und die Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie forderte,<s> </s>womit der Weiterbau der Ostsee-Pipeline verhindert worden wäre. Und wie abgesprochen, meldete sich Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages und Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke, zu Wort, der Frankreichs Bemühungen unterstützte. In einem Interview mit dem einschlägig bekannten Freiherrn von Marschall für den Berliner Tagesspiegel, der für russophobe Ausfälle bekannt ist, fand es Röttgen „richtig, das Gut der europäischen Einheit und Handlungsfähigkeit über die Solidarität mit Deutschland zu stellen“.(12) Ihm sekundierte der Grünen-Europapolitiker, u.a. Mitglied des Aspen Instituts, Reinhard Bütikofer(13) – ein beschämendes Beispiel für eine Interessenpolitik im Sinne und zum Vorteil der USA gegen Deutschland.

File:Twist, sculptuur Nord Stream Doppelpipeline foto9 2016-09-25 14.13.jpg

Der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, prognostizierte: „Nach meiner Einschätzung wird am Ende der Einfluss der USA und der osteuropäischen Staaten so groß sein, dass das Projekt doch noch scheitert. Dafür spricht auch die Äußerung von Röttgen… Man sollte bei einer Beurteilung solcher Vorgänge immer im Blick behalten, dass Europa durchwirkt ist von Einflussagenten der USA, der Rüstungsindustrie und der Finanzwirtschaft. Röttgen gehört zu diesem Kreis. Dazu gehören auch wesentliche Teile der osteuropäischen Regierungen, also jener in Polen und in den baltischen Staaten. Dazu gehört auch Juncker und weite Teile der Kommission der EU. Anders ist nicht zu erklären, dass die EU-Kommission den Vorstoß zur Änderung der Gasrichtlinie trägt.“(14)

Kurz vor dem Aus kam es nach Verhandlungen mit Frankreich auf einer Sitzung der EU-Staaten am 8. Februar doch noch zu einem Kompromiss: Das EU-Land, in dem eine Pipeline aus einem Drittstaat erstmalig das europäische Netz erreicht, soll zuständig sein, das ist in diesem Fall Deutschland. Danach kann Nord Stream 2 erst einmal weitergebaut werden. Aber die USA und ihre Lobbyisten intrigieren weiter. In der Süddeutschen Zeitung hieß es: „Ganz vorbei ist der Streit damit nicht“, das Europäische Parlament werde sich noch mit der Entscheidung befassen. Die Betreibergesellschaft Nord Stream habe verlauten lassen, man wolle nicht „spekulieren über mögliche Auswirkungen von Bestimmungen, die noch von den europäischen Gesetzgebern verhandelt werden“.(15) Es ist davon auszugehen, dass die USA versuchen werden, darauf Einfluss zu nehmen und dass sie dabei sehr weit gehen werden. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, noch am Morgen vor der Abstimmung hätten mehrere EU-Staaten „Anrufe von US-Seite“ bekommen, dem deutsch-französischen Vorschlag nicht zuzustimmen.(16)

Donald Trump verfolgt rigoros seine Politik „America First!“, und soweit es in das Konzept der „Nebenregierung“ passt, hat er willige Helfer in Deutschland und Westeuropa. Einerlei, wie die Auseinandersetzungen um Nord Stream 2 ausgehen: Deutschland ist verraten und verkauft.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.

Quellennachweise

(1) Siehe: Breitbart, Trump’s righthand man in Europa Rick Grenell wants to „empower“ European conservatives, 3.6.2018, https://www.breitbart.com/europe/2018/06/03/trumps-right-hand-man-in-europe-wants-to-empower-european-anti-establishment-conservatives/

(2) Moritz Koch, Torsten Riecke und Klaus Stratmann, USA attackieren Spezialfirmen von Nord Stream 2 – Bundesregierung ist alarmiert, Handelsblatt, 6.1.2019, https://www.handelsblatt.com/politik/international/ostseepipeline-usa-attackieren-spezialfirmen-von-nord-stream-2-bundesregierung-ist-alarmiert/23828402.html?ticket=ST-872658-TqdRYxWujGeAoLs4hsen-ap3

(3) Richard Grenell, zit. n.: RT Deutsch, Wegen Zusammenarbeit an Nord Stream 2: US-Botschafter Grenell droht deutschen Unternehmen, 21.12.2018, https://deutsch.rt.com/wirtschaft/81454-wegen-zusammenarbeit-an-nord-stream-grenell-sanktionen/

(4) Gerhard Schröder, zit. n.: Die Welt, Gerhard Schröder fordert harte Abgrenzung gegenüber den USA, 22.12.2018, https://www.welt.de/politik/deutschland/article185993344/Kritik-an-Trump-Gerhard-Schroeder-fordert-harte-Abgrenzung-gegenueber-den-USA.html

(5) Gerhard Schröder, a.a.O.

(6) Benjamin Bidder, Die Amerikaner wollen Russland wirtschaftlich totrüsten, Spiegel Online, 25.12.2018, http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/russland-juergen-trittin-verteidigt-nord-stream-2-a-1244845.html

(7) Sputniknews, Polen will US-Sanktionen gegen Gaspipelineprojekt Nord Stream 2, 29.1.2018, https://de.sputniknews.com/politik/20180129319291474-polen-usa-nord-stream-2-sanktionen/

(8) Matthias Krupa und Michael Thumann, Rohrkrepierer, Zeit Online, 3.10.2018, https://www.zeit.de/2018/41/nordstream-2-konflikt-polen-usa-deutschland-gaspipeline

(9) Angela Merkel, zit. n.: Matthias Krupa und Michael Thumann, a.a.O.

(10) Business Insider Deutschland/reuters, Außenminister Heiko Maas und Industrie kritisieren US-Wiederstand gegen Nord Stream 2, 11.1.2019, https://www.businessinsider.de/aussenminister-heiko-maas-und-industrie-kritisieren-us-druck-gegen-nord-stream-2-2019-1

(11) Stefan Schneider, Deshalb regt sich Trump über die Pipeline Nord Stream 2 auf, Handelsblatt, 11.7.2018, https://www.handelsblatt.com/politik/international/russische-energieexporte-deshalb-regt-sich-trump-ueber-die-pipeline-nord-stream-2-auf/22789172.html?ticket=ST-1830368-B1vwzCqcMkQf6Opv9EwM-ap3

(12) Norbert Röttgen, zit. n.: Christoph von Marschall, CDU-Außenexperte Röttgen stellt sich gegen Merkel, Der Tagesspiegel, 7.2.2019, https://www.tagesspiegel.de/politik/gaspipeline-nord-stream-2-cdu-aussenexperte-roettgen-stellt-sich-gegen-merkel/23960894.html

(13) Bütikofer ist u.a. Mitglied des US-Think Tanks Aspen-Institut Berlin, im Advisory Board des AJC Ramer Center Berlin sowie in der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Er unterhält Büros in Brüssel, Straßburg, Berlin und Schwerin.

(14) Zu: Gaspipeline Nord Stream 2, Anmerkung von Albrecht Müller, NachDenkSeiten, 8.2.2019, https://www.nachdenkseiten.de/?p=49165

(15) Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Frankreich traf Deutschland an einem wunden Punkt, Süddeutsche Zeitung, 8.2.2019, https://www.sueddeutsche.de/politik/nord-stream-frankreich-deutschland-1.4322311

(16) A.a.O.

Erstveröffentlichung: NachDenkSeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=49210

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Grafikquellen     :

Oben      —         Vorhandene und geplante Gas-Pipelines zwischen Russland und Deutschland (Quelle: EIA

Author Onno    /   Own work

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2. ) von Oben     —      Spirit of Europe Sign ‘Nord Stream – The new gas supply route for Europe’, Tallinn 19 May 2014

Author Pjotr Mahhonin /                 Own  –  werk

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Unten          —          Twist, Skulptur Nord Stream Doppelpipeline

Author
Michielverbeek

/              Own work

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INF – Kündigung –

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2019

Ende einer europäischen Illusion

Datei:Vertrag Rapallo Speisekarte.jpg

Bei Verträgen zwischen politischen „Tunix-gute“ liest das Volk eher was zuvor auf ihre Kosten verspeist wurde. Alles andere hat keinen höheren Wert als die Ganoven welche an den Tisch ihren Platz einnahmen.

Quelle      :       Scharf – Links

Von Kai Ehlers

Oder auch: Geleitwort zum Ende eines obsoleten Vertrages.

Der INF-Vertrag, also der Vertrag zur Abschaffung von landgestützten Mittelstreckenraketen mit der Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometer (engl.: intermediate Range Nuclear Forces), wurde gekündigt. Beide Vertragspartner, zuerst die USA, danach Russland, haben erklärt, den Vertrag verlassen zu wollen. In einem halben Jahr soll die Kündigung wirksam werden. Europa, im engeren Sinne die herrschenden politischen Kreise der Europäischen Union erwachen aus einer Illusion, in der sie  sich unter dem Schirm des globalen atomaren Patts in Sicherheit glaubten. Jetzt wird eine Aufrüstungsspirale befürchtet.

Betrachten wir die Sache nüchtern. Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen, unterzeichnet von US-Präsident Ronald Reagan und Michael Gorbatschow, damals noch Generalsekretär der KpdSU, später Staatspräsident der Sowjetunion.

Der Vertrag war ein Kind der damaligen Entspannung. Die Entspannung resultierte aus dem Niedergang der Sowjetunion, damals als Öffnung wahrgenommen, bei gleichzeitigem, mit dem Niedergang der Sowjetunion verbundenen Aufstieg der USA.  Man erinnere sich an Schriften wie die Francis Fukujamas[1], der – beflügelt vom „Sieg“  der amerikanischen Kultur über den Kommunismus – vom „Ende der Geschichte“ träumte. Oder man vergegenwärtige sich die etwas seriösere Bestandsaufnahme der Situation durch den langjährigen strategischen Berater diverser US-Präsidenten, Zbigniew Brzezinski unter dem Tenor „Die einzige Weltmacht“.[2]

Vor dem Hintergrund einer Reihe vorangegangener Verträge zur globalen Begrenzung atomarer Bedrohung  wie SALT I von 1972, dem ABM-Vertrag 1972, SALT II 1972,[3] die der Herstellung des globalen Kräftegleichgewichtes dienen sollten, war der 1987 geschlossene INF-Vertrag zwischen den in gegenseitiger Abschreckung stabilisierten großen Atommächten USA und Russland ein politisches Geschenk an Europa, dem dadurch die Angst genommen wurde, im „kleinen Konflikt“ zwischen den beiden Großmächten zum lokalen Austragungsort des global nicht geführten Atomkriegs, zumindest zum Stationierungsfeld nuklear bestückter Mittelstreckenraketen zu werden.

Darauf folgende Verträge unter dem Titel START I 1991 und START II 1993[4], die eine weitere Verringerung der Bestände landgestützter Interkontinentalraken beinhalteten, ergänzten den globalen Schirm, unter dem der INF-Vertrag lokal galt.

Tatsachen anschauen

Zu erinnern ist jedoch, dass der Rüstungswettlauf nie aufgehört hat. Er hat nur die Form gewechselt. Schon der durch die SALT- und START-Verträge scheinbar erreichte Gleichstand in der gegenseitigen Abschreckung wurde durch die Tatsache, dass seegestützte  und luftgestützte Systeme von diesen Verträgen ausgenommen waren, im Kern relativiert. Im Kern das hieß, dass der Rüstungswettlauf auf die in die Verträgen nicht mit eingeschlossenen Nebensysteme verlagert wurde. Das nütze vor allem die USA. Es reicht hier, auf die Flotte der US-Flugzeugträger hinzuweisen, die auf allen Weltmeeren, vor allem rund um Eurasien unterwegs ist. In dieser Sphäre wurden seitens der USA massive Bemühungen unternommen, durch Entwicklung von taktisch einsetzbaren Raketensystemen die „Zweitschlags-Kapazität“ Russlands zu unterlaufen, um damit atomare Angriffe möglich zu machen, zumindest mit deren Möglichkeit politische Erpressung zu betreiben.

Die diversen Verträge, SALT, START, ABM und – was die Europäer betrifft – nicht zuletzt der INF-Vertrag schürten so die Illusion der Sicherheit, während tatsächlich kontinuierlich über die Jahre daran geforscht und gearbeitet wurde Erstschlags-Kapazitäten unterhalb der vereinbarten Grenzwerte aufzubauen, die einen Gegenschlag unmöglich machen würden.

Letzte Stationen dieser Art der Aufrüstung sind für die USA  mit der Sicherheitsstrategie unter Barack Obama, verstärkt in mehreren Schüben seit dem Antritt von Donald Trump zu beschreiben.[5] Russland sah sich angesichts der Osterweiterung der NATO, der EU und der Reihe „bunter Revolutionen“ im ehemaligen sowjetischen Raum genötigt darauf seinerseits mit entsprechenden „Sicherheitskonzepten“ und einer entsprechenden Aufrüstung zu antworten.[6]

Die Bedeutung der in den siebziger und achtziger Jahren installierten strategischen Trägersysteme, ganz zu schweigen von der Bedeutung der landgestützten Mittelstreckenraketen, wurde weiterhin durch die Entwicklung neuer Waffengattungen relativiert: Modernisierungen der Atomsprengköpfe, Bewaffnung der seegestützten  und luftgestützten „Plattformen“ mit nuklearen Sprengköpfen, Entwicklung konventionell bewaffneter Marschflugkörper, die auch nuklear bestückt werden können, Drohnen. Diese Reihe führt bis zu den Cyber- und Hyperschall Waffen, die neuerdings entwickelt werden. Viel Aufregung verursachten jene, die Wladimir Putin Ende des Jahres 2018 vorstellte.

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F008239-0005, Auswärtiges Amt, Vertrag mit Indien.jpg

Und wie die Rosstäuscher alle eifrig schreiben, nache dem sie sich gegenseitig über den Tisch gezogen haben.

Ergänzend zu diesem ganzen Arsenal der beiden großen Atommächte kamen in den zurückliegenden Jahren landgestützte Mittelstreckenraketen jener Atomstaaten hinzu, die 1987 bei Abschluss des INF-Vertrages nicht Vertragspartner waren, die zu der Zeit teils noch nicht einmal über entsprechende Systeme verfügten wie China, Indien, Pakistan, Israel, Nordkorea. Ihre Systeme liegen bis heute außerhalb des  INF-Vertrages.

Die inzwischen entstandene Diversität kriegsbereiter Waffensysteme soll hier nicht weiter aufgezählt werden. Wer sich für Einzelheiten interessiert, dem sei eine aktuelle Analyse aus der Werkstatt der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ empfohlen.[7] Entscheidend ist, dass die Vielzahl der Neuentwicklungen strategischer und taktischer, land-, see- , luft-  und weltraumgestützter Waffengattungen und Trägersysteme, sowie die Vielzahl der über solche Systeme verfügenden Länder inzwischen eine Grauzone zwischen nuklearen und konventionellen, zwischen strategischen und taktisch einsetzbaren Waffen entstehen lässt, die sich einer effektiven gegenseitigen Kontrolle zunehmend entzieht.

Als Veranschaulichung für die gemischten Systeme dieser Grauzone, die die Vereinbarungen des INF-Vertrages heute übersteigen, seien nur drei Beispiele genannt: die Stationierung von NATO-Abschussrampen in Rumänien und Polen, die nach Ansicht der USA und NATO nicht unter den INF-Vertrag fielen, die aber problemlos Moskau erreichen könnten. Zu erwähnen auch die Beschießung syrischer und afghanischer Stellungen durch Marschflugkörper von US-Flugzeugträgern aus dem Mittelmeerraum, andererseits die Beschießung syrischer IS-Stellungen durch russische Mittelstreckenraketen mit Reichweiten vom Kaspischen Meer aus mit Reichweitern über 1500 Kilometern.[8]

Eine Aktualisierung bestehender Rüstungskontrollverträge ist absolut überfällig.

Was folgt?

Damit sind wir bei der Frage, ob der INF-Vertrag reformierbar ist und was aus seiner Kündigung folgen könnte. Zur Beantwortung dieser Frage muss noch einmal zurückgeblättert werden: So wie der INF Vertrag vor dreißig Jahren als Geschenk an Europa ging, so wird Europa dieses Geschenk heute entzogen. Was wir gegenwärtig erleben, ist die Zerstörung der dreißig Jahre währenden europäischen Illusion sich unterhalb des Wettrüstens in einem Schutzraum vor der atomaren Bedrohung wegdrücken zu können. Das geschieht heute im Gegensatz zu 1987 in einer Zeit, die charakterisiert wird durch den Niedergang der USA und das Heraufkommen neuer Mächte, aus der ehemals von Europa und zwischenzeitlich zunehmend von den USA kolonisierten Teilen der Welt.

Zwar sind einige von ihnen – China, Indien, Pakistan, Südkorea, Nordkorea und Israel – mit ihren landgestützten Systemen inzwischen in den Kreis der Atommächte aufgerückt. Hauptkonkurrenten sind jedoch mit Abstand nach wie vor die USA und Russland, in deren Händen sich nach Angaben des Friedensforschungsinstitutes SIPRI immer noch 90% des nuklearen Potentials befinden.[9] Damit ist Russland, trotz seines Niederganges nach der Auflösung der Sowjetunion, heute Hauptgegner im Kampf der USA um die Erhaltung ihres Imperiums.

Anders gesagt, Russland rangiert aus dieser Position heraus nolens volens als Schutzmacht, besser gesagt vielleicht als Frontmacht für die Völker und Staaten, die sich der Aufrechterhaltung der US-Hegemonie widersetzen.

In dieser Situation ist die Kündigung des INF-Vertrages im Wesen nichts anderes als ein Teil der Fraktionierungspolitik, d.h. der Anwendung des alten imperialen Prinzips von Teile und Herrsche, mittels dessen die USA heute ihre Hegemonie aufrecht zu erhalten trachten. Die Auflösung des vom INF-Vertrag versprochenen Schutzraumes Europa ist vor diesem Hintergrund faktisch nichts anderes als der Versuch, Europa, konkret die Europäische Union und Russland, weiter als in den letzten Jahren schon geschehen, gegeneinander in Stellung zu bringen und damit beide zu schwächen. Damit hätten die USA sich gleich zwei Konkurrenten vom Hals geschafft.

Wie weiter?

Was bleibt zu tun, wenn der vermeintliche Schutzraum wegfällt? Sich für die Erhaltung des Vertrages einsetzen? Ihn ausweiten auf alle Länder, die landgestützte Potenziale unterhalten? Seine ersatzlose Streichung hinnehmen?

Keine dieser Varianten hält einer Realitätsprobe stand:

Den Vertrag zu erhalten, so wie er als Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion seinerzeit geschlossen wurde, käme der Erneuerung der geplatzten Illusion gleich. Das gälte auch, wenn jetzt gegenseitige Kontrollen zwischen den USA und Russland über die Einhaltung des Vertrages vereinbart würden und selbst wenn die NATO eine Kontrolle der in Rumänien und Polen stationierten Abschussrampen zugestände. Europa, die EU wäre in dem Falle nicht Vertragspartner, d.h. Europa bliebe, wie schon 1987 als Objekt außen vor.

Den Vertrag  auf alle Länder ausweiten zu wollen, die inzwischen über landgestützte Mittelstreckenstreckenraketen verfügen oder zur Zeit danach streben, scheitert an den Staaten, deren Potential wesentlich auf landgestützten Systemen beruht. China beispielsweise wäre erst dann bereit, sich einem solchen Vertrag anzuschließen, wenn zuvor die interkontinentalen Langstreckenpotenzen, allen voran diejenigen der USA, aber auch Russlands abgebaut würden. Das ist eine klare Logik, denn ein einseitiger Abbau von landstützten Mittelstreckenraketen bei Beibehaltung der interkontinentalen Suprematie der USA und Russlands käme einer nuklearen Entwaffnung und Unterordnung des Chinas gleich. Das ist von  Peking nicht zu erwarten. Aus Chinas Sicht müsste vor jeder Ausweitung nuklearer Kontrolle nach Art des INF mit  der Reduzierung der interkontinentalen Potenzen begonnen werden.[10] Ähnliches gilt notwendigerweise für die anderen kleineren Atommächte.

Bleibt die ersatzlose Streichung des Vertrages. Das wäre angesichts der realen Bedeutungslosigkeit und Überholtheit des Vertrages im strategischen Kräfteverhältnis ‚eigentlich‘ kein Problem – wenn seine Abschaffung nicht zum Vorwand für eine neue Runde, sagen wir, eines kleinen zusätzlichen Rüstungswettlaufs genommen werden könnte, dessen einziger erkennbarer Zweck dann die Vertiefung der Konfrontation zwischen EU und Russland wäre mit dem Ziel Russland so wie seinerzeit die Sowjetunion totzurüsten und Europa in der Konfrontation mit Russland zu erschöpfen.

Zu fordern wären:

  • eine Umwandlung des bilateral zwischen den damaligen Großmächten Sowjetunion und USA geschlossenen INF-Vertrages in einen Rüstungskontrollvertrag zwischen Russland und der Europäischen Union, statt zwischen Russland und den USA. Er hätte die Aufstellung von langgestützten Mittelstreckenraketen zwischen Russland und der Europäischen Union zu untersagen und unter ein klares Kontrollregime dieser beiden Staaten zu stellen.
  • Initiativen der deutschen Bundesregierung in Brüssel und über Brüssel hinaus, die in die Vereinten Nationen zur Erneuerung der allgemeinen Rüstungsbeschränkungen eingebracht werden. Gelegenheit dazu gibt das START II-Abkommen zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strategischer Interkontinentalraketen, das 2021 ausläuft. Es muss erneuert und um weitere Partner und um die Erfassung neuer Waffensysteme ergänzt werden.

Es ist klar, dass eine solche Politik nur möglich ist, wenn eine engagierte Friedensbewegung der mit der Kündigung des INF-Vertrages verbundenen Feinderklärung gegenüber Russland aktiv entgegenwirkt.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

[1] Siehe dazu: Kai Ehlers, Betrachtungen zur neuen Unordnung in unserer Welt:  https://kai-ehlers.de/2003/01/ortsbestimmung-betrachtungen-zur-neuen-unordnung-unserer-welt/

[2] Siehe dazu Nachruf zu Brzezinski:  https://kai-ehlers.de/2017/05/sbigniew-brzezinskis-erbe-der-andere-nachruf/

[3] Kurze Übersicht zu den hier zitierten Verträgen: https://www.fr.de/politik/wichtigsten-vertraege-begrenzung-atomwaffen-11727968.htm

[4] a.a.O.

[5] Siehe dazu: Kleiner Service zur aktuellen „Sicherheitsstrategie“ der USA, https://kai-ehlers.de/2017/12/kleiner-service-zur-aktuellen-nationalen-sicherheitsstrategie-der-usa-vom-dez-2017/

[6] Skizze dieser Entwicklung unter: https://kai-ehlers.de/2017/12/russland-eu-nato-ist-frieden-moeglich/

[7] Siehe zum Thema der „Grauzonen“ die sehr aufschlussreiche Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik: https://www.swp-berlin.org/publikation/der-inf-vertrag-vor-dem-aus/

[8] a.a.O.

[9] SIPRI Yearbook 2018: https://www.sipri.org/sites/default/files/2018-06/yb_18_summary_en_0.pdf

[10]  Chinas Position zum INF-Ausstieg: https://www.dw.com/de/warum-china-keinen-neuen-inf-vertrag-will/a-47350873

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Trump versagt in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2019

Das strategische Dilemma der USA in Syrien ist offensichtlich

Secretary Pompeo Poses for a Photo With Advisor Bolton, President Trump and Vice President Pence (41811551572).jpg

Quelle        :    INFOsperber.ch

von Andreas Zumach, Genf

Die «Freundschaft» der USA zu Saudiarabien und ihre – von Israel unterstützte – Feindschaft mit dem Iran verhindern echte Lösungen.

Selten seit dem Zweiten Weltkrieg waren aus der Regierung in Washington in einer wichtigen sicherheitspolitischen Frage so widersprüchliche Erklärungen zu hören wie derzeit zur Zukunft der US-Truppen in Syrien. Mitte Dezember kündigte Präsident Donald Trump den vollständigen Abzug der 2000 Soldaten innerhalb von vier Wochen an – per Twitter und ohne zuvor die für Sicherheits- und Aussenpolitik zuständigen Mitglieder seiner Regierung zu konsultieren. Nach dem sofortigen Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis reichten inzwischen auch der Stabschef des Pentagon und weitere Mitglieder der Regierung aus Protest gegen die Entscheidung des Präsidenten ihren Abschied ein.

Doch letzte Woche machten Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton und Aussenminister Mike Pompeo den Abzug der US-Truppen von drei Vorbedingungen abhängig: von der «vollständigen Vernichtung aller Reste der Terrororganisation Islamischer Staat» in Syrien, vom «Ende jeglicher militärischer Präsenz des Iran» in Syrien sowie von «Sicherheitsgarantien» des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für die Kurden und Kurdinnen in Nordsyrien. Zudem sei der Verbleib von US-Truppen in Syrien erforderlich, um «den Einfluss Russlands zurückzudrängen» und als «Rückversicherung» für Israel, schrieb Bolton in einem Memo an Trump.

Illusorische Bedingungen

Sollte sich Präsident Trump diese Vorbedingungen und Zielsetzungen zu eigen machen, wäre entgegen seiner Ankündigung von Mitte Dezember die Stationierung von US-Truppen in Syrien auf viele Jahre garantiert und sogar eine deutliche Aufstockung wahrscheinlich. Zudem wüchse die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA – im Bündnis mit Israel und Saudi-Arabien – und dem Iran. Denn die Erfüllung der ersten Vorbedingung einer vollständigen Vernichtung des IS ist völlig unrealistisch. Alle Versuche der letzten vierzig Jahre – zunächst der Sowjetunion nach ihrer Invasion in Afghanistan Ende 1979 und dann der USA und ihrer Verbündeten seit den Anschlägen vom 11. September 2001 – islamistische Rebellengruppen oder Terrororganisationen militärisch endgültig zu besiegen, sind gescheitert.

Das ist allerdings nicht nur ein strategisches Dilemma für die USA, sondern auch für Russland und den Iran, die den IS, den syrischen Al-Kaida-Ableger sowie diverse sunnitisch-islamistische Rebellengruppen in Syrien in den letzten Jahren ebenfalls militärisch bekämpft haben. Denn zugleich verschaffen Moskau und Teheran diesen Terrororganisationen und Rebellengruppen neuen Zulauf und Unterstützung, solange sie weiterhin das Regime von Präsident Baschar al-Assad in Damaskus an der Macht halten.

Unter diesen Umständen wäre auch das von Bolton und Pompeo verlangte Ende der Präsenz von iranischen Militärstützpunkten und Soldaten in Syrien – wenn überhaupt – nur durch die US-amerikanische Unterstützung der bereits laufenden israelischen Luftangriffe auf diese Ziele zu erreichen. Auf das damit verbundene hohe Risiko eines indirekten oder gar direkten Krieges gegen den Iran würden sich Bolton und Pompeo – nach ihren bisherigen Bekundungen zu urteilen – wohl einlassen, nicht aber das (ganze) Pentagon und wahrscheinlich auch nicht Trump.

Ein Luftwaffenstützpunkt in der Türkei als Pfand

Schliesslich hat die Administration in Washington keinerlei Druckmittel, um Erdogan zu verlässlichen «Sicherheitsgarantien» für die Kurden und Kurdinnen in Nordsyrien zu bewegen. Mit der südtürkischen Luftwaffenbasis Incirlik, die für die USA und ihre Verbündeten für alle ihre bisherigen Kriege und militärischen Operationen im Nahen Osten unverzichtbar war, hat Erdogan den entscheidenden Trumpf in der Hand.

Das strategische Dilemma der USA in Syrien und darüber hinaus in der ganzen Nahostregion, das in den widersprüchlichen Äusserungen aus der Trump-Administration deutlich wird, wird bleiben, solange Washington nicht endlich mit dem Hauptsponsor des globalen islamistischen Terrorismus, der wahhabitischen Königshaus-Diktatur in Saudiarabien, bricht und die Beziehungen zum Iran grundsätzlich verbessert. Statt die vielbeschworene „schiitische Achse der Bösen von Teheran über Damaskus bis zur Hisbollah im Libanon“ ins Visier zu nehmen, sollten die USA endlich gegen die Unterstützung von IS, Al-kaida sowie diversen sunnitischen Rebellengruppen in Syrien, Irak, Afghanistan und anderswo durch ihre vermeintlichen Verbündeten in Riad und Ankara vorgehen.

Iran ist wegen seines Reichtums an Öl und Gas, seiner strategisch bedeutsamen Lage am Persischen Golf sowie mit Grenzen zu sieben weiteren Ländern, seiner Demographie, seiner Geschichte sowie seiner Rolle als Führungsmacht der Schiiten das wichtigste Land in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Iran nähme dem Regime in Teheran endlich auch den aussenpolitischen Hauptfeind. Dann bestünde auch die Chance auf eine Demokratisierung im Iran und in der Folge auch im Irak und in Syrien. Erst damit wären auch die Voraussetzungen für eine demokratische Selbstbestimmung der Kurden geschaffen, wenn nicht in einem gemeinsamen Staat, so doch zumindest unter weitgehenden, mit den Regierungen in Teheran, Bagdad und Damaskus vereinbarten Autonomie-Regeln.

Unter Trump keine Chance für diese Lösung

Doch für die hier skizzierte Kurskorrektur der US-Politik im Nahen und Mittleren Osten gibt es zumindest unter der Trump-Administration keine Chance. Das machte Aussenminister Pompeo letzte Woche in seiner Rede in Kairo unmissverständlich klar. Er bekräftigte die tiefe Feindschaft gegen Iran und das enge Bündnis mit Saudiarabien. Pompeo , Bolton, Vizepräsident Mike Pence sowie Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn und Sonderbeauftragter für den Nahen Osten, bestimmen die Politik der USA in dieser Region. Trumps Twitter-Ankündigung zum Abzug der US-Soldaten entsprang lediglich dem populistischen Kalkül, beim isolationistisch gestimmten Teil seiner Anhänger und Anhängerinnen den Eindruck zu erwecken, er werde sein Wahlkampfversprechen von 2016 einlösen, „die Rolle der USA als Weltpolizist zu beenden“.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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Grafikquelle        :

U.S. Secretary of State Mike Pompeo poses for a photo with (L to R) National Security Advisor of the United States John Bolton, President Donald J. Trump and Vice President Mike Pence before his swearing-in ceremony at the U.S. Department of State in Washington, D.C., on May 2, 2018. [State Department photo/ Public Domain]

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Der dressierte Mensch

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2019

Der dressierte Mensch in China

von René Raphaël und Ling Xi

Bis 2020 testet die chinesische Regierung in 43 Kommunen ein ausgefeiltes Sozialkreditsystem. Mit Punktabzug, öffentlichen Demütigungen oder Pluspunkten wird damit über die berufliche Zukunft, den Zugang zu Bildung und Krediten oder die individuelle Reisefreiheit entschieden.

Die Sache spielt sich direkt vor unseren Augen ab: An einer ruhigen Straße in der Nähe des Volkskrankenhauses Nr. 1 in Hangzhou steht eine alte Frau auf dem Bürgersteig. Der ist durch ein kniehohes Geländer von der Straße abgegrenzt. Anscheinend wartet die Frau auf ein Taxi. Wegen der Bremsschwellen fahren die Autos im Schritttempo. Als sich ein deutscher Mittelklassewagen nähert, steigt die Frau blitzschnell über das Geländer, wirft sich auf die Kühlerhaube, springt hoch, setzt sich dann auf den Boden und rührt sich nicht mehr. Der junge Fahrer steigt zitternd aus seinem Auto. Eine Stunde lang wird verhandelt, im Beisein von zwei ratlosen Sanitätern und einem zufällig vorbeigekommenen Polizisten. Am Ende einigt man sich auf eine Entschädigung.

Dieser vorgetäuschte Unfall war ein sogenannter peng ci, was wörtlich übersetzt „Porzellan anfassen“ heißt: ein Erpressungsversuch also. In China passiert so etwas ständig; in den sozialen Medien wimmelt es nur so von Peng-ci-Videos, manche eher witzig, viele dramatisch. Durch Betrügereien aller Art, Skandale um Lebensmittel und gefälschte Produkte ist die Stimmung ohnehin dermaßen angespannt, dass gegen die Tricksereien im Augenblick jede Maßnahme hochwillkommen ist – gute Zeiten also für Chinas Sozialkreditsystem für vorbildliches Betragen. Seit letztem Sommer stehen die Worte „Ehrlichkeit“ (cheng) und „Glaubwürdigkeit“ (xin) ganz groß auf den Propagandaplakaten, mit denen das Sozialkreditsystem beworben wird. Staatliche und private Stellen sammeln Daten zur Bewertung von Bürgern und Funktionären oder Unternehmen und ganzen Branchen; die Guten werden belohnt, die Schlechten bestraft.

Einer der Entwickler des Punktesystems, der Pekinger Forscher Lin Jun­yue, übernahm schon 1999 eine Arbeitsgruppe zu dem Thema. Damals waren US-Unternehmen an den chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji mit der Bitte herangetreten „eine Datenbank zu entwickeln, um mehr über die chinesischen Firmen in Erfahrung zu bringen, bei denen sie Bestellungen aufgeben wollten“, erzählt Lin Junyue.

„Daraufhin habe ich mit meinen Kollegen Forschungsreisen in die USA und nach Europa unternommen, und wir haben begriffen, dass wir etwas Besseres entwerfen müssen: ein stabiles System, um die Kreditwürdigkeit der chinesischen Bürger und Firmen zu dokumentieren. Unser Bericht erschien im März 2000, genau vor den beiden Volksversammlungen,1 unter dem Titel ‚Der Weg zum nationalen Kreditverwaltungssystem‘. Der Ausdruck ‚Sozialkredit‘ wurde erst 2002 eingeführt, nachdem ein Beamter vorgeschlagen hatte, sich begrifflich an der Sozialversicherung zu orientieren.“

2006 übernahm die chinesische Zentralbank das Prinzip des Kreditscoring aus den USA, wo eine Bewertung gewöhnlich zwischen 300 Punkten (unterdurchschnittlich) und 850 Punkten (sehr gut) liegt.2 Anschließend setzte Lin Jinyue seine Arbeit fort. „Wir wollten die Kreditwürdigkeit im weitesten Sinn erforschen und noch gehaltvollere Daten erheben, zum Beispiel vom Sicherheits- oder Telekommunika­tions­ministerium. Dieses Projekt wurde 2012 vom Staatsrat genehmigt.“

Der Forscher bestreitet allerdings, dass es für jeden Bürger einen Score gibt: „So weit sind wir noch nicht, auch wenn wir über die gewöhnliche Bonitätsprüfung hinausgehen. Im Laufe der Zeit werden alle Arten von Informa­tio­nen über eine Person oder Organisa­tion gesammelt. Damit können vor allem unbescholtene Bürger oder Firmen, die bislang keine Nachweise über ihre Solvenz erbringen konnten, dank neuer Kriterien Kredite bekommen, sich auf Ausschreibungen bewerben und viele andere Dinge mehr.“3

Das Sozialkreditsystem wird bis 2020 in 43 Pilotkommunen erprobt. Jede hat eigene Kriterien und ein eigenes Buchstaben- oder Punktesystem, ja sogar eigene Namen: In Suzhou heißt es „Pflaumenblüte-Sozialkredit“, in Xiamen „Jasmin-Sozialkredit“. Fast alle sammeln Informationen über soziale Netzwerke oder Smartphone-Apps, nutzen aber auch eine immer ausgefeiltere Videoüberwachung.

