DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Asien' Kategorie

Waffen aus dem Westen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2017

Kalkül und Katastrophe im Jemen

von Laurent Bonnefoy

Die Intervention der saudisch geführten Koalition entwickelt sich zu einem Desaster. Riad hat durch seine Blockade des Nachbarlands eine humanitäre Krise heraufbeschworen. Trotzdem hält der Westen weiter zur Koalition – und leistet direkte militärische Unterstützung.

Seit September 2014 ist der Jemen in einen schrecklichen Konflikt verstrickt, der sowohl ein regionaler als auch ein Bürgerkrieg ist. Da die Großmächte sich kaum engagieren und die Medien nur spärlich berichten, sprechen einige Beobachter auch von einem „vergessenen“ oder „verborgenen“ Krieg. Dabei hat nicht einmal die unfassliche humanitäre Krise, die im Jemen herrscht, das Gewissen der Welt aufgerüttelt: trotz der größten jemals verzeichneten Choleraepidemie, mit 600 000 Verdachtsfällen seit März 2017, und trotz einer Hungersnot, von der 70 Prozent der 30 Millionen Einwohner betroffen sind.

Mehr als 10 000 Menschen sind bereits bis Januar 2017 umgekommen, wie die Vereinten Nationen ermittelt haben. Doch das Leid so vieler Menschen hat keineswegs dazu geführt, dass man auf die Kriegsparteien nennenswerten Druck ausgeübt hätte, damit die Kämpfe in diesem von regionalen Akteuren befeuerten Konflikt endlich aufhören.1

Auf der einen Seite steht eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition, die vorgibt, die Amtsgewalt des von den meisten Staaten anerkannten jemenitischen Präsidenten Hadi wiederherzustellen und den Einfluss Irans zurückzudrängen. Sie stützt sich auf lokale und salafistische Milizen, Separatisten aus dem Süden des Jemen und Anhänger von Hadi. Auf der anderen Seite kämpfte bis vor kurzem ein Bündnis aus Huthi-Rebellen und Anhängern des früheren Präsidenten Ali Abdullah Saleh.

Ende November sagte sich Ex-Präsident Saleh allerdings von den Huthi los und schloss sich der saudisch geführten Koalition an. Daraufhin wurde er von seinen ehemaligen Verbündeten am 4. Dezember getötet. Bereits in den Tagen davor hatte es in der Hauptstadt Sanaa heftige Kämpfe zwischen Salehs Anhängern und den Huthi-Milizen gegeben.

Mit Waffen aus dem Westen

Obwohl das von Saudi-Arabien angeführte Bündnis schwerer Kriegsverbrechen beschuldigt wird und sein Erfolg mehr als fraglich ist, werden seine militärischen Aktionen von den USA, Großbritannien und Frankreich weiterhin logistisch und technisch unterstützt (unter anderem durch Luft- und Satellitenaufklärung, Militärberater und Tankflugzeuge). Motiviert ist die Komplizenschaft dieser westlichen Regierungen zweifellos vor allem durch lukrative Rüstungsgeschäfte.2

Dabei gingen diese Mächte so weit, dass sie sich sogar lange Zeit gegen die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission im Rahmen der UNO gewehrt haben. Zum Beispiel blockierte der UN-Menschenrechtsrat im Oktober 2015 unter dem Druck der Saudis einen Resolutionsentwurf der Niederlande, der die Entsendung unabhängiger Ermittler in den Jemen vorsah. In dieser Sache kam es erst im September 2017 zu einem von Frankreich vermittelten Kompromiss. Doch die Arbeitsfähigkeit der internationalen Expertenkommission bleibt beschränkt, schon weil ihr der Zugang zum Kampfgebiet erschwert ist.

Die juristische Rechtfertigung der saudischen Intervention ist ohnehin zweifelhaft: Als Abed Rabbo Mansur Hadi im März 2015 den Nachbarstaat Saudi-Arabien um ein Eingreifen im Jemen bat, war Hadis Mandat als Präsident formal bereits abgelaufen – es herrschte also ein verfassungsrechtliches Vakuum.

Das Eingreifen der Saudis ist lediglich indirekt durch die Resolution 2216 des UN-Sicherheitsrats abgesegnet, die erst drei Wochen nach Beginn der Offensive des saudisch geführten Bündnisses verabschiedet wurde. Damit kann sich die Operation „Decisive Storm“ nur auf eine sehr eigenwillige Interpretation des Völkerrechts berufen.

File:Yemen location map Topographic.png

Dieses Wegsehen der Großmächte zeugt von einer tiefen Verachtung für die Menschen im Jemen, zugleich aber auch von der fatalen Weigerung, die Triebkräfte eines Konflikts zu verstehen, dessen Folgen weit über den Jemen hinausreichen. Ebenso paradox ist aber auch das Desinteresse der internationalen Öffentlichkeit an einem Konflikt, der offenbar nur als weiterer Krieg „niedriger Intensität“ in einer fernen Weltgegend gesehen wird.

Heute steht im Jemen so viel auf dem Spiel, dass die Welt diesen Konflikt unmöglich weiter ignorieren darf.

In früheren Zeiten war Arabia Felix, wie die Römer den südlichen Teil der Arabischen Halbinsel nannten, keineswegs immer ein vernachlässigtes Randgebiet. Die geografische Lage des Jemen am Kreuzpunkt von Handelswegen und strategischen Routen hat schon immer Begehrlichkeiten geweckt, weshalb man sie auch als „zu vorteilhaft“ bezeichnet hat.3 Das Land inspirierte die Fantasie im Orient wie im Okzident. Mal wurde er als Ursprungsland des Monotheismus gesehen, mal als Refugium arabischer und islamischer Authentizität.

Der französische Philosoph Voltaire nannte den Jemen, der seit dem 17. Jahrhundert zu den wichtigsten Kaffeeexporteuren gehörte, das „angenehmste Land der Erde“. Später nährte der Jemen die Orientträume von Arthur Rimbaud, André Malraux oder Paul ­Nizan, der entlang der jemenitischen Küste des Roten Meers nach Spuren der Königin Saba suchte. Der Hafen von Aden war seit 1839 ein Juwel des britischen Empires und entwickelte sich Mitte des 20. Jahrhunderts zum zweitgrößten maritimen Umschlagplatz der Welt. Diese Rolle als Zentrums der Handelsströme wirkte sich auch auf die Mobilität der Jemeniten aus, die sich am Horn von Afrika, in der Golfregion und in Südostasien niederließen und sogar in den walisischen Industrieregionen oder im Mittleren Westen der USA.

Der Verfall des Jemen vollzog sich schrittweise. Hauptursachen waren innere Konflikte, Korruption, der Kalte Krieg und eine Massenarmut, die vom Mangel an natürlichen Ressourcen herrührt. Auch die Ausweisung jemenitischer Arbeiter spielte eine Rolle: 1990 mussten etwa 800 000 Jemeniten Saudi-Arabien verlassen, weil das Königshaus den Jemen als Unterstützer Saddam Husseins im Golfkrieg sah.

Nach der Jahrtausendwende wurde der Jemen zu einer wichtigen Front im Kampf gegen al-Qaida. Das hatte aber mitnichten ein konkretes Engagement für das Land und seine Entwicklung zur Folge. Und der Einsatz von US-Drohnen gegen die dschihadistische Bedrohung erwies sich als kontraproduktiv, weil er den Dschihadisten in den Augen der von „Kollateralschäden“ betroffenen Bevölkerung noch Legitimität verlieh.

Der Einsatz unbemannter Flugkörper bezeugt im Grund nur das mangelnde Interesse an dem Land selbst. Mit anderen Worten: Interventionismus mangels besserer Ideen bedeutet Verzicht auf Politik. Der Jemen war für die USA nicht einmal zu der Zeit wichtig, als man in Washington den jemenitischen Al-Qaida-Ableger als den gefährlichsten der Welt bezeichnete.

Gezinkte Erfolgsmeldungen aus Riad

Quelle      :       Le Monde diplomatique      >>>>>       weiterlesen

———————————————————————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben    —    Zerstörung im Süden Sanaas durch einen Luftangriff vom 12. Juni 2015 während der Operation Restoring Hope (Foto: 13. Juni 2015)

Source Own work

Author Dr Brains

If this file is eligible for relicensing, it may also be used under the Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 license.

The relicensing status of this image needs to be manually reviewed by an experienced user. You can help.

 

 

 

 

 

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik | Keine Kommentare »

Putin oder Trump ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2017

Die Kolonialisierung des Weltalls

Inflatable habitat s89 20084.jpg

von Torben David

Ein Goldrausch, der unendlichen Reichtum verspricht. Pioniere, die unerforschte Weiten erkunden. Großindustrielle und Staatenlenker, die von Ruhm und Wohlstand träumen und dafür ihr politisches und wirtschaftliches Kapital in die Waagschale werfen: Die anbrechende Ära der kommerziellen Raumfahrt wird gerne mit den Anfängen der Kolonialisierung verglichen. So wandeln deren heutige Hauptakteure, Silicon-Valley-Milliardäre wie Teslas Elon Musk oder Amazon-Gründer Jeff Bezos, in den Fußstapfen von Vasco da Gama und Christoph Columbus – als visionäre Genies, deren unbändiger Schaffenswille behäbige Giganten wie die NASA alt aussehen lässt. Und die Versprechen dieser von der digitalen Revolution inspirierten Gründer sind ebenso zahlreich wie ambitioniert: wiederverwendbare Raumfahrtraketen, Bergbau auf dem Mond, Weltraumtourismus mitsamt Hotels im Erdorbit und schließlich das bezahlbare One-Way-Ticket zum Mars.

Doch was steckt hinter dem Mythos vom Anbruch eines goldenen Zeitalters der Raumfahrt? Wie so oft ist die Wirklichkeit trüber, komplizierter und möglicherweise auch weniger spektakulär, als die auf Hochglanz polierten SpaceX-Werbevideos zur Marsbesiedelung glauben machen wollen. Zwar sind erste Errungenschaften der privaten Start-up-Raumfahrt bereits sichtbar – beispielsweise die wiederverwendbaren Raketen von Firmen wie Blue Origin und SpaceX. Aber solche Etappensiege können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Weltraumwirtschaft wie kaum ein anderer Sektor noch immer auch eine Domäne der Politik ist – ein anhaltender Erfolg der neuen Weltraum-Start-ups hängt deshalb direkt von der politischen Dynamik zwischen den Raumfahrtnationen ab. Genau diese Dynamik aber drohen die jüngsten Erfolge aufstrebender Weltmächte wie China und Indien – dank technologischen Fortschritts und dadurch fallender Preise – zu erschüttern.

Fest steht: Die bisherige internationale Ordnung – jenes institutionelle Geflecht aus etablierten Weltraumnationen und ihrer Agenturen wie der amerikanischen NASA, der Europäischen Weltraumorganisation ESA, der russischen Roskosmos und bilateralen Abkommen zwischen den Raumfahrtnationen – genügt den Anforderungen eines dynamischen, expandierenden Weltraumsektors nicht mehr. Angesichts der neuen Herausforderungen, die sich den angestammten Raumfahrtnationen stellen – von privaten Besitzansprüchen auf Weltraumressourcen bis hin zur steigenden Gefahr hybrider Kriegsführung im Weltall –, bedarf es eines neuen, ambitionierten internationalen Rahmenwerks. Dabei müssen die Weltraumorganisationen über ihre traditionelle Rolle als wissenschaftlich orientierte Beschaffungsagenturen für Raumfahrttechnologie hinauswachsen und im Verbund mit anderen internationalen Institutionen aktiv die politische und wirtschaftliche Organisation des Weltraums mitgestalten. Denn die Alternative ist kaum wünschenswert: Anhaltende politische und rechtliche Unsicherheit in einem unregulierten, anarchischen Weltall erhöht nicht nur die Gefahr potentieller Konflikte, sie könnte auch die gerade aufblühende Weltraumwirtschaft abwürgen, bevor sie überhaupt richtig in Fahrt kommt.

Die Raumfahrtambitionen des Silicon Valley

Noch zu Beginn des 21. Jahrhunderts sah alles ganz einfach aus. Der Kalte Krieg war zu Ende und die Raumfahrt wurde mit der internationalen Raumstation ISS zum Vorzeigekind internationaler Zusammenarbeit. Die ehemaligen Todfeinde im Wettlauf um die Eroberung des Weltalls, Russland und die USA, wurden zumindest im All zu Brüdern im Geiste, zu gemeinsamen Vorkämpfern für den Fortschritt der Menschheit – und nahmen Europäer, Japaner und Kanadier gleich mit auf ihre Reise.

Aber so eindrucksvoll die ISS als Symbol auch sein mag, verschlingt sie doch gewaltige finanzielle Ressourcen. Insgesamt werden die bisherigen Kosten auf 150 Mrd. US-Dollar geschätzt, was die Raumstation zu einem der teuersten menschengemachten Objekte aller Zeiten macht. Pro Jahr kostet der Unterhalt der Station alleine die NASA rund weitere 2,9 Mrd. Dollar. Zum Vergleich: Die Entwicklung der wiederverwendbaren Falcon-9-Raketen von SpaceX kostete zwischen 2002 und 2012 insgesamt 1 Mrd. Dollar. Obwohl die ISS also eine beispielhafte Erfolgsgeschichte ist, bindet sie jedes Jahr Milliardensummen aus den Staatsetats für die Raumfahrt – Beträge, die für andere ambitionierte Projekte nicht mehr zur Verfügung stehen. Mit Ausnahme einiger aufsehenerregender Missionen – wie der Landung des amerikanischen Curiosity-Rovers auf dem Mars oder der europäischen Rosetta-Mission mitsamt Landung auf einem Asteroiden – haben die etablierten Raumfahrtnationen in den letzten 20 Jahren nur wenige öffentlichkeitswirksame Projekte realisieren können. Und nicht alle davon fanden ein glückliches Ende. Im Oktober 2016 zerschellte etwa der europäisch-russische Marslander Schiaparelli beim Landeversuch auf dem Mars.

Spätestens seit der Finanzkrise und den damit verbundenen leeren Staatskassen sprangen Privatfirmen, der sogenannte NewSpace, in die Bresche – sie glänzten allerdings meist mit aufregenden Konzepten anstatt mit vollendeten Tatsachen. Dennoch belebt die private Konkurrenz das Geschäft. Manche abstrusen Vorschläge wie eine Casting-Show für Mars-Astronauten verschwanden schnell wieder in der Rumpelkammer der Raumfahrtgeschichte. Andere, seriösere Geschäftsmodelle dagegen erregten nicht nur das Interesse sagenhaft reicher Silicon-Valley-Milliardäre, sondern gewannen auch unter den raumfahrenden Staaten immer mehr Fürsprecher. Das bekannteste Beispiel ist sicherlich SpaceX, 2002 von Tesla-Geschäftsführer Elon Musk gegründet. Das Unternehmen sorgt mit seinen landefähigen Raketen und Plänen für eine Marsbesiedlung ab Mitte der 2020er Jahre für Aufsehen und hält mittlerweile milliardenschwere Verträge mit der NASA – für den Transport von Gütern und Astronauten zur ISS. Aber auch andere Unternehmen wie das vom Amazon-Chef Jeff Bezos gegründete Blue Origin oder das Asteroidenbergbau-Start-up Planetary Resources machen von sich reden.

Das rechtliche Korsett droht zu zerbrechen

Doch die großen Raumfahrtambitionen der Silicon-Valley-Elite stoßen an die engen Grenzen des internationalen Rechts. Der vor 50 Jahren verabschiedete UN-Weltraumvertrag besagt klar, dass jegliche private Aktivität im Weltall entweder der Autorität des sogenannten launching state unterliegt, also jenes Staates, von dessen Territorium aus eine Trägerrakete in den Weltraum entsandt wird, oder den appropriate states, also den Staaten, die für die private Aktivität verantwortlich zeichnen. Alle Aktivitäten im Weltraum bedürfen also direkter staatlicher Autorisierung – denn keine Regierung möchte sich gegenüber anderen Staaten für die mögliche Beschädigung von deren Eigentum im Weltall haftbar machen lassen. Das gilt schon allein deswegen, weil ein einzelner Satellit schnell zwei- bis dreistellige Millionenbeträge kostet. Gleichzeitig legt der von 105 UN-Mitgliedstaaten und allen Raumfahrtnationen ratifizierte Vertrag fest, dass der Weltraum nur für friedliche Zwecke und zum Wohle der Menschheit in ihrer Gesamtheit genutzt werden darf. Dass der private, profitorientierte Abbau von Weltraumressourcen dem allgemeinen Wohl der Menschheit dient, darf zumindest bezweifelt werden. Am bedeutsamsten für die Privatwirtschaft ist aber sicherlich: Auch die nationale Aneignung von Himmelskörpern ist nach Artikel 2 des Vertrages untersagt.

Dmitry Medvedev in Germany 4 June 2010-4.jpeg

Zum Mond ? Hoffentlich schießt man mich bald dorthin. Würde dort gerne meine Raute probieren

Das klingt nach einem unüberwindbaren Hindernis für ambitionierte Pläne wie Elon Musks Marskolonie oder den Bergbau auf Asteroiden. Doch tatsächlich wird der Vertrag längst ausgehebelt: Die USA und Luxemburg haben Gesetze verabschiedet, die Privatfirmen die Ausbeutung von Ressourcen im Weltall ermöglichen sollen. Schließlich lagern auf Asteroiden und dem Mond gewaltige Rohstoffreserven. Das Potential dieser Vorkommen ließ kürzlich selbst die Investmentbank Goldman Sachs für den Asteroidenbergbau werben, der ihrer Ansicht nach „realistischer als allgemein angenommen“ ist. Ob die amerikanischen und luxemburgischen Gesetze tatsächlich mit dem Weltraumvertrag vereinbar sind, ist Gegenstand intensiver akademischer Debatten, die sich auf eine Kernfrage zuspitzen lassen: Ist die private Ausbeutung von Weltraumressourcen gemäß dem UN-Vertrag als eine nationale Aneignung von Himmelskörpern zu interpretieren?

Eine Antwort auf diese Frage ist schon deshalb schwierig, weil der Weltraumvertrag von 1967 die Möglichkeit einer privaten Weltraumwirtschaft kaum in Betracht zieht und die Ausbeutung von Ressourcen im Weltraum gar nicht erst erwähnt. Dies leistet nur der 1979 verabschiedete Mondvertrag, der sich strikt gegen die kommerzielle Ausbeutung von Mondressourcen ausspricht. Er wurde allerdings nur von 14 Staaten ratifiziert, darunter keine der großen Raumfahrtnationen. Ohne entsprechende verbindliche Regelungen sprengen die Ziele der heutigen Weltraumwirtschaft daher effektiv den rechtlichen Rahmen der Weltraumnutzung. Die Vorschriften des Weltraumvertrages, so wichtig sie auch sein mögen, sind mehr schlecht als recht auf die neuen Gegebenheiten anwendbar. Was wäre etwa, wenn eine US-Bergbaufirma auf dem Mond wertvolle Metalle entdeckt und einen Minenschacht bohrt? Dürfte sie ihren chinesischen Konkurrenten dann den Zugang zu diesem Schacht und den Ressourcen verweigern – oder wäre das eine nationale Aneignung? Schließlich fänden die Operationen der amerikanischen Firma unter der Autorität der USA statt. Angesichts eines Mangels an klaren Regelungen für solche Fälle könnte sich das Konfliktpotential im Weltraum künftig drastisch erhöhen – denn niemand wird sich milliardenschwere Reserven von seltenen Rohstoffen wie Platin entgehen lassen wollen.

Es sind aber nicht nur Privatakteure, deren Aktionen in der Raumfahrtwelt für Aufregung sorgen. Die sinkenden Kosten für Raketen- und Satellitentechnologie machen die Raumfahrt auch für weniger wohlhabende Länder erschwinglich. Gleichzeitig ist das Prestige, das mit dem Status der Raumfahrtnation verbunden wird, immer noch groß, gilt dieser doch als Insignie einer Großmacht auf der Erde. Es kann daher nicht überraschen, dass aufstrebende Länder wie China und Indien längst ihre eigenen Raumfahrtprogramme aufgesetzt haben und die westlich-japanische Vormachtstellung im Weltraum herausfordern. Doch der Aufstieg dieser neuen Raumfahrtnationen offenbart zugleich den begrenzten Willen der Industrieländer, den Weltraum als gemeinsames Projekt der Menschheit zu begreifen.

So beschloss der US-Kongress 2011 – aus Angst vor Industriespionage und im Interesse der nationalen Sicherheit –, die ambitionierten Chinesen von der ISS auszuschließen. Diesen bleibt daher kaum eine andere Wahl, als ihr Raumfahrtprogramm von Grund auf alleine zu gestalten – mitsamt eigener Raumstationen. Aber auch unter den ISS-Nationen ist der Friede brüchig, spätestens seit der russischen Annexion der Krim 2014. Dabei wird die gegenseitige Blockade vitaler Satellitenkommunikation zum bevorzugten Mittel hybrider Kriegsführung. Längst sind potentielle militärische Aktivitäten im Weltraum kaum noch von politischen Spannungen auf der Erde zu trennen. Das liegt vor allem daran, dass satellitengestützte Kommunikation für moderne militärische Operationen unerlässlich ist. Im Konfliktfall macht das Satelliten zu strategischen Zielen. Allerdings lässt sich nur schwer einschätzen, wie fortgeschritten die Mittel zur weltraumgestützten Kriegsführung der drei großen militärischen Weltraummächte – USA, Russland und China – sind. Dennoch belegt eine Reihe von Fällen, wie wehrlos das komplexe Satellitengeflecht im Erdorbit gegenüber potentiellen Angriffen ist. Beispiele sind die Cyberangriffe auf den deutschen ROSAT-Satelliten 1998, die Landsat-7- und Terra-Satelliten 2007 und 2008 sowie der Angriff auf einen Wettersatelliten der US-Behörde für Ozeanographie und Atmosphärenforschung 2014. Wer diese Angriffe verübt hat, lässt sich kaum klären. Es gilt aber als relativ sicher, dass es sich um zumindest staatlich gestützte, dem Westen nicht freundlich gesinnte Hackergruppen handelt. Dass solche Aggressionen just unterhalb der Schwelle der Kriegserklärung ein Spiel mit dem Feuer sind, ist aus der Geschichte des Kalten Krieges hinlänglich bekannt.

Während sich die drei führenden Weltraummächte regelmäßig gegenseitig der nach internationalem Recht illegalen Bewaffnung des Weltalls und des Angriffs auf Satelliten beschuldigen, sind diplomatische Bemühungen zur Vermeidung einer Eskalation praktisch nicht existent. Bei steigenden geopolitischen Spannungen liefern solche gegenseitigen Vorwürfe daher einen bequemen Vorwand, das eigene Waffenarsenal im Weltraum auszubauen. So wird die Warnung vor dem unvermeidlichen Konflikt im Weltall langsam zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Ein Wettrüsten im All könnte allerdings auch Konsequenzen auf der Erde haben. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, welches Chaos zum Beispiel ein weltweiter Ausfall des GPS-Systems verursachen könnte. Um eine solche Eskalation zu verhindern, bedarf es koordinierter internationaler Verhandlungen, deren Resultat noch über die bereits im Weltraumvertrag von 1967 festgelegte „friedliche Nutzung“ des Weltraums hinausgehen muss. Kurzum: Wir brauchen dringend Instrumente, um einen dauerhaften Frieden im Weltraum zu etablieren.

Gefährlicher Weltraumschrott

Quelle     :    Blätterr >>>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————

Grafikquellen   :

Oben    —      NASA Raumstation

Inflatable module for lunar base: With a number of studies ongoing for possible lunar expeditions, many concepts for living and working on Earth’s natural satellite have been examined. This art concept reflects the evaluation and study at JSC by the Man Systems Division and Johnson Engineering personnel. A sixteen-meter diameter inflatable habitat such as the one depicted here could accommodate the needs of a dozen astronauts living and working on the surface of the Moon. Depicted are astronauts exercising, a base operations center, a pressurized lunar rover, a small clean room, a fully equipped life sciences lab, a lunar lander, selenological work, hydroponic gardens, a wardroom, private crew quarters, dust-removing devices for lunar surface work and an airlock.

Abgelegt unter Amerika, Asien, Kriegspolitik | Keine Kommentare »

Pressefreiheit in Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2017

Lieber tot als abgeschoben

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (43) Belit Nejat Onay MdL vor Transparent Kein Mensch ist illegal.jpg

Aus Moskau Paul Toetzke

Der Journalist Ali Ferus soll von Russland nach Usbekistan abgeschoben werden. Dort droht ihm Folter – weil er Regimekritiker ist und schwul.

Ein Bürogebäude unweit des Roten Platzes in Moskau, Anfang November. In einem Atelier im zweiten Stock wippen ein paar Leute zu elektronischer Musik. An der Decke hängen Luftballons, es gibt Krim-Sekt aus Plastikbechern. So richtig nach Feiern ist niemandem zumute. Auf einem Tisch liegen Kugelschreiber und T-Shirts. Darauf gedruckt das Gesicht eines jungen Mannes mit kurzem Bart und Brille. Darunter die Aufschrift: #FreeAli. Eine junge Frau läuft mit einer Spendendose umher. „Wir vermissen dich, Ali“, ruft jemand auf Russisch.

Eine Solidaritätsparty, rund 30 Leute sind gekommen. Freunde und Kollegen haben sie organisiert für Chudoberdi Nurmatow. Seit Anfang August sitzt der usbekische Journalist und Menschenrechtsaktivist, bekannt unter dem Pseudonym Ali Ferus, in Abschiebehaft in der Nähe von Moskau. Er soll nach Usbekistan abgeschoben werden, die russischen Behörden haben ihm kein Visum mehr ausgestellt. Seine Unterstützer haben ihm über seinen Anwalt ein Notizheft und einen Kugelschreiber zukommen lassen. In seiner Zelle führt Ali Ferus Tagebuch:

6. August 2017: Das SUWSIG ist ein Militärobjekt. Es ist von einem doppelten grünen Stacheldrahtzaun und Wachtürmen umringt. Nachts lassen sie Hunde umherlaufen. Hier werden keine Kriminellen, sondern Ausländer wegen kleiner Ordnungswidrigkeiten festgehalten. Zum Beispiel wegen Fristversäumnissen bei Visums- oder Anmeldungsangelegenheiten.

Die russischen Behörden blockieren

Ali Ferus’ Heimatland Usbekistan hat im Welt-Pressefreiheits-Index den 169. Platz, Journalisten wie er werden regelmäßig bedroht. Die Uni Göttingen hat ihm bereits Anfang dieses Jahres eine Forschungsstelle zum Thema Migration und Geflüchtete angeboten. Zusammen mit der Nemzow-Stiftung hat sie ein Stipendium für ihn organisiert. Deutschland ist bereit, Ferus ein humanitäres Visum auszustellen. Aber die russischen Behörden blockieren das.

Im Hinterhof des Moskauer Bürogebäudes, zwischen verrosteten Garagentoren und herunterhängenden Kabeln, sitzt Pawel Gafarow und dreht sich eine Zigarette. Es regnet, Pawel bläst den Rauch in die kühle Luft. Der 28-Jährige ist Ferus’ Partner, seit Oktober sind die beiden verlobt. Der Antrag kam per Anruf, aus der Zelle. „Sehr romantisch.“ Gafarow lächelt. Homosexuelle Ehen sind in Russland verboten. Der Antrag ist ein Zeichen der Hoffnung, er soll Ferus daran erinnern: Draußen wartet das Leben.

Gafarows Handy vibriert, ein Anruf. Ferus darf täglich eine halbe Stunde telefonieren. „Hörst du uns?“ Ferus’ Stimme klingt gebrochen, er atmet tief ein vor jedem Satz. Sein psychischer Zustand sei nicht stabil, sagt er. Manchmal habe er das Gefühl, seine Freunde hätten ihn vergessen. Doch dann gebe es Tage, an denen er wieder Hoffnung spüre. Hoffnung liegt für Ferus momentan vor allem in Deutschland. „Alle Papiere liegen bereit. Ich warte nur auf eine Antwort von den russischen Behörden.“ Doch genau das versuche der usbekische Geheimdienst zu verhindern, glaubt Ferus. Denn für ihn ist er nicht irgendwer.

„Die Wände bedrängen mich von allen Seiten“

Bevor Ferus inhaftiert wurde, arbeitete er als Reporter für die regierungskritische Zeitung Nowaja Gaseta in Moskau. Seine Artikel sorgten für Aufsehen. Er, der jahrelang über das Schicksal von Migranten schrieb, über die Grausamkeit, mit der sie ausgebeutet werden, die Doppelmoral der russischen Regierung und die Machenschaften des usbekischen Geheimdienstes in Russland – er ist nun selbst zum Protagonisten geworden. Und zum Opfer seiner eigenen Recherchen.

6. August 2017: Wegen der Hitze fällt das Atmen in der Zelle schwer. Es ist eine gute Schicht. Die Wachen lassen die Essensklappe geöffnet. Nach dem Mittag­essen entsteht, weil wir uns nicht bewegen können, ein Gefühl der Aussichtslosigkeit und Einsamkeit. In solchen Momenten bekomme ich öfter Panik­attacken. Die Wände bedrängen mich von allen Seiten.

Der usbekische Geheimdienst wird das erste Mal auf Ferus aufmerksam, als er 2008 von seinem Studium im russischen Kasan nach Usbekistan zurückkehrt. Er kritisiert die damalige usbekische Regierung unter Islam Karimov. Die Beamten wollen Auskunft über Ferus’ politische Aktivitäten und die seiner Freunde. Er soll als Informant für den Geheimdienst arbeiten. Ferus weigert sich und wird gefoltert.

2009 flieht er aus Usbekistan, zunächst nach Kirgistan und Kasachstan. Zwei Jahre später kommt er nach Moskau und beantragt Asyl. Er fürchtet nicht nur den Geheimdienst wegen seiner politischen Haltung – während er in Moskau seine Homosexualität mit Einschränkungen ausleben kann, droht ihm in Usbekistan Folter. Wenn nicht gar der Tod.

10. August 2017: Seit die Usbeken wissen, dass ich Probleme mit dem usbekischen Geheimdienst habe, meiden sie mich. Die Tadschiken lachen über sie: „Wovor habt ihr denn Angst? Euer Karimov ist auch gerade in einer Haftanstalt, nämlich in der Hölle! Er wird euch nichts tun.“

Ferus spricht neun Sprachen

Islam Karimov regierte Usbekistan seit 1991, im September 2016 ist er gestorben. Das Timing von Ferus’ Festnahme scheint kein Zufall zu sein. „Die Polizei hatte nie ein Problem mit mir“, sagt Ferus der BBC im Gerichtssaal. „Das hat erst angefangen, als ich über die Wahlen in Usbekistan geschrieben habe.“

Im Juni dieses Jahres lernt Ferus Pawel Gafarow kennen. Schnell werden die beiden ein Paar. „Ali war anders als alle anderen Kerle“, sagt Gafarow ein paar Tage nach der Solidaritätsparty am Telefon. „Er hat mir sofort von seiner Geschichte erzählt. Von der Vergangenheit in Usbekistan, von seiner Leidenschaft für Journalismus. Er war total offen.“ Auch Ferus’ Kollegen bei der Nowaja Gaseta, für die er 2014 zu schreiben begonnen hat, sind beeindruckt vom Engagement, mit dem er seine Geschichten recherchiert. Ferus ist sich für nichts zu schade. Um Moskau aus der Perspektive von Behinderten zu erfahren, fährt er eine Woche lang im Rollstuhl durch die Stadt. In der glühenden Sonne legt er Fliesen mit Gastarbeitern, verbringt Silvester mit Obdachlosen, arbeitet drei Tage als Totengräber. Ferus spricht neun Sprachen, er findet schnell Anschluss, gerade im Migrantenmilieu. Seine Kollegen beschreiben ihn als jemanden, der „den Menschen wirklich zuhört“. Er habe mit jedem eine gemeinsame Sprache finden können, ob mit Kriminellen oder Ministern, mit Nationalisten oder Straßenarbeitern.

10. August 2017: In der Haftanstalt sitzen zwei Arten von Menschen. Die einen nehmen die Haft hin und warten, bis sie zurück in die Heimat geschickt werden. Die anderen sind mit der Haftsituation nicht einverstanden und nicht bereit, sich an die Haftbedingungen zu gewöhnen. Sie kommunizieren wenig und bevorzugen es, etwas abseits zu sein. Beide Gruppen begegnen sich beim Ausgang im Hof, aber sie nehmen einander nicht richtig wahr. Die einen spielen Fußball, lachen, und wenn sie ein Tor schießen, dann tanzen sie. Die anderen sitzen auf der Bank und blicken besorgt umher.

„Usbekischer Flüchtling im Zentrum entführt“

Quelle    :    TAZ      >>>>>        weiterlesen

——————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :  This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Date
Source Own work
Author Bernd Schwabe in Hannover

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Schicksale | Keine Kommentare »

Türkei und ihr Referendum

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2017

Zwischen Faschisierung, Elitenzwist und Widerstand

Turkish MPs voting for constitution 2017.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Alp Kayserilioğlurevoltmag.orgon

Weit verbreitet ist die Auffassung, Erdoğans Diktatur würde ewig währen. Wer etwas genauer hinschaut, sieht, dass die Türkei zerrissen wird von Auseinandersetzungen zwischen den Eliten, gesellschaftlichem Widerstand und Krisen. Eine systematische Analyse.

Erdoğan, so scheint es, kennt kein Stoppen mehr. Seine Herrschaft ist ewig, die Repression überwältigend und noch die offensichtlich dümmsten, barbarischsten und gossenhaftesten Auftritte haben scheinbar keine Konsequenzen. Nun hat er auch noch den popularen Willen hinter sich bei der Umstrukturierung der Türkei in eine Präsidialdiktatur: Er und seine AKP gewannen das Volksreferendum vom 16. April 2017, das über die entsprechenden Veränderungen in der Verfassung gehalten wurde. Dass es sich bei den zur Wahl stehenden Veränderungen, ganz offensichtlich um den Versuch einer verfassungsrechtlichen Verankerung einer Präsidialdiktatur ging, haben Kritiker*innen schon frühzeitig angeprangert und mit den Entwicklungen der letzten Jahre belegt. Die Ereignisse seitdem bestätigen diese Einschätzung.

Beim näheren Hinsehen wird allerdings deutlich, dass die sich im Aufbau befindende Diktatur von Erdoğan kaum als stabil zu bezeichnen ist. Im Gegenteil: Der bis heute andauernde Prozess einer tiefen Hegemoniekrise setzt sich fort und tritt nun in eine entscheidende Phase ein. Glitt der AKP der gesellschaftliche Konsens schon seit 2013 aus dem Ruder, so konnte sie ihn die Jahre über nicht wieder unter Kontrolle bekommen. Sie wurde zusätzlich von einer Krise nach der anderen erschüttert, zuletzt am offensichtlichsten mit dem Militärputsch vom 15. Juli 2016. Es ist offensichtlich, dass Erdoğan nun versucht, mit der vollständigen Installation einer faschistischen Diktatur eine Art „Frieden durch Repression“ herzustellen. Jede kleinste Abweichung im Staat und bei den Eliten wird durch die vollständige Vereinheitlichung und Kontrolle der Staatsapparate durch den Präsidenten verhindert. Mit einer völlig uferlosen Repression wird gleichzeitig so beständig und umfassend auf jeden gesellschaftlichen Widerstand eingetrommelt, dass, so die Rechnung, diesem eines Tages einfach die Kraft und Energie ausgeht. Am Ende steht ein Staat und eine Gesellschaft, die dem grossen Diktator gehorcht und zum Teil auch von des Sultans Gnaden grosszügig entlohnt wird. Ein Diktaturfrieden eben.

Nun lässt sich aber vom heutigen Standpunkt aus kaum behaupten, dass dieser Gang der Geschichte in Stein gemeisselt wäre. Es gibt viel zu viele teils offene, teils untergründige Widersprüche, die der grosse Sultan und seine Hohe Pforte [1] einfach nicht in den Griff kriegen. „Oben“ wie „unten“ kriselt es und es scheint eher wahrscheinlich, dass der Laden erneut und noch heftiger in die Luft fliegt, als dass sich die Diktatur um Erdoğan stabilisiert. Es werden die konkreten Kräfteverhältnisse und die konzertierten politischen Aktionen in einem solchen voraussichtlichen Krisenfall sein, die bestimmen werden, wohin die Reise gehen wird. Schon das Referendum spricht Bände: In ihm kristallisieren sich alle die Widersprüche, die seit 2013 die Hegemoniekrise bestimmen. Sie setzen sich auch seit dem Referendum fort.

Eine geklaute Volksabstimmung

Es kann gar nicht oft genug betont werden, wie knapp die Volksabstimmung im April 2017 im Sinne der AKP entschieden wurde: Zustimmung gaben 51,41 Prozent gegenüber 48,59 Prozent der Wähler*innen, welche die Änderungen abgelehnt haben. Eine Abstimmung über eine grundlegende Verfassungsänderung ist hierbei nicht irgendeine Abstimmung. Sie hat ganz besondere Bedeutung: Einer grossen Verfassungsänderung, der nur von knapp der Hälfte der Wahlbevölkerung zugestimmt wurde, wird es auf absehbare Zeit nicht gelingen, die für die Umsetzung notwendige Zustimmung hervorzubringen.

Die Oppositionsparteien HDP und CHP schätzen zudem, dass zwei bis zweieinhalb Millionen Stimmen gefälscht wurden, dass also Wahlbetrug in hohem Massstab stattfand. Die zum öffentlichen Skandal gewordene Hauptmethode der Fälschung war dabei, dass eine unbestimmte Anzahl an Wahlbriefen seitens der Hohen Wahlkommission (Yüksek Seçim Kurulu, YSK) herausgegeben wurden, die keinen offiziellen Stempel trugen, dementsprechend nicht nachverfolgbar waren. Noch am Tag vor der Wahl hatte die YSK selbst darauf hingewiesen, dass „der Zweck des Stempels der Wahlbriefe mit dem offiziellen Stempel der YSK darin liegt, Wahlfälschung vorzubeugen“. Bis zum Volksreferendum vom 16. April 2017 hatte der YSK nur in sehr seltenen Fällen Wahlumschläge ohne offiziellen Stempel akzeptiert und dann auch ausschliesslich nur unter besonderen Umständen; etwa, dass die nicht gestempelten Wahlumschläge die Ergebnisse nicht änderten und ihre Zahl und Ort der Abgabe lokalisiert wurden. Nichts davon fand an diesem Wahltag statt. Auf Grundlage einer informellen Bitte eines lokalen AKP-Politikers erklärte der YSK plötzlich mitten im Wahlgeschehen, dass türkeiweit ungestempelte Wahlbriefe akzeptiert würden. In den sozialen Medien kursierten rasch zahllose Videos und Bilder, die zeigten, dass AKP-nahe Personen in Hinterzimmern, Autos oder gar direkt an den Wahlurnen reihenweise Stimmzettel mit „Ja“ abstempelten. Der YSK wusste plötzlich nicht mehr, wie viele ungestempelte Briefe an die Wahllokale herausgegeben oder an den YSK abgegeben wurden – noch von wo. Dennoch wurde jede Anfechtung oder erneute Auszählung abgelehnt, auf den Topf der Deckel gelegt.

Es zeigt sich damit deutlich: Nicht einmal mit einer geklauten Wahl, mit allen vorherigen Einschüchterungen und Repressionen, der absurden Dominanz der AKP-Wahlwerbung in Medien und Öffentlichkeit und den Wahlfälschungen am Tag selbst, konnten die AKPler auf über mickrige 51 Prozent der Wähler*innenstimmen kommen. Das spricht kaum für einen in der Gesellschaft oppositionslos verankerten Faschismus. Zum Vergleich: Das Verfassungsreferendum vom 7. November 1982, mittels deren die Militärfaschisten des 12. September 1980 die bis heute gültige erzrepressive Verfassung durchdrückten, wurde mit 91,37 Prozent der Stimmen angenommen. Der damalige Faschismus war erfolgreich in der Etablierung eines Diktaturfriedens, der heutige ist es (noch?) nicht. Aber was sind die Ursachen dafür, dass es nicht zum überwältigenden Sieg ausreichte?

1. Die AKP hat generell in den wichtigsten und grössten politischen wie ökonomischen Zentren des Landes die Referendumswahl verloren. Dabei zum ersten Mal seit Jahren: Istanbul und Ankara. Es wird deutlich, dass die grossstädtischen Klassen (städtisches Prekariat und Proletariat, Mittelklassen, Grosskapital) den Plänen der AKP nicht mehr zustimmen. Aus ganz unterschiedlichen Perspektiven und mit unterschiedlichen Mitteln opponieren sie der AKP-Politik der letzten Jahre. Dazu mehr in den folgenden Abschnitten.

2. Zentral in diesem Zusammenhang ist, dass die AKP auch wichtige islamische Zentren wie z.B. das Viertel Üsküdar in Istanbul abhanden gekommen sind. Eine interne Untersuchung der AKP ergab, dass sie zwischen 4 Prozent (Zentralanatolien und Norden) bis 12 Prozent (im Westen) ihrer Wähler*innen verloren hat. Hierfür gibt es mehrere Gründe: Einerseits treffen die brutal ausgeführten Repressionsmassnahmen mittlerweile auch die AKP-Wähler*innenbasis, zu der auch viele Gülen-Anhänger*innen oder Familien, deren Mitglieder Gülen nahestehen oder eine Gülen-Schule besucht haben, gehören. Andererseits zeigt sich hierin, dass auch Teile des islamischen/islamistischen Milieus mit der faschistoiden Gangart und der zunehmenden politischen Instabilität unzufrieden sind. Ein anderer AKP-interner Untersuchungsbericht kommt zu dem Ergebnis, dass sie mit der Bezeichnung der Opposition als „Terroristen“ eher Leute abgeschreckt haben. Der Bericht führt den prekären Sieg aber darauf zurück, dass man dem Volk das neue System nicht genügend „erklären“ konnte.

Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass sich die Wähler*innenbasis über Arbeitslosigkeit, Günstlingswirtschaft und den Ersatz solidarischer Beziehungen durch Professionalisierung der AKP-Basiskader beschwert. Auch dies zeigt, dass ein Grossteil der AKP-Wähler*innenbasis diese immer noch aus ökonomischen und sozialen Gründen wählt und Unmut äussert, wenn die Versprechen der AKP nicht eingehalten oder destruktivere Politiken verfolgt werden. Mittlerweile organisieren sich die oppositionellen Teile der konservativ-liberalen islamischen Bewegung um Zeitschriften wie Karar oder Bewegungen wie Hak ve Adalet Platformu (Plattform für Recht und Gerechtigkeit), die zum Grossteil aus ehemaligen AKP-Kadern besteht. Oder sie profilieren sich mit berühmten Persönlichkeiten wie dem Professor Cihangir Islam, der zu den intellektuellen Grössen des politischen Islams in der Türkei gehört.

3. Ebenfalls bedeutend ist, dass die AKP keinen nennenswerten Boden in den kurdischen Gebieten gewinnen konnte. Hier waren die offiziellen Nein-Stimmen in weiten Teilen weit über 50 Prozent, obgleich der türkische Staat dort einen Grossteil der HDP-Strukturen zerschlagen und auch repressiv gegen so ziemlich alle Wahlveranstaltungen vorgegangen war. Es stimmt zwar, dass diesmal in den kurdischen Gebieten weniger gegen die AKP gestimmt haben als zuvor. Allerdings hat auch der Grossteil der Wahlfälschung vermutlich in den kurdischen Gebieten stattgefunden. Es ist nicht weiter erstaunlich: Nach all dem Staatsterror und der barbarischen Kriegsführung seitens des türkischen Staates in den Jahren 2015-16, der ganze Städte in Schutt und Asche gelegt hat, findet der Grossteil der Kurd*innen Erdoğans Politik immer noch nicht besonders toll. Die Strategie in Bezug auf die „Kurdenfrage“ – Einbindung einerseits, brutale Unterdrückung und Vernichtung andererseits – scheint endgültig an die Wand gefahren zu sein.

4. Geradezu als ein Desaster erwies sich die Allianz, die die AKP mit der klassischen nationalistisch-faschistischen Partei, der Milliyetçi Hareket Partisi (MHP, Partei der nationalistischen Bewegung), einging. Insbesondere für die MHP wurde dies zum Verhängnis: Umfragen ergaben, dass die MHP im Zuge der Referendumswahlen bis zu 70 Prozent ihrer Wähler*innenbasis verloren hat. Gemeinsam hätten beide Parteien – bemisst man es an den Wahlergebnissen zur Parlamentswahl im November 2015 – locker mehr als 60% haben müssen. Gleichwohl war zu erwarten, dass der MHP die Basis wegläuft: Die war von Anfang an unzufrieden darüber, dass der derzeitige MHP-Chef Bahçeli und seine Clique seit Mitte/Ende 2016 dazu übergingen, aktiv die AKP zu stützen, nachdem sie Jahre lang die AKP als islamistisch und als imperialistischen Trojaner beschimpft hatten.

Der Turn der MHP-Führung hatte zwei Gründe: Erstens führten die massiven Säuberungen im Staatsapparat seit dem Militärputsch vom 15. Juli 2016 zu massiven Lücken im Staat, die nun unter anderem MHP-Kader ausfüllen. Die AKP bedurfte aber auch um der gesellschaftlichen Hegemonie willen anderer Bündnispartner*innen, nachdem die Gülen-Bewegung zusammengehauen wurde. Deshalb schwenkte sie rhetorisch auf nationalistische Symbolik und Rhetorik um. Der massive Krieg gegen kurdische Autonomiegebiete im Südosten der Türkei 2015-16 sowie die Invasion Nordsyriens im August 2016 funktionierte auch in dieser Hinsicht: Die MHP-Führung war damit endgültig ins Boot geholt, unterschied sich doch die AKP selbst nicht mehr gross von Praxis und Ideologie der MHP. Mittlerweile wird diskutiert, der MHP Ministerposten und ihrem Führer Bahçeli eventuell die Position des stellvertretenden Präsidenten zu geben.

Andererseits formierte sich seit dem Turn der MHP eine starke innerparteiliche Opposition um die ehemalige Innenministerin Meral Akşener. Nicht dass diese Person besonders angenehm oder demokratisch wäre. Sie ist schlichtweg Ausdruck und Organisatorin der dominanten Basisströmung innerhalb der MHP: eines nach rechtsaussen gerichteten, in Teilen faschistoiden Nationalismus, der den sunnitischen Islam als untergeordnetes Element des Türkentums betrachtet und eine dementsprechend Machkonzentration bei Erdoğan als Grauen empfindet. Nicht zuletzt sehen sie auch, dass eine Präsidialdiktatur die MHP als eigenständige Partei – wie generell das Parlament – überflüssig macht. Mittlerweile befinden Akşener und ihre Clique sich in der Gründungsphase einer neuen Partei und es ist sehr wahrscheinlich, dass diese in der nächsten Zukunft eine zentrale Rolle spielen wird.

5. Es ist auch bezeichnend, dass niemand ausser Katar, Guinea, Bahrain und Azerbaijan – also alles eher kleinere Länder – Erdoğan direkt für das Wahlergebnis gratulierte. Die EU und die USA kündigten an, dass sie erst mit der Veröffentlichung des detaillierten OSZE-Berichts zur Wahlbeobachtung endgültig Position beziehen würden. Sie nahmen dann das Ergebnis hin, sprachen aber von Irregularitäten, die zu klären seien. Anders ausgedrückt: Im Wahlergebnis drückte sich auch die zunehmende internationale Isolation der herrschenden Clique in der Türkei aus. Dabei sind den EU und der USA die Demokratie und Menschenrechte total egal. Den Militärputsch vom 12. September 1980 hat man ja schliesslich auch mitgetragen oder hingenommen. Das Problem mit der Erdoğan-Clique für die grossen imperialistischen Brüder ist ausschliesslich, dass Erdoğan – wenn auch nicht besonders erfolgreich – zu sehr eigenständige subimperialistische Ambitionen verfolgt, nicht mehr nach ihrer Pfeife tanzt und bockig und damit auch unberechenbar wird. Da ihm das Referendum noch mehr Macht verleiht, reagierten die grossen Player aus dem Westen eher kühl.

6. Nicht zuletzt war das Grosskapital nicht besonders zufrieden. Die Lobbyorganisation der grössten Kapitalgruppen der Türkei, der TÜSIAD (quasi so etwas wie eine Kombo aus BDI und BdB) rief zur nationalen Einheit auf und dazu, „Freiheiten und Pluralismus“ aufrechtzuerhalten, sprich keine Erdoğan-Diktatur aufzubauen. Der TÜSIAD ist, wie schon seit langem, besorgt ob des auseinanderbrechenden gesellschaftlichen Konsenses und der teils politisch bedingten wirtschaftlichen Instabilität, weshalb er gleichermassen mantramässig „ökonomische Reformen“ fordert. Aber diese Sorgen beschränken sich nicht allein auf die Kapitalgruppen, die im TÜSIAD organisiert sind. Auch die weniger grossen und tendenziell islamisch ausgerichteten Kapitalverbände und -gruppen reagieren alarmiert: Der islamische MÜSIAD ebenso wie die Handelskammern (TOBB), der Aussenhandelsverband (DEIK) und der Investorenverbund (YASED) fordern Reformen, Demokratie und ähnliches.

Beschleunigte und verdichtete Faschisierung

Erdoğan liess sich von der Fragilität seines Sieges – zumindest unmittelbar – nicht beeindrucken. Kann er auch nicht, denn für ihn steht alles auf dem Spiel. Er ist nicht mehr in der Lage, mit „weichen“ demokratischen Mitteln und Methoden Massenzustimmung hervorzubringen und hat seine Gegner*innen durch permanente Repression, Korruption, Verbrechen, Unterstützung von Jihadisten und positiven Bezug auf exorbitante Polizeigewalt in eine vollständig antagonistische Position gedrängt. Seine Gegner*innen in der Bevölkerung wie auch im Staat warten nur auf seinen Fall, um wie die Wölfe über ihn herzufallen. Er hat keine andere Wahl, als an der Macht zu bleiben und sie weiter zu vertiefen, indem er ein System stabilisiert, das den Staat in seinen Händen zentralisiert, die Opposition permanenter willkürlicher Repression aussetzt und eben aufgrund dieses diktatorialen und faschistoiden Charakters Zustimmung auf ganz eigene Art bei bestimmten Teilen der Gesellschaft hervorbringt.

a) Autoritarismus als Legitimationsquelle. Dementsprechend zog Erdoğan direkt an das Wahlergebnis anschliessend diese harte Linie weiter durch: Die OSZE-Wahlbeobachtungsdelegation wurde als „Terrorsympathisanten“ gebrandmarkt, die EU-Beitrittsgespräche jederzeit für aufkündbar erklärt, die Einführung der Todesstrafe erneut thematisiert und von einem grossen „Wiederauferstehungsepos“ geschwafelt. Es folgten weitere herabwürdigende und übergriffige Statements: Erdoğan drohte mehrmals dem CHP-Vorsitzenden Kılıçdaroğlu, wegen dem Gerechtigkeitsmarsch und weil dieser Tourist*innen abschrecke; bezüglich inhaftierter Journalist*innen wiederholte er, dass sie keine Journalist*innen seien, sondern an Bombenlegung und Diebstahl beteiligte Terroristen; und Menschen, die ihren Bildungsweg im westlichen Ausland fortsetzten, bezeichnete er als „freiwillige Agenten“, die „uns mehr Schaden zugefügt haben als jeder Feind“. Die Liste lässt sich endlos fortsetzen.

Dieses permanente feindliche Bombardement geschieht dabei aus dem Kalkül, Zustimmung aus dem rechten Lager mittels einer gezielten Barbarisierung des politischen Diskurses und der politischen Praxis zu erlangen. Als Teil hiervon funktioniert auch die Normalisierung einer Lynch- und Hasskultur: Die gezielte Auslöschung von dutzenden Menschenleben in den Kellern von Cizre 2016, die permanente Thematisierung der Todesstrafe bzw. Forderung des Hängens der Militärputschisten, aber auch das Geschehenlassen von islamistischen Überfällen auf alevitische Viertel in den Tagen nach dem Militärputsch, oder das straflose Gewährenlassen des AKP-nahen Mafiapaten Sedat Peker, der mehrmals öffentlich kundtat, im Blute seiner Gegner*innen duschen zu wollen und nicht zuletzt die zahlreichen frauen*feindlichen Gesetzesvorschläge und Übergriffe – all dies folgt demselben Kalkül und ist kein Zufall.

Parallel werden weiterhin Pöstchen an besonders militante und fanatische Erdoğan-Anhänger verteilt und Medien und Unternehmen, die angeblich der Gülen-Gemeinschaft gehörten und dann beschlagnahmt wurden, an Gefolgsleute überlassen. Letztlich zeigen die Ereignisse der letzten Jahre, dass das Kalkül partiell aufging: Millionen von Stimmen der MHP und anderer rechter Parteien wanderten seit 2015 zur AKP, das Militär kooperierte – den Militärputsch mal ausgenommen – enger mit der AKP, die MHP-Führung wurde zur Stütze der AKP. Dabei ist es dennoch Fakt, dass, wie oben erwähnt, weiterhin ein Grossteil der AKP-Wähler*innenbasis dem offen faschistoiden Diskurs und seinen Praktiken ablehnend bis desillusioniert gegenübersteht. Insofern versuchen Erdoğan und die AKP, stets eine Balance zwischen ihrer Massenbasis und den radikalisierten autoritären und militanten Elementen herzustellen. Sie bedürfen beider Elemente, um weiterhin an der Macht zu bleiben.

b) Faschisierung als ausufernde Repression. Die Faschisierung beschleunigte sich dementsprechend immens und verdichtete sich. Der quasi in Permanenz geltende Ausnahmezustand sowie seit Juli 2016 insgesamt 28 weitreichende Dekrete mit Gesetzeskraft (Stand 31.08.17) waren Hauptmotoren dieses Faschisierungsprozesses. Über die Repression gegenüber der Opposition wird mittlerweile auch deutschsprachig ordentlich berichtet. Bei turkeypurge.com kann man in regelmässigen Abständen das aktuelle Ausmass nachschlagen: Über 146.000 Staatsbedienstete (darunter über 8600 Akademiker*innen) wurden entlassen und 127.000 Personen in Untersuchungshaft genommen. (Stand: 08. Oktober 2017) Besonders hart wird gegen die kurdische und linke Opposition vorgegangen: Fast 100 Ko-Bürgermeister*innen kurdisch verwalteter Bezirke wurden durch Zwangsverwalter*innen ersetzt, Tausende Aktivist*innen oder Gewerkschafter*innen entlassen oder inhaftiert. Auch für Medienschaffende sieht es schlecht aus: Laut Zahlen des Justizministeriums mussten im Zeitraum von 2003 bis 2016 etwas mehr als 11.000 Journalist*innen (oder auch: 68% aller in der Türkei aktiven Journalist*innen!) aufgrund von Verstössen gegen das Pressegesetz vor Gericht erscheinen. Knapp die Hälfte hiervon landete zumindest zeitweise hinter Gittern. Allein im Zeitraum von 2013 bis 2016 wurden fast 36.000 Presseausweise nicht erneuert oder widerrufen. Über 300 Journalist*innen sitzen weiterhin im Knast. Und seit neuestem geht es auch gegen die systemimmanente Oppositionspartei CHP.

Daran wird deutlich: Mittlerweile wird schlicht alles und jede*r, der*die besonders wirkmächtig oppositionell oder kritisch – oder einfach nicht linientreu genug ist – unter zumeist absurden und hanebüchenen Terrorvorwürfen inhaftiert. Noch die profiliertesten Gülen-Gegner*innen landen mittlerweile mit dem Vorwurf, Mitglied eben derselben Organisation zu sein, in Knast: Zum Beispiel der Anwalt des CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu, Celal Çelik. Aus Protest gegen die Infiltrierung der Justiz durch die Gülen-Gemeinde war er im Jahre 2011 von seinem hohen Richterposten zurückgetreten – nur um jetzt als scheinbarer Unterstützer derselben angeklagt zu sein. Umgekehrt landen aber auch Staatsanwält*innen und Richter*innen, die solche Scheinverfahren anstossen, im Knast – mit denselben Vorwürfen.

So ergeht es derzeit dem Istanbuler Generalstaatsanwalt Murat Inam, der das Verfahren gegen die Cumhuriyet leitet, selbst aber ein Verfahren mit der Forderung nach lebenslänglicher Haft aufgrund der „Mitgliedschaft bei FETÖ“ am Hals hat. Längst ist die als Kampfbegriff und gleichzeitig offizieller juristischer Terminus funktionierende Abkürzung „FETÖ“ (Fetullah Gülen Terör Örgütü, Fetullah Gülen Terrororganisation) eine faschistische Wunderwaffe geworden, mit der aus den willkürlichsten Gründen der politische oder persönliche Feind – und derer gibt es viele – ausgemerzt oder interne Disziplin im Staat erzwungen werden kann. Funktionierst du nicht gut genug oder bist nicht Erdoğan-treu genug? Dann heisst dein Schicksal schnell: „FETÖ“! Oder zumindest: Entlassung aufgrund von „Ineffizienz im Kampf gegen FETÖ“ (so geschehen mit dem Chef der Religionsbehörde, Görmez)! Suspendierst du den Staatsdienst, weil du die Ehre deines Berufes und vor allem deines Gewissens nicht weiter durch den Dreck ziehen möchtest? FETÖ! Also überlege dir genau, was du machst. Dies alles geschieht zusätzlich zu den unzähligen Mikrorepressionen des politischen Alltags: Demonstrationsverbote, willkürliche Inhaftierungen, Namensänderungen von kurdischen Schildern, Auflagen, Sanktionen und so weiter und so fort.

c) Faschisierung als Staatsumbau. Auch die Umstrukturierung des Staates liess nicht auf sich warten, im Gegenteil. Betroffen sind hiervon etwa das Rechtssystem, der Bildungsbereich sowie das Sicherheitssystem, spezifisch Militär und Geheimdienst. So wurde umgehend die Justiz umstrukturiert. Die ist zwar schon faktisch längst auf linientreu geschalten: Die hanebüchenen und unzähligen Terrorstrafverfahren und ihre Nutzung als politische Waffe sind Indiz genug, dass die Justiz der verlängerte Arm Erdoğans ist. Mit der Umstrukturierung erhält sie nun aber ihr legitimiertes Mandat dazu. Am 21. Mai 2016 wurde bereits das Symbolbild für diesen Umstand medienwirksam, die sogenannte türkische Tea Party: Die Vorsitzenden der – neben dem Verfassungsgericht – drei höchsten Gerichts- und Berufungsinstanzen der Türkei (Staatsrat/Verwaltungsgerichtshof, Kassationshof und Rechnungshof) liessen sich dabei ablichten, wie sie gemeinsam mit Erdoğan Tee pflückten. Viele ähnliche symbolische Handlungen und Rituale, die die Unterwürfigkeit der Justiz unter den Präsidenten darstellten, folgten. Am offensten sprach darüber die Vorsitzende des Danıştay (Staatsrat/Verwaltungsgerichtshof), Zerrin Güngör: Sie verteidigte den permanenten Ausnahmezustand sowie die Inhalte des Referendums, sprach von einer noch nie dagewesenen Unabhängigkeit der Justiz und verdammte den Gerechtigkeitsmarsch der CHP, der sie Verletzung der Ehre der Justiz vorwarf. Ein Schelm, wer Böses denkt: Ganz zufälligerweise arbeitet ihre Tochter im Präsidentenpalast in leitender Funktion und ihr Schwiegersohn ist Manager in einem Unternehmen der grossen Rönesans Holding, die den Bauauftrag für Erdoğans Palast erhielt.

File:Recep Tayyip Erdoğan (2017-11-22) 01.jpg

Aber das allein reicht noch nicht, vor allem nicht mittelfristig. Es braucht ein System, das die Unterwerfung der Justiz unter den Präsidenten nicht an einzelne Personen bindet, sondern legalisiert und normalisiert. Das wurde mit dem Referendum geschaffen und der dementsprechende Umbau schnell in Angriff genommen: So wurden im Mai in etwas weniger als die Hälfte der Mitglieder des Rats der Staatsanwälte und Richter im Parlament neu gewählt. Dieser Rat bestimmt über alle Disziplinar- und Personalfragen betreffs Richter*innen und Staatsanwält*innen, sprich bestimmt darüber, wer richtet und anklagt. Seit dem Referendum wird der Rat mehrheitlich direkt vom Präsidenten kontrolliert. Ausserdem werden die Bürokrat*innen, die vom Parlament in den Rat gewählt werden, grossteils solche sein, die ebenfalls der Präsident stellt, da er nun über das Recht verfügt, alle höheren Staatsbediensteten zu bestimmen. Es wurde kein Hehl darum gemacht, worum es bei der Wahl der neuen Ratsmitglieder ging: Fünf der neuen Ratsmitglieder stellte die AKP, die restlichen zwei ihre Bündnispartnerin, die MHP (darunter ist nun auch der Anwalt des amtierenden MHP-Chefs Bahçeli). Ausserdem mussten die Leerstellen in den Richter*innenrängen und der Staatsanwaltschaft aufgefüllt werden – natürlich mit eigenen Leuten. So deckte z.B. der CHP-Abgeordnete Yarkadaş auf, dass 90 Prozent der 1.341 neuen Richter*innen vom 24. April 2017 AKP-Mitglieder aus Bezirksgruppen waren oder anderweitig mit der AKP positiv in Beziehung standen.

Beim Bildungssystem sieht es ähnlich aus. Die spezifische „Islamisierung“ der Bildung wird vorangetrieben: Im Sommer entfernte das Bildungsministerium (MEB) alle Passagen zur Evolutionstheorie aus den Schulbüchern und fügte stattdessen Passagen zum Dschihad sowie regimetreue Interpretationen der PKK, von Fetullah Gülen und dem Kampf gegen den Militärputsch vom 16. Juni 2016 hinzu. Auch die Schliessung von geschlechtergemischten Schüler*innen- und Studierendenheimen wurde beschlossen. Die Kaderpolitik ähnelt der im Justizsystem. Aus dem Schulsystem wurden seit dem Militärputsch besonders viele linke und kurdische Lehrer*innen entlassen. Ihre Reihen werden nun durch eigene Leute aufgefüllt. So wies der CHP Istanbul-Abgeordnete Adıgüzel im August nach, dass 90 Prozent aller für das Jahr 2017 seitens des MEB berufenen neuen leitenden Beamten im Bildungswesen aus AKP-nahen Gewerkschaften stammen. Diese Entwicklungen korrespondierten mit teils absurd erscheinenden Entwicklungen in der Kulturpolitik, wie zum Beispiel dem Verbot von dating shows im Fernsehen. Es ist klar, dass die Veränderungen in Bildungs- und Kulturpolitik auf eine mittel- bis langfristige Basis in den Köpfen der Menschen zielt – durch die Erschaffung und Normalisierung eigener, autoritär aufgeladener Symbole und Rituale sowie Interpretationen religiöser Texte.

Zentrale Veränderungen wurden im Geheimdienst und Militär vorgenommen. Das erste Mal tagte der Oberste Militärrat (Yüksek Askeri Şura, YAŞ) im August 2017 in einer Formation, in der Regierung und Präsident mehr zu sagen hatten als das Militär. Der YAŞ entscheidet über alle Beförderungen im Militär. Im Zuge der Säuberungen nach dem Militärputsch waren bis zu 40 Prozent aller Generäle und Admiräle aus ihren Posten entfernt worden, was zu einer kompletten Zertrümmerung der inneren Einheit und Stabilität dieser staatstragenden Institution beitrug. Daran änderte sich nichts: Alle Oberkommandeursposten der unterschiedlichen Streitkräfte (Land, Meer, Luft) wurden neu besetzt, zum Teil Offiziere im Widerspruch zur Rangfolge befördert. Es setzte eine Reihe an Rücktritten bei den Seestreitkräften ein. Generalstabschef Akar hingegen verblieb in seinem Amt und stärkte seine Position.

Es ist nicht klar, ob er aus politischen oder persönlichen Opportunitätshinsichten so nah zu Erdoğan steht oder ob er ein direkter Gefolgsmann von Erdoğan ist. Mit einer langjährigen Karriere unter anderem im NATO-Hauptquartier in Neapel einerseits, seiner persönlichen Bekanntschaft mit Kadern der islamischen Bewegung andererseits gibt es Indizien, die für beide Alternativen sprechen. Zuvor hatte die politische Rehabilitation des Militärs im Zuge der Belagerung kurdischer Städte seit 2015 einen Machtzugewinn ermöglicht. Das war eines der wenig beachteten Hauptgründe, warum sich Teile auch des nicht-gülenistischen Militärs überhaupt erst in der Lage wähnten, gegen Erdoğan putschen zu können. Auch die unmittelbare Situation nach dem Militärputsch 2016 ist entscheidend für eine Bewertung des ambivalenten Verhältnisses von Erdoğan und Militär: Es stand lange zur Debatte, ob nicht der Generalstabschef, die damaligen Oberkommandierenden und der Geheimdienstchef entlassen werden. Allesamt gerieten sie in der Putschnacht in Gefangenschaft und konnten den Aufstand nicht stoppen.

Die genauen Rollen der meisten von ihnen in der Putschnacht sind bis heute nicht geklärt. Erdoğan beendete die Debatten mit dem Kommentar: „Man wechselt das Pferd nicht beim Überqueren eines Baches.“ Zu instabil war die Lage und zu hoch die Gefahr, Militär und Geheimdienst aus dem Ruder zu verlieren. Erdoğan musste sich darauf einlassen, weiterhin mit Fidan (Geheimdienstchef) und Akar (Generalstabschef) zu arbeiten, was deren individuelle politische Positionen stärkte, während parallel die jeweiligen Institutionen geschwächt wurden. Gleichzeitig wurden schon seit 2014 alte nationalistische Anti-AKP-Militärs, die einst von Gülen-Kadern in Justiz und Militär verklagt oder blockiert worden waren, wieder ins Boot geholt oder wegen fehlendem hochqualifizierten Personal in hohe Ränge befördert. Es stellte sich hier eine Allianz des klassischen pro-NATO sowie nationalistischen Blocks im Militär mit der AKP und den restlichen Elementen im Staat her. Dies ermöglicht zwar Einigung des Staatswohls wegen im Kampf gegen die PKK und die Gülenisten, sowie eine Stärkung und Stabilisierung der jeweiligen Alliierten – stellt aber keine strategische Perspektive dar.

Erdoğan ist sich dementsprechend, trotz ganz vielen Einheitsritualen gemeinsam mit dem Generalstabschef Akar, gar nicht so sicher, wie treu ihm wer im Militär ist. Noch Anfang des Jahres hatte sich das Militär mit einem aufsehenerregenden Artikel über Kritiken der CHP am Militär in der auflagenstarken Tageszeitung Hürriyet beschwert. Sie gab darin aber gleichzeitig zu verstehen, dass sie unabhängig von der derzeitigen Regierung agiert. Es kursieren Bilder, auf denen Erdoğan bei Besuchen von Militärbataillonen Soldaten grüsst, die keine Waffen in ihren Halftern aufweisen – warum wohl?

Interne Umfragen im Militär seit dem Putsch vom 15. Juli 2016 ergaben, dass vor allem in den oberen Rängen die islamistischen Fraktionen schwach, die streng laizistischen Fraktionen in ihren unterschiedlichen Lagern hingegen stark sind. Insgesamt erreicht der Anteil der Islamisten angeblich 15 Prozent. Bei den unteren Rängen soll es allerdings bis zu 50 Prozent Zustimmung für die Politik von Erdoğan selbst seit dem Militärputsch vom 15. Juli 2016 geben – allerdings nicht für die AKP, da liegt die Anhängerschaft angeblich nur bei einem Prozent. Begründet wird die Zustimmung damit, dass das Staatswohl bedroht sei und Erdoğan effektiv damit umgehen könne. Dennoch sei der Anteil der Nein-Wähler*innen im Militär beim Referendum vom 16. April 2017 überdurchschnittlich hoch gewesen und ein Grossteil der Zustimmung für Erdoğan aus den unteren Rängen sei konjunkturell bedingt, so die Umfrage weiter.

Dementsprechend versucht das Regime, die relative Autonomie von Militär und Geheimdienst durch schrittweise direkte Anbindung an den Präsidenten aufzuheben oder zu minimieren. Der grosse Schritt diesbezüglich wurde mit dem Dekret Nr. 694 im August vorgenommen: In der Verfassung werden nun alle Rechte die Nachrichtendienste betreffend direkt an den Präsidenten gekoppelt. Der Geheimdienst MIT wird direkt an ihn angegliedert und bekommt nun das Recht, uneingeschränkt auch im Militär Informationen zu sammeln und aus Eigeninitiative Entlassungen im Militär vorzunehmen. Was das Militär angeht, wird nun auch gesetzlich ermöglicht, Beförderungen unabhängig von der Rangfolge vorzunehmen. Der politischen Einflussnahme auf die Kommandohöhen des Militärs werden Tür und Tor geöffnet. Gleichzeitig wird die gesamte Militärgerichtsbarkeit abgeschafft und die Anzahl ziviler Ausbilder*innen an Militärakademien erhöht, so dass sie nun die Mehrheit bilden gegenüber militärischen Ausbilder*innen. Schon Ende letzten Jahres wurden die Militärakademien an das Verteidigungsministerium gebunden und AKP-nahe Zivilbeamte an zentralen Stellen positioniert.

Letztlich müssen die Tausenden von Leerstellen seit dem Putsch ersetzt werden, wofür auch die Aufnahmekriterien stark aufgeweicht wurden. Während Militäranalysten davon ausgehen, dass in diesem Zusammenhang der sogenannte „Gläubige Block“ im Militär, bestehend aus MHP-Kadern und Islamisten, bedeutend gestärkt wurde, weisen sie gleichzeitig darauf hin, dass mit den hier aufgeführten Schritten die klassische Kommandostruktur und innere Einheit und Disziplin des Militärs in Richtung einer Politisierung und Pluralität an Mächten innerhalb des Militärs aufgeweicht wird. Inwiefern alle diese Entwicklungen in der Tat eine Verankerung der Erdoğanisten im Militär besorgen oder doch eher den klassisch nationalistischen pro-NATO Block restaurieren, oder zu einer Abnahme der Kampfkraft des Militärs führen, oder gar das „Röhm-Syndrom“ befördern – all das ist noch überhaupt nicht absehbar.

Das „Röhm-Syndrom“ und der Mythos von der Materialermüdung

Stichwort „Röhm-Syndrom“: Jeder Faschisierungsprozess, der auf einen Ersatz der konstitutionellen Spielregeln durch direkte Machtpolitik setzt, dabei aber aufgrund von Widerstand von unten oder Krisen nicht schnell genug an Fahrt aufnimmt, sieht sich zwei grundlegenden Problemen ausgesetzt: Einerseits fallen alle nicht-faschistischen oder ängstlichen Elemente und Kader ab, weil sie ihren Kopf nicht weiter riskieren wollen (oder weil sie schlicht nicht loyal und autoritär genug sind); oder jeder, der genug Selbstbewusstsein und Macht zu besitzen meint, dünkt, selbst der bessere Faschist zu sein. Das Zweite bezeichne ich hier als „Röhm-Syndrom“. Beide Prozesse nehmen in der Türkei rasant an Fahrt auf. Und beide sind Produkte wie potenzielle Katalysatoren der Hegemoniekrise.

a) Der Mythos von der Materialermüdung. So unbeeindruckt von der Prekarität des Referendumergebnisses, wie es Erdoğan am Anfang zu sein schien, war er nicht. Er sprach davon, dass es im November 2019 (bei den ersten Präsidentschaftswahlen entsprechend dem neuen System) schwer sein wird, wenn nicht die Lektionen aus den Fehlern des Referendums gezogen würden. Und so erfand er den grossen Mythos von der Materialermüdung: Es habe sich, so Erdoğan immer wieder, eine gewisse Materialermüdung in die Partei eingeschlichen. Gewisse Kreise erfüllten ihre Aufgaben nicht mehr so, wie sie sie zu erfüllen verpflichtet seien. Diejenigen, die zwar unersetzliche Dienste geleistet hatten, jetzt aber etwas in der Performance hinterherhinkten – ermüdet seien –, sollten zurücktreten und den Platz räumen.

Einige lokale AKP-Vorsitzende wurden ausgetauscht oder zum Rücktritt „überzeugt“. Der neueste und bisher ranghöchste Rücktritt war derjenige des alten AKP-Veteranen Kadir Topbaş, seit 14 Jahren der Oberbürgermeister von Istanbul. Selbst diesem schamlosen Ekelpaket, der die Betonifizierung und Gentrifizierung Istanbuls mit aller Macht vorangetrieben hatte, erschienen fünf ihm von AKP-nahen Unternehmen vorgelegte Baupläne vermutlich so inakzeptabel oder offensichtlich desaströs, dass er sie ablehnte, weshalb er – so munkelt man – gehen musste. Mittlerweile werden auch die Bürgermeister von Ankara, Bursa und Balıkesir – zum Teil politische Schwergewichte – zum Rücktritt aufgefordert; sonst gäbe es „schwere Konsequenzen“ (Erdoğan). Ein Grossteil des zentralen exekutiven Entscheidungsgremiums der AKP wurde „erneuert“, so dass alte AKP-Veteranen und Veteraninnen kaum mehr vertreten sind. Dafür aber viele Junge, die zuvor keine politische Karriere hatten und 100% Erdoğan-loyal sind. Man munkelt, dass bis 2019 knapp die Hälfte der Kader „ausgetauscht“ werden sollen.

Letztlich ist die Vorstellung einer Materialermüdung blosser Mythos, der über die eigentlich grundlegenden Probleme hinwegtäuscht. Das nur mittels Wahlbetrug sehr knapp gewonnene Referendum und der sich permanent fortsetzende gesellschaftliche Widerstand gegen die Faschisierung, welche die politischen und ökonomischen Kosten derselben hochtreiben, sowie die internationale Isolation führte zu Irritationen und Verunsicherungen bei AKP-Kadern und organischen Intellektuellen. Ein Austauschen derselben mit jungen Anhängern und Anhängerinnen, die einfach nur auf militantere Art treuer, dafür aber nicht besonders fähiger oder erfahrener sind, wird an der kriselnden Hegemonie wenig ändern. Diese war von Anfang an nicht in erster Linie eine Kaderfrage. Im Gegenteil: Die „Erneuerungswelle“ wird die Hegemoniekrise verschärfen, weil nun auch bis in den engsten Kreis hinein nicht mehr die geringste Differenz geduldet wird. Der Kreis der Führenden wird so zwar militanter und einheitlicher, gleichzeitig jedoch enger und weniger umfassend. Damit verliert die Führung immer mehr hegemoniale Kraft.

Das wird zum einen in Bezug auf den liberal-konservative Flügel im islamischen Lager sichtbar. Der ist, wie zuvor ausgeführt, zwischenzeitlich entweder komplett von der AKP abgebrochen und führt eine auf Gerechtigkeit und Demokratie gegründete Kampagne zur Erneuerung der Türkei. Oder er befindet sich zwar noch in der AKP, geht aber seit geraumer Zeit auf Distanz zur offiziellen Linie. Die AKP-Mitbegründer Arınç und Gül sowie der ehemalige Aussen- und dann Premierminister Davutoğlu führen diese Front. Seit 2013 optieren sie plötzlich für eine sanftere Gangart, die auf Dialog und Konsens setzt – schlicht und ergreifend deshalb, weil sie befürchten, dass sich Hegemonie primär mittels Zwang mittelfristig nicht mehr herstellen lässt.

Diese Elemente bilden gerade die Reserve und warten im Stillen darauf, dass sie wieder an vorderster Front gebraucht werden. Auch die organischen Intellektuellen lavieren ähnlich. Von ihnen bringt Abdulkadir Selvi, bekannter pro-AKP-Intellektueller und Journalist, die Bedenken und Unsicherheiten auf den Punkt: Geradezu panisch schrieb er nach dem Referendumsergebnis, dass es nun angeraten sei, den Tonfall zu ändern und einen inklusiveren Politikstil zu betreiben. Die Allianz mit der MHP sei verheerend gewesen, und auch eine Entfernung von der EU würde Putsche eher begünstigen als verhindern. Gleichzeitig sprach er sich, unter anderem gemeinsam mit Davutoğlu, dagegen aus, dass Journalisten der Cumhuriyet wegen „FETÖ“-Vorwürfen weiterhin in Haft sitzen. Der Revolverjournalist und Erdoğan-Anhänger Ahmet Taşgetiren hingegen musste seine Tätigkeiten beim pro-AKP Blatt Star aufgeben, weil die Zeitung seine Kolumnen nicht mehr druckte. Das Blatt steht unerschütterlich weiter hinter Erdoğan. Taşgetiren sah es nicht ein, warum einer der ehemaligen Minister (Çağlayan), dem 2013 Korruption im grossen Massstab nachgewiesen wurde, nicht vor Gericht gebracht wird.

Gleichzeitig hob er hervor, dass der Verlauf des Militärputsches vom Juli 2016 nach wie vor unklar sei und beschwerte sich über das Ausufern der daran anschliessenden Säuberungswelle. Dafür wurde er von anderen Revolverjournalisten als Verräter gebrandmarkt. Indes gaben auch andere zentrale Ideologen und Abgeordnete Signale des Rückzugs (z.B: der Journalist Ismail Kılıçaslan, Kolumnist bei einer der auflagenstärksten pro-AKP Zeitungen, Yeni Şafak) oder der Panik (z.B. der AKP Gaziantep Abgeordnete Tayyar). Es ist offensichtlich, dass diese Kader und organischen Intellektuellen mittlerweile Panik bekommen vor dem hohen Risiko, das mit der instabilen Faschisierung und ihren brutalen Mitteln einhergeht.

Aber nicht nur im Kreise der AKP-Kader und Intellektuellen, sondern auch bei den Bündnispartnern sieht die Sachlage nicht rosig aus. Ganz vorneweg ist da der desolate Zustand der MHP. Klar, deren Führungsriege um Bahçeli herum hat sich nun felsenfest im Staat eingenistet und bekommt wichtige Posten im Militär mit Aussicht auf Aufnahme in den engsten Kreis des Präsidenten ab 2019. Dafür zerlegt’s, wie schon erwähnt, die gesamte Partei. Scharenweise laufen MHP-Kader über zur MHP-Abtrünnigen Meral Akşener, die ihre eigene Partei aufbaut. Es sind vor allem führende Kader der militanten Jugendformationen, die den Überlauf anführen. Allein innerhalb einer Woche Ende August liefen über 2000 Mitglieder der MHP über zu Akşener. Erste Wahlprognosen für 2019 gehen davon aus, dass Akşeners Partei bis zu 20 Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen erreichen könnte (eine zweite Prognose ist etwas vorsichtiger). Die MHP selbst könnte aus dem Parlament fliegen.

Dann wären es nur mehr die Kader der Führungsriege, die mit ihrer faschistoiden und fanatischen Militanz der AKP im Staate zur Seite stehen würden – gesellschaftlichen Rückhalt hätten sie nicht mehr. Und in welchem Ausmass sie der AKP zur Seite stünden, das ist sowieso eine ganz eigene Frage. Noch bis vor zwei Jahren war derselbe MHP-Führer Bahçeli, der jetzt wie wild Erdoğan verteidigt, der grösste Erdoğan-Hater der Nation. Eine rein strategische Ausrichtung: Jetzt ist er im Bündnis mit Erdoğan und akkumuliert Macht innerhalb des Staates. Er und seine Bande sind geradezu prädestiniert für das „Röhm-Syndrom“: in einem Moment der aktualisierten tieferen Krise oder bei genügend Selbstbewusstsein mit aller Macht gegen Erdoğan vorzugehen und zu versuchen, sich selbst als den stärkeren Faschisten zu etablieren.

b) Das Ausmass des „Röhn-Syndroms“ in Partei und Staat: Die erste vermeintliche oder echte „Röhm“-Fraktion kam aus dem Inneren der AKP und wurde (vorerst) erfolgreich marginalisiert. Und zwar – das verwundert jetzt vermutlich die meisten Leser*innen in Deutschland – die islamistische Fraktion innerhalb der AKP. Diesen stiess sauer auf, dass Erdoğan in einem pragmatischen Turn zum einen die Wiederannäherung mit Israel auf die Agenda setzte und zum zweiten die Unterstützung für einige militante Jihadisten in Syrien kappte, um die voranschreitende Isolation der Türkei zu vermindern. Zur Fraktion gehört mit der IHH (Insan Hak ve Hürriyetleri ve Insani Yardım Vakfı) eine „NGO“, die Waffentransporte und logistische Unterstützung für die Jihadisten in Syrien organisierte. Mit der Entmachtung des ehemaligen Aussenministers und Premiers Davutoğlu, der diese Fraktion führte, wurde sie an die Seite gedrängt. Nach dem Referendum entbrannte ein heisser Kampf in den jeweiligen Medien der Fraktionen, in denen die islamistische Fraktion von den Erdoğanisten als „ideologische Fanatiker“ bezeichnet wurde, während sie selbst von einem Verrat sprachen. Erdoğan selbst äusserte sich öffentlich gegen die islamistische Fraktion. Seitdem platzt dieser Konflikt immer wieder auf. Mittlerweile werfen sich die beiden Seiten wechselseitig vor, Mitglied der „FETÖ“ zu sein.