Das Programm „Himmelsnetz“ soll bis 2020 alle größeren städtischen Plätze mit Kameras zur Gesichtserkennung ausstatten. Auf dem Land gibt es dazu das Programm „Adleraugen“, mit dem die Bauern die Bilder der Überwachungskamera, die am Dorfeingang hängt, auf ihren Fernsehern oder Smart­phones empfangen können.

„Ein Gefühl der Sicherheit ist das beste Geschenk, das ein Land seinen Bürgern machen kann“, erklärte Präsident Xi Jinping in einer Dokumenta­tion des Nationalfernsehens im Vorfeld des 19. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas im Oktober 2017. In dem Film hieß es, fast jede zweite Überwachungskamera weltweit (42 Prozent) stehe in China.

Lin Junyue überwacht, wie die Pilotkommunen das Sozialkreditsystem einsetzen. „In Suqian ist das wichtigste Bewertungskriterium, dass man sich an die Straßenverkehrsordnung hält. In Rongcheng konzentriert man sich auf Moral und Bürgersinn. In Hangzhou wird der innovative und internetaffine Ruf der Stadt getestet. Unser Team schaut sich das alles genau an, und wir beschäftigen uns auch mit dem Schutz der persönlichen Daten, denn dafür braucht man einen gesetzlichen Rahmen. Es gibt schon die internationale Norm ISO/TC 290, die ist aber zu eng gefasst und bremst die Wirtschaftsentwicklung aus.“ Laut Lin werden die Regeln bis 2020 umgesetzt und Strafen und Vergünstigungen eingeführt sein. Die Infrastruktur wird bereitstehen, und das Land kann sie dann nutzen. In Peking soll es 2021 so weit sein.

In der Stadt Hangzhou südwestlich von Schanghai nutzt man schon seit 2015 zwei Scoringsysteme. Das städtische ist noch im Entwicklungssta­dium und keinem der Einwohner, die wir befragt haben, bekannt. Das private ist sehr beliebt und bei den Behörden geschätzt: „Sesame Credit“ von der Ant Financial Service Group, einer Tochtergesellschaft des E-Commerce-Riesen Alibaba, der seinen Sitz ebenfalls in Hanghzou hat. Dieses Kreditsystem vergibt zwischen 350 und 950 Punkte an die Nutzer der weit verbreiteten Bezahl-App Alipay, die in der Stadt praktisch ein Monopol besitzt. Wer über eine hohe Punktzahl verfügt, erhält „Privilegien“ und Zugang zu lukrativen Finanzprodukten und Verbraucherkrediten – dem Huabei-Service von Alipay.

Der von Architekten aus Seattle entworfene Z-Space ist schon das zweite Bürogebäude, das Ant Financial innerhalb von vier Jahren errichten ließ. Im Augenblick hat das Unternehmen 3600 Angestellte, im neuen Gebäude ist dann jedoch schon Platz für 8000. Wachleute mit Knopf im Ohr, ausstaffiert wie Soldaten der Ehrengarde, überwachen die Ankunft der jungen Mitarbeiter in bunten Bermudashorts mit den neuesten Beats-Kopfhörern auf ihren Elektrorädern oder im Sportwagen. Einer der Goldesel des Unternehmens ist die Bezahl-App Alipay (chinesisch ZhiFuBao), die im September 2018 bereits 700 Millionen Nutzer verzeichnete – ein Jahr zuvor waren es erst 500 Millionen. Grundlage ist ein QR-Code-Scanner – selbst Bettler tragen Schilder mit QR-Codes um den Hals.

Besser Windeln kaufen als an der Konsole zocken

Wer Alipay nutzt, überträgt Ant Financial persönliche Daten, wie etwa Taxifahrten, Supermarkteinkäufe, Arztrechnungen oder Spenden. So wie Facebook aus den Aktionen seiner Nutzer personalisierte Werbung generiert, orientiert sich auch der Sesame Credit am Onlineshopping der Alipay-Nutzer. Doch er geht noch weit darüber hinaus.

„Mit Zustimmung des Kunden sammelt und analysiert Sesame fünf Datentypen, die über Alipay, aber auch über andere große Plattformen erhoben werden. Diese Daten sind: Einkäufe, Rückzahlung von Verbraucherkrediten, Immobilienbesitz und Finanzprodukte des Nutzers, sein persönliches Profil, Schulabschlüsse und Hobbys sowie Geldüberweisungen an andere Alipay-Kunden“, erläutert uns Le Shen, ein Sprecher von Ant Financial, und fügt hinzu: „Sesame interessiert sich nicht für die GPS-Daten des Nutzers, seinen Messagingdienst oder die Anrufliste.“

Im Februar 2015 erklärte Li Ying­yun, Leiter der Technologieabteilung bei Sesame Credit, dem chinesischen Wirtschaftsmagazin Caixin, wie die Bewertung eines Nutzers zustande kommt: „Jemand, der beispielsweise 10 Stunden am Tag mit Videospielen verplempert, gilt als faul, während einer, der häufig Windeln kauft, vermutlich Kinder hat und damit verantwortungsbewusster ist.“4 Das Interview ist mittlerweile fast vier Jahre her, seitdem sind keine weiteren Informationen über den Algorithmus des Unternehmens nach außen gedrungen.

Super Bar Street Beijing China.JPG

Heutzutage interessiert sich nicht nur Ant Financial für die Sesame-Nutzer mit den meisten Punkten. Unternehmen und sogar Konsulate umwerben diese vielversprechenden Bürger. So erscheinen bei der Dating-App Baihe die Singles mit dem höchsten Punktestand an erster Stelle. Große Hotelketten, Fahrrad- oder Autovermieter erlassen allen, die mehr als 650 Punkte haben, die in China besonders hohe Kaution. Sie haben auch Zugang zu einer Plattform, über die man Foto-, Video- und Computerausrüstung ausleihen kann. Ein guter Sesame-Kunde kann sogar ein Visum für Singapur oder Kanada beantragen.

Seit 2004 gibt die Stadtverwaltung von Hangzhou an alle Einwohner über 16 Jahren eine Bürgerkarte aus. Das ist eine multifunktionale Magnetkarte, die als Ausweis für die Sozialversicherung und den öffentlichen Nahverkehr dient, zum Bezahlen der Straßenmaut und zum kostenlosen Zugang zu den städtischen Parks. Damals erklärten die Behörden, sie wollten über die Karten eine große Datenbank aufbauen, um die Bedürfnisse der Einwohner besser zu erfassen.

Seit Juni 2018 kann man nach Wunsch auch auf eine Smartphone-App mit denselben Funktionen umsteigen. Zur Identifikation dient hier Se­same Credit, das mit Gesichtserkennung arbeitet. Diese Verbindung liefert den offiziellen Beweis für die Zusammenarbeit zwischen Alibaba und der Stadtverwaltung von Hangzhou. Ein guter Sesame-Score bedeutet für das Amt, dass man auch ein guter Bürger ist.

Die Zentralbank, die bis 2015 lediglich die Bonität eines Viertels der Bevölkerung bewerten konnte, gewährte Sesame und sieben weiteren Finanzdienstleistern lange Zeit Zugang zu allen Bank- und Steuerdaten der Chinesen. „Sie brachte schließlich im Mai 2018 ihr eigenes Kreditbewertungssystem namens Baihung auf den Markt, bei dem diese acht Unternehmen Minderheitsgesellschafter sind“, erklärt Lin Junyue.

Man muss weiter nach Osten reisen, in die Hafenstadt Rongcheng in der Provinz Shandong, um zu begreifen, wie ein voll entwickeltes Sozialkreditsystem funktioniert, das allein von der Kommune betrieben wird. „Hang­zhou entwickelt sein System gemeinsam mit Hightechunternehmen und fördert auf diese Weise Sesame Credit. Dagegen ist Rongcheng vor allem für seine aktive Umsetzung des Sozialkredits bekannt. Die Stadt konzentriert sich auf die moralische Besserung ihrer Einwohner. Sie werden sehen, dass sie sehr viele Anreize dafür bieten“, kündigt uns Lin Junyue vorab an.

In Rongcheng treffen wir in der Tat auf Ehrgeiz, Überzeugung – und viel Bastelei. An diesem Spätnachmittag ist der Park rund um das Bürgeramt fast verlassen. Ein altes Paar in geflickten Kitteln erklärt uns den Grund: „Jetzt läuft im Fernsehen gerade ‚Das Leben des Volkes in 360 Grad‘, die meisten Leute hocken vor der Kiste.“ Jeden Abend sendet das Lokalfernsehen eine Zusammenstellung von allen Fehltritten, die innerhalb der letzten 24 Stunden von den Überwachungskameras aufgezeichnet wurden.

Das geht Schlag auf Schlag: Einer hängt seine Unterhosen am Zaun einer Wohnsiedlung auf, ein anderer entsorgt sein altes Sofa einfach auf dem Bürgersteig; Autofahrer halten nicht am Ze­bra­streifen oder Fußgänger überqueren nicht an den vorgeschriebenen Wegen die Straße. Zwischen zwei Ermahnungen von Polizisten, die mit unbewegter Miene ihre Augen fest auf den Teleprompter heften, werden Nummernschilder und Gesichter gezeigt, manchmal sogar die Namen der Sünder.

Willkommen in Rongcheng, bekannt für Fischerei und Wohnwagenfirmen und als Winterquartier für die Schwäne aus der Mongolei. Die Ortschaft entwickelte sich innerhalb von sechs Jahren zur Stadt, alle Dörfer im Umkreis von 20 Kilometern wurden eingemeindet. In Rongcheng und fast allen 919 Dörfern drumherum wurde 2013 das Sozialkreditsystem eingeführt. Die Folge war ein merkbarer Wandel im Verhalten und in den sozialen Interaktionen.

Alle Einwohner bekamen zu Beginn ein Guthaben von 1000 Punkten und lagen damit automatisch in der Kategorie A. In der Folge konnten sie entweder Punkte gewinnen und in Kategorie A+ aufsteigen oder Punkte verlieren und in Kategorie B, C oder D abrutschen. Schon mit dem Verlust eines Punkts, bei einem Kontostand von 999, war Kategorie B erreicht – und die Bank verweigerte einem den Immobilienkredit. Den Kontostand holt man sich im brandneuen Bürgeramt ab.

Wer Müll auf der Straße liegen lässt, kann bereits 3 Punkte einbüßen. Deshalb sind die Busse und Bürgersteige auch so sauber, nirgendwo sieht man eine Zigarettenkippe oder eine leere Getränkedose herumliegen. Zahlreiche Überwachungskameras des Weltmarktführers Hikvision (der chinesische Staat ist Mehrheitsaktionär) ersetzen die Streifenpolizisten.

West Jintai Road in Rongcheng County (20180503165704).jpg

In Rongcheng muss man keine Angst haben beim Überqueren der Straße: Auf allen Hauptverkehrsstraßen halten die Autofahrer, sobald sie einen Fußgänger sehen – das gibt es sonst kaum in China. Wer das nicht macht, riskiert eine empfindliche Strafe: 50 ­Yuan, 3 Strafpunkte auf den Führerschein (von insgesamt 12) und 5 Punkte Abzug beim Sozialkredit. „Das ist ganz plötzlich passiert, im Frühling 2017. Von heute auf morgen haben die Autos vor uns angehalten. Ich wusste erst gar nicht, was ich tun sollte!“, erinnert sich Frau Yuan.

In zahlreichen Stadtvierteln wurden Verhaltensregeln aufgestellt und von den Anwohnern unterzeichnet. Im Viertel Qingshan sind die guten Manieren beispielsweise auf großen blauen Tafeln angeschlagen. Die wichtigsten Verbote: „gelbe“ (erotische) Filme oder Bücher, Urban Gardening im öf­fent­lichen Raum, der Besuch unre­gis­trierter Kirchen, rüder Umgang mit den Nachbarn oder Posieren in Luxuswagen bei Hochzeiten oder Begräbnissen. Die Wirksamkeit des Sozialkreditsystems wird in den kleinen Dörfern noch sichtbarer. Etwa 100 von ihnen haben bereits einen „Sozialkredit-Platz“ eingerichtet, wo auf bunten, lustigen Pla­katen die Gebote aufgezeichnet sind und Fotos verdienter Bürgerinnen und Bürger hängen, dazu eine Übersicht der Punkte, die im vergangenen Monat abgezogen oder hinzugefügt wurden.

In Dongdao Lu Jia, einem hübschen Dörfchen mit frisch asphaltierten Gassen, erhielten die Einwohner am 10. Juli 2018 ein zwölfseitiges Verzeichnis aller verdienstvollen oder unerwünschten Tätigkeiten. Darin erfährt man, dass man etwa für das Beschneiden der Obstbäume des Nachbarn einen Punkt bekommt, oder wenn man einen alten Menschen ins Krankenhaus oder auf den Markt begleitet (was man sich aber nur zweimal im Monat anrechnen lassen kann).

Quelle          :        Le Monde diplomatique           >>>>>          weiterlesen

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Das Tor der Tränen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2019

Der Jemen und die Geopolitik

Krieg im Jemen, militärische Lage: „Huthi-Rebellen“[Anm. 1] und Salih-Loyalisten „Hadi-Loyalisten“[Anm. 2] Südliche Bewegung Al-Qaida (AQAP) ; Operation Decisive Storm : 26. März bis 21. April 2015[Anm. 3] ; Operation Restoring Hope : 22. April 2015 bis heute

Quelle     :   untergrundblättle ch

Von Jakob Reimann / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 434,

Dezember 2018, www.graswurzel.net

9. August 2018, Dahyan, Sa’da-Gouvernement im Nordjemen. Ein Schulbus ist von einem Klassenausflug – traditionell ein Picknick, um das Ende der Sommerferien zu feiern – zurück auf dem Weg in die Schule.

Es ist ein warmer Sommertag, der Busfahrer hält an einem gutbesuchten Marktplatz, um Wasser für die Kinder zu holen. Ein Kampfjet der Saudi-Emirate-Koalition kreist über der Szenerie und feuert schliesslich eine 500 Pfund laser-guided MK-82-Bombe der US-Rüstungsschmiede Lockheed Martin auf den Schulbus ab.

Auf herbeieilende Ersthelfer fällt eine zweite Ladung Bomben – ein „double tap“-Strike, eine perfide Taktik, die sich die Koalition von US-Drohnenschlägen in Pakistan abgeschaut hat. 51 Menschen werden an diesem Tag getötet, darunter mindestens 40 Kinder, die meisten von ihnen unter zehn Jahre alt. 79 weitere Menschen werden verletzt. Die Saudi-Emirate-Koalition räumt den Luftschlag zwar ein, spricht jedoch von einem „legitimen Militäreinsatz“. (1) „Nein, da waren keine Kinder in dem Bus“, erklärt der Pressesprecher der Koalition. Bilder und Videos verkohlter Kinderleichen verbreiteten sich überall im Netz.

Berichte derartiger Massaker der Koalition sind im Jemenkrieg die beständige Regel. Zwei Wochen nach dem Angriff auf den Bus tötete die Koalition 22 Kinder und vier Frauen, die vor der Grossoffensive auf Hodeida geflohen sind. Ganze Hochzeitsgesellschaften und Beerdigungen werden ausgelöscht, Moscheen, Flüchtlingsboote und Flüchtlingslager, jede nur erdenkliche Infrastruktur wird zerstört – immer wieder Krankenhäuser. Jedes Mal zeigt sich die Koalition betroffen und kündigt eine umfassende Untersuchung an, um den kurzzeitig grummelnden Medien und Politiker*innen im Westen irgendetwas anzubieten. Alle Beteiligten dieser Scharade wissen, dass es diese Berichte nicht geben wird.

Die Welt trifft sich am „Tor der Tränen“

Im Jemen kämpft eine von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geführte Koalition gegen die Houthi-Rebellen, die initiiert vom Arabischen Frühling ab 2013 weite Teile des Jemen unter ihre Kontrolle brachten, inklusive der Hauptstadt Sana’a. Die Koalition – mit essentieller Unterstützung des Westens auf sämtlichen Ebenen – will Jemens illegitimen Exil-Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi zurück an die Macht bringen, Riads Marionette.

Der Jemenkrieg ist damit im Kern ein innerarabischer Konflikt, in dem es – entgegen dem gern kolportierten Narrativ – weder um die Bekämpfung des Iran noch um einen herbeigeschriebenen Shia-vs-Sunni-Mystizismus geht, sondern wie in jedem bewaffneten Konflikt im Grossraum zwischen Mali und Afghanistan um Machtpolitik, um Einflusssphären, um Kontrolle. Und wie die anderen Konflikte – wegen ihrer strategischen Geographie, ihrer Bodenschätze oder ihrer mächtigen, einflussreichen Führer, deren Gunst erlangt oder erkauft werden will – weckte auch der Jemen die Begehrlichkeiten regionaler und internationaler Akteure.

Eingebettet in eine Strategie zur Machtkonsolidierung im Grossraum Middle East taucht Russland etwa, nachdem es – aus Sicht Moskaus und Damaskus‘ – in Syrien höchst erfolgreich war, seine Zehen auch in jemenitische Gewässer und will sich dort als diplomatischer Mediator profilieren, an dem in der Region in Zukunft nicht länger vorbeiagiert werden können soll (2). Der Kreml beginnt in Kürze den Bau eines Hafenlogistikcenters in Eritrea, auch gibt es Berichte über Moskaus Pläne zum Bau eines dualen See- und Luftwaffenstützpunkts in Somaliland, einer international nicht anerkannten, seit 1991 abtrünnigen Teilrepublik Somalias. Russische Militärs fordern die Errichtung einer Militärbasis in Aden im Jemen.

Während die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ebenfalls in Somaliland eine Militärbasis bauen, wird sich die neue russische Basis im Land nur wenige Meilen entfernt von Camp Lemonnier in Dschibuti befinden – jener US-Basis, in der sämtliche US-Drohnenangriffe in Ostafrika und dem Nahen Osten koordiniert werden. In Dschibuti wiederum befinden sich neben US-Streitkräften sowohl die erste japanische als auch die erste chinesische Militärbasis in Übersee, sowie seit Langem eine französische Basis, italienische und spanische Kampftruppen. In Kenia sind das britische und das US-Militär stationiert und in Somalia befinden sich Basen der Türkei, der VAE und der USA.

In Stahl und Beton transformierter Militarismus ist hier konzentriert: Die mächtigsten Staaten der Welt ziehen ihre Streitkräfte an der Küste Ostafrikas zusammen, gebündelt um den Bab al-Mandab. Das an seinem Flaschenhals nur knapp 20 Kilometer breite „Tor der Tränen“ verbindet den Indischen Ozean über den Golf von Aden und das Rote Meer mit dem Mittelmeer. Es ist deshalb als strategischer Knotenpunkt für den Welthandel von nahezu derselben Bedeutung wie der Suezkanal. Wie oben dargelegt sind Afrika-seitig die Küsten der so wichtigen Wasserwege unter den Weltmächten aufgeteilt, auf der anderen Seite liegt die Arabische Halbinsel.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (MbS) will unter seiner ambitionierten Initiative zur Umstrukturierung der bislang hochgradig Öl-abhängigen Wirtschaft des Königreichs – seine Vision 2030 – die saudische Rotmeerküste neben einem globalen Seehandelsknotenpunkt in ein Luxus-Adventure-Resort verwandeln (in dem Frauen erstmals öffentlich Bikini tragen dürfen).

Der südliche Küstenabschnitt der Halbinsel – der jemenitische – ist hingegen blutigstes Kriegsgebiet. Von Sa’da – der Hochburg der Houthi-Rebellen im Norden nahe der saudischen Grenze – über die mit Abstand wichtigste Hafenstadt des Landes, Hodeida, bis zum „Tor der Tränen“ im Süden ist die jemenitische Rotmeerküste samt Hinterland das Epizentrum des Jemenkriegs. Ohne diese geostrategische Einordnung der Region bleibt jeder Versuch, die Jemen-bezogenen Nachrichtenfragmente der letzten Monate zu verstehen, ebenso vergebens, wie den Aufbau von Phosphor- oder Cobalt-Atomen ohne Kenntnisse über das Periodensystem verstehen zu wollen.

Raketen – das Faustpfand der Houthis

Das eingangs beschriebene Massaker an den 40 Schulkindern im Nordjemen war dem Saudi-Emirate-Narrativ zufolge ein „legitimer Militäreinsatz“, da es sich um einen Vergeltungsschlag gegen die Houthi-Rebellen für einen vermeintlichen Raketenbeschuss auf saudisches Staatsgebiet gehandelt habe. Es gab zwar weder Houthi-Kämpfer noch militärische Einrichtungen in dem Areal, dennoch ist der Vorwurf prinzipiell zutreffend: Die Houthis feuern zunehmend Raketen auf Saudi-Arabien ab, die – da sie Zivilist*innen gefährden – möglicherweise „Kriegsverbrechen“ darstellen, wie Human Rights Watch einschätzt, und in jedem Fall zu verurteilen sind (3). Die meisten Raketen werden abgefangen oder landen in der saudischen Wüste, im März wurde jedoch ein ägyptischer Arbeiter in Riad getötet. Um die Logik dieses Raketenbeschusses – der den Houthis bis auf Propagandapunkte zu Hause keinen militärischen Vorteil zu bringen scheint – zu begreifen, muss erneut die vielschichtige Komplexität des Jemenkriegs beleuchtet werden.

Die Saudi-Emirate-Koalition agiert im Kampf gegen die Houthis an den verschiedenen Kriegsfronten mit gänzlich unterschiedlichen Strategien. So kämpfen im Süden und bei der aktuellen Offensive auf die Hafenstadt Hodeida zusammengewürfelt Truppen der Emirate, VAE-bezahlte Söldner aus Lateinamerika und dem Sudan, südjemenitische Separatistenmilizen und reguläres jemenitisches Militär mit Luftunterstützung der Saudi-Emirate-Koalition. Hin zu den weitgestreckten Wüstenregionen im Zentrum des Landes bedient sich Saudi-Arabien hingegen gut mit Riad vernetzter Al-Qaida-Milizen – ein Umstand, der uns, nebenbei bemerkt, glasklar vor Augen sein sollte: Der Westen – allen voran die USA und Grossbritannien, mit Abstufungen Frankreich, Italien, Deutschland, die Schweiz, Kanada und andere – ist im Jemen Teil einer Kriegskoalition, die Seite an Seite mit der Al-Qaida kämpft, sich mit ihr koordiniert, ihr Geheimdienstinformationen der CIA oder des MI6 übermittelt und ihr Koffer mit Cash und Waffen aushändigt. Der Westen ist im Jemen ein Verbündeter der Al-Qaida. (4)

Im Sa’da-Gouvernement an der saudischen Grenze im Nordjemen – der Houthi-Hochburg – und umliegenden Regionen besteht die Militärstrategie der Koalition wiederum ausschliesslich aus massiven, tagtäglichen Bombardements – jene, die zu den gelegentlichen Schreckensmeldungen von Bergen aus Kinderleichen führen. Die Houthis sind mit Zehntausenden oft gut ausgebildeten Kämpfern zwar relativ mannstark, doch sind sie eine Guerillaarmee, die auf urbanen Häuserkampf und Kämpfe in Bergregionen spezialisiert ist. Nur gibt es von Seiten der Saudi-Emirate-Koalition im Nordjemen keine einzigen boots on the ground, gegen die die Houthis kämpfen könnten. Über eine Flugabwehr verfügen sie nicht, was die gesamte Region den Jets der Koalition schutzlos ausliefert – der Jet am 9. August kreiste unbehelligt anderthalb Stunden über Dahyan, bevor er seine Bomben auf den Schulbus abwarf.

In diesem Kontext muss der Raketenbeschuss durch die Houthis gesehen werden, der mehr eine politische als eine militärische Waffe darstellt. Die Raketen fliegen weiter und weiter in saudisches Territorium hinein, die Houthis drohten, in Zukunft saudische und emiratische Häfen und Ölanlagen angreifen zu wollen. Allein die Vorstellung einer explodierenden Saudi Aramco-Raffinerie ist für das Haus Saud ein politischer Alptraum – mit Reichweite und Frequenz der Houthi-Raketen wächst damit exponentiell der politische Druck auf Riad und Abu Dhabi. Die weltweit renommierte International Crisis Group schreibt in einer Analyse vom November letzten Jahres: Die Houthis „betrachten ihr Raketenprogramm zu Recht oder Unrecht als die beste Wahl, um Vergeltung für die Luftangriffe der Saudi-Koalition zu üben, die […] ganze Teile Nordjemens verwüstet haben. Ausserdem sind sie das beste Faustpfand für zukünftige Verhandlungen.“ (5)

Öl als Kriegswaffe

Die innen- wie aussenpolitische Macht Saudi-Arabiens gründet sich – abgesehen vom religiösen Schwergewicht als Heimstätte von Mekka und Medina – bekanntlich einzig auf dem Ölreichtum des Landes. Im Innern lautet der Deal, dass das Königshaus nur minimalste Steuern erhebt und aus den Öleinnahmen einen Grossteil der Bevölkerung über zumeist nutzlose Jobs in der aufgeblähten Administration alimentiert (während vier von fünf der eigentlichen Jobs von Menschen aus dem Ausland erledigt werden) – und im Gegenzug wird die Machtfrage nicht gestellt.

Ausserhalb der Landesgrenzen ermöglichen Petrodollars die Alimentierung mächtiger Klientelstaaten wie Ägypten, Pakistan oder Saddams prä-2003 Irak, die Finanzierung dschihadistischer Milizen in sämtlichen Konflikten der Region, einschliesslich Al-Qaida und ISIS, sowie seit den 1970ern von Nouakchott bis Manila den Bau von Moscheen und Koranschulen – in denen die theofaschistische Islamspielart der Saudis, der Wahhabismus, verbreitet wird (6) – und sichern somit Riads Einfluss in der islamischen Welt. Auch ist das schwarze Gold seit sieben Jahrzehnten die Grundlage des „Gentlemen’s Agreement“ mit den USA – Öl gegen Sicherheit – und liess Riads Verteidigungshaushalt zum drittgrössten der Welt anschwellen.

Die Houthis sind sich über diese überdominante Rolle des Erdöls – Machtgarant einerseits, damit Achillesferse andererseits – im Klaren und versuchen, diese militärisch für sich auszunutzen. Neben den bislang gescheiterten Raketenangriffen auf Bohranlagen und Raffinerien von Saudi Aramco – dem laut Bloomberg mit Abstand profitabelsten Konzern der Welt – nehmen Houthis vor allem saudische Öltanker ins Visier.

In der Vergangenheit gab es vereinzelt derartige Angriffe, die Vergeltungsschläge der Saudi-Emirate-Koalition zur Folge hatten, nicht jedoch die von den Houthis erhofften Resultate. Bis zum 25. Juli 2018: Die Houthis griffen zwei je mit zwei Millionen Barrel Öl beladene saudische Tanker im Bab al-Mandab an, dem „Tor der Tränen“. Ein Tanker wurde hierbei beschädigt, glücklicherweise trat kein Öl aus. In einem historischen Schritt unterbrach Saudi-Arabien daraufhin die gesamte Ölverschiffung durchs Rote Meer; Kuwait und die VAE erwogen denselben Schritt. (7)

Der Bab al-Mandab gehört zu den weltweit wichtigsten Knotenpunkten des globalen Ölhandels, durch den täglich 4,8 Millionen Barrel Öl aus der Golfregion Richtung Europa und die USA verschifft werden. Als Folge des saudischen Transportstopps stieg daher der Weltölpreis über mehrere Tage an, Anleger und Spekulanten wurden nervös – ein paar Raketen vor der Küste Jemens können globale Kreise ziehen. Zwar hielt der Stopp nur knapp zehn Tage an, doch trafen die Houthis die Saudis dort, wo es wehtut: an ihrem jahrzehntelang gepflegten Image als zuverlässiger Öllieferant.

Öl wird als Kriegswaffe eingesetzt, um den Gegner zu Gesprächen zu zwingen: „Die Houthis versuchen, eine Situation zu provozieren, in der alles daran gesetzt wird, ein Ende des Jemenkriegs zu verhandeln“, beschreibt der renommierte Nahost-Gelehrte James Dorsey die Intention des Angriffs auf die zwei Tanker gegenüber Reuters. (8) Neben dieser militärischen Macht, den Ölhandel der Saudis und ihrer Verbündeten vital zu gefährden, bringen die Houthis vor allem ihre eroberten Gebiete, insbesondere Sana’a, Hauptstadt und Wirtschaftszentrum des Landes, als „Verhandlungsmasse“ für künftige Friedensgespräche mit an den Tisch, während die Saudis seit Jahren den wohl schäbigsten Faustpfand überhaupt strategisch ausspielen: die historische Hungerkatastrophe, die im Jemen wütet.

Hodeida – Angriff auf die Lebensader des Jemen

Der Jemen wird „die schlimmste Hungersnot der Welt seit 100 Jahren“ erleben, sollten die Kriegshandlungen fortgesetzt werden, erklärt die UN-Jemenbeauftragte Lisa Grande, während UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock die Zahl der akut von Hunger Gefährdeten auf 14 Millionen nach oben korrigiert, die Hälfte der Bevölkerung – Ende Februar waren es noch 8,4 Millionen. „Die schlimmste Hungersnot unter unseren Augen ist vollkommen menschengemacht“, sagt Jan Egeland, Generalsekretär der im Jemen hochaktiven NGO Norwegian Refugee Council. Egeland weiter: „Zivilisten im Jemen verhungern nicht, sie werden ausgehungert.“ (9)

Dieser vorsätzliche Prozess beruht einerseits auf den saudischen quasi-Kolonialherren im Süden. Die Zentralbank wurde aus Sana’a – Houthi-Territorium – nach Aden verlegt. Dort druckten die Saudis ungedeckt Unsummen an Bargeld. Der jemenitische Rial stürzte ab, Preise für Lebensmittel schossen in die Höhe. (10) Gehälter an Staatsbedienstete werden über Monate teils Jahre hinweg nicht gezahlt. Den Menschen fehlt schlicht das Geld, um sich Nahrung zu kaufen. Die letzten Wertgegenstände werden veräussert, Kinder gehen betteln. Mehr als die Hälfte aller jemenitischen Haushalte kauft Grundnahrungsmittel auf Kredit.

Andererseits liegt das Problem auf der Angebotsseite. Vor dem Krieg wurden etwa 90 Prozent aller Lebensmittel in den Jemen importiert. Hiervon kamen wiederum 80 Prozent über den Rotmeerhafen Hodeida ins Land, ebenso werden nahezu alle internationalen Hilfslieferungen über den Hafen angeliefert. Der Hodeida Port ist buchstäblich die Lebensader des Jemen. Anhand der Entwicklungen in Hodeida seit Kriegsbeginn lässt sich ablesen, wie die Saudi-Emirate-Koalition das Elend der Bevölkerung als Druckmittel instrumentalisiert, wie sie Hunger als Kriegswaffe einsetzt.

Bereits im August 2015 zerstörten die Bomben der Koalition die vier Hauptkräne des Hodeida Port zum Entladen von Containerschiffen. Die seit Beginn des Krieges von der Koalition verhängte Seeblockade liess innerhalb weniger Wochen Importe in den Jemen um 85 Prozent einbrechen. Über zwei Jahre durfte kein einziges Schiff mit Medikamenten in Hodeida anlegen. Die saudische Marine patrouilliert – mutmasslich auch mit Booten der deutschen Lürssen-Werft – in den Gewässern vor Hodeida und setzt dort Schiffe über Monate, vereinzelt Jahre fest, darunter gar Schiffe mit Hilfslieferungen der UN. (11) Durch Lockerung oder Verschärfung der Hodeida-Blockade reagiert die Koalition auf aktuelle Kriegsentwicklungen. So wurde nach einem vereitelten Raketenangriff der Houthis im November 2017 die Blockade des Hafens zu 100 Prozent erzwungen, was einer völkerrechtswidrigen Kollektivbestrafung der Bevölkerung für Verbrechen der Houthis entspricht.

Nachdrücklichen Warnungen der UN-Welt und einem regelrechtem Aufschrei der NGO-Welt zum Trotz begann die Koalition im Juni ihre Grossoffensive zur Rückeroberung Hodeidas (12), die über direkte und indirekte Effekte zu einer Viertelmillion Toten führen könnte, warnte etwa Lisa Grande. (13) Dem Narrativ der Koalition zufolge sei die vollständige Eroberung der Stadt – insbesondere des Hodeida Port – zwingend notwendig, da die Houthis iranische Waffen über den Hafen schmuggeln würden. Einem Angebot des UN-Sonderbeauftragten für den Jemen, Martin Griffiths, unmittelbar vor Start der Offensive, die Kontrolle des Hafens auf die UN zu übertragen und daraufhin umfassende Friedensgespräche einzuleiten, stimmten die Houthis zu.

Die Koalition lehnte jedoch ab und begann am 13. Juni die Offensive auf die Stadt. Bislang wurden Hunderte Menschen getötet, Tausende verletzt und fast eine halbe Million aus ihren Häusern vertrieben (14), während die Koalition bis auf kleine Eroberungen im Süden und Osten der Stadt keine militärischen Erfolge verbuchen kann.

Die Houthis haben mutmasslich Hunderttausende Minen verlegt, um die Koalitionstruppen am Vormarsch zu hindern, während die Koalition im grossen Stile Wohnviertel bombardiert. Eine Klinik zur Behandlung unterernährter Kinder der Kinderrechts-NGO Save the Children wurde zerstört. Die Verbindungsstrasse von Hodeida nach Sana’a wurde von der Koalition bombardiert und bleibt blockiert, was die Versorgung der Hauptstadt und des gesamten Ostens des Landes schwer beeinträchtigt. Sollten die Kämpfe tatsächlich bis an den Hodeida Port vorstossen, läge die Nahrungsmittelversorgung nahezu des gesamten Landes am Boden – und wir bräuchten neue Superlative zur Beschreibung der Hungerkatastrophe.

Save the Children schätzt, dass im Jemen allein 2018 mindestens 50.000 Kinder unter fünf Jahren an Hunger sterben werden – 130 verhungerte Kleinkinder jeden Tag. (9) Es ist richtig und wichtig, dass Gräuel wie das Schulbus-Massaker umfassend reportiert werden, da sie diesen vergessenen Krieg wenigstens kurzzeitig ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit bringen. Doch sind es diese strukturellen Massaker, die den Jemen seiner Zukunft berauben, die tagtäglich vorsätzlich durch Hunger Getöteten, die es noch nicht einmal in die Kurzmeldungen schaffen. Jean Zieglers berühmter Ausspruch „Ein Kind, das am Hunger stirbt, wird ermordet“ wird im Jemen vor unseren Augen zur grausamen Realität.

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Fussnoten:

1) https://edition.cnn.com/2018/08/09/middleeast/yemen-bus-intl/index.html

2) https://nationalinterest.org/feature/russias-next-power-play-may-occur-yemen-231978

3) https://www.hrw.org/news/2018/04/02/saudi-arabia/yemen-houthi-missile-attacks-unlawful

4) http://justicenow.de/2018-03-18/des-westen-als-treuer-verbuendeter-der-al-qaida/

5) https://www.crisisgroup.org/middle-east-north-africa/huthi-missile-saudi-purge-and-lebanese-resignation-shake-middle-east

6) https://www.huffingtonpost.com/dr-yousaf-butt-/saudi-wahhabism-islam-terrorism_b_6501916.html

7) https://www.voanews.com/a/saudi-energy-minister-suspends-oil-shipments-through-bab-al-mandeb-red-sea/4501062.html

8) https://uk.reuters.com/article/us-yemen-security-oil-explainer/why-is-saudi-halting-oil-shipments-through-the-red-sea-idUKKBN1KK1ND

9) https://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/yemen-famine-civil-war-conflict-food-shortage-civilians-starvation-un-deaths-a8585006.html

10) https://www.middleeasteye.net/news/yemen-currency-crisis-shops-closed-food-rationed-1661762307

11) http://justicenow.de/2018-03-04/zwischen-cholera-und-hungersnot/

12) https://www.nachdenkseiten.de/?p=44389

13) https://www.reuters.com/article/us-yemen-security/u-n-says-assault-on-yemeni-port-could-cost-250000-civilian-lives-idUSKCN1J40Ze8

14) https://news.un.org/en/story/2018/10/1023162

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Grafikquellen     :

Oben       —     Krieg im Jemen, militärische Lage: „Huthi-Rebellen“[Anm. 1] und Salih-Loyalisten „Hadi-Loyalisten“[Anm. 2] Südliche Bewegung Al-Qaida (AQAP) ; Operation Decisive Storm : 26. März bis 21. April 2015[Anm. 3] ; Operation Restoring Hope : 22. April 2015 bis heute

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Auch HDP-Abgeordnete –

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2019

schließen sich den Hungerstreikenden in türkischen Gefängnissen an

Bundesweite Proteste am 5. Januar

Quelle     :    Scharf – Links

Von Civaka Azad

Die Zahl der politischen Gefangenen, die sich mit der Forderung nach Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans an einem unbefristeten Hungerstreik beteiligen, hat sich in den vergangenen Tagen deutlich erhöht. 91 politische Gefangene in 23 verschiedenen Gefängnissen (Stand: 31.12.18) beteiligen sich mittlerweile an dem unbefristeten Hungerstreik. Das berichtete die in Nordkurdistan (Südosttürkei) ansässige Nachrichtenagentur Mezopotamya Ajans? (MA). Rund 600 weitere Gefangene beteiligen sich im zehntägigen Wechsel an dem Hungerstreik, der von der inhaftierten HDP-Abgeordneten Leyla Güven initiiert wurde. Der im Gefängnis von Edirne inhaftierte HDP-Abgeordnete Abdullah Zeydan schloss sich am 1. Januar dem Hungerstreik an.

Nach Angaben der HDP werden sich am 5. Januar weitere Gefangene dem Streik anschließen. AußerAbdullah Zeydan und Güven befinden sich folgende gewählte Vertreterinnen und Vertreter im Hungerstreik: Die ehemalige HDP-Ko-Vorsitzende Figen Yüksekda?, die DBP-Ko-Vorsitzende Sebahat Tuncel, die Vorsitzende der ESP Çiçek Otlu, die Ko-Bürgermeisterin von Diyarbakir, Gültan K??anak, und die Ko-Bürgermeisterin der Stadt Dersim, Nurhayat Altun.

Die 54-jährige kurdische Politikerin Güven, die seit Anfang des Jahres wegen ihrer Kritik an der türkischen Militärinvasion in Efrîn im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) in Untersuchungshaft sitzt, befindet sich seit 58 Tagen in einem unbefristeten Hungerstreik. Zu Beginn ihres Protest hatte Leyla Güven am 7. November erklärt: „Diese Isolation gilt nicht nur einer Person, sondern einem gesamten Volk. Ich bin in die Politik gegangen, weil mich das Paradigma Abdullah Öcalans dazu motiviert hat. Isolation ist ein Verbrechen. Ich werde meinen Hungerstreik fortsetzen, bis die Justiz ihre unrechtmäßigen Entscheidungen aufhebt und die Isolation beendet wird.“ In einem Gastbeitrag für die Zeitung Yeni Ya?am am 31.12.18 erklärte Selahattin Demirta?, inhaftierter ehemaliger Ko-Vorsitzender der HDP, seine Unterstützung für den Hungerstreik in der Türkei und betonte die zentrale Bedeutung Öcalans für einen Friedensprozess in der Türkei.

In Europa findet ebenfalls ein Hungerstreik gegen die Isolationshaft Öcalans auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali statt. Seit dem 17. Dezember 2018 fordern 15 kurdische Aktivistinnen und Aktivisten mit einem Hungerstreik in Straßburg vom Antifolterkomitee des Europarats (CPT), Öcalan zu besuchen. Eine offizielle Stellungnahme des CPT steht bisher noch aus.

Auch in Deutschland finden Protesten und Demonstrationen zur Unterstützung des Hungerstreiks und für die Aufhebung der Isolationshaft des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan statt. Auf Aufruf des Demokratischen Gesellschaftskongress der KurdInnen in Europa (KCDK-E) sind in folgenden Städten am morgigen Samstag, den 5. Januar 2019 Demonstrationen und Kundgebungen geplant:

Düsseldorf, Demonstration um 13:00 Uhr am Hauptbahnhof Düsseldorf

Frankfurt am Main, Demonstration um 14:00 Uhr am Berliner Platz

Stuttgart, Demonstration um 14:30 Uhr an der Lautenschlager Straße

Mannheim, Demonstration um 14:00 Uhr am Paradeplatz

Gießen, Demonstration um 14:00 Uhr am Berliner Platz

Mainz, Demonstration um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof

Hamburg, Demonstration um 15:00 Uhr am Hauptbahnhof

Göttingen, Kundgebung zwischen 14:00 und 16.00 Uhr an der Gänseliesel

Hildesheim, um 15:00 Uhr

Oldenburg, um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof

Berlin, um 15:00 Uhr am U-Bahnhof Kurfürstendamm

Kiel, um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof

Saarbrücken, um 15:00 Uhr an der Europa-Galerie

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DL – Bericht von gestern :  

Freiheit für Ahmet Altan

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Grafikquelle      :        Scharf – Links

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Freiheit für Ahmet Altan

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2019

Ahmet Altan wird die Welt nie mehr sehen

Quelle    :        INFOsperber

Von Jürg Müller-Muralt

Der türkische Publizist und Schriftsteller Ahmet Altan sitzt lebenslänglich hinter Gittern. Er hat die ersten Monate protokolliert.

Die Türkei gehört gemäss Reporter ohne Grenzen zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalistinnen und Journalisten weltweit. Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 wüten Staatschef Erdogan und sein willfähriger Justizapparat gegen alles, was nach Opposition riecht. Getroffen hat es auch Ahmet Altan, einen der prominentesten türkischen Journalisten und Schriftsteller. Er wusste von der Gefahr, denn er hatte sich schon lange vor 2016 kritisch gegen die Mächtigen geäussert, Tabuthemen aufgegriffen und etwa die Diskriminierung der Kurden thematisiert.

Eines Tages war es soweit: Die Polizei klingelte an der Wohnungstür, frühmorgens um 05.42 Uhr, wie es dem standardisierten Vorgehen in allen autoritären und diktatorischen Staaten entspricht. «Die Kleidung für den Polizeiüberfall und die Zeit danach hatte ich bereits parat.» Am 16. Februar 2018 wurde Altan dann zu lebenslanger Haft verurteilt, im Oktober 2018 wurde das Urteil bestätigt. Sein «Verbrechen»: Er habe am Vorabend des Putschversuchs in einer Fernsehsendung «unterschwellige Botschaften» verbreitet. Mittlerweile weiss er also: «Ich werde die Welt nie wiedersehen». So lautet der Titel seines Buches mit Texten aus dem Gefängnis.

Geistige Überlegenheit und mentale Stärke

In den 19 kurzen Beiträgen zeigt Ahmet Altan seine bewunderungswürdige Souveränität, seine geistige Überlegenheit, seine mentale Stärke und seine hohen schriftstellerischen Qualitäten. Es ist keine Abrechnung mit dem System, es spielt vordergründig gar keine grosse Rolle mehr. Altan tut etwas anderes: Er versucht, sich in seiner neuen Umwelt mit beschränktem Aktionsradius einzuleben, sich gegen die Tiefs dieser Existenzform zu wappnen, seine Identität zu wahren. Er beobachtet und beschreibt minutiös den Gefängnisalltag, porträtiert seine Mitgefangenen, notiert auch einmal ein theologisches Gespräch, das er als Agnostiker mit zwei tief gläubigen Muslimen führt, protokolliert seine Gefühlslage und seine Veränderungen, ergeht sich in philosophischen Überlegungen zu Freiheit und Gefangenschaft – und legt damit gleichzeitig auch einen eindrücklichen Beweis seiner Belesenheit ab.

Der Satz, der plötzlich alles verändert

Als er nach der Verhaftung im Polizeiauto sitzt, bietet ihm einer der Polizisten eine Zigarette an – und dabei antwortet er mit einem Satz, der in gewissem Sinn der Schlüsselsatz seiner Gefangenenexistenz wird: «Ich rauche nur, wenn ich nervös bin.» Der Satz kam völlig spontan, und «er verändert plötzlich alles». Es war ein Satz, «der diese Realität missachtete, ja, sich darüber lustig machte und einen ungeheuren Abstand zwischen mir und dieser Realität schaffte».

Die subtilen Foltermethoden

Zu Beginn seiner Gefängnis-Odyssee wird Altan in einen Käfig mit mehreren Gefangenen geworfen. Hohe Militärs sind darunter, die ihre Situation nicht einordnen können, und ein Lehrer, der dauernd betet. Ahmet Altan schildert seinen eigenen Gemütszustand, den Versuch, innerhalb des realen Wahnsinns nicht selbst dem Wahnsinn zu verfallen. Er beschreibt, wie es ist, wenn man «kein Gesicht» mehr hat, weil in den Waschräumen des Gefängnisses die Spiegel fehlen – eine subtile Form von Folter. Oder was mit einem geschieht, wenn man für längere Zeit in einen Raum ohne natürliches Licht und ohne Uhr eingesperrt ist, wie einem die Dimension der Zeit abhandenkommt. Oder wie es sich anfühlt, bei einem der verschiedenen Transporte in einer grossen Menschenmenge seine Angehörigen zu sehen, wie diese ihn plötzlich hinter den vergitterten Fenstern des Fahrzeugs erkennen, und wie er mitansehen muss, wie seine Tochter in den Armen ihres Bruders in einen Weinkrampf verfällt.

Die zusammengebrochenen Richter

Auf einem weiteren Transport kommt er mit drei ebenfalls gefangenen Richtern ins Gespräch. Einer von ihnen sagte: «Meine Akte ist ganz leer, es gibt nicht einen einzigen Beweis. Ein Richterkollege und Freund hat mich festgenommen. Danach umarmte er mich weinend und gestand, ‘wenn ich dich nicht festgenommen hätte, wäre ich dran gewesen’.» Nie hätten sich diese Richter vorstellen können, dass das Unglück, das anderen Menschen zustösst, sie einst ebenfalls ereilen könnte. Deshalb traf es sie völlig unvorbereitet wie ein Faustschlag und liess sie zusammenbrechen. Ahmet Altans Kommentar: «Ich sah, dass Menschen, die Macht und Immunität besassen, den heftigen Erschütterungen des Lebens gegenüber viel weniger Widerstand aufbringen können als alle anderen.»

Machtskepsis als Familientradition

Altan dagegen hatte immer ein gebrochenes Verhältnis zur Macht, aus Familientradition sozusagen. Sein Grossvater wurde zum Tode verurteilt, weil er während des Befreiungskrieges Aufständischen geholfen hatte, konnte sich aber im letzten Moment retten. Auch sein Vater «ist wegen seines Schreibens hunderte Male verurteilt worden und hat viele Jahre im Gefängnis verbracht.» Und auch sein Bruder wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Da kennt man sich aus, da trifft es einen nicht unvorbereitet, wenn die Staatsmacht einen aus dem Verkehr zieht.

Die Flügel der Vorstellungskraft

Doch Altan gibt nicht auf. In einem eindrücklichen Schlusskapitel mit dem Titel «Das Paradox des Schriftstellers» zeigt er, wie er seinen Widerstand organisiert: nämlich mit Hilfe der schriftstellerischen Imagination. Als Motto stellt er das vieldiskutierte Paradox des altgriechischen Philosophen Zenon voran: «Ein Objekt in Bewegung ist weder dort, wo es ist, noch dort, wo es nicht ist.» Altan findet, «dass dieses Diktum zur Literatur und erst recht zum Schriftsteller viel besser passt als zur Physik.» Denn: «Ich bin weder, wo ich bin, noch wo ich nicht bin. Ihr könnt mich einsperren, wo immer ihr wollt. Auf den Flügeln meiner unendlichen Vorstellungskraft werde ich die ganze Welt bereisen.» Mit anderen Worten: Sein riesiger Schatz an Erinnerungen und seine intellektuelle Gelassenheit machen es ihm möglich, auch unter widrigsten Bedingungen literarisch tätig zu sein. Das vorliegende Buch ist der eindrückliche Beweis dafür. Die Frage ist nur, wie lange die Behörden nach der Publikation dieses Buches das noch zulassen.

Auch ein tröstliches Buch

Die Texte, die zwischen nüchterner Beobachtung, Momenten der Verzweiflung, tiefen Reflexionen und einzelnen fast poetischen Augenblicken oszillieren, entfalten auch dank der einfachen, klaren Sprache eine starke Wirkung. Ganz im Sinne dessen, was Peter Bichsel jüngst in anderem Zusammenhang gesagt hat: Auch «ein Bericht aus einem Konzentrationslager kann, wenn er gut geschrieben ist, etwas Erbauliches haben. Er kann zu einem Trostbuch werden (…)» (aus: Peter Bichsel: «Was wäre, wenn?» Ein Gespräch mit Sieglinde Geisel, Kampa Verlag, Zürich 2018). So gesehen ist Ahmet Altans Buch ein Trostbuch, weil es tröstlich ist zu wissen, welche mentalen Ressourcen Menschen in aussichtlosen, verzweifelten Situationen zu mobilisieren imstande sind.

Es gibt ja eine ganze Reihe berühmter literarischer Werke, die in den politischen Gefängnissen dieser Welt entstanden sind, von Rosa Luxemburg, Dietrich Bonhoeffer und Wolfgang Borchert bis zu und Nelson Mandela und vielen anderen. Ganz zu schweigen von den zahlreichen literarischen Zeugnissen von Überlebenden des Holocaust und des sowjetischen Gulag-Systems. Ahmet Altan gehört in diese Reihe der grossen Literatur politisch Gefangener und Weggesperrter.

Ahmet Altan: «Ich werde die Welt nie wiedersehen. Texte aus dem Gefängnis.» S. Fischer Verlag, Frankfurt a.M., 173 Seiten, CHF. 19.90

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquelle     :     Proteste von türkischen Journalisten für ihre Kollegen, 2016

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Glaube statt Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2018

Warum die islamistischen Parteien im Maghreb und im Nahen Osten gescheitert sind.

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von Hicham Alaoui

Bis zum Zusammenbruch des Osmanischen Reiches – des letzten islamischen Kalifats1 – gründete die Identität der Muslime auf der Dualität von Re­li­gion und Politik, verkörpert durch die ­Umma. Dieser Begriff bezeichnete die Gemeinschaft der Gläubigen und umfasste die Gesamtheit des Islam in allen seinen Erscheinungsformen. Sie war eine zeitlose Einheit, welche Vergangenheit und Zukunft der Muslime repräsentierte, ohne räumliche Grenzen, denn sie erstreckte sich über die gesamte bekannte Welt.

Diese Sichtweise änderte sich radikal mit dem Aufstieg der westlichen Hegemonie und dem Ende des Osmanischen Reiches: 1924 stimmte die Große Nationalversammlung der Türkei für die endgültige Abschaffung des Kalifats. Durch Kolonialismus und Kriege waren die westlichen Denkweisen tief in die muslimische Welt eingedrungen, vor allem in den Ländern des Nahen Ostens.

Das im Niedergang begriffene Osmanenreich hatte europäische Militärmodelle eingeführt, und die kolonisierten Gebiete wurden in die wirtschaftlichen Produktionskreisläufe des Westens integriert. Die juristischen Traditionen Europas mit ihren klar umrissenen Regeln und ihrem System eines gesetzlichen Kanons wurden zum konstitutionellen Rückgrat der neuen Nationalstaaten und verdrängten das muslimische Schariadenken, das viel Raum für Anpassung gelassen hatte. Kodifizierte Institutionen und territoriale Grenzen nahmen den religiös und politisch unbestimmten Raum der ­Umma ein.

In Reaktion auf den Niedergang der islamischen Welt (inhitat) und den anhaltenden Druck des Westens interpretierten muslimische Denker des ausgehenden 19. Jahrhunderts ihren Glauben und die koranischen Texte neu. Ihr Ziel war eine religiöse Er­neue­rung. Dschamal ad-Din al-Afghani und ­Muhammad Abduh beispielsweise plädierten für eine Neuausrichtung muslimischen Lebens an den Normen der wirtschaftlichen und politischen Moderne. Für sie ging es vor allem darum, die religiöse Doktrin im Hinblick auf die alten, mit der Verbreitung neuer Terminologien vernachlässigten Quellen zu ändern.2 Sie waren Teil der kulturellen, politischen und religiösen Bewegung Nahda („Aufschwung“, „Wiedererwachen“); indem sie jedoch versuchten, den Islam zu „retten“, sorgten sie unwillentlich für ein Abrücken von den alten Fundamenten.

Die kanonischen Wahrheiten der Religion und mehr noch die Umma verloren ihren Status als notwendige Referenzpunkte. Der Islam wurde einzig anhand seiner Fähigkeit gemessen, die Errungenschaften des Westens zu imitieren. Die Vorstellung, dass sich die islamische Religion dem europäischen Bezugssystem anpassen müsse, be­gleitete die neuen Staatsgründungen

überall im postosmanischen Nahen Osten. Die republikanischen und monarchistischen Regime, die zu dieser Zeit entstanden, waren keine Wiederkehr der islamischen Führerschaft, sondern eher ein Nachbau des militarisierten westlichen Despotismus des 19. Jahrhunderts.

Diese Abkehr von den ursprünglichen Orientierungspunkten des Islam hinterließ tiefe Spuren. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts stellte die muslimische Religion einen wichtigen Bezugspunkt für die Gegner des westlichen Einflusses dar, die die Reformprojekte und die Anpassung an die Moderne ablehnten. Diese Politisierung des Islam verwandelte den Glauben in ein Instrument des antiimperialistischen Kampfes. Und sie führte dazu, dass eine neue Generation von Aktivisten die Vorstellung entwickelte, dass der Islam dem Westen nicht etwa hinterherhinke, sondern ein Gegenmodell sei, das die Muslime aus ihrer angeblichen Rückständigkeit befreien und als Schutzschild gegen den Einfluss der westlichen Kultur dienen könne. Dafür war es umso wichtiger, die heiligen Texte zu studieren.

Diese Entwicklung brachte den Islamismus hervor, eine Ideologie, die Religion und Politik sehr viel stärker miteinander verschränkte als der klassische islamische Kanon, obwohl sie vorgab, sich auf diesen zu berufen. Im Gegensatz zur undefinierten Beziehung zwischen Religion und Politik, die während der ersten Jahrhunderte im Islam vorherrschte, etablierten die islamistischen Bewegungen – allen voran die ägyptische Muslimbruderschaft – ein sehr strenges Ideal. Die selbstreflexiven und philosophischen Traditionen des ursprünglichen Islam lehnten sie ab; sie fragten sich nicht mehr, welche Art von Muslimen sie sein sollten, es genügte ihnen, zwischen Muslimen und Ungläubigen zu unterscheiden.

Begriffe wie dschihad („Anstrengung, Kampf, Einsatz“, „Heiliger Krieg“) und takfir („Ex­kom­mu­ni­ka­tion“) – Konzepte, die aus der islamischen Rechtslehre verschwunden waren – wurden ausgegraben und neu gedeutet. In einer Welt, in der sich Islam und Westen binär gegenüberstehen, sollten sie dazu dienen, den antiwestlichen Widerstand zu legitimieren.3 Die Islamisten betrachteten ihre Religion nicht mehr als eine zeit- und grenzenlose Einheit, die die Gesamtheit der Souveränität Gottes und seiner menschlichen Schöpfung repräsentierte. Stattdessen wurde es ihr unmissverständliches Ziel, die staatliche Macht zu erlangen.

File:Riad Maroc 031.JPG

Die starke Ausbreitung des Islamismus in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde jedoch erst möglich durch den Niedergang der bis dahin dominanten Ideologie des Panarabismus. Die Niederlage der arabischen Seite 1967 im Krieg gegen Israel versetzte dem Ideal der nationalen Einheit einen schweren Schlag, ebenso die Iranische Revolution von 1979: Der Sturz des Schahs machte deutlich, dass Aktivisten mit starken religiösen Überzeugungen in der Lage waren, ein autoritäres, von westlichen Großmächten gestütztes Regime zu Fall zu bringen.

Der Islamismus hat seine utopischen Versprechen nicht eingelöst. In der gesamten arabischen Welt, ab­gesehen vielleicht von Tunesien, wurden islamistische Bewegungen an den Rand gedrängt oder sind gescheitert. Bereits der Bürgerkrieg in Algerien in den 1990er Jahren war ein Vorläufer der Enttäuschungen, die sich in der Folge des Arabischen Frühlings von 2011 bewahrheiteten. Die desaströse Regierung der Muslimbrüder in Ägypten wurde im Juli 2013 durch einen Militärputsch gestürzt,4 massive Repressionen gegen Islamisten folgten. Im Irak, in Syrien und im Jemen hat die islamistische Bewegung nie eine wichtige Rolle im Kampf für die Demokratie gespielt.

In Marokko, Kuwait und Jorda­nien verzeichneten die legalen islamistischen Parteien einige Wahlerfolge, doch in den starken Monarchien mit ihren domestizierten Parlamenten hatte das kaum Gewicht.

Der Islamismus ist dreifach gescheitert: Erstens hat er keine Lösungen gefunden, die über reine Slogans hinausgehen. „Der Islam ist die Lösung, und der Koran ist unsere Verfassung“ – ein armseliger Ersatz für eine Antwort auf die sozialen und wirtschaftlichen Probleme Massenarbeitslosigkeit, wachsende Armut, marode Bildungssysteme und endemische Kor­rup­tion. Es ist bezeichnend, dass die wirtschaftspolitischen Strategien der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) in Marokko und der Muslimbrüder in Ägypten von Technokraten unter dem Druck der internationalen Finanzinstitutionen zusammengeschustert wurden. Das zeigt, dass die islamistische Doktrin keinerlei eigene Theorie zum Produktionsprozess besitzt und dementsprechend auch keine Vorstellung davon, welche Rolle der Staat bei der Neuordnung der Wirtschaft spielen sollte.

Zweitens sind die islamistischen Parteien, mit Ausnahme der tunesischen Ennahda, auch damit gescheitert, eine inklusive und demokratische Politik zu betreiben. In Ägypten haben die Muslimbrüder größeren Wert auf ihre eigene Dominanz gelegt als auf Pluralismus. Ihre Intoleranz gegenüber dem Laizismus gab der Armee einen willkommenen Vorwand, die Regierung zu stürzen.

Drittens hat sich überall auf der Welt gezeigt, dass sich auch die Islamisten an politischer Kungelei beteiligen. Dort, wo sie Teil der legalen Opposition waren, verbündeten sie sich teilweise mit den autoritären Strömungen, was ihrem Image als Antisystempartei schadete. So pflegte die Muslimbruderschaft nach dem Sturz Mubaraks 2011 ausschließlich Beziehungen zur Armee, während sie das Gespräch mit allen anderen politischen Akteuren ablehnte. Und in Marokko sorgt sich die PJD mehr um ihre guten Beziehungen zum Königshaus – das der Partei zu Ressourcen und politischer Sichtbarkeit verhilft – als um Reformen.

Nach ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen 2011 betonte die PJD religiöse Prinzipien wie naciha („Beratung des Führers“) oder ta’a („Gehorsam als Tugend“) und demonstrierte damit, dass sie sich der Macht des Königs unterordnet. Die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit, die sie sich zuvor auf die Fahnen geschrieben hatte, rückte in den Hintergrund. Sie ist von einer Oppositions- zur Regierungspartei geworden, ohne dass sich an der marokkanischen Politik etwas geändert hätte.

Die Islamisten sind auch tief verstrickt in die geopolitischen Konflikte und konfessionellen Spannungen, die die arabische Welt in Brand gesteckt haben. Ihren Anspruch, über den Alltagsbanalitäten der postkolonialen Moderne zu schweben, lösen sie nicht ein.

Quelle    :   Le Mode diplomatique            >>>>>        weiterlesen

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Oben     —         Marrakech – Place Jemaa el-Fna – Maroc Morocco – Photo Image Photography

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Unten    —          Riad au Maroc

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Das Recht auf Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2018

»Die Araber haben ein Recht auf Demokratie«

Jamal Khashoggi in March 2018.jpg

von Jamal Khashoggi

Der saudische Journalist Jamal Khashoggi wurde am 2. Oktober im Konsulat seines Landes in Istanbul ermordet. Erst auf massiven internationalen Druck räumte Riad ein, dass es sich dabei um eine vorsätzliche Tötung handelte. Der folgende Beitrag basiert auf einem Vortrag, den Khashoggi am 26. April bei einer Konferenz des Center for Middle East Studies der Universität Denver und des Center for the Study of Islam and Democracy in Washington gehalten hat. Wir publizieren ihn hier mit freundlicher Genehmigung in deutscher Erstveröffentlichung. Die Übersetzung aus dem Englischen stammt von Steffen Vogel. – D. Red.

Ich komme aus Saudi-Arabien, wo Demokratie und Islam sehr relevante Themen sind. In der Vergangenheit war es so: Wollte ein saudischer Regierungsvertreter die Debatte über die Demokratie abwürgen, stellte er stets in Frage, ob sie mit dem Islam vereinbar sei. Aber das hat sich mit dem Arabischen Frühling endgültig erledigt. Seinerzeit unterstützten die Menschen in der arabischen Welt die Proteste für einen demokratischen politischen Wandel. Das galt vor allem für die Jugend, aber sogar für die Islamisten, einschließlich einiger Salafisten, die zuvor der Demokratie immer kritisch gegenübergestanden hatten. Andere Salafisten behielten diese Haltung allerdings bei. Sie betrachten die Demokratie nach wie vor als „Kufr“ oder unislamisch, weil sie in ihr eine Zurückweisung religiöser Werte sehen.

Insgesamt jedoch zeigten die langen Schlangen, die sich 2012 vor den Wahllokalen in Tunesien und Ägypten bildeten, klar, dass die Menschen in der arabischen Welt bereit für den Wandel waren. Sie nahmen enthusiastisch an demokratischen Wahlen teil, und das schloss islamistische Parteien ein, die oft im Fokus standen, wenn es um die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie ging. Diese Bilder aus Ägypten und Tunesien – von Männern und Frauen, Jungen und Alten, die zu den Urnen strömen – sollten wir jenen Scheinwahlen entgegenhalten, die wir heute in Ägypten und anderen Teilen der arabischen Welt sehen. Denn diese Bilder liefern uns ein Argument gegen all jene, die behaupten, „die Araber sind noch nicht bereit für die Demokratie“.

Saudi-Arabien ringt heute mit verschiedenen Aspekten der Moderne: mit Kinos, Kunst und Unterhaltung, mit der Begegnung der Geschlechter, mit der Öffnung zur Welt und mit der Zurückweisung des Radikalismus. Der feste Griff des religiösen Establishments um das gesellschaftliche Leben löst sich schrittweise. Aber während sich die saudische Führung in all diesen Fragen modern zeigt,[1] hat sie immer noch kein Interesse an der Demokratie. Sie bringt allerdings auch nicht mehr die alte, lahme Entschuldigung vor, die Demokratie sei nicht mit dem Islam vereinbar. Vielmehr sagt sie – wie Kronprinz Mohammed bin Salman im Frühjahr gegenüber „The Atlantic“ –, die absolute Monarchie sei unsere bevorzugte Regierungsform.[2]

Tatsächlich leben wir im Zeitalter des Autoritarismus. Manche Menschen halten ihn für das überlegene politische System. Sie argumentieren, Gesellschaften bräuchten einen überragenden Anführer und die Demokratie würde diesen Anführer daran hindern, sein Volk in eine bessere Zukunft zu leiten. Wenn Sie heute in Riad, Kairo oder Amman mit Intellektuellen zu Abend essen, die einst als Liberale galten, die Freiheit, politischen Wandel und Demokratie unterstützten, werden sie sehr wahrscheinlich folgendes zu hören bekommen: „Die Araber sind noch nicht bereit für die Demokratie.“ Und wenn Sie dieses Argument zurückweisen, wird man Ihnen erklären: „Selbst wenn die Araber schon bereit für die Demokratie sind, so verstehen sie es doch nicht, davon Gebrauch zu machen. Sie treffen immer die falsche Wahl.“ Ein verwandtes Argument lautet: „Die Islamisten und die Muslimbruderschaft haben den Arabischen Frühling usurpiert.“ In meinem Land ist folgende Variante geläufig: „Die Saudis wissen nicht, wie man wählt. Wenn wir eine Demokratie hätten, würden sie bei Abstimmungen nicht ihrem Gewissen folgen, sondern ihren Stammesloyalitäten.“

Die Idee vom wohlwollenden Diktator

Überall in der arabischen Welt ist das Argument populär, dass wir starke Führer brauchen. Man hört es in Ägypten von einem Geschäftsmann, der das herrschende Regime unterstützt. Man hört es von dubiosen Jordaniern, vielleicht sogar von dubiosen Tunesiern, die zurück zur alten Ordnung wollen. Selbst ein saudischer Freund von mir, der im Ausland aufgewachsen ist, verteidigt offen den Begriff der „wohlwollenden Autokratie“. Er würde ihren Wert sogar in einer amerikanischen Tageszeitung verteidigen und glaubt, dies sei für Saudi-Arabien die beste Wahl. Das ist die alte Vorstellung vom „mustabidu al-adl“, dem gerechten Diktator, die eigentlich mit dem Aufstieg Abd al-Rahman al-Kawakibis[3] gestorben war. Kawakibi war im ausgehenden 19. Jahrhundert ein arabisch-muslimischer Reformer syrischen Ursprungs. Die arabischen und muslimischen Intellektuellen, die ihm folgten, unterstützten die Demokratie oder zumindest eine Form von ihr. Bedauerlicherweise erlebt jedoch die Idee eines wohlwollenden Autokraten, des gerechten Diktators, ein Revival in der arabischen Welt. Ein Chor antidemokratischer – arabischer wie nichtarabischer – Stimmen erhebt sich in Medien und Lobbyorganisationen gegen die Demokratie. Auf der internationalen Buchmesse in Riad im März, an der ich nicht teilnehmen konnte, soll ein Buch mit dem vielsagenden Titel „Gegen den Arabischen Frühling“ ausgelegen haben.

Jamal Khashoggi.jpg

In der arabischen Welt gerät die Demokratie aber auch durch radikale Islamisten unter Beschuss. Sie erleben seit einiger Zeit ein Comeback: in Form des sogenannten Islamischen Staats oder in Form der Salafisten, die in Libyen an der Seite von Khalifa Hifter kämpfen (er diente als General in Muammar al Gaddafis Armee und wird nun von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten unterstützt).[4] Die radikalen Islamisten predigen in ihren Moscheen gegen die Demokratie – bekämpfen sie aber auch durch Gewaltakte. Wir müssen daher jenen Menschen in der arabischen Welt Mut machen, die entweder die Hoffnung in die Demokratie verloren haben, weil sie ihre Schwächen wahrnehmen, oder weil sie der konzentrierten Propaganda staatlicher TV-Netzwerke und der mit ihnen verbundenen Intellektuellen zum Opfer gefallen sind.

Macht teilen, Kriege beenden

Quell      :       Blätter           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —             Saudi journalist, Global Opinions columnist for the Washington Post, and former editor-in-chief of Al-Arab News Channel Jamal Khashoggi offers remarks during POMED’s “Mohammed bin Salman’s Saudi Arabia: A Deeper Look”. March 21, 2018, Project on Middle East Democracy (POMED), Washington, DC.

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Frankreichs Kolonial Träume

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2018

Frankreichs Großmachtträume in Südostasien

File:Ho Chi Minh City Collage 2016.png

von Romain Mielcarek

Im Spätsommer absolvierte die französische Luftwaffe ein umfangreiches Besuchsprogramm bei ihren asiatischen Partnern. Paris will damit die französische Waffentechnik bewerben. Aber es geht auch darum, die aufstrebenden Mächte in einer geopolitisch wichtigen Region stärker an sich zu binden – und damit der Vormachtstellung Chinas entgegenzuwirken.

Der Luftwaffenoffizier klingt fast nostalgisch: „Beim letzten Mal, als wir hier waren, haben wir Bomben abgeworfen.“ Jetzt freut sich der französische Pilot über die „historische“ Landung dreier Rafale-Kampfjets am 27. August 2018 in Hanoi. Es war das erste Mal seit 1954, dass französische Kampfflugzeuge im Norden Vietnams landeten.

Wir befinden uns auf der Luftwaffenbasis Noi Bai unweit des Hanoier Flughafens. Die Gebäude wie auch die altmodischen Lackmöbel erinnern an ferne koloniale Zeiten. Die vielleicht zwölfköpfige Gruppe französischer Offiziere wird von ihren vietnamesischen Gastgebern willkommen geheißen. Der Kommandeur des Luftwaffenregiments 921, ein General, stellt den Gästen seinen Mitarbeiterstab vor: zwei Einsatzleiter und ein dritter Mann, dessen offiziellen Titel der Dolmetscher mit „Politkommissar“ übersetzt. Anschließend stellt der französische General Patrick Charaix seine mitgereisten Kameraden vor. Nachdem man das umständliche und etwas hölzerne Protokoll hinter sich gebracht hat, wird von jungen Frauen in traditionellen Gewändern der obligatorische Tee serviert.

Dann bilanziert der vietnamesische General – unter einem Porträt von Ho Chi Minh, dem legendären Vater der Kommunistischen Partei und der Demokratischen Republik Vietnam – die historischen Siege seiner Luftstreitkräfte. In seiner ruhigen, durch die Übersetzung noch verlangsamten Schilderung übergeht er allerdings den Indochinakrieg von 1946 bis 1954, in dem die Vietnamesen gegen die damalige Kolonialmacht Frankreich kämpften. Dagegen spricht er voller Pathos über die militärischen Erfolge im Vietnamkrieg (1955 bis 1975) und insbesondere über den Abschuss „Dutzender amerikanischer Flugzeuge“.

Darauf ergreift ein Rafale-Pilot das Wort und erzählt eine Episode aus dem Zweiten Weltkrieg: Bei einem alliierten Bombenangriff auf Paris habe die Besatzung eines von der deutschen Luftabwehr getroffenen Bombers darauf verzichtet, sich mit dem Schleudersitz zu retten. Weil sie Angst hatten, das Flugzeug könnte auf ein Wohnviertel stürzen, steuerte der Pilot den Bomber in die Seine. Keiner an Bord überlebte. Der vietnamesische Politkommissar würdigt den Opfertod mit einem Neigen des Kopfes.