Dann wäre da noch, ähnlich wie die MHP, die ultranationalistisch bis ebenfalls faschistoid ausgerichtete Vatan Partisi (VP) unter Führung von Doğu Perinçek. Diese Partei ist mittlerweile ein Sammelbecken für hohe Eliten aus Militär, Justiz und Geheimdiensten geworden, die ultranationalistisch ausgerichtet sind und im Unterschied zur dominanten pro-NATO-Linie innerhalb des Staates die These eines „dynamischen Gleichgewichts“ verteidigen. Nach ihrem Plan soll ein Gleichgewicht der Zusammenarbeit mit dem Westen und mit Russland hergestellt werden, um hieraus maximal möglichen geopolitischen Profit für die Türkei herauszuschlagen. Die Crew von Perinçek war massgeblich für die Kontaktaufnahme mit Russland zwecks der Normalisierung der Beziehungen zuständig. Die VP steht in permanenter Konkurrenz zur MHP bezüglich des ultranationalistischen Lagers, Fetzereien gehören zur Tagesordnung.

Perinçek weist fast dasselbe Verhaltensmuster wie Bahçeli in Bezug auf die AKP auf: Bis vor zwei Jahren verfluchte er sie als Scharia-Partei und Projekt des Imperialismus zur Vernichtung der Türkei. Jetzt – seit er und seine Partei mit im Staat sitzen – spricht er von Erdoğan als einem echten Nationalisten, der gegen den Imperialismus und seine Hampelmänner (gemeint sind PKK und „FETÖ“) kämpft. Gleichzeitig äussert Perinçek, dass „das Ende der AKP-Herrschaft“ eingeleitet sei: Sie könne nicht mehr alleine herrschen, vielmehr müsse auf eine nationale Regierung – natürlich unter Führung der VP – hingearbeitet werden. Übersetzt heisst das: „Hey AKP, ihr seid am Kriseln, drückt uns Macht ab, sonst wird’s schwierig für euch.“ Dieser seit ehedem prinzipienlose Scharlatan agiert ausschliesslich nach Machtkalkül. Er wird, sollte er die Situation als opportun genug betrachten, genauso schnell wieder das Ruder in die andere Richtung wenden und erneut – und diesmal gestärkter – gegen die AKP vorgehen.

Nicht zuletzt gibt es da die unzähligen kleinen Erdoğans, die vom gossenhaften Auftreten des grossen Erdoğan motiviert werden. Diese Lumpen sind es aktuell noch, die fanatisch Erdoğan folgen und sich aufführen wie das Allerletzte. In Anlehnung an einen der wichtigsten Chefberater von Erdoğan seit 2013, Yiğit Bulut, werden sie „die Gegelten“ genannt. Bulut ist der Archetyp: Kein Auftritt ohne gegelte Haare und Mafiosostyle. Mit Sprüchen wie „ich habe zwei Knarren und unendlich viel Munition, kommt doch“ oder der These, dass dunkle Mächte versuchten, Erdoğan per Telekinese zu töten, steht er für die unendliche Degeneriertheit und Verlumpung derjenigen Fanatiker, die sich mittlerweile im engsten Kreis von Erdoğan befinden. Und natürlich: Immer wieder glaubt einer dieser Trottel, er sei genauso toll wie Bulut oder Erdoğan, was dann regelmässig zu Skandalen führt. In solche muss selbst Erdoğan immer wieder mal zurechtweisend intervenieren, um sich nicht noch das letzte Stück Ernsthaftigkeit kaputt zu machen. Da wäre das AKP-Mitglied Ayhan Oğan, der sich entblödete, vor laufender Kamera davon zu reden, dass „wir einen neuen Staat schaffen und Erdoğan ist der Führer“ – was dann sofort von der AKP-Zentrale dementiert wurde; oder der Revolverjournalist Cem Küçük, der meinte die nicht-erdoğanistische Zeitung Hürriyet sei nicht viel mehr wert als sein kleiner Finger, woraufhin Erdoğan erzürnt intervenierte mit „niemand macht in meinem Namen Ansagen, wenn dann mach ich die selbst“; oder der AKP Jugendchef im Istanbuler Stadtteil Fatih Tolgay Demir, der die These vertrat, dass die Erde nicht rund sondern flach ist. Auch diese Liste liesse sich beliebig fortsetzen.

Während sich also einerseits die liberal-konservativen Elemente verabschieden, Panik bekommen oder schlicht von der Erdoğan-Clique selbst wegen „Ineffizienz“ oder „Materialermüdung“ zwecks Vereinheitlichung der Führungsriege abgestossen werden, kriseln auch die Bündnispartner, werden herausgefordert oder sind schlicht selbst auf ihre eigene Machtposition bedacht. Es sind insbesondere zwei Problemfelder, die die Hegemonie der AKP „von oben“ so dermassen in Krise versetzen: die aussenpolitische Isolation und eng damit verbunden die Unzufriedenheit des Grosskapitals.

Wertvolle Einsamkeit auf ganzer Front…

File:2017-03-18 Infostand zum Verfassungsreferendum der Türkei (01).JPG

Von Anfang an visierte die AKP auf eine Grossraumpolitik. Zentrale Theoretiker ihrer Aussenpolitik (vorneweg Ahmet Davutoğlu) sahen eine Krise des Weltsystems und ein Ende der unipolaren Weltordnung kommen. Die Türkei sollte in dieser Übergangsperiode ihre Rolle stärken und zu einer Regionalmacht, strategisch betrachtet gar zu einer Weltmacht werden. Entsprechende kulturelle, politische und vor allem wirtschaftliche Initiativen wurden lanciert. Allerdings ist Weltpolitik eben nur auf dem Papier so einfach: Mit dem Arabischen Frühling 2011 sah die AKP ihre Chance gekommen, überall im Nahen Osten aktiver zu intervenieren. Die Muslimbrüder wurden in Ägypten sogar noch dann unterstützt, als global player wie die USA oder die BRD schon längst dazu übergegangen waren, al-Sisi’s Militärdiktatur zu unterstützen; Assad, der gestern noch „unser bester Freund“ war, wurde über Nacht zum blutrünstigen Diktator erklärt und sein Sturz per ausländischer Intervention gefordert; in Nordsyrien wurde militärisch einmarschiert und gegen den Irak sehr aggressive Drohungen ausgesprochen.

Mit der EU legte man sich auf einer Art und Weise an, die mit den „Gepflogenheiten“ moderner zwischenstaatlicher Diplomatie brach. Mittlerweile werden deutsche Staatsbürger*innen gezielt in Geiselhaft genommen und EU-Staaten die Nutzung von „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. Die Inkonsequenz der europäischen Staaten im Umgang mit der Türkei wiederum liegt unter anderem darin begründet, dass knapp 80 Prozent aller Auslandsdirektinvestitionen in der Türkei aus europäischen Staaten kommen. Die jeweiligen bürgerlichen Öffentlichkeiten und auch das Vertrauen der Regierungen hat die AKP aber verloren. Der USA wurde von hohen Stellen offen Unterstützung der Putschisten vom 15. Juli 2016 vorgeworfen; mittlerweile befinden sich zwei US-Konsulatsmitarbeiter in Haft aufgrund von „FETÖ“-Vorwürfen. Es stellte sich eine Visumskrise zwischen den beiden Ländern ein, Erdoğan behauptete die Türkei habe die USA nicht nötig, was eine mehr als gewagte Ansage ist.

Aussenpolitisch gibt es also langsam keine Freunde mehr, weshalb eine partielle Aufgabe der eigenen Ziele (Sturz von Assad) vorgenommen wurde und Wiederannäherungen mit Russland, dem Iran und mittlerweile auch mit dem Irak gesucht werden. Diese niederschwellig angelegte Wiederannäherung führte (bisher) zu keinem gemeinsamen Kampf gegen den IS. Die Iran-nahen Milizen in Syrien und im Irak sind weiterhin bedeutend erfolgreicher als die Türkei-nahen, weshalb sich die Türkei gleichermassen oft über den „aggressiven persischen Nationalismus“ beschwert. In Nordsyrien konnte die Türkei zwar einmarschieren, den Fortschritt der kurdischen Bewegung dort aber (bisher) nur bremsen, nicht grundsätzlich verhindern. Zusätzlich zeigte das Debakel den desolaten Zustand des türkischen Militärs auf. Die politischen und ökonomischen Kosten der Invasion werden sich mit der Zeit noch weiter steigern.

Bis heute ist die Türkei jedenfalls nicht in der Lage, weitere Fortschritte zu machen: Über Monate hinweg bettelten die jeweiligen Regierungsstellen regelrecht bei den USA darum, den Sturm auf Raqqa ohne die PKK-nahen Verteidigungseinheiten YPG/J zu machen. Mittlerweile ist Rakka von eben jenen Kräften befreit worden. Für die USA genauso wie für die EU, Russland und den Iran war die Türkei zu einem zu instabilen und aufmüpfigen Akteur geworden, um auf sie zu setzen. Parallel drohte die Türkei damit, in den Kantonen Afrîn und in Menbic einzumarschieren. Aber weder USA noch Russland erlaubten dies bisher, sondern intervenierten gegen einen möglichen Einmarsch. In Idlip hingegen musste Erdoğan im Juli wutschäumend zusehen, wie die ihm nahestehende jihadistische Milizenfront Tahrir al-Sham von der mittlerweile türkeifeindlichen Ahrar al-Sham ordentlich vermöbelt wurde und alle zentralen Gebiete verlor. Um dagegen vorzugehen und den Kanton Afrîn einzukreisen, marschierte die Türkei mittlerweile in Idlip ein („Wir wollen kein zweites Kobanê“, Erdoğan) – was das bringt, wird sich zeigen.

Wer immer und immer wieder auf die heftigste Art droht, den Drohungen aber keine Taten folgen lässt, den nimmt kaum mehr jemand ernst. So beschwerte sich Bahçeli, Chef der MHP und Hauptverbündeter der AKP, darüber, dass „niemand die türkischen Drohungen [in Richtung Menbic] ernst nimmt“, während der AKP-nahe Intellektuelle Selvi festhält, dass die Türkei „an Charisma eingebüsst“ habe, weil sie der kurdischen Regionalregierung im Irak bezüglich des Unabhängigkeitsreferendums zwar permanent gedroht, damit aber dennoch nichts erreicht habe. Letztlich sind es insbesondere AKP-nahe Unternehmen, die am meisten von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Barzani profitieren. Aber nicht einmal dieser enge Kooperationspartner fügt sich einer anvisierten türkischen Dominanz in Nahost.

Das aggressive aussenpolitische Auftreten der Erdoğan-Clique scheint also vollständig unvernünftig zu sein. Es enthält aber eben doch einen Kern von Vernunft: Die permanente Inszenierung von Stärke gegen die „dunklen Kräfte, die sich gegen die Türkei verschworen haben“ erzeugt Zustimmung bei den rechten Kadern und Basisaktivist*innen, die Verhinderung eines – im Falle von Barzani – noch so AKP-nahen unabhängigen Kurdistans bezweckt die Verhinderung eines erstarkenden kurdischen Nationalbewusstseins auch in der Türkei. Und natürlich spuckt das ganze rechte Lager Gift und Galle ob des Unabhängigkeitsreferendums. Hierin liegt auch dasselbe Problem wie bei der Faschisierung im Allgemeinen: Umso mehr sich das aggressive Auftreten als effektloses Rumgebrülle erweist, umso mehr schwindet die Legitimität, die auf dem aggressiven Auftreten gründet.

… und panisches Grosskapital

Diese aussenpolitische Isolation und das Abenteurertum gekoppelt mit der inneren Instabilität führten und führen weiterhin zu einer instabilen Wirtschaftslage in der Türkei. Neben dem massiv eingebrochenen Tourismus sind hier auch und die rückgehenden Kapitalflüsse zentral. Der „Trump-Schock“ und die anfangs sehr zaghafte Aufgabe des QE-Programms der US-amerikanischen Zentralbank Fed führten zwar weiterhin zu einem ordentlichen Zustrom an sogenannten „hot money“, also Geld, welches in kurzfristigen Anlagen investiert ist. Allerdings reagieren diese besonders empfindlich auf Instabilitäten. Die Fed hat nun angekündigt, das QE-Programm doch stärker zurückzufahren, was die Finanzströme potenziell eher wieder in Richtung USA kippen wird.

Abseits hiervon wurden Ende 2016 die Datenerhebungsmethoden der offiziellen staatlichen Statistikbehörde TÜIK gravierend geändert, so dass die die Türkei plötzlich bedeutend höheres BIP-Wachstum und fast die höchste Sparquote der Welt aufweist. Es gibt keine Transparenz darin, was genau geändert wurde. Von dem wenigen, was nach aussen durchkam, hielten Kritiker*innen fest, dass es ungereimt und widersprüchlich sei. Auch in den neuesten Wachstumszahlen widersprechen sich zum Beispiel massiv die Produktionsindizes und die Angaben zum Wachstum. Es wird also Manipulation mit Statistiken im Grossmassstab betrieben.

Das Grosskapital liess sich nicht von den manipulierten Zahlen (offiziell ca. plus 5 Prozent BIP-Wachstum im 1. Halbjahr 2017 gegenüber dem Vorjahr) und der inszenierten Euphorie der regimetreuen Medienlandschaft beeindrucken. Der Vorsitzende des TÜSIAD, Erol Bilecik, forderte noch im September „sofortige Notmassnahmen“ und sprach davon, dass die Grenze eines an Konsum, Immobilien und billigen Auslandskrediten orientierten Wachstums längst erreicht sei. In der Tat ist es so, dass sich grosse Teile der türkischen Wirtschaft mit einer massiven Ausweitung von Krediten sowie unternehmerfreundlichen Anreizen (Gewinngarantien bei Grossbauprojekten, Aufschub oder partieller Erlass von Steuern, Sozialabgaben usw.) über Wasser halten. Dementsprechend steigt das Staatsdefizit. Auch die Verschuldung ins Ausland steigt: Sie liegt derzeit bei insgesamt 412 Milliarden Dollar oder bei über 50 Prozent des BIP, während der Privatsektor den Grossteil dieser Schulden führt. Andererseits fallen die Industrieinvestitionen, während die Investitionen in die Bauindustrie steigen. Mittlerweile bilden Investitionen in der Bauindustrie den Grossteil der neuen Investitionen, weil Industrieinvestitionen aufgrund des schlechten Umfelds und hoher Zinsen schlicht unattraktiv erscheinen.

Jüngst zeigte sich Erdoğan erbost darüber, dass sich das Grosskapital die ganze Zeit beschwert und ein Ende des Ausnahmezustandes fordert. Auf einer Veranstaltung von Unternehmer*innen im Juli sprach er unverblümt: „Hat denn die Wirtschaft irgendwelche Probleme gehabt wegen dem Ausnahmezustand? Wir nutzen den Ausnahmezustand dazu, um Streiks zu verhindern. So klar ist die Sachlage.“ In der Tat: Der wirtschaftliche Hauptprofiteur der AKP-Herrschaft ist immer noch das Grosskapital. Während die Istanbuler Börse knapp 50 Prozent (1. Quartal 17) zulegte, konnten mehrere der grössten Holdings ihre Profite um 20 Prozent (Sabancı, Ziraat Bankası; beide im 2, Quartal 17) oder gar 50 Prozent (die grösste Holding in der Türkei, Koç, Q2/17) steigern. Dabei ist aber klar, dass es – neben einigen relativ stabilen Grossindustrieunternehmen wie dem einzigen Ölraffinerieunternehmen in der Türkei, TÜPRAŞ (welches zur Koç Holding gehört) – die massive Ausweitung von Krediten und die aufgrund der instabilen Lage hohen Zinsen sind, die hauptsächlich zu diesem Anstieg der Profite der Holdings mittels Ausweitung der Tätigkeit ihrer jeweiligen Banken beitragen.

Ausserdem (und damit verknüpft) ist das Wachstum zu instabil: Eine Umkehr der Geldströme oder eine Reihe an Zahlungsausfällen kann die Balance sofort kippen. So führt die permanente politische Instabilität und aggressive Aussenpolitik zu Stagnation in (Auslandsdirekt-) Investitionen und zu einer negativen Beeinflussung der Handelsperspektiven (wie zum Beispiel die Verhinderung des Upgrades der Zollunion mit der EU). Gleichzeitig befürchtet das Grosskapital natürlich, dass sich die Hegemoniekrise verschärfen und die gesamte Ordnung in eine tiefe Krise stürzen kann. Wie auch die europäischen Mächte haben sie das Interesse an einer stabilen, konstitutionell abgesicherten Ordnung, die die ungehinderte Akkumulation des Kapitals garantiert. Erdoğan verschafft ihnen zwar derzeit immer noch ordentliche Profite, aber auf eine äusserst prekäre, willkürliche und kriselnde Art und Weise. Alles ausreichend Gründe, warum sich der TÜSIAD und andere, kleinere Unternehmensverbände bis heute durchgehend und trotz hoher Profite beschweren: Es sei dringend eine Rückkehr zur Demokratie und Normalisierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen geboten, von der EU dürfe man sich nicht entfernen, ausländisches Kapital dürfe nicht weiter abgeschreckt werden, eine Vertiefung der Zollunion mit der EU sei unabdingbar und so weiter.

NEIN-Front, Gandi Kemal und die eiserne Lady

Der vielleicht zentralere Grund für die andauernde Hegemoniekrise kommt aber „von unten“. Eine Reihe an Gründen und Dynamiken habe ich oben aufgezählt. Es ist klar: Eine faschistische Führung wirkt nach innen hin unglaubwürdig, wenn sie es nicht schafft, die Gesellschaft zu kontrollieren oder die Opposition zu vernichten. Denn einen Hauptteil ihrer Legitimität gewinnt sie gerade aus diesem Anspruch. Gleichzeitig steigt der Preis, der zu zahlen sein wird bei einem eventuellen Scheitern. Es zerrüttet die innere Stabilität des herrschenden Blocks, umso länger die Faschisierung dauert und umso mehr sie sich brutalisiert, ohne endgültig zu siegen. Es sieht nicht danach aus, als ob es der AKP in der nächsten Zeit besser gelingen wird, den Widerstand zu vernichten.

In den europäischen Medien wird sehr viel vom Gerechtigkeitsmarsch (Adalet yürüyüşü) der Hauptoppositionspartei CHP und dem Widerstand ihres Vorsitzenden, Kemal Kılıçdaroğlu, berichtet – sie wird zu der Quelle des Widerstands in der Türkei verklärt. Das ist falsch. Die CHP bildet nicht die Quelle des Widerstands; sie bildet einen Organisationspol des Widerstands und zwar denjenigen, der die Widerstandspotenziale bändigen will, um sie systemkonform wieder einbinden zu können. Dabei ist ihr Vorgehen so passiv, dass es ihr, sollte es so weitergehen, nicht einmal gelingen wird, Erdoğan zu stürzen, selbst wenn erneut eine Krise ihn zum Straucheln bringen sollte.

Der Widerstand in dieser neuen Phase der türkischen Geschichte fing vor dem Gerechtigkeitsmarsch der CHP an, nämlich direkt am Abend des Referendums. Zehntausende gingen am Abend des Referendums in zumeist „modernen“, „linkeren“ Stadtteilen vor allem in der Westtürkei auf die Strasse, um gegen den Wahlbetrug zu protestieren und eine Neuauszählung, wenn nicht gar die Annullierung der Wahlen, zu verlangen. Dies wiederholte sich mehrere Tage lang. Damit bekam der gesellschaftliche Widerstand die Initiative. Bis heute haftet dem Wahlergebnis aufgrund dieser schnellen Intervention der Makel der Illegitimität an, was sogar regimenahe Intellektuelle beunruhigte. Einige Neunmalkluge hingegen wiederholten die ewig richtige Einsicht, dass man den Faschismus nicht per Wahlen stürzt. Stimmt. Nur, was hatte das mit der politischen Realität vor Ort zu tun? Es waren spontan Zehntausende auf den Strassen, die die Legitimität der Wahl anzweifelten (und aus exakt diesem Grund inhaftiert wurden, aufgrund „Anzweiflung der Legitimität des Referendums“!).

Die Gegenseite konnte keine Initiative ergreifen und bis heute keine populare Massendynamik mehr entfalten. Es waren jene entscheidenden Stunden in den ersten paar Tagen nach dem Referendum, die eine mit viel mehr Massenbasis gefestigtere Macht Erdoğans verhinderten, ihn auf Repression beschränkten und die Quelle des bis heute fortdauernden Widerstandes bildeten – und eine Massendemoralisierung auf Seiten des Widerstands verhinderten. Bis auf die Zähne bewaffnete Guerillatruppen mit Massenmilizen und organisierten Revolutionsmassen auf den Strassen mit Sturmlauf auf Ankara, das gab’s aber nicht. Ausser vielleicht in der Phantasie von einigen wenigen, die sich in just dem Moment, in dem sich eine Massendynamik des Widerstandes entwickelte, von der Massendynamik abwandten, um abgekoppelt und elitär über jener Massendynamik stehend irgendwelche Projektionen zu verkünden.

Die CHP verstand die Sachlage viel besser – beziehungsweise, sie hatte schlicht mehr Macht und Hegemonie. Sie schloss sich der Forderung nach einer Neuauszählung beziehungsweise Annullierung der Wahl an. Neben einigen sehr grossen Worten beschränkte sie sich aber darauf, eine Klage bei der Wahlbehörde (Yüksek Seçim Kurulu, YSK) einzureichen und auf deren Entscheidung zu warten. Die Klage wurde natürlich abgelehnt. Es war Kemal Kılıçdaroğlu selbst, der sich von der Strassendynamik distanzierte und betonte, dass sie als Partei nicht zur Strasse aufriefen. Klar: Sie dominierten nämlich das Geschehen auf der Strasse nicht und hätten es damals nicht in „geordnete Bahnen“ lenken können, wie sie es dann später mit dem Gerechtigkeitsmarsch und dem Gerechtigkeitskongress versuchten. Das kam überhaupt nicht gut an: Teile der CHP-Jugend forderten die Führung zu „mehr mutigen Schritten“ auf und auch gestandene Kader aus dem linken Flügel innerhalb der CHP kritisierten nicht nur Kılıçdaroğlu, sondern die gesamte Linie der CHP.

So betonte zum Beispiel Fikri Sağlar aus dem CHP-internen linken Flügel, dass Kılıçdaroğlu autoritär innerhalb der Partei regiere und sie selbst am Debakel Schuld seien. Er wies darauf hin, dass sie selbst daran mitgewirkt hätten das Parlament abzuschaffen, indem sie der Aufhebung der Immunität von HDP-Abgeordneten im Mai 2016 zustimmten. Nur knapp entging Sağlar einem Rauswurf aus der Partei. Letztlich verkündeten der alte rechtsnationalistische CHP-Vorsitze Baykal und der derzeitige Vorsitzende Kılıçdaroğlu, was das strategische Ziel der CHP ist: Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahre 2019 zu gewinnen. Das heisst natürlich, dass die grundlegende Änderung des politischen Systems der Türkei hin zu einer Präsidialdiktatur hingenommen und darauf hingearbeitet wird, dass eben die CHP – eventuell mit einem etwas liberaleren Anstrich als Erdoğan – die Macht übernehmen soll. Eine Radikalisierung der Opposition und des gesellschaftlichen Widerstandes, um die Implementierung und Normalisierung eben jener Präsidialdiktatur zu verhindern, ist somit nicht vorhergesehen. Das entspricht der klassischen Ausrichtung der CHP als Staatspartei: Sie kann mit allen politischen Systemen und Formen und ebenfalls mit dem extremsten Autoritarismus – solange es eben eine stabile Ordnung garantiert und die Akkumulationsinteressen der führenden Fraktionen des Finanzkapitals wahrt.

Begünstigt durch die sich Bahn brechenden Widerstandsdynamiken, die sich aber in ihrem autonomen Agieren nach wenigen Tagen aufgrund fehlender Organisation und greifbarer Ergebnisse wieder zurückzogen, sowie einer vom Staat betriebenen Lahmlegung der pro-kurdischen linken HDP mittels Repression, ging die CHP am 15. Juni 2017 in die Offensive. Die Inhaftierung des CHP-Abgeordneten Enis Berberoğlu wegen grotesken Spionagevorwürfen war nicht der Grund, sondern nur Auslöser für die Umsetzung eines Plans, der schon länger bereit war: Unter Führung von Kılıçdaroğlu lancierte die CHP den über 400 Kilometer langen Gerechtigkeitsmarsch von Ankara nach Istanbul. Die Forderung des Marsches war die nach „Gerechtigkeit“ und es waren nur Plakate mit der Aufschrift „ADALET“ (Gerechtigkeit) erlaubt. Das Ziel war es, durch einen einigenden Slogan eine Plattform zu schaffen, die offen war auch für nicht-CHPler, aber dennoch eindeutig von der CHP dominiert wurde. So drehten sich die ersten vier von zwölf Regeln, nach denen der Gerechtigkeitsmarsch vorgehen sollte, darum, dass und wie Kılıçdaroğlu den Marsch anführen sollte. Das Grosskapital unterstützte den Marsch.

Während eine CHP-nahe Umfrage ergab, dass 60 Prozent der Bevölkerung den Marsch unterstützen, kam eine AKP-nahe Umfrage zwar nur auf 35 Prozent Zustimmung. Zugleich fand diese aber heraus, dass eine Verhinderung des Marsches negative Effekte gehabt hätte und knapp 50 Prozent der Bevölkerung nicht mehr an die Justiz glaubten. Nach dem Marsch und einer Abschlusskundgebung mit etwa 1,5 Millionen Menschen zeigte sich Kılıçdaroğlu zufrieden: Er meinte, das Volk habe nun Kemal, einen normalen Menschen aus Anatolien, kennengelernt. Seine Partei stilisierte ihn zu „Gandi Kemal“ wegen seiner Ausdauer und seines Pazifismus. Ein zehn Punkte umfassendes Grundsatzpapier, das Forderungen nach Aufhebung des Ausnahmezustandes, ein Ende der Repression gegenüber der Opposition und der Journalist*innen, eine unabhängige Justiz und viele andere sehr vernünftige Dinge enthielt, wurde veröffentlicht und alle gesellschaftlichen Schichten dazu aufgerufen, für die Umsetzung der Forderungen zu kämpfen. Der Parteisprecher Bülent Tezcan meinte, sie seien jederzeit bereit für Wahlen, eine Änderung wäre nur mit einem Regierungswechsel möglich. Es war klar, dass sich ab jetzt die CHP unter Führung von Kılıçdaroğlu dazu berufen fühlte, mit sehr bodenständigen und umfassenden, aber weder die grundlegenden gesellschaftlichen Verhältnisse noch so wirklich die Präsidialdiktatur an sich hinterfragenden Forderungen zu einem der zwei Hauptoppositionspole mit Massenunterstützung und Regierungsperspektive zu avancieren.

Es steht ausser Frage, dass der Gerechtigkeitsmarsch sowie der darauf folgende Gerechtigkeitskongress der CHP die unterschiedlichsten Kämpfe zusammengeführt und manifestiert hat: Von HDP über Alevit*innen, Feminist*innen, Werktätige und konservativ-liberale islamische Intellektuelle bis hin zu Sozialist*innen nahmen alle die zentralen Widerstandsdynamiken der türkischen Gesellschaft teil. Sie hatten nur auf die nächste Gelegenheit gewartet, um ihren Widerstand wieder zu Hunderttausenden auf die Strasse zu tragen. Insofern war der Gerechtigkeitsmarsch selbstverständlich zu begrüssen und es war unabdingbar, dass sich auch revolutionäre Linke daran zu beteiligen hatten – gerade auch um nicht ausschliesslich der CHP die Initiative zu überlassen. Während allerdings ein Teil der revolutionären Linken die CHP-Initiative abfeierte oder lediglich einige Mängel hervorhob, hielt sich ein anderer Teil vom Marsch sowie vom Kongress fern. Sie begründeten das damit, da sich darin sonst die Unterstützung für die CHP ausdrücken würde. Der erstere verstand dadurch nicht konsequent genug, dass die CHP aktiv den Widerstand einzuhegen plante und es die Aufgabe der revolutionären Linken gewesen wäre, ideologisch wie organisatorisch unabhängig teilzunehmen, um selbst organisierend auf die Widerstandsdynamiken zu wirken; der andere Teil hingegen sah seine Unabhängigkeit nur dadurch garantiert, dass er sich gleich ganz von der Massendynamik in einen entkoppelten Linksradikalismus verabschiedete.

Der andere, dem Grosskapital ebenfalls konforme oppositionelle Pol mit Massenunterstützung – im Gegensatz zu den oben erwähnten Cliquen aus Militär, Perinçek sowie Bahçeli – soll offensichtlich die von Meral Akşener neu zu gründende Partei werden. Einer der hochrangigsten Überläufer zu Akşeners Seite, Koray Aydın, wies darauf hin, dass die neue Partei vermutlich „Demokratische Zentrumspartei“ (Merkez Demokrat Partisi) heissen und alle gesellschaftlichen Schichten ansprechen will. Es wird gemunkelt, dass die neue Partei auf den für türkische Ultranationalisten und Faschisten unerlässlichen Wolfsgruss als Begrüssungsritual verzichten wird, um eine grössere Reichweite zu haben. Bei den Vorgeschichten von Akşener, Aydın und Rest kann man allerdings kaum davon ausgehen, dass diese Clique real von ihrem Ultranationalismus und ihren faschistoiden Zügen Abschied nehmen wird.

Die Haupttaktiken der beiden bürgerlichen Pole um CHP und Akşener zeichnen sich jetzt schon ab: Sie werden für eine oberflächliche Liberalisierung optieren, die sich von der Polarisierung abwendet und die Repression auf bestimmte „Antiterrormassnahmen“ beschränkt; gleichzeitig werden sie die relative Autonomie, die das Präsidialamt besitzt, nicht überreizen, sondern im Sinne einer Stabilisierung der Hegemonie nutzen wollen. Denn das Problem, das sie mit Erdoğan haben, beschränkt sich auf seine Willkürlichkeit. Gegen das Präsidialsystem sind sie nicht prinzipiell. Die Hoffnung des Grosskapitals sowie dieser beiden Pole ist zugleich, dass sich die HDP von den massiven Repressionsschlägen nicht erholt und sich die verbleibenden Strukturen gemeinsam mit allen anderen Widerstandsdynamiken in die von der CHP und Akşener geführte Front einreiht.

Krise der despotischen Staatstradition und Perspektiven der Widerstandsfront. Ausblick und Schluss

Ob sich diese Hoffnung des Grosskapitals bewahrheitet, bleibt ungewiss. Zu instabil ist die Lage, die despotische Staatstradition in der Türkei befindet sich in ihrer tiefsten Krise. Die AKP konnte im Laufe ihrer Alleinherrschaft den Staat noch immer nicht final umorganisieren und die sich zuspitzende Hegemoniekrise führte nach dem Putsch zu einem heillosen Chaos innerhalb der unterschiedlichen Staatsapparate. Während sich die innere Einheit des Militärs zersetzt und sich unterschiedliche ex-AKP-Gegner aus dem rechtsaussen Lager im Rahmen eines instabilen Bündnisses im Staat einnisten, befördern die zahllosen undurchsichtigen „FETÖ“-Verfahren Misstrauen und Unsicherheit innerhalb aller Staatsapparate.

Es ist mittlerweile gar nicht mehr klar, ob es wirklich ausschliesslich der zentrale Kern um die Erdoğan-Clique ist, der die politische Justiz innerhalb des Staates so ausufern lässt, oder ob sich da nicht auch andere Cliquen oder persönliche Auseinandersetzungen hineinmengen. Letztlich ist die Führung seitens der AKP prekär. Sie wird zwar immer militanter und einheitlicher, dafür verliert sie aber Umfang und Reichweite. Das Kapital ist beunruhigt über so viel Chaos innerhalb des Staates aber vor allem über die internationale Isolation, die schwierige Wirtschaftslage und darüber, dass sich in etwa die Hälfte der Bevölkerung nicht mehr in die Hegemonie einbinden lässt. Es ist deshalb daran interessiert, dass die Widersprüche der türkischen Gesellschaftsformation, aber auch die Reibungen mit den internationalen Kräften, eingehegt und in ihrem Sinne kanalisiert werden. Hierfür bieten sich ihr die beiden Hauptoppositionspole um Kılıçdaroğlu und Akşener an, die gewisse Massenunterstützung geniessen. Dabei trägt das zaghafte Vorgehen von Grosskapital und CHP nicht gerade dazu bei, die erwünschte kapitalfreundliche Wende herbeizuführen. Mittlerweile beschuldigen sie sich wechselseitig in aller Öffentlichkeit, nicht effizient genug zu kämpfen. Die Nerven liegen blank; jede*r weiss, dass es jetzt um alles geht.

Indes sind die gesellschaftlichen Widerstände bei weitem nicht abgeebbt. Selbst diejenigen, von denen die AKP meinte, sie mit dem Ausnahmezustand am effektivsten unterdrücken zu können, sind so vital wie zuvor: Obwohl Streiks nicht mehr erlaubt werden, kämpfen Arbeiter*innen in ihren Betrieben um bessere Arbeitsbedingungen und Löhne sowie freie Gewerkschaftswahl und für die Gründung von Betriebskomitees. Sie verweigern dann eben zum Teil auf rechtswidrige Art ihre Arbeit und können, wie das Beispiel die Kämpfe der Arbeiter*innen von Şişecam oder von Petkim zeigen, tatsächlich auch grössere Siege einfahren. Nicht zuletzt ist das Todesfasten von Nuriye Gülmen und Semih Özakça nur die Spitze eines an vielen kleinen Mikrofronten geführten Kampfes von zumeist linken Lehrtätigen gegen ihre Massenentlassungen im Rahmen des Gegenputsches. Auch die HDP lässt sich nicht unterkriegen: Es stimmt, dass die Verhaftungsfurie gegenüber HDP-Parlamentarier*innen und -Basisaktivist*innen die organisatorische Kraft der HDP enorm schwächte.

Der von der HDP geplante, monatelange Kundgebungsserie im ganzen Land war auch deshalb – zumindest im Westen – kein grosser Erfolg beschienen. In den kurdischen Teilen der Türkei sieht das aber anders aus. Nach wie vor beteiligen sich bis zu Zehntausende von Menschen an Kundgebungen, zum Beispiel in der HDP-Hochburg Diyarbakır. Es ist die militärische Pattsituation mit der PKK und die Fortschritte der PKK-nahen Kräfte in Rojava, gekoppelt mit dem ineffektiven Abenteurertum des türkischen Staates in Syrien und im Irak, die nach wie vor eines der grössten Schwachstellen des derzeitigen Blocks an der Macht sind. Die ganze Zeit wird so vorgeführt, dass der türkische Staat eine auf militärischen Widerstand aufgebaute alternative Kraft nicht zerstören oder stoppen kann. Und dann gibt es noch die anderen klassischen demokratischen (Widerstands-)Bewegungen in der Türkei. Da wäre zum einen die feministische Bewegung. Sie gehört weiterhin zu den kämpferischsten und zahlenstärksten, nachdem sie vor wenigen Jahren erfolgreich ein geplantes Abtreibungsverbot verhindern konnte. Seitdem dominieren Kämpfe um (körperliche) Selbstbestimmung und gegen Gewalt an Frauen. Sie wenden sich auch dagegen, dass Übergriffe gegen Frauen und LGBT* durch sexistische Äusserungen hoher Würdenträger legitimiert werden. Das indifferente bis täterschützende Handeln der Gerichte und Polizei wird ebenfalls angeprangert. Ende Juli gab es eine Reihe an Protesten gegen Gewalt an Frauen und für das Recht auf freie Kleidungswahl. Derzeit kämpfen sie gegen ein Gesetz, das religiöse Eheschliessungen erlaubt.

Und auch die Alevit*innen kämpfen seit ehedem gegen die Diskriminierung ihrer Religion und sind deshalb ganz besonders gegen die Sunnitisierung des Religionsunterrichts in den Schulen. Sie waren es, die am 17. September die Demonstration für eine „laizistische und wissenschaftliche Bildung“ in Reaktion auf den oben erwähnten neuen Lehrplan für Schulen hauptsächlich organisierten. Tausende besuchten die Demonstration. Und nicht zuletzt hat sich in den „Nein“-Komitees vor dem Referendum und während den Massenprotesten gegen den Wahlbetrug in Tradition des Gezi-Aufstandes die Forderung einer demokratischen Alternative zur Präsidialdiktatur aus der Perspektive unterschiedlicher Gesellschaftsschichten manifestiert.

Es sind diese Massenkämpfe und ihre Forderungen nach einer Demokratisierung der Türkei, welche die Ansatzpunkte der revolutionären Linken sein müssen. Sie gehen über die Forderung des schlichten Personal- und Methodenwechsels im Präsidialamt hinaus. Nicht nur formieren sie sich in einer Form, in der sich die Autonomie der Werktätigen und widerständigen Massen gegenüber Staat und Kapital am stärksten ausbilden können: In eigenen partizipativen Organen wie Basiskomitees und -foren oder Betriebskoordinationen der Werktätigen usw. Sie formieren sich zudem inhaltlich und strategisch betrachtet an den antagonistischen Punkten des türkischen Kapitalismus, der historisch betrachtet einher geht mit einer nicht vollendeten demokratischen Revolution. In diese Kämpfen organisierend und radikalisierend zu intervenieren, um eine geeinte Perspektive der demokratischen Republik als Etappenziel zu formulieren, welche die despotische Staatstradition des türkischen Kapitalismus als solche angreift – dies ist die Aufgabe, die der revolutionären Linken derzeit bevorsteht.

Erst hierdurch wird es ihr auch (wieder) möglich sein, den Kontakt zu den sunnitisch-islamischen Teilen der Werktätigen herzustellen. Umso tiefer sich der von der AKP organisierte Neoliberalismus in Widersprüche und Hegemoniekrisen verstrickt, umso mehr bröckelt der Konsens auch seitens der AKP-Basis. Auf Grundlage einer solidarischen gemeinsamen Praxis mit der Perspektive einer demokratischen Republik werden auch grössere Teile der bisherigen AKP-Basis in die Widerstandsfront im aktiven Kampf gegen den Faschismus integriert werden können. Und umso stärker und kämpferischer diese Front auftritt, umso mehr können die Kommunist*innen darin um eine Verschiebung der sozioökonomischen Beziehungen in Richtung einer Stärkung der Arbeiter*innen kämpfen.

Letztlich sind es die Kämpfe zwischen den heute dominierenden Akteuren, den bürgerlichen Oppositionspolen sowie der bisher diffusen demokratischen Widerstandsfront, die bestimmen werden, welche Art von Republik entstehen und was die Situation der Arbeiter*innenklasse in ihr sein wird – und ob diese gemeinsam mit den Revolutionär*innen den Kampf über den Rahmen der demokratischen Republik hinaustreiben können wird. Auf 2019 kann die Widerstandsfront jedenfalls nicht warten; bis dorthin hat ansonsten längst irgendein Teil der Bourgeoisie die Kontrolle inne – oder die nächste Krise regiert.

Alp Kayserilioğlu
revoltmag.org

Fussnoten:

[1] Bâb-ı Âli, die Hohe Pforte, ist der Sultanspalast im Herzen der historischen Altstadt Istanbuls gewesen. Im konkreten bezeichnet sie die Eingangspforte desselben.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

—————————————————————————————————————-

Grafikquellen:

Oben    —     MPs voting for constitutional changes, Turkey, 2017

———————————————–

Unten   —   Infostand am 18. März 2017 am Schillerdenkmal in Hannover vor dem Modehaus C & A zum Verfassungsreferendum der Türkei 2017 mit dem Signal

„Hayir heißt Nein“

Date
Source Own work
Author Bernd Schwabe
Permission
(Reusing this file)
Personality rights

Although this work is freely licensed or in the public domain, the person(s) shown may have rights that legally restrict certain re-uses unless those depicted consent to such uses. In these cases, a model release or other evidence of consent could protect you from infringement claims. Though not obliged to do so, the uploader may be able to help you to obtain such evidence. See our general disclaimer for more information.

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik | Keine Kommentare »

Jerusalem, – Linie – 1 –

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2017

Eine Fahrt mit der Straßenbahn von West nach Ost

תחנת הר הרצל - 1.jpg

Aus Jerusalem von Susanne Knaul

Wem gehört die Heilige Stadt? Donald Trump hat sich da festgelegt. Aber was sagen die Jerusalemer?

Um kurz nach 10 Uhr am Vormittag steht Avihu Lugassi an der Haltestelle Herzl Berg und wartet auf die Linie 1 der Jerusalemer Straßenbahn. Es gibt nur diese eine Linie, und die beginnt in dem bürgerlichen jüdischen Viertel Kirjat Hajovel mit seinen gepflegten kleinen Straßen, Ein- und Mehrfamilienhäusern, aber auch modernen mehrstöckigen Mietshäusern, die begehrt sind, vor allem bei frommen Familien. Wer das Grab von Theodor Herzl, des Visionärs des Judenstaates, besuchen möchte, der steigt am Herzl Berg aus.

Für den 17-jährigen Lugassi hat an diesem Freitag gerade das Wochenende begonnen. Er will zum Machane Yehuda Markt, bummeln, vielleicht ein paar Nüsse einkaufen oder etwas zum Naschen, bevor er zu seiner Familie fährt, die in Netanja lebt, an der Mittelmeerküste. Der junge Mann ist Schüler einer Jeschiwa, einer Thoraschule, in der fromme Juden die heiligen Texte studieren. Er trägt schwarze Hosen und ein ordentlich gebügeltes weißes Hemd, die schwarze Kipa sitzt auf den dunklen Locken mit einer Haarnadel fest. Seine nackten Füße stecken in Crocks und lassen den Jungen in dem werdenden Mann hervorlugen, so wie die Reste vom Babyspeck im Gesicht des Pubertierenden.

Für Lugassi ist völlig klar, dass er „mit Gottes Hilfe immer in Jerusalem bleiben“ wird. Das ganze jüdische Volk sollte in der heiligen Stadt leben, „um bereit zu sein, wenn der Messias kommt“, was, wie er glaubt, schon bald geschehen werde. „Klar ist Jerusalem Hauptstadt“, sagt Lugassi, der leise und schnell spricht aber sehr bestimmt. Dass US-Präsident Donald Trump das jetzt auch so sieht, findet er „ganz nett“.

Fast 70 Jahre nach Gründung des Staates Israel ist noch immer völlig offen, wem Jerusalem gehört oder welche Teile der Stadt Israel zugesprochen werden sollenund welche den Palästinensern. Um zu erkunden, was die Jerusalemer selbst dazu sagen, ist eine Fahrt mit der Linie 1 die ideale Annäherung. Denn die Bahn verbindet den jüdischen Westen mit dem arabischen Osten, sie schafft den Anschluss zwischen reichen und armen Vierteln und überquert dabei eine Grenze, von der höchst strittig ist, ob es überhaupt eine Grenze ist, so wie hier fast alles ziemlich strittig ist.

Es piept an der Haltestelle Herzl Berg. Die Türen schließen selbsttätig, der Zug ruckt an. Die Straßenbahn fährt zügig die Herzl-Straße entlang, bis der Zug die Weiße Harfe erreicht hat, eine kaum zehn Jahre alte Hängebrücke am Eingang der Autobahn in Richtung Tel Aviv. Nächster Halt ist der zentrale Busbahnhof. Das Publikum wird gemischter, die ersten Touristen steigen zu, und Araber, die in Westjerusalem arbeiten oder dort Besorgungen machen. Unter die ganz in Schwarz und Weiß gekleideten jüdischen Männer mischen sich Jeansträger und Frauen mit bunten knielangen Röcken und Sandalen.

„Ich hoffe, der Messias kommt. Dann löst sich der Konflikt von selbst“
Schimschon Cohen

Jeschiwa-Schüler Lugassi steigt an der Jaffastrasse, Ecke Machane Yehuda aus, wo sich am späten Vormittag Menschenmengen durch die Marktgassen drängen. Ein junger Musiker mit der für national-religiöse Juden typischen bunt-gestrickten Kipa auf dem Kopf und den Zizit, den Schaufäden traditionell jüdischer Kleidung unter seinem Kapuzenpullover, lässt mit gekonntem Trommeln auf Plastikeimern und Metallschalen ein paar Leute einhalten. Am Straßenrand sitzen zwei ältere Israelinnen und halten die Hand auf.

Auf dem Markt geht es bunt durcheinander auf Hebräisch und Arabisch zu, und ab und an mischen sich Englisch und Russisch dazwischen. Jüdische Israelis und Palästinenser arbeiten Hand in Hand hinter den mit Obst und Gemüse beladenen Tischen, und auch bei der Kundschaft vermischen sich beide Völker. „Den besten Käse der Welt gibt es hier“, ruft eine junge Händlerin und bietet ein dünnes Scheibchen Gouda zum Probieren. Viele Israelis kommen nicht nur hierher, um ein paar frische Äpfel, Nüsse oder Gebäck zu kaufen, sondern auch, um eines der Straßencafés zu besuchen. Wesentlich leiser geht es vis-à-vis des Marktes an der verkehrsberuhigten Jaffastraße zu, dort, wo nur die Straßenbahn rollen darf.

Anise heißt der in grellem rot gestrichene Naturkostladen, in dem Schimschon Cohen seine Rente aufbessert. Das Leben ist teuer in Israel, aber die Arbeit macht dem 72-Jährigen erkennbar Spaß. Cohen hat volles graues Haar, trägt eine schwarze Kipa, und unter dem Pullover schaut ein roter Hemdkragen hervor.

„Was darf es denn sein“, fragt er ein junges Paar, das in den Laden kommt. „Natürlich haben wir Mandelmilch“, sagt er freundlich und bleibt es auch, als die beiden wieder gehen, ohne die Milch zu kaufen. Die Preise sind gesalzen. „Das hier ist eben ein Boutique-Geschäft.“ Als Kleinkind kam Cohen mit seiner Familie aus Bratislava nach Jerusalem. „Wir können auch deutsch reden“, wechselt er in die Sprache seiner Mutter. Die war Österreicherin. „Jerusalem ist für mich nicht nur mein Lebensmittelpunkt und von religiöser Bedeutung“, erklärt er. Dreimal am Tag betet Cohen, der sich als frommen Juden bezeichnet. „Ich hoffe, dass der Messias bald kommt“, lacht er verschmitzt über sich selbst. „Dann würde sich der Konflikt von selbst lösen.“

Angst vor Unruhen, Herr Cohen? „Die regen sich schon wieder ab?

File:Jerusalem.jpg

Seit einer Weile wohnt Cohen mit seiner Familie in Ostjerusalem, in der israelischen Siedlung Pisgat Seew. Die Straßenbahn wird ihn am Nachmittag dorthin zurückbringen. Angst vor Unruhen nach Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels? „Ach, die regen sich schon wieder ab“, sagt Cohen über die protestierenden Palästinenser: „Heute ist es Trump, morgen ist es etwas anderes.“

Von Cohens Naturkostladen sind es nur wenige Stationen bis zur Altstadt, vorbei am Rathaus und den rund zwei Dutzend schlanken Palmen davor. Bürgermeister Nir Barkat hat seinen Amtssitz mit den Stars and Stripes zum Dank an Trump dekorieren lassen. Der Zug biegt in Richtung Osten und hält nicht weit vom Damaskustor, dem Eingang zum muslimischen Teil der Altstadt. Seit dem Morgen steht hier ein Sonderaufgebot berittener Grenzpolizisten bereit, sollte es zu Demonstrationen kommen. Tausende Muslime strömen gerade vom Freitagsgebet in der Al-Aksa-Moschee durch die engen Gassen zurück in Richtung des Richtung des Damaskustores.

Der 26-Jährige Maslim Barakan aus dem arabischen Stadtviertel Beit Safafa kehrt auf dem Heimweg bei Abu Shukri ein, „der beste Falafalbäcker in der Altstadt“, wie sich Juden und Muslime ausnahmsweise einmal einig sind. Barakan bestellt Falafal, Humus, einen Teller mit sauren Gurken und je einer geviertelten Zwiebel und einer Tomate. Das essen hier alle. Zweimal wöchentlich kommt der fromme Muslim in die Al-Aksa-Moschee. Was meint er zu Trump? „Jerusalem war immer arabisch und wird es immer bleiben“, sagt Barakan und meint beide Stadthälften, Ost und West. Ein Zusammenleben beider Völker in Jerusalem schließt er aus.

Am Freitag ist im Restaurant von Abu Shukri nicht viel los. Die meisten Muslime essen zusammen mit ihren Familien. Barakan wischt mit einem Stück Pita über den Humusteller. „Allahu akbar“, rufen draußen vor dem Laden zornige Frauen und Männer und drängeln die mit Helmen und kugelsicheren Westen ausgestatteten israelischen Grenzpolizisten zur Seite. Doch beide Seiten scheinen darauf bedacht zu sein, es nicht zur Gewalt kommen zu lassen.

Quelle     :      TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben   —  Mount Herzl Light Rail station

Unten  —   Jerusalem, Israel – The Old City with Mount Scopus and the Mount of Olives

  • Source : Own work
  • Author : Shmuel Spiegelman
  • Date :
  • Permission : CC-BY-SA-1.0 (See below)
Some rights reserved
Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document according to the terms in Creative Commons License, Attribution-ShareAlike 1.0. The full text of this license may be found here: CC by-sa 1.0

 

 

Abgelegt unter Asien, Kultur, Mensch, Religionen | Keine Kommentare »

Als Zohra Bibi sich wehrte

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2017

Der harte Alltag von indischen Hausangestellten

PSX 20160623 003208.jpg

von Julien Brygo

In der Abenddämmerung drehen die Affen, Eichhörnchen und Vögel im Park noch mal richtig auf. Zohra Bibi1 sitzt auf einer Bank und erinnert sich an die Ereignisse vor einigen Wochen. Die Ankunft bei ihrer Arbeitgeberin, die Ohrfeigen, die Flucht, das beschlagnahmte Handy und die Nacht, in der sie im Modern Mahagun festsaß, einer Hochhaussiedlung in dem Neu-Delhi-Vorort Noida. Und dann die Kollegen, die am nächsten Morgen mit Stöcken und Steinen bewaffnet anrückten.

Am 12. Juli 2017 betrat die 29-jährige Bibi, eine von 500 Hausangestellten des Modern Mahagun, die Wohnung von Harshu Sethi. „Ich stehe morgens immer um 5.30 Uhr auf, damit ich vor sieben bei meinen Arbeitgebern bin und ihnen das Frühstück machen kann. Ich arbeite in acht Haushalten und verdiene insgesamt 10 000 Rupien (221 Euro). Das mache ich seit 12 Jahren. Mein ältester Sohn, mein Mann und ich haben schon beim Bau des Modern Magahun mitgearbeitet. Als die Bewohner eingezogen waren, wurde ich Hausangestellte. Ich bin eines Morgens einfach hingegangen und habe gefragt.“

Seit dem 13. Juli werden Zohra Bibi und ihr Mann Abdul von der Polizei gesucht. Sie verstecken sich in einer Wohnung weit weg von Noida, die ihre offiziell nicht angemeldete Gewerkschaft angemietet hat: die 7000 Mitglieder starke Organisation Gharelu Kamgar Union (GKU). In der Nacht vom 12. zum 13. Juli hatte Abdul die Polizei angerufen und zu Frau Sethi geschickt. Als seine Frau unauffindbar blieb, alarmierte er am frühen Morgen Kollegen und Nachbarn.

Zohra Bibi sitzt mit verschränkten Armen vor uns, sie trägt eine orangefarbene Kurta, ein Hauch Puder in derselben Farbe liegt auf dem Scheitel ihres kupferfarbenen Haars, „damit man mich für eine Hindu hält, so bleiben mir unnötige Probleme erspart“. Sie ist eine von Zehntausenden, mehrheitlich Muslimen, die aus der Provinz Westbengalen in die großen Städte gekommen sind.

Die Hochhäuser in Noida mit Klimaanlage, schnellem Internet, 50-Meter-Pool, privaten Wachleuten und zahlreichen Angestellten verheißen eine strahlende Zukunft. Die großen Anlagen in den Vorstädten, die wie Pilze aus dem Boden schießen, sind bei der oberen Mittelschicht heiß begehrt und verkörpern den Traum einer indischen global class, zusammengesetzt aus selbstständigen Handwerkern, Beamten, Ärzten oder Anwälten, die vor der Überbevölkerung und den überteuerten Mieten in Neu-Delhi fliehen. Hier wohnen nicht die Superreichen – laut US-Magazin Forbes stand Indien 2016 mit 100 Milliardären an vierter Stelle nach den USA, China und Deutschland. Es sind die Besserverdienenden, die sich nach einem Leben wie im Westen sehnen. „Wohnen in Noida, leben wie in Rom“, werben die Romano-Residenzen; „Ein anderer Ort, eine andere Welt“, schwärmt das Werbeschild der Residenz Jaypee Greens, vor deren Mauern die Hausangestellten in Wellblechhütten hausen.

Der 13. Juli begann wie jeder andere Tag in den stuckverzierten, von Tennisplätzen, schattigen Gärten und Minigolfanlagen umgebenen Mahagun-Hochhäusern, die Manhattan, Venezia oder Eternia heißen. Die Damen wollten ihre Kinder zur Schule bringen oder sich für ihren Yogakurs fertigmachen, während die Ehemänner per Smart­phone bei Ola oder Uber einen Wagen bestellten, um sich ins Büro im Stadtzentrum fahren zu lassen.

Doch dieser Morgen verlief anders als gewohnt: Einige hundert Haushaltshilfen, begleitet von ihren Männern und Nachbarn aus den Elendsvierteln – Bauarbeiter, Rikschafahrer, Gemüseverkäufer –, durchbrachen die Zäune der Anlage, um Zohra Bibi zurückzuholen, weil sie glaubten, sie sei in Gefahr. Für einen kurzen rebellischen Moment traten sie aus ihrer gewohnten Unsichtbarkeit heraus.

Auf die Frage, wie genau der Streit mit ihrer Herrin eskaliert sei, antwortet Zohra Bibi ausweichend. Drei Klagen wurden noch am selben Tag von der Arbeitgeberin, deren Nachbarschaft und der Verwaltung des Modern Mahagun eingereicht: wegen „Aufruhr“, „Sachbeschädigung“ und „versuchtem Mord“. Die vierte, Abduls Anzeige gegen die Arbeitgeberin Sethi wegen „Freiheitsberaubung“, wurde nach zehn Tagen ad acta gelegt.

Der Manager fürchtet um den Ruf des Modern Mahagun

Jetzt ist die Justiz am Zug, und Zohra Bibi muss aufpassen, was sie sagt. An dem Tag, als sie ihre Lohnrückstände, ungefähr 7000 Rupien (91 Euro) abholen wollte, habe Frau Sethi sie geohrfeigt und geschubst. „Dann hat sie gedroht, mich in die Mülltonne zu werfen. Ich hatte eine Bezahlung für das stundenlange Reinigen ihrer Kleidung gefordert, das eigentlich nicht zu meinen Aufgaben gehört. Sie schrie mich an und wollte 17 000 Rupien [220 Euro] zurückhaben, aber ich hatte nichts gestohlen. Sie hat mich mehrmals ins Gesicht geschlagen und wollte mich bei den Sicherheitsleuten anzeigen, dann hätte ich alle meine Arbeitgeber verloren. Ich bin die ganze Nacht im Modern Mahagun geblieben. Am nächsten Morgen haben mich die Sicherheitsleute geholt und rausgebracht.“

Nie zuvor hat die indische Oberschicht einen solchen Aufstand ihrer Hilfskräfte erlebt. Das fühle sich jetzt an wie ein „Knöchelchen, das uns in der Kehle steckt und das wir weder runterschlucken noch ausspucken können“, erklärte später eine Bewohnerin gegenüber einer Journalistin der New York Times.2

Einen Monat nach dem Aufruhr empfängt man uns im Büro des Modern Mahagun. An den Wänden des hellen Zimmers hängen Dutzende Pläne von Großprojekten namens Mahagun Maestro, Mahagun Manor, Mahagun Mansion und so weiter. Der PR-­Mann Manish Pandey schwärmt von seinem Produkt: „Im Einkaufs­zen­trum gibt es 64 Geschäfte. Wir haben eine Grundschule und diverse Freizeitangebote: Tennis, Basketball, Fitness und einen Swimmingpool. Hier leben 2600 Menschen auf 25 Hektar – von der Standardausführung mit Schlafzimmer, Küche und Wohnzimmer bis hin zu Luxusapartments mit 137 Quadratmetern.“

Bei der Frage nach den Hausangestellten, die von früh bis spät, zu unmöglichen Zeiten und ohne Pausenraum von Wohnung zu Wohnung eilen, verzieht der PR-Mann das Gesicht. Dass die Leute keine eigene Dienstbotenwohnung hätten, sei noch lange kein Grund, den Ruf der Anlage zu beschmutzen. „Schreiben Sie nichts Negatives über uns. Erwähnen Sie nicht den Zwischenfall vom letzten Monat. Jetzt ist alles wieder normal. Unsere 120 Sicherheitsleute haben die Situation völlig im Griff.“

Am Tag nach der Auseinandersetzung ließ die örtliche Verwaltung Dutzende Obst- und Gemüsestände vor dem Haupteingang des Modern Mahagun zerstören, weil sich deren bengalische Besitzer angeblich dem Protest angeschlossen hatten. Im benachbarten Elendsviertel, dessen Bewohner den Beamten vor Ort einmalig 10 000 Rupien (130 Euro) und monatlich 700 Rupien (9 Euro) Miete zahlen müssen, wurden 58 Männer verhaftet und misshandelt und ihre Hütten von Polizisten verwüstet.3

Auf die erste Welle der Solidarität folgte die Angst, registriert oder verhaftet zu werden oder seinen Broterwerb zu verlieren. „Wir haben uns an dem Morgen versammelt, um unsere Kollegin zurückzuholen“, erinnert sich Amina Bibi, eine Nachbarin von Zohra. „Wir wussten nicht, was ihr zugestoßen war, und als die Sicherheitsleute sie rausgeschubst haben, sahen wir, wie schwach sie war. Man hatte sie die ganze Nacht drinnen festgehalten und geschlagen.“

Amina Bibis Mann ist einer von 13 Aufrührern, die Ende August immer noch im Gefängnis in Dasna saßen. Ihr Prozess soll noch in diesem Jahr stattfinden.

Bereits 2001 verabschiedete die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ein erstes Übereinkommen zum Schutz von Hausangestellten,4 deren Zahl zwischen 1995 und 2011 weltweit um 60 Prozent gestiegen ist. Doch eine Ausbildung nach dem Vorbild des rund um die Uhr verfügbaren Dienstmädchens, wie in manchen europäischen Ländern teilweise noch bis Mitte des 20. Jahrhunderts üblich, wäre für die Verhältnisse im heutigen Indien zu teuer.

Die Millionen indischen Hausangestellte, die meist in mehreren Haushalten arbeiten, kommen aus wenig entwickelten Provinzen wie Bihar, Jharkhand, Uttar Pradesh, Assam oder Westbengalen. Hauptgrund für den Exodus ist die Armut in den ländlichen Gebieten. Hinzu kommt, ähnlich wie in Zentralasien, die enorme Belastung, die eine Heirat für die Familie der Braut bedeutet, weil sie nicht nur eine Mitgift aufbringen, sondern auch alle Feierlichkeiten bezahlen muss.

Die Marxistin Savita will nicht auf ihren Koch verzichten

Quelle   :    Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————-

Grafikquelle     :

Greenery surrounded by skyline’s of nehru place.

Abgelegt unter Asien, Kultur, Schicksale | Keine Kommentare »

Gestrandet in Hongkong

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2017

Für China sind sie Kriminelle

Blick auf Sham Shui Po, dem Stadtteil von Hongkong in dem Snowden versteckt wurde.

Aus Hongkong Felix Wadewitz

Flüchtlinge haben den Whistleblower Edward Snowden in einem Slum versteckt. Jetzt droht ihnen Gefängnis. Zu Besuch bei Familien, die die Welt vergessen hat.

Ein silbener Rolls-Royce fährt über die Gloucester Road an glitzernden Wolkenkratzern vorbei. Es folgen ein goldener Bentley und ein grüner Lamborghini. Was wie ein Werbespot aussieht, ist der alltägliche Stadtverkehr in Hongkong. Die Metropole an der chinesischen Südküste zählt zu den reichsten Städten der Welt. Die Autos rauschen vorbei an einem Hochhaus, dem Immigration Tower. Würden die Insassen der klimagekühlten Luxuskarossen nach draußen schauen, sähen sie vor der Einwanderungsbehörde eine Gruppe Menschen.

So viele wie heute waren sie nie. Fast 70 von ihnen stehen in der schwülen Hitze. Kinder spielen fangen, die Erwachsenen schauen sich unsicher um. Sie wollen ein Zeichen setzen, zeigen, dass es sie gibt. Man könnte es eine Demonstration nennen. Doch dafür bräuchte es ein Publikum. Die vorbeieilenden Passanten aber ignorieren die Asylbewerber. Die kommen aus Somalia, Sri Lanka oder Pakistan, sind vor Kriegen, Folter oder Stammesfehden geflohen. Sie sind nach Hongkong gekommen in der Hoffnung auf eine bessere, eine sichere Zukunft.

Das war der größte Fehler ihres Lebens.

Vanessa Mae Rodel ruft nach ihrer fünfjährigen, in Hongkong geborenen Tochter Keana, die beim Spielen zu nahe an die Straße gekommen ist. Rodel ist eine zierliche Frau in Jeans und T-Shirt. Sie hat müde Augen und versucht zu lächeln, wenn einer der anderen Flüchtlinge ein Selfie mit ihr machen will. Es gelingt ihr nicht wirklich. Rodel ist eine Berühmtheit in ihrer Community. Sie war es, bei der der Whistleblower Edward Snowden im Jahr 2013 Zuflucht fand, nachdem er in Hongkong die NSA-Affäre losgetreten hatte.

Rodel versteckte den Amerikaner in ihrer Hütte weit weg von der glitzernden Innenstadt, in einem Slum, den alle nur Pig Farm nennen, weil dort vor den Flüchtlingen eine Schweinemast untergebracht war. Dass Rodel und zwei weitere Familien, die den amerikanischen Whistleblower beherbergten, in Hongkonger Justizkreisen heute als die „Snowden Four“ bekannt sind, ist für sie Fluch und Segen zugleich. Ein Fluch, weil der Sicherheitsapparat ihr das Leben zur Hölle macht. Die Behörden drohen damit, sie einzusperren und, davor hat sie am meisten Angst, ihr ihre Tochter wegzunehmen. Ein Segen, weil die weltweiten Schlagzeilen über den Fall sie vor Schlimmeren schützen und ihr vielleicht bald ein neues Leben in Kanada bescheren. Dort arbeiten Menschenrechtsorganisationen und einige der besten Anwälte des Landes gerade daran, ein Visum für sie zu ergattern. Noch in diesem Monat könnte ein kanadisches Gericht eine Vorentscheidung fällen.

Rodel ist sichtbar abgekämpft. Erschöpft erzählt sie von ihrer schlaflosen Nacht. Immer wieder legt sie lange Pause ein, wenn sie spricht. Sie nimmt sich zusammen, sagt in fast jedem Satz zweimal sorry, weil sie die Tränen nicht zurückhalten kann. Am Tag zuvor haben sie ihr, wieder einmal, Angst eingejagt. Wie jeden Monat musste sie bei einer für illegale Einwanderer zuständigen Behörde vorsprechen. Wie immer starrten sie die Beamten an und flüsterten, als sie das Amt betrat. Vier Jahre nach dem Fall Snowden, verfolgen sie die Geschehnisse von damals auf Schritt und Tritt. Ihr Sachbearbeiter sagte Rodel, dass sie sich das nächste Mal bei einer Außenstelle melden müsse. Diese ist berüchtigt unter den in Hongkong lebenden Flüchtlingen: Wer dorthin muss, kommt oft nicht wieder heraus. Es ist eine Sammelstelle, mehr Strafanstalt als Wohnheim. „Ich will meine Tochter in Sicherheit bringen“, sagt Rodel, „wir haben doch nichts getan.“

Vanessa Rodel erhält kein Asyl, sie darf aber auch nicht ausreisen

File:HK Tai Po Road Sham Shui Po Section.jpg

Ihr Schicksal teilen rund 11.000 in Hongkong gestrandete Flüchtlinge. Sie erleben, wie in der ehemaligen britischen Kronkolonie, die sich immer noch gerne als westliche Insel in China sieht, Menschenrechte schrittweise ausgehöhlt werden. „Die Flüchtlingspolitik zeigt, wie unser Rechtssystem ins Wanken gerät“, sagt der Politiker Fernando Cheung, Vizechef der oppositionellen Labour Partei und einziges Mitglied seiner Partei im Parlament von Hongkong. „Verfahren laufen oft an Gerichten vorbei, es gibt ganze Behörden, deren Arbeit keiner rechtsstaatlichen Prüfung mehr standhält. Und unsere Zivilgesellschaft verschließt die Augen davor. Niemand interessiert sich für die Flüchtlinge, sie haben hier keine Lobby.“

Vanessa Rodel kam 2002 als Haushaltshilfe aus ihrer Heimat, den Philippinen, nach Hongkong. Als sie zum Familienbesuch zurück in ihr Dorf reiste, sei sie entführt und vergewaltigt worden, erzählt sie. Irgendwann gelingt ihr die Flucht und sie reist zurück nach Hongkong. Dort hat sie ihre Arbeit längst verloren und somit ihr Visum. Doch ein Zurück gibt es nicht für sie, die Heimat: verloren. Also bleibt sie, illegal. Seit sieben Jahren kämpft sie darum, hierzubleiben oder woanders hingehen zu dürfen. Bislang darf sie beides nicht.

Ein Asylrecht gibt es in Hongkong nur in der Theorie. Zwar darf die chinesische Sonderverwaltungszone laut UN-Regeln Menschen, die in ihrer Heimat von Folter oder Gewalt bedroht sind, nicht zurückschicken. Die Quote der anerkannten Asylanträge liegt aber jedes Jahr bei deutlich unter einem Prozent. Fast alle Geflüchteten dürfen also nicht bleiben. Gehen können sie aber auch nicht. Eine Weiterreise in ein anderes Land erlaubt Hongkong nicht, solange ihr Rechtsstatus ungeklärt ist. Die unübersichtliche Situation führt dazu, dass die Stadt Asylbewerbern einerseits eine kleine finanzielle Unterstützung zahlt, sie aber gleichzeitig fast immer als Gesetzesbrecher behandelt, die sich illegal in der Metropole aufhalten. So vergehen viele Jahre, oft sind es Jahrzehnte.

Die vielen Kinder, die an diesem Nachmittag am Immigration Tower spielen, sind alle in Hongkong geboren. Manchmal müssen Anwälte und Hilfsorganisationen dafür kämpfen, dass sie in die Schule gehen dürfen. „Das ist unabhängig vom Status ihrer Eltern eigentlich ein Grundrecht“, sagt Annie Lee von der Menschenrechtsorganisation Justice Centre. „Und doch wird in Hongkong immer wieder dagegen verstoßen.“

Der „Mönch“, wie ihn alle nennen, ist ein großer, schlanker Mann, der immer freundlich zu lächeln scheint. Seine Geschichte zeigt, warum so viele Flüchtlinge in einer Stadt enden, die eigentlich ein denkbar schlechtes Ziel für Menschen wie ihn ist. Er war noch ein Kind, als er in seiner Heimat Sri Lanka ein Bürgerkrieg wütete. Die männlichen Teenager in seinem Dorf hatten eine Wahl, erzählt er: sich den Regierungstruppen auf der einen Seite oder den Rebellen auf der anderen anzuschließen. Um ihn zu schützen, geben ihn seine Eltern in ein buddhistisches Kloster, daher sein Spitzname. Als Regierungstruppen auf der Suche nach jungen Rekruten das Kloster durchsuchen, nehmen ihn die Soldaten mit. Der „Mönch“, dessen wahrer Name hier nicht genannt werden kann soll in einem Gefängnis, das für Folter bekannt ist, Dienst tun. Er weigert sich und muss ins Gefängnis. Als er frei kommt, fährt er statt zu seiner Einheit zum Flughafen. In seiner Uniform und mit Hilfe von Freunden bei der Militärpolizei besteigt er eine Maschine ins 4.000 Kilometer entfernte Hongkong. Warum ausgerechnet Hongkong? „Weil ich mir das Ticket leisten konnte, hier Freunde hatte und ohne Visum einreisen durfte“, sagt er. Was ihn hier erwartet, wusste er nicht. Nach ein paar Tagen geht er zur Behörde und, sagt, dass er bleiben will. Die schicken ihn weg, er habe ja ein Visum. Als das abgelaufen ist und er wieder kommt, heißt es, er habe gegen Gesetze verstoßen. Seitdem läuft sein kafkaeskes Verfahren. Das ist jetzt 13 Jahre her.

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben    —       Views of Sham Shui Po

 

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Regierungs - Werte, Schicksale | Keine Kommentare »

„Die rennen ja nicht mal“

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2017

Hunderttausende Rohingya geflüchtet

File:Rohingya displaced Muslims 021.jpg

Von Verena Hölzl

Hundetrttausende Rohingya sind vor den Soldaten aus Birma geflohen. Die meisten Birmesen rührt die Flucht der muslimischen Minderheit nicht an. Für sie sind die Muslime nichts als Terroristen. Sie setzen trotz demokratischer Lippenbekenntnisse aufs Militär.

RANGUN taz | Sunshine ist ein fröhliches Mädchen von zehn Jahren. Sie lebt in Birmas größter Stadt Rangun und geht gerne zur Schule. Ihr Leben hätte ganz anders verlaufen können. Denn ihre Eltern haben das Kind einst dem Kampf gegen die Militärdiktatur untergeordnet.

„Sie war noch im Bauch ihrer Mutter, da habe ich mich schon bei ihr dafür entschuldigt“, erzählt ihr knapp fünfzigjähriger Vater Ko Jimmy heute. Sunshine wurde mitten in Birmas Revolution hineingeboren. Vater und Mutter kämpften für ein demokratisches Land für ihre Tochter. Kennengelernt haben sich die Eltern im Gefängnis. Als seine Frau schwanger war, gingen die beiden auf die Straße. Ihnen war bewusst, dass sie erneut im Gefängnis landen könnten. Und so kam es auch. Ihre ersten Lebensjahre verbrachte Sunshine deshalb bei den Großeltern.

Dann kam das Jahr 2012. Die Welt und Birma waren überwältigt von den plötzlichen Reformen. Die Zensur wurde abgeschafft, freie Medien zugelassen und politische Gefangene freigelassen. Auch Sunshines Eltern. Ein Happy End für die kleine Familie und den Kampf um Demokratie.

Seither sind Sunshines Eltern viel herumgekommen. Die internationale Gemeinschaft war begeistert vom Demokratieneuling Birma und seinen Aktivisten. Die beiden konnten sich von Berlin bis Washington kaum vor Einladungen retten. Doch das könnte die längste Zeit so gewesen sein.

Birma wird eine ethnische Säuberung, wenn nicht sogar ein Genozid an der muslimischen Minderheit vorgeworfen. Über 600.000 Rohingya sind seit Ende August vor Brandstiftung, Vergewaltigung und Mord aus Birmas Westen in das benachbarte Bangladesch geflohen. Internationale Geldgeber blicken neuerdings wieder skeptisch auf das Land, Touristen stornieren ihre Reisen, das Ausland ist angesichts der Gewalt entsetzt und diskutiert Sanktionen.

Früher Eingekerkerte unterstützen jetzt die Generäle

Auch Ko Jimmy, der Blick so geradlinig wie seine Haltung, macht sich Sorgen. Allerdings nicht um die Rohingya, sondern um die Demokratie, sein Lebenswerk. Er ist besorgt, dass seine Tochter in einem Land groß werden könnte, das von Muslimen unterwandert wird. Über die Generäle, deretwegen er fast sein ganzes Leben im Gefängnis verbrachte, sagt er heute: „Das Militär gibt sein Bestes.“

So sehen das in Birma viele. Auf Facebook sprechen die Birmesen den Generälen ihre volle Unterstützung für den Kampf gegen die sogenannten Terroristen aus. Kürzlich gingen Tausende auf die Straße, um der Welt zu zeigen: Wir stehen auf der Seite der Armee. Darin ist man sich so einig, dass Kritik oder zumindest Misstrauen gegenüber dem Militär, wenn überhaupt, dann nur hinter vorgehaltener Hand geäußert werden kann.

Birmas Militär wurde Jahrzehnte lang in einem Atemzug mit brutalen Regimen wie Nordkorea genannt. Die Generäle ließen das einst prosperierende Land, reich an natürlichen Ressourcen und gebildeten Menschen, verarmen. Das Bildungssystem blieb rudimentär, die Ressourcen wurden in beispielloser Selbstgerechtigkeit unter den hohen Militärs und ihren Günstlingen verteilt.

Als ein Wirbelsturm im Jahr 2008 mehr als hunderttausend Menschenleben hinweg raffte, weigerte sich die Junta, ausländische Hilfsorganisationen ins Land zu lassen. Der Oberbefehlshabende soll damals über sein Volk gesagt haben: „Die haben jahrelang Frösche gegessen, dann brauchen sie jetzt auch keine Schokolade aus dem Ausland.“

Noch heute sind die Spuren von mehr als einem halben Jahrhundert unter dem Militärregime zu erkennen. Eine Gefängnisbiografie gehört fast zum guten Ton. Ausländische Besucher wundern sich, dass Hotel­angestellte nicht wissen, wie man Kreditkartenmaschinen bedient. Wenn mal wieder das Licht ausfällt, operieren Ärzte mit Taschenlampen weiter.

Die Militärs kontrollieren weiterhin den Staat

Die Realität holte die Birmesen und Beifall spendende Beobachter aus dem Westen bald nach dem Start der Demokratisierung ein. Der Spielraum der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) unter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi erwies sich als kleiner als gedacht.

Denn rechtzeitig bevor sie die Demokratisierung einleiteten, entwarfen die Generäle eine Verfassung, die ihre Macht unantastbar machte. Das Militär kontrolliert weiterhin die Polizei und zentrale Ministerien. Die größte Hoffnung auf eine Verfassungsänderung stellte ein prominenter Anwalt dar. Er wurde im Januar aus nächster Nähe und am helllichten Tag erschossen. Die Spur nach dem Täter verliert sich in Militärkreisen.

Der Übergang verläuft ausschließlich nach den Spielregeln des Militärs. Die Regierung der Demokratie-Ikone Aung San Suu Kyi hat sich darauf eingelassen. Versöhnung lautet die Devise. „Das Militär hat sich gebessert“, sagt dementsprechend Ko Jimmy, der anders als sonst fahrig ist. Das Interview strengt ihn an. „Wir brauchen Zeit“, sagt er.

Doch während sich Mehrheitsbevölkerung und Militär versöhnen, sterben in Myanmars Teilstaat Rakhine die Menschen. Die Rohingya finden selbst in progressiven Kreisen Birmas so gut wie keine Sympathien. Sie sind weder Teil der Zivilgesellschaft noch des öffentlichen Lebens. Weil das Militär die Papiere der Minderheit für ungültig erklärt hat, sind sie heute die größte staatenlose Gemeinschaft der Welt. Seit einer Gewalteskalation zwischen Buddhisten und Muslimen in Rakhine vor fünf Jahren lebt ein Großteil der rund eine Million starken Minderheit in abgeriegelten Zonen und Lagern, wo sie auf die Unterstützung von internationalen Hilfsorganisationen angewiesen sind. Über die Hälfte von ihnen ist inzwischen nach Bangladesch geflohen. Vor Kurzem ließ die birmesische Regierung ihre Felder abernten.

Die jüngste Eskalation begann, nachdem einige Rohingya im Oktober vergangenen Jahres nach Jahrzehnten systematischer Diskriminierung erstmals zurückschlugen. Mit Steinschleudern, Macheten und ein paar Schusswaffen attackierten Mitglieder der Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) Grenzschutzposten. Neun Staatsbedienstete verloren ihr Leben. Das Militär holte daraufhin zum Vergeltungsschlag gegen die „islamistischen Terroristen“ aus, der vor allem auf Kosten der Zivilisten ging. Soldaten riegelten die Krisenzone für Journalisten und Hilfsorganisationen ab. Mithilfe von Satellitenbildern und Interviews rekonstruieren die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen schwerste Menschenrechtsverletzungen: Vergewaltigung, Demütigung, Angriffe, Brandstiftung und Mord durch Soldaten.

Menschenrechte? Nicht zuerst

Quelle     :    TAZ       >>>>>       weiterlesen

———————————————————————————————————————-

Bloß nicht die Finger verbrennen

Mae La refugee camp2.jpg

Kommentar Hilfe für Rohingya

Von Jutta Lietsch

Von wem können die Rohingya Hilfe für einen Weg aus ihrer Lage erhoffen? Die internationale Gemeinschaft muss die Verantwortung übernehmen.

Wer in aller Welt ist zuständig, wenn eine Regierung einen Teil der eigenen Bevölkerung zu Feinden erklärt, ihn mit nackter Gewalt über die Grenze ins Nachbarland treibt und damit de facto weit über eine halbe Million Menschen zu Staatenlosen macht? Wer übernimmt die Verantwortung?

620.000 Rohingya sind, sagt die UNO, innerhalb von weniger als vier Monaten aus dem Westen Birmas ins arme Nachbarland Bangladesch geflüchtet. Dass diese Situation katastrophal ist, liegt auf der Hand. Ebenso klar ist, dass die Flüchtlingslager und -helfer jetzt sehr schnell sehr viel mehr Geld brauchen, um eine noch größere humanitäre Katastrophe in der Region zu verhindern. Die 20 Millionen Euro, die Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zusätzlich für die Rohingya bereitstellen will, sind da sicher nützlich, aber bei Weitem nicht ausreichend.

 

Quelle    :     TAZ      >>>>>     weiterlesen

—————————————————————————————————————

Grafikquellen      :    

Oben   —   

This file, which was originally posted to Tasnim News Agency, was reviewed on by the administrator or reviewer Mhhossein, who confirmed that it was available there under the stated license on that date.
Description
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 4.0 International license.
Attribution: Tasnim News Agency

 

 

——————————————————————

Unten   —

Kutupalong Refugee Camp in Cox’s Bazar, Bangladesh. The camp is one of three, which house up to 300,000 Rohingya people fleeing inter-communal violence in Burma

Kommentar – Foto —Mae La camp for Burmese refugees, Tak, Thailand

 

 

 

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Religionen | Keine Kommentare »

Rot ist ein Langzeitprojekt

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2017

100 Jahre nach Lenin klingt das Wort „Sozialismus“ wieder fortschrittlich

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Lenin Karikatur

Schlagloch von Mathias Greffrath

Als ich ihn da liegen sah, habe ich gedacht: hoffentlich bleibt er noch lange frisch. Ich möchte, dass meine Urenkel ihn auch noch sehen.“ Sommer 1990 vor dem Lenin-Mausoleum: Die Sowjetunion löste sich mehr oder weniger geräuschlos auf, und Abdulljina Jewjassina war mit ihren beiden Enkeln aus Tadschikistan angereist. „Wir verehren unseren Lenin sehr“, sagte sie und ihre stählernen Zahnkronen blitzten, „wir haben unser Leben lang hart gearbeitet.“ Tanja, meine Dolmetscherin, war frisch getauft, aber noch nicht bibelfest, bekreuzigte sich mal so rum und mal so rum. „An irgend etwas muss man glauben“, lächelte sie. Später zeigte mir ihre alte Tante die „Knochen vom Pferd des heiligen Georg“ und seufzte: „Wir haben viel gesündigt. Uns nicht taufen lassen. Nun warten wir auf ein neues Geschlecht von Menschen. Im neuen Jahrhundert wird es kommen.“

An irgend etwas muss man glauben – in der Schule lernten wir, der Kommunismus sei eine „Ersatzreligion“. 25 Jahre nach meinem Besuch im Lenin-Mausoleum ist die Einheit von Altar und Thron, Pardon: Präsidentensessel wieder hergestellt, jeden Tag werden drei Kirchen in Russland gebaut, die alten mit Spenden der neuen Oligarchen frisch vergoldet, Nikolaus II. ist als Märtyrer heiliggesprochen, die Kirche so reaktionär wie im 19. Jahrhundert.

Für Lenin war die Religion nichts als Ersatz: „geistiger Fusel“, von den Herrschenden ausgeschenkt, damit die Beherrschten stillhalten. Der antireligiöse Terror im Bürgerkrieg kostete Tausende von Priestern, die sich der Enteignung der Kirchengüter widersetzten, das Leben. Aber Lenins vulgärmaterialistischer Furor war selbst in der Partei umstritten. Philosophen wie Luna­tscharski, der spätere Kommissar für Volksaufklärung, und Wissenschaftler wie Bogdanow, der die proletarische Kulturbewegung gründete, sahen in den religiösen Erzählungen einen Schatz vorratio­naler Menschheitshoffnungen, und Gorki übersteigerte die Religionskritik des 19. Jahrhunderts zur Vergottung der kreativen Kräfte des Volkes. „Die gottlose und antichristliche Idee des Kommunismus wird von religiösen seelischen Energien getragen“, schrieb der christliche Existenzialist Nikolai Berdjajew, der als Reaktionär 1922 aus Russland ausgewiesen wurde. Er biete eine „ganzheitliche Weltauffassung“, die sich „der ganzen Seele des Menschen bemächtigt und in ihr den Enthusiasmus und den Willen zum Opfer“ auslöse. Gerade deshalb sei er eine „Mahnung an die unerfüllte christliche Aufgabe und Pflicht“, denn „nichts widerspricht dem Geist des Christentums mehr als der Geist der kapitalistischen Gesellschaft“.