Zu solchen Begegnungen kam es mehrfach während des Besuchsprogramms, das die französische Luftwaffe zwischen dem 19. August und dem 4. September 2018 im Raum Südostasien absolvierte. Die Stationen dieser Mission Pegase (Projection d’un dispositif aérien d’envergure en Asie du Sud-Est) waren Australien, Indonesien, Malaysia, Vietnam, Singapur und Indien. In jedem dieser Länder wollte Frankreich mit der Präsenz dreier Ra­fale-Kampfjets, eines Militärtransporters vom Typ Airbus A400M Atlas und einer Transportversion des Airbus A310 demonstrieren, wie intensiv man sich um die Partner bemüht.1

Für die 120-köpfige französische Flug- und Wartungsmannschaft war die Mission eine Entdeckungsreise. Die meisten Teilnehmer hatten nie zuvor Kontakt mit asiatischen Piloten und Flugzeugbesatzungen gehabt. Ursprünglich waren für das Reiseprogramm auch die Stationen Südkorea und Japan vorgesehen, die aber aus Kostengründen gestrichen wurden. Das Unternehmen kostete schon so stolze 3,4 Millionen Euro, die laut General Charaix an anderer Stelle des Verteidigungshaushalts eingespart werden mussten.2

Nachdem die protokollarischen Pflichten abgearbeitet waren, kam man meist rasch zur Sache: Kooperation, Diplomatie, Waffengeschäfte. Dabei wurden die Gespräche zuweilen durch die unterschiedlichen Wahrnehmungen erschwert. Etwa als General Charaix in Vietnam nach dem Austausch von Geschichten aus vergangenen Zeiten auf die Konflikte der Gegenwart zu sprechen kommen wollte und vorschlug: „Wir können Ihnen von unseren Erfahrungen mit den Operationen berichten, die wir in den letzten Jahren in der Sahelzone, in Syrien und im Irak gemacht haben.“ Daraufhin meinte ein vietnamesischer Offizier: „Wir haben nicht vor, in einem anderen Land einzumarschieren. Warum erzählen Sie uns nicht lieber von Ihren Erfahrungen mit Friedenseinsätzen?“

Luftwaffengeneral Patrick Charaix, der Leiter der Pegase-Mission, ist 2014 aus dem aktiven Dienst ausgeschieden, kann aber wie alle pen­sio­nier­ten Generäle bei Bedarf vom Generalstab mobilisiert werden. Der relativ junge General a. D. hat eine brillante Karriere vorzuweisen: Als Befehlshaber der strategischen Luftstreitkräfte, der für die atomare Abschreckung zuständig war, engagierte er sich als Vorkämpfer eines entschiedenen geopolitischen Engagements seines Landes. Der gewiefte Kommunikator kommt auch in seinem nachmilitärischen Leben glänzend zurecht und wird regelmäßig zu politischen Talkshows eingeladen.

Bei der neuesten Mission von Charaix, die für die Luftwaffe eine Pre­miere ist, geht es darum, sich an die unbekannte Welt der asiatischen Luftverteidigung heranzutasten. Innerhalb des französischen Militärs war es traditionell die Marine, die sich für ­Asien – auf strategischer und kultureller Ebene – zuständig fühlte. Dagegen ist die Luftwaffe, auch aufgrund der Entfernungen, mehr mit Afrika und dem Nahen Osten vertraut.

Jakarta Pictures-4.jpg

In Djakarta und Kuala Lumpur bekamen ranghohe Offiziere der indonesischen und malaysischen Luftwaffe die Möglichkeit, in die Rafale-Jets des französischen Herstellers Dassault zu klettern oder sogar Testflüge mitzumachen. In Indonesien, Malaysia und Viet­nam dagegen führte man den zivilen und militärischen Entscheidungsträgern die A400M von Airbus vor, wobei die Piloten auch im Cockpit der Maschine Platz nehmen durften.

Dieser Flugzeugtyp erregte besondere Aufmerksamkeit, weil er im asiatischen Luftraum eher selten zu sehen ist. Ein Repräsentant des Airbus-Konzerns registrierte hochzufrieden, dass es die A400M auf die Titelseiten der einheimischen Zeitungen geschafft hatte. „Das Wichtigste ist, dass man über uns redet“, kommentierte er und machte damit deutlich, dass gerade im Bereich der Luftfahrt die diplomatischen Ziele eng mit den geschäftlichen Interessen verknüpft sind.

Während der gesamten Pegase-Mission wiederholten die Repräsentanten der Luftwaffe geradezu gebetsmühlenartig, dass Frankreich auch eine Macht in Asien sei. Diese geopolitische Ambition unterstrich bereits Staatspräsident Emmanuel Macron in seiner Rede vom 5. Mai dieses Jahres in der neukaledonischen Hauptstadt Nouméa: „Es gibt eine Achse Paris–Neu-­Delhi–Canberra, aber diese Achse setzt sich über Papeete bis Nouméa quer durch alle unsere Gebiete fort.“ Dank dieser Achse könne Frankreich auf der geopolitischen Ebene einen indopazifischen Raum der Neutralität errichten, so ­Macron. Und es sei diese vom Horn von Afrika bis nach Nord- und Lateinamerika reichende Achse, die es Frankreich ermögliche, „gemeinsam mit unseren Verbündeten an der Herstellung einer umfassenden Kräftebalance mitzuwirken und damit den freien See- und Luftverkehr zu sichern“.

In das gleiche Horn stieß Macrons Verteidigungsministerin Florence Parly. Ihre Rede vom 3. Juni in Singapur – im Rahmen einer alljährlich stattfindenden internationalen Sicherheitskonferenz namens Shangri-La-­Dialog – begann sie mit dem Satz: „Ich freue mich sehr, hier zu sein, denn diese Region ist auch unser Zuhause.“ Sie erinnerte daran, dass Frankreich im indopazifischen Raum über eine ausschließliche Wirtschaftszone in der Größe von insgesamt neun Millionen Quadratkilometern verfüge und „dass in unseren Überseegebieten anderthalb Millionen Einwohner leben, wozu noch 200 000 ausgewanderte Franzosen kommen“.

Parly betonte auch, dass Frankreich in dieser Weltregion diverse dauerhaft stationierte Militärkontingente unterhalte und dort „vitale wirtschaftliche Interessen“ habe. Mit Verweis auf potenzielle Gefahren – Verbreitung von Nuklearwaffen, Verstöße gegen das internationale Seerecht, terroristische Bedrohungen – erklärte sie sodann, was für ihr Land die höchste Priorität hat, nämlich Kooperation.

KL Sentral at Night.jpg

Die Pegase-Mission soll diesen geopolitischen Anspruch mit konkreten Angeboten füllen. In allen Gesprächen und Pressekonferenzen erklärte General Charaix mit Blick auf das mitgeführte Fluggerät: „Drei Rafale-Flugzeuge und einen A400M kann ich Ihnen bei Bedarf binnen zehn Stunden aus Frankreich herbringen.“ Es war kein Zufall, dass die französische Delegation die Rafale-Jets vorführen wollte. In Paris denkt man, über die traditionell angebotene Unterstützung bei der Katastrophenhilfe hinaus, auch an mögliche militärische Allianzen. Doch gegen welchen Gegner sollen die gerichtet sein? In Indonesien und Malaysia ist vor allem die dschihadistische Bedrohung ein Thema. Aber in den meisten Ländern der Region machen sich die militärischen Kreise vor allem Sorgen über die Politik Pekings.

„China ist dabei, seine Vormachtstellung in diesem Teil der Welt Schritt für Schritt auszubauen“, konstatierte Präsident Macron in seiner schon zitierten Rede in Nouméa. „Angesichts dessen sollten wir aber keine Ängste schüren, sondern der Realität ins Auge sehen – und da bieten sich viele Chancen.“ Man wünsche zwar, dass China „in dieser Region und darüber hinaus“ zum Partner werde. Aber wenn eine solche Partnerschaft nicht zustande komme, werde man schon bald erleben, „dass diese Vormachtstellung unsere Freiheiten und unsere Chancen beeinträchtigt und zu unseren Lasten geht“. Wofür Macron damit warb, war offensichtlich.

Macrons Entscheidung für die defensive Variante

Quelle       :       Le Monde diplomatique         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —     Vietnam —   A collage of photos depicting several Ho Chi Minh City buildings and sceneries.

Author Trần Thế Vinh

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2.) von Oben   —        Jakarta / Indonesien

Picture of Jakarta, from top to bottom: Jakarta old Town former Stadhuis of Batavia, Selamat Datang Monument at Hotel Indonesia roundabout, Panoramic Jakarta skyline with Wisma 46 in the center, Gelora Bung Karno Stadium, Taman Mini Indonesia Indah Indonesian cultural park, National Monument, Merdeka Presidential Palace, Istiqlal Mosque.

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Was fühlst du?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2018

Ohne Empathie wäre das Zusammenleben schwierig.

Datei:Jakarta slumlife38.JPG

Von Stefanie Uhrig

Neue Untersuchungsmethoden gewähren ForscherInnen zunehmend bessere Einblicke, wie sie entsteht.

Ein Video zeigt einen Vater mit seinem vierjährigen krebskranken Sohn. Sie lachen zusammen, spielen zusammen. Der Junge hat einen kahl rasierten Schädel und trägt ein Krankenhausshirt mit Bärchen. Es ist ein unglaublich trauriges Video, denn für die Betrachter bedarf es keiner Erklärung, was die beiden Menschen fühlen. Unsere Empathie lässt es uns zweifelsfrei erkennen und eigene Emotionen entstehen.

Es scheint ganz einfach, doch die Vorgänge, die in unserem Gehirn Empathie hervorbringen, sind alles andere als simpel. Es beginnt schon damit, dass man zwei Arten unterscheidet: die kognitive und die affektive Empathie. Die kognitive Seite ist es, die Gefühle anderer Menschen zu erkennen und sich praktisch ins Gegenüber hineinzuversetzen. Darauf mit angemessenen Emotionen zu reagieren stellt die affektive Seite dar.

Simon Baron-Cohen, ein Forscher und Psychologe an der Universität von Cambridge, beschäftigt sich besonders mit der Empathie. Er erklärt den wichtigen Unterschied zwischen kognitiver und affektiver Empathie an Beispielen: Psychopathen fehlt die affektive Seite. Sie erkennen zwar die Gefühle anderer Menschen, empfinden selbst dabei jedoch nichts.

„Mangelnde affektive Empathie ist ein notwendiger Faktor, um menschliche Grausamkeit zu erklären“, so Baron-Cohen. Gute kognitive Empathie sei dabei sogar gefährlich, denn indem die Psychopathen Emotionen erkennen, können sie ihr Gegenüber besser manipulieren.

Umgekehrt haben Autisten Pro­ble­me mit der kognitiven Empathie. Ihnen fällt es schwer, die Gedanken, Motive, Vorhaben und Gefühle anderer Menschen zu verstehen. „Autisten verletzen andere Menschen nicht. Stattdessen verstehen sie sie nicht und ziehen sich zurück. Sie bevorzugen die vorhersagbare Welt der Objekte“, so Baron-Cohen. Die affektive Empathie sei bei Autisten jedoch intakt, denn es beunruhigt sie, wenn sie hören, dass jemand leidet.

Immer bessere bildgebende Verfahren erlauben den Forschern, mehr und mehr über die Entstehung der Empathie herauszufinden. Im menschlichen Gehirn arbeiten dafür mindestens zehn Regionen zusammen. Eine wichtige Gehirnregion ist die Amygdala, auch Mandelkern genannt. Ihr ist es zu verdanken, dass wir Gesichtsausdrücke erkennen können. Als Teil des limbischen Systems ist sie außerdem an der Verarbeitung von Gefühlen beteiligt. Wird die Amygdala beschädigt, können Patienten beispielsweise einen ängstlichen Ausdruck nicht mehr entschlüsseln.

Eine andere Rolle fällt der Inselrinde zu. Sie hilft einerseits, unsere eigenen Gefühle zu vermitteln. Andererseits ist sie aktiv, wenn wir sehen, dass jemand zum Beispiel Schmerz empfindet.

Auch bestimmte Nervenzellen, die Spiegelneurone, arbeiten bei der Empathievermittlung mit. Wenn wir lächeln, weil jemand anderes lächelt, sind sie aktiv – immer dann, wenn wir bewusst oder unbewusst die Handlungen unseres Gegenübers nachahmen.

Hormone beeinflussen ebenfalls unsere Fähigkeit, Empathie zu empfinden. Ein Beispiel ist Oxytocin, das oft stark vereinfacht das Liebeshormon oder Kuschelhormon gesehen wird. Das Video von Vater und Sohn stammt aus einer Studie, in der die Forscher die Oxytocinkonzentrationen im Blut der Probanden maßen. Die Probanden sollten außerdem ihre Gefühle einstufen. Heraus kam, dass Menschen mit mehr Oxytocin mehr Empathie empfanden. Paul J. Zak, Vertrauensforscher und Oxytocinexperte von der Claremont Graduate University, drückt es so aus: „Der Grund, warum wir anderen Menschen vertrauen und sie besser behandeln, ist, dass Oxytocin unsere Empathie verstärkt. Wenn in mir Oxytocin ausgeschüttet wird, fühle ich mich verbundener mit anderen, zumindest vorübergehend. Und wenn ich emotional verbunden bin, gehe ich besser mit den Menschen um.“

Quelle      :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle            :        Slum life, Jakarta Indonesia.

Urheber Jonathan McIntosh       –     Eigenes Werk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Frieden für Jemen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2018

Frieden gibt es nur mit den Tätern

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Von Karim El-Gawhary – Auslandskorrespondent Ägypten

In Schweden verhandeln diejenigen, die den Jemen in einen sinnlosen Krieg gestürzt haben. Nur sie können ihn auch beenden.

Kriege können auf verschiedene Arten beendet werden. Etwa, wenn eine überlegene Kriegspartei der unterlegenen ihre politische Ordnung für die Nachkriegszeit aufzwingt. Das ist ein mögliches Szenario in Syrien, das Baschar al-Assad mit Hilfe Russlands und des Irans fast vollständig wieder militärisch kontrolliert und das er politisch von aller Opposition säubert. Es wäre ein Szenario, das zunächst zwar die Kriegshandlungen beendet, aber ob dies politisch nachhaltig ist, darf bezweifelt werden.

Die zweite Art, wie ein Krieg beendet werden kann, erleben wir derzeit möglicherweise im Jemen. Dort reift scheinbar langsam bei beiden Kriegsparteien, der Regierung von Abed Rabbo Mansur Hadi und seinen saudischen Unterstützern und den Huthi-Rebellen und ihren iranischen Sponsoren, die Einsicht, dass dieser Krieg nicht militärisch gewonnen werden kann. Nach fast vier Jahren sinnlosen Krieges sitzen sie nun in Schweden am Verhandlungstisch, in der Hoffnung, dort jeweils mehr erreichen zu können als auf dem Schlachtfeld.

A blind child carries a dove at a protest against the attack on the al-Nour Center for the Blind in Sanaa - Yemen - 10-Jan-2016.jpg

Das Problem mit solchen Friedensverhandlungen ist stets, dass die Täter des Krieges hier die einzige Hoffnung für dessen Ende darstellen. Denn im Falle Jemen werden die Verhandlung genau von jenen Kriegsparteien geführt, die das Land in die derzeit größte humanitäre Krise der Welt geführt haben. Eigentlich gehörten sie alle vor ein internationales Gericht. Aber diese menschengemachte humanitäre Katastrophe kann nur von Menschen beendet werden. Leider sitzt die jemenitische Zivilbevölkerung in Schweden nicht mit am Tisch.

Diese Zivilbevölkerung war immer nur eine Trumpfkarte im zynischen Spiel der Kriegsparteien. Die Regierung und ihre saudischen Verbündeten hatten offensichtlich kein Problem damit, die Einwohner der von den Huthi-Rebellen kontrollierten Gebiete auszuhungern.

On the day after a July airstrike in Sanaa Yemen families mourn their lost relatives but say there is no way they have the resources to rebuild their homes - July-13-2015.png

Das ist das größte Verbrechen dieses Krieges: Alle zehn Minuten verhungert nach UN-Angaben im Jemen ein Mensch. Aber auch die Huthi-Rebellen sind skrupellos. Sie benutzten die Bilder von verhungernden Kindern für ihre eigene Propaganda und erhofften sich vom Aufschrei der internationalen Hilfsorganisationen einen Vorteil, um ihre Position in diesem Krieg zu verbessern.

Seit vier Jahren Krieg

Quelle     :          TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —Karim El-Gawhary, 2012 bei den Roemerberggespraechen in Ffm.

Original description: „A blind child carries a dove at a protest against the attack on the al-Nour Center for the Blind in Sana’a, Yemen, Jan. 10, 2016. Students say neither the school, nor themselves, have taken any side in the war. (A. Mojalli/VOA)“

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G20-Gipfel in Buenos Aires

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2018

Der Geist von Hamburg ist präsent

File:Vladimir Putin & Donald Trump in Helsinki, 16 July 2018 (2).jpg

Von Bernd Pickert

Merkel kommt zu spät, Trump versetzt Putin und ein Video von Macrons Ankunft sorgt für Gelächter. Was bisher beim G20-Gipfel geschah.

Seit Freitag und noch den Samstag über tagen sie nun in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires, die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten. Geschützt von 25.000 Sicherheitskräften, die sich einen Extravorrat von – laut Medienberichten – 15 Millionen Gummigeschossen angeschafft haben, sollen die politischen Führungen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt eigentlich ein Beispiel des Multilateralismus geben.

Entstanden in der Finanzkrise vor zehn Jahren, sollte G20 eigentlich verkörpern, dass die komplexen Probleme der Welt, von Armut und Ungerechtigkeit bis Klimawandel, nur mit globaler Zusammenarbeit gelöst werden können.

Neben den Plenarsitzungen stehen jede Menge bilaterale Gespräche auf der Tagesordnung – seit Donnerstagabend allerdings eines weniger: US-Präsident Donald Trump verkündete eine Stunde nach dem Abflug aus Washington, er wolle sich lieber doch nicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Trump begründete das mit dem russischen Vorgehen gegenüber der Ukraine – allerdings ist mit Ausnahme seiner Sprecherin Sarah Huckabee Sanders niemand zu finden, der ihm das glaubt.

Es scheint offensichtlich, dass Trump schlicht auf das Geständnis seines früheren persönlichen Anwalts Michael Cohen reagierte, der am Donnerstag zugab, dass er den Kongress über seine Verwicklung in Trumps letztlich gescheiterten Versuch eines Deals zum Errichten eines Trump Towers in Moskau belogen hatte. Bis weit ins Jahr 2016 hinein war Cohen an den Verhandlungen beteiligt, die eben auch dann weiterliefen, als Trump die republikanische Präsidentschaftskandidatur schon fast sicher hatte – und im Wahlkampf auffällig freundlich über Putin sprach.

Trump bezeichnet die Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller zwar nach wie vor als substanzlose „Hexenjagd“ – ein Treffen mit Putin schien ihm in dieser Lage aber offensichtlich doch zu heiß.

Mann in gelber Warnweste

Während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach dem Ausfall ihres Bundeswehr-Flugzeuges noch in der Linienmaschine der spanischen Iberia saß, fast den gesamten ersten Gipfeltag verpasste und sich bei den Gesprächen von ihrem Chef-Sherpa Lars-Hendrik Röller vertreten ließ, unterzeichnete Trump in Buenos Aires bereits mit Kanadas Premier Justin Trudeau und Mexikos Gerade-noch-Präsident Enrique Peña Nieto den neu ausgehandelten Freihandelsvertrag, der das alte Nafta-Abkommen ablöst.

Quelle       :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Attribution: Kremlin.ru

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Problemlösung für die Krim

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2018

Wie sich der Konflikt um die Krim entspannen lässt

File:Karte der Krim.png

Quelle     :   INFOsperber.CH

Von Andreas Zumach, Genf / 27. Nov 2018

Die Krise um die Krim spitzt sich zu. Statt weiter Öl ins Feuer zu giessen, sollte der Westen eine Entspannungs-Politik betreiben.

Russland hat die ukrainische Krim im März 2014 annektiert. Das war völkerrechtswidrig und wurde bis heute von lediglich neun aller 193 UNO-Mitgliedstaaten anerkannt. Folgerichtig verstossen auch Russlands Anspruch auf die Seestraße von Kertsch (siehe Plan) oder gar auf das gesamte Asowsche Meer als eigenes Hoheitsgewässer gegen das Völkerrecht, ebenso die Behinderung ukrainischer Schiffe. Verletzt wird damit auch das bilaterale Abkommen zwischen Moskau und Kiew von 2014. Andererseits war die Festsetzung eines russischen Fischerbootes durch ukrainische Patrouillenboote im Frühjahr dieses Jahres ebenfalls rechtswidrig, rechtfertigt aber keineswegs das aktuelle Vorgehen Russlands. Soweit die Fakten.

Gefährliche Kriegstreiberei

Nun fordert der ukrainische Botschafter in Berlin die Entsendung einer NATO-Flotte in das Asowsche Meer unter Beteiligung deutscher Schiffe. Damit verschärft er die Krise und betreibt eine gefährliche Kriegstreiberei.

Als hilflose Reaktion sind auch die scharfen Sprüche von NATO-Generalsekretär Stoltenberg und Washingtons UNO-Botschafterin Healy an die Adresse Moskaus zu werten, ebenso der Ruf diverser CDU-Politiker nach einer erneuten Verschärfung von Sanktionen gegen Russland. Denn die bereits seit 2014 verhängten Sanktionen haben sich als völlig untaugliches Mittel erwiesen, die Ukrainepolitik Russlands positiv zu beeinflussen.

Mitverantwortung des Westens

Die De-Eskalations-Appelle und Vermittlungsangebote von Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas klingen zwar viel besonnener und vernünftiger. Doch auch sie werden wirkungslos verpuffen. Denn Deutschland und seine Partner in der NATO und EU sollten endlich über ihren eigenen Schatten springen und ihre große Mitverantwortung anerkennen für die krisenhafte Zuspitzung im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen seit Ende der 90er Jahre, die schließlich zur Annexion der Krim führte.

Zu dieser Mitverantwortung gehören die Osterweiterung der NATO – unter Bruch des Versprechens, das die Regierung Kohl/Genscher und auch der deutsche NATO-Generalsekretär Wörner Moskau 1990 nachweislich gegeben hatten. Das Gleiche gilt für den NATO-Gipfelbeschluss von 2008 mit der Option, die Krim in die NATO aufzunehmen, sowie die Assoziationsverhandlungen zwischen der EU und der Ukraine; bei diesen Verhandlungen stellte Brüssel die damalige Regierung in Kiew vor die fatale Alternative , sich wirtschafts- und handelspolitisch zwischen Moskau und dem Westen zu entscheiden.

Schließlich gehört es zur Mitverantwortung Deutschlands und seiner EU- und NATO-Partner, dass sie die neue Regierung in Kiew auch dann noch uneingeschränkt unterstützten, als diese gleich nach ihrer Machtübernahme im Februar 2014 drohte, das bis 2042 vereinbarten Abkommen mit Moskau über die Nutzung der Marinebasis Swastopol auf der Krim durch russische Seestreitkräfte zu kündigen.

Schritte zur De-Eskalation

Um die Eskalationsdynamik im Verhältnis zu Russland endlich umzukehren, wären folgende Schritte angebracht: Die Korrektur des NATO-Gipfelbeschluss von 2008. Vorschläge zur beiderseitigen Einstellung und Rücknahme der grenznahen Militärmanöver und Stationierungen von Truppen. Garantien, damit Russland den Marinestützpunktes Sewastopol weiterhin nutzen kann. Ein Vorschlag für eine erneute Abstimmung auf der Krim, vorbereitet, durchgeführt, überwacht und ausgezählt durch die UNO. Dabei sollte die Bevölkerung auf der Krim – im Unterschied zum Referendum vom 16. März 2016 – auch wählen können, ob sie in der Ukraine verbleiben will; dies allerdings mit einem Status weitestgehender sprachlicher, kultureller, finanzieller und administrativer Autonomie.

Datei:YangtzeRiverBridge.jpg

Würde Deutschland als gewichtiges Mitglied von EU und NATO sowie ab 2019 auch für zwei Jahres des UNO-Sicherheitsrates – eine Initiative für solche De-Eskalationsschitte ergreifen, wäre dies eine konkrete und wichtige Wahrnehmung der in Berlin so gerne beschworenen „gewachsenen internationalen Verantwortung“ Deutschlands.

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Uben   —         Topographische Karte der Krim

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Unten     —       Wushan-Brücke in CSFT-Bauweise über den Jangtsekiang, China, Spannweite 460 m

Quelle Eigenes Werk
Urheber Rrm998

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Die russische Militärdoktrin

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2018

Die russische Militärdoktrin

File:Msc 2007-Saturday, 09.00 - 11.00 Uhr-Zwez 008 Putin Merkel.jpg

Quelle     :     Scharf – Links

Von René Lindenau

Für den 24 .November 2018 hatte der ehemalige Generalmajor der NVA, Heinz Bilan, Cottbus als seine – Hauptstoßrichtung – erkannt. Dort machte er dem Publikum sozusagen Meldung, über die russische Militärdoktrin (2014). Laut dem Punkt 4 fließen in die Doktrin unter anderem die wichtigsten Bestimmungen der Konzeption für die sozioökonomische Entwicklung der Russischen Förderation (RF), die Außenpolitik sowie für die nationale Sicherheitsvorsorge jeweils bis 2020 ein.

Gleich zu Beginn machte Bilan klar: Angesichts der Verbrechen der Deutschen am russischen Volk und des sowjetischen Anteils an der Befreiung vom Faschismus, wären sie die Deutschen verpflichtet, gut über Russland zu sprechen. Das tat der Absolvent zweier sowjetischer Militärakademien (Lenin; Politarbeiter, Woroschilow; Generalstab) dann auch. Doch Gorbatschow und Jelzin degradierte der General a.D. aus seiner Sicht gleich zu Dilettanten. Anlass hierfür boten die Verhandlungen um die NATO-Osterweiterung, wo man sich habe über´s Ohr hauen lassen. Ferner war nach seiner Einschätzung der Abzug der sowjetischen Truppen aus der DDR, skandalös und chaotisch abgelaufen. Die sowjetischen Westgruppe räumte bedingungslos das Feld. Man hätte damals auch den Abzug der US-Truppen fordern müssen. „Hätte jeder Pionierleiter so gesagt“, meinte er. Zunächst benannte der Referent historische Gründe, die eine neue Militärdoktrin notwendig machten. Dabei erinnerte er an sechs feindlichen Invasionen, die das russische Volk erleiden musste. Hier nannte er die Mongolen, Tataren, Schweden, die Polen (die er explizit hervorhob), die Franzosen, die imperialistische Intervention nach der Oktoberrevolution und schließlich den faschistischen Überfall 1941. Niemals wolle das Land mehr in jene Lage kommen, als Stalin und sein Generalstab die damalige Lage unterschätzt haben und in der Anfangsphase des Krieges den ungeheuren Blutzoll von ca. 2,4 Millionen Toten zu entrichten hatten, führte der ehemalige Hörer der sowjetischen Generalstabsakademie aus, der sein Diplom bei dem bekannten Marschall Iwan Konew, und bewährten Frontkommandeur dieses Krieges ablegte. Präsident Jelzin habe jedoch die Armee erneut grob vernachlässigt. Einzig bei den Kernstreitkräften, sie in einer Hand zu belassen, entschied er richtig. Desweiteren bedurfte die unter Jelzin begonnene Militärreform einen neuen strategischen Rahmen. Ein Dokument, das mit der Militärdoktrin mit entstand und laut Putin bis 2027 gültig ist, ist das Waffenprogramm. Auf Details dazu, ging der „generalisierete“ Gast nur am Rande ein. Erwähnung fand nur das Raketensystem RS-28 „Sarmat“, NATO Code „Satan 2“.

Als wichtigste Aufgabe ist den russischen Streitkräfte ist in dem Papier, die Erhaltung des Friedens aufgegeben. Im Punkt 5 ist hierzu formuliert, das militärische Mittel erst nach Ausschöpfung der Möglichkeiten der politischen, diplomatischen, juristischen, wirtschaftlichen, informationstechnischen und anderen gewaltfreien Instrumenten einzusetzten sind.

Im Abschnitt II, Punkt 12 wird auf die „Militärischen Gefahren und Bedrohungen“ eingegangen. Unter Punkt 12.a findet sich der entsprechende Hinweis auf den Ausbau des Kräftepotentials der NATO, (…) das Heranrücken der militärischen Infrastruktur der NATO-Mitgliedsländer an die Grenzen der Russischen Förderation (…) Allerdings behauptete der Vortragende, in der gesamten Militärdoktrin komme das Wort NATO, aber auch USA nicht vor. Zu Recht verwies der General a.D. später darauf, das die USA rund um Russland 330 Stützpunkte aufgebaut haben. Russland hat ganze zwei außerhalb ihrer Grenzen (ausgerechnet):; in Syrien.Wenn wir schon bei der Frage des Kräfteverhältnisses sind: Nach Bilan belaufe sich die Truppenstärke in Russland auf 1,1 Millionen Soldaten, die NATO-Staaten hätten dagegen 4,4 Millionen Menschen unter Waffen. Bei den Rüstungsausgaben liegt die RF derzeit bei 64-80 Milliarden Dollar, die USA bei ca. 640 Milliarden Dollar. Im übrigen erinnerte er daran, das die Großmanöver Sapad 2017 und Wostok 2018 nichts völlig neues waren, dennoch wurde jüngst von westlicher Seite so getan. Schon 1981 gab es z.B. eine Ausgabe von Sapad. Man braucht es wohl mehr, um alte Feinbilder nicht von den Wänden nehmen zu müssen und um die Rüstungsspirale am Laufen zu halten.

Ein Aspekt, der in der aktuellen Militärdoktrin berücksichtigt wird, sind unter dem Punkt 14 „die wichtigsten inneren militärischen Gefahren“. Dazu zählt man zuvorderst Tätigkeiten, die den gewaltsamen Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung und die Destabilisierung des Landes zum Ziel haben. Ein wichtiges Moment ist der Umgang mit der Kernwaffenstreitmacht. Hier kann im Punkt 20 nachgelesen werden, „die Verhinderung eines atomaren militärischen Konflikts wie auch jeden anderen militärischen Konflikts ist die Grundmaxime der Militärpolitik der RF“.Entschieden widersprach der Referent der Ansicht, Russland verfolge die Strategie eines „nuklearen präventiven Erstschlages“. Die Kernwaffen wären nur ein Instrument der Abschreckung.

Mögen die Zustimmungswerte für diese Militärdoktrin durch den früheren hohen NVA-Militär auch recht groß gewesen sein, dass sie kein Wort zur Abrüstung und zum Wettrüsten beinhaltet, sei für ihn eine Schwäche des Textes, der in den nächsten Jahren als der verteidigungspolitischer Kompass Russlands dienen soll.

In der Debatte äußerte der „rote Fuchs“ (Rotfuchs-Veranstaltung) Zustimmung zur Krim-Annektion (2014) durch Putin. Sie nannte er völkerrechtsgemäß, während er die Schenkung der Insel (1954) durch Chruschtschow als verfassungswidrig einstufte. Ohnehin fand Bilan zahlreich positive Worte für den russischen Präsidenten Putin: „einem sowjetischen Tschekisten, marxistisch-leninistisch gebildet, der nicht vergessen habe, woher er gekommen wäre“. Auf scharfe Kritik hingegen stießen bei ihm die Aufrüstungsbemühungen von Kanzlerin A.Merkel und von Verteidigungsministerin U. von der Leyen sowie beider Ansinnen, eine europäischen Armee innerhalb der EU zu schaffen.

Antwortend auf die Kernfrage unserer Zeit bekannte der ehemalige NVA-General, ja die Kriegsgefahr ist gestiegen.

Der Frieden war nie ein Geschenk – auch nicht in dieser bislang längsten Zeit seiner Abwesenheit. Doch man sollte nicht vergessen, in anderen Regionen der Welt war er immer zuhause.

Cottbus, 28.11. 2018  René Lindenau

Volltext der Militärdoktrin:

http://www.darmstaedter-signal.de/wp-content/uploads/2015/04/Milit%C3%A4rdoktrin-RF-2014offz.pdf

Urheberrecht
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Grafikquelle      :          Münchner Sicherheitskonferenz 2007: Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir W. Putin und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel während der Konferenz.

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Attribution: Sebastian Zwez

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Das Wunder von Korea

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2018

Das Wunder von Korea

File:Dorasan.jpg

Von Serge Halimi

Es gibt ein Land, in dem – ganz im Gegensatz zu Brasilien – ehemalige konservative Präsidenten von der Justiz verfolgt, wegen Unterschlagung verurteilt und ins Gefäng­nis gesteckt werden. Wo Rechte und fundamentalistische Protestanten sich von Donald Trump verraten fühlen. Wo, anstatt an einem Abkommen über nukleare Abrüstung zu rütteln wie dem mit Iran oder an einem Vertrag über Mittelstreckenraketen wie dem mit Russland, der US-Präsident einen Konflikt lösen zu wollen scheint, den keiner seiner Vorgänger aus der Welt schaffen konnte. Auch der letzte nicht, der immerhin Friedensnobelpreisträger war.

Es geschieht im Fernen Osten, und es ist zu kompliziert, um seinen Platz in der großen manichäischen Erzählung zu finden, die unseren Blick auf die Welt formt und verformt. Dennoch hätten in der arg finsteren Situation, in der sich unser Planet befindet, die optimistischen Worte des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In nicht unbemerkt bleiben dürfen. Am 26. September sagte er vor der UN-Generalversammlung: „Auf der Koreanischen Halbinsel ist ein Wunder geschehen.“

Ein Wunder? Auf jeden Fall eine Kehrtwende. Niemand hat die wütenden Tweets vergessen, die Trump erst vor einem Jahr mit dem nordkoreanischen Präsidenten wechselte. Die ehemalige Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen Nikki Haley gestand, dass sie, um Peking zum Handeln gegenüber seinem Nachbarn zu drängen, ihrem chinesischen Amtskollegen sogar mit einer US-Invasion in Nordkorea gedroht habe. Seither lobt Trump den „Mut“ seines „Freundes“ Kim Jong Un und behauptet gar, „Liebe“ für ihn zu empfinden.

Die Koreaner im Norden wie im ­Süden schreiten mit großen Schritten voran und nutzen dabei die Gunst der Stunde: Die südkoreanische Rechte ist zerfallen und das Regime in Pjöngjang scheint sich endlich für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes entschieden zu haben. Das von den Demokraten und den US-amerikanischen Medien wegen ­seines für leichtsinnig befundenen Vorgehens gegenüber Nordkorea geschmähte Weiße Haus wird nicht freiwillig zugeben, dass der selbsternannte Meister des „Deals“ von einem noch Durchtriebeneren hereingelegt wurde.

Quelle      :      Le Monde diplomatique           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :       Grenze zwischen Nord und Süd    /   The Dorasan-Station at the frontier between north and south korea

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Die Macht auf Stelzen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2018

Die gewaltige Brücke spannt sich über eine Meerenge.