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————

Grafokquelle    :    Mausoleum Lenin außen/ Wikipedia / Alex Zelenko – „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen“ in Version 2.0 (abgekürzt „CC-by-sa 2.0“) veröffentlicht.

 

Abgelegt unter APO, Asien, Medien, Opposition | Keine Kommentare »

Perm – 36 – Teil des Gulag

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2017

Die Schatten des Lagers

File:Perm-36-2.JPG

Von Thomas Gerlach

Wie steht Russland zum Stalinismus? Perm-36 war Teil des Gulag. Anfang der Neunziger machten Aktivisten, Historiker und Exgefangene aus dem Lager eine Gedenkstätte. Doch das passt dem russischen Staat heute nicht mehr.

Es gibt jeden Tag gute Nachrichten, und es gibt jeden Tag schlechte Nachrichten“, sagt Tatjana Kursina mit einem Blick, der ahnen lässt, dass sie schon manch gute, in den letzten Jahren vor allem aber viele schlechte Nachrichten erhalten hat. Die schlechte Nachricht heute: Ihr Mann Viktor Schmyrow muss das Zimmer hüten. Die weite Anreise, die vielen Termine in so kurzer Zeit, überhaupt die ganzen Strapazen, und das seit Jahren – das zehrt an dem Siebzigjährigen, der bereits vier Herzinfarkte überlebt hat und zwei klinische Tode. So hat ihn Kursina in dem winzigen Hotel im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg zurückgelassen, wo er hoffentlich wieder zu Kräften kommt. Sollte sie sich Sorgen machen, überspielt sie das im Fernsehstudio sehr geschickt. Jetzt Gefühle preisgeben? Lieber nicht. Gleich gibt sie dem russischsprachigen TV-Sender RTVD ein Interview. Der Sender steht nicht im Verdacht, dem Kreml zu Diensten zu sein. Im Gegenteil.

Und die gute Nachricht? Schmyrow und Kursina sind trotz aller Beschwernisse die 4.000 Kilometer von ihrem Wohnort, der russischen Millionenstadt Perm, nach Berlin gekommen. Wenn in Perm jemand gehofft haben sollte, das Paar würde Ruhe geben, kennt er Schmyrow und Kursina schlecht. Kursina steht kerzengerade hinter einem Tresen und trichtert den RTVD-Abonnenten die Einmaligkeit des ehemaligen Lagers Perm-36 ein: Gegründet 1946, noch zu Zeiten Stalins, war es Teil des sowjetischen Lagersystems, genannt Gulag, das sich wie ein gewaltiges Gitter über die gesamte Sowjetunion und ihre Menschen gelegt hatte. Und es ist das einzige Lager von Tausenden, das im Originalzustand erhalten ist.

„Das einzige!“, wiederholt Kursina und hebt den Finger. Weder im Fernen Osten noch im Nord­ural habe sich ein ähnliches Lager so gut erhalten. Nahezu alle Bauten sind verschwunden, entweder wurden sie abgerissen oder blieben sich selbst überlassen. Den Rest erledigt der russische Winter. Perm-36 ist geblieben.

Nur Perm-36 kann so anschaulich berichten von politischer Repression, kann Geschichten erzählen von Dichtern, die dort verendet sind, von Dissidenten in Eisenkäfigen, vom Auslauf auf vier Quadratmetern, von der Arbeit im Sägewerk, von Baracken, voll gestellt mit einfachsten Holzbohlen, weniger Pritschen als Regale für Menschenleiber, und von der ganzen Allmacht eines politischen Systems, dem Generationen von Sowjetbürgern ausgeliefert waren.

Wassyl Stus etwa, der wegen seiner Gedichte 23 Jahre in Lagern und Verbannung verbrachte, die letzten fünf davon in Perm-36, wo er 1985 wegen Verstoßes gegen die Kleiderordnung in ein Verlies gesteckt wurde, starb und dann nicht in der Heimat, sondern im Lager beerdigt wurde – mit dem Argument, die Haft sei schließlich noch nicht beendet. Jeder, der das Museum Perm-36 besucht hatte, kannte das Schicksal Stus’, den Künstler und Schriftsteller, darunter Heinrich Böll, zum Literaturnobelpreis vorschlugen.

Aber wer will das noch so detailliert wissen? Der russische Staat in Gestalt der Regionalregierung von Perm jedenfalls nicht. Nicht mehr. Und so sind Tatjana Kursina und Viktor Schmyrow, ausgewiesene Historiker, Gründer und Leiter des Museums, Mitbegründer des Permer Ablegers der Menschenrechtsorganisation Memorial, enteignet worden, geistig wie materiell. So wie sich der russische Staat Ölquellen und Gasfelder zurückgeholt hat, so hat er sich 2014 dieses Museum genommen, hat alle Ausstellungsstücke, Briefe, das Archiv beschlagnahmt und die beiden Gründer vom Gelände gejagt. Dabei haben sie das Lager entdeckt.

Ein Lager entdecken? Wohl eher wiederentdecken. Auf Einladung von Memorial Perm haben sich 1992 erstmals ehemalige politische Häftlinge getroffen, erzählt Tatjana Kursina. Was ist eigentlich aus Perm-36 geworden, fragten sie sich. Keiner wusste Antwort. Sie beschlossen, das Lager zu suchen. Die Läden waren leer, der Geist des Aufbruchs, der Perestroika, aber steckte in den Köpfen. Die Sowjetunion war Geschichte, Boris Jelzin, demokratisch gewählter Präsident, saß im Kreml, eine neue Verfassung mit garantierten Bürgerrechten war in Arbeit. Was hinderte ehemalige Dissidenten, den Ort ihrer Pein aufzusuchen?

File:Perm-36-4.JPG

Gut hundert Kilometer östlich von Perm am Ufer der Tschussowaja, einer der zahlreichen, oft eiskalten Flüsse, die sich aus dem Ural ergießen, stoppten sie. „Wir standen im Dickicht“, erzählt Kursina. „Schmyrow merkte gleich, dass wir uns schon in der Zone befanden.“ Signalleitungen, Stacheldraht, Wachtürme, die sich in Pfützen spiegeln, und zwischendrin Menschen, denen entsetzliche Bilder hochkamen. „Wir waren mitten in der ehemaligen ‚Sonderzone‘“, fährt Kursina fort. „In Sowjetlagern gab es vier Zonen“, erklärt sie, „die ‚Sonderzone‘ war das Schlimmste.“ Das Lager wurde erst 1987 aufgelöst. „Deswegen konnten wir überhaupt dorthin gelangen.“ Der Weg war noch befahrbar. Und ganz geschlossen war es immer noch nicht. Auf dem Lagergelände befand sich die Außenstelle einer Psychiatrie.

Diese Exkursion ist für das Ehepaar zum Wendepunkt geworden. Wenn man Kursina zuhört, muss es wie eine Erweckung gewesen sein. „Viktor hat alles aufgegeben, ohne Geld gearbeitet.“ Erstmals nennt sie ihren Mann beim Vornamen. Schmyrow, damals 46 Jahre alt, Dekan der Historischen Fakultät der Pädagogischen Universität Perm, wirft seine begonnene Habilitation in die Ecke und stürzt sich in die wissenschaftliche Erkundung von Perm-36.

Schmyrow und Kursina gründen eine NGO mit Namen „Perm-36“, suchen Helfer, sammeln Geld, auch im Ausland, richten sich, so gut es geht, im Lager ein und lassen die Gebäude fachgerecht restaurieren. 1994 können sie das ehemalige Lager für Besucher öffnen. Die Regierung der Region Perm stellt das Areal zur Verfügung und gewährt ab 1996 sogar Fördermittel. Das Museum wächst. Die Zusammenarbeit mit der Permer Regierung war nie einfach, sagt Kursina, aber man fand viele Jahre einen Weg. „Er“ – damit meint sie Schmyrow – „war wissenschaftlicher Direktor, ich war Geschäftsführerin.“

Braucht man das Museum eigentlich, wirft die Moderatorin ein. „Historikern würde so eine Frage nicht in den Sinn kommen“, entgegnet Kursina. Es habe Tausende aus dem In- und Ausland gegeben, die auf dem Gelände Jahr für Jahr als Freiwillige gearbeitet haben. Lehrer kamen mit ihren Klassen, eine Schule für jüngere Historiker, die das Museum besucht und Projekte gemacht haben.

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben —     Gulag Perm-36 (Russia, Kuchino near Chusovoi). Vue inside the camp.

Source Own work
Author Wulfstan

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

—————————————————————

Unten —   Gulag Perm-36 (Russia, Kuchino near Chusovoi). Prisoniers barrack in the main camp.

Source Own work
Author Wulfstan

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

————————————————————————————-

Historiker über Oktoberrevolution

„Lenin ist für den Kreml ein Verräter“

File:Marx, Engels, Lenin, Stalin (1933).jpg

Das Wort „Revolution“ ist in Russland heute negativ besetzt, sagt Historiker Jurij Piwowarow. Der Kosmopolit Lenin ist nicht mehr gefragt.

Das Interview führte : Klaus-Helge- Donath

taz: Die Oktoberrevolution war der Stolz der Sowjetunion. 100 Jahre danach will der Kreml nichts mehr davon wissen?

Juri Piwowarow: Der Politik wäre es recht, wenn sie nicht daran erinnert würde. Revolution ist heute in Russland negativ besetzt. Kremlnahe Historiker sehen in der Februarrevolution 1917 eine Verschwörung, an der das Bürgertum, die russischen Generäle, die Intellektuellen und Freimaurer beteiligt waren. Die Oktoberrevolution erscheint unterdessen wie eine bolschewistisch-deutsche Verschwörung. Jedoch wird den Bolschewiki zugutegehalten, dass sie das Imperium bei erstbester Gelegenheit wiedererrichteten. Sie erwiesen sich als „gosudarstweniki“: Leute, die trotz Umsturzes den Erhalt und die Größe des Staates über alles stellten. Die Hauptschuld am Zusammenbruch trifft somit Bürgertum und liberale Kräfte. Das stimmt so natürlich nicht.

Trotz Kritik an der Revolution ist deren Interpretation bis heute immer noch von den Inszenierungen der Bolschewiki bestimmt.

Viele glauben, die Gegner der Bolschewiki, die antikommunistischen „Weißen“ und die „Weiße Armee“, seien für Zar und Feudalismus eingetreten. Das trifft aber nicht zu. Unter ihnen gab es nur wenige Monarchisten und reaktionäre Kräfte. Auch „pogromtschiki“, antisemitische Schläger, waren kaum darunter. Weiße Generäle standen häufig Liberalen näher. Während die Bolschewiki nicht selten mit „schwarzen Hundertschaften“ paktierten, einem aggressiv antisemitischem Mob der Vorrevolutionszeit.

Februar- und Oktoberrevolution werden also in der offiziellen Darstellung – in Anlehnung an die Französische Revolution – auch als eine übergreifende Epoche gefasst?

Die neue Bezeichnung für die Oktoberrevolution, die „Große Russische Revolution“, fasst bereits den Ausbruch des Ersten Weltkriegs bis zum Ende des Bürgerkriegs 1921 zusammen.

Halten Sie das nicht für sinnvoll?

Nicht, wenn damit Unterschiede nivelliert und Bewertungen vermieden werden sollen, wie es jetzt passiert. „Weiße“ und „Rote“, Lenin oder Denikin, der Oberbefehlshaber der Weißen Armee – nach dieser Darstellung waren sie am Ende alle gut.

Neuerdings heißt es, die Briten seien an fast allem schuld gewesen. Warum? Soll dadurch die vermeintliche Verschwörung aller gegen Russland herausgestellt werden? Dass Russland niemand zur Hilfe kam?

Das ist der politischen Konjunktur geschuldet. Ein Zugeständnis an die antiliberale Grundstimmung im Land. Warum hätten ausgerechnet die Briten die Revolution anheizen sollen? Sie waren doch daran interessiert, dass Russland die Deutschen an der Ostfront bindet.

Wie sieht es mit den jungen Russen aus: Verbinden etwa die heutigen Studenten mit der Revolution noch etwas?

Die meisten können damit nichts mehr anfangen, ihnen ist das egal, es ist zu lange her. Die jetzigen Studenten unterscheiden sich aber auch von uns, die wir in den 1960ern mit den rebellierenden Studenten von Paris und Berlin mitfieberten. Die akademische Jugend heute reagiert eher gleichgültig. Sie hält zu Präsident Wladimir Putin, unterstützt die Annexion der Krim und sieht in den USA den Hauptgegner. Trump und Marine Le Pen stehen ihnen politisch nah. Wohlgemerkt, ich spreche von Studenten der Eliteeinrichtungen, der Moskauer Staatlichen Universität (MGU) und der Diplomatenakademie (MGIMO). Ich habe aber auch an den anderen Hochschulen Ähnliches erlebt. Das sind Kinder der russischen Mittel- und Oberschicht.

Quelle     :    TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————-

Grafikquelle     :   Sowjetisches Propaganda-Poster 1933: Marx, Engels, Lenin und Stalin (Halte den Banner von Marx, Engels, Lenin und Stalin hoch!)

Source Marx, Engels, Lenin, Stalin (1933).jpg
Author Gustavs Klucis (1895-1938)
Permission
(Reusing this file)
Public domain This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or less.

 

 

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Asien, Bildung, Kultur | Keine Kommentare »

Das Leben in China

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2017

Am Beispiel eines Durchschnitts-Chinesen

File:Chinese market Taipei.JPG

von Branko Milanovic

Was der Westen aus den Zahlen zur globalen Ungleichheit lernen sollte.

Was wir derzeit auf globaler Ebene erleben, ist die größte Umschichtung individueller Einkommen seit der industriellen Revolution. Aufgrund des wirtschaftlichen Aufstiegs von China, Indien und anderen großen asiatischen Ländern haben sich dort die Einkommensverhältnisse vieler Menschen – im Vergleich zu anderen Weltregionen – innerhalb einer relativ kurzen Zeitspanne stark verändert.

Zur Veranschaulichung nehmen wir einen Chinesen, der 1988 – bezogen auf die städtische Bevölkerung Chinas – ein Medianeinkommen zur Verfügung hatte. Das Medianeinkommen ist das Einkommen, bei dem es genauso viele Menschen mit einem höheren wie mit einem niedrigeren Einkommen gibt. Eine Person mit diesem Einkommen steht also in Bezug auf alle anderen Personen genau in der Mitte.

Dieser städtische Chinese bezog 1988 – als der Fall der Berliner Mauer kurz bevorstand und die Wirtschaftsreformen von Deng Xiaoping noch in den Kinderschuhen steckten – ein höheres Realeinkommen als 44 Prozent der Weltbevölkerung. Im Jahr 2013 ging es einer Person, die bezogen auf die urbane Bevölkerung Chinas ebenfalls über das Medianeinkommen verfügte, bereits besser als 73 Prozent aller Menschen auf der Erde. Mit anderen Worten: Der Mann oder die Frau hatte innerhalb eines Vierteljahrhunderts fast 30 Prozent der Weltbevölkerung oder 2,1 Milliarden Menschen hinter sich gelassen.

Einen solchen Sprung hat es in den letzten 200 Jahren nirgendwo auf der Welt gegeben. Das letzte Mal war dies während der industriellen Revolution der Fall, als in Westeuropa – später und weniger sprunghaft in den USA und in Japan – die Realeinkommen deutlich anstiegen und dafür sorgten, dass die Mehrheit der in diesen Industrieländern lebenden Menschen ihre Position auf der weltweiten Einkommensrangliste erheblich verbessert haben.

File:Chinese restaurant - China.jpg

Um die gegenwärtigen Veränderungen besser zu verstehen, lohnt es sich, die industrielle Revolution des 18. und 19. Jahrhunderts als Bezugsrahmen heranzuziehen. Denn zum einen lässt sich der Aufstieg Chinas als verspätete Ausbreitung der industriellen Revolution auf Asien begreifen. Und zum anderen zeigt dieser Aufstieg spiegelbildlich, wie sich die erste industrielle Revolution auf das Verhältnis von Europa zu Asien ausgewirkt hat. Diese Revolution hat nämlich Europa reich gemacht, zugleich aber die Industrie in großen Teilen Asiens vernichtet – etwa die Baumwollproduktion in Indien – und zu massiven Einkommensunterschieden zwischen Europa und Asien geführt.

Die beiden damaligen Entwicklungen werden durch die technologische Revolution von heute gleichsam rückgängig gemacht: Die Industrialisierung Chinas führt zur Deindustrialisierung Europas und Nordamerikas sowie zur Verringerung der Einkommensunterschiede zwischen den Menschen im Westen und denen in Asien.

Mit Blick auf die größeren Zusammenhänge lässt sich erkennen, dass die ökonomischen Aktivitäten heute wieder in etwa so über ganz Eurasien (und Nordamerika) verteilt sind wie um die Mitte des zweiten Jahrtausends. Vor 500 Jahren lagen die Realeinkommen beispielsweise auf der italienischen Halbinsel ähnlich hoch wie in China, oder in England auf einem vergleichbaren Niveau wie in Indien, das heißt, sie betrugen in den reicheren Ländern allenfalls das Doppelte.

In solchen Kategorien der „longue durée“1 betrachtet, erscheint die industrielle Revolution des 18. und 19 Jahrhunderts als eine vorübergehende Besonderheit, die extreme Unterschiede im Lebensstandard hervorgebracht hat, und zwar zwischen den früh indus­tria­lisierten Ländern und den Regionen, die wie China, Indien und Afrika im 19. und frühen 20. Jahrhundert kein Wirtschaftswachstum erlebt haben. Sobald jedoch China, Indien und die übrigen Entwicklungsregionen in Asien einen Wachstumskurs einschlugen, begann der Westen seinen enormen Vorsprung einzubüßen.

Diese dramatischen Veränderungen wirkten sich auf die Einkommensverteilung in der Welt aus. Die obenstehende Grafik zeigt die globale Einkommensungleichheit, das heißt die Ungleichheit der Realeinkommen zwischen allen Individuen dieser Welt. Diese Ungleichheit setzt sich aus zwei Komponenten zusammen, in der Grafik repräsentiert durch Segment A (zwischen den beiden Kurven) und Segment B (unterhalb der unteren Kurve). Segment A ist der Teil der globalen Ungleichheit, der von Ungleichheiten innerhalb der Länder herrührt; Segment B dagegen der Teil, der aus den von Land zu Land ungleichen Durchschnittseinkommen resultiert.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder China - Chinesen

Beide Segmente zusammengenommen bilden die globale Einkommensungleichheit ab. Dabei sind im Segment A alle Ungleichheiten innerhalb der Länder aufsummiert: Ungleichheit in den USA plus Ungleichheit in Deutschland plus Ungleichheit in Nigeria und so fort, und zwar von allen Ländern der Erde. Segment B erfasst dagegen die Ungleichheiten zwischen den Ländern, vergleicht also das Durchschnittseinkommen, sagen wir, in Deutschland mit dem aller anderen Länder, und das natürlich für sämtliche Nationen.

Das Schaubild zeigt, wie sich die beiden Segmente zwischen 1800 und heute verändert haben. Je höher Segment B zu einem bestimmten Zeitpunkt, desto unterschiedlicher die Durchschnittseinkommen der Länder (anders ausgedrückt: der Bruttoinlandsprodukte pro Kopf) – und umso ungleicher offensichtlich die Welt. Die geschätzte globale Ungleichheit lag demnach im frühen 19. Jahrhundert, nach den Napoleonischen Kriegen, bei einem eher niedrigen Wert. Denn auf der vertikalen Achse des Gini-Index, der hier von 0 bis 100 reicht,2 liegt der erste Punkt auf der oberen Kurve bei 55. Danach begann dieser Wert, also die summierte Ungleichheit, ab 1820 rund 150 Jahre lang mehr oder weniger stetig anzusteigen.

Der Anstieg im Zuge der industriellen Revolution war jedoch von besonderer Art: Angetrieben wurde er vor allem durch die zunehmende Einkommensungleichheit zwischen den Ländern. Maßgeblich war also der Anstieg von Segment B in unserer Grafik: 1820 beruhte die globale Ungleichheit noch nicht einmal zur Hälfte (nur 17 von 55 Gini-Punkten) auf den Einkommensdifferenzen zwischen den Ländern; dann aber erzeugte der ökonomische Aufstieg des Westens eine große Kluft gegenüber dem Rest der Welt und trieb Segment B in die Höhe – und damit auch die globale Ungleichheit.

In dieser Epoche wurde die globale Ungleichheit – vereinfacht formuliert – hauptsächlich durch die Entwicklung der Realeinkommen im Westen, in China und in Indien bestimmt. Diese drei Weltregionen zusammen machten damals ungefähr 50 Prozent der Weltbevölkerung und der globalen Einkommen aus.

Die Verschiebungen der Einkommensverteilung innerhalb der Staaten, die in dieser Phase durchaus erheblich waren, spielten insgesamt eine zweitrangige Rolle. So nahm etwa die Ungleichheit in Großbritannien und in den USA im Lauf des 19. Jahrhunderts kontinuierlich zu. Ihre Höchststände erreichte sie im Vereinigten Königreich im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts, in den USA erst während der Großen Depression der späten 1920er Jahre. Die Zunahme der Ungleichheiten innerhalb der Länder trug zwar zur globalen Ungleichheit bei, war aber – soweit wir das angesichts einer für viele Länder lückenhaften Datenlage wissen – nicht die treibende Kraft.

Quelle     :    Le Monde diplomatique >>>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben  —  Typischer Markt in China   – A traditional Chinese market in Daan District, Taipei. Photo taken on 2005.05.29 by User:Jiang in Taipei City, Republic of China.

Date  (according to Exif data)
Source No machine-readable source provided. Own work assumed (based on copyright claims).
Author No machine-readable author provided. Jiang assumed (based on copyright claims).
I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if s

———————————————————–

2. von Oben   —      Typisch Chinesisches Restaurante  – es wird gezeigt was im Angebot ist, auch der Blick in die Küche ist erlaubt.  –  Restaurant in China   —

Date
Source my father-in-law took the picture and let me upload it to commons.wikimedia.org under GFDL
Author see source

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

—————————————————————–

Unten   —   Chinesische Tafelrunde mit grünem Tee, reichlich Schnaps – und für gewöhnlich sehr laut

Source Own work
Author Sigismund von Dobschütz

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Asien, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

Flaggenwechsel in Kirkuk

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2017

Jetzt regiert wieder Bagdad

Bazaar in Kirkuk's city center 08.jpg

Aus Kirkuk Inga Rogg

Drei Jahre lang war die irakische Millionenstadt Kirkuk von den Kurden beherrscht. Jetzt regiert wieder Bagdad. Aber wer trägt die Früchte davon, wer muss sich jetzt fürchten?

Buben spielen auf einem umzäunten Kunstrasen Fußball, ein Mann schaufelt vor seinem Altwarenladen, Mädchen mit roten Schleifen im Haar kommen von der Schule nach Hause, und eine Frau in knielangem Rock schlendert gemächlich durch eine holprige Seitenstraße. Es ist eine friedliche Szenerie. Doch wenn man Diyar Jaafer glaubt, täuscht der Eindruck. Der 27-Jährige betreibt in der Straße in Shoraw einen Friseursalon. Wie die meisten in dem Viertel im Norden von Kirkuk ist er Kurde.

„Uns geht es elendiglich“, sagt er. „Sie plündern unsere Häuser und zünden sie an.“ „Sie“, das sind laut dem rundlichen Friseurmeister und vielen anderen Kurden in der Stadt die Haschd al-Schaabi, der Dachverband von Dutzenden schiitischen Milizen im Irak.

„Dort drüben haben sie das Café niedergebrannt. Dort hinten das Haus ausgeraubt“, fährt Jaafer fort. Wütend fuchtelt er mit der Hand, zeigt auf ein Haus gegenüber und einen Neubau ein paar Meter hinter seinem Salon. Das Café ist tatsächlich ausgebrannt. Doch der Besitzer des frisch getünchten Mehrfamilienhauses widerspricht. „Mein Haus ist voller Wertsachen, niemand hat sich daran vergriffen“, sagt der hagere Araber. „Im Gegenteil, die Haschd al-Schaabi haben meinen Besitz geschützt. Es stimmt einfach nicht, was sie behaupten.“

So umstritten wie die Wahrheit ist auch der Status der erdölreichen Region. Für die Kurden ist Kirkuk das „Herz“ oder „Jerusalem“ von Kurdistan, für die Araber und Turkmenen, eine turksprachige Minderheit, die vor vielen hundert Jahren in das Land einwanderte, ein integraler Bestandteil des Irak. Nach vielen fehlgeschlagenen Versuchen, die Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen, schlug für die Kurden mit dem Vormarsch des „Islamischen Staats“ die Stunde. Peschmerga, die Kämpfer des kurdischen Teilstaats, füllten im Sommer 2014 das Vakuum, das die irakischen Sicherheitskräfte hinterlassen hatten. Schon kurz danach erklärte Massud Barsani, bis zu diesem Mittwoch noch mächtiger Präsident des kurdischen Teilstaats, die Frage von Kirkuk habe sich erledigt, die Stadt sei ein Teil Kurdistans. Doch dann wollte er den Worten auch Taten folgen lassen. Gegen die Widerstände selbst aus den eigenen Reihen setzte Barsani durch, dass das Unabhängigkeitsreferendum Ende September auch in den umstrittenen Gebieten stattfindet.

File:Kirkuk Arabs - Flickr - Al Jazeera English.jpg

Das Referendum habe jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrt, sagt der Verfassungsrechtler Aram Ahmed. Obwohl selbst Kurde, teilt er damit die Sichtweise der Regierung in Bagdad. Dass es auch am Abstimmungstag nicht mit rechten Dingen zuging, räumen selbst viele Kurden ein. Er habe siebenmal seine Stimme abgegeben, sagt ein Automechaniker. Ein anderer gibt an, Stimmzettel in Serie mit einem Ja ausgefüllt zu haben.

Die Kurden kam das Referendum teuer zu stehen. Anders als von Barsani erwartet, stellten sich weder die US-Amerikaner noch die Europäer hinter ihn. Der Iran und selbst die Türkei, mit der er in den letzten Jahren enge politische und wirtschaftliche Beziehungen aufgebaut hat, suchten stattdessen den Schulterschluss mit Bagdad. Der irakische Regierungschef Haider al-Abadi schickte die Armee und Polizisten. Die Kurden verloren ein riesiges Gebiet, darunter mehrere große Ölfelder. Und sie verloren die Millionenmetropole Kirkuk. Viele Araber, Turkmenen und selbst manche Kurden sind froh, dass Bagdad die Autorität der Zentralregierung wiederhergestellt hat.

Auf dem Markt in südlichen Stadtteil Domiz haben Händler auf dem Gehsteig ihre Waren aufgetürmt. Der Geruch von frisch gegrilltem Fleisch, Tomaten und Zwiebeln erfüllt die Luft. Männer und Frauen mit ihren Kindern flanieren über den Markt, begutachten Qualität und Preise.

Auf seinem Stand hat Ibra­him Juma leuchtend rote Granatäpfel aufgetürmt. Vereinzelt habe es Schießereien und Plünderungen gegeben, sagen Verkäufer und Kunden übereinstimmend. Diese seien jedoch nicht auf das Konto von Soldaten und schiitischen Milizionären gegangen. „Ich bin Sunnit und Araber“, sagt Juma. „Sie haben uns kein einziges Mal belästigt. Sie schützen uns.“ So hatte es Abadi in Bagdad versprochen.

Die kurdischen Flaggen, die vor Wochen noch über öffentlichen Gebäuden und an Straßen wehten, sind verschwunden. An ihrer Stelle flattern jetzt die irakische Fahne sowie an einigen Plätzen und Straßenzügen schiitische Fahnen – aber keine von den umstrittenen schiitischen Milizen. Einmal fährt ein Pick-up mit unbewaffneten schiitischen Kämpfern an uns vorbei. Ansonsten sind sie im Straßenbild nicht zu sehen. Für die Sicherheit sorgen Einheiten der paramilitärischen Bundespolizei und lokale Polizisten, unter ihnen auch Kurden. Selbst die Soldaten, die anfangs noch mit Panzern ein kurdisches Quartier bewachten, sind inzwischen verschwunden.

Khan Kirkuk caravanserai in the Kirkuk bazaar, the disputed territories of the Kurdistan Region and Iraq.jpg

Obwohl Araber und Turkmenen die Peschmerga dafür loben, dass sie in den letzten drei Jahren die Sicherheit in der Stadt wiederhergestellt haben, klagen viele auch über politische und wirtschaftliche ­Benachteiligung durch den ehemaligen ­kurdischen Gouverneur. „Als Araber hatte ich keinerlei Rechte, ich erfuhr keinen­Respekt“, sagt Juma. „Ich konnte nur arbeiten und den Mund halten.“Die Kurden hätten sich die besten Grundstücke unter den Nagel gerissen und öffentliche Aufträge seien an Unternehmer mit guten Beziehungen zum Gouverneur gegangen, sagen Händler.

Sämtliche hohe Posten in der Verwaltung der Stadt besetzte der Ex-Gouverneur Nejmeddin Kerim mit Kurden, gleichzeitig bauten sie ihre eigene Parallelverwaltung mit eigenen Sicherheits- und Geheimdienstorganen auf. Kerim, der in der Nacht vor der irakischen Offensive die Kurden noch zu den Waffen gerufen hatte, ist in den Norden nach Kurdistan geflohen. Seinen Sitz in der mit Sprengschutzmauern geschützten Lokalverwaltung nimmt jetzt sein Stellvertreter ein, der arabische Sunnit Rakkan Said Ali Juburi.

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben   —   Bazaar in Kirkuk’s city center

This image was originally posted to Flickr by Al Jazeera English at http://flickr.com/photos/32834977@N03/4410747394. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

——————————————————————————

Unten  —    Khan Kirkuk caravanserai in the Kirkuk bazaar, the disputed territories of the Kurdistan Region and Iraq

Abgelegt unter Asien, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

Nichts ist normal in Gaza

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2017

Nichts ist normal in Gaza

Gaza Beach.jpg

von Sara Roy

Die ohnehin katastrophale Lage der Bewohner von Gaza ist seit dem Sommer noch schlimmer geworden. Mit der jüngsten Annäherung zwischen Fatah und Hamas steigt nun die Hoffnung auf Besserung. Doch dafür müsste auch Israel einlenken und seine Blockade lockern.

Als der palästinensische Premierminis­ter Hamdallah am 2. Oktober den Erez-Grenzübergang nach Gaza überquerte, wurde er mit frenetischem Jubel begrüßt. Sein Besuch war ein erster Schritt zu einem erneuten Versuch einer Einigung zwischen den verfeindeten Parteien Fatah und Hamas.

Zwei Wochen zuvor hatte die Hamas-Regierung in Gaza verkündet, sie sei bereit, mit der Fatah über eine Versöhnung zu verhandeln und ihren Verwaltungsrat aufzulösen, der die Regierungsgeschäfte in Gaza bis dahin de facto geführt hat. Ob die Versöhnung diesmal gelingt, steht allerdings in den Sternen. Der letzte Versuch zur Bildung einer Einheitsregierung 2014 scheiterte bereits nach wenigen Wochen.

Die Hamas, die den Gazastreifen seit 2007 kon­trolliert,1 trat mit ihrem neuen Versöhnungsangebot eine Flucht nach vor an, denn Gaza befindet sich seit Monaten in einer Art humanitärem Schockzustand. Das liegt vor allem an der andauernden israelischen Blockade, die von den USA, Europa und Ägypten unterstützt wird, aber auch am zunehmenden Drucks aus Ramallah.

Während meines letzten Besuchs in Gaza im Frühjahr 2017 haben mich zwei Dinge am meisten berührt: die verheerenden Auswirkungen der mittlerweile über zehn Jahre andauernden Isolation Gazas vom Rest der Welt und die Tatsache, dass hier immer mehr Menschen ganz offensichtlich am Ende ihrer Kräfte sind.

Einst war das kleine Küstengebiet eine blühende Handelsstätte, heute wird kaum noch etwas produziert. Die Wirtschaft ist weitgehend vom Konsum abhängig.2 Zuletzt hatten Export­er­leich­terungen die Agrarausfuhren ins West­jor­dan­land und nach Israel – lange Zeit Gazas Hauptabsatzmärkte – leicht ansteigen lassen, doch das reicht bei Weitem nicht, um den geschwächten produktiven Sektor in Gang zu bringen. Fast die Hälfte der Erwerbsbevölkerung in Gaza kann ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst verdienen. Die Arbeitslosenquote beträgt heute um die 42 Prozent; bei jungen Leuten zwischen 15 und 29 erreicht sie sogar 60 Prozent. Die Suche nach einem Job oder irgendeiner anderen Möglichkeit, Geld zu verdienen, zerrt an den Nerven. Die Leute können fast an gar nichts anderes mehr denken, erzählte man mir.

Für die politischen Spannungen in den letzten Jahren zwischen der Hamas-Regierung in Gaza und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Ramallah machen sie im Gazastreifen vor allem Präsident Abbas verantwortlich, der die Hoheit über den Etat der PA hat und sich in den vergangenen Jahren weigerte, die Verwaltungsbeamten der Hamas-Regierung auf die Gehaltsliste zu setzen. Bei meinem Besuch gab man mir wiederholt zu verstehen, dass Abbas, wenn er die Unterstützung der Bevölkerung in Gaza haben wolle, den Hamas-Beamten nur ihre Gehälter auszahlen müsse. Er sträubte sich bisher mit dem Argument, dass von dem Geld der militärische Arm der Hamas finanziert werde, und trägt so eine Mitschuld an Gazas desolater Lage.

Abbas’ Weigerung brachte die Leute umso mehr auf, weil die rund 55 000 Beamten, die vor 2007 (also noch unter der Fatah) eingestellt wurden, weiterhin ihr volles Monatsgehalt bekamen. Das liegt zwischen 500 bis 1000 Dollar, was für die hiesigen Verhältnisse eine hohe Summe ist. Diese Leute werden vor allem dafür bezahlt, dass sie nicht für die Hamas-Regierung arbeiten, die PA ließ sich das bis vor Kurzem jeden Monat 45 Millionen Dollar kosten – Geld, das hauptsächlich aus Saudi-Arabien, der EU und den USA stammt.

Im April 2017 jedoch kürzte Abbas diese Gehälter um 30 bis 50 Prozent, um den allgemeinen Druck zu erhöhen, und drohte: „Entweder gibt uns Hamas den Gazastreifen zurück, oder sie müssen die volle Verantwortung für die Bevölkerung übernehmen.“ Der Konfliktforscher Brian Barber, der sich damals gerade in Gaza aufhielt, berichtet, die Gehaltskürzungen hätten eine regelrechte Schockwelle ausgelöst. Anfang Juli versetzte die Autonomiebehörde dann auch noch 6000 Beamte in den vorzeitigen Ruhestand.

Kein Trinkwasser und selten Strom

Inspecting the Destruction - Flickr - Al Jazeera English.jpg

Außerdem entschied Abbas, die PA-Zahlungen für Strom aus Israel für Gaza auszusetzen. Prompt lieferte Israel im Juni weniger Strom. Zuvor waren täglich 120 Megawatt in den Gazastreifen geflossen, was etwa ein Viertel des gesamten Strombedarfs gedeckt hat. Gazas einziges Kraftwerk, das mit Diesel betrieben wird, läuft wegen fehlenden Kraftstoffs seit Monaten nicht mit voller Kapazität. Zuletzt gab es in Gaza oft nur zwei bis vier Stunden am Tag Strom.

Nach Angaben der NGO Oxfam ist die gesamte Situation inzwischen schlimmer als nach dem Gaza-Krieg von 2014. Damals hatte rund die Hälfte der Bewohner keinen ausreichenden Zugang zu Trinkwasser – heute gilt das für die gesamte Bevölkerung.3 Die Abwasserentsorgung ist weitgehend zusammengebrochen, ein Großteil der Abwässer wird direkt ins Meer geleitet. 73 Prozent der Küstengewässer Gazas sind gesundheitsgefährdend verschmutzt und selbst im Süden Israels wurden Strände gesperrt.4

Es fehlt an allem. Neu ist die immense Verzweiflung, die die Menschen dazu treibt, sämtliche Tabus zu überschreiten. Einmal kam eine gut angezogene Frau, das Gesicht hinter einem Nikab verborgen, in mein Hotel, um zu betteln. Als die Hotelangestellten sie höflich baten, zu gehen, weigerte sie sich energisch und bestand darauf zu bleiben – am Ende musste sie gewaltsam nach draußen gebracht werden. Sie fragte nicht, ob sie betteln dürfe, sie forderte es. So etwas habe ich in Gaza noch nie zuvor erlebt.

Das vielleicht alarmierendste Zeichen dieser Verzweiflung ist die zunehmende Prostitution. In der traditionsbewussten konservativen Gesellschaft Gazas galt sie immer als unmoralisch und schändlich; nicht nur die Frauen, die sich prostituierten, auch ihre Familien wurden sozial geächtet. Das scheint sich in den letzten Jahren geändert zu haben. Ein bekannter Arbeitgeber, der in Gaza hoch angesehen ist, erzählte mir, dass Frauen, oft gut gekleidet, in sein Büro kommen, um sich ihm „für wenig Geld“ anzubieten.

Junge Frauen, erzählte er mir, hätten es inzwischen sehr schwer, einen Ehemann zu finden, weil die Männer fürchten, dass sie nicht mehr „rein“ sind. Eltern würden ihn geradezu anflehen, ihre Töchter einzustellen, damit sie einen „sicheren und anständigen“ Arbeitsplatz haben. Ein Freund erzählte mir, dass er in einem Restaurant mitbekommen habe, wie eine junge Frau einem Mann ein unmissverständliches Angebot gemacht hat, während ihre Eltern daneben saßen. Als ich ihn fragte, wie er sich ein solches Verhalten erklärt, antwortete er: „Leute, die in einem normalen Umfeld leben, verhalten sich normal. Leute, die in einem unnormalen Umfeld leben, nicht.“

Nichts ist normal in Gaza. Mindestens 1,3 Millionen von insgesamt 1,9 Millionen Einwohnern sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, größtenteils in Form von Lebensmitteln (Reis, Zucker, Öl, Milch). Mitte 2016 gab es in Gaza 65 000 Binnenflüchtlinge (unmittelbar nach der israelischen Offensive von 2014 waren es sogar 500 000). 41 000 Menschen sind praktisch obdachlos und haben überhaupt kein Bargeld.

Quelle    :   Le Monde diplomatique     >>>>>    weiterlesen

———————————————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben   —   Strandleben in Gaza /Gaza Beach

Abgelegt unter Asien, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Ein Flüchtling erzählt

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2017

Mein Leben ist wie ein Traum

Drehscheibe Köln-Bonn Airport - Ankunft Flüchtlinge 27. September 2015-0031.jpg

Von Gabriele Goettle

Herr Ashaq, ein Flüchtling aus Pakistan, erzählt

Nachdem der uns nachgewiesene Mietpreis von 330 Euro inklusive Heizung und Nebenkosten gegen die seit 01.08.2015 gültige Mietpreisbremse verstößt, wird dem Umzug in diese Wohnung nicht zugestimmt.“ (regensburg-digital) Bescheid des Job-Centers Regensburg an einen Hartz-IV-Empfänger, der ein Singleappartement, 22 Quadratmeter, für 330 Euro Warmmiete gefunden und die Kostenübernahme beantragt hatte.

Herr Ashaq wohnt in Berlin-Wilmersdorf, nahe dem Fehrbelliner Platz. Als wir vor dem weißen Neubau eintreffen, tritt eben seine Frau, Maria Vergi, aus der Eingangstür. Im Kinderwagen liegt ihr unlängst geborenes Mädchen namens Faika. Ihr anderes Töchterchen, die kleine Fatima, ist 2016 geboren und geht brav an ihrer Seite. Sie ist sichtlich erfreut über den unverhofften Ausflug. Frau Vergi sucht nach Worten und sagt dann: „Er warten oben, er so müde!“ Sie deutet auf die dunklen Ringe unter ihren Augen und erklärt: „Wir viel müde. Kinder weinen nachts, keine Schlafen.“ Wir halten ihr das Gartentor auf, winken dem kleinen Mädchen zu und steigen hinauf in den ersten Stock. Vorbei an einer Art schwarzem Brett, auf dem Anweisungen zu häuslichen Belangen, unter anderem zur Müllentsorgung, zu lesen sind. Auch wird streng darauf hingewiesen, dass die Bewohner die Schlüssel nicht von innen stecken lassen dürfen an ihren Wohnungstüren. Der autoritäre Verwaltungston lässt erkennen, dass der Hausmeister hier nicht normale Mieter eines Wohnhauses anspricht, sondern ihm untergeordnete Bewohner belehrt. Diese Bewohner sind Heimbewohner. Es handelt sich bei dem unscheinbaren Appartementhaus, einem dreistöckigen Flachbau, um ein Flüchtlingswohnheim. Auf Google Earth zeigt sich das Haus (zur Zeit des Film-Aufnahmedatums vom Juli 2008), noch mit der Aufschrift „Hotel Appartements“ an der Fassade.

U-Bahnhof Fehrbelliner Platz 20141003 14.jpg

Heute ist er bleich

Wir klopfen an einer weißlackierten Wohnungstür, Herr Ashaq öffnet und bittet uns sehr freundlich hinein. Wir kennen uns bereits durch ein Vorgespräch. Heute ist er bleich und hat Schnupfen. Obgleich er noch so jung ist, haben sich Übernächtigung und Erschöpfung in seinem Gesicht abgezeichnet. Wir werden ins einzig vorhandene Zimmer geführt und gebeten, auf einem der beiden Elternbetten Platz zu nehmen. Der Krach von der stark befahrenen Straße dringt durchs gekippte Fenster. In einem Spezialstuhl sitzt angeschnallt das älteste Kind, ein schwerbehinderter Junge namens Falak. Er ist drei Jahre alt, hat fast ununterbrochen spastische Bewegungsstörungen, kann seine Muskulatur nicht steuern. Sein Kopf und sein gesamter Leib werden gestützt und durch Gurte gehalten. Falak hat dichte, schwarze, glänzende Haare und sanfte dunkle Augen mit langen Wimpern. Er schaut in unsere Richtung, ich weiß aber nicht, ob er uns wahrnimmt, sein Blick lässt sich für uns nicht deuten. Herr Ashaq setzt sich neben seinen Sohn und streichelt ihm über den Kopf und spricht leise Griechisch mit ihm, was einen Ausdruck von Freude und Wohlgefühl nach sich zieht. Der Junge öffnet den Mund zu einem stummen Lachen und schaut unter krampfartigem Winden seines Körpers unverwandt den Vater an.

Herr Ashaq nimmt die Hand seines Sohnes zwischen seine beiden Hände und sagt: „Falak heißt er, Falak heißt ,der Himmel‘. Er kann hier nicht raus. Kein Aufzug. Nur samstags, wo wir alle zusammen einkaufen, dann trage ich ihn die Treppe runter.“ Er deutet in die Runde und erklärt: „Hier müssen wir wohnen, fünf Personen, das sind 38 Quadratmeter, alles zusammen, ein Zimmer, kleine Küche, Flur und Dusche. Unsere Miete ist sehr teuer, wie im Hotel, 25 Euro pro Person am Tag – auch für das Kleine, das Neugeborene! Das sind fast 4.000 Euro, jeden Monat! Das Jobcenter bezahlt das Geld direkt an den Besitzer vom Wohnheim. Das ist sehr viel Geld. Ich bezahle dem Besitzer auch einen Anteil Miete, je nach dem, was ich im Monat verdiene, mal 150 Euro, mal 300 Euro, mal 250 Euro. Hier sind Appartements, da wohnen 8 bis 9 Leute, und es ist immer laut!“

Voll und bedrückend eng

Die Möblierung ist spärlich. Der Raum bietet eigentlich nur Platz für die zwei großen Betten der Eltern und die zweieinhalb Gitterbettchen der Kinder, für ein schmales Tischchen, einen Stuhl, eine Ikea-Kommode ( auf dem das Fernsehgerät steht, das permanent läuft) und ein Wägelchen für irgendwelche therapeutischen Zwecke zur Pflege des Jungen. Dann ist er schon voll und bedrückend eng. Ein großer flauschiger roter Teppich bedeckt den Laminatboden. Alle gehen barfuß in der Wohnung. Unordnung erträgt so ein enger Raum nicht, die Plüschtiere, bunten Bälle und Spielzeuge der Kinder sind zur Seite geräumt. Ein winziger freier Platz bleibt übrig für die Bewohner, hier können sie sich aufhalten außerhalb ihrer Betten.

Ich bitte Herrn Ashaq, mir von sich und von den Problemen mit der Wohnung und seinem Leben zu erzählen. Er hat Englisch bereits in der Schule in Pakistan gelernt, somit auch das Lesen und Schreiben der lateinischen Schrift, was ein großer Vorteil für ihn ist. Das Gespräch führen wir auf Deutsch. Er versteht mich gut, obgleich er nie deutschen Sprachunterricht erhalten hat. Alles, was er kann, hat er sich selbst beigebracht. Er scheint sehr sprachbegabt. Griechisch lernte er von der Frau, sie sprechen miteinander fast nur Griechisch. Er sagt, er kann es sehr viel besser als Deutsch. Sie allerdings hat dadurch kaum Gelegenheit, ihre Deutschkenntnisse zu erweitern, auch nicht außerhalb des Hauses. Durch den pflegebedürftigen Jungen ist sie sozusagen an die Wohnung gekettet. Weder kann sie ihn allein lassen, noch kann sie ihn die Treppe hinuntertragen, um mit den Kindern Spaziergänge zu machen oder sich auch mal in ein Café setzen zu können. Sie ist 27 Jahre alt, von Beruf Friseuse. Frau Vergi ist auf tragische Weise isoliert. Ihren Vater in Athen erreicht sie nicht mehr unter seiner Handynummer, er ist verschollen. Sie fühlt sich sehr allein, sieht nur den Mann, spricht Griechisch mit den Kindern beziehungsweise mit Fatima, die gerade anfängt zu sprechen.

Herr Ashaq beginnt mit sanfter Stimme zu erzählen:

AAC 003.JPG

„Ich komme aus Pakistan. Bin dort am 16. Februar 1992 geboren. Die Stadt heißt Sialkot.“ Er streichelt selbstvergessen den Arm des Jungen, der plötzlich einen melodischen Ton hervorstößt, der wie ein Huuu klingt.

(Sialkot liegt im Nordosten Pakistans, in der Provinz Punjab, der bevölkerungsreichsten Provinz Pakistans, die auch ökonomisch stark ist. Sialkot ist eine alte Industriestadt mit etwa einer halben Million Einwohner. Bekannt ist sie durch die Massenproduktion von Fußbällen. Besonders aber durch die Herstellung von medizintechnischen Geräten, insbesondere durch die Erzeugung chirurgischer Instrumente von hervorragender Qualität – sie werden weltweit vertrieben. Auf dem Flohmarkt in Berlin-Mariendorf (Metrogelände) kann man sonntags bei einem Pakistaner aus Sialkot wunderbar präzise gearbeitete Scheren, Nagelscheren, Fußnagelzangen und Pinzetten aus mattiertem ­Chirurgenstahl zu äußerst erschwinglichen Preisen erwerben. Anm. G. G.)

„Meine ganze Familie ist in Sialkot, wir sind eine große Familie. Wir wohnen alle zusammen in unserem Haus. Vater, Mutter, Kinder, Schwestern, die Großeltern mit meinem Onkel. Die Frauen machen die Arbeit gemeinsam, Kochen und so was. Meine Mutter ist bald 50. Wie meine Mutter jung war, hat sie keine Freiheit gehabt, heute gehen die Mädchen in die Schule, in die Universität, sie machen eine Arbeit, auch im Büro. Aber meine Mutter ist zu Hause, sie hatte ja fünf Kinder. Mein Vater arbeitet im Büro, in der Verwaltung vom Elektrizitätswerk. Nein, ökonomische Probleme haben meine Eltern keine.

Hier ist vieles schwer

Flüchtlinge Saalbrücke 2015.jpg

Und da war ich in der Schule und wie ich fertig war, wollte ich studieren, Engineer, aber ich konnte nicht. Die Eltern waren streng, denn politische Situation war in der Zeit ein bisschen … schwer, ein bisschen gefährlich. Die Politik ist … das ist sehr, sehr schwer. Wir hatten Angst gehabt, wegen meinem Bruder. Er ist Kommunist, war auch verhaftet und ist gefoltert worden. Deshalb hat er Pakistan verlassen müssen. Er hat in Österreich Asyl bekommen und ruft immer an. Mich haben sie auch gefragt, was weißt du, was hast du gemacht? Bist du auch dabei?! Nein, habe ich gesagt. Ich habe nichts gemacht. Aber ich habe Angst gehabt, dass sie mich abholen, deshalb habe ich mein Land verlassen und bin nach Deutschland gekommen. Es war wegen politischer Verfolgung, sie haben meinen Bruder verfolgt. Und mich auch.

Hier ist vieles schwer, auch das Wohnen. Vieles ist anders, wie die Schrift, wir schreiben Arabisch, von rechts nach links. Meine Frau ist Griechin, Griechisch ist wieder ganz anders, so wie bei den Russen. Aber meine Frau kann die deutschen Buchstaben nicht so lesen. Bei uns in Pakistan ist das Essen ohne Schwein und wir dürfen keinen Alkohol trinken. Es gibt keinen Alkohol zum Kaufen, so wie hier in Deutschland. Ich habe niemals Alkohol getrunken, rauche keine Zigaretten, gar nichts! Ich war 21 Jahre, wie ich weg bin von zu Hause. Bin 2013 hergekommen und habe Asylantrag gestellt. Ja, ich bin allein gekommen, nach München. Allein, ohne die Familie. Zuerst habe ich in einem Wohnheim gewohnt, in verschiedenen Wohnheimen, Flüchtlingswohnheimen, von 2013 bis 2015. 2013 habe ich meine Frau kennen gelernt, Ende 2013. Ja, in Deutschland. Sie ist EU-Bürgerin aus Griechenland. Sie ist christlich-orthodox. Wir sind nicht verheiratet. Drei Kinder haben wir, das kleinste ist zweieinhalb Monate. Meine Mutter sagt immer, sie will meine Kleinen sehen, aber sie kann nicht. Sie muss erst ein Visum haben, das dauert sehr lange und ist teuer.“

Quelle    TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben    —    Drehscheibe Köln/Bonn Airport – Ankunft von Flüchtlingen von der deutsch/österreichischen Grenze mit einem Sonderzug der Deutschen Bahn im Bahnhof des Kölner-Bonn-Flughafen. Auf einer Freifläche oberhalb des Bahnhofs sind Versorgungszelte für die Flüchtlinge aufgebaut, in denen sie etwas essen können, mit Kleidung versorgt werden, ihre Handys aufladen können und bei Bedarf ärztlich versorgt werden. Nach ca. 2 Stunden Aufenthalt werden sie mit Bussen zu den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes NRW weitergefahren. Foto: Flüchtlinge verlassen den Bahnhof und gegen hoch an die Oberfläche zu den Versorgungszelten

 

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Kultur, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

Die Dame im blauen Mantel

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2017

Die Dame im blauen Mantel

BT2013 - Chancellor Merkel after first Prognosis2.JPG

Eine Erzählung von Marmar Kabir

Schon sehr lange hat kein Arm ihren noch festen Körper umschlungen, keine Hand ihre glatte, weiße Haut liebkost, kein Kuss ihre vollen Lippen berührt. Der leichte marineblaue Mantel, ein treuer Begleiter, hat ihre Formen angenommen. Er hüllt sie ein und umfängt sie. Das ebenso unverzichtbare wie störende weiße Tuch umschließt ihr rundes Gesicht, bedeckt ihr Haar und endet unter dem Kinn in einem festen Knoten.

Sie stammt aus Täbris, hat blaue Augen und dunkelblondes Haar, das jetzt grau wird, mit seinem orientalischen Strahlen aber kräftiger, fester und dichter wirkt als das der europäischen Frauen. Ihr Rücken ist leicht gebeugt, als trüge sie die Last der Jahre.

Sie betritt den Wartesaal von „Atieh sazan“ (Erbauer der Zukunft) in der ersten Etage eines Hauses im Norden Teherans. Hier hat die Rentenversicherung für das Bildungswesen eine Anlaufstelle eingerichtet, wo medizinische Dokumente für eine mögliche Kostenerstattung entgegengenommen werden. „Nummer 534, Ihre Unterlagen sind nicht vollständig, wir benötigen alle Originale, hier ist nur der Arztbericht des PET-Scan, wir brauchen die Überweisung und alle Befunde im Detail, wir brauchen auch die Originale der Laboruntersuchungen, mit Arztstempel.“

Sie erklärt mit schwacher Stimme, dass sie nichts anderes habe. Die junge Frau hinter dem Schalter antwortet laut, damit auch andere es hören und sich zu Herzen nehmen: „Lesen Sie gefälligst, was da an der Wand steht. Können Sie lesen? Wir brauchen alle Originale, wenn Sie die nicht haben, müssen Sie noch mal ins Krankenhaus … Antworten Sie mir, können Sie lesen oder nicht?“

Sie hat keine Gelegenheit zu antworten, sammelt ihre Papiere ein, geht zur Treppe und zieht den Knoten von ihrem Kopftuch fest.

Sie war Lehrerin und hatte gerade ihre Lehrerlaubnis für Literatur erhalten, als die Universitäten wegen der Studentenunruhen nach der Revolu­tion geschlossen wurden. An der Uni hatte sie ihren Mann kennengelernt, einen Dichter und linken Aktivisten.

Als sie heute, am Sonntag, dem 17. September 2017, auf den Bus wartet, um ins Khatam-Krankenhaus beim Mellat-Park zurückzufahren und die Originale der Befunde zu erbitten, die das Vorhandensein eines Tumors irgendwo in ihrem Körper bestätigen, liest sie die Überschriften der auf dem Boden herumliegenden Zeitungen: die Kritik eines iranischen Films, der beim Festival in Venedig einen Preis gewonnen hat; die Folgen des Hurrikans in Florida; eine Diskussion darüber, ob es möglich sein sollte, dass Frauen Führungspositionen einnehmen, und ob sich das Wort „rajol“ auf Politiker im Allgemeinen oder nur auf die männlichen bezieht; der Zehnmilliardenkredit Chinas an fünf iranische Banken und schließlich die ewige, stets wiederkehrende Drohung, das Damoklesschwert seit fast 40 Jahren: die Möglichkeit eines US-amerikanischen Angriffs …

Der Daily Telegraph beschuldigt Iran, Nordkorea bei der atomaren Aufrüstung zu helfen. Unwahrscheinlich, sagt sie sich und hofft, dass der Vorwurf nicht zum Vorwand für einen Angriff wird, der ihr jedoch angesichts der Verbündeten Irans und seiner Stellung in der Region unwahrscheinlich erscheint.

Junge Männer gehen an ihr vorbei und diskutieren lautstark über den Sieg im Volleyballspiel gegen Frankreich, einer pfeift ein Lied, das sie leise mitsummt, die Jugendlichen schubsen sie beiseite, ohne sie zu sehen, sie wäre beinahe gestürzt, hält sich aber aufrecht und geht weiter ihren Gedanken nach.

Ein paar Monate nach ihrer Hochzeit im November 1980 musste ihr Mann in den Krieg gegen den Iran ziehen. Bei den ersten zwei, drei Fronturlauben spürte sie noch das Feuer ihrer Liebe, aber dann war es vorbei. Irgendetwas hatte die brennende Leidenschaft abgekühlt und schließlich zerstört, nicht nur bei ihm, auch bei ihr.

Sie war enttäuscht, fühlte sich ungeliebt und nach der aufrichtigen Freundschaft der Anfangszeit in die zweite Reihe verbannt. Er sprach nicht mehr mit ihr, hörte ihr nicht mehr zu, verbrachte die wenigen freien Tage mit seinen Genossen. Aber besonders traurig war sie nicht. Einmal redeten sie darüber und nahmen sich sogar vor, mit einer älteren Genossin zu sprechen und zu versuchen, das erloschene Feuer neu zu entfachen, aber ehe sie dazu kamen, wurde er verhaftet.

Quelle   :    Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :    Zur Bundestagswahl 2013 wurden einige Freiwillige von den Parteien akkreditiert, so dass Fotos während des Wahlabends angefertigt werden konnten. 22. September in Berlin

Abgelegt unter Asien, Feuilleton, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Was ist eine Grenze?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2017

Südossetien ist ein Staat, finden Russland und Südossetien.

Ossetia05.png

Aus Bonn, Gori und Gugutiantkari Daniel Schulz

Es ist ein Teil Georgiens, finden Georgien und der Rest der Welt. Dazwischen versucht ein deutscher Ex-Soldat, einen neuen Krieg zu verhindern.

Was ist eine Grenze? Eine Grenze ist, wenn du nicht mehr scheißen gehen kannst, weil auf den staubigen paar Metern Weg von deinem Haus zum Plumpsklo plötzlich Stacheldraht liegt. Oder wenn du auf dem Feld arbeitest, ja auf dem, neben dem auch deine Verwandten begraben liegen, und dann kommen Männer und bauen einen Zaun um diese Gräber. Wenn du im Winter in deinen Garten gehst, um Holz zu hacken und erst fünf Tage später wieder auftauchst, das Gesicht zerschlagen, das ist eine Grenze.

Dabei ist sie an manchen Stellen nicht mehr als eine Reihe grüner Zaunpfähle, kein Maschendraht dazwischen, nur Luft, die in der Hitze flimmert. „Wir gehen da schön außenrum, wir wollen die Russen nicht provozieren“, sagt Hans-Heinrich Schneider zu den anderen Männern aus seinem Team. Er ist 66 Jahre alt und wohnt eigentlich in Bonn. Er könnte mit seiner Frau hinten auf der Terrasse ihres Hauses die Bratwürste aus Mecklenburg-Vorpommern essen, die sie beide so mögen. Stattdessen steht er mit seinen brauen Wanderschuhen im Schlamm eines aufgeweichten Feldwegs zwischen den Dörfern Ditsi und Gugutiantkari in Georgien. Schneider überwacht die Grenze.

Okay, gerade sucht er im Modder nach der Stelle, an der seine Patrouille gestern Nacht stecken geblieben ist. Es ist halb eins und 34 Grad im Schatten. Die Augustsonne hat alle Wege steinhart gebrannt, aber ein paar Bauern haben die Felder bewässert, ohne Bescheid zu sagen. Schmatzend saugt der Sand an den Reifen der beiden blauen Jeeps, mit denen Schneider und seine Leute gekommen sind. An beiden Jeeps weht die Fahne der Europäischen Union.

Hier in Georgien, einem Land mit vier Millionen Einwohnern zwischen Russland, der Türkei und dem Iran, zwischen Europa und Asien soll die EU den Frieden mit einer Grenz­kontrollmssion überwachen. Ihre Beobachter haben keine Waffen, nur Ferngläser, Nachtsichtgeräte und Kameras mit riesigen Teleobjektiven. Sie kamen nach einem acht Tage dauernden Krieg im August 2008 ins Land. Damals kämpften georgische gegen südossetische und russische Truppen um die Kontrolle über Südossetien, ein Gebiet mit 75.000 Einwohnern im Norden Georgiens und an der Südgrenze von Russland. Die georgische Armee verlor, und Russland erkannte Südossetien als Staat an. Georgien betrachtet es als sein illegal besetztes Territorium.

30 Meter Knick im Zaun, sein größter Erfolg

The ABL and borderization at Khurvaleti village (30213663881).jpg

Ist die Grenze also wirklich eine Grenze? Ja, sagt die Regierung von Südossetien. Ohne diese Grenze wäre ihr Land nur das, als was es der größte Teil der Welt sieht: ein Teil von Georgien. Ja, sagen die Regierungen von Russland, Nicaragua und Venezuela; auch der pazifische Inselstaat Nauru hat Südossetien anerkannt. Russland hat nach Schätzungen der EU-Beobachter 4.500 Soldaten stationiert, die klarmachen, wie ernst es ihm mit seinem Ja ist. Nein, sagen die Politiker in der Hauptstadt Tiflis und die meisten Georgier, das ist keine Grenze, sondern eine Okkupations­linie. Die georgische Regierung vermeidet alles, was so aussieht, als würde sie Südossetien als Ausland behandeln.

Deshalb hat Hans-Heinrich Schneider heute Morgen keinen georgischen Grenzposten oder Soldaten gesehen, als sein Jeep in Richtung der Zaunpfähle fuhr, die die Linie zwischen Georgien und Südossetien markieren, sondern ausschließlich normale Polizisten. Er stoppte nicht an Checkpoints der Armee, sondern an kleinen grauen Häusern mit Schrägdach, an denen in großen schwarzen Buchstaben „Polizei“ steht. Auf Englisch, damit es die ganze Welt versteht. Je näher man der Grenze kommt, desto mehr sehen die Polizisten wie Soldaten aus. Aus Pistolen werden Maschinenpistolen und aus Maschinenpistolen Sturmgewehre. Dort, wo man die grünen Schilder schon sehen kann, auf die Russen und Südosseten groß und in weiß „Staatsgrenze“ geschrieben haben – ebenfalls in Englisch –, tragen die georgischen Männer in den blauen Uniformen Granaten am Gürtel. Spezialtruppen des Innenministeriums.

Etwa fünfzig Meter von der Stelle entfernt, an der Hans-Heinrich Schneider sich Schlamm angesehen hat, macht die schnurgerade Zaunreihe plötzlich einen Knick, als hätte sie sich mal eben überlegt, links abzubiegen. Ungefähr 30 Meter geht das so, dann macht sie wieder einen Knick und läuft in die gleiche Richtung weiter wie zuvor. Dieser Knick ist Hans-Heinrich Schneiders größter Erfolg. „Ja, die Sache mit den Gräbern“, sagt er. „Das gab richtig Ärger.“

Zarskaya tragedy 1.jpg

2013 war das, im Mai. Auch damals war Schneider Chef des Feldbüros der Monitoring-Mission in Gori. Das ist die Geburtsstadt des sowjetischen Diktators Josef Stalin und eine von drei Städten, aus denen die EU-Beobachter auf Patrouille fahren, die südossetische Hauptstadt Tschinwali liegt gut 30 Kilometer nördlich. Damals, im Mai 2013, riefen die russischen Soldaten die Hotline an.

Offiziell reden die georgische Regierung auf der einen Seite und die russische Armee und die südossetischen Politiker auf der anderen nicht miteinander. Dafür gibt es die Hotline. Wer ein Problem hat, ruft bei den Leuten von der EU an. Und die rufen dann die anderen an. Georgische Bauern würden Südosseten bedrohen, sagten die Anrufer damals ins Telefon. Als Hans-Heinrich Schneider ankommt, sieht er: georgische Bauern, georgische Polizisten, russische Soldaten. Geschrei, Drohungen, Fäuste, Maschinenpistolen. Alle telefonieren, die Russen mit Moskau und Tschinwali, die Georgier mit Tiflis.

Die Bauern hatten sich mit ein paar Bauarbeitern angelegt, die weitere Zaunpfähle einschlagen wollten. Weil der Zaun sie von fünf Gräbern ihrer Verwandten abgeschnitten hätte, sagt Hans-Heinrich Schneider, „natürlich regen die sich da auf.“ Aber auch die Gegenseite ist wütend. „Wehe, du gehst noch einen Schritt weiter“, droht ihm der Vizechef der südossetischen Grenztruppen. Wenn Schneider das erzählt, den Kopf leicht zur Seite gelegt, lächelnd, dann klingt das wie ein Bauernschwank, ein Nachbarschaftsstreit in einem brandenburgischen Dorf. Nur dass hier aus solchen Lokalpossen ein Krieg werden kann.

„Ich habe versucht, das kleinzuhalten“, sagt Hans-Heinrich Schneider. Er ruft einen Offizier bei den Russen an, ein Hardliner, sagt Schneider, aber sie vertrauen einander, nennen sich beim Vornamen. Hans sagt Juri, Juri sagt Hans. Um ein oder zwei Uhr ist Hans-Heinrich Schneider bei den Gräbern angekommen, abends gegen sieben Uhr fährt er wieder. Der Zaun wird weiter gebaut, aber um die Gräber herum. Hans-Heinrich Schneider hat den Georgiern geholfen, ein paar Meter ihres Landes zurückzubekommen. Die Bauern können zu den Gräbern. Alles gut.

Aber die Regierung in Tiflis ist nicht glücklich.

Ossetian protest in the Hague-1.jpg

„Aus ihrer Sicht habe ich sie quasi dazu gezwungen, mit den Russen über den Grenzverlauf zu verhandeln, und ihn damit legitimiert“, sagt Hans-Heinrich Schneider. Je mehr man über die Grenze redet, desto mehr wird sie tatsächlich zu einer. Hat er seine Kompetenzen überschritten? Die EU-Beobachter sollen sich darum kümmern, dass beide Seiten mehr miteinander reden, Vertrauen schaffen. Aber keine Partei ergreifen. „Dienst nach Vorschrift war das sicher nicht“, sagt Hans-Heinrich Schneider. Aber Dienst nach Vorschrift will er auch nicht machen. Er ist freier als andere, weil er auch Pensionär sein könnte. Sich in Bonn um den Alfterer Sport-Club kümmern – 700 Mitglieder, Leichtathletik, Radfahren, Volleyball. Er ist der Geschäftsführer, läuft selbst zweimal die Woche, aber keine Marathons mehr in seinem Alter. Er hat keine Karriere zu verlieren, er will auch keine mehr machen. Es ist schwer, Schneider zu drohen.

Es sei denn, man wüsste: Er hat Angst, bald für immer nach Hause zu müssen.

Quelle   :   TAZ    >>>>>    weiterlesen

—————————————————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben  —  South Ossetia map.  – Landkarte

2.)  von Oben  —  Grenzzaun nahe Khurvaleti  Ort

Attribution: Jelger Groeneveld

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Schicksale | Keine Kommentare »

Prozess in Istanbul offen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2017

Prozess gegen Menschenrechtler Peter Steudtner eröffnet

Nach 100 Tagen Untersuchungshaft werden in Istanbul die Terrorvorwürfe gegen die Menschenrechtler um Peter Steudtner verhandelt. Viele zweifeln an einem fairen Verfahren.

In der Türkei hat der Prozess gegen Peter Steudtner und drei weitere Menschenrechtler begonnen. Ihnen wird „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ beziehungsweise „Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen“ vorgeworfen. Zum Auftakt nahm das Istanbuler Gericht die Personalien Steudtners mithilfe einer Übersetzerin auf. Es herrschte großer Andrang beim Prozessbeginn. Viele internationale Beobachter waren anwesend.

Steudtner war im Juli in Istanbul, um türkische Menschenrechtler in digitaler Sicherheit und im Umgang mit Stresssituationen zu schulen. Während der Schulung wurde der Berliner Aktivist zusammen mit den anderen Workshop-Teilnehmern festgenommen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan rückte die Menschenrechtler in die Nähe von Putschisten und bezichtigte im Zusammenhang mit Steudtner die Bundesregierung der Spionage. Seit 100 Tagen wird Steudtner nun in türkischer Untersuchungshaft festgehalten. Beobachter bezweifelten vor Prozessbeginn, dass er ein faires Verfahren bekommen wird.

Angeklagt sind auch Steudtners schwedischer Kollege Ali Gharavi sowie der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç und Amnesty-Landesdirektorin İdil Eser. Wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation drohen den Beschuldigten bis zu 15 Jahre Haft. Steudtners und Gharavis Anwälte gehen aber davon aus, dass ihre Mandanten der Terrorunterstützung bezichtigt werden. Bei einer Verurteilung drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Quelle   :      Zeit-Online >>>>> weiterlesen

Stefan Weinert :

Bitte teilt den Link, damit wir zumindest auf 150 (aktuell. 89) Unterschriften kommen.

https://www.change.org/p/deutsche-bundesregierung-ravensburg-f%C3%BCr-die-freiheit-deniz-y%C3%BCcels

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :    Taksim Square

Abgelegt unter Asien, Medien, Redaktion, Überregional | Keine Kommentare »

Die Revolution lebt noch ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2017

100 Jahre Grosse Russische Revolution

File:Isaak Brodsky putilov.jpg

von Vadim Damier

Quelle      :      Artikelübernahme  von Untergrundblättle

Eine historische Analyse aus anarchistischer Sicht. Dreissig Jahre nach der Russischen Revolution 1917 erschien 1947 das Buch des russischen Exilanarchisten Vsevolod Volin «Die unbekannte Revolution». Es wurde den revolutionären Ereignissen 1917 bis 1921 in Russland gewidmet. Heute, 100 Jahre danach, bleibt die Russische Revolution zwar nicht unbekannt, doch stets missverstanden.

Das zeigt sich nicht nur im Alltagsdenken, sondern auch im geschichtswissenschaftlichen Mainstream. In ihrer Umgebung treten Mythen und falsche, stark ideologisierte Vorstellungen auf.

Nehmen wir zum Beispiel die Fragen nach dem Beginn, den Etappen und dem Ende der Revolution in Russland. Es ist bis heute gängig, die „Februarrevolution“ und die „Oktoberrevolution“ von 1917 voneinander zu trennen, indem man diese entweder als zwei verschiedene Revolutionen versteht (in einer bolschewistischen Tradition) oder man die zweite überhaupt als keine Revolution, sondern als einen Staatsstreich fasst (in einer antibolschewistischen Logik). In Wirklichkeit haben wir es mit einem ganzheitlichen Prozess der „Grossen Russischen Revolution“ zu tun. Diesen Vorgang auseinander zu reissen wäre prinzipiell falsch. Die traditionelle Teilung der Ereignisse von 1917 in einen „bürgerlichen“ Februar und einen „sozialistischen“ Oktober ist nicht mehr als ein ideologischer Mythos.

Andererseits meint die Mehrzahl der Historikerinnen und Historiker, die die Idee der „Grossen Revolution“ prinzipiell anerkennen, dass sie 1922 endete, das heisst, mit der Wiederherstellung der Autorität einer Zentralregierung auf den meisten Territorien des ehemaligen russischen Zarenreichs. Mir scheint inzwischen, dass die russischen anarchistischen Zeitgenossinnen und -genossen Recht hatten, wenn sie 1921 als das Ende der Revolution betrachteten.

Abstrakt?

Nun könnte jemand sagen, dass das alles nur rein „akademische“ und abstrakte Diskussionen seien. Mitnichten. Dahinter können wir tiefe inhaltliche Differenzen im Verständnis des Charakters der Russischen Revolution selbst entdecken.

Bei der Betrachtung der Russischen Revolution herrscht bis heute leider die Position vor, die als eine Sichtweise „von oben“ zu bezeichnen ist. In der bolschewistischen Tradition sind das Wesen und der Inhalt jeder Revolution durch eine bekannte Formel von Lenin bestimmt: Die Hauptfrage der Revolution ist die der Staatsmacht. Daraus folgt sowohl eine Trennung zwischen Februar und Oktober, als auch eine These vom „bürgerlichen“ Charakter des ersten und dem „sozialistischen“ Charakter des zweiten (also nach einer Machtergreifung durch die Bolschewiki als einer angeblich sozialistischen Kraft). Interessanterweise gehen die Gegnerinnen und Gegner des Bolschewismus von derselben Voraussetzung aus: Nach dem Sturz des Zarismus im Februar 1917 war die Macht „pluralistisch“ organisiert, dann kam eine bolschewistische Diktatur, die eine „demokratische Februar-Revolution“ vernichtete. Entscheidend für die Datierung und die Bestimmung des Charakters der Revolution bleibt dabei, wer an der Macht stand und welche Politik proklamiert oder durchgeführt wurde.

Demgegenüber ist jede wirkliche Revolution in erster Linie eine mächtigste Massenbewegung der Menschen, in der diese zum Subjekt der Geschichte werden. Bei der Betrachtung solcher sozialer Prozesse sollen wir als Ausgangspunkt nicht nehmen, wer an der Macht stand und was dieser Machthaber wollte, sondern was „unten“ vor sich ging. Hauptsache ist, was die einfachen Menschen unmittelbar machten und welche sozialen Vorgänge vorhanden waren. Dann könnten wir nicht nur die tiefgreifenden Widersprüche zwischen „oben“ und „unten“ entdecken, die einander im Laufe der revolutionären Ereignisse gegenüberstanden, sondern auch den kontinuierlichen Charakter des revolutionären Prozesses selbst erkennen.

Im Jahr 1917 war es so, dass die sozialen Veränderungen, die direkt von „unten“ durchgeführt wurden und gerade als „sozialistisch“ bezeichnet werden konnten – die Gründung der Räte als Institutionen der gesellschaftlichen Selbstverwaltung, die Arbeiterkontrolle und die Arbeiterverwaltung in den Betrieben durch die Fabrikkomitees, die Übernahme des Landes durch die Bauerngemeinden, sowie die Häuser- und Stadtviertel-Selbstverwaltung in den Städten usw. – eben nicht erst im Oktober, den Dekreten der neuen, bolschewistischen Regierung folgend, sondern bald nach Februar begannen: Meist spontan und selbstorganisiert von „unten“. Die Oktoberereignisse waren weitgehend eine logische Weiterentwicklung von diesem Prozess und gaben ihm ihrerseits eine provisorische „Legalisierung“ bzw. neuere Impulse dazu. Diese revolutionäre Initiative von unten wurde aber von den neuen bolschewistischen Machthabern schon seit Beginn des Jahres 1918 erstickt, existierte aber in einigen Punkten oder Gebieten bis 1921.

Ein weiterer Fehler bezüglich der Russischen Revolution ist ihre Reduktion auf die Bolschewiki. Man wiederholt immer wieder, dass es die Bolschewiki waren, die eine sozialistische Revolution in Russland herbeiführten und später eine Weltrevolution vorantrieben, indem sie den revolutionären Prozess leiteten. Das ist aber ein Missverständnis. Sowohl der Sturz der Provisorischen Regierung in Petrograd im Oktober 1917 und die weitere Übernahme der lokalen Verwaltung durch die Räte andernorts als auch umso mehr die revolutionären Ereignisse in den anderen Ländern der Welt wurden gar nicht nur durch die Anhängerinnen und Anhänger des Bolschewismus getragen, sondern durch eine Art linksradikalen Block. An diesem, nicht immer formalisierten Block nahmen verschiedene Strömungen teil: Von Linsksozialistinnen und Linkssozialisten bis hin zu Anarchistinnen und Anarchisten, Syndikalistinnen und Syndikalisten. Manchmal waren diese Bewegungen spontan und wurden von keiner organisierten Kraft getragen. Die Bolschewiki, ihre Anhängerinnen und Anhänger waren dabei eine Minderheit – in den Ländern Asiens oder Lateinamerikas sogar zahlenmässig ganz unbedeutend.

Das zwingt uns zu einem tiefgreifenden Blick:

Die Grosse Russische Revolution von 1917-1921 ist als ein Teil der weltweiten, revolutionären Welle zu verstehen. Diese begann im Zusammenhang mit dem Ersten Weltkrieg, weitgehend als eine Reaktion darauf, und dauerte bis 1921/1923. In jedem Land wurde sie durch Kombination und Überlappung zweier Faktoren bestimmt: Einem systemweiten, der mit dem Ersten Weltkrieg und seinen Effekten verbunden war, und einem „inneren“, charakteristisch für jedes einzelne Land, wo revolutionäre Ereignisse entstanden. Der zweite Faktor resultierte aus der Konzentration und der Verschärfung der „lokalen“ (landesbezogenen) sozialen Konflikte und Widersprüche. Folglich bekamen die Revolutionen in verschiedenen Ländern eine verschiedenartige Erscheinungsform und verschiedene sozialpolitische Kräfte traten in den Vordergrund. In den stärker „entwickelten“ Staaten des Systemzentrums waren es vornehmlich die Arbeiterrevolutionen. In Russland gab es Prozesse einer Arbeiterrevolution in den Städten und einer Gemeinebauernrevolution auf dem Lande. Die Schwierigkeiten in der Verbindung dieser beiden Revolutionsströme brachten Probleme hervor und erleichterten das Ersticken des Potentials der sozialen Selbstverwaltung.

Was waren die Ergebnisse der Russischen Revolution?

Glücklicher Arbeiter in Sowdepien – Da haben aber die Linken noch viel zu tun

Man behauptet gewöhnlich, sie wurde durch den Sieg gekrönt. Aber auch das stimmt nicht.

Ja, den Bolschewiki gelang es, ihre Macht zu konsolidieren. Mit einer sozialen Revolution hat das aber nichts zu tun: Diese erlitt eine tragische Niederlage. Kennzeichnend ist dabei eine Offenlegung, die 1918 von einem der bolschewistischen Führer, Nikolaj Podwojskij, gemacht wurde: Die arbeitenden Massen, die an dem Revolution teilnahmen, „glaubten, diese für eine Befriedigung ihrer unmittelbaren Bedürfnisse zu benutzen“. „Maximalistisch, mit einer anarcho-syndikalistischen Inklination“ gesinnt, „folgten sie uns in der Periode der Zerstörungsspanne der Oktoberrevolution, ohne irgendwelche Divergenzen mit ihren Führern zu bekunden. In der Periode der Aufbauspanne, gestand Podwojskij, „mussten sie natürlich mit unserer Theorie und unserer Praktik auseinandergehen“. Sowohl die Bäuerinnen und Bauern, als auch die Arbeiterinnen und Arbeiter entdeckten bald einen tiefen Widerspruch zwischen ihren Bestrebungen zur Selbstverwaltung, zur Autonomie einerseits und der bolschewistischen staatlichen Zentralisierung anderseits.

Die Geschichte der Grossen Russischen Revolution 1917-1921 bestand nicht nur aus den Konflikten zwischen den „Roten“ und „Weissen“ Machthabern oder zwischen dem Zentrum und der Peripherie. Im Laufe der Revolution erfolgte ein gigantischer Aufschwung der autonomen sozialen Massenbewegungen. Die von ihnen formulierten radikalen Forderungen, in der Wirklichkeit auf eine Vertiefung des sozialemanzipatorischen Charakters der Revolution gerichtet, wurden sowohl von den „Weissen“, als auch von den „Roten“ oder von den nationalistischen Machthabern an der Peripherie des Russischen Reiches unterdrückt.

Diese Entwicklung war nicht zufällig. Zwischen den Bestrebungen der arbeitenden „Massen“ und der Politik der russischen Regierungen und Behörden aller politischen Richtungen existierte ein unversöhnlicher Widerspruch. Die überwältigende Mehrheit der russischen Bevölkerung lehnte instinktiv sowohl eine Rückkehr zur „alten Ordnung“, als auch das bolschewistische Projekt einer forcierten industriellen Modernisierung der Gesellschaft ab. In diesem Kontext sind ein Sieg dieses Modernisierungsprojekts und eine Errichtung der Diktatur der forcierten Modernisierung (die man fälschlicherweise bisher „Sozialismus“ nennt) eben eine Niederlage der SOZIALEN Revolution in Russland.

Revolutionen in Frankreich und Russland

Es gibt klare Parallelen zwischen der Grossen Russischen und der Grossen Französischen Revolution. Jede Stufe der beiden wurde durch einen erbitterten Kampf zwischen einer „Partei der Ordnung“ und einer „Partei der Revolution“ begleitet, wobei sich der Zusammenhang und die Bestrebungen dieser Gruppierungen bei jeder Etappe änderten. In einem gewissen Punkt, als eine „Partei der Ordnung“ sich weigerte, die lebensnotwendigen Aufgaben der Gesellschaft zu lösen, wurde sie von den „Massen“ gestürzt; eine vormalige „Partei der Revolution“ gelang zur Macht, wurde dann zu einer neuen „Partei der Ordnung“ und strebte von nun an, eine weitere Entwicklung der sozialen Revolution zu stoppen, da sie schon das bekommen hatte, was sie wollte. Die Unterdrückten und Erniedrigten versuchten, die Revolution weiter zu treiben, und somit wandte sich die frühere „Revolutionspartei“ gegen sie. So geschah es in Frankreich mit den Jakobinern. Und dasselbe geschah in Russland mit den Bolschewiki, welche 1920-1921 die Arbeiter-, Bauern-, Soldaten- und Matrosenproteste der „Dritten Revolution“ unterdrückten. Dies setzte in Kronstadt, im Machno-Gebiet, in Sibirien und andernorts der Russischen Revolution ein Ende.