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Von Elisabeth Bauer aus Kertsch

Das Bauwerk versinnbildlicht den in Stahlbeton gegossenen Anspruch Russlands auf die Halbinsel Krim. Viele Anwohner erfüllt das Bauwerk mit Stolz – doch manche verlieren dadurch ihren Job.

in neunzehn Kilometer langes silbernes Band spannt sich über die Meerenge von Kertsch, massive Stahlträger bohren sich bis zu fünfzig Meter tief in den Meeresgrund. Die Krim-Brücke ist die Antwort des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Krim-Frage: sie zementiert den neuen, international nicht anerkannten Status quo der Halbinsel unter russischer Führung.

Getragen wird die Megakonstruktion aber nicht nur von Stahl und Beton. Erst das verworrene Konglomerat aus politischen Versprechen und den Hoffnungen der Menschen verleiht dem Brückenbild seinen ikonischen Glanz. Ohne diese diskursive Stütze wäre das stählerne Bauwerk vielleicht längst wieder vergessen Allein die Existenz der Brücke ist ein Politspektakel. Während man im Westen von der „Krim-Krise“ spricht, hat sich auf der Halbinsel der „Krim-Frühling“ im Alltagsjargon etabliert.

Die Einreise auf das okkupierte Territorium der Krim über Russland ist nach ukrainischem Recht verboten. Jeder Besuch gilt als stillschweigende „Billigung der Russischen Föderation als Staatsaggressor“ und als „Missachtung der Souveränität und Integrität der Ukraine“.

Der ukrainisch-russische Grenzübergang ist ein Hochsicherheitstrakt aus Stacheldraht und Metall – passieren kann man ihn nur zu Fuß. Ausländer müssen eine spezielle Erlaubnis vorlegen, und um diese zu bekommen, müssen sie einen bürokratischen Hürdenlauf absolvieren.

Gegen drei Uhr nachts ist die Grenzanlage vor Armjansk erreicht. Hier stößt man auf eine Realität, in der der russische Machtanspruch nicht länger nur Abstraktion ist. Grelles Scheinwerferlicht blendet, aus dem Schatten des ersten Wachhäuschens tritt ein ukrainischer Grenzsoldat. Seine jugendlichen Gesichtszüge sind unter der gefütterten Kapuze nur zu erahnen. Ungeduldig tritt er auf der Stelle, das Gewehr lose über die Schulter geworfen.

Zwischen beiden Kontrollzonen liegen einige hundert Meter unbeleuchteter Asphalt. In diesem politisch überhitzten Raum verschmelzen die ­Metallzäune mit mannshohem Gebüsch, ­Stacheldrahtspiralen lauern unscheinbar im Gras.

Reisende mit leichtem Gepäck hasten über den grauen Streifen, kalte Böen peitschen über sie ­hinweg. „Wohin?“, schmatzt ein milchbubiger russischer Beamter. „Zu meiner Tochter“, sagt eine Frau um die fünfzig. „Freunde besuchen, eine ­Geburtstagsfeier“, murmelt ein älteres Ehepaar kleinlaut. Und ein Rentner bittet: „Ich will einfach nur nach Hause.“ Antworten, die sich der junge Mann in seiner geputzten Uniform ge­langweilt anhört. Hier und da hakt er stirnrunzelnd nach, geht ins Detail – wer, wohin, warum – nur um die Befragten mit einem „Der Nächste!“, stempelnd in die Nacht zu entlassen.

Eigentlich dürfte es diese Grenze gar nicht geben. Denn: Die Annexion der Krim durch Russland gilt als völkerrechtswidrig. An den Außengrenzen der Krim materialisiert sich seitdem die Ausdehnung des russischen Machtbereichs. Die Grenzanlage mitten im Nirgendwo des spärlich besiedelten ostukrainischen Flachlands, sie ist nur eine Seite der Medaille.

Crimean Bridge 1.jpg

In der „Krim-Brücke“ auf der anderen Seite vereinen sich jene großen Versprechen, die Wladimir Putin seinen Wählern im Frühjahr 2014 gemacht hat – eine bessere infrastrukturelle Anbindung der Krim an Russland, wachsender Tourismus, Erleichterung des Warenaustauschs. Dass nicht alle von dem Bau profitieren, passt nicht zur ­Gewinnerrhetorik des Kreml.

Deutlich wird das in Kertsch, traditionell kein Tourismusstandort, sondern eine Industriestadt. Die Brücke habe der wirtschaftlichen Entwicklung auf der Halbinsel einen „kräftigen Stimulus“ gegeben, heißt es aus dem Verkehrsministerium der „Republik Krim“. Bis vor Kurzem war der Fähr­hafen von Kertsch die einzige Möglichkeit, auf direktem Wege von Russland aus auf die Krim überzusetzen. Es ist der traditionelle Fährbetrieb, seit den Fünfzigern fester Bestandteil der Hafenstadt, unter den nun ein Schlussstrich gezogen werden soll.

Vor Ort scheint es, als sei der Hafenbetrieb bereits eingestellt – die Sonne spiegelt sich auf blankem Asphalt statt auf den Windschutzscheiben wartender Fahrzeuge. Doch der Eindruck trügt: Ein Beamter schreitet bedächtig die Zaunreihen des Hafengeländes ab, einzelne Autos parken in der Nähe der Administration.

Wenigstens das Kassenhäuschen ist besetzt, zwei routinierte Verkäuferinnen warten auf ­Kundschaft – vergeblich. „Heute wird die Brücke auch für den Lastwagenverkehr freigegeben. Momentan fährt bei uns gar nichts“, seufzt eine von ihnen. „Hier läuft die Liquidation. Der Besitzer wechselt, der Hafen wird vom Staat übernommen.“

Anna, die junge Pressesekretärin, führt noch einmal über das Betriebsgelände. „Im Sommer ­haben wir noch 18.000 Passagiere am Tag befördert“, sagt sie, ihr blondes Haar versucht sie vergeblich im Küstenwind zu bändigen. „Jetzt ist die Brücke die Hauptverbindung, um übers Wasser zu kommen. Nichts behindert die Brückenüberfahrt: Sie ist kostenlos, fahren kann man bei jedem Wetter.“

Drei Fähren liegen am Anlegesteg, im Steuerhaus der „Protoporos“ steht Kapitän Alexei an seinem Platz. Er hat nichts zu tun – sein Schiff steht still. „Die Brücke wurde geöffnet und wir stehen auf Stand-by“, sagt er, den Blick sehnsüchtig in Richtung Port Kawkas an der russischen Küstenlinie gerichtet.

Seit 2014 navigiert er hin und her zwischen den Häfen Kawkas, Krim und Kertsch, immer auf der Meerenge zwischen Russland und der Krim. „Schön war es im Sommer“, meint der Kapitän. Er weiß, wahrscheinlich ist das der letzte Sommer gewesen. „Das Schiff war voll, wir haben alle befördert – Belarussen, Ukrainer, Usbeken, Armenier, Deutsche und natürlich Russen. Wir haben gut gearbeitet.“ Gegen die stählerne Konkurrenz haben die Fähren keine Chance: 18,5 Millionen Passagiere wurden in den vier Jahren des Hafenbetriebs befördert und etwa 4 Millionen Pkws. Doch seit der Eröffnung Mitte August sind offiziellen Angaben zufolge bereits fast 2,3 Millionen Autos über die Brücke gefahren.

Geeint in ihrer Liebe zum Meer, stehen Anna und Alexei am Panoramafenster und suchen die Wellen nach Delfinen ab. „Da ist wieder einer“, ruft sie. Im Sommer habe man die Delfine direkt neben dem Schiffsbauch beobachten können. Mittlerweile, einen Monat nach dem Gespräch, hat die Hafendirektion gewechselt. So wie die meisten anderen Hafenbeschäftigten sind auch Pressefrau und Kapitän erst einmal arbeitslos.

Opening of the Crimean bridge (2018-05-15) 19.jpg

Arbeitsplatz hin oder her – an der Brücke haben die beiden trotzdem nichts auszusetzen. Scheinbar bereitwillig ergeben sie sich ihrem Schicksal. Schön sei sie, schnell gebaut. Der Glanz der Brücke ist greller als das Funkeln des Meeres. „Vielleicht ist es an der Zeit, zu gehen, nach Indien, Vietnam oder China“, sagt der Schiffsführer. „So ist es eben, unser Arbeitsplatz sind die Meere der Welt.“

Für diejenigen Krim-Bewohner, die sich Russland zugehörig fühlen, ist die Brücke zu einem Symbol avanciert – an ihr können sie sich festhalten, ihre Errichtung konnten sie im Onlinelivestream oder auch auf dem zentralen Lenin-Platz in Kertsch verfolgen. An dem plakatgroßen Screen auf massiver Stehle bleiben trotzdem nur wenige Blicke hängen – an die Bilder, die auch ein halbes Jahr nach der Brückeneröffnung noch von ihrem Bau erzählen, haben sich die Menschen längst gewöhnt.

Quelle       :     TAZ           >>>>>              weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Darstellung der Überwasser-Brücken und der zu-/Abfahrten bzw Landteile

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2.) von Oben     —       Crimean bridge, May 2018.

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Der Krieg in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2018

Auf dem Friedhof des Postfaktischen

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Kristin Helberg

Auch, wenn viele es anders sagen: Es gibt sie, die eine Wahrheit, auch im Krieg, auch in Syrien. Und es lohnt sich, nach ihr zu suchen.

Wie oft haben Sie schon gehört, dass das erste Opfer des Krieges die Wahrheit ist? Und dass man, etwa im Syrienkonflikt, keiner Seite trauen könne, weil alle nur Propaganda verbreiteten und einen „Krieg der Bilder“ führten? Wahrscheinlich sehr oft. So oft, dass manche Zeitungsleserin und mancher Fernsehzuschauer irgendwann beschloss, gar nichts mehr zu glauben. Und viele Journalisten resigniert dazu übergingen, alles abzubilden, was zu einem Ereignis gesagt wird. Giftgasangriff in Syrien? „Assad war es“, sagen die einen, „die Rebellen waren es“, behaupten die anderen.

Am Ende bleibt das Gefühl, es gar nicht wissen zu können, weil die Wahrheit in diesem Krieg seit Langem gestorben ist. Schon sind wir in die Falle getappt. Die Falle der Verschwörungstheoretiker und Fake-News-Verbreiter, die sich nichts sehnlicher wünschen, als dass alles, was jemals untersucht, recherchiert und belegt wurde, auf dem Friedhof des Postfaktischen landet. Wo es mit so vielen „alternativen Fakten“ zugeschüttet wird, dass niemand mehr weiß, was und vor allem wem er noch glauben soll und sich kaum jemand die Mühe macht, nach der Wahrheit zu graben.

Dabei gibt es sie, die Wahrheit – erst recht im Krieg. Denn dort passieren Verbrechen, die Täter und Opfer kennen, sodass ihre Aufklärung nur eine Wahrheit – nämlich den Tathergang – zutage fördert. Der Satz von der Wahrheit als Opfer des Krieges stammt aus dem Jahr 1914. Er besagt, dass Kriegsparteien ungeachtet der Tatsachen gerne ihre Versionen des Geschehens verbreiten.

Das sollte nicht dazu führen, dass wir die Wahrheit zu Grabe tragen, es sollte im Gegenteil dazu ermutigen, sie zu suchen. Aber ist Wahrheit nicht relativ? Hat nicht jeder seine eigene Wahrheit? Nein, jeder hat seine Wahrnehmung, seine Sichtweise auf bestimmte Ereignisse. Genau diese Unterscheidung ist im Krieg grundlegend: Wahrheit lässt sich objektiv ermitteln, Wahrnehmung ist subjektiv.

Viele unterschiedliche Versionen des Krieges

In Syrien gibt es so viele Versionen dieses Krieges wie es Syrer gibt. Jeder Einzelne hat gute Gründe, die Dinge so zu sehen, wie er sie sieht – je nachdem wo und wie er den Krieg erlebt hat. Wer an der Küste keine Angst vor Luftangriffen haben musste oder in den kurdischen Gebieten im Nordosten relativ sicher war, denkt anders als die Bewohner von Ostghouta oder Ostaleppo, die über Jahre von dem Regime bekämpft wurden.

Wer in oppositionellen Orten Freiheit und Selbstorganisation kennengelernt hat, hat andere Ansprüche als die Menschen, die vier Jahre unter dem sogenannten Islamischen Staat (IS) gelitten haben und dann von den USA bombardiert wurden.

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Daneben gibt es im Syrienkonflikt Einschätzungen sogenannter Experten. Auch sie sind nicht mit der Wahrheit zu verwechseln, sondern stehen grundsätzlich zur Debatte. Im Optimalfall kennt ein Experte das Land persönlich, beherrscht die Sprache, liest viele unterschiedliche Quellen und folgt bei seinen Recherchen journalistischen Prinzipien. Nur dann kann er puzzeln. Also die Tausenden von Informationen, Meinungen, Videos und Nachrichten, die im Internet zu Syrien kursieren, einschätzen, in ihren Kontext setzen und verständlich machen.

Je differenzierter die Analyse, desto anstrengender die Lektüre. Deswegen verkaufen sich einfache Erklärungen besser, vor allem, wenn sie selbstkritisch – also antiwestlich – daherkommen. Der Krieg in Syrien wird dann wahlweise auf einen westlichen Regimewechsel, einen geplatzten Pipelinedeal oder eine Anti-Iran-Intervention reduziert.

Syrer tauchen kaum auf

Syrer tauchen in diesen geostrategischen Planspielen um Geheimdienstdokumente und Rohstoffe bezeichnenderweise kaum auf – zumindest nicht als Handelnde, höchstens als Opfer von Missbrauch und Manipulation. Dadurch machen sich ihre Verfechter ausgerechnet das zu eigen, was sie kritisieren: eine zutiefst paternalistische Sichtweise. Als wären Syrer ohne die CIA nicht in der Lage, gegen ein Unrechtsregime aufzustehen.

Vor allem Linke und Friedensbewegte greifen die Thesen von Regimewechsel und Pipelines gern auf, weil sie in ihr Jahrzehnte altes Denkschema von „Gut“ (antikapitalistischer Osten) und „Böse“ (rohstoffgieriger imperialistischer Westen) passen. Dabei finden sich besonders unsoziale Auswüchse eines entfesselten Kapitalismus inzwischen in Russland und China, Syrien steht für Neoliberalismus und Nepotismus in Reinform.

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    — 

Der Krieg in China, Postkarte zum Boxeraufstand mit der Darstellung der an der Niederschlagung beteiligten Staaten, 1900 DHM, Berlin PK 96/523,
Text: „Härnse, jetz wär ich Sie nämlich nu ooch balde ungemiedlich!“
Date
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Unten     —       Syrian Army Breaks Several-Year-Long Siege of Nubl and Al-Zahra Towns

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Das Loyalitätsdilemma

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2018

Deutsche Linke sollten liberale Juden nicht zu Antisemiten erklären.

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Von Charlotte Wiedemann

Deutsche Linke sollten statt der Besatzungspolitik lieber die Meinungsfreiheit in Israel verteidigen. Und liberale Juden nicht zu Antisemiten erklären.

in Gesetz, das „kulturelle Loyalität“ zum Staat verlangt und Theatern und Filmproduktionen andernfalls die Förderung entzieht? Diese Nachricht könnte aus dem Spukhaus Brasilien kommen oder aus der Türkei, doch sie kommt aus Israel. Die Knesset nahm vor wenigen Tagen ein entsprechendes Gesetz in erster Lesung an. Intendanten, Regisseure, Autoren protestierten, doch nicht in großer Zahl.

Viele bewundern Israel für seine diversity in Fragen von Lebensform und sexueller Orientierung. Doch die Buntheit hat eine Kehrseite: Der Raum für politisch abweichende Ansichten ist unter der Regierung von Benjamin Netanjahu stetig geschrumpft; kritische Stimmen wurden marginalisiert oder üben sich in Selbstzensur.

Ist das allein Israels innere Angelegenheit? Nicht ganz. Denn die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Ausweitung der Besatzungspolitik stehen in einem direkten Zusammenhang. Ich konnte mir kürzlich im Westjor­danland ein Bild davon machen. Das ausgefeilte System von Siedlungen, Sicherheitszonen, Checkpoints und militärischer Landnahme erweckt den Eindruck, hier habe sich Aneignung verewigt. Und so soll es ja auch sein; junge Israeli wissen heute kaum mehr, wo der Rest der Welt die legitimen Grenzen des Landes verortet.

Eine zweite, zunächst ganz andere Beobachtung: Auf den elffachen Mord an Juden in Pittsburgh reagierte die israelische Führung merklich milde. 2015, als der islamistische Anschlag in Paris vier jüdische Opfer forderte, legte Netanjahu den französischen Juden nahe, nach Israel zu emigrieren. Nun beschwichtigte sein Diaspora-Minister Naftalie Bennett in den USA die Ängste: Die antisemitische Bedrohung werde überschätzt, und schon gar nicht dürfe man Trump für irgendetwas verantwortlich machen. Offensichtlich stellte Israels Regierung die Freundschaft zu Trump über die Sorgen der jüdischen Community.

Belastet vom völkischen Rassismus unserer Vorfahren möchten viele Deutsche im Judentum gern ausschließlich eine Religion sehen. Netanjahu versteht Israel jedoch als einen jüdisch-ethnischen Staat. Aus seinem ethno-nationalistischen Kurs heraus bestimmt er Bündnispartner und definiert Freund und Feind.

Gewiss, Israel soll weiterhin potenzielle Heimstatt aller Juden sein. Aber realpolitisch ist Netanjahu die christlich-evangelikale Rechte der USA, die ihn finanziell und politisch unterstützt, wichtiger als etwa junge liberale amerikanische Juden.

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So erklärt sich auch die Freundschaft mit Nationalisten wie Orban in Ungarn und Kurz in Österreich: Ob diese Kräfte antisemitisch sind, ist gleichgültig, solange sie nicht antiisraelisch sind. Die israelische Soziologin Eva Illouz meint, ihr Land werde zum Vorbild von Nationen, die Zuwanderung ablehnen, die Überlegenheit einer ethnischen Gruppe behaupten, aber dennoch das Etikett Demokratie beanspruchen.

Diese Konstellation stellt progressive Deutsche, die sich aus historischer Verantwortung an der Seite Israels sehen möchten, vor ein Loyalitätsdilemma. Dafür gibt es keine einfache Lösung.

Quelle     :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —          Knesset Israel 61 years.

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Unten     —         The Knesset – the Israeli parliament in Jerusalem

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China, Indien und Japan

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2018

Es wird eng im Golf von Bengalen

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von Samuel Berthet

China, Indien und Japan konkurrieren um die wirtschaftliche Vormachtstellung.

Seit die chinesische Regierung vor fünf Jahren ihr gigantisches Seidenstraßen-Projekt1 vorgestellt hat, liefern sich China, Indien und Japan einen Konkurrenzkampf um den Zugang zum nördlichen Golf von Bengalen. Im April 2015 beschloss die eigentlich chinafreundliche Regierung von Bangladesch, den Bau des knapp 100 Kilometer südlich von Chittagong gelegenen Tiefwasserhafens in Matarbari (Distrikt Cox’s Bazar) Japan zu überlassen.2 Das chinesische Konglomerat, das zunächst mit einem ähnlichen Hafenprojekt etwas weiter südlich, in Sonadia, hätte beauftragt werden sollen, ging leer aus.3

Für den Bau des neuen Hafens in Matarbari mit vier Kohlekraftwerken, einem Flüssiggas-Terminal und einem kombinierten Industriekorridor für Straßen- und Schienenverkehr wurden 4,6 Milliarden US-Dollar veranschlagt, die mithilfe eines äußerst günstigen Kredits bereitgestellt wurden (0,1 Prozent Zinsen über eine Laufzeit von 30 Jahren für vier Fünftel der Kreditsumme). Das erste 1200-Megawatt-Kraftwerk wird gerade gebaut.

Indien wiederum plant ein multimodales, das heißt für unterschiedliche Verkehrsmittel ausgelegtes Transportprojekt rund um den Fluss Kaladan (Kaladan Multi-Modal Transit Transport Project), zu dem auch eine Autobahn gehört, die Indien, Myanmar und Thailand verbinden soll. Bisher ist das Projekt über die Planungsphase nicht hinausgekommen, genauso wie die Verbindung zwischen dem Hafen Sittwe im Rakhaing-Staat (Myanmar) und dem indischen Bundesstaat Mizoram.

Sittwe liegt in direkter Nachbarschaft des Hafens von einer Freihandelszone unter chinesischer Kontrolle. Auch die Gasvorkommen von Shwe, die eine Gasleitung mit der chinesischen Provinz Yunnan verbindet, sind nicht weit entfernt. Nach Yunnan fließt seit Mai 2017 auch Rohöl durch eine Pipeline, gegen die es lokalen Widerstand gab. Insbesondere die Bauern vom Volk der Shan und der Arakanesen wehrten sich gegen ihre Vertreibung durch den Bau der Pipeline.

2016 Rangun, Pagoda Szwedagon (023).jpg

Dank Myanmars Unterstützung konnte China in der Region schneller Fuß fassen als Indien. Japan kann mit seinem Hafenprojekt in Bangladesch zwar einen Sieg verzeichnen, doch das wird Peking nicht daran hindern, bei der Neuordnung der Verkehrsströme rund um den Golf von Bengalen die Federführung zu übernehmen. Für die Bevölkerung in den betroffenen Ländern ist es ohnehin egal, ob der Bauherr China, Japan oder Indien heißt: Die Errichtung der neuen Korridore, Hubs und Freihandelszonen geht stets mit großflächigen Enteignungen einher. Die großen Mischkonzerne, die als Auftragnehmer in Bangladesch, Myanmar und Sri Lanka den Ausbau leiten, arbeiten eng mit den staatlichen, von der Armee kontrollierten Behörden zusammen.

Das Militär spielt auch eine Schlüsselrolle bei der Übertragung von Grundeigentum und der Sicherung internationaler Enklaven auf nationalem Territorium; auf internationalem Boden steht etwa die Pipeline der China National Petroleum Corporation (CNPC) in Sittwe.4 Bei der Umsetzung dieser Großprojekte werden Methoden angewandt, die an die britische Kolonialherrschaft in Indien erinnern, als ethnische und konfessionelle Gemeinschaften ohne Rücksicht auf Minderheiten und gemischte Identitäten auseinandergerissen wurden. In Myanmar trifft es vor allem die muslimischen Rohingya, die als „Fremde im eigenen Land“ gelten und im vergangenen Jahr zu Hunderttausenden gewaltsam vertrieben wurden.5

Quelle          :         Le Monde diplomatique           >>>>>      weiterlesen

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Oben    —           A map showing the location of the Bay of Bengal and the Andaman Sea in southeast Asia. Created by NormanEinstein, September 15, 2005.

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Unten     ––          Shwedagon Pagoda. Yangon, Myanmar.

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Der Fall Skripal:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2018

Schwarze Pädagogik einer Wertegemeinschaft

Struwwelpeter 1.jpg

von Karl D. Bredthauer

Eigentlich wäre es um Aufklärung gegangen – seit jenem 4. März 2018, an dem zwei russische Staatsbürger auf einer Bank in der Fußgängerzone des britischen Salisbury bewusstlos aufgefunden wurden. Sache der britischen Polizei also – eigentlich. Doch die „Aufklärung“ nimmt andere Wege. London entscheidet sich, das Unglück der Skripals als politischen Glücksfall zu instrumentalisieren, und nutzt die Chance, aus der Brexit-Defensive zu kommen und sich an die Spitze einer gemeinwestlichen Einheitsfront zu setzen. Theresa May und Boris Johnson identifizieren kurzerhand Putin als Täter, schmieden eine Koalition der Willigen und schaffen binnen sechs Wochen eine weltpolitische Konstellation, in der dann am 14. April die Waffen sprechen, britische, französische und amerikanische. In Syrien. Vorläufiges Fazit: Die Aufklärung (nicht nur des Falls Skripal) ist tot, es lebe die Aufklärung. Die OPCW ist desavouiert, es lebe die OPCW.

Versuchen wir, diesen surrealen Prozess in aller Kürze zu rekonstruieren. Die Instrumentalisierung folgt der Tat auf den Fuß. Während die Polizei in Salisbury ermittelt, meldet sich alsbald der britische Außenminister zu Wort, wenig später auch seine politisch angeschlagene Chefin. Beherzt nehmen sie Salisbury zum Anlass, eine ganz andere Agenda zu setzen.

Zunächst einmal unterlässt man die Beachtung der Grundregeln, zu welcher die von Britannien wie von Russland unterschriebene Chemiewaffenkonvention verpflichtet: ordnungsgemäße Einschaltung der OPCW in Den Haag, Vorlage von Beweisen, offizielle Aufforderung des beschuldigten Vertragsstaates durch die Haager Institution, binnen zehn Tagen Stellung zu nehmen. Stattdessen stellt London Moskau ein 24-Stunden-Ultimatum, das – erwartungsgemäß – verstreicht, um dann unbekümmert an der „diplomatischen“ Eskalationsschraube zu drehen. An den OPWC-Regeln vorbei werden Nato, EU und andere Teilnehmer der westlichen Wertegemeinschaft genötigt, Mays und Johnsons Anti-Putin-Offensive „solidarisch“ zu unterstützen. In dem Maße, in dem die Beweisführung der Anklage sich von konkreten Schuldnachweisen gegen Putin mangels Masse und Stichhaltigkeit entfernt, wird sie durch einen anderen Vorwurf verdrängt: Seit Jahren gefährde dieser Putin die bestehende „regelbasierte“ Weltordnung – jetzt sei das Maß voll. Wer nicht hören will, muss fühlen. Schwarze Pädagogik also sei das Gebot der Stunde.

Seitdem sehen erste, zweite und dritte Welt verblüfft zu, wie London und die geschlossen hinter London gescharte Wertegemeinschaft alle Regeln von Due Process und Diplomatie – immerhin zivilisatorische Errungenschaften westlicher Prägung – unbekümmert über Bord werfen, um einen, den sie als Sündenbock brandmarken, der politischen Prügelstrafe (noch mehr Sanktionen, noch mehr Ausgrenzung) zu unterziehen. Dass der Begünstigte dieser pädagogischen Zuwendung nicht durchgängig mit gesteigerter Kooperationsbereitschaft reagiert, kann die Veranstalter nicht überrascht haben. Aber das wäre ein Thema für sich.

Fortan häufen sich schräge, teils völkerrechtswidrige Argumentationsfiguren, kulminierend in der Behauptung, es sei doch „pervers“, Russland – als designiertem Täter – Zugang zu den Ermittlungen über das Schicksal seiner Staatsbürger Sergej und Julija Skripal zu gewähren. So, hochdiplomatisch, der britische Vertreter auf der OPCW-Sondersitzung vom 4. April.

Die erstaunliche Karriere einer Wahrscheinlichkeitstheorie

Zwischen dem 4. und dem 12. März mutiert die Täteridentifikation zunächst zu der beleglosen Behauptung Theresa Mays, für den mysteriösen Vorfall in Salisbury sei „höchst wahrscheinlich“ Russland verantwortlich. Am 12. März verkündet sie im britischen Unterhaus, es gebe nur zwei mögliche Erklärungen: Entweder handle es sich um eine direkte Attacke des russischen Staates gegen Großbritannien oder aber die russische Regierung habe über ein Nervengift namens Nowitschok[1] „die Kontrolle verloren“. Auf der Basis dieser steilen These stellt London Moskau ein 24-Stunden-Ultimatum: Sollte Russland sich nicht auf die Nur-zwei-Möglichkeiten-Unterstellung einlassen, „werden wir daraus schließen, dass es sich bei dieser Tat um eine unrechtmäßige Anwendung von Gewalt durch den russischen Staat gegen das Vereinigte Königreich handelt“, so May. (Hervorhebungen vom Verf.)

Auf derart wackeligen Beinen gelingt es den Briten in den folgenden Tagen und Wochen nichtsdestotrotz, verbündete Staaten und Organisationen für ihre Vorverurteilung Moskaus einzuspannen. Londons immer kühnere Wahrscheinlichkeitstheorien finden Eingang in eine Verlautbarung nach der anderen – und große Teile der Medien spuren – erwartungsgemäß: „Präsident Putin mag persönlich in diesen Anschlag verwickelt sein oder auch nicht. Doch zum Kontext dieses Verbrechens gehört unvermeidlich seine Bilanz als jemand, der regelmäßig diplomatische Normen und internationales Recht verletzt“, schreibt die „Times“ schon am 13. März. „Die Premierministerin hat mehr als ein halbes Dutzend der schändlichen Taten Putins aufgelistet.“ Und die „Frankfurter Allgemeine“ resümiert eine Woche später treffend: „Beherzt nutzte sie den Mordversuch an dem Doppelagenten Skripal in Salisbury, um Einigkeit und Stärke zu demonstrieren.“ (21.3.)

Während der russische Außenminister Sergej Lawrow am 13.3. der britischen Regierung vorwirft, Russland regelwidrig keinen Zugang zu Proben des verdächtigen Stoffes zu gewähren, beginnt May, die Früchte ihres kühnen Themenwechsels von der Ermittlung möglicher Täter einer möglichen Straftat zur Generaloffensive gegen Russland und Putin persönlich zu ernten. Mit Frankreichs Präsidenten Emanuel Macron spricht May am selben Tag über „das breite Muster aggressiven russischen Verhaltens“, das eine gemeinsame Antwort der Verbündeten erfordere. Wieder im Unterhaus vermeldet May tags darauf: „Wir wollten bessere Beziehungen, und es ist tragisch, dass Wladimir Putin beschlossen hat, in dieser Weise zu handeln.“ Es gebe „keine andere Erklärung, als dass der russische Staat schuldig ist an dem versuchten Mord an Herrn Skripal und seiner Tochter.“

Jetzt gibt es kein Halten mehr. In Brüssel sichern die Nato-Bündnispartner Großbritannien ihre Solidarität zu. Die britische Seite habe bestätigt, dass höchstwahrscheinlich Russland die Verantwortung trage, heißt es in einer Erklärung der Botschafter der 29 Mitgliedstaaten vom 14.3. „Die Nato betrachtet jegliche Verwendung chemischer Waffen als eine Bedrohung von internationalem Frieden und Sicherheit.“

Am 15.3. nutzt Angela Merkel die Chance, sich in ein Großmächte-Quartett neuen Typs einzureihen: Berlin, Paris und Washington sowie London selbst verkünden in einer gemeinsamen Erklärung, London habe „seinen Partnern gegenüber im Detail dargelegt, dass Moskau mit großer Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für diesen Anschlag trägt. Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt.“ Selbst der Nato-Generalsekretär fühlt sich berufen, diese Art der „Solidarität“ zu bekräftigen, rät allerdings, „angemessen und maßvoll“ vorzugehen. Währenddessen eskaliert Boris Johnson unbekümmert weiter und bezeichnet es jetzt, am 15.3., als „überwältigend wahrscheinlich“, dass der russische Präsident angeordnet habe, Sergej Skripal zu ermorden. Es sei Putins „Entscheidung gewesen, den Einsatz eines Nervengifts auf den Straßen des Königreichs, auf den Straßen Europas, anzuweisen“.

Moskau reagiert empört. „Jede Bezugnahme auf unseren Präsidenten in diesem Fall ist ein schockierender und unverzeihlicher Bruch der diplomatischen Regeln anständigen Verhaltens“, erklärt Putins Sprecher Dimitri Peskow. Der Kreml sei überrascht, dass „sehr ernstliche Anschuldigungen mit der Formulierung ‚allem Anschein nach‘, ‚höchstwahrscheinlich‘ und so weiter vorgebracht werden“. Die EU hindert das nicht, selbstverständlich unter fortgesetzten Bekundungen äußerster Dialogbereitschaft, Mays und Johnsons Formeln durch alle Instanzen, bis hin zum Gipfeltreffen mit May am 22.3., nachzuplappern.

Am 17.3. schließlich fasst Boris Johnson als FAZ-Gastautor noch einmal bündig zusammen, worum es für ihn bei all den mehr oder weniger wahrscheinlichen Wahrscheinlichkeitstheorien eigentlich geht: „Der rote Faden, der die Giftanschläge in Salisbury mit der Annexion der Krim, den Cyberattacken in der Ukraine, den Hackerangriffen auf den Bundestag und der russischen Einmischung in europäische Wahlen verbindet, ist die Missachtung der grundlegenden internationalen Regeln durch den Kreml.“

»Es gibt keinen Zweifel«

Quelle      :          Blätter          >>>>>       weiterlesen

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Oben     —        “Struwwelpeter”, Titelfigur

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Trump entdeckt Nasreddin

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2018

Subversive Räuberpistolen

Von Ilija Trojanow

Die Figur des weisen Narren Nasreddin Hodscha oder Afandi gehört zum kulturellen Erbe Usbekistans. Jetzt ist diese Legende bedroht.

Der Mann, der die Vernunft aufrechterhält, indem er die Menschen fast um den Verstand bringt, ist sehr alt, ein Methusalem geradezu. Er geistert seit Jahrhunderten durch den Spott der Menschen. Mal heißt er Joha, mal Nasreddin Hodscha, mal Effendi. In Usbekistan, wo er besonders beliebt ist, trägt er den Namen Afandi und ist allen wohl bekannt. Man erzählt sich Witze, in denen er vorkommt – die eher Anekdoten oder Parabeln oder gar subversive Sprengsätze sind –, so selbstverständlich, wie man sich die Hände schüttelt. Zu jeder Tageszeit, zu jedem Anlass.

Schon am Tag nach meiner Ankunft in Taschkent falle ich unter Nasreddin Hodscha und seine vielen Räuberpistolen. In einem Theater, das schwer an der monumentalen Hybris der sowjetischen Macht zu tragen hat. Der junge Regisseur Seyfiddin Meliev hat die Schelmengeschichten, die Leonid Solowjow vor mehr als siebzig Jahren aufgeschrieben hat (die berühmteste russische Fassung, gesammelt in der Oblast Samarkand und im Ferghanatal, niedergeschrieben im Gulag), auf die Bühne gebracht. Überraschung: Es handelt sich um ein Musical. Die traditionellen Gewänder weisen in die Vergangenheit. Aber die Komik bleibt Teil eines größeren Ganzen. Die alten und ewig neuen Geschichten enden mit dem Ruf: „Auf nach Buchara!“ Dort befindet sich eine seiner Geburtsstätten und die wohl berühmteste Skulptur des weisen Narren.

Beim Mittagessen danach tauschen die Schauspieler Afandi-Geschichten aus. Ein Jüngerer erzählt folgenden Klassiker:

Ein Denunziant kommt vorbei, er wird freundlich von Nasreddin Hodscha begrüßt und in sein Haus eingeladen. „Wo soll ich mein Pferd festbinden?“, fragt der Denunziant. „Am besten an meiner Zunge“, antwortet Afandi. Am Tisch lachen alle, obwohl sie den Witz schon kennen. Niemand könnte sagen, unter welcher autokratischen Herrschaft dieser Scherz entstanden ist, ob unter Sultan, Khan, Zar oder Parteisekretär, aber er ist weiterhin aktuell. Das macht Afandi unsterblich: Bis solche Witze keinen Sinn mehr ergeben, kann es noch lange dauern. Das Essen endet mit einem kurzen Gebet, das der Regisseur spricht. Dann brechen alle zur nächsten Vorführung auf.

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In Buchara steht ein Minarett, das niemand je hat zerstören können. Nicht mal Dschingis Khan. Erdbebensicher ragt es wie ein Ausrufezeichen in den Himmel. Drum herum, in den Werkstätten der Altstadt, sind billige Ikonografien des heiligen Narren im Angebot: Afandi auf seinem Esel, Afandi unter einem Baum, Afandi auf Keramik, auf Papier, auf Holz. Er gehört zum kulturellen Inventar und wird öfter abgebildet als der große Dichter und Wissenschaftler Omar Chayyām.

Den Dogmatikern ist er stets ein Dorn im Ohr. Keiner hat sich je so fruchtbar und furchtbar über die Frömmigkeit lustig gemacht. Das ist im heutigen Usbekistan, dem Land der Bartlosen, wo Wahhabiten und Salafisten humorlos verfolgt werden, durchaus gern gesehen, auch von der herrschenden Macht:

Quelle     :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben   —       Statue von Nasreddin auf dem Esel in einem Vergnügungspark in Ankara.

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Die Brandstifter von Gaza

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2018

Die Luftwaffe der islamistischen Hamas

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Von Susanne Knaul

Ahmad und Sami lassen Feuerdrachen nach Israel fliegen. Bosmat Burstein und Mosche Etzion leben dort, wo die Felder abbrennen.

Ohne die Bestellung abzuwarten, bringt ein junger Mann Wasser, Plastikbecher und kleine Keramiktassen mit Kaffee. Ahmad und Sami (beide Namen geändert) ­haben lange gezögert, bevor sie dem Treffen zusagten. Die Hamas verbiete es ihnen, mit Journalisten zu reden. Die beiden Palästinenser sind 26 Jahre alt, sie leben mit ihren Familien in einem Flüchtlingslager. Das Treffen in dem kleinen Kaffeehaus hat etwas Konspiratives. Sami ist etwas größer als sein Freund. Er trägt ein kariertes Hemd über seinem schwarzen T-Shirt und Jeans. „Wir sind wütend“, sagt er. „Unsere Eltern und Großeltern haben nichts für uns erreicht.“

Sami und Ahmad gehören zu einer neuen Art von Kämpfern im Gazastreifen. Am Anfang bastelten sie Papierdrachen, steckten die Schwanzenden in Brand und ließen sie über die Grenze nach Israel treiben. „Jede Aktion aus dem Volk fängt klein an und entwickelt sich“, sagt Ahmad. Er trägt ein braunes Polohemd und Trainingshosen. „Die Palästinenser sind kreativ. Wir zerbrechen uns die Köpfe, wie man etwas verändern kann.“ Bisweilen heften sie Botschaften auf Hebräisch an die Drachen: „Haut ab, bevor es zu spät ist“, und: „Das ist unser Land. Wenn wir leiden müssen, dann nicht allein.“ Oder sie notieren die Namen von Minderjährigen, die bei den Demonstrationen den Tod fanden, auf die Zettel. Seit Mitte Mai, als die in der Grenzregion stationierten israelischen Scharfschützen an einem Wochenende 60 Demonstranten erschossen, rüstete der Widerstandsnachwuchs auf und schickt seither Heliumballons Richtung Israel, an denen in Benzin getränkte Stofffetzen hängen.

Gerade ein Jahr alt waren die beiden, als sich 1993 der damalige Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) Jassir Arafat und Israels Regierungschef Jitzhak Rabin die Hand zum Frieden reichten. 25 Jahre später sind die Siedler und Soldaten schon lange aus dem Gazastreifen abgezogen, dafür aber bleiben die Grenzen geschlossen, und die Palästinenser sind unter sich zerstritten. Präsident Mahmud Abbas, der Chef der Fatah, kürzt die Gehälter für die Beamten und die öffentlichen Gelder in Gaza. Strom und Wasser kommen nur sporadisch bei den Menschen an.

Die Wut der jungen Männer richtet sich dennoch nicht gegen ihren Präsidenten, sondern gegen Israel. Die Besatzung sei schuld an der Not, sagt Ahmad, schimpft aber auch darüber, dass „die arabischen Staaten nichts für uns tun“. Die Angriffe mit den Brandsätzen sollen eine Botschaft an Israel sein. „Wir wollen unser Land zurück. Ihr könnt uns zusammenquetschen, aber wir werden nicht alleine leiden“, sagt Ahmad.

Wie die meisten Menschen im Gazastreifen sind die beiden Freunde auf die Unterstützung durch das UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA angewiesen. Bildung und medizinische Versorgung in den Lagern sowie Nahrungsmittelhilfen sind seit der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Zahlungen an die UNRWA einzustellen, nur noch bis zum Jahresende gesichert. Wenn sich bis dahin kein dauerhafter Ersatzfinanzier findet, droht der belagerten Küstenregion eine Hungersnot.

Wie Israel den Drachen begegnet

Kaum zehn Kilometer südöstlich von Gaza-Stadt beobachtet eine Gruppe israelischer Soldatinnen die Grenzregion. Die nur aus Frauen bestehende Einheit hat es sich auf dem Dach der Druckerei von Kibbuz Be’eri mit ihren Rucksäcken und Jacken so gemütlich gemacht, wie es geht. Rund um die Uhr sitzen mindestens zwei Frauen an Ferngläsern und richten den Blick auf das Panorama des Gazastreifens, das sich vor ihnen ausbreitet. Sobald sich ein fliegender Brandsatz am Himmel zeigt, schlagen sie Alarm. Das ist der Moment für die Reservisten. In ihrer Freizeit lenken sie Modellflugzeuge, nun haben sie die Aufgabe, mit Rasierklingen bestückten Drohnen auf die Jagd zu schicken, um die Drachen und Heliumballons möglichst noch vom Himmel zu holen, bevor sie Israel erreicht haben. Ihr Erfolg hält sich in Grenzen.

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Die Bauern von Be’eri haben einige ihrer Trecker zu Löschfahrzeugen umgebaut. „Manchmal schicken die Palästinenser Dutzende Brandsätze auf einmal, dagegen können wir wenig ausrichten“, sagt Bosmat Burstein. Sie lebt in dem Kibbuz, den einst ihre Großeltern mit begründeten und in dem heute rund eintausend Menschen wohnen. Burstein ist Anfang 50. Sie hat dunkle Locken, trägt enge Jeans, modische Stiefeletten und eine dunkelrote Strickjacke. Mit Schwung parkt sie ihr Fahrrad vor der Druckerei und geht mit flottem Schritt auf das fünfstöckige Gebäude zu. Formulare für Behörden, Führerscheine, Kreditkarten und Lottoscheine sind Standardprodukte von „Be’eri-Print“.

Burstein erinnert sich noch gut an die Zeit, als es für die Kibbuzniks „ganz normal war, rüberzufahren“, um im Gazastreifen einzukaufen. Umgekehrt kamen palästinensische Arbeitskräfte in die Landwirtschaftskooperative – selbst dann noch, als Israels Regierung mit dem Bau der Sperranlagen begann. „Es war ein offenes Geheimnis, dass die Palästinenser einen Weg durch den Zaun finden“, wenn sie in Israel arbeiten wollten. Hier und dort gab es Messerattentate, trotzdem ließ man die Arbeiter kommen. Dass die Grenze inzwischen als hermetisch gilt, liege daran, dass die Soldaten heute „sofort schießen, wenn sich auf der anderen Seite jemand dem Zaun nähert“.

Lieber Kassam-Raketen als diese Brandsätze

Die schrittweise Isolation des Gazastreifens hat den Kibbuz Be’eri und die anderen israelischen Ortschaften in der Region zum Angriffsziel werden lassen. Bis zum Abzug 2005 waren die israelischen Siedlungen und die Besatzungssoldaten Hauptfeind der Palästinenser im Gazastreifen. „Auf einmal wurden wir zur Front“, erinnert sich Burstein. Hamas und islamischer Dschihad schicken sporadisch Raketen und Mörsergranaten auf die Nachbarn hinter der Grenze. Seit ein paar Monaten sind es Brandsätze.

Be’eri ist gut geschützt gegen die Kassam-Raketen, die Palästinenser in heimischen Werkstätten basteln. Alle paar Meter gibt es einen Bunker. „Du guckst dir die Statistik an und weißt, dass die Gefahr eines Autounfalls größer ist, als von einer Rakete verletzt zu werden“, meint Burstein gelassen. Erst kommt der Raketenalarm, die vom israelischen Luftabwehrsystem ausgelöste Explosion, und schon nach wenigen Minuten geht das Leben weiter.

Die permanenten Brandanschläge empfindet die dreifache Mutter hingegen als zermürbend. Solange die Felder brennen, „kannst du nicht aus dem Haus, du kannst nicht mehr atmen, der Rauch schneidet dir die Luft ab“. Beinahe froh war sie deshalb, als im August für ein paar Tage wieder Raketen aus dem Gazastreifen abgeschossen wurden anstelle der Branddrachen. „Ich konnte endlich mal wieder meine Wäsche aufhängen.“

Die über viele Kilometer verbrannten Felder hinterlassen bei ihr ein Gefühl vom Ende der Welt. „Ich bin nicht wütend, nur traurig“, sagt sie mit Verständnis für die Palästinenser. „Ein Volk kann nicht so unterdrückt werden. So können sie nicht weiterleben, und sie wollen ja gar nicht viel, nur Strom, Wasser, eine Perspektive.“

File:Rights advocates defy israeli blockade of gaza.gif

Eigentlich ist es Abbas, der das Elend in Gaza verschärft

Die Belagerung des Gazastreifens durch Israel und Ägypten ist ein chronisches Problem. Akut wird die Not der Menschen durch die Sanktionen der Palästinensischen Autonomieverwaltung (PA) in Ramallah. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas „nimmt die gesamten palästinensischen Gelder und steckt sie allein nach Westjordanien oder in seine eigene Tasche und die Taschen seiner Söhne“, sagt Mahmud al-Sahar, ehemals palästinensischer Außenminister. Abbas hat die Gehälter der rund 50.000 PA-Mitarbeiter im Gazastreifen gekürzt. Für al-Sahar, der zu den fünf mächtigsten Politikern der Islamisten in Gaza zählt, ist das „ein humanitäres Verbrechen“. Dass sich die Wut der Palästinenser trotzdem wieder nur gegen Israel Luft macht, begründet der Hamas-Funktionär damit, dass „Abbas ein Kollaborateur ist“, der einen Krieg zwischen Israel und Gaza provozieren wolle, um anschließend wieder die Fatah die Kontrolle in Gaza übernehmen zu lassen.

Quelle      :     TAZ                >>>>>          weiterlesen

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Namensnennung: Louis Bafrance

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2.) von Oben     —           Old Beeri, Israel.

Unten     ––          Breaking the Siege

Source http://www.freegaza.org/es/portada/56-news/386-breaking-the-siege
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Die Arbeiterklasse in China

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2018

Klassenformierungen am Betonmischer

Top:East Pacific Center, KK100, Shun Hing Square Middle:Shenzhen Stock Exchange, Coastal City Bottom:Shenzhen Bay at night

Quelle      :    untergrund-blättle

Johanna Bröse kritisch-lesen.de

Pun Ngai: Aufbruch der zweiten Generation. Wanderarbeit, Gender und Klassenzusammensetzung in China. Von der totgeglaubten Arbeiter_innenklasse bis zu kollektiven Streiks wie am Fließband: Chinas Wanderarbeiter_innen schaffen sich ihre Klasse neu.

„Anfang Frühjahr 2016 raste ein weißer Jinbei-Lieferwagen auf einer Autobahn der Provinz Hebei in Richtung Beijing. Der Wagen war vollbeladen mit großen und kleinen Taschen. Dajun und seine Dorfgenossen saßen auf dem Gepäck herum und redeten wild durcheinander – über das Leben und die Arbeit, die sie in Beijing erwarteten. Dajun war noch keine 18 Jahre alt.“ (S. 24)

Der Aufstieg Chinas seit Ende der 1970er Jahre zu einer führenden Weltmacht kommt nicht von ungefähr: Zentraler Motor dieser Entwicklung ist die chinesische Arbeiter_innenklasse mit mittlerweile circa 280 Millionen Wanderarbeiter_innen. Menschen bewegten sich vom Land in die Städte, verrichteten die monotonen, zermürbenden Niedriglohnarbeiten und verhalfen damit dem Land zu seinem Ruf als „Werkbank der Welt“.

Doch die Verhältnisse, geprägt von Ausbeutung und Elend, stoßen auf Widerstand: sowohl bei der „alten“ Arbeiter_innenklasse – gongren – vor allem aber bei den Wanderarbeiter_innen, nongmingong (Bauernarbeiter). Seit den 1980er Jahren kommt es immer wieder zu Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen. Die Arbeiter-Unruhen im Frühjahr 2010 – besonders der Streik im Honda-Getriebewerk im südchinesischen Foshan – treten allerdings eine besonders heftige Streik-Welle los.

Die daran anschließenden Arbeitskonflikte von Textilarbeiterinnen, Bauarbeiter_innen, Dienstleister_innen und Fließbandbeschäftigen in den riesigen Weltmarktfabriken im ganzen Land, werden als Symptom für ein zunehmendes Klassenbewusstsein bewertet. Insbesondere die zweite Generation der Wanderarbeiter_innen ist hier federführend: Sie ist jung, viele von ihnen weiblich, und entschlossen, sich gegen schlechte Bezahlung, Lohnbetrug, desolate Arbeitsbedingungen und fehlende soziale Sicherheiten zur Wehr zu setzen. Sie sind zentraler Bestandteil der Kämpfe, welche die Soziologinnen Beverly Silver und Zhang Lu dazu veranlassen, in China das „Epizentrum zentraler Arbeiterunruhen“ (Silver & Zhang 2010, S. 609) der kommenden Jahre zu prognostizieren.

Alltag der nongmingong

Die anhaltenden Streikwellen sind Anlass eines Sammelbands, welcher wenige Monate später in den Regalen gutsortierter Buchläden eintrifft. Das Kollektiv „FreundInnen von gongchao“ (Chinesisch für Streik, Streikbewegung, Arbeiter_innenmobilisierung) steht hinter dem Projekt „Aufbruch der zweiten Generation“. Es ist nicht der erste Band, den das Kollektiv herausbringt: Zwei Jahre zuvor fokussierte der Vorgänger dagonmei (arbeitende Schwester) bereits die Kämpfe von chinesischen Arbeiterinnen. Die FreundInnen von gongchao erforschen und dokumentieren seit vielen Jahren soziale Kämpfe in China mit dem spezifischen Blick auf Migration, Gender und Klassenauseinandersetzungen.

Der rezensierte Band steht in dieser Tradition. Er gibt im ersten Teil Einblick in die strukturellen Bedingungen und sozialen Kämpfe unterschiedlicher Arbeiter_innensubjekte: von BauarbeiterInnen über Arbeiter_innen in Autozulieferbetrieben, Elektroarbeiter_innen, Lastenträger_innen bis hin zu Sexarbeiterinnen und Hausangestellten. In gesamten Band dominiert die Sicht von Sozialwissenschaftler_innen, die aus ihren meist ethnographischen Forschungen berichten. Eigene Beiträge von Aktivist_innen tauchen nicht auf. Die kritischen Schilderungen der Wissenschaftler_innen lassen aber viel Platz für die Stimmen der Arbeitenden selbst. Sie berichten von den Erfahrungen kollektiver Gegenwehr und von vielfältigen individuellen Formen des Widerstands.

Aber es geht auch um die Erfahrungen von Trostlosigkeit, welche die Arbeiter_innen als kollektives Schicksal begreifen. Deutlich wird dies etwa bei dem Beitrag zu den Bauarbeiter_innen: Sie „vergeuden ihre Jugend“ auf „öden Baustellen“ fern der „Wärme spendenden Familie“ und ernten dabei „nur Enttäuschung und Kummer“ (S. 21). Der Auszug aus einem sehr populären Wanderarbeitergedicht fragt: „Wohin führt unser Weg?“, nur um im selben Moment darauf zu antworten: „Der Betonmischer zermischt meine Jugend, der Bagger vergräbt meine Träume, die Walze zermalmt meine Hoffnungen, und auch das Schweißgerät kann diese Wunden nicht verschließen“ (S. 20). Hier bleibt die Erzählung stehen, der portraitierte Bauarbeiter wird um den Großteil seines Lohns geprellt. Er entwickelt „Hass“ (S. 33), welcher von Pun Ngai und Lu Huilin als „Keim des Klassenbewusstseins“ und „Ausdruck geistigen Widerstands“ (S. 34) herausgearbeitet wird. „Es geht um unsere Würde!“

Die Umgestaltung vom maoistischen Sozialismus zum „Sozialismus chinesischer Prägung“ erfasste alle Bereiche des Lebens. Das spezifische Arbeitsethos der alten Arbeiter_innenklasse brach nach und nach in sich zusammen, die Sicherheiten der „eisernen Reisschüssel“ (Grundversorgung, etwa die Unkündbarkeit des Arbeitsplatzes) schwanden: „In den ländlichen Regionen verwandelte die ‚Befreiung‘ der Arbeitskraft die armen Bauern und Bäuerinnen, die im Maoismus den Status der revolutionärsten Klasse hatten, plötzlich in ‚überschüssige Arbeitskräfte‘“ (S. 105). Die Geschichte Chinas seit Beginn der Reformpolitik unter Deng Xiaoping ab Ende der 1970er Jahre wird im zweiten Teil des Bandes thematisiert. In jener Zeit verschwand der Begriff Arbeiter_innenklasse aus den Dekreten der kommunistischen Partei.

„Wenn es Maos revolutionäre Ideen waren, die den ‚Klassenkampf‘ und damit die ‚Klasse‘ in China erzeugten, so waren es Dengs Reformen, die den Tod der Klasse ankündigten, indem sie den Diskurs über ‚Modernität‘ mit einem Versprechen ersetzten: ‚Einige werden zuerst reich‘ – nämlich die Schicht, die in der Lage war, die soziale Leiter hinaufzusteigen.“ (S. 264)

Shenzhen, China.

Schichten ersetzten Klassen, Klassenkämpfe gab es nicht mehr, stattdessen wurde – unter Zuhilfenahme der staatlichen Gewerkschaft und Führung der Partei – die „harmonische Gesellschaft“ (S. 267) aufgebaut. Die Nachfahren jener Arbeiter_innen, deren Klassenzugehörigkeit mehr und mehr zersetzt wurde, sind nun allerdings diejenigen, die am offensivsten aufbegehren, die sich auch über individuelle Interessen hinaus im Sinne einer neuen Klassenformation in den sozialen Kämpfen einsetzen. Klassenkonflikte, das machen insbesondere die Untersuchungen der Wissenschaftler_innen im ersten Teil des Bandes sowie Teile des zweiten deutlich, sind mit konkreten Bedingungen im Arbeits- und Produktionsprozess verbunden.

Hier ist der Text des Herausgeber_innenkollektivs hervorzuheben, welche es schaffen, den Bogen von der Streikwelle im Frühjahr 2010 über dessen Entstehungsbedingungen hin zu weiteren Perspektiven sozialer Kämpfe und linker Organisierung zu spannen. Sie dokumentieren unterschiedliche Streiks und Demonstrationen und die (Wieder)Aneignung alter Parolen durch die Streikenden: „Macht liegt in Einigkeit und Hoffnung liegt im Widerstand“ (S. 233). Dass die Genoss_innen selbst nicht immer einer Meinung sind, was die Einordnung von politischen Strategien und weiterführende, klassentheoretisch fundierte Perspektiven anbelangt, macht den Band sehr authentisch.

Das Buch beeindruckt, da es vertiefende Einblicke in die Alltagserfahrungen und die Subjektivierungsprozesse chinesischer Arbeiter_innen bereithält. Sie verbindet eine – auch geschlechtsspezifische – Erfahrung erniedrigender Arbeitsbedingungen, umfassender Kontrolle am Arbeitsplatz, Willkürhandlungen der Vorgesetzten und staatliche Repression.

Gleichzeitig teilt die „neue Generation“ ein Selbstbewusstsein, welches sich in dem Anspruch ausdrückt, urban leben zu können, am produzierten Reichtum teilzuhaben, Geschlechterverhältnisse anders zu leben. Für diese Verbesserungen ihrer Lebensumstände sind die jungen nongmingong zu offensiveren und kollektiven Widerstandsformen bereit – nicht ohne Widersprüche: Neben den „klassischen“ Formen der Spaltung von Arbeiter_innen (nach Herkunft, Geschlecht, Ausbildungsgrad usw.) stellen auch die neoliberal dominierten Diskurse von Eigenverantwortlichkeit und Freiheit einen Hemmschuh in der Herausbildung einer breiteren Arbeiter_innenbewegung dar. Der Beitrag über die bangbang, Lastenträger_innen, zeigt dies deutlich. Über diese direkten Bezugnahmen hinaus ermöglichen es die Autor_innen zudem, die chinesischen Kämpfe mit internationalen Diskussionen über Klassenzusammensetzungen und Formierungsprozesse zu verknüpfen.

Pun Ngai / Ching Kwan Lee / u.a.: Aufbruch der zweiten Generation. Wanderarbeit, Gender und Klassenzusammensetzung in China. Assoziation A, Berlin/Hamburg 2010. 294 Seiten, ca. 24.00 SFr. ISBN: 9783935936934

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Oben      —         Top:East Pacific Center, KK100, Shun Hing Square Middle:Shenzhen Stock Exchange, Coastal City Bottom:Shenzhen Bay at night

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Unten    —     Shenzhen, China. / Mario Sixtus (CC BY-NC-SA 2.0 cropped)

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Unter dem Radar im Iran

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2018

Der Besuch eines Teehauses im Iran

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/0c/Jamshidiyeh2.jpg

Von Sven Weniger

Unpolitisch ist die Kulturszene nicht, trotz der staatlichen Kontrollen. Was im Iran geht und was nicht, ist schwer zu durchschauen. Um den Menschen näherzukommen, lohnt sich jedoch der Besuch eines Teehauses.

Es geht um alles. Ein Kampf ums Leben, ums Überleben. Aus der Tonne rollt ein Klumpen Lehm auf den Boden. Ein Mann beginnt ihn zu formen. Er ächzt, die Arbeit ist hart. Was wird er erschaffen, einen Gott, ein Monster? Lichtblitze erleuchten für Momente Stadien der Menschwerdung. Fast eine Stunde dauert dieser Kampf ohne Worte, erst dann zerrinnt die atonale Begleitmusik in sphärische Klänge. Das Licht geht an, ein Mann steht aufrecht im Saal, Yaser Khaseb, der Klumpen Ton, dreckig und glücklich. Es gibt stehende Ovationen, die Leute machen Selfies mit ihm.

Wer bei uns das ideologisch aufgeladene Ringen um das Schicksal des Iran erlebt, kann nicht anders, als die Analogie zu sehen zwischen diesem Teheraner Theaterabend und der Weltpolitik. Im Iranian Artists Forum im Zentrum der Hauptstadt geht es hingegen nur um Body Art Performance. Yaser, ein 36-jähriger Kurde aus dem Nord­iran, und sein Bühnenkollege verweben ihre bäuerliche Herkunft mit Körperbeherrschung zu „Mud“, Matsch, wie das Stück heißt, zu dem gut hundert Besucher ins Künstlerhaus gekommen sind.

Das Iranian Artists Forum war früher eine Kaserne. Nun finden in den Räumen Workshops und Ausstellungen statt. Das Forum versteht sich als Bühne für Künstler aller Art. Fast jeden Abend gibt es Aufführungen, zu denen sich ein buntes Publikum trifft. Studenten in Jeans und T-Shirt, Typen mit Baskenmütze im Stil der Pariser Bohème, Leute mit Punkfrisur, expressiv geschminkte Mädchen. Fünf Euro kostet die Theaterkarte, viel Geld für die meisten. Doch die junge, gebildete Mittelschicht in den Städten ist heiß auf Kunst.

Der Iran ist eine Hochkulturnation seit Jahrtausenden. Dichtung und Musik sind allgegenwärtig. Altpersische Poeten wie Ferdosi, Saadi und Hafis werden im Fernsehen und Radio vorgetragen. Ihre Zitate finden sich auf Speisekarten, als Sprichwörter und Lebensweisheiten. Sie sind Songtexte iranischer Popgrößen wie Alireza Eftekhari. Es ist so, als sei man bei uns täglich umgeben von Goethe und Heine, und Helene Fischer sänge das Ännchen von Tharau.

Auch Yaser hat sein Publikum. Schwierig sei es anfangs gewesen, die Beamten im Kulturministerium, trainiert darin, das gesprochene Wort nach Verbotenem abzuklopfen, davon zu überzeugen, dass von seiner sprachfreien Show keine Gefahr ausgeht. Doch nun gehe das.

Wer zurzeit den Iran bereist, wird jeden Tag aufs Neue davon überrascht, wie wenig die bis zur Frage „Krieg oder Frieden“ aufgeladene Debatte bei uns auf den Alltag der meisten Iraner durchschlägt. Da geht es vielmehr um den galoppierenden Verfall des Rial, den Mangel an Konsumgütern, vieles davon direkte Auswirkung des unvermindert greifenden Handelsembargos, das die Bürger des Iran im Würgegriff hält.

Reiche können sich deutsche Autos leisten oder bei Apple, Coca-Cola und Pepsi zugreifen, die allesamt Geschäfte machen im Land des erklärten Erzfeindes der USA. Warum sie wie Parias behandelt werden, ist vielen Iranern ein Rätsel. Unter der Knute des Mullah-Re­gimes fühlt sich nur eine Minderheit wohl. Reformen wollen alle, erlöst werden will niemand.

Auch Nooshin Foroutan macht sich weniger Sorgen um die Freiheit im eigenen Land als das Bild des Iran im Ausland, das Touristen fernhalten könnte. Die Malerin stellt ihre Tintenzeichnungen dünner Frauen im Art Center, einem Kunstzentrum im Norden der Stadt, aus. Etwa hundertzwanzig Galerien gebe es allein in Teheran, sagt Foroutan. Mancher, der sich früher einen Teppich für die Wohnung gekauft hätte, nehme nun ein Bild für die Wand.

Nooshin Foroutan hat eine typische Diaspora-Biographie: Emigration nach der Revolution. Kunststudium in Wien, Rückkehr in den 1980er Jahren, dann Ausreise in die USA, wieder zurück in die Heimat. Wie viele Auslands-Iraner folgte auch sie den politischen Richtungswechseln im Land. Hoffnung bei Reformern wie Chatami, Rückschlä­ge unter Hardlinern wie Ahmadinedschad. Seit dem moderaten Präsidenten Rohani habe die Vielfalt der Kulturszene einen neuen Höhepunkt erreicht, sagt die 53-jährige. Hier gingen mehr Leute zu Vernissagen und in Ateliers als in München oder Köln.

File:خانه فروغ الملک شیراز (5).jpg

Unpolitisch ist die Kulturszene nicht, trotz der staatlichen Kontrollen. Was im Iran geht und was nicht, ist schwer zu durchschauen. Prominente Literaten und Filmemacher werden geächtet, andere geduldet. Früher seien einige ihrer Motive krass fehlinterpretiert und auf den Index gesetzt worden, sagt Foroutan. Auch heute seien politische Themen und Nacktheit verpönt. Doch Frauen ohne Kopftuch zu malen in lockerer Kleidung sei nun möglich, Abstraktes sowieso. Zensur sei nicht subtil, Feingefühl im künstlerischen Ausdruck also schwer zensierbar. Im Radio wird grundsätzlich in Farsi gesungen, westliche Titel laufen nur instrumental.

Frauen tragen Make-up und körperbetontes Outfit im Zentrum. Internet und Messenger-Dienste wie Telegram und WhatsApp sind verfügbar und beliebt wie bei uns. Manches wird ab- und wieder angeschaltet, man hat den Eindruck, die Zensoren seien sich heillos uneins. Der Hidschab, im Westen das Schlüsselsymbol im Freiheitskampf, ist, trotz Vida Movaheds Demonstration im Dezember, für viele Frauen im Land nicht viel mehr als lästig.

Sie wollen Karriere machen, eine bezahlbare Wohnung, vielleicht ein Auto, sagt Mina, eine junge Deutschlehrerin aus Teheran, die auch bei Yaser Khasebs Aufführung war. Nichts davon könne sie sich leisten, obwohl sie jeden Tag der Woche zehn Stunden arbeite. Nur mit einem Partner sei das möglich; zehn Prozent ihrer Bekannten in Teheran lebten bereits mit Freund oder Freundin zusammen, unverheiratet.

Quelle        :     TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Oben    —        A restaurant in the Jamshidiyeh Park in the mountains of Tehran built in the shape of Turkmen yurts, taken by Mani Parsa 2001.

Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird Mani1~commonswiki als Autor angenommen (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben).

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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Unten      —

Flag of Iran.svg
This is a photo of a monument in Iran identified by the ID

2040

Source Own work
Author Mostafameraji

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Ratloses Erschrecken

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2018

Zum Stand der deutsch-russischen Beziehungen

Datei:RIAN archive 186607 German Chancellor Angela Merkel pays a working visit to Russia.jpg

von Friedrich Dieckmann

Drei Jahre lang (erst 2018 hat man es geändert) haben die Brüsseler EU-Instanzen jeweils am 22. Juni über die einjährige Verlängerung der Sanktionen beschlossen, mit denen sie die russische Regierung für die Einverleibung der Krim bestrafen – jener überwiegend russisch besiedelten Halbinsel, die der Ukrainer Nikita Chruschtschow als Generalsekretär der KPdSU im Jahre 1954 ohne Befragung der Bevölkerung durch einen verfassungswidrigen Verwaltungsakt[1]aus der russischen Föderation an die Ukrainische Sowjetrepublik überschrieb. Es war an einem 22. Juni,[2]als Hitlers Truppen ohne Kriegserklärung in ein Land einfielen, das mit Deutschland durch einen Neutralitätspakt, der einem Bündnis gleichkam, verbunden war. Wie viele Opfer der so begonnene Krieg von den überfallenen Völkern forderte, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen; die Zahl übertrifft um ein Vielfaches alle anderen Opferzahlen.

Für viele Politiker, die sich heute mit deutscher Außenpolitik befassen, und für die Journalisten, die sie akkompagnieren, ist dies nur eine Zahl unter anderen; ihre Geschichtsvergessenheit ist die eigentliche Gefahr. Sie stehen immer noch im Bann jener US-amerikanisch inspirierten Propagandamaschine, die die Sowjetunion in den Zeiten des Kalten Krieges zu einer viel größeren Bedrohung stilisierte, als sie ihrem strategischen Potential nach sein konnte. Die Profite jener gewinnträchtigen Formation, die militärisch-industrieller Komplex heißt, spielten bei alledem eine beträchtliche Rolle.

Im Hintergrund stand eine narzisstische Kränkung: Die USA sahen sich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs durch die östliche Siegermacht, mit der man bis 1945 kooperiert hatte, um eine Weltherrschaft gebracht, auf die man einen selbstverständlichen Anspruch zu haben glaubte. Egon Bahr hat es im März 2015 mit dem Lakonismus formuliert, dessen Meister er war: „Das nationale Interesse der USA ist von der moralischen Gewissheit durchdrungen, das auserwählte Volk Gottes zu sein. Nationalbewusstsein und Sendungsbewusstsein sind unlöslich verschmolzen.“[3]Das war deutlich und es war diplomatisch, denn es war und ist nichts Geringeres als der Anspruch auf Welthegemonie, der sich hinter der ideologischen Ambition einer Einwanderernation verbarg und vormals das politisch-moralische Rüstzeug eines jahrhundertelangen Kolonisierungsprozesses gewesen war. Dieser globale Anspruch wurde im September 1949 fundamental erschüttert durch die Nachricht von einem gelungenen sowjetischen Atombombenversuch; mit einer enormen wissenschaftlich-organisatorischen Anstrengung war es dem von Hitlers Heeren verwüsteten Land gelungen, den amerikanischen Vorsprung auf dem Feld nuklearer Rüstung wenn nicht aufzuholen, so doch entscheidend zu verringern.

Das haben die USA der Sowjetunion niemals vergeben. Nach deren Zusammenbruch 1991 haben sie die anhaltende Durchkreuzung ihres Anspruchs auf globalstrategische Dominanz ein Russland entgelten lassen, das sich durch einen extremen inneren Umbruch dem nordamerikanischen Hegemon beträchtlich angenähert hatte; es hatte die leninistischen Machtstrukturen durch oligarchisch-monopolkapitalistische ersetzt und tat es an wiedererwachter Kirchenfrömmigkeit den USA beinahe gleich. Unter Wladimir Putin hatte sich Russland allmählich von der ökonomisch-sozialen Katastrophe erholt, die unter dessen Amtsvorgänger Jelzin über das riesige Land hereingebrochen war, infolge einer ökonomischen Fehlsteuerung, zu der dessen amerikanische Berater wesentlich beigetragen hatten.

Es war diese Zeit, von der Eric Hobsbawm 1999 sagte, dass in Russland nicht mehr nur die massenhaften Grabsteine des Kommunismus, sondern auch die des Neoliberalismus stünden. Die mittlere Lebenserwartung der russischen Bevölkerung sank in der Ära Jelzin gravierend, und wenn man liest, dass sie sich seit dem Jahr 2000 von 65 auf knapp 73 Jahre erhöht habe,[4]dann bekommt man ein Maß für die außerordentlichen Leistungen, die sich mit der politischen Führung eines Mannes verbinden, in dessen Dämonisierung sich einige deutsche Medien nicht genugtun können. Es ist ihnen nicht erlaubt zu begreifen, dass es ein Unding ist, von Russland die Einführung einer parlamentarischen Demokratie nach deutschem oder britischem oder amerikanischem Modell zu verlangen. Demokratie in Russland zu entwickeln, sagte Egon Bahr in seiner letzten Rede (er hielt sie am 21. Juli 2015 in Moskau in Anwesenheit von Michail Gorbatschow), sei angesichts dessen besonderer historischer Voraussetzungen ein langwieriger Prozess: „Russland wird allein bestimmen, welche Schritte es zur Demokratie geht. Es wird eine Demokratie à la russe sein.“[5]Er hätte den geschichtlichen die topographischen Voraussetzungen hinzufügen können. Die russische Föderation mit ihren 21 autonomen Republiken ist mit weitem Abstand zu China und den USA der flächengrößte Staat der Erde und umfasst in Europa und Asien unzählige Einzelvölker mit einer weitgespannten sprachlichen, religiösen und kulturellen Vielfalt.

Die Katastrophe der Jelzin-Ära und die deutsche Ahnungslosigkeit

Von der Katastrophe der Jelzin-Ära und der Erholung des Landes in der Regierungszeit Putins gibt es in deutschen Medien und bei den von ihnen informierten Politikern nur ein schattenhaftes Bewusstsein. Und natürlich: Deutschland konnte Jelzin feiern, unter dem sich der Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus der nun ehemaligen DDR vollendete. Dass er die mediale und die politische Landschaft Russlands öffnete, wurde sehr viel deutlicher wahrgenommen als der sozialökonomische Ruin im Gefolge seiner „erratischen“ Politik. Sein Nachfolger wurde ein Geheimdienstoffizier, den man als einen Glücksfall für Deutschland ansehen konnte; er sprach so gut Deutsch, dass er, im deutschen Fernsehen von Alfred Biolek gefragt, ob auch seine Töchter Deutsch könnten, antwortete: „Mit mir sprechen sie russisch.“ Als Dresdner Resident des sowjetischen Auslandsgeheimdienstes hatte Putin (Wladimir Krjutschkow, sein oberster Chef, war ein Gefolgsmann Gorbatschows) zweifellos Anteil an dem sich am Abend des 7. Oktober 1989 in Dresden entscheidenden und einen Tag später in Leipzig festigenden Sieg dessen, was mit recht eine deutsche demokratische Revolution heißt. Seine Offenheit gegenüber dem Westen, sein Werben um Kooperation mit Deutschland unterstrich er ein Jahr nach seiner Machtübernahme im Deutschen Bundestag durch eine überwiegend auf Deutsch gehaltenen Rede, in der er die Leistungen jener deutscher Auswanderer würdigte, die im 18. und 19. Jahrhundert in Russland reiche Betätigungsfelder gefunden hatten, und nicht ohne Pathos erklärte, „das starke und lebendige Herz Russlands“ sei „abgesehen von objektiven Problemen und trotz mancher […] Ungeschicktheit für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet“.