Vadim Damier / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 422, Oktober 2017, www.graswurzel.net

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 2.0) Lizenz

Anmerkungen

Dr. hist. habil. Vadim Damier (57) ist Politikwissenschaftler und aktives Mitglied der Föderation der Arbeitenden in Erziehung, Wissenschaft und Technik innerhalb der Konföderation Revolutionärer Anarchosyndikalisten (KRAS). Seit vielen Jahren schreibt er regelmässig Artikel für die Graswurzelrevolution und ermöglicht uns so einen Blick von unten auf die Geschichte und die Sozialen Bewegungen u.a. in Russland. Zwei lange Interviews mit ihm finden sich in den von Bernd Drücke herausgegebenen Büchern „Anarchismus Hoch 2“ (Karin Kramer Verlag, Berlin 2014) und „Anarchismus Hoch 3“ (unrast-Verlag, Münster 2016). Seine neueste Veröffentlichung findet sich in dem von Philippe Kellermann 2017 herausgegebenen Buch „Anarchismus und Russische Revolution“

————————————————————————————————————————–

Grafikquellen    :

 Oben   —

Source http://exlibris.ng.ru/poetry/2008-04-03/5_voznesensky.html
Author

—————————————————–
Unten —

Glücklicher Arbeiter in Sowdepien, Propagandaplakat der weißen Freiwilligenarmee (1919)

Abgelegt unter Asien, Bücher, Medien | Keine Kommentare »

Nordkorea: Angst+Gebrüll

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2017

Nordkorea – Mehr als 60 Jahre Wettrüsten auf der Halbinsel

Kim Jong Un Leader Saxobeat.jpg

von Martine Bulard

Mit seinen Atomversuchen destabilisiert Pjöngjang die Pazifikregion. Zuletzt verkündete Kim Jong Un Anfang September den erfolgreichen Test einer Wasserstoffbombe. Für das isolierte Regime ist die Bombe die einzige Lebens­versicherung. Soll die Welt Nordkorea als neunte Atommacht akzeptieren?

Seit fast einem Vierteljahrhundert beschäftigt Nordkorea mit seinem Atomprogramm die Welt. Seinen ersten Atombombentest führte das Land 1993 durch. Seit dem vergangenen Jahr aber hat Diktator Kim Jong Un die Schlagzahl ­erhöht: Innerhalb von nur zwanzig Monaten hat Nordkorea zehn Mit­telstrecken- beziehungsweise Interkontinentalraketen gestartet und nach eigenem Bekunden drei Atombombentests durchgeführt.

Gleichzeitig sendet das Land spektakuläre Bilder von seinen Militärparaden in die Welt (zuletzt am 15. April), bei denen Panzer und Raketen aufgefahren werden, und Kim drohte US-amerikanischen Städten sowie der Pazifikinsel Guam, wo sich eine US-Luftwaffenbasis befindet, mit der vollständigen Zerstörung. Am 14. September legte eine von Nordkorea abgefeuerte Rakete 3700 Kilometer zurück, bevor sie ins Meer stürzte – womit bewiesen war, dass auch die 3400 Kilometer von Pjöngjang entfernte Insel Guam nun innerhalb der Reichweite nordkoreanischer Raketen liegt.

Bislang hat sich Kim Jong Un zwar davor gehütet, seine Raketen tatsächlich in Richtung des US-Außengebiets Guam abzufeuern. Die Japaner allerdings sind bereits mehrmals von den schrillen Sirenen aufgeschreckt worden, die beim Überflug nordkoreanischer Raketen losheulen – denn dabei besteht immer die Gefahr eines unkontrollierten Absturzes.

US-Präsident Donald Trump reagierte auf Kim Jong Uns Provokatio­nen mit schneidigen Worten und Tweets. Am 8. August drohte er Pjöngjang mit „Feuer und Wut, wie es die Welt noch nicht gesehen hat“. Der chinesischen Regierung, die er für schwach hält, drohte Trump am 3. September mit dem Abbruch der Handelsbeziehungen, denn „wer mit Nordkorea Geschäfte macht, kann keine mit uns machen“.

Mehr als 60 Jahre Wettrüsten auf der Halbinsel

Dem neu gewählten südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In warf er eine „Appeasement“-Politik gegenüber Pjöngjang vor, die „zu nichts“ führe. Seinem eigenen Außenminister Rex Tillerson bescheinigte Trump Anfang Oktober, er verschwende seine Zeit, wenn er versuche, mit dem Regime in Pjöngjang zu verhandeln.

Vorbei also die Zeiten, in denen Trump verkündete, er sei zu einem Treffen mit Kim bereit, wenn die Umstände es erlaubten.1 Stattdessen drohte er in seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 19. September Nordkorea mit „völliger Zerstörung“, sollte das Land seine Atompolitik nicht einstellen. Das US-Verteidigungsministerium und seine Experten spielen seither diverse Kriegsszenarien durch: von einzelnen Militärschlägen bis zu einem ausgewachsenen Krieg. Auch die gezielte Tötung Kim Jong Uns wird erwogen. Allerdings räumen diese Experten auch ein: „Alle Optionen sind schlecht.“2

Falken gibt es überdies nicht nur in Washington: So schrieb Valérie Niquet, Asienexpertin der Pariser Denkfabrik Fondation pour la recherche stratégique, in einem Meinungsbeitrag: „Im Fall Nordkorea ist die militärische Option noch die ungefährlichste.“3 Man kann sich vorstellen, welche Gefühle solche Äußerungen bei den 25 Mil­lio­nen Südkoreanern auslösen, die im Großraum Seoul leben, keine 60 Kilometer von der Grenze zu Nordkorea entfernt. Selbst Steve Bannon, Trumps ehemaliger Strategieberater und eher kein Pazifist, hatte befunden, es gebe keine militärische Lösung dieses Konflikts.4

Und dennoch träumt die Sinologin Niquet in der Manier einer Stabschefin von einer Umgestaltung der gesamten Region. Am Ende blieben ihrer Vorstellung nach ein daniederliegendes Nordkorea ohne Atomwaffen, ein in seine Schranken gewiesenes China, ein in Mitleidenschaft gezogenes Südkorea, das aber zufrieden ist, „weil seine Forderungen nach härtesten Repressalien“ erfüllt wurden, sowie ein in seiner Rolle als Friedensengel bestärktes Amerika. Ganz wie im Irak, möchte man meinen.

Mit Ausnahme einiger stahlharter Konservativer lehnt die große Mehrheit der Südkoreaner angesichts der ab­sehbaren Folgen die militärische Op­tion ab. Präsident Moon Jae In hat zwar

die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems Thaad akzeptiert, die er nach seinem Amtsantritt am 10. Mai zunächst gestoppt hatte.

Aber er hat von US-Präsident Trump auch verlangt, dass dieser keine Entscheidungen trifft, ohne sich vorher mit Seoul zu beraten. Nach Angaben eines Mitarbeiters aus dem südkoreanischen Vereinigungsministerium beabsichtigt Moon sogar, Nordkorea humanitäre Hilfe zukommen zu lassen; die Rede ist von 8 Millionen Dollar, die über internationale Organisationen wie Unicef oder das Welternährungsprogramm fließen sollen.5 Moon Jae In selbst sagt, er setze auf eine Doppelstrategie aus Härte und Dialog. Doch indem er sich die Sicht der USA zu eigen macht, verspielt der südkoreanische Präsident jede Glaubwürdigkeit.

„Präsident Moon Jae In hat auf dem Fahrersitz Platz genommen, allerdings sitzt er im falschen Auto“, sagt Park Sun Song, Professor am Institut für Nordkorea-Studien an der Dongguk-Universität von Seoul. Der Präsident solle lieber Druck auf Washington ausüben, um die USA von ihrem Alles-oder-nichts-Kurs abzubringen, meint Park. Denn Nordkoreas Diktator werde auf gar keinen Fall einfach aufgeben. Es sei unmöglich, einen Konflikt friedlich zu lösen, wenn man dessen Ursprung nicht verstehe.

So komisch es auch klingt: Pjöngjang hat Angst, und zwar nicht vor Südkorea, sondern vor den USA. Das Regime hält eine US-Invasion für möglich, deren Ziel es wäre, die Regierung des Landes zu beseitigen, das die USA als „Schurkenstaat“ bezeichnen. Atomwaffen sind aus der Sicht des Regimes die einzige Lebensversicherung – eine Trumpfkarte des Schwachen gegenüber der militärischen Supermacht USA.

Weil der Irak eben nicht über diese gefürchtete Waffe verfügte, erlebte das Land die US-Invasion und seine Zerstörung. So jedenfalls erklärt es Pjöngjang allen, die es hören wollen. Man mag den Fall Iran dagegenhalten. Mit Teheran verhandelte Washington, obwohl das Land an der Schwelle zur Atommacht stand. Und Libyen wurde 2003 wieder in die Reihe der respektablen Staaten aufgenommen, nachdem das Land zuvor auf sein Atomwaffenprogramm verzichtet hatte. Darauf erwidert ein Gesprächspartner aus Nordkorea, der anonym bleiben will: „Man weiß, wohin das geführt hat, was all die Versprechen wert waren. Wir haben nicht all diese großen Opfer gebracht, um so zu enden.“ Dem libyschen Beispiel will man in Pjöngjang jedenfalls nicht folgen.

Tatsächlich besteht das Problem der nuklearen Proliferation auf der Koreanischen Halbinsel nicht erst seit dem derzeit regierenden Vertreter der Kim-Dynastie. „Oft wird vergessen, dass es die USA waren, die 1958 erstmals Atomwaffen auf die koreanische Halbinsel brachten“, schreibt der US-Historiker Bruce Cumings.6 Damit war – fünf Jahre nach dem gnadenlosen Krieg zwischen dem Norden und dem Süden – das Wettrüsten auf der koreanischen Halbinsel eröffnet.

Im Geheimen und mit Unterstützung der Sowjetunion entwickelten die Nordkoreaner die notwendigen technischen Fähigkeiten, unterzeichneten aber 1985 den Atomwaffensperrvertrag (Nichtverbreitungsvertrag, NVV). Der Zusammenbruch seines engsten Verbündeten, der Sowjetunion, war der ausschlaggebende Grund für Pjöngjangs Entscheidung, seinen Nuklearsektor tatsächlich zu entwickeln. Nachdem US-Präsident George H. Bush den Vorschlag Kim Il Sungs (Großvater des derzeitigen Regenten) zurückgewiesen hatte, Verhandlungen über einen formalen Friedensvertrag und einen Nichtangriffspakt aufzunehmen, startete Nordkorea 1993 erstmals eine Rakete.7

Als Bill Clinton das Amt als US-Präsident antrat, war er bereit, Pjöngjang anzugreifen, schloss dann aber 1994 doch einen Rahmenvertrag mit beachtlichen Eckpunkten: Abschaltung und Versiegelung des Atomreaktors von Nyongbyon und Überwachung dieser Anlage; Gründung eines Konsortiums, zu dem Nord- und Südkorea, die USA, Japan und die EU gehören sollten und das zwei Atomkraftwerke mit Leichtwasserreaktoren bauen sollte, um den nordkoreanischen Energiebedarf zu decken; Nahrungsmittel- und Öllieferungen; Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Ziel einer Normalisierung der Beziehungen.

Kim und Xi trafen sich nie

Quelle    :      Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelle     :    Kim Jong Un plays saxophone on a AK47 / Caricature

Abgelegt unter Asien, Kriegspolitik, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

Der Staatsapparat bröckelt

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2017

Erdoğan oder: Der Staat bin ich

File:Recep Tayyip Erdogan2-WEF Davos 2009.jpg

von Özgür Deniz

So treffend wollte es Recep Tayyip Erdoğan dann doch nicht auf den Punkt gebracht wissen. Nachdem Ayhan Ogan, früheres Vorstandsmitglied der AKP und einer der Ideologen der türkischen Regierungspartei, in einer Fernsehdebatte verkündet hatte: „Wir gründen jetzt einen neuen Staat und der Gründer dieses Staates heißt Tayyip Erdoğan“, hagelte es Kritik – und der türkische Präsident sah sich veranlasst, die Aussagen seines Parteifreundes zu relativieren.

Dabei hatte Ogan seinem „Führer“ – wie Erdoğan von seinen Parteifreunden huldvoll genannt wird – nur einen Gefallen erweisen wollen. Er benannte lediglich das Augenfällige, das Millionen Menschen tagtäglich spüren: Das Land befindet sich im Umbau, und ohne Rücksicht auf Verluste verfolgt Erdoğan sein Projekt einer „neuen Türkei“: Wer widerspricht, wird mundtot gemacht; wer als unzuverlässig gilt, verliert seinen Arbeitsplatz. Nahezu täglich werden Menschen unter absurdesten Vorwürfen ohne Anklage inhaftiert.

Fraglich bleibt bei alledem, ob Erdoğan auf diesem Weg erfolgreich sein wird – oder ob er nicht vielmehr an Schwierigkeiten scheitern wird, die er selbst geschaffen hat: Der Präsident verliert an Rückhalt in der Bevölkerung, wie zuletzt das knappe Ergebnis zum Verfassungsreferendum offenbarte. Er hat mit seinen rigorosen Entlassungen die Bürokratie massiv geschwächt und er schürt mit den nicht enden wollenden willkürlichen Verhaftungen Unruhe in der Bevölkerung.

Doch auch wenn längst nicht klar ist, ob Erdoğan auf lange Sicht sein Ziel durchsetzen wird, ist schon jetzt von der säkularen Türkei Atatürks nicht mehr allzuviel übrig.

In den faktisch gleichgeschalteten Medien ist Erdoğan omnipräsent. Zum ersten Jahrestag des gescheiterten Militärputsches am 15. Juli ließ er obendrein allen, die eine beliebige Mobilfunknummer in der Türkei anwählten, seine Ansprache vorspielen – erst anschließend wurde der Anruf an die gewählte Nummer weitergeleitet. Erdoğans Staat Orwellscher Prägung kennt keine Gewaltenteilung. Parlament, Justiz und Presse sind zu Befehlsempfängern des Präsidenten degradiert: „Ich erkenne das Urteil des Verfassungsgerichtes nicht an“, sagte Erdoğan schon zu einer Zeit, als Verfassungsrichter sich noch trauten, gegen den Willen des Präsidenten Urteile zu fällen.

Die Repression gegen Oppositionelle und Kritiker hat derweil ein gewaltiges Ausmaß erreicht. Die Parteivorsitzenden der linken und prokurdischen HDP (Demokratiepartei der Völker), die die drittstärkste Fraktion im türkischen Parlament stellt, sitzen seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft, ebenso zahlreiche Abgeordnete. Wöchentlich werden Dutzende Menschen festgenommen, weil sie auf Twitter oder Facebook kritische Beiträge gepostet haben. 180 Journalisten sitzen inzwischen hinter Gittern – die überwältigende Mehrheit ohne Anklage in Untersuchungshaft, die bis zu fünf Jahre dauern kann. Die Onlineplattform Wikipedia ist in der Türkei gesperrt.

Seit der Ausrufung des Ausnahmezustandes vor über einem Jahr sind die Grundrechte außer Kraft gesetzt. Parlamentarische Debatten finden nicht statt, Gesetze werden nicht beraten, sondern Erdoğan regiert per Dekret. Die Webseiten, auf denen diese Dekrete veröffentlicht werden, erfreuen sich trauriger Beliebtheit: Wenn wieder ein paar hundert Professoren entlassen werden, erfahren die Betroffenen am schnellsten über das Internet, ob ihre Namen auf der Liste stehen. Unternehmer schauen, ob ihre Firmen beschlagnahmt und einem Zwangsverwalter überstellt sind. Für streikwillige Gewerkschaften hingegen erübrigt sich das, denn Arbeitsniederlegungen sind grundsätzlich verboten. Erdoğan stellte dies jüngst vor Unternehmerverbänden klar: „Wenn ein Streik droht, intervenieren wir mit den Ausnahmezustandsgesetzen. Weil wir um das Wohl der Unternehmer besorgt sind. Dafür nutzen wir den Ausnahmezustand.“

Der Staatsapparat bröckelt

Mit Wucht wird derzeit auch das öffentliche Bildungssystem umgebaut. Die Evolutionstheorie verschwindet von den Lehrplänen, während der Dschihad als positiver Wert vermittelt werden soll. „Wir werden eine religiöse Generation heranziehen“, kündigte Erdoğan mehrfach an. Der Laizismus, die Trennung von Staat und Religion, die derzeit noch Verfassungsrang hat, ist de facto längst zum Anachronismus geworden. Dafür steht auch der massive Ausbau religiöser Predigerschulen.

Die „neue Türkei“ braucht selbstredend auch neue historische Referenzen. Mustafa Kemal, der Gründer der bürgerlichen, nationalen und säkularen Republik – einst unangefochtene geschichtliche Identifikationsfigur – gerät zunehmend in den Hintergrund. Er wird ebenso verdrängt wie die republikanischen Staatsfeiertage, die Erdoğan nicht mehr feiern mag. Statt Mustafa Kemal Atatürk wird der osmanische Sultan Abdülhamit zum historischen Idol verklärt. Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım bezeichnete Erdoğan sogar einmal als Enkel Abdülhamits, während türkische Fernsehserien Abdülhamit als Patrioten, der gegen böse ausländische Mächte kämpft, verherrlichen.

Abdülhamit verkörpert die Restaurationsperiode des Osmanischen Reiches gegen Ende des 19. Jahrhunderts. Der paranoide Sultan, stets von Todesangst gequält, löste das Parlament auf und schuf ein despotisches Regime, das für seinen Denunziantenapparat berüchtigt ist. Unter ihm wurde der sunnitische Islam zum ideologischen Kitt gegen inländische wie ausländische Bedrohungen. In die Ära Abdülhamit fallen – lange vor dem Völkermord – großangelegte Massaker an der armenischen Bevölkerung Anatoliens. Für Zafer Yörük, Politikwissenschaftler in Izmir, zeigen die historischen Analogien zu Abdülhamit, dass Erdoğan die türkische Gesellschaft neu formatieren will. Neuformatierungen am Computer löschen alles, einzelne Inhalte können nicht gerettet werden. Und um einen neuen Staat zu gründen, muss der alte Staat zerstört sein.

Als willkommener Anlass dient der Putschversuch vom Juli 2016: Vermutlich angezettelt von der Gülen-Sekte – die über Jahre hinweg mit Erdoğans Billigung und Unterstützung Schlüsselpositionen im Staat-, Polizei- und Armeeapparat besetzte –, wurde der Umsturz von regierungstreuen Polizei- und Militärverbänden niedergeschlagen. Seitdem schreitet der Umbau des Staates zwar voran, doch zwei wesentliche Bedingungen für dessen Vollendung scheinen zunehmend unerfüllbar: Zum einen bedarf es einer effizienten Bürokratie, zum anderen einer Massenlegitimation – und an beidem herrscht inzwischen Mangel.

Laut offiziellen Angaben sind seit dem Putschversuch über 110 000 Staatsbeamte entlassen worden. Darunter sind viele, denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung nachgesagt werden, aber auch viele linke, gewerkschaftlich organisierte Staatsbedienstete. Gerade die Gülen-Anhänger machten im Staatsapparat Karriere, weil der Prediger über Jahrzehnte hinweg in tausenden Schulen und Universitäten die künftigen Eliten heranzog. Diese Eliten heuerte Erdoğan noch vor wenigen Jahren an; unvergessen ist seine Rede an die Adresse Gülens, in der er betonte: „Wir haben euch alles gegeben, was ihr wolltet.“

Nach den Säuberungen im Staatsapparat fehlen Erdoğan nun aber schlichtweg die Kader. Wie verzweifelt Erdoğan ist, mag das Beispiel veranschaulichen, dass ein Zoodirektor an die Spitze der einst hochangesehenen nationalen Anstalt für Wissenschaft und Technologie berufen wurde. Das Niveau der türkischen Universitäten befindet sich seit einem Jahr im freien Fall. Die besten Köpfe sind entlassen oder kündigten selbst. Die von Erdoğan eingesetzten Rektoren haben zwar politische Treue, aber kaum akademische Qualifikationen aufzuweisen.

Wachsender Widerstand

Quelle    :      Blätter >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :

Description
English: Recep Tayyip Erdogan, Prime Minister of Turkey
Date
Source originally posted to Flickr as Recep Tayyip Erdogan – World Economic Forum Annual Meeting Davos 2009
Author Copyright by World Economic Forum, swiss-image.ch/Photo by Andy Mettler
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Asien, Kriegspolitik, Mensch, Regierung | Keine Kommentare »

Perspektiven in Rojava

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2017

Welche Art der Selbstbestimmung?
Perspektiven der Revolution in Rojava

YPJ fighter looking over city.jpg

Von Alp Kayserilioğlu / kritisch-lesen.de

Jenseits von Romantisierung und Dämonisierung: Was sind zentrale Elemente, Fragen und Probleme der Revolution in Rojava?

Lange Zeit haben viele Linke in Deutschland die PKK und die kurdische Befreiungsbewegung als nationalistisch und stalinistisch abgetan. 2014 änderte sich das schlagartig: Mit dem Angriff des IS auf Kobanê sowie des Widerstandes der YPG/J wurden die Kurd*innen zu Held*innen und auch innerhalb der deutschen Linken plötzlich „in“. Die anfängliche Euphorie hat sich zwar nicht aufgelöst, aber doch erheblich an Schwung verloren. Es haben sich einige Kurdistan-Solikomitees mit Öcalan-Lesekursen gebildet und es findet zumindest ein wenig internationalistische Arbeit statt. Ansonsten debattieren Linke viel darüber, ob sich die Kurd*innen an den US-Imperialismus verkauft haben oder nicht. Hinzu kommt eine romantische Schwärmerei, die eher der Projektion eigener Wünsche und Sehnsüchte entspricht als einem wirklichen Interesse an dem Revolutionsprozess. Über zentrale Elemente, Fragen und Probleme der Revolution wird kaum (mehr) debattiert. Was also sind die Schlüsselelemente der neuen Gesellschaftsformation in Rojava/Nordsyrien und welche Prozesse der Selbstorganisierung sind dabei zentral?

Nationale Selbstbestimmung

Kämpfen um nationale Selbstbestimmung steht die deutschsprachige Linke meist ablehnend gegenüber – genau dieser Kampf ist allerdings zentrales Kernelement und Motivationskraft in der Revolution von Rojava und auch in den Auseinandersetzungen in den anderen Teilen Kurdistans. Das historische Gebiet Kurdistans wurde nach dem Ersten Weltkrieg auf vier Nationalstaaten verteilt, was bis zum heutigen Tag zur Unterdrückung der Kurd*innen in den jeweiligen Nationalstaaten sowie zum Widerstand gegen diese Unterdrückung führte. In Syrien lief es nicht wesentlich anders ab. Spätestens seit den 1950ern nahm die Repressionswelle gegen die syrischen Kurd*innen Schritt für Schritt zu: Vertreibung, Zwangsarbeit, Entzug der Staatsbürgerschaft, Verhaftungen, Verbot kurdischer Traditionen, Namensänderung von Dörfern und Massenzwangsumsiedlungen gehörten zum Programm.

Im Gegensatz zu den anderen Teilen des historischen Kurdistans entwickelte sich der Befreiungskampf in Syrien aber anders: Als Druckmittel gegenüber der Türkei tolerierte der syrische Staat, dass die PKK ihre militärischen Hauptausbildungslager in Syrien unterhielt. Im Gegenzug verzichtete die PKK darauf, die kurdische Frage in Syrien zu thematisieren, um ein ungestörtes organisatorisches Hinterland zu haben. Letztlich wurde das informelle Bündnis zwischen Assad-Regime und PKK in Syrien gekündigt: Im Adana-Abkommen von 1998 akzeptierte Syrien die Bedingungen der Türkei, der PKK-Führer Abdullah Öcalan musste fliehen und geriet in Gefangenschaft. Aus der Isolationshaft heraus leitete er den Paradigmenwechsel der PKK von marxistisch-leninistischem nationalen Befreiungsprogramm zum demokratischen Konföderalismus ein. Wichtig für die Perspektive der nationalen Frage war, dass die PKK ab nun in allen Teilen Kurdistans genuine politische (Massen-)Strukturen aufbaute – auch in Syrien. Entsprechend repressiv reagierte der syrische Staat.

Als sich dann 2012 die syrischen Kräfte weitestgehend aus Nordsyrien zurückzogen, um die Kerngebiete zu verteidigen, übernahmen die sehr gut organisierten PKK-nahen Kräfte in Teilen der heutigen Kantone Afrîn, Kobanê und Cizîre die Macht. Sofort hoben sie alle antikurdischen Beschränkungen auf, legalisierten die kurdische Sprache, Organisationen und Feste und eröffneten Dutzende Schulen, Kulturinstitutionen und ähnliche Strukturen zur Förderung der kurdischen Sprache und Traditionen. Die nationale Befreiung war somit erfolgreich und strahlte bis in die Türkei aus, in der sie die Kurd*innen massenhaft motivierte.

Interessant jedoch sind die Konflikte, die sich alsbald im kurdischen Lager um den Charakter der nationalen Befreiung einstellten: Sollte die nationale Befreiung demokratisch oder nationalistisch sein? Öcalan lobte vom Gefängnis aus die erfolgreiche nationale Befreiung, insistierte jedoch scharf darauf, dass die Revolution nicht dabei stehenbleiben dürfe. Er drängte die PKK und die PKK-nahen Kräfte dazu, „Rojava“ (auf Kurdisch: „Westen“) in eine Nordsyrische Föderation zu verwandeln, die nicht kurdisch zu definieren sei, sondern als Gebilde, die alle Rechte der in Nordsyrien wohnenden Bevölkerung anerkennt und mehrere Amtssprachen besitzt – unter anderem Kurdisch. Den eher traditionalistisch ausgerichteten Kräften, die dem nordirakischen Barzani-Clan nahestehen, war die Revolution hingegen nicht national genug: Sie verlangten eine explizit kurdische Definition des Gebildes und wandten sich von den Vorschlägen der PKK-nahen Kräfte ab.

Letztlich setzte sich die demokratische Perspektive durch: Rojava und später die Nordsyrische Föderation wurde als multiethnisches, multilinguales und multireligiöses Gebiet begriffen und institutionalisiert, unterschiedliche Minderheitenquote auf unterschiedlichen Ebenen eingeführt. Mit den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) schufen die PKK-nahe Partei der Demokratischen Einheit (PYD) sowie die Volksverteidigungseinheiten (YPG) eine Militärkoalition, die quantitativ betrachtet mittlerweile mindestens zur Hälfte von nicht-kurdischen Elementen gestemmt wird, während die Stadträte der befreiten Städte entsprechend der ethnischen Bevölkerungszusammensetzung strukturiert sind. Diese Form der demokratischen Perspektive wird seitens der PYD und anderer Organisationen letztlich ganz Syrien als Lösungsmodell für die internen Konflikte vorgeschlagen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/ea/Rojava_conflict_montage.jpg

Rätedemokratische Selbstorganisierung

Es gibt ein Kernstück, für das sich die Linke weltweit interessiert, wenn es um Rojava geht: die rätedemokratische Selbstorganisierung. Dabei übersehen Linke oft, dass das politische System in Rojava durchaus komplexer und widersprüchlicher ist. PKK-nahe Kräfte führten das Rätesystem mit der Machtübernahme 2011/12 in den Gebieten ein, in denen sie die Führung innehatten. Grenzen fand die Implementierung sowohl in der Skepsis nicht-PKK-naher und nicht-kurdischer Kräfte als auch in Schwierigkeiten bei der Umsetzung in den Gebieten, in denen der IS wütete. Dennoch: Schritt für Schritt weitete sich das Rätesystem aus.

Das Rätesystem besteht von unten nach oben aus Kommunal-, Stadtteil-/Dorfgemeinschafts- und Gebietsräten sowie einem obersten Volksrat, wobei der Volksrat quasi das politische Hauptorgan für ganz Rojava ist. Der Kern sind die einzelnen Kommunen, die je nachdem aus 40 bis 300 Haushalten eines Strassenzugs konstituiert werden. Ein- bis zweimonatlich tagt das Plenum der Kommune, an der jede*r aus der Kommune teilnehmen und mitentscheiden darf. Die Plena initiieren je nach Bedarf die nötigen Kommissionen, wählen die Koordination sowie die Ko-Vorsitzenden und entscheiden in zentralen Angelegenheiten. In der Koordination, die durchschnittlich wöchentlich tagt, treffen sich die Ko-Sprecher*innen der insgesamt acht Kommissionen (Politik, Frauen, Verteidigung, Freie Gesellschaft, Zivilgesellschaft, Ideologie, Justiz, Wirtschaft) sowie die Ko-Vorsitzenden der Kommune, um über die Koordination der einzelnen Arbeitsfelder zu diskutieren und zu beschliessen.

Diese Treffen sind öffentlich. Die Kommissionen hingegen arbeiten zu den jeweiligen Teilbereichen innerhalb der betreffenden Kommune: Sie beschliessen Infrastrukturmassnahmen, kümmern sich um Müllentsorgung sowie die Versorgung von Kranken und Mittellosen, organisieren die Sicherheit und wenden sich bei Problemen, die ihre Mittel überschreiten, an die höheren Strukturen. An den Kommissionen kann sich jede*r aus der Kommune beteiligen. Die Kommune ist Kern des Rätesystems und zugleich dasjenige Element, das die grösstmögliche direkte Partizipation der Bevölkerung erlaubt.

Auf der nächsthöheren Ebene treffen sich die Koordinationen von sieben bis 30 Kommunen zum Plenum des jeweiligen Stadtteil- bzw. Dorfgemeinschaftsrats. Nach demselben Muster wie in den Kommunen werden die dortigen Gremien gestaltet, kontrolliert und Beschlüsse in die Tat umgesetzt. Die Eigenmächtigkeit der jeweiligen Kommunen wird dadurch gewahrt, dass sie die Stadtteilräte zusammensetzen und zugleich dadurch, dass Entscheidungen der jeweiligen Räte in den sie betreffenden Kommunen abgenickt werden müssen. Diese Kompetenz der jeweils unteren Strukturen, auch von Entscheidungen der oberen Strukturen abweichen zu dürfen oder Einspruch einzulegen, gilt für das gesamte System.

Ab der dritten Stufe des Rätesystems, dem Gebietsrat (eine gesamte Stadt plus Umfeld), engagieren sich vermehrt Parteien und NGOs. Während das Plenum erneut aus den dazugehörigen Koordinationen besteht, bekommen nunmehr Parteien, die auf der vierten und obersten Ebene des Rätesystems, dem Volksrat, aktiv sind, zusätzliche Sitze in den Plena der jeweiligen Gebietsräte. An die Gebietsräte sind zum Beispiel auch die ehemals staatlichen Kommunalverwaltungen mit ihren kommunalen Diensten und Infrastrukturen angebunden. Die Koordinationen der Gebietsräte scheinen hingegen viel stärker bei der TEV-DEM, der Koalition PKK-naher Kräfte, zu liegen. Als vierte und höchste Instanz rangiert der Volksrat Westkurdistans, der ebenfalls eng mit der TEV-DEM gekoppelt ist. In ihm werden Angelegenheiten, die ganz Rojava betreffen, koordiniert und beschlossen.

Dies klingt zunächst alles recht übersichtlich strukturiert. Allerdings bestehen seit 2014 zunehmend parallel zu den Rätestrukturen parlamentarisch-demokratische Strukturen auf Gemeinde- und Stadtebene. Hinzu kommt – seit dem Gesellschaftsvertrag von Rojava – die Gliederung Rojavas in einzelne Kantone. Letztere ist auch offen für Kräfte, die beim Rätesystem nicht mitmachen. Die Transformation von Rojava in die Nordsyrische Föderation ging zusätzlich einher mit einer Ausweitung auf Gebiete, die noch nicht einmal kantonal organisiert sind. Die Frage nach der Verteilung von Kompetenzen und Entscheidungsgewalten sowie der politischen Struktur ist damit noch verwirrender und unklarer geworden. Es scheint der Fall zu sein, dass vieles de facto geregelt wird. Es wird sich aber erst mit Ende des Krieges und der Ausdifferenzierung (klassenförmiger) Interessen zeigen, wohin sich das politische System entwickeln wird.

Fakt ist, dass neben der nationalen Befreiung insbesondere die politische Struktur des Rätesystems eine bisher nicht gesehene Massenpartizipation und Selbstermächtigung in den betreffenden Gebieten, insbesondere auf kommunaler Ebene, entfesselte.

Nicht zuletzt aus der Perspektive der Frauen(selbst)ermächtigung ist die Leistung des Rätesystems beachtlich. An der von Öcalan entwickelten Theorie der Jineologie lässt sich etwa aus westlich-feministischer Perspektive mit Fug und Recht die Naturalisierung von Geschlechterrollen kritisieren. Übersehen sollte man deshalb aber nicht, unter welchen Umständen die Frauenbewegung in Rojava entsteht und was sie zu erreichen im Stande ist: Innerhalb weniger Jahre wurden in einem erzpatriarchalen Gebiet, in dem zudem der IS mit Massenversklavung und -vergewaltigung von Frauen wütete und weiterhin wütet, Gender-Quoten in politischen und militärischen Angelegenheiten normalisiert, eigenständige Frauenräte gebildet und – als Mittel der Frauenbefreiung – eigenständige Frauen-Kampfeinheiten, die YPJ, institutionalisiert. Was strafrechtliche Angelegenheiten in Bezug auf Frauen und Kinder angeht (von Belästigung über Vergewaltigung bis hin zu häuslicher Gewalt), sind eine sonders aus Frauen gebildete Sicherheitsbehörde, die Asayisch-J, sowie aus Frauen gebildete Räte zuständig. Ähnliche Institutionen wären nicht nur in der deutschen Linken bitter nötig.

File:Kurdish YPG Fighters (15318975992).jpg

Keine Rätedemokratie ohne revolutionäre Kader-Kampfpartei

Linke Solidarität und Parteinahme für die Revolution in Rojava übersieht häufig die zentrale Rolle der revolutionären Kader-Kampfpartei. Daran hat nicht zuletzt der von Öcalan eingeleitete Paradigmenwechsel grossen Anteil, insofern es in der neueren Theorie des Demokratischen Konföderalismus eigentlich keinen Platz für sie gibt. In der Praxis sieht das ganz anders aus: Ohne die Aktivität von PKK-Kadern und PKK-nahen Kräften wären weder PYD noch YPG entstanden. Rojava und die Rätedemokratie wären ohne sie undenkbar. An fast allen führenden militärischen und politischen Stellen sind PKK-Kader aktiv.

All das heisst nicht, dass alle Organisationen Tarnorganisationen der PKK sind und von ihr kontrolliert werden oder alles erstickt wird, was nicht passt oder nicht PKK-nah ist. Die Basisaktivität der Bevölkerung und die Räte sind real, auch wenn das Verhältnis von „obersten“ politischen Machtstellen und „untersten“ Räten nicht ganz durchsichtig ist. Die PKK und PKK-nahen Kader besorgen vor allem die militärische Organisation und Führung und die hohe Politik, das heisst Verhandlungen mit Assad und den anderen beteiligten Grossmächten, regionenübergreifende Diplomatie mit den unterschiedlichen Gruppierungen und Interessen in Gesamt Rojava/Nordsyrien sowie weitestgehend die Kontrolle über Infrastruktur und Grossbetriebe. Im Endeffekt bedingen sich in Rojava Rätedemokratie und revolutionäre Partei gegenseitig: Ohne die revolutionäre Partei hätte es nicht die Machtübernahme und Initiierung von Rätestrukturen sowie ihren Schutz vor dem IS, ohne die aktive Partizipation der Massen keine soziale Verankerung der neuen Macht und der neuen Gesellschaftsvorstellungen gegeben. Ebenso wenig wird es ohne breite Mobilisierung, so lässt sich sicher voraussagen, keine Transformation der ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnisse geben. Dass die Balance eine heikle ist, kennt man aus früheren sozialen Revolutionen. Auch in Rojava wird sich der Erfolg der sozialen Revolution daran bemessen, wie weit die Differenz zwischen Regierenden und Regierten aufgehoben werden wird.

Das heikle Thema der Produktionsweise

In Öcalans neueren Schriften lassen sich bekanntermassen ganz unterschiedliche Dinge zum Thema der Wirtschaft oder der Produktionsweise finden. So nehmen sich einerseits die liberalen Argumentationsmuster, die sich entlang einer Entgegensetzung von natürlicher, demokratischer Gesellschaft und repressivem, autoritären Staat formieren, als eher moralistisch, korporatistisch und versöhnlerisch aus. Andererseits finden sich ebenso viele antikapitalistische Elemente, die auf eine Aufhebung der profitwirtschaftlich und monopolistisch organisierten kapitalistischen Produktionsweise hin zu einer kooperativen und kommunalen Ökonomie mit Fokus auf Bedürfnisbefriedigung zielen. Was Eklektizismus in der Theorie ist, stellt sich in der Praxis als ein Ganzes von teils auseinanderstrebenden Widersprüchen und Tendenzen dar.

Die von den PKK-nahen Kräften verfolgte Umstrukturierung der Wirtschaft Rojavas entwickelt sich anhand der Achse von Kooperativen und an die Rätestrukturen gebundenen Wirtschaftskommissionen. Zahlen gibt es wenige. Fakt ist, dass die Wirtschaftskommissionen der Räte- und Föderationsstrukturen alles übernahmen, was zuvor verstaatlicht war – die Rede ist von bis zu 70 bis 80 Prozent aller Ländereien. Fakt ist aber auch, dass Privatunternehmen, deren Besitzer nicht geflohen waren, sowie Grossgrundbesitz nicht angefasst wurden. Der Volksrat und die föderalen Strukturen monopolisierten nicht nur die wenigen grossen ehemaligen Staatsbetriebe (Elektrizität, Benzin, Brotproduktion und öffentlicher Verkehr), sondern auch die Verteilung von Grundnahrungsmitteln und verteilten deren Produkte bedarfsorientiert. Zusätzlich wurden Preiskontrollen für Grundnahrungsmittel, die über den Markt verhandelt wurden, eingeführt. Mit diesen Massnahmen konnte eine stabile Infrastruktur und Grundversorgung der Bevölkerung garantiert werden.

Unterhalb dieser Ebene der grundlegenden und umfassenden Versorgung und Infrastruktur wird die Entwicklung einer Kooperativenwirtschaft vorangetrieben und gefördert. So wird Land, das nicht benutzt wird, sowie Gebäude und jeweilige Werkzeuge an Menschen zwecks Gründung von Kooperativen übergeben. Diese zumeist kleinen bis mittleren Einheiten übernehmen in erster Linie Subsistenzproduktion und drücken knapp 30 Prozent des Gewinns an die jeweiligen Wirtschaftskommissionen ab, die damit die Gründung neuer Kooperativen fördern. Zusätzlich kontrollieren die zuständigen regionalen und kommunalen Räte Leitung und Geschäftstätigkeit der jeweiligen Kooperativen, um einen „Betriebsegoismus“, wie er sich zum Teil in der Sowjetunion und in Jugoslawien herausbildete, zu verhindern. Die Kooperativen stellen somit kein Privateigentum dar und können auch nicht privatisiert werden. Die Werktätigen der Kooperativen betreiben sie zusammen mit den jeweiligen Rätestrukturen. Die wenigen Zahlen, die vorliegen, zeigen, dass die Kooperativenstruktur bislang noch nicht stark ausgebildet ist. Die Rede ist von etwa fünf Prozent der Wirtschaftsleistung.

Während Anhänger*innen der Revolution von Rojava den Aufbau der Kooperativenwirtschaft als Aufbau einer alternativen, nichtkapitalistischen Wirtschaft feiern, reden kritische Stimmen von „notdürftigen Übergangslösungen“. Korrekter liesse sich festhalten, dass es unterschiedliche soziale Akteure mit unterschiedlichen Interessen und ergo unterschiedlichen Vorstellungen der zukünftigen Wirtschaftsordnung in Rojava gibt, die im Rahmen einer vom Krieg dominierten Wirtschaft zusammenkommen. Aber während die Neureichen der Kriegsökonomie (Schmuggel, Handel, informelles Finanzwesen) sowie Überreste der Grossgrundbesitzer und Unternehmer kein Interesse an einer nichtkapitalistischen Wirtschaftsordnung haben, wollen die PKK-nahen Kräfte die Kooperativenwirtschaft ausbauen und der linke Flügel den Kapitalismus überwinden.

Der Gesellschaftsvertrag von Rojava aus dem Jahre 2014 garantiert einerseits das Recht auf Privateigentum. Andererseits verbietet er Monopole, erklärt natürliche Ressourcen zum Gemeineigentum, erhebt die Bedürfnisbefriedigung und das würdevolle Leben für alle zum Zweck der Wirtschaft und ermöglicht Enteignungen aus sozialen Gründen bei Entschädigung des Eigentümers. Damit ist er offensichtlich eine Kompromiss-Verfassung für sehr diverse politische Akteure, die sich eben auch hinsichtlich der Frage nach der Produktionsweise unterscheiden.

Widersprüche ausnutzen oder von Widersprüchen ausgenutzt werden? Perspektiven der Revolution in Rojava

Bekanntlich kooperierten die kurdischen Kräfte und anschliessend die SDF mit den USA, gleichzeitig jedoch auch mit Russland und zeitweise auch mit dem syrischen Regime, um ein Gleichgewicht zwischen den Mächten zwecks Verfolgung eigener Interessen herzustellen. Auch in der Frage der Zusammenarbeit mit regionalen und internationalen Akteuren kristallisieren sich unterschiedlichen Vorstellungen heraus: Während der linke Flügel einerseits klarmacht, dass jede Zusammenarbeit mit kapitalistischen (Gross-)Mächten nur vorübergehend und taktisch sein kann, ist der rechte Flügel daran interessiert, die USA längerfristig in Rojava zu behalten und strategisch mit ihnen zu kooperieren, mutmasslich um die eigenen kapitalistischen Interessen zu stabilisieren.

Der Imperialismus ist im Nahen Osten stets mit dem Menschenrechtsbanner einmarschiert; Folge waren aber noch mehr Chaos, Massaker und Sektierertum – das Gegenteil von Demokratie und Pluralismus. Letztlich ist es kolonial, anderen Menschen an anderen Orten der Erde diejenigen Rechte zu versagen, die man selbst geniesst. So ist es auch auf eine menschenverachtende Art und Weise zynisch, diese Errungenschaften der Revolution zur Seite zu schieben, indem man behauptet, sie seien integrierbar in die imperialistischen Pläne im Nahen Osten, da diese ja auch die „Menschenrechte“ und den „Pluralismus“ hochhielten. Es ist der Krieg, der in Kombination mit den klugen taktischen Schritten der PKK-nahen Kräfte eine Koalition aus ganz unterschiedlichen Kräften in Rojava/Nordsyrien möglich gemacht hat. Ob aber Grossgrundbesitzer und -unternehmer in der Region ein Interesse an der Ausweitung der demokratischen Revolution über den bürgerlichen Rahmen hinaus oder gar an einer Vertiefung der sozialen Revolution haben – daran darf mit Fug und Recht gezweifelt werden. Es wird sich mit Ende des Krieges – so dies stattfindet – zeigen, welche Interessen sich stärker durchsetzen werden und wie weit die Revolution gehen wird.

Alp Kayserilioğlu / kritisch-lesen.de

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Quelle   :        Artikel vom Untergrundblättle

—————————————————————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben   —    Eine YPJ Kämpferin sondiert das Gelände und die Stadt

A YPJ fighter overlooks a town, in search of IS fighters.

Abgelegt unter Asien, Kriegspolitik, Mensch | Keine Kommentare »

Merkel zum Vierten

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2017

Die Republik am Scheideweg

von Albrecht von Lucke

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 ist ein historisches – in einem historischen Jahr. Der 50. Todestag Konrad Adenauers am 19. April, der Tod Helmut Kohls am 16. Juni und am kommenden 8. Oktober der 25. Todestag Willy Brandts: In diesem Jahr verdichtete sich noch einmal die Geschichte der Bonner Republik. Gleichzeitig schreibt dieses Jahr nun seinerseits Geschichte, denn es steht für das Ende der Republik, wie wir sie kennen. Der alte Satz, Bonn (oder Berlin) ist nicht Weimar, klingt heute nicht mehr so überzeugend wie zuvor. Seit diesem 24. September sind wir Weimarer Verhältnissen ein Stück nähergerückt.

Mit ihrem vierten Wahlsieg ist Angela Merkel, die „geschiedene Frau aus dem Osten“ (Edmund Stoiber), endgültig in der Adenauer- und Kohl-Liga angekommen – und das, so das Einzigartige dieser Karriere, alles ohne westliche Hausmacht. Für die zwölf Jahre unter wechselnden Merkel-Regierungen zahlt die Republik allerdings einen hohen Preis.

Dafür steht vor allem eine Zahl: 53,5 Prozent – das Wahlergebnis der gesamten Großen Koalition. Es ist Ausdruck eines fundamentalen Niedergangs der Volkspartei als Modell. Zur Erinnerung: Adenauer, aber auch Kohl erzielten annähernd gleiche Ergebnisse, allerdings alleine für die Union. Gestartet 2005 bei gut 70 Prozent ist Schwarz-Rot nach zwei Legislaturperioden unter Angela Merkel (unterbrochen von Schwarz-Gelb) keine „GroKo“ mehr, sondern nur noch die letzte verbliebene Zweier-Koalition der Republik. Merkel hat in ganz erstaunlicher Weise ihre bisherigen Koalitionspartner kannibalisiert, bei allerdings jeweils immensem eigenen Zutun von FDP und SPD. Das fundamental Neue dieser Wahl: Nun ist auch die Union im Kern angegriffen, ihre 33 Prozent stehen für das schwächste Unions-Ergebnis seit 1953. Beide Volksparteien sind somit massiv angeschlagen. Gerade auf deren Stärke aber basierte die erstaunliche Stabilität der Bundesrepublik.

Von Beginn an machten die Parteien der rechten und der linken Mitte, Union und SPD, die Regierungen unter sich aus. Und im Zentrum des Parlaments, als Funktionspartei für die jeweilige Mehrheitsbildung, saßen erst die Liberalen und ab 1983 auch die Grünen. Doch wie die klassische Lagerkonstellation, hier das bürgerliche, dort das linke Lager, sind nun auch die kleinen Koalitionen Geschichte. Wie über Schwarz-Gelb ist die Zeit auch über Schwarz-Grün hinweggegangen, ohne dass dieses Bündnis je im Bund erprobt worden wäre. Heute ist die SPD die letzte verbliebene Funktionspartei. Doch mit ihrem angekündigten Rückzug aus der „Großen Koalition“ scheidet auch diese Option aus. Damit aber ist die Republik, wie bereits jetzt die heillosen Jamaika-Debatten zeigen, zwar nicht gleich unregierbar geworden (um einen Kampfbegriff aus den im Nachhinein fast idyllischen 1970er Jahre aufzunehmen),[1] aber doch erheblich schwerer regierbar. Erstmalig verfügt die Republik über ein Sieben-Parteien-Parlament (in sechs Fraktionen), das ob der Absage der SPD keine Zweier-Koalition mehr möglich macht. Das aber heißt, so die Ironie der Geschichte, dass die „Keine Experimente“-Kanzlerin Angela Merkel jetzt mit dem Gegenteil konfrontiert ist: „Mehr Experimente“ sind zwingend geboten.

Die Geburtshelferin der AfD

Merkels „Sieg“ trägt zudem einen schweren Makel: Mit der AfD ist eine neue, starke Rechtspartei in den Bundestag eingezogen. Damit geht die rechte Volkspartei den Weg der linken: Seit der Entstehung der WASG und der Gründung der Linkspartei 2005 ist die alte bundesrepublikanische Linke gespalten und faktisch regierungsunfähig. Merkels Fundamentalliberalisierung der Union hat den Platz auf der Rechten weit geöffnet. Auf diese Weise hat die Kanzlerin zugelassen, was alle ihre Vorgänger zu verhindern wussten. Konrad Adenauer gelang es schon in seinen ersten Amtszeiten, die rechten Splitterparteien in die Union zu überführen und damit erst die Voraussetzung für seine absolute Mehrheit 1957 zu schaffen. Adenauers Nachfolger, von Ludwig Erhard bis Helmut Kohl, hielten die nationalistische Rechte ebenfalls klein, obwohl die NPD 1969, nach der ersten großen Koalition unter Kurt-Georg Kiesinger und Willy Brandt, den Bundestagseinzug beinahe geschafft hätte.

Erst mit Angela Merkel ist die Alleinvertretung des rechten Parteispektrums durch die Union zu Ende. Mit der AfD zieht erstmals eine in Teilen offen rechtsradikale Partei in den Bundestag ein – allen Provokationen der Höckes und Gaulands zum Trotz. Oder vielleicht schlimmer noch: vielleicht gerade wegen ihnen. Da die Wählerinnen und, weit überwiegend, Wähler sich auch diesmal nicht haben abschrecken lassen, hat die AfD den Beweis erbracht, dass eine in Teilen antisemitische Partei heute wieder salonfähig ist.

Wie sehr dies den Diskurs radikalisieren wird, haben die letzten Jahre gezeigt. Die bloße Angst vor einer künftigen AfD-Fraktion hat die CSU zu einer Imitation der AfD-Rhetorik („Herrschaft des Unrechts“) wie der AfD-Politik (Obergrenze) veranlasst. Mit fatalen Konsequenzen, wie vor allem im Osten, aber auch in Bayern zu besichtigen ist, wo die AfD ihr bestes Ergebnis in einem West-Bundesland erreicht hat. Dennoch steht zu befürchten, dass die CSU mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen 2018 die Dosis ihrer grundfalschen Medizin eher noch erhöhen wird, anstatt diese endlich abzusetzen.

Mit der AfD, die aus Prinzip nicht koalitionswillig ist, zieht zugleich eine radikale Systemkritik in ein hochgradig destabilisiertes Parlament ein. Ihr erklärtes Ziel: die absolute Macht zu erlangen, um dann, ganz im Jargon der konservativen Revolution, die Quatschbude „auszumisten“ (Markus Frohnmaier, AfD-MdB). Hier aber liegt auch der kategoriale Unterschied zwischen AfD und Linkspartei: Die AfD setzt auf die radikale Verunglimpfung aller Eliten und „des Systems“. Die Linkspartei ist durchaus systemkritisch, aber grundsätzlich koalitionsbereit.

Im Bundestag dürfte die AfD zukünftig eine Doppelstrategie fahren: Speziell der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland wird sich staatstragend geben, aber gleichzeitig den Tabubruch weiter perfektionieren, um die radikalen Kräfte zu befriedigen. Mit dem Abgang von Frauke Petry aus Fraktion und Partei ist es bereits zu einem ersten „Reinigungsprozess“ gekommen, weitere Abspaltungen dürften in diesem „gärigen Haufen“ (Gauland) zwangsläufig folgen.

Diese neue Rechte steht für eine gewaltige Polarisierung der Gesellschaft. Hingegen ist es die zentrale Aufgabe der Politik, eine handlungsfähige Regierung zu schmieden. Wer damit fatalerweise überhaupt „nichts zu tun“ hat, ist die deutsche Linke. Fundamental geschwächt, ist sie – als Formation mehr noch als Partei – der vielleicht größte Verlierer dieser Bundestagswahl. Mit dem 24. September hat sich die von Willy Brandt beschworene „Mehrheit jenseits der Union“ bis auf Weiteres erledigt. Durch den Einzug von AfD und FDP in den Bundestag ist die gesamte Republik massiv nach rechts gerutscht; die rechnerische Chance für rot-rot-grüne Bündnisse ist damit auf unabsehbare Zeit perdu.

Die Linke im Aus

Quelle   :    Blätter      >>>>>     weiterlesen

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :   https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Regierung | Keine Kommentare »

Der Krieg gegen den Daesh

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2017

Raqqa: Love in a hopeless place

File:YPJ fighters Raqqa (February 2017).jpg

LCM-Redakteur Peter Schaber war in Raqqa – nicht als Journalist, sondern in den Reihen der YPG. Seine Fronterfahrungen hat er hier aufgeschrieben.

Eigentlich könnte ich längst wieder in Deutschland sein. Als ich vor acht Monaten nach Nordsyrien einreiste, hatte ich weder geplant, so lange zu bleiben, noch eine Waffe in die Hand zu nehmen. Zuerst arbeitete ich als Journalist, mein Beruf eben. Dann manchmal als Bauarbeiter, als Sozialarbeiter, als Koch, Putzkraft, Übersetzer. Die Revolution hat viele Seiten und so muss man viele verschiedene Dinge tun. Auch welche, die man erst ganz neu lernen muss.

Für mich war das zum Beispiel das Handwerk, eine Revolution auch auf dem Schlachtfeld zu verteidigen, gegen diejenigen, die sie ersticken wollen. Ich wusste vorher nicht, wie man ein Gewehr bedient, eine Handgranate oder eine Panzerfaust. Ich ging also in die Lehre. Und irgendwann kam dann der Tag, als ich mit drei anderen Internationalisten gemeinsam in ein Auto nach Raqqa stieg.

Noch 100 Kilometer

„Die Heimaaaaat ist weit …“, stimmt Heval Ciwan das Marschlied der Thälmann-Kolonne an, als wir den Assad-Highway in Richtung Raqqa entlang düsen. „Doch wir sind bereiiiiiit“, erwidern Kajin, Hogir und ich. Wir tragen unseren rext, den Patronengürtel gefüllt mit vier Magazinen, die Kalaschnikow steht an den Vordersitz gelehnt und Heval Botan, ein 17-jähriger Scharfschütze aus Hasakeh teilt Biskuitrollen und Pepsi aus. Auf das deutsche Liedgut aus dem Spanienkrieg antworten die hier heimischen GenossInnen mit dem Rojava-Marsch: „Kec u xorten soresvan …“ Ich fühle keine Nervosität mehr. Eher Neugier und Entschlossenheit.

Noch 30 Kilometer

Satte grüne Landschaften umgeben Raqqa. Das Wasser des Euphrat und ein ausgeklügeltes Bewässerungssystem hauchen dieser Gegend Beliebte Badeorte und Lebensadern der Region – Einer der Kanäle vor Raqqa

Leben ein. Bäume reihen sich zu kleinen Wäldern, dazwischen Obstgärten, Mais, Wiesen. Vor ledernen Zelten sitzen Frauen und Männer zusammen, umgeben von Schafen und Kühen. Alles wirkt normal. Kinder und Jugendliche grüssen uns vom Strassenrand mit dem Victory-Zeichen. Heval Dilser winkt zurück, dreht sich zu uns und sagt: „Nehmt das nicht so wichtig. Als Daesh hier war, haben sie mit einem erhobenen Finger gegrüsst. Jetzt eben mit zweien.“

Noch 5 Kilometer

Wir steigen aus dem Bus. Wir sind in einem Vorort Raqqas. Einige hundert Meter weit weg beginnt die Schutthalde, die früher eine Stadt war. Wir begrüssen unseren Cephe-Kommandanten und werden noch eine Nacht auf dem Dach jener Hochhaus-Ruine verbringen, von der aus die Geschicke des südwestlichen Belagerungsrings um die noch verbleibenden Kämpfer des Islamischen Staates gelenkt werden. Von unseren Matratzen aus starren wir gebannt auf die vollständig dunkle Stadt. Es blitzt. Gumm. Es knallt. Ein Gebäude stürzt ein. Schon aus der Ferne sind die Bombardements eindrucksvoll. Bald würden wir sie aus der Nähe kennenlernen.

0 Kilometer

Viele Dinge, die man in Rojava lernt, begreift man Schritt für Schritt. Über Wochen, Monate. Was eine Front in einem Krieg wie diesem ist, aber nicht. Es bricht unvermittelt über einen herein. Grade war man noch draussen im normalen Leben. Jetzt ist man drinnen im Krieg.

Als ich im Krieg ankomme, ist es Abend. Zwischen den gelegentlichen Artillerieschlägen ist es still, wenn sich die Dämmerung über Raqqa legt. Die Flugzeuge, Drohnen und Helikopter haben ihr Nachtwerk noch vor sich. Die tagsüber dann und wann ausbrechenden Gefechte mit Kleinwaffen und Bomben pausieren kurz, bevor es richtig los geht. Die Stadt wird dunkler und dunkler. Die Konturen der Milchstrasse zeigen sich immer deutlicher am, durch keine urbane Beleuchtung verdeckten, Sternenhimmel. Jetzt, zwischen 20 Uhr abends und 7 Uhr morgens, müssen wir, die wir hier an der Front sind nöbet, Wache halten. Tagsüber haben wir kaum etwas zu tun, denn Daesh bewegt sich nicht. Die Dschihadisten sitzen unter der Erde, unsichtbar, lauernd. Wenn die Sonne den Himmel verlässt, beginnen die Angriffe.

Die Nacht in Raqqa hat eine eigentümliche Ästhetik. Die Ruinen scheinen im Mondlicht auf, elektrisches Licht gibt es nicht. Das Klima ist angenehm, oft weht ein leichter Wind und manchmal ist es sogar etwas frisch. In der schon toten Stadt regt sich kaum ein Laut. Niemand spricht, kein Fernseher stört die Nachbarn, keine Kinder schreien. Man könnte sich leicht einreden, ein Atomkrieg oder Virus hätte die Menschheit ausgelöscht und man ist nun allein in den Ruinen.

Doch die Stille ist eine Abstraktion. Sie existiert nur in den wenigen Minuten, in denen das Sprengen, Bomben und Schiessen pausiert, das Nacht für Nacht und – weniger, aber doch – Tag für Tag Löcher in Häuser, Strassen und Menschen reisst. Die Symphonie kommt aus vielen Instrumenten: Die RPGs und Scharfschützen-Gewehre; die BKCs und Kalaschnikows; die Mörser und Haubitzen, die aus einem Vorort abgefeuert werden; die Hubschrauber, die oft dutzende Raketen in Folge abschiessen.

Und die Luftschläge. „In fünf Minuten kommt der Flieger wieder. Legt euch hin“, sagt meine Kommandantin. Man legt sich auf den Boden, manche verschränken die Arme hinter dem Kopf. Ich lasse den Mund offen, das hat mir ein Genosse geraten, wegen der Druckwelle. Wenn die Bombe kommt, pfeift es zuerst, dann leuchtet der Himmel auf, ausgehend vom Einschlagpunkt erstreckt sich ein gleissendes Licht über den Horizont. Dann kommt der Knall, der die Luft zerreisst. Dann die Druckwelle, die Wände biegen sich. Jetzt erst hört man den Abflug des Jets.

Meine Arbeit in diesem Stück ist einfach. Ein typischer Werktag sieht etwa so aus: Ich knie neben einer Säule und starre in ein schwarzes Loch. Ich habe eine Kugel im Lauf meiner AK vorgeladen, eine Genossin der YPJ deckt den Balkon hinter mir, von dem aus wir auf die Strasse ins Daesh-Gebiet sehen. Wir sind im Alarmzustand. Der IS hat die Wachpunkte neben uns mit einer RPG und Scharfschützen angegriffen. Das schwarze Loch ist unser Treppenaufgang. Er ist verbarrikadiert. Meine Aufgabe ist es, wenn ich ein Geräusch höre, zu entscheiden, ob der Feind kommt oder eine Katze. Wenn es der Feind ist, muss ich schiessen oder eine Bombe werfen. Fünf Stunden sitze ich vor dem Loch, die Wände neben mir erzittern vom Artilleriefeuer und den Luftschlägen. Aus dem schwarzen Loch knarrt es, es rumpelt, die hunderten leeren Plastikflaschen knistern.

In dieser Nacht kommen nur Katzen. Katzen, die schleichen, wie Menschen schleichen würden. Katzen, die schreien wie Menschen, die Katzen nachahmen. Und Katzen, die Barrikaden einreissen, ganz wie Menschen, die Barrikaden einreissen. „Wenn ich Daesh wäre, würde ich jedem Kämpfer einen Rucksack voll Katzen umhängen“, scherzt einer aus unserer Gruppe. „Wann immer du aus Versehen beim Schleichangriff ein Geräusch machst, holst du `ne Katze raus, würgst die kurz, damit sie schreit und lässt sie dann laufen. Der Wachposten denkt „ey, wieder `ne Katze“. Und schwupps, meuchelst du alle weg.“ Ich beginne Katzen zu hassen.

Schreckt man in den ersten Nächten noch bei jedem Geräusch einer Katze oder eines Hundes auf, gewöhnt man sich schon bald an die akustische Kulisse. Man weiss zu unterscheiden: Tier, vom Wind verwehter Müll, vom Wind geöffnete bzw. geschlossene Tür, Mensch. Auch die Melodie des Luftkrieges, die sich in Dauerschleife wiederholt, ist schon bald keine Sensation mehr. Wenn man nicht gerade Schicht hat, verschläft man die Bomben.

Den Feind selbst sieht man kaum. Nur wenige Stellungen verfügen über Nachtsichtgeräte. Die meisten schiessen auf Bewegungen oder Geräusche. Oder eben auf das Mündungsfeuer des Gegners, wenn er angreift. Daesh selbst lernen wir vor allem durch die Spuren kennen, die die Dschihadisten in jenen Häusern hinterlassen haben, die wir beziehen, wenn wir vorrücken.

In einer Daesh-Stellung finden wir einen aserbaidschanischen Pass und – wie immer bei solchen Gelegenheiten – jede Menge Pillen: Schmerzmittel, Opiate, Muskelrelaxantien, Wachmacher. Rund um den Fundort liegt die Kampfkleidung des IS-Terroristen. Er muss sie eilig ausgezogen und hingeworfen haben. Vielleicht hat er sich abgesetzt. Im selben Haus wühlen wir weiter und bergen einen kleinen Schatz: Eine Kiste mit Material für ausländische IS-Mitglieder. Voluminöse und weniger voluminöse Schriften, die in die Gedankenwelt des Islamischen Staats einführen: Dicke Wälzer mit Regeln, wie „illegitimer Sex“ zu bestrafen sei; ein Büchlein, das anhand von Koran-Stellen zu beweisen versucht, dass Selbstmordattentate nicht haram sind; Anleitungen, wo man den Ungläubigen treffen sollte, wenn man für den Angriff ein Messer nutzt. Und handgeschriebene Rezepte für Schokolade-Bananen-Brownies.

Wir lesen alles sorgfältig durch. Die Gedankenwelt der Dschihadisten kommt uns absurd vor. Heval Ciwan lacht. „Hört mal, wie geil das klingt“, sagt er und liest aus einem Booklet vor: „How to react when you encounter the enemy. Rule one: Keep calm. Rule two: think of the prophet very often. Rule three: Be patient. And noooooow the last rule“, baut Ciwan den Spannungsbogen auf. „Massacre the kuffar. Da kannste ein T-Shirt draus drucken: Keep Calm and massacre the Kuffar.“ Die Kuffar, die Ungläubigen, sind übrigens, wie wir einer anderen Lehrschrift entnehmen, nicht nur wir Kommunisten und alle Atheisten, Christen, Juden, whatever, sondern auch „95 Prozent der heutigen Muslime“.

In der Kiste mit Propaganda-Schriften finden wir auch Hinweise auf ihren Eigentümer. Ein holländisches Ehepaar, das den Weg ins Kalifat angetreten hat. Wir finden Briefe auf holländisch, in denen sich die Eltern über ihren wohl noch sehr kleinen Sohn beschweren. Sein Enthusiasmus für die islamische Lebensweise liesse zu wünschen übrig. Wenn er Frauen sehe, zeige er dagegen ein unsittliches Interesse. Die Briefe lesen sich wie Berichte über die Entwicklung des Kindes zum Islamisten. Die Schulhefte des Kindes dokumentieren erste Fortschritte im Schreiben des Arabischen. Auf der ersten Seite hat es sorgfältig eine Daesh-Fahne gezeichnet, danach nur noch Katzen mit dutzenden Pfoten und Fühlern wie von einem Ausserirdischen.

Ist man einige Tage an der Front, kommt einem der eigentliche, physische Krieg gegen den Islamischen Staat erstaunlich unspektakulär vor. Denn er hat klare Konturen: Wir sitzen in Häusern, die einen Ring um die noch verbleibenden Stellungen der Terrormiliz bilden. Wir bauen diese Häuser zu kleinen Festungen aus und wechseln uns beim Bewachen der umliegenden Strassen und Gebäude ab. Tagsüber machst du so gut wie nichts. Nachts schiesst du, wenn was ist. Oder wirfst Bomben. Der Krieg gegen Daesh ist brutal. Aber seine Brutalität ist banal. Klar, es gibt einen Feind, der dich töten will. Er will dich in die Luft sprengen, mit Minen oder Raketen. Er will von selbstgebauten Drohnen aus Bomben auf dich werfen. Oder er will dir simpel und klassisch in Kopf, Bauch oder Herz schiessen. All das ist nicht besonders erfreulich. Aber es ist bei Weitem nicht das Schlimmste im Krieg. Denn dieser Feind steht dir offen gegenüber. Du kannst dich wehren. Auch du hast ein Gewehr. Du bist kein Objekt, du bist Subjekt deines Handelns. Du bist hier aus einem Grund, der mit deinen tiefsten Überzeugungen zu tun hat. Und solange die bestehen, kann dir der militärische Gegner nichts anhaben.

Der viel schwerer zu führende Krieg ist ein anderer. Einer, der viel mehr an die Substanz geht, weil er genau diese tiefsten Überzeugungen angreift. Meine Genossen und ich waren hier her gekommen, um eine bestimmte Lebensweise zu verteidigen. Ein Projekt, das unser aller Zusammenleben revolutionieren soll. Wir kannten die kurdische Guerilla aus den Bergen Kandils, Bakurs – einige aus eigener Erfahrung, andere zumindest aus Erzählungen. Und die trennt die militärische Dimension des Kampfes nicht von den politischen und sozialen Teilen der Revolution. Dass die PKK trotz des andauernden und harten bewaffneten Kampfes die Prinzipien ihres Zusammenlebens – Genossenschaftlichkeit, Kritik und Selbstkritik, Bildung – nicht der Logik des Krieges opfert, ist das, was sie so stark macht – auch militärisch.

Doch das braucht Zeit. Denn es bedeutet im Grunde, dass alle, die in die Berge gehen, ihre liberalen, feudalen, sexistischen, kapitalistischen, rassistischen und sonstigen aus den Klassengesellschaften ererbten Einstellungen zu überwinden versuchen. Die Ausbildung von Guerillas dauert, Monate, Jahre, ein Leben lang.

Doch der Krieg in Syrien verhindert diese Sorgfalt. Zum einen starben hunderte, wenn nicht tausende erfahrene AktivistInnen in den unzähligen Schlachten zwischen Kobanê, Minbic und Tabqa. Zum anderen spülte der rasche Vormarsch tausende von Menschen in die militärischen Strukturen, die aus ganz unideologischen Gründen zur Waffe greifen: Geld, Eigeninteressen oder einfach, weil es eine Überlebensstrategie ist, sich der jeweils starken, siegreichen Miliz in der Region anzuschliessen.

Ein Krieg, der an so vielen Fronten geführt wird, hat seine eigene Dynamik. Das grösste Problem in Raqqa ist nicht die militärische Stärke von Daesh. Die Grausamkeit dieser Hölle liegt darin, dass der Krieg das Leben zerstört, für das wir hier eigentlich kämpfen. Die tausenden, oft sehr jungen (und mittlerweile mehrheitlich arabischen) Soldaten, die auf der Seite von YPG und QSD Dienst tun, sind ein Spiegel der Gesellschaft in Syrien. Sie haben keinerlei Bildung genossen, auch kaum militärische Ausbildung. Die Ideale jener Bewegung, für die sie eigentlich kämpfen sollten, kennen sie kaum, geschweige denn leben sie nach ihnen. Die Front ist ein dreckiger Ort, ein Ort, der Solidarität und Freundschaft tötet.

Der Zustrom von tausenden Menschen, deren Bewusstsein geprägt ist von der Sozialisierung in den kaputten Gesellschaften des Mittleren Ostens, droht jenes Band zu zerreissen, das die Guerilla in den Bergen ausmacht und das die YPG eigentlich zu übernehmen strebt: Die Einheit von zivilem Aufbau, der Gestaltung des eigenen Zusammenlebens und des bewaffneten Kampfes.

Der schwerste Kampf, den wir heute in Syrien zu führen haben, ist der gegen den Verfall der eigenen Ideale. Der Kampf dagegen, eine normale Miliz unter anderen Milizen zu werden. Der Kampf gegen die Mentalität, den Notwendigkeiten des Krieges alles andere unterzuordnen. Diesen Kampf in den eigenen Reihen hatten wir zu führen. Dies war und ist der eigentliche Krieg, der an allen Fronten ansteht. Und er brachte uns alle an unsere Grenzen.

Wir wurden sauer, verschlossen, ablehnend. Wir entwickelten Vorurteile. Die Probleme waren so schwerwiegend, dass wir vergassen, ihre Gründe zu analysieren. Wir begannen Personen zu hassen und nicht die Verhältnisse, die sie zu dem gemacht hatten, was sie sind. Erst später, aus der Distanz, konnten wir wieder denken: Warum existieren hier, unter den Soldaten der Revolution, derartig miese Verhaltensformen? Und hat nicht der Umstand, dass diese Menschen hier so wurden, wie sie sind, seine Ursachen auch massgeblich im Kolonialismus und der Ausbeutung durch die Länder, aus denen wir kommen? Und mit wem wollen wir denn Revolution machen, wenn nicht mit genau diesen Leuten?

Neben dem Umstand, dass die Lebensweise an der Front so gar nicht unseren – zugegeben naiven – Erwartungen entsprechen wollte, machte uns die Präsenz der Amerikaner zu schaffen. Wir konnten die Notwendigkeit zu dieser Zusammenarbeit verstehen, aber emotional war sie für uns alle eine Belastung. Auf der selben Seite mit diesen Mördern und Unterdrückern zu stehen, fiel uns schwer. Wir versuchten wenigstens, jene aufzuklären, die der Illusion anhängen, die Bomberpiloten und Artillerieschützen Washingtons seien unsere Freunde.

Es gab junge Genossen, die sich an den Geräuschen der Detonationen erfreuten. Wir konnten es ihnen nicht übel nehmen. Viele, die an der Front kämpfen, haben keinerlei Ideologie, keinerlei Bildung. Für sie war es einfach: Dort drüben ist Daesh und dieses Rummsen sorgt dafür, dass dort weniger Daesh ist. Das war richtig und doch bemühten wir uns, immer wieder darauf hinzuweisen: „Jetzt haben die Amis gerade für einen Zeitabschnitt ähnliche Interessen wie wir, was den Kampf gegen Daesh anbelangt. Aber all diese Bomben, Kanonen, Gewehre, Flugzeuge, Haubitzen, Panzer sind ja nicht dazu ersonnen worden, Menschen zu befreien. Sie unterdrücken Menschen. Irgendwann werden sie all diese Waffen gegen uns einsetzen, so wie sie schon tausende Male gegen alle eingesetzt wurden, die sich dem Imperialismus widersetzten. Und so, wie sie schon seit 40 Jahren gegen die PKK in Nordkurdistan eingesetzt werden.“

Wenn es für die Gleichgültigkeit des US-Imperialismus gegenüber den Menschen Syriens noch eines Beweises bedurft hätte, dann wurde er uns in Gestalt eines Geräusches geliefert. Als wir es das erste Mal hörten, starrten wir uns danach ratlos an. Was war hier gerade passiert? Flugzeuge kreisten über dem Kessel, lauter und wahrscheinlich tiefer als die Bomber. Dann leuchtete der Himmel rötlich auf. Für drei, vier, fünf Sekunden war alles um uns herum erfüllt mit einem ohrenbetäubenden Geräusch, das klang, als würde ein Riese ein Elektroschockgerät in den Bauch der Stadt rammen. Es fehlen die Buchstaben, um dieses Geräusch lautzumalen, aber es wäre ungefähr ein: „WWWWFFFFRRRRVVVVWWWWRRR“. Als wir den Sound zum ersten Mal gehört hatten, sprachen wir am folgenden Tag kurdische Freunde darauf an. Sie kannten das Geräusch nur zu gut, aber keiner wusste, zu welcher Waffe es gehörte. Sie nannten es nur „den Strom“, sie dachten, es sei irgendetwas Elektrisches. Wochen später fanden wir heraus, was wir da gehört hatten: Die Gatling Gun GAU 8 Avenger des A-10 Warthog. Und die verschiesst depleted uranium, also radioaktive Munition. Direkt neben dem Euphrat, der Lebensader der ganzen Region.

Abgesehen davon, dass Raqqa also psychologisch wie ideologisch belastend, dreckig, ungesund, gefährlich und – vor allem, wenn Freunde fielen – auch traurig war, haben uns also die eigenen „Bündnispartner“ verstrahlt. Könnte man nun sagen: Na, war wohl eine Fehlentscheidung, da hin zu gehen, so trifft doch genau das Gegenteil zu. Es war gerade für uns Internationalisten eine Pflicht.

Und ich kann sagen, in all dem Schmutz etwas gefunden zu haben, das wichtiger ist, als alle Schwierigkeiten, die sich einem in den Weg stellen: Die Liebe zu den eigenen Genossen. Was mir half, diese Zeit durchzustehen, war nichts anderes als unser Zusammenhalt als Freunde, als Weggefährten. Wenn ich aus einiger Distanz an Raqqa denke, denke ich zuallererst an Freundschaft. Ich denke an die Genossen, die mit mir gemeinsam den Weg in die apokalyptische Geisterstadt der Terrormiliz Daesh antraten. An Heval Ciwan, mit dem ich schon in den Monaten zuvor den epischen Sternenhimmel des Sengal-Gebirges und die durch Hygienemangel verursachten Durchfallerkrankungen der militärischen Ausbildung teilen durfte. An Heval Kajin, den besten Endomi-Koch im gesamten Belagerungsring um das sterbende Kalifat. Und an Heval Hogir, dem man zweifellos die Aufgabe übertragen sollte, die Wände des einst wieder aufgebauten Raqqa bunt zu bemalen.

Die Freundschaft, die uns verbindet, war, als wir den Stadtrand der umkämpften syrischen Metropole erreichten, eine noch sehr junge. Aber es war von Anfang eine, die aus einem gemeinsamen Ziel, einer konkreten Utopie gestiftet wurde. Wir kannten uns erst seit einigen Monaten, jeweils zwei von uns haben längere Zeit miteinander verbracht. Und doch wurden wir in den kommenden Wochen füreinander alles: Kameraden und Seelsorger, Lehrer und Schüler,

Krankenpfleger und Psychologen

Und wir lernten andere kennen, die uns in noch kürzerer Zeit ans Herz wuchsen. Ohne diese Menschen, ohne hevaltî, von der es viel zu wenig an der Front gibt, zerbricht man. Um in Raqqa bestehen zu können, muss man ohnehin etwas verrückt sein. Wichtig ist aber, nicht ganz abzudriften. Sonst verblödet und verroht man, man gibt sich auf.

Hat man aber einander, kann man den Balanceakt des Wahnsinns schaffen. Und es stellt sich zumindest im Nachhinein ein wundervolles Gefühl ein: Man hat dieses Ding gemeinsam gewuppt. Wie räudig auch immer alles war, das kann einem niemand mehr nehmen. Die politische Freundschaft ist aber auch noch mehr als das. Denn selbst, wenn man nicht am selben Ort ist, selbst, wenn man nichts mehr voneinander hört, weil einen die Notwendigkeiten der Revolution voneinander trennen, bleibt man vereint. Als wir unseren Nokta verliessen und abreisten, liessen wir gute Freunde zurück.

Zum Beispiel Heval Leswan, unseren letzten Team-Kommandanten, den wir schon zu vermissen begannen, als unser Auto noch nicht die Stadtgrenzen passiert hatte. Mit ihm waren wir vielleicht zehn Tage am selben Ort. Aber zehn Tage, wenn man 24 Stunden zusammen in einer Extremsituation verbringt, sind ein halbes Leben. Als wir überraschend abreisten, drückte er mir ein Geschenk zur Erinnerung in die Hand, wir küssten uns auf die Wange und grüssten mit serkeftin. Wir stiegen in unser Auto. Leswan stand vor dem Eingang unserer Stellung, die Kalaschnikow nach oben gerichtet im Anschlag. „Schiess‘ nicht, wir sollen nicht leer rumballern“, mahnte einer der Fahrer. Leswan sah ihn scharf an und sagte nur kurz: „Meine Genossen gehen.“ Er stand stramm, den Blick nach vorne gerichtet und drückte ab. Eine Murmel, zwei, drei … Vielleicht sehen wir Heval Leswan nie wieder. Und er uns nicht. Aber so wie er immer für das kämpfen wird, was uns wichtig ist, werden wir immer für das kämpfen, was ihm wichtig ist.

30 Kilometer entfernt

Wir sitzen auf der offenen Ladefläche eines Toyota Hilux und der Alptraum verschwindet Kilometer um Kilometer aus unserem Leben. Die kritische Kälte, alles nüchtern analysieren zu können, haben wir noch kaum. Die lebensgefährliche (und oft tödliche) Disziplinlosigkeit, die verrohten Umgangsformen, die feudalen Einstellungen, den jeder Beschreibung spottenden Mangel an Hygiene – all das waren wir jetzt los. Wir sind froh, den Schmutz hinter uns zu lassen. Auf einige GenossInnen sind wir unheimlich wütend. Und dennoch beginnen wir langsam auch die positiven Seiten zu sehen. „Es ist wirklich auffallend“, sagt Hogir. „Der Unterschied zwischen dem Leben der Jungs und dem der Genossinnen in den Frauenstrukturen.“ Wir stimmen zu. Die Genossinnen sind auch in Raqqa Avantgarde gewesen. Sie sind organisierter, disziplinierter, sie nehmen die Prinzipien der Partei ernster.

100 Kilometer entfernt

File:Tell Abyad Revolutionaries and YPG camp during Raqqa offensive (December 2016).png

Wir diskutieren. Der Ärger und die unmittelbare Bedrohung durch das Verhalten einiger Mitkämpfer entfernt sich immer weiter. Wir sehen nüchterner. Woran lag es? Aus der Maxime „Nie wieder begeben wir uns in eine solche Situation“ wird die Überlegung „Wie können wir unter solchen Bedingungen organisierter wirken, etwas verändern“. Diesmal ist es Heval Kajin, der ein jüdisches Partisanenlied anstimmt. Ciwan und ich kennen es nicht, aber es ist wunderschön. „Sage nie, du gehst den allerletzten Weg / wenn Gewitter auch das Blau vom Himmel fegt. / Die ersehnte Stunde kommt, sie ist schon nah / dröhnen werden unsre Schritte, wir sind da.“

Danach singen wir, so gut wir können, Leonhard Cohens The partisan. „I have changed my name so often / i have lost my wife and children / but i have many friends / And some of them are with me“. Ich überlege noch Rhiannas we found love in a hopeless place rauszuhauen, aber ich breche das Unternehmen mangels ordentlicher Stimme ab. Die Sonne geht unter. Wir fahren nachhause, wo auch immer das sein soll.

200 Kilometer

Ein komisches Gefühl stellt sich ein. Noch vor wenigen Stunden wollte ich nur eines: Weg aus Raqqa. Aber da war ich eben noch in Raqqa. Jetzt fühlte ich mich, als würde ich vor etwas weglaufen. Nicht vor Daesh. Nicht vor dem militärischen Kampf. Sondern vor dem viel schwierigeren Kampf um die Umgestaltung der Lebensverhältnisse an unserer eigenen Front. Ich hatte meine Zeit abgeleistet und war nicht vorher abgehauen. Aber dennoch, es war wie eine Flucht. Andere, die ich schätzen gelernt hatte, waren ja noch da. Und viele tausende würden – ob in Raqqa oder anderen, vergleichbaren Orten – nachrücken. Es war ein Privileg, einfach gehen zu können. Irgendwann auch zurück nach Deutschland.

Was mich tröstete war: Dem Krieg um das neue Leben können wir ohnehin nicht entfliehen. Er wartet auf uns, wo immer wir hingehen. Und wenn wir uns nicht belügen, uns nicht in irgendeine bedeutungslose Bubble aus Gleichgesinnten zurückziehen oder zu Verrätern werden, wird er uns das ganze Leben begleiten. Für diesen Kampf war Raqqa eine gute Schule.

400 Kilometer entfernt

Wir treffen unsere Genossen. Viele sind gekommen, auch Freunde, von denen wir nicht gehofft hatten, sie so schnell wiederzusehen. Wir tauschen uns aus, auch mit anderen, die die Front gesehen haben. Ich merke: Was ich gesehen habe, war nur ein Ausschnitt des Krieges. Für jene Taburs, die Operationen durchführen, Stellungen des Feindes angreifen, ist der Fokus noch ein anderer: „Ich will die Probleme in der Lebensführung nicht kleinreden. Aber ihr ward halt auf Wache. Wenn du Positionen stürmen musst, und neben dir fallen die Leute wie fliegen um, dann treten die anderen Probleme, die es gibt eben manchmal in den Hintergrund“, sagt Heval Cihan, ein erfahrener YPG-Kämpfer.

Ich bin zwar immer noch fertig, aber ich beginne zu begreifen, dass ich in Raqqa, wie in einem Brennglas die Realität des Mittleren Ostens sehen durfte. Sicher, nur einen kleinen Ausschnitt, aber mehr als in vielen Monaten zuvor.

„Ich sehe das so“, erklärt Cihan, ein erfahrener internationaler Kader der kurdischen Bewegung, uns vier Frontrückkehrern. „Ihr habt die Widersprüche kennen gelernt, an denen die kurdische Bewegung hier seit 40 Jahren arbeitet. Das ist hier der Mittlere Osten. Wir aus dem Westen konnten ein Leben führen, das bei allen Schwierigkeiten nicht annähernd so kaputt ist, wie das, das die Leute hier führen. Mehr noch: Weil die Nationen, aus denen wir kommen, den Mittleren Osten immer ausgenommen, beraubt haben, konnten wir so leben und mussten diese Menschen hier eben so leben, wie ihr es jetzt gesehen habt. Und wenn wir an der Front als Revolutionäre einen kleinen Teil dieses Schmerzes selbst durchmachen, dann macht uns das nicht nur stärker. Es hilft uns auch unsere Rolle als Umgestalter dieser Wirklichkeit besser zu verstehen. Und es ist ein Preis, den wir zu zahlen haben.“

Dass wir – und viele andere (auch kurdische) Kader – dieser Aufgabe noch kaum gewachsen sind, ist offenkundig. Cihan kritisiert auch sie: „Es gibt die Sloganci, die nur mit Phrasen um sich werfen. Und es gibt diejenigen, die aus rassistischen Vorurteilen gar nicht an den arabischen Jugendlichen arbeiten wollen. Für die heisst es dann: Das sind eben Araber, die leben so dreckig. Schick sie an die Front und aus. Aber wie war die kurdische Gesellschaft, bevor die PKK begonnen hat, sie umzugestalten? Auch sie hatte sich aufgeben. Es hat 40 Jahre gedauert, die heutigen Fortschritte zu erzielen. Und jetzt heisst es eben: Machen wir uns bereit für die nächsten 40 Jahre, in denen wir die anderen Gesellschaften des Mittleren Ostens umgestalten.“ Und für die nächsten 100 Jahre, die wir für uns Deutschen brauchen werden.