Das wurde am 25. September 2001 vorgetragen, wenige Tage nach den Angriffen der Al-Qaida-Terroristen auf Pentagon und Welthandelstürme, die Wahrzeichen der amerikanischen Weltmacht. Der darauf folgende Krieg gegen das Afghanistan der radikal-islamischen Taliban führte zu einer Kooperation auch zwischen den USA und dem neu formierten Russland; sie hielt jedoch dem von der US-Regierung unter George W. Bush 2003 mit bizarren Propagandalügen völkerrechtswidrig vom Zaun gebrochenen zweiten Irak-Krieg nicht stand. Das von Putin mit Nachdruck und Geschick stabilisierte Russland hatte sich von den inneren Verwüstungen der 1990er Jahre zu erholen begonnen und beanspruchte nach seiner Armeereform, als Machtfaktor auf der internationalen Bühne ernst genommen zu werden.

File:2006 Tomsk Merkel-Putin 105079.jpg

Das Land hatte es in den 1990er Jahren hinnehmen müssen, dass die gesamteuropäische Sicherheitsverantwortung, die der Westen gegenüber Gorbatschows Sowjetunion 1990 bei dem feierlich besiegelten Ende des Kalten Krieges beschwor, keine vertraglich gesicherte Gestalt angenommen hatte. „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist unteilbar mit der aller anderen verbunden“, hatte es in der Charta von Paris im November 1990 geheißen. Nun zeichnete sich die Tendenz der USA und des mit ihnen verbündeten europäischen Westens ab, Russland mit einem „cordon sanitaire“ von Staaten zu umzingeln, die ihr sicherheitspolitisches Heil bei einer Nato suchten, die sich unter US-amerikanischem Druck aus einem Verteidigungs- in ein weltweit agierendes Interventionsbündnis verwandelt hatte. Cordon sanitaire, das war unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg die Politik Frankreichs, Englands und der USA gegenüber Russland gewesen; in den Pariser Vorortverträgen hatte man dem jungen kommunistischen Staat von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer Länder vorgelagert, in denen autokratische Regimes nationalistisch-reaktionären Charakters das Heft in der Hand hielten. Nach dem Sieg über Hitler, mit dem sich einige dieser Staaten im Zweiten Weltkrieg verbündet hatten, schlug Stalin angesichts des sich anbahnenden Kalten Krieges zurück; der von ihm etablierte cordon sanitairewar gegen den Westen gerichtet und bestand mit zwei Ausnahmen aus kommunistisch regierten Staaten, in denen die sowjetische Militärmacht die politischen Strukturen sicherstellte. Die beiden Ausnahmen – bürgerlich-parlamentarische Staaten mit garantierter außenpolitischer Neutralität – waren Finnland und Österreich. Ein vereinigtes Deutschland – das war Stalins Offerte von 1952 – hätte an ihre Seite treten können.

Georgien als Exempel

Quelle     :          Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben      —           “German Chancellor Angela Merkel pays a working visit to Russia”. March 8, 2008. German Chancellor Angela Merkel and President Vladimir Putin meeting in Novo Ogaryovo near Moscow.

Namensnennung: RIA Novosti archive, image #186607 / Vladimir Rodionov / CC-BY-SA 3.0

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Unten      —

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Attribution: Kremlin.ru

 

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von Moskau nach Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2018

Als Moskau von Europa träumte

Im Uhrzeigersinn: Erlöserturm des Kremls, Moskau City, Roter Platz, Bolschoi-Theater, Lomonossow-Universität, Christ-Erlöser-Kathedrale

von Hélène Richard

Der Zustand der russisch-europäischen Beziehungen macht sich mitunter in unangenehmen Regungen bemerkbar – etwa in einem Kribbeln im Bein, während man in einem Vorraum des russischen Föderationsrats wartet. Senator Alexei Puschkow macht keinen Hehl aus seinem Misstrauen gegenüber den westlichen Medien: „Wenn Sie nur ein, zwei Zitate wollen, haben Sie genau 15 Minuten Zeit“, warnt er. Der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma (Unterhaus des Parlaments) moderiert seit 20 Jahren die Sendung „Postscriptum“ beim Moskauer Fernsehsender TWZ. Am Ende dauert das Gespräch anderthalb Stunden.

Der frühere Redenschreiber von Michail Gorbatschow beurteilt die Politik seines ehemaligen Mentors im Rückblick als „naiv“. Gorbatschow sei „lediglich ein Experte für Landwirtschaftsfragen innerhalb der Partei gewesen, bevor er an die Macht kam“. Puschkow selbst ist glühender Anhänger der Außenpolitik Wladimir Putins, weshalb er seit der Ukraine-Krise von 2014 auf der Liste von Leuten steht, die nicht mehr in die USA, nach Kanada und Großbritannien einreisen dürfen.

Puschkows Karriere steht sinnbildlich für die Geschichte seines Landes. Gorbatschow wollte Russland wieder in die große Familie europäischer Nationen integrieren. Damit stand er in der Tradition von „Westlern“, die seit Peter dem Großen (1682–1725) auf den Anschluss Russlands an Europa hinarbeiteten – im Gegensatz zu den slawophilen Vorkämpfern eines russischen Sonderwegs. Ende der 1980er Jahre sah es so aus, als könnte diese Orientierung nach Westen allgemein an Akzeptanz gewinnen, womit das leidige Blockdenken auf der internationalen Bühne vorbei gewesen wäre. Ohne das Scheitern dieses Traums von Europa lässt sich die das aktuelle Verhalten Russlands kaum verstehen.1

Bei seinem ersten Auslandsbesuch, in Frankreich im Herbst 1985, prägte Gorbatschow die Formulierung vom „gemeinsamen Haus Europa“. Dass dies in Paris geschah, war kein Zufall. Bereits Charles de Gaulle hatte die Idee eines Europas „vom Atlantik bis zum Ural“ verteidigt: ein „Europa der Vaterländer“, frei von jeglicher Bevormundung, in dem Russland dem Kommunismus entsagt hätte – den der General im Übrigen für eine vorübergehende Erscheinung hielt. Zu de ­Gaulles Zeiten kam diese Vision für Moskau jedoch kaum in Betracht: Die Sowjetunion hielt damals an der Teilung Europas und insbesondere Deutschlands fest, die das Fundament ihrer Präsenz im Herzen des Alten Kontinents war.

Die Rede vom „gemeinsamen Haus“ setzte auch auf eine Lockerung der Bande zwischen Washington und seinen europäischen Verbündeten, um die USA an den Verhandlungstisch zu zwingen. Aus Sicht Moskaus war es angesichts der hohen Militärausgaben höchste Zeit, das Wettrüsten zu beenden. Das Konzept der friedlichen Koexistenz auf der Basis eines strategischen Gleichgewichts stand ohnehin auf wackeligen Beinen. Zweimal wäre die Welt fast in die Luft geflogen: im September 1983, als Stanislaw Petrow einen vermeintlichen Atomschlag der USA als Fehlalarm erkannte; und zwei Monate später, als die Sowjets das Nato-­Manöver „Able Archer 83“ für einen verkappten Angriff hielten.

„Wissenschaftler machten sich gerade daran, das Szenario vom ,nuklea­ren Winter‘ zu erforschen“, erinnert sich Puschkow. „Ich gehörte zu denen, die den Kalten Krieg beenden wollten.“ Auch Gorbatschow und US-Präsident Ronald Reagan waren sich bei ihrem ersten Treffen in Genf im November 1985 einig, dass ein Atomkrieg nur Verlierer haben würde.

Gorbatschow wollte ein gemeinsames Haus Europa

Im Oktober 1986 bei ihrem zweiten Treffen in Reykjavík unterbreitete Gorbatschow den mutigen Vorschlag, innerhalb von fünf Jahren die nuklearen Arsenale um die Hälfte zu reduzieren und sie binnen weiterer fünf Jahre ganz zu vernichten. Reagan stimmte zu, beharrte jedoch auf dem Aufbau eines (nie realisierten) weltraumgestützten Raketenschutzschilds. Aus sowjetischer Sicht kam das der Ansage eines neuen Wettrüstens gleich.

EU – Rat . Wen die beraten hat sich schon verkauft.

Um die Spirale des Misstrauens zu durchbrechen, machte Gorbatschow einseitige Zugeständnisse. Der Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme vom 8. Dezember 1987 sah die Vernichtung von 1846 sowjetischen Raketen vor – mehr als doppelt so viele, wie auf Seiten der USA liquidiert werden sollten.

Das Konzept vom „gemeinsamen Haus Europa“ erlangte 1988 aufgrund der Probleme innerhalb des sozialistischen Blocks strategische Bedeutung. Die sowjetische Planwirtschaft war in den Augen Gorbatschows nur noch mit der Zulassung von Privateigentum und einer teilweisen Öffnung in Richtung Markt vor dem Zusammenbruch zu retten. Die Forderungen nach mehr Demokratie in Osteuropa bestärkten ihn darin, dass auch eine politische Öffnung alternativlos war. Der Exdiplomat Wladimir Lukin erwartete damals eine „Rückkehr nach Europa“ und damit in eine Zivilisation, „an deren Peripherie wir lange verharrt hatten“ (siehe Kasten).

Auch Alexander Samarin, erster Botschaftsrat Russlands in Paris, sagt heute: „Das System war am Ende, und es gab keinen Zweifel daran, dass der Kommunismus abgeschafft werden musste.“ Er erinnert daran, dass sein Land, das seit 1998 der Welthandelsorganisation (WTO) angehört, mittlerweile „kapitalistisch“ und „antiprotektionistisch“ ist. Ein anderer Exdiplomat, der anonym bleiben will, meint rückblickend: „Allen war klar, dass wir in einer Sackgasse steckten. Aber niemand dachte, dass wir solche Zugeständnisse machen müssten.“

Seit der Niederschlagung des „Prager Frühlings“ 1968 betrachtete Gorbatschow die „Breschnew-Doktrin“ über die begrenzte Souveränität der „Bruderstaaten“ als hinfällig.2 Er unterstützte Reformer und lehnte militärische Interventionen ab. So auch nach dem Mauerfall: Gorbatschow befürwortete die Idee eines neutralen Deutschlands (oder einer Doppelmitgliedschaft in der Nato und im Warschauer Pakt), eingebettet in eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur auf Basis der 1975 gegründeten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE).

Die Gründungsurkunde der KSZE, die von 35 Staaten unterzeichnete Schlussakte von Helsinki, war Resultat eines Tauschgeschäfts zwischen den beiden Blöcken und zugleich der Gipfel der Entspannungspolitik; bevor 1979 die Ost-West-Spannungen aufgrund der sowjetischen Intervention in Afghanistan wieder zunahmen.

Die Länder des Westens bekräftigten in der Schlussakte das von Moskau beharrlich verteidigte Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen, womit sie auch die deutsche Teilung sowie die sowjetische Gebietserweiterungen in Zentral- und Osteuropa anerkannten. Im Gegenzug verpflichtete sich der Ostblock zur stärkeren Respektierung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Als einziges dauerhaftes Gremium, in dem die USA, Kanada, die Sowjetunion und alle europäischen Länder zusammenkamen, war die KSZE in den Augen Moskaus der Grundstein für eine Annäherung zwischen den beiden Europas.

1990 war Gorbatschow nicht der Einzige, der sich für eine gesamteuropäische Lösung aussprach. Viele der neuen osteuropäischen Machthaber waren pazifistisch geprägte Exdissidenten und wollten nicht direkt ins westliche Lager wechseln, sondern eine neu­tra­le, entmilitarisierte Region aufbauen. Der frisch gewählte tschechoslowakische Präsident Václav Havel brüskierte die USA mit seiner Forderung nach einer Auflösung der beiden Militärbündnisse und einem Abzug aller ausländischer Truppen aus Zentral­europa. Ähnlich irritiert war Bundeskanzler Helmut Kohl über Äußerungen des DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière, der ein neutrales Deutschland befürwortete.

Mitterrand war gegen die Osterweiterung der Nato

Quelle       :       Le Monde diplomatique         >>>>>         weiterlesen

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Protest-Umweltzerstörung

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2018

Paddler, die den Prypjat retten

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Von Tom Allan

E40 heißt das Projekt einer Wasserstraße vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee. In Weißrussland sehen Ökologen den Fluss Prypjat bedroht.

Über den flachen Ufern des Prypjat in Weißrussland hängen schwere dunkelviolette Sturmwolken. Moskitoschwärme und dicke, glänzende Mücken steigen aus dem Gebüsch auf, als ein paar Protestler – ein Bündnis von Umweltaktivisten, Fischern und Anwohnern – ihre Kanus aus dem Wasser ans Ufer ziehen. Sie sind die Windungen des Prypjat entlanggepaddelt, um ein Projekt zu stoppen, das in ihren Augen einen der letzten natürlichen Wasserläufe Europas zerstören würde – der außerhalb dieses Winkels des Kontinents kaum jemandem ein Begriff ist.

Das Projekt nennt sich „Wasserstraße E40“, und es verfolgt ein altes Ziel: eine Verbindung vom Schwarzen Meer zur Ostsee und damit eine schiffbare Wasserstraße durch Osteuropa zu schaffen. Von der Hafenstadt Kherson in der Ukraine durch Weißrussland bis nach Danzig an der Ostsee sind es 2.000 Kilometer auf Flüssen. Auf einer modernen Route könnten bis zu sechs Millionen Tonnen Güter pro Jahr transportiert werden. Doch Umweltschützer sind überzeugt, dass das Projekt zu einer ökologischen Katastrophe führen würde.

„Die E40 würde elf Naturschutzgebiete in Weißrussland durchschneiden“, erläutert Olga Kaskevich am Lagerfeuer, auf dem das Essen für 50 hungrige Protestler zubereitet wird. Sie ist die Leiterin der Nichtregierungsorganisation Bahna. Die Gruppe hat den Kanu-Protest organisiert und ist ein wichtiger Partner der „Stoppt die E40!“-Kampagne.

Einzigartige Heimat seltener Vögel

„Vögel konnten früher an vielen europäischen Flüssen nisten, aber die sind für die Schifffahrt umgestaltet worden“, sagt Roman Chlebin, der rothaarige Leiter der regionalen Abteilung Gomel von Birdlife Weißrussland. Der Prypjat ist Heimat für seltene Volgelarten wie den Schelladler, den Bartkauz oder den Seggenrohrsänger. Letztere Art ist durch das E40-Projekt besonders gefährdet, Birdlife schätzt, dass drei Viertel des weltweiten Bestandes dieser seltenen Vogelart durch die Bauarbeiten direkt bedroht wären. „Der Prypjat ist als Durchzugsgebiet äußerst bedeutend“, fährt Chlebin fort. „Falls dieses Gebiet geschädigt wird, müssen die Vögel neue Gebiete finden, aber davon gibt es nicht mehr allzu viele.“

Weißrussland ist ein Binnenland, für das ein Zugang zum Meer wichtig wäre. 2007 wurde eine Kommission eingesetzt und von der EU mit 900.000 Euro ausgestattet, um eine Route vom Schwarzen Meer zur Ostsee zu suchen. Ihr Sekretär ist Andrej Rekesch, ein umgänglicher Mann mit kräftigen Schultern. „Sie dürfen nicht glauben, dass wir eine Art Panama-Kanal quer durch Weißrussland bauen wollen“, sagt er mit einem Lächeln in seinem holzgetäfelten Büro in der kleinen Stadt Pinsk, von dem aus er auf den Prypjat schaut. Hinter ihm hängt ein großes Foto des weißrussischen Präsidenten Aleksander Lukaschenko. „Ich bin völlig überzeugt, dass man den Fluss schiffbar machen kann, ohne dabei die Natur zu beeinträchtigen“, sagt er und fügt hinzu, dass die Emissionen auf Wasserwegen geringer seien als auf Straßen oder Schienen. Außerdem sei es Ziel der EU, die Binnenschifffahrt stärker zu nutzen.

Селішча. Дняпроўска-Бугскі канал. Водападзел (15).jpg

In der Machbarkeitsstudie zu dem Projekt heißt es, dass Schiffe nur dann auf dem Prypjat verkehren könnten, wenn der Wasserspiegel erhöht und das Flussbett vertieft würde. Schleusen und Staubecken würden dafür das Wasser in den Sommermonaten zurückhalten. Rekesch betont, dass man sich bei den Bauarbeiten an „europäische Praktiken“ halten würde und dass man die Erfahrungen der Deutschen und Niederländer mit solchen Projekten beachten müsse.

Staustufen ersaufen die Natur oder trocknen sie aus

Aber die deutschen Erfahrungen mit der Regulierung von Flüssen seien nicht nur positiv, erklärt Zoltan Kuhn von der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt. „Wenn man sich andere Flüsse anschaut, die für die Schifffahrt reguliert wurden, den Rhein etwa oder die Donau, dann hat man die Fließgeschwindigkeit erhöht und das Bett vertieft, mit Folgen für die Vegetation, die umliegenden Lebensräume, das Klima und das Grundwasser“, sagt Kuhn.

Die E40-Kommission argumentiert, dass durch die Staubecken ja mehr Wasser zurückgehalten würde. Aber Experten halten die Realität für komplexer. Oberhalb der Staustufen würde die Umgebung des Flusses feuchter, sagt Nikolai Scheschko, ein Hydrologe an der Universität von Brest im Südwesten von Weißrussland. Flussabwärts werde das Wasser hingegen knapper und die Umgebung trockener werden.

Dramatischer noch wären die Auswirkungen in Polen. Um eine Reihe von Schutzgebieten am Fluss Bug zu verschonen, soll ein Umgehungskanal gebaut werden – das teuerste Einzelprojekt des Vorhabens. Birdlife warnt, dass dies die Wassermenge in den von Inseln durchzogenen Schleifen des Bug zu einem Rinnsal verringern würde.

Den größten Teil des Winters ist der Prypjat in Eis gefangen. Mit der Schneeschmelze steigt der Wasserspiegel und der Fluss, der sich in barocken Schleifen von West nach Ost schlängelt, bevor er in der Ukraine in den Dnjepr fließt, steigt über seine Ufer. Weißrussland ist eben wie ein Topfboden, der höchste Punkt liegt gerade 345 Meter über dem Meeresspiegel, aber der flachste Teil auf dem Weg des Prypjat ist Polesien. Es ist eine Landschaft mit weitem Himmel und endlosem Horizont, in der kaum etwas den Wasserfluten Einhalt gebietet.

„Das überflutete Gebiet ist im Frühjahr bis zu 30 Kilometer breit“, erklärt Bahna-Aktivistin Kaskevich, während am zweiten Morgen des Protests der Kasha genannte Haferbrei in zwei Kesseln über dem Lagerfeuer blubbert. (Dem einen wurde Dosenfleisch hinzugefügt, dem anderen Haribos.) Kaskevich weist auf die umliegenden Wiesen, aus denen Eichen aufragen, und sagt, dass man im Frühling mit dem Kanu zwischen ihnen entlangpaddeln kann. „Es sieht wirklich aus wie am Amazonas“, erzählt sie.

Diese Wasserwildnis ließ raue, unabhängige Dorfgemeinschaften entstehen, die daran gewohnt waren, von der Außenwelt abgeschnitten zu sein. Die Leute in Polesien hatten eine eigene Sprache, ein strenger lokaler Dialekt ist davon geblieben. Auch die Architektur ist ungewöhnlich, mit leuchtend bemalten Holzkirchen und Häusern, deren Giebel mit sorgfältigen Holzschnitzereien verziert sind. Oft sieht man das Motiv der Sonne – ein Hinweis auf eine heidnische Vergangenheit.

Zwei Drittel der Feuchtgebiete sind verschwunden

Wir laden unser Gepäck in die aus Sowjetzeiten stammenden Kanus mit ihren lederbespannten Rahmen und lassen sie in den torfigen, whiskybraunen Fluss gleiten. Weißflügelseeschwalben und Rotschenkel kreischen über unseren Köpfen, und die Luft ist erfüllt mit den unheimlichen Schreien von Kiebitzen. „Weißrussland ist ein Land der Feuchtgebiete“, sagt Kaskevich und blinzelt in die Morgensonne, „aber wir haben seit den fünfziger Jahren zwei Drittel der Marschen verloren.“ Die Flächen, die die Entwässerungsprogramme der Sowjetzeit überlebt haben, sind lebenswichtig für die Vogelwelt. Die Turau-Wiesen, 100 Kilometer stromaufwärts, gelten als eines der wichtigsten Rastgebiete für Watvögel. Anderthalb Millionen von ihnen machen dort im Frühling auf ihrem Weg in die Arktis Halt.

Селішча. Дняпроўска-Бугскі канал. Водападзел (06).jpg

Bahna, die von Kaskevich geleitete Umweltorganisation, kümmert sich vor allem um die Bewahrung der Feuchtgebiete. Sie gründete die Umweltschutzgruppe im Jahr 2013 und ist heute eine der bekanntesten Fürsprecherinnen des Naturschutzes landesweit. In einem Land, in dem abweichende Meinungen unterdrückt werden, kann das Organisieren von Protesten gefährlich werden: Mehrere Personen sind nach dem Kanu-Protest des vergangenen Jahres vom KGB – in Belarus hat der Geheimdienst seinen Namen behalten – verhört worden.

Aber die „Stoppt die E40!“-Kampagne gewinnt an Fahrt. 26.000 Menschen haben eine Online-Petition unterzeichnet. Im April schickte der Unternehmerverband der Regierung einen offenen Brief mit seinen Bedenken gegen das Projekt. Er betonte, dass sich nur schwere und sperrige Güter sinnvoll auf dem Wasser transportieren lassen, die Mehrheit der Betriebe in Weißrussland habe davon keinen Nutzen.

Vom Prypjat zum Dnjepr

Quelle      :         TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —      Ukraine Nordwest/ Weißrussland mit dem Pripjat. umgezeichnet (Ausschnitt, mit Ergänzungen einiger Städte, Weißrussl., PL)

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2.) von Oben      —         Селішча. Дняпроўска-Бугскі канал. Водападзел басейнаў рэк Дняпра і Віслы. Памятны знак устаноўлены ў 2009 годзе.

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Unten        —       Селішча. Дняпроўска-Бугскі канал. Водападзел басейнаў рэк Дняпра і Віслы. Памятны знак устаноўлены ў 2009 годзе.

 

 

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Positionspapier/Palästina

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2018

Vorbemerkung zur Lage – seit über 100 Jahren

Quelle    :    AKL

von J. Aust, K. Cademartori, Th. Zmrzly und C. Messerschmid

Es sind nun 120 Jahre seit der Gründung des Zionismus (dem 1. Zionistischen Kongress in Basel, 1897), 100 Jahre seit dem kolonialen Versprechen der britischen Krone, auf fremdem palästinensischen Land eine jüdische Heimstatt für die zionistische Bewegung zu errichten (Balfour, 1917), 70 Jahre seit dem UN-Teilungsplan (1947) und dessen Bruch durch, erstens, die expansionistische Gründung des Staates Israel weit ins Territorium des „Arabischen Staates“ unter dem Teilungsplan hinein (zur sog. Green Line) und zweitens, v.a. die massenhafte Vertreibung des allergrößten Teils der Bewohnerinnen (Nakba, 1947-1949), sowie 50 Jahre seit Beginn der anhaltenden offenen Militärdiktatur über inzwischen 5 Millionen Palästinenserinnen, auch bekannt als Besatzung (1967), 25 Jahre seit Beginn des verheerenden Oslo-„Friedens“-Prozesses, der ein Ende der Besatzung erhoffen ließ, aber nur zu ihrer Vertiefung führte (1993) und zehn Jahre seit Beginn der vollständigen Ghettoisierung, der Blockade des Gazastreifens. Heute, im Jahre 2018 stehen wir kurz, wenn nicht unmittelbar vor einer Annektion der besetzten Gebiete – scheibchenweise in Ost-Jerusalem, den Gebieten hinter der Mauer, dem Jordangraben, den C-Gebieten, den B-Zonen, etc., welche systematisch von Vertreibungen begleitet sein wird und die gesamte Besatzung [1] in einem neuen Licht – einer neuen historischen Logik erscheinen lässt – nämlich als Zwischenschritt!

Fazit von 100 Jahren zionistischer Bewegung in Praxis ist: der Appetit wächst beim Essen.

  1. Terror, Hamas & Distanzeritis

Sowohl für die rechten und ultrarechten zionistischen Regierungsparteien in Israel, als auch für den westlichen Mainstream dient die Hamas seit vielen Jahren als Vorwand, als entscheidender Stör-faktor für eine Friedens- und Verhandlungslösung im Sinne des Oslo-Friedensprozesses. Unterstellt wird damit, Hamas sei das Haupthindernis für ein Ende der Besatzung [2]. Dazu stellen wir fest [3]: Wir teilen keineswegs die Politik und den Gesellschafts-entwurf der Hamas. Aber wir sind uns völlig bewusst, wie Norman Paech jüngst (5.8.18) schrieb: „War es früher die Fatah, so ist es heute die Hamas, die für die Verzweiflung und den Widerstand der Palästinenserinnen und Palästinenser verantwortlich gemacht werden.“ Wir wissen aus eigener und internationaler Erfahrung: Würde die Linke in Palästina stärker werden und den Widerstand gegen die Besatzung dominieren, so würde eben ihr das Prädikat terroristisch umgehängt werden (genau wie seinerzeit Nelson Mandela). Es ist daher wichtig zu betonen: Wir lehnen selbstverständlich die meisten der politischen Positionen der Hamas ab und wenden uns auch klar gegen ihre Mittel des Kampfes, nämliche kleine, individuelle bewaffnete Kommandounternehmen, ob als Selbstmordattentate oder als Bomben, sowie das provokative Posieren mit, militärisch betrachtet, absurd wirkungs-losen Raketchen, etc. Aber wir lehnen explizit Hamas nicht aus jenem Grund ab, der der eigentliche Grund für Israel und für unsere hiesigen Israelfans ist – nämlich jede Art und den gesamten Wider-stand zu delegitimieren, zu isolieren, zu verteufeln und zu kriminalisieren. Dagegen halten wir das selbstverständliche Recht auf antikolonialen Widerstand für das gesamte kolonial unterdrückte palästinensische Volk hoch – und dies schließt eben auch Gruppen ein, die wir politisch ablehnen.

Aus linker Sicht und aus der Sicht der progressiven palästinensischen Organisationen, Parteien, Strömungen, NGOs und Bewegungen betonen wir hingegen auch unsere Distanz gegenüber der regierungsamtlichen Fatah in Ramallah, die von Deutschland wegen ihres Werkes unter 25 Jahren Oslo (als Subunternehmer der Besatzung und ‚dialogbereiter‘ Partner in der Aufrechterhaltung der Illusion eines Friedensprozesses) gelobt, bezahlt und gefördert wird [4].

  1. Die Zwei-Staaten und die Lösung

Der Oslo-Friedensprozess gleicht einem Zombie. Längst tot, zumindest in bereits fortgeschrittener Verwesung, ist er gleichwohl noch immer das zumindest rhetorisch gepäppelte Lieblingskind westlicher Politik, weil sich niemand findet, der ihn begraben würde. Wir sind nicht gegen Friedensprozesse, aber gegen die Aufrechterhaltung von Lebenslügen. Unter der Behauptung seiner Vitalität wird jedoch eine andere Festlegung begründet: Die Zweistaatenlösung durch friedliche Verhandlungen à la Oslo MÜSSE die Ziel und Perspektive der Partei DIE LINKE bleiben [5].

Deshalb sollten wir als AKL nicht gegen zwei gleichberechtigte souveräne Staaten Palästina und Israel sein. Wir sollten aber auch nicht dagegen sein, wenn beide Völker friedlich in einem gemeinsamen, apartheidsfreien post-Besatzungs-Staat leben wollen. Wichtig ist uns zweierlei: Erstens muss die Betonung auf Post-Besatzung liegen, sonst wird aus der Zweitstaatenpose eine Posse – reine Heuchelei. Zweitens steht es uns deutschen Internationalist*innen überhaupt nicht zu, stellvertretend für die beiden Völker zu entscheiden, unter welch formaler staatlicher Verfasstheit sie nach einem Ende der Besatzung und Apartheid zu leben hätten! (Und noch absurder wäre, uns und diese Völker bereits heute auf eine solche formale Option verbindlich festlegen zu wollen.)

Das Ziel der der historischen Etappe ist: Ende der Besatzung, der Blockade, der Apartheid, also des stabilen Regimes der systematischen Rechtlosigkeit der einen und rassistischen Privilegien der anderen. Nicht mehr und nicht weniger.

Gerade vor dem Hintergrund der realen aktuellen Entwicklungen betonen wir: Zwei Staaten unter Beibehaltung der Besatzung (so wie heute bereits der ‚Staat Palästina‘ als „Beobachterstaat bei den UN“), unter Beibehaltung der Apartheid oder des rassistischen Systems der Privilegien & Diskriminierung – also zwei formal bestehende Staaten OHNE volle politische Rechte für alle, wäre kein Gewinn; er wäre kein Schritt vorwärts und kein Erfolg sondern würde inhaltlich-politisch die Beibehaltung des Status-Quo, wenn nicht sogar Schlimmeres bedeuten. Andererseits jedoch, wenn ein Ende der Besatzung und systematischen Rechtlosigkeit und Diskriminierung, wenn volle politische Rechte für alle Bewohnerinnen zwischen Mittelmeer und Jordanfluss erreicht werden, dann wäre dies der entscheidende politische Durchbruch, der historische Erfolg und das Ende des „Nahostkonflikts“ in seiner heutigen und 100 Jahre alten Form. Und dann wäre und würde es zu einer legitimen und politisch offenen Frage werden, unter welcher formalstaatlichen Verfasstheit beide Völker leben wollen, ob in Kantonen, in einer Föderation, Konföderation, als unitärer gemeinsamer Staat, als zwei teilweise oder völlig getrennte Staaten, etc., etc.

Das heutige Israel ist eine bürgerliche Demokratie, die sich den ‚Luxus‘ einer Militärdiktatur über 38% ‚seiner‘ Bevölkerung (in den besetzten Gebieten) leistet. Dies eint Israel mit den meisten der europäischen Kolonialregime des 19. und 20. Jahrhunderts.

Wir sollten uns daher als AKL festlegen: Gegen Besatzung, gegen Apartheid, für gleiche volle politische Rechte aller! Wir brauchen uns jedoch nicht darauf festzulegen, welch exakte Staatsform darauf folgen soll. Vor allem sollten wir uns Norman Paechs Einschätzung anschließen, dass „Die Forderung nach einem souveränen palästinensischen Staat im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung … reines Lippenbekenntnis und verlogen“ bleibt, solange und „wenn die Fraktion mit ihrer Erklärung und Politik faktisch die fortlaufende Enteignung palästinensischen Territoriums duldet und nichts dagegen unternimmt“ (5.8.18).

  1. Die Bewegung – weltweit und in Palästina/Israel (die Akteure)

Vorab: Die weltweite Bewegung gegen die Apartheid, Marke Israel, gegen Besatzung, Vertreibung und Annektion ist deutlich größer als es in Deutschland scheinen mag. Hier sei nur an den letzten Gaza-Krieg 2014 erinnert: Es ist kein Zufall, dass damals die größte Demo weltweit nicht nur in Südafrika stattfand [6], sondern vor allem auch, dass diese Demo die größte Demo überhaupt in der gesamten südafrikanischen Geschichte seit dem Ende der Apartheid war! Denn Südafrikaner*innen erinnern sich nur zu genau, wie Apartheid riecht und schmeckt.

Mit der enormen Verschärfung der israelischen Politik wächst weltweit auch die Gegenwehr, wenngleich dies in Deutschland anders erscheinen mag. Unsere Gegner, die Israellobby und Antideutschen wissen das auch – deshalb wird ihre Politik der Verleumdung, Verteufelung und Kriminalisierung auch immer schriller…

Nun zur Bewegung in Israel und Palästina. Hier bestehen zwei gegenläufige Trends: Die politische Konstellation in den beiden ‚Ländern‘ (dem Staat und dem Nicht-Staat) polarisiert sich immer mehr und zugleich sehen wir eine deutliche Vereinigung.

Das ehemalige sog. Friedenscamp in Israel ist verwaist und ausgestorben. Nur zwei Prozent der Jüdinnen waren 2014 gegen das Massaker in Gaza. Zugleich findet unter den verbleibenden aktiven Besatzungsgegner*innen eine Klärung und Radikalisierung statt. Parteipolitischer Ausdruck dieser Klärung und Rekristallisation unter israelischen Besatzungsgegner*innen ist das Aufkommen, Bestehen und Arbeiten der sog. Joint List in der Knesset [7], welche die ehemalige Vorreiterpartei des Peace Camp (die links-liberal zionistische, sozusagen grüne) Partei Meretz immer mehr ablöst. Linke Aktivist*innen in Israel orientieren immer weniger auf die formale Staatlichkeit der Zweistaaten-„Lösung“ (haben oft nur Spott für sie übrig) und auf die offizielle palästinensische Führung (Fatah, und Präsident Mahmoud Abbas, aka „Abu Mazen“) und immer klarer, naheliegender aber auch radikaler auf die direkten Ausdruckformen der Besatzung/Apartheid/Blockade/… sowie auf die ihr zugrundeliegenden tieferen politischen Interessen und Ideologien des Mainstream Zionismus. Die Bewegung ist klein aber organisatorisch breit gefächert und vor allem ziemlich klar und deutlich. Der Diskurs unter israelischen (jüdischen) Besatzungsgegner*innen ist inzwischen so klar und unversöhnlich, dass er in Deutschland, welches ihn ja geflissentlich nicht zur Kenntnis nimmt, zu orgiastischen Stürmen der Entrüstung ob des angeblichen Antisemitismus führen würde – wenn er denn hierzulande bekannt wäre. Mit anderen Worten: Hauptproblem der israelischen Besatzungsgegner*innen ist vielleicht, dass sie in Europa, zumal Deutschland, nicht wahrgenommen, nicht ernst genommen, nicht unterstützt werden.

Ganz ähnlich und zugleich ganz anders in „Palästina“, den besetzten Gebieten: Zunächst einmal der nicht zu unterschätzende historische Fakt: In den occupied territories gibt es fünf Millionen (genau: 5.066.494) Besatzungsgegner*innen, exakt so viele wie die Gesamtbevölkerung. Das ist: Die Besatzung gründet auf nackter Gewalt [8]. Zugleich ist der organisierte Widerstand gegen die Besatzung enorm schwach – die Menschen sind weitgehend müde und hoffnungslos geworden, gemacht worden – diesen Sieg hat die israelische Repression, die Counter-Intifada errungen. Im Auftrag Merkels und Netanyahus pflegen Abu Mazen und seine Riege diese Friedhofsruhe [9]. Organisatorisch sind die linken Parteien und PLO-Strömungen enorm zurückgeworfen [10].