Peter Schaber / lcm

Quelle   :   Artikel vom Untergrundblättle

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website die Creative Commons Lizenz(CC)

—————————————————————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben   —    YPJ fighters during the Raqqa offensive (2016-17).

Source https://www.flickr.com/photos/kurdishstruggle/32375394450/
Author Kurdishstruggle
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Kurdishstruggle at https://flickr.com/photos/112043717@N08/32375394450. It was reviewed on by the FlickreviewR robot and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

———————————————————————————-

2.) von Oben    —   Much of Raqqa has suffered extensive damage during the battle,[145] while an activist in the ISIL-held neighborhoods said that the situation for the besieged populace was „beyond catastrophic, I can’t describe the situation as anything besides hellish. People are just waiting for their turn to die.“[146]

————————————————————————————

3.) von Oben  —   SDF fighters in a largely destroyed part of Raqqa’s downtown

4. ) von Oben   —    SDF fighters with a Humvee in central Raqqa

Abgelegt unter Asien, Kriegspolitik, Mensch, Regierung | Keine Kommentare »

Macron der Wundertäter

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2017

Russland liegt auf dem Mond

File:Merkel-Raute mathematisch Drachenviereck.jpg

Wer sind denn schon Russland samt Putin? –
Wir schaffen das – Ich halte den Mond sogar Kraft meiner Finger unter Kontrolle

—————————————————————————————————————-

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Schon im französischen Wahlkampf erweckten die deutschen Medien den Eindruck, als wäre Emanuel Macron vom Himmel auf die Erde herabgestiegen. Nur um uns alle zu erlösen. Macron war jung, was man von vielen Eurokraten kaum sagen kann, er trug Anzüge von Jonas & Cie „eine Adresse für Eingeweihte“ wie die WELT zu schwärmen wusste und die TAZ konnte ihn stilsicher in die „Slim Fit-Politikergeneration“ einordnen, das sind die Jungs ohne Hüften. Und alle Kommentatoren hoben lobend hervor, dass Macrons Frau fast 25 Jahre älter sei als er. Welch ein großartiger Beleg für den Politikverstand des französischen Präsidenten. Doch erst mit Macrons jüngster Rede an der Sorbonne, der „Initiative für Europa“ brachen alle Dämme: Wogen der Begeisterung überschwemmten die Gestade herkömmlicher Medienkunst: Die WELT schwang über von einer „ Weltregierungserklärung des Emmanuel Macron“, das HANDELSBLATT war sich sicher, dass Macron „Europa“ neu erfinden wolle, die TAZ sah ein neues „Europa“ beschworen und der SPIEGEL zitiert zustimmend die: „Neugründung Europas“. Ein Wundertäter schien geboren.

Und alle, alle übernehmen Macrons arrogante Diktion nach der „Europa“ nichts anderes sei als die Europäische Union, ein Gebilde dessen Hauptstadt Brüssel heißt, dessen Flüsse aus Geld bestehen und dessen Gipfel sich im Aktien-Index abbilden. – Gut, man darf vielleicht die Schweiz kurz unerwähnt lassen, wenn man über Europa in Begeisterung ausbricht. Auch mögen Aserbeidschan, Norwegen oder Armenien, alles keine EU-Staaten, sich mit „Europa“ angesprochen fühlen, wenn der modische Napoleon aus dem nordfranzösischen Amiens die ihm bekannte Welt neu ordnet. Aber wenn in seiner Rede Russland (Russie) nur ein einziges Mal vorkommt, nämlich wenn er sich um die Aufnahme der Balkanländer in die EU sorgt, damit die nicht „nach Russland zurückkehren“, dann platzt der üblich-üble französische Imperialist vor lauter eingebildeter Kraft aus dem Pariser Maßanzug. Seine Frau unterrichtete ihn einst in Französisch und Latein, in Geographie offenkundig nicht. Auch im Echo deutscher Medien fällt diese Leerstelle nicht auf. Denn deren Weltbild ist von ähnlicher Beschränktheit. Man bleibt in der Macron-Rede-Auswertung brav bei der EU-Innenpolitik stehen. Aber wäre die Europäische Union nicht beinahe, im Schlepptau der USA, rund um den Kiewer Maidan, in einen Krieg mit Russland verwickelt worden? Pflegt die EU nicht bis heute brav eine Reihe von Sanktionen gegen Russland, die sie erst jüngst verschärft hat? Doch glaubt man der Macron-Rede, dann liegt Russland auf dem Mond, keinesfalls in Europa.

Es ist die sattsam als Regierungs-Erklärungs-Maschine bekannte TAGESSCHAU, der eine außenpolitische Stelle in der Macron-Rede wohlwollend aufgefallen ist: „Eine gemeinsame Interventionstruppe und ein gemeinsamer Verteidigungshaushalt sollen die EU nach dem Willen Macrons auch militärisch zusammenführen. Der französische Präsident forderte eine gemeinsame Verteidigungsstrategie, die bis Anfang der 2020er-Jahre definiert wird.“ Verteidigung gegen wen? Gegen Mali, wo französische und deutsche Truppen schon jetzt das Gold des Landes gegen seine wahren Besitzer verteidigen? Oder gegen Syrien, auf dessen Territorium sich französische Fallschirmjäger illegal aufhalten und den deutschen Fliegern am Himmel über Syrien zuwinken können? Es ist eine Mischung aus schlechter Angewohnheit und geringer Bildung, dass die Tagesschau-Redakteure nicht wissen wollen, dass „Intervention“ nichts mit Verteidigung zu tun hat, sondern nur das Tarnwort für die militärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ist.

Wenn man bei Macrons zu Hause und in den deutschen Redaktionen schon nicht weiß, dass Russland das flächenmäßig größte europäische Land ist, dann sollte sich doch jemand im Élysée-Palast finden lassen, der dem ach so frischen Macron mal folgendes erklärt: West-Europa und Russland sind wirtschaftlich eng miteinander verflochten. Sieben Prozent aller Ausfuhren der EU sowie 12 Prozent aller Einfuhren entfallen auf Russland. Nach den USA und China ist Russland der drittwichtigste Handelspartner der Gemeinschaft. Und wer weiß, vielleicht gibt es auch einen Geschichtslehrer im Palast, der dem neuen Hausherrn erklärt, dass die Franzosen ihren Kampf gegen Hitlerdeutschland nicht ohne die ziemlich russische Sowjetunion überlebt haben. Auch dass es das Frankreich zur Zeit General de Gaulles war, das seine relative Unabhängigkeit von den USA primär den Widersprüchen zwischen den Großmächten und einer zeitweiligen politischen Nähe zu Russland verdankte. Eine Lehre, die gerade jetzt, in der Phase der Trump-Wirren, schöne Ausblicke auf eine neue Eigenständigkeit der EU verschaffen könnte. – Zwar hat die deutsche Medienlandschaft keine Vorliebe für Donald Trump entwickelt, aber über das Verhältnis zu Russland nachzudenken, um Freiräume der deutschen Außenpolitik zu finden, das verlangte ja eigenständiges Denken. Eine Übung, die in den deutschen Redaktionen einem Wunder gleichkäme. Mon Dieu!

Wundertäter, dass weiß man aus der Legenden-Forschung, tun in Wahrheit keine Wunder. Sie tun nur so.


Grafikquelle    :

Source This file was derived from  Angela Merkel Juli 2010 – 3zu4.jpgAngela Merkel Juli 2010 - 3zu4.jpg
Author W like wiki

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Asien, Europa, Regierung | 1 Kommentar »

Nordsyrien – Demokratie?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2017

Demokratie wagen in Nordsyrien

Airstrike in Bidama, west of Idlib.jpg

von Mireille Court und Chris Den Hond

Nach der Vertreibung des IS aus Nordsyrien erklärten die kurdischen Parteien PKK und PYD das Gebiet für autonom und begannen ein politisches Experiment, das auch von sunnitischen, jesidischen und christlichen Syrern getragen wird.

Es ist Nacht, aber in Qamischli herrscht noch drückende Hitze. An dem kleinen Flughafen, der von Assads Polizisten und Soldaten kontrolliert wird, hat man uns rasch abgefertigt. Hier beginnt das Gebiet der Demokratischen Föderation Nordsyrien, das die Kurden Rojava (Westen) nennen.

Mindestens 2 Millionen Menschen – zu 60 Prozent Kurden – wohnen in diesem Gebiet, das sich südlich der syrisch-türkischen Grenze vom Eu­phrat bis zur irakischen Grenze im Osten erstreckt. Seit Januar 2014 läuft in diesem Teil Syriens ein politisches Experiment, das Abdullah Öcalan angeregt hat, der seit 1999 in der Türkei inhaftierte Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Im Mai 2005 haben sich die PKK und die mit ihr verbündete kurdisch-syrische Partei der Demokratischen Union (PYD) vom Marxismus-Leninismus verabschiedet und bekennen sich seitdem zum „demokratischen Konföderalismus“. Das Konzept geht auf den Ökoanarchisten Mur­ray Bookchin (1921–2006) zurück, mit dessen Schriften sich Öcalan im Gefängnis intensiv auseinandergesetzt hat. Nachdem die kurdischen Kämpfer Ende 2013 das Gebiet vom „Islamischen Staat“ (IS) zurückerobert hatten, erklärte die PYD im Januar 2014 die drei unter ihrer Kontrolle stehenden Kantone Afrin, Kobani und Cizre zu autonomen Gebieten und verabschiedete den „Gesellschaftsvertrag der Demokratischen Föderation Nordsyrien“.  Mit diesem Dokument erteilen sie dem Nationalstaatsprinzip ein Absage. Ihr erklärtes Ziel ist eine egalitäre, paritätisch organisierte und Minderheitenrechte schützende Gesellschaftsform.

In der ganzen Region, mit Ausnahme von zwei Enklaven nördlich von Hasaka und dem von Damaskus kontrollierten Flughafen von Qamischli (siehe Karte auf Seite 7), haben die Demokratischen Kräfte Syriens (DKS) das Sagen: Zu diesem Militärbündnis gehören aber nicht nur die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer der Volksverteidigungseinheiten (YPG) und der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ), sondern auch Kontingente sunnitischer, jesidischer und christlicher Milizen.

Die Kurden nennen es Rojava

In Quamischli gibt es überall Straßensperren, an denen Sicherheitskräfte unter riesigen YPG-Fahnen sämtliche Fahrzeuge akribisch durchsuchen. Dschihadistische Selbstmordattentäter stellen eine ständige Bedrohung dar, seit am 27. Juli 2016 bei einem Anschlag 44 Menschen getötet und 140 verletzt wurden. In auffälligem Kon­trast zu den voll beleuchteten Städten Nusaybin und Mardin jenseits der türkischen Grenze brennt in den Straßen von Quamischli kein Licht. Die Energiefrage ist in dieser an sich rohstoffreichen Region nur eine von vielen Herausforderungen für die neuen Autoritäten. In Rumailan, 100 Kilometer weiter auf der Landstraße Richtung Irak, sehen wir vor den Tankstellen lange Warteschlangen.

YPJ fighters 2.jpg

Bis zum Beginn des Kriegs vor sechs Jahren wurden in dieser Gegend täglich 380 000 Barrel Rohöl gefördert, das war ein Drittel der syrischen Gesamtproduktion. Wegen der Kämpfe ist das Volumen um 70 Prozent eingebrochen; seitdem herrscht massiver Kraftstoffmangel. Da die Autonomieregierung keine eigenen Raffinerien besitzt, ist sie gezwungen, einen Teil des Rohöls an das syrische Regime zu verkaufen, das dafür Kraftstoff zum überteuerten Literpreis von 80 Cent liefert.

Zwar gibt es viele lokale Raffine­rien, die sich in der Benzinherstellung versuchen. Aber der Stoff, den sie für 20 Cent pro Liter verkaufen, ist gefährlich: Schwarzer Rauch hängt über dem Land; die Menschen klagen zunehmend über Hautkrankheiten und Atemprobleme. „Wir haben zurzeit keine andere Lösung“, gesteht Samer Hussein, die Beauftragte des Energieausschusses mit Sitz in Rumailan. „Sobald wir dazu in der Lage sind, bauen wir moderne Raffinerien, die nicht die Luft verpesten. Und natürlich stellen wir dann auch die Leute aus den kleinen Raffinerien in den neuen Fabriken ein.“

Als in anderen Regionen Rojavas die Benzinklitschen verboten wurden, protestierte die Bevölkerung, der man bereits den Strom rationiert hatte. Und das trotz der Rückeroberung der drei wichtigsten Euphrat-Staudämme, wo die Turbinen allerdings weniger Strom produzieren. Das liegt vor allem an der Türkei, die den Euphrat flussaufwärts kontrolliert. „Ankara hält sich nicht mehr an seine Verpflichtung, einen Durchfluss von 600 Kubikmetern pro Sekunde zu gewährleisten“, berichtet Ziad Rustem, Ingenieur und Beauftragter des Energieausschusses im Kanton Dschasira: „Als die Staudämme noch vom IS kontrolliert wurden, ließ die Türkei mehr Wasser durch; seitdem sie von den Demokratischen Kräfte Syriens befreit wurden, hat Ankara die Wassermenge reduziert. Zurzeit beträgt der Zufluss weniger als 200 Kubikmeter pro Sekunde.“

Der Journalist Sherwan Youssef, der bei dem kurdischen Fernsehsender Ronahi TV arbeitet, war bei den Stromprotesten dabei: „In Qamischli sind einige hundert Menschen auf die Straße gegangen. Sie geben zwar der Autonomieregierung die Schuld und nicht der Türkei. Aber ich finde die Demonstrationen trotzdem richtig. Kritik muss erlaubt sein. Die Regierung sollte den Krieg nicht ständig als Entschuldigung für die mangelnde Versorgung benutzen.“

Im Gesellschaftsvertrag wird der Umweltschutz zwar hochgehalten, doch die Umsetzung sei gerade schwierig, erklären unsere Gesprächspartner. Wie soll man auch neue Raffinerien bauen, die Wasserkraftwerke modernisieren oder die Entwicklung erneuerbarer Energien vorantreiben, wenn nicht nur die Türkei, sondern selbst ein Verbündeter wie die im Nordirak dominierende Demokratische Partei Kurdistans (PDK) ein Embargo über Rojava verhängt haben?

Doch weder diese drängenden Probleme noch die anhaltenden Kämpfe konnten das kurdische Projekt in Nordsyrien aufhalten. Die drei Kantone Afrin, Kobani und Cizre verfügen jeweils über eine gesetzgebende Versammlung und eine eigene Kantonsregierung. Später sollen die drei Kantone, die ihre Politik schon jetzt koordinieren, von einem Demokratischen Rat Syriens verwaltet werden. Die ersten Wahlen fanden im März 2015 statt, weitere sind für Ende 2017 vorgesehen und Anfang 2018 sollen die Abgeordneten für die gesetzgebenden Versammlungen gewählt werden.

Kurden, die der PDK nahestehen, haben allerdings die Wahlen boy­kottiert. Das gilt etwa für Narin Matini, die im Vorstand der Partei der Kur­dischen Zukunftsbewegung in Syrien und im Kurdischen Nationalrat (KNR) sitzt. Der KNR ist eine Koalition kurdischer Gruppen unter Vorsitz von ­Masud Barzani, dem Präsidenten der Auto­nomen Region Kurdistan im Nordirak, die am 25. September ein Referendum über ihre Unabhängigkeit geplant hat.2

Wir treffen Matini in ihrem Haus im Arbeiterviertel von Qamischli. „Unser Projekt ist ein kurdisches Nationalprojekt, ein unabhängiges Kurdistan“, erklärt sie. „Wir teilen die Vorstellungen der Demokratischen Föderation Nordsyrien nicht. Die Behörden haben unsere Büros geschlossen und unsere Vorsitzenden festgenommen. Sie haben sie zwar wieder freigelassen. Aber die Autonomieregierung verlangt, dass wir uns als Partei registrieren lassen. Doch das würde bedeuten, dass wir sie anerkennen.“

Die gesetzgebende Versammlung von Cizre hat ihren Sitz in Amude, etwa 20 Kilometer von Qamischli entfernt. Das Gebäude ist stark bewacht; am Eingang werden unsere Taschen und Ausweise kontrolliert. Das Gremium hat 100 Mitglieder, zur Hälfte Frauen, alle gehören politischen Parteien an, die den Gesellschaftsvertrag unterzeichnet haben. Auch zivilgesellschaftliche Vereinigungen entsenden jeweils zwei Mitglieder, und zwar stets eine Frau und einen Mann. Alle Abgeordneten werden von ihrer Gruppe vorgeschlagen und von der gesetzgebenden Versammlung bestätigt. Zudem gibt es etwa ein Dutzend kurdischer und arabischer politischer Organisationen, die auch finanziell unterstützt werden, ohne dass sie in der Versammlung repräsentiert sind.

Die PKK sieht sich heute als antinationalistische Bewegung, strebt also nicht mehr die Gründung eines kurdischen Nationalstaats an. Öcalan hat die Ziele der PKK 2012 so definiert: „Sie beabsichtigt die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Völker durch die Ausweitung der Demokratie in allen Teilen Kurdistans, ohne die bestehenden politischen Grenzen infrage zu stellen.“3Das gilt auch für die syrische PYD: „Wir wollen uns nicht von den anderen syrischen Gebieten abspalten“, betont Siham Queryo, Ko-Präsidentin des Komitees für auswärtige Angelegenheiten der Autonomieregierung im Kanton Cizre. „2013 einigten sich Kurden, Araber und Syriaker in der Region darauf, eine autonome Regierung zu bilden. Anfangs dachten wir nicht, dass das länger als vier Monate halten würde.“ Queryo ist Christin, sie zählt sich zu den Syriakern4 und erwähnt nebenbei, dass es in Rojova keine Staatsreligion gibt und die Religionsfreiheit garantiert ist.

Работа иностранных журналистов на кораблях постоянной группировки ВМФ России в Средиземном море (2016-01) (3).jpg

Die Syrische Nationalkoalition, die an sich ein Oppositionsbündnis sein soll, tatsächlich aber der Muslimbruderschaft nahesteht, betrachtet die PYD und deren militärischen Arm weiterhin als „terroristische Organisationen“5 , die mit der PKK in Verbindung stehen. Prominente Vertreter der syrischen Opposition behaupten, die PYD spiele dem Assad-Regime in die Hände, das sie militärisch nicht bekämpfen (siehe Kasten Seite 7).

Doch einige haben ihre Meinung geändert. Zum Beispiel Bassam Ishak, ehemals Exekutivdirektor einer Menschenrechtsorganisation aus Hasaka und einer der Gründer des Syrischen Nationalrats, der zur Anti-Assad-Koalition gehört. Heute setzt Ishak auf das Projekt Rojava: „Als die Revolution von friedlichen Demonstrationen zum bewaffneten Aufstand überging, zeigte sich, dass sie ein anderes Ziel verfolgten als ich. Diese Opposition will Assad verjagen und dann die Macht monopolisieren. Mir blieb also die Wahl zwischen dem religiösen Staat, den der Syrische Nationalrat anstrebt, ein arabisch-nationalistisches Syrien oder ein pluralistisches System. Einen neuen Diktator in Damaskus können wir am ehesten verhindern, indem wir die Macht auf die verschiedenen Regionen verteilen.“

Wo immer wir mit Kurden ins Gespräch kommen, weist man den Vorwurf der Zusammenarbeit mit Damaskus zurück und betont die strategischen Fehler der Opposition. Der Lehrer Muslim Nabo hat mit Freunden eine klandestine kurdischsprachige Zeitschrift publiziert. 2007 wurden sie verhaftet. Drei Monate lang saßen sie in Damaskus in einer winzigen Zelle, ab und zu wurden sie verprügelt. Nach einem Jahr und einer Woche, der maximalen Dauer für Untersuchungshaft, wurde Nabo freigelassen. Heute empört er sich: „Manche sagen, wir würden Assads Regime unterstützen. Das ist eine Lüge. Wir haben sehr unter diesem Regime gelitten, das einige unserer politischen Führer gefoltert und umgebracht hat.“ Nabo sagt, dass die kurdischen Parteien eine gewaltsame Revolution ablehnen, die militärisch auf die Türkei, Saudi-Arabien und Katar angewiesen wäre: „Die Unterstützung dieser Länder für die dschihadistischen Gruppen war für die syrische Re­vo­lu­tion eine Katastrophe.“

Wiederaufbau in Zeiten des Krieges

Quelle    :    Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben  :  —   A Syrian or Russian airstrike hit the town of Bidama in the western Idlib Governorate.

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik | Keine Kommentare »

Geschäfte der USA

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2017

Bali wehrt sich gegen Trump Tower

File:Tanah-Lot Bali Indonesia Pura-Tanah-Lot-01.jpg

Von Urs Wältetrlin

Der US-Präsident und sein indonesischer Partner wollen auf der Paradiesinsel einen Hotelturm bauen – obwohl er gegen Bauvorschriften verstößt.

Champagner und Kaviar am fünften Loch: Auf dem Golfplatz des Pan Pacific Nirwana Bali Resorts kann man es sich gut gehen lassen. 475 Dollar kostet hier die preiswerteste Übernachtung. Dafür bekommt man einen Blick auf die offene See und auf den heiligen Hindutempel Tanah Lot, der auf einer kleinen Insel vor der Küste liegt. Der Golfplatz ist Teil einer luxuriösen Hotelanlage aus Villen, Swimmingpools, manikürten Rasenanlagen und Lotusblüten.

Geht es nach den Plänen der Firma Trump Tower, soll hier alles bald noch opulenter, teurer, größer werden. Statt der Bungalows des Nirwana Resorts soll hier der erste „Trump-Tower“ Asiens entstehen. Ein „fantastisches, einzigartiges“ Projekt, sagt US-Präsident und Immobilienmilliardär Donald Trump. Zusammen mit seinem indonesischen Partner Hary Tanoesoedibjo – oder Tanoe, wie sich der 51-Jährige nennt – will Trump hier eine Sechs-Sterne-Hotelanlage bauen, mit exklusivem Country Clubund Golfplatz von Weltklasse. 100 Hektar soll die Anlage groß sein.

Vom Hotelturm aus, wirbt die Trump-Firma auf ihrer Website, werde man einen „wunderbaren Ausblick“ auf den Indischen Ozean und auf Tanah Lot haben, „die populärste Touristenattraktion und kulturelle Ikone auf Bali“. Trump-Gäste sollen sich wohlfühlen auf der „Insel der Götter“. Doch die Götter sind nicht begeistert.

Sollten Trump und Tanoe ihre Pläne für den Bau eines Turmes wahrmachen, „werden wir kommen und ihn abreißen“, droht Ida Bagus Wiatmaja, Chef der lokalen Planungsbehörde, in den Lokalmedien. Wenn es um ihre Religion und Kultur geht, verstehen Balinesen keinen Spaß.

Schon gegen den Bau des alten Golfresorts in den 90ern gab es heftigen Widerstand. Zum Unmut der Anwohner schweigen Trump Hotels sowie Tanoe beharrlich. Dabei sollen schon im August die Bulldozer anrücken. Nur so viel ist sicher: Halten sich die Bauherren an die Vorschriften, wird es auf Bali keinen Trump Tower geben. Auf der Insel darf kein Gebäude höher sein als 15 Meter – die Höhe einer Kokosnusspalme. Das ist Gesetz.

Ungeschriebene Regeln

File:Bali 0720a.jpg

Den Bali-Deal hat Trump 2015 abgeschlossen, bevor er die Firmengeschäfte für die Dauer seiner Amtszeit seinen Kindern übertrug. Demnach soll Tanoe das Resort für etwa 400 Millionen US Dollar bauen. Betrieben werden soll es dann von Trump International. Einfach zu realisieren ist das Projekt jedoch nicht – nicht nur wegen des Palmengesetzes. „Es gelten hier ganz besondere Regeln, geschriebene und ungeschriebene“, sagt ein Anwohner.

Achtzig Prozent der Bewohner der Insel sind Hindu – eine Ausnahme im vorwiegend muslimischen Indonesien, einer multikulturellen Nation verteilt über 13,466 Inseln, und mit über 700 Sprachen. Entsprechend scharf werden auf Bali Religion und Tradition gehütet.

Besonders strikt sind die Vorschriften im Gebiet um Tanah Lot, dem heiligsten Tempel der balinesischen Hindu, gebaut im 16. Jahrhundert und Unesco-Weltkulturerbe. Das Leben der Reisbauern in der fruchtbaren Agrarregion wird von Jahrhunderte alten Verhaltensregeln bestimmt. Opfergaben, Gebete, Zeremonien – jeden Tag werden sie abgehalten, um die Götter zu besänftigen. Wehe dem, der sie herausfordert. Die Furcht vor der Rache der Geister und Dämonen ist im Alltag der balinesischen Hindu allgegenwärtig.

Was einem Trump Tower in Bali zudem im Wege steht: Trump. Mit seinem Verbot für Einreisende aus mehreren mehrheitlich islamischen Ländern sorgte Trump kurz nach seiner Amtseinsetzung weltweit für Ablehnung. Besonders in Indonesien, dem Land mit der größten muslimischen Glaubensgemeinschaft. Für Trumps Geschäfte war das riskant: Alle wichtigen Entscheidungsträger in der indonesischen Politik sind Muslime. Auch Präsident Joko Widodo ist streng gläubig. Trumps indonesischer Partner Tanoe hingegen gehört als ethnischer Chinese einer christlichen Kirche an.

Trump-Partner umstritten

File:Bali banner 4.png

Spätestens als sich Trump während des Wahlkampfes im September 2015 im Foyer des Trump Towers in New York mit einer Gruppe hochrangiger indonesischer Politiker umgab, wurde klar, dass er im 255-Millionen-Land politisch bereits stark vernetzt ist.

Die Bedeutung des Treffens sollte aber erst später klarwerden. Organisiert hatte es Hary Tanoe. Der Milliardär, der sich in einem Hummer H2 durch den Dauerstau Jakartas chauffieren lässt, ist eine umstrittene Figur. Tanoe ist Gründer und Chef des diversifizierten Holdingunternehmens MNC Group. Er kontrolliert unter anderem 60 Fernsehstationen und scheut keine Gelegenheit, sich mit deren Hilfe in Szene zu setzen.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben   —   Tanah Lot, Bali, Indonesia: Pura Tanah Lot at sunset

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Photo by CEphoto, Uwe Aranas or alternatively © CEphoto, Uwe Aranas

———————————————————-

Mitte  —  Bali Frauen bei Flechtabeiten aus Palmenblätter für den Tempelfeier  –bali femme préparant les offrandes pour la fête du temple

Source Own work
Author Yves Picq http://veton.picq.fr

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

————————————————————

Unten   —

Source File:Pura tanah lot sunset no3.jpg
Author Redlands597198

This work has been released into the public domain by its author, Redlands597198. This applies worldwide.

Abgelegt unter Amerika, Asien, Kultur, Umwelt | Keine Kommentare »

Der Turmbau zu Istanbul

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2017

oder: von Erdoghanistan nach Almanya

Erdogan Cencorship-Press.jpg

Von Henry Paûl, Prenzlau

In dem, was der türkische Präsident  Recep Erdogan anstrebt und vor allem mit welchen Mitteln er es seit Jahren anstrebt, erweist er sich als Neurotiker. Ich scheue den Vergleich mit dem römischen Kaiser Nero, dem Diktator Adolf Hitler und Joseph Stalin nicht. Es braucht hier nicht alles aufgezählt werden, was sich der in die EU strebende Mann vom Bosporus .in den vergangenen 18 Monaten bis auf den heutigen Tag „geleistet“ hat. Jedoch hervorzuheben sind die tausendfachen Verhaftungen von  Staatsbediensteten und anderen angeblichen oder tatsächlichen Gülen-Anhängern nach dem „Putsch“ 2016, die Verhaftungen von freiheitsliebenden Journalisten (seit 210 Tagen sitzt der deutsch Staatsbürger, Deniz Yücel, der am 10.9.2017 seinen 40.ten Geburtstag „feierte“, in Haft) und neuerdings die Reisewarnungen für Türken von „Erdoghanistan“ nach Deutschland.

Jede neurotische Störung hat ihre Ursache in der Kindheit. Angst vor Triebimpulsen führen zu Übererwartungen. Überkompensation und Riesenansprüche, wie sie Herr Erdogan ganz offensichtlich hat, haben ihre Wurzeln in Enttäuschungen und Minderwertigkeitsgefühlen.

Riesenansprüche führen zu gewaltigen Überforderungen, mit dem Ergebnis der eigenen Unzulänglichkeit. Die Folge ist ein erneutes „Überschießen“ und führt zu erneuten Minderwertigkeitsgefühlen. Dieser „circulus vitiosus“ intensiviert das so entstehende dialektische Gefüge von Minderwert und Überkompensation mehr und mehr. Da gibt es kein zurück, sondern nur die Flucht nach vorn. Während eine normale Kompensation zu einer Ausgewogenheit führt bzw. führen soll, will die Überkompensation nach „ganz oben“, an die Spitze – und zwar allein, damit sie den anderen nicht mehr unterlegen ist. Überkompensation führt zu Überreaktion. Das biblische „Auge um Auge, Zahn um Zahn“, das eigentlich die Ausgeglichenheit bei der Vergeltung  garantieren sollte, wird bei der Überkompensation zum „Auge um Augen, Zahn um ganzes Gebiss“ usw.

Die neurotische Dialektik von Selbstentwertung und Selbstüberhöhung führt zu einer sich ständig erweiternden Armut, die aber von dem Neurotiker selbst als fortschreitender Machtzuwachs gedeutet und auch empfunden wird. Doch je höher der Mensch will und je höher er gelangt, desto mehr bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke. „Höhe“-punkt ist dann die Auflösung der menschlichen Gemeinschaft (=soziale Ordnung, Ethik, Moral, Humanität) und die „Zerstreuung über die ganze Erde“, wie uns die (mythologische?) Erzählung aus Genesis 11 (Turmbau zu Babel) verrät. Je höher die Menschen ihre „Türme“ bauen, desto größer sind ihre inneren Probleme. Denn letztlich ist jeder „Turmbau“ das Bemühen einer Deifikation (selbst Gott zu werden) mit dem Ziel, „sich in der Welt einen Namen zu machen“.  Siehe die sich in Höhe konkurrierenden Türme von Kirchen (Ulmer Münster, Kölner Dom, der gleich zwei Türme hat) und Minaretten.

Die Angst, ein Nichts zu sein und ins Nichts zu fallen, zwingt den Neurotiker dazu, seine Anstrengungen in Gang zu halten, und macht aus dem menschlichen Dasein ein „ens curvatum in se ipsum“ (das auf sich selbst Zurückgebogene und in sich selbst eingesperrte Dasein). Diese spiralförmigen Teufelkreise können eigentlich nur in die Katastrophe und den Wahnsinn führen, wie uns die Geschichte immer wieder gelehrt hat.

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :    Erdoğan‚ıb baskıcı, sansürcü ve otoriter konumunu konu alan Carlos Latuff karikatürü, 2016.

 

 

Von Henry Paûl, Prenzlau

Abgelegt unter Asien, Europa, Flucht und Zuwanderung, Regierung | Keine Kommentare »

Die soziale Apartheid

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2017

APARTHEID IN BRD und DEUTSCHLAND

Von Stefan Weinert, Sozialaktivist und Theologe – Ravensburg

Durch die extrem hohe Ungleichverteilung von Vermögen, ist eine Parallelgesellschaft entstanden, die sich ALLES !! leisten und kaufen kann und dazu den Hals nicht voll genug bekommt,    während auf der anderen Seite viele Haushalte eine Woche vor Monatsende mit ihrem Budget am Ende sind. Die Einen – und dazu gehören nicht nur die Bosse der Konzerne und andere  Millionäre, sondern auch „unsere“ Abgeordneten in Berlin – schlemmen täglich Kaviar vom Don und Champagner aus Frankreich, die anderen  können sich vielleicht (?) einmal im Monat ein Stück Schweinfleisch vom PENNY leisten. Dazwischen leben die (also die meisten der Leser), die zwar relativ gesehen nicht reich sind, denen es wirtschaftlich aber gut geht (die also satt sind und deswegen nicht aufmucken, Brot und Spiele lassen grüßen).

Von der Politik wurde und wird dieses Ungleichgewicht  seit dem Wirtschaftwunder unter Ludwig Erhard gefördert, bzw. wird nicht wirklich da gegengesteuert: Steigende Sozialabgaben, Absenkung des Rentenniveaus, Hartz 4, keine Vermögenssteuer (Das Vermögenssteuergesetz ist immer noch gültig. Es wird nur seit dem Urteil des BVerfG von 1995 nicht mehr angewendet). Schon vor 45 jahren hieß es „Ihr da oben – wir da unten“ (Wallraff/Engelmann) und es wird immer schlimmer. Seit 60 Jahren ist die BRD, ist Deutschland auf „wirtschaftliches Wachstum“ getrimmt und unauslöschlich mit „kapitalstischen“ Genen ausgestattet. Daran wird auch die LINKE und schon gar nicht die SPD etwas ändern können und wollen, denn Geld regiert die Welt, also auch Deutschland, also auch die deutschen Parteien. Sie alle machen letztlich Politik für’s Ego – schwarz, rot, dunkelrot, grün, gelb und blau angestrichen.

Eigentlich müsste der Deutsche Bundestag beschließen, dass der Absatz 2 des Artikels 14 GG ersatzlos gestrichen wird, denn dort heißt es schwarz auf weiß: „EIGENTUM VERPFLICHTET:“ Der Verfasser dieser Zeilen denkt ernsthaft darüber nach, angesichts dieser Situation, die AAPD (Anti Apartheid Partei Deutschland) zu gründen, und mit ihr spätestens bei der Bundestagswahl  2021 anzutreten. Denn es gibt in Deutschland nicht nur die Soziale, sondern auch die „ethisch-religiöse“ Apartheid.

Die ethisch-religiöse Apartheid

Sie gab es in der BRD und Deutschland schon immer (NPD, Republikaner) – nur hat sie sich mehr oder weniger im Verborgenen gehalten und erst in den vergangenen Jahren in Massen (PEGIDA) und offiziell „anerkannt“ und organisiert als Partei AfD angesichts des von ihnen  proklamierten „Flüchtlings-Tsunami“ geoutet. In den Köpfen aber war dieser Apartheidsgedanke immer schon vorhanden gewesen – ja, er war nach 1933 bis 45 nie verschwunden gewesen, dieses „Arier-Gen“, weil die braune Vergangenheit Deutschlands von Beginn an nicht nur geleugnet und verdrängt, sondern regelrecht de-realisiert (dauerhafte abnorme oder verfremdete Wahrnehmung der Umwelt) wurde und wird, was eigentlich schon pathologisch ist. Und es ist ja auch so: ein Wahnsinniger hat Deutschland in den Wahnsinn getrieben. Echte und tiefe Aufarbeitung (Psychotherapie für ein ganzes Volk) sieht anders aus. Damals waren es die Juden, die Sinti und Roma und Kommunisten; heute sind es die „Sozialschmarotzer“, die Flüchtlinge, die Muslime und auch schon wieder die Schwulen und Lesben, die Grünen, die SPD und irgendwann dann werden es auch wieder offen die Juden sein. Der „wahre Deutsche“ kann eben Andersseiende und fremdes Volk (= ethnos)  neben sich nicht dulden, es sei denn, sie assimilieren sich und geben ihre Identität gänzlich auf.

—————————————————————————————————–

FREIHEIT UND GLEICHHEIT FÜR DIE ROHINGYA

File:ROHINGYA (8093619464).jpg

—————————————————————————————————————————–

Grafikquellen  :

Boykott des jüdischen Kaufhaus „Wertheim“ in Berlin, 1933

——————————————————————————
ROHINGYA: Hashimiah Orphans Madrasah at Pasar borong Selayang. Pic Firdaus Latif
Date
Source ROHINGYA
Author Firdaus Latif

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.
——————————————————————————
Stefan Weinert — privat

Abgelegt unter Asien, Baden-Württemberg, Friedenspolitik, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Ich bin’s, – mach auf

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2017

„Ob man ihn mag oder nicht: Deniz ist ein Journalist.“

2017-07-06-Cosmo - Wir wollen das Meer sehen-3411.jpg

„Bei all dem Lärm draußen höre ich nur einem Klang zu: Das ist immer noch Deniz’ Lachen.“ Ein Brief von Dilek Mayatürk-Yücel an die Kritiker ihres Mannes.

DILEK MAYATÜRK-YÜCEL, 2017-09-01

Hast du ein bisschen Zeit? Dann will ich dir was erzählen.

Über meinen Mann, Deniz Yücel, wird so viel und so laut gestritten, dass man leicht vergisst, worum es dabei eigentlich geht. Und beide Seiten in diesem Streit scheinen einander immer weniger zu verstehen.

Darum will ich mich mit diesem Text an Menschen wenden, die es richtig finden, dass Deniz im Gefängnis sitzt, die nicht verstehen können, dass die türkische Regierung dafür so kritisiert wird. Wenn du zu diesen Menschen gehörst, dann richtet sich dieser Text direkt an dich. Und wenn du nicht zu ihnen gehörst, dann verstehst du vielleicht etwas besser, was ich denke und fühle, wenn ich diesen Streit beobachte und warum ich mit diesem Text eine andere Sprache finden möchte.

Es ist ein Schrei, mit dem ich die Mauer des Schweigens durchbrechen will. Verschließ’ deine Ohren nicht. Hör mir zu.

Versprich mir zuerst, dass du dich von deinen Vorurteilen freimachst, von allem, woran du unhinterfragt glaubst und dann einfach nur zuhörst. Fürchte dich nicht vor mir, hasse mich nicht, sei nicht wütend auf mich, sondern hör nur zu. Egal, ob du mich magst oder nicht, hör zu. Hör mich an.

Leg deine Vorurteile ab, hör mir zu

Gern hätte ich diesen Text anonym veröffentlicht, wenn das irgendwie möglich gewesen wäre. Damit du mich in deinem Kopf nicht gleich als die Frau von Deniz Yücel abspeicherst. Denn ich wünschte, dass du beim Lesen weder von der Vorannahme beeinflusst wird, dass seine arme Autorin Unterstützung braucht, noch von vorgefasster Ablehnung. Ich würde gern einen Text vorlegen, der von Deniz losgelöst und unabhängig von mir ist.

Ich habe diesen Text auf dem Weg zu einem Ort angefangen, zu dem ich jeden Montagmorgen um 6.30 Uhr aufbreche und der sich gewaltsam in unser Leben gedrängt hat: auf dem Weg zum Gefängnis. Ich wünschte, du würdest einmal erfahren, wie es ist, als Besucher an diesen Ort zu kommen. Doch egal wer du bist, selbst wenn dein Herz von widersinnigem Hass verhärtet ist, niemals würde ich dir wünschen, dass jemand, den du liebst, unrechtmäßig hier gefangen gehalten wird.

Nur um mich zu verstehen wäre es gut, wenn du einmal diese Erfahrung gemacht hättest. Das ist alles. Denn dann würdest du verstehen, was das Wort „unrechtmäßig“ bedeutet. Du würdest verstehen, was es heißt, deine gesamte Energie für einen Kampf mit der Anstaltsleitung darüber zu verwenden, ob du deinem Mann bunte Bettwäsche mitbringen darfst oder nicht (einen Kampf, den du verlieren wirst). Du würdest verstehen, dass Justiz keine willkürliche Angelegenheit sein darf, die jeden Menschen behandelt, wie es ihr gerade passt.

Ein Spind für unsichtbare Dinge

Weißt du was es heißt, deine Traurigkeit in einem Spind wegzuschließen?

Im Gefängnis gibt es Schließfächer für mitgeführte Gegenstände. Dort, wo Besucher registriert werden und ihre Besucherausweise erhalten. Dort, wo ich mich dem vorletzten Iris-Scan unterziehen muss, bevor ich zu Deniz darf. Handys, Schlüssel und Ähnliches muss man sowieso schon am Eingang abgeben. Die Schließfächer hier hinten sind für Kleingeld, Uhren und so weiter. In dieses Fach lege ich immer eine Zigarette, die ich direkt nach dem Besuch rauche. Das sind die sichtbaren Dinge.

Aber es gibt auch unsichtbare Dinge, die ich hier wegschließen muss, bevor ich weitergehe. Meine Schlaflosigkeit, meine Müdigkeit, meine Krankheiten wenn ich welche habe, und meine Beklemmungsgefühle schließe ich in diesem kleinen Spind ein, bevor ich Deniz besuche. Damit ich vor ihm ausgeruht wirke, selbst wenn ich die beiden Nächte zuvor nicht schlafen konnte. Dann hinterlasse ich meinen Fingerabdruck auf der Trennscheibe, die zwischen Deniz und mir steht und zwischen Deniz und der Freiheit, kehre nach Hause zurück und schlafe. Seit Monaten vergeht jeder meiner Montage auf diese Weise. Kannst du dich in meine Lage versetzen?

Unschuldsvermutung

Deniz Yücel.jpg

Ich möchte dir jemanden vorstellen. Ihr Name ist Unschuldsvermutung. Hör mal, was sie sagt:

Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“

Die Unschuldsvermutung wird in der türkischen Verfassung in den Artikeln 15 und 38, in der Europäischen Menschenrechtskonvention in Artikel 6 und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen im Artikel 14 behandelt. Die Unschuldsvermutung wird aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit abgeleitet und dient sowohl der Wahrung von Würde und Ansehen der Person als auch der Gewährleistung eines fairen Verfahrens.

Die Freiheit der Gedanken

In der 1982 vom Militärregime erlassenen, bis heute gültigen Verfassung der Türkei finden sich zwei Artikel zur Gedanken- und Meinungsfreiheit. Der erste ist Artikel 25 der Verfassung:

Jedermann genießt Meinungs- und Überzeugungsfreiheit. Niemand darf, aus welchem Grund und zu welchem Zweck auch immer, zur Äußerung seiner Meinungen und Überzeugungen gezwungen werden; er darf wegen seiner Meinungen und Überzeugungen nicht gerügt oder einem Schuldvorwurf ausgesetzt werden.“

Damit wird die Freiheit, seine Gedanken zum Ausdruck zu bringen, verbrieft. Der Artikel 26 regelt die Freiheit der Äußerung und Verbreitung der Meinung:

Jedermann hat das Recht, seine Meinungen und Überzeugungen in Wort, Schrift, Bild oder auf anderem Wege, allein oder gemeinschaftlich zu äußern und zu verbreiten. Diese Freiheit umfasst auch die Freiheit des Empfangs oder der Verbreitung von Nachrichten und Ideen ohne Eingriff öffentlicher Behörden.“

Isolation ist gegen das Wesen des Individuums

Recht, Rechtsstaatlichkeit, faires Verfahren, Justiz, Gerechtigkeit… Du kennst diese Worte doch auch, oder? Es sind Werte, die nicht nur Deniz heute braucht. Wir alle werden sie eines Tages brauchen.

Seit 200 Tagen sitzt Deniz in Untersuchungshaft. Er wird isoliert und ist durchgehend alleine. Isolation ist eine Form unmenschlicher Behandlung, die darauf angelegt ist, die körperliche und geistige Gesundheit eines Menschen langfristig zu ruinieren. Ein System, das entwickelt wurde, um den Menschen seiner eigenen Natur und der Außenwelt zu entfremden, bis er zerfällt. Dieses System wurde gegen das Wesen des Individuums entwickelt, es nährt sich von Beschränkungen und hinterlässt beim Menschen nichts anderes als Zerstörung.

Ich interessiere mich nicht für deine politische Einstellung, deine Herkunft, deine Fußballmannschaft oder dein Lieblingsessen. Mir geht es nur darum, dass du ein Mensch bist. Deniz ist, unabhängig davon, ob er mein Mann oder ein Journalist ist, zunächst einmal ein Mensch. Du und ich kommen zusammen auf dieser Grundlage: dass wir Menschen sind. Isolation verstößt gegen unser Menschsein. Das weißt du doch, oder?

Wir sind alle gleich

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben  —    Cosmo – Wir wollen das Meer sehen: Solidaritätsveranstaltung für Deniz Yücel und alle anderen inhaftierten Journalisten gemeinsam mit der Initiative Free Deniz. Ilkay Yücel

Abgelegt unter Asien, Feuilleton, Kultur, Regierung, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Erdogan – Merkel – Streit

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2017

„Akhanlı lehnt Gewalt ab, er ist Pazifist“

Datei:Dogan Akhanli (9279).jpg

von Jürgen Gottschlich

Doğan Akhanlı wartet in Spanien noch darauf, nach Köln zurückkehren zu dürfen. Die deutschen Behörden stellen sich hinter ihn. Der Kölner Journalist Wallraff über den Schriftsteller, der auf Wunsch Erdoğans in Spanien festgenommen wurde.

taz: Herr Wallraff, seit wann kennen Sie den Schriftsteller Doğan Akhanlı?

Günter Wallraff: Ich kenne ihn seit den 90er Jahren, als er nach Köln kam. Zuletzt waren wir auf Solidaritätsveranstaltungen unter anderem zusammen mit Can Dündar.

Haben Sie im Moment Kontakt zu Akhanlı?

File:Günter Wallraff large (DFdB).JPG

Ja, wir haben die letzte Tage mehrfach miteinander telefoniert. Er ist erleichtert, dass er in Freiheit ist, und hofft natürlich, dass er bald auch wieder nach Köln zurückkehren kann. Das Außenministerium geht von seiner baldigen Rückkehr nach Deutschland aus.

Was tut die Bundesregierung?

Anders als früher in solchen Fällen weigern sich die Verantwortlichen doch sehr eindeutig und öffentlich, sich zu Handlangern Erdoğans zu machen. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Rolf Mützenich, hat sich am Wochenende ans Telefon gehängt – und auch erreicht, dass Außenminister Gabriel es zur Chefsache machte und noch am Samstag mit seinem spanischen Kollegen Kontakt aufnahm.

Hätte die Regierung Akhanlı nicht davor warnen können, dass er über Interpol gesucht wird und im Ausland festgenommen werden könnte?

Dafür wäre dann ja wohl Innenminister Thomas de Maizière zuständig gewesen. Das Bundeskriminalamt bekommt doch dieselben Informationen wie die spanische Polizei. Warum warnt unser Polizeiminister nicht die deutschen Staatsbürger, die unter völlig abwegigen Konstruktionen unter Terrorismusverdacht gebracht und von der türkischen Regierung über Interpol gesucht werden? So wurden erst kürzlich die Reisepässe von Tausenden vermeintlichen Gülen-Anhängern zur Fahndung über Interpol ausgeschrieben.

Es ist völlig unklar, warum Doğan Akhanlı jetzt festgesetzt wurde – aufgrund einer angeblich seit 2013 existierenden Anforderung bei Interpol.

Allerdings. Doğan war seit 2013 mehrfach in Frankreich und anderen europäischen Ländern. Dieses angebliche Fahndungsersuchen hat nie eine Rolle gespielt. Deshalb war er ja auch so geschockt, dass die spanische Antiterrorpolizei plötzlich mit zehn Mann in seinem Hotelzimmer stand. Möglich, dass das im Zusammenhang mit den Attentaten in Barcelona stand. Womöglich hat Spanien aber auch einen anderen Deal mit der Türkei, als ihn andere europäische Länder haben.

Wie geht es Doğan Akhanlı jetzt?

Unfreiwillig hat der türkische Präsident ihn mit seinem Verfolgungsdrang ja auch geehrt und in den Rang anderer türkischer Literaten von Weltrang gehoben. Aziz Nesin, einer der berühmtesten Schriftsteller der Türkei, hat immer gesagt: Jeder Publizist in diesem Land, der nicht im Gefängnis war oder wenigstens angeklagt wurde, hat etwas falsch gemacht.

Akhanlı war nach dem Militärputsch, in der Mitte der 80er Jahre, zwei Jahre in Haft, angeblich als Mitglied einer bewaffneten linken Organisation.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————

Grafikquellen :

Oben  —  Doğan Akhanlı

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Namensnennung: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Unten  —   Günter Wallraff

Source Own work
Author Dein Freund der Baum
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Asien, Deutschland, Regierung, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Spielplatz – Ukraine

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2017

Abenteuerspielplatz Ukraine

US-Stützpunkt und Raketen für Nordkorea

File:Minuteman-2 1.jpg

—————————————————————————————————————————

Autor: U. Gellermann

Die komplette westliche Medienwelt weiß über die neuesten Fälle von islamisch angestrichenem Terror detailliert zu berichten. Wer da Terror übt, wer da Autos in Menschenmengen fährt oder wahllos um sich sticht, das sind die Amateure der zweiten, dritten Generation muslimischer Einwanderer aus den westeuropäischen Ländern, in denen sie jetzt glauben Rache üben zu müssen. Rache für ihre sozialen Niederlagen, für die Verachtung, die sie ständig erfahren, für die Kriege des Westens in den islamischen Ländern. Dass sie missbraucht werden, von ihren anonymen Hintermännern in der dunklen Hierarchie des IS ebenso, wie sie ausgeschlachtet werden von der Medienfront, die an den Kriegen in Afghanistan, Libyen oder Syrien Quote gemacht hat und ideologische Feldgewinne: Das haben die kleinen Lichter in den Gefängnissen, in denen man sie rekrutiert hat, nicht gelernt.

Für den großen Terror sind die Profis zuständig: Die Absolventen der Militärakademien, geschult in den Stäben der postkolonialen Armeen auf dem Weg zu den neuen Kolonien. Eine dieser Kolonien ist die Ukraine. Ein Land, das lange Zeit dem imperialen Einfluss entzogen schien, das aber spätestens seit dem EU-Assozierungsabkommen als fette Beute aufschimmert. Es sind weniger die ukrainischen Rohstoffe, nach denen die westeuropäischen Regenten an der Seite der USA so heftig interessiert waren und sind. Es ist zum einen der Absperrhahn für russisches Gas, den die Ukraine in der Hand hält, zum anderen ist es die geostrategische Bedeutung des Landes, die den Profis in den NATO-Stäben das Wasser im Mund zusammenlaufen lässt. Die Hoffnung, in der Ukraine die weiche Flanke Russlands zu finden, lässt den Kriegs-Profis keine Ruhe. Da will man nicht einmal die militärische Komponente des Abkommens mit der EU abwarten. Wohl deshalb haben Ende Juli die sogenannten SEABEES, die Bautruppen der US-Marine, den Auftrag bekommen, einen US-Marinestützpunkt an der Schwarzmeerküste zu errichten. Der neue Kommandoposten soll im ukrainischen Hafen Ochakov seinen Platz finden, nur rund 300 Kilometer von Sewastopol, dem Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte entfernt. In solchen Plänen lauert der Kriegsterror der Profis, dessen Ausmaß jeden Amateur-Anschlag übersteigt.

Das ist ein abenteuerlicher Versuch einen militärtaktischen Vorteil zu erlangen, der natürlich auf Dauer in einen strategischen Gewinn umgemünzt werden soll. Dass dieser Gewinn nur Krieg mit Russland bedeuten würde, dass dieser scheinbare Gewinn zu schwersten Verlusten führen würde, das müsste selbst den größten Idioten im Pentagon klar sein. Aber für ein Abenteuer sind sowohl die Navy-Planer, die sich weit weg vom Schuss wähnen als auch die Kiewer Gambler – deren Nähe zum Schuss den Verstand offenkundig nicht schärft – stets zu haben. Wie es um die Hirne in der deutschen Aussen- und Militärpolitik bestellt ist, muss man nicht rätseln wenn man auf die Website des Auswärtigen Amtes sieht: „Deutschland unterstützt die Ukraine seit 2002.“

Bei welchen Vorhaben unterstützten die Hasardeure im Außenministerium, die sich frech „Deutschland“ nennen, die Ukraine noch? Nur beim Versuch Russland so lange zu provozieren bis jemand im Kreml die Nerven verliert? Oder auch beim Export von Raketen-Triebwerken an Nordkorea? Eine brisante Lieferung, von der das „International Institute for Strategic Studies“ (IISS) jüngst der New York Times erzählte. Das Institute steht dem britischen Geheimdienst nah, näher, am nächsten. Und der hat keinen Grund die Ukraine zu verleumden. – Es war der heutige Bundespräsident und damalige Außenminister Steinmeier, der Anfang 2014 auf dem Kiewer Maidan das Abenteuer einer Westbindung der Ukraine prominent unterstützt hat. Die Regierung, die diesem Abenteuer entsprungen ist, hat aus dem Land längst einen Spielplatz für irre Projekte aller Art geformt. Und der ehemalige Obergefreite der Luftwaffe Steinmeier ist als Betreuer des gefährlichen militärischen Abenteuerspielplatzes offenkundig nicht tauglich.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.



Grafikquelle    :     Minuteman II missile launched from Vandenberg

Source: http://www.vandenberg.af.mil/frt-ctr/launches/graphics/minute_man3.jpg

Status: PD-USGov-Military

Public domain This image or file is a work of a U.S. Air Force Airman or employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image or file is in the public domain in the United States.

Abgelegt unter Amerika, Asien, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Lasst der Natur die Räume

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2017

Halsbandsittiche erobern das Rheinland

Rose-ringed Parakeet (Psittacula krameri) feeding on Indian Coral Tree at Kolkata I IMG 3989.jpg

von Lutz Debus

Der kleine grüne Vogel mit dem roten Halsband und dem roten Schnabel ist entlang der Rhein-schiene in den letzten Jahrzehnten heimisch geworden. Nicht überall wird der Halsbandsittich jedoch geliebt

Den Kölnern ist ja wenig heilig. Ihr Dom ist ihnen heilig, natürlich der Karneval und – ihre spärlichen Parkplätze. Auf Letztere hat es eine ganz besondere Art von Migranten abgesehen. Es gibt Plätze und Straßen, besonders in der im alternativen Milieu beliebten Südstadt, da ist das Parken von Autos, das Flanieren oder auch nur das Sitzen auf Bänken unmöglich geworden. Hunderte von kleinen grünen Papageien finden sich in den Abendstunden in den Kronen der hohen Platanen ein, um gemeinsam die Nacht zu verbringen. Dabei machen die Halsbandsittiche ohrenbetäubenden Lärm und erleichtern sich. Unter den Bäumen bildet sich schnell eine Kruste von Vogel­exkrementen.

Als sich der zuständige grünalternative Bezirksbürgermeister ein Bild von dem öffentlichen Ärgernis machen wollte, wurde sein Fahrrad in kurzer Zeit so sehr verschmutzt, dass er sofort ein erklärter Gegner der aus Asien und Afrika stammenden Vögel wurde. Der Umweltausschuss beschloss umgehend, die zuständigen Behörden zu beauftragen, die Papageien zu vertreiben. Bis jetzt konnte man sich allerdings noch nicht auf eine praktikable Methode einigen, die auch Tierschützern annehmbar erscheint.

Falken und Vogelscheuchen

Sollen die Vögel mit Wasserschläuchen vertrieben werden? Soll man sie mit Scheinwerfern blenden oder mit Lärm beschallen? Soll man ihre Bäume mit Netzen verhängen oder die Bäume gar fällen? Auch der Einsatz von Falken und Vogelscheuchen wurde diskutiert. Passiert ist bislang nichts. Das ist vielleicht auch gut so. In der Nachbarstadt Düsseldorf hat man inzwischen erkannt, dass der Kampf gegen die inzwischen im ganzen Rheinland heimischen Papageien einem Kampf gegen Windmühlen gleicht. In der Landeshauptstadt ließen sich die Vögel ausgerechnet an der edlen Königsallee nieder. Inzwischen hat man dort mit den zwitschernden und verdauenden Tieren Frieden geschlossen, nutzt sie gar als Touristenattraktion.

Tatsächlich gibt es zumindest aus ökologischer Sicht bisher keinen Grund, gegen die Halsbandsittiche vorzugehen, weiß Sebastian Kolberg vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu). Die Vögel seien zwar eine gebietsfremde, aber keine invasive Art. Diesen Unterschied machen Naturschützer und Behörden, um das weitere Vorgehen festzulegen. Gebietsfremd seien alle Arten von Tieren und Pflanzen, die durch den Menschen, ob beabsichtigt oder nicht, ins heimische Ökosystem eingebracht wurden.

Geschah dies nach dem Jahr 1492, gelten sie als sogenannte Neobiota. War es davor, so spricht die Fachwelt von Archäobiota. Die Festlegung auf das Jahr 1492 wählte man aufgrund der Entdeckung Amerikas und damit der Neuen Welt. Gebietsfremd sind somit nicht nur der Halsbandsittich, sondern auch die Kartoffel.

Eine invasive Art hingegen ist nicht nur ortsfremd. Sie gefährdet das bestehende Ökosystem, indem sie entweder heimische Arten auf ihrem Speiseplan hat und damit droht, sie auszurotten, oder sie verdrängt sie, weil sie deren Nahrung und Lebensraum beansprucht. Auch können gewisse Arten wie zum Beispiel bestimmte eingeführte Flusskrebse durch die Übertragung von Krankheiten heimische Bestände gefährden. Letztlich fallen auch die Lebewesen unter die invasiven Arten, die eine Gefährdung für den Menschen darstellen. Dies ist beim Riesenbärenklau der Fall. Die Pflanze aus dem Kaukasus verursacht gefährliche Quaddeln auf der Haut, wenn man mit ihr in Berührung kommt und Sonnenlicht auf die Kontaktfläche scheint. Hat sich der Bärenklau erst einmal angesiedelt, ist ihm nur noch mit mehrmaligem Pflügen beizukommen.

Quelle     :   TAZ >>>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :     Rose-ringed Parakeet Psittacula krameri in Kolkata, West Bengal, India.

 

Abgelegt unter Asien, Feuilleton, Köln, Umwelt | Keine Kommentare »

Eine Welt in Unordnung

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2017

Der Rückzug der USA und die globale Multikrise

File:Tank in the DPRK Victory Day Parade.jpg

von Wolfgang Zellner

Wenn die Bundeskanzlerin dieser Tage darauf drängt, dass „wir Europäer […] unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen“ müssen,  bringt sie damit vor allem eine fundamentale Veränderung der globalen Lage auf den Punkt: Wir erleben derzeit den spektakulären Rückzug der USA aus multilateralen Regimen. Dieser Rückzug war zwar schon seit Längerem angelegt, er hat sich aber seit dem Machtantritt von Donald Trump massiv beschleunigt.

Den bisherigen Höhepunkt dieser Entwicklung markierte das G 7-Treffen im sizilianischen Taormina, wo es aufgrund der Position des neuen US-Präsidenten das Pariser Klimaabkommen nicht einmal mehr in das Abschlusskommuniqué schaffte – und der Kampf gegen den Protektionismus nur noch gerade so. Der anschließende tatsächliche Ausstieg von Donald Trump aus dem Klimaabkommen war denn auch nur folgerichtig. „Da waren es nur noch sechs“, lautete denn auch treffenderweise eine Überschrift in der FAZ.  Von einem Eintreten der US-amerikanischen Führung für eine wie auch immer geartete Weltordnung ist heute nichts mehr zu spüren, stattdessen regiert engste Interessenpolitik. Dies aber droht den ohnehin herrschenden Trend hin zu einer fortschreitenden Renationalisierung und Bilateralisierung der internationalen Politik weiter zu verstärken.

Der Rückzug der USA aus den internationalen Institutionen und Vereinbarungen wird bisher nur teilweise durch Staaten wie China und Indien kompensiert.  Zusammengenommen führt dies zu erheblichen globalen Governance-Defiziten, die für die derzeitigen Turbulenzen mitverantwortlich sind.

Die Europäische Union bleibt in vielen Bereichen globalen Regierens unverzichtbar, sie ist aber bis heute aufgrund ihrer eigenen Struktur- und Konstruktionsprobleme (fehlende Leitungsebene und akute Legitimationskrise) ein unsicherer Kandidat. Umso bedeutender werden daher halbinformelle Formate wie die G 7, G 8 oder G 20. Speziell angesichts des Debakels von Taormina kommt dem Hamburger G 20-Gipfel vom 7. bis 8. Juli besondere Bedeutung zu.

Wichtig bleibt festzuhalten, dass angesichts des Rückzugs der USA eine Beteiligung der BRIC-Staaten und dabei insbesondere Chinas am globalen Regieren unabdingbar ist. Damit kann aber – und das ist die harte realpolitische Konsequenz – die Existenz einer demokratischen Regierungsform nicht länger Voraussetzung und Kriterium für die Beteiligung an globalen Regierungsstrukturen sein. Ausschlaggebend sind vielmehr ausreichende und nachhaltige Beiträge für eine globale Governance. Wie auch immer diese definiert sein mögen, Rechtsstaatlichkeit sollte dazugehören.

Die substanzielle Schwächung des Multilateralismus durch den Rückzug, wenn nicht gar Ausfall der USA ist jedoch nur eines von zahlreichen großen Krisenphänomenen in der internationalen Politik. Das Spezifikum der neuen Lage: Die heutigen Krisen treten kaum noch als Einzelkrise auf (exemplarisch dafür etwa „die“ Kubakrise), sondern als „Multi-Krise“ von vielfach auf komplexe Weise miteinander verbundenen Konflikten. Viele Einzelkrisen „bilden demnach ineinander übergehende Teilstücke einer großen Krisenlandschaft“ und sind kaum noch im klassischen Sinne zu „lösen“, sondern allenfalls einzudämmen und zu kanalisieren. Dafür bedarf es eines vertieften Verständnisses übergeordneter Zusammenhänge zwischen teilweise geographisch und sachlich weit auseinanderliegenden Einzelphänomenen, wofür die meisten politischen und wissenschaftlichen Akteure aufgrund ihres hohen Spezialisierungsgrades und der damit einhergehenden Vernachlässigung darüber hinausgehender Entwicklungen schlecht gerüstet sind.

Im Folgenden sollen, nach der Krise des Multilateralismus, fünf weitere zentrale außen- und sicherheitspolitische Brennpunkte bzw. Krisenkonstellationen kurz angerissen werden. Sie sind, um die internationale Krisenlandschaft auszuleuchten, eher illustrativ gewählt, also ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit (auch kann in diesem Rahmen nicht auf ihre Entstehungsbedingungen eingegangen werden).

Der größte Gefahrenherd: Asien – Nordkorea

Aktuell geht die wohl größte Gefahr vom Konflikt um Nordkorea aus. Dabei ist die Gefahr eines begrenzten Atomkriegs nicht mehr ganz von der Hand zu weisen. Nordkorea entwickelt immer kleinere Nuklearsprengköpfe sowie Raketen, die inzwischen auch das Territorium der USA erreichen können. Vor diesem Hintergrund äußerte US-Außenminister Tillerson während eines Besuchs in Südkorea im März 2017, ein Militärschlag gegen Nordkorea läge als eine „Option auf dem Tisch“. Umgekehrt drohte Nordkorea mit einem „gewaltigen Präventivschlag“, der das amerikanische Festland „zu Asche verwandeln“ werde. Doch so brandgefährlich dieser Konflikt ist – und der Tod des US-Studenten Otto Warmbier nach nordkoreanischer Haft hat ihn noch zusätzlich verschärft –, so eröffnet er auch neue Möglichkeiten, ja fast den Zwang zur Kooperation zwischen den USA und China.

Zudem gibt es zusätzlich jede Menge anderer Konflikte in Asien: Territorialkonflikte (Inseln im Südchinesischen Meer), Hegemonialkonflikte (zwischen China und Indien) und den Konflikt zwischen Indien und Pakistan. Dabei existieren in Asien nur vergleichsweise gering ausgeprägte multilaterale Strukturen, und diese sind im Bereich der Sicherheit besonders schwach. Sicherheitsfragen sind derzeit vielfach multilateral nicht thematisierbar. Von Europa aus gibt es nur marginale Einwirkungsmöglichkeiten auf diese Konflikte, daher ist es ratsam, sich dort herauszuhalten.

Naher und Mittlerer Osten: Ein neuer Dreißigjähriger Krieg?

Ein weiterer Brennpunkt sind die komplexen Transformations- und Anpassungskonflikte im Nahen und Mittleren Osten sowie in der Sahelzone. Manche bezeichnen sie bereits als neuen Dreißigjährigen Krieg, doch vielleicht werden sie sogar noch länger dauern. Der Krieg in Syrien ist trotz der Erfolge gegen den „Islamischen Staat“ beileibe nicht beendet. In Afghanistan herrscht schon über eine Generation Krieg und echte Lösungen sind bis heute nicht in Sicht. Und infolge der „Katar-Krise“, der massiven Blockade Katars durch Saudi-Arabien, Ägypten, die Arabischen Emirate und zahlreiche weitere Staaten, erscheint sogar ein die gesamte Region ergreifender Konflikt denkbar, in dessen Mittelpunkt die Auseinandersetzung zwischen Saudi-Arabien und Iran stünde, bei möglicher Einbeziehung der jeweiligen Alliierten, USA und Russland.

Faktisch wird in der gesamten Region immer nur an Partiallösungen oder punktuellen Abschwächungen gearbeitet, jedoch nicht an einer Lösung des Gesamtkonflikts. Das Gros der militärischen Interventionen von außen war, um es milde auszudrücken, kontraproduktiv und hat weitere Konflikte hervorgebracht, so etwa maßgeblich zur Entstehung des sogenannten Islamischen Staates beigetragen. Diplomatisches Einwirken mit dem Ziel einer Abschwächung oder Milderung des Konfliktes ist hingegen außerordentlich notwendig. Das gilt umso mehr, als für die EU ein negatives asymmetrisches Verhältnis besteht – zwischen ihren geringen Einwirkungsmöglichkeiten auf diese Konflikte und deren wachsenden Auswirkungen auf Europa. Das wiederum führt zu Dilemmata, wie sie bei dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei bestehen: Die EU ist gezwungen, mit Regimen zusammenzuarbeiten, mit denen man dies unter anderen Umständen gern vermeiden würde. Generell ist festzuhalten, dass immer mehr dieser Konflikte „malign“, also bösartig sind. Sie lassen sich nicht einfach einer Lösung zuführen, sondern sind als Dilemma-Konflikte zu beschreiben, für die es keine kurz- oder mittelfristigen Lösungen im Sinne einer friedlichen Konflikttransformation gibt. Konflikte dieser Art können nur äußerst langsam eingehegt werden, sind schnell wieder entzündbar und benötigen sehr viel Aufmerksamkeit und Geduld.

Rüstungskontrolle unter Druck

Quelle   :   Blätter >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :    Tank in the DPRK Victory Day Parade

This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer Magog the Ogre, who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
Author Uri Tours
Source https://www.flickr.com/photos/northkoreatravel/16555941655/

Abgelegt unter Asien, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Silicon Moskau

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2017

Das postsowjetische Internet

von Kevin Limonier

Im russischen Internet ist der Einfluss von Google, Facebook & Co vergleichsweise gering. Grund dafür ist eine Entwicklung, die bereits vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann. Heute nutzt der Kreml diese Sonderstellung, um seinen Souveränitätsanspruch auch im Cyberspace durchzusetzen.

Seit die ukrainische Regierung im Mai 2017 den Zugang zu mehreren russischen Internetdiensten, darunter die Suchmaschine Yandex und das soziale Netzwerk VKontakte, geschlossen hat, haben mehrere Millionen Menschen keinen Zugang mehr zu ihren gewohnten Websites. Kiew warf den in der Ukraine viel genutzten Angeboten vor, sie gäben Daten an die Nachrichtendienste des Kreml weiter – vor allem die von Soldaten, die gegen die Separatisten im Donbass kämpfen. Die Blockade zeigt, dass die Verantwortlichen in der Ukraine entschlossen sind, sich der digitalen Einflusssphäre zu entziehen, die Moskau fast im gesamten Gebiet der ehemaligen Sowjetunion aufrechterhält.

Tatsächlich verfügt Russland als einziges Land der Welt über ein umfassendes System von Plattformen und Diensten, die unabhängig vom Silicon Valley sind. Sie wurden von Russen gegründet und unterliegen dem russischen Recht. Während ein Großteil der Weltbevölkerung täglich Google, Amazon, Facebook und Apple nutzt, ohne auf überzeugende lokale Alternativen ausweichen zu können, haben die Russen und ihre Nachbarn also die Wahl zwischen den kalifornischen Giganten und dem, was üblicherweise als Runet bezeichnet wird: dem russischsprachigen Teil des Internets mit den dazugehörigen Diensten. Yandex ist doppelt so beliebt wie der Konkurrent Google, und VKontakte, das Pendant zu Facebook, ist mit Abstand die in Russland am häufigsten aufgerufene Website.1

Diese weltweit einzigartige Situa­tion – selbst in China gibt es nichts Vergleichbares – ist ein wichtiger Trumpf für Moskau. Seit 2013 durch Edward Snowden die Spionageaktivitäten der US-amerikanischen NSA (National Security Agency) ans Licht gekommen sind, fühlt sich Russland in seiner Haltung zu Fragen der Internet-Governance bestärkt.

Das postsowjetische Internet

Für die russische Außenpolitik ist in den internationalen Beziehungen die staatliche Souveränität wichtiger als alles andere – und diese Maxime gilt auch im Cyberspace. Russland tritt als eine Macht auf, die bereit ist, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Einmischungsversuche und Spionage, insbesondere vonseiten der USA, zu verhindern.

Die eigene Infrastruktur erlaubt es Moskau, strenge Gesetze zu erlassen wie das Gesetz, das seit 2015 ausländische Onlineplattformen verpflichtet, die Daten russischer Bürger auf russischem Boden zu speichern. Face­book und Twitter müssen seitdem Server in der Nähe von Moskau unterhalten – offiziell, um „amerikanische Lauschangriffe“ zu verhindern. Bei Verstößen drohen harte Strafen: Der Zugang zu dem beliebten beruflichen Netzwerk LinkedIn ist bis heute in Russland gesperrt, weil es sich nicht an die Gesetze gehalten hat. Russland ist eine souveräne Macht im Cyberspace. Die Europäische Union hingegen musste sich von französischen Parlamentariern schon einmal sagen lassen, sie sei eine „digitale Kolonie der Vereinigten Staaten“.2

Russland nutzt die Runet-Dienste, um Einfluss auf das „nahe Ausland“ auszuüben, wie Moskau die Länder der ehemaligen Sowjetunion nennt. Der Kreml hat damit Zugriff auf die Nutzerdaten von Plattformen, die im Lauf der Zeit regimefreundlichen Oligarchen in den Schoß gefallen sind. Diese Plattformen werden außerdem von russischsprachigen Minderheiten im Ausland viel genutzt, vor allem in den baltischen Staaten und in der Ukraine.

Wie ist diese „digitale Ausnahme“ zu erklären? Während China seine nationalen Plattformen vor allem geschaffen hat, um Kontrolle über die Informationen zu gewinnen, entstand das Runet nicht als Ersatz für ausländische Dienste, die das Regime blockiert hat. Das russischsprachige Internet ist Ergebnis einer kaum bekannten Geschichte, die lange vor dem Zerfall der Sowjetunion beginnt. Die UdSSR war der Nährboden, auf dem sich die technischen Strukturen, sozialen Praktiken und wirtschaftlichen Modelle entwickelten, die die Besonderheiten des heutigen Runet ausmachen und die russische Neigung zum Hacken und zur Cyberkriminalität fördern.

Entgegen einer verbreiteten Vorstellung hat das Sowjetregime zwar nicht immer verhindert, dass sich Teile seiner Informatikkapazitäten vernetzten. Doch die freie, offene und dezentralisierte Infrastruktur, im Westen seit den 1970er Jahren entstanden, konnte sich im Land des Samisdat (Selbstverlag, etwa von Untergrundzeitungen) einfach nicht entwickeln. Obwohl zahlreiche Wissenschaftler, Ingenieure und Architekten im Rahmen von Studienreisen ins Ausland fahren und dort westliche Kollegen treffen durften, blieb in sensiblen Bereichen wie der Informatik der Eiserne Vorhang undurchlässig.

Das hinderte die Sowjetunion jedoch nicht, schon früh ehrgeizige Informatikprojekte zu verfolgen und technische Großtaten zu vollbringen. 1968 wurde die erste digitale Animation der Geschichte auf einem russischen Computer programmiert. Sieben Jahre später, bei der ersten US-amerikanisch-sowjetischen Kooperation in der Weltraumfahrt, brauchten russische Rechner nur wenige Minuten, um die Flugbahn der Raumschiffe der Apollo-Sojus-Mission zu berechnen, während es bei der National Aeronautics and Space Administration (Nasa) eine halbe Stunde dauerte. Ende der 1980er Jahre besaß die UdSSR ihre eigene Top-Level-Domain (.su), und ein paar hundert privilegierte Leute hatten Zugang zum Unix-Betriebssystem, das Ende der 1960er Jahre in den USA entwickelt wurde und bei der Entstehung des Internets eine wichtige Rolle spielte.

Die kibernetika (Informatik) entwickelte sich fast ausschließlich im Schatten der sogenannten Sonderregime – Verwaltungsstrukturen oder Gebiete, die aufgrund ihrer strategischen Bedeutung Privilegien genossen. Unter Stalin verspottete die Sowjetpresse die Anfänge der Informatik im Westen noch als „bourgeoise Pseudowissenschaft“. Doch schon damals arbeiteten ganze Labors unter höchster Geheimhaltung an der Entwicklung der ersten eigenen Rechner. Hinter den Stacheldrahtzäunen rund um die Labors, die zugleich Strafanstalten waren, konstruierten Ingenieure – zumeist politische Gefangene – Maschinen, die, ähnlich wie in Alexander Solschenizyns Roman „Der erste Kreis der Hölle“3 beschrieben, zur automatischen Überwachung des Telefonnetzes dienen sollten.

Nach Stalins Tod im März 1953 und der Verurteilung seiner „Exzesse“ auf dem XX. Parteitag drei Jahre später brachen für die Informatik goldene Zeiten an. Die alten Kader der Akademie der Wissenschaften wurden nach und nach durch jüngere und liberalere Leute ersetzt. Die kibernetika war nicht länger ein Hirngespinst der westlichen Bourgeoisie, sondern ein wichtiges Faustpfand im technologischen Wettlauf mit dem Westen.

Ende der 1950er Jahre erfüllten die ersten in Serie gefertigten sowjetischen Rechner die Anforderungen in Bereichen wie Luftfahrt und Kernforschung, die immer mehr Rechenkapazität brauchten. Diese von dem Informatikpionier Sergei Lebedew ersonnenen „schnell arbeitenden Elek­tronen-Rechenmaschinen“ (BESM) waren ein großer Erfolg.

Nachdem Leonid Breschnew 1964 die Macht übernommen hatte, versuchte die KPdSU-Führung, Stalin zumindest teilweise zu rehabilitieren; auch die Informatik und die Computerforschung erlebte mit der Restalinisierung einen Rückschlag. Die Verantwortlichen trafen daraufhin eine sowohl für die Informatik als auch für die gesamte Wirtschaft folgenreiche Entscheidung: Man wollte mehr auf den Diebstahl westlicher Technologien setzen als auf die Entwicklung von Rechnern in den heimischen Labors.4

Nach und nach wurden die BESM durch Modelle ersetzt, die Ingenieure anhand von Plänen für IBM-360-Rechner bauten. Die sowjetischen Informatiker mochten diese Klone von US-Computern nicht. Aber die Rechner hatten immerhin den Vorteil, untereinander vollständig kompatibel zu sein und sich sehr leicht vernetzen zu lassen, und genau das wurde im Lauf der 1970er Jahre in den sowjetischen Labors und der sowjetischen Industrie üblich.

Die sowjetischen Netze hatten keinerlei Gemeinsamkeiten mit dem Arpanet, das die US-Amerikaner entwickelten und das als Vorläufer des Internets gilt. Sie bildeten eher eine automatisierte Infrastruktur zum Datenaustausch, die es erlaubte, Produk­tions­abläufe zu kontrollieren und Daten von Laborinstrumenten zu sammeln.

In den 1960er Jahren versuchte die Sowjetunion, ein „automatisches staatliches System für die Informationsübermittlung“ aufzubauen, das – ähnlich wie Arpanet – den wissenschaftlichen Austausch erleichtern sollte. Das Projekt wurde allerdings wieder aufgegeben. Erst 1983 stellte dann der erste Sowjetbürger quasi unfreiwillig eine Verbindung mit dem weltweiten Netz her, das noch nicht Internet hieß.

Ein elektronischer Tunnel unter dem Eisernen Vorhang

Quelle   :   Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :

Oben   —    Das World Trade Centre in Moskau

Abgelegt unter Asien, Medien, Politik und Netz | Keine Kommentare »

Katar und seine Nachbarn

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2017

Der Boykott Katars durch Saudi-Arabien

A forest of cranes (3196063534).jpg

……und dessen Unterstützer hat verschiedene Ursachen und eine lange Vorgeschichte. Die Saudis demonstrieren damit ihren hegemonialen Anspruch in der ganzen Region – und den Willen zur Konfrontation mit Teheran.

von Fatiha Dazi-Héni

Die aggressive diplomatische Offensive Saudi-Arabiens gegen Katar hat eine klare Botschaft: Die Saudis als Herren der Region wollen ihren hegemonialen Einfluss auf die benachbarten Monarchien geltend machen. Am 5. Juni verkündete das wahhabitische Königreich – zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Bahrain und Ägypten – den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Katar. Riad und seine Verbündeten beschuldigten Doha der Unterstützung „verschiedener terroristischer und sektiererischer Gruppen, mit dem Ziel, die Region zu destabilisieren“. Ausdrücklich erwähnt wurden die Muslimbrüder, al-Qaida, der IS und von Iran unterstützte Gruppen in Saudi-Arabien.

Kurz darauf schlossen Saudi-Arabien und die VAE ihren Luftraum für Flüge nach und aus Katar, ebenso ihre Häfen und die einzige Landgrenze, über die 90 Prozent der wichtigsten Versorgungsgüter einschließlich Nahrungsmitteln in das Land gelangen. Die Liste der ultimativen Forderungen wurde immer länger. Am 23. Juni übermittelten Saudi-Arabien und die anderen Staaten eine Liste, deren wichtigste Forderungen lauten: Einstellung des TV-Senders al-Dschasira, Schließung der türkischen Militärbasis in Doha, Abbruch aller Verbindungen mit den Muslimbrüdern, der Hisbollah und allen dschihadistischen Gruppen, Einschränkung diplomatischer Beziehungen und Ende jeder militärischen Zusammenarbeit mit Teheran.

Würde Katar diese Forderungen erfüllen, würde es seine Souveränität aufgeben. Zumal unter Punkt 11 vorgesehen ist, das Emirat zehn Jahre lang unter Aufsicht seiner Gegner zu stellen, die im ersten Jahr die Einhaltung des Programms sogar monatlich überprüfen wollen.1

Die Krise hatte bereits mehrere Wochen lang geschwelt. Am 23. Mai, kurz nach dem Besuch des US-Präsidenten Trump in Riad, verbreitete die Presseagentur Qatar News Agency eine dem Emir Tamim zugeschrieben Aussage, in der die Verteufelung Irans, der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah verurteilt wurde. Einen Tag später dementierte Katar diese Meldung und betonte, seine Presseagentur sei Opfer von Hackern geworden, die auf diesem Weg „Falschmeldungen“ in Umlauf gebracht hätten. Doch diese Erklärung reichte nicht aus, um die Zuspitzung der Krise zu verhindern.

Zur Vorgeschichte des Konflikts gehört eine diplomatische Krise zwischen Katar und seinen Golfnachbarn im Jahr 2014. Damals hatte Doha seine Botschafter aus Saudi-Arabien, den VAE und Bahrain abgezogen, um gegen die Unterdrückung der Muslimbruderschaft durch das Regime des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zu protestieren. Auf Seiten der VAE hegt der starke Mann des Emirats Abu Dhabi, Kronprinz Mohammed bin Zayid al-Nahyan, eine heftige Abneigung gegen die Bruderschaft, und in den Medien der Emirate läuft seit drei Jahren eine scharfe Kampagne gegen Katar wegen dessen Unterstützung der „Brüder“.2

Die Krise von 2014 hatte auch tiefgreifende Konsequenzen für den Golfkooperationsrat (GCC). Diesem gehören die sechs Monarchien der Arabischen Halbinsel an: Saudi-Arabien, Bahrain, die VAE (eine Föderation aus sieben Emiraten, darunter Abu Dhabi und Dubai), Katar, Kuwait und Oman. Die Gründung des GCC erfolgte am 25. Mai 1981 in Abu Dhabi, zwei Jahre nach der islamischen Revolution in Iran, 17 Monate nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan und acht Monate nach Beginn des Kriegs zwischen Iran und Irak.

Der GCC war damals vor allem eine defensive Antwort auf die wiederkehrenden Spannungen und Konflikte in der Region. Die dynastischen Golf­monarchien verfügen über enorme finanzielle Mittel und natürliche Ressourcen: Ihr gesamtes Bruttoinlandsprodukt entspricht mehr als 70 Prozent des gesamten Wirtschaftsleistung aller arabischen Staaten. Doch angesichts ihrer demografischen Schwäche und ihrer militärischen Verwundbarkeit – als Nachbarn von Staaten wie Irak, Iran, Ägypten und Israel – ist es eine Notwendigkeit, sich in einem regionalen Bündnis zusammenzutun. Neben der wirtschaftlichen Integration durch einen gemeinsamen Markt unterhalten die einzelnen Mitglieder des GCC auch Sicherheitspartnerschaften unterschiedlichen Typs mit dem Westen, wobei die Vereinigten Staaten die wichtigste Garantiemacht sind.

Da sie stets auf die Unterstützung der USA zählen konnten – auch wenn diese während der Obama-Ära schwächer wurde –, haben die Golfmonar­chien nie eine gemeinsame multilaterale Militärmacht aufgebaut. Das lag allerdings auch an dem Misstrauen unter den Monarchen, die es vorzogen, bilaterale Verträge mit den großen Rüstungsexportnationen abzuschließen. Als Ersatz für eine gemeinsame Truppe vereinbarten die GCC-Mitgliedstaaten ein Sicherheitsabkommen, das im November 2012 in Riad unterzeichnet wurde und 2014 von fünf der sechs Mitgliedstaaten ratifiziert wurde; in Kuwait hat das Parlament seine Zustimmung verweigert.

Widerspruch aus Oman und Kuwait

Das Abkommen sieht den Austausch von geheimdienstlichen Informationen über Bürger der Golfstaaten vor, ermöglicht die Zusammenlegung von Gerichten und etabliert gemeinsame Überwachungssysteme für das Internet, damit man die sozialen Netzwerke blockieren kann, die das zentrale Medium freier Meinungsäußerung in der Golfregion sind.

Der GCC schien, trotz seiner strukturellen Schwächen und der ständigen Rivalitäten unter seinen Mitgliedern, innerhalb der arabischen Welt die einzige zwischenstaatliche Organisation zu sein, die Effektivität mit Stabilität verbindet. Dennoch kam es seit der Gründung des Rats immer wieder zu Krisen, wobei die Front meistens zwischen den Saudis und den anderen Mitgliedstaaten verlief. Deren Misstrauen hat vor allem mit dem staatlichen Selbstverständnis des saudischen Königreichs zu tun, das auf militärischen Eroberungen und der Ausbreitung der saudischen Staatsreligion, des Wahhabismus,3 basiert. Zudem betrachtet ­Riad die gesamte Arabische Halbinsel als sein natürliches Einflussgebiet.

Das Misstrauen zwischen den Golfmonarchien zeigte sich etwa beim Scheitern der Währungsunion, die ursprünglich 2010 gegründet werden solle. Aber das vergleichsweise arme Sultanat Oman zeigte wenig Lust, vom großen saudischen Nachbarn abhängig zu sein, und wollte mehr Zeit, um seine Wirtschaft zu entwickeln. Das endgültige Aus für das Projekt war schließlich der Rückzug der VAE, weil die Emirate die künftige Zentralbank auf keinen Fall in Riad sehen wollten.

Crosswalk in Nepali guest worker neighborhood (12541778514).jpg

Die saudischen Initiativen stehen häufig im Zusammenhang mit hegemonialen Ansprüchen, die sich auf Bereiche der Politik wie der Religion beziehen. Das ist auch der Grund, warum das Sultanat Oman – ein Nationalstaat mit einer jahrtausendealten Identität4 – von den politisch-militärischen Projekten der Saudis nichts wissen will. So lehnte Sultan Qabus ibn Said auch den Vorschlag ab, mit dem der saudische König Abdullah 2013 auf die Volksaufstände in der arabischen Welt reagierte: den Umbau des GCC zu einer Golf­union, in der sich alle Mitgliedstaaten an dieselbe politische, diplomatische und sicherheitspolitische Linie halten müssen.

In diesem Projekt sahen die anderen Monarchien den Versuch Riads, sie unter saudische Kuratel zu stellen – wie es 2011 in Bahrain geschah, als saudische Soldaten und Panzer eingriffen, um die Protestbewegung niederzuschlagen.5 Alle GCC-Staaten lehnten das saudische Projekt damals weitgehend ab, aber nur Oman erteilte ­Riads Plänen öffentlich eine Absage. Am 8. De­zember 2013, auf der 9. Sitzung des Manama-Dialogs über Sicherheitsfragen im Golf, widersprach der omanische Außenminister Yusuf bin Alawi vehement einer Umwandlung des GCC. Die omanische Weigerung wurde von den anderen vier Mitgliedstaaten mit Erleichterung aufgenommen. Damit war der saudische Plan vereitelt, drei Tage später beim 34. Treffen der GCC-Staatschefs in Kuwait die Golfunion auszurufen.

Schon zu Beginn der 1980er Jahre hatte sich Oman einem saudisch-kuwaitischen Vorschlag verweigert, gemeinsame Armeeeinheiten aufzustellen, um Saddam Hussein, der gerade Iran den Krieg erklärt hatte, zu unterstützen. Eine solche Aktion käme einer Kriegserklärung an die Islamische Republik gleich, erklärten die Omaner damals.6 Seither pflegte das Sultanat stets gute nachbarschaftliche Beziehungen mit Iran und Jemen, wodurch es immer wieder Streit mit den übrigen GCC-Mitgliedern riskierte.

In den späteren 1980er Jahren teilten die VAE und Katar regelmäßig die Position Omans. Heute ist es neben Katar eher Kuwait, das die antiinterventionistischen Positionen des Sultanats übernimmt. Oman ist auch beim Konflikt im Jemen neutral geblieben, während Saudi-Arabien und die VAE seit März 2015 massiv militärisch gegen die dortigen Huthi-Rebellen vorgehen, um den nach Riad geflohenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi wieder an die Macht zu bringen.7

Seit einigen Jahren ist noch ein weiterer Faktor im Spiel: Hegemo­nia­le Bestrebungen werden nicht mehr nur den Saudis unterstellt. Seit Beginn der Revolten in Libyen und vor allem im Jemen sind der Oman und die anderen Golfmonarchien auch über den offenen Interventionismus der VAE besorgt.8 Vor allem Abu Dhabi verfolgt eigene Interessen: Es engagiert sich nicht nur militärisch an der Seite Riads, sondern hat auch im Süden des Jemen finanzielle und logistische Investitionen zu verteidigen.

Die Situation im Jemen macht die Komplexität der Beziehungen zwischen den Golfmonarchien besonders deutlich. Hier sind trotz aller Bemühungen um eine Verhandlungslösung nach dem Aufstand von 2011 die bewaffneten Konflikte immer weiter eskaliert. Inzwischen werden die Auseinandersetzungen zusätzlich von einem Streit zwischen Riad und Abu Dhabi um die Provinz Hadramaut im Süden des Jemen überlagert. Saudi-Arabien unterstellt Abu Dhabi, auf eine Teilung des Gebiets aus zu sein, um seine eigenen wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Diese Spannungen zwischen den beiden Bündnispartnern – die bei der „Bestrafung“ Katars jedoch Hand in Hand arbeiten – könnten sich demnächst zu einem weiteren Konfliktherd innerhalb des GCC entwickeln.

Der Aktivitäten Abu Dhabis lösen auch in Oman und Kuwait Besorgnis aus. Dagegen ist die Al-Khalifa-Dynastie in Bahrain, die ihr Überleben der saudischen Militärintervention gegen die prodemokratische Opposition im März 2011 verdankt, auf die diplomatische Linie Riads eingeschwenkt. Selbst Katar, das Anfang Juni von der sunnitisch-arabischen Militärkoalition im Jemen-Konflikt ausgeschlossen wurde, könnte sich in Sachen Südjemen auf die Seite der Saudis stellen. Doha kann nicht daran interessiert sein, dass die VAE ihren Einfluss in diesem Gebiet noch ausweiten.

Scharfe Töne vom saudischen Kronprinzen

Quelle  :  Le Monde Diplomatique >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Blick auf Doha

The main Doha city area is in the middle of a huge construction boom. Of course Dubai has dramatically more development again, but from a larger base. It was very noticeable that about 75% of the Doha skyscrapers are under construction now, and that the downtown area would have been primarily low-rise only a few years ago.

Peter Dowley from Dubai, United Arab EmiratesA forest of cranes

 

Abgelegt unter Asien, Feuilleton, Umwelt | Keine Kommentare »

Kohlekraftwerk = Natur?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2017

Welterbe zerstören mit Stuttgarter Hilfe

Beautiful Matla River at Sundarbans Biosphere Reserve.jpg

Von Jürgen Lessat

Die Stuttgarter Unternehmensgruppe Fichtner ist weltweit an Projekten beteiligt, die Menschen zu besseren Lebensbedingungen verhelfen. In Bangladesch aber helfen die Ingenieure beim Bau eines gigantischen Kohlekraftwerks – das den größten Mangrovenwald der Erde zerstört, so Umweltschützer.

Auf den ersten Blick scheint die Stuttgarter Fichtner-Gruppe die Welt retten zu wollen. Ingenieure der Planungs- und Beratungsfirma helfen, das verseuchte Flusssystem der ecuadorianischen Hauptstadt Quito zu entgiften. Ihre Fachleute unterstützen den Bau einer Meerwasserentsalzungsanlage, die Bewohnern des Gaza-Streifens sauberes Trinkwasser liefern soll. Und im Süden Marokkos überwachten Fichtner-Mitarbeiter die Installation des Solarwärmekraftwerks Noor, das König Mohammed VI. am 4. Februar 2016 feierlich in Betrieb nahm. Die 160-Megawatt-Anlage liefert dank Wärmespeicher auch nach Sonnenuntergang umweltfreundlich Strom. Für die Folgeprojekte Noor 2 und 3 wurden die Stuttgarter Experten ebenfalls als „Independent Engineer“ engagiert.

Erst im April hatte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) Firmenchef Georg Fichtner die Wirtschaftsmedaille des Landes verliehen. Für herausragende unternehmerische Leistungen und zum Dank für besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft, wie sie in ihrer Laudatio betonte: „Mit seinem Geschick auf internationalem Terrain und seiner ruhigen und besonnenen Art hat er sich für die Wirtschaft in der Region und weit darüber hinaus stark gemacht“, lobte sie den Unternehmer, der von 2013 bis 2016 auch Präsident der IHK Region Stuttgart war.

Datei:Cpmrallyagartala (33).JPG

„Wir sorgen weltweit für den reibungslosen Ablauf von anspruchsvollen und komplexen Projekten. Unsere Ingenieure und Berater arbeiten disziplinenübergreifend in derzeit über 100 verschiedenen Ländern weltweit“, heißt es stolz im Onlineportal des Unternehmens, das rund um den Globus über 1500 Mitarbeiter beschäftigt, davon allein 500 am Stammsitz in Stuttgart. Doch die ansehnliche Referenzliste im Internet führt nicht nur Projekte auf, die unsere Lebensgrundlagen erhalten. Die Gruppe ist auch am Bau von Kohlekraftwerken beteiligt, aus deren Schornsteinen Unmengen giftiger Abgase quellen. Und die nicht zuletzt als Einheizer des Weltklimas gelten. Bei einem aktuellen Kraftwerksprojekt könnte die schwäbische Ingenieurskunst besonders verheerende Folgen haben.

Nach Kontext-Recherchen ist Fichtner auch beim Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks Rampal in Bangladesch engagiert: Die Stuttgarter Firma übernimmt, wie indische und bangladeschische Zeitungen bereits 2015 und 2016 berichteten, unter anderem die Aufsicht über Planung und Bau der Anlage. Deren 1320-Megawatt-Blöcke sollen in nur vierzehn Kilometern Entfernung von den berühmten Sundarbans entstehen, den größten und artenreichsten Mangrovenwäldern der Welt. Diese wurden 1997 von der UNESCO zum Weltnaturerbe erklärt. Seit Bekanntwerden der Projektpläne vor sieben Jahren laufen Anwohner und Umweltschützer Sturm gegen das Kohlekraftwerk, ein Gemeinschaftsprojekt der staatlichen indischen Thermal Power Corporation (NTPC) und des staatlichen bangladeschischen Power Development Board. Sie gründeten dafür die Projektgesellschaft Bangladesh-India Friendship Power Company Limited (BIFPCL).

Bangladesch sollte besser auf erneuerbare Energieträger wie Sonne und Wind setzen und den Bau stoppen, fordern unisono dutzende regionale wie internationale Umweltschutzgruppen, darunter auch Greenpeace, Robin Wood und das Kampagnennetzwerk Avaaz. Sie befürchten, dass der Bau der Kohlemeiler große Teile der Mangrovenwälder zerstört, die das dicht besiedelte Binnenland bislang als natürlicher Wellenbrecher vor Taifunen und Tsunamis schützen.

Tiger im Sundarbans-Nationalpark

Mit den Mangroven verschwänden auch Heimat und Rückzugsorte vieler seltener Tierarten. Jährlich werde das Kraftwerk bis zu 500 Schiffsladungen Kohle verfeuern, wobei die Frachter eine 65 Kilometer lange Passage durch eine einzigartige Inselwelt zurücklegen müssen. Havarien und Öllecks seien programmiert. Aus den Kesseln des Kraftwerks werden täglich 220 Tonnen an giftigen Abgasen in die Luft geblasen, rechnen die Umweltschützer vor. Dazu gewaltige Mengen Kohlendioxid, die den Klimawandel weiter beschleunigen, unter dem Bangladesch schon heute durch den steigenden Meeresspiegel leidet. Zudem erwärme und vergifte der Kraftwerksbetrieb das Wasser der Flüsse, was Fische und Flussdelfine in Gefahr bringe, sagen Ökologen. Lokalen Fischern drohe die einzige Einkommensquelle zu versiegen.

UNESCO-Studie bestätigt Gefahr für Ökosystem

Quelle   :  KONTEXT: Wochenzeitung    >>>>>   weiterlesen

—————————————————————————————————————————–

Grafikquellen     :

Sonnenuntergang   :     Beautiful Matla River at Sundarbans Biosphere Reserve

Abgelegt unter Asien, Baden-Württemberg, Medien | Keine Kommentare »

Dr. Gniffke antwortet …

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2017

….. auf Programmbeschwerde

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

So oder so ähnlich könnte ein  Gniffke-Brief auf eine Beschwerde aussehen

Autor: U. Gellermann

„Sehr geehrte Herren Bräutigam und Klinkhammer,

Sie gehen mir auf die Nerven. Zwar ist ihr Satz ‚Halbe Wahrheiten sind ganze Lügen’ in Ihrer tausendsten Programmbeschwerde irgendwie richtig. Aber was würden Sie denn machen, wenn von der Politik nun mal die von Ihnen beschriebene Staatsräson gefordert wird? Dagegen verstoßen und dann nicht mehr zur Bundespressekonferenz eingeladen werden? Oder noch schlimmer, nicht mehr zum Bundespresseball? Soll ich denn freiwillig meine Chancen aufgeben eines Tages Intendant zu werden? Da können Sie sich die Finger wund schreiben: DAS IST DIE GANZE WAHRHEIT! Sie haben es gut. Sie haben die Rente durch und eine Karriere hinter sich. Was geht mich unter meinen schwierigen Bedingungen denn die Wahrheit an oder die soziale Lage der Palästinenser? Nur die halbe Lüge bringt uns bei der Tagesschau eine ordentliche persönliche soziale Perspektive. Und Sie werden von uns nicht verlangen können, dass wir folgenden Hinweis in den Vorspann der täglichen Schau einblenden: Vor und während des Gebrauchs Kopf gründlich schütteln!

Lassen Sie mich endlich zufrieden

Dr. Kai Gniffke

Das Buch für Gniffke & Co:

hop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

Eingabe
Tendenzberichterstattung über den Gazastreifen

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-307731.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20727.html

Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

„Freundschaft mit Israel ist deutsche Staatsraison“ hat Bundeskanzlerin Merkel bekanntlich vor der Knesseth in Jerusalem verkündet. Selbst wenn diese Sprechblase freudig und randvoll zu füllen wäre: Einen Freibrief für ARD-aktuell  abfällig-kritische Bemerkungen über die im palästinensischen Gazastreifen regierende Hamas abzuliefern, gibt es dafür nicht.
In sattsam bekanntem Konformismus mit der Berliner Politik meldete die Tagesschau am 12. Juli 2017:

Die Lebensbedingungen im Gazastreifen verschlechtern sich nach Angaben der Vereinten Nationen immer weiter. In der von der radikalislamischen Hamas regierten Region gebe es kaum Trinkwasser, eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und eine schlechte Gesundheitsversorgung, heißt es in dem UN-Bericht. Zwei Millionen Palästinenser leben in dem Gebiet, über das Israel und Ägypten eine Blockade verhängt haben.

Wie überall, so gilt auch hier: Halbe Wahrheiten sind ganze Lügen. Selbst wenn in dem UN-Bericht nichts weiter stünde als die paar dürren Fakten, über die ARD-aktuell hier berichtet, so wäre die Beschränkung darauf in einem Nachrichtenprogramm der ARD doch propagandistisch verfälschend. Sich lediglich als Herold einer UN-Mitteilung zu gebärden ist regelwidrig. Zwingend hätte hier der Kontext dargestellt werden müssen: Die von Israel (im zeitweisen Bunde mit Ägypten) verhängte Blockade ist nicht ein Phänomen im rechtsfreien Raum, sie ist vielmehr völkerrechtswidrig.

Es gibt eine ganze Serie von UN-Resolutionen, in denen Israel wegen seines Verhaltens verurteilt und aufgefordert wird, die Blockaden aufzuheben. Israel missachtet sie, es hat noch jede die Palästinafrage ansprechende Resolution der Vereinten Nationen ignoriert. Es ist diese Blockade, die es den Palästinensern im Gaza unmöglich macht, eine prosperierende Wirtschaft zu begründen. Nicht einmal einen offenen Seehafen einzurichten ist den Palästinensern erlaubt, und selbst kleine Fischerboote, die die eng gezogene Sperrzonengrenze verletzen, werden von der israelischen Kriegsmarine beschossen bzw. aufgebracht. Diese und andere Übergriffe sind derart häufig, dass in der Publizistik eine Art Gewöhnung daran zu wirken scheint, sie finden in den Medien kaum noch Niederschlag.

Statt also auch über die von der israelischen Politik geschaffenen und zu verantwortenden Ursachen für das Elend im Gaza zu informieren, erweckt ARD-aktuell  den Eindruck als sei  die palästinensische Führung im Gaza für die Situation verantwortlich. Die Formulierung „die radikalislamische Hamas“ regiere die Region, ist darüberhinaus für eine zur Objektivität und auf journalistische Grundsätze verpflichtete Redaktion ein absolut unzulässiger propagandistischer Missgriff. Diese Wertung gehört nicht in eine seriöse Nachricht, sie ist der ARD-aktuell genauso wenig erlaubt, wie ihr die Beschreibung der deutschen Bundesregierung als „radikalreaktionär“ oder „sozialfaschistoid“ gestattet ist.

Wir hingegen gestatten uns, nicht nur darauf hinzuweisen, dass hier ein schwerwiegender Verstoß gegen den Programmauftrag und die Programmrichtlinien vorliegt, (zur Völkerverständigung beitragen, wahrheitsgemäß und umfassend berichten etc.pp.), sondern dass der Qualitätsjournalismus der ARD-aktuell mittlerweile unübersehbar niveaulos geworden ist. 

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

——————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

 

Abgelegt unter Asien, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Trump redet mit Putin

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2017

Eine unglaubliche Tatsache!

File:Vladimir Putin and Donald Trump at the 2017 G-20 Hamburg Summit (4).jpg

Autor: Winfried Wolk

Es ist einfach nicht zu glauben, was mir Spiegel online am 19. Juli in einem umfänglichen Artikel mitteilte. „Zwischen Donald Trump und Wladimir Putin hat es beim G20-Gipfel ein zweites Gespräch gegeben“ steht in fetten Lettern über dem Artikel und ich spüre das Entsetzen des Autors über diese unglaubliche Tatsache. Zwar, so dachte ich immer, sollte G20 eigentlich ein Gesprächsformat der 20 wichtigsten Menschen der Welt sein, aber es darf da wohl nicht jeder mit jedem reden. Jedenfalls auf keinen Fall der amerikanischen Präsident mit dem russischen. Genau diese Meinung vertritt auch der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus. Für ihn ließen die Berichte über das zweite, bislang unbekannte Gespräch der beiden Präsidenten in Hamburg „gleich mehrere Alarmglocken schrillen. Trump sei den Amerikanern unbedingt eine Erklärung schuldig“.


Sicherlich wäre es völlig in Ordnung gewesen, wenn Trump in bewährter Cowboy-Manier den Colt gezogen und den verdammten Russen vom Stuhl geballert hätte, als mit ihm zu reden. Denn, wir wissen es alle doch ganz genau: Der Russe hatte heimtückisch gerade letztens die musterhaft- demokratische amerikanische Wahl manipuliert. Mir ist zwar nicht ganz klar, wie passiert sein soll, dass Putin so auf die Schnelle 50% der amerikanischen Wähler überzeugen konnte, Donald zu wählen und nicht Hillary. Vielleicht hatte er ja alle Telefonnummern der amerikanischen Wähler auf seinem Handy und hat einfach mal angerufen. Immerhin hat genau das Erdogan in der Nacht des Putsches in der Türkei erfolgreich praktiziert. Aus dem Stand und einfach so konnte der mit jedem seiner Staatsbürger telefonieren und ihn zum Widerstand gegen die Putschisten auffordern.

Allerdings habe ich bisher nicht gehört, dass auch Putin ein solches technisches Wunder vollbracht hätte. Auch nicht, dass Putin ein russisches Wahlkampfteam in die USA geschickt hat, um Donald zum Wahlsieg zu verhelfen, wie es weiland in den 90er Jahren die US-Amerika- ner im Jelzin-Wahlkampf getan hatten. Damals galt es, Jelzin erneut ins Präsidentenamt zu hieven, denn die US-amerikanischen Großkonzerne wollten doch unbedingt ihren Zugriff auf die begehrten russischen Ressourcen ungehindert ausbauen, was nur mit Jelzin möglich war. So berichtete der Spiegel am 15. Juli 1996, dass die amerikanischen Wahlhelfer „ausgestattet mit Wagen, Chauffeur und zwei Leibwächtern, die Suite 1120 im (Moskauer) President-Hotel okkupierten“, von wo aus sie durch den Einsatz von „Wahrheitsschwadronen“ und der Investition von einer halben Milliarde Dollar den drohenden Erfolg des Gegenkandidaten Sjuganow verhinderten (www.spiegel.de/spiegel/print/d-8947088.html).


Irgendwie muss Putin seine Wahlkampfmanipulation viel raffinierter und unauffälliger angestellt haben. Obwohl wir es ganz genau wissen, können unsere freien Medien nur über eventuell mögliche, höchstwahrscheinlich zu vermutende, russische Eingriffe berichten. Das tun sie allerdings täglich. Und dass der von uns und unseren US-amerikanischen neokonservativen Freunden so wenig geliebte amerikanische Präsident trotz all dieser auf der Hand liegenden, erdrückenden Fakten nun auch noch mit diesem Putin redet, dafür ist er nicht nur den amerikanischen Wählern eine Erklärung schuldig, sondern natürlich auch uns und der ganzen Welt.


Die Meldung, die Spiegel online dann am 20. Juli diesen Jahres verbreitete, erschreckte mich ein weiteres Mal. Ich erfahre die empörende Tatsache, dass der US-Präsident Trump laut einem Bericht der „Washington Post“ die verdeckten Waffenlieferungen der CIA an syrische Rebellen, die gegen die Regierung von Baschar al-Assad kämpfen, hat stoppen lassen (http://www.spiegel.de/ politik/ausland/donald-trump-stoppt-waffenlieferungen-an-syrische-rebellen-a-1158794.html). Die CIA hatte 2013 unter dem damaligen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama ein verdecktes Programm mit Waffenlieferungen begonnen, um die vielen angeworbenen terroristischen Kämpfer gegen Assad zu unterstützen. „Putin hat gewonnen“ steht da in fetten Lettern geschrieben und ich spüre die immense Enttäuschung, die aus jedem dieser Buchstaben tropft. Sollte nun tatsächlich durch eine unbedachte Entscheidung das jahrelange Blutvergießen, das maßlose menschliche Leid, die erfolgreiche Zerstörung eines Landes und seiner Städte, die einst zur kulturellen Wiege der Menschheit gehörten, einfach so vorbei sein?

Kann ein amerikanischer Präsident ein von seinem Vorgänger, einem Friedensnobelpreisträger initiiertes, bislang fast schon erfolgreiches Programm einfach abbrechen, nur um dem Russen einen Gefallen zu tun? Dabei ist doch die Neuordnung des Nahen Osten noch nicht vollständig abgeschlossen, die Ressourcen noch nicht völlig in den Händen der US-amerikanischen Weltbeherrscher, wie es die Herren Wolfowitz, Kagan, Barnett und all die anderen Neokonservativen schon 1991 so fein und präzise geplant hatten. Wenn in Syrien tatsächlich Frieden einziehen sollte, wäre das wirklich ein herber Rückschlag für die Demokratie, die Welt und für unsere zu verteidigenden Werte. Einige Stunden später jedoch beruhigte mich dann eine zweite Meldung im gleichen Medium. Ich erfah- re, dass in einem Hinterhalt von „Rebellen“ die radikal-islamische Gruppe „Armee des Islam“ mindestens 28 Soldaten von Assads Streitkräften getötet hat (http://www.spiegel.de/politik/aus- land/syrien-rebellen-toeten-nahe-damaskus-dutzende-soldaten-a-1158913.html).

Das Blutvergießen geht also trotz der auf dem G20-Gipfel zwischen Putin und Trump vereinbar- ten Waffenruhe und der Entscheidung des US-Präsidenten, keine Waffen mehr an die in Syrien agierenden terroristischen Kämpfer zu liefern, unvermindert weiter. Die Kapazitäten der von den USA so großzügig ausgestatteten Waffenarsenale der Terroristen reichen offensichtlich noch eine ganze Weile. Und sicher wird auch die CIA Mittel und Wege finden, das große Programm zur Befriedung Syriens weiter voranzutreiben, verdeckt und streng geheim, wie sie das immer bei solchen, die US-amerikanische Vorherrschaft sichernden Aktionen tun. Die gewaltigen Investitionen, mit der die Führungsmacht der freien Welt den Umsturz in Syrien seit mehr als fünf Jahren anheizt, sind also nicht verloren. Damit werden auch wir noch eine lange Zeit die Gelegenheit haben, Menschlichkeit zu beweisen und diejenigen, die im Ergebnis dieses großartigen Programms ihr Land verlassen müssen, weil sie dort ihre Lebensgrundlagen verloren haben, ihr Leben aber bewahren wollen, mit freundlichen Willkommenskulturgesten begrüßen.

Quelle  : Rationalgalerie

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle   :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 4.0 International license.
Attribution: Kremlin.ru
English: Vladimir Putin and Donald Trump meet at the 2017 G-20 Hamburg Summit
Date
Source http://kremlin.ru/events/president/news/55006/photos
Author Kremlin.ru

 

Abgelegt unter Amerika, Asien, Medien | 1 Kommentar »

Merkel an Erdogan

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2017

Prima Panzer on the rocks

Autor: U. Gellermann

Durch einen Zufall geriet ein vertraulicher Brief von Kanzlerin Angela Merkel in die Hände der RATIONALGALERIE. Offenkundig ist die Botschaft das Gegenstück zu jenem Brief des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel an türkischstämmige Bürger in Deutschland, den er in der BILD-Zeitung veröffentlichte. Gabriel hat seinen Brief „Sie gehören zu uns“ überschrieben. Angela Merkel setzt über den ihren an den türkischen Staatspräsidenten die zarte Zeile „Du gehörst zu mir“. Auch wenn es ein Bruch des Briefgeheimnisses bedeutet, sieht es die RATIONALGALERIE doch als ihre staatsbürgerliche Pflicht an, das ungewöhnliche Dokument der Öffentlichkeit zu übergeben.

Du gehörst zu mir!

Lieber Erdi,

mach Dir keine Sorgen. Zwar sieht es in der deutschen Öffentlichkeit so aus, als ob wir uns über Deine Sicherheitsmaßnahmen heftig aufregen würden. Aber wegen so einem Bisschen Diktatur hat unsere Beziehung bisher nicht gelitten und das sollte sie auch in Zukunft nicht. Mein Ziehvater, der unvergessene Helmut Kohl, hat in seiner Kanzlerzeit die Militärdiktatur der 80er Jahre in Eurem Land mit solidarischem Stillschweigen quittiert, und so sollten wir uns heute auch verhalten. Zumal Dein Kampf gegen den Terror in Deinem Land doch sogar von einer zivilen Regierung geführt wird.

Natürlich hat sich diese diplomatische Zurückhaltung damals ausgezahlt: Zu keiner Zeit wurde die NATO-Mitgliedschaft der Türkei infrage gestellt. Brav blieb die Türkei in all den Jahren Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft. Bis heute ist auf Euch Verlass: Im Afghanistankrieg seid Ihr tapfer dabei und Eure Unterstützung der Rebellen in Syrien bleibt unvergessen. Auch im Kampf gegen das internationale Flüchtlingsunwesen seid ihr vorbildlich: Energisch ist Eure Marine in der Ägäis an der Front beim Aufklärungseinsatz, den die NATO-Verteidigungsminister jüngst beschlossen haben.

Jetzt schlagen die Medien-Wellen hoch, weil meine Regierung angeblich geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei vorläufig auf Eis gelegt hätte. Ja glaubst Du denn, das ließen die Leute von Rheinmetall mit sich machen? Da ist doch noch der milliardenschwere Auftrag über das Schutzsystem für die Leopard-Panzer in der Pipeline, von denen Ihr Hunderte bei uns gekauft habt. Da wollen wir nicht wortbrüchig werden. Und die 54 Waffenlieferungen im Wert von rund 21,8 Millionen Euro, die wir in diesem Jahr längst genehmigt haben, sind der Beweis: Wir lassen einen NATO-Bruder doch nicht hängen. Und wenn Deine Regierung schnell grünes Licht für die Kooperation zwischen Eurem staatlichen Rüstungsunternehmen MKEK und unserer Rheinmetall AG gibt, dann mangelt es Euch nie mehr an Munition und auch diese bürokratischen Exportgenehmigungen fallen weg: Wir produzieren das Zeug einfach direkt bei Euch. Dass wir Euren neuen Panzer „Altay“ mit deutschen Dieselmotoren von MTU aus Friedrichshafen ausrüsten versteht sich ebenso wie die Lieferung der guten Rheinmetall 120-mm-Glattrohrkanone für Euer Projekt.

Sieh mal Erdi,

der Gabriel hat in seinem Brief geschrieben: „Die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken ist ein großer Schatz.“ Und gesagt hat er auch: Die Türkei „verlässt den Boden europäischer Werte“. Das muss man nur richtig verstehen. Zum einen ist Wahlkampf. Zum anderen geht es bei den Waffen-Lieferungen ja wirklich um echte Werte. Und dass Du mein Schatz bist, habe ich ja wohl schon in der ärgerlichen Böhmermann-Gedicht-Affäre bewiesen: Da war mir Deine Ehre allemal wertvoller als die deutsche Meinungsfreiheit.

Lieber Erdi,

nicht nur Du hast eine Ehre, ich habe schließlich auch eine. Hatte ich doch mal geschworen Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Ja, sind denn die Bundesbürgschaften für diverse Türkei-Geschäfte vergessen? Allein im letzten Halbjahr haben wir Garantien von 680 Millionen Euro zugesagt. Sollen die jetzt etwa platzen? Der Schaden für die deutsche Wirtschaft wäre erheblich. Das wende ich ab!

Mir wäre allerdings sehr lieb wenn Du mit diesen Nazi-Beschimpfungen aufhören könntest. Darüber regen sich bei uns alle auf. Über Deine Foltergefängnisse und Deine Kurden-Morde kann man hinwegsehen, aber wenn Du, ausgerechnet im Wahlkampf, wieder das Nazi-Wort benutzen würdest, muss ich vielleicht eine echte Reisewarnung aussprechen: Wenn es so weiter geht könnte ich mal selbst nach Antalya reisen. Oder mir wie im letzten Jahr in Eurem Flüchtlingslager an der syrischen Grenze Blümchen schenken lassen.

Lieber Erdi,

so lange Du in der NATO bleibst, ist unsere Freundschaft ungetrübt. Und die Rüstungsprojekte, die wir auf Eis gelegt haben sollen, die musst Du Dir einfach on the rocks vorstellen.

Prost, Deine Angela

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

———————————————————————————————————————————

: Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/

Autor : Donald1972

Abgelegt unter Asien, Feuilleton, P.CDU / CSU, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Krieg im Irak

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2017

Hoffnung auf Trümmern

Flickr - DVIDSHUB - Iraqi Soldiers Distribute 5,000 Lbs. of Food and Supplies.jpg

Ein  noch sehr junger Mann schleppt einen Sack Reis zum Überleben heim

Neun Monate währte der Kampf um die einst bunte Metropole Mossul. Vor Tagen hat die irakische Armee ihren Sieg über den IS verkündet. Aber in Teilen der Altstadt herrschen die Dschihadisten noch. In dem ­entvölkerten Grau tasten sich die Überlebenden zögerlich voran. Sie suchen Hilfe. Ein Kind mit dem Körper eines Greises, ein verwundeter Dschihadist mit dem Tod vor Augen. Und dazwischen Ärzte aus Deutschland, die alle ihre Patienten retten wollen. Ein Bericht aus einer Apokalypse zwischen Trümmerbergen und Massengräbern

Aus Mossul Cedric Rehman

Emad Tamo ist ein Greis im Körper eines Kindes. Seine Stirn ist von Falten durchzogen. Die Wangen sind hohl, die Augen versinken in den Höhlen. Ein Kind mit einem Totenkopf und einem Leib, der nur aus Knochen und Haut besteht. Irakische Soldaten schütten Wasser über den Jungen, um den Staub abzuwaschen. Einer schneidet ihm die verfilzten Haare. „Habibi“, Liebling, flüstert der Schiit dem Jesiden ins Ohr. Er lässt jede Strähne wie ein zärtlicher Vater durch die Finger gleiten. Da stehen die Soldaten um das verhungernde Kind herum. Sie haben in einer der härtesten Schlachten des 21. Jahrhunderts überlebt und sehen aus, als verstünden sie die Welt nicht mehr.

Marino Andolina von der deutschen Hilfsorganisation Cadus hat an diesem Tag schon zwei Kinder in Empfang genommen, die wie der junge Jeside mehr tot als lebendig ankommen. Ein arabisch-sunnitisches Mädchen, acht Jahre, und einen zehnjährigen Kurden. „Sind sie schmutzig und am Verhungern, bedeutet das immer IS“, sagt der italienische Kinderarzt. Damit meint er, dass die Kinder aus Mossuls Altstadt kommen.

Es ist der Teil der zerstörten Millionenstadt, aus dem der „Islamische Staat“ noch immer nicht vertrieben ist. Mossul, das war einmal eine multikulturelle Metropole. Im Juni 2014 kam der IS, er sollte drei Jahre lang bleiben. Der Kampf um Mossul begann im Oktober 2016, vor Tagen erst, am 9. Juli, verkündete die irakische Regierung ihren Sieg. Und für die Altstadt kann davon noch immer kaum die Rede sein.

Tausende, vielleicht zehntausende Zivilisten haben sich dort im Schutt Gruben gegraben, um sich vor dem IS zu verstecken. Die Kämpfer der Terrormiliz haben vor Wochen die Türen der Häuser zugeschweißt, um die Einwohner zu menschlichen Schutzschilden zu machen. So sollten die Luftangriffe der irakischen Armee und der Anti-IS-Koalition im Kampf gegen den IS ein Blutbad unter Zivilisten anrichten. Doch die Druckwellen der Detonationen führten dazu, dass Wände einstürzten und einige der lebendig Eingemauerten entkommen konnten. Sie suchten in den Trümmern oder unter der Erde ein Versteck vor den Bomben und den Heckenschützen des IS. Die Mütter und Väter verzichteten oft auf das Gras oder die verdorbenen Lebensmittel, die sie nachts sammelten, und das Wasser, das aus lecken Leitungen tropfte. Sie gaben ihren Kindern alles, was ess- oder trinkbar ist. Als in der ersten Juliwoche die IS-Kämpfer aus weiten Teilen der Altstadt verschwanden und die Luftangriffe auf die fast besiegte Miliz abnahmen, krochen die Kinder aus den Verstecken und ließen die Leichen ihrer verdursteten und verhungerten Eltern zurück.

Eine Soldatin trägt ein verwundetes Kind in ein Lazarett

Ohne Licht, Nahrung, Alter

Nachdem die irakischen Soldaten Emad Tamo vom Dreck befreit haben, tragen sie ihn vorsichtig wie eine Kiste Gläser in eine Garage. Sie dient den Cadus-Helfern als Feldlazarett. Noch Anfang Juli war die Front nur eineinhalb Kilometer entfernt. Die Männer legen Emad Tamo auf eine Liege, damit der Arzt ihn untersuchen kann. Andolina schätzt den geschrumpften Leib des Kindes auf sieben Jahre. Der Junge sagt dem Übersetzer mit dünner Stimme, er sei 15. Der italienische Arzt ist nicht verwundert, dass er so danebengelegen hat. Kein Licht, keine Nahrung, über Monate kaum Flüssigkeit – das bringt den menschlichen Körper in einen Zustand, der nicht mehr durch das biologische Alter bestimmt ist.

Der Arzt legt eine Infusion, damit der ausgetrocknete Körper Flüssigkeit bekommt. Die gute Nachricht sei, dass ein Jeside die vom IS beherrschten Gebiete lebend verlassen konnte. Der IS oder Daesh, wie die Iraker ihn nennen, hatte die religiöse Minderheit zu lebenden Teufeln erklärt und rottete sie aus, wo immer er konnte. Wie Emad Tamo überhaupt so lange in Mossul überleben konnte? Eine gute Frage. „Wahrscheinlich hatte er eine schöne Mutter“, sagt der Arzt.

Das Auftauchen des jesidischen Kindes Tage nach der offiziellen Befreiung der Stadt durch die irakische Armee bedeutet für Andolina aber auch eine schlechte Nachricht: Das Leiden der Kinder Mossuls ist noch lange nicht vorbei. Der junge Jeside konnte nur gerettet werden, weil er im Gewirr der Altstadtgassen irakischen Soldaten in die Arme gelaufen ist. Trotz des verkündeten Regierungssieges kontrolliert der IS ja noch Teile der Altstadt. Wie viele Kinder in den letzten umkämpften Vierteln ohne lebende Verwandte noch in Verstecken hausen oder in diesem Moment aus ihren Kilometer von jeder Hilfe entfernten Gruben kriechen, weiß niemand.

2000 bis 3000 Kinder brauchen im Sperrgebiet dringend Hilfe, um überleben zu können, schätzt Andolina, „ich würde sofort hingehen, aber die Armee lässt niemanden da rein“. Er streichelt dem Jungen über den frisch geschorenen Kopf, über eine Kanüle tröpfelt eine Infusion in den kleinen Arm. Das Kind starrt mit leerem und seelenlosem Blick an die Decke.

Das Leben kehrt zurück in die zerstörte Stadt, als wollte es dem Tod ein Schnippchen schlagen. Wo noch vor Tagen geschossen und gestorben wurde, öffnen erste Läden. In den Auslagen liegen Wäsche, Schuhe, Toilettenpapier oder Rasierschaum – der ist besonders gefragt in der Zeit nach dem IS. Das Leben macht in Mossul bescheidene Fortschritte.

Doch je näher man der noch immer umkämpften Altstadt kommt, desto reiner ist die Stille. Von einem Block zum anderen verschwindet das Gedränge aus Einheimischen und Vertriebenen von den Straßen, es macht der Menschenleere Platz. Als wäre ein Tsunami über diesen Teil Mossuls hereingebrochen, der alles Lebendige mit sich gerissen und von den Gebäuden nur Schuttberge zurückgelassen hat. Alles am Straßenrand ist verbogen, verbrannt, zersplittert, geborsten. Organischer Gestank hängt über der Altstadt. Alles verrottet – Müll, verendete Tiere, die Leichen der Menschen, die hier einmal lebten. Bagger versperren in manchen Straßen den Weg. Es heißt, sie würden die Toten in die Bombenkrater schieben. Ein Hub Schutt hinein. Ein Massengrab.

Mosul liberation 2.jpg

Überlebende Frauen flüchten mit ihren Kindern

Wie ein jesidisches Kind so lange überleben konnte? „Wahrscheinlich hatte es eine schöne Mutter“, sagt der Arzt

Stefan Jarosch steuert den weißen Jeep der Organisation Cadus um die metertiefen Krater herum. Fliegerbomben der Alliierten haben sie in den Boden gesprengt und die Gebäude darüber pulverisiert. Jarosch fällt an jedem Häuserblock eine Geschichte ein. Hier ist der verrückte Mann auf die Soldaten zugelaufen, er war wohl so ausgetrocknet, dass er seinen Verstand verloren hatte. Erschossen, weil die Iraker ihn für einen Selbstmordattentäter hielten. Und dort das Haus, in dem sich eine Familie vor dem IS versteckt hat. Die Helfer nahmen die Halbverhungerten Huckepack unter den Schüssen der Heckenschützen.

Jarosch fährt einen neuen Arzt aus Deutschland durch sein altes Revier. Der Berliner Notfallmediziner Jarosch wird nach vier Wochen in Mossul mit seinem Team demnächst aufbrechen, der Mainzer Arzt Gerhard Trabert kommt und leitet für die nächsten zehn Tage das Lazarett in Mossul. Jarosch und seine Helfer bleiben dicht dran am IS. Sie folgen der irakischen Armee in die Stadt Tal Afar westlich von Mossul. Dort beginnt die nächste Operation gegen die Dschihadisten.

Der Berliner Arzt steuert die zweite Feldklinik von Cadus in der Altstadt an. Die Deutschen flicken dort mit den Ärzten des irakischen Militärs Zivilisten, Soldaten und IS-Kämpfer zusammen, bevor die Armee die Verwundeten in ein ordentliches Krankenhaus bringt. Cadus hat in den vergangenen Wochen erwogen, die Zusammenarbeit mit der irakischen Armee zu beenden. Jarosch erzählt, wie er einen IS-Kämpfer behandeln wollte, dann schleppten Soldaten den Verwundeten von der Liege. „Sie verschwanden mit ihm hinter dem Haus. Dann hörte ich zwei Schüsse. Die Soldaten kamen ohne den Mann zurück.“ Am Ende entschied sich Cadus zu bleiben, weil der Protest gegen die Erschießung des IS-Kämpfers für die Helfer schließlich geringer wog als das Recht der Zivilisten auf Überleben.

Quelle :   TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————

Grafikquellen  :

Oben  —   A young Iraqi boy carries a bag filled with flour, rice, sugar and tea during a joint humanitarian aid drop in the Gogili neighborhood of Mosul, Iraq, June 29. U.S. Soldiers with the 12th Brigade, 2nd Iraqi Army Division Military Transition Team and Iraqi soldiers distributed more than 5,000 pounds of food and school supplies including notebooks, pencils, pens, backpacks, stuffed animals and clothing to people from the Gogili neighborhood. Joint Combat Camera Center Iraq Photo by Senior Airman Kamaile O. Chan Date: 06.29.2009 Location: FORWARD OPERATING BASE MAREZ, IQ Related Photos: dvidshub.net/r/zldaj2

 

Abgelegt unter Asien, Kriegspolitik, Opposition | Keine Kommentare »

Dr. Gniffke verflucht Atai

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2017

Als Doktor Gniffke Golineh Atai verfluchte
Äußerst Dringliches aus dem Innersten der TAGESSCHAU

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann

„Golineh! Golineh!“ fluchte der Chef der Tagesschau, Dr. Gniffke, jüngst vor sich hin: „Wenn man die prämierte Kriegsberichterstatterin dringend mal braucht ist sie nicht da. Nun haben wir ihr doch Wohnhaft in Moskau für die nächsten Jahre verordnet, aber sie meldet einfach die wichtigsten Sachen aus der Ukraine nicht. Jetzt kriegt der Poroschenko endlich seinen Arsch hoch und macht einen Aktionsplan für den NATO-Eintritt der Ukraine und jeder weiß, dass die Russen sich das nicht tatenlos mitansehen werden, und wo ist die verdammte Atai? Sofort brauchen wir einen Bericht über die Vorbereitungen für einen neuen Maidan. Auch Meldungen über die Unterdrückung friedlicher Nazis in der Ost-Ukraine müssen sofort herbei gesendet werden. Warum sehe ich noch kein Interview mit Herrn Klitschko von der Konrad Adenauer-Stifitung über die Verteidigung der christlich-europäischen Wurzeln der Ukraine? Ja, muss man denn alles selbst erfinden?“

Eingabe
Aktionsplan über NATO-Beitritt der Ukraine 

Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

wieder einmal erweist sich, dass die Europäische Union zum Vorfeldaktivisten der NATO degeneriert wurde: Die Ukraine hat, wie seit dem Maidanputsch angestrebt, am 10. Juli tatsächlich Gespräche mit der NATO über einen Beitritt aufgenommen. Quelle: https://euobserver.com/foreign/138481

ARD-aktuell berichtete über dieses wichtige Ereignis nicht.Der ukrainische Oligarch, Komplize nazistischer Strömungen und nach einem Staatsstreich zum „Präsidenten“ gemachte Petro Poroschenko sowie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beschlossen in Kiew einen Aktionsplan. „Wir haben einen klaren Zeitablauf, was wir bis zum Jahr 2020 erreichen müssen, um die Mitgliedskriterien zu erfüllen“, wird Poroschenko vom „EUobserver“ zitiert. Quelle: https://euobserver.com/foreign/138481.

Ein Aktionsplan über die Mitgliedschaft ist der erste Schritt hin zu einer Mitgliedschaft bei der NATO.
Die Nachricht mag, da sie keine sofortigen militärischen Folgen hat, als unwichtig  erscheinen. Das wäre jedoch eine fatale Fehleinschätzung. Zu erinnern ist daran, dass die NATO seit Jahrzehnten ihre Kapazitäten und Truppen im Osten Europas ausbaut und sie immer dichter an die Grenze zu Russland schiebt. Diese Politik muss von Moskau als Bedrohung aufgefasst werden, sie ist ja ersichtlich auch so gemeint, obwohl sie agitatorisch mit einem „Schutzbedürfnis“ vor russischer Bedrohung entschuldigt wird. Militärberater der NATO sind nicht erst seit dem Maidanputsch in der Ukraine aktiv. Die „Friedensdividende“, das einst dem Gorbatschow gegebene Versprechens, die NATO „keinen Meter“ weiter nach Osten zu verschieben (auch nicht auf das einstige Gebiet der DDR), ist bekanntlich längst verspielt. Vom Westen.
Der NATO-Aktionsplan mit der Ukraine zeigt darüber hinaus, dass die EU als eigenständige außenpolitische Kraft an Einfluss verliert.

Für Rundfunkräte ohne Englisch-Kenntnisse: Die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ informieren über den Aktionsplan und kommentieren: „NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wiederholt zwar immer wieder, dass niemand einen neuen Kalten Krieg wolle, doch das Verhältnis zwischen Russland und der NATO steuert genau auf dieses Ziel zu. All diese Fakten führen dazu, dass Russland sich eingekreist fühlt und im Gegenzug ihre Raketenabwehr und militärischen Kapazitäten ausbaut.“ Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/07/11/ukraine-leitet-beitritts-prozess-zur-nato-ein/

Stimmt, ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke hat auch die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ als nicht seriös eingestuft. Das rechtfertigt die von ihm zu vertretende Nachrichtenunterschlagung der ARD-aktuell über den beschriebenen Vorgang trotzdem nicht. Keinen Bericht über Poroschenko-Stoltenberg gebracht zu haben, in keinem der vielen Programmangebote des 10. Juli, verstößt gegen den Auftrag lt. Staatsvertrag und gegen das Informationsbedürfnis des Publikums. Dessen Sorge um den Frieden ist erkennbar stärker, als die Redaktion mit ihrer tendenziös-transatalntisch-antirussischen Linie berücksichtigt, obwohl die Qualitätsjournalistentruppe laut Staatsvertrag mit ihrer Berichterstattung zur Völkerverständigung beitragen sollte.
Es liegt u.a. ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien des Rundfunkstaatsvertrages (§ 11e) vor, weil diese Nachricht in der Tagesschau-Ausgabe vom 10. bzw. 11.7.2017 fehlte und insofern u.a. die Verpflichtung zur „umfassenden Berichterstattung“ unbeachtet blieb. 

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Das Buch zum Artikel

hop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

—————————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

Abgelegt unter Asien, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Afghanistan Abschiebung

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2017

„Was, wenn sie mich auch abholen?“

Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg

Diese Krieger schützen Menschen in Afghanistan? –  was sie in Hamburg nicht schafften!

von Emran Feroz

Trotz herrschenden Krieges behält Afghanistan seinen Status als „sicheres“ Herkunftsland. Unser Autor begleitet seine Freunde, deren Existenzen durch Abschiebungsbescheide erneut bedroht sind

Als Peer mich vor einigen Wochen anrief, wusste ich sofort, dass etwas nicht stimmte. Mein Freund – ansonsten meist lustig und entspannt – klang ernst und besorgt. „Ich habe diesen Brief bekommen. Nun ist es vorbei“, sagte er. Der Brief war nichts anderes als ein Abschiebungsbescheid. Deutschland hatte beschlossen, meinen Freund Peer nach Afghanistan, unserer von Krieg geplagten Heimat, zurückzuschicken.

Seit sechs Jahren lebt Peer in  Stuttgart. 2011 floh er aus seiner Heimatprovinz Paktia im Osten Afghanistans aufgrund der eskalierenden Sicherheitslage. Peers Dorf liegt abgeschieden. Es gibt keinen Strom und kein Telefonnetz. Taliban-Kämpfer und Soldaten der afghanischen Armee bekämpfen sich in der Region regelmäßig. Hinzu kommen noch Nato-Luftangriffe und Spezialeinsätze des amerikanischen Militärs. Zivile Opfer gibt es immer wieder.

Über den Iran, die Türkei, Griechenland und die Balkanroute erreichte Peer letztendlich Deutschland. Bereits ein Jahr nachdem er seinen Asylantrag stellte, fand er eine Stelle als Reinigungskraft. Seitdem arbeitet Peer, zahlt Steuern und spricht gutes Deutsch. In den vergangenen fünf Jahren wurde Stuttgart zu seinem Lebensmittelpunkt. Er begann, seine Zukunft hier zu planen.

Plötzlich kam alles anders. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte ihm plötzlich mit, dass seine Abschiebung in die Wege geleitet werde. Außerdem wurde ihm schriftlich nahegelegt, Deutschland „freiwillig“ zu verlassen, um den Prozess einfacher zu gestalten. Peer wusste, was geschehen würde, wenn er dem nicht nachkommen würde. Er kennt die Geschichten jener Afghanen, die von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und in ein Flugzeug gesteckt wurden, nur allzu gut. Stets hat er gehofft, diese stetige Angst nicht erleben zu müssen – doch nun war sie da.

Auch mich bedrückte die Situation. Mittlerweile ist es nämlich so, dass Peer nur einer von vielen meiner afghanischen Freunde und Bekannten ist, die unmittelbar vor ihrer Abschiebung stehen oder den Bescheid erwarten. Denn während Geflüchtete aus dem Irak oder aus Syrien hier in Sicherheit sind, ist die Abschiebung von Afghanen europaweit zum Trend geworden – und das, obwohl am Hindukusch seit fast vierzig Jahren Krieg herrscht.

Dennoch hat sich in den Köpfen vieler Politiker festgesetzt, dass viele Afghanen lediglich aus wirtschaftlichen Gründen fliehen und es in deren Heimat genug „sichere Regionen“ geben würde. Die Bundesregierung spielt dieses perfide Spiel mit, obwohl sie bis zum heutigen Tag keine einzige Region, die angeblich sicher sein soll, nennen konnte.

Doch die Verantwortlichen für das Dilemma der Afghanen sitzen nicht nur in Berlin oder Brüssel. Im vergangenen Oktober unterzeichnete die afghanische Regierung einen Deal mit der EU, der im Gegenzug von Milliardengeldern die Abschiebung einer unbegrenzten Anzahl afghanischer Geflüchtete garantiert. Afghanistans Präsident Aschraf Ghani meinte unter anderem, dass die Gelder nötig seien, um Afghanistans Wirtschaft voranzubringen. Dabei ist vielen klar, dass die Milliarden abermals im korrupten politischen System des Landes versickern werden – so wie es schon in den Jahren zuvor geschehen ist.

Quelle  :  TAZ  >>>>>  weiterlesen

Integrationspolitik in Bayern

Zu fleißig für die CSU

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/f8/Ellen_Johnson-Sirleaf3.jpg

Höchste Zeit einen Kurs für Rauten in München zu belegen

von Volkan Agar

Laut Integrationsgesetz soll Babacar Cisse Arbeit finden. Cisses Chef möchte ihn ausbilden. Doch die Asylbehörde will lieber warten.

MÜNCHEN taz | Als Babacar Cisse zum Feierabendbier in die Schreinerei kommt, schmäht ihn sein Meister: „Immer noch dieser Rucksack, besorge dir mal einen anderen!“ Denn auf dem Rucksack prangt das Emblem des FC Bayern, Cisses Meister aber fiebert für 1860 München. „Eigentlich bin ich Barcelona-Fan!“, antwortet Cisse und lacht. Ein gewöhnlicher bayerischer Dialog – dabei ist Cisse gar kein Bayer, sondern Senegalese. Er ist 35 Jahre alt, Praktikant in der Schreinerei Holzkollektiv im Zentrum Münchens, seine Kolleg*innen trinken an diesem heißen Juniabend ein Bier, Cisse nichts, weil Ramadan ist und er fastet. Aber wen stört das schon.

Cisse wiederum stört, dass er bislang keine Ausbildung in der Werkstatt machen darf. Dabei möchte ihn das Holzkollektiv einstellen und er möchte den Arbeitsplatz. Doch das alleine reicht nicht. Denn Babacar Cisse ist erst vor drei Jahren nach Deutschland gekommen, sein Asylverfahren läuft noch. Die bayerische Flüchtlingspolitik macht es einem wie ihm besonders schwer.

Vergangenes Jahr hat die Bundesregierung ein Integrationsgesetz verabschiedet, das Flüchtlinge zu Sprachkursen verpflichtet, sie mit Sanktionen bedroht – ihnen aber auch das Recht gewährt, zu arbeiten oder sich ausbilden zu lassen. Sie verkaufte es als Meilenstein der Flüchtlingspolitik. Deshalb kann Babacar Cisse eine Berufsschule besuchen, obwohl er noch kein anerkannter Flüchtling ist. Im zweiten Schuljahr muss er dort allerdings einen Ausbildungsplatz vorweisen. Die Zusage vom Holzkollektiv hat er bereits. Die der zuständigen Ausländerbehörde in Dachau nicht.

„Senegal? Der bekommt niemals eine Ausbildungserlaubnis“, so hatten sie Cisses Meister zunächst geantwortet, als der nach einer Prognose fragte. Später haben sie ihm diese Einschätzung sogar schriftlich gegeben. Einen Antrag haben Cisse und das Holzkollektiv trotzdem gestellt und ein anwaltliches Beschwerdeschreiben geschickt. Darin reihen sich die Argumente aneinander, weshalb Cisse ein Ausbildungsplatz zustünde: Er lernt und spricht Deutsch, er besucht eine Schule, hat einen Ausbildungsvertrag. Nun warten sie auf die Antwort. Die Zeit rennt aber davon, im September ist Ausbildungsbeginn.

Der bayerische Sonderweg

Bei einer Fachtagung des Flüchtlingsrates in einem Münchner Kulturzentrum sitzen ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen, Sozialarbeiter*innen, Unter­neh­mer*innen dichtgedrängt. Eine Frau meldet sich und fragt: „Wenn wir den Personen einen Ausbildungsvertrag aushändigen, reicht das als Grund für die Erteilung einer Erlaubnis bei der Ausländerbehörde?“ „Ja“, antwortet ihr ein Teilnehmer, „das sollte reichen.“ „Nein“, widerspricht eine Teilnehmerin, „das kommt auf die Behörde an.“ Stephan Dünnwald versucht, die Diskussion zusammen zuhalten. Er arbeitet für den Flüchtlingsrat. Schon länger treibt ihn der „bayerische Sonderweg“ um, so nennt er das Problem.

Ursprünglich hatte das Integrationsgesetz unter anderem verfügt, dass Geflüchtete unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus schneller und unkomplizierter eine Ausbildung beginnen können. Wer nach seinem Abschluss übernommen wird, darf weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben – auch wenn er formal keinen Flüchtlingsschutz erhält, sondern nur ein begrenztes Bleiberecht hat oder geduldet ist. So wie Geflüchtete aus sogenannten sicheren Herkunftsländern wie Senegal. Während dies in anderen Bundesländern einigermaßen funktioniert, schießt Bayern quer, erzählt Dünnwald. Menschen, die bleiben werden, bekämen trotzdem keine Arbeitserlaubnis.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben   —

Source Flickr: Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan
Author Bundeswehr-Fotos Wir.Dienen.Deutschland.
Permission
(Reusing this file)
Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr.com, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on 18:01, 1 August 2012 (UTC) by High Contrast (talk). On that date, it was available under the license indicated.
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Unten —  Die amtierende Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf

 

Abgelegt unter Afrika, Asien, Flucht und Zuwanderung, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

So schell es geht

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2017

Auch im Sterben wird Liu Xiaobo noch bestraft

File:Protest in Hong Kong against the detention of Liuxiaobo 11Feb.jpg

So geht Politik wenn Frau über Macht verfügt ? Pandabären sind wichtiger ?

Friedensnobelpreisträger darf nicht zur medizinischen Behandlung ausreisen. Der letzte Wunsch des krebskranken Friedensnobelpreisträgers: „Wenn ich schon sterben muss, dann in Deutschland“

von Felix Lee

Er hat Leberkrebs im Endstadium – trotzdem bleibt die chinesische Führung unerbittlich. Die Regierung verweigert dem bislang einzigen Friedensnobelpreisträger Chinas, Liu Xiaobo, die Ausreise zur Behandlung in einem ausländischen Krankenhaus.

Die Verantwortlichen des Universitätskrankenhauses in der nordostchinesischen Stadt Shenyang beharren darauf, dass der Schriftsteller und Menschenrechtler nicht transportfähig sei – aus „medizinischen Gründen“. Ihr Patient befinde sich in einem lebensbedrohlichen Zustand. Sein Tumor an der Leber sei gewachsen, die Leber blute. Die Ärzte hätten seine Familie informiert, dass der 61-Jährige wahrscheinlich am späten Montagabend auf die Intensivstation verlegt werden müsse.

Noch am Wochenende waren unabhängige Ärzte zu einer anderen Einschätzung gekommen. Professor Markus Büchler von der Universitätsklinik Heidelberg sowie der US-Krebsspezialist Joseph Hermann vom MC Anderson Cancer Center in Texas hatten auf Druck der deutschen und der US-amerikanischen Botschaft am Samstag erstmals Zugang zu Liu erhalten.

Beide Ärzte bescheinigten zwar, dass der Dissident in der chinesischen Klinik eine gute Behandlung erhalte. Liu habe jedoch den Wunsch geäußert, China zu verlassen. Mit entsprechender medizinischer Hilfe sei dies auch möglich. Diese Verlegung müsse jedoch „so schnell wie möglich“ erfolgen, betonten sie.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

„So schnell es geht!“

Appell Der chinesische Schriftsteller Liao Yiwu über den Tag, an dem er vom dramatischen Zustand Lius erfährt. Er bittet Kanzlerin Merkel, ihm zu helfen

von Liao Yiwu

Die taz bat den bekannten chinesischen Künstler Liao Yiwu, der heute im Exil in Berlin lebt, um einen Kommentar zur Situation ­seines Freundes Liu Xiaobo. Er schickte uns folgende Zeilen aus seinem Tagebuch. Der (hier leicht gekürzt wiedergegebene) Eintrag stammt vom 16. Juni, als er zum ersten Mal erfährt, dass Liu Xiaobo in Lebensgefahr schwebt.

Xiaobo schwebt in Lebensgefahr, während aus Xi Jinpings Mund noch keine „Lockerung“ zu vernehmen ist. Also bleibt mir nichts anderes mehr übrig, als meinen Tagebucheintrag vom 16. Juni preiszugeben. Da erfuhr ich zum ersten Mal, dass Xiaobo in ­Lebensgefahr schwebt.

***

„Es ist irgendwie merkwürdig: Seit drei Jahren war ich es immer, der Liu Xia [seine Ehefrau, d. Red.] oder Liu Zhong [einen Verwandten, d. Red.] anrief, um mich nach jüngsten Entwicklungen zu erkundigen. Also rief ich gestern wieder da an, mehrfach, ­keiner ging ans Telefon …

Heute Nachmittag rief ich Liu Xia erneut an, wieder ging niemand ans Telefon. Dann erhielt ich nacheinander Nachfragen von Peter Sillem vom Fischer Verlag und von Herta Müller. Ich konnte nur ganz verdattert rumhängen und nichts sagen. Erst um halb fünf nachmittags erhielt ich urplötzlich einen Anruf aus der Familie Liu:

„Familie Liu?“

„Ja, bin’s.“

„Wo brennt’s?“

„Onkel hat Leberkrebs, Metastase im Endstadium.“Ich war mir nicht sicher – Liu Xia, Leberkrebs im Endstadium?!

„Nein, Onkel ist es, er hat Leberkrebs im Endstadium.“

Quelle  :  TAZ   >>>>>  weiterlesen

———————————————————————————————————————

Grafikquelle    :   Political protest in Hong Kong against the detention of Liu Xiaobo

Licensing

Public domain This work is in the public domain in the United States because it is a work prepared by an officer or employee of the United States Government as part of that person’s official duties under the terms of Title 17, Chapter 1, Section 105 of the US Code. See Copyright.

 

Abgelegt unter Asien, Deutschland, Regierung, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Augsteins Freitag

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2017

Linke Russo – Phobie ist schick

Autor: U. Gellermann

Na klar ist der FREITAG links: Viele Artikel zeugen davon, jede Menge Namen kluger Autoren im Blatt auch und schließlich Jakob Augstein selbst: Das ist einer von der linken Opposition, ein Publizist für Frieden & Gerechtigkeit und gegen den Mainstream. Jüngst kommentierte der Herausgeber mit dem großen Namen einen wirklich hasserfüllten Artikel in der FAZ zur Schwulen-Ehe. Elegant wie von Augstein gewohnt und bissig wie von ihm erhofft, macht er den FAZ-Autor nieder. Und streuselt, mit linker Hand, Bemerkungen über Schwulen-Hass anderswo ein.

So entdeckt Augstein in der FAZ „Schwulenhass. Um ihn schnellstens zu exportieren: „Wie man ihn sonst nur aus dem Osten kennt“. Und damit kein Zweifel darüber aufkommt wo der Osten liegt, schiebt der FREITAG-Herausgeber noch nach: „Homophobie gibt es offenbar nicht nur bei den Russen“. Der Russe, das weiß der deutsche Medienkonsument, ist schuld, mal an diesem oder jenem, zumeist aber an allem. Deshalb fallen dem Gewohnheitsschreiber Augstein auch keine anderen Weltgegenden der Homophobie ein, wie zum Beispiel Saudi-Arabien, wo Schwulenhass zur ersten Bürgerpflicht gehört. Vergessen auch das vorläufig letzte große Schwulen-Massaker, das in Orlando (Florida) 49 Menschenleben kostete. Fand die Studie der Field Research Corporation (San Francisco) aus dem Jahr 2006 etwa in Moskau statt? Die stellte fest, dass 73 % der Befragten US-Amerikaner angaben, dass homosexuelle Beziehungen immer abzulehnen seien. Doch so weit hätte Augstein gar nicht denken müssen, erfanden doch die Berliner noch jüngst, als Klaus Wowereit zum Regiereden Bürgermeister gewählt worden war, den diskriminierenden Spruch „Wowereit Popo bereit“. So geht Berliner Schnauze, wenn sie losgelassen wird. Und weil der Paragraph 175, der Schwul-Sein unter Strafe stellte, in der West-Republik erst im Juni 1994 abgeschafft wurde, hält sich falsches Bewusstsein eben länger.

Aber dem feinsinnigen Freitag-Herausgeber fielen in der Schnelle nur die Russen ein. Das ist ein deutscher Reflex, den schon Opa hatte. Der kannte den Russen noch als Unter-Menschen. Heute wird er in der Rubrik Un-Mensch geführt. Dieser bedingte Reflex macht leider auch vor Linken nicht halt. Wohl deshalb gibt in der deutschen Linken immer wieder Leute, die sich in der Russen-Frage zum Partner der Merkelei machen. Mal im Kampf um Kiew, dann wieder auf der Seite des Verfassungsschutzes im Kampf gegen russische Cyber-Attacken, oder bei der Befreiung der Schwulen vom russischen Joch. So träufelt denn die Russophobie vom Chef bis ins Feuilleton.

„Programmbeschwerde und Ideologie“ ist eine Rezension zum Buchtitel „Die Macht um Acht – Der Faktor Tagesschau“ im jüngsten Freitag kommentierend überschrieben. Von der „Ideologie“ weiß der deutsche Medienkonsument, dass sie immer der andere hat und dass sie total schädlich ist. Wohl deshalb bedauert der Autor der Buchkritik sehr, dass im Buch zur TAGESSCHAU die geopolitischen Interessen Russlands ausgeblendet seien. So muss er dann auch zur Verteidigung des TAGESSCHAU-Senders sagen, dass der bei seiner Gründung immerhin weniger alte Nazis beschäftigt habe als er SPIEGEL. So kann er dann die Mitgliedschaft des ersten Chefredakteurs der TAGESSCHAU, Martin S. Svoboda in Hitlers Propaganda-Kompanie, in die Schublade „bizarre Lesart“ verschieben. Und heftig betont der Rezensent, dass der Gründer des NWDR, des Mutterschiffs der TAGESSCHAU, der britische Geheimdienstoffizier Hugh Carleton Greene aber ein „Anti-Nazi“ gewesen sei. Als wären nicht alle alliierten Truppen im Kampf gegen Hitlerdeutschland per Kampfauftrag automatisch Anti-Nazis gewesen. So wird der Freitag, auf der Suche nach der russischen Geopolitik in einem Buch über eine deutsche Nachrichtensendung, zum Verteidiger es Monopol-Funks.

Russo-Phobie ist offenkundig schick. Vor allem aber erholsam für deutsche Oppositionelle. Denn es ist schon ermüdend, wenn man ständig gegen die Mainstream-Medien und die Bundesregierung opponieren muss. Man ist so allein. Dann wird gern nach Gemeinsamkeiten gesucht. Und in der Anti-Russland-Haltung auch gefunden. Wem das nützen mag? Der deutschen Linken kaum. Und auch kaum dem Verstand.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

Das Buch zur Debatte:

hop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :   Wikipedia – Urheber Ranan Lurie

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Amerika, Asien, Überregional | Keine Kommentare »

It’s Panda-Day in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2017

Panda Diplomatie –
Merkel und Xi Jimping eröffnen Gehege im Berliner Zoo

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Pandabären im Berliner Zoo

Der Panda Jiao Qinng (Schätzchen)  klettert in seinem neuen  Zuhause , das Chinas Präsident Xi Jinping und Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern im Berliner Zoo eröffnet haben. Jiao teilt sich das Gehege mit Meng-Meng (Träumchen). China vermietet die Pandas  an Deutschland und benutzt sie, um etwa vom Schicksal des krebskranken Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo und anderer inhaftierter Bürgerrechtler abzulenken. Merkelm ging nicht auf Liu ein, sondern ermunterte Peking zu mehr Naturschutz. Zuvor waren Verträge für Chinas Kauf von 140 Airbus Jets unterzeinet worden. (dpa,taz)

von  Susanne Messmer

Politik der, oder für Tiere

Nach vierjährigen diplomatischen Bemühungen um die Pandas eröffnet der Panda Garden im Berliner Zoo. Mit Angela Merkel, Polizeibussen und Aperol Spritz.

Es ist Pandawetter an diesem P-Day, dem Tag aller Tage, dem Ziel eines der kompliziertesten diplomatischen Projekte zwischen China und Deutschland, das es in letzter Zeit gegeben hat. Der Panda Garden im Berliner Zoo wird eröffnet, die vor gut zehn Tage aus China eingetroffenen Pandabären Meng Meng und Jiao Qing werden begrüßt – und die Sonne scheint.

Die Schlange der Journalisten am Elefantentor des Berliner Zoos ist lang, einige unterhalten sich auf Chinesisch, überall Polizeibusse, nur ganz weit hinten, heißt es in der Schlange, wurden zwei Tibetaktivisten mit Plakaten entdeckt, die allerdings nun nicht mehr zu sehen sind. Angeblich durften kritische G20-Kundgebungen am heutigen Mittwochnachmittag nirgendwo in der Stadt angemeldet werden, wo die chinesische Delegation vorbei kommt.

 

Das erste, was nach den strengen und langwierigen Taschenkontrollen am Eingang auffällt: Alles ziemlich rot hier neuerdings. Gleich hinter dem Brunnen mit den Robben gibt es einen neuen chinesischen Pavillon, der noch nach Lack riecht, viele rote chinesische Lampions, die Bierbänke sind rot überzogen und es gibt sogar annähernd rote Drinks, nämlich Aperol Spritz für alle.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

 

Kommentar:  Chinas Diplomatie

Die Panda-Dialektik

von Sven Hansen

Die Kulleraugen von knuffigen Bären dürfen nicht von den Menschenrechtsverletzungen in China ablenken. Egal, wie süß sie sind.

„Tiere gehen immer“, lautet eine alte journalistische Weisheit. Sie wird längst auch in der Politik beherzigt. Mit dem diplomatischen Einsatz seiner knuffigen Pandabären hat es das Regime in Peking dabei zur Meisterschaft gebracht. Zum zweiten Mal bekommt jetzt Berlin so ein putziges Pandapaar. Die diplomatischen Sondergesandten der Volksrepublik mit den Kulleraugen sollen vergessen machen, dass in China Zensur, Menschenrechtsverletzungen und diktatorischer Machtmissbrauch an der Tagesordnung sind.

Just in diesen Tagen dienen die Bären als propagandistisches Gegengewicht zu den Berichten über das Schicksal des seit Ende 2008 inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo. Er ist im Gefängnis schwer an Leberkrebs erkrankt, doch darf er China nicht verlassen, weil das Regime seine öffentliche Kritik fürchtet. Wie gut für Peking, dass die Pandas gerade jetzt ein freundliches Bild von China abgeben und so von Liu ablenken. Am Ende aber dürfte dieser Trick nicht so gut klappen, wie es sich die Pekinger Politiker erhoffen.

 

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————

Grafikquelle  :  Twitter — Steffen Seibert  https://twitter.com/regsprecher

——————————————————————————————————————–

 

Wir hörten von Tauber gestern „Eure Armut ist uns herzlich egal !

Wie der Herr – so sein Geschirr

Wir werden ausführlich darauf zurückkommen

Abgelegt unter Asien, Feuilleton, Kultur, P.CDU / CSU, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Nicht Gniffkes Sportschau

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2017

Dr. Gniffke: Nicht die Sportschau
Rüstungswettlauf in der Tagesschau unterschlagen

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann

In einer Kleinen Pause der Redaktionskonferenz der Tagesschau, zwischen Kaffe und Small-Talk, meldet sich mal wieder ein Volontär zu Wort: „Herr Doktor“, quatscht er ungefragt den Chef von ARD-aktuell, den großen Doktor Kai Gniffke an, „Herr Doktor, warum haben wir denn in der letzten Sendung nichts vom Rüstungswettlauf der NATO mit den Russen berichtet?“ Ziemlich indigniert guckt Gniffke über seinen Brillenrand: „Im Staatsvertrag, der Grundlage unserer Arbeit, steht was von einem objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen, den wir vom NDR geben sollen. Na, junger Mann, haben sie schon mal einen objektiven Bericht über einen Wettlauf erlebt? Und auch beim Rüstungswettlauf stehen wir natürlich auf der Seite unserer NATO-Mannschaft. Wir müssten emotional kommentieren. Das wollen wir lieber nicht. Wir sind doch nicht die Sportschau.“ Sprachs, zog eine NATO-Fahne aus der Tasche, stieg auf einen Stuhl und skandierte: „Stoltenberg, go for it – die Bundeswehr macht mit – und wenn die Welt in Scherben fällt – Du bist unser Held!“ Leider waren keine Kameras zugegen.

Eingabe:
Tendenzberichterstattung der ARD-aktuell
über NATO-Aktivitäten

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20519.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20521.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20517.html
http://www.tagesschau.de/ausland/nato-afghanistan-121.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

wieder einmal glänzt die Redaktion ARD-aktuell mit einer Höchstleistung in Tendenzberichterstattung. Ihre Berichterstattung (alle Sendungen des 30. Juni 17, TV und Internet) über das Treffen der NATO-Kriegsminister in Brüssel enthielt das Wort „Russland“ kein einziges Mal – im Unterschied zur kommerziellen Konkurrenz. Der Verstoß gegen die Vorgaben des NDR-Staatsvertrags (umfassend und objektiv berichten, dem Publikum ermöglichen, ein eigenständiges Bild vom Weltgeschehen zu entwickeln) ist evident. Quellen: Auswahl von Links zu den Angeboten der ARD-aktuell hier im Betreff. Angebot des Springerschen n-tv hier:

http://www.n-tv.de/politik/Russland-warnt-Nato-vor-Ruestungswettlauf-article19911493.html

ARD-aktuell widmet sich in allen ihren Sendungen zwar ausgiebig dem Beschluss der „Verteidigungs“minister, die Truppenstärke in Afghanistan zu erhöhen, und im Einzelfall kommt auch US-Präsident Trump indirekt zu Wort mit seinen Vorstellungen von den Aufgaben und der Finanzierung der NATO. Die Problematik der Aufrüstungspolitik des längst nicht mehr nur der Verteidigung dienenden Militärbündnisses NATO und die Tatsache, dass sich Russland mehr und mehr davon bedroht und unter Druck gesetzt sieht, wird hingegen mit keinem Wort erwähnt. Dies, obwohl der russische Botschafter bei der NATO, Alexander Gruschko, mit Blick auf das Ministertreffen nachdrückliche Warnungen ausgesprochen hatte.

Informationen sollen so übermittelt werden, dass sie vom Empfänger verständig eingeordnet werden können, verlangt der Staatsvertrag. Allein die europäischen Mitglieder der NATO geben für ihre Armeen viermal mehr Geld aus als Russland. Gruschko gegenüber der Springerzeitung WELT: Ein „sehr gefährlicher Trend“ sei die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den europäischen Bündnisstaaten und Kanada. „Die erste Frage, die uns in den Sinn kommt, lautet, warum 250 Milliarden US-Dollar – das ist die Summe der Verteidigungsausgaben der europäischen Länder – nicht genug sind?“ Diese Politik könne zu einem neuen Rüstungswettlauf führen. (Anmerkung: Russlands Verteidigungshaushalt liegt bei 65 Milliarden US-Dollar).

Bezüglich Afghanistans und des Kampfes gegen den weltweiten Terrorismus bot Gruschko erneut ein Zuarbeit Russlands an. Auch darüber informierte ARD-aktuell in seinen Sendungen dieses Tages nicht. Die Informationen standen der Redaktion fraglos zur Verfügung, zum Beispiel berichtete die französischen Nachrichtenagentur AFP über Gruschkos Äußerungen. 

Dass es nicht nur russische Kritik an der Aufrüstungspolitik der NATO gibt, sondern auch viel internationale Kritik über die Ergebnislosigkeit des westlichen Militärengagements in Afghanistan – das Land ist längst unter dem Schutz der USA zum größten Opiumproduzenten der Welt geworden, es liefert mehr Opium als alle übrigen Anbauländer zusammen – wurde von ARD-aktuell ebenfalls nicht dargestellt. Auch diese einordnende Information wäre für ein realitätsgerechtes Verständnis vom aktuellen „NATO-Ministertreffen“ und dessen Beschlüssen nötig gewesen. Bekanntlich setzen die Geheimdienste der USA das aus Afghanistan stammende Heroin gezielt in den Ländern an der russischen Peripherie ein, für die sie einen „regime change“ betreiben – und fördern den Drogenschmuggel auch zur Destabilisierung in Russland selbst. Quelle:

http://www.sopos.org/aufsaetze/4bc8242b20438/1.phtml

[…]“ „Nato-Streitkräfte sind zusammen mit Großbritannien und den USA des Nachts mit dem Drogenhandel beschäftigt. Sie holen 110 Milliarden US-Dollar daraus […]“
Quelle:
https://www.heise.de/tp/features/Afghanistan-Opiumproduktion-in-Rekordhoehe-3358608.html?seite=2

Die tendenziöse Berichterstattung der ARD-aktuell über das NATO-Treffen in Brüssel belegt ihre transatlantische und antirussische Schlagseite überdeutlich. Von Objektivität und Unparteilichkeit kann angesichts dieser Programmpolitik nicht die Rede sein.

Bezugspunkt unserer Beschwerde sind die o.g. Beiträge.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

DAS BUCH ZUR TAGESSCHAU
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

————————————————————————————————————-

Grafikquelle   : Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

Abgelegt unter Asien, Debatte, Feuilleton, Medien | Keine Kommentare »

Afghanistan – Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2017

Die Mission soll sich endlich auszahlen

Afghanistan-Demonstration.jpg

Autor: U. Gellermann

Schon seit 2001 investiert Deutschland Geld und Menschen in Afghanistan. Obwohl die Mission bisher noch keinen Taliban missioniert hat und auch viele andere, die dort leben, noch nicht zur westlichen Markfreiheit bekehrt wurden. Vielleicht deshalb will die NATO jetzt weitere 4.000 Soldaten in das Land entsenden. Man darf sicher sein, dass auch die Bundeswehr dabei sein wird. Aber jeder Student der Betriebswirtschaft weiß, dass es ein Return on Investment geben muss. Auch hier kann man von den USA lernen: Längst lassen die US-Truppen ihre Luftwaffe, wenn die Bomben abgeladen sind, nicht nicht mehr leer nach Hause fliegen. Auf dem Rückflug aus der Provinz Helmand werden gern kostbare Schwermetalle transportiert.

Nach Prognosen von Goldman Sachs wird sich zum Beispiel die weltweite Nachfrage nach Lithium bis 2015 verdreifachen. Und schon heute schätzt das US-Verteidigungsministerium ein, dass Afghanistan auf Dauer zum „Saudi Arabien für Lithium“ werden kann. Lithium braucht man dringend für die Batterien von Smartphones, Laptops, Akkuwerkzeugen oder elektrisch betriebenen Fahrzeugen, wie Hybridautos, Elektroautos oder E-Bikes. Das riecht nach Profit. Profitiert wird auch an einem anderen Stoff aus Afghanistan: Immer noch ist das Land die Nummer eins in der Opium-Produktion. Und es kann doch nicht sein, dass sich aus diesem einträglichen Geschäft nur die örtlichen Warlords die Taschen vollstopfen.

Wer bei Mohnfeldern zur Opium-Gewinnung an die blühenden Landschaften denkt, die der beigetretenen DDR einst versprochen wurden, liegt nicht völlig falsch. Nach Artikel 23 des Grundgesetzes ist es offenkundig möglich, dass Bundesgebiet ohne langes Hin und Her zu erweitern. Auch wenn es ein wenig gedauert hat, bis die Profite aus der deutschen Vereinigung realisiert waren. Zwar konnten recht schnell ostdeutsche Betriebe, die ähnliche Produktionsprofile hatten wie westdeutsche, ausgeschaltet werden. Aber der richtige Reibach wird erst heute sichtbar: Aus den neuen Bundesländern wird das notwendige Kanonenfutter für die weitreichenden Expansionsziele Deutschlands im Ausland rekrutiert. Denn längst sind die Zeitsoldaten aus Ostdeutschland überproportional stark an Auslandseinsätzen beteiligt. Von den 6391 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz sind demnach 3143 ostdeutscher Herkunft. Das macht einen Anteil von 49,2 Prozent – obwohl der Anteil der Ostdeutschen an der Bevölkerung nur knapp 20 Prozent beträgt. Nur logisch, dass junge Soldaten aus Ostdeutschland überproportional häufig Opfer der Taliban-Anschläge geworden sind.

Einer Eingliederung Afghanistans als neues Bundesland sollte nichts mehr im Wege stehen. Schon im Juni diesen Jahres hat die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) in Berlin-Spandau einen Industrieworkshop zur Verfügbarkeit von Lithium durchgeführt. Die Agentur ist im Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft verortet. Und wo ein Bereich ist, da ist auch ein Geschäft. – Wer wollte daran zweifeln, dass der Deutsche Apothekerverband den Handel mit Opium effizienter organisieren könnte als die afghanische Mafia? Schließlich fänden sich in den neuen Apotheken im Land sicher auch Arbeitsplätze für die Taliban: Erfahrene Kräfte für die Preisgestaltung werden immer gebraucht. Was ist eine gesetzliche Preisbindung schon gegen eine Kalaschnikow?

Als der aktuelle Bundespräsident Steinmeier noch Außenminister war, versprach er im Oktober 2016 weitsichtig 400 Millionen Euro in das marode Afghanistan zu investieren. Wahrscheinlich hat er schon damals daran gedacht, eine Rede zur deutschen Einheit aus dem selben Monat, nur leicht verändert, nach der Eingliederung Afghanistans in die Bundesrepublik zu re­cy­celn: „Die Eingliederung Afghanistans in den deutschen Staatsverband markierte nicht nur das Ende eines alten, kaputten Systems. Es war auch der Beginn einer neuen Ära. Es war die Morgendämmerung eines von der Verheißung der Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geeinten Europa.“

Das Problem afghanischer Flüchtlinge hätte sich dann auch erledigt.

———————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :     Paul Schäfer</a> (r) mit Willi van Ooyen (l) auf der Demonstration gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, Berlin, 15. 9. 2007

Paul Schäferoriginally posted to Flickr as Afghanistan-Demonstration

Einzelheiten zur Genehmigung

Checked copyright icon.svg Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch Karsten11 (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 16:18, 6 May 2009 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
w:de:Creative Commons
Namensnennung
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Asien, Bundestag, Regierung | Keine Kommentare »

Ein Flüchtling aus den Irak

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2017

Warum starb Schabas Al-Aziz?

von Steffi Unsleber

Ein junger Mann kommt als Flüchtling aus dem Irak nach Sachsen. In einem Supermarkt gibt es Ärger, vier Männer fesseln ihn an einen Baum. Kurz bevor ihnen der Prozess gemacht werden soll, findet man den Flüchtling tot in einem Wald.

Die Luft riecht nach Erde, als der Jäger von Dorfhain an diesem Ostermontag in den Wald geht. Ein kühler Tag: 8 Grad, wenig Sonne, immer wieder Regenschauer. Er läuft querfeldein, der feuchte Waldboden federt unter seinen Füßen. Es ist Frühjahr im Erzgebirge; die Zeit, in der Jäger das Wild zählen. Der Jäger läuft und schaut. Zwischen den Rotbuchen liegt etwas am Boden. Etwas –. Er tritt näher. Es ist ein Mann.

„In einem Waldstück bei Dorfhain hat am Montagabend ein Jagdpächter einen männlichen Leichnam gefunden“, meldet zwei Tage später die sächsische Polizei. „Der Tote trug eine Aufenthaltsgestattung bei sich, die auf einen 21-jährigen Iraker ausgestellt war. Die Dresdner Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen.“

Der Mann, stellen die Polizisten fest, als sie seine Fingerabdrücke überprüfen, ist ihnen bekannt. Sie hatten bereits nach ihm gefahndet, weil er als Zeuge in einem Prozess aussagen sollte. Vor einem Jahr war er von vier Männern im sächsischen Arnsdorf verprügelt und anschließend an einen Baum gefesselt worden. Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat Anklage gegen die Männer erhoben, wegen Freiheitsberaubung. In einer Woche sollte der Prozess beginnen.

Montag, 24. April 2017, der Prozess findet statt. Schon früh am Morgen haben sich rechte Demonstranten vor dem Amtsgericht Kamenz versammelt. AfD-Politiker sind gekommen, Pegida-Sprecher, NPD-Funktionäre und Aktivisten der rechten 1-Prozent-Initiative. Sie halten Schilder in die Kameras, auf denen steht: „Zivilcourage ist kein Verbrechen“. Rechte Rocker aus Arnsdorf blockieren den Eingang – ihr Chef ist einer der Angeklagten. Als er mit den drei anderen Angeklagten das Gerichtsgebäude betritt, darunter ist auch der CDU-Gemeinderat Detlef Oelsner, applaudieren die Menschen.

Der Staatsanwalt wird von zwei Männern begleitet, die kleine weiße Knöpfe in ihren Ohren tragen. Es sind Beamte des Landeskriminalamts. Nachdem die Leiche des Irakers gefunden wurde, bekam der Staatsanwalt eine Drohmail, dann einen Drohanruf. Wenn er zum Prozess erscheine, sagte eine männliche Stimme, werde er erschossen.

Eigentlich waren zehn Verhandlungstage angesetzt, aber Richter, Verteidiger und Staatsanwaltschaft einigen sich kurz nach der Eröffnung darauf, den Prozess einzustellen. Die Schuld sei gering, sagt Richter Laschewski. Und es bestehe kein öffentliches Interesse – an dieser Stelle hört man ein leises Schnauben von den vielen Journalisten im Saal. „Das Opfer hatte kein großartiges Interesse an der Sache“, präzisiert der Richter. „Und nun ist Herr Saleh leider verstorben, wir können ihn also nicht persönlich kennenlernen.“

Die Journalisten stehen danach noch lange in Grüppchen zusammen und tuscheln. Wie konnte es sein, dass der Staatsanwalt erst monatelang Zeugen einsammelte, sie auf zehn Verhandlungstage terminierte und dann zustimmte, das Verfahren einzustellen? Hatte er Angst bekommen, weil er bedroht wurde? Und was war mit dem Iraker passiert? Dem Hauptbelastungszeugen? Er wurde südlich von Freital gefunden, wo die Polizei vor einem Jahr eine rechte Terrororganisation hochgenommen hatte. Wollte jemand verhindern, dass er aussagt? Wurde er von Neonazis umgebracht?

***

Die Suche nach einer Antwort führt bis nach Sulaimaniyya, im kurdischen Teil des Irak. Dort kam das Opfer her.

File:Collage of As-Sulaimaniyya Gouvernement.jpg

Sulaymaniyah with Dukan Lake, Halabja and Ranya

Der junge Mann, den der Jäger tot aufgefunden hatte, hieß Schabas Saleh Al-Aziz und wurde 1995 in Sulaimaniy­ya geboren. Er hatte einen älteren Bruder und eine jüngere Schwester, ging einige Jahre zur Schule, wurde dann Zimmermann. Sein Vater ist Taxifahrer, der Bruder betreibt einen Obststand. Ein bescheidenes Leben, aber ein gutes und vom Krieg weitestgehend verschont.

Als Schabas Al-Aziz fünfzehn Jahre alt ist, erwacht die Familie von einem Schrei. Schabas wird von Krämpfen geschüttelt, hat Schaum vor dem Mund. Dann wird er ohnmächtig. Als er wieder aufwacht, ist er schwach und verwirrt.

Seitdem hat er diese Krankheit: Epilepsie. Die Familie geht mit ihm zum Arzt. Der verordnet Schabas Tabletten: Lamictal 100 mg, Loxol 100 mg. Die Anfälle kommen trotzdem wieder, alle drei Monate ungefähr.

Die Familie fährt mit ihm in den Iran, lässt Schabas dort von Ärzten untersuchen. Es hilft nicht. Seine Freunde machen sich über ihn lustig. Schabas schämt sich.

Vier Jahre vergehen. Schließlich sagt Schabas Al-Aziz seinem Vater, dass er nach Deutschland fahren möchte. Er hofft, dass ihm die Ärzte dort helfen können. Im April 2015 bricht er auf. Er fährt nach Istanbul und zahlt 5.000 Dollar an Schlepper. Die bringen ihn nach Griechenland. Von dort aus nimmt er die Route über den Balkan. Unterwegs hat er immer wieder epileptische Anfälle. Er überlebt, weil sich die Schlepper und die Mitreisenden um ihn kümmern.

Im September 2015 erreicht er Deutschland. Schabas Al-Aziz wird nach Freital geschickt, in die Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen Hotel Leo­nardo. In Freital sind die Kritiker der Flüchtlingspolitik besonders schrill und laut. Steffen Frost, Kreisrat und AfD-Bürgermeisterkandidat, ist einer von ihnen. Er fordert ein Ende der „fehlgeleiteten Asylpolitik“.

Gegen die Unterkunft, in der Schabas Al-Aziz jetzt wohnt, protestieren wütende Anwohner und Rechtsradikale seit Monaten. Das Haus wird mehrfach angegriffen: mit Böllern, mit Steinen. Vor anderen Freitaler Unterkünften explodieren im Herbst Sprengsätze.

 

In Freital nehmen Al-Aziz’ epileptische Anfälle zu. Er hat seine Medikamente aus dem Irak mit nach Deutschland gebracht, aber sie sind inzwischen aufgebraucht. Er wird jetzt alle drei Tage von Krämpfen geschüttelt.

Elfmal muss der Krankenwagen kommen, um ihn in die Notaufnahme zu bringen. Eine Ärztin, die ihn damals behandelte, erzählt, dass ihre Kollegen die Augen verdrehten, wenn sie sahen, dass es schon wieder Schabas Al-Aziz war. Die Ärzte sagten, er sei ein Trinker – deshalb habe er so viele Anfälle. Was nicht stimmte, sagt die Ärztin. In seinem Blut hat man nie Alkohol gefunden.

Es war sehr schwierig für Schabas Al-Aziz, an seine Medikamente zu kommen, sagt die Ärztin. Wenn er aus dem Krankenhaus entlassen wurde, hatte er Tabletten für drei Tage. Sobald sie aufgebraucht waren, musste er beim Sozialamt Pirna die Kostenübernahme für weitere Medikamente beantragen. Der Antrag wurde oft nicht bewilligt. Schließlich erlitt Al-Aziz wieder einen Anfall, der Krankenwagen kam und holte ihn ab. Im Krankenhaus schickten sie ihn mit Tabletten für drei Tage nach Hause, danach kam der nächste Anfall. „Alle chronisch kranken Flüchtlinge haben dieses Problem“, sagt die Ärztin. „Ihre Versorgung funktioniert nur sehr eingeschränkt.“ Das behindert sie seit Jahren in ihrer Arbeit.

So geht das einige Monate. Manchmal überfällt Al-Aziz Panik, dann greift er andere Bewohner an. Einmal rennt er nackt durch seine Unterkunft. Schließlich kommt er in die Psychiatrie. Das Amtsgericht Kamenz stellt fest, dass er nicht in der Lage ist, für sich selbst zu entscheiden. Ein gerichtlicher Betreuer soll das für ihn tun. Verantwortlich für Al-Aziz ist ab sofort der AfD-Politiker und Berufsbetreuer Steffen Frost.

Es folgt eine unruhige Zeit. Während Schabas Al-Aziz in der Psychiatrie in Arnsdorf ist, wird die Unterkunft in Freital geschlossen, sein Wohnsitz wird nach Pirna verlegt. Die Ärztin, die ihn betreut hat, und seine Freunde in der Unterkunft verlieren den Kontakt zu ihm.

Am 21. Mai 2016 betritt Schabas Al-Aziz den Netto-Supermarkt in Arnsdorf und kauft sich eine Telefonkarte. Sie scheint nicht zu funktionieren, also geht er zurück und versucht, mit der Kassiererin zu sprechen. Er kann ein paar Wörter Deutsch, ein paar Wörter Englisch, dann probiert er es auf Sorani, seiner kurdischen Muttersprache. Es klappt nicht. Er wird später seiner Familie erzählen, dass die Kassiererin Belgisch gesprochen habe. Wahrscheinlich kam ihm der sächsische Akzent vor wie eine andere Sprache. Schabas Al-Aziz will nicht gehen, bis sein Problem gelöst ist. Die Marktleitung ruft die Polizei.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————–

Grafikquellen  :

Oben  —   Eingang zum Walderlebnis Grillenburg

 

Abgelegt unter Asien, Feuilleton, Flucht und Zuwanderung, Schicksale | 1 Kommentar »

Netanyahu im Kanzleramt

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2017

Der Beauftragte für Antisemitismus

File:Prime Minister of Israel Benjamin Netanyahu.jpeg

Autor: U. Gellermann

Ja tut sich denn schon das Sommerloch auf? Oder müssen mal wieder deutsche U-Boote zu Tiefstpreisen an Israel geliefert werden? Anders ist es schwer zu erklären, dass vor Tagen, scheinbar aus dem Nichts, eine Kampagne gegen Antisemitismus über die deutschen Medien in den Bundestag schwappte und im Versuch mündete, einen „Antisemitismusbeauftragten“ zu installieren.

Begonnen hatte es mit einer angeblichen Dokumentation über „Judenhass“ den die Auftraggeber des Films, der WDR und ARTE, wegen erheblicher Mängel nicht zeigen wollten. Das ließ die Bildzeitung, den publizistischen Außenposten der israelischen Regierung, nicht ruhen: Unter lautem Zensurgeschrei präsentierte die Zeitung den Film unter Umgehung der Rechte-Inhaber im Netz. Als dann wenig später im Bundestag über die Installation eines „Antisemitismusbeauftragten“ debattiert wurde, konnte man Konturen und Zielpunkt der Kampagne erkennen: Ein neuer Posten soll künftig im Kanzleramt den Artikel Drei des Grundgesetzes, das Diskriminierungsverbot, einseitig interpretieren. Denn längst ist dort festgelegt, dass „Niemand wegen . . .seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ darf. NIEMAND. Das Grundgesetz verzichtet klug auf die Hervorhebung einer Gruppe. Das soll nun anders werden.

Wer sich dann den Film zum „Judenhass“ anschauen durfte, der musste die primitive, permanente Verwechslung von Israel-Kritik und Antisemitismus ertragen. Natürlich mit der üblich-üblen Gleichsetzung der Israel-Kritiker mit den Nazis. Wer weiß, dass sich die Filmautoren bei ihren Recherchen wesentlich auf die Jerusalemer Organisation „NGO-Monitor“ gestützt hatte, der kennt den Hintergrund: Diese Truppe ließ sich zeitweilig von der „Jüdischen Agentur für Israel (JAFI)“, einer Quasi-Regierungsbehörde alimentieren. Diese trübe Quelle mag der Film natürlich nicht offenlegen. So kommt dann auch ein israelischer Geheimdienstgeneral als Kronzeuge für die angeblich freiwillige Flucht der Palästinenser aus Israel zu Wort, ohne dass die Filmemacher seine Herkunft nennen mögen. Und so wird dann die linke Bundestagsabgeordnete Annette Groth mit dem Naziverbrecher Julius Streicher gleichgesetzt, nur weil sie etwas sagt, was alle Welt weiß: Die israelische Blockade des Gazastreifens verhindert dort den Zugang zu sauberem Trinkwasser. Auf welchem Weg die Autoren an ein Jugendbildnis des Netz-Medienmachers Ken Jebsen gekommen sind, auf dem er aussieht wie ein Verbrecher auf der Flucht, ist unbekannt. Bekannt ist, dass es den Antisemitismus-Schnüfflern schon reicht, wenn jemand die Goldman-Sachs Banken-Maschine als Finanz-Hai qualifiziert, um des Judenhass’ verdächtigt zu werden.

Draussen, außerhalb der Bundestags-Hinterzimmer, werden muslimischen Mädchen die Kopftücher runtergerissen, draußen werden Moscheen angezündet, draußen gibt es mit PEGIDA eine antimuslimische Massenorganisation. Mehr als 400 politisch motivierte Angriffe gegen islamische Gebetsräume und Moscheen zählte das Bundesinnenministerium von Anfang 2001 bis März 2016, darunter Brandstiftungen und Sprengstoffanschläge. Aber drinnen soll das Grundgesetz demnächst nur für eine bedrohte Minderheit eine organisatorische Ergänzung finden. Ein Beauftragter gegen Anti-Islamismus wird noch nicht gesucht.

Als wäre es Zufall, sind die NATO-Länder primär in muslimischen Ländern auf der Jagd nach Rohstoffen und außenpolitischen Vorteilen unterwegs. Als wäre es Zufall, legitimiert eine antimuslimische Stimmung solche Kampfeinsätze als „Krieg gegen den Terror“. Auch die freundliche Unterstützung Israels in diesem Krieg schreit geradezu nach einer ideologischen Legitimation: Wer gegen den geheiligten Krieg Israels gegen die Palästinenser ist, der kann nur ein Antisemit sein. Genau für die Durchsetzung dieser Sprachreglung strebt eine Bundestagsmehrheit ein neues Amt an.

Auf den Gängen des Bundestags kursiert in diesen Tagen ein Witz: Meldet sich doch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu für den neuen Job des Antisemitismus-Beauftragten im Kanzleramt. Die verlegene Ablehnung des Bewerbers, man wolle doch weniger und nicht mehr Antisemitismus erzeugen, habe er sofort als typisch deutschen Antisemitismus gebrandmarkt. – Kanzlerin Merkel konnte über den Witz nicht lachen, ihr Sprecher erklärte, das sei kein Witz sondern eine Nacherzählung.

———————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.
Attribution: Kremlin.ru

Abgelegt unter Asien, Feuilleton, Medien, Nah-Ost | Keine Kommentare »

50 Jahre Sechstagekrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2017

Frieden als Schimpfwort

BTS Hebron Tour 280215 22.jpg

von Heiko Flottau

Als Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Ende April anlässlich seines Antrittsbesuches in Israel auch Vertreter der NGOs Breaking the Silence und B’Tselem traf, kam es zum Eklat: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte kurzerhand ein geplantes Gespräch mit Gabriel ab. Er empfange „keine Diplomaten anderer Länder, die Israel besuchen und sich dabei mit Organisationen treffen, die unsere Soldaten Kriegsverbrecher nennen“. Die 2004 gegründete Organisation Breaking the Silence veröffentlicht Erlebnisberichte israelischer Soldaten, die ihren Dienst in den besetzten Gebieten verrichten; B’Tselem deckt seit 1989 Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen und in der Westbank auf.

Offensichtlich will die Regierung Netanjahu – unmittelbar vor dem 50. Jahrestag des Sechstagekrieges – Debatten über die Folgen der israelischen Besatzungspolitik um jeden Preis verhindern. Der Sechstagekrieg zwischen Israel einerseits sowie Ägypten, Syrien und Jordanien andererseits begann am 5. Juni und endete am 10. Juni 1967. Seine Folgen wirken bis heute nach – als stetig wiederkehrende Kriege, die Besetzung ganz Palästinas durch Israel und den bis heute andauernden völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in den eroberten Gebieten.

Nassers Panarabismus

Krieg gebiert Krieg. Das ist die bittere Lehre, welche die nahöstliche Geschichte seit 1948 lehrt. Da die Gründung Israels in jenem Jahr ohne die Zustimmung der einheimischen Palästinenser die Landkarte im Nahen Osten nachhaltig und vor allem gewaltsam veränderte, war eine Reihe von Kriegen schon damals absehbar. Der erste zwischen Israel und Ägypten, Jordanien und Syrien begann gleich am 14. Mai, dem Tag der Staatsgründung. Er dauerte bis zum 24. Februar 1949.

Eine regionale Folge des Waffenstillstands von 1949 war der Staatsstreich einer Gruppe „freier Offiziere“, wie sie sich nannten, in Ägypten. In der Nacht vom 22. auf den 23. Juli 1952 schickten diese Militärs unter der Leitung von General Mohammed Naguib und Oberst Gamal Abdel Nasser den von Großbritanniens Gnaden regierenden König Farouk ins römische Exil.

Erste Konsequenz des Putsches: Oberst Nasser wurde zum Schöpfer eines neuen arabischen Nationalismus, des Panarabismus, unter dessen Banner er in den politischen Kampf gegen Israel und dessen Schutzpatron, die alte Kolonialmacht England, zog. In London wollte man dieser politischen Wende nicht tatenlos zusehen. Als ein Beamter des Foreign Office, Anthony Nutting, im März 1956 dem damaligen britischen Premierminister Anthony Eden riet, Nasser diplomatisch zu isolieren und dadurch zu schwächen, rief Eden ins Telefon: „Was soll all dieser Unsinn, Nasser zu isolieren oder ihn zu neutralisieren, wie Sie es nennen? Ich wünsche ihn ermordet, können Sie das nicht verstehen?“ Doch ein solcher Regimewechsel erwies sich als schwierig. Denn Nasser suchte für seinen Panarabismus auch internationale Stützpfeiler. Er fand sie in der Bewegung der sogenannten Blockfreien: Zusammen mit dem Jugoslawen Josip Broz Tito, dem Indonesier Sukarno, dem Inder Jawaharlal Nehru, dem Kubaner Fidel Castro und dem Chinesen Tschu-en-Lai sowie Delegierten aus insgesamt 23 asiatischen und sechs afrikanischen Staaten gründete er 1955 im indonesischen Bandung die Gruppe der Blockfreien, die weder dem Kapitalismus noch dem Kommunismus anhing. Israel stand nun einem international gestärkten Nasser gegenüber.

Und der ägyptische Präsident nutzte seine Chance. Im Oktober 1956 verstaatlichte der arabische Führer den unter britischer Kontrolle stehenden Suezkanal; England, Frankreich und Israel intervenierten militärisch, Nassers Armee wurde geschlagen und Eden wähnte sich vor seinem Ziel. Doch der US-amerikanische Präsident Dwight Dean Eisenhower entzog den drei Aggressoren jedwede diplomatische Unterstützung.

Zeitgleich zur Suezinvasion schlug die Rote Armee den ungarischen Volksaufstand gegen die sowjetische Besatzung des Landes nieder. Das brachte den Westen in ein Dilemma: Wie konnte er gegen das russische Eingreifen protestieren, wo er sich doch selbst im Nahen Osten auf Kriegspfad befand? Der erste Versuch, Nasser zu stürzen, war somit gescheitert. Nun mussten Israel und seine Alliierten auf eine zweite Chance warten.

Allerdings feierte Israel im Geheimen doch einen Erfolg – einen Erfolg, der das Land einst unverwundbar machen sollte: Schimon Peres, damals Generaldirektor des Verteidigungsministeriums, erhielt in den Verhandlungen, die zur Suez-Intervention führten, die Zusage seiner Verbündeten, beim Aufbau des israelischen Atompotentials behilflich zu sein.

Nasser versuchte derweil, den von ihm proklamierten Panarabismus mit Inhalt zu füllen – mit wechselndem Erfolg. Im Unabhängigkeitskrieg Algeriens gegen Frankreich (1954-1962) versorgte er die Aufständischen mit Waffen. Zum Menetekel indes wurde sein militärisches Engagement im jemenitischen Bürgerkrieg (1962-1970), in dem er zur Unterstützung der Republikaner gegen den zaiditisch-schiitischen Imam 20 000 ägyptische Soldaten schickte. Im Sechstagekrieg fehlten ihm viele dieser Soldaten – ein militärischer Nachteil, der maßgeblich zur arabischen Katastrophe im Juni 1967 beitrug.

Guerillakrieg gegen Israel: Jassir Arafat und die Fatah

Inzwischen formierte sich in der Region weiterer politischer und militärischer Widerstand gegen die durch die Gründung Israels geschaffene neue Ordnung. Im Oktober 1952 gründete Jassir Arafat zusammen mit einigen Gesinnungsgenossen in Kuwait seine Fatah-Organisation. Sie setzte sich damals die Vernichtung Israels zum Ziel und begann einen Guerillakrieg gegen das Land. Guerilla-Attacken gegen Israel und Vergeltungsschläge des neuen Staates waren allerdings auch ohne Arafats Fatah schon damals an der Tagesordnung. Sie wurden zum Muster jener kriegerischen Konflikte, die schließlich zum Sechstagekrieg von 1967 führten. Anfang Oktober 1953 etwa fielen aus dem kleinen palästinensisch-jordanischen Ort Kibia palästinensische Rebellen nach Israel ein und töteten eine Mutter und ihre zwei Kinder. Die Vergeltungsaktion der Israelis fiel harsch aus: Unter dem Kommando von Ariel Scharon drangen israelische Truppen in Kibia ein und töteten 71 Palästinenser.

Von offizieller israelischer Seite wird der Sechstagekrieg bis heute als „Krieg der Selbstverteidigung“ (Menachem Begin) bezeichnet. Tatsächlich hatten die arabischen Staaten und die Palästinenser massive Truppenverbände an den israelischen Grenzen zusammengezogen und noch am 27. Mai 1967, also kurz vor Kriegsausbruch, verkündete Präsident Nasser, wiewohl er insgeheim um einen Ausgleich mit Israel bemüht war: „Unser grundlegendes Ziel ist die Vernichtung Israels. Das arabische Volk will kämpfen.“ Dennoch ging die israelische Führung nicht von einem bevorstehenden Angriff aus, sondern ergriff ihrerseits die Gelegenheit zum Krieg.

Einen entscheidenden Faktor bildete dabei das spannungsgeladene syrisch-israelische Verhältnis. Offizieller, von Israel propagierter Lesart zufolge waren es die Syrer, die Israel immer wieder von den angrenzenden Golanhöhen mit Artilleriefeuer angriffen. Den Vorhang vor dieser Darstellung lüftete ausgerechnet Moshe Dayan, während des Sechstagekrieges erstmals Israels Verteidigungsminister. Demnach hat das israelische Militär etwa 80 Prozent der syrischen Angriffe bewusst provoziert. In einem privaten Gespräch mit dem israelischen Journalisten Rami Tel gab Dayan im Jahre 1976 Folgendes zu Protokoll: „Wir [die Israelis, d.A.] haben gewöhnlich einen Traktor in die demilitarisierte Zone [der Golanhöhen] geschickt […], und wir wussten im Vorhinein, dass die Syrer schießen würden. Wenn sie nicht schossen, haben wir den Traktor weiter nach vorne beordert, und schließlich waren die Syrer so verärgert, dass sie schossen. Und dann haben wir unsere Artillerie und auch die Luftwaffe benutzt – und so war es.“ Der israelische Historiker Avi Shlaim zieht aus dieser Aussage den Schluss, dass „Israels Strategie der Eskalation an der syrischen Front“ vermutlich der „wichtigste Faktor“ gewesen sei, der den Mittleren Osten im Juni 1967 in den Krieg gezogen habe.

In der sich aufheizenden Atmosphäre im Frühjahr 1967 stieß Nasser an die Grenzen seiner Politik – und machte entscheidende Fehler: So forderte er etwa UN-Generalsekretär U Thant auf, die UN-Truppen (UNEF – United Nations Emergency Force) vom Sinai abzuziehen, schickte selbst jedoch weitere ägyptische Truppen auf die Halbinsel und schloss zudem die Straße von Tiran für die israelische Schifffahrt. Zwar war diese Blockade für Israel nicht lebensbedrohlich – alle seine Mittelmeerhäfen blieben weiterhin offen. Doch Nasser wusste um den psychologischen Effekt der Maßnahme: Israels Strategie war es immer gewesen, seinen Feinden seinen eigenen Willen aufzuerlegen und nicht auf einseitige Schritte dieser zu reagieren. „Indem er die Straße von Tiran für die israelische Schifffahrt schloss, ließ sich Nasser auf ein fürchterliches Spiel ein – und er verlor“, so Avi Shlaim. Im Grunde sei es Israel nicht um die Straße von Tiran gegangen, sondern um sein Überleben.Diesen Reflex, durch den Holocaust tief in die jüdische Seele eingegraben, hatte Nasser allerdings nicht einkalkuliert.

1967: Die Geburt des politischen Islam

Am Kulminationspunkt der immer wieder aufbrechenden politischen und militärischen Konflikte sah Israel 1967 – neunzehn Jahre nach seiner Gründung – abermals eine große Chance gekommen, durch einen militärischen Schlag Nasser entscheidend zu schwächen. Am Morgen des 5. Juni 1967 vernichtete die israelische Armee – in einem völkerrechtlich zweifelhaften Präventivkrieg – die ägyptische Luftwaffe. Unter dem Befehl von Ariel Scharon eroberte sie zudem den Suezkanal und die Halbinsel Sinai, auch der arabische Ostteil Jerusalems wurde besetzt (und 1980 annektiert). Am 10. Juni war der Krieg zu Ende. Und anders als 1948/49, als die Araber ihre Niederlage gegen Israel ihren eigenen korrupten Regierungen anlasten konnten, war die Katastrophe von 1967 eine Niederlage der Araber selbst. Der von Nasser geschaffene arabische Nationalismus – dahin. Der von Nasser praktizierte Sozialismus arabischer Spielart – dahin. Nasser, der Herausforderer der alten Kolonialmächte England und Frankreich sowie des von ihnen geschaffenen Staates Israel, war zwar nicht, wie von Anthony Eden einst gefordert, getötet worden, aber politisch entscheidend geschlagen.

Letztlich war diese arabische Niederlage ein Erfolg der englischen Kolonialpolitik. Ihr war es gelungen, die arabische Welt nach dem Ersten Weltkrieg in kleine Parzellen einzuteilen: Irak, Syrien, Jordanien, Libanon, das Mandatsgebiet Palästina – alles Gebilde, die es bis dato nicht gegeben hatte. Diese Zerteilung und die mit ihr verbundene Übertragung des europäischen Nationalstaatsgedankens auf eine von Stämmen geprägte Region, die 1916 erstmals im englisch-französischen Sykes-Picot-Geheimabkommen geplant worden war, raubte den Arabern die Chance, sich in einem gemeinsamen Staat oder einem Staatenbund zu organisieren.

Noch gravierender war die Niederlage von 1967 für die arabische Psyche. Der palästinensische Nasser-Biograph Said K. Aburisch schreibt, die arabische Jugend sei nicht in Schützengräben untergegangen, in denen sie heroisch gegen die Kolonialmächte und gegen die Zersplitterung ihrer Heimat durch das Sykes-Picot-Abkommen gekämpft hätte. Im Gegenteil: „Sie wurde zu einer verlorenen Generation, weil sie ihre Ehre verlor und weil sie genauso [für die Niederlage] verantwortlich war wie ihre Führer und die Regierungen, an deren Spitze ihre Führer standen.“ Daher, so Aburisch, sei diese Niederlage „unerwartet in ihrer Totalität und betäubend in ihrer Proportion sowie seelenzerstörend in ihrer Auswirkung die größte Katastrophe der Araber im 20. Jahrhundert“.

Letztlich war die Niederlage von 1967 auch die Geburtsstunde des politischen Islam. Nachdem alle europäischen Importideologien wie Nationalismus, Sozialismus, Liberalismus im arabisch-muslimischen Kulturraum gescheitert waren, gewann das Schlagwort „Islam ist die Lösung“ – zu lesen an Taxis, Kleinbussen und Hauswänden – zunehmend an Zustimmung. Nachdem der Revolutionär und Geistliche Ajatollah Khomeini 1979 im Iran die Macht vom korrupten Schah-Regime übernommen und damit den anglo-amerikanischen Putsch gegen den iranischen Premierminister Mohammed Mossadegh von 1953 in sein Gegenteil verkehrt hatte, wurde der politische Islam endgültig zu einer festen Größe in der Region, aber auch auf der weltpolitischen Bühne.

Der Beginn des Siedlungsbaus

Quelle   :    Blätter >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————–

Grafikquelle   :     Breaking the Silence Hebron tour, August 28, 2015. Going up to Tel Rumeida, the tour was met by the army and police. The settlers were livid we were there and refused to let us go any further, despite no legal ground.

Abgelegt unter Asien, Kultur, Schicksale | Keine Kommentare »

Die Neue Seidenstraße

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2017

Seit Donald Trump in den USA regiert, kann sich China als Garant des Freihandels präsentieren.

Das wichtigste Vehikel seiner ehrgeizigen Politik ist das globale Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße.

von Sebastian Heilmann und Jan Gaspers

Mitte Mai lud die chinesische Regierung zu einer Konferenz ungewohnten Ausmaßes nach Peking: 30 Staats- und Regierungschefs und zahlreiche Minister aus etwa hundert Ländern folgten der Einladung zum Seidenstraßen-Forum. Sie wurden Zeugen, wie Präsident Xi Jinping weitere Milliardensummen für ein Projekt in Aussicht stellte, das vom Willen Chinas kündet, seine globale Gestaltungs- und Führungsmacht auszubauen. Die versprochenen Investitionen in die Neue Seidenstraße haben nun einen Umfang von 1 Billion Dollar erreicht.

Ungeachtet der anhaltenden Skepsis europäischer und anderer westlicher Länder haben sich die Chinesen in Peking zum Hüter der globalen wirtschaftlichen Integration ausgerufen. Staatschef Xi hatte diese Rolle schon im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos beansprucht: „Wir müssen dem Ziel verpflichtet bleiben, den globalen Freihandel zu entwickeln, die Liberalisierung von Handel und Investitionen durch Öffnung vorantreiben und Nein sagen zum Protektionismus.“ In dem gigantischen Infrastruktur- und Entwicklungsprojekt Neue Seidenstraße nimmt diese Ambition nunmehr konkrete Formen an.

Als Xi die Initiative im September 2013 ins Leben rief, stellte er den Bezug zur historischen Seidenstraße her, die vom 2. Jahrhundert v. Chr. bis zum 13. Jahrhundert die wichtigste Handelsverbindung auf dem eurasischen Kontinent war. Der romantisch anmutende Begriff Seidenstraßen-Initiative kam in Europa gut an, selbst die eher nüchterne Angela Merkel zeigte sich angetan von dem „schönem Klang“. In China läuft das Projekt unter dem Namen „Belt and Road“-Initiative (BRI). Mit „Belt“ – das englische Wort für Gürtel oder Band – ist Chinas Anbindung an den eurasischen Kontinent auf dem Landweg gemeint, während sich „Road“ auf die Seewege zu den Küsten Südasiens, Afrikas und Europas bezieht.

China will die Welt verbinden

Bei der BRI geht es konkret um das, was heute mit dem Modewort Konnektivität umschrieben wird: Unter diesem Label entstehen in China und seinen Nachbarländern, aber auch in entfernteren Regionen Asiens, in Afrika und in Europa neue Schienenwege, Pipelines, Stromleitungen oder Telekommunikationsnetze oder auch Containerterminals und komplette Häfen. Fast wöchentlich kommen neue Projekte hinzu, und die Koordination liegt bislang fest in chinesischen Händen.

Für Xi Jinping und die Kommunistische Partei Chinas ist die Initiative ein großes Prestigeprojekt. China will die weltwirtschaftliche Landkarte neu zeichnen, mit sich selbst im Zentrum. Dafür geht man mit Milliardeninvestitionen in teils instabile Staaten ein hohes Risiko ein.

Bei den direkten Nachbarn Chinas überwiegt, wie auch auf der Konferenz in Peking deutlich wurde, die Begeisterung über die Finanzspritzen. Dagegen gaben sich die europäischen Teilnehmer eher skeptisch und forderten mehr Mitsprache und Transparenz für das unübersichtliche Riesenprojekt.

In den vergangenen Jahren waren die Absichten, die China mit der BRI verbindet, nur schwer zu durchschauen. Welche Projekte dazugehören und wer dabei welche Interessen verfolgt, ist keineswegs immer eindeutig. Zweifelsohne ist die Initiative geeignet, neue Wirtschaftsräume zu erschließen und im eurasischen Raum und entlang des Indischen Ozeans die wirtschaftliche Entwicklung zu stimulieren. Aber natürlich verfolgt Peking auch ganz handfeste wirtschaftliche und geopolitische Eigeninteressen.

Mit dem Begriff Neue Seidenstraße werden mittlerweile zahlreiche Infrastrukturprojekte benannt, die sich irgendwie verknüpfen lassen. Das Skelett bilden sechs internationale Wirtschaftskorridore von jeweils mehreren tausend Kilometer Länge: eine neue eurasische Landtrasse, neue Verbindungen von China mit der Mongolei und Russland, mit Zentral- und Westasien und der Indochinesischen Halbinsel, mit Pakistan wie mit Bangladesch, Indien und Myanmar. Die geografische Ausdehnung der BRI reicht derzeit von Neuseeland bis Großbritannien und von der Antarktis bis Südafrika. Sogar eine Ausweitung nach Südamerika ist angedacht.

Mittlerweile werden der Seiden­straßen-Initiative mehr als eintausend Projekte zugerechnet. Von der zugesagten 1 Billion Dollar wurde bisher allerdings erst knapp ein Drittel tatsächlich investiert. Als Gesamtsumme aller Investitionen steht die Zahl 4 Billionen im Raum. Die meisten BRI-Projekte liegen vorerst in China und seiner unmittelbaren Nachbarschaft. Das ambitionierteste ist zweifellos die Schnellstraße, die von Chinas autonomer Region Xinjiang zu dem neu gebauten Tiefwasserhafen von Gwadar in Pakistan führen soll. Diese neue Verbindung zwischen dem äußersten Westen Chinas und dem Indischen Ozean wird insgesamt etwa 54 Milliarden Dollar kosten.

Auch in Zentralasien sind milliardenschwere BRI-Projekte auf den Weg gebracht. Im Mai 2015 verkündete der kasachische Präsident Nasarbajew den 2,7 Milliarden Dollar teuren Ausbau der Bahnlinie von Korgas an der chinesischen Grenze bis zur Hafenstadt Aktau am Kaspischen Meer. Ein chinesisch geführtes Konsortium bewirbt sich um den Bau der 770 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Moskau und Kasan: China hat bereits einen Kredit von 7 Milliarden Dollar zugesagt, der allerdings nur ein Drittel der auf 21 Milliarden veranschlagten Gesamtkosten abdecken würde.1

Chinesische Staatsunternehmen investieren auch in europäische Infrastrukturen. Das bekannteste BRI-Projekt innerhalb der EU ist der Hafen von Piräus. Chinas Schifffahrts- und Logistik-Riese Cosco betreibt seit 2009 zwei Containerterminals und erwarb im April 2016 die Mehrheitsanteile am wichtigsten griechischen Hafen. Chinesische Schifffahrtsfirmen investieren aber auch in Häfen in Belgien, den Niederlanden, Kroatien, Slowenien, Italien, Portugal, Spanien, Lettland und Litauen.

Finanziert werden die meisten BRI-Projekte durch Chinas Staatsbanken. Die für die Außenhandels- und Investitionsförderung zuständige Export-Import Bank of China vergab bis Ende letzten Jahres etwa 24 Milliarden Dollar an Krediten in BRI-Länder, die China Development Bank hat angeblich mehr als 110 Milliarden Dollar für BRI-Projekte ausgelegt. Auch normale Geschäftsbanken sind beteiligt. Die vier größten, alle im Staatsbesitz, vergaben Darlehen für BRI-Vorhaben in Höhe von 150 Milliarden Dollar. Weitere Mittel werden durch mehr als 20 neu gegründete Fonds generiert, allein 40 Milliarden Dollar durch den 2014 eingerichteten Silk Road Fund.

Skepsis und Hoffnungen bei den Europäern

Quelle  : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————–

Grafikquellen  :

Oben   —   Die Seidenstraße in Zentralasien im Mittelalter

This map image could be recreated using vector graphics as an SVG file. This has several advantages; see Commons:Media for cleanup for more information. If an SVG form of this image is available, please upload it and afterwards replace this template with {{vector version available|new image name}}.

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Seidenstrasse GMT Ausschnitt Zentralasien.jpg
  • Hochgeladen: 15. März 2010

Mitte  —   Landschaft mit Zug und Friedhof in Kasachstan, 2012

 

Abgelegt unter Asien, Feuilleton, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Russlands große Schwäche

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2017

Asymmetrische Machtverhältnisse,
die Fehler des Westens und der Frust im Kreml

File:Vladimir Putin April 2013 interview to the German ARD-003.jpg

Von Tony Wood

Russland spielt im politischen Leben der USA derzeit eine so bedeutsame Rolle wie zuletzt in der Reagan-Ära. Auf den Schock des Trump-Triumphs folgten Anschuldigungen, die Russen hätten die US-Präsidentschaftswahlen beeinflusst. Dann tauchten alarmierende Meldungen auf, wonach wichtige Trump-Leute enge Beziehungen zum Kreml unterhielten. Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn musste schon nach drei Wochen seinen Posten aufgeben, und im Kongress wurde eine umfassende Untersuchung eingeleitet.

Nicht nur die Aufregung von Politikern, auch die Rhetorik wichtiger Medienleute erinnert an vergangene finstere Zeiten. Im November 2016 verbreitete eine obskure Onlinegruppe namens PropOrNot eine Liste, die im Stil der McCarthy-Ära bestimmte Websites aufzählte – beziehungsweise verunglimpfte –, die angeblich „getreulich russische Propaganda verbreiten“. Der TV-Sender Fox News fiel gleich ganz in das Vokabular der 1960er Jahre zurück und meldete im Januar 2017, die gehackten Dokumente der Demokratischen Partei kämen nicht aus einer „sowjetischen Quelle“. Sogar der New York Review of Books unterlief die Frage: „War Snowden ein sowjetischer Agent?“ (Die anachronistische Wortwahl wurde jedoch schnell korrigiert).

Auch in Russland schießen die offiziellen Medien seit Jahren Breitseiten antiwestlicher Rhetorik ab, die sich mit der Ukraine-Krise und den Wirtschaftssanktionen noch deutlich verschärft hat. Trumps Wahlsieg war zwar im russischen Parlament mit Jubel und Champagner gefeiert worden, aber die anfängliche Begeisterung kühlte sich sehr schnell ab. Und seit dem US-Luftangriff in Syrien vom 7. April tönt aus Moskau wieder die vertraute Konfrontationsrhetorik.

All das trägt zu dem Eindruck bei, dass wir eine verquere Neuauflage des Kalten Kriegs durchleben. Natürlich lag der Gedanke an eine neuerliche Konfrontation der Supermächte schon seit Anfang der 1990er Jahre in der Luft und wurde in unzähligen Thinktank-Dokumenten und Filmen durchgespielt. Doch erst in den letzten zehn Jahren ist diese Vorstellung so plausibel geworden, dass sie als willkommener Bezugsrahmen für die Analysen der wachsenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen dient.

Das entscheidende Datum war der Krieg zwischen Russland und Georgien im August 2008. Für eine bestimmte Denkschule war dies ein weiterer Beweis dafür, dass Russland unter Putin in alte Verhaltensmuster zurückgefallen ist, dass es also wie die UdSSR und vorher das Zarenreich die Dominanz über seine Nachbarn anstrebt. Aus dieser Sicht handelt es sich um die Neuauflage der alten geopolitischen Konfrontation zwischen der autoritären Macht im Osten und dem demokratischen Lager im Westen.

Eine gemäßigtere Variante der These vom „neuen Kalten Krieg“ interpretiert das jüngste Tief in den russisch-amerikanischen Beziehungen nicht einfach als Rückfall in alte Muster, sondern vergleicht die aktuelle Entwicklung eher mit der Phase der Polarisierung unmittelbar nach 1945, die dann schrittweise in den Kalten Krieg überging. Nach Robert Legvold, Spezialist für postsowjetische Außenpolitik, liegen die beunruhigenden Ähnlichkeiten etwa darin, dass beide Seiten die Schuld einzig und allein beim Gegner sehen und glauben, die Konfrontation könne nur durch „einen grundlegenden Wandel oder den Zusammenbruch der anderen Seite“ beendet werden.1

Schon in dem Begriff „Kalter Krieg“ ist eine Art verbaler geopolitischer Drohung angelegt: Wenn unter den Mächtigen die Zahl derer wächst, die sich in einem solchen Krieg wähnen, wird es ernst. Allerdings gibt es grundlegende Unterschiede zwischen dem historischen Kalten Krieg und den aktuellen Spannungen zwischen Russland und dem Westen: Von einem auch nur annähernd vergleichbaren ideologischen Wettstreit kann heute keine Rede sein: Die Zahl der Beteiligten ist deutlich geringer, und auch die geografische Dimension des Konflikts ist klarer umgrenzt und beschränkt sich im Wesentlichen auf den Osten Europas (von der traurigen Ausnahme Syrien abgesehen).

Auf diese Unterschiede verweist der einstige sowjetische Karriereoffizier Dmitri Trenin. Für Trenin haben sich Russland und der Rest der Welt so grundlegend verändert, dass kein einziges Merkmal des Kalten Kriegs auf die aktuelle Situation zutrifft.2 Beruhigend sei das nicht, bedeute es doch nur, dass die heutige Rivalität zwischen Washington und Moskau „instabiler und weniger vorhersehbar“ sei als früher.

Unterschiedliche Ansichten über den Gang der Ereignisse seit 1989 bestimmen dabei die Debatte. Im Westen dominiert folgende Version: Gorbatschow und Jelzin haben innenpolitisch große Schritte in Richtung Demokratie und freie Marktwirtschaft gemacht und zugleich auf internationalen Ebene eine neue Qualität der Kooperation mit dem Westen entwickelt. Der Aufstieg von Putin dagegen wird in diesem Narrativ als Umkehrung dieser Tendenzen gedeutet.

Ausgewogenere Analysen verweisen dagegen auf eine Reihe verfehlter Aktionen auf beiden Seiten. So sieht es auch Peter Conradi, der von 1988 bis 1995 für die Sunday Times aus Moskau berichtet hat.3 Aus russischer Sicht gehört dazu die Unterstützung der USA für die Protestbewegungen, die zu einem Regimewechsel in ehemaligen sowjetischen Republiken geführt haben, sowie die Versuche der USA und der EU, Geor­gien und die Ukraine in das westliche Lager zu ziehen. Aus westlicher Sicht stehen im russischen Sündenregister die Unterdrückung von Dissidenten und manipulierte Wahlen; Angriffe auf das Prinzip des Privateigentums, speziell bei der Zerschlagung des Yukos-Konzerns; die Invasion in Georgien, die Annexion der Krim und die militärischen Aktivitäten in der Ostukraine; dazu neuer­dings die Indizien für eine Beeinflussung der US-Wahlen.

Legvold meint, dass „beide Seiten gemeinsam an diesen Punkt gekommen sind“, deshalb könne „der Weg aus der heutigen Sackgasse nur gemeinsam beschritten werden“. Autoren wie Conradi und Legvold gelten in dem aktuell herrschenden Klima sicherlich als „Putinversteher“. Problematisch sind ihre Analysen allerdings aus einem anderen Grund: Sie übersehen das gewaltige Ungleichgewicht an realer Macht und ökonomischem Potenzial, das für das Verhältnis zwischen Russland und den USA seit dem Ende des Kalten Kriegs entscheidend ist.

Wer auf dieses Faktum verweist, wird heute von vielen als Kreml-Fan abgestempelt, als würde man damit automatisch die schwächere Seite unterstützen. Nun trifft es zwar zu, dass Putin merkwürdige Sympathisanten – aufseiten der Rechten wie der Linken – gefunden hat. Und einige seiner Fans sehen ihm sogar seine Verbrechen nach, etwa wenn sie die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Syrien als eine Strategie der „Gegenhegemonie“ darstellen. Aber es ist politisch wie ethisch ein gewaltiger Unterschied, ob man Aussagen über die tatsächliche Macht Russlands macht oder ob man rechtfertigt, wie Putin seine Macht einsetzt.

Die Rede vom „neuen Kalten Krieg“ bewirkt unter anderem, dass diese beiden Fragen vermischt werden. Das geopolitische Kalkül beider Seiten beruht aber genau auf der Analyse dieses Machtungleichgewichts. Das gilt für den Drang des Westens, seine Überlegenheit durch die Expansion der Nato zu demonstrieren, ebenso wie für die wachsende Frustration der Russen über ihre Unfähigkeit, diese Expansion aufzuhalten oder rückgängig zu machen.

Sowjetagent Snowden

Quelle  :  le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————

Grafikquelle   :

Source kremlin.ru
Author Presidential Press and Information Office

Licensing

Standard of the President of the Russian Federation.svg
This file comes from the website of the President of the Russian Federation and is licensed under the Creative Commons Attribution 4.0 License. In short: you are free to distribute and modify the file as long as you attribute www.kremlin.ru. Note: Works published on site before April 8, 2014 are also licensed under Creative Commons Attribution 3.0 License.
The permission letter from the Press Secretary for the President of the Russian Federation is available here.
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.
Attribution: Kremlin.ru

Abgelegt unter Asien, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Nato und die Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2017

Die falsche Toleranz der Nato

File:Meeting Vladimir Putin with Recep Tayyip Erdogan 2017-03-10 03.jpg

Autor Tobias Schulze

Als Partner wird die Türkei immer schwieriger. Die Vorteile für die Nato schrumpfen immer mehr. Ist ihr Verbleib im Bündnis noch sinnvoll?

Ein halbes Jahr nach dem Putsch hatten die Sozialdemokraten genug. Auf Antrag ihrer Fraktion diskutierte der Bundestag, wie die Nato-Staaten mit ihrem schwierigen Partner umgehen sollten. Die Regierung in Athen hatte in den vergangenen Monaten Zeitungen verboten, Professoren entlassen und Oppositionelle verhaftet; die Verbündeten protestierten bislang nur zaghaft dagegen. In Bonn fragte die SPD jetzt, ob das so weitergehen kann.

Konnte es, meinte der Koalitionspartner. „Ich bin der Meinung, dass der weitere Verbleib Griechenlands in der Nato nicht nur im deutschen Interesse, sondern auch im europäi­schen und atlantischen liegt“, sagte der CDU-Abgeordnete Hermann Kopf. „Es wäre außerordentlich bedauerlich, wenn gerade hier, an der Südostflanke des freien Europa, eine Änderung einträte.“

In Washington, London und Brüssel sah man das ganz ähnlich. Insgesamt sieben Jahre, von 1967 bis 1974, hielt sich die Militärjunta in Athen an der Macht. Demokratie und Rechtsstaat waren so lange außer Kraft gesetzt, in der Nato durften die Griechen trotzdem bleiben.

Fünfzig Jahre später haben es die Nato-Staaten wieder mit einem schwierigen Verbündeten zu tun. Die Türkei ist nicht Griechenland, Erdoğan kein Putschist und seine Regierung keine Militärdiktatur. Demokratie und Rechtsstaat wickelt aber auch er ab. Zudem behindert er die Arbeit des Militärbündnisses, indem er als Strafe für missliebiges Verhalten zunächst Besuche deutscher Abgeordneter bei Soldaten in der Türkei unterbindet und dann, in der Woche des Brüsseler Nato-Treffens, auch noch die weitere Zusammenarbeit der Organisation mit Österreich blockiert.

Die Türkei muss keine Konsequenzen fürchten

Schon aus pragmatischen Gründen drängt sich eigentlich auch hier die alte Frage auf: Wie kann es mit dieser Partnerschaft weitergehen? Innerhalb des Militärbündnisses muss die Türkei 2017 aber ebenso wenig Konsequenzen fürchten wie Griechenland 1967. Denn auch das alte Argument ist wieder da: „Wir haben ein Interesse daran, im Südosten Europas einen Partner im Sicherheitsbündnis zu haben, mit dem wir zusammenarbeiten können und mit dem wir gemeinsame sicherheitspolitische Interessen haben.“ Das ist die aktuelle Position des Auswärtigen Amts. Die übrigen Verbündeten sehen es nicht anders.

Nun ist die geopolitische Bedeutung der Türkei, die ihr nach dem Zweiten Weltkrieg schon die Eintrittskarte für das Militärbündnis bescherte, keine Fantasie aus der Nato-Zentrale. Die türkische Armee ist nach der amerikanischen die zweitgrößte im Bündnis, sie ist regelmäßiger Truppensteller für Nato-Missionen und besitzt eine militärische Infrastruktur, die dank westlicher Hilfe hervorragend ausgebaut ist. Einsätze im Nahen Osten können die Verbündeten von dort aus betreiben, siehe Luftwaffenbasis Incirlik, von wo aus die Bundeswehr bislang ihre Aufklärungsflüge über IS-Gebiet startet.

Und das sind noch nicht die einzigen Argumente für die Nato-Mitgliedschaft des Landes: Mit Pipelines aus Richtung des Kaukasus und des Kaspischen Meers spielt die Türkei eine wichtige Rolle für die europäische Energieversorgung. Über den Bosporus kann sie den Zugang vom Mittelmeer ins Schwarze Meer und zurück kontrollieren. Und der ewig schwelende Grenzkonflikt zwischen Türkei und Griechenland blieb gerade durch die ­gemeinsame Bündnismitgliedschaft beider Länder jahrzehntelang unter Kontrolle.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————-

Grafikquelle  :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 4.0 International license.
Attribution: kremlin.ru
Source Встреча с Президентом Турции Реджепом Тайипом Эрдоганом, Совместная пресс-конференция с Президентом Турции Реджепом Тайипом Эрдоганом
Author The Presidential Press and Information Office

 

 

Abgelegt unter Asien, Regierung | Keine Kommentare »

Geist der Wehrmacht

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2017

Der rechtsextreme Offizier Franco A.
ist nur ein Einzelfall ?

Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg

Früher reichte erworbenes Lametta zur Stärkung des Rückgrat aus, um
sich so schützend vor Kinder zu stellen, welche heute abgeschoben werden.
Merkels Werte – – –  Trumps Triumph

Autor Andreas Förster

Von wegen. Zwischen Offizierskorps und der Neuen Rechten gibt es eine unheilvolle Nähe.

Der Skandal um Franco A. und seine mutmaßlichen Anschlagspläne hat eine neue Debatte um das Selbstbild der Bundeswehr entfacht. So weit bisher bekannt, soll Franco A. zusammen mit zwei Helfern – einer von ihnen ebenfalls Bundeswehrsoldat – Attentate auf Politiker wie Joachim Gauck und Heiko Maas geplant haben, weil diese aus Sicht der Verschwörer mit einer zu flüchtlingsfreundlichen Politik das Land gefährdeten. Es drängt sich da die Frage auf: Was ist los mit einer Armee, in der nicht nur Franco A.s mit völkischen Gedanken gespickte Masterarbeit keine Konsequenzen hatte, sondern es offenbar auch keinen anderen Soldaten in seiner Kaserne störte, wenn der Kamerad Wehrmachtsdevotionalien im Gruppenraum aufhängte?

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach davon, dass die Wehrmacht „in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr“ sein dürfe. Man kann davon ausgehen, dass in der Bevölkerung heute eine breite Mehrheit diese Forderung unterstützt, ja sie sogar als selbstverständlich ansieht. Man sollte aber nicht vergessen, dass das früher anders war.

Ziemlich in Vergessenheit geraten ist, dass es vor der Gründung der Bundeswehr im Jahre 1955 kurzzeitig die Erwägung gegeben hatte, die neue Armee wieder Wehrmacht zu nennen. Und Rückhalt in der westdeutschen Bevölkerung hätte es damals dafür gegeben: Laut einer Umfrage des Allensbach-Institutes stimmten seinerzeit lediglich 25 Prozent für die Bezeichnung Bundeswehr. 35 Prozent der Befragten wollten „ihre“ Wehrmacht zurück.

Aus Rücksicht auf die Westbindung aber wagte Bonn es nicht, die Wehrmacht wiederaufleben zu lassen. Dabei wäre das angesichts des Personalbestands ehrlicher gewesen: 31 der 38 Generäle, die die Bundeswehr bei ihrer Gründung 1955 besaß, hatten schon unter Hitler dem Generalstab der Wehrmacht angehört. Auch die bis 1957 ernannten 44 Generäle stammten überwiegend aus dem Generalstab des Heeres. Noch in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre bestanden die Generalität und Admiralität der Bundeswehr ausschließlich aus meist hochrangigen Wehrmachtsoffizieren, von denen keiner dem Widerstand gegen Hitler angehört hatte. Sechs dieser damals 189 Generäle und Admiräle waren zudem wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden.

Auch das übrige Offizierskorps war überwiegend aus der Wehrmacht rekrutiert worden. So schreibt Lucius Teidelbaum in seinem 2012 verfassten Sachbuch Braunzone Bundeswehr, dass von den 14.900 Zeitsoldaten, die 1959 der Bundeswehr angehörten, 12.360 bereits in der NS-Zeit einen Offiziersstatus innehatten.

Erlass gegen die Tradition

Diese Zahlen muss man im Hinterkopf haben, wenn man heute wieder über das Selbstverständnis der Truppe debattiert. Zwar erließ das Bundesverteidigungsministerium 1982 einen sogenannten Traditionserlass, mit dem die Traditionslinie zur Wehrmacht offiziell gekappt wurde. Ob das in den Köpfen der Militärs aber tatsächlich auch so angekommen ist, bleibt zweifelhaft. Zumal dieser Traditionserlass nie konsequent durchgesetzt wurde. Bis heute sind immer noch Bundeswehr-Kasernen nach Wehrmachts-Offizieren benannt, die den nationalsozialistischen Vernichtungskrieg mitführten oder von den Nazis zu Kriegshelden verklärt worden waren.

Die Wurzeln der deutschen Armee sind braun, und bis heute gibt es keine wissenschaftliche Untersuchung der Gründergeneration und des Einflusses ihres Menschenbildes auf die deutsche Armee. Es fehlt damit etwas, das in anderen Gesellschaftsbereichen längst selbstverständlich ist. Und das erleichtert es manchen, sich in eine unheilvolle Linie zu stellen.

Denn tatsächlich findet sich in der heutigen Bundeswehr auch eine neue Generation von Traditionalisten, die sich in der Nachfolge der – inzwischen verstorbenen – Erlebnisgeneration von Wehrmachtsoffizieren sehen. Teidelbaum verweist in diesem Zusammenhang auf den Grundkonflikt zwischen „restaurativem Traditionalismus“ und „innerer Führung“. Schon 2008 sprach auch Hauptmann Michael Berger, Historiker und Vorsitzender des Bundes jüdischer Soldaten, über eine in der Bundeswehr offen rechts auftretende Seilschaft von Traditionalisten, die sich in der Tradition der Wehrmacht sähen.

Quelle  : Der Freitag  >>>>>  weiterlesen

————————————————————————————–

Grafikquelle   :  Verteidigungsminister Thomas de Maizière traf am Montag dem 5. März um 3.30 Uhr mitteleuropäische Zeit (7 Uhr Ortszeit) zu einem seit längerem geplanten Überraschungsbesuch in Termez ein. Unter anderem stehen auf seinem Programm Gespräche mit den ungarischen Partnern des regionalen Wiederaufbauteam (PRT[Provincial Reconstraction Team]) in Pol-i-Khomri. Schwerpunkt der Reise ist der Besuch der deutschen Operationsbasis, dem OP-North (Observation Post North) im Baghlan-Tal. Quelle: Bundeswehr.

 

 

Abgelegt unter Asien, Kriegspolitik, P.CDU / CSU, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Flüchtlinge willkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2017

Karim, ich muss dich abschieben

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - Menschenrechte sind grenzenlos.jpg

Autor Hannes Koch

Stress – Vor einem Jahr hat unser Autor einen Flüchtling bei sich aufgenommen. Karim. Je länger der Syrer bei ihm wohnt, desto genervter ist der Gastgeber. Jetzt fragt er sich: Bin ich ein selbstgerechter Erste-Welt-Sack?

„Ich möchte mit Ihnen nur eine Woche bleiben.“ -„Bitte tötet mich nicht hier.“ „Ich schwöre ich sterbe.“ „You killed me.“

Diese WhatsApp-Nachrichten hat mir Karim geschickt. Er ist 21 Jahre alt, Flüchtling aus der Stadt al-Bab in Nordsyrien. Seit fast einem Jahr lebt er bei uns zu Hause.

Karim und ich sind ineinander verhakt, es geht nicht vor und nicht zurück. Ich will, dass er geht.

Gerade habe ich ihn zu der Wohnung gefahren, in der ich für ihn ein WG-Zimmer gemietet habe. Jetzt sitze ich vor der Tür im Auto. Karim und ich kämpfen miteinander per Kurznachricht. Gehe ich wieder hoch, nehme ich ihn wieder mit? Ich fürchte, dass er sich etwas antut. Oder macht er nur Druck? Diese Geschichte muss ein Ende haben.

Vor ziemlich genau einem Jahr ruft mich meine 19-jährige Tochter im Büro an. Sie habe im Club einen Flüchtling kennengelernt, der ein Bett brauche. Ja, sage ich, geht. Für ein paar Tage. Ob ich diese Einschränkung hinzugefügt oder nur gedacht habe, weiß ich nicht mehr. Als ich zu Hause eintreffe, hat meine Tochter in einer Ecke ihres Zimmers eine Matratze hingelegt und bezogen. Kiste daneben, Leselampe drauf. Ihren Bruder hat sie nicht gefragt. Mein 16-jähriger Sohn ist eben aus der Schule gekommen und unterhält sich mit Karim.

Viele im Merkel-Fanclub haben jetzt „einen Syrer“

Karim ist schüchtern. Wir sind schüchtern. Er setzt sich im Wohnzimmer auf die Kante des Sofas, wischt auf seinem Smartphone rum. Ich bitte ihn in die Küche, wir sitzen am Tisch. Er erzählt von al-Bab, damals Gebiet der IS-Kämpfer. Zum Fastenbrechen 2015 verließ er sein Elternhaus, um Lebensmittel einzukaufen. Als er zurückkam, fand er nur noch Trümmer. Eine Rakete hatte eingeschlagen. Mutter, Vater und sein kleiner Bruder – tot. Nach der Beerdigung haute Karim ab, durch die Türkei, Schlauchboot nach Lesbos, Balkanroute, Deutschland, eine Kleinstadt bei Berlin. Er zeigt Fotos von seinen Verstorbenen. Was gibt es da zu sagen? Wir gehen in einen Biergarten, um etwas zu essen. Unterwegs hebt er ein Papier vom Bürgersteig auf und wirft es in einen Mülleimer. Patenter Typ, denke ich.

Ich finde richtig, was ich tue. Ich fühle mich gut. Ein halbes Jahr dauert der große Run da schon an. Eine Million Flüchtlinge. Zu helfen erscheint naheliegend und nötig.

„Wie lange kann ich bei euch bleiben?“, fragt Karim nach ein paar Tagen. „Bis wir eine Wohnung für dich gefunden haben“, antworte ich. Abends bin ich bei Freunden eingeladen. Viele haben jetzt „einen Syrer“. „Unser Flüchtling hat gestern …“ – so beginnen die Erzählungen. Wir sind der Merkel-Fan-Club, obwohl wir nicht die CDU wählen.

Im Land Brandenburg, angeblich Dunkeldeutschland, wurde Karim bürokratisch bestens versorgt. Er hat eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis, einen Personalausweis, einen Reisepass für den Schengenraum, eine Krankenversicherungskarte, Hartz IV. Und er darf arbeiten. Weil das Flüchtlingswohnheim, in dem er anfangs lebte, umgebaut wird, braucht er eine neue Bleibe. Wir melden ihn bei uns in Berlin an.

Sein Sprachunterricht beginnt jeden Tag um 13.30 Uhr. Bevor ich morgens ins Büro fahre, wecke ich Karim. Er steht kurz auf, legt sich dann wieder hin. Komme ich nachmittags nach Hause, liegt er ebenfalls im Bett. Er schläft und schläft. Zwischendurch schaut er stundenlang in sein Smartphone, um Kontakt zu seiner verlorenen Welt zu halten, zu seinen Onkels, Tanten, Cousins, Cousinen und Freunden, die ebenfalls auf der Flucht sind.

Er ist ein Sanfter, der den Harten gibt. Er trägt Armeehosen, fingerlose schwarze Handschuhe, an der Halskette einen stilisierten Säbel aus Blech, das Schwert Mohammeds. Ins Fitnessstudio geht er regelmäßig. Gerne postet er auf Facebook Fotos von seinem Sixpack, worauf er Hunderte Likes erhält. Freitag- und Samstagnacht feiert er durch. Er findet nette Kumpels, die mit beiden Beinen im Leben stehen und ihm helfen.

Mir bringt Karim ein bisschen Arabisch bei. Er erzählt von seinem Leben in Syrien, von den großen Familien. Man sei immer unter Verwandten und Freunden, ständig komme jemand zu Besuch. Er wundert sich über unser Alleine-Leben. Ich wohne in Berlin-Kreuzberg, meine Exfrau in Schöneberg. Unsere beiden Kinder sind eine Woche bei mir, eine bei ihr. Unseren Flüchtling tauschen wir im entgegengesetzten Rhythmus, weil weder sie noch ich ein extra Zimmer haben. Gemeinsam sind wir seine Ersatzfamilie.

Karim verhält sich wie unser Kater: essen, schlafen

Die Arabisch sprechende Psychologin, die wir um Hilfe bitten, attestiert Karim eine Traumatisierung und Depression. Er schläft schlecht, klagt über Albträume, die Bilder aus dem Krieg verfolgen ihn. Manchmal, wenn man ihn morgens weckt, schreckt er auf und sitzt kerzengerade im Bett. Sie sagt, wir müssten ihm Zeit geben, bis er zur Ruhe kommt. Ein langwieriger Prozess: Per Smartphone erfährt er, wenn wieder ein Cousin oder eine Tante in Syrien getötet wurde. Dann weint er. Ich lege meinen Arm um ihn und frage mich, ob es nicht besser wäre, den Kontakt zu seinem früheren Leben so lange abzubrechen, bis er neuen Boden unter den Füßen hat.

Ich lerne ihn kennen, seine Marotten ebenfalls. Die Zuckerdose steht immer in seinem Zimmer. Die Klobrille ist nass, weil er statt Papier Wasser benutzt. In der Dusche verstopfen seine schwarzen Haare das Abflusssieb. Nasse Handtücher wirft er in den Wäschekorb, wo sie vor sich hin modern. Gerne lässt er die Waschmaschine für vier Socken und drei Unterhosen laufen. In den elf Monaten bei uns macht Karim zweimal die Wohnung sauber. Ich sage ihm, was mich stört. Es ändert sich wenig.

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - Österreichischer Frauenring.jpg

Religion interessiert ihn kaum. Nur selten breitet er, um niederzuknien, sein Tuch auf dem Boden aus. Seltsamerweise betet er nicht Richtung Mekka, sondern gen Süden. Ich mache Witze darüber. „Du bist ein Freizeitrassist“, empört sich meine Tochter. „Und du hast gut reden“, sage ich. „Du hast den Typen angeschleppt, aber Mama und Papa erledigen die Arbeit.“

Eines Tages riecht es ganz elegant in unserer Küche. Ich gehe zum Badezimmerschrank und stelle fest: Karim hat mein Superteuerparfüm schon halb geleert. Er macht mir vor, wie die Mädchen vor Verzückung an seinem Hals hängen. Ich rege mich entsetzlich auf. Zahnbürste, Deo, Parfüm – privat! Muss man das wirklich erklären? Zwei Tage später benutzt er wieder mein Parfüm. Ich drohe, ihn rauszuschmeißen.

Als ich ein Wochenende verreisen will und Karim allein zu Hause bleibt, ordne ich an: Keine Party! Nach meiner Rückkehr finde ich Plastiktüten mit leeren Flaschen im Abstellraum. Karim erklärt: draußen gesammelt wegen Pfand. Wir fahren sie zum Supermarkt. Später erzählen mir Nachbarn, dass Karim einen Haufen Leute eingeladen hat und sie ihn bitten mussten, die Musik leiser zu drehen.

Es kommt selten vor, dass ich rumschreie. Nun passiert es. Weil Karim mich verarscht. Das kann ich mir von einem Erwachsenen, mit dem ich zusammenwohne, nicht bieten lassen. Es ist nicht nur eine Frage der Selbstachtung, sondern auch der Sicherheit. Mein Porte­mon­naie liegt offen herum, meine Bankkarten, im Notizbuch stehen die Zugangscodes zum Konto. Zur Strafe für den Vertrauensbruch schicke ich Karim weg: „Morgen kannst du wiederkommen.“ Meine Exfrau findet das angemessen.

Haben sich meine Kinder nicht ebenfalls manchen Scheiß geleistet? Bin ich ein selbstgerechter Erste-Welt-Sack, der sich nur gut fühlen, aber seine Komfortzone nicht verlassen will? Vielleicht.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————–

Grafikquelle   :

Oben —  I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Author Haeferl / Own work

Unten  —  I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Author Haeferl / Own work

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Integration, Regierungs - Werte, Schicksale | 1 Kommentar »

so geht ARD – Nachricht

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2017

….Heisst es   – Neues TAGESSCHAU –
Wording soll Sprachpreis erhalten

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

Beinahe hätte die TAGESSCHAU-Reaktion den „Deutschen Sprachpreis“ der Henning-Kaufmann-Stiftung zur Pflege der Reinheit der deutschen Sprache bekommen. Denn in ihrer Meldung vom 14.05.2017 hat die Reaktion die Formulierung „heisst es“ in den Rang einer Nachricht erhoben und so, formulierten die Laudatoren, “einen völlig verquasten, nebulösen und verwaschenen Begriff zu neuer Geltung geführt“. Der komplette Satz „China sei nicht bereit gewesen, europäische Anliegen aufzunehmen, hieß es.“ Das sei, so die Stiftung, ein Muster dafür, wie der Konjunktiv auf dem Weg durch die TAGESSCHAU-Redaktion zu einer Tatsachenbehauptung mutieren könne. Und das bereichere deshalb die Fantasie ebenso wie sie das TV-Programm veredele. Als diese Information die TAGESSCHAU-Redaktion erreichte, brandete Jubel auf: Sektkorken knallten und der Chef von ARD-aktuell, Dr. Gniffke, erklärte: „Endlich werden unsere Verdienste um die deutsche Sprache gewürdigt!“ – Das Feiern dauerte so lange an, bis ein Volontär auf das Datum des angeblich offiziellen Schreibens hinwies: Es war der 1. April.

Programm-Beschwerde zum Beitrag: Seidenstraßenprojekt

https://www.tagesschau.de/ausland/gipfel-seidenstrasse-101.html

Sehr geehrter Intendant,

wieder einmal stellt ARD-aktuell unter Beweis, wie schlampig und faktenfrei sie Informationen unters Volk streuen kann. In dem Seidenstraßen-Beitrag heisst es:
„Die Europäer wollten eine geplante Erklärung nach dem Dialog über Handelsfragen nicht mittragen. China sei nicht bereit gewesen, europäische Anliegen aufzunehmen, hieß es. Daraufhin hätten die Europäer die chinesische Seite informiert, dass sie das Dokument nicht unterschreiben würden. Den Europäern geht es bei der Umsetzung der Initiative um Transparenz, öffentliche Ausschreibungen sowie Sozial- und Umweltstandards.“
 
Es geht den Europäern „offensichtlich“ allenfalls vorgeblich, bestimmt aber nicht tatsächlich um Offenheit, soziale und ökologische Ziele,wie hier von der Gniffke-Truppe schlankweg behauptet. In anderen Medien werden die Motive der Europäer wesentlich treffender, unverhüllter und vollständiger benannt, die letztlich zum „Eklat“ führten:
 
„Die Ministerin (Zypris)setzte sich für freien Handel und mehr Marktzugang in China ein. Es gebe „zahlreiche Beschwerden“. „Wir möchten gerne, dass deutsche Unternehmen genau so auf dem chinesischen Markt tätig sein können wie chinesische Unternehmen in Deutschland kaufen und als Investoren zu 100 Prozent tätig seien können…..Das ist nach wie vor ein Problem zwischen unseren Staaten.“ (Handelsblatt vom 14.5.17). 
 
Es ging und geht um schnelleren und schrankenloseren Zugang europäischer Unternehmen zum „Markt“ der VR China, was weder etwas mit positiven ökologischen Zielvorstellungen zu tun hat noch gar mit Verbesserungsabsichte hinsichtlich sozialer Standards in der VR. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass die in der VR (noch) niedrigeren Standards von deutschen und anderen ausländischen Investoren vielmehr zur Profitmaximierung bis zum Exzess ausgenutzt wurden. Es ist auch bekannt, dass die deutsche Handelsvertretung in der VR China wiederholt zu intervenieren versuchte, wenn China seine Arbeitsgesetzgebung im Sinne der Arbeitnehmer novellierte.
 
Der Seidenstraßen-Bericht zeigt erneut, mit welcher Beharrlichkeit Gniffke seine Redaktion manipulieren lässt. Deutsche und Europäer werden – sogar entgegen den Aussagen der eigenen politischen Repräsentanten – als die Sozialen, Umweltschützer, Transparenz-Befürworter usw. dargestellt, als moralische Vorbilder im internationalen Wirtschaftsgeschehen schlechthin, die anderen dagegen (im vorliegenden Fall VR-Chinesen) sind die am „Eklat“ Schuldigen, denen es nur um eigene Interessen und Ziele geht. Das ist eine dümmliche Verzerrung der Wirklichkeit, pro-europäisch-subjektiv wertend statt sachlich-objektiv: Kleister für die Hirne.
 
Zuschriften im Tagesschau-Forum: „Den Artikel hätte man sich getrost sparen können, ich weiß jetzt so viel wie vorher, NICHTS.“ Oder: „Irgendwie kann man mit der Meldung nicht viel anfangen. Die Hintergründe des „Eklats“ sind nicht ausgeleuchtet. Denn schließlich ist offenbar eine ganze Reihe von 100 beteiligten Ländern nicht unbedingt der EU-Meinung. Und was sagt eigentlich China selbst? Geht es um EU-Sonderinteressen?“.
 
Berechtigte Anmerkungen der Rezepienten, die deutlich belegen, dass der Beitrag im Widerspruch zur Verpflichtung gem. Programmrichtlinien steht:“Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen“
 
F. Klinkhammer      V. Bräutigam

Das Buch zur Programmbeschwerde:
#http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

———————————————————————————————————————————

 Grafikquelle   :  User:Sogndal 123Eigenes Werk

Abgelegt unter Asien, Medien | Keine Kommentare »

Erdogans – Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2017

Die Welt aus der Sicht Erdoğans

File:Erdogan gesturing Rabia.jpg

Autor  Jean Marcou

Präsident Erdoğan baut die Türkei nicht nur im Innern um. Auch in der Außenpolitik setzt er neue Prioritäten. Er will das Verhältnis mit Russland und dem Iran verbessern, ohne es sich mit den USA zu verderben. Dabei gibt es jedoch ein großes Hindernis: Erdoğans aggressive Politik gegenüber den türkischen wie den syrischen Kurden.

Seit Recep Tayyip Erdoğan im August 2014 zum türkischen Präsidenten gewählt wurde, versucht er mit seiner Außenpolitik auf zwei Entwicklungen zu reagieren: auf den Verlauf des syrischen Bürgerkriegs und auf die innenpolitische Situation im eigenen Land. Im Arabischen Frühling 2011 glaubte Er­do­ğan noch, seine seit 2002 regierende AKP sei als islamisch-konservative politische Kraft ein demokratisches Vorbild für den gesamten Nahen Osten. Die Diplomatie der guten Nachbarschaft von Außenminister Ahmet Davutoğlu und die dynamische wirtschaftliche Entwicklung rundeten das positive Image der Türkei in der Region ab.

Dieses Image ist inzwischen beschädigt: Die undurchsichtige Haltung der türkischen Regierung gegenüber dschihadistischen Gruppen in Sy­rien, die Nähe zu umstrittenen islamistischen Regierungen in Ägypten und in Tunesien und die gewaltsame Niederschlagung der Gezipark-Proteste im Frühling 2013 sind wesentliche Gründe dafür.

Im syrischen Bürgerkrieg musste die Türkei seit 2015 auf zwei neue Faktoren reagieren: auf das direkte Eingreifen Russlands und auf die Aufwertung der YPG (bewaffnete Einheiten der Partei der Demokratischen ­Union PYD). Diese mit der PKK eng verbündete syrisch-kurdische Organisation trug, unterstützt vom Westen, in dieser Phase die Hauptlast im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS). In diesem Kontext war die Zunahme von Terroranschlägen durch Dschihadisten wie Kurden auf türkischem Boden der Preis, den Ankara für sein riskantes Mitmischen in der Syrienkrise und seine Missachtung der kurdischen Hoffnungen entrichten musste.

Unter dem Druck dieser Entwicklungen hat die Türkei ihre diplomatische und geostrategische Linie revidiert, und zwar vor dem Hintergrund eines innenpolitischen Umbaus, mit dem Erdoğan seine Machtstellung immer weiter verstärken will. Die neue Außenpolitik, die Regierungschef Binali Yıl­dı­rım mit der Formel „mehr Freunde als Feinde“1 artikuliert hat, versteht sich in erster Linie pragmatisch. Einen wichtigen Unsicherheitsfaktor stellt dabei jedoch der neue US-Präsident Donald Trump dar, von dem man nicht weiß, wie sehr er die empfindliche Balance in der Region erschüttern wird.

Teil des diplomatischen Kurswechsels der Türkei war die Annäherung an Saudi-Arabien, die mit einer Abwendung vom Iran einherging. Im Januar 2015 brach Erdoğan eine Afrikareise ab, um am Begräbnis von König Abdullah in Riad teilzunehmen. Außerdem rief er eine eintägige Staatstrauer aus. Diese Kursänderung kam in der Türkei nicht gut an, schon gar nicht bei der laizistischen Partei HDP.2

Korrigiert wurde sie nicht. Im März 2015 lobte Erdoğan die saudische Mili­tär­inter­vention im Jemen und warf der iranischen Regierung vor, den Nahen Osten beherrschen zu wollen.3 Und im Januar 2016 weigerte er sich, nach seinem Staatsbesuch in Saudi-Arabien die Hinrichtung des schiitischen Dissidenten Ajatollah Bakr al-Nimr in Riad zu verurteilen, die zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Riad und Teheran führte.

Vor 2015 hatte sich Ankara nie in die sunnitisch-schiitische Konfron­ta­tions­logik hineinziehen lassen. Noch im März 2011 kritisiere die türkische Regierung, dass Truppen des Golf-Kooperationsrats (GCC) die vor allem von Schiiten angeführte Rebellion in Bahrain niederschlugen. Im selben Monat hatte Erdoğan, damals noch Regierungschef, während eines Irakbesuchs für eine Sensation gesorgt, als er in der Iman-Ali-Moschee von Nadschaf betete und von diesem schiitischen Heiligtum aus die muslimische Welt vor der Spaltung durch Sektierer warnte.

Die Revision der türkischen Po­si­tion zum saudisch-iranischen Konflikt ist nicht religiös motiviert. Sie soll Ankara vor allem ein Comeback auf dem syrischen Terrain erleichtern. Bei den Verhandlungen mit der saudischen Regierung geht es vor allem um verstärkte Hilfe für Rebellengruppen in Syrien. Zugleich will Ankara die USA überreden, die Freie Syrische Armee (FSA), die das Assad-Regime seit 2011 bekämpft, aktiver als bisher zu unterstützen.4

Hinwendung zu Saudi-Arabien

Um ihre Neuorientierung glaubwürdig zu machen, muss die türkische Regierung allerdings das anrüchige Image des IS-Verbündeten wieder loswerden, das ihr seit der Belagerung der syrischen Stadt Kobani durch die Dschihadisten im September 2014 anhängt. Damals wurden die Verteidiger der Stadt, die kurdische YPG und die PKK, durch westliche Luftschläge unterstützt. Die türkische Armee dagegen stoppte Konvois kurdischer Kämpfer, die ihren Lands­leuten in Kobani zu Hilfe eilen wollten.

Nach dem Terroranschlag in der Grenzstadt Suruç vom 20. Juli 2015, der dem IS zugeschrieben wurde, gestattete Ankara der internationalen Koa­li­tion dann allerdings die Benutzung des Luftwaffenstützpunkts İncirlik im Kampf gegen den IS. Damit begann eine Entwicklung, die es der türkischen Armee erlaubte, sich als entschiedener Gegner des IS zu profilieren.

Dieser Kurswechsel wirkte anfangs wenig glaubwürdig, weil die türkische Armee PKK-Truppen im Nord­irak und Einheiten der PYD in Syrien noch viel häufiger angriff als die Kämpfer des IS. Dennoch wurde die Türkei ab Ende 2015 zum Hauptziel der IS-Terroristen. Seither hat die Polizei zahlreiche Dschihadistenzellen auf türkischem Boden zerschlagen. Und im Mai 2016 nahm die Armee die Angriffe des IS auf die an Syrien grenzende türkische Provinz Kilis zum Anlass, erstmals Panzer auf syrisches Territorium zu entsenden.

Quelle  : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

———————————————————————————–

Grafikquelle  :

This work has been released into the public domain by its author, R4BIA.com. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
R4BIA.com grants anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.
Description
English: Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdoğan making the Rabia sign.
Date
Source http://www.r4bia.com/en/media-materials
Author R4BIA.com
Permission
(Reusing this file)
http://www.r4bia.com/en/media-materials

Abgelegt unter Asien, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | 1 Kommentar »

Steinmeier bei Lawrow

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2016

Russland schlägt ausgestreckte Hand weg

File:IMSC TOK2586.jpg

Die Krisenherde der Welt seien derzeit weder mit noch ohne Russland zu lösen, kommentiert Gesine Dornblüth. Das liege nicht nur an unterschiedlichen Interessen, sondern auch daran, dass man mit der russischen Elite nicht mehr reden könne.

Frank-Walter Steinmeier hat den Russen in Jekaterinburg wieder mal die Hand entgegengestreckt. Es sei nötig, einander zu lesen, Signale des anderen richtig zu verstehen. Verlorenes Vertrauen müsse Anlass sein, mehr miteinander zu reden, nicht weniger. Und die Deutschen müssten sich auch fragen, welche Fehler sie gemacht hätten. Schöne Worte waren das. Kritik brachte Steinmeier sehr schonend vor. Bei seinem letzten Auftritt Ende 2014 hatte er angesichts von Russlands Völkerrechtsbruch in der Ukraine klar gesagt: „So dürfen wir nicht miteinander umgehen“. Heute fragte er vorsichtig: „Bekennen wir uns zu den Regeln einer Friedensordnung, die wir uns selbst gegeben haben? Achten und schützen wir die Souveränität anderer Staaten? Ich möchte diese Fragen mit Ja beantworten“, so der Minister, „und ich wünsche mir, dass Russland sie auch mit Ja beantworten möchte.“

So funktioniert Dialog nicht

Behutsamer geht es kaum, und doch: Russland, in Gestalt von Außenminister Sergej Lawrow, schlug die ausgestreckte Hand weg. Auf die Fragen des Gastes reagierte er mit Anschuldigungen, sprach von „hochnäsiger NATO-Zentriertheit“. Die NATO habe sich über die Helsinki-Schlussakte hinweggesetzt. Dann folgte der ganze Rattenschwanz altbekannter Vorwürfe über die Schuld des Westens an der Ukraine-Krise.

So funktioniert Dialog nicht. Auf der russischen Seite existiert derzeit nicht nur kein Fünkchen Bereitschaft zur Selbstkritik. Es gibt nicht mal mehr die Fähigkeit, dem anderen zuzuhören. Dazu gab es heute eine erschreckend anschauliche Szene. Eine Studentin aus Berlin wollte von den Außenministern „als Menschen“ wissen, welche Eindrücke aus dem jeweils anderen Land die beiden in ihrer Laufbahn am spannendsten fanden. Steinmeier antwortete vermutlich ehrlich: Es seien die Begegnungen jenseits der Hauptstadt, die Vielfalt Russlands mit seinen Regionen. Dann war Lawrow dran. Ja, er teile die Ansicht Steinmeiers: Er fahre auch gern in die russischen Regionen. Ist das Unhöflichkeit oder Ignoranz?

Die Krisen sind weder ohne noch mit Russland lösbar

Die Krisen der Welt sind nicht ohne Russland zu lösen. Das ist eine Binsenweisheit. Leider sind sie mit Russland derzeit auch nicht zu lösen. Und das liegt nicht nur an unterschiedlichen Interessen, sondern auch daran, dass man mit der russischen Elite nicht mehr reden kann. Wie man aus dieser diplomatischen Sackgasse wieder herauskommt, steht in den Sternen. Auch weiter die Hand auszustrecken, dürfte zumindest erst mal nicht schaden.

Quelle   :   Deutschlandfink >>>>> weiterlesen

http://www.deutschlandfunk.de/steinmeier-bei-lawrow-russland-schlaegt-ausgestreckte-hand.720.de.html?dram%3Aarticle_id=363163

Sehr schlechter Srvice für einen Großmäuligen „Deutschlandfunk“. Artikel ist nicht mehr auffindbar.

25.11.2017 IE

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :

Description
Deutsch: Sergei Wiktorowitsch Lawrow und Frank-Walter Steinmeiner während der Münchner Sicherheitskonferenz 2016
Date
Source https://www.securityconference.de/mediathek/munich-security-conference-2016/image/sergey-v-lavrov-and-frank-walter-steinmeier-3/
Author Kleinschmidt / MSC
Permission
(Reusing this file)
https://www.securityconference.de/en/legal-advice/

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Germany license.

Abgelegt unter Asien, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

„War der Putsch inszeniert“… ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2016

Der Beweis, der Putsch war inszeniert

File:Vladimir Putin and Recep Tayyip Erdoğan (2015-06-13) 3.jpg

Es ist nicht zu fassen, der Beweis, der Putsch wurde von Erdogan inszeniert, lag mir schon am Samstagfrüh vor, nur ich hab das jetzt erst realisiert. Dazu kommt noch, Erdogan hat den Beweis selber geliefert. Aber alles der Reihe nach, den der Beweis ergibt sich aus dem Zeitablauf und wann Erdogan nach Istanbul aufgebrochen ist.

Wer meinen Live-Bericht gelesen hat, der hat gesehen, ich beobachtete den Luftraum über der Türkei mit Flightradar24 und habe entsprechende Bilder gezeigt. Der Grund war, ich überprüfte die Meldung, der Flugverkehr über dem Flughafen Atatürk in Istanbul wäre eingestellt worden. Tatsächlich war es so, keine Maschine war auf Flightradar24 zu sehen.

Neben der laufenden Berichterstattung über den Ablauf des Putsch, beobachtete ich mit einem Auge weiter, was sich in der Luft über der Türkei abspielte. Plötzlich fiel mir eine Maschine auf, die vom Flughafen Dalaman um 1:40 Uhr gestartet war (Lokalzeit). Es handelte sich um eine Gulfstream 4 der türkischen Regierung mit der Flugnummer TK8456.

Moment mal, dachte ich, mitten während des Putsch startet eine Maschine von Dalaman? Das ist doch der Flughafen in der Nähe von Marmaris, wo laut Meldungen, Erdogan sich aufhalten soll. Ich beobachtete die Maschine weiter und sah, sie flog nach Norden in Richtung Istanbul.

Quelle    :    Alles Schall und Rauch >>>>> weiterlen

————————————————————————————————————————-

Grafikquelle     :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 4.0 International license.
Attribution: Kremlin.ru

 

Abgelegt unter Asien, Regierung | 6 Kommentare »

Offener Brief an den MDR

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2016

Schluss mit der Hetze gegen Russland!

File:Msc 2007-Saturday, 09.00 - 11.00 Uhr-Zwez 008 Putin Merkel.jpg

Anja Böttcher hat genug. Nachdem der MDR abermals russische Medien – darunter auch RT Deutsch – verunglimpfte, verfasste die Lehrerin einen überaus deutlichen Offenen Brief an den öffentlich-rechtlichen Sender. RT Deutsch dokumentiert das Schreiben im Wortlaut.

Sehr geehrte MDR-Redaktion,

als seit über zwanzig Jahren im Schuldienst tätige Lehrkraft mit medienwissenschaftlichem Arbeitsschwerpunkt, die während ihres Studiums auch diskursanalytisch und sprachsoziologisch zur Propaganda im Nationalsozialismus und im deutschen Kaiserreich gearbeitet hat, bin ich in hohem Grade über die unschwer erkennbare Degradierung unseres Mainstreamdiskurses zu einer aggressiv anti-russischen Feindpropaganda mit anscheinend unbegrenzter Eskalationsbereitschaft und eine an frühere Erscheinungsformen rassistischer Hetze erinnernde Reduktion des Russlandbildes hochgradig alarmiert.

Quelle   :       RT Deutsch >>>>> weizerlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Sebastian Zwez

Abgelegt unter Asien, Medien, Regierung | 2 Kommentare »

Krieg der Hegemonialmächte

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2016

Bürgerkrieg in Syrien

File:Irakisch-baathistisches Hegemonialstreben.png

von Herfried Münkler

Der Aufstand wurde zu einem der längsten Bürgerkriege seit 1945. Der „IS“ nutzte ein Machtvakuum, das auch für andere Staaten attraktiv ist.

Selten hat sich die Wahrnehmung und Beschreibung eines Krieges so schnell und so grundsätzlich verändert wie beim Krieg in Syrien: Was zunächst als ein in die Länge gezogener Aufstand gegen ein politisch überlebtes Regime erschien, wurde zu einem der längsten Bürgerkriege nach 1945. Die militärischen Erfolge des „Islamischen Staates“, dessen weit ausgreifende Eroberungen, die symbolische Einebnung der syrisch-irakischen Grenze und schließlich die Ausrufung des Kalifats machten Syrien zum neuen Brennpunkt des Dschihad. Diese Entwicklungen führten zum Eingreifen des Westens in den Krieg, wobei sich die Luftschläge gegen den IS zunächst auf irakisches Gebiet konzentrierten und erst schrittweise auf syrisches Territorium ausgeweitet wurden.

Und schließlich wurde der Krieg in Syrien zu einem Krieg um die Vorherrschaft in der Region, in dem sich Saudi-Arabien und der Iran gegenseitig auszustechen suchten, in dem aber auch die Türkei und schließlich sogar Russland eine zentrale Rolle spielten. Der dschihadistische Fokus, der ein Jahr lang die Berichterstattung dominiert hatte, trat in den Hintergrund. Stattdessen galt die Hauptsorge der Gefahr, dass sich der Krieg ausweiten und zum regionalen Flächenbrand werden könne. Jetzt dominierten wieder die diplomatischen Bemühungen, um den Krieg wenn schon nicht zu beenden, so doch einzudämmen. So hat der Syrienkrieg ständig sein Erscheinungsbild gewechselt.

Es gehört zu den politischen Binsenweisheiten, dass Machtvakuen Akteure von außen anziehen. Für sie entsteht ein Raum, in dem sie um ein Vielfaches größer werden, als sie ursprünglich waren. Das gilt für die Terrormiliz des „Islamischen Staats“, die in Syrien aus dem Schatten von al-Qaida herausgetreten und zur Führungsmacht des Dschihadismus avanciert ist. Ebenso gilt es für Russland, das den Krieg in Syrien genutzt hat, um mit den USA wieder „auf Augenhöhe“ verhandeln zu können.

Machtvakuen sind Räume, in denen scheinbar politische Zauberkünste wirken: Wo strukturierende Macht fehlt, können externe Akteure Macht im Übermaß akkumulieren. In ihnen kann aus dem augenscheinlichen Wenig ein ungeheuer Viel werden. Es ist deswegen politisch nicht ratsam, solche Vakuen über längere Zeiträume bestehen zu lassen in der Hoffnung, man könne sie räumlich wie zeitlich begrenzen und auf diese Weise unter Kontrolle halten. Einmal mehr hat sich das im Fall Syriens als Illusion erwiesen.

Die Attraktivität des Machtvakuums

Der IS hat mit dem Fortgang des syrischen Bürgerkriegs das Zentrum seiner Aktivität vom Irak nach Syrien verlegt. Hier waren Erfolge leichter zu erzielen. Deren demonstrative Zurschaustellung führte dazu, dass etwa 30.000 dschihadistische Kämpfer aus dem arabischen Raum, dem Kaukasus und Europa nach Syrien strömten, um sich dort dem IS anzuschließen. Der gewann so immer mehr an Schlagkraft, und schließlich schworen Dschihadistengruppen in aller Welt seinem Anführer Abu Bakr al-Baghdadi die Treue.

Gleichsam über Nacht verwandelte sich so eine der Gruppen, die aus dem irakischen Bürgerkrieg hervorgegangen war und die bis dahin außer weniger Experten niemand gekannt hatte, in einen Akteur, der die Entscheidungszentren der Weltpolitik beschäftigte. Das war zum Teil ein durch die Hinrichtungsvideos des IS befeuertes Medienereignis, aber es erschöpfte sich nicht darin, wie der Siegeszug der IS-Milizen bis nach Mossul und vor die Tore Bagdads zeigt

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————

 Fotoquelle : Wikipedia – Urheber  Roxannabased on File:BlankMap-World6.svg

  • CC BY 3.0
  • File:Irakisch-baathistisches Hegemonialstreben.png

 

Abgelegt unter Asien, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Frauenhandel in Türkei:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2016

 Syrische Mädchen zu verkaufen

File:Arbuckle Bros. (3093836860).jpg

Wenn es zutrifft was die Augsburger Allgemeine dieser Tage meldete hat Merkel mit ihrer Anbiederung an Erdogan bereits die ersten Erfolge zu verzeichnen. Aus der Stadt Kilis wird gemeldet das der Frauenhandel einen großen Aufschwung genommen hat und bedingt durch den Zuzug vieler  in Armut geratene syrische Familien, diese praktisch gezwungen sind ihre jungen Mädchen als zweit- oder dritt- Frau zu verkaufen.

Da vorauszusetzen ist, dass unsere ach so klugen Politiker sich auf den Märkten entsprechend umsehen, und nicht blind in eine Falle stolpern, bei der sie Geld verlieren könnten, ist es unvorstellbar das diese nicht über die Geschäftsgebaren in entsprechenden Ländern informiert sind. Gleiche oder ähnliche Praktiken sind auch aus Afghanistan, jetzt ein sicheres Herkunftsland, Bangladesch, Indien, China, den Arabischen und vielen Afrikanischen Staaten bekannt.

Um dieses kennenzulernen reicht es allerdings nicht aus sich mit einem gepanzerten Mercedes vom Flughafen in den nächsten Präsidenten Palast chauffieren zu lassen sondern das erfährt man spätestens dann, wenn man die Straße verlassen muss da einen solche Typen mit Blaulicht von die Straße zum sofortigen stehen zwingen. Das wollen Politiker natürlich nicht wahrhaben, wenn sie um ihr ach so Nichtsnutziges Leben fürchten, fernab ihrer Heimat in den sogenannten sicheren Herkunftsländern.

Wenn in diesem Bericht von 15 jährigen Mädchen geschrieben wird ist das nur ein Teil der Wahrheit. Ein Mädchen ist in nach der ersten Regelblutung in einem heiratsfähigen Alter. Also vom ca. neunten Lebensjahr an. Viele Indische Familie immigrieren heute noch in andere Länder um ihren jungen Mädchen Schutz zu geben. Aber vielleicht brauchen auch auch unsere Politiker einen Markt, auf  dem sie sich mit frischem Fleisch für einige Tage vergnügen können.?

Es müssen ja nicht immer nur Versicherungsvertreter oder Vorstände sein welche ihren hochdotierten Mitarbeitern in Rio oder auch anders wo ein besonderes Angebot machen.

Ach ja, hat einmal irgendjemand darüber nachgedacht warum es unsere „Blumenkinder“ vor ca. 50 Jahren ausgerechnet nach Poona in Indien zog? Dort trafen sie auch auf den spirituellen Lehrer Osho.

IE

Frauenhandel in Türkei: Syrische Mädchen zu verkaufen

In der türkischen Stadt Kilis leben mehr Syrer als Türken. Viele syrische Familien nagen am Hungertuch. Deshalb werden immer mehr Mädchen im Kindesalter verkauft. Von Susanne Güsten

Der Juwelier Ali Caliskan in der türkischen Stadt Kilis an der Grenze zu Syrien hat neuerdings eine neue Sorte Kunden. Es sind Männer aus Zentralanatolien oder von der türkischen Schwarzmeerküste, die nach Kilis kommen und bei ihm einen Ring, ein Paar Ohrringe oder einen Armreif kaufen. „Dafür kriegen sie dann eine syrische Kinderbraut und nehmen sie mit“, sagte Caliskan der türkischen Zeitung Hürriyet.

Quelle: Augsburger Allgemeine <<<<<< weiterlesen

—————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia- Gemeinfrei

Urheber Miami U. Libraries – Digital Collections

Abgelegt unter Asien, Regierungs - Werte, Schicksale, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Südostasiens Absurdistan

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2016

Thailands marodes Feudalsystem

von Nicola Glass

Mit dem Putsch vom Mai 2014 hat die Armee das Land in düsterste Zeiten katapultiert. Die Methoden der alten Eliten werden immer bizarrer.

Nach über 13 Jahren habe ich dieses Land verlassen, das angesichts der zahlreichen Krisenherde auf der Welt kaum Beachtung findet. Das politisch vergiftete Klima war insofern ausschlaggebend für meine Rückkehr nach Europa, da ich als in Thailand ansässige Journalistin mir weiterhin hätte verkneifen müssen, zweierlei kritisch zu hinterfragen: die Rolle der konstitutionellen Monarchie sowie derer, die behaupten, das Königshaus zu lieben, doch aus dieser angeblichen Verehrung in Wirklichkeit nur ihren Anspruch auf Machterhalt und Privilegien ableiten.

Wer in den Verdacht gerät, kein Freund des Feudalsystems aus Hofschranzen, Technokraten und Militärs zu sein, dem drohen im Thailand des 21. Jahrhunderts mehr denn je drakonische Haftstrafen.

Ins Rollen kam diese politische Krise vor zehn Jahren, und zwar durch Demonstrationen der „Gelbhemden“ von der Volksallianz für Demokratie (PAD) gegen den damaligen Premier Thaksin Shinawatra. Das konservative Lager, darunter Bangkoker Ober- und Mittelschicht, hatte ihm Machtmissbrauch und Illoyalität gegenüber König Bhumibol Adulyadej vorgeworfen.

Jene Proteste ebneten den Weg für den Putsch gegen den Populisten Thaksin im September 2006, der vor allem von den ärmeren Wählerschichten im Norden und Nordosten verehrt wird und dessen Parteien seit 2001 alle Parlamentswahlen gewonnen hatten.

Wann immer eine Thaksin-treue Partei auch nach dessen Sturz einen Urnengang für sich entschied, rief das die Handlanger der alten Eliten erneut auf den Plan: So hatte die PAD 2008 den Regierungssitz und den internationalen Flughafen besetzt. Die Proteste wurden erst abgeblasen, nachdem das Verfassungsgericht die regierende People Power Party wegen angeblichen Wahlbetrugs auflöste. Der Entscheid einer parteiisch agierenden Justiz war eindeutig ein „juristischer Putsch“. Auch die „Rothemden“, die überwiegend Thaksin-Anhänger sind, hatten dies nicht hinnehmen wollen und Neuwahlen gefordert, bis ihre Proteste 2010 blutig von der Armee niedergeschlagen wurden.

Nach dem Chaos kam der Staatsstreich

Nachdem Thaksins Schwester Yingluck Shinawatra 2011 erste Premierministerin des Landes wurde, setzte die Protestbewegung Volkskomitee für Demokratische Reformen (PDRC) – eine Art noch radikalerer Wiedergeburt der PAD – alles daran, um Chaos zu schüren. Das mündete letztlich in den Staatsstreich vom Mai 2014. Etliche Kritiker sind seitdem ins Exil geflohen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedie – The Bridge over the river Kwai, Autor: User:Mjanich –/–CC BY-SA 3.0

Abgelegt unter Asien, Berlin, Kultur, Religionen | Keine Kommentare »

Syrische unübersichtliche Verhältnisse

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2016

Syrische Kurden entzweien USA und Türkei

File:Azaz Syria during the Syrian Civil War Missing front of House.jpg

 Azaz, Syria during the Syrian civil war. 16 August 2012, Azaz residents pick up after aerial bombings. Bombed out buildings.

 von Frank Nordhausen

Die US-Regierung fordert einen Stopp der türkischen Angriffe auf ihre kurdischen Verbündeten in Syrien. Die Türkei befürchtet offenbar, türkische Milizen könnten die Stadt Azaz erobern.

Im eskalierenden Bürgerkrieg in Syrien wächst die Gefahr einer internationalen Konfrontation. Am Sonntag beschoss türkische Artillerie erneut Stellungen der kurdischen Volksverteidigungskräfte (YPG) in der Nähe der syrischen Kleinstadt Azaz, knapp acht Kilometer entfernt von der türkischen Grenze. Während die USA einen Stopp der türkischen Angriffe auf ihre kurdischen Verbündeten verlangten, zogen die Truppen des syrischen Regimes und dessen schiitischer Koalition aus Iran, Irak und Libanon mithilfe russischer Luftangriffe den Belagerungsring um Aleppo weiter zu. Die Regierung in Damaskus verurteilte die türkischen Angriffe als „offene Einmischung in syrische Angelegenheiten“. Die Türkei und Saudi-Arabien bekräftigten dagegen erneut ihre Bereitschaft, auch Bodentruppen nach Syrien zu entsenden.

Die Kämpfe in Nordsyrien konzentrierten sich am Wochenende immer mehr auf Azaz, das an der strategisch wichtigen Fernstraße von der Türkei nach Aleppo liegt. Die Unterbrechung dieser Versorgungsroute durch Regimetruppen vor zwei Wochen eröffnete den kurdischen Milizen die Chance, nun ihrerseits von der Kurdenenklave Afrin aus in Richtung Azaz vorzustoßen. Dort eroberten sie am Donnerstag den Militärflughafen Minnigh von arabischen Rebellen. Die Kurden werden dabei von den USA und Russland unterstützt. Der Kurdenvertreter Salih Muslim erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die eroberte Luftwaffenbasis sei in der Hand der Al-Nusra-Front gewesen und die Kurden würden sich keineswegs wieder zurückziehen. „Will die Türkei etwa, dass die Nusra-Front dort bleibt?“

Der Vormarsch alarmiert die Türkei, die einen zweiten kurdischen Quasistaat wie im Nordirak an ihrer Grenze unbedingt verhindern will. Ankara behauptet, dass sich die kurdischen Angriffe gegen moderate Rebellen der Freien Syrischen Armee (FSA) gerichtet hätten und dabei auch die Türkei beschossen worden sei. Die Türkei habe das Feuer lediglich erwidert, erklärte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Er forderte die YPG auf, sich aus dem kürzlich eroberten Gebiet zurückziehen. Durch den Beschuss seien zwei kurdische Kämpfer getötet und sieben verletzt worden, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag mit.

Unübersichtliche Verhältnisse

Quelle: FR >>>>>weiterlesen

[youtube JeRMww5dIpI]

————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :

This work is in the public domain in the United States because it is a work prepared by an officer or employee of the United States Government as part of that person’s official duties under the terms of Title 17, Chapter 1, Section 105 of the US Code. See Copyright.
Source http://www.youtube.com/watch?v=YvOZnXeJs3M&feature=plcp
Author Voice of America News: Scott Bob report from Azaz, Syria.

Abgelegt unter Asien, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Der Kalte Krieg ist heiß

Erstellt von Rationalgalerie am 15. Februar 2016

Ein Gefecht das nicht zu gewinnen ist

File:Saadallah al-Jabiri square, Aleppo, after the explosion of October 2012.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 15. Februar 2016

Ein Kalter Krieg ist dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht genug. Da heizt er doch lieber noch an: Angeblich habe der russische Präsident Putin mit der Anwendung von Atomwaffen gedroht. Erzählt er der BILD-Zeitung. Kein Beweis. Kein Zitat. Macht nichts. Die BILD-Zeitung verbreitet die Lüge erst mal. Weil die NATO eine Kriegs-Stimmung braucht. Für mehr Ängste. Für mehr Rüstung. Für mehr Spiel mit dem Feuer. Das macht Stoltenberg nicht ohne Auftrag. Er bedient seine Auftraggeber in den USA.

Heiß ist der Krieg in Syrien. Er wird nicht kälter werden, wenn der NATO-Partner Türkei, der neue Freund von Frau Merkel Erdogan, die Kurden auf syrischem Gebiet beschießt. Das waren doch mal die Helden von Kobane. Aber weder mag Frau Merkel das von ihr jüngst hervorgebrochene „Entsetzen“ wiederholen, noch wollen die deutschen Medien erneut schwerste Gefühle heucheln. Kurden bringen in der Syrien-Kriegs-Schuldfrage einfach keine Punkte. Auch der angedrohte Eimarsch türkischer und saudischer Truppen nach Syrien ruft keine Erregung hervor. Nicht einmal ein irres Gelächter. Denn der Einmarsch der beiden US-Freunde wird mit dem „Kampf gegen den IS“ begründet. Ausgerechnet die Türkei, die den Öl-Handel des IS organisierte bis die Russen die Tanklaster bombardierten, und ausgerechnet die Saudis, von denen die verquere IS-Auslegung des Korans stammt, von denen beträchtliche Spenden für Truppen und Waffen des IS stammen, geben vor ihren Bastard bekämpfen zu wollen. Es geht in Wahrheit um nichts anderes, als um zumindest ein Stück des kaputten Syriens, das sich die beiden Regionalmächte unter den Nagel reissen wollen. Tiefes Schweigen bei der Kanzlerin. Stottern beim Außenminister. Ja, wenn es die Russen wären . . .

Es war der russische Regierungschef, Dmitri Medwedew, der jüngst die Münchner Un-Sicherheitskonferenz mit den kühlen Eischätzung bedachte, das wieder Kalter Krieg herrsche. Der deutsche Aussen-Meier zeigte daraufhin das, was er am liebsten macht: Diese unnachahmliche Kombination von Kopfschütteln und Schulterzucken. Und die deutschen Medien fanden den Medwedew-Satz „drastisch“, „schrill“ oder auch „wirr“. Aber die deutschen Medien haben ohnehin große Mühen mit der Wirklichkeit, wenn sie ihnen im Weg steht. Doch der neue Kalte Krieg, erklärtermaßen gegen Russland gerichtet, ist in seinen Epi-Zentren längst schon so heiß wie möglich.

Der afghanische Krieg – von seinem CIA-Sponsoring der Taliban bis zum andauernden Kampf der US-Freunde für ihre Vorherrschaft im Land – hatte immer auch eine weitere geostrategische Richtung: Die angrenzenden islamisch grundierten Nachfolgestaaten der Sowjetunion – Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan – dürfen sich immer bewußt sein: Frieden gilt nur so lange, so lange die USA nicht die westliche Freiheit gefährdet sieht. In Usbekistan ist ein NATO-Flughafen installiert. In Tadschikistan fungiert die Deutsche Botschaft zugleich als NATO-Vertretung. Turkmenistan stellt der NATO Flughäfen zur Verfügung.

Der georgische Krieg mit dem russischen Nachbarn 2008 diente ebenfalls der Erinnerung an die hegemonialen Ziele der USA. Der ukrainische Krieg, auf kleiner Flamme gekocht aber keineswegs „kalt“, ist hinter seiner dünnenn Tarnung zivilgesellschaftlicher Bestrebungen unschwer als Feuer zur Wärmung des westlichen Lagers zu erkennen. Moldawien, nahe genug an Russland, um als militärisches Vorfeld zu gelten, beteiligte sich jüngst an NATO-Manövern. Und ein rumänischer Ministerpräsident, das Land ist natürlich ordentliches Nato-Mitglied, darf schon mal zur Vereinigung von Moldawien und Rumänien aufrufen.

Kalter Krieg? Was wäre wenn Russland die völlig berechtigten Ansprüche Mexikos auf die heutigen US-Staaten Arizona, Kalifornien, Nevada, Utah sowie Teile von Colorado, New Mexico und Wyoming unterstützen würde? Jenes 1,36 Millionen Quadratmeter große Gebiet, das die USA 1848 den Mexikaner in einem ungerechten Krieg abgeköpft haben? Der heiße Krieg wäre schneller unterwegs, als man das Wort Kriegserklärung aussprechen kann. Geht es nach der trägen, korrumpierten und unredlichen deutschen Öffentlichkeit, sind die Kriege der USA unvermeidlich gute Kriege: Das galt für den Irak ebenso wie für Libyen, obwohl dort weder Freiheit noch Demokratie hergestellt wurden. Nur Tod und Trümmer sind als Ergebnisse erkennbar. Auch der Syrien-Krieg, von Beginn an durch die US-Freunde Saudi Arabien und Katar entfacht und bis heute von der CIA fachmännisch betreut, ist zu einem Vernichtungskrieg geworden, der unter dem Slogan „Assad muss weg“ jede staatliche Struktur zertrümmert.

Ja, Russland ist ein kapitalistischer Staat, darin den USA gleichend. Ja, auch Russland hat Interessen, die es durchsetzen will. Tatsächlich gehen die jüngsten Kriege aber nicht auf das Konto Russlands. Und Russland hat in seinen Anrainerstaaten auch nicht 3,4 Milliarden Dollar aufgewendet, um die Bestände an schweren Waffen, gepanzerten Fahrzeugen und anderen militärischen Ausrüstungsgütern in Mittel- und Ost-Europa aufzustocken, wie Obama das jüngst ankündigte: Als eine „Initiative zur Beruhigung der Europäer“. Wer bei Verstand ist, der wird sich beunruhigt fühlen. Denn während die Russen bisher nur den Status Quo verteidigen, wollen die USA ihre Machtgrenzen ausweiten. Möglichst bis nach Moskau. Man kann den Russen nicht raten sich zu ergeben. Und man kann den Deutschen nur abraten, sich an der Seite der USA an einem Gefecht zu beteiligen, das nicht zu gewinnen ist. Denn, so zitierte Dmitri Medwedew in München den ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy: “Innenpolitik kann dazu führen, dass man Wahlen verliert, Außenpolitik aber, dass man sein Leben verliert.“

——————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :

Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Zyzzzzzy at http://flickr.com/photos/81399520@N00/8049978198. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Asien, Finanzpolitik, Kriegspolitik, Wirtschaftpolitik | 2 Kommentare »

Herr Kerry weiß wer bomben darf

Erstellt von Rationalgalerie am 8. Februar 2016

Massaker und Flucht in Syrien vom Westen gewollt

File:US Navy 071103-N-9909C-003 Sen. John Kerry welcomes the Sailors of USS Sampson (DDG 102).jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 08. Februar 2016

„Assad und Russland töten Zivilisten!“ röhrt der US-Außenminister in die Weltöffentlichkeit und der Chor westlicher Epigonen stöhnt auf vor Lust am Echo: Jetzt habe aber die „russische Luftwaffe viele Menschen in die Flucht getrieben“, referiert die ARD untertänigst. Der SPIEGEL variiert kaum: „Russland bombt Assad-Milizen den Weg frei“. Und die völlig unabhängige TAZ weiß genau: „Eine Offensive der Regierungstruppen und massive russische Luftangriffe bei Aleppo haben Zehntausende Menschen an die Grenze zur Türkei getrieben.“ Noch im Knien serviert der TAZ-Redakteur das Betthupferl für den Gewohnheitsatlantiker: „Das Weiße Haus zeigte sich tief besorgt.“ Nach mehr als vier Jahren Krieg, nach mehr als vier Millionen Flüchtlingen, weiß der Westen wer Schuld hat: Der Russe. Zwar haben die russischen Streitkräfte erst vor ein paar Monaten in den Krieg eingegriffen. Aber das hindert Kriegs-Tobsüchtige wie Norbert Röttgen nicht daran jetzt plötzlich von „brutalem Zynismus“ zu sprechen. Und auch der Biedermann Steinmeier meldet mit Unschuldsmine, die Russen seien Schuld an der Vertagung der Friedensgespräche.

Als die USA im August 2013 ihre irakische Giftgas-Nummer in Syrien erneut aufführen wollten, um einen Vorwand für Einsatz von Bodentruppen in Syrien zu schaffen, wurde im öffentlichen Deutschland kein Zynismus angemerkt. Als die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ – die Denkfabrik des deutschen Kanzleramtes – im Januar 2012 genehme Teile der syrische Opposition zusammentrommelte, um die Zeit „nach Assad“ zu organisieren, konnten die Steinmeiers keine Mitschuld am Krieg erkennen. Und genau so ist es auch mit den Bomben: Westliche Bomber bomben immer nur und ausschließlich rund um die Dörfer und Stadtviertel. So jedenfalls will ausgerechnet die USA, die Horror-Mutter aller Kollateralschäden einer verblüfften Welt weismachen. Und ihre Follower auf den deutschen Rängen können sich nicht einmal an die 50.000 Libyen-Tote im Ergebnis des westlichen Regime-Change erinnern. Oder war der Russe auch dort?

Vergessen, verdrängt, verschwiegen: Der Syrienkrieg war kaum drei Monate alt, da meldeten im Juli 2012 der US-Fernsehsender CNN und die Nachrichtenagentur Reuters die Finanzierung der Rebellen mit rund 25 Millionen US-Dollar durch die USA. Außerdem erlaube die Regierung die heimliche Unterstützung der Aufständischen durch den Geheimdienst CIA und durch andere Behörden. Kein Russe weit und breit. Schon Im März 2012 sagte der „Legal Adviser“ des amerikanischen Außenministeriums Harold Koh auf der Jahrestagung der amerikanischen Völkerrechtler, man „helfe und applaudiere“ der Arabischen Liga bei ihren „konstruktiven Schritten“ im Syrien-Konflikt. Der „konstruktive Schritt“ der arabischen Liga, angeführt von den finsteren Saudis, bestand aus viel Waffen und viel Geld zum Anheizen des Krieges. Im März 2013 lieferte die „New York Times“ unter der Überschrift „Waffenlieferungen an syrische Rebellen ausgedehnt – mit Hilfe der CIA“ einen detaillierten Bericht. Er wies mehr als 160 Frachtflüge mit Kriegswaffen nach, die seit Anfang 2012 aus Saudi-Arabien, Qatar und Jordanien regelmäßig am türkischen Flughafen Esenboga entladen und von dort über die Grenze nach Syrien geschafft wurden – alle mit logistischer und vielfacher sonstiger Hilfe der CIA. Wo waren nur die Russen?

Selbst als in der Nacht vom 22. zum 23. September 2014 Kampfflugzeuge der Vereinigten Staaten zusammen mit Flugzeugen aus Golfstaaten Bomben-Angriffe auf syrischem Gebiet flogen, war noch kein Russe zu sehen. Nicht einmal als Israels Militär – laut einem 2015 vorgelegten Bericht der United Nations Disengagement Observer Force – syrische Aufständische unterstütze, waren die Russen dabei. Warum auch: Nicht sie sondern die Israelis nutzten die Gelegenheit und begannen mit dem Bau von zusätzlichen Häusern auf den syrischen Golan Höhen, um weitere Siedler auf dem besetztem Gebiete unterzubringen. Auch als Ende Juli 2015 die türkische Luftwaffe Stellungen kurdischer PKK- und YPG-Truppen auf syrischem Gebiet zerbombten – jede Menge ziviler Oper inbegriffen – waren von den Herren Steinmeier und Röttgen und den angeschlossenen Medien kein kritischer Ton zu hören. Warum? Weil kein Russe in der Nähe war. – Natürlich treffen auch russische Bomben nicht nur militärische Ziele. Aber erst seit die russischen Streitkräfte in Syrien mitmischen, gibt es überhaupt Verhandlungen der kämpfenden Parteien.

Unter dem Vorwand, man wolle die syrische Opposition unterstützen und die Diktatur beenden, hat der Westen im syrische Krieg von Beginn an Massaker und zivile Tote ohne Zahl in Kauf genommen und mitverursacht. Wer entscheidet eigentlich, ob zuerst die saudische oder die syrische Diktatur beseitigt wird? Der Westen in seiner demokratischen Weisheit, der seine geostrategischen Interessen, seine Feindschaft mit dem Iran und seine Rohstoff-Begierden in den frommen Mantel der Demokratie hüllt, um noch mehr Tote und noch mehr Flüchtlinge zu erzeugen. Lange Zeit schien es so, als wäre der Regime-Change in Syrien möglich. Ein Wechsel, wenn er denn gelänge, der fraglos jede Menge islamistischer Finsterlinge an die Macht gebracht hätte. Nun scheint sich das Blatt zu wenden. Jetzt schreit der Westen „haltet den russischen Dieb“. So schreien jene Verbrecher, die auf dem Weg sich Syrien unter den Nagel zu reißen, die Hölle eines internationalen Krieges entfesselt haben.


Grafikquelle .      This Image was released by the United States Navy with the ID 071103-N-9909C-003 (next).

U.S. Navy photo by Cmdr. Jane Campbell

This file is a work of a sailor or employee of the U.S. Navy, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.
Seal of the United States Department of the Navy.svg

Abgelegt unter Asien, Berlin, Flucht und Zuwanderung, Regierung | Keine Kommentare »

Skandalzeugen auf Bestellung

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2016

Medienfälschungen in Russland

von Jarina Kajafa

Russische Medien kaufen sich Zeuginnen, um Storys aus Deutschland zu skandalisieren. Journalisten decken das Geschäft nun auf.

Eine junge Frau erzählt mit bebender Stimme und in fließendem Russisch im Fernsehen von einer Bekannten, die als Putzfrau in einem Flüchtlingsheim in Hannover gearbeitet habe und von Insassen erst vergewaltigt und dann umgebracht worden sei.

Viktoria Schmidt, so heißt die Frau angeblich, lebt auch in Hannover. Sie traue sich nicht mehr ohne Gaspistole auf die Straße, weil in Deutschland mittlerweile überall die Gefahr lauere, von aggressiven Flüchtlingen angegriffen, angepöbelt oder gar missbraucht zu werden. Unterlegt werden Viktorias Aussagen mit kurzen Sequenzen, in welchen ausschließlich dunkelhäutige Männer agieren: Zu sehen sind Krawalle, in der U-Bahn pinkelnde oder auf Frauen einprügelnde Männer und heulende Frauen. Apokalypse now. In Deutschland.

Viktoria fungiert als Kronzeugin für schaurige deutsche Zustände in dieser staatlichen russischen 25-minütigen TV-Reportage des Senders Swesda mit dem Titel „Europa. Ein Paradoxon der Toleranz“, die am 14. Januar ausgestrahlt wurde.

Drei Tage zuvor hatten ähnliche „objektive“ Berichte russischer staatlicher Medien vor allem die Gemüter von Russlanddeutschen in Deutschland in Wallung gebracht, die anschließend in mehreren Städten zu Tausenden auf die Straße gingen. In dem Bericht war es um die Geschichte eines 13-jährigen russlanddeutschen Mädchens namens Lisa gegangen, das 30 lang Stunden verschwunden war. Angeblich sei Lisa entführt und von mehreren Flüchtlingen vergewaltigt worden. Der Fall rief sogar Russlands Außenminister Sergei Lawrow auf den Plan, der der deutschen Seite Vertuschung vorwarf.

Mittlerweile ist die Causa Lisa geklärt. Am Freitag bestätigte die Berliner Staatsanwaltschaft, dass es weder eine Entführung noch eine Vergewaltigung gegeben habe.

Eine Gage ab 500 Euro aufwärts

Journalistische Standards in der Berichterstattung russischer Staatsmedien sind ein Thema, mit dem sich das unabhängige Moskauer Internetportal The Insider beschäftigt. Am Mittwoch dieser Woche stellte das Portal die Ergebnisse seiner neuesten Recherchen ins Netz, die aufhorchen lassen.

Eine der Heldinnen ist die besagte Hannoveranerin. In Wirklichkeit heißt sie Natalja und verdient ihren Lebensunterhalt damit, die bestellten Geschichten an russische TV-Sender zu verkaufen. Ein Journalist von The Insider gibt sich in einem Telefonat mit Natalja als Produzent eines russischen TV-Senders aus, auf der Suche nach jemandem, der ihm für einen Beitrag „einen bestimmten“ Content liefert.

In dem ins Netz gestellten Audiomitschnitt des Telefonats feilscht die sogenannte Viktoria eiskalt um die Gage – 500 Euro und aufwärts – und gibt an, dass sie bereits für mehrere TV-Beiträge zur Flüchtlingsproblematik in Deutschland, wie zum Beispiel bei Perwyj Kanal, ren TV, NTV, Patin gestanden habe.

Der zweite Audiomitschnitt von The Insider gibt ein Gespräch mit dem Hannoveraner Foto- und Videografen Oleg wieder. Dieser ist bescheidener und bereit, einen Videobeitrag für nur 200 Euro zu drehen. Dass es sich dabei um ausgedachte Geschichte handeln sollte, stört ihn ganz offensichtlich nicht.

Beiträge ohne Hemmungen

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718 –/ –Dieses Werk ist gemeinfrei

Austrian propaganda before the war against Prussia in 1866

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Asien, International, Regierung | Keine Kommentare »

Die Stadt und der Tod

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2016

Bürgerkrieg in Diyarbakir

 von Jürgen Gottschlich

Ein Vater wartet darauf, die Leiche seines Sohns aus der belagerten türkischen Stadt zu bergen. Doch die Polizei gewährt keine Feuerpause.

Es ist eine ungewöhnliche Prozession, die sich am Rande der Altstadt von Diyarbakır in Bewegung setzt. Vorneweg rollt ein Leichenwagen, in dem aber keine Leichen liegen. Dahinter geht eine Gruppe besorgt um sich schauernder Menschen, an der Spitze eine energische junge Frau. Sibel Yiğitalp ist Abgeordnete des türkischen Parlaments in Ankara. Sie stammt aus Diyarbakır und gehört der kurdisch-linken HDP an.

Langsam geht es durch das Dağkapı, das größte Tor in der historischen Stadtmauer rund um die Altstadt. Die Gruppe hinter dem Leichenwagen passiert ein Spalier von gepanzerten Fahrzeugen der Gendarmerie. Schwerbewaffnete Spezialeinheiten in schwarzer Kluft und Gesichtsmasken sichern den Zugang zur Altstadt ab. Die Atmosphäre ist eisig, feindselig. Der Gang in die Altstadt ist riskant, aber die Menschen hinter dem Leichenwagen müssen hinein. Sie wollen die Leichen von vier jugendlichen PKK-Kämpfern bergen, die seit drei Wochen im Kampfgebiet verrotten.

Hinter dem Tor beginnt die Gazi Caddesi, die Hauptstraße, die das historische Viertel Sur, in Nord-Süd-Richtung durchquert. Die Gazi Caddesi ist eine Art Demarkationslinie. Auf der linken Seite der Straße haben Polizei und Militär alle Zugänge in das Gassengewirr der Altstadt gesperrt. An manchen Gassen haben sie sich mit mehreren hintereinandergestaffelten Absperrgittern begnügt, andere Straßen haben sie mit improvisierten Mauern und dahinter postierten Panzerwagen gesperrt. Soldaten und Polizisten stehen überall. Alle Geschäfte sind mit Eisengittern verrammelt, von einigen Läden stehen nur noch rauchgeschwärzte Fassaden. Der historische Hasan Paşa Hanı mit seinem schönen Innenhof, bis vor Kurzem noch der beliebteste Treffpunkt der Stadt, ist geschlossen. Wo noch vor ein paar Monaten die Menschen in Massen flanierten, herrscht gähnende Leere.

Die Hauptmoschee von Diyarbakır, die historische Ulu Camii, ist geschlossen. Eine andere ebenfalls jahrhundertealte Moschee wurde zerstört. Durch eine Gasse sieht man die ausgebrannte Ruine. Höchstens 50 Meter hinter der Hauptstraße beginnt die Kampfzone. Auch die vor drei Jahren feierlich wiedereröffnete armenische Surp-Giragos-Kirche ist durch die Kämpfe in Mitleidenschaft gezogen worden. Ununterbrochen sind Schüsse zu hören. Maschinengewehrfeuer wechselt sich ab mit heftigen Detonationen, wenn Mörsergranaten in Häuser und schmalen Straßenschluchten einschlagen.

Reste zivilen Lebens

Schritt für Schritt bewegt sich der Zug hinter dem Leichenwagen die Hauptstraße entlang. In den Vierteln auf der rechten Seite ist noch ein Rest zivilen Lebens. Ab und zu huscht ein Mann vorbei, vielleicht auf dem Weg zu seinem Laden im Schuhbasar, um zu schauen, ob seine Waren noch sicher sind.

Obwohl hier nicht gekämpft wird, ist es gefährlich. Querschläger und fehlgeleitete Granaten haben mehrmals unbeteiligte Zivilisten getötet. Erst wenige Tage vor dem Leichenzug ist Hunderte Meter vom Kampfgebiet entfernt eine aus der Bahn geratene Mörsergranate in ein Haus eingeschlagen und hat eine Frau beim Frühstück zerfetzt.

Der Zug des Leichenwagens stoppt und biegt ab in eine Seitenstraße, die in das Gefechtsgebiet hineinführt. Für diesen Moment hat Sibel Yiğitalp lange mit der Staatsmacht verhandelt. Fast zwei Wochen brauchte sie, um mit dem Gouverneur von Diyarbakır eine Vereinbarung auszuhandeln, dass an diesem Dienstag, den 12. Januar, in dieser Straße für zwei Stunden nicht geschossen wird.
Am Ende der Straße, mitten im Kampfgebiet, auf dem Hof einer seit Wochen geschlossenen Schule, liegen die vier Leichen. Es sind getötete YDG-H Kämpfer, Mitglieder der Jugendorganisation der PKK.

Einer der toten Kämpfer ist Isa Oran, 21 Jahre alt. Sein Vater, Mehmet Oran, geht hinter dem Leichenwagen. Er will endlich seinen Sohn begraben.

Nach mehr als zwei Stunden kommt die Delegation zurück. Der Leichenwagen ist leer. Andere Eltern der getöteten Kämpfer warten mit Verwandten und Freunden in den Räumen der Menschenrechtsorganisation Insan Hakları Derneği (IHD) auf die Rückkehr. Schon bevor die Gruppe eintrifft, hat sich herumgesprochen, dass die Mission keinen Erfolg hatte. Als Sibel Yiğitalp den Raum betritt, wird sie von allen Seiten bedrängt.

Sie ist zornig. „Erstens hat sich das Militär entlang der Straße nicht wie versprochen zurückgezogen. Ständig wurde in unmittelbarer Umgebung geschossen.“ Dann habe der Polizeioffizier, der die Gruppe vor der Schule empfing, gefordert, dass einer allein auf den Schulhof geht und zunächst eine Waffe holt, die dort liege. Die Situation sei bedrohlich und unsicher gewesen. „Alle Mitglieder der Delegation hatten das Gefühl, zur Zielscheibe zu werden, wenn sie den Schulhof betreten“, sagt Yiğitalp. Deshalb haben sie umkehren müssen.

Ikone des Widerstands

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia – Yıldız Yazıcıoğlu, Alparslar Esmer, Hilmi Hacaloğlu, –/– Gemeinfrei

Zekeriya Yapıcıoğlu – Diyarbakır

Abgelegt unter Asien, Europa, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik | Keine Kommentare »

Waffenbruder Israel

Erstellt von Rationalgalerie am 18. Januar 2016

Legal, illegal, scheißegal

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. Januar 2016

Da kuscheln sie sich an, die Schwestern Merkel und von der Leyen, an die starke Brust des israelischen Waffenbruders. Jüngst erst lieferten sie einen zwei Milliarden teuren „Gott der Meere“ an die israelische Kriegsmarine. So heißt das U-Boot der deutschen „Dolphin 2“-Klasse in Israel, das atomar ausgerüstet werden kann und an ein Land geliefert wird, das wie kaum anderes im Nahen Osten seine Nachbarn terrorisiert und natürlich immer gern auch jenen Teil seiner Bevölkerung, der es nicht in den Status des Juden geschafft hat. Ein gutes Geschäft, versucht uns die Verteidigungsministerin zu erzählen. Schließlich bekommt die Bundeswehr im Gegenzug eine klasse Drohne aus dem Arsenal der Israelis. Und während die israelische Marine mit dem deutschen U-Boot den Iran bedroht, kann die Bundeswehr bald Ziegenhirten in der Umgebung des afghanischen Kandahar besser auf´s Korn nehmen.

Haia, haia Safari, singen sie schon im deutschen Standort Mazar-e-Sharif und träumen doch von besseren Orten: Von Tse’elim. in der Negev-Wüste, zum Beispiel. Dort betreibt die israelische Armee das „Urban Warfare Training Center“ (UWTC), ein Gefechtsübungszentrum der besonderen Art. Auf rund 19 Quadratkilometern ist in dem Stützpunkt eine künstliche Wüstenstadt namens „Baladia City“ gebaut worden, mit Wohnhäusern, Moschee, Hospital, Friedhof und Festungsviertel – aber ohne einen einzigen Einwohner. Da trainiert schon ein ganzer deutscher Infanteriezug das, was er nicht darf: Häuserkampf. Denn im Inland darf die deutsche Armee keinen Häuserkampf, weil sie im Inland nicht gegen die eigenen Bürger eingesetzt werden darf. Und ins Ausland darf sie nun auf keinen Fall. Steht im Märchenbuch für Demokraten, dem Grundgesetz. Egal.

Der seltsame, ehemalige Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Bruno Kasdorf („Wir sind den Taliban überlegen“), litt an schwerem Tunnelblick und teilte dem Verteidigungsausschuss des Bundestags mit, dass bis zu 250 deutsche Soldaten nach Israel geschickt würden, um dort im Häuser- und Tunnelkampf ausgebildet zu werden. Soll die Bundeswehr helfen die Versorgungstunnel zum Gaza-Streifen zu schließen? Soll demnächst der 7.916 Meter lange Rennsteigtunnel gegen irgendeinen Feind in Thüringen verteidigt werden? Oder wird die kühne deutsche Armee endlich den Nazi-Goldschatz bergen, der in gesprengten Tunneln auf polnischem Gebiet darauf wartet, heim ins Reich zu kommen? Vielleicht kommen dann schließlich auch die Jungs von der Luftlande- und Lufttransportschule der Bundeswehr zum Eisatz, die dort von israelischen Instrukteuren seit 2008 den „Krav Maga“, den „Kontaktkampf“ gelernt haben, ein israelisches, eklektisches Selbstverteidigungssystem, das bevorzugt Schlag- und Tritttechniken nutzt. Seit den Blitzkriegen gegen die unterlegenen Araber wissen wir: Vom Israeli lernen heißt siegen lernen; zwar dauern die Kämpfe seit Staatwerdung des Landes an, aber dafür ist die Zahl der Toten rekordverdächtig.

Noch langweiliger als das lästige Grundgesetz ist das „Außenwirtschaftsgesetz“, das die Ausfuhr von Gütern beschränken soll, „die zur Durchführung militärischer Aktionen bestimmt sind“, um eine „Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten“. Für die Verhütung solcher Exporte ist nächst der Kanzlerin der Verteidigungsminister zuständig. Und wenn Gabriel sagt, er würde was verhüten, dann ist er so glaubwürdig wie eine Hure, die von Liebe spricht. Denn wer wie Gabriel seit Oktober 2014 für 332 Millionen Euro Waffen in die Golfstaaten, in das finstere islamistische Herz der Terror-Finanzierung hat liefern lassen, der schweigt einfach zur Atom-U-Boot-Lieferung an Israel: Als ob in dieser Gegend niemals das „friedliche Zusammenleben der Völker“ gefährdet war, wäre oder würde. Und so handelt die Bundesregierung nach dem alten Spruch der Autonomen, die ihre Aktionen mit dem Etikett „Legal, illegal, scheißegal“ versahen. Nur haben es die Autonomen nicht getan, um Geld zu verdienen.

———————————————————————————————————————

Grafikquelle   :

Kämpfer des Netzach Jehuda-Bataillons mit Mitznefet-Helmtarnung

Abgelegt unter Asien, Kriegspolitik | 1 Kommentar »

Der Mut ist geblieben

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2016

Debatte Türkische Opposition

Anna Esser

Die Situation in der Türkei wird nicht besser: Krieg, Spaltung, Terror, Erdogan. Die Generation Gezipark ist geschwächt. Aber sie ist noch da.

Die Türkei ist in einer Schockstarre. Das, wovor sich viele seit Langem fürchten, ist nun eingetreten: ein Terroranschlag mitten in Istanbul. Er wird dem IS zugeschrieben, den die Regierung zwar seit Kurzem bekämpft, vor dem sie aber lange die Augen verschlossen hat. Das Land reibt sich auf im Krieg zwischen Staat und der PKK auf der einen, dem islamistischen Terror auf der anderen Seite. Und nebenbei vollzieht sich im Innern die Umformung des Landes zu einer „neuen Türkei“, wie Staatspräsident Erdoğan sie sich vorstellt: fromm, gehorsam und ihrem Präsidenten treu ergeben.

Als die konservativ-muslimische AKP im Jahr 2002 die Regierungsgeschäfte übernommen hatte, erlebte das Land zunächst einen gewaltigen Demokratisierungsschub. In zügigem Tempo wurden Wünsche aus Brüssel umgesetzt, die Annäherung an den Westen vorangetrieben, Reformen angekurbelt. Erdoğans Regierung erkannte die kurdische Sprache an, stutzte dem übermächtigen Militär, dem selbst ernannten Hüter der Nation, die Flügel.

Dafür kehrte die Religion, die jahrzehntelang aus der Öffentlichkeit verdrängt worden war, als gemäßigter Islam dorthin zurück. Seit der Gründung der türkischen Republik hatte die säkulare, urbane Elite das Sagen, die auf die traditionsbewussten, gläubigen Türken vom Land mit Geringschätzung herabsah. Aus diesen speist sich aber die Mehrheit der AKP-Wähler. Nun hat sich das Kräfteverhältnis umgekehrt.

Von seiner „neuen Türkei“ hat der Staatspräsident ganz genaue Vorstellungen. Erdoğan legt fest, was Nationalgetränk und was Kunst ist, wie viele Kinder eine Frau bekommt, was in der Zeitung steht und wer wie mit wem zusammenlebt. Gegen den Willen der Bürger wurden ganze Stadtviertel abgerissen und neu in Beton gegossen, Naturschutzgebiete bebaut.

Trotz aller Warnungen von Ökologen und Stadtplanern werden größenwahnsinnige Projekte angekurbelt: die weltgrößte Moschee in Istanbul, der weltgrößte Flughafen in den nördlichen Wäldern der Stadt, eine dritte Brücke über den Bosporus, ein neuer, künstlicher Kanal. Religion, Profit und Machterhalt wurden zu den Hauptimpulsen der AKP-Politik. Erdoğan wurde zunehmend autoritär, ließ immer öfter Macht vor Recht walten und traf Entscheidungen ohne Rücksicht auf die Bürger.

Die alten Gräben schienen überwunden

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Karelj CC BY-SA 3.0

Abgelegt unter Asien, Debatte, Europa | Keine Kommentare »

Kundus-Krankenhaus-Bombing

Erstellt von Rationalgalerie am 22. Dezember 2015

Eine halbe Million Menschen fordern Aufklärung

Autor: Flo Osrainik
Datum: 21. Dezember 2015

Wann ist eine Nachricht keine Nachricht: Wenn sie Schlechtes über die USA enthält. Schlechtes Wetter in den USA nehmen die deutschen Norm-Medien noch wahr. Aber die Fortsetzung der Krankenhaus-Bombardierung in Kundus? Ja, wenn es Syrien wäre, wenn es die Russen gewesen wären. Doch 500.000 Unterschriften, von den Ärzten ohne Grenzen gesammelt, um Aufklärung von der US-Regierung über das Kunds-Krankenhaus-Bombardement zu verlangen? Das ist im deutschen Norm-Medien entweder nicht zu finden oder nur im Kleingedruckten.

In der Nacht zum 03. Oktober 2015 bombardierten US-Flugzeuge das Trauma-Zentrum der französischen Organisation Ärzte ohne Grenzen (Médecins sans Frontièrs, MSF) in der afghanischen Provinzhauptstadt Kundus. MSF korrigierte die Opferzahl am 11. Dezember nach oben: mindestens 42 Menschen wurden durch das Bombardement umgebracht, darunter 14 Mitarbeiter, 24 Patienten und vier betreuende Angehörige. Die Koordinaten des Krankenhauses waren der NATO bekannt, trotzdem legte das US-Militär die Einrichtung mit mehreren gezielten Luftschlägen Anfang Oktober in Schutt und Asche. Kurz zuvor, am 09. Dezember, übergab MSF der US-Regierung in Washington eine Petition mit über einer halben Million Unterschriften, um eine vollständige Aufklärung der Angriffe zu fordern.

Die weltweit tätige Ärzteorganisation verlangt eine unabhängige Untersuchung durch die Internationale Humanitäre Ermittlungskommission (IHFFC), was von Afghanistan und den USA bisher verhindert wird. Die IHFFC ist die einzige Instanz, die zur Untersuchung von Verletzungen des humanitären Völkerrechts nach der Genfer Konvention errichtet wurde. Der Vorfall wurde bisher nur durch das US-Militär, die afghanischen Streitkräfte und die NATO – im Bericht der NATO geht es nur um die Feststellung ziviler Opfer – untersucht. Der von den US-Streitkräften erstellte Bericht soll 3.000 Seiten umfassen und ist nicht öffentlich.

Das US-Militär gab in einem fünfseitigen Auszug des Berichts auf einer Pressekonferenz in Kabul lediglich bekannt, dass sich der Vorfall in Folge menschlichen Versagens – alles andere wäre ein Eingeständnis für ein Kriegsverbrechen – ereignete und durch organisatorische Mängel begünstigt wurde. Die US-Streitkräfte sollen nicht gewusst haben, dass es sich bei dem Angriffsziel um das Trauma-Zentrum von MSF handelt. der US-Luftangriffe seien „Personen, die eine Gefahr für die Streitkräfte darstellten“ gewesen. MSF behandelt alle hilfsbedürftigen Personen – auch Taliban –, unabhängig davon, ob, oder zu welcher Konfliktpartei sie gehören. Das Angriffsobjekt wurde von den ausführenden Militärs nicht verifiziert und die an der Ausführung beteiligten Personen angeblich vorerst suspendiert. Über die Verantwortlichen macht das US-Militär keine Angaben.

MSF widerspricht der offiziellen US-Darstellung. „Es reicht nicht aus, wenn die Täter die einzigen Ermittler sind“, zitiert MSF Jason Cone, den Geschäftsführer der Organisation. Laut Cone wurden der US-Armee die GPS-Daten des Krankenhauses vor den Angriffen mitgeteilt. Dieses Vorgehen entspricht der Praxis von MSF in Krisenregionen und dient der eigenen Sicherheit. Die US-Erklärung zur Bombardierung der Klinik in Kundus bezeichnet MSF als „ungenügend“ und verlangt die Veröffentlichung des ganzen Berichts. Laut der deutschen Sektion der Organisation wirft der überarbeitete Auszug „mehr Fragen auf als er Antworten liefert“ und das humanitäre Völkerrecht wurde nicht erwähnt, man bezieht sich dafür auf geheime Einsatzregeln der US-Armee. Eine Strafanzeige wurde nicht gestellt. „Unsere Priorität ist eine unabhängige Untersuchung“, heißt es bei MSF. Die Organisation hat einen eigenen Bericht über den Angriff unter http://kunduz.msf.org/# veröffentlicht.

Auch Zeid Ra`ad Al Hussein, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, fordert eine unabhängige Untersuchung des Angriffs. erhofft sich dadurch die Klärung aller „widersprüchlichen Angaben“ und die Bekanntmachung sämtlicher Details. Außerdem sollen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht festgestellt und Empfehlungen zur künftigen Vermeidung ähnlicher Vorfälle abgegeben werden können. „Für die weitere Arbeit humanitärer Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen ist entscheidend, dass die Konfliktparteien das humanitäre Völkerrecht respektieren“, schreibt MSF auf Anfrage.

Nach der Zerstörung des einzigen Trauma-Zentrums der Region „haben hunderttausende Menschen im Nordosten Afghanistans keinen Zugang zu medizinischer Versorgung mehr“, so MSF. Eine Antwort der US-Regierung auf die Forderung von MSF – weltweit haben sich in weniger als zwei Monaten über 547.000 Menschen an der Petition beteiligt – steht aus.

Der Angriff auf das Trauma-Zentrum war der erste von zwei Angriffen auf ein MSF-Krankenhaus durch die USA oder ihrer Partner in kurzer Zeit. Ende Oktober wurde eine weitere Einrichtung, in Saada, einer nördlichen Provinz im Jemen, durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition zerstört. Auch bei diesem Kriegsverbrechen waren die Koordinaten der Klinik laut MSF bekannt. Das Krankenhaus wurde ebenfalls komplett zerstört und war für 200.000 Menschen in der Region zuständig.


Grafikquell      :        Soldaten der U.S. Army im Gefecht mit Kämpfern der Taliban in der Provinz Parwan, 2007

Abgelegt unter Asien, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Essay Syrien-Einsatz

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2015

Weniger Bomben, nicht mehr

Kristin Helberg

Der Militäreinsatz in Syrien hilft dem IS, aber nicht den Zivilisten. Bomben- und Flugverbotsverbotszonen sind nötig.

Endlich ist er da, der Syrien-Einsatz! Seit Jahren fordern syrische Aktivisten mehr Einsatz für Syrien, jetzt wacht auch Deutschland auf und will sich engagieren. Doch stopp. Moment mal. Da liegt ein Missverständnis vor. Die Syrer wollen WENIGER Bomben, nicht MEHR. Warum hört denn keiner richtig zu?

Wahrscheinlich weil der Syrien-Einsatz in Wahrheit kein Einsatz für Syrien ist, sondern eine politische Geste. Nach dem Terror von Paris hat Bündnispartner Frankreich um Hilfe gebeten, und um das klapprige Europa nicht noch mehr ins Wanken zu bringen, eilen wir Deutsche herbei. Ohne zu fragen, was den Menschen in Syrien eigentlich helfen würde, beschließen wir aktionistisch einen Militäreinsatz, von dem wir genau wissen, dass er nichts bringt. Denn veraltete Tornados aus den Zeiten des Kalten Kriegs sind bei einem asymmetrischen Kampf gegen nichtstaatliche Terrorgruppen kaum zu gebrauchen.

Der bevorstehende Einsatz ist nicht nur sinnlos, sondern auch kontraproduktiv. Angesichts unserer Kriegsrhetorik fühlt sich der selbst ernannte „Islamische Staat“ (IS) in seinem Kampf gegen den gottlosen Rest der Welt ernst genommen, jede Supermacht mehr lässt ihn gefährlicher, unbesiegbarer und attraktiver erscheinen. Dass sich Deutschland mit der mächtigsten Frau der Welt an der Spitze – jener Angela Merkel, die dem IS mit ihren Flüchtlings-Selfies die Syrer weglockt – anschließt, kommt dem IS sehr gelegen. Schließlich will er die Menschen davon überzeugen, dass nicht Angie die Syrer beschützt, sondern IS-Kalif Abu Bakr al-Baghdadi. Statt in das freie, demokratische und rechtsstaatliche Deutschland sollen sie in die Heimstatt eines pervertierten Islam fliehen.

In freudiger Erregung wartet der IS auf die Invasoren aus dem Westen. Er weiß, dass ihm in Syrien jede Bombe mehr Anhänger verschafft. Denn seit Jahren rekrutiert Präsident Baschar al- Assad den Dschihadisten zuverlässig Kämpfer, indem er sämtliche von der Opposition kontrollierten Gebiete aus der Luft angreift und dabei jeden Tag etwa 35 Zivilisten tötet, darunter 5 bis 10 Kinder.
Waffenlager in Wohngebieten

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Author Dmitry A. Mottl –/– Gemeinfrei –/–
A310-Tankflugzeug der Luftwaffe

Abgelegt unter Asien, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Motive der Pariser Attentäter

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2015

Was machte sie zu Massenmördern?

Rudolf Balmer

Die meisten Täter der Pariser Anschläge sind identifiziert, ihre Beweggründe werden klarer. Geeint hat sie die Geltungssucht ihres Anführers.

Auf Twitter werden mit dem Hashtag #Enmémoire (Zum Gedenken) weiterhin einzeln oder gruppenweise die Fotos der Attentatsopfer von Paris publiziert. An sie wollen wir uns erinnern, auch wenn es wehtut. Doch an die Täter? Zuerst waren sie in vielen Medien als anonyme Monster, als unheimliche Silhouetten wie dunkle Schattenrisse mit einem Fragezeichen abgebildet worden. Später wurden die meisten Täter identifiziert.

Die Barbarei bekam Gesichter und Lebensläufe. Verständlicher wurde dieser Massenmord deswegen nicht.

Nicht in jedem Fall weiß man mit Sicherheit, welche Begegnung mit einem Hassprediger irgendwann den Ausschlag gegeben haben muss und den Beginn eines Abdriftens in die Einbahnstraße des tödlichen Fanatismus darstellte. Nichts – weder ihre Herkunft, ihre individuelle Geschichte oder ihre Betroffenheit durch kollektive soziale, kulturelle, postkoloniale oder religiöse Diskriminierungen – kann auch nur ansatzweise als Entschuldigung oder mildernder Umstand betrachtet werden. Ebenso unverantwortlich sind die „Kurzschlüsse“ bei der pauschalen Schuldzuweisung, wenn beispielsweise radikaler Islamismus und Islam leichtfertig in einen Topf geworfen werden.

Wie so oft finden sich im Lebenslauf dieser jungen fanatisierten Terroristen, die als Kanonenfutter für den „Dschihad“ dienten, bereits bekannte Schemata: Dazu gehört eine schwere Jugend in einer kinderreichen und meist nicht sehr gläubigen muslimischen Immigrantenfamilie aus Algerien oder Marokko in einem perspektivlosen Vorort der französischen „Banlieue“. Dazu gehört Schulversagen, erste Delikte und Aufenthalte auf dem Polizeiposten oder im Gefängnis.

 Plötzlich und unbemerkt radikalisiert

 So sieht in etwa auch bei den Antiterrorbehörden das klassische Profil der Jungen aus, die sich aus unterschiedlichsten Gründen und Umständen plötzlich und oft auch völlig unbemerkt radikalisieren. Gibt es überhaupt Gemeinsamkeiten in der Vorgeschichte der Täter, außer der Tatsache, dass alle am Ende bereit waren, sich vom mutmaßlichen Drahtzieher Abdelhamid Abaaoud für einen terroristischen Massenmord in Frankreich rekrutieren zu lassen?

Quelle: TAZ <<<<< weiterlesen

———————————————————————————————————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Medina Dauda –/– Gemeinfrei –/– BringBackOurGirls truck

Abgelegt unter Asien, Kriminelles | Keine Kommentare »

Pater Jacques Mourad

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2015

Jacques Mourad und die Liebe in Syrien

von Navid Kermani

An dem Tag, als mich die Nachricht vom Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erreichte, am selben Tag wurde in Syrien Jacques Mourad entführt. Zwei bewaffnete Männer traten in das Kloster Mar Elian am Rande der Kleinstadt Qaryatein und verlangten nach Pater Jacques. Sie fanden ihn wohl in seinem kargen kleinen Büro, das zugleich sein Wohnzimmer und sein Schlafzimmer ist, packten ihn und nahmen ihn mit. Am 21. Mai 2015 wurde Jacques Mourad eine Geisel des sogenannten „Islamischen Staats“.

Ich habe Pater Jacques im Herbst 2012 kennengelernt, als ich für eine Reportage durch das bereits kriegsgeschüttelte Syrien reiste. Er betreute die katholische Gemeinde von Qaryatein und gehörte zugleich dem Orden von Mar Musa an, der sich Anfang der achtziger Jahre in einem verfallenen frühchristlichen Kloster gegründet hat. Das ist eine besondere, eine wohl einzigartige christliche Gemeinschaft, denn sie hat sich der Begegnung mit dem Islam und der Liebe zu den Muslimen verschrieben. So gewissenhaft die Nonnen und Mönche die Gebote und Rituale ihrer eigenen, katholischen Kirche befolgen, so ernsthaft beschäftigen sie sich mit dem Islam und nehmen bis hin zum Ramadan teil an der muslimischen Tradition. Das klingt verrückt, ja, aberwitzig: Christen, die sich nach ihren eigenen Worten in den Islam verliebt haben. Und doch war diese christlich-muslimische Liebe noch vor kurzem Wirklichkeit in Syrien und ist es in den Herzen vieler Syrer noch immer. Mit ihrer Hände Arbeit, ihrer Herzen Güte und ihrer Seelen Gebete schufen die Nonnen und Mönche von Mar Musa einen Ort, der mich utopisch anmutete und für sie selbst nichts Geringeres als die endzeitliche Versöhnung – sie würden nicht sagen: vorwegnahm, aber doch vorausfühlte, die kommende Versöhnung voraussetzte: ein Steinkloster aus dem siebten Jahrhundert mitten in der überwältigenden Einsamkeit des syrischen Wüstengebirges, das von Christen aus aller Welt besucht wurde, an dem jedoch zahlreicher noch Tag für Tag Dutzende, Hunderte arabische Muslime anklopften, um ihren christlichen Geschwistern zu begegnen, um mit ihnen zu reden, zu singen, zu schweigen und auch, um in einer bilderlosen Ecke der Kirche nach ihrem eigenen, islamischen Ritus zu beten.

Als ich Pater Jacques 2012 besuchte, war der Gründer der Gemeinschaft, der italienische Jesuit Paolo Dall‘Oglio, kurz zuvor des Landes verwiesen worden. Zu laut hatte Pater Paolo die Regierung Assad kritisiert, die den Ruf des syrischen Volkes nach Freiheit und Demokratie, der neun Monate lang friedlich geblieben war, mit Verhaftungen und Folter beantwortete, mit Knüppeln und Sturmgewehren und schließlich auch mit ungeheuren Massakern und sogar Giftgas, bis das Land schließlich im Bürgerkrieg versank. Aber Pater Paolo hatte sich auch gegen die Führung der syrischen Amtskirchen gestellt, die zu der Gewalt der Regierung schwiegen. Vergeblich hatte er in Europa um Unterstützung für die syrische Demokratiebewegung geworben, vergeblich die Vereinten Nationen aufgefordert, eine Flugverbotszone einzurichten oder wenigstens Beobachter zu schicken. Vergeblich hatte er vor einem Krieg der Konfessionen gewarnt, wenn die säkularen und gemäßigten Gruppen im Stich gelassen und aus dem Ausland ausschließlich die Dschihadisten unterstützt würden. Vergeblich hatte er die Mauer unserer Apathie zu durchbrechen versucht. Im Sommer 2013 kehrte der Gründer der Gemeinschaft von Mar Musa noch einmal heimlich nach Syrien zurück, um sich für einige muslimische Freunde einzusetzen, die in den Händen des „Islamischen Staats“ waren, und wurde selbst vom „Islamischen Staat“ entführt. Seit dem 28. Juli 2013 fehlt von Pater Paolo Dall‘Oglio jede Spur.

Die Welt muss erfahren, was in Syrien passiert

Pater Jacques, der nun allein die Verantwortung für das Kloster Mar Elian trug, ist seinem Wesen nach ein ganz anderer Mensch, kein begnadeter Redner, kein Charismatiker, kein temperamentvoller Italiener, sondern wie so viele Syrer, die ich kennenlernte, ein stolzer, bedächtiger, äußerst höflicher Mann, recht hochgewachsen, ein breites Gesicht, die kurzen Haare noch schwarz. Natürlich habe ich ihn nicht gut kennengelernt, nahm an der Messe teil, die wie in allen östlichen Kirchen aus berückend schönem Gesang bestand, und beobachtete, wie zugewandt er beim anschließenden Mittagessen mit den Gläubigen und örtlichen Honoratioren plauderte. Als alle Gäste verabschiedet waren, nahm er mich für eine halbe Stunde mit in sein winziges Zimmer und rückte für das Interview einen Stuhl neben das schmale Bett, auf dem er selbst Platz nahm.

Nicht nur seine Worte erstaunten mich – wie furchtlos er die Regierung kritisierte, wie offen er auch über die Verhärtung in der eigenen, christlichen Gemeinde sprach. Tiefer noch hat sich mir seine Erscheinung eingeprägt: ein stiller, sehr gewissenhafter, in sich gekehrter, auch asketischer Diener Gottes, so nahm ich ihn wahr, der aber nun, da ihm Gott die Seelsorge der bedrängten Christen in Qaryatein und die Führung der klösterlichen Gemeinschaft auferlegt hatte, auch diese öffentliche Aufgabe mit all seiner Kraft ausübte. Er sprach leise und so langsam, die Augen meist geschlossen, als würde er bewusst den Puls verlangsamen und das Interview als Atempause zwischen zwei anstrengenderen Verpflichtungen nutzen. Zugleich sprach er sehr überlegt, in druckreifen Sätzen, und was er sagte, war von einer Klarheit und auch politischen Schärfe, dass ich immer wieder nachfragte, ob es nicht zu gefährlich sei, ihn wörtlich zu zitieren. Dann öffnete er die warmen, dunklen Augen und nickte müde, ja, das könne ich alles drucken, sonst hätte er es doch nicht gesagt; die Welt müsse erfahren, was in Syrien geschieht.

Diese Müdigkeit, das war auch ein starker, vielleicht mein stärkster Eindruck von Pater Jacques – es war die Müdigkeit eines Menschen, der mehr als nur eingesehen, nämlich bejaht hatte, dass es Erholung vielleicht erst im nächsten Leben gibt, die Müdigkeit eines Arztes und Feuerwehrmannes auch, der sich seine Kräfte einteilt, wenn die Not überhandnimmt. Und ein Arzt und Feuerwehrmann war Pater Jacques als Priester inmitten des Krieges ja auch, nicht nur für die Seelen der Verängstigten, ebenso für die Leiber der Bedürftigen, denen er in seiner Kirche ungeachtet ihres Glaubens Essen, Schutz, Kleidung, Wohnstatt und vor allem Zuwendung bot. Viele hundert, wenn nicht Tausende von Flüchtlingen hat die Gemeinschaft von Mar Musa bis zuletzt in ihrem Kloster beherbergt und versorgt, die allermeisten von ihnen Muslime. Und nicht nur das – Pater Jacques gelang es, wenigstens in Qaryatein den Frieden, auch den konfessionellen Frieden, zu bewahren. Maßgeblich ihm ist es zu verdanken, dem stillen, ernsten Pater Jacques, dass sich die verschiedenen Gruppen und Milizen, manche regierungsnah, manche oppositionell, darauf einigten, aus dem Städtchen alle schweren Waffen zu verbannen. Und ihm gelang es, dem kirchenkritischen Priester, fast alle Christen seiner Gemeinde zum Bleiben zu bewegen. „Wir Christen gehören zu diesem Land, auch wenn das die Fundamentalisten weder bei uns noch in Europa gern hören“, sagte Pater Jacques mir: „Die arabische Kultur ist unsere Kultur!“

Bitter stießen ihm die Aufrufe mancher westlicher Politiker auf, gezielt arabische Christen aufzunehmen. Derselbe Westen, der sich nicht um die Millionen Syrer schere, die quer durch alle Konfessionen friedlich für Demokratie und Menschenrechte demonstrierten, derselbe Westen, der den Irak zugrunde gerichtet und Assad sein Giftgas geliefert habe, derselbe Westen, der mit Saudi-Arabien im Bunde stehe und damit dem Hauptsponsor des Dschihadismus – dieser gleiche Westen sorge sich nun um die arabischen Christen? Da könne er nur lachen, sagte Pater Jacques, ohne eine Miene zu verziehen. Und fuhr mit geschlossenen Augen fort: „Diese Politiker befördern mit ihren unverantwortlichen Äußerungen genau jenen Konfessionalismus, der uns Christen bedroht.“

Immer größer wurde die Verantwortung, die Pater Jacques so klaglos wie immer trug. Die ausländischen Mitglieder der Gemeinschaft mussten Syrien verlassen und fanden Zuflucht im Nordirak. Zurück blieben nur die sieben syrischen Mönche und Nonnen, die sich auf die beiden Klöster Mar Musa und Mar Elian verteilten. Ständig verschoben sich die Fronten, so dass in Qaryatein mal der Staat, mal oppositionelle Milizen herrschten. Mit beiden Seiten mussten sich die Mönche und Nonnen arrangieren und dazu wie alle Bewohner die Luftangriffe überleben, wenn die Kleinstadt gerade in den Händen der Opposition war. Dann aber drang der „Islamische Staat“ immer weiter ins syrische Kerngebiet vor.

„Die Bedrohung durch den IS, dieser Sekte von Terroristen, die ein fürchterliches Bild des Islams abgeben, ist in unserer Gegend angekommen“, schrieb Pater Jacques wenige Tage vor seiner Entführung an eine französische Freundin. Und weiter: „Es ist schwierig zu entscheiden, was wir tun sollen. Sollen wir unsere Häuser verlassen? Das fällt uns schwer. Einzusehen, dass wir verlassen sind, ist fürchterlich – verlassen zumal von der christlichen Welt, die beschlossen hat, auf Distanz zu gehen, um die Gefahr von sich fern zu halten. Wir bedeuten ihnen nichts.“

Wer als Muslim den Islam heute nicht kritisch befragt, der liebt ihn nicht

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

—————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Saam Schlamminger — / — CC-BY-SA 4.0

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Religionen | Keine Kommentare »

MH17: Geschwärzte Akten

Erstellt von Rationalgalerie am 27. Oktober 2015

Russland ist der Feind, die Wahrheit auch

Autor: Volker Bräutigam
Datum: 26. Oktober 2015

Flug MH17 von Amsterdam nach Kuala Lumpur mit 298 Menschen an Bord wurde am 17. Juli 2014 über der Ost-Ukraine von einer russischen Buk-Rakete abgeschossen. Das ist die zentrale Erkenntnis des Untersuchungsberichts, den niederländische Ermittler vorstellten,“ schrieb Thomas Kirchner, Brüssel-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung. Alter Freund: „mit einer“ hätte es heißen müssen, nicht „von einer“! Kirchner ist nicht der einzige Schmock, der ähnlich fehlerhaft und schlampig im Umgang mit Sprache und Logik schrieb. Die Berichte in den anderen Systemmedien waren kaum besser. Wozu auch sich Mühe geben? Der russlandfeindliche Drall war doch das Wichtigste an der Story!

Aufgrund der „Ermittlungsarbeit“ der niederländischen Flugsicherheitsbehörde OVV soll die Weltöffentlichkeit glauben, dass die Boeing 777 der Malaysian Airlines mit einer Boden-Luft-Rakete vom russischen Typ BUK über der Ukraine abgeschossen wurde. Zwar wagen die Niederländer nicht direkt die Behauptung, ostukrainische Autonomisten oder gar russische Streitkräfte hätten die BUK abgefeuert. Aber sie insinuieren das mittels ihrer Behauptung „abgeschossen über der Ostukraine“. Weshalb es angeraten erscheint, Basis und Motiv dieses neuerlichen Propagandastücks bloßzulegen:

Die Vergabe des Ermittlungsauftrags zur Unglückssache lag zwar formal in den Händen der Internationalen Zivilluftfahrtsbehörde ICAO. Die ICAO steht allerdings selbst unter maßgeblichem Einfluss der USA. Das NATO-Mitglied Niederlande ebenfalls. Im Ermittlerteam aus Ukrainern, US-Amerikanern, Briten, Australiern, Niederländern, Malaysiern und Russen herrschen klare Mehrheitsverhältnisse. Eine neutrale Untersuchung war damit von vornherein ausgeschlossen.

Das meinten selbst namhafte US-amerikanische Kritiker, zum Beispiel der ehemalige Unterstaatssekretär Paul C. Roberts: „When I read that the report on the downing of the Malaysian airliner over Ukraine was being put in the hands of the Dutch, I knew that there would be no investigation and no attention to the facts. And there wasn’t.“ Zu Deutsch, sinngemäß: „Als ich las, dass die Untersuchung des Abschusses der malaysischen Maschine in die Hände der Niederländer gelegt worden war, wusste ich, dass es keine Ermittlung und keine Berücksichtigung der Fakten geben würde. Und es gab sie nicht.“

Die parallelen Bemühungen, nicht nur das „Wie“ zu ermitteln, sondern auch das „Wer“, die Schuldigen am Abschuss der MH-17 ausfindig zu machen, haben ein noch groteskeres Format: Ein niederländischer Staatsanwalt leitet diese Kommission bestehend aus Belgiern, Australiern und ausgerechnet Ukrainern. Nicht vertreten ist hingegen Malaysia. Und schon gar nicht Russland, das von Anbeginn und beweislos vom „Westen“ beschuldigt wurde. Aufgrund US-amerikanischen Drucks wurde Russland nicht einmal ein Beobachterstatus zugestanden.

Beide niederländischen Kommissionen gingen bei ihren Ermittlungen ohne Einhaltung internationaler Standards vor. Zahlreiche Proteste gegen die Arbeitsweise in Den Haag blieben unberücksichtigt.

Hunderte Seiten der Ermittlungsakten bleiben nach mittlerweile transatlantischem Brauch so geheim wie die TTIP-Verhandlungen bzw. wurden nur geschwärzt herausgegeben. Der Grund: Die Gruppe der westlichen Ermittler machte einen Deal. Sie vereinbarte, dass kein Dokument, keine Erkenntnis veröffentlicht werden darf, wenn eines ihrer Mitglieder dem widerspricht.

Die jetzt veröffentlichte niederländische Rekonstruktion des Unglücksgeschehens ignoriert, was jeder Ballistiker unschwer errechnen kann. Aus den Daten über Flughöhe und -geschwindigkeit der Maschine und der Entfernung zum Hauptfundort der Trümmer ergibt sich, dass sie bereits getroffen worden sein muss, als sie noch tief im westukrainischem Luftraum flog. Flugzeugteile fallen nach einem Beschusstreffer nicht senkrecht vom Himmel, sie beschreiben aufgrund ihrer Eigengeschwindigkeit von anfänglich noch ca. 900 km/h einen sehr weiten Bogen. Leichen und Trümmer fanden sich schließlich an der Front zwischen ukrainischer Armee und ostukrainischen Autonomisten. Die Stelle wurde übrigens danach tagelang von ukrainischer Artillerie beschossen und umgewühlt.

Die fragwürdige Behauptung, der Absturz der Menschen aus 11 000 m Höhe habe nur „60 bis höchstens 90 Sekunden“ gedauert, widerspricht den Grundregeln der Physik.

Die Leichen der Piloten wurden nicht für eine unabhängige Obduktion freigegeben, trotz aller Bitten der Angehörigen und der malaysischen Regierung. Es wird nie zweifelsfrei festgestellt werden können, ob die Piloten von Raketensplittern oder Kugeln aus der Bordkanone eines ukrainischen Jagdflugzeugs getötet wurden. Obwohl beim Auffinden der Flugzeugtrümmer eindeutige Kugelspuren dokumentiert worden sind und namhafte Sachkenner dem a-priori-Befund „Raketenabschuss“ entschieden widersprochen haben.

USA und NATO verfügen dank ihrer lückenlosen Satellitenüberwachung über sämtliche Informationen zu einer vollständigen Aufklärung des Abschusses. Sie verbergen das aber in eindeutig zynischer und völlig illegaler Absicht. Die in Kiew regierenden US-Marionetten verweigern deshalb logischerweise auch die Herausgabe der Aufzeichnung des Funkverkehrs zwischen ukrainischer Bodenkontrolle und Unglücksmaschine.

Vergessen wir nicht das Fundament und den Schlussstein des Lügengebäudes: Der MH-17-Abchuss musste her, um dem US-Regime nach der ökonomischen und strategischen Annektierung der Ukraine ein Wirtschaftsembargo gegen Russland zu ermöglichen und damit die Wiederaufnahme des Kalten Krieges. Auf diesen Leim krochen natürlich Kanzlerin Merkel (vorauseilend) und das restliche Westeuropa (gezwungenermaßen). Womit die Frage „cui bono?“ bereits eindeutig beantwortet wäre.

Der „MH-17-Report“ ist eben nur ein weiterer Beleg für die gesamte faktische und moralische Verkommenheit der „westlichen Wertegemeinsc