Interessant ist vielleicht der Generationenwechsel: Die Bindungskraft der PLO- und v.a. PA-Führung schwindet merklich unter der jüngeren Generation, und mit ihr auch die Hoffnungen und Erwartungen, die sie noch in die amtliche Zweistaatenrhetorik Präsident Abu Mazens setzen.

Last not least, finden wir eine ausgeprägte Klassendifferenzierung, denn die Masse der Arbeiter, Taglöhner, Bauern und kleinen ungelernten Angestellten hat unter Oslo stetig nur verloren, abzulesen direkt an ihrem Geldbeutel [11]. Hier herrschen eigentlich stabil eine sehr realistische Einschätzung von der Lage und eine erfreulich klare, unverbrämte Distanz zu den höheren Weihen der nationalistischen Heilsversprechen der Staatsverkündung vor.

Um die widersprüchliche Lage knapp zusammenzufassen: Unsere Bündnispartner sind alle, die ehrlich und aktiv, solidarisch und entschieden gegen die Besatzung kämpfen. Dies ist ein kleines, und organisatorisch breit gefächertes, aber politisch recht klares, entschiedenes Lager – ganz im Gegensatz zum breiten „Friedenslager“ der 90er Jahre: Ein Lager der Unversöhnlichkeit gegen die Besatzung…

Einigend auf beiden Seiten der Grünen Linie ist leider auch das Gefühl, von der Welt, insbesondere von den linken Bewegungen im Stich gelassen zu werden.

  1. Was tun? Deutsche Initiativen, Ansätze – und Grundsätze

Jeder Schritt wirklicher Bewegung (mehr als 1000 Programme) gegen die Besatzung, die Apartheid, die Annektion sollte daher von uns unterstützt werden. Dies umfasst Protest, Streik, Widerstand, Aufklärungsarbeit, Allianzen, etc. Und dies gilt auch für Deutschland. Ein Teil dieses Kampfes in Deutschland ist auch die Zurückweisung und der Kampf gegen den fortschreitenden Versuch der Verteufelung und Delegitimierung, bis hin zu offener Kriminalisierung jeden Widerstands gegen die Besatzung unter dem verlogenen und verleumderischen Etikett des „Antisemitismus“. (Der Kampf gegen diese Verleumdung hat zwei Seiten: Einerseits, unterstützend und solidarisch mit dem palästinensischen, von progressiven Jüd*innen Israels unterstützen Widerstand gegen die Besatzung und andererseits ein inner-deutscher Kampf „um Demokratie“, um die Freiheit oppositioneller Betätigung, denn die Zielscheibe wäre in einem nächsten Schritt die gesamte Linke…)

Wir sind ausdrücklich für die Diversität und Vielfalt verschiedenster Methoden und Ansätze und auch bereit für neue Mittel und Wege. Wir lehnen es ab, uns auf ein Kampfmittel, auf eine Form von Initiativen festzulegen. Wie beim Kampf gegen die Apartheid in Südafrika sind wir für alle Mittel und Methoden, die zum Ziel führen – für alle Formen die den Widerstand und antikolonialen Kampf stärken und die in der Lage sind, die immer brutalere Politik der (politisch, militärisch und ökonomisch) herrschenden Klasse des heutigen Israel, international zu isolieren, zu ächten, zu schwächen, zu marginalisieren, unter Druck zu setzen und v.a.: dafür einen Preis zu verlangen (sei es politisch, ökonomisch, kulturell etc.). Dies schließt explizit auch das gute Recht der Palästinenser*innen und ihrer aktiven jüdischen Bündnispartnerinnen in Israel mit ein, von der Welt, vom Westen, von der EU und der Bundesregierung endlich eindeutige Schritte der Distanzierung, eine Ende der großzügigen Subventionierung und Investitionen in die Apartheid und Besatzung zu fordern, sowie auch den von der palästinensischen und jüdisch-israelischen Zivilgesellschaft geforderten Aufruf zu internationalen Sanktionen gegen Israel und ebenso den Boykott sowohl von Siedlerprodukten als auch von israelischen Waren. Nur EINE Form dieser alten Forderungen nennt sich Boycott, Divestments and Sanctions (BDS) [12]. Wir betonen: Für uns hat das Völkerrecht Gültigkeit, nicht nur als „allgemeines Bekenntnis“ und „unverbindliches Gerede“ (Norman Paech, 5.8.18), sondern eben auch in seiner explizit und einzig vorgesehenen Form: Nämlich als legitime völkerrechtlich verbindliche Sanktionen. Ein anderes Druckmittel sieht das Völkerrecht gar nicht vor. Wir gehen jedoch nicht so weit eine Festlegung der AKL auf BDS vorzuschlagen! Wir betrachten B und D und S nicht als Programm, nicht als Inhalt, sondern lediglich als Mittel – und diese und ihre Eignung wechseln eben je nach historischer Situation. Eine klare eindeutige Festlegung sollte die AKL unseres Erachtens jedoch treffen, nämlich: Für das Recht auf BDS! Gegen jede Kriminalisierung und Delegitimierung ihres politischen Inhalts (der Triade: Ende der Besatzung, der Diskriminierung und der Vertreibung), den wir mit dem Völkerrecht vorbehaltlos und entschieden bejahen.

Der Kampf gegen BDS dient nicht dem Antifaschismus und nicht dem Kampf gegen Rassismus in allen seinen Formen, inklusive des Antisemitismus. Er dient der Stabilisierung und Aufrechterhaltung des barbarischen Status Quo unter fortlaufender Bestatzung, Blockade, Annektion und „ethnischer Säuberung“. Deswegen werden wir genau diese Formen der Anti-BDS Kampagne innerhalb und außerhalb unserer Partei entschieden bekämpfen.

  1. Unsere Haltung – Vorschlag an deutsche Internationalist*innen

Wir möchten abschließend, wie auch in unserem Resolutionsentwurf der AKL und darüber hinaus der internationalistischen deutschen Linken die folgende Haltung gegenüber dem ‚Nahostkonflikt‘ vorschlagen und wie folgt erläutern:

Für eine kämpferische, tätige, solidarische Unterstützung des palästinensischen Kampfes gegen die Besatzung

Dieser knappe Slogan drückt anhand von sechs Kriterien eine linke internationalistische Haltung aus, die für die AKL von strategischer Bedeutung sein könnten. Hierfür werben wir. Die Kriterien sind:

Erstens ist die Haltung kämpferisch. Das bedeutet, wir entschuldigen uns nicht für unsere Position. Wir greifen an.

Zweitens erweist sie sich nur, wenn sie tätig ist – wer nur leere Worte, billige Hülsen absondert, wenn’s grad opportun erscheint, zählt nicht dazu. Wer nur Diskurse führen aber nichts verändern will, ebenfalls.

Drittens ist sie solidarisch – und das bedeutet, dass, wer bei diesem oft fälschlich als „Konflikt“ titulierten Unterdrückungsverhältnis in irgendeiner Form den Grundgegensatz zwischen Unterdrücktem und Unterdrücker verwischt, wer Gleichsetzungen betreibt, angebliche Symmetrien postuliert oder ständig eine Ja, aber!-Haltung gegenüber Palästinenser*innen einnimmt, ist nicht solidarisch. (Das betrifft, auch innerhalb der Partei, alle, die von der neuen Volkskrankheit Distanzeritis angesteckt sind.)

Viertens ist der Kampf palästinensisch. Eigentlich banal und dennoch zu betonen [13]. Wir müssen nicht erst den Kashrut-Stempel einholen, dass auch linke Juden dafür sind. Ihre Unterstützung ist mehr als willkommen, unabdingbar. Aber befreien vom Joch des Siedlerkolonialismus müssen sich die Palästinenserinnen und Palästinenser! Wenn wir die Besatzung als Militärdiktatur begreifen ergibt sich damit das automatische Recht der Palästinenser*innen auf Befreiung – ohne irgendeine Vorleistung, ohne irgendwelche, in deutschen Schreibstuben ersonnenen Vorbedingungen zu erfüllen – nämlich kraft ihres simplen Menschseins.

Fünftens unterstützen wir diesen Kampf – wir bestimmen ihn nicht! Wir schreiben z.B., nicht vor, in welcher Staatsform die beiden Völker nach der Befreiung zu leben haben [14].

Und sechstens, last not least, richtet sich der Kampf auf und gegen die Besatzung! Die Orientierung ist eine inhaltlich-politische und handelt von realer Unterdrückung, von realer Entrechtung und demgemäß von politischen Rechten, nicht Flaggen, Hymnen und anderen staatlichen Äußerlichkeiten als Ziel und als Inhalt der gegenwärtigen Etappe. Dieses Ziel ist einfach und unmittelbar, es ist schlüssig und verständlich und es ist ein guter, verlässlicher Kompass. Es ist nicht erschöpfend, ja nicht einmal besonders „radikal“. Aber es ist stark und eindeutig – es fordert Parteilichkeit. Es ist, wie kein zweites, geeignet eine klare Trennlinie zu ziehen zur deutschen Staatsräson und ‚linken‘ Kompromissen damit.

[1] Offiziell seit 51 Jahren eine „temporäre“ Militärdiktatur (חוק צבאי זמני Hoq Zva’i Zamani; temporäres Militärrecht).

[2] Rein faktisch ist das bizarr, denn das Kernstück und Wesensmerkmal der gesamten Politik Netanyahus seit 1996, sein ‚Erfolg‘ besteht ja gerade im erfolgreichen Blockieren und Verhindern von Endstatus-Verhandlungen.

[3] Wie auch Norman Paech in der Erklärung des BAK (Entwurf vom 5.8.2018)

[4] Damit propagieren wir keine Äquidistanz zwischen Hamas und Fatah! Vor allem aber sprechen wir uns aufs Schärfste gegen die Äquidistanz unserer Regierung aus, die leider auch in Teilen der eigenen Partei und Parteiführung zu beobachten ist: Nämlich eine Äquidistanz zur Besatzung auf der einen und zum antikolonialem Widerstand gegen diese Besatzung auf der anderen Seite!

[5] So wörtlich der Titel des Ersetzungsantrags des Parteivorstands im Juni 2017.

[6] Am 8.8.2014 in Johannisburg, streckte sich der Zug der Hunderttausenden durch die halbe Innenstadt

[7] Ein buntes Bündnis linker wie auch eigentlich strikt konservativer palästinensischer Parteien in Israel, zusammen mit jüdischen Strömungen, v.a. um und in der Wahlplattform der KP, ‚Hadash‘)

[8] Eine Militärokkupation ist eine Militärokkupation ist eine Militärdiktatur

[9] Im verlogenen Friedensprozess-Diskurs deutscher Staatsräson wird diese Apathie als Erfolg und Voraussetzung für eine „Friedensregelung“ gehandelt

[10] Wäre morgen Wahlen, zusammen kaum stärker als DIE LINKE (sic!)

[11] Die materiell interessierten Profiteure Oslos, des Friedensprozesses und des damit verbundenen Geber-Geldregens (BMZ, KfW, GIZ, etc.) beschränken sich auf eine kleine Zahl relativ gut ausgebildeter kleinbürgerlicher Akademiker in und um Ramallah (also die Gruppe, die im deutschen Feuilleton stets mit der „Zivilgesellschaft“ verwechselt wird). In Gaza stirbt sogar gerade diese kleine Schicht aus und wird in den blanken Ruin getrieben: Das BIP in Gaza beträgt mittlerweile < EUR 1.- pro Tag!

[12] Uri Avnery – selbst kein Anhänger von BDS – rief schon 1997 zum Boykott gegen Siedlerprodukte auf…

[13] Kein antikolonialer Befreiungskampf war je zu gleichen Teilen Kampf der unterdrückten wie der Unterdrücker-nation. Das ist Wunschdenken, nicht Geschichte (siehe Vietnam, Algerien, Indien, etc.).

[14] Das betrifft insbesondere solche Beispiele wie den peinlichen Ersetzungsantrag zu 50 Jahren Besatzung des Vorstands (Parteitag 2016), der ernsthaft nicht die Befreiung vom kolonialen Joch der Besatzung als „Ziel“ postulierte, sondern – adressiert an die Besatzungsgegner*innen in der LINKEN – die Beibehaltung der Perspektive einer gütlichen Zwei-Staaten-Verhandlungslösung als verbindlicher, exklusiver Festschreibung!

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle       :       https://mondoweiss.net/2014/11/activists-apartheid-israelpalestine/

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Zonen-Grenzen Palästina

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2018

25 Jahre Osloer Friedensabkommen

Jerycho-panorama.jpg

Von Susanne Knaul

Das Westjordanland ist in Zonen eingeteilt, Überbleibsel der Friedensbemühungen. Eine Reise nach A, B und C, zu Palästinensern und Israelis.

Wer von Jerusalem aus in Richtung Westjor­danland fährt, erreicht nach wenigen Kilometern einen militärischen Kontrollpunkt. Am Grenzübergang Kalandia vor Ramallah im Norden und an der Stadteinfahrt von Bethlehem im Süden zeugen Brandspuren an der acht Meter hohen Trennmauer von Straßenkämpfen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Soldaten. Auf der Fahrt nach Osten hingegen könnte man in einem Moment der Unaufmerksamkeit leicht verpassen, wo das besetzte Gebiet anfängt. Niemand kontrolliert die Autos, die ins Westjordanland fahren.

Es geht steil bergab in die jüdäische Wüste. Schon nach wenigen Minuten steigen die Temperaturen. Das Land ist dünn besiedelt. Alle paar Kilometer kommt eine israelische Siedlung, alle paar Kilometer Zelte und Baracken palästinensischer Beduinen. Ein „kleines, aber jüdisches Israel“ wollte Israels Regierungschef Jitzchak Rabin schaffen, als er am 13. September 1993, heute vor 25 Jahren, mit sichtbarem Widerwillen dem Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) Jassir Arafat die Hand reichte. Frieden schließt man mit Feinden, nicht mit seinen Freunden, rechtfertigte er den in Israel heftig umstrittenen Schritt, den er zwei Jahre später mit seinem Leben bezahlte.

Die Osloer Prinzipienerklärung hielt einen stufenweisen Abzug aus den besetzten Gebieten fest. Am Ende des auf fünf Jahre festgelegten Prozesses sollte die Gründung des Staates Palästina stehen. Dazu ist es nie gekommen. Aber Gaza und Jericho waren die ersten Städte, aus denen sich Israel wenige Monate nach Unterzeichnung des Abkommens zurückzog. Nach dem Rückzug aus Ramallah, Jenin, Nablus und Bethlehem entstanden im Westjordanland schließlich drei Zonen: Zone A mit kompletter Autonomie der Palästinenser, B mit einer Teilautonomie unter israelischer Sicherheitskontrolle und C unter voller Verwaltung des israelischen Militärs.

Dabei ist es bis heute geblieben. Die vor 25 Jahren angestrebte Zweistaatenlösung erscheint weit von der Realität entfernt. Wie aber lebt es sich in den Zonen A, B und C?

In der A-Zone – 18 Prozent des Westjordanlands

„A-Zone – Weiterfahrt für israelische Staatsbürger verboten“, steht auf einem knallroten Schild an der Stadteinfahrt von Jericho, aber kontrolliert wird hier nicht. Der palästinensische Checkpoint ist unbemannt.

Hibba Ibrahim wohnt mit ihrem Mann Malek (Namen geändert) und vier Kindern in einem Neubaukomplex am Stadtrand von Jericho. „Chamudi, mach die Tür zu“, ruft die Mutter ihrem Jüngsten zu, als von draußen eine heiße Brise hereinweht. Nur das Wohnzimmer ist klimatisiert. Im Fernseher läuft eine Zeichentrickserie. Die Israelis aus Palästina vertreiben, davon hat Hibba in ihrer Jugend geträumt. „Als Arafat kam, hofften wir, dass wir wenigstens einen kleinen Staat bekommen würden.“ Doch das, was sich heute Autonomie nennt, sei „reine Fiktion“, meint sie. Hibba ist Mitte 40, groß, etwas füllig, mit markanten hohen Wangenknochen, vollen Lippen und dunklen, ausdrucksstarken Augen. Malek ist im gleichen Alter, etwas kleiner als seine Frau und sehr drahtig. Sie arbeitet als Krankenschwester in der Stadt, er ist Bauunternehmer und darf in Israel arbeiten. Die Familie ist privilegiert.

Im Sommer 1994 war es, da zogen Tausende Palästinenser mit Olivenzweigen in den Händen auf die Straße und verteilten Süßigkeiten unter den israelischen Soldaten. Der Abzug stand bevor. „Einer sagte zu mir: ‚Ihr werdet euch noch nach uns zurücksehnen‘“, erinnert sich Hibba. „Wir haben gelacht und gerufen: ‚Haut ab!‘ Inzwischen verstehen wir, dass er recht hatte.“ Über Nacht wechselte das Personal in der Polizeistation, wo fortan Arabisch gesprochen wurde.

„Wenn die israelischen Soldaten kommen, stoppt sie keiner. Unsere Polizei verzieht sich.“ Die Eheleute Ibrahim fallen sich gegenseitig ins Wort, reden sich in Rage über ihre „machtlose Führung“, über ihren Präsidenten Mahmud Abbas, der „korrupt“ sei und „ein Lügner“, über die Autonomiebehörde und den Sicherheitsapparat, der „die Juden schützt, aber nicht uns“. Hibba berichtet über Geheimpolizisten, die ins Krankenhaus kämen, um Medikamente für politische Häftlinge zu besorgen, vermutlich Anhänger der islamistischen Hamas. „Damit stellen sie die Leute ruhig.“ Von Ärzten in ihrer Klinik wisse sie, dass es immer wieder zu Misshandlungen komme.

Zur Zeit der israelischen Besatzung „hatten wir einen Feind, gegen den wir kämpfen konnten“, sagt Hibba, und Malek erklärt sichtlich erbost: „Heute sind unsere eigenen Leute an der Regierung. Es sind palästinensische Polizisten, die uns drangsalieren.“

Mit dem Sonnenuntergang lässt die drückende Hitze in der Wüstenoase etwas nach. Hibba legt sich ein Tuch um den Kopf. Der Muezzin ruft fromme Muslime zum Gebet. Malek geht mit seinen Söhnen zur Moschee, Hibba mit der Tochter zum Markt. Nüsse, Bananen und Datteln gehören zu den Spezialitäten Jerichos. Rund um den Platz vor dem Rathaus drängeln sich Fußgänger, Radfahrer und Autos. Der Duft von frisch gemahlenem Kaffee und gegrilltem Fleisch hängt in der Luft.

Seit ein paar Jahren kursieren Drogen in Jericho. „Wir sind machtlos dagegen“, sagt Hibba und erzählt von einem bekannten Dealer, den die Polizei nur für ein paar Tage festnahm. „Er saß fröhlich vor seinem Haus, legte die Beine übereinander und rauchte Schischa“, lacht sie bitter. Wer die rechten Kontakte zur Führung hat, müsse die Polizei nicht fürchten. Und wer zur Führung gehört, ließe es sich gutgehen. Die Ibrahims wollten ihr Erspartes in ein Stück Land investieren. Hibba fuhr mit einem Makler durch die Gegend. „Alle paar Meter sagte er: ‚Nein, das gehört Naame‘ oder ‚es gehört Ali Erikat‘.“ Die Frau und der Sohn des palästinensischen Unterhändlers bei früheren Friedensverhandlungen seien auch die Eigentümer eines riesigen Einkaufszentrums, das noch im Bau ist. Hibba schüttelt den Kopf. Abbas und seine Leute sollen „zur Hölle gehen“, sagt sie. „Dafür bete ich jeden Tag.“

In der C-Zone – 60 Prozent des Westjordanlands

 

Quelle      :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —         Panorama Jerycha.

2.) von Oben      —     An Israel Border Police checkpoint at Jericho’s southern entrance, 2005

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Unten     —    AIL Abir Rhino APC

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China – Soziale Kontrolle?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2018

Chinas Social Credit Systems

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder China's Social Credit System

von Katika Kühnreich

Während dieser Tage vor allem Chinas geopolitische Ambitionen im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen, rücken die innenpolitischen Pläne der Kommunistischen Partei (KP) zumeist in den Hintergrund. Dabei zeichnet sich derzeit auch innerhalb Chinas ein umfassender Wandel ab: Bis zum Jahr 2020 will die KP landesweit digitale Systeme zur Sozialkontrolle einführen. Mit den sogenannten Social Credit Systems (SCS), von denen einige bereits seit vier Jahren laufen, wird das Ziel verfolgt, eine Punktezahl für alle chinesischen Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage ihres Verhaltens zu erstellen.

Während dieser Tage vor allem Chinas geopolitische Ambitionen im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen,[1] rücken die innenpolitischen Pläne der Kommunistischen Partei (KP) zumeist in den Hintergrund. Dabei zeichnet sich derzeit auch innerhalb Chinas ein umfassender Wandel ab: Bis zum Jahr 2020 will die KP landesweit digitale Systeme zur Sozialkontrolle einführen. Mit den sogenannten Social Credit Systems (SCS), von denen einige bereits seit vier Jahren laufen, wird das Ziel verfolgt, eine Punktezahl für alle chinesischen Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage ihres Verhaltens zu erstellen.

Für deren Berechnung wird eine gewaltige Masse an Daten erfasst: Zahlungsmoral, Strafregister, Einkaufsgewohnheiten, digitales Surf- und Kommunikationsverhalten sowie das Sozialverhalten im Allgemeinen. Wer sich konform verhält, wird belohnt: etwa mit günstigen Krediten, dienstlichen Beförderungen oder dem schnellerem Durchlaufen von Sicherheitskontrollen. Bei unerwünschtem Verhalten drohen hingegen entsprechende Strafen.

Die SCS greifen dabei sowohl auf privatwirtschaftliche als auch auf staatliche Datenbanken zu. 2014 erlaubte die KP acht privaten Anbietern jeweils eigene digitale Bewertungssysteme zu entwickeln. Allen Systemen ist gemein, dass Algorithmen und Systeme künstlicher Intelligenz (KI) automatisiert Punktezahlen ermitteln, im Englischen „Scores“ genannt. Zugleich begann die KP damit, in ausgewählten „Sonderzonen“ bereits staatliche Scoring-Systeme zu installieren.[3] Wenn SCS in etwa zwei Jahren landesweit verbindlich werden, sollen alle chinesischen Bürgerinnen und Bürger sowie Firmen über ein eigenes zentral erfasstes Punktekonto verfügen.

Die KP bewirbt die SCS als Meilenstein auf dem Weg in die „Sozialistische Harmonische Gesellschaft“. Offiziell sollen die Scoring-Systeme die Regierungsfähigkeit modernisieren und das Vertrauen innerhalb der Gesellschaft sowie zwischen Regierung, Bevölkerung und Wirtschaft fördern. Neben den von der KP genannten Gründen, lassen sich die Systeme hinsichtlich der sich bietenden Möglichkeiten als Instrumente der sozialen Kontrolle betrachten. Denn mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Chinas wuchsen in den vergangenen Jahrzehnten auch die sozio-ökonomischen Unterschiede und damit die gesellschaftlichen Spannungen im Land. Allein im Jahr 2014 – also zum Start der SCS – kam es in ganz China zu insgesamt rund 90 000 Unruhen – offiziell „Massenzwischenfälle“ genannt – im Schnitt also etwa 250 pro Tag. Diese Zahl ist in den Folgejahren weiter angestiegen.[4]

Instrumente der sozialen Kontrolle

Um derartigen Unruhen zu begegnen, greift China unter anderem auch auf seine jahrtausendealte Tradition des Zentralstaats und der Bürokratie zurück. Einige der einst mit dem Konfuzianismus begründeten Strukturen existierten auch im leninistischen Organisationsprinzip der Volksrepublik weiter. Zu diesen Kontrollsystemen gehört etwa das Haushaltsregistrierungssystem Hukou und die Zuteilung zu einer gesellschaftlichen Einheit, Danwei genannt, die Kontrolle über die ihr zugeteilten Mitglieder hat und politische Akten, Dang‘an, über sie führt.

Diese Strukturen bildeten die Grundlage für Entscheidungen über Beförderungen, Parteimitgliedschaften und selbst Eheschließungen. Nach dem Tode Mao Zedongs nahm die Bedeutung einiger Kontrollsysteme infolge der politischen Umwälzungen der Reformära ab. Zugleich aber gewann seit 1989 die staatliche Propaganda stärker an Bedeutung.[5]

Mit den SCS tritt China nun in eine neue Phase der Überwachung und Kontrolle ein, in der die KP die Möglichkeiten von analoger und digitaler Überwachung, von Propaganda und subtilen Disziplinierungsmöglichkeiten miteinander verknüpft. Gerade die Entwicklung des Internets sowie mobiler Endgeräte wie Smartphones (Smarps) und sogenannter Wearables – tragbarer Computersysteme wie Smartwatches oder Datenbrillen – bieten den Sicherheits- und Propagandabehörden neue Überwachungs- und Beeinflussungsmöglichkeiten.

Dabei macht sich die KP auch die Besonderheiten des chinesischen Internets zunutze.[6] Für das dortige Netz gelten nicht nur strikte Gesetze, sondern es wird auch nach außen durch die „Große Firewall” begrenzt. Nach innen wacht vor allem das „Projekt Goldenes Schild“ über das Online-Geschehen: Zu diesem gehört unter anderem das „Büro für die öffentliche Informations- und Netzwerksicherheitskontrolle“, kurz „Netzüberwachungsbüro“. Daneben gibt es etliche weitere Regierungsabteilungen, Ministerien und Behörden, die für die Überwachung im Internet zuständig sind.[7]

Neben einer wachsenden Zahl von speziell ausgebildeten Polizeibeamtinnen und -beamten sowie privatwirtschaftlich eingesetzten Aufseherinnen und Aufsehern durchforsten zunehmend auch KI-Systeme das Internet nach regimekritischen Äußerungen.[8] Des Weiteren ist ein Heer regierungsfreundlicher Kommentatorinnen und -kommentatoren in Online-Foren unterwegs, die umgangssprachlich als „Fünfzig-Cent-Partei“ (五毛党) bezeichnet werden. Ihnen wird vorgeworfen, die öffentliche Debatte zugunsten der KP beeinflussen zu wollen.[9]

Chinesische Netzgiganten: Baidu, Alibaba und Tencent

Die KP selbst betrachtet das Internet als eine Form der Kommunikation, die es von Anbeginn an zu kontrollieren galt. Die staatlichen Zensurmaßnahmen zielen dabei allerdings nicht auf eine vollständige Unterbindung regimekritischer Äußerungen ab. Vielmehr will die KP der Herausbildung großer kollektiver Aktionen zuvorkommen.[10] Darüber hinaus können viele der chinesischen Kontrollversuche – wie Zensurmaßnahmen generell – zumindest teilweise umgangen werden. Die Volksrepublik verfügt daher ungeachtet aller Maßnahmen über eine relativ heterogene Internetlandschaft.

Diese unterscheidet sich jedoch deutlich von der westlichen: Da das chinesische Netz weitgehend vom restlichen World Wide Web abgeschirmt ist, wird es auch nicht von den bekannten US-amerikanischen Tech-Giganten dominiert. Stattdessen haben sich eigene kommerzielle Strukturen gebildet. Die drei größten Unternehmen – Baidu (百度), Alibaba (阿里巴巴) und Tencent (腾讯) – werden als BAT bezeichnet. Sie liefern nicht nur Infrastruktur für die SCS, sondern sind zugleich weltweite Spitzenreiter in der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz.

Alle drei Unternehmen greifen auf gigantische Datenberge zu.[11] Der chinesische Suchmaschinenriese Baidu etwa betreibt zudem das größte Online-Nachschlagewerk und die Bezahl-App Baidu Pay. Die westlichen Kunden meist unter dem Namen „Aliexpress“ bekannte Firma Alibaba wiederum ist der Platzhirsch des chinesischen Onlinehandels. Sie verfügt zudem über eine beliebte Flohmarkt-Plattform, Taobao Wang, die monatlich von rund 470 Millionen Menschen genutzt wird. Außerdem hält sie etwa ein Drittel der Anteile der in China populärsten Microblogging-Plattform Sina Weibo, die monatlich rund 380 Millionen Chinesinnen und Chinesen nutzen. Zur unternehmenseigenen Finanzgruppe gehören das Social Credit System „Sesam-Kredit-Programm“ und die populäre Bezahl-App Alipay. Im vergangenen Jahr verzeichnete die Alibaba-Gruppe einen Umsatz von rund 8,3 Mrd. US-Dollar. Darüber hinaus ist sie seit 2016 Eigentümerin der in Hongkong ansässigen Tageszeitung „South China Morning Post“.

Das dritte Unternehmen im Bunde, Téngxùn, ist im Westen als Tencent bekannt. Lange Zeit war es außerhalb Chinas wegen seiner Beteiligungen an Computerspielfirmen vor allem Gamerinnen und Gamern ein Begriff. Dass Tencent zudem Anteile am weltweit populären Social-Media-Dienst (SocMe-Dienst) Snapchat besitzt, ist dagegen weitaus weniger bekannt. Weitere zentrale Angebote sind QQ und WeChat: QQ ist mit knapp 900 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern Chinas populärster Messengerdienst; WeChat ist eine Messenger-Applikation für Smarps und erreicht weltweit rund eine Milliarde Menschen. Sie enthält mit der Option WeChat Pay ebenfalls eine chinaweit genutzte Bezahl-App.[12]

(Meta-)Daten und andere digitale Spuren

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Shanghai’s skyline attracts tourists foreign and domestic to view it from the Bund

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Es türmt sich im Libanon

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2018

Libanon versinkt im Müll
– ein altes Problem, das von Jahr zu Jahr größer wird

Mashha1.jpgikimedia

von Emmanuel Haddad

Am Morgen verziehen sich die nächtlichen Gewitterwolken und geben den Blick frei auf einen Teppich aus Müll und Unrat am Strand Zouk Mosbeh, nördlich von Beirut. Es ist ein Desaster, das die Küste hier schon zum x-ten Mal erlebt – und auf das prompt die immer gleichen Schuldzuweisungen folgen.

Die einen meinen, der Abfall würde durch das Wasser der Bergbäche hertransportiert und stamme aus den höher gelegenen Dörfern, in denen die christlich-nationalistische Kataeb-Partei das Sagen hat. Die anderen machen die Regierung verantwortlich. Sie sind der Ansicht, der Dreck komme aus der Müllkippe im nördlichen Beiruter Vorort Bourj Hammoud und werde übers Meer hierhergetragen. Dabei sollte eigentlich ebendiese im Umbau befindliche Deponie helfen, das Müllproblem, unter dem der Libanon seit Jahren leidet, zu beenden.

„In Wahrheit stammt der Müll an den Stränden sowohl aus den Bergtälern als auch aus der Deponie an der Küste“, sagt Joslin Kehdy, Gründerin von Recycle Lebanon, einer Bürger­ini­tia­tive, die Umweltschutzaktivitäten koordiniert.

„Die Müllkippe wurde überstürzt gebaut, und immer wieder landet Abfall im Meer“, ergänzt Kehdy, die früher als Restaurant-Bloggerin in London gearbeitet hat und inzwischen in den Libanon zurückgekehrt ist, um sich in der sozialen Bewegung Tala’at Rihatkum („Ihr stinkt“) zu engagieren. Die Proteste begannen im August 2015, als sich die Müllberge in den Straßen von Beirut auftürmten und die Politik tatenlos blieb.

Acht Monate nach den Großdemonstrationen, die teils gewaltsam aufgelöst wurden,1 veröffentlichte die Regierung einen Notfallplan, der die Schaffung von drei neuen Müllkippen an der Küste bei Beirut vorsah. Außerdem sollte der Bau einer Müllverbrennungsanlage geprüft und das Management der Deponien dezentralisiert werden.

Zusammen mit einer Gruppe von Freiwilligen geht Joslin Kehdy seit Dezember 2015 jedes Wochenende an den Strand von Zouk Mosbeh, um Abfall einzusammeln, denn nach jedem Sturm liegt dort neuer Unrat herum. Eine Sisyphusarbeit für alle Umweltaktivisten im Libanon. Ihrem Engagement tut das jedoch keinen Abbruch. Überall im Land entstehen private Initiativen, die konkrete, nachhaltigere Lösungen verwirklichen.

Zur gleichen Zeit wie Recycle Lebanon entstand das Unternehmen Recycle Beirut, das Geflüchtete aus Syrien beschäftigt und mittlerweile jeden Monat 100 Tonnen Müll sortiert und recycelt. Cedar Environmental hingegen hat sich auf lokale Lösungen spezialisiert. Im Städtchen Beit Mery etwa wird der gesamte Abfall – von Biomüll bis Plastik – restlos recycelt. Die Menschen sind es leid, darauf zu warten, dass die Politik das Problem angeht, dessen Ursprünge bis in die Zeit des Bürgerkriegs (1975–1990) zurückreichen.

Damals entstanden zwei wilde Müllkippen bei Beirut, die Deponie Normandy, benannt nach einem nahegelegenen Hotel, und die Deponie von Bourj Hammoud, das einst ein Lager für armenische Flüchtlinge war, die dem Genozid von 1915 entkommen waren. Später entwickelte sich Bourj Hammoud zu einem eigenen Stadtviertel Beiruts.

Auf diesen beiden Müllkippen landete während des Bürgerkriegs alles, von Autowracks über alte Batterien bis zu medizinischen Abfällen. Nach dem Ende des Konflikts wurde die Deponie Normandy für die Gewinnung von Bauland aufgeschüttet. Verantwortlich dafür zeichnete die Bau- und Immobilienfirma Solidere, die der damalige Ministerpräsident Rafik Hariri gegründet hatte, um den Wiederaufbau der Beiruter Innenstadt voranzubringen.2

Die Deponie in Bourj Hammoud hingegen wurde weitergenutzt. Bis zu ihrer offiziellen Schließung 1997 türmte sich der Müll hier bis auf 45 Meter Höhe. Damals entwickelte Umweltminister Akram Chehayeb einen Siebenjahresplan, um diese wilde Müllhalde durch eine Deponie in Naameh, südlich von Beirut, zu ersetzen. In der Zwischenzeit sollte der Müllberg in Bourj Hammoud bestehen bleiben.

1987, noch während des Bürgerkriegs, wurden in Bourj Hammoud eine ungeklärte Anzahl blauer Fässer mit Giftmüll entsorgt. Laut Greenpeace wurden damals „15 800 Fässer unterschiedlicher Größe und 20 Container mit giftigen Abfällen illegal von Italien in den Libanon gebracht.“ Bewaffnete Männer der rechtsgerichteten Libanesischen Kräfte hätten für die Geheimhaltung der Aktion gesorgt und seien mit einem Teil des Geldes bestochen worden, das eine italienische Firma an libanesische Geschäftsleute gezahlt hatte.3

Die alten Giftfässer aus Italien

Diese Fässer wurden überall im Land abgestellt, auf Fabrikgeländen oder in Bergwerken. Einige landeten auch auf den Mülldeponien. Angesichts des öffentlichen Aufschreis ordnete die ita­lie­nische Regierung an, dass die Fässer wieder eingesammelt werden müssten. Laut Greenpeace wurden zwischen 1988 und 1989 allerdings nur etwa 5500 Fässer wieder außer Landes gebracht. „Mehr als 10 000 Fässer und der Inhalt von mehreren Containern blieben im Libanon oder wurden entlang der Küste im Meer versenkt.“

Quelle      :     Le Monde diplomatique         >>>>>       weiterlesen

